09.03.2022

Blick in den Abgrund     Wirtschaftskrieg des Westens gefährdet die Weltwirtschaft und bedroht vor allem ärmere Staaten mit Hungersnot und Kollaps. Kiews Botschafter prangert Angst vor Atomkrieg an.

german-foreign-policy.com, 9. März 2022

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) – Der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland entwickelt sich zur Bedrohung für die Weltwirtschaft. Nach der gestrigen Verhängung eines US-Erdölembargos gegen Russland ist der Ölpreis auf neue Rekordhöhen geschnellt. Auch deutsche Politiker fordern, die EU solle sich anschließen; für diesen Fall sagen Ökonomen eine gravierende Wirtschaftskrise nicht nur für Deutschland sowie die EU, sondern für große Teile der Welt voraus, die ärmere Staaten in den Kollaps stürzen könnte. Schon jetzt ist die Nahrungsmittelversorgung etwa von Teilen Afrikas bedroht, weil die US- und EU-Sanktionen den Export russischen Getreides und russischer Düngemittel behindern; Russland ist bei beidem einer der größten Produzenten der Welt. Die akute Gefährdung ärmerer Staaten geht mit Mordaufrufen von Politikern aus Europa und den USA einher, die öffentlich wünschten, Russlands Präsident Wladimir Putin möge umgebracht werden. In deutschen Talkshows wird die Errichtung einer NATO-Flugverbotszone gefordert, die nach einhelligem Urteil von Experten in einen Krieg mit der Nuklearmacht Russland führt. Der Kiewer Botschafter in Berlin prangert die Angst vor einem Atomkrieg an.


Zitat: Das Erdölembargo

Deutsche Politiker fordern unverändert ein Ölembargo gegen Russland. Zwar hatte Kanzler Olaf Scholz am Montag erklärt, für die Bundesregierung komme ein solches Embargo derzeit nicht in Betracht. Doch wird die Forderung weiterhin vorgetragen. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen verlangte schon am Sonntag: „Wir müssen Russlands Gas- und Ölgeschäft jetzt stoppen.“[1] Gestern sprach sich nun auch der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, für ein Erdölembargo gegen Russland aus. „Unser Land, die Menschen, die sehr solidarisch mit den Ukrainern sind“, erklärte Heusgen, „die würden das auch mittragen, wenn bei ihnen es in der Stube etwas kälter würde.“[2] Die USA haben gestern in einem unilateral beschlossenen Vorstoß ein nationales Erdölembargo beschlossen. Wie US-Präsident Joe Biden mitteilte, wird russisches Erdöl in Zukunft „an amerikanischen Häfen nicht mehr angenommen“.[3] Unklar ist, wie die Vereinigten Staaten die Versorgungslücke schließen wollen. Aktuell verhandelt die US-Administration mit Venezuela, das bislang unter US-Sanktionen stand. Allerdings gehen Experten davon aus, dass auch das venezolanische Erdöl nicht ausreicht, um den aktuell durch das Russland-Embargo entstehenden Bedarf zu schließen.


Vom Kollaps bedroht

Die Risiken, die schon mit dem US-Erdölembargo verbunden sind, sind erheblich; gestern schnellte der Preis für ein Fass Rohöl der Sorte Brent zeitweise auf gut 132 US-Dollar in die Höhe und näherte sich damit dem bisherigen historischen Höchstpreis von 2008, der bei rund 143 US-Dollar liegt. Sollten auch Berlin und die EU den Forderungen von Röttgen, Heusgen und anderen nachkommen, wäre mit noch weitaus schlimmeren Folgen zu rechnen. Gestern äußerte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dazu, es gehe dann nicht mehr nur um „solche Preissprünge“, sondern um „eine dauerhaft hohe Preisbindung der fossilen Energien“ – mit gravierenden Folgen: „Wir reden dann über eine schwere Wirtschaftskrise in Deutschland und damit in Europa.“ Dann stünden „Unternehmenszusammenbrüche und Arbeitslosigkeit“ bevor – auf lange Zeit: „Wir reden hier nicht über drei Tage und auch nicht über drei Wochen“, sondern eher über „drei Jahre“.[4] Dabei hätten dauerhafte Energiepreise in einer historischen Höhe Folgen, die weit über Deutschland und Europa hinausgingen und vor allem ärmere Länder träfen. Letztlich könne ein solcher Energiepreisanstieg, hieß es gestern, „zum Kollaps ganzer Staaten in Asien, Afrika und Südamerika führen“.[5]


Hungersnöte

Gravierende Folgen haben die Sanktionen auch für die globale Lebensmittelversorgung. Dies liegt zum einen daran, dass Russland und die Ukraine bedeutende Getreideexporteure sind, zum anderen daran, dass Russland und Belarus riesige Mengen an Düngemitteln exportieren. Bereits Russlands Krieg gegen die Ukraine blockiert die ukrainische Getreideausfuhr. Hinzu kommt nun aber, dass die Sanktionen zusätzlich den russischen Getreideexport erschweren: zum einen, weil die Lieferungen aufgrund des SWIFT-Ausschlusses vieler russischer Banken nicht mehr bezahlt werden können; zum anderen, weil Russlands wichtigster Exporthafen in Noworossijsk mit westlichen Sanktionen belegt worden ist.[6] Experten warnen längst vor neuen Hungersnöten etwa in Ostafrika. Darüber hinaus wiegt schwer, dass auch der russische Düngemittelexport unter den Sanktionen leidet.[7] Dies führt zum einen zu Düngermangel, zum anderen zu steigenden Düngemittelpreisen; beides droht für die weltweite Nahrungsmittelproduktion und damit für die Nahrungsmittelversorgung vor allem auch der ärmeren Staaten dramatische Konsequenzen mit sich zu bringen. Leidtragende sind die Bevölkerungen diverser Länder, die mit dem Konflikt zwischen den westlichen Mächten und Russland meist nichts zu tun haben.


„Putin physisch eliminieren“

Das Motiv für die extremen Sanktionen, die schwerste Schäden anzurichten drohen, haben unter anderem Außenministerin Annalena Baerbock sowie Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire ganz offen benannt. Baerbock hatte geäußert, die Sanktionen würden „Russland ruinieren“. Le Maire hatte am 1. März angekündigt: „Wir werden einen totalen Wirtschafts- und Finanzkrieg gegen Russland führen. Wir werden die russische Wirtschaft zum Zusammenbruch bringen.“[8] Ganz ähnlich äußerte sich US-Senator Lindsey Graham. Graham erklärte, solange Wladimir Putin in Russland als Präsident amtiere, solle die russische Bevölkerung „nicht in der Lage sein, ihre Träume zu verwirklichen, sondern in Armut und Elend leben“: „Sie müssen diesen Kerl loswerden.“[9] Graham ergänzte dies am 4. März auf Twitter um einen Mordaufruf: „Der einzige Weg, das zu beenden, besteht darin, dass jemand in Russland diesen Typ beseitigt.“ Dies war nicht der erste Mordaufruf im Westen. Bereits zuvor hatte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erklärt, alles, was man sich zur Zeit wünschen könne, sei, „dass Putin physisch eliminiert wird“.[10] Nur aufgrund heftigen Protests distanzierte sich Asselborn später davon.


Rutschbahn in den Weltkrieg

Jenseits der Mordaufrufe wächst im Westen auch die Bereitschaft, einen Krieg der NATO gegen Russland und damit einen potenziellen Atomkrieg in Kauf zu nehmen. Seit der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der vergangenen Woche verlangt hatte, der westliche Militärpakt solle eine Flugverbotszone über der Ukraine errichten, schließen sich der Forderung stets neue Stimmen an. Unter Fachleuten herrscht Konsens, dass die Errichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine einen Kriegseintritt der NATO gegen Russland bedeutete; damit befänden sich zwei Nuklearmächte in einem heißen Krieg gegeneinander – mit hoher Eskalationsgefahr. Neben – meist ukrainischen – Rednern auf Demonstrationen hat am Sonntagabend der ukrainische Botschafter in der Bundesrepublik, Andrij Melnyk, in einer bekannten Talkshow für eine NATO-Flugverbotszone geworben. „Ich frage mich, was ist aus Deutschland geworden“, sagte Melnyk: „Angst ist jetzt der Ratgeber: ‘Atomkrieg – oh Gott, bloß nichts tun, damit wir nichts riskieren.‘“[11] Am Montagabend fragte in einer weiteren Talkshow die ehemalige Moskau-Korrespondentin Gesine Dornblüth, ob es nicht „möglicherweise geboten“ sei, „dass die Nato aktiver wird“, etwa mit der Errichtung einer Flugverbotszone.[12] Omid Nouripour, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, stufte daraufhin „eine direkte Konfrontation zwischen Nato und Russland“ als „Rutschbahn Richtung 3. Weltkrieg“ ein.[13]

 

S. dazu „Russland ruinieren“Die dritte Front und „Russland isolieren“.

 

[1] Norbert Röttgen: Wir müssen Russlands Gas- und Ölgeschäft jetzt stoppen! tagesspiegel.de 06.03.2022.

[2] USA setzen Ölembargo auf Agenda. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.03.2022

[3] Amerika stoppt die Einfuhr von Öl und Gas aus Russland. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.03.2022.

[4] Habeck: Prüfen Wege, um Energiepreise zu dämpfen. sueddeutsche.de 08.03.2022.

[5] USA setzen Ölembargo auf Agenda. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.03.2022

[6] Marina Zapf: Putins Krieg: Droht eine Ernährungskrise? capital.de 08.03.2022.

[7] Olaf Zinke: Düngerpreise: Die Ruhe vor dem Sturm? – Der Krieg und die Folgen. agrarheute.com 01.03.2022.

[8] Michaela Wiegel: Paris: Totaler Finanzkrieg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.03.2022.

[9] Majid Sattar: Amerika will Russland wirtschaftlich niederringen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.02.2022.

[10] „Physisch eliminieren“: Außenminister Asselborn gesteht nach umstrittener Aussage Fehler ein. tageblatt.lu 02.03.2022.

[11] Christian Bartlau: „Anne Will“: Ukraines Botschafter Melnyk wütet gegen Ampel und Annalena Baerbock – „Ausrede!“ web.de 08.03.2022.

[12], [13] Christian Bartlau: „Hart aber fair“ zum Russland-Ukraine-Krieg: Grünen-Chef Nouripour ringt um Fassung. web.de 08.03.2022.


Text: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8864

08.03.2022

Trotz Energiesorgen wegen Russlandsanktionen                                       Habeck gegen längere AKW-Laufzeiten

spiegel.de, 08.03.2022, 11.17 Uhr

Trotz Energiesorgen wegen RusslandsanktionenHabeck gegen längere AKW-LaufzeitenDie Laufzeit deutscher Atommeiler soll trotz der Gaskrise nicht verlängert werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete dies als »falschen Weg«. Auch einem Importstopp für russisches Öl erteilte er eine Absage.


Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke raten von längeren Laufzeiten der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland ab. »Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen«, heißt es in einem gemeinsamen Prüfvermerk der beiden Häuser, der dem SPIEGEL vorliegt. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichtet.


Längere Laufzeit sei »falscher Weg«»In dieser Abwägung haben wir eine minimale Mehrproduktion an Strom für maximal hohe Sicherheitsrisiken«, sagte Habeck am Dienstag bei RTL/ntv. »Und deswegen bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass dieser Weg der falsche ist.«


Habeck hatte zuvor einen Weiterbetrieb der drei noch laufenden Atommeiler nicht ausgeschlossen (s. Artikel im Anschluss). Jetzt verwies er angesichts der Angriffe auf Atomkraftwerke in der Ukraine und die Sorge vor Cyberangriffen auf Sicherheitsfragen.


Zuvor hatte etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSUgefordert, zur Sicherheit der Energieversorgung angesichts des Kriegs in der Ukraine die Laufzeiten zu verlängern. Am Netz sind in Deutschland nur noch die Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2. Sie sollen bis Ende des Jahres ebenfalls abgeschaltet werden.

Habeck sprach sich bei RTL/ntv ebenso gegen einen europäischen Importstopp für russisches Öl aus. »Ich sehe das Szenario nicht, für Europa und für Deutschland«, sagte der Grünen-Politiker.

Die Amerikaner hätten ihm bei seinem Washington-Besuch gesagt, sie befürworteten gar kein europäisches Öl-Embargo gegen Russland. Denn damit steige »die Gefahr, dass die europäische Wirtschaft wankt, eine schwere Rezession erleidet und wir damit die anderen Sanktionen gar nicht mehr durchhalten können«. Er glaube auch nicht an einen russischen Stopp der Gaslieferungen nach Europa.   svs/Reuters

- Taxonomie: EU-Kommission stuft Atomkraft und Gas als nachhaltig ein
- Der Krieg in der Ukraine und die Energieversorgung: Sollen die letzten Atomkraftwerke länger laufen? Von Sophie Garbe, Florian Gathmann und Gerald Traufetter

- Habeck zu Energie aus Russland: »Der nächste Winter bereitet mir noch ein bisschen Sorgen«
-Energieversorgung: Söder plädiert für längeren Betrieb der Atomkraftwerke

Info: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-gegen-laengere-laufzeiten-von-atomkraftwerken-a-f014a9ab-5827-49aa-8d72-1fd18d35e9f0



Weiter:



Habeck zu Energie aus Russland

»Der nächste Winter bereitet mir noch ein bisschen Sorgen«


spiegel.de, vom 06.03.2022, 21.46 Uhr

Im Falle ausbleibender Kohle- oder Gasimporte aus Russland erwägt Robert Habeck, deutsche Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Andernfalls könne es zu Energieengpässen kommen. Die Union ist in der Frage gespalten.



Zitat: Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sieht im Falle eines Abreißens der Kohle- oder Gaslieferketten aus Russland einen schwierigen nächsten Winter. Falls die Lieferketten reißen würden, wäre der kommende Winter eine Herausforderung, sagte Habeck am Sonntag in der ZDF-Sendung »Berlin direkt«. »Das Frühjahr und den Sommer werden wir gut bestehen können, aber der nächste Winter bereitet mir noch ein bisschen Sorgen.«


Obwohl er für den Ausstieg aus der Atomkraft sei, prüfe man deswegen, ob ein längerer Betrieb der Atomkraftwerke in Deutschland etwas nützen würde. »Aber nachdem, was man absehen kann, ist das nicht der Fall.«


Mit Blick auf Kohlekraft sagte Habeck, es sei für den Fall der Fälle eine Möglichkeit, »Kraftwerke in der Reserve zu halten«. Sie sollten aber nicht weiterlaufen. »In der Reserve heißt, sie werden vorgehalten, sie werden nicht verschrottet, aber sie sind nicht mehr am Betrieb.« Er betonte, man müsse darauf hinarbeiten, möglichst unabhängig von fossilen Energien zu werden. Mit Blick auf das Klima sagte Habeck: »Wir haben ja die andere Krise, die wir nicht aus dem Kopf verlieren dürfen.«


Union uneins über EnergieimporteAus der Union kommen verschiedene Äußerungen zu Energieimporten aus Russland. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat einen Stopp gefordert. »Wir müssen alles, was in unserer Macht steht, tun, um die Ukrainer in ihrem Kampf gegen Putin und für die Freiheit zu unterstützen«, schrieb Röttgen in einem Gastbeitrag im »Tagesspiegel«. Er appellierte an die Bundesregierung, die Gas- und Ölimporte aus Russland »jetzt« zu stoppen. Es sei möglich, die ausbleibenden Gaslieferungen durch Gasvorräte bis zum nächsten Winter zu ersetzen.


Ein Importstopp für Öl und Gas werde zwar wahrscheinlich zulasten anderer Ziele wie Klimaschutz und dem Ende der Kernenergie gehen. »Aber für viele Ukrainer wird es zu spät sein, wenn wir jetzt weiter zögern«, erklärte Röttgen. »Wir müssen alle wirtschaftlichen Register ziehen, um Putins System so hart wie möglich von innen zu treffen und finanziell auszutrocknen.«


Röttgen grenzt sich mit seiner Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz ab. »Wir erwägen im Augenblick eine Verschärfung der Sanktionen Richtung Verzicht unsererseits auf Energielieferungen aus Russland nicht«, hatte Merz am Samstag gesagt. »Aber wir sind offen, wenn sich dieser Krieg fortsetzt, wenn auch die Grausamkeiten an der Zivilbevölkerung sich fortsetzen sollten, dass wir dann auch zu diesem Mittel greifen müssten.«


CDU-Vize Karin Prien pflichtete Röttgen bei. Röttgen habe recht, erklärte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin am Sonntagabend. Russlands Gas- und Ölgeschäft müsse jetzt gestoppt werden. »Und das sollten wir mit unseren europäischen Partnern beraten und gemeinsam tun«, sagte Prien.


CSU-Vize Manfred Weber forderte im »Münchner Merkur« bei einer weiteren Eskalation der Angriffe auf die Ukraine, sich unabhängig von Energie aus Russland zu machen. »Gerade Öl und Kohle können wir mit anderen Partnern ersetzen«, sagte Weber. »Wir sollten, wenn notwendig, die Reißleine ziehen. Beim Gas die Leitungen zu kappen, wäre dann die nächste Option.«  svs/dpa


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Info: https://www.spiegel.de/wirtschaft/robert-habeck-gruene-naechster-winter-waere-bei-stopp-von-energieimporten-eine-herausforderung-a-8a5251cb-6cbf-4ea1-9c52-fb9525e125cb


unser Kommentar: Das ist noch kein konsequenter Ausschluss des Atomstroms, die Büchse der Pandora bleibt geöffnet, und wenn unsere Feinde das erzwingen, dann steigen wir mit dem Grünen-Habeck aus dem AKW-Stromausstieg notfalls wieder aus.

08.03.2022

Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik!

Aufruf gegen den Ukraine-Krieg und zu den Demonstrationen für Frieden und Abrüstung


Zitat: NatWiss verurteilt den Angriff Russlands gegen die Ukraine, der nicht zu rechtfertigen ist und die Regeln des Völkerrechts verletzt, mit unabsehbaren Opfern und Schäden. Gleichzeitig vergessen wir nicht, dass im Vorfeld des Krieges Warnungen und Vorschläge ignoriert, Prinzipien von Kriegsvermeidung und Friedenssicherung missachtet wurden. Das Wissen über Kriegsursachen und Friedenslösungen muss genutzt werden, um die Kriegshandlungen zu beenden und weitere Eskalationsspiralen zu vermeiden. Daher demonstrieren wir für Frieden und gegen jeden Militarismus!


In diesem Krieg drohen alle zu verlieren, egal wer sich auf den Trümmern und Gräbern zum „Sieger“ erklärt. Hauptopfer sind die Menschen in der Ukraine, die Toten, Verwundeten und Flüchtenden. Die Folgen treffen auch die Bevölkerung Russlands und Menschen in der ganzen Welt. Es verliert das Völkerrecht, die europäische Friedensordnung und die Zivilgesellschaft. Die Schäden und Kosten des Krieges zerstören die Bedingungen für nachhaltigen Frieden und die Lösung globaler Probleme: Armut und Hunger, Vertreibung und Flucht, Umweltzerstörung und Klimawandel. Ein Atomkrieg wäre das Ende der Menschheit: No Future!


Opfer ist auch die Wahrheit. Kriegspropaganda dominiert auf allen Seiten. Die überhitzte Echokammer der Kriegsempörung löscht früheres Wissen, das für die Zukunft gebraucht wird. Kaum gefragt wird, wie es zur Katastrophe kam, wer über Jahrzehnte die Eskalationsspirale angetrieben hat. Ist es bloß der zum Dämon erklärte Putin oder auch die NATO, die nach dem Sieg im Kalten Krieg über alle Grenzen expandierte, bis zur Schwelle des Krieges? Wer Frieden mit Aufrüstung und Militärinterventionen untergraben und selbst das Völkerrecht gebrochen hat, ist ein schlechter Ratgeber für friedliche Lösungen. Getrieben durch die am Krieg verdienende Rüstungsindustrie drängen diese Kräfte schon lange auf eine „Zeitenwende“ geopolitischer Machtkämpfe und eine weitere Aufrüstung der NATO, wodurch die Welt unsicherer wird. Mit Kriegsbeginn verdoppelte die Bundesregierung die in den letzten Jahren stark gestiegenen Militärausgaben und übertrifft nun alleine schon die Russlands vor dem Krieg. Rüstung mit noch mehr Rüstung zu bekämpfen ist sowenig zukunftsfähig wie dem Klimawandel mit Klimaanlagen zu begegnen.


Gegen das Vergessen ist es die Pflicht der Wissenschaft, das Wissen über Krieg und Frieden für die Beendigung des Ukraine-Krieges und die Verhinderung weiterer Kriege zu aktivieren:


  1. Wir sagen Nein zu Wirtschaftskriegen, Waffenlieferungen oder Militäraktionen, die die Eskalationsspirale vor und in diesem Krieg angeheizt haben, und lehnen Sanktionen ab, die die Bevölkerung weltweit treffen.
  2. Wir unterstützen humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Opfer von Gewalt, ebenso den Ausbau der Verbindungen zur Zivilgesellschaft und Friedensbewegung in Russland und der Ukraine, um Bewegungen zur Beendigung des Krieges zu mobilisieren.
  3. Den Versuchen, einen totalen Krieg in allen Bereichen der Gesellschaft zu forcieren und autoritäre Strukturen von Militarismus, Kriegsgehorsam und Denkverboten zu unterstützen, stellen wir die Zivilgesellschaft und ihre zivilen Prinzipien für menschliches Zusammenleben und Konfliktlösung entgegen.
  4. Auf die Anklagebank gehören die zum Krieg drängenden Kräfte, nicht die Friedenskräfte, die seit Bertha von Suttner „Die Waffen nieder!“ rufen und vor Krieg warnen, dringlicher denn je.
  5. Die Kriegslogik gegeneinander muss ersetzt werden durch die Friedenslogik miteinander: Deeskalation, Diplomatie, sofortige Einstellung der Kriegshandlungen, Rückzug der Waffen, Verhandlung und Vermittlung zwischen den Konfliktparteien, Schutz und Stärkung des Völkerrechts, Schaffung einer europäischen und globalen Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas.
  6. Statt einer Zeitenwende für Aufrüstung und Krieg braucht die Welt eine Zeitenwende für Abrüstung und Frieden, für gemeinsame Sicherheit im Haus Europa, für Nachhaltigkeit und die Lösung der globalen Probleme auf unserem Planeten.


Wir rufen auf, für diese Ziele gemeinsam zu demonstrieren.


NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss)
Marienstr. 19/20 · 10117 Berlin

www.natwiss.de

info@natwiss.de


Info: http://natwiss.de/?na=v&nk=16770-3f45417d90&id=39

08.03.2022

RKI ändert Corona-Risikoeinschätzung, damit wackelt die Begründung für die allgemeine Impfpflicht

businessinsider.de, 08. Mrz 2022, 10:06, Christiane Rebhan

IMPFPFLICHT-DEBATTE IM BUNDESTAG: RKI STELLT FREMDSCHUTZ INFRAGE


Zitat: Wieder einmal hat das Robert-Koch-Institut (RKI) ohne Information der Öffentlichkeit seine Einschätzung zur Corona-Pandemie geändert. Zuletzt sorgte derart eigenmächtiges Handeln der Gesundheitsbehörde bei der Änderung des Genesenenstatus für mächtig Ärger. Dieses Mal gerät die geplante Impfpflicht durch eine RKI-Änderung ins Wackeln.


Denn vergangenen Montag änderte die Gesundheitsbehörde, die direkt dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach unterstellt ist, ihre Risikobewertung zu Covid-19. Seitdem ist auf der Internetseite des RKI nicht mehr zu lesen: „Damit die Infektionsdynamik zurückgeht, müssen so viele Übertragungen wie möglich vermieden werden. Hierfür sind sowohl Kontaktreduktion (…) sowie die Impfung erforderlich.“ Stattdessen bekennt das RKI, dass die Schutzwirkung der Impfung nach wenigen Monaten nachlässt. Jetzt rät das RKI auch Geimpften und Geboosterten, sich weiter an die AHA-Regeln zu halten und möglichst wenig Kontakte zu anderen Menschen zu haben. Von der Impfung als Übertragungsschutz ist nicht mehr die Rede.


Doch genau darauf stützen sich die Befürworter einer Impfpflicht. Im Bundestag wird am 17. März erneut diskutiert, ob eine Impfung gegen das Coronavirus verpflichtend für alle über 18 Jahren in Deutschland sein sollte. Die Unterstützer der allgemeinen Impfpflicht rund um die gesundheitspolitischen Sprecher Heike Baehrens (SPD) und Janosch Dahmen (Grüne) schreiben in

ihrem Gesetzesentwurf, dass geimpfte Personen weniger zur Ausbreitung des Erregers beitragen. Als Grund, warum sie eine Impfpflicht durchsetzen wollen, schreiben sie: „Ausreichend hohe Impfquoten minimierten die Weiterverbreitung der Krankheit in der Bevölkerung.“


Das Problem: Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages schreibt in seiner rechtlichen Beurteilung zur allgemeinen Impfpflicht: „Eine Impfpflicht, die allein dem Selbstschutz der Geimpften dienen würde, wäre mithin kein legitimes Ziel.“ Die Juristen sind der Meinung, dass die Impfpflicht einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit darstellt. Dieser sei nur dann verhältnismäßig, wenn ein Mehrwert für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung gegeben ist, zum Beispiel dadurch, dass „das Risiko einer Virusübertragung (durch die Impfung) stark vermindert“ werde.


Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki warnte bereits Ende Januar, dass „der Fremdschutz durch eine Impfung kaum mehr gegeben ist“ und sprach sich deshalb gegen eine Pflicht aus. Ihm und seinen Anhänger spielt das RKI nun in die Hände, heißt es von Parlamentariern. Aus Kreisen der SPD- und Grünen-Fraktion heißt es auf Nachfrage von Business Insider, dass sie die Einführung der Impfpflicht auf andere Argumente gestützt werde. Die RKI-Bewertung bereite deshalb kein Kopfzerbrechen. Allerdings hätten die Zuschriften von Impfpflicht-Gegnern seitdem wieder zugenommen.


In der CDU/CSU-Fraktion hält man es für „bedenklich“, dass das Gesundheitsministerium wieder einmal weder die Fachpolitiker noch die Bürger über den RKI-Schritt informiert hat. Auch Unionspolitiker vermuten, dass die Neuigkeit eher den Impfpflichtgegnern hilft.


Info: https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/rki-aendert-corona-risikoeinschaetzung-damit-wackelt-die-begruendung-fuer-die-allgemeine-impfpflicht

08.03.2022

Eine sich verschärfende humanitäre Krise in der Ukraine

The New York Times, 8. März 2022, von Natasha Frost
Der zunehmend wahllose russische Beschuss, der ukrainische Zivilisten eingeschlossen und traumatisiert hat, verstärkt die Angst vor einer humanitären Krise. Zehntausende wurden in belagerten Städten der Südukraine und anderswo ohne Nahrung, Wasser, Strom oder Wärme zurückgelassen. Folgen Sie den neuesten Updates hier.

Zitat: Hoffnungen auf auch nur kurze Waffenstillstände flammten auf und stotterten dann ebenso schnell. Die russische Invasion, der größte Konflikt, der Europa seit dem Zweiten Weltkrieg verschlungen hat, hat nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 1,7 Millionen Ukrainer vertrieben, die Hälfte davon Kinder. Viele sind in ihren eigenen Städten gefangen.

Unfähig, große militärische Gewinne zu erzielen, führen die russischen Streitkräfte eine Kampagne wahlloser Bombardierungen durch, die die Bewohner ukrainischer Städte und Dörfer terrorisieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, er erwarte in den kommenden Tagen mehr schweren Beschuss ukrainischer Städte.

Hier ist eine aktualisierte Karte, die den Vormarsch der russischen Truppen zeigt.
Evakuierungen: Der Kreml hat angeboten, ukrainische Zivilisten nach Russland – also zum Invasor – oder zu seinem Verbündeten Weißrussland zu evakuieren. Ukrainische Führer verurteilten den Vorschlag als Propaganda und sagten, er solle die Aufmerksamkeit vom russischen Beschuss von Gebieten ablenken, in denen Zivilisten zu fliehen versuchen.

Sanktionen: Amerikanische Gesetzgeber haben gestern eine parteiübergreifende Maßnahme ergriffen, um die normalen Handelsbeziehungen mit Moskau auszusetzen und den Kauf von russischem Öl durch die USA zu verbieten. Die globalen Ölpreise stiegen auf über 119 US-Dollar pro Barrel, und der Aktienmarkt hatte seinen schlechtesten Tag seit Oktober 2020.

In anderen Nachrichten aus dem Krieg:

Info:
https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220308&instance_id=55131&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=84907&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2Fc8e8c60b-caff-5d61-889c-02f15826acf1&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1
08.03.2022

Trump lässt mit bizarrem „False Flag“-Vorschlag erschaudern - was dahintersteckt

merkur.de,08.03.2022, 05:24 Uhr, Von: Linus Prien

Im Four-Seasons-Hotel in New Orleans hielt Donald Trump eine Rede vor Spendern der seiner Partei. Der ehemalige Präsident teilte mit den Zuschauern auch einen bizarren Plan.


Zitat: New Orleans - Donald Trump redet hat vor Spendern über den Ukraine-Krieg gesprochen - und dabei einen so wirren wie angesichts seiner Präsidentschaftsabsichten beunruhigen Vorschlag gemacht: Man könne amerikanische Maschinen mit chinesischer Flagge nach Russland schicken und das Land zerbomben, meinte Trump. Im Anschluss könne man dann dabei zusehen, wie sich China und Russland bekämpfen und sich zurücklehnen.


Ukraine-Krieg: Wie sich Trump äußert

Trump hat sich in der Vergangenheit häufiger zu Putin und in den vergangenen Tagen auch zum Krieg in der Ukraine geäußert. Die Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten sind nicht ganz eindeutig. Auf der einen Seite verurteilt er Russlands Invasion und die Verantwortlichen.

Putins Verhalten und die Konsequenzen seien „entsetzlich“ sagt er bei einer Rede. Auf der anderen Seite lobt Trump Putin immer wieder: Russlands Präsident sei intelligent und stark. Anders als die Nato und der Westen.


Info: https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-donald-trump-krieg-china-russland-gruende-usa-wahlen-prorussisch-false-flag-91394429.html


unser Kommentar: Man fragt sich bei o. g. Äußerung zu wessen Lasten geht sie und für welchen Geist steht sie!

08.03.2022

ANGRIFF AUF IRPIN „Bei den Russen weiß man nie. Sie kennen keine Moral“

welt.de, vom 07.03.2022, Von Alfred Hackensberger Korrespondent

Die Stadt Irpin bei Kiew liegt unter Dauerbeschuss der russischen Armee. Eine Familie ist bereits getötet worden, die Menschen fliehen unter Angst, jederzeit von der russischen Armee getroffen zu werden. Doch nicht alle wollen ihre Heimat verlassen.


Die Brücke ist völlig zerstört. Nun führt der einzige Weg in Sicherheit über wackelige, feuchte Holzplanken übers Wasser aufs andere Ufer. Es sind alte Männer und Frauen, Familien mit kleinen Kindern, Menschen auf Krücken und in Rollstühlen, die aus Irpin rauswollen. Diese Stadt rund 25 Kilometer von Kiew entfernt liegt unter Dauerbeschuss der russischen Armee. Viel können die Menschen auf ihrer überhasteten Flucht nicht mitnehmen.


Was sie von ihrem Hab und Gut retten konnten, schleppen sie in Taschen, Koffern und Kisten mühsam über den Fluss. Auch die Haustiere, viele Katzen und Hunde lässt niemand zurück. Es sind Verzweiflung und Angst, die in den bleichen und durchgefrorenen Gesichtern der Flüchtenden zu erkennen sind.


„Tag und Nacht haben uns die Russen beschossen“, erzählt eine junge Frau. Sie zeigt dann ihre schmutzigen Hände. „Wir haben in unserer Wohnung Feuer gemacht“. Das ist das letzte Mittel, sich bei Minustemperaturen einigermaßen warmzuhalten, wenn Heizung und Strom nicht mehr funktionieren. Dann steigt die Frau aus Irpin in einen bereitstehenden Kleintransporter.

Er wartet auf einem Parkplatz, der nur wenige Hundert Meter von der zerstörten Brücke entfernt ist. „Schnell, schnell“, ruft ein Mitglied der Freiwilligeneinheiten, die für die Organisation der Evakuierung verantwortlich sind. Er winkt eine weitere Gruppe von Flüchtlingen heran. „Macht schon, macht schon, steigt ein!“


Gegenüber steht die Kirche mit goldfarbenem Dach und zersplitterten Fenstern. Ein russischer Mörser tötete auf dem Vorplatz einen der freiwilligen Helfer und eine dreiköpfige Familie. Rauch steigt noch aus einem der Nebengebäude der Kirche auf, das durch die Explosion Feuer gefangen hatte.


Es wird befürchtet, dass die russische Armee die fliehenden Menschen jederzeit beschießen könnte. Dabei hat sie eine Waffenruhe von 10 Uhr morgens bis 16 Uhr ausgerufen, um die Evakuierung aus Irpin zu ermöglichen. „Aber bei den Russen weiß man nie. Sie kennen keine Moral“, sagt Dimitri Dimischenko, einer der vielen Soldaten, die in der Umgebung postiert sind.


In Mariupol, der Hafenstadt am Schwarzen Meer, war die Evakuierung am Wochenende zweimal gescheitert, weil russische Truppen fahrende Busse mit fliehenden Zivilisten beschossen haben sollen.


LESEN SIE AUCH    BLINKEN-VORSTOSS  Kampfjets für die Ukraine – greift der Westen zu dieser riskanten Option?


Info: https://www.welt.de/politik/ausland/article237382897/Angriff-auf-Irpin-Bei-den-Russen-weiss-man-nie-Sie-kennen-keine-Moral.html


unser Kommentar: "Keine Moral zu kennen" ist schnell verallgemeinernd ausgesprochen, nährt den Rassismus und ist schlechter Journalismus.

08.03.2022

Taumelnder Sieger USA und Ukraine-Krieg

jungewelt.de, 08.03.2022, Von Arnold Schölzel, Kommentar

Das erste Ergebnis des Ukrai­ne-Kriegs steht fest. Der US-Ökonom Michael Hudson drückte es am 28. Februar auf seinem Blog so aus: »Es zeichnet sich ab, dass die Vereinigten Staaten Deutschland zum dritten Mal innerhalb eines Jahrhunderts besiegt haben werden.«


Zitat: Hudson ist nicht der einzige, der zu dieser Schlussfolgerung kommt. Als Marxist führt er vor allem wirtschaftliche Gründe für seine These an: die Macht des militärisch-indus­triellen Komplexes, die Versuche der US-Öl-, Gas- und Bergbaukonzerne, eine Monopolstellung im Dollar-Ölmarkt aufrechtzuerhalten, und das Ziel der »dritten US-Herrschaftssäule«, des Finanz-, Versicherungs- und Immobiliensektors, ausländische Volkswirtschaften zu privatisieren und unter Kontrolle zu halten. Langfristiger Traum aller zusammen sei, Russland zu zerschlagen oder dort zumindest eine Kleptokratie wie zu Zeiten von Boris Jelzin zu etablieren.


Es lässt sich sagen: Die USA haben das auch dringend nötig. Ihre globale Vormacht bröckelt, eine Krise jagt die andere. Die »Rede an die Nation«, die US-Präsident Joseph Biden am 1. März hielt, bestand daher vor allem aus Versprechungen, Pfeifen im Walde (»Wir kommen wieder in Ordnung«) und der Aussicht auf einen Sieg über Russland ohne Einsatz eigener Streitkräfte.


Ein Zeichen der Vernunft? Weit gefehlt. Denn an dieser Stelle kommt die Bundesrepublik ins Spiel. Sie beglaubigt den vorläufigen Sieg der USA im Ukraine-Krieg und wirft sich als faktische Kriegspartei in die Bresche. Das entspricht noch dem Verhalten des von den USA nach 1945 rekonstruierten deutschen Imperialismus: Im Zweifel beugt er sich den Forderungen der Führungsmacht. Beim BDI heißt das schon längere Zeit »Primat der Politik«.


Hudson hat insofern recht: Die Unterwerfung des deutschen Kapitals folgt den gegenwärtigen Interessen der drei US-Machtblöcke und ist zugleich Ergebnis einer langfristigen Strategie. Die Auffassung, dass zwischen Westeuropa und insbesondere zwischen Deutschland und Russland mit allen Mitteln Kooperation und ein System gegenseitiger Sicherheit verhindert werden müssen, war in London und Washington bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts entstanden. Die daraus abgeleitete Handlungsmaxime formulierte 1949 der erste NATO-Generalsekretär, der Brite Hastings Ismay, als Credo des antisowjetischen/antirussischen Paktes: »Die Amerikaner drinnen, die Russen draußen und die Deutschen unten halten.« Das »Draußen« für Russland wurde nach 1990 in das Ziel Kolonialisierung verwandelt.


Ob das Untenhalten der Deutschen auf Dauer gelingt, darf seit der Rede von Scholz am 27. Februar bezweifelt werden. Das deutsche Regierungsprogramm zielt wirtschaftlich und militärisch auf neue Macht. Nach außen folgt es dem vorläufigen Sieger im Ukraine-Krieg, den USA. Deren Taumeln ist aber einkalkuliert. Scholz gibt der Bundesrepublik auf dem Weg zur Führungs- und Weltmacht einen entscheidenden Schub.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/422170.taumelnder-sieger.html

08.03.2022

“Russland isolieren”    Die Versuche des Westens, Russland wegen seines Überfalls auf die Ukraine weltweit zu isolieren, scheitern bislang – auf allen Kontinenten außer Europa und Nordamerika.

german-foreign-policy.com, 8. März 2022

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die Bemühungen der westlichen Mächte, Russland wegen seines Überfalls auf die Ukraine weltweit zu isolieren, führen nicht zum Erfolg. Außenministerin Annalena Baerbock hatte in der vergangenen Woche vor der UN-Generalversammlung alle Staaten der Welt aufgefordert, mit Blick auf den russischen Angriffskrieg „jetzt ... Partei [zu] ergreifen“. Zwar verurteilte die Generalversammlung den Krieg mit klarer Mehrheit; zugleich sind die meisten Staaten jenseits des Westens und seiner engsten Verbündeten um eine Fortsetzung ihrer Kooperation mit Russland bemüht. Das gilt für China ebenso wie für Indien, das sich heftigem Druck aus den USA widersetzt. Auch die Staaten der Arabischen Halbinsel sind nicht zu einer Erhöhung ihrer Ölförderung zwecks Ermöglichung eines westlichen Ölembargos gegen Russland bereit. Ähnliches ist aus Südafrika, Lateinamerika und Südostasien zu hören; zur Begründung heißt es unter anderem, der Irak-Krieg und andere westliche Waffengänge ließen die westlichen Proteste gegen den Ukraine-Krieg skurril erscheinen. Ein Durchbruch des Westens bleibt bislang auf ganzer Linie aus.


Zitat: „Frei von Einmischung“

China hat gestern die stetigen Bemühungen der westlichen Mächte abgewiesen, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu nutzen, um einen Keil zwischen Moskau und Beijing zu treiben. Immer wieder hatten westliche Politiker zuvor versucht, die Volksrepublik zu einer öffentlichen Distanzierung von Russland zu veranlassen – im Wissen, dass China, strikt auf der Souveränität und der territorialen Integrität aller Staaten beharrend, den Überfall auf die Ukraine im Grundsatz scharf ablehnen muss. Beijing hat tatsächlich den russischen Einmarsch in die Ukraine nie verteidigt, sondern sich etwa in Abstimmungen der UNO stets enthalten. Allerdings hat es zugleich gewöhnlich darauf hingewiesen, dass der Westen den Konflikt nicht zuletzt mit der NATO-Osterweiterung systematisch zugespitzt hat, und konstatiert, der Krieg könne lediglich durch Verhandlungen beendet werden. Gestern hat Außenminister Wang Yi nun ausdrücklich betont, die Beziehungen zwischen Russland und China würden wegen ihrer „Unabhängigkeit“ geschätzt; beide Staaten seien „entschlossen, sie frei von Einmischung oder Zwietracht, durch Dritte gesät, zu halten“.[1] Außerdem widersetzten Moskau und Beijing sich jeglichem Versuch, eine „Kalte-Kriegs Gesinnung“ aufleben zu lassen. Die „Freundschaft“ zwischen ihnen sei „felsenfest“.


Kein Kurswechsel

Indien beharrt ebenfalls auf seiner Kooperation mit Russland. Es hatte sich zunächst in einer Abstimmung des UN-Sicherheitsrats, dann in der Abstimmung der UN-Generalversammlung am 2. März, in denen es jeweils um eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ging, der Stimme enthalten. Am vergangenen Donnerstag war New Delhi daraufhin auf einem Gipfeltreffen des gegen China gerichteten Quad-Pakts (USA, Japan, Australien, Indien) erheblich unter Druck geraten, sich von Moskau zu distanzieren, vermied das letztlich aber konsequent.[2] Hintergrund ist nicht nur, dass Russland Indiens wichtigster Waffenlieferant ist. Hinzu kommt, dass New Delhi auf einer unabhängigen Außenpolitik besteht und die Kooperation mit Russland, einem Rivalen der USA, als eine Art Lackmustest dafür gelten kann. Washington droht nun zwar erneut, künftige indische Rüstungsgeschäfte mit Moskau mit harten Sanktionen zu bestrafen. Experten warnen allerdings, das könne nach hinten losgehen: Solche Strafmaßnahmen würden sich womöglich „als höchst schädlich für die USA“ erweisen, wird Harsh V. Pant, Forschungsdirektor der einflussreichen Observer Research Foundation (ORF), zitiert.[3] Ein indischer Kurswechsel ist nicht in Sicht.


Der Stimme enthalten

Erfolglos geblieben sind bislang auch alle Versuche, Südafrika zu einer Positionierung gegen Russland zu bewegen. Vor dem Votum der UN-Generalversammlung am 2. März hatten 24 europäische Botschafter die südafrikanische Regierung in einem Zeitungsbeitrag aufgefordert, sich auf die Seite des Westens zu schlagen und sich der Verurteilung Russlands anzuschließen. „Was die Welt jetzt braucht“, hieß es in dem Text, sei ein klares Ergebnis in der Abstimmung, „um Russland im Lichte seiner militärischen Aggression zu isolieren“.[4] Pretoria verweigerte sich und enthielt sich der Stimme. Präsident Cyril Ramaphosa hat gestern bekräftigt, seine Regierung sei nicht bereit, gegen Moskau Position zu beziehen; man dringe vielmehr darauf, möglichst umfassende Verhandlungen zur Lösung des Konflikts zu führen. Ramaphosa erklärte, er sei enttäuscht, dass im Wortlaut der UN-Resolution ein Aufruf zur friedlichen Beendigung der Kämpfe „auf einen einzigen Satz kurz vor dem Ende“ des Textes reduziert worden sei.[5] Zum politischen Hintergrund gehört, dass in Südafrika die Unterstützung der USA sowie weiterer westlicher Staaten für das Apartheidregime ebenso unvergessen ist wie der US-geführte Überfall auf den Irak von 2003.[6]


Kein zusätzliches Öl

Keinen Durchbruch erzielen konnten die westlichen Mächte bislang auch bei Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Emirate hatten sich zunächst beim Votum des UN-Sicherheitsrats zur russischen Invasion der Stimme enthalten, dann jedoch in der UN-Generalversammlung – wie auch Saudi-Arabien – für die Verurteilung des Einmarschs in die Ukraine gestimmt. Mit einem politischen Kurswechsel gegenüber Moskau ist dies freilich nicht verbunden gewesen. Dies zeigte sich, als Washington massiv Druck auf Riad und Abu Dhabi ausübte, ihre Ölproduktion deutlich stärker als geplant zu steigern. Zur Zeit weiten die OPEC und einige mit ihr verbündete Staaten, darunter vor allem Russland (OPEC+), ihre Ölförderung monatlich um 400.000 barrels per day aus. Washington hatte auf einer erheblich schnelleren Ausweitung bestanden, um ein Erdölembargo gegen Russland durchsetzen zu können: Gibt es nicht ausreichend Alternativen zu russischem Öl – und nach aktuellem Stand ist dies nicht der Fall –, dann führt ein Embargo direkt in eine schwere globale Energiekrise. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die jeweils enger mit Russland zu kooperieren begonnen haben – sie wollen der alleinigen Abhängigkeit von Washington entkommen –, verweigern die schnellere Produktionssteigerung jedoch.[7]


Vom Durchbruch weit entfernt

Auch in anderen Weltregionen stoßen die Bemühungen der westlichen Mächte – darunter Deutschland –, Russland zu isolieren, auf Widerstand. In Lateinamerika haben sich zuletzt unter anderem Argentinien, Brasilien und Mexiko deutlich gegen die Russlandsanktionen ausgesprochen. In Südostasien ist Singapur mit seiner Beteiligung an den westlichen Sanktionen weitgehend isoliert. Gestern telefonierte Kanzler Olaf Scholz mit Indonesiens Ministerpräsident Joko Widodo, um sich über den deutschen G7- sowie den indonesischen G20-Vorsitz auszutauschen; Scholz sprach dabei auch den Krieg in der Ukraine sowie die vom Westen angestrebte Isolierung Russlands an, der sich auch Jakarta nach wie vor verweigert. Selbst in Afrika reichte der Einfluss der westlichen Mächte gerade einmal aus, um etwa die Hälfte der Staaten des Kontinents in der UN-Generalversammlung zu einem Votum gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine zu bewegen; die anderen enthielten sich oder nahmen an der Abstimmung nicht teil. Von einem Durchbruch beim Bestreben, Russland weltweit zu isolieren, ist der Westen unverändert weit entfernt.

 

Mehr zum Thema: „Russland ruinieren“ und Die dritte Front.

 

[1] Evelyn Cheng: China upholds its relationship with Russia, says negotiations needed to solve Ukraine conflict. cnbc.com 04.03.2022.

[2] Nayanima Basu: Quad differences out in the open, Biden & Kishida call for support but India stays silent. theprint.in 05.03.2022.

[3] Stuti Mishra: US says it is still considering India sanctions after it abstained in UN vote on Ukraine. independent.co.uk 03.03.2022.

[4] Claudia Bröll: Die gute alte Zeit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.03.2022.

[5] Ramaphosa explains South Africa’s position on Russia’s invasion of Ukraine. businesstech.co.za 07.03.2022.

[6] Declan Walsh, John Eligon: Shunned by Others, Russia Finds Friends in Africa. nytimes.com 03.03.2022.

[7] As Oil Tops $130, Some OPEC+ Members Say Rally Is Driven by Panic. wsj.com 07.03.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8862

07.03.2022

einige Nachrichten von heute

aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. März 2022, 21:09 Uhr


https://de.rt.com/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg/

*7.3.2022 19:08 Uhr

**Streit um Fluchtkorridore: Sollen Zivilisten geschützt werden oder Kombattanten?


*Laut Meldung von /dpa/ lehnt die Kiewer Regierung alle Fluchtkorridore ab, die auf russisches oder weißrussisches Gebiet führen – und diese Haltung wird unwidersprochen auch in den deutschen Medien aufgegriffen <https://www.badische-zeitung.de/streit-um-einrichtung-humanitaerer-korridore-in-der-ukraine--210171410.html>:  

/"Kiew hat eine Evakuierung von Zivilisten über humanitäre Korridore nach Belarus und Russland abgelehnt. 'Das ist keine akzeptable Option', erklärte die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Montag. Die Zivilisten würden 'nicht nach Belarus gehen, um dann nach Russland zu fliegen', betonte sie."/


Die /Süddeutsche Zeitung (SZ)/ zitiert eine schriftliche Stellungnahme des Sprechers von Selenskij: "Es sind Bürger der Ukraine, sie sollten das Recht haben, in ukrainisches Territorium evakuiert zu werden."


Die Rechtsgrundlage für solche Korridore ist der Artikel 17 des Genfer Abkommens über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949. Er besagt:/"Die am Konflikt beteiligten Parteien sollen sich bemühen, örtliche Abmachungen für die Evakuierung von Verwundeten, Kranken, Gebrechlichen, Greisen, Kindern und Wöchnerinnen aus einer belagerten oder eingekreisten Zone zu treffen, sowie für den Durchzug der Geistlichen aller Bekenntnisse sowie des Sanitätspersonals und -materials, die sich auf dem Wege nach dieser Zone befinden."/


Die vorgeschlagenen Korridore werden korrekt benannt: von Kiew nach Gomel in Weißrussland, von Mariupol nach Rostow am Don oder nach Saporoschje, von Sumy nach Belgorod oder nach Poltawa, und von Charkow nach Belgorod.


Die Ablehnung dieser Routen durch die ukrainische Regierung ist humanitär nicht zu begründen. Ein Fluchtkorridor für die Zivilbevölkerung soll es dieser ermöglichen, umkämpftes Gebiet so

schnell wie möglich zu verlassen. Das bedeutet, dass die Strecke vorzuziehen ist, die am schnellsten in Gegenden führt, in denen keine Kampfhandlungen stattfinden und in denen die Fliehenden auch Zugang zu humanitärer Hilfe haben können.


Fluchtkorridore durch aktuell umkämpfte Gebiete zu führen, ergibt unter humanitären Gesichtspunkten wenig Sinn, da die Sicherheit der Zivilisten von keiner der beiden Seiten garantiert werden kann. Ein Beispiel dafür wäre eine in westliche Richtung führende Strecke aus Charkow. Zum einen ist die Entfernung von Charkow zur weißrussischen Grenze und nach Belgorod weniger als halb so weit wie die zur nächsten größeren Stadt in der Ukraine; zum anderen würde die andere Strecke es erfordern, zwei umkämpfte Linien zu überqueren, noch dazu in der Nähe eines Kessels, in dem große Teile der ukrainischen Armee festsitzen. Eine andere Route aus Charkow als die nach Belgorod wäre also hochgefährlich und würde den Sinn eines Fluchtkorridors ad absurdum führen. Ähnlich stellt sich die Situation im Fall der Hauptstadt Kiew dar. Die einzige Strecke, auf der nach Verlassen der Stadt die Sicherheit gewährleistet ist, ist die gen Norden.


Die deutschen Medien machen die Einrichtung solcher Fluchtkorridore, die von der Genfer Konvention vorgeschrieben ist (und die die ukrainische Seite bei ihrer Kriegsführung im Donbass nie angeboten hat) Russland sogar noch zum Vorwurf. So die /SZ/: "Zudem besteht die Befürchtung,

dass es sich um eine Strategie Russlands ähnlich wie im Syrien-Krieg handelt: Nach der Schließung der humanitären Korridore könnten die Städte umso heftiger angegriffen werden – mit der Begründung, es seien ja nun keine Zivilisten mehr in Gefahr." Sinn und Zweck der Genfer Konventionen ist allerdings nicht der Schutz der Kombattanten, sondern der Schutz jener, die an Kampfhandlungen nicht oder nicht mehr teilnehmen.



*7.3.22 18:10

**Truppen der Volksrepublik Donezk (DVR) fordern die ukrainische Armee auf, Frauen und Kinder aus Mariupol abziehen zu lassen*


Wie die russische Nachrichtenagentur /RIA Nowosti/ meldet <https://ria.ru/20220307/mariupol-1777069793.html>, hat der Kommandeur des DVR-Bataillons "Wostok" die ukrainische Armee aufgefordert, Frauen und Kindern aus Mariupol freies Geleit zum Verlassen der Stadt zu gewähren. Die DVR-Truppen hätten sich bereit erklärt, mit den ukrainischen Truppen über die Bedingungen des humanitären Korridors Mariupol-Nowoasowsk zu verhandeln.

/"Ich möchte an diejenigen appellieren, die in Mariupol sind, an die Kämpfer des Asow Regiments (gegen dessen Kämpfer in Russland ein Strafverfahren eingeleitet wurde/ –/Anmerkung der Redaktion), an die Nationalen Sicherheitskräfte und an die  Streitkräfte der Ukraine ...

Wir sind bereit, in einen direkten Dialog mit Ihnen einzutreten und einen sicheren Korridor nach Nowoasowsk zu schaffen", /sagte Alexander Semjonow, stellvertretender Kommandeur des DVR-Bataillons "Wostok", gegenüber /RIA Nowosti/.



*16:15 Uhr

**Russische Streitkräfte entdecken Netzwerk von Laboren zur Entwicklung von Biowaffen in Ukraine*

Das russische Verteidigungsministerium hat am Montag mitgeteilt, dass russische Truppen in der Ukraine Beweise für das Funktionieren eines Netzwerks aus über 30 Laboren zur Entwicklung von biologischen Waffen entdeckt hätten. Der Auftraggeber soll nach Angaben der russischen Streitkräfte das Verteidigungsministerium der USA gewesen sein. Die Labore in Lwow hätten mit Erregern von Pest und Anthrax gearbeitet, diejenigen in Charkow und Poltawa mit Erregern von Diphtherie und Dysenterie, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Mehrere

Tausend Proben von Patienten der slawischen Volksgruppe seien aus der Ukraine in die USA ausgeführt worden. Jetzt würden nach Angaben der russischen Seite die Bioprogramme in der

Ukraine dringend eingestellt. Das Gesundheitsministerium der Ukraine soll ab dem 24. Februar die Aufgabe erteilt haben, die Bioagenten in den Laboren vollständig zu vernichten, so das russische Verteidigungsministerium.



*7.3.2022 13:12 Uhr

**Orbán: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine von oder über Ungarn*

Ungarn verbietet die Lieferung von Waffen aus seinem Hoheitsgebiet an die Ukraine. Dies gab der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in einer auf seiner Facebook-Präsenz <https://www.facebook.com/orbanviktor>   geposteten Videoerklärung bekannt: /"Auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsstabs haben wir die Lage bewertet – ein Dekret wurde veröffentlicht, welches klarstellt, dass vom ungarischen Territorium aus keine Waffen an die Ukraine geliefert werden dürfen."/

Zuvor hatten die meisten Mitgliedsstaaten der EU wie der NATO ihre Bereitschaft zu Waffenlieferungen an die Ukraine verkündet – selbst solche, die zuvor bewusst darauf verzichtet hatten.



https://rtde.site/international/133352-weil-sich-bangladesch-bei-un-der-stimme-enthielt-litauen-widerruft-impfstoffspende-fuer-bangladesch/

7.3.2022

*Litauen widerruft Impfstoffspende für Bangladesch – Wegen Stimmenthaltung bei der UNO*


Litauen will nun doch keine COVID-19-Impfstoffe an Bangladesch spenden. Laut Rasa Jakilaitienė, einer Sprecherin der litauischen Premierministerin Ingrida Šimonytė, sei dies eine Reaktion auf das Abstimmungsverhalten der Vertreter aus Dhaka bei den Vereinten Nationen. Bangladesch hatte sich bei der Abstimmung in der Generalversammlung über die Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine der Stimme enthalten. (…)



*Russische Paralympioniken "wie Schweine behandelt" – Skichampion Neprjajewa*

Die Olympiasiegerin Natalia Neprjajewa hat ein vernichtendes Urteil über die Entscheidung der Sportkommissare gefällt, die Russen vom paralympischen Wettbewerb auszuschließen. Auch in der russischen Öffentlichkeit und Politik ist die Empörung groß.

/Hier weiter:/https://de.rt.com/international/133370-russische-paralympioniken-wie-schwein-behandelt/

07.03.2022

Die Ukraine opfern?

aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. März 2022, 20:44 Uhr


https://rtde.site/international/133325-ukraine-verbrennen-washington-post-jungste-hilfen-grosser-hauserkampf-bestimmt/

7.3.33

*Die Ukraine opfern? – Washington Post nennt "Hilfen" nur sinnvoll für Guerilla- und Häuserkampf*


Die jüngsten militärischen "Hilfen" der USA an die Ukraine sind weitaus umfangreicher als frühere – und sie sind deutlich auf einen Guerilla- und Häuserkampf ausgelegt. Der Verdacht erhärtet sich: Es war von vornherein geplant, das Land als Zunder für einen Krieg gegen Russland zu verheizen.


Die USA haben ihre "Hilfslieferungen" von Waffen und Schutzausrüstung an die Ukraine drastisch erhöht, als die Wahrscheinlichkeit eines Krieges stieg.  Dies schreibt <https://www.washingtonpost.com/national-security/2022/03/04/us-weapons-ukraine/>   die /Washington Post (WP)/ mit Verweis auf eine veröffentlichte und – wie es heißt – zuvor noch geheim gehaltene Buchführung über Rechnungen und Lieferungen des Pentagon. "/Selbst noch im Dezember"/, /"als die

Aussicht auf eine russische Invasion immer offensichtlicher und diese dann zur Realität wurde",/ seien die Mengen der geplanten oder auch ausgeführten Lieferungen drastisch angestiegen. Wobei zu diesem Zeitpunkt noch das vom Kiewer Regime geplante und vorbereitete Kriegsverbrechen an den Menschen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk hätte abgewendet werden können, drängt sich hier als Ergänzung auf.


Ebenfalls zur selben Zeit habe das Pentagon das Sortiment der Lieferungen angepasst: Spätestens dann seien Waffen und Ausrüstung für den Häuserkampf neu dazugekommen, darunter sogar Schrotflinten, heißt es. Besondere Aufmerksamkeit der /WP/-Redaktion erregten Kampfmittelräum-Schutzanzüge. Neben den in großen Mengen gelieferten tragbaren Lenkflugkörpersystemen des Typs Javelin zur Panzerabwehr und des Typs Stinger zur Luftabwehr illustrierten diese beiden Posten, so die Redakteure der US-Blattes, /"wie sehr die USA darauf erpicht waren,

das ukrainische Militär für einen hybriden Krieg gegen Russland vorzubereiten."/


*Für den Westen kämpfen – bis zum letzten Ukrainer *


Diese Formulierung lässt aufhorchen – möglicherweise wissen die Redakteure der /Washington Post/ selbst gar nichts von der Tragweite dieser Äußerung. Trotz allen Geredes vom angeblichen Willen des Westens, die Ukraine zur Abwehr einer drohenden russischen Aggression zu befähigen, und trotz der demonstrativ hohen Liefermengen an Waffen von dort muss festgehalten werden: Waffen, die die Ukraine wirklich hätten zur Abwehr (oder  eben Abschreckung)  einer russischen Invasion befähigen können – sprich etwa Luftabwehrsysteme langer Reichweite, Schiffsminen, Systeme zur schnellen Verlegung von Panzerabwehr-Landminen – wurden nicht geliefert. Dafür aber ausgerechnet Schutzanzüge zur Kampfmittelräumung und Schrotflinten.


Gerade zum Sinn und Unsinn der Schutzanzüge stellen sich gleich mehrere Fragen. Die erste: Hätte das ukrainische Militär überhaupt Zeit und Muße zum Räumen von Blindgängern und Landminen – zumal mitten während einer laufenden Invasion der russischen Übermacht, wie die westlichen Medien sie so gern projizieren, und dann doch wohl auch noch unter schwerem

Beschuss? Und: Wäre diese doch recht langsame, Sorgfalt erfordernde Arbeit von Kampfmittelräumern bei einer laufenden militärischen Operation  überhaupt sinnvoll?


Beide Fragen lassen sich bestenfalls mit einem  "wohl kaum" beantworten. Einen möglichen Anhaltspunkt dafür, was der zugrundeliegende Gedanke sein könnte, lieferte jüngst ein Fund in einer Landhaussiedlung bei Mariupol: Dort stellten Milizionäre der Volksrepublik Donezk in einer

Kellerwerkstatt der rechtsextremen Organisation "Rechter Sektor" selbstgemachte explosive Munition (allem Anschein nach Mörsergranaten) und fertige Sprengvorrichtungen sicher – sowie

Sprengstoff, metallisches Kleinzeug zur Verwendung als Splitterfüllung, und elektronische Komponenten für Zünder (unter anderem Fernzünd-Vorrichtungen per Mobilfunk oder Bewegungsmelder). Zuvor bereits seien ähnliche elektronische Komponenten in als Kinderspielzeug getarnten Sprengfallen verwendet worden. Ein Vertreter der Volksmiliz Donezk kommentierte <https://ria.ru/20220305/donbass-1776783187.html>gegenüber  dem Kriegsreporter der Nachrichtenagentur /RIA Nowosti/:


/"… programmierbare Mikrochip-Platine. Kann zur Fernzündung mittels Anruf per Mobilfunk verwendet werden. Wird abgelegt, dann wird der Anruf getätigt und die Zündung wird ausgelöst. Für solche Fallen kamen Ersthilfepäckchen und Sturmgewehrmagazine zum Einsatz, sogar Socken. Auch Kinderspielzeug wurde gefunden, das mittels dieser Komponenten präpariert wurde."/


Es ist also durchaus denkbar, dass die Schutzanzüge für Kampfmittelräumung aus den USA auch für den Einsatz in derartigen Werkstätten gedacht waren. Es ist nämlich nicht unbekannt, dass sich zahlreiche paramilitärische Gruppierungen (von Afghanistan <https://en.wikipedia.org/wiki/Improvised_explosive_device> bis zum US-besetzten Irak) gerade im Hinblick auf die Beschaffung von Sprengstoff für ihre verschiedenen Typen von Sprengfallen auf nicht´explodierte Artilleriegeschosse, also Blindgänger – aber auch auf Artilleriegranaten und Ähnliches aus Munitionslagern oder anderweitig erbeuteten Beständen (sofern nicht von den Paramilitärs sinnvoller in

ihrer Originalform als Artilleriegeschosse verwendbar) verließen und heute noch verlassen <https://www.un.org/disarmament/ru/convarms/production/>.


Es wäre immer noch eine hochgradig abenteuerliche Annahme, dass die Schutzanzüge aus US-Beständen im Einsatz unter derartigen Bedingungen sinnvoll einsetzbar wären – ob zur Sprengstoffgewinnung aus Munition wie oben beschrieben oder zur (anschließenden) Herstellung von Sprengfallen. Doch selbst dies wäre weitaus naheliegender als die Annahme, die ukrainischen Streitkräfte würden sie zum eigentlich vorgesehenen Zweck der Kampfmittelräumung nutzen können (siehe oben) oder /wollen/, ganz zu schweigen von nur theoretisch möglichen Versuchen, die Bevölkerung vor Blindgängern zu schützen: Für die Unmöglichkeit des Letztgenannten

spricht die Tatsache, dass die ukrainischen Streitkräfte – und zwar bezeichnenderweise vor allem Neonazis aus den sogenannten Territorialbataillonen wie dem Asow-"Regiment" – die eigene ukrainische Bevölkerung selbst als Geiseln halten, besonders schmerzvoll derzeit zu beobachten

<https://de.rt.com/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg/>   am Beispiel der Stadt Mariupol.


Zum einen sollen dort Asow-Paramilitärs ein mehrstöckiges Haus mit Dutzenden oder mehreren Hundert Zivilisten gesprengt haben – und andererseits soll mittlerweile die ukrainische Seite über nunmehr nur noch sehr begrenzte Vorräte an eigener Munition verfügen, mit denen sie

nach Angaben <https://www.dw.com/de/westliche-waffen-f%C3%BCr-die-ukraine-wie-kommen-sie-dorthin/a-60984843?maca=de-AS-content-outbrain>   der Quellen der /DW/ noch etwa fünf Tage oder eine Woche Gefechte mit der bisherigen Intensität führen kann. Dafür spricht auch, dass die Wahl des Pentagon für die militärischen "Hilfslieferungen" erstaunlicherweise sogar Schrotflinten umfasst: Diese sind nicht nur sehr begrenzt in ihrer Reichweite, wenn man sie mit den militärisch üblichen Sturmgewehren vergleicht – sondern bieten andererseits auch den

Vorteil, dass ein Schütze daran deutlich schneller ausgebildet werden kann und dass der Streueffekt selbst einem ungeübten Schützen (etwa einem frisch rekrutierten Milizionär) bis zu gewisser Entfernung noch gute Trefferchancen sichert.


Diese Daten, gepaart mit den konkreten Positionen auf den Lieferscheinen des Pentagon mit  überwiegend für den Häuserkampf gegen einen überlegenen Gegner nützlichem Kriegsgerät, wie die /Washington Post/ sie zitiert, erhärten nur einen Verdacht: Um die Ukraine selbst ging es dem Westen nie (ebenso wenig wie etwa um Weißrussland) – sondern stets nur darum, sie in einem Guerillakrieg gegen Russland bis zum letzten Tropfen ukrainisches Blut zu verheizen.


Nicht einmal die laut dem Präsidenten der Volksrepublik Donezk Denis Puschilin entdeckten Pläne der NATO für eine Invasion der Ukraine in Russland <https://ria.ru/20220306/noutbuk-1776933113.html>  auf einem sichergestellten Notebook in einem Stab der ukrainischen Neonazis sprechen dagegen: Eine geplante Invasion der Ukraine auf der Krim, wie sie aus den gewonnenen Daten hervorgehen soll, wäre nach den obigen Auslegungen zwar zum Scheitern verurteilt. Sie hätte aber ihren Zweck als Provokation bestens erfüllt, bei welcher Russland dort genauso wie jetzt in der gesamten Ukraine zu beobachten operieren müsste – jedoch den Nachteil hätte, nicht selbst präventiv überraschend angegriffen zu haben, sondern der Angegriffene gewesen zu sein und auf ein Artilleriemassaker im Donbass /re/agieren zu müssen.


*Mehr zum Thema* – Ukraine – ein Sakralopfer des Westens, um weiteren Krieg gegen Russland zu entfachen <https://de.rt.com/meinung/133208-ukraine-sakralopfer-westens-um-weiteren-krieg-russland-entfachen/>

07.03.2022

Weltweit Vorbereitung auf Hunger-Krise?

aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. März 2022, 20:44 Uhr


_Deutsche Wirtschaftsnachrichten 6.3.2022


_*Vorbereitung auf Hunger-Krise? Länder verhängen Export-Verbote für Getreide*


Einige Länder in Europa gehen dazu über, offizielle oder indirekte Export-Verbote für Getreide zu verhängen. In Spanien rationieren Supermärkte Sonnenblumenöl. Offenbar stehen Europa und die Welt vor einer waschechten Hunger-Krise bei Grundnahrungsmitteln.


Weltweit treffen Regierungen Vorkehrungen, um die heimische Nahrungsversorgung zu sichern. Ungarn verhängte am 4. März 2022 ein Export-Stopp für Weizen und weitere Getreidesorten

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/517962/Ungarn-verhaengt-Export-Verbot-fuer-Getreide-Vorbereitung-auf-europaeische-Nahrungsmittelkrise>.


Argentinien und die Türkei haben ebenfalls Schritte unternommen, um eine staatliche Kontrolle über lokale Produkte umzusetzen. Die Regierung in Ankara veranlasste vor wenigen Wochen eine Senkung der Mehrwehrsteuer für Obst, Gemüse und Grundnahrungsmittel von acht auf ein Prozent. Das kleine Land Moldawien stoppte ebenfalls den Export von Weizen, Mais und Zucker.


Zusätzliche Zollkontrollen durch Bulgarien verlangsamen die Beladung von Getreideschiffen. Unternehmen befürchten, dass es sich um einen Versuch handelt, die Exporte als Reaktion auf den Konflikt in der Ukraine zu stoppen.


„Im Moment verstößt Bulgarien nicht offiziell, sondern durch mündliche Anweisungen gegen die EU-Rechte auf freien Warenverkehr“, sagte Radoslav Hristov, Vorsitzender des Nationalen Verbands der Getreideproduzenten, gegenüber Reuters. Hristov sagte, ein Frachtschiff, das Weizen für Portugal laden soll, dürfe nicht im Schwarzmeerhafen von Burgas anlegen, weil die Zollbehörden Dokumentenprüfungen durchführten. Sofia hat zwar keine offizielle, doch eine Weizen-Exportsperre durch die Hintertür eingeführt.


Der Krieg in der Ukraine hat die Erntelieferungen aus weiten Teilen der entscheidenden Schwarzmeerregion zum Erliegen gebracht und die Befürchtungen über einen Mangel an Getreide und Sonnenblumenöl verstärkt. Die Schwarzmeerregion ist als „Brotkorb der Welt“ bekannt.


Das trägt zur Lebensmittelinflation bei und erhöht die Wahrscheinlichkeit von Exportbeschränkungen, berichtet die „Financial Times“. Ukrainische Bauern sind gezwungen, ihre Felder zu vernachlässigen, während Millionen fliehen, kämpfen oder versuchen, am Leben zu bleiben.


Die Exporthäfen wurden geschlossen. Obwohl es noch keine weltweiten Unterbrechungen der Weizenversorgung gegeben hat, sind die Preise seit einer Woche vor der Invasion um 55 Prozent gestiegen. Wenn der Krieg verlängert wird, könnten Länder, die auf erschwingliche Weizenexporte aus der Ukraine angewiesen sind, ab Juli 2022 mit Engpässen konfrontiert werden, sagte der Direktor des International Grains Council, Arnaud Petit, gegenüber „The Associated Press“.


Russland und die Ukraine machen zusammen fast ein Drittel der weltweiten Weizen- und Gerstenexporte aus. Die Ukraine ist auch ein wichtiger Lieferant von Mais und weltweit führend bei Sonnenblumenöl, das in der Lebensmittelverarbeitung verwendet wird.


Die Ukraine liefert knapp 60 Prozent ihres Maises und fast die Hälfte eines Schlüsselbestandteils des Getreides, das für die Viehfütterung benötigt wird, an die EU. Russland, das die EU mit 40 Prozent ihres Erdgasbedarfs versorgt, ist ebenfalls ein wichtiger Lieferant von Düngemitteln, Weizen und anderen Grundnahrungsmitteln.


Spanien spürt die Not sowohl beim Sonnenblumenöl, das in Supermärkten rationiert verkauft wird, als auch beim Getreide für die wichtige Züchtungsindustrie. Mit diesen importierten Getreidearten werden rund 55 Millionen Schweine ernährt.


Seit Oktober 2021 leiden spanische Schweinefleischprodukte unter hohen Kosten. Diese Kosten werden dadurch verursacht, dass China Futter für seine Schweine hortet, während es sich seinen Weg aus einem verheerenden Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bahnt. In den ersten beiden Tagen des Angriffs Russlands auf die Ukraine stieg der Getreidepreis für Tierfutter auf dem freien Markt in Spanien um zehn Prozent.


Am 18. Dezember 2021 hatten die DWN in einer Analyse mit dem Titel „Risikoanalyse: Große Inflations-Unruhen beginnen im Jahr 2022 <https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/516433/Risikoanalyse-Grosse-Inflations-Unruhen-beginnen-im-Jahr-2022>“   vor genau diesem Ereignis gewarnt. In der Analyse heißt es: „In Europa, Deutschland und dem Rest der Welt könnte die inflationäre Entwicklung bis 2023 und darüber hinaus zu großen sozial-wirtschaftlichen Unruhen

führen. Denn der Nahrungsmittelpreis-Index steigt rasant an. Europas Politiker sollten soziale und wirtschaftliche Präventiv-Maßnahmen treffen, bevor es zu spät ist (…) Das Augenmerk ist separat auch auf die Weizenpreise zu richten. Im November 2016 lag der Weizenpreis pro Tonne

bei 113.28 Euro. Im April 2021 kostete eine Tonne Weizen 165.43 Euro. Anschließend stieg der Weizenpreis bis zum November 2021 auf 277.77 Euro pro Tonne. Dieser Trend hält an und wird sich verschärfen.“

07.03.2022

Erklärung der Kommunistischen Partei der russischen Föderation gerichtet an die kommunistischen Parteien weltweit

cooptv.wordpress.com, 07.03.2022,


Liebe Genossen,

Mit diesem Schreiben bringt Ihnen die Internationale Abteilung des ZK der Kommunistischen Partei der aussischen Föderation die Position der KPRF bezüglich der Entscheidung der Russischen Föderation vom 24. Februar über die Durchführung einer Sonderoperation in der Ukraine zum Schutz der Bevölkerung der Russischen Föderation zur Kenntnis. In Verteidigung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung des Landes, das zu einer Quelle ständiger Aggression, Nationalismus und Russophobie geworden ist.


Seit acht Jahren sterben Zivilisten, darunter Kinder, Frauen und ältere Menschen, unter ständigem Beschuss der Städte und Dörfer durch ukrainische Neofaschisten – und sterben nur, weil sie ihre Muttersprache Russisch sprechen und nicht nach faschistischen Gesetzen leben wollen und wollen nicht, dass die Ukraine zu einem NATO-Außenposten im Osten wird.


Infolge des mit Unterstützung der USA und der Europäischen Union durchgeführten Staatsstreichs von 2014 wurde die Macht in der Ukraine von rechtsgerichteten reaktionären Kräften ergriffen, die mit dem Gift des Bandera-Naziismus und Antisowjetismus gesättigt waren. Mit dem Verbot aller Parteien und Bewegungen, die sich der Militarisierung und Faschisierung des Landes widersetzten, begann eine umfassende Verfolgung des Dissens. Das erste Ziel von Verfolgung und Verboten war die Kommunistische Partei der Ukraine.


Das Verbrennen von Menschen im Gewerkschaftshaus von Odessa war ein Höhepunkt der wahnsinnigen Russophobie, ein „Symbol“ der volksfeindlichen Absichten derer, die sich um die Macht bemühten, die für eine Trennung der historischen Verbindungen zu Russland und für die Trennung der russischen Bevölkerung.


Die von Russland initiierten Minsker Vereinbarungen zur Beendigung der Feindseligkeiten im Donbass hätten einen Fahrplan für die Verwirklichung des Friedens in der Region darstellen können, aber die neonazistische Regierung der Ukraine hatte nie beabsichtigt, sich daran zu halten. Vom Westen angestachelt, setzte sie sich für eine militärische Lösung des Problems ein.


Dramatisch wurde die Situation durch die Tatsache, dass die Bandera-Behörden in Kiew sich immer aktiver um die Aufnahme der Ukraine in die NATO bemühten. Das Territorium des Landes wurde zu einem Brückenkopf für den Einsatz der Waffen der USA und ihrer Verbündeten. Die Militarisierung schritt zügig voran.


Die Schaffung von Militärstützpunkten in der Ukraine und die Stationierung von Angriffskomplexen in den Grenzgebieten haben grundlegend neue Möglichkeiten für einen Atomraketenangriff auf Russland geschaffen. Darüber hinaus hat die Ukraine unter Verletzung aller unterzeichneten internationalen Verträge offiziell erklärt, dass sie Atomwaffen herstellen wolle.


Die Situation an der Grenze zwischen der Ukraine und den Donbass-Republiken erreichte einen Höhepunkt. Die Militäreinheiten auf ukrainischer Seite verstärkten den Beschuss des DVR- und LVR-Territoriums und zwangen die Zivilbevölkerung, ihre Häuser zu verlassen. Die Zahl der Opfer wuchs. Von den USA angefeuert, war die ukrainische Regierung bereit, in den Donbass einzumarschieren.


Es entstand ein akuter Bedarf, Maßnahmen zu ergreifen, um dort mehr als 800.000 russische Bürger zu schützen und den Völkermord an der friedlichen Bevölkerung des Donbass zu verhindern.


Die Situation erforderte Sofortmaßnahmen zur Befreiung des Landes von der Bandera-Diktatur, die jedoch von der ukrainischen Bevölkerung nicht umgesetzt werden konnten, da die Zivilbevölkerung des Landes einfach nicht in der Lage war, den stark bewaffneten Terrorkräften Widerstand zu leisten. und brauchte Hilfe.


Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation hat wiederholt die Frage der Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk angesprochen, die sich nach den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit entwickeln, und warnte vor den möglichen Folgen der Ignorierung der offensichtlichen Tatsachen.


Die Partei ging ausschließlich von den Interessen der Werktätigen der Region aus und hielt es für sehr wichtig, die Pläne zur Entmilitarisierung der Ukraine umzusetzen.


Die Notwendigkeit, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren, um zu verhindern, dass sie zu einer Brutstätte der Nazi-Ideologie wird, sollte zum Hauptanliegen der Weltgemeinschaft werden, um zu verhindern, dass sich das Land in einen Nazi-Staat verwandelt, einen Brückenkopf der aggressiven imperialistischen USA-NATO-Allianz gegen eurasische Länder geführt.

Wir rufen alle fortschrittlichen und politischen Kräfte in Russland und der Welt auf, die Mechanismen der Volksdiplomatie im Interesse der jahrhundertealten Freundschaft zwischen Russen und Ukrainern zu nutzen.


Internationale Abteilung


Info: Englisch <https://cprf.ru/2022/03/to-the-communist-and-workers-parties-of-solidnet>


Deutsche Übersetzung: https://cooptv.wordpress.com/2022/03/07/erklarung-der-kommunistischen-partei-der-russischen-foderation-gerichtet-an-die-kommunistischen-parteien-weltweit

07.03.2022

Beweise dafür, dass die Ukraine seit Februar 2014 von Nazis regiert wird

globalresearch.ca, 6. März 2022, Von Eric Zuesse      (elektr. übersetzt, unkorrigiert)

Heute sind die Gefahren einer militärischen Eskalation unbeschreiblich.


Was jetzt in der Ukraine geschieht, hat schwerwiegende geopolitische Auswirkungen. Es könnte uns in ein Szenario des Dritten Weltkriegs führen.


Es ist wichtig, dass ein Friedensprozess eingeleitet wird, um eine Eskalation zu verhindern.


Global Research verurteilt Russlands Invasion in der Ukraine.


Ein bilaterales Friedensabkommen ist erforderlich.


Am 12. März 2014 wurde ein historisches 10-minütiges Video auf youtube hochgeladen, das seitdem über eine Million Zugriffe verzeichnete und das ein Kompendium von Videoclips präsentierte und wahrheitsgemäß erklärte, die während des Sturzes und der Ablösung des demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine im Jahr 2014 ins Internet hochgeladen worden waren.


Viktor Janukowitsch, der direkt nach seinem Wahlsieg 2010 ins Weiße Haus berufen worden war und von Obama gebeten wurde, sein Land in Richtung NATO-Beitritt zu drängen (obwohl alle Meinungsumfragen, die von der ukrainischen Öffentlichkeit durchgeführt worden waren, zeigten, dass die überwiegende Mehrheit der Ukrainer die NATO als ihren Feind betrachtete, kein Freund der Ukraine).


Janukowitsch sagte nein, und die Obama-Regierung begann spätestens 2011, ihren Putsch zu organisieren, um Janukowitsch zu stürzen und zu ersetzen, um die Ukraine in die NATO zu bringen, damit Amerika in der Lage ist, seine Raketen nur fünf Minuten von Moskau entfernt zu platzieren, für einen Vergeltungs-verboten blitzartigen nuklearen Erstschlagsangriff.


In den Jahren 2003-2009 wollten nur etwa 20% der Ukrainer eine NATO-Mitgliedschaft, während rund 55% dagegen waren.


Im Jahr 2010 stellte Gallup fest, dass, während 17% der Ukrainer die NATO als "Schutz Ihres Landes" betrachteten, 40% sagten, es sei "eine Bedrohung für Ihr Land".


Neuer Videobeweis für Amerikas Putsch in der Ukraine – und was er bedeutet

Die Ukrainer sahen die NATO überwiegend als Feind, nicht als Freund. Aber nach Obamas ukrainischem Putsch im Februar 2014 "würde die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine 53,4% der Stimmen erhalten, ein Drittel der Ukrainer (33,6%) wäre dagegen. == Weblinks ==== Einzelnachweise


Beim Putsch in der Ukraine 2014 ging es um zwei Dinge: die Aufnahme der Ukraine in die NATO und die Eroberung des größten russischen Marinestützpunkts, der sich seit 1783 auf der Krim befindet, die der sowjetische Diktator 1954 in die Ukraine verlegt hatte, während er die Krim als größten Marinestützpunkt der Sowjetunion fortsetzte. Obama plante bereits spätestens im Juni 2013, diese Marinebasis zu ergreifen und sie in eine weitere US-Marinebasis umzuwandeln.


Um dieses vom Putsch installierte neue Regime jedoch als "Demokratie" zu erhalten, musste Obama sicher sein, dass die Krim, die zu 75% für Janukowitsch gestimmt hatte, und dass der Donbass, der mehr als 90% für Janukowitsch gestimmt hatteethnisch von jenen besonders russlandfreundlichen Wählern gereinigt wurde.


Sobald also die von Obama eingesetzte Regierung die Zügel der Macht in der Ukraine übernommen hatte, wurden die obersten Generäle der Ukraine durch fanatisch antirussische ersetzt, die diese ethnische Säuberung dieser "Terroristen" planten, in dem, was sie ihre "Anti-Terror-Operation" oder "ATO" nannten, insbesondere im Donbass. (Der Donbass ist der am weitesten östlich gelegene Teil des "Ostens" der Ukraine, wie auf Folie 26 hier gezeigt, und Sie können dort sehen, dass NUR die Krim noch anti-amerikanischer war als der "Osten" der Ukraine.


Der Donbass war der pro-russischste Teil dieses "Ostens". Das waren also die beiden Regionen, in denen Obama besonders die ethnische Säuberung, die "ATO", brauchte.) Aber es wurde auch in Odessa und in anderen ukrainischen Städten getan, die stark für Janukowitsch gestimmt hatten. Dies wäre der "demokratische" Weg, um eine dauerhaft von den Nazis kontrollierte Ukraine zu schaffen.


Die Obama-Regierung forderte, dass die Ukraine den Donbass schnell erobern sollte; und da die einzige Luftwaffe über dieser Region die ukrainische Luftwaffe war, bombardierte die Ukraine unerbittlich den Donbass. Einer ihrer Bomber wurde abgeschossen, aber das war nur ein kleiner Verlust für das von den USA installierte Regime. Insgesamt verursachten die Bombenanschläge massive Verwüstungen im Donbass.


Nonetheless, the U.S. Government’s hopes for a military conquest of Donbass were not fulfilled; and this got us to the current situation.


Als die US-Regierung am 15. Februar 2022 ihre Botschaft in Kiew schloss und nach Lemberg verlegte (die ukrainische Stadt, die während des Zweiten Weltkriegs am eifrigsten für Hitler war), schrubbte sie von ihren Computern und aus dem Internet ihre Korrespondenzen über die geheimen gemeinsamen US-ukrainischen Biowaffenlabore, die seit dem Obama-Putsch in der Ukraine gebaut wurden. (Glücklicherweise kann man unter diesem Link archivierte Versionen dieser zerstörten Dokumente finden.) Die US-Regierung hatte ebenfalls geheime Pentagon-Biowaffenlabore in Georgia eingerichtet.


Die US-Regierung erlaubt der Ukraine nicht nur, den Donbass mit Brandbomben zu bombardieren, sondern Amerikas Think Tanks, die diese Brandanschläge diskutiert haben, haben auch gesagt, dass die ukrainische Regierung mehr davon tun muss.


Die ukrainischen Nazis zielen auch auf Schulbusse ab, um Kinder in Teilen der Ukraine zu töten, die stark für Janukowitsch gestimmt hatten.


Darüber hinaus werden in den eher rechten Teilen der Ukraine Nazis in die Klassenzimmer eingeladen, um antirussischen Hass zu verbreiten und Literatur zur Verfügung zu stellen, die die Schüler ermutigt, sich ihrer Bewegung anzuschließen.


Dies war die Situation, bevor Russland am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschierte.

*

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Das nächste Buch des investigativen Historikers Eric Zuesse (das bald erscheinen wird) wird AMERICA'S EMPIRE OF EVIL: Hitler's Posthumous Victory und Why the Social Sciences Need to Change sein. Es geht darum, wie Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg die Welt übernommen hat, um sie von den Milliardären der USA und ihrer Verbündeten zu versklaven. Ihre Kartelle extrahieren den Reichtum der Welt, indem sie nicht nur ihre "Nachrichten"-Medien, sondern auch die sozialen "Wissenschaften" kontrollieren – und die Öffentlichkeit täuschen.


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Ausgewähltes Bild: Mitglieder des Asow-Bataillons und anderer rechtsextremer Gruppen marschieren während des Tags der Verteidiger der Ukraine am 14. Oktober 2018 durch Kiew. Foto aus Leave the West Behind.


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Eric Zuesse, Global Research, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/evidence-ukraine-been-run-nazis-since-february-2014/5772997 Research - Centre for Research on Globalization

07.03.2022

Wie viele Menschenleben will Europa für die Erweiterung der NATO noch opfern?

pressenza.com, 7. März 2022,06.03.22 - Gerardo Femina

Es ist dringend notwendig, den Krieg zu beenden und dem Leid des ukrainischen Volkes ein Ende zu setzen. Russland muss seine Truppen sofort abziehen und die Aggression gegen die Ukraine beenden.


Zitat: Aber wie viele Menschenleben will Europa noch opfern, um die Grenzen der NATO zu erweitern? Der bewaffnete Konflikt könnte sofort beendet werden und dem enormen Leid ein Ende setzen, wenn die Forderungen Russlands ernsthaft in Betracht gezogen würden: eine militärisch neutrale Ukraine, wie Österreich und Finnland.


Ein vernünftiger Vorschlag, eine staatliche Pufferpolitik, die bereits in der Vergangenheit angewandt wurde. Stattdessen wählt Europa den Weg der Waffen und der Gewalt. Waffen an die Ukraine zu schicken, bedeutet, ein Ziel zu verfolgen, das dem Frieden zuwiderläuft. Es bedeutet, geopolitische Ziele über Menschenleben zu stellen und zu riskieren, dass wir alle in einen Alptraum ohne Ausweg hineingezogen werden.

Waffenlieferungen sind nicht der Weg, den Krieg zu beenden. Im Gegenteil, alle Bemühungen müssen auf den Dialog gerichtet sein.

Gerardo Femina
Former president of the Community for Human Development in Italy, engaged in social, political and cultural activity. For 20 years he has lived in Prague, where he was among the promoters of the campaign "Europe for Peace" and the protest against the so-called Missile Shield, that the United States wanted to install in the Czech Republic. He writes about politics and social matters. In recent years he has dedicated himself to the construction of the Park of Study and Reflection in the Czech Republic.


Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/03/wie-viele-menschenleben-will-europa-fuer-die-erweiterung-der-nato-noch-opfern


Europa für den Frieden
#Ukraine #EuropeForPeace

Die vollständige Erklärung ist hier zu finden.



Krieg ist eine Katastrophe. Lasst uns Frieden schaffen


Krieg_ist_eine_Katastrophe._Lasst_uns_Frieden_schaffen_7_3_2022

 - Pressenza IPA

Die Situation des Konflikts in der Ukraine, der eine Bevölkerung trifft, die bereits seit Jahren von Leid gekennzeichnet ist, hat sich in den letzten Tagen und Stunden weiter verschärft und die Gefahr eines Krieges, bei dem es weder Gewinner noch Verlierer gibt, wird immer greifbarer und realer.


Zitat: Stündlich schwindet die Hoffnung, einen Konflikt großen Ausmaßes zu vermeiden, und man hat das Gefühl, dass die Verwicklung ganz Europas in diesen Krieg nur noch eine Frage der Zeit ist.

Die Dringlichkeit besteht darin, den Krieg zu stoppen, aber die europäischen Regierungen sind damit beschäftigt, die atlantischen Positionen zu beschwören, die sich nur um Sanktionen drehen. Der Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine wird zu Recht verurteilt, aber man vergisst dabei geflissentlich, die wahnsinnige Expansionspolitik der NATO anzuprangern, die im Mittelpunkt dieses Konflikts steht, dessen Schlachtfeld Europa ist, und der aber in Wirklichkeit zwischen den Vereinigten Staaten und Russland ausgetragen wird.


Es ist an der Zeit, dass Bürgerinnen und Bürger, soziale Verbände, progressive Bewegungen und die gesamte europäische Zivilgesellschaft ihren grundlegenden Beitrag dazu leisten, ihren Regierungen ein klares und unmissverständliches Signal zu geben. Denn es sind die einfachen Menschen, die den Preis für diese Absurdität zahlen werden.


Es ist an der Zeit, unsere Differenzen beiseite zu legen, uns gegenseitig an die Hand zu nehmen und unseren Machthabern mit einer Stimme unisono zu verstehen zu geben, dass sie allein dastehen werden, wenn sie uns in den Krieg schicken wollen.


Wir werden nicht zulassen, dass mit unserem Leben und dem unserer Kinder Risiko gespielt wird.


Der einzige Ausweg aus diesem Albtraum besteht darin, dass Europa keinen einzigen Euro, keinen einzigen Soldaten und keinen einzigen militärischen Stützpunkt in Kriegshandlungen steckt. Im Gegenteil, es ist dringend notwendig, einen Dialog mit allen involvierten Akteuren aufzunehmen, um eine friedliche und für alle akzeptable Lösung zu finden.


Es ist an der Zeit, den Krieg an den einzigen Platz zurückzustellen, der ihm zusteht: die Vorgeschichte.


Europa für den Frieden.
www.europeforpeace.eu


Info: https://www.pressenza.com/de/2022/02/krieg-gehoert-zur-vorgeschichte-lasst-uns-frieden-schaffen

07.03.2022

Ukrainische Streitkräfte drängen russischen Vormarsch zurück

The New York Times, 7. März 2022, von Natasha Frost   (elektr. übersetzt, unkorrigiert)
Russische Streitkräfte starteten heute früh ein schweres Artilleriefeuer gegen die strategisch wichtige südukrainische Hafenstadt Mykolajiw, einen Tag nachdem ukrainische Truppen das schwächelnde russische Militär von der Stadtgrenze verdrängt hatten. Die Bewohner einer anderen Hafenstadt, Mariupol, die seit Tagen von Nahrung, Wärme und Strom abgeschnitten ist, sind mit immer schlimmeren Bedingungen konfrontiert. Folgen Sie den neuesten Updates hier.

Zitat: Die russischen Streitkräfte haben unter logistischen Problemen, verwirrenden taktischen Entscheidungen und niedriger Moral gelitten, die sie daran hindern, Mykolajiw und andere Städte schnell zu erobern, wie es Wladimir Putin, der russische Präsident, anscheinend beabsichtigt hat. Ihr größtes Hindernis war jedoch eine unerwartet fähige Verteidigung der ukrainischen Streitkräfte, obwohl sie deutlich unterlegen waren.

Verzweifelte Bemühungen, Zivilisten vor der sich verschlimmernden Gewalt in der Ukraine zu retten, wurden gestern von russischen Streitkräften direkt angegriffen, als mindestens drei Menschen bei Beschuss außerhalb der Hauptstadt Kiew getötet wurden. Das ukrainische Militär sagte, es verteidige erfolgreich seine Position in heftigen Kämpfen nördlich von Kiew und halte die Russen aus dem Osten zurück.

Hier sind die neuesten Karten der russischen Invasion.
Flüchtlinge: Die Vereinten Nationen sagten, dass in den 10 Tagen seit Beginn der russischen Invasion 1,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen seien, was sie zur am schnellsten wachsenden Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg mache. Einige ukrainische Familien spüren bereits den Schmerz der Trennung.

In anderen Nachrichten aus dem Krieg:
  • Die Polizei sagte, dass mehr als 3.000 Menschen bei Antikriegsprotesten in ganz Russland verhaftet wurden, die höchste landesweite Gesamtzahl an einem einzelnen Protesttag in jüngster Zeit. Eine Aktivistengruppe, die Verhaftungen verfolgt, OVD-Info, berichtete von Festnahmen in 49 verschiedenen russischen Städten.
  • Die Biden-Regierung untersucht, wie man in Russland hergestellte polnische Kampfjets in die Ukraine liefern kann, sagen US-Beamte. Wolodymyr Selenskyj, der ukrainische Präsident, bittet um mehr tödliche Militärhilfe, insbesondere um in Russland hergestellte Flugzeuge, die ukrainische Piloten zu fliegen wissen. Russland bedrohte Länder, die dem ukrainischen Militär erlauben, ihre Flugplätze zu nutzen.
  • Selenskyj wiederholte seine Forderungen an die NATO, eine Flugverbotszone über seinem Land durchzusetzen, um Russlands Luftangriffe zu stoppen, und sagte: "Es ist einfach, wenn Sie den Willen haben." Die NATO war nicht bereit, einen solchen Schritt zu unternehmen, aus Angst, einen größeren Krieg mit Russland anzuzetteln.
  • Viele Ukrainer stoßen auf eine verwirrende und frustrierende Gegenreaktion von Verwandten in Russland, die sich in die offizielle Kreml-Botschaft eingekauft haben: dass es in der Ukraine keinen Krieg gibt.


Info: https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220307&instance_id=55051&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=84825&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2F61b6e0fc-61bb-5c41-86c9-c54d99524ac7&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1

07.03.2022

Russlands Überfall auf die Ukraine: Wie geht es weiter?

youtube.com, vom 06.03.2022, von Autor Michael Lüders


Hier auszugsweise Niederschrift ab 18:41 bis 31:28 von insgesamt 36:51 Minuten.


.. Es spricht für sich, das selbst die Vereinigte Arabischen Emirate und Saudi Arabien, zwei Großeinkäufer us-amerikanischer Rüstungsgüter und enge Verbündete Washingtons, klargestellt haben, dass sie Sanktionsmaßnahmen bestenfalls auf symbolischer Ebene mittragen werden. Zwei Gründe vorallem erklären wie ich meine dergleichen Zurückhaltung zum einen gilt noch immer die richtige Erkenntnis Bill Clintons "its´s the economy stupid", die Welt in der wir leben wird von wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen bestimmt, nicht von moralischer Emphase".


Vielerorts hat man verstanden, dass sich die geopolitischen Kräfteverhältnisse gegenwärtig neu sortieren. Hier die USA, eine Weltmacht im Niedergang, dort China, eine Weltmacht im Aufstieg.

Russland wird sich zwangsläufig in großen Teilen von Europa und den USA abwenden und sich zunehmend in Richtung China orientieren. Das zu erkennen erfordert keinerlei Genie. Warum also sollte sich der globare Süden einseitig den Vereinigten Staaten zuwenden, wenn sich die Welt doch gerade neu ausrichtet. Ist es da nicht klüger eine vermittelnde oder neutrale Haltung einzunehmen? Welches Interesse sollte beispielsweise Ägypten haben auf russischen Weizen zu verzichten und Hungerrevolten zu riskieren. Warum sollte Pakistan russische Investitionen im dortigen Energiesektor ablehnen. Den Luxus etwa russisches Gas zu boykottieren und stattdessen in unrentable Flüssiggasterminals zu investieren muss man sich erstmal finanziell erlauben können. Außenministerin Baerbock erklärte unlängst "nur noch Diktaturen würden Russland unterstützen". Das ist nicht grundsätzlich falsch aber doch reichlich unterkomlex, wie soeben beleuchtet.


Die russische Führung weiß sehr wohl, dass vor allem die ärmeren Teile der eigenen Bevölkerung einen hohen Preis für den Krieg in der Ukraine bezahlen werden. Der Lebensstandard in Russland wird absehbar sinken, die Inflation steigen. Grundsätzlich aber ist Moskau wirtschaftlich nicht in died Knie zu zwingen, dafür ist das land zu groß, ist diew Schlange derer die russische Rohstoffe einzukaufen suchen viel zu lang. Sollten die USA gegen Russland sogenannte Sekundärsanktionen verhängen wie schon gegen den Iran, verheben sie sich.


Drittstaaten jedweden Handel mit Russland verbieten zu wollen, das wäre Größenwahn zumal die Amerikaner selbst auf russisches Erdöl oder Aluminium nicht verzichten mögen. Doch nicht allein Russland auch wir werden einen hohen Preis bezahlen. In Gestalt einer vermutlich länger anhaltenden Inflation bei gleichzeitiger Stagnation der wirtschaftlichen Entwicklung mithin einer Stagflation. Gelingt es Deutschland nicht diese von vielen befürchtete Abwärtsspirale aufzuhalten, setzen wir unweigerlich unseren Wohlstand aufs Spiel.


Nicht allein Deutschland, die europäische Union insgesamt muss aufpassen nicht zum Spielball der USA im Kräftemessen mit China und Russland zu werden. Andernfalls laufen wir Gefahr am Ende als  großer Verlierer dazustehen. Allein die keineswegs unrealistische Annahme bei den US-Wahlen 2024 könnte erneut einer wie Donald Trump ins Weiße Haus gewählt werden, vermittelt eine Vorstellung von den Risiken eines  bedingungslosen Schulterschlusses mit der westlichen Führungsmacht, wie er dieser Tage allenthalben gefordert und befördert wird. Es ließe sich einwenden und zurecht einwenden mag ja alles sein aber sollen wiur deswegen russische Aggression lediglich zur Kenntnis nehmen und mit Russland Business as usual betreiben? Die sachliche Antwort lautet jein. Begrenzte Sanktionen ja dauerhafte nein.


Unsere Empörung über das was gegenwärtig in der Ukraine geschieht wird im globalen Süden eher von Minderheiten geteilt. Nicht aus mangelnder Emphatie für das Leid der Ukrainer sondern und nun kommen wir zum zweiten Grund warum viele nichtwestliche Staaten die Sanktionslust gegenüber Russland nicht mittragen. Man ist dort hinlänglich vertraut mit westlicher Heuchelei. Die tagaus tagein zur Schau gestellte Empörung gegenüber Putin und dessen unzweideutigem Bruch des Völkerrechtes kontrastiert unangenehm mit der Realität westlicher Machtpolitik in anderen Teilen der Welt. Wie haben denn westliche Staaten auf die von den USA und Großbritannien orchestrierte Zerstörung des Irak reagiert um nur diese eine Beispiel zu nennen?

Hat es da nach 2003 Sanktionsforderungen an die Adresse der Aggressoren gegeben?


George W. Bush und sein britischer Juniorpartner Tony Blair tragen politisch die Hauptverantwortung für den Tod Hunderttausender in Afghanistan und im Irak. Hierzulande mag man dergleichen Hinweise what about them abtun, nicht so im globalen Süden, wo die Schäden ausgiebig  zu besichtigen sind. Von Afghanistan über den Irak und Libyen bishin zum Jemen. Nie sind Bush und Blair oder ihresgleichen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen worden geschweige denn von einem Strafgerichtshof angeklagt worden. Genau das aber soll jetzt mit Putin und Russland geschehen,  mit freundlichen Empfehlungen aus Washington. 


Der Brite Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag bereitet die entsprechende Anklage gegenwärtig vor. Der selbe Karim Khan der, nachdem er im Juni des vorigen Jahres übernommen hatte, als erste seiner Amtshandlungen alle Strafermittlungen seiner Amtsvorgängerin gegen die USA eingestellt hat, nämlich mit Blick auf mutmaßliche amerikanische Kriegsverbrechen in Afghanistan. Achtjährige Strafermittlungen einfach von Tisch gefegt.


Ich (Michael Lüders) beschreibe die Hintergründe in meinem neuen Buch "Hybris am Hindukusch - Wie der westen in Afghanistan scheiterte", das ich an dieser Stelle in Kürze vorstellen werde. Sein sie versichert, Sie werden es kaum glauben oder für möglich halten. Es liest sich wie ein Thriller.


Washington hat eine beinahe kriminell zu nennende Energie aufgewendet für das, was die US-Armee und mit ihr die Nato in Afghanistan an Verbrechen an der Zivilbevölkerung begangen haben sollen, nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden. Gehört Wladimir Putin vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag? Ich meine ja, sofern zeitgleich auch gegen George W. Bush und Tony Blair ein Strafverfahren eingeleitet wird. Geschieht das nicht, wäre eine Anklage gegen Putin oder Russland wenig mehr als eine weitere westliche Selbsterhöhung , unschwer zu erkennen allzumal außerhalb unserer westlichen Hemisphäre. Ein Grund mehr, die bereits aufgeführten Staaten ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Russland auch weiterhin, ohne falsche Scham, auszubauen.


Gegenwärtig befinden wir uns in Deutschland, in Europa, in der westlichen Welt , in einem Zustand der Empörung und der Erregung. Wie sollte es auch anders sein, angesichte der russischen Verbrechen in der Ukraine an unseren Nachbarn. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass dieser Zustand politisch durchaus gefördert und instrumentalisiert wird, mit dem Ziel etwa, die USA von ihren Rüstungsausgaben und militärischenn Verpflichtungen in Europa zu entlasten, um mehr Geld und Ressourssen  für die Eindämmung Chinas aufwenden zu können. Entsprechend wird in Talkshows beispielsweise viel über den Geisteszustand Putins spekuliert, über den Größenwahn des vermeintlichen Cäsaren. Sind als nächtes die baltischen Staaten dran, heißt es dann etwa.


Was vollkommen fehlt ist Ursachenforschung. Die Frage, wie es zu diesem Krieg kommen konnte, gilt fast schon als Putinversteherei.  Er ist der Aggressor, mehr muss man nicht wissen. Alles weitere regeln die Emotionen, die Medien und Sanktionsbestimmungen. Leider führt schwarz-weiß Denken in den seltesten Fällen inhaltlich weiter. Deswegen folgt an dieser Stelle wie angekündigt ein kurzer Exkurs in die Kriegsursachen, auch wenn viele dergleichen nicht hören wollen und ist doch die Frage nach gut und böse längst entschieden.


Der US Diplomat und langjährige strategische Vordenker der amerikanischer Außenpolitik George F. Kennan erklärte bereits 1998 im Interview nachdem der US-Senat die erste Runde der Nato-Osterweiterung beschlossen hatte: "Diese Entscheidung ist ein tragischer Fehler. Es gibt keinerlei Notwendigkeit dafür. Niemand hat wen auch immer bedroht". Weiterhin führte er aus, fast schon prophetisch: "Früher oder später wird Russland darauf reagieren. Die Nato-Osterweiterung wird eine sehr ernste Krise provozieren und deren Befürworter werden daraufhin erklären, seht ihr, wir haben das immer schon gesagt, so sind die Russen!" George F. Kennan

1998. Horst Teltschick, langjähriger Kanzleramtsminister Helmut Kohls und der 90-jährige Klaus von Dohnanyi, politischer Weggefährte Willy Brandts und langjähriger Bürgermeister Hamburgs haben in lesenwerten Büchern ausführlich dargelegt, wie die USA das Michail Gorbatschow mündlich gegebene Versprechen die Nato nicht in Richtung Osten auszuweiten, vorsätzlich und bewusst unterlaufen haben.


In der vom Bundeskanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik, die nicht im Verdacht steht russlandaffin zu sein, veröffentlichte General a. D. Wolfgang Richter kürzlich einen Beitrag unter der Überschrift: Ukraine im Nato/Russland Spannungsfeld. Darin beschreibt er recht unmissverständlich wie Washington alle Versuche einer Lösung der Ukraine-Krise in den letzten Jahren politisch zu unterlaufen wusste.


Der russische Präsident Putin hat lange Zeit immer wieder die Nähe zum Westen gesucht , doch haben weder die USA noch die europäische Union Veranlassung gesehen Moskau auf Augenhöhe zu begegnen, bis offenbar die russische Führung zu dem Schluss gelangte: "Genug geredet, wir schaffen jetzt Fakten".  Auf dergleichen Zusammenhänge hinzuweisen heißt nicht, um jedes Missverständnis zu vermeiden, den russischen Einmarsch in die Ukraine schönreden- oder rechtfertigen zu wollen. Dieser Einmarsch ist falsch, verwerflich und  strategisch unklug. Damit hat die russische Führung den Hardlinern im Westen auf alle Zeiten eine Steilvorlage geliefert. "Haben wir immer schon gewusst, haben wir immer schon gesagt, Russland ist das ultimative Reich des Bösen, versteht allein die Sprache militärischer Abschreckung und ist als Schurkenstaat dauerhaft auszugrenzen.


Warum interessieren sich die Amerikaner für die Ukraine? Aus machtpolitischen Gründen die der us-amerikanische Geostratege und Sicherheitsexperte George Friedman in einem Vortrag vor dem Chicago Council on Global Affairs am 3. Februar 2015 mit entwaffnender Offenheit benannt hat. Die Rede findet sich im Original etwa auf Youtube: Darin führt Friedman unter anderem aus, "das eigentliche Interesse der Vereinigten Staaten, weswegen sie im Ersten-  und im Zweiten Weltkrieg und im kalten Krieg involviert waren, liegt in den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Vereint sind die beiden Länder die einzige Macht die uns bedrohen kann und unser Interesse ist das dass nicht geschieht. Wenn Sie Ukrainer sind ist es lebenswichtig für Sie das einzige Land an ihrer Seite zu wissen, das Ihnen helfen wird, und das sind die Vereinigten Staaten".


Kürzlich war der Oberbefehlshaber der US-Bodentruppen in Europa Ben Hodges in der Ukraine  zu Besuch. Er hat bekanntgegeben dass nun mehr US-Militärberater offiziell kommen würden, nicht mehr nur inoffiziell. Er hat auch Medaillien an ukrainische Kämpfer verteilt, was das Protokoll des US-Militärs eigentlich nicht erlaubt. Er hat es trotzdem getan um zu zeigen, dass das seine Armee ist. Wenig später haben die USA bekannt gegeben, dass sie Waffen an die Ukraine liefern werden. Das alles geschieht außerhalb der Nato, denn Entscheidungen der Nato müssen einstimmig getroffen werden, jeder kann sein Veto einlegen. ..


Info: Video mit Michael Lüders https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=FlXihZc2IzQ&ab_channel=phoenix Dauer 36:51 Min

07.03.2022

Die dritte Front  Auf die westliche Boykottkampagne gegen Sportler, Künstler und Medien aus Russland folgen in Deutschland erste Attacken auf Russen und auf russische Einrichtungen.

german-foreign-policy.com, 7. März 2022

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Nach dem umfassenden Ausschluss russischer Sportler, Künstler und Medien aus der westlichen, teils globalen Öffentlichkeit droht in der Bundesrepublik eine Welle physischer antirussischer Gewalt. Schon jetzt verzeichne die Polizei etwa Sachbeschädigungen an russischen Geschäften, Anfeindungen Russisch sprechender Menschen sowie Drohbriefe in den sozialen Netzwerken, heißt es in einem Bericht. Die Innenministerien diverser Bundesländer rechneten mit weiterer Gewalt. Zuvor war eine Boykottkampagne angeschwollen, die sich gegen die Teilnahme von Russen an internationalen Sportveranstaltungen richtet und den Ausschluss russischer Filme von Filmfestivals und russischer Künstler von Konzerten propagiert; in einem Aufruf aus der Ukraine heißt es, es dürften weltweit keine Bücher russischer Autoren oder russischer Verlage mehr verkauft werden, da diese eine „Infektion“ der Leser mit „russischer Propaganda“ hervorriefen. An der Durchsetzung der Sportboykotts ist auch Berlin beteiligt. Die britische Kulturministerin Nadine Dorries spricht offen von einer „dritten Front im Ukraine-Krieg“ – neben Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen.


Zitat: Die Macht des Sports

Als „dritte Front im Ukraine-Krieg“ hatte vergangene Woche die britische Kulturministerin Nadine Dorries die Maßnahmen zum möglichst vollständigen Ausschluss russischer Sportler, Künstler sowie Schriftsteller aus der Öffentlichkeit bezeichnet, die die westlichen Staaten gegenwärtig weltweit durchzusetzen suchen.[1] Anlass waren Dorries‘ Bemühungen, möglichst viele Sportverbände und -organisationen zu veranlassen, russische Sportler ohne individuelle Begründung lediglich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit zu diskriminieren und sie nicht an Sportveranstaltungen, darunter die Paralympics, teilnehmen zu lassen. Dazu war die Ministerin vergangene Woche mit ihren für Sport zuständigen Kollegen etwa aus Deutschland, Polen, den USA und Australien zu einer Onlinekonferenz zusammengetroffen. „Ich übe weiterhin Druck aus, dass Organisationen Putins Russland aus ihren Reihen verbannen“, teilte Dorries mit: Es gehe darum, „die Macht des Sports“ zu nutzen, um „Putin zuhause und im Ausland zu isolieren“. Den westlichen Mächten ist es inzwischen gelungen, zahlreiche prominente Ausschlüsse nicht nur von Sportlern und Teams durchzusetzen, die unter russische Flagge antreten, sondern auch von Einzelpersonen, denen lediglich vorgeworfen wird, Russen zu sein.


Ausschlüsse

Ausschlüsse beschlossen haben neben den Paralympics etwa die Fußballverbände Fifa und Uefa sowie die International Tennis Federation. Auf kulturellem Gebiet hat zum Beispiel die Europäische Filmakademie angekündigt, russische Filme würden bei den diesjährigen European Film Awards nicht zugelassen. Russische Filmtage wurden in mehreren deutschen Städten (Düsseldorf, Münster) abgesagt. Die Konzerne Disney und Warner boykottieren russische Kinos. Prominente russische Künstler wie der Dirigent Waleri Gergijew oder die Sängerin Anna Netrebko haben Aufträge oder gar ihre Arbeitsstelle verloren, weil ihnen – zutreffend oder nicht – unterstellt wird, sich nicht von der russischen Regierung zu distanzieren. In einem Fall wurde bereits eine Operette des russischen Komponisten Dmitri Schostakowitsch komplett vom Spielplan genommen: Sie spielt in der russischen Hauptstadt. Mittlerweile kommt der demonstrative Ausschluss russischer Waren aus Supermärkten hinzu.


Nicht zugelassen

Ausgeschlossen wurden in der vergangenen Woche etwa auch russische Bücher von der nächsten Frankfurter Buchmesse. Die Buchmesse teilte mit, sie werde zumindest in diesem Jahr den russischen Nationalstand – anders als die Nationalstände aller sonstigen Staaten – nicht zulassen. Zur Begründung für ihr Verbot teilten die Organisatoren mit, in Russland gerieten „die bislang noch verbliebenen Reste einer liberalen Öffentlichkeit ... massiv unter Druck“; deshalb sei es angemessen, auch in Deutschland repressiv vorzugehen.[2] Weiter behaupten die Organisatoren, die Maßnahme richte sich „nicht gegen russische Autorinnen und Autoren und die Zugänglichkeit von deren Buchproduktion“; „Einzelstände von russischen Verlagen“ werde man „weiterhin zulassen“. Allerdings sei das wohl lediglich „eine theoretische Möglichkeit“, weil „angesichts der verhängten Sanktionsmaßnahmen“ – „eingeschränkter Zahlungsverkehr, Einschränkungen des Flugverkehrs etc.“ – private russische Verlage in der Praxis keine Chance hätten, nach Deutschland zu reisen. Wie es in einem Aufruf von insgesamt vier ukrainischen Literaturorganisationen, darunter der PEN Ukraine, heißt, folgte die Buchmesse mit dem Verbot einer litauischen Initiative.


Bücher als Waffe

In dem Aufruf, der in der vergangenen Woche vom Börsenblatt des Deutschen Buchhandels verbreitet wurde, fordern die ukrainischen Unterzeichner den weltweiten Boykott sämtlicher russischen Bücher und Verlage.[3] Konkret sollen keine Bücher russischer Autoren oder russischer Verlage mehr verkauft werden, weder offline noch online; außerdem sollen keine Rechte russischer Verlage mehr erworben werden. Stipendien für Übersetzungen russischer Werke in andere Sprachen müssten sofort eingestellt werden. Zur Begründung für den „totalen Boykott“ russischer Bücher heißt es, in sie sei „russische Propaganda“ eingewoben, die sie „zu Waffen und Vorwänden für den Krieg“ mache: „Von der russischen Propaganda im Bereich von Literatur und Verlagswesen angesteckt, verbreiten viele Autoren, Literaturagenten, Verleger und Distributoren aus aller Welt die Infektion unter immer mehr Lesern in ihren Ländern“. Daher gelte es nun, auch auf literarischem Gebiet „Russland in vollem Umfang zu isolieren und es an weiterer Expansion mit den Mitteln kultureller Instrumente zu hindern“. Der Aufruf ist in Deutschland noch als zu weitgehend empfunden und kritisiert worden. Er ist mit der Parole „Ruhm der Ukraine!“ versehen, die inzwischen auch im Westen weithin verwendet wird. Dabei handelt es sich um die erste Hälfte der Grußformel der ukrainischen Faschisten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs.[4]


Medienverbot

Zum weitreichenden Ausschluss alles Russischen aus Sport und Kultur kommen das Verbot russischer Medien sowie massive Einschränkungen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit hinzu. Die EU hat in der vergangenen Woche die Verbreitung sämtlicher Inhalte der staatlichen russischen Sender RT und Sputnik verboten; das Verbot ist dabei so weitreichend formuliert, dass nach Auffassung von Fachleuten Internetanbieter im Prinzip Netzsperren einrichten müssten.[5] Damit greift Brüssel erstmals zu offener Zensur. Längst ist auch die Wissenschaft von Ausschlussmaßnahmen betroffen. Zuletzt hat – etwa nach dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) und anderen Wissenschaftsorganisationen – die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) alle deutsch-russischen Kooperationsprojekte auf Eis gelegt.[6] Zahlreiche Universitäten haben sich darüber hinaus in Eigeninitiative dem offiziösen Russlandboykott angeschlossen. Dabei wird allerdings betont, man wolle Studierende aus Russland nicht exmatrikulieren.


„Russenpack“

Inzwischen melden die Innenministerien mehrerer Bundesländer und einige Polizeibehörden einen Anstieg physischer antirussischer Gewalt. So wurden zum Beispiel russische Geschäfte beschmiert und beschädigt; in den sozialen Netzwerken wird ein Drohbrief verbreitet, in dem es heißt: „Russenpack, haut endlich hier aus Deutschland ab“.[7] Laut einem Bericht von Report Mainz gehen verschiedene Innenministerien von einem weiteren Anstieg der Gewalt aus. So wird etwa eine Einschätzung aus Baden-Württemberg zitiert, „bei der Polizei seien weitere Fälle von Sachbeschädigungen, Vandalismus, verbale Provokationen und körperliche Auseinandersetzungen bereits einkalkuliert“.

 

[1] Culture is third front in Ukraine war, says Nadine Dorries. bbc.co.uk 04.03.2022.

[2] Frankfurter Buchmesse: „Einzelstände russischer Verlage werden zugelassen“. boersenblatt.net 03.03.2022.

[3] Totalboykott russischer Bücher gefordert. boersenblatt.de 02.03.2022.

[4] S. dazu Salonfähige Parolen.

[5] Anna Biselli: EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik. netzpolitik.org 02.03.2022.

[6] Zusammenarbeit ausgesetzt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.03.2022.

[7] Erste Anfeindungen gegen russischsprachige Menschen in Deutschland. swr.de 03.03.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8861

06.03.2022

Live-Ticker zum Ukraine-Krieg: Neuer Rettungsversuch für Zivilisten gescheitert

de.rt.com, 6 Mär. 2022 21:00 Uhr

Russland führt eine Militäroperation in der Ukraine durch, die Streitkräfte der Donbass-Republiken sind mit Unterstützung der russischen Truppen auf dem Vormarsch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen antirussischen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.


  • 7.03.2022 12:51 Uhr

    12:51 Uhr

    Ukrainische Nazis treiben Zivilisten als menschliche Schutzschilde vor sich her – vier Tote, fünf Verwund

    Über einen weiteren Beispielfall für die mindestens recht abenteuerliche Kriegsethik der ukrainischen Faschisten der sogenannten Bataillone der territorialen Verteidigung wusste der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, am 7. März 2022 zu berichten. Das Folgende habe sich am Abend zuvor, etwa um 17 Uhr, zugetragen:

    "Auf dem Prospekt des Sieges in Mariupol sind Soldaten der Volksrepublik Donezk und eine Einheit bewaffneter ukrainischer Nationalisten aufeinandergestoßen. Die Militanten trieben mehr als 150 Zivilisten vor sich her und nahmen hinter ihnen als menschlichen Schutzschilden Deckung."

    Die ukrainischen Neonazis eröffneten das Feuer auf die Soldaten der DVR aus der Deckung "hinter dem Rücken der Zivilisten" heraus, wobei durch dieses Feuer vier der Zivilisten ums Leben kamen und fünf weitere verletzt wurden. Die Soldaten der Volksrepublik Donezk konnten die Zivilisten schließlich von ihren Peinigern befreien, und brachten sie alsbald aus Mariupol in Sicherheit. Konaschenkow sagte weiter:

    "Die Volksmilizionäre der DVR führten die befreiten Zivilisten aus Mariupol über den Stadtteil Winogradnoje in von ihnen kontrolliertes Gebiet. Ihnen allen wurde die notwendige Hilfe geleistet."

    Am Vortag hatte die Miliz der Donezker Volksrepublik bekannt gegeben, Kämpfer des Asow-Bataillons hätten einen Konvoi von Zivilisten beschossen, die Mariupol über einen humanitären Korridor in Richtung Nowoasowsk (Donezker Volksrepublik) verlassen wollten. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben, vier weitere wurden verwundet.

    Am 4. März machte Russlands Präsident Wladimir Putin Bundeskanzler Olaf Scholz darauf aufmerksam, dass ukrainische Nationalisten Zivilisten, darunter auch ausländische Bürger, als menschliche Schutzschilde missbrauchten.

    Douglas Macgregor, Oberst der US-Streitkräfte im Ruhestand und ehemaliger Berater des US-Verteidigungsministers, sieht in den Aktionen des ukrainischen Militärs aus Kämpfen im Irak oder in Syrien bekannte "islamistische Taktiken". Auch dort hätten Terroristen "Menschen als menschliche Schutzschilde" eingesetzt, um Tod und Niederlage zu entgehen. Ein derartiges Vorgehen stehe laut MacGregor im Gegensatz zu den Verfahrensweisen der russischen Streitkräfte. Diese versuchten bei ihrer Operation in der Ukraine Opfer unter Zivilisten ebenso zu minimieren wie die Zerstörung der zivilen Infrastruktur und Wohnbehausungen. Es gebe "erstaunlich wenig Schäden", hielt der Oberst entgegen dem Tenor der Fragen eines interviewenden FOX-Journalisten fest. "Viel weniger als die USA bei den beiden Irak-Invasionen verursachten."

    Macgregor übte in diesem Zusammenhang harsche Kritik an dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij. Dieser versuche, die unumgängliche Niederlage der ukrainischen Streitkräfte hinauszuschieben:

    "Ich halte Selenskij für eine Marionette. Und er setzt eine große Anzahl der ihm anvertrauten Bevölkerung unnötigen Risiken aus. Und ganz ehrlich: Das meiste, was aus der Ukraine hier ankommt, wird als Lügen enttarnt – innerhalb von 24 bis 48 Stunden."

  • 11:26 Uhr

    Hunderte russische, weißrussische, serbische, nordmazedonische Fernfahrer in der Ukraine gefangen – vier Serben: Ausweise und LKW-Papiere abgenommen, Ukraine hält uns als Geiseln

    An den Grenzübergängen aus der Ukraine in die benachbarten Länder stauen sich kilometerweit LKWs und Sattelschlepper. Bei den meisten davon sitzen russische und weißrussische Fahrer am Steuer, aber auch ihre serbischen und nordmazedonischen Kollegen sind in der Ukraine in diese missliche Lage geraten. Allein an russischen LKW-Fahrern samt ihren Fuhren waren nach Angaben des russischen Verbandes Internationaler Kraftfahrer Stand 5. März über 140 in der Ukraine gefangen: Die ukrainischen Sicherheitskräfte lassen die Fahrer, die vor dem Wiederaufflammen des Ukraine-Konfliktes in das Land einfuhren, nicht mehr heraus. Bekannt seien bislang neun Fälle der erzwungenen Abgabe von Fahrzeugen samt Ladung; die Fahrer hätten keine andere Wahl, als das Land zu Fuß oder per Anhalter zu verlassen.

    Vier Serben in Jagodin, an der Grenze zu Polen, haben den Medien in ihrer Heimat am 7. März gar berichtet, ihnen seien nicht nur ihre LKW- und Frachtdokumente abgenommen worden, sondern auch ihre Pässe. Sie hätten sich zuschulden kommen lassen, aus oder nach Russland unterwegs gewesen zu sein und auf dieser Strecke auch die Ukraine befahren zu haben. Nun würden sie von der Ukraine quasi als Geiseln festgehalten. Laut den vier Fahrern würde der ukrainische Grenzschutz auch ihre weißrussischen, russischen und nordmazedonischen Kollegen nicht aus dem Land lassen.

    Ein weiterer serbischer Fahrer soll serbischen Medien zufolge aktuell in Kiew festsitzen.

  • 11:00 Uhr

    Selenskij meldet sich mit neuer Botschaft zu Wort: Keine Hakenkreuze auf ukrainischer Flagge

    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat in einer Videobotschaft erklärt, dass es sich bei der Ukraine um keinen nationalistischen Staat handele:

    "Auf unserer Flagge gibt es kein Blut. Es gab nie und es wird nie schwarze Flecken, Hakenkreuze geben. Die ukrainische Flagge ist die Erde. Friedlich, fruchtbar, golden und ohne Panzer. Der Himmel ist friedlich, klar, blau und ohne Raketen."

    Der ukrainische Staatschef rief weiter dazu auf, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen und auf den Erdölexportsektor zu erweitern.

    Eines der erklärten Ziele der Militäroperation der russischen Streitkräfte in der Ukraine ist die "Entnazifizierung" des Staates.

  • 10:40 Uhr

    China: Taiwan-Frage mit Ukraine-Krise nicht zu vergleichen

    Der chinesische Außenminister Wang Yi hat während der jährlichen großen Pressekonferenz an diesem Montag dazu aufgerufen, die Ukraine-Krise mit der Taiwan-Frage nicht zu vergleichen. Diese Fragen seien "prinzipiell" unterschiedlich, so der chinesische Top-Diplomat.

    Wang Yi zufolge bestehe der Unterschied vor allem darin, dass die Insel ein "untrennbarer" Teil Chinas und die Taiwan-Frage demzufolge eine "innerstaatliche" Angelegenheit sei. Der Ukraine-Krieg sei hingegen ein Konflikt zwischen zwei Staaten.

    Schließlich erklärte Wang Yi:

    "Taiwan wird letzten Endes in die Arme seiner Heimat zurückkehren."

  • 10:30 Uhr

    OSZE-Mission verlässt Ukraine endgültig

    In einer Erklärung am Montag hat die OSZE-Mission in der Ukraine bestätigt, dass sie das Land angesichts des Krieges endgültig verlässt. Der Chef der Mission, der türkische Diplomat Yaşar Halit Çevik, und die anderen Leiter sollen zuletzt aus dem Land ausreisen.

    Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine war im Jahr 2014 gestartet worden, um zur Suche nach einer friedlichen Lösung im Konflikt in der Ostukraine beizutragen und die Situation im ganzen Land zu beobachten.

  • 10:15 Uhr

    Chinesischer Außenminister: Für Lösung ukrainischer Frage braucht man "kühlen Kopf"

    Auf der jährlichen Pressekonferenz an diesem Montag hat sich der chinesische Außenminister Wang Yi unter anderem bezüglich des Ukraine-Konflikts geäußert. Der chinesische Top-Diplomat unterstrich, zur Lösung der "ukrainischen Frage" brauche man einen "kühlen Kopf", anstatt "sich abzuhetzen".

    Außerdem betonte Wang Yi, die russisch-chinesischen Beziehungen seien "unabhängig" und "selbstständig". Der Außenminister fuhr fort:

    "Sie verachten ebenfalls eine fremde Einmischung und Provokationen."

    China werde weiterhin eine "konstruktive Rolle" in der Ukraine-Krise spielen, so Wang Yi. Er schloss zudem nicht aus, dass Peking in dem Konflikt als Vermittler auftreten könnte.

  • 09:42 Uhr

    Russisches Verteidigungsministerium läutet Feuerstopp ein und öffnet humanitäre Korridore aus vier umkreisten Städten: "Überwachen Evakuierung von Drohnen aus"

    Die russischen Streitkräfte haben ab 10.00 Uhr Moskauer Zeit humanitäre Korridore aus vier umzingelten Städten – Kiew, Charkow, Sumy und Mariupol – geöffnet und zwecks sicherer Evakuierung der Zivilisten darin einen Feuerstopp ausgerufen. Der dienststellenübergreifende Koordinierungsstab für humanitäre Hilfe in der Ukraine wird von der russischen Nachrichtenagentur TASS wie folgt zitiert:

    "In Anbetracht der katastrophalen humanitären Lage und ihrer drastischen Verschärfung in den Städten Kiew, Charkow, Sumy und Mariupol sowie auf persönliche Bitte des Präsidenten der Französischen Republik Emmanuel Macron an den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Wladimirowitsch Putin erklären die russischen Streitkräfte aus humanitären Gründen einen Feuerstopp und öffnen humanitäre Korridore ab 10.00 Uhr am 7. März 2022."

    Humanitäre Korridore aus allen vier Städten führen nach Russland, aus zwei können sich die Bürger zudem auf ukrainisches Staatsgebiet evakuieren lassen.

    So führt die Route aus Kiew über Gostomel, Rakowka, Sosnowka, Ivankow, Oranoje, Tschernobyl, zunächst nach Gden in Weißrussland, und dann nach Gomel, woher die Evakuierten anschließender per Flugzeug in die Russische Föderation weiterbefördert werden.

    Aus Mariupol geht es über das schon länger unter Kontrolle der Volksrepublik Donezk stehende Nowoasowsk und das russische Taganrog nach Rostow am Don. Ab hier steht es den Evakuierten frei, sich in den Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen einquartieren zu lassen oder aber auf eigene Faust weiterzureisen. Die zweite Route aus Mariupol führt über Portowskoje, Mangusch, Umgehungsstraße Nikolskoje, Respublika, Rosowka, Bilmak, Pologi, Orechow nach Saporoschje.

    Aus Charkow geht es über das russische Nechotejewka nach Belgorod.

    Aus Sumy geht es über das russische Sudscha ebenfalls nach Belgorod – sowie über Golubowka, Romny, Lochwiza und Lubny ins ukrainische Poltawa.

    "Diese Informationen wurden den zuständigen Organisationen der Vereinten Nationen, der OSZE, dem Internationalen Roten Kreuz und anderen internationalen Organisationen über alle verfügbaren Informationsquellen, einschließlich der Medien, zur Kenntnis gebracht", machte das russische Verteidigungsministerium deutlich und betonte zudem:

    "Während der Öffnung der humanitären Korridore werden die Streitkräfte der Russischen Föderation eine ständige objektive Überwachung der Evakuierung durchführen –  einschließlich unter Einsatz von unbemannten Fluggeräten. Wir warnen daher, dass alle Versuche der ukrainischen Seite, Russland und die gesamte zivilisierte Welt erneut über ein angeblich von der Russischen Föderation verursachtes Scheitern der humanitären Operation zu täuschen, dieses Mal nutzlos und sinnlos sind."

  • 09:00 Uhr

    Russisches Außenministerium: Moskau enttäuscht über Entscheidung Berlins, Waffen in Ukraine zu liefern

    Das russische Außenministerium hat am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt, Moskau sei über die Entscheidung Berlins enttäuscht, Waffen in die Ukraine zu liefern. Russland sei demnach auch besorgt, dass diese Waffen "in die Hände von Terroristen" geraten könnten.

  • 07:30 Uhr

    Brand am Öldepot in Lugansk nach Explosion – mutmaßlich Beschuss durch ukrainische Streitkräfte, "wahrscheinlich Totschka-U"

    Durch Lugansk ist kurz vor sieben Uhr morgens (Moskauer Zeit) eine Explosion gehallt – und zwar am Erdöldepot der Stadt, wo unmittelbar darauf ein Feuer ausbrach. Rodion Miroschnik, Vertreter der Lugansker Volksrepublik in der politischen Untergruppe der Kontaktgruppe zur Konfliktbeilegung im Donbass, gab den ukrainischen Streitkräften die Schuld und verwies dabei auf die Volksmiliz der Republik:

    "Die ukrainischen Streitkräfte haben das Öldepot in Lugansk beschossen und getroffen! Da ist etwas Schweres eingeschlagen, möglicherweise Totschka-U, nämlich am Öldepot in der Gegend der Thälmann-Straße. Das Feuer ist schon aus großer Entfernung zu sehen. Der Katastrophenschutz versucht, die Flammen zu löschen."

    Der Einschlag am Lugansker Öldepot sei das einzige Ergebnis eines größeren Beschusses mit den taktischen ballistischen Raketen "Totschka-U" der ukrainischen Streitkräfte, kommentierte Miroschnik weiter:

    "Es sieht so aus, als hätte die Ukraine einen Raketenangriff auf mehrere Standorte gleichzeitig versucht – doch nur in Lugansk ist auch etwas angekommen.

    Über Gorlowka und über der russischen Region Rostow wurden Totschka-U-Raketen durch die Luftabwehr abgefangen."

    Der Beschuss wurde von der Volksmiliz der LVR bestätigt, Opfer und Schäden werden präzisiert.  

  • 07:00 Uhr

    Russlands Militär: SBU und "Asow"-Nazis planen medienwirksame nukleare Provokation in Charkow

    Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) bereitet zusammen mit rechtsextremen Paramilitärs eine Provokation an einem Reaktor in der experimentellen Nuklearanlage des Charkower Instituts für Physik und Technologie vor, schreibt die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit Verweis auf das russische Verteidigungsministerium. Hierbei nehmen sie eine mögliche radioaktive Verseuchung billigend in Kauf, so das russische Verteidigungsministerium. Gemäß Aufklärungsdaten sei der Reaktor bereits mit Sprengsätzen versehen worden.

    "Der SBU und die Kämpfer des Asow-Bataillons planen, den Reaktor zu sprengen und dann die russischen Streitkräfte zu beschuldigen, angeblich einen Raketenangriff auf die experimentelle Nuklearanlage durchgeführt zu haben."

    Hierbei soll den westlichen Medien ein publikumswirksames Bild geliefert werden: Am 6. März trafen ausländische Journalisten in Charkow ein, die die Folgen der Provokation zu dokumentieren und anschließend Russland die Schuld an der Umweltkatastrophe geben sollen.

    Die vorige derartige Provokation fand am Kernkraftwerk Saporoschskaja statt: Dort drangen rechtsextreme ukrainische Milizen in ein Gebäude des Ausbildungs- und Trainingskomplexes ein und eröffneten das Feuer auf eine Fahrzeugpatrouille der russischen Nationalgarde. Als diese das Feuer erwiderte und die Stellungen der Paramilitärs unterdrückt hatte, setzten die flüchtenden Nationalisten das Gebäude in Brand. An den Reaktoranlagen selbst kam es zu keinem Schaden.


  • 20:55 Uhr

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen auf der Welt eine gute Nacht!

  • 20:50 Uhr

    Wegen Gesetz über Fake News: TikTok schränkt Funktionen in Russland ein

    Das Videoportal TikTok hat beschlossen, seine Funktionen in Russland aufgrund eines neuen Gesetzes teilweise einzuschränken. "In Anbetracht des neuen russischen Gesetzes über Falschnachrichten haben wir keine andere Wahl, als das Live-Streaming und das Hochladen neuer Inhalte für unseren Videodienst auszusetzen, während wir die Auswirkungen dieses Gesetzes prüfen", begründete das Netzwerk sein Vorgehen. Der Nachrichtenaustausch werde weiterhin möglich sein.

    Das vor kurzem eingeführte Gesetz sieht hohe Geld- und Haftstrafen für vorsätzliche Falschmeldungen über die Handlungen der russischen Armee vor. Auch wer Sanktionen gegen Russland fordert oder die Streitkräfte "verunglimpft", kann bestraft werden. Es drohen schlimmstenfalls bis zu 15 Jahren Haft. Als Reaktion haben auch mehrere internationale Medien ihre Arbeit in Russland ganz oder teilweise eingestellt. 

  • 20:30 Uhr

    Chefdirigent des Bolschoi-Theaters legt sein Amt nieder

    Der Chefdirigent Tugan Sochijew des Moskauer Bolschoi-Theaters verlässt seinen Posten. Zugleich legt er auch sein Amt als Musikdirektor des Nationalorchesters am Opernhaus von Capitole im französischen Toulouse nieder.

    Sochijew begründete seinen Schritt damit, dass er in den letzten Tagen etwas erlebt habe, von dem er dachte, er würde so etwas nie im Leben sehen. Da er zu der "unerträglichen Wahl" zwischen seinen geliebten russischen und französischen Musikern genötigt worden sei, habe er sich entschieden, beide musikalische Leitungen aufzugeben:

    "In Europa zwingt man mich heute, eine Wahl zu treffen und ein Mitglied meiner musikalischen Familie dem anderen vorzuziehen."

    Viele Menschen hätten von ihm eine Positionierung "zu dem, was derzeit passiert", erwartet, sagte Sochijew. Er habe niemals bewaffnete Konflikte unterstützt und in den 20 Jahren seiner musikalischen Karriere immer mit den Opfern aller Konflikte gefühlt, betonte Sochijew, der seit dem Jahr 2014 Chefdirigent am Bolschoi-Theater war. Seit 2008 leitete er das Nationalorchester am Opernhaus von Capitole.

    "Ich kann es nicht mitansehen, wie meine Kollegen – Dirigenten, Schauspieler, Sänger, Tänzer, Regisseure – durch eine 'Cancel-Culture' bedroht, respektlos behandelt und schikaniert werden. Wir Musiker haben die außergewöhnliche Chance, durch die Aufführung und Interpretation dieser großen Komponisten dazu beizutragen, das Menschsein zu bewahren."

    Das Bolschoi-Theater bestätigte die Kündigung. "Ich bedaure sehr, seine Kündigung ist ein sehr ernstes Problem für das Bolschoi-Theater. Es ist nicht klar, wie sich die Situation weiter entwickeln wird", sagte der Theaterdirektor Wladimir Urin.

  • 20:20 Uhr

    American Express stellt Geschäftstätigkeit in Russland und Weißrussland ein

    Der weltweite Anbieter von Finanzdienstleistungen American Express hat wegen der russischen Invasion in die Ukraine seine Geschäftstätigkeit in Russland ausgesetzt. Das kündigte der US-Konzern am Sonntagabend an. Für die Kunden bedeutet das: im Ausland ausgestellte American Express-Karten werden in Russland nicht mehr funktionieren, genauso wie auch in Russland ausgestellte Karten im Ausland.

    Auch in Weißrussland stellt der Konzern seine Arbeit vorläufig ein. "Das ist eine Ergänzung zu den bisherigen Schritten, die wir unternommen haben, einschließlich der Beendigung unserer Beziehungen zu Banken in Russland, die von den US-amerikanischen und internationalen Regierungssanktionen betroffen sind", hieß es in einer Erklärung. Ferner wird versichert: 

    "In den letzten Wochen haben wir hart daran gearbeitet, unsere Kollegen und Kunden in diesen Ländern zu unterstützen. Auch wenn diese Entscheidung Auswirkungen auf sie haben wird, werden wir weiterhin tun, was wir können, um sie zu unterstützen. Einer unserer Unternehmensgrundsätze lautet: 'Das Richtige tun'."

    Auch die Kreditkarten-Unternehmen Visa und MasterCard stellen ihre Geschäftstätigkeit in Russland bereits ein. In den kommenden Tagen werden Kunden mit solchen von russischen Banken ausgestellten Karten nur noch innerhalb Russlands bezahlen können.

  • 19:55 Uhr

  • R_ttgen_7_3_2022

    CDU-Politiker Röttgen: "Müssen Putins System so hart wie möglich von innen treffen und finanziell austrocknen"

    Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat einen Stopp der Gas- und Ölimporte aus Russland gefordert. "Wir müssen alles, was in unserer Macht steht, tun, um die Ukrainer in ihrem Kampf gegen Putin und für die Freiheit zu unterstützen", schrieb Röttgen in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel. Ihm zufolge sei es möglich, die ausbleibenden Lieferungen durch Gasvorräte bis zum nächsten Winter zu ersetzen.

    Ein Importstopp für Öl und Gas werde zwar wahrscheinlich zu Lasten anderer Ziele wie Klimaschutz und dem Ende der Kernenergie gehen. "Aber für viele Ukrainer wird es zu spät sein, wenn wir jetzt weiter zögern", erklärte Röttgen:

    Wir müssen alle wirtschaftlichen Register ziehen, um Putins System so hart wie möglich von innen zu treffen und finanziell auszutrocknen.

    "Putin versucht in der Ukraine, die Weltgemeinschaft zurück in eine Zeit zu bomben, in der politische Ziele mit militärischer Macht durchgesetzt und Grenzen willkürlich verschoben wurden", schrieb der Politiker. Die Ukraine habe für den russischen Präsidenten kein Existenzrecht.

  • 19:35 Uhr

    Russlands Verteidigungsministerium: Fast alle kampffähigen Flugzeuge des Kiewer Regimes sind zerstört 

    Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow teilte am Sonntagabend mit, dass die ukrainischen Luftstreitkräfte an diesem Wochenende zwei Hubschrauber und elf Kampfflugzeuge verloren hätten:

    Praktisch alle kampffähigen Flugzeuge des Kiewer Regimes sind zerstört worden.

    Konaschenkow fügte hinzu, dass das russische Militär am Sonntag mit Hochpräzisionswaffen einen Militärflugplatz in Winniza in der Westukraine zerstört habe.

    Das Ministerium warnte außerdem davor, dass Drittstaaten als Parteien des Konflikts betrachtet werden können, falls sie den ukrainischen Streitkräften ihre Flugplätze zur Verfügung stellen. Konaschenkow verwies auf "zuverlässig bekannte" Fälle, in denen ukrainische Kampfflugzeuge in Rumänien und anderen benachbarten Ländern empfangen wurden.

    Außerdem will das russische Verteidigungsministerium in der Ukraine Beweise für Labors gefunden haben, in denen vom US-Pentagon finanziert Komponenten für biologische Waffen entwickelt wurden. Konaschenkow zufolge habe seine Behörde Unterlagen über die Vernichtung gefährlicher Krankheitserreger wie Cholera, Milzbrand und Pest erhalten. Damit soll Kiew versucht haben, Spuren dieser biologischer Experimente zu beseitigen. Die Ergebnisse der Analyse würden in naher Zukunft präsentiert, teilte Konaschenkow mit.

  • 18:50 Uhr

    Tausende Menschen bei Anti-Kriegs-Protesten in Russland festgenommen

    Bei Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine wurden in Russland mehr als 2.400 Menschen festgenommen, bestätigte eine Sprecherin des russischen Innenministeriums am Sonntagabend. Darunter 1.700 Demonstranten in Moskau und 750 in Sankt Petersburg. Insgesamt sind in Moskau etwa 2.500, in Sankt Petersburg etwa 1.500 Menschen auf die Straße gegangen. Falls die Zahlen stimmen, wurde in Sankt Petersburg somit etwa jeder Zweite festgenommen, in Moskau sogar ein noch höherer Anteil.

    In anderen Regionen haben laut dem Innenministerium insgesamt etwa 1.200 Personen an nicht genehmigten Kundgebungen teilgenommen, davon wurden 1.061 festgenommen. Die Bürgerrechtsgruppe OVD-Info sprach von 4.359 Festnahmen landesweit.

    In Moskau verunglückte am Nachmittag ein Gefangenentransporter, in dem festgenommene Demonstranten und Polizisten saßen. Bilder in sozialen Netzwerken zeigten ein völlig zerstörtes Fahrzeug. Die Menschen retteten sich durch das Autodach, einige von ihnen benötigten medizinische Hilfe.

  • 18:25 Uhr

    Volksmiliz der Volksrepublik Donezk: Asow-Kämpfer eröffnen während Evakuierung Feuer auf Zivilisten

    Laut Angaben der Volksmiliz der Volksrepublik Donezk sollen Asow-Kämpfer mehrere Zivilisten erschossen haben, die gerade dabei waren, Mariupol durch den humanitären Korridor in Richtung der Stadt Nowoasowsk zu verlassen. "Nach vorläufigen Informationen wurden zwei Zivilisten getötet und vier verwundet", hieß es auf Telegram.

    Soldaten der Donezker Volksrepublik und der russischen Streitkräfte hätten dafür gesorgt, dass etwa 150 Menschen die Stadt sicher verlassen konnten, hieß es ferner in der Erklärung.

    Eine unabhängige Expertise über diese Ereignisse ist derzeit nicht möglich.

    Indes sei die Zahl getöteter Zivilisten im Ukraine-Krieg nach UN-Angaben auf 364 gestiegen. Wie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte am Sonntag weiter mitteilte, wurden bisher 759 Zivilisten verletzt, darunter mindestens 41 Kinder. Die meisten Opfer seien durch den Einsatz von Explosivwaffen mit weitem Wirkungsbereich verursacht worden, darunter Beschuss durch schwere Artillerie und durch Raketen. Die wahren Opferzahlen dürften laut Hochkommissariat des UNHCR erheblich höher sein. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.

  • 17:55 Uhr

    Mitglied der ukrainischen Delegation: Kiew wird NATO-Beitritt nicht anstreben

    Der ukrainische Delegationsleiter Dawid Arachamija sagte gegenüber Fox News, dass die NATO nicht bereit sei, den Beitritt der Ukraine in den kommenden fünf bis zehn Jahren zu diskutieren.

    Wir erhalten jetzt eine Antwort von den NATO-Ländern, dass sie nicht einmal bereit sind, unsere NATO-Mitgliedschaft in den kommenden fünf bis zehn Jahren zu diskutieren. Das stehe noch nicht einmal auf der Tagesordnung. Wir würden nicht für den NATO-Beitritt kämpfen, zwar um das Ergebnis, aber nicht [jetzt] für den Prozess kämpfen.

    Über die Verhandlungen mit Russland sagte er, beide Seiten seien zufrieden mit dem Dialog und der Tatsache, dass die Parteien einander zuhören. Die Themen, über die es Meinungsverschiedenheiten gäbe, seien die Krim und die beiden Volksrepubliken. Russland bestehe darauf, dass Kiew deren Unabhängigkeit anerkennt, diese Forderung sei für die ukrainische Gesellschaft aber inakzeptabel.

    Außerdem sagte der Politiker, unbestätigte Informationen könnten darauf hindeuten, dass der vormalige US-Präsident Donald Trump einen Besuch in der Ukraine plant. Gemäß seinen Informationen könne Trump dabei durch eine Reihe von Kongressabgeordneten begleitet werden.

  • 17:20 Uhr

    Putin telefoniert mit Macron über Sicherheit der ukrainischen Atomkraftwerke

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat erneut mit seinem russischen Amtskollegen telefoniert und über die Lage in der Ukraine gesprochen. Wie die Agentur RIA Nowosti schreibt, dauerte das Gespräch fast zwei Stunden.

    Der Kreml teilte mit, dass Wladimir Putin den französischen Präsidenten unter anderem über die Situation rund um das Atomkraftwerk Saporoschje unterrichtet habe. Demnach sorgen die russischen Truppen in Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Personal weiterhin dafür, dass die Anlage normal funktioniert und die Radioaktivität in der Umwelt normal bleibt. Dies sei auch von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) offiziell bestätigt worden. "Die russischen Streitkräfte kontrollieren auch das Kernkraftwerk Tschernobyl. All dies geschieht, um zu verhindern, dass ukrainische Neonazis oder Terroristen Provokationen mit katastrophalen Folgen veranstalten", hieß es aus dem Kreml weiter.

    Zudem habe der russische Präsident Emmanuel Macron darauf hingewiesen, dass Kiew die Vereinbarungen für die Bereitstellung humanitärer Korridore von Mariupol und Wolnowacha aus nicht umgesetzt habe.

    Zum Vorschlag, ein trilaterales Treffen (IAEO-Russland-Ukraine) in der Tschernobyl-Zone abzuhalten, um einen Sicherheitsmechanismus für die Kernkraftwerke in der Ukraine auszuarbeiten, sagte Wladimir Putin, dass diese Idee nützlich sei, dieses Treffen aber per Videokonferenz oder in einem Drittland abgehalten werden solle.

    Zuletzt hatte Putin Macron am Donnerstag angerufen und auf die Durchsetzung seiner Forderungen gedrungen. Macron hatte Putin geantwortet, diese seien inakzeptabel. Seit Wochen bleiben die beiden Präsidenten in regelmäßigem telefonischem Kontakt.

  • 16:40 Uhr

    Grafikprozessorhersteller Nvidia stellt Geschäftstätigkeit in Russland ein

    Nach einer Reihe von anderen Unternehmen stellt auch der größte Grafikprozessorhersteller Nvidia den Verkauf seiner Produkte in Russland ein. "Wir verkaufen nicht nach Russland", sagte ein Unternehmenssprecher zur Computerzeitschrift PC Magazine

    Vor Nvidia hatten auch schon die Unternehmen AMD und Intel ihre Geschäftstätigkeit in Russland eingestellt.

  • 16:20 Uhr

    Rotes Kreuz: Neuer Rettungsversuch für Zivilisten in Mariupol gescheitert

    "Der heutige Versuch, mit der Evakuierung von schätzungsweise 200.000 Menschen zu beginnen, ist gescheitert", twitterte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz am Sonntagnachmittag. Die gescheiterten Versuche zeigten, dass es keine funktionierende Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien gebe.

    Diese Informationen bestätigte auch Pawel Kirilenko, der Leiter der zivil-militärischen Regionalverwaltung von Donezk. Ihm zufolge sei es aufgrund des Beschusses der Stadt durch das russische Militär unmöglich, die Bewohner zu evakuieren. Eduard Bassurin, ein Sprecher der Volksrepublik Donezk, meinte hingegen, dass die ukrainische Seite einer Waffenruhe, um die Evakuierung der Zivilisten zu ermöglichen, nicht zugestimmt hätte.

    Nach ukrainischer Darstellung sitzen in Mariupol die Menschen schon seit Tagen ohne Strom und Heizung, es soll viele Tote und Verletzte geben. Der erste Versuch, Zivilisten über einen humanitären Korridor in Sicherheit zu bringen, war schon am Samstag gescheitert, da eine zeitweilig verhängte Waffenruhe für die südukrainische Hafenstadt nicht eingehalten worden war.

  • 15:50 Uhr

    Flüchtlinge aus der Ukraine werden von Berlin aus in andere Bundesländer gebracht

    Flüchtlinge aus der Ukraine werden seit Sonntag mit Bussen vom Berliner Hauptbahnhof aus in andere Bundesländer gebracht. Das teilte die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales auf Twitter mit. 13 andere Bundesländer würden angesteuert, Bayern und Hamburg seien davon ausgenommen. "Das Angebot ist freiwillig, keine Registrierung", hieß es.

    Am Samstag seien laut Verwaltung erneut in Berlin mehr als 11.000 Menschen angekommen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind. 720 von ihnen seien vom Krisenstab und dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten in Berlin untergebracht worden.

    Schon am Freitag waren mehr als 11.000 Kriegsflüchtlinge in der Hauptstadt angekommen. Zuletzt hatte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey auf Unterstützung durch die Bundesregierung gedrängt, weil die deutsche Hauptstadt zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen stoße. Sie forderte eine bundesweite Organisation und Verteilung von Geflüchteten.

  • 15:20 Uhr

    EU-Ratspräsident Charles Michel: Keine Kampfjets für Kiew

    In einem Gespräch mit der französischen Zeitung Le Journal de Dimanche sagte der EU-Ratspräsident Charles Michel, dass die EU Kiew 500 Millionen Euro bereitgestellt habe, 450 Millionen Euro davon für tödliche Waffen. Die EU befinde sich jedoch "nicht im Krieg mit Russland":

    Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland. Russland hat einen Krieg mit der Ukraine begonnen. Und die Ukraine ist ein enger Partner und Freund der EU. Deswegen helfen wir ihr auf vielen verschiedenen Wegen.

    Mit diesem Geld der Europäischen Union können ihm zufolge aber keine Kampfjets finanziert werden, die jedoch nach Angaben aus Kiew dringend benötigt würden, um sich gegen Russland verteidigen zu können.

    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte sich zuvor mehrfach an die NATO mit der Bitte gewandt, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten oder Kiew zumindest mit Kampfjets zu versorgen. Eine Flugverbotszone könnte jedoch dazu führen, dass die NATO russische Flugzeuge in der Ukraine abschießt, was wahrscheinlich zu einer direkten Konfrontation der NATO mit Russland führen würde.

  • 14:45 Uhr

    Selenskij: Flughafen von Winniza vollständig zerstört

     

    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij teilte am Sonntag mit, dass der Flughafen der Stadt Winniza, etwa 260 Kilometer südwestlich von Kiew, vollständig zerstört wurde. In seiner Videobotschaft sagte Selenskij, dass acht russische Raketen in Winniza gelandet seien. "Acht Raketen gegen unsere Stadt. Gegen unser friedliches Winniza, das Russland nie bedroht hat", sagte er.

    Das ukrainische Staatsoberhaupt forderte die Welt zudem erneut auf, den Himmel über der Ukraine zu schließen:

    Sie zerstören weiterhin unsere Infrastruktur, unser Leben, das unsere Großeltern, Generationen von Ukrainern aufgebaut haben. Wir wiederholen jeden Tag: Schließen Sie den Himmel über der Ukraine. Schließen Sie den Himmel für alle russischen Raketen, für russische Kampfflugzeuge und für all diese Terroristen. Errichten Sie eine humanitäre Luftzone. Keine Raketen. Keine Fliegerbomben.

    "Wenn ihr das nicht tut, wenn ihr uns nicht zumindest Flugzeuge gebt, damit wir uns verteidigen können, dann können wir nur einen Schluss ziehen: Ihr wollt es auch, dass wir ganz langsam getötet werden", resümierte der ukrainische Präsident.

  • 14:10 Uhr

    Papst Franziskus: "In der Ukraine fließen Ströme von Blut und Tränen"

    Papst Franziskus hat ein Ende des Krieges in der Ukraine gefordert. "Ich danke allen, die gerade Flüchtlinge aufnehmen, und ich flehe vor allem darum, dass die bewaffneten Angriffe aufhören und die Verhandlungen und der gesunde Menschenverstand obsiegen", sagte das 85 Jahre alte Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag in Rom. Einige Gläubige hielten während seiner Ansprache Ukraine-Fahnen hoch. "In der Ukraine fließen Ströme von Blut und Tränen", klagte der Papst.

    Franziskus gab bekannt, dass zwei Kardinäle in die Ukraine gereist seien, um der Bevölkerung vor Ort zu helfen. Er sagte:

    "Der Heilige Stuhl ist bereit, alles zu tun und sich in den Dienst dieses Friedens zu stellen."

  • 13:45 Uhr

    Mehr als 1.500 Festnahmen in Russland bei Anti-Kriegs-Protesten

    Am Sonntag gingen in Russland hunderte Menschen auf die Straße und forderten ein Ende der Kriegshandlungen in der Ukraine. Sie skandierten: "Nein zum Krieg!" Die Kundgebungen fanden unter anderem in Wladiwostok, Irkutsk, Nowosibirsk, Jekaterinburg, Sankt Petersburg und Moskau statt.

    Nach Angaben der Bürgerrechtsgruppe OWD-Info sind landesweit bereits mehr als 1.500 Personen festgenommen worden, darunter Journalisten und Fotografen. Diese Zahl wird laufend nach oben korrigiert.

    In der Hauptstadt, auf dem Maneschnaja-Platz, der zum Sammelpunkt für Demonstranten erklärt wurde, hatten schon im Vorfeld mehrere Gefangenentransporter und Polizeifahrzeuge Stellung bezogen.

    Medienberichten zufolge hat die Polizei in der Stadt Nowosibirsk sogar einen Mops festgenommen. Das entsprechende Foto geht in den russischen sozialen Netzwerken gerade viral.

  • 13:25 Uhr

    Putin telefoniert mit Erdoğan: Aussetzung der Sonderoperation nur möglich, wenn Kiew die Kämpfe einstellt

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Sonntag mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan gesprochen. Putin betonte die Bereitschaft Russlands zum Dialog mit den ukrainischen Behörden. Die Einstellung der Sonderoperation sei aber nur möglich, wenn Kiew die Kampfhandlungen einstelle und die Forderungen Russlands erfülle.

    Wie der Kreml mitteilte, informierte Putin Erdoğan über den Verlauf der militärischen Sonderoperation, erläuterte deren Ziele und betonte, dass der Einsatz planmäßig verlaufe. Außerdem äußerte er, dass Versuche seitens der Ukraine, den Verhandlungsprozess in die Länge zu ziehen, vergeblich seien. Putin brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Vertreter der Ukraine während der geplanten Verhandlungen einen konstruktiveren Ansatz zeigen werden. Zudem bestätigte er die Bereitschaft der russischen Seite, Hilfe für die sichere Evakuierung türkischer Bürger aus den Kampfgebieten zu leisten.

    Wie der Kreml meldete, kritisierte Erdoğan die Kampagne des Westens zur Diskriminierung der russischen Kultur, die in einer Reihe westlicher Staaten an Fahrt gewinnt.

    Am Freitag hatte der türkische Außenminister die Offenhaltung des nationalen Luftraums für russische Flugzeuge verteidigt. Der offene Luftraum der Türkei sei von strategischer und humanitärer Bedeutung, sagte Mevlüt Çavuşoğlu. Er begründete diese Entscheidung unter anderem damit, dass Menschen aus Russland so noch in europäische Länder gelangen könnten, und umgekehrt.

  • 12:45 Uhr

    Sicherheitspolitische Lage: Autobahn-Verkehrskameras senden bundesweit keine öffentlichen Bilder mehr

    An deutschen Autobahnen gelegene Verkehrskameras liefern bundesweit keine öffentlichen Bilder mehr. Dies bestätigte ein Sprecher des Baden-Württembergischen Verkehrsministeriums am Donnerstag gegenüber dem SWR. Die Kameras seien jedoch nicht abgeschaltet worden, sagte der Sprecher weiter. Demnach würden die Behörden das von den Kameras aufgenommene Bild- und Videomaterial, vorerst nur nicht mehr im Internet veröffentlichen. Der Maßnahme war, nach Angaben des Sprechers, eine entsprechende Bitte des Bundesverkehrsministeriums vorausgegangen. So soll die momentane sicherheitspolitische Lage Grund für die Entscheidung gewesen sein, erläuterte er: 

    "Es gibt vermehrt Aktivitäten von sicherheitspolitisch-relevanten Akteuren im Straßenraum."  

  • 12:18 Uhr

    Ukrainischer Energieminister: OSZE muss alle Atomobjekte im Land unter ihre Kontrolle nehmen

    Der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufgerufen, alle Atomobjekte im Land, darunter das havarierte AKW Tschernobyl und das AKW Saporoschje unter ihre Kontrolle zu nehmen. Der ukrainische AKW-Betreiber Energoatom veröffentlichte die entsprechende Erklärung auf Telegram:

    "Die Ukraine besteht darauf, dass die in unserem Land tätige OSZE-Sonderbeobachtungsmission alle einheimischen Nuklearobjekte, darunter die AKWs Tschernobyl und Saporoschje, und alle anderen funktionierenden ukrainischen AKWs unter eine Rund-um-die-Uhr-Kontrolle nimmt und die Situation dort analysiert."

    Der gemeinsame Apell des Ministers, des Leiters der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde, Oleg Korikow, und des Energoatom-Chefs wurde demnach am 5. März an die OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid geschickt. Sie sei aufmerksam gemacht worden auf "kriminelle und bedrohliche Aktionen" der russischen Armee in der Nähe von und an den Nuklearanlagen der Ukraine. Der sichere Betrieb der nuklearen Anlagen könnte durch die Handlungen Russlands gefährdet werden und zu einer globalen Umweltkatastrophe führen.

    Mehr zum Thema - Putin: Offensive in der Ukraine über den Donbass hinaus, um "reale Bedrohung" zu neutralisieren"


    • 12:45 Uhr

      Sicherheitspolitische Lage: Autobahn-Verkehrskameras senden bundesweit keine öffentlichen Bilder mehr

      An deutschen Autobahnen gelegene Verkehrskameras liefern bundesweit keine öffentlichen Bilder mehr. Dies bestätigte ein Sprecher des Baden-Württembergischen Verkehrsministeriums am Donnerstag gegenüber dem SWR. Die Kameras seien jedoch nicht abgeschaltet worden, sagte der Sprecher weiter. Demnach würden die Behörden das von den Kameras aufgenommene Bild- und Videomaterial, vorerst nur nicht mehr im Internet veröffentlichen. Der Maßnahme war, nach Angaben des Sprechers, eine entsprechende Bitte des Bundesverkehrsministeriums vorausgegangen. So soll die momentane sicherheitspolitische Lage Grund für die Entscheidung gewesen sein, erläuterte er: 

      "Es gibt vermehrt Aktivitäten von sicherheitspolitisch-relevanten Akteuren im Straßenraum."  

    • 12:18 Uhr

      Ukrainischer Energieminister: OSZE muss alle Atomobjekte im Land unter ihre Kontrolle nehmen

      Der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufgerufen, alle Atomobjekte im Land, darunter das havarierte AKW Tschernobyl und das AKW Saporoschje unter ihre Kontrolle zu nehmen. Der ukrainische AKW-Betreiber Energoatom veröffentlichte die entsprechende Erklärung auf Telegram:

      "Die Ukraine besteht darauf, dass die in unserem Land tätige OSZE-Sonderbeobachtungsmission alle einheimischen Nuklearobjekte, darunter die AKWs Tschernobyl und Saporoschje, und alle anderen funktionierenden ukrainischen AKWs unter eine Rund-um-die-Uhr-Kontrolle nimmt und die Situation dort analysiert."

      Der gemeinsame Apell des Ministers, des Leiters der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde, Oleg Korikow, und des Energoatom-Chefs wurde demnach am 5. März an die OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid geschickt. Sie sei aufmerksam gemacht worden auf "kriminelle und bedrohliche Aktionen" der russischen Armee in der Nähe von und an den Nuklearanlagen der Ukraine. Der sichere Betrieb der nuklearen Anlagen könnte durch die Handlungen Russlands gefährdet werden und zu einer globalen Umweltkatastrophe führen.

      Mehr zum Thema - Putin: Offensive in der Ukraine über den Donbass hinaus, um "reale Bedrohung" zu neutralisieren"

    • 11:44 Uhr

      Zahl der Ukraine-Flüchtlinge steigt weiter an

      In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine rund 922.400 Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Demnach passierten allein am Samstag 129.000 Menschen die Grenze. Am Sonntagmorgen waren es 39.800.

      Die deutsche Bundespolizei registrierte nach eigenen Angaben bis Sonntag bereits 37.786 geflüchtete Ukrainer – und damit fast 10.000 mehr als am Vortag. Ein Sprecher des Innenministeriums wies erneut darauf hin, dass die tatsächliche Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine deutlich höher sein könnte. Denn die Daten der Bundespolizei würden nur einen Teil der Geflüchteten abbilden, auch wegen nicht bestehender Grenzkontrollen.

      Griechenland nahm bislang rund 3.700 Geflüchtete aus der Ukraine auf. Darunter seien 1.146 Minderjährige, teilte das griechische Bürgerschutzministerium am Sonntag mit. In den vergangenen 24 Stunden seien 640 Neuankünfte registriert worden. In ihrer Mehrheit seien diese Menschen mit Bussen über Rumänien und Bulgarien nach Griechenland gekommen.

      Nach Angaben des russischen Grenzschutzes trafen innerhalb von 24 Stunden im russischen Gebiet Rostow etwa 6.500 Zivilisten aus dem Donbass ein. Seit dem Beginn der massenhaften Evakuierungen aus Donezk und Lugansk am 18. Februar hätten mehr als 150.000 Flüchtlinge das benachbarte russische Gebiet erreicht.

      Weltweit waren nach Schätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und auf Basis der am Wochenende erneut aktualisierten Zahlen bis Freitag mehr als 1,3 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, die meisten davon nach Polen.

      Mehr zum Thema - Meine Flüchtlinge, deine Flüchtlinge – die schwankende Humanität des Westens

    • 11:10 Uhr

      Video: Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol ist angelaufen 

      Die Evakuierung von Zivilisten aus der umkämpften Stadt Mariupol im Osten der Ukraine hat offensichtlich heute Vormittag begonnen. Aufnahmen zeigen, wie eine Buskolonne die Stadt Saporoschje in Richtung Mariupol verlässt, um dort die zu evakuierenden Zivilisten abzuholen. 

      Der Start der Evakuierung war ursprünglich für den gestrigen Sonnabend vorgesehen, musste aber aus ungeklärten Gründen zunächst abgesagt werden.  

      Nach offiziellen Angaben der Verwaltung der Stadt Mariupol soll die Evakuierung zwischen 12:00 Uhr Ortszeit (11:00 Uhr MEZ) und 18:00 Uhr Ortszeit stattfinden. Es sei eine Feuerpause von 10:00 Uhr bis 21:00 Uhr Ortszeit vorgesehen (9:00 Uhr MEZ bis 20:00 Uhr MEZ). In der Stadt leben nach Behördenangaben rund 440 000 Menschen. Auf den humanitären Korridor hatten sich die ukrainische und die russische Armee nach Verhandlungen geeinigt.

      (rt de/dpa)

    • 10:51 Uhr

      Wortwechsel in Südafrika: Russische und deutsche Botschaften diskutieren auf Twitter

      Eine Reaktion der deutschen Botschaft in Südafrika auf einen Tweet der dortigen diplomatischen Vertretung Russlands hat in den sozialen Medien für Aufsehen gesorgt. Nachdem die russische Botschaft sich auf Twitter für "zahlreiche Solidaritätsschreiben von Südafrikanern" und für die Unterstützung Russlands im Kampf gegen den Nazismus in der Ukraine bedankt hatte, reagierte die deutsche Botschaft in Pretoria mit dem Hinweis:

      "Entschuldigung, aber da können wir nicht still bleiben, das ist einfach zu zynisch."

      Russland schlachte in der Ukraine aus Eigennutz Männer, Frauen und Kinder ab, das sei definitiv keine Nazi-Bekämpfung. Und weiter hieß es:

      "Schande auf jeden, der drauf reinfällt. (Leider sind wir eine Art Experten, wenn es um Nazismus geht.)"

      In die Diskussion schaltete sich die russische Botschaft in Großbritannien ein und wies darauf hin, dass Deutschland über den Donbass-Konflikt acht lange Jahre geschwiegen habe. Die deutschen Diplomaten sollten lieber bedauern, dass sie die Ukraine nicht überzeugt hätten, die Minsker Abkommen zu erfüllen und sich mit Vertretern von Donezk und Lugansk an den Verhandlungstisch zu setzen. Die Botschaft teilte Fotos mit der sogenannten Engel-Allee in Donezk. Dort befindet sich ein Denkmal für die seit dem Jahr 2014 im Donbass-Konflikt getöteten Kinder.

    • 10:03 Uhr

      US-Radiosender Radio Free Europe stellt Arbeit in Russland ein

      Der US-Radiosender Radio Free Europe stellt seine Arbeit in Russland ein. Er begründet diesen Schritt mit einem von den russischen Steuerbehörden eingeleiteten Insolvenzverfahren gegen die russische Niederlassung des Senders, mit einem erhöhten Druck der Polizei auf seine Journalisten sowie mit dem neuen Mediengesetz in Russland. Diese Entscheidung sei dem Sender aufgezwungen worden, sagte der Chef des Unternehmens, Jamie Fly, in einer Mitteilung. Man plane, über die "katastrophale Invasion" Russlands in die Ukraine von außerhalb zu berichten.

      Als Reaktion auf ein neues Mediengesetz in Russland stellen auch mehrere andere internationale Sender und Nachrichtenagenturen ihre Arbeit im Land ganz oder teilweise ein. Darunter der US-Sender CNN, die britische BBC, der kanadische Rundfunkveranstalter CBC und die Nachrichtenagentur Bloomberg. Auch ARD und ZDF setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios erst einmal aus.

    • 09:44 Uhr

      Russische Banken wollen nun UnionPay-Karten ausstellen

      Das Nationale Zahlungskartensystem Russlands teilt mit, dass russische Bürger auf Auslandsreisen und beim Einkauf in ausländischen Online-Shops sogenannte Co-Badging-Karten benutzen können. Die Zahlungen werden in diesem Fall über das russische Zahlungssystem Mir und den chinesischen Zahlungsdienstleister UnionPay abgewickelt. Diese Karten werden in 180 Ländern der Welt akzeptiert. Große russische Geldhäuser wie Sberbank, Alfabank und Tinkoff erörtern nach eigenen Angaben bereits die Möglichkeiten, und wollen demnächst solche Co-Badging-Karten ausstellen.

      Zuvor hatten die beiden weltgrößten Kreditkartenanbieter Visa und Mastercard angekündigt, ihre Geschäfte in Russland wegen des Ukraine-Krieges auszusetzen. Dieser Prozess soll einige Tage in Anspruch nehmen. Anschließend werden in Russland ausgestellte Karten nicht mehr im Ausland funktionieren.

    • 09:10 Uhr

      Luftfahrtmesse FIDAE ohne Russland: Chile lädt russische Unternehmen aus

      Die größte Rüstungs- und Luftfahrtmesse Lateinamerikas, FIDAE, wird diesmal ohne Russland stattfinden. Das chilenische Verteidigungsministerium, das die Veranstaltung in der Hauptstadt Santiago de Chile organisiert, hat russische Unternehmen offiziell ausgeladen. Die Militärbehörde des südamerikanischen Landes begründet ihre Entscheidung mit der russischen Aggression gegen die Ukraine. Diese hatte die chilenische Regierung bereits am 24. Februar scharf verurteilt.

      Die FIDAE wird alle zwei Jahre veranstaltet. An der Messe beteiligen sich regelmäßig mehr als 40 Staaten. Auch Russland war dort in der Vergangenheit mehrmals vertreten. In diesem Jahr findet die Messe vom 5. bis zum 10. April statt.

    • 08:50 Uhr

      Russlands Verteidigungsministerium: Russische Truppen nehmen vier weitere ukrainische Siedlungen unter eigene Kontrolle


    • Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, hat auf seinem Presse-Briefing am Sonntagmorgen bekannt gegeben, dass russische Einheiten elf Kilometer tiefer in das ukrainische Territorium vorgedrungen seien. Die Siedlungen Prijutnoje, Sawitne-Baschanne, Staromlynowka, Oktjabrskoje und Nowomaiskoje befänden sich nun unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte.

      Darüber hinaus teilte Konaschenkow mit, dass Russland seine Angriffe auf die ukrainische Militärinfrastruktur fortsetze. Am Abend des 5. März habe man bei einem massiven Angriff 61 Objekte der ukrainischen Streitkräfte getroffen, darunter unterirdische Deckungen mit Waffen und Militärgerät, Munitionslager und Radaranlagen. Am Morgen des 6. März sei mit einem Präzisionsschlag zudem der militärische Flughafen in Starokonstantinowo außer Betrieb gesetzt worden.

      In den vergangenen 24 Stunden habe man fünf ukrainische Su-27-, zwei Su-25- und ein MiG-29-Kampfflugzeug abgeschossen. In der Nähe der Hauptstadt Kiew seien zwei Hubschrauber in der Luft zerstört worden. Man habe darüber hinaus sechs ukrainische Drohnen außer Gefecht gesetzt. Russische Raketentruppen hätten zudem das ukrainische Flugabwehrraketensystem des Typs S-300 eliminiert.

      Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums habe die russische Armee insgesamt 2.203 Objekte der ukrainischen Militärinfrastruktur getroffen. Es seien unter anderem 69 ukrainische Kampfflugzeuge in der Luft und weitere 24 am Boden zerstört worden. Außerdem habe man 778 Panzerfahrzeuge, 77 Raketenwerfer und 279 Artilleriegeschütze außer Gefecht gesetzt.

      Mehr zum Thema - Putin bekräftigt Ziel der Militäroperation in der Ukraine: Entnazifizierung und Entmilitarisierung

  • 08:02 Uhr

    Nach USA ruft auch Kanada seine Bürger zur Ausreise aus Russland auf

    Neben den USA hat auch Kanada eine Reisewarnung für Russland ausgegeben. In der von der kanadischen Regierung veröffentlichten Warnung heißt es:

    "Wenn Sie in Russland sind, sollten Sie es verlassen, solange noch kommerzielle Mittel verfügbar sind."

    Demnach sollten wegen des Krieges in der Ukraine jegliche Reisen nach Russland  vermieden werden. Die Möglichkeiten für Flüge und Finanztransaktionen seien begrenzt.

    Auch die US-Regierung ruft alle amerikanischen Staatsbürger zur sofortigen Ausreise aus dem Land auf. Die entsprechende Mitteilung des US-Außenministeriums besagt:

    "US-Staatsbürger sollten Russland sofort verlassen."

    Es gebe derzeit noch begrenzte Flugmöglichkeiten. Überlandstrecken seien noch geöffnet. Das State Department warnt, US-Bürgern drohten in Russland möglicherweise Schikanen durch Sicherheitskräfte. Zudem könne die Botschaft dort in Notfällen nur noch begrenzt unterstützen.


  • Info: https://rtde.site/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg

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    06.03.2022

    Krieg gegen Ukraine. Die zweite Neuordnung Europas.

    Ein Artikel von Norman Paech, Hamburg, vom 25. Februar 2022 -


    Zitat: Diese radikale Wende der russischen Politik hatte wohl kaum jemand erwartet. Nur die US-Geheimdienste haben seit langem davor gewarnt, aber sie waren in unseren Augen durch ihre historischen Lügen – März 2003 vor dem Angriff auf Bagdad – zu sehr diskreditiert, als dass man ihnen hätte glauben können. Doch das, was den NATO-Staaten vorzuwerfen ist, dass sie die Sicherheitswünsche der Russen nicht beachtet sondern zurückgewiesen haben, trifft auch diejenigen, die immer wieder an die Kraft der Diplomatie und die Flexibilität beider Seiten geglaubt haben. Auch sie haben den Ernst und die Dringlichkeit der Sicherheitsfrage sowie den Eskalationswillen der NATO-Staaten unterschätzt.

    Nun ist Krieg, und das ist ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht, auf das sich auch die russische Regierung immer berufen hat. Putin muss alle Kampfhandlungen umgehend einstellen, und die NATO-Regierungen müssen sich fragen, warum sie die Konfrontation mit Russland so weit vorangetrieben haben. War diese Katastrophe nicht vorherzusehen? Doch die Politik erschöpft sich im Ausdenken der gemeinsten Sanktionen, die Russland am heftigsten weh tun. Man erfreut sich am Wiederaufleben der bereits totgesagten NATO. Zudem werden die alten Legenden von der Wiedererrichtung des alten russischen Großreichs und Rückkehr zur alten Größe des Zarenreichs aufgewärmt. Über die eigenen Fehler, die eigenen Provokationen und Aggressionen, die Putin in die Ecke getrieben haben, redet keiner. Man glaubt, jetzt haben wir „Putin im Sack“. Doch könnte man sich auch fragen, ob die NATO Putin nicht vielleicht gezielt in diese Ecke getrieben hat, aus der er nur mit Gewalt wieder herauskommen konnte. Es werden wohl noch Jahrzehnte vergehen, bis wir darüber Aufschluss erhalten.

    Es gab schon vorher Zeichen, dass in den Kreisen der NATO die Überzeugung herrschte, dass eine militärische Auseinandersetzung mit Russland unvermeidbar sei. Man sah in Russland nie einen möglichen Partner, mit dem es eine friedliche Konkurrenz geben könne. Man sah immer nur die Bedrohung. So schloss der Generalstabschef der britischen Armee, General Sir Nicholas Carter, seine Beschreibung der Bedrohung des Westens durch Russland, anlässlich seiner Rede am 22. Januar 2018 vor dem Royal United Services Institute (RUSI) mit diesen Worten von Leon Trotsky:" Du bist vielleicht nicht am Krieg interessiert, aber der Krieg ist an Dir interessiert." Er schilderte ausführlich die Notwendigkeit, sich auf die Bedrohungen durch Russland vorzubereiten, darauf, "den Krieg zu führen, den wir vielleicht führen müssen". Jetzt müsse reagiert werden, denn "sie stellen eine klare und gegenwärtige Gefahr dar... Wir haben vielleicht keine Wahl hinsichtlich eines Konflikts mit Russland", so das Fazit Carters.

    Ein Blick weiter in die Geschichte der Ost-West-Konfrontation zurück, legt zudem den Verdacht nahe, hier wiederholte sich eine Strategie, die schon einmal zum Ziel geführt hatte. 1998 plauderte Zbigniew Brzesinski in der französischen Zeitung „Nouvel Observateur“ über die US-amerikanische Strategie, mit der sie die Sowjetregierung 1979 in die afghanische Falle gelockt hatten. Denn schon ein halbes Jahr vor der sowjetischen Militärintervention hatte Präsident Carter am 3. Juli die erste Direktive zur militärischen Unterstützung der Mujaheddin gegen die Regierung in Kabul gegeben. Brzesinski: „An diesem Tag schrieb ich dem Präsidenten eine Notiz, in der ich ihm erklärte, dass diese Hilfe meiner Meinung nach zu einer sowjetischen Militärintervention führen würde... Wir haben die Russen zum Eingreifen nicht gedrängt, aber wir haben bewusst die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass sie es tun werden.... Diese Geheimaktion war eine ausgezeichnete Idee. Es hatte den Effekt, die Russen in die afghanische Falle zu locken, und Sie möchten, dass ich das bereue?... An dem Tag, an dem die Sowjets offiziell die Grenze überschritten, schrieb ich an Präsident Carter: «Wir haben jetzt die Gelegenheit, der UdSSR ihren Vietnamkrieg zu schenken». In der Tat musste Moskau fast zehn Jahre lang einen unerträglichen Krieg für das Regime führen, einen Konflikt, der zur Demoralisierung und schließlich zum Zerfall des Sowjetimperiums führte.... Was ist wichtiger in der Geschichte der Welt? Die Taliban oder der Untergang des Sowjetimperiums? Ein paar islamische Extremisten oder die Befreiung Mitteleuropas und das Ende des Kalten Krieges?“

    Wer mag ausschließen, dass der systematischen Frontverschiebung an die Grenzen Russlands, der Blockade des Minsker Abkommens nicht die gleiche Strategie der Befreiung Mitteleuropas von Putin und die Ersetzung durch einen neuen Jelzin zugrunde lag? Die USA haben eine lange Praxis des „Regime Change“, selbst wenn das Ergebnis nicht immer erfolgreich war. Warum konnte man nicht die Ablehnung des NATO-Beitritts der Ukraine von 2008 erneuern? Wäre es ein Gesichtsverlust gewesen, mit Russland einen Vertrag über gleiche Sicherheit abzuschließen, in dem auf Angriffswaffen in den grenznahen NATO-Staaten verzichtet worden wäre? Warum hat man die Ukraine nicht dazu gebracht, die Maßnahmen aus dem Minsker Vertrag, den die Ukraine selbst unterschrieben hatte, umzusetzen? Nun hat Putin den Preis erhöht. Er fordert, die Ukraine solle offiziell auf den Beitritt zur NATO verzichten, sie solle die Krim und Sewastopol als russisches Territorium anerkennen, seiner Entmilitarisierung zustimmen und sich für neutral erklären.

    Die Berufung auf die vom IGH akzeptierte Abspaltung des Kosovo war gestern, nun ist das Putins Jugoslawien. Das Völkerrecht ist futsch – dass hatten die NATO-Staaten schon 1999 für überflüssig erklärt. Der Krieg gegen Jugoslawien eröffnete die erste Neuordnung Europas, mit dem Krieg gegen die Ukraine erleben wir nun die zweite Neuordnung Europas. Beide Kriege waren eine grobe Verletzung des Völkerrechts. Doch von Jugoslawien ging keine Gefahr aus, der Krieg war offensiv und expansiv, als „humanitäre Intervention“ schlecht getarnt. Die Ukraine war nun für Russland die rote Linie, das hatte Putin wiederholt betont. Sie drohte überschritten zu werden und musste verhindert werden. Dahinter steckt nicht die Sehnsucht nach dem großrussischen Reich, sondern der Wunsch nach einer vertraglichen Sicherheitsgarantie mit deutlichen Schritten der Abrüstung und Entspannung. Was hinderte die NATO-Staaten, dem zu entsprechen? Ist die Neutralität der Ukraine nach dem Beispiel von Österreich oder Finnland eine abwegige Zumutung?

    Der Iran hatte seinerzeit den USA den Verzicht auf die nukleare Aufrüstung angeboten, wenn sie einem gegenseitigen Nichtangriffspakt zustimmen oder einen einseitigen Gewaltverzicht aussprechen würden. Die USA hatten abgelehnt, wie auch schon gegenüber Nordkorea. Die USA wissen, wie man Konflikte unter Druck hält. Nur sollten ihnen die Erfahrungen mit Kuba, Iran, Nordkorea und Russland endlich zeigen, dass dieser post-koloniale Umgang mit starken Staaten außer großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten für die Menschen politisch nichts bringt und sogar zur Katastrophe führen kann. Doch offensichtlich macht auch die geografische Ferne zu den Schauplätzen ihrer Aktionen die US-Administration immer noch unempfindlich für deren zerstörerische Auswirkungen und menschenrechtlichen Katastrophen.

    Es ist schon erstaunlich, in welchem hermetischen Zirkel sich die Überlegungen der NATO-Regierungen und der ihr folgenden Medien bewegen. Es dreht sich nur um die Sanktionen, die man jetzt verhängen und wie man zukünftig reagieren müsse. Man habe alles versucht, den Krieg zu vermeiden. Offensichtlich hat man aber die Vorschläge Putins übersehen und erinnert sich auch jetzt nicht daran. Sie spielen keine Rolle in den Überlegungen über den Weg zurück zum Frieden. Über die Erfolglosigkeit der Sanktionen zur Friedensstiftung scheint man sich weitgehend einig zu sein. Was hat man denn anderes zu bieten, um seine Stärke und Handlungsfähigkeit zu zeigen? Die Medien assistieren, selbst dort wird nicht über die Möglichkeit und Rationalität der russischen Forderungen diskutiert. So wie Madeleine Albright seinerzeit bekannte, dass der Tod von 500.000 Kindern infolge der US-Sanktionen im Irak den Preis wert sei, so sind offensichtlich jetzt die zu erwartenden Zerstörungen und Toten den Preis wert, keine Neutralität der Ukraine zu fordern und ihre NATO-Mitgliedschaft offen zu halten. Die hin und wieder zu hörenden Angebote zu Gesprächen mit dem Feind sind leere Angebote. Was hat man denn anzubieten, wenn man den möglichen Gesprächspartner nicht anhören will?

    Wir müssen trotz allem den sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen fordern. Wir müssen aber auch die NATO warnen, mit Waffenlieferungen den Krieg weiter anzuheizen –das ist nicht der Weg der Solidarität. Notwendig wird humanitäre Hilfe für die leidenden Menschen und zahllosen Opfer sein, und schließlich muss wieder die Diplomatie Wege des Gesprächs finden, die die Sicherheitsinteressen beider Seiten ernst nimmt.

    * Norman Peach ist Jurist und emeritierter deutscher Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht.


    Info: http://www.norman-paech.de/app/download/5815919536/Krieg+gegen+Ukraine.+Die+2.+Neuordnung+Europas+24-02-22.pdf  / https://www.heise.de/tp/features/Wir-stehen-vor-der-zweiten-Neuordnung-Europas-6527460.html

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