09.05.2024

Nachrichten von Pressenza: Lateinamerika zwischen Tragödie und Euphorie

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 9. Mai 2024, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 09.05.2024


Lateinamerika zwischen Tragödie und Euphorie


Die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung läuft in den Ländern des Subkontinents weit auseinander. Romeo Rey für die Online-Zeitung INFOsperber Seit Dezember des vergangenen Jahres ist Präsident Javier Milei in Argentinien am Ruder. Aus dem Füllhorn von Kommentaren über seine ersten Massnahmen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/lateinamerika-zwischen-tragoedie-und-euphorie/


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Pluriverse Wege finden &#8211; Einführung zur Reihe


Es besteht kein Zweifel daran, dass sich die Welt nach Jahrzehnten der so genannten ‚Entwicklung‘ in einer Krise befindet – einer systemischen, multiplen und asymmetrischen Krise, die schon lange im Entstehen begriffen ist und sich inzwischen über alle Kontinente hinweg&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/pluriverse-wege-finden-einfuehrung-zur-reihe/


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Das Recht auf Protest an Universitäten muss garantiert sein!


Im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza mobilisieren sich derzeit Studierende und Dozent*innen an mehreren Schweizer Universitäten. Ihr Recht, sich zu versammeln und ihre Meinung zu äussern, muss von den Universitätsleitungen und Behörden respektiert werden, fordert Amnesty International, nachdem die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/das-recht-auf-protest-an-universitaeten-muss-garantiert-sein/


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Das Wettern der Woche: Hass²


Es gibt blinden Hass, Bayern-Hass und Hass auf Kartoffelbrei, von anderen Hassen ganz zu schweigen – auf Homosexuelle, die AfD und die Grünen, auf dicke Autos, Radfahrerinnen, Flüchtlinge, Genderei, Frauen und das Wettern der Woche. Es gibt welche, die hassen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/das-wettern-der-woche-hass%c2%b2/


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Klimageld: Attac protestiert vor Parteizentralen der Ampelkoalition


Aktivist*innen fordern: &#8222;Stoppt den Eiertanz – 290 Euro Klimageld jetzt!“ Aus Protest gegen die Verschleppung des Klimageldes durch die Ampelkoalition haben Aktivist*innen von Attac am heutigen Montagmorgen kurzzeitig den Zugang zur Parteizentrale der FDP erschwert. Unter dem Motto &#8222;Stoppt den&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/klimageld-attac-protestiert-vor-parteizentralen-der-ampelkoalition/


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BEYONCE’s COWBOY CARTER – ein würdiges Amerikanisches Requiem


Beyoncé Giselle Knowles-Carter, so ihr voller Name, hat in den vergangenen 25 Jahren die internationale Musikszene aufgemischt und dabei mehrfach überrascht: zuerst als Teil der R&amp;B-Girlgroup „Destiny’s Child“, später als Solo-Künstlerin, die mit insgesamt 32 Grammy’s ausgezeichnet wurde (unübertroffener Rekord!).&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/beyonces-cowboy-carter-ein-wuerdiges-amerikanisches-requiem/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


Info:


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.05.2024

Israel-Gaza-Krieg live: Biden warnt Israel, wenn es in Rafah eingeht, "ich sorge nicht die Waffen"

theguardian.com, entnommen am 9. Mai 2024, 9:30 Uhr (mit Beta übersetzt, unkorrigiert)


Der US-Präsident sagt CNN, er habe Benjamin Netanyahu klar gemacht, dass eine große Offensive in der Gaza-Stadt einen Stopp weiterer Waffenlieferungen bedeuten würde


Info: https://www.theguardian.com/world/live/2024/may/09/israel-gaza-live-updates-biden-warns-us-will-halt-more-weapons-shipments-to-israel-if-major-rafah-offensive-launched


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.05.2024

Petromaskulinität und die Gesellschaft

gruen4future.de, vom 8. Mai 2024, Veröffentlicht unter Allgemein, Klimawandel, Konflikte, weitere

Petromaskulinität ist das Festhalten weißer Männer an ihre Führungsrolle in der WeltPKW Cockpitdesign (Bild)


Petromaskulinität ist das Festhalten weißer Männer an ihre Führungsrolle in der Welt, verbunden an fossile Brennstoffe. Dies hat Auswirkungen auf die Gesellschaft, führt zu Konflikten und Gewalt.

Die amerikanische Politikwissenschaftlerin Cara Daggett verwendete den Begriff “petro-masculinity” im Jahr 2018, um autoritäre Gegenbewegungen zum Klimaschutz zu erklären. Diese sind in der Regel männlich dominiert.


Das Ego als Problem

Der Grund dafür sind Probleme mit dem Ego dieser Männer, sie benötigen Aufmerksamkeit. Wenn sie nicht PS-strotzend und lärmend mit ihren SUVs, “Sport”wagen oder Motorrädern durch die Straßen fahren können, dann geht es ihnen schlecht. Also müssen sie den Klimawandel leugnen, gegen eine Verkehrswende sein.

Und wie bei den meisten Themen, geht das Problem über diesen Punkt hinaus. Sie meinen, besser als Menschen anderer Hautfarbe oder Geschlechts zu sein, zeigen sich dominant bis aggressiv anderen gegenüber. Andere Menschen sind ihnen egal, selbst die eigenen Kinder.

Alles, was sie in ihrem Gehabe einschränkt, hassen sie. Solche Leute findet man in allen Schichten. Selbst untereinander stehen sie in Konkurrenz, geht es doch darum, eine dominierende, eine herausragende Rolle einzunehmen.

Das Problem beginnt jedoch bereits viel früher. Man nutzt andere, um am Ende selbst toll dazustehen. Ob in einer Clique, ob in einem Verein, überall. Auch in der Politik gibt diese Typen von Menschen. Es beginnt in den untersten Ebenen aller Parteien, in konservativen Kreisen deutlich mehr (siehe Friedrich Merz oder Christian Lindner).  Und es endet bei Menschen wie Trump, Orban, Bolsonaro und anderen. Ihre Meinung zählt, die anderer weniger bis gar nicht.


Der Anteil der Frauen daran

Solange diese Männer Erfolg mit ihrem Verhalten haben, werden sie mit ihrem Verhalten nicht aufhören. Und es gibt nicht wenige Frauen, die sich davon beeindrucken lassen. Sie ahmen ihnen nach oder werden  Mitläuferinnen, Unterstützerinnen. Denn so fühlen sie sich besser als andere Frauen. Dies zeigt doch, dass es gewaltig an der Bildung der Menschen fehlt. Lernten wir doch einst als Kinder, dass wir nur gemeinsam stark sind, so wird uns in der Erziehung dann doch etwas anderes beigebracht. Das Bildungssystem versagt offensichtlich!


Es steckt tief in uns drin

Die Dominanz der Männer ist überall zu erkennen und erst vor Kurzem kam das Thema Gendermedizin auf. Medizinische Forschung beschränkte sich auf Männer und deren Heilung. Nun stellte man fest, dass Frauen bei Erkrankungen oft andere Behandlungen benötigen. Das gleiche gilt für Menschen aus anderen Regionen des Globus. Warum erst jetzt? Es ist eindeutig, wie tief selbst Reste von rassistischem Denken in uns steckt.


Folgen für die Gesellschaft

Es ist eine Spirale. Diese Männer steigern sich immer weiter in dieses falsche Denken rein. Sind es vorher Menschen anderer Hautfarbe und anderen Geschlechts, die sie diskriminieren, so sind es irgendwann auch andere Gruppen. Ihr Verhalten führt zu Gewalt, zu Konflikten in Gesellschaften, zwischen Ländern.


Will man Frieden, so muss man sich diesen Menschen entgegenstellen und zwar auf andere Art und Weise. Man muss zeigen, wie eine friedliche und solidarische Gesellschaft aussieht und wie sie eine Zukunft hat.

 

Petromaskulinität

Laut Daggett bietet der Begriff Petromaskulinität einen Erklärungsansatz für das Phänomen, das hauptsächlich weiße, konservative Männer den menschengemachten Klimawandel leugnen und das Festhalten an fossilen Brennstoffen befürworten.

weiterlesen in Wikipedia

 

Das Patriarchat und der Verbrennungsmotor: eine Lovestory?

12.03.2024 – Klimaproteste, grüne Energiepolitik und Debatten über feministische und queere Themen führen in einigen männlichen, stark konservativ geprägten Kreisen zu heftigen Gegenreaktionen. Die US-Politologin Cara New Daggett spricht von „Petromaskulinität“.

weiterlesen bei Deutschlandfunk Kultur

 

Gendermedizin: An der Realität vorbei

7. Februar 2024 – Medikamentenentwicklung, Risikoeinschätzung und Schmerztherapien orientierten sich lange am “kaukasischen Mann”. Wir fragen Schmerzforscherin Manuela Schmidt und Sozialwissenschafterin Magdalena Eitenberger: Wie gendersensibel ist die Forschung heute?

weiterlesen bei Universität Wien

 

Geschlecht und Medizin Eine Krankheit – unterschiedliche Symptome bei Mann und Frau

08.05.2024 – Männer und Frauen gleich behandeln ist nicht immer möglich – zumindest wenn es um medizinische Fragen geht. Bei einigen Krankheiten haben die Geschlechter unterschiedliche Symptome. Die Folge davon kann eine Fehldiganose und damit unter Umständen sogar lebensgefährlich sein – etwa bei einem Herzinfarkt.

weiterlesen bei “Brisant” von ARD


Info: https://gruen4future.de/2024/05/08/petromaskulinitaet-und-die-gesellschaft


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser Kommentar: Zitat: "Petromaskulinität" Zitatende

Na welcher woke Mann will das schon sein, wo doch der Weg davon weg gut zum woken Zeitgeist passt.

09.05.2024

Odesa: Verzweiflung und Zusammenhalt

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aus e-mail von  Forum Ziviler Friedensdienst e.V., vom 8. Mai 2024, 18:05 Uhr (Browseransicht)


Lieber
immer wieder greift Russland derzeit die ukrainische Hafenstadt Odesa mit Raketen und Drohnen an. Allein in der letzten Woche starben dabei acht Menschen, mindestens 14 wurden teils schwer verletzt. Nach Angaben ukrainischer Behörden hat Russland auch international geächtete Streumunition eingesetzt.„Das macht was mit der Psyche der Menschen, wenn sie selbst zwar verschont wurden, aber um sie herum auf einer riesigen Fläche plötzlich kein Stein mehr auf dem anderen ist,“ erzählt Dmytro Kovbasiuk zur Wirkung dieser neuen Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Kovbasiuk ist Teil unserer ukrainischen Partnerorganisation „Zatsikavleni“. Seit 2019 fördern er und sein Team die Wiederbelebung der Nachbarschaftskultur in den großen Wohnblocks von Odesa, um sichere Räume zu schaffen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.Diese Arbeit müsse gerade jetzt weitergehen, so Kovbasiuk: „Zusammenzuhalten und gemeinsam diese Zeit durchzustehen, das ist jetzt am wichtigsten für die Menschen. Wenn jeder Tag der letzte deines Lebens sein kann, hilft es sehr, jemanden zum Reden zu haben.“Das ganze Gespräch über die aktuellen Angriffe und die Arbeit unserer Partner in Odesa finden Sie auf unserer Homepage.Der Alltag im Krieg fordert viel von den Menschen in der Ukraine. „Zatsikavleni“ und unsere anderen Partner sind jeden Tag im Einsatz, um die Zivilgesellschaft in dieser schwierigen Situation zu unterstützen. Bitte helfen Sie, diese wichtige Arbeit fortzusetzen:  Jetzt spenden
 
Herzlichen Dank und friedliche GrüßeIhre Petra Gramer
Referentin für Spendenkommunikation und Fundraising


Info: https://newsletter.forumzfd.de/crm/mailing/mail.php?reset=1&id=1808&cid=71427&cs=a9bf7620b344c3f665fbb2be36ac75fd_1715184006_48


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.05.2024

Neues von der DFG-VK Gruppe Köln

aus e-mail von  DFG-VK Gruppe Köln, vom 8. Mai 2024, 22:42 Uhr


Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e. V. (DFG-VK) Gruppe Köln


Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e. V. (DFG-VK) Gruppe Köln  (https://www.friedenkoeln.de) ... entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen ...


Neues von der DFG-VK Gruppe Köln


Liebe*r             ,


heute am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, erinnern wir uns an das Kriegsende in Europa vor 79 Jahren, das durch den militärischen Sieg der Alliierten über das Deutsche Reich erkämpft wurde. Viele Regierungen - darunter auch Präsident Selenskyj und Präsident Putin - missbrauchen den Gedenktag zur Bekräftigung ihrer Kriegspolitik. Dabei sehen sie sich üblicherweise selbst auf der Seite der "Guten", also der Alliierten, und die jeweiligen Gegner auf der Seite der "Bösen", also Hitler-Deutschlands. Solche historischen Parallelen sind krumm und schief, heizen die heutigen Konflikte an und verschleiern die aktuellen Kriegsursachen.


Als Pazifist*innen erinnern wir an Inseln des gewaltfreien Widerstands, die es sogar unter dem extrem brutalen, totalitären deutschen NS-Regime gab. Wir suchen nach Ansätzen zur Deeskalation. Auch im Ukraine-Krieg gab und gibt es immer wieder Chancen für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen - schon im April 2022 hätte der Krieg auf der Grundlage einer ukrainisch-russischen Vereinbarung beendet werden können.


Dass die Bundesregierung sich nicht für ein Kriegsende einzusetzen scheint, ist beschämend.


Das Gerede von der militärischen Verteidigungsfähigkeit Deutschlands kann uns nicht überzeugen. Wir werden unsere Politiker*innen also weiterhin an den Friedensauftrag des Grundgesetzes erinnern müssen - dem wichtigsten Ergebnis der Beschäftigung mit der neueren deutschen Geschichte.


Stefanie



(für die DFG-VK Gruppe Köln)



Was kommt?


Mitmachen: Weiße Fahnen zeigen in Köln jetzt auch montags!  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18377)


Wir laden ein: jeden Montag 17 – 18 Uhr und jeden Mittwoch 15 – 16 Uhr am Römerbogen vor dem Kölner Dom. Bringt weiße Fahnen mit! Schlagwort #AktionWeißeFahnen Außerdem freuen…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18377)


Heute: Feierstunde anlässlich des 79. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18420)


Gedenktag, Feiertag, Aufruf zum Handeln Wir laden zur Gedenkstunde ein: 8. Mai 2024, 17:30 Uhr, Mahnmal für die Opfer des Faschismus in der Grünanlage am Hansaring (Hansaplatz) Am 8. Mai…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18420)


Urlaub mit der DFG-VK: jetzt zur Friedensfahrradtour NRW anmelden!  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18358)


Der Landesverband NRW der DFG-VK veranstaltet vom 3. bis 10. August 2024 eine Friedensfahrradtour von Remscheid nach Enschede (NL). Hier geht es zur Anmeldung. Landesgeschäftsführer Joachim Schramm schreibt dazu: Mit…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18358)


In eigener Sache


Mit sieben Delegierten war die Gruppe Köln sehr gut bei der Landeskonferenz NRW der DFG-VK am 27./28. April 2024 in Duisburg vertreten. Die Landeskonferenz findet alle zwei Jahre statt.


Berichte finden sich auf der Homepage des Landesverbandes NRW  (https://nrw.dfg-vk.de/stoppt-das-toeten-in-der-ukraine-und-in-nahost-friedensfaehigkeit-statt-kriegstuechtigkeit/) . 


Was war?


Was kann man besseres tun als den Krieg zu verraten  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18334)


Dieser Spruch steht auf einer schlanken Stele im Forst in Köln-Dünnwald. Einige Mitglieder der Kölner DFG-VK Ortsgruppe nutzten das schöne…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18334)


Thilo Nicklas (DGB Köln): „Kriege einfrieren ist besser als Kriege eskalieren lassen.“  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18323)


Wir dokumentieren hier die Rede von Thilo Nicklas (DGB Köln) beim Ostermarsch am 30.03.2024 in Köln: Liebe Friedensfreundinnen und Freunde,…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18323)


Steven (Jugend gegen Krieg): „Es reicht nicht, einfach nur alle paar Jahre zu wählen, wir müssen uns organisieren und gemeinsam für den Frieden kämpfen!“  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18315)


Wir dokumentieren hier die Rede von Steven (Jugend gegen Krieg) beim Ostermarsch am 30.03.2024 in Köln: Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18315)


Peter Bürger: „Pazifismus ist Liebe zum Leben: Fundamentalopposition gegen das Programm Krieg“  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18307)


Wir dokumentieren hier die Rede des Theologen und freien Publizisten Peter Bürger beim Ostermarsch am 30.03.2024 in Köln: Der Redebeitrag…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18307)


Kathrin Vogler, MdB: „Wir brauchen nicht immer mehr Kriegsvorbereitung, sondern eine Politik, die den Frieden vorbereitet.“  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18304)


Hier dokumentieren wir die Rede der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler (Die Linke) beim Ostermarsch am 30.03.2024 in Köln: Liebe Freundinnen und…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18304)


Tanya Ury: „Nicht in unserem Namen!“  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18298)


Wir dokumentieren hier die Rede von Tanya Ury, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost beim Kölner Ostermarsch am 30.03.2024:…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18298)


„Ein Waffenstillstand und ein gerechter Frieden in Nahost sind jetzt geboten“  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18295)


Wir dokumentieren hier die Rede eines Vertreters der Palästinensischen Gemeinde Köln beim Ostermarsch am 30.03.2024 in Köln: Liebe Friedensfreundinnen und…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18295)


Lühr Henken: „Nicht verhandeln wollen und gleichzeitig Waffenproduktion für die Ukraine zu steigern, ist Kriegstreiberei!“  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18264)


Wir dokumentieren hier die Rede von Lühr Henken auf den Ostermärschen 2024 in Berlin und Hamburg: Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18264)


Debatte


37 Organisationen und Netzwerke fordern: Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18414)


Völkerrecht achten, humanitäre Hilfe ermöglichen – über 100.000 Tote und Verletzte in Gaza seit Kriegsbeginn Berlin, 2.Mai 2024. Auf Initiative…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18414)


Bernhard Trautvetter erinnert zur EU-Wahl an die Friedensgrundsätze aus dem Vertrag zur deutschen Einheit  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18401)


Bernhard Trautvetter, Friedensforum Essen, erinnert in einem kurzen Video anlässlich der bevorstehenden EU-Wahl an den 1990 geschlossenen Vertrag zur deutschen…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18401)


Haltung und Beschlusslage der DGB-Gewerkschaften zu Krieg und Frieden  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18370)


Unser Ko-Sprecher Hans-Achim Brandt hielt bei unserem Gruppentreffen am 25.4.2024 den folgenden Vortrag: Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg,…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18370)


Kajo Mentges: „Hass bringt niemanden weiter“  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18242)


Von Kajo Mentges. Ganz Wuppertal hasst die AfD! Diese von den meisten der ca. 10 000 Menschen öfter skandierte Hassparole…  (https://www.friedenkoeln.de/?p=18242)


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Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e. V. (DFG-VK) Gruppe Köln

c/o Friedensbildungswerk Köln, Obenmarspforten 7-11, 50667 Köln, kontakt@friedenkoeln.de, www.friedenkoeln.de

Wir haben diesen Newsletter nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Wenn Du Fehler oder Rechtsverletzungen finden solltest, benachrichtige uns bitte, damit wir uns darum kümmern können. Nähere Angaben findest Du im Impressum von www.friedenkoeln.de. Danke.


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09.05.2024

Deutschland zeigt Zähne? Kanonenbootpolitik, Größenwahn und Selbstbesoffenheit

nachdenkseiten.de, 08. Mai 2024 um 9:00 Ein Artikel von: Jens Berger

Der SPIEGEL war gestern mal wieder ganz außer sich. In Wilhelmshaven stach ein deutscher Einsatzgruppenversorger in See. Zusammen mit einer deutschen Fregatte wird er die Welt umrunden und dabei auch – mit gehörigem Abstand – China passieren. Deutschland zeige Zähne und sende eine Warnung an China aus, so der SPIEGEL. Man fühlt sich in wilhelminische Zeiten zurückversetzt. Der extra nach Wilhelmshaven angereiste Verteidigungsminister Pistorius beruhigt – es ginge nur um die Sicherung deutscher Handelswege. Für so einen Spruch musste Bundespräsident Köhler vor gerade einmal 14 Jahren zurücktreten. Wie schnell sich die Zeiten doch geändert haben. Dass ausgerechnet Deutschland nun wie ein Zwerg auf Steroiden unter Größenwahn leidet und im Indopazifik eine Kanonenbootpolitik probt, ist jedoch kaum mehr als eine bittere Farce. Sind unsere politischen und medialen Eliten der kollektiven Selbstbesoffenheit verfallen?


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Die chinesische Marine verfügt laut einem US-Kongressbericht zurzeit über 120 Fregatten und Korvetten. Die Bundesmarine hat 18 dieser Schiffe – wenn denn, was selten vorkommt, mal alle gleichzeitig einsatzfähig sind. Eines dieser Schiffe, die Fregatte Baden-Württemberg, tritt nun zur großen Weltumrundung an. Sieben Monate wird dieser Ausflug dauern. Fernando Magellans Segelschiffe hatten im 16. Jahrhundert dafür fast drei Jahre gebraucht. Der technische Fortschritt ist schon was Feines. Vor Hawaii dürfen die deutschen Süßwassermatrosen dann sogar mit den Großen spielen – ein echtes „Seekriegsmanöver“ der Amerikaner, bei dem man als Deutscher viel lernen kann. Ich war vor vielen, vielen Jahren selbst bei der Marine und kann mich noch an die ehrfürchtige Unterwürfigkeit des deutschen Offizierskorps und die offensichtliche Limitierung der Bundesmarine bei solchen Veranstaltungen erinnern. Peinlich.


Drollig ist es jedoch, wenn der SPIEGEL und die Falken der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in eine solche Fahrt nun eine warnende Geste in Richtung Peking hineininterpretieren. Es ist fraglich, ob Deutschlands Seestreitkräfte überhaupt über der Wahrnehmungsschwelle Chinas liegen. Neben den 120 Fregatten verfügt China auch noch über 52 Zerstörer und Kreuzer und drei Flugzeugträger – Deutschland hat keines dieser Waffensysteme. Es ist so, als „drohe“ ein Dreijähriger einem Schwergewichtsboxer. Doch so absurd die ganze Sache ist, so überzeugt wird sie vom SPIEGEL vorgetragen. Handelsrouten, Menschenrechte, blabla – Deutschlands Seestreitkräfte sollen sogar Taiwan und „unsere Verbündeten im Westpazifik“, also Australien und Neuseeland, gegen die bösen Chinesen verteidigen. Auf die Idee, dass Deutschland mit solchen peinlichen Aktionen nur mehr und mehr in den amerikanischen Rückzugskampf aus dem indopazifischen Raum hineingezogen wird und damit seine eigenen Interessen denen der USA opfert, kommt natürlich niemand.


Verstörend ist zudem, mit welcher Begründung diese Unterordnung unter amerikanische Hegemonialinteressen heruntergespielt wird. Um China nicht offen vors Schienbein zu treten – man weiß offenbar doch noch, wer im Welthandel Koch und wer Kellner ist –, werden die Machtprojektionsambitionen der USA von offizieller Seite zu einer Sicherung deutscher Handelsrouten umgedeutet. Wir erinnern uns. Im Mai 2010 erzählte der damalige Bundespräsident Horst Köhler in einem Interview mit dem Deutschlandfunk etwas davon, dass „im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig [sei], um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“.

Die Aufregung war groß. Der damalige SPD-Fraktionsführer Thomas Oppermann verkündete, „wir wollen keinen Wirtschaftskrieg“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, „wir brauchen weder Kanonenbootspolitik noch eine lose rhetorische Deckskanone an der Spitze des Staates“, und befand, Köhlers Äußerungen stünden nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Auch aus den Reihen der damaligen Regierungsparteien CDU und FDP gab es Kritik. Sogar sicherheitspolitischen Falken gingen diese Äußerungen zu weit. Michael Wolffsohn forderte Köhler auf, er solle sich öffentlich korrigieren. Der Verfassungsrechtler Ulrich Preuß von der Berliner Hertie School of Governance resümierte: „Das ist eine durch das Grundgesetz schwerlich gedeckte Erweiterung der zulässigen Gründe für einen Bundeswehreinsatz um wirtschaftliche Interessen. Da ist ein imperialer Zungenschlag erkennbar.“ Köhler nahm sich die Kritik zu Herzen und trat zurück.


Diese Äußerungen sind gerade einmal 14 Jahre alt! Und heute? Was damals noch ein Tabubruch war, ist heute nicht nur Normalität, sondern wird sogar als diplomatische Ausrede für eine – vollkommen mit dem Grundgesetz inkompatible – Kriegspolitik im indopazifischen Raum gegen unseren wichtigsten Handelspartner China missbraucht. Braucht es noch einen Beleg dafür, wie weit sich der Diskurs in den letzten Jahren verschoben hat? Germans to the front … wir spielen Imperialismus und schlafwandeln auf Kaiser Wilhelm Zwos Spuren. Wahnsinn.


Titelbild: Germans to the front! – Nach einem Gemälde von Carl Röchling 1855-1920


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Erosion der Demokratie Medienkritik

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=114896


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09.05.2024

Samstag, 11. Mai 2024: Palästina-Nakba-Tag und Protest-Demonstration gegen die Nakba

aus e-mail von  Familie Rajab, 9. Mai 2024, 22:03 Uhr


Liebe Freundinnen und Freunde,


wir sind aktuell Zeugen des bereits jetzt sehr blutigen Starts der

Invasion der israelischen Armee in Rafah, der südlichsten Stadt des

Gazastreifens. Dort haben mehr als eineinhalb Millionen Menschen

Zuflucht vor dem genozidalen israelischen Krieg gesucht. Vor dem

Massaker, das eine israelische Bodeninvation dort bedeutet, warnen

Vertreter von UN, humanitären Organisationen und führende Politiker seit

langem. Die so genannte "Evakuierung", zu der die Israelis aufrufen,

führt in die von der israelischen Armee vollständig zerstörten Gebiete

in Khan Younis und Umgebung ohne eine Infrastruktur, die das Überleben

ermöglicht.

Die Besetzung des südlichen Grenzüberganges Rafah und dessen Schließung

durch die israelische Armee bringt die Kranken und Verletzten, die auf

eine Behandlung in Ägypten hofften, in eine tödliche Falle. Für die

Zivilisten in Gaza bedeutet die Unterbrechung des ebenfalls wichtigen

Übergangs für Hilfslieferungen noch zusätzlichen Hunger und Not.


Der genozidale israelische Krieg in Gaza ist ein neuer erschreckender

Höhepunkt der *Nakba, der Zerstörung der palästinensischen Existenz und

Kultur durch ein koloniales Siedlerprojekt, das vor 76 Jahren mit der

Staatsgründung Israels begann.

*


Mit unserem *Palästina-Nakba-Tag am Samstag, 11. Mai, gedenken und

protestieren wir gegen die fortgesetzte Nakba und ihren neuen

genozidalen Höhepunkt, den Krieg in Gaza*.

Die Bewegung zur Befreiung von Kolonialismus und Nakba ist eine

gemeinsame mit unseren jüdischen Freunden. Unsere *Schirmfrau, Prof. em.

Fanny-Michaela Reisin, Mitbegründerin der Jüdischen Stimme für gerechten

Frieden*, wird auch darüber berichten.


Mit unserem Palästina-Nakba-Tag machen wir jedes Jahr im Mai deutlich,

wie *lebendig die palästinensische Kultur* ist. Mit dabei sind dieses

Jahr der *Sänger Mohammad Habbach* von der Kulturgruppe Al- Ashiqin, der

aus Schweden anreist, sowie Oud- und Flötenspieler ´.


Wir vermitteln mit der *Nakba-Ausstellung*, die unter anderem über die

Forschungsergebnisse der neuen israelischen Historiker informiert, über

die gemeinsamen Erkenntnisse von palästinensischen und jüdischen

Wissenschaftlern zur palästinensischen Nakba.


Und wir machen mit *internationalen Beiträgen* klar - dieses Jahr von

unseren kurdischen Freunden - dass der Kolonialismus, dessen Opfer auch

die Kurdinnen und Kurden sind, mit Solidarität überwunden werden kann.

Mit dabei ist auch der kurdische Musiker Garip Nurhak.


*Beginn der Veranstaltung ist um 13 Uhr  auf dem Rotebühlplatz *(Bereich

vor dem Wilhelmsbau). Das Offene Treffen gegen Militarismus und Krieg

(OTKM) und andere Organisationen haben am Samstag, 11. Mai 2024, eine

*ergänzende Demonstration organisiert, die um 12 Uhr in der

Lautenschlagerstraße* beginnt und zur Veranstaltung des

Palästinakomitees auf dem Rotebühlplatz führt.


Ich hänge die Aufrufe zum Palästina-Nakba-Tag und zur Demonstration an

und freue mich, wenn ihr sie auch weitergebt.


Mit solidarischen Grüßen


Verena Rajab


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09.05.2024

Sahra Wagenknecht

9o3q3.r.sp1-brevo.net, vom 08. Mai 2024 Dies ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich jede Woche über meine Aktivitäten und aktuelle politische Themen. 
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Am 9. Juni finden Europawahlen statt – und das BSW soll offenbar als einzige im Bundestag vertretene Partei von den Vorwahlsendungen in ARD und ZDF ausgeschlossen werden. Zumindest wurde uns das so mitgeteilt und so hat es im ZDF am Dienstag Abend in der Sendung "Wie geht's Deutschland" auch schon angefangen. Dies ist durch nichts begründbar und eine bodenlose Frechheit! Offenbar ist die Angst der etablierten Parteien vor uns mittlerweile so groß, dass sie lieber eine starke AfD in Kauf nehmen als ein weiteres Erstarken des BSW. Warum? Vielleicht, weil sie wissen, dass wir uns nicht durch Extremismus ins Abseits stellen und daher die Machtverhältnisse tatsächlich verändern können! Wenn ihr das auch empörend findet, protestiert gern, z.B. indem ihr eine Mail an zuschauerservice@zdf-service.de schreibt.
Am 15. Mai beginnt unsere große Wahlkampftour und wir laden Dich, Deine Familie und Freunde herzlich zu einer der insgesamt 20 Wahlkampfkundgebungen ein. Bitte hilf uns dabei, die Politik in Deutschland und Europa zu verändern!  Hier sind einige Dinge, die Du tun kannst:
  • Sprich rechtzeitig mit Familienmitgliedern, Freunden und Bekannten
  • Teile, kommentiere und like unsere Beiträge in sozialen Medien oder, falls Du eigene Kanäle hast, poste gern selbst einen Beitrag: „Ich wähle am 9. Juni das Bündnis Sahra Wagenknecht BSW, weil..." mit einer kurzen persönlichen Begründung
  • Spende ein Plakat für unseren Wahlkampf! Es ist auch möglich, dass mehrere Personen zusammenlegen und sich so das Spenden einer Großfläche aufteilen. Diese Spenden sind – wie alle Spenden an das BSW, über die wir uns ebenfalls freuen – steuerlich absetzbar. Jeder Euro hilft.
Ich freue mich auf den ersten gemeinsamen Wahlkampf mit euch!
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Landwirt über EU-Bürokratie: "Das ist ein total krankes System" In den letzten Tagen sind unsere EU-Spitzenkandidaten Fabio De Masi und Thomas Geisel durchs Land gefahren und haben Menschen zugehört, die ihnen aus Beruf und Alltag erzählt haben, was wie und wo aus ihrer Sicht verbessert werden müsste. Hier berichtet der Landwirt Marco Hintze über eine ausufernde EU-Bürokratie, die ihn dazu zwingt, mehr Arbeitszeit im Büro zu verbringen als auf dem Feld oder im Stall. Wie verrückt ist das denn? Wir vom BSW stimmen ihm zu: Das ist ein total krankes System und kann so nicht bleiben. 
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Den Verfall der Infrastruktur stoppen  Immer mehr Schienen, Brücken und Straßen sind marode, teilte uns das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage mit. Für diesen Verfall der Infrastruktur trägt die Union die Hauptverantwortung. Bis heute weigert sich CDU-Chef Merz, einer überfälligen Reform der Schuldenbremse zuzustimmen, die sich in der Praxis als Investitionsbremse erwiesen hat. Allerdings schreitet der Verfall der Infrastruktur auch unter der Ampel munter voran, die sich lieber an sinnlosen Kriegen und Wirtschaftskriegen beteiligt, als sich um die Probleme in unserem Land zu kümmern. Statt jedes Jahr zig Milliarden für Waffenexporte und Aufrüstung zu vergeuden, muss endlich in unsere Zukunft investiert werden!
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Gaza: Ampel leistet Beihilfe zu Kriegsverbrechen  Angesichts der furchtbaren Zustände in Rafah und Gaza von einer “Evakuierung” zu sprechen, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Was nach Humanität und Achtung des Völkerrechts klingt, ist nichts weniger als die Vorbereitung eines weiteren Kriegsverbrechens und hat mit legitimer Selbstverteidigung schon lange nichts mehr zu tun. Die Bundesregierung leistet Beihilfe zu Kriegsverbrechen, wenn sie Netanjahu, der seinem Land wie kein israelischer Premier zuvor geschadet hat, weiter mit Waffen beliefert. 
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Die AfD ist keine Friedenspartei Warum die NATO nicht weiter auf einen Siegfrieden und eine Mitgliedschaft der Ukraine setzen sollte und warum das Image der AfD als Friedenspartei mit der Realität wenig zu tun hat, begründet die BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen in diesem Interview mit Thomas Gesterkamp im Freitag.
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Frieden gibt es nur, wenn man Kompromisse macht  In diesem Interview spricht der ehemalige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg über die furchtbare Situation der Menschen in der Ukraine und begründet, warum er als Kandidat des BSW für die Europawahlen kandidiert. 


Info: https://9o3q3.r.sp1-brevo.net/mk/mr/sh/SMJz09SDriOHWoe6HZwCMGh5mviv/JHzlFM6sKO8T


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.05.2024

US-Politiker bereiten Sanktionen gegen IStGH vor, um Haftbefehle gegen Israels Führung zu verhindern

dert.online/international, vom 8 Mai 2024 17:20 Uhr

Einige Republikaner wollen den Internationalen Gerichtshof davon abzuhalten, Haftbefehle gegen die israelische Führung auszustellen. Zudem soll Benjamin Netanjahu den US-Präsidenten gebeten haben, er möge den IStGH davon abhalten, Haftbefehle gegen israelische Politiker auszustellen.


Quelle: AFP © CHIP SOMODEVILLA/GETTY IMAGES NORTH AMERICA


Das Repräsentantenhaus im US-Kapitol in Washington


Eine Gruppe republikanischer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus plant Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), um die israelische Führung zu schützen, berichtet Axios. Die Sanktionen sollen den IStGH davon abhalten, Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und mehrere andere hochrangige Beamte wegen der laufenden Militäraktion gegen die Hamas im Gazastreifen auszustellen.


Beim Angriff der militanten Gruppe am 7. Oktober waren rund 1.200 Israelis ums Leben gekommen. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden hat die israelische Militäroffensive fast 35.000 Palästinenser, zumeist Zivilisten, das Leben gekostet.


Die Kampagne wurde weithin als unverhältnismäßige und schwerfällige Reaktion der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) angesehen. In den letzten Monaten wurde sie zunehmend kritisiert, auch von Ländern, die Israel traditionell unterstützen, wie den USA und einigen westeuropäischen Staaten. Im Januar hatte der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) in einem Urteil erklärt, es sei "plausibel", dass das israelische Militär in der dicht besiedelten palästinensischen Enklave einen Völkermord begangen habe.


In den vergangenen Wochen haben mehrere Medien berichtet, dass der IStGH die israelische Führung wegen Kriegsverbrechen anklagen könnte. In einem Artikel vom Dienstag zitierte Axios den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses Michael McCaul. McCaul habe demnach gesagt, dass er und seine Kollegen mit dem IStGH-Chefankläger Karim Khan in Kontakt gestanden hätten.

"Wir sind nicht sicher, ob die Haftbefehle unmittelbar bevorstehen, aber es ist eine Art Vorsichtsmaßnahme, um sie wissen zu lassen, dass wir diese Gesetzgebung bereit haben, falls sie es tun", erklärte er.

Ende letzten Monats gaben republikanische und demokratische US-Vertreter eine Erklärung ab. Sie warnten den IStGH vor "Konsequenzen" für den Fall, dass er den israelischen Ministerpräsidenten und andere Beamte verfolgen sollte. Ihre Kollegen im US-Senat hielten letzte Woche ein virtuelles Treffen mit Vertretern des IStGH ab, um ihre Bedenken zu äußern, berichtete Axios. Khan betonte in einer am vergangenen Freitag veröffentlichten Erklärung, dass Drohungen mit "Vergeltungsmaßnahmen gegen das Gericht oder gegen Mitarbeiter des Gerichts" die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des internationalen Gremiums untergraben.

"Die Behörde besteht darauf, dass alle Versuche, ihre Beamten zu behindern, einzuschüchtern oder in unzulässiger Weise zu beeinflussen, sofort eingestellt werden", schrieb er.

Netanjahu beschuldigte die Justizbehörde, "Israels Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen, zu lähmen" und gleichzeitig das "Feuer des Antisemitismus" zu schüren. Ende April zitierte Axios zwei anonyme israelische Beamte. Dem Zitat zufolge hat der israelische Ministerpräsident US-Präsident Joe Biden gebeten, den IStGH davon abzuhalten, Haftbefehle auszustellen.


Einer der Drohbriefe an das Büro des Chefanklägers des IStGH in Den Haag wurde veröffentlicht. In dem Schreiben drohen die Unterzeichner mit Vergeltung für den Fall, dass der IStGH Haftbefehle gegen israelische Politiker ausstellen sollte. Unterschrieben ist der Drohbrief von zwölf US-Senatoren aus den Reihen der Republikaner. Die Politiker drohen darin auch mit dem "The Hague Invasion Act". Dieses 2002 unter George W. Bush verabschiedete Gesetz ermächtigt den Präsidenten, vom IStGH verhaftete Kriegsverbrecher zu befreien – notfalls auch mit einer militärischen Invasion.


Mehr zum ThemaGaza-Genozid Israels sprengt US-Gesellschaft


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://dert.online/international/205090-us-politiker-bereiten-sanktionen-gegen-istgh-vor-um-haftbefehl-gegen-israel-zu-verhindern


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.05.2024

Beiträge zum Ukraine-Krieg und zu Westasien

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 8. Mai 2024, 16:04 Uhr


Liebe Friedensinteressierte,


beiliegend sende ich am heutigen Gedenktag

der Befreiung (8. Mai 1945) einige Beiträge zum

Ukraine-Krieg und zu Westasien.


1. F.A.Z.: China drängt auf Teilnahme Russland bei Friedensverhandlung in der Schweiz

2. Abendblatt: Experte: „Wird schlechte Nachrichten aus der Ukraine geben“


3. IPG: Eine Frage der Existenz: Die ukrainische Armee braucht neue Soldaten. Doch die Maßnahmen der Regierung sind wenig erfolgversprechend und drohen, die Gesellschaft zu spalten.


4. MSN: Israel startet Offensive auf Rafah


5. medico: Die Offensive auf Rafah beginnt, eine Million Menschen sind bedroht.

    Wer kann das Töten noch aufhalten?

6. Zenith: Yair Hirschfeld: »Oslo war kein Friedensabkommen«


7. Aufschrei: 37 Organisationen und Netzwerke fordern:

    Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen


8. IPPNW: Der Gewalt im Nahen Osten mit einem Friedensansatz begegnen!

9. Zoom-Konferenz: Versöhnungsbund USA: Vortrag eines israelischen Kriegsdienstverweigerers


10. Object-war-campaign: Aktionswochen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, 15. Mai


——


1. F.A.Z.: China drängt auf Teilnahme Russland bei Friedensverhandlung in der Schweiz


https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine-liveticker-russland-attackiert-ukrainische-stromversorgung-in-der-nacht-faz-19030454.html



7.5.2024. 05:21 Uhr


China drängt auf eine Friedenskonferenz, bei der die Ukraine und

Russland gleichberechtigt am Verhandlungstisch sitzen.


Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria zitierte den

chinesischen Botschafter in Russland, Zhang Hanhui:


„China unterstützt die rechtzeitige Einberufung einer internationalen

Friedenskonferenz, die von der russischen und der ukrainischen Seite

gebilligt wird, an der alle Parteien gleichberechtigt teilnehmen und

an der alle Optionen für den Frieden fair diskutiert werden.“


Die Schweiz wird am 15. und 16. Juni Gastgeber einer zweitägigen

Friedenskonferenz sein, zu der Russland nicht eingeladen wurde.


——


2. Abendblatt: Experte: „Wird schlechte Nachrichten aus der Ukraine geben“


https://www.abendblatt.de/politik/article242214636/Experte-Wird-schlechte-Nachrichten-aus-der-Ukraine-geben.html?utm_source=pocket-newtab-de-de


Russische Offensive

Experte: „Wird schlechte Nachrichten aus der Ukraine geben“


02.05.2024, 09:05 Uhr



Von Christian Kerl



Brüssel/Berlin. Der ukrainischen Armee stehen harte Wochen bevor.

Ausgerechnet die neuen US-Waffenhilfen verschärfen die Lage – zum

Vorteil der Russen.


Die Lage für die ukrainische Armee wird zunehmend kritisch angesichts

knapper Munition und Lücken in der Luftverteidigung.


Russische Truppen rücken mit einem Übergewicht an Soldaten und

Material vor allem im Osten langsam weiter vor, zuletzt eroberten sie

mehrere Dörfer westlich der von der Ukraine geräumten Stadt Awdijika,

begleitet von Luftangriffen an vielen Frontabschnitten. Es dürfte erst

der Anfang sein.


Westliche Militärexperten warnen vor weiteren Rückschlägen, wenn

Russland jetzt den Druck erhöht. „In den nächsten Wochen wird es

schlechte Nachrichten aus der Ukraine geben, darauf müssen wir

vorbereitet sein“, sagt Andras Racz, Sicherheits- und Russlandexperte

der Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin, unserer

Redaktion:


„Es werden sehr, sehr harte Wochen.“ Der russische Präsident Wladimir

Putin werde wohl auf einen militärischen Erfolg bis zum 9. Mai

drängen, wenn Russland mit Paraden den „Tag des Sieges“ feiert. (…)


-------


3. IPG: Eine Frage der Existenz: Die ukrainische Armee braucht neue Soldaten. Doch die Maßnahmen der Regierung sind wenig erfolgversprechend und drohen, die Gesellschaft zu spalten.


https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/eine-frage-der-existenz-7494/?utm_campaign=de_40_20240507&utm_medium=email&utm_source=newsletter


Außen- und Sicherheitspolitik


07.05.2024


Anastasia Magazowa


Anastasia Magazowa ist eine ukrainische Journalistin und

Politikwissenschaftlerin, die seit 2013 als Korrespondentin für

verschiedene deutsche Medien über die Ukraine schreibt, darunter die

Deutsche Welle und die tageszeitung.


Eine Frage der Existenz


Die ukrainische Armee braucht neue Soldaten. Doch die Maßnahmen der

Regierung sind wenig erfolgversprechend und drohen, die Gesellschaft

zu spalten.


(…)


Die jüngsten Schritte des Außenministeriums widersprechen allerdings

nicht nur den Absichtserklärungen der Regierung, sondern stießen bei

den Ukrainerinnen und Ukrainern, die sich vorübergehend oder dauerhaft

außerhalb der Ukraine aufhalten, auf heftige Kritik.


Am 23. April wurden auf einmal die Konsulardienste für ukrainische

Männer im wehrfähigen Alter eingestellt, wobei es keine Rolle spielt,

seit wann und mit welchem Status sie sich im Ausland aufhalten. Vor

allem geht es um die Ausstellung oder Verlängerung von

Personalausweisen und Reisepässen.


Später teilte das Außenministerium mit, diese Dokumente würden nicht

mehr ins Ausland übersendet und dort ausgehändigt, sondern nur noch

auf ukrainischem Staatsgebiet ausgestellt und ausgegeben.


Das Außenamt spricht von einer vorübergehenden Maßnahme; angeblich

werden die Abläufe für das Erbringen von Konsulardiensten vorerst

nicht mit dem neuen Mobilmachungsgesetz in Einklang gebracht, das am

18. Mai 2024 in Kraft treten soll.


Mit diesem Gesetz werden nicht nur die wesentlichen Aspekte der

Mobilmachung für die ukrainische Armee geregelt, sondern auch

Beschränkungen für Wehrpflichtige eingeführt, die sich im Ausland

aufhalten und ihre Daten nicht fristgerecht an die Wehrbehörden

gemeldet haben.


Nach dem neuen Gesetz dürfen Konsulardienste für Männer zwischen 18

und 60 Jahren nur noch erbracht werden, wenn sie ihre

personenbezogenen Daten auf den aktuellen Stand gebracht haben.



Diese Aktualisierung muss innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten

des Gesetzes erfolgen – also bis Mitte Juli. Doch die konsularischen

Dienstleistungen für Männer im wehrfähigen Alter wurden schon vor

Inkrafttreten des Gesetzes eingestellt.


Die offizielle Begründung: Das Außenministerium schaffe es nicht, die

eingegangenen Anträge zu bearbeiten, bevor das Gesetz in Kraft tritt.


Bürgerrechtler und Juristen kritisierten diesen Beschluss der

Regierung als diskriminierend und verfassungswidrig. Doch das

Außenministerium hält unbeirrt an seiner Position fest:


„Ein Mann, der im wehrfähigen Alter ins Ausland gegangen ist, hat

seinem Land damit signalisiert, dass es ihm egal ist, ob dieses Land

überlebt.


Und dann kommt er und will von diesem Staat Leistungen erhalten. So

geht das nicht. Unser Land befindet sich im Krieg“, kommentierte

Minister Kuleba seine Entscheidung.



Es gehe um die Wiederherstellung der Gerechtigkeit zwischen den

Wehrpflichtigen in der Ukraine und den Wehrpflichtigen im Ausland,

denn ein Auslandsaufenthalt entbinde die Staatsbürger nicht von ihren

Pflichten gegenüber ihrem Heimatland.


Einige europäische Länder haben sich bereiterklärt, der Ukraine bei

der Rückholung ukrainischer Männer in die Ukraine behilflich zu sein.


Ohne ins Detail zu gehen, erklärte Polens Verteidigungsminister

Władysław Kosiniak-Kamysz, sein Land sei bereit, der Ukraine in jeder

Weise in diesem Prozess zu helfen, und habe dies zuvor schon von sich

aus angeboten.


Auch sein litauischer Amtskollege Laurynas Kasčiūnas meint, man müsse

darüber nachdenken, wie man der Ukraine bei der Rückholung der Männer

im wehrfähigen Alter helfen könne. (…)



In Berlin heißt es gar, die Entscheidung des ukrainischen

Außenministeriums, die Konsulardienste einzustellen, habe keinen

Einfluss auf den Flüchtlingsstatus ukrainischer Männer.


Das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten kann in

besonderen Fällen sogar einen Passersatz in Form eines Reiseausweises

ausstellen, wenn das ukrainische Konsulat einem Mann keinen Pass

ausstellt, weil er sich weigert, Militärdienst zu leisten. (…)


Zwei Jahre nach Beginn der russischen Großinvasion ist die Motivation

der Ukrainer, sich freiwillig für die militärische Verteidigung des

Landes mobilisieren zu lassen, erheblich gesunken.  (…)


——


4. MSN: Israel startet Offensive auf Rafah


https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/israel-startet-offensive-auf-rafah/ar-BB1lXYc7


Israel startet Offensive auf Rafah



Trotz internationaler Kritik hat die Bodenoffensive gegen Rafah

begonnen. Die Operation kann zu Konflikt mit Ägypten führen. Das ist

die Situation.


Wie die Deutsche Welle meldet, bombardierte die israelische Armee die

Stadt im Süden des Gaza-Streifens heftig. Laut Angaben des

kuwaitischen Krankenhauses in Rafah sind in der Nacht zum Dienstag elf

Menschen getötet und mehrere Dutzend verletzt worden.


Die meisten Zivilisten und Mitarbeiter von internationalen

Hilfsorganisationen sind nach Angaben des israelischen Militärs den

Evakuierungsaufrufen gefolgt und hätten das Gebiet verlassen.


Israel betrachtet Rafah als letzte Bastion der Hamas im Gaza-Streifen.

Die israelische Armee bereitet seit Monaten eine Bodenoffensive auf

die Stadt vor, wo rund eine Million Binnenflüchtlinge vor den Kämpfen

Schutz gesucht haben. Die israelische Regierung hält trotz massiver

internationaler Kritik an ihren Plänen für eine Bodenoffensive in

Rafah fest.


USA halten Munitionslieferung an


Nach Angaben von Axios hat die Biden-Administration bereits letzte

Woche eine Lieferung von in den USA hergestellter

Artillerie-Präzisionsmunition an Israel gestoppt. Das ist das erste

Mal seit Beginn des jüngsten Gaza-Krieges, dass die USA eine solche

Maßnahme ergreifen.


Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken den israelischen

Premierminister Benjamin Netanjahu während des Treffens gewarnt, dass

"eine größere Militäroperation" in Rafah die Beziehungen zwischen den

USA und Israel negativ beeinflussen würden.


Und John Kirby, der Sprecher des Weißen Hauses, erklärte, dass die

israelische Führung verstehe, dass Präsident Biden "es ernst meine",

wenn er über die Möglichkeit einer Änderung der US-Politik in Bezug

auf den Gaza-Krieg spreche.


Biden unter Druck


Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses,

bekräftigte die US-Position und betonte, die US-Regierung habe Israel

deutlich gemacht, dass die Art und Weise, wie es eine Operation in

Rafah durchführen werde, die US-Politik gegenüber dem Gaza-Krieg

beeinflussen werde.


US-Präsident Joe Biden sieht sich in den USA scharfer Kritik

ausgesetzt, weil viel Amerikaner die Unterstützung für Israel

ablehnen. Und im November sind Präsidentschaftswahlen in den USA, zu

denen Biden noch einmal antreten will.


Der Vorfall löste innerhalb der israelischen Regierung große Besorgnis

aus. Unklar ist, ob die USA die Munition später nachliefern werden,

wenn die PR-Wirkung dieses eher symbolischen Vorgangs verflogen ist.


Bereits im Februar hatte die Regierung Israel aufgefordert, zu

versichern, dass die von den USA hergestellten Waffen von den

israelischen Streitkräften im Gaza-Streifen im Einklang mit dem

Völkerrecht eingesetzt werden. Tel Aviv legte ein entsprechendes

Schreiben im März vor.


Wird Al-Sisi sich an seine Drohungen erinnern?


Die Besetzung des Grenzübergangs Rafah könnte ebenfalls unangenehme

Auswirkungen für Israel haben. Schon im Februar hatte Ägypten mit der

Aussetzung des Friedensvertrags mit Israel gedroht, falls Tel Aviv den

Bodenkrieg in Gaza auf Rafah ausweitet.


Die Kämpfe in der Grenzstadt könnten die Schließung der wichtigsten

Versorgungsroute für Hilfsgüter erzwingen, sagten ägyptische Beamte,

die anonym bleiben wollten.


Die Drohung, das Camp-David-Abkommen von 1978 auszusetzen, kam,

nachdem Premierminister Benjamin Netanjahu erklärt hatte, die

Entsendung von Truppen nach Rafah sei notwendig, um den seit Oktober

letzten Jahres andauernden Krieg gegen die palästinensische Bewegung

Hamas im Gazastreifen zu gewinnen.


Camp-David-Abkommen gefährdet?


Ägypten hat die israelische Seite dazu aufgerufen, den Friedensvertrag

zu respektieren und von Äußerungen Abstand zu nehmen, die die

bilateralen Beziehungen belasten würden. Denn der Camp-David-Vertrag

regelt unter anderem auch Grenzangelegenheiten zwischen Gaza und Ägypten.


Für diese nur 14 Kilometer kurzen Grenzabschnitt wurde der

Philadelphi-Korridor geschaffen, eine entmilitarisierte Zone, die von

Ägypten und der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrolliert wird.

Letztere wurde 2007 in Gaza von der Hamas abgelöst.


Eine Besetzung der Grenze durch israelische Truppen stelle eine

Verletzung des Camp-David-Abkommens dar, legt etwa Responsible

Statecraft nahe. Ob Ägypten seine Drohung wahr machen wird, ist

allerdings höchst ungewiss. Zu hoch sind die Schulden Kairos bei

westlichen Kreditgebern.


Mehr als die Hälfte der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens

haben in Rafah Zuflucht gesucht, um dem Konflikt in anderen Regionen

zu entkommen.


——


5. medico: Die Offensive auf Rafah beginnt, eine Million Menschen sind bedroht.

    Wer kann das Töten noch aufhalten?


https://www.medico.de/blog/keine-zuflucht-nirgends-19493


Die Offensive auf Rafah beginnt, eine Million Menschen sind bedroht.


Wer kann das Töten noch aufhalten?


Von Riad Othman


Die beginnende Offensive gegen Rafah im äußersten Süden des

Gazastreifens stellt für mindestens eine Million Menschen eine weitere

lebensbedrohliche Eskalation dar.


Hier zeichnet sich in aller Deutlichkeit und mit wochenlanger Ansage

eine Verschärfung der bestehenden Katastrophe ab, die dem Muster

folgt, das wir in den letzten Monaten verfolgen mussten:


Die israelischen Streitkräfte ordnen per Befehl vor Ort oder – wie

bereits geschehen – durch den Abwurf von Flugblättern die

Zwangsevakuierung der Bevölkerung in „sichere Zonen“ an und warnen

davor, dass diejenigen, die dennoch bleiben, das eigene Leben in

Gefahr bringen.


Diese Art des Vorgehens mag in politischen Diskussionen für das

Argument taugen, Israel habe die Menschen gewarnt, immerhin sei das

human, und die Menschen hätten schließlich die Wahl gehabt, auf die

Warnungen zu hören.


Allerdings stellt dies die Rechtslage auf den Kopf, denn

Zivilpersonen, die Umsiedlungsbefehlen nicht Folge leisten – und zwar

ganz unabhängig davon, ob diese Befehle selbst rechtens sind oder

nicht – verlieren dadurch eben nicht ihren Schutzstatus.


Die israelische Armee kann die Verantwortung dafür, dass diesen

Menschen nichts geschieht, nicht durch ein Flugblatt oder einen Befehl

an die Betroffenen delegieren.


Keine sicheren Orte


Vor allen Dingen vernachlässigt diese Sichtweise den ganz zentralen

Umstand, dass die Armee seit Monaten die Bevölkerung in allen Teilen

Gazas bombardiert.


Sie tötet in Gaza nicht nur in den Teilen der abgeriegelten Enklave

Menschen, in denen sie sie zur Flucht genötigt hatte, sondern auch in

den von der Armee selbst als „sichere Zonen“ dargestellten Gebieten.


Mehr als zwei Drittel ihrer Opfer sind Frauen, Kinder und Jugendliche.

Es gibt also schlicht keine sicheren Gebiete in Gaza, unabhängig

davon, was die israelische Armee den Leuten anrät, befiehlt oder auf

Flugblättern als Botschaft vom Himmel wirft.


Was es jedoch noch in Gaza gibt, das ist Rafah als einzige kleinere

Stadt im gesamten Gazastreifen, die zwar stark in Mitleidenschaft

gezogen worden ist durch Artilleriebeschuss und Bombardements, die

aber anders als Gaza-Stadt, Jabalia, Beit Hanoun und all die anderen

Orte in der Enklave noch nicht einer einzigen großen Trümmerwüste

gleicht.


Was nun kommt, wenn niemand der israelischen Regierung in letzter

Sekunde in den Arm fällt, dürfte klar sein: Die Stadt wird dasselbe

Schicksal ereilen wie Khan Younis oder Deir al-Balah.


Sie wird ähnlich pulverisiert werden wie ihre etwas weiter nördlich

gelegenen Nachbarorte, unabhängig davon, wie viele der nun dazu

gezwungenen Menschen den Befehlen zur Zwangsumsiedlung Folge geleistet

haben werden.


Was tun wir?


Das weiß man in Washington ebenso wie in Berlin. Die Bilder aus Gaza

sind dort bekannt. Die Opferzahlen sind bekannt. Die Zustände in den

Dünen von Al-Mawasi sind bekannt, wo es keine Infrastruktur gibt und

wohin nun Hunderttausende fliehen sollen. Die unzureichende Hilfe ist

bekannt.


Sicher, auch in Berlin würde man das sich abzeichnende Grauen in Rafah

und die Bilder, die es hervorbringt, lieber vermeiden. Aber wie?

Sicher nicht mit Vertrauen auf die Zusicherungen des israelischen

Militärs, ziviles Leben schonen zu wollen. Dafür haben wir alle zu

viel gesehen.


Und so lautet auch die Frage an Washington, Berlin, Paris, Kairo und

all die anderen Regierungen, längst nicht mehr, was sie sagen oder

zusichern, sondern was sie tun. Was tun sie, um das Töten in Rafah zu

verhindern, um das Sterben in Gaza zu beenden? Und was tun wir, wir

alle, um sie dazu zu bringen, ihren Einfluss auf Israel geltend zu machen?


———


6. Zenith: Yair Hirschfeld: »Oslo war kein Friedensabkommen«


https://magazin.zenith.me/de/politik/interview-mit-israelischem-unterhaendler-yair-hirschfeld


Interview mit israelischem Unterhändler Yair Hirschfeld

»Oslo war kein Friedensabkommen«


Interview


von Wenzel Widenka


22.03.2024


Yair Hirschfeld, 79, ist studierter Historiker und hat an der

Universität Haifa Geschichte gelehrt. Seit Anfang der 1980er-Jahre

beriet er die israelische Regierung zum Friedensprozess und gilt als

einer der Architekten des Abkommens von Oslo.


(…)


Sowohl Arafat als auch Rabin mussten während dieses Prozesses eine Art

Rollentausch vollziehen. Wie konnten sie diesen Schritt öffentlich

vermitteln?


Rabin hat den Fehler gemacht, zu viel zu versprechen. Er sprach von

einem Friedensabkommen. Alle Journalisten und alle Clintons dieser

Welt behaupteten, wir hätten jetzt Frieden.


Aber es handelte sich ja eben nicht um ein Friedensabkommen, sondern

um eine Vereinbarung darüber, wie weiterverhandelt werden sollte. Alle

offenen Fragen blieben weiter unbeantwortet. Wir haben zu hohe

Erwartungen geweckt.



Und die palästinensische Seite?


Das Problem bei den Verhandlungen bestand darin, dass wir den

Palästinensern alles bieten konnten, aber die Palästinenser uns

nichts. Wir brauchen Sicherheit in der Region. Die Palästinenser haben

nicht die Macht, sie zu gewähren.


Sie haben keine Kontrolle über die arabischen Staaten, Iran, die Hamas

und all die anderen Terrorgruppen. Deshalb schrieb ich 1992, dass wir

nach der Selbstverwaltung eine Sicherheitsorganisation für den Nahen

Osten brauchen, sowie eine Nahost-Gemeinschaft für Wasser, Energie,

Handel und Tourismus.



Wie groß war die Hoffnung, dass die Gewalt von palästinensischer Seite

ein Ende finden würde?


Die vermeintliche Logik von Oslo hat sich nicht bewahrheitet. Sie

lautete: Wenn Arafat die Terrorgruppen nicht in den Griff bekommt,

wird Israel eingreifen. Dann wird Arafat politisch an Ansehen

verlieren. Entweder kümmert er sich darum, oder er wird gestürzt.


Ich bin zweimal zu Arafat gegangen und habe ihn gebeten, doch um

Himmels willen gegen die Hamas vorzugehen. Einmal schrie er mich an

und sagte: »Du kümmerst dich um deine Angelegenheiten und ich mich um

meine!« Nach zwei Terroranschlägen im März 1996 rief Arafat mich an

und sagte: »Bitte sagen Sie Peres, dass ich jetzt alles tun werde, um

die Terroristen zu bekämpfen.«


Ab März 1996 begann dann eine sehr enge Zusammenarbeit in Fragen der

Sicherheit. (…)



Was bleibt von Oslo nach 30 Jahren?


Der Oslo-Prozess hat zu einer Spaltung der israelischen Gesellschaft

geführt. Die Religiösen waren nicht an den Verhandlungen beteiligt.

Einige Gruppen sind überzeugt, dass wir das gesamte Westjordanland

kontrollieren müssen.


Aber Oslo bereitete den Weg für den Frieden mit Jordanien und ebnete

den Weg für eine Verständigung mit den Palästinensern. Es schuf die

Palästinensische Autonomiebehörde, die grundlegend für die

Verständigung darüber ist, wie wir hier leben wollen. Nachdem wir die

Verhandlungen in Norwegen abgeschlossen hatten, haben wir an einem

umfassenden Konzept gearbeitet, um den Konflikt zu beenden.


Arafat sagte uns, wir sollten das bleiben lassen. Er meinte, die Kluft

sei zu groß: Anstatt eines End-Abkommens sollte ein gradueller

friedensbildender Prozess eingeleitet werden. Leider sind wir ihm

nicht gefolgt.



Wie sehen Sie die Situation heute?


Oslo ist tot, aber das Abraham-Abkommen lebt. Was ich 1992 forderte,

wird heute Wirklichkeit. Das Interesse Saudi-Arabiens, Israels, der

Palästinenser, Ägyptens, Jordaniens, der Vereinigten Staaten und

Europas besteht darin, einen stabilen Nahen Osten zu schaffen und die

Handelswege vom Indischen Ozean und dem Arabischen Golf aus

aufzubauen.


Das eröffnet die Möglichkeit, eine starke staatliche

Wirtschaftsstruktur in den palästinensischen Gebieten aufzubauen und

hierbei Vorbedingungen zur Erneuerung von Friedensverhandlungen zu

schaffen.


——


7. Aufschrei: 37 Organisationen und Netzwerke fordern:

    Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen


https://aufschrei-waffenhandel.de/fileadmin/user_upload/Offener_Brief-Ruestungsexporte_und_humanitaere_Hilfe_Israel_2.5.2024.pdf


37 Organisationen und Netzwerke fordern: Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen


Völkerrecht achten, humanitäre Hilfe ermöglichen/ über 100.000 Tote

und Verletzte in Gaza seit Kriegsbeginn


Berlin, 2.Mai 2024


Auf Initiative von „Aktion Aufschrei – Stopp den Waffenhandel!“

fordern 37 zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke Kanzler

Scholz und weitere Mitglieder der Bundesregierung in einem Offenen

Brief eindringlich dazu auf, Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen,

die völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Die Organisationen

fordern außerdem einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung

der Geiseln und eine massive Ausweitung der humanitären Hilfe in Gaza.


In dem Brief wird der brutale Terroranschlag der Hamas und

islamistischer Gruppen am 7. Oktober gegen Israel uneingeschränkt

verurteilt. Das Recht Israels, sich zu verteidigen, wird anerkannt.

Verurteilt werden hingegen die militärischen Maßnahmen der

israelischen Regierung in Gaza, die gegen die Menschenrechte und das

humanitäre Völkerrecht verstoßen, wie die gezielte Bombardierung

ziviler Ziele.


Seit Beginn des Krieges sind über 100.000 Menschen getötet oder

verletzt worden. Mindestens der Hälfte der 2,3 Millionen Menschen in

Gaza droht mittlerweile eine Hungersnot. Der Internationale Gerichtshof (IGH)

ordnete am 26. Januar 2024 "sofortige und wirksame Maßnahmen" an,

um die Palästinenser:innen im besetzten Gazastreifen vor der Gefahr

eines Völkermords zu schützen.


(…)


Im Detail werden der Kanzler und die adressierten Minister:innen daher aufgefordert:


- Stoppen Sie den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern

nach Israel, die in Gaza oder im besetzten Westjordanland eingesetzt

werden könnten und bei denen das Risiko besteht, dass mit diesen

Menschenrechtsverletzungen oder Verletzungen des humanitären

Völkerrechts begangen oder erleichtert werden könnten. Dies schließt

potenzielle Abgaben von Bundeswehrmaterial ein.


- Setzen Sie sich gemäß der Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrates für

einen sofortigen Waffenstillstand ein.


- Setzen Sie sich gemäß der Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrates für

die Freilassung der Geiseln ein.


- Unternehmen Sie alles in Ihrer Macht stehende, um die Achtung des

humanitären Völkerrechts in Gaza durch alle beteiligten

Konfliktparteien zu gewährleisten.


- Setzen Sie sich dafür ein, dass Israel die völkerrechtswidrige

Blockade des Landwegs für substanzielle humanitäre Hilfe für die

Zivilbevölkerung in Gaza beendet.


Folgende Organisationen haben den Brief unterzeichnet:

 

ADRA Deutschland e.V.

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)

Amnesty International Deutschland

Ärzte der Welt e.V.

Bremer Friedensforum

Bund für Soziale Verteidigung e. V.

Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP)

CARE Deutschland e.V.

Church and Peace  - Europäisches friedenskirchliches Netzwerk

Deutscher Friedensrat e.V.

Essener Friedensforum

Forum Ziviler Friedensdienst e.V. (forumZFD)

Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.

Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte

Handicap International e.V.

Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg

Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges e.V. (IPPNW)

Internationaler Versöhnungsbund - Deutscher Zweig e.V.

Islamic Relief Deutschland e.V.

Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München

Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

medico international e.V.

México vía Berlín e.V.

Netzwerk Friedenskooperative

Netzwerk Friedenssteuer

NRC Deutschland gGmbH

Ohne Rüstung Leben e.V.

Oxfam Deutschland e.V.

Pacta Servanda e.V.

Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah e.V.

pax christi - Deutsche Sektion e.V.

Referat für Internationale Studierende im AStA der Uni Hamburg

RüstungsInformationsBüro e.V.  

terre des hommes Deutschland e.V.

Weltfriedensdienst e.V.

Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden e.V.


Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an:


Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne, s.weipert@paxchristi.de <mailto:s.weipert@paxchristi.de>, 0176-45827610

 

Pressemitteilung auf Website: https://aufschrei-waffenhandel.de/service/2024/14032024-ruestungsexport-studie-missachtung-des-voelkerrechts-und-unzureichende-kontrolle

 

Link zum Brief: https://aufschrei-waffenhandel.de/fileadmin/user_upload/Offener_Brief-Ruestungsexporte_und_humanitaere_Hilfe_Israel_2.5.2024.pdf

 

Twitter: https://twitter.com/AktionAufschrei/status/1785970269959467240

 

——


8. IPPNW: Der Gewalt im Nahen Osten mit einem Friedensansatz begegnen!


https://www.ippnw.de/aktiv-werden/termine/ippnw-jahrestreffen/artikel/de/der-gewalt-im-nahen-osten-mit-einem.html



Beschluss der Mitgliederversammlung vom 27.04.2024

Der Gewalt im Nahen Osten mit einem Friedensansatz begegnen!


Appell an die Bundesregierung


1. Stoppen Sie sofort die Waffenlieferungen an Israel, durch die

Deutschland sich am Massenmord an der Bevölkerung in Gaza beteiligt!


2. Die Blockade der deutschen Zahlungen an die UNRWA im besetzten

Palästina darf nicht  zur Verschärfung der Hungerblockade von Gaza

eingesetzt werden – deren Aufhebung vom Internationalen Gerichtshof in

seiner ersten Entscheidung in der Völkermordanklage Südafrikas

verbindlich angeordnet wurde.


3.  Setzen Sie ein Signal, dass auch in diesem Konflikt nur ernsthafte

Verhandlungen die Logik der Gewalt durchbrechen können, und erkennen

Sie, wie schon 138 andere Staaten der Vereinten Nationen, Palästina

diplomatisch an! Und unterstützen Sie die Gründung einer KSZMNO

(Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit für den Mittleren und

Nahen Osten).


4. Verlangen Sie von Israel, keine weitere Eskalationsschritte wie die

völkerrechtswidrige Bombar-dierung des iranischen Konsulatsgebäudes in

Damaskus mehr zu unternehmen, auf die der Iran vorhersehbar mit

Vergeltungsangriffen reagiert hat. Sie drohen einen Flächenbrand

auszulösen und Israel würde dabei als Atommacht agieren.

Mäßigungsappelle müssen Sie an beide Seiten richten – einseitige

Appelle sind parteiisch und wirken hier nicht mäßigend, sondern

eskalierend!


5. Ziehen Sie dann die deutschen Kriegsschiffe aus dem Roten Meer ab –

ein valider Friedensprozess in Palästina wird die Gewalt auch dort

beenden!



——


9. Zoom-Konferenz: Versöhnungsbund USA: Vortrag eines israelischen Kriegsdienstverweigerers


https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZ0tdemtqD4jEtVLKTQwu7XpmUG-MxDz0e8I


23.5.2024   19 Uhr MEZ - Online-Zoom-Veranstaltung

Versöhnungsbund USA: Vortrag eines israelischen Kriegsdienstverweigerers


Am 20. März 2023 lehnte Yuval Dag seine Wehrpflicht ab und wurde von

einem israelischen Militärgericht ins Gefängnis geschickt.


Nachdem er mit einer nationalistischen Identität aufgewachsen war,

begann Yuval, sein Privileg in Frage zu stellen und wie es trotz der

Unterdrückung der Palästinenser*innen aufrechterhalten werden konnte.


Yuval entschied, dass er seine Wehrpflicht nicht guten Gewissens

annehmen könne. Wegen seiner Dienstverweigerung verbrachte er zwei

Monate im Gefängnis und arbeitet heute mit dem Israeli Refusers

Solidarity Network zusammen, um andere israelisch-jüdische Refusniks

zu unterstützen.


Hier Link zur Veranstaltung:


https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZ0tdemtqD4jEtVLKTQwu7XpmUG-MxDz0e8I


-----


10. Object-war-campaign: Aktionswochen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, 15. Mai


http://www.objectwarcampaign.org/


Termine 7. Mai bis 1. Juni


(06.05.2024) Rund um den Internationalen Tag der

Kriegsdienstverweigerung, dem 15. Mai, wird es Veranstaltungen und

Aktionen in mehreren Ländern weltweit geben.


Mit den Veranstaltungen fordern wir echten Schutz für alle, die sich

dem Krieg verweigern. Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht,

gerade auch im Krieg. Verfolgte Kriegsdienstverweiger*innen und

Deserteur*innen brauchen Asyl!


#ObjectWarCampaign: Ein Bündnis von mehr als 120 Organisationen

#europaweit setzt sich insbesondere für den Schutz all derjenigen ein,

#die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern.


Mehr dazu unter www.objectwarcampaign.org <http://www.objectwarcampaign.org/>.



Zum Schluss noch ein Hoffnungszeichen:


https://thepeacefactory.org/?doing_wp_cron=1714714543.3477480411529541015625





Mit freundlichen Grüßen


Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


C.Ronnefeldt@t-online.de 

www.versoehnungsbund.de

________________


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.05.2024

Zur Bedeutung Alfred Adlers

seniora.org, 26. Oktober 2022, von Friedrich Liebling - Aus "Der Psychologe". Monatsschrift für Psychologie und Lebensberatung 1957.

"Der Mensch ist von Natur aus nicht böse". Adlers wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Sozialnatur des Menschen sind heute, in einer von unsäglicher Kriegspropaganda aufgeheizten Zeit, wichtiger denn je.

Alfred Adler (1870 bis 1937) begründete eine der drei klassischen tiefenpsychologischen Schulen neben Sigmund Freud und Carl Gustav Jung.

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Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, die vom Zürcher Psychologen Friedrich Liebling 1957 verfasste Würdigung Alfred Adlers, die wir Ihnen hier gerne vorlegen, ist heute so aktuell wie damals. Auch wenn heute   – fast 70 Jahren nach ihrer Veröffentlichung   – die grossen Erkenntnisse Adlers an Hochschulen immer noch eher verschwiegene Anerkennung finden, sind in den letzten Jahren vermehrt Publikationen erschienen, in denen sein wissenschaftliches Fundament für friedliches Zusammenleben sowohl in der Familie als auch in den Völkern zum Ausdruck gebracht wird. Im beigefügten Video (46 Min.) erhalten Sie einen guten ersten Einblick in Adlers Leben und Werk. Als wir vor fast 50 Jahren unser Psychagogikstudium bei Friedrich Liebling begannen, hatte uns zunächst Adlers pädagogisches Wirken fasziniert, insbesondere die Eröffnung der vielen Erziehungsberatungsstellen in Wien zu Beginn der 1920er Jahre, was im Video gut dargestellt wird. Gerade in Anbetracht der heute so kriegerisch aufgeheizten Zeit halten wir die intensive Beschäftigung auf allen gesellschaftlichen Ebenen mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen Alfred Adlers für unabdingbar. Im Film wird auch Adlers Text «Die andere Seite   – Eine massenpsychologische Studie über die Schuld des Volkes» vorgestellt. In dieser Schrift aus dem Jahre 1919 wendet sich Adler mit aller Deutlichkeit dagegen, dass die Schuld am Krieg dem Volke zugeschrieben werde. Damit bietet er auch keinerlei Ansatz, den Krieg aus dem Wesen des Menschen selbst zu begründen: «Der Mensch ist von Natur aus nicht böse.» Weil bei Adler Kindererziehung und Frieden so eng miteinander verknüpft sind, legen wir auf die Verbreitung seines Wissens, insbesondere auch auf eine individualpsychologische Schulung der Eltern besonderen Wert. Herzlich Margot und Willy Wahl


                          !   Video https://youtu.be/4m0dRnzvT2Y Dauer 46:14 Min  !


Eine Würdigung Adlers von Friedrich Liebling

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Friedrich Liebling


Die Lehre Alfred Adlers ist zu einem Grundpfeiler der Tiefenpsychologie geworden und ist heute aus der psychologischen Forschung nicht mehr wegzudenken; nichtsdestoweniger hat die Individualpsychologie nur teilweise die Anerkennung gefunden, die sie tatsächlich verdient und die sie auch für ihre bahnbrechenden Errungenschaften beanspruchen darf. Es gibt vermutlich mehrere Gründe für diesen Missstand, worunter man etwa den relativ frühzeitigen Tod Adlers erwähnen müss­te, der für die damals einsetzende weltweite Verbreitung der individualpsychologischen Schule ein empfindlicher Schlag war.


So sehr man auch bedauern mag, dass die Individualpsychologie zum Teil noch nicht ihrem Range entsprechend gewürdigt wird, darf man sich doch damit trösten, dass Adlers entscheidende Einsichten den Weg in die Fachkreise und in die breitere Öffentlichkeit gefunden haben, wenn dies mitunter auch in verschwiegener Weise geschehen ist. Wenn wir heute auf den Werdegang der Tiefenpsychologie zurückblicken, müssen wir uns eingestehen, dass die Entwicklung Adler in vielen Punkten Recht gegeben hat.


Schon im Jahre 1912 löste sich Adler von der Psychoanalyse, indem er die Auffassung über die kindliche Sexualität, den Ödipuskomplex, den Kausalmechanismus im Seelenleben usw. nicht zu teilen vermochte. Für ihn war der Mensch ein freies Wesen, nicht allein durch die Triebe definiert, sondern hauptsächlich bestimmt durch die kulturellen Aufgaben, denen er sich zeit seines Lebens unausweichlich gegenübersieht.


Die Wendung von einer Triebpsychologie zur Erforschung der menschlichen Persönlichkeit deutete Adler durch den Begriff der «Individual»-Psychologie an, worin die Forderung enthalten ist, jeden Einzelnen als ein Unwiederholbar-Einmaliges zu verstehen und zu schätzen.


Der Mensch unterliegt nicht einem direkten Zwang durch den Trieb oder das Milieu; für Adler entsteht der Charakter nicht durch eine Vererbung, sondern ist ein schöpferisches Produkt des Kindes, entstanden aus der Auseinandersetzung mit den frühkindlichen Lebensumständen, insbesondere den Erziehungseinflüssen, die für die Charakterbildung am massgeb­lichsten sind.

In der Kindheit muss das Gemeinschaftsgefühl entwickelt werden, das für jegliche Einordnung und Kulturleistung im späteren Leben entscheidend ist.


Quelle: Der Psychologe. Monatsschrift für Psychologie und Lebensberatung. Hrsg. Dr. G. H. Graber. Bern 1957


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5805&mailid=2183


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.05.2024

Alastair Crooke: Die Bestie der Ideologie lüftet den Deckel der Transformation

seniora.org, vom 07. Mai 2024, Von Alastair Crooke 06.05.2024 - übernommen von strategic-culture.su

Die polizeiliche Unterdrückung der Studentenproteste offenbart die schiere Intoleranz gegenüber denjenigen, die die Gewalt in Gaza verurteilen.

strategic.png© Photo: Public domain


Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, wir haben uns lange überlegt, in welche Kategorie dieser Beitrag gehört. Politik ist zwar meist immer richtig, aber wir haben uns für "Schule und Bildung" entschieden. Diesen anspruchsvollen Text eines hochgebildeten Menschen aus der alten britischen Schule, die es heute nicht mehr gibt, legen wir in die Hände all derer, die sich um Schule, Bildung und Erziehung junger Menschen bemühen. Den kulturgeschichtlichen Zusammenhang zwischen damals und heute zu erfassen, fällt uns nicht leicht, ist aber unerlässlich, um den Verfall unserer Kultur zu verstehen, den Alastair Crooke mit 'Bestie der Ideologie' so eindrucksvoll beschreibt.


Ebenfalls ein Text von Polybios auf unserer Seite hilft zum besseren Verständnis der unerträglichen Barbarei auf den Schlachtfeldern einerseits und der vielen als lachhaft erscheinenden, absolut unverständlichen Absurdität des Genderismus [pars pro toto] andererseits. Herzlich Margot und Willy Wahl


Die Transformation (sic!) beschleunigt sich. Die harte, oft gewaltsame polizeiliche Unterdrückung von Studentenprotesten in den USA und Europa im Gefolge der anhaltenden palästinensischen Massaker offenbart die schiere Intoleranz gegenüber denjenigen, die die Gewalt in Gaza verurteilen.


Die gesetzlich verankerte Kategorie der „Hassrede“ ist so allgegenwärtig und fließend geworden, dass Kritik am Verhalten Israels im Gazastreifen und im Westjordanland nun als Extremismus und als Bedrohung des eigenen Staates betrachtet wird. Auf Kritik an Israel reagieren die herrschenden Eliten mit wütenden Peitschenhieben.


Gibt es (noch) eine Grenze zwischen Kritik und Antisemitismus? Im Westen werden beide Begriffe zunehmend miteinander verbunden.

Die heutige Unterdrückung jeglicher Kritik am Verhalten Israels   – das in eklatantem Widerspruch zu jedem westlichen Anspruch auf eine wertebasierte Ordnung steht   – spiegelt Verzweiflung und einen Hauch von Panik wider. Diejenigen, die noch immer die Führungspositionen der institutionellen Macht in den USA und in Europa innehaben, sind durch die Logik dieser Strukturen gezwungen, Vorgehensweisen zu verfolgen, die zum Zusammenbruch des „Systems“ führen, und zwar sowohl innenpolitisch als auch   – damit einhergehend   – zu einer dramatischen Verschärfung der internationalen Spannungen.


Die Fehler ergeben sich aus den zugrunde liegenden ideologischen Verkrustungen, in denen die herrschenden Schichten gefangen sind: Das Festhalten an einem veränderten biblischen Israel, das sich schon vor langer Zeit vom heutigen Zeitgeist der Demokratischen Partei in den USA getrennt hat; die Unfähigkeit, die Realität in der Ukraine zu akzeptieren; und die Vorstellung, dass politischer Zwang aus den USA allein längst überholte Paradigmen in Israel und im Nahen Osten wiederbeleben kann.


Die Vorstellung, dass eine neue israelische Nakba gegen die Palästinenser der westlichen und der globalen Öffentlichkeit aufgezwungen werden kann, ist sowohl wahnhaft als auch ein Ausdruck jahrhundertealten Orientalismus.


Was kann man sonst noch sagen, wenn Senator Tom Cotton schreibt: „Diese kleinen Gazas sind ekelhafte Kloaken des antisemitischen Hasses, voll von Pro-Hamas-Sympathisanten, Fanatikern und Freaks.“


Wenn sich die Ordnung auflöst, löst sie sich schnell und umfassend auf. Plötzlich wird die GOP conference* grob gerüffelt (wegen ihrer mangelnden Unterstützung für Bidens 61 Milliarden Dollar für die Ukraine); wird die Verzweiflung der amerikanischen Öffentlichkeit über die Einwanderung an den offenen Grenzen verächtlich ignoriert; und werden die Sympathiebekundungen der Generation Z für den Gazastreifen zu einem internen „Feind“ erklärt, der grob unterdrückt werden muss. Alles Punkte der strategischen Wende und des Wandels   – oder auch nicht.

Und auch der Rest der Welt wird nun zum Feind erklärt, da er als Aufsässiger wahrgenommen wird, der sich nicht an den westlichen Katechismus der „Ordnungsregeln“ hält und sich nicht eindeutig an die Unterstützung Israels und des Stellvertreterkrieges gegen Russland hält.

Es handelt sich um ein nacktes Streben nach unkontrollierter Macht, das jedoch einen globalen Gegenschlag auslöst. Es drängt China näher an Russland heran und beschleunigt den Zusammenschluss der BRICS-Staaten. Im Klartext: Die Welt wird sich angesichts der Massaker im Gazastreifen und im Westjordanland weder an die Regeln [rules based order] noch an die westliche heuchlerische Rosinenpickerei im Bereich des Völkerrechts halten. Beide Systeme brechen unter dem bleiernen Gewicht der westlichen Heuchelei zusammen.

Nichts ist offensichtlicher als die Schelte von Außenminister Blinken gegen Präsident Xi wegen Chinas Behandlung der Uiguren und seine Drohungen mit Sanktionen für Chinas Handel mit Russland   – was „Russlands Angriff auf die Ukraine“ vorantreibt, wie Blinken behauptet. Blinken hat sich die eine Macht zum Feind gemacht, die den USA offensichtlich überlegen ist, die über mehr Produktionskapazitäten und Wettbewerbsvorteile verfügt als die USA.

Der Punkt ist, dass sich diese Spannungen schnell zu einem Krieg „Wir“ gegen „Die“ ausweiten können   – nicht nur gegen die „Achse des Bösen“ China, Russland und Iran, sondern auch gegen die Türkei, Indien, Brasilien und alle anderen, die es wagen, die moralische Korrektheit der westlichen Projekte Israel und Ukraine zu kritisieren. Das heißt, es besteht die Gefahr, dass es zu einem Kampf des Westens gegen den Rest der Welt kommt.

Wieder ein Eigentor.

Entscheidend ist, dass diese beiden Konflikte zur Transformation des Westens geführt haben, des Westens von selbst ernannten „Vermittlern“, die vorgeben, Ruhe in die Krisenherde zu bringen, aber zu aktiven Streitern in diesen Kriegen geworden sind. Und als aktive Kontrahenten können sie keine Kritik an ihren Handlungen zulassen   –  weder nach innen noch nach außen, denn das wäre ein Hinweis auf Beschwichtigung.

Im Klartext: Diese Verwandlung in Kriegsteilnehmer ist der Kern der gegenwärtigen Besessenheit Europas vom Militarismus. Bruno Maçães* berichtet, dass ein „hochrangiger europäischer Minister ihm gegenüber argumentiert hat, dass sein Land, ein Nato-Mitglied, keine andere Wahl hätte, als an der Seite der Ukraine zu kämpfen   – innerhalb der Ukraine. Warum sollte sein Land auf eine ukrainische Niederlage warten, auf eine besiegte Ukraine, die dazu führen würde, dass die Reihen der russischen Armee aufgefüllt würden, die zu neuen Exkursionen bereit ist?“

Ein solcher Vorschlag ist nicht nur dumm, sondern würde wahrscheinlich auch zu einem kontinentweiten Krieg führen (eine Aussicht, mit der sich der ungenannte Minister erstaunlich wohl zu fühlen schien). Dieser Irrsinn ist die Konsequenz der Zustimmung der Europäer zu Bidens Versuch eines Regimewechsels in Moskau. Sie wollten ein wichtiger Akteur am Tisch im Großen Spiel werden, erkennen aber langsam, dass ihnen die Mittel dazu fehlen. Die Brüsseler Klasse fürchtet, dass die Konsequenz dieser Hybris das Auseinanderbrechen der EU sein wird.

Wie Professor John Gray* schreibt:

„Im Grunde ist der liberale Angriff auf die Meinungsfreiheit [bezüglich Gaza und der Ukraine] ein Versuch, unkontrollierte Macht zu erlangen. Indem sie den Ort der Entscheidung von demokratischen Beratungen auf rechtliche Verfahren verlagern, wollen die Eliten [ihre neoliberalen] kultischen Programme vor Anfechtung und Rechenschaftspflicht schützen. Die Politisierung des Rechts   – und die Aushöhlung der Politik gehen Hand in Hand.“

Trotz dieser Bemühungen, Stimmen der Opposition auszulöschen, gewinnen andere Sichtweisen und Geschichtsauffassungen wieder die Oberhand: Haben die Palästinenser einen Grund? Gibt es eine Geschichte ihres Dilemmas? "Nein, sie sind ein Werkzeug des Irans, Putins und Xi Jinpings", sagen Washington und Brüssel.

Sie sagen solche Unwahrheiten, weil die intellektuelle Anstrengung, die Palästinenser als Menschen, als Bürger, die mit Rechten ausgestattet sind, zu sehen, viele westliche Staaten dazu zwingen würde, einen Großteil ihres starren Denksystems zu überdenken. Bezüglich des Palästinenserproblems ist es einfacher und leichter, im Unklaren gelassen zu werden oder sie „verschwinden“ zu lassen.

Die Zukunft, die dieser Ansatz ankündigt, könnte nicht weiter von der demokratischen, kooperativen internationalen Ordnung entfernt sein, für die das Weiße Haus angeblich eintritt. Vielmehr führt sie an den Abgrund der zivilen Gewalttätigkeit in den USA und zu einem ausgeweiteten Krieg in der Ukraine.

Viele der heutigen Woke-Liberalen würden jedoch den Vorwurf zurückweisen, gegen die Meinungsfreiheit zu sein. Sie unterliegen dem Irrglauben, dass ihr Liberalismus die Meinungsfreiheit nicht einschränkt, sondern sie vielmehr vor „Unwahrheiten“ schützt, die von den Feinden „unserer Demokratie“ (d.h. dem „MAGA-Kontingent“) ausgehen. Auf diese Weise sehen sie sich fälschlicherweise immer noch als Anhänger des klassischen Liberalismus, beispielsweise von John Stuart Mill*.

Es stimmt zwar, dass Mill in On Liberty (Über die Freiheit   – 1859) argumentiert hat, dass die Redefreiheit auch die Freiheit einschließen muss, Anstoß zu erregen, aber im selben Aufsatz bestand er auch darauf, dass der Wert der Freiheit in ihrem kollektiven Nutzen liegt. Er präzisierte, dass es sich dabei „um einen Nutzen im weitesten Sinne handeln muss, der auf den dauerhaften Interessen des Menschen als fortschrittliches Wesen beruht“.

Die Redefreiheit hat wenig Wert, wenn sie den Diskurs der „Bedauernswerten“ oder der so genannten Rechten erleichtert.

Mit anderen Worten: „Wie viele andere Liberale des 19. Jahrhunderts“, so Professor Gray, „fürchtete Mill den Aufstieg der demokratischen Regierung, weil er glaubte, dass dies die Ermächtigung einer unwissenden und tyrannischen Mehrheit bedeutete. Immer wieder verunglimpfte er die trägen Massen, die sich mit der traditionellen Lebensweise begnügten“. Man kann hier den Vorläufer von Frau Clintons völliger Verachtung für die „Bedauernswerten“, die in den „Fly-over“-Staaten der USA leben, hören.

Auch Rousseau wird oft als eine Ikone der „Freiheit“ und des „Individualismus“ angesehen und weithin bewundert. Doch auch hier gibt es eine Sprache, die ihren grundlegend antipolitischen Charakter verschleiert.

Rousseau betrachtete die menschlichen Vereinigungen vielmehr als Gruppen, auf die man einwirken kann, so dass alles Denken und alltägliche Verhalten in die gleichgesinnten Einheiten eines einheitlichen Staates eingegliedert werden kann.

Der Individualismus des Rousseau'schen Denkens ist also keine libertäre Behauptung absoluter Meinungsfreiheit gegenüber dem alles verschlingenden Staat. Er erhebt nicht die „Tricolore“ gegen die Unterdrückung.

Ganz im Gegenteil! Rousseaus leidenschaftliche „Verteidigung des Individuums“ entspringt seiner Opposition gegen die „Tyrannei“ der gesellschaftlichen Konvention, gegen die Formen, Rituale und alten Mythen, die die Gesellschaft binden   – Religion, Familie, Geschichte und soziale Institutionen. Sein Ideal mag als das der individuellen Freiheit proklamiert werden, aber es ist „Freiheit“ nicht im Sinne von Immunität gegenüber staatlicher Kontrolle, sondern im Sinne eines Rückzugs aus den vermeintlichen Unterdrückungen und Korruptionen der kollektiven Gesellschaft.

Die familiäre Beziehung wird so auf subtile Weise in eine politische Beziehung umgewandelt; das Molekül der Familie wird in die Atome ihrer Individuen zerlegt. Diese Atome werden heute weiter gepflegt, um ihr biologisches Geschlecht, ihre kulturelle Identität und ihre ethnische Zugehörigkeit abzulegen, und sie werden erneut zu einer einzigen Einheit, dem Staat, zusammengefügt.

Dies ist die Täuschung, die sich in der Sprache des klassischen Liberalismus von Freiheit und Individualismus verbirgt   – „Freiheit“ wird nichtsdestotrotz als der wichtigste Beitrag der Französischen Revolution zur westlichen Zivilisation gepriesen.

Doch perverserweise verbirgt sich hinter der Sprache der Freiheit eine Ent-Zivilisierung.

Das ideologische Erbe der Französischen Revolution war jedoch eine radikale Ent-Zivilisierung. Der alte Sinn für Dauerhaftigkeit   – für die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Ort in Raum und Zeit   – wurde weggezaubert, um seinem Gegenteil Platz zu machen: Vergänglichkeit, Vorläufigkeit und Ephemerität.

Frank Furedi* hat geschrieben,

„Die Diskontinuität der Kultur geht einher mit dem Verlust des Sinns für die Vergangenheit ... Der Verlust dieser Sensibilität hat eine beunruhigende Wirkung auf die Kultur selbst und hat sie ihrer moralischen Tiefe beraubt. Heute spielt das Anti-Kulturelle in der westlichen Gesellschaft eine wichtige Rolle. Kultur wird häufig in instrumentellen und pragmatischen Begriffen gefasst und selten als ein System von Normen wahrgenommen, das dem menschlichen Leben einen Sinn verleiht. Kultur ist zu einem oberflächlichen Konstrukt geworden, das entsorgt   – oder verändert   – werden kann.

Die westliche Kulturelite fühlt sich mit dem Narrativ der Zivilisation ausgesprochen unwohl und hat ihre Begeisterung dafür verloren, sie zu feiern. Die zeitgenössische Kulturlandschaft ist gesättigt mit einem Korpus an Literatur, der die moralische Autorität der Zivilisation in Frage stellt und sie eher mit negativen Eigenschaften assoziiert.

Ent-Zivilisierung bedeutet, dass selbst die grundlegendsten Identitäten   – wie die zwischen Mann und Frau   – in Frage gestellt werden. In einer Zeit, in der die Antwort auf die Frage, was es bedeutet, ein Mensch zu sein, kompliziert wird   – und in der die Annahmen der westlichen Zivilisation an Bedeutung verlieren   – können die mit dem Wokeism verbundenen Gefühle gedeihen.“

Karl Polyani* vertrat in The Great Transformation  (Die Große Transformation   – die vor rund 80 Jahren veröffentlicht wurde) die Auffassung, dass die massiven wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen, die er zu seinen Lebzeiten miterlebt hatte   – das Ende des Jahrhunderts des „relativen Friedens“ in Europa von 1815 bis 1914 und der anschließende Abstieg in wirtschaftliche Turbulenzen, Faschismus und Krieg, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Buches noch andauerte   – nur eine einzige, übergreifende Ursache hatten:


Vor dem 19. Jahrhundert, so betonte er, sei die menschliche Lebensweise immer in die Gesellschaft „eingebettet“ gewesen und der lokalen Politik, den Bräuchen, der Religion und den sozialen Beziehungen, d.h. einer zivilisatorischen Kultur, untergeordnet gewesen. Das Leben wurde nicht als in verschiedene Teilbereiche aufgeteilt betrachtet, sondern als Teil eines artikulierten Ganzen   – des Lebens selbst.


Der Liberalismus stellte diese Logik auf den Kopf. Er stellte einen ontologischen Bruch mit einem Großteil der menschlichen Geschichte dar. Er trennte nicht nur künstlich das „Ökonomische“ vom „Politischen“, sondern die liberale Ökonomie (ihr Grundgedanke) forderte die Unterordnung der Gesellschaft   – des Lebens selbst   – unter die abstrakte Logik des sich selbst regulierenden Marktes. Für Polanyi bedeutete dies „nicht weniger als die Führung der Gesellschaft als ein Anhängsel des Marktes“.

Die Antwort bestand eindeutig darin, die Gesellschaft wieder zu einer eindeutig menschlichen Beziehung der Gemeinschaft zu machen, die durch eine lebendige Kultur einen Sinn erhält. In diesem Sinne betonte Polanyi auch den territorialen Charakter der Souveränität   – den Nationalstaat als Vorbedingung für die Ausübung demokratischer Politik.

Polanyi hätte argumentiert, dass ohne eine Rückkehr zum Leben selbst als Dreh- und Angelpunkt der Politik eine gewalttätige Gegenreaktion unvermeidlich sei. (Wenn auch hoffentlich nicht so schlimm wie der Wandel, den er selbst durchlebte.)

Alastair Crooke crooke 1 1 150x150
Alastair Crooke ist der Gründer und Direktor des Conflicts Forum, das sich für ein Engagement zwischen dem politischen Islam und dem Westen einsetzt.
___________________________

* Anmerkung des Übersetzers: Der deutsche Begriff für die politische Institution “GOP conference” ist “Geteilte Regierung”. Dieser Begriff beschreibt eine Situation, in der ein US-Präsident eine andere Parteizugehörigkeit hat als die Mehrheit des Kongresses (Senat und Repräsentantenhaus). Seit 1980 sah sich jeder US-Präsident mit einer solchen “geteilten Regierung” konfrontiert, in der die gegnerische Partei zumindest in einer Kammer des Kongresses und zumindest für einen gewissen Zeitraum während seiner Amtszeit die Mehrheit hatte. Wenn die beiden Kammern des Kongresses in der Hand zweier unterschiedlicher Parteien liegen, werden die politischen Differenzen noch deutlicher.

Quelle: https://strategic-culture.su/news/2024/05/06/the-beast-of-ideology-lifts-the-lid-on-transformation/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


*Hinweise zu einigen im Beitrag erwähnten Persönlichkeiten:

Karl Paul Polanyi, 25 October 1886   – 23 April 1964, war ein ungarisch-österreichischer Wirtschaftshistoriker und Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, der bekannt wurde durch seine von der traditionellen ökonomischen Lehre abweichende theoretische Position, die sich durch die Betonung der sozialen und institutionellen Einbettung von Marktprozessen auszeichnete. Die fruchtbare Verbindung von Wirtschaftstheorie und -geschichte, Politikwissenschaft und Kulturanthropologie schlug sich in zahlreichen und ein breites Themenfeld behandelnden Publikationen nieder. Sein einflussreiches Buch The Great Transformation wird zu den Hauptwerken der Soziologie gezählt und dient auch heute noch als Ausgangspunkt für aktuelle Forschung. Daneben verfasste Polanyi auch wichtige Arbeiten zu den Ursprüngen monetärer Wirtschaftsformen. Wikipedia (DE)


John Gray (* 28. Dezember 1951 in Houston, Texas) ist ein US-amerikanischer Paar- und Familientherapeut. Gray belegte an der nicht akkreditierten Columbia Pacific University in Kalifornien[1] ein Fernstudium in Psychologie.[2] In Seminaren und Vorträgen widmet er sich seit über zwanzig Jahren dem Thema Kommunikation zwischen Männern und Frauen.


John Stuart Mill, 20. Mai 1806; - 8. Mai 1873,  war ein britischer Philosoph, Politiker und Ökonom, einer der einflussreichsten liberalen Denker des 19. Jahrhunderts sowie ein früher Unterstützer malthusianischer Konzeption und in diesem Zusammenhang auch der Frauenemanzipation. Mill wird in der Sekundärliteratur teilweise auch als früher Feminist und als Vorläufer Darwins bezeichnet. Mill war Anhänger des Utilitarismus, der von Jeremy Bentham, dem Lehrer und Freund seines Vaters James Mill, als Nutz-Ethik entwickelt wurde. Seine wirtschaftlichen Werke zählen zu den Grundlagen der klassischen Nationalökonomie, und Mill selbst gilt als Vollender des klassischen Systems und zugleich als sozialer Reformer. Der von ihm als Gegenentwurf zu Thomas Morus' Utopia geprägte Begriff Dystopia bezeichnet einen pessimistischen Zukunftsentwurf in Philosophie und Literatur. Wikipedia (DE)


Frank Furedi, 3. Mai 1947, ist ein Professor für Soziologie an der University of Kent in Großbritannien. Wikipedia (DE), frankfuredi.com


Bruno Maçães (* 1974) ist ein portugiesischer Politiker, Politikwissenschaftler, Business-Stratege und Autor. Er hat an der Universität Lissabon und in Harvard studiert, wo er seinen Doktortitel bei Harvey Mansfield ablegte. Momentan ist er externer Fellow am Hudson-Institut in Washington.[1]https://de.wikipedia.org/wiki/Bruno_Ma%C3%A7%C3%A3es


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5802&mailid=2182

https://seniora.org/erziehung/die-soziale-natur-des-menschen/der-mensch-im-lichte-der-modernen-psychologie


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.05.2024

Protest gegen Allgemeinverfügung der Berliner Polizei zum Tag der Befreiung

aus e-mail von Irene Eckert, vom 8. Mai 2024, 13:06 Uhr


---------- Forwarded message ---------

Von: D. Palloks <palloks@mail.com>

Date: Di., 7. Mai 2024, 22:33

Subject: Fw: Protest gegen Allgemeinverfügung der Berliner Polizei zum Tag

der Befreiung

To: palloksmail.com <palloks@mail.com>



Schlimm genug, daß der 8. Mai noch immer kein gesetzlicher Feiertag im

ehem. Nazideutschland* ist - und jetzt noch das, s. unten.


(Dank an Cornelia.)


Grüße

Daniel

--

* Die BRD sieht sich als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches.



---------- Forwarded message ---------


*Betreff:* Protest gegen Allgemeinverfügung der Berliner Polizei zum Tag

der Befreiung



Liebe Genossen,


nachfolgenden Protest Euch zur Kenntnis.


Wolfgang



 Genosse Gerhard Langguth schrieb gestern an die Berliner Innensenatorin

(per E-Mail an Iris Spranger:* senatorin@seninnsport.berlin.de

<senatorin@seninnsport.berlin.de>*):



»Sehr geehrte Frau Senatorin, als Nachkomme des Gründungsvaters der

deutschen Sozialdemokratie, Ferdinand Lasalle, meinem

Ur-Ur-Ur-Urgroßonkel, bin ich über die politische Entscheidung, der

unter Ihrer Führung, als Sozialdemokratin, stehenden Berliner Polizei

sehr empört!

Gemäß der Allgemeinverfügung zum Tag der Befreiung vom deutschen

Faschismus wird, unter Strafandrohung, verboten, die Fahne des Siegers

im Kampf mit dem deutschen Faschismus, der UdSSR, zu zeigen!

Wer aber die Fahne des Siegers verbietet, stellt sich auf die Seite des

Verlierers, also des Hitlerfaschismus, was dem Grundgesetz der

Bundesrepublik Deutschland widerspricht und damit gegen den Diensteid

der Innensenatorin, der Polizeipräsidentin und aller Polizeibeamten,

verstößt!

Auch das sowjetische Lied ›Der heilige Krieg‹ richtet sich klar auf den

Kampf gegen den Faschismus und darf daher nicht verboten werden!

Sorgen Sie dafür, dass diese unsägliche Allgemeinverfügung unverzüglich

aufgehoben wird, weil Sie sonst gegen Ihren Amtseid, als Senatorin,

verstoßen.

Hochachtungsvoll

Gerhard Langguth, Sohn antifaschistischer Widerstandskämpfer«



Möglichst viele weitere Leserinnen und Leser sollten sich ebenso

bestimmt und sachlich an die Senatorin wenden.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.05.2024

Dank den Befreiern
Vor 79 Jahren: Tag der Begegnung in Torgau

jungewelt.de, 8. Mai 2024 Webredaktion 70 Views

Das Zusammentreffen von Soldaten der Roten Armee und US-Soldaten an der Elbe am 25. April 1945 wurde auch 2024 wieder gefeiert: Offiziell von der Stadt und zwei Tage später am 27. April 2024 mit einer Demonstration und verschiedenen Kundgebungen.


Bei der städtischen Veranstaltung blieben die Offiziellen keineswegs unter sich: Über ihrer Versammlung weht die Freidenker-Fahne und rund um das Denkmal der Befreiung waren Plakaten und Transparenten der DKP zu sehen, gegen die Kriegstreiberei der herrschenden Parteien in Deutschland und für „Freundschaft mit Russland und China“. Obwohl „nicht eingeladen“, kam eine Abordnung des Russischen Hauses Berlin und legte einen Kranz nieder, über 20 Mitglieder der Nachtwölfe waren mit roten Nelken erschienen.

Zu der Demonstration der Friedensorganisation Torgau begrüßten Elke und Gerd Brucks (DKP Torgau) 400 Demonstranten am Fahnenmonument und Freidenkerin Jane Zahn steuerte Lieder zu den Kundgebungen bei. Bei diesen sprachen u.a. Jutta Kausch von der Friedenskoordination Berlin, der Vorsitzende des Revolutionären Freundschaftsbundes, Albrecht Geißler, Stefan Natke, Vorsitzender der DKP Berlin, ein Vertreter der Kommunistischen Organisation sowie Anja Mewes, Friedensglockengesellschaft Berlin, die ein von Christiane Reymann verfasstes Manifest zum 79. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus vortrug. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele sagte in seiner Rede u.a.: Einen verlogenen Höhepunkt schaffte der NATO-Generalsekretär Stoltenberg, als er verkündete, dass die NATO für 75 Jahre Frieden stehe. Dabei sei dieses Kriegsbündnis an allen dreckigen Kriegen auf der Welt beteiligt gewesen und dränge uns jetzt an den Rand eines Atomkrieges. Eine Chance zur Gegenwehr und für die Sammlung der Arbeiterbewegung auf Friedenspositionen biete der Aufruf der Gewerkschafter gegen Aufrüstung und Krieg.

Am Denkmal der Begegnung am Elbufer sprach Klaus Hartmann, dessen Beitrag nachfolgend dokumentiert wird. Er begrüßte Michail Suchow, 1. Sekretär der Botschaft der Russischen Föderation, der anschließend eine von langanhaltendem Beifall begleitete Rede hielt.

Webredaktion


↓ Bildergalerie


Dank den Befreiern

Rede von Klaus Hartmann am Denkmal der Begegnung in Torgau, 27.04.2024

Direktlink zum Video von Wlad Sankin auf Facebook: https://www.facebook.com/100001117160031/videos/738523455028521/

 

Wir feiern heute das Andenken an diesem Tag der Begegnung auf etwas merkwürdige Art: Denn dieser Tag findet ohne Begegnung statt. Das heißt, die Stadt Torgau hat am Donnerstag für ihre offizielle Feierlichkeit weder Vertreter der USA noch Vertreter der Russischen Föderation eingeladen. Das war wohl als besonders schlauer Trick gedacht, um nicht der Einseitigkeit beschuldigt zu werden.

Was es allerdings mit dieser Einseitigkeit auf sich hat, hat die Bundesregierung gegenüber der Russischen Föderation, ihrer Botschaft in Berlin, unmissverständlich zu verstehen gegeben: Vertreter der Russischen Föderation seien in diesem Jahr „unerwünscht“. Unerwünscht bei den Feiern zum Jahrestag der Befreiung, zum Jahrestag des Sieges, aber auch unerwünscht bei den Feierlichkeiten zur Erinnerung an die Befreiung der Konzentrationslager. Sowohl die Gedenkstättenleitung in Buchenwald hat offiziell Vertreter der Russischen Föderation ausgeschlossen, und getoppt wird alles noch durch ein Ereignis in Österreich, dass wir vielleicht so charakterisieren können: die Österreicher wollen wieder Anschluss finden an das Deutsche Reich.

Weil es war – und das kommt an Peinlichkeit hinzu – das Internationale Mauthausen-Komitee, das bereits seit zwei Jahren Vertreter der Russischen Botschaft auslädt, aber in diesem Jahr noch etwas draufsetzt, indem es nämlich mitteilte, dass auch Vertreter der russischen Gemeinschaft, der Bürger, von der Gedenkfeier ausgeschlossen seien.

Das liegt auf der Linie der NATO-Regierungen, selbst im angeblich neutralen Österreich, und insofern haben wir es hier zu tun mit einer Europäischen Union, die an der Zerstörung des historischen Gedächtnisses arbeitet und die Erinnerung an die europäische Vergangenheit vergessen machen will.

Das fing eigentlich schon im Jahr 2019 an: Als sie bekanntgaben, dass das Erinnern an die europäische Vergangenheit im Blick haben müsste die Verursacher des zweiten Weltkriegs, nämlich Nazi-Deutschland und die Sowjetunion – gleichermaßen, eine Gleichsetzung von beiden; die allerdings, wenn man diese Resolution genauer liest, doch keine Gleichsetzung war, weil in dieser Resolution 15-mal Nazi-Deutschland erwähnt wird, aber 31-mal die Sowjetunion. Damit kann man sich bereits vorstellen, wie dieses Geschichtsbild unserer ach so demokratisch gewählten Abgeordneten des EU-Parlaments, wie Stefan Natke heute trefflich sagte, wie die ticken, wie es damit beschaffen ist, nämlich geradezu auf dem Weg des Geschichtsrevisionismus.

Wir freuen uns, dass am Donnerstag Vertreter des Russischen Hauses aus Berlin es sich nicht nehmen ließen, hier einen Kranz an der Gedenkstätte niederzulegen, und wir freuen uns umso mehr, dass auch heute ein Vertreter der Botschaft der Russischen Föderation extra hier her gekommen ist, einen Kranz niedergelegt hat und mit uns gemeinsam an dieser Veranstaltung teilnimmt. Wir heißen ihn herzlich willkommen!

Es gab keinen Redner, der am Donnerstag nicht die Floskel gebraucht hätte vom „völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine“. Jetzt wollen wir mal nicht ein Seminar zum Thema Völkerrecht hier veranstalten, aber nur mal bitte einen ganz kurzen Gedanken in der Frage von Logik versuchen. Es war im letzten Jahr, Ende März 2023 der NATO-Generalsekretär Stoltenberg, der darauf hinwies, dass dieser Krieg ja nicht erst 2022 begonnen habe, sondern bereits 2014. Jetzt stellt sich doch die Frage, wie ein Krieg, der 2022 schon acht Jahre gedauert hat, wie es dann acht Jahre später zu einem Angriffskrieg kommen konnte. Ein Krieg, der schon 2014 beginnt, in den kann man höchstens noch eingreifen, was die Russische Föderation ja auch gemacht hat, mit dem erklärten Ziel, diesen Krieg auch zu beenden.

Nur das würde ja die ganze schöne Erzählung vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Lügen strafen – eine Formel, über die die NATO natürlich bestens Bescheid weiß, denn sie war es, die vor exakt 25 Jahren den ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Europa gestartet hat, mit ihrer Aggression zur Zerstörung Jugoslawiens. Wir sagten damals, das ist der Türöffnerkrieg für die weiteren Kriege, die völkerrechtswidrig dann folgen werden und dann auch folgten in Afghanistan, im Irak, in Libyen gegen Syrien.

Und dass es immer noch in der Friedensbewegung Kräfte gibt, die vor diesem Geßler-Hut grüßen, das heißt, die diese NATO-Propaganda vom russischen Angriffskrieg nachbeten – das ist das eigentlich Beschämende und unsere vorrangige Aufgabe, es durch Aufklärung niederzukämpfen, was bei Gehirnwäsche durch die Massenmedien in die Köpfe an Gift geträufelt wird.

Das geschieht alles in einer Situation, in der Menschen auf der Straße demonstrieren „gegen Rechts“ oder „für die Demokratie“. Man stelle sich vor: Finanzminister Lindner, Außenministerin Baerbock sind unter den Demonstranten gegen Rechts und für Demokratie – unvorstellbar, dieser Treppenwitz!

Für Demokratie – ja, für eine Demokratie, die nicht das Strafrecht zum Einsatz bringt, um von der Regierung und von der NATO abweichende Meinungen vor Gericht zu zerren, und die Betreffenden zu bestrafen. Gegen „Rechts“ – das ist ein Vorschlag. Gegen „Rechts“ heißt: Krieg ist rechts. Der Völkermord in Gaza ist rechts. Wer Waffen liefert für diese Kriege, ist doch unbestritten rechts. Nur die Meinungsmacher, die – wie sie zurecht genannt werden – die Lügenpresse, will uns diese einfachen Erkenntnisse aus den Köpfen trommeln.

Ich sage: Lügenpresse ist kein „rechtes“ Wort. Es stammt von der KPD aus den 1920er Jahren, mit der sie die Hugenberg-Presse, den Hugenberg-Konzern, der den Nazi-Machtergreifung befördert und forciert hat, der hieß nach unserer, nach der Auffassung unserer Genossinnen und Genossen aus der Kommunistischen Partei Deutschlands Lügenpresse, und deshalb werden wir uns dieses ach so wahre Wort nicht verbieten lassen, sagte Eckart Spoo.

Kriegskredite für die Ukraine zu beschließen, das ist rechts. Wer für den Austritt aus der NATO und für den Abzug der NATO eintritt, der ist links. Wer für die Rettung der Bankprofite eintritt, ist rechts, und wer – ich antworte einfach mit der Formulierung des Freidenkers Rainer Rupp: was kann weiter rechts sein, als Waffen, die wieder auf Russen schießen? Das erklärt die ganze Situation.

Deshalb stellen wir an dieser Stelle fest: wer, wie die Bundesregierung den Faschisten in der Ukraine die Stange hält, ist rechts, der braucht sich keine anderen Rechten im eigenen Land mehr zu suchen.

Wir danken den Befreiern wir danken den Befreiern von gestern und den Befreiern von heute. Das heißt, wir danken auch der Russischen Föderation für ihren unermüdlichen Einsatz im Kampf gegen den Faschismus, während einige ihrer Alliierten heute auf der anderen Seite, nämlich auf der Seite der Faschisten stehen.

Deshalb wiederhole ich die Losung, die heute schon in verschiedenen Reden erklungen ist: Deutschland raus aus der NATO und NATO raus aus Deutschland, und NATO weg von den Grenzen der russischen Föderation! Keinen Euro für den Krieg, Freundschaft mit der Volksrepublik China und mit der Russischen Föderation! Danke schön.

Klaus Hartmann ist Präsident der Weltunion der Freidenker und stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes


Info: https://www.freidenker.org/?p=18944


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.05.2024

Ein anderes Deutschland

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Mai 2024, 10:28 Uhr


*Ein anderes Deutschland

**Zum Tag der Befreiung und zum Tag des Sieges 8./9. Mai 2024


*/von Hans Bauer, Vorsitzender der Gesellschaft zur rechtlichen und

humanitären Unterstützung

und Vizepräsident des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden


/„Ein großer Tag“ war der 8. Mai 1945. Der Tag der Befreiung des

deutschen Volkes vom Faschismus. Die Hitlerarmee war geschlagen, zur

bedingungslosen Kapitulation gezwungen. Den größten Anteil am Sieg der

Alliierten hatte die Rote Armee. Und die So­wjet­union mit 27 Millionen

Toten und einem verwüsteten Land die meisten Opfer.


Deutschland war zerstört, das deutsche Volk mehrheitlich faschistisch.

Dass es mehr als nur das Ende des Krieges war, dass es eine Befreiung

war, begriffen die meisten erst später. Nach dem Potsdamer Abkommen

sollte es ein Neubeginn werden: friedlich, antifaschistisch,

antimilitaristisch. Das verhinderten allerdings in drei Besatzungszonen

die Westmächte mit Hilfe revanchistischer deutscher Politiker.

Deutschland musste im Kalten Krieg gegen den „Bolschewismus“ stark

gemacht werden.


Im Osten wurde die Axt an die Wurzeln des Faschismus gelegt. Mit

radikalen Reformen. Ausgeführt von Befreiten aus Gefängnissen und

Konzentrationslagern und Rückkehrern aus der Emigration. Unter dem

Schutz der Sowjetmacht.


Als sich vor 75 Jahren zwei deutsche Staaten gründeten, waren die

Weichen gestellt. Zwei völlig gegensätzliche Welten. Die Bundesrepublik

als Fortsetzung des Deutschen Reiches – imperialistisch und

antikommunistisch. Mit Alleinvertretungsanspruch für ganz Deutschland.

Und die Deutsche Demokratische Republik, seit 1952 mit sozialistischer

Perspektive. Über vier Jahrzehnte mit allen Mitteln von der BRD

bekämpft. Antifaschismus und Sowjetfreundschaft wurden in der DDR

„Staatsräson“. Und allmählich zur festen inneren Überzeugung der meisten

Menschen. Unvergessen der heldenhafte und opferreiche Kampf der

Sowjetvölker. Der tiefe Sinn der Befreiung wurde mit Dank als

Verpflichtung verstanden.


Seit der staatlichen Vereinigung 1990 bereitet Deutschland einen dritten

Anlauf vor. Wieder nach Osten, gegen Russland. Nun ganz vorn von NATO

und EU, an der Seite der USA. Mit Worten und Taten, Waffen und

Sanktionen und dem „Operationsplan Deutschland“. Dieses Deutschland ist

de facto im Kriegszustand mit Russland.


Die führenden Politiker der BRD haben – von wenigen Ausnahmen

abgesehen – die Niederlage der faschistischen Armee nie verkraftet,

schon gar nicht als Befreiung verstanden. Einen radikalen Bruch mit dem

Faschismus hat es nie gegeben. Ihre Aktionen gegen rechts waren und sind

geheuchelt. Unverhohlen kollaborieren Politiker mit Faschisten in und

aus der Ukraine und anderswo. Und das eigene Volk wird betrogen,

belogen, manipuliert, sanktioniert. Es muss „kriegstüchtig“ gegen

Russland werden. Hass, Hetze und Dämonisierung des Feindes eskalieren

weiter. Konsulate Russlands werden geschlossen, der Umgang mit seinen

Diplomaten wird nach EU-Vorgabe restriktiv eingeschränkt, Vertreter der

Befreier von Konzentrationslagern zu Gedenkfeiern für unerwünscht

erklärt. Geschichte wird verschwiegen, geklittert und umgeschrieben. Das

ist Großdeutschlands Kriegspolitik nach innen und nach außen.


Kriegsminister Pistorius nannte den Start der Stationierung von bis zu

5.000 Angehörigen der Bundeswehr in Litauen an Russlands Grenzen einen

„großen Tag“. Eingedenk der faschistischen Verbrechen in der

So­wjet­union und der Umtriebe von Faschisten im heutigen Litauen ist

der braune Inhalt dieses Aktes unübersehbar. Für alle Antifaschisten

bleibt der 8. Mai, der Tag der Befreiung, gerade jetzt ein „großer Tag“.

Danken wir unseren russischen Freunden dafür und bekunden wir

unüberhörbar, dass es auch ein anderes Deutschland gibt.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.05.2024

Ukraine 2014 Die erste Phase

jungewelt.de, 08.05.2024, Von Arnold Schölzel

Im Frühjahr 2014 griffen die Kiewer Putschisten den Donbass an. Damit begann der Ukraine-Krieg


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hotoagency Interpress/Russian Look/imago Schutz vor Angriffen: Barrikaden vor der regionalen Staatsverwaltung in Donezk am 7. Mai




Hintergrund: Nachschlagewerk

Der Band Lothar Schröters »Der Ukraine-Krieg. Die Wurzeln, die Akteure und die Rolle der NATO« ist jetzt schon das wahrscheinlich wichtigste Nachschlagewerk zum Ukraine-Krieg und dessen Vorgeschichte (siehe auch das Gespräch mit dem Autor in jW vom 10. Februar). Der Verfasser hat das Buch, das knapp 680 Fußnoten mit Quellenbelegen und ein Personenregister enthält, in acht größere Abschnitte gegliedert – vom Zerfall der Sowjetunion bis zur geostrategischen Einordnung des Krieges, bei der die Ostexpansion der NATO seit Mitte der 90er Jahre eine besondere Rolle spielt. Schröter schreibt zu den Intentionen dieser Ausdehnung des Militärpakts: »Sie wollten und wollen die Ukraine als Bollwerk, Rammbock und Aufmarschraum gegen Russland in der ganz großen globalen strategischen Auseinandersetzung mit der alten Weltmacht und dem alten Rivalen Russland und perspektivisch mit der Volksrepublik China.«

Aus dieser Perspektive analysiert er die innere Entwicklung der Ukraine seit der Unabhängigkeitserklärung 1991 und die Entfachung von russophobem Nationalismus als eine Art Staatsreligion, deren Versatzstücke auch in die BRD-Kriegsideologie übernommen wurden. Das Resultat dieser Vorgeschichte zeichnet er akribisch nach: Die Auseinandersetzungen um das EU-Assoziierungsabkommen im Jahr 2013, die von den USA und der EU vorbereiteten und finanzierten Demonstrationen auf dem Maidan und die blutigen Ereignisse vor dem Putsch am 21. Februar 2014, der laut westlichen Medien keiner war – nur der gewählte Präsident kam eben abhanden. Schröter bildet das Massaker von Odessa am 2. Mai 2014 ab, das jedem klarmachte, wozu Faschisten fähig waren. Und er geht den beiden Minsker Abkommen von 2014 und 2015 sowie der Täuschung Russlands durch Kiew, Berlin und Paris nach.

Er schildert ausführlich den Streit darum, ob es sich bei der russischen Militäraktion vom 24. Februar 2022 um einen Bruch des Völkerrechts handelt oder nicht, und nennt auch jene Argumente, nach denen kein Verbrechen der Aggression vorliegt. Ein Fazit zieht der Autor u. a. mit einem Zitat: »Der Ausgang des Ukraine-Krieges wird fundamentale Bedeutung haben. Und zwar dafür, wie die ›neue Weltordnung‹ nach Ende des Kalten Krieges 1989/90 und dem darauffolgenden gut drei Jahrzehnte währenden Interregnum des Neusortierens der weltpolitischen Akteure aussehen wird. Völlig zu Recht schreibt John P. Neelsen, der Ukraine-Konflikt ›ist Alibi und erster bewaffneter Schlagabtausch in diesem Krieg um eine zukünftige Weltordnung mit Russland und China im Fokus‹.« Dem ist nichts hinzuzufügen. (as)

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Die folgende Darstellung der Ereignisse in der Ukraine folgt der Darstellung in dem kürzlich erschienenen Band des Militärwissenschaftlers und Historikers Lothar Schröter »Der Ukraine-Krieg. Die Wurzeln, die Akteure und die Rolle der NATO« (Edition Ost, Berlin 2024, 348 Seiten, 32 Euro).

Den zehnten Jahrestag des Putsches vom Februar 2014 in Kiew begingen die deutschen Bürgermedien zumeist mit Schweigen. Gleiches gilt für die am 6./7. April vom damaligen amtierenden ukrainischen Präsidenten Olexander Turtschinow angeordnete »antiterroristische Operation« gegen die russischsprachigen Bewohner des Donbass, erst recht für das Massaker gegen linke und liberale Aktivisten im früheren Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014 – Ausnahme ist diese Zeitung (siehe jW vom 2. Mai 2024).

Vorausgegangen war ein beispielloser wirtschaftlicher und sozialer Niedergang der Ukraine. Noch in den 90er Jahren verlief der gesellschaftliche Absturz in der Russischen Föderation ähnlich, allerdings war es Wladimir Putin (seit 1999 Ministerpräsident, seit 2000 Präsident) und der Führungsschicht um ihn gelungen, den Verfall zu stoppen. 1998 war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Ukraine bezogen auf das Jahr 1990 auf 40,9 Prozent geschrumpft. Erst 2004 erreichte das BIP mit Hilfe westlicher Unterstützung wieder den Stand von 1994. Die demographische Katastrophe des Landes ging aber weiter: Die Zahl der Einwohner sank seit 1994 kontinuierlich von rund 51 Millionen auf etwa 46 Millionen im Jahr 2010 und auf 38Millionen im Jahr 2022. Eine gigantische Inflation sorgte für die Enteignung der Bevölkerung bis auf wenige Oligarchen, die in noch größerem Ausmaß als in Russland die Reichtümer des Landes an sich rissen und bis heute herrschen.

Die in Kiew Regierenden begegneten der sich ausbreitenden Verelendung seit 1991 mit nationalistischer Demagogie, d. h. grotesker Geschichtsfälschung und Russophobie sowie der Hinwendung zu NATO und EU. Die Anfang 2005 nach der »Orangenen Revolution« an die Macht gelangte Führung unter Präsident Wiktor Juschtschenko und der Ministerpräsidentin Julija Timoschenko steigerte das in neue Dimensionen. Das Wirtschaftswachstum fiel in jenem »Freiheitsjahr« von 12,6 Prozent auf 2,6 Prozent, die durchschnittlichen Monatseinkommen lagen umgerechnet bei maximal 160 Euro, ein Drittel der Bevölkerung lebte unterhalb der Armutsgrenze, die Ukraine war eines der korruptesten Länder der Welt.


Juschtschenko setzte 2007 ein deutliches Zeichen und ernannte den Faschisten Roman Schuchewitsch posthum zum »Helden der Ukraine«. Schuchewitsch war vom Überfall auf die Sowjetunion bis zu seinem Tod 1950 Kommandeur der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) gewesen und für Massenmorde an Juden, Polen und Russen verantwortlich. Gegen die Ehrung schritten zwar Gerichte ein, deren Entscheidungen hob aber Präsident Wolodimir Selenskij im Juli 2019 auf. Helden sind nun auch Schuchewitschs Faschistenkumpane Jaroslaw Stezko und Stepan Bandera.

Vor diesem Hintergrund kam es zum blutigen Maidan-Putsch am 21. Februar 2014, der in der Ostukraine bereits am Folgetag mit Gegendemonstrationen beantwortet wurde. Am 23. Februar hoben die Putschisten das Gesetz »Über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik« vom 8. August 2012 auf, das die Sprachen von Minderheiten schützte, vor allem der russischsprachigen Bevölkerung. Daraufhin verstärkten sich bis Anfang April die Antiputschdemonstrationen. In Städten wie Odessa, Charkiw, Donezk, Lugansk und Mariupol stießen Befürworter und Gegner des Putsches gewaltsam aufeinander. Am 13. März beschloss Kiew für den Kampf gegen die Anti-Maidan-Kräfte die Aufstellung einer Ukrainischen Nationalgarde, die zum Teil aus Angehörigen der faschistischen Selbstschutzgruppen auf dem Maidan bestehen sollte. Gleichzeitig wurde die Armee »gesäubert«. Am 16. März 2014 stimmten die Wähler der Krim mit fast 97 Prozent für den Beitritt zu Russland, am 24. März befahl Kiew den Rückzug der ukrainischen Armee von der Krim.

Der Krieg gegen die eigene Bevölkerung begann schließlich in der Nacht vom 6. auf den 7. April: Der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments und amtierende Präsident der Ukraine Olexander Turtschinow befahl sogenannte Antiterrormaßnahmen, um die Proteste gegen den Putsch im Donbass niederzuschlagen. Am 13. April fügte Turtschinow hinzu, dass die regulären Streitkräfte – ergänzt durch den »Rechten Sektor« und das Regiment »Asow« – eine »Antiterroroperation« starten sollten, am 15. April informierte er über deren Beginn. In Reaktion auf diese Maßnahmen riefen Aktivisten am 7. April im Regionalparlament die Volksrepublik Donbass aus, am 27. April geschah das in Lugansk.

Die Daten besagen: Die militärische Operation der Putschisten begann vor Ausrufung der Volksrepubliken. Der Feldzug wurde seit dem Staatsstreich vorbereitet und war die erste Phase eines Krieges, dessen zweite mit dem Eingreifen Russlands acht Jahre später am 22. Februar 2022 begann.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/474937.ukraine-2014-die-erste-phase.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.05.2024

Bitte Friedensbrief an Kanzler noch heute abschicken.

aus e-mail von Helene+Ansgar Klein, 8. Mai 2024, 7:41 Uhr


- ab hier folgt der Brief -


Absender:





An Bundeskanzler Olaf Scholz Bundeskanzleramt

Willy-Brandt-Straße 1,

10557 Berlin Ort, den


Sehr
geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz,

ich und meine Kinder bitten Sie, von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und umgehend zu erklären,

  • dass Sie den Frieden mit Russland und anderen Ländern erhalten werden

  • dass es keine Beteiligung deutscher Soldaten im Ukraine Krieg unter Ihrer Regierung geben wird

  • dass Sie den Alleingang von Frankreich (Bodentruppen) auf Schärfste kritisieren, der alle Nato-Partner gefährdet

  • dass es keine Lieferungen von Tauruswaffen in die Ukraine oder deren Bündnispartner und keine Nutzung deutscher Tauruswaffen durch Andere in diesem Konflikt geben wird

  • dass es keine Angriffe auf Ziele auf der Krim oder andere von Russland als russisch deklarierter Staatsgebiete mit deutscher Beteiligung geben wird

  • dass Sie sich umgehend für eine Intensivierung der Friedensverhandlungen mit Russland zusammen mit afrikanischen und arab. Ländern und den Brix Staaten einsetzen werden, denn Amerika und Macron (bereits 2010 Partner der Rothschild Bank), haben erkennbar keine ausreichende Neutralität in diesem Konflikt, im Gegenteil.


Am 5.5. 24 wurde von Frankreich offiziell bekannt gegeben, dass Frankreich Fremdenlegionäre in die Ukraine schickt, um dort gegen Russland zu kämpfen. Am 6.5. 24 sind bereits die ersten 100 französischen Soldaten in der Ost-Ukraine im Krieg und diese sollen auf 1500 Soldaten aufgestockt werden. https://www.agenzianova.com/de/news/Der-ehemalige-US-Verteidigungsminister-Bryen-France-hat-seine-ersten-Truppen-in-die-Ukraine-geschickt/
Wir sind in großer Sorge, dass der Nato-Bündnisfall ausgerufen wird, sobald in Frankreich Gegenschläge der Russen erfolgen, d.h. der 3. Weltkrieg würde beginnen, wenn er nicht bereits begonnen hat.

Wir sind zudem besorgt, dass Deutschland ebenfalls Angriffe gegen die Krim oder Russland durchführt, wie an dem vom Kreml abgehörten Gespräch zwischen hochrangigen deutschen Generälen deutlich wurde.
Der Generalbundesanwalt, der mehrere Strafanzeigen gegen diese Generäle abwies, meinte, dass diese Planung deutscher Generäle kein direkter Angriff auf Russland sei, sondern unter das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine fiele, der wir zur Hilfe kommen könnten, ohne dass damit unsere Verfassung gebrochen würde.
Dessen Auffassung ist meiner Meinung nach eine allzu einseitige Sichtweise der Situation und missachtet die Interessen der deutschen Bevölkerung am FRIEDEN, die wir Sie als Politiker bitten eindeutig zu vertreten:
Diese einseitige, Ukraine-freundliche Sichtweise des Generalbundesstaatsanwaltes
lässt einige wichtige Faktoren außer Acht, wie z.B. die historischen Entwicklungen vor 1991 und seit 2014, die Aufrüstung der Ukraine, die politische und geostrategische Gesamtsituation mit der Osterweiterung der EU, mit der wir als EU vertragsbrüchig wurden und die russische Empfindung der Bedrohung dadurch sowie durch die amerikanischen Gain-of-Function-Labore (Biowaffenforschung) an der Grenze der Ukraine zu Russland. Durch diese einseitige Betrachtungsweise und die kriegstreibenden Planungen deutscher Generäle wird leichtfertig mit einer Kriegsbeteiligung Deutschlands gespielt, die nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung liegt, welche Ihr Souverän ist und deren Interessen Sie vertreten müssen.

Wir wollen das völkerrechtswidrige Verhalten Russlands mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine hier nicht beschönigen, sondern wir wollen uns für den FRIEDEN einsetzen. Dieser wird NIE durch neue Kampfhandlungen und noch mehr Waffen oder sogar Angriffe auf russische Infrastruktur durch Planungen deutscher Generäle erzeugt.

Ich und meine Familie haben kein Interesse, in einen angeblich gerechten (Verteidigungs-)Krieg hineingezogen zu werden, bei dem erneut die Konzerne verdienen werden, jedoch die Politiker und Konzernbosse nicht an der Front stehen und ihre eigenen Kinder dort nicht sterben lassen, sondern weit weg in Sicherheit bringen.

Diese Kriegstreiberei in der EU-Kommission sowie in Teilen der Regierungsparteien muss sofort gestoppt werden, indem Sie Ihre Richtlinienkompetenz als Kanzler nutzen und sich auf diplomatischem Weg für den Frieden einsetzen und Deutschland aus jedweden kriegerischen Handlungen heraushalten, insbesondere auch aus denen, die von Russland als Angriff auf russisches Staatsgebiet angesehen werden könnten, d.h. Deutschland aus dem Krieg heraushalten.

Mit freundlichem Gruß




unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.05.2024

Fremde Federn
Diktatur-Förderung, Osterweiterung, KI-News

Foto: Jojo Bombardo via Flickr (CC BY-ND 2.0)


makronom.de, vom 7. Mai 2024, Makrothek

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



Wie Arbeit und Ausgrenzung sich gegenseitig bedingen


piqer: Jürgen Klute

Der 1. Mai liegt zwar schon wieder hinter uns. Dieser Essay von Robert Misik hat allerdings weit über den einen Feiertag der Industriearbeit hinaus Bedeutung. Misik erinnert einerseits daran, wie sich die ausgebeutete und ausgegrenzte Industriearbeiterschaft durch jahrzehntelange soziale Kämpfe Anerkennung und Respekt verschaffte sowie gesellschaftlich-sozialen Aufstieg bis in die Mittelschicht erkämpfte. Der Begriff „Kampf“ ist dabei keineswegs eine pathetische Floskel, sondern Beschreibung harter und langer gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, die auch etlichen Akteuren das Leben gekostet haben.

In dialektischer Spannung wohnt diesem historischen Erfolg der Industriearbeiterschaft aber auch eine Schattenseite inne, auf die Misik verweist: die Tendenz zur Verachtung derer, die in Armut stecken. Wie die Erfolge der Industriearbeiterschaft zugleich diese Schattenseite erzeugen konnte, zeigt Misik in seinem Essay nachvollziehbar auf. Gerade das Aufzeigen dieser Dialektik macht diesen Text aus meiner Sicht lesenswert, zeigt er doch, welche Aufgaben soziale Bewegungen und politisch Parteien heute vor sich und zu lösen haben.

tazVon Arbeit und MoralAutor: Robert Misik



Mehr Wohlstand trotz Braindrain – 20 Jahre Europa Osterweiterung


piqer: Thomas Wahl

Vor 20 Jahren wurde die EU um gleich zehn Partner erweitert. Dieser bisher größte Zuwachs der Staatengemeinschaft rückte vor allem Osteuropa näher an den Westen. Die NZZ widmet den wirtschaftlichen und politischen Erwartungen und Folgen eine Reihe von Artikeln.

Die Expansion weckte bei den Neumitgliedern Hoffnungen auf wirtschaftlichen Aufschwung und auch politische und gesellschaftliche Annäherung. Gleichzeitig gab es in Westeuropa Befürchtungen bezüglich Migration, Lohndruck und der finanziellen Folgen der Integration. Die Skepsis war gegenüber den fünf Staaten aus Mittel- und Osteuropa besonders gross. Die Integration von Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien und der Slowakei wurde als sehr herausfordernd angesehen. Betrachtet man die wirtschaftlichen Kennzahlen dieser fünf Länder, so lässt sich ein deutlicher Aufschwung seit dem EU-Beitritt feststellen. Dabei haben vor allem die ärmeren Länder aufgeholt.

Wie die Datenanalyse zeigt, gilt das vor allem für die ersten zehn Jahre. In allen aufgenommenen Staaten Mittel- und Osteuropas rückte das Wohlstandsniveau näher an den EU-Durchschnitt heran. Ein großer „Gewinner“ war Polen.

Es konnte sein Bruttoinlandprodukt pro Kopf fast verdreifachen, es betrug 2020 inflations- und kaufkraftbereinigt 22 640 statt 8870 Euro wie zwanzig Jahre zuvor. Auch im Vergleich zum EU-Mittelwert hat sich Polen verbessert. Lag die Wirtschaftsleistung pro Kopf 2004 bei rund 48 Prozent des Durchschnitts, waren es 2020 bereits 76 Prozent.

Das Lohnniveau in den fünf mittel- und osteuropäischen Staaten verbesserte sich vor allem zu Beginn der EU-Mitgliedschaft. Die Gehälter stiegen relativ gesehen zum EU-Schnitt an. Ab 2008 erhöhte sich das Lohnniveau jedoch nur noch marginal. In der Slowakei ist überhaupt keine Annäherung an das EU-Niveau sichtbar.

Interessant und für mich etwas überraschend waren die unterschiedlichen Wanderungssalden in diesen Ländern.

Während in Tschechien nach dem Beitritt unter dem Strich mehr Menschen einwanderten, war in Polen bis vor wenigen Jahren eine deutliche Abwanderungsbewegung zu beobachten. Die Spitzenwerte beider Tendenzen wurden nach dem Beitritt erreicht. In den letzten Jahren hat sich in Polen das Blatt gewendet: Es wandern mehr Menschen ein, als dass das Land verlassen.

Hier hatte – wie Richard Grieveson (stellvertretender Direktor des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche) in seinem NZZ-Interview bemerkte – diese  EU-Erweiterung auch negative Auswirkungen. Und zwar für die neuen Mitgliedsländer, die einen Teil der Bevölkerung nach Westeuropa verloren. Das waren ja meist gut ausgebildete junge Menschen.

Das hat in gewissen Ländern den Stadt-Land-Graben verstärkt, und das zeigt sich zum Teil auch in den politischen Entwicklungen, etwa in Polen. Und in manchen Ländern kam die wirtschaftliche Entwicklung nicht ganz so schnell voran. Die Stars sind Polen, Rumänien und das Baltikum. In Ungarn, Tschechien oder Slowenien ging es weniger schnell, wobei die letzten beiden von Anfang an reicher waren.

Zwar ist seit ein paar Jahren zum Beispiel in Polen der Wanderungssaldo positiv. Und es gibt inzwischen auch gut ausgebildete Leute, die nach Osteuropa zurückgehen, aber das ist noch kein Trend.

Die Wanderungsbilanz ist positiv geworden, weil diese Länder auch das Ziel von Migranten sind, allen voran für Flüchtlinge aus der Ukraine. Aber auch weil sie Arbeitskräfte ausserhalb Europas anwerben, vor allem in Asien. Auch sie leiden unter Fachkräftemangel, Tschechien ist besonders betroffen.

Insgesamt hat Deutschland besonders stark von diesen Wanderungsbewegungen profitiert. So gingen von 2000 bis 2020 2,1 Mio. Polen in die Bundesrepublik, fast 840.000 nach Großbritannien und gut 400.000 in die USA. Auch für Slowenen, Ungarn und Tschechen war Deutschland das bevorzugte Ziel. Slowaken hingegen wanderten eher nach Tschechien aus.

Die Menschen aus den neueren EU-Ländern retten den westeuropäischen Arbeitsmarkt seit Jahren.

Trotzdem haben sich die wirtschaftlichen Strukturen der aufgenommenen osteuropäischen Volkswirtschaften in den letzten 20 Jahren wenig verändert.

Sie waren auch im Kommunismus stark industrialisiert, bevor dann nach der Wende der Zusammenbruch kam. Durch die Direktinvestitionen aus Westeuropa wurden sie reindustrialisiert. Heute macht die Industrie wieder 20 bis 30 Prozent des BIP aus. Exporte – in Ungarn und der Slowakei machen sie etwa 90 Prozent des BIP aus – bestehen ebenfalls hauptsächlich aus Industriegütern. In Ungarn und der Slowakei sind es etwa 91 Prozent. …. Selbst in Deutschland sind es nur 50 Prozent, in Frankreich oder Italien eher 30 Prozent. Selbst im globalen Vergleich sind die Visegrad-Länder hoch industrialisiert.

Was in in den vergangenen Jahrzehnten eine Stärke war, die Konzentration auf die Produktion, wird aber zunehmend problematisch. Gefordert ist eine Innovations- oder Industriepolitik, wachsende Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen.

Insgesamt konstatiert Grieveson allerdings, dass auch die sozialen Entwicklungen relativ positiv sind.

Natürlich gibt es soziale Herausforderungen, wie überall in Europa. Aber in den Visegrad-Ländern und Slowenien sind die Werte für Ungleichheit und Armut ähnlich wie in Westeuropa, wenn nicht sogar niedriger.

Einen nicht so auf die wirtschaftliche Entwicklung zielenden Blick wirft Andreas Ernst in der NZZ auf die Osterweiterung vor 20 Jahren, mit der für ihn die EU wirklich europäisch wurde – und zu mehr als einem Marktplatz. Er sieht diesen Schritt als eine eine Zangengeburt. Zwar waren die Osteuropäer immer mit grosser Mehrheit für den Zusammenschluss. Sie kannten die Gefahr, die von Rußland als Nachbarn ausging genau.

In Westeuropa dagegen hatten viele gemischte Gefühle. Die politische und wirtschaftliche Elite Frankreichs machte sich Sorgen, dass die Osterweiterung Deutschland stärken und den französischen Einfluss in der Union schwächen würde (was auch geschah). Es war schon damals offensichtlich, dass das wiedervereinigte Deutschland der kontinentale Dreh- und Angelpunkt zwischen Ost und West würde.

Heute sehen wir, wie wichtig diese Integration der Osteuropäer auch aus sicherheitspolitischer Sicht war, wie sehr insgesamt die EU Ausdruck von Interessenpolitik gewesen ist und sein wird. Das ist sicher ein Punkt, über den die Europäer und besonders wir Deutschen noch mal nachdenken  und diskutieren sollten. Ernst formuliert es vielleicht etwas krass, aber deutlich:

Anders als in Brüssel gern behauptet wird, ist die EU eben keine Wertegemeinschaft und ist es immer weniger. Sie ist es höchstens in dem Sinn, dass alle ihre Mitglieder zumindest behaupten, die «Herrschaft des Rechts» zu akzeptieren, eine Rechtsgemeinschaft also. Genügt das für den dauerhaften Zusammenhalt? Vielleicht dann, wenn gleichzeitig das Bewusstsein wächst, auch eine Schicksalsgemeinschaft zu sein. Der Begriff ist nicht überzogen angesichts der Bedrohung aus Russland, der brüchig gewordenen Beziehung zu den USA und der wirtschaftlichen Konkurrenz mit China.

So ist es wohl …

nzzMehr Wohlstand, doch auch Braindrain – die Auswirkungen der EU-Osterweiterung in sechs GrafikenAutor: Nikolai Thelitz & Nina Belz



Tritt Großbritannien unter Labour wieder der EU bei?


piqer: Sascha Zastiral

Wer würde wohl in einer zukünftigen Labour-Regierung die Revolte in Sachen EU anführen, wollte kürzlich ein Bekannter bei einem Spaziergang von Martin Kettle wissen, dem stellvertretenden Chefredakteur und Kolumnisten beim linksliberalen Guardian. „Und wann wird das passieren?“

Viele Beobachter stellen sich in diesen Tagen beim Blick auf Großbritanniens wichtigste Oppositionspartei ähnliche Fragen. Die Regierung des Brexit-Unterstützers Rishi Sunak liegt allen Umfragen zufolge schon lange weit abgeschlagen hinter Labour. Seine konservative Partei steuert nach 14 Jahren (und sage und schreibe fünf Premierministern) im Amt auf eine dermaßen gewaltige Niederlage zu, dass bereits mehr als 60 Tory-Abgeordnete das Handtuch geworfen haben: Sie haben erklärt, dass sie bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten werden. Die Tories sind nicht zuletzt deswegen abgestürzt, weil der Brexit, eine Herzensangelegenheit für viele Tories und ihre Wählerinnen und Wähler, in so ziemlich jeder vorstellbaren Hinsicht gescheitert ist. Dass die nächste Regierung aller Wahrscheinlichkeit nach Labour-geführt sein wird, bezweifelt derzeit niemand mehr.

Doch wer darauf hofft, dass Großbritannien unter einer Labour-Regierung rasch wieder in Richtung EU steuern könnte, dürfte enttäuscht werden. Führende Labour-Politiker – und auch Parteichef Keir Starmer selbst – haben klargemacht: Nicht nur ein erneuter Beitritt zur EU sei unter Labour ausgeschlossen. Auch einen Wiedereintritt in den Binnenmarkt oder in die Zollunion werde es auf keinen Fall geben. Stattdessen soll lediglich die „Zusammenarbeit“ mit Brüssel ausgebaut werden.

„Derzeit ist Labour darauf bedacht, die Beziehungen einer zukünftigen Regierung zu Europa vor den Wahlen auf einem Langzeit-Parkplatz zu verschließen“, schreibt Kettle in seinem analytischen Meinungsstück. Starmer wolle sich im bevorstehenden Wahlkampf voll und ganz auf das wirtschaftliche Versagen der Tories konzentrieren. Da sei es verständlich, dass sich Labour damit zurückhalte, „die europäische Frage zu laut zu stellen“. „Aber das bedeutet nicht, dass die Frage in der Regierung verschwinden wird.“

Kettle glaubt, dass vieles davon abhängen wird, wie es wirtschaftlich läuft. Sollte der Aufschwung, den sich Labour groß auf die Fahnen geschrieben hat, ausbleiben, würde „der Druck für reibungslosere Verbindungen mit dem engsten und größten Handelsmarkt Großbritanniens“ lauter werden.

guardianStarmer can’t dodge the Europe question for ever. In office, the economy will answer it for himAutor: Martin Kettle



Von der EU alimentierte Diktaturen?


piqer: Mohamed Amjahid

In den vergangenen Monaten hat die Europäische Union mehrere sogenannte Migrationsabkommen mit Nachbarstaaten abgeschlossen. Das Wort Abkommen ist dabei etwas irreführend. Es handelt sich eher um Vereinbarungen, die keinerlei rechtliche Bindung besitzen. Die Formel ist dabei klar: Die EU gibt massiv Geld, die Drittstaaten sorgen dafür, dass keine Flüchtende mehr die EU-Außengrenzen überwinden. Hier eine kleine Liste, wer schon in den Genuss der üppigen EU-Gelder gekommen ist:

Als Vorlage dient oft das EU-Türkei-Abkommen von 2016, das auf beiden Seiten für viel Streit und eklatanten Menschenrechtsverletzungen gesorgt hat. Viel von diesen EU-Überweisungen fließen in die Aufrüstung der Armeen, (Geheim-)Polizeibehörden und der Grenzregime der jeweiligen Partnerländer – also direkt in das Unterdrückungssystem der Regime. Aber auch Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaftshilfen sind Teil der Vereinbarungen. Die Kritik ist dabei groß und kommt von fast allen Seiten: selbst aus den Reihen europäischer Konservativer heißt es, dass die EU mit diesen Abkommen nur Diktaturen finanzieren und damit Fluchtursachen forcieren würde. Linke, grüne, sozialdemokratische und liberale Abgeordnete schließen sich dieser Kritik an. So heißt es aus dem Europaparlament zum Beispiel: „[Diese Abkommen] sind gegen die europäischen Werte, um ehrlich zu sein. Helfen wir den Menschen oder helfen wir dem Regime?“ oder „Geld für Diktatoren auszugeben, ist keine Migrationspolitik“. Dennoch vereinbarte die EU die entsprechenden Abkommen im Akkord.

Bei den Pressefotos zu diesen Migrationsabkommen steht immer eine Person im Mittelpunkt: EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen. Sie hat sich in den vergangenen Wochen als Vermittlerin zwischen allen Fronten mit großer Affinität zu faschistischen Regierungen wie zum Beispiel in Italien aufgetan. Nach den anstehenden Europawahlen sollen weitere Abkommen, zum Beispiel mit Marokko, folgen. Die Regime im südlichen Mittelmeer wissen, dass sie im Rahmen der Migrationsabkommen großen Druck auf die EU und die EU-Mitgliedsstaaten ausüben können. Sie setzen diesen Druck ein, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Auf der Strecke bleibt das verbriefte Recht auf Asyl.

Kritiker*innen befürchten außerdem, dass der Weg der Migrationsabkommen zu Rwanda-Lösungen führen könnte. Großbritannien bereitet seit langer Zeit automatische Abschiebungen in die afrikanische Diktatur Rwanda vor. Viele Politiker*innen in Deutschland und in der EU haben dafür schon Sympathien bekundet. Ursula von der Leyen könnte also im Wahlkampf und nach der Europawahl dementsprechend neue politische Ziele anpeilen.

euractivVon der Leyen will sich um Migrationsabkommen mit Drittstaaten bemühenAutor: Max Griera



Klimaschutz: Verhaltensänderungen sind effektiver als Wundertechnik


piqer: Ole Wintermann

Die Debatte um den Klimaschutz betont zu häufig allein angebotsseitige Maßnahmen zur Reduzierung der GHG-Emissionen wie den Ausstieg aus der Förderung fossiler Energieträge oder die Erfindung einer #Wundertechnik, die es noch gar nicht gibt oder die die Erwartungen nie wird erfüllen können.

Forschende haben sich nun in einem sehr umfänglichen Studienreview (Analyse einer höheren fünfstelligen Zahl von Studien) dezidiert mit der Effektivität der nachfrageseitigen Maßnahmen beschäftigt und fordern, dass wir uns sehr viel stärker mit Verhaltensänderungen befassen, da diese kurzfristig und sehr wirksam und kostengünstig umsetzbar wären. So ist eine sektorspezifische Reduzierung der GHG-Emissionen bis 2050 um bis zu 70% erreichbar. Zudem sind diese Maßnahmen stets mit externen positiven Wirkungen auf die eigene Lebensqualität verbunden. Es geht im Kern um die Änderung der Lebensstile. Zu diesen Maßnahmen (bei denen sicher auch Verkehrsminister Wissing fündig würde) zählen zum Beispiel:

  • ein autofreies Leben ermöglichen (höchstes Minderungspotenzial),
  • Reduzierung des Flugverkehrs,
  • Umstellung auf weniger CO2-intensive Kraftstoffquellen, -mittel und -verkehrsträger,
  • vegane Ernährung (sektorspezifische Reduzierung um bis zu 70%),
  • Nutzung von Wärmepumpen,
  • Dämmmaßnahmen im Hausbau,
  • Prosumer-Systeme im Energiebereich (Balkonsolar),
  • kohlenstoffarmes Bauen,
  • Einführung von Elementen der Kreislaufwirtschaft (v.a. Materialeffizienz),
  • Home Office-Arbeit.

Wie können diese Verhaltensänderungen vorangetrieben werden? Die Forschenden nennen hierbei eine Reihe interessanter Rahmenbedingungen. Neben der Notwendigkeit kontextbezogener Informationen über die Auswirkungen des eigenen Verhaltens deutet sich an, dass eine gewisse Abkehr vom Status des „auffälligen Konsums“ (SUV vor der Tür) und Hinwendung zum Status des „energiesparenden Haushalts“ erfolgt (die ich aus rein subjektiver anekdotischer Evidenz nur bestätigen kann).

Auch die folgende wichtige wissenschaftliche Erkenntnis verwundert mich nicht:

The relationship between pro-environmental behaviors and subjective wellbeing is positive and robust. This implies that individuals who engage in pro-environmental behaviors tend to experience higher levels of subjective wellbeing.

Die Forschenden schreiben der Politik eine wichtige Rolle in der Kommunikation dieser Erkenntnisse zu.

Welcher Politiker, welche Politikerin in Deutschland kommt dieser Aufgabe nach? Mir fällt auf Bundesebene nur eine Person ein.

iop scienceDemand-side climate change mitigation: where do we stand and where do we go?Autor: Felix Creutzig, Joyashree Roy & Jan Minx



Wie Elon Musk sich die Zukunft der KI-News vorstellt


piqer: Jannis Brühl

Ich habe wenig bis gar keine Angst vor übermenschlicher künstlicher Intelligenz. Was mich umtreibt, sind die Auswirkungen von KI auf die Informationswelt. Am deutlichsten werden sich die Veränderungen zunächst in der Welt der Suchmaschinen zeigen. Es beginnt bereits.

Die Suchergebnisse auf Google sowie seinen neuen KI-fokussierten Konkurrenten beginnen, nicht mehr aus Links zu bestehen, sondern werden ad hoc von generativer KI aus Quellen erzeugt. Heraus kommen kurze, automatisiert entworfene Texte. Die lesen sich einiermaßen gut, enthalten aber womöglich Unsinn oder vermischen die Quellenangaben. Es wird also mit dem KI-Text eine weitere, Plattform-eigene Ebene, vor die Links zu Inhalten vorgeschaltet. Das wird brutal für Content-Autoren und Medien. Auf Google geht das derzeit schon auf peinliche Art und Weise schief.

Elon Musk setzt auf seiner Plattform X auf ähnliche Technik. Das schreibt er dem gut vernetzten Reporter Alex Kantrowitz per E-Mail. Grok, Musks KI, soll auf Twitter News automatisiert zusammenfassen. Probleme mit dem Urheberrecht wie Open AI könnte Musk vermeiden, da Grok seine News nicht aus den Artikeln oder Videos selbst, sondern aus den X-Beiträgen destilliert. Ein doppeltes Derivat also, für X-Nutzer (wie mich) soll das gut genug sein. Was beim Trash-Faktor, den X mittlerweile innehat, aber vielleicht auch keinen großen Schaden mehr anrichten würde.

big technologyElon Musk’s Plan For AI NewsAutor: Alex Kantrowitz


Info: https://makronom.de/diktatur-foerderung-osterweiterung-ki-news-46558?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=diktatur-foerderung-osterweiterung-ki-news


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.05.2024

Macron, Scholz, von der Leyen und die schizophrene China-Politik

lostineu.eu, 8. Mai 2024

Ein Treffen, drei Politiker, drei Diskurse: Beim Besuch von Präsident Xi Jinping in Frankreich hat die EU mit mehreren Zungen gesprochen – und ihre ganze Schizophrenie offenbart.

China versucht, die EU zu spalten. Diese These zieht sich durch fast alle Artikel zum Besuch von Präsident Xi Jinping in EUropa. “Xi sucht Bruchstellen in EU und Nato”, heißt es z.B. in der “FT”.

Doch sie ist falsch. Xi besucht zwar auch Serbien und Ungarn, die regelmäßig aus der gemeinsamen EU-Außenpolitik ausscheren. Doch deren Einfluß in Brüssel tendiert gegen Null.

Für eine “Spaltung” der EU muß Xi (so er sie denn will, wofür wenig spricht) nichts tun – das schaffen unsere Politiker schon selbst. Dies haben Macron, von der Leyen und Scholz eindrucksvoll gezeigt.

Gastgeber Macron legte den Akzent auf Geopolitik. Er versuchte, Xi zu umgarnen, hat jedoch nicht viel erreicht. So schlug Xi eine Teilnahme am “Friedensgipfel” für die Ukraine in der Schweiz aus.

EU-Kommissionschefin von der Leyen verlegte sich auf den Handel – und drohte China wegen angeblicher Überproduktion. Dabei beträgt der Marktanteil chinesischer EU-Autos gerade mal 2,5 Prozent!

Kanzler Scholz schlug das Angebot aus, Xi in Paris zu treffen. Er hofft vor allem auf eine Öffnung des Marktes für den deutschen Export – und auf Konjunkturimpulse durch chinesische Nachfrage…

Gegen europäische Interessen

Umgarnen, drohen, hoffen: Jeder verfolgt seine eigene China-Politik. Der kleinste gemeinsame Nenner ist das “De-Risking”, also der Abbau von Risiken. Dabei birgt es selbst ein Risiko – die schleichende Abkoppelung.

Genau in diese Richtung arbeiten die USA mit immer neuen und immer härteren China-Sanktionen. Zugleich bürden sie (sogar unter Präsident Biden) der EU immer größere Lasten aus dem Krieg um die Ukraine auf.

Es ist eine Zangenbewegung – vor allem für Deutschland, das am meisten für die Ukraine leistet, aber auch besonders vom chinesischen Markt abhängig ist. Die USA arbeiten gegen deutsche und europäische Interessen.

Doch weder Scholz noch Macron oder VDL schaffen es, sich aus diesem Dilemma zu befreien. Stattdessen verfolgen sie eine schizophrene China-Politik, die sie am Gängelband der USA in einen weiteren Krieg führen könnte…

Mehr zur China-Politik hier

P.S. Noch während Xi in Paris war, sind zwei Schiffe der deutschen Marine in den Indopazifik aufgebrochen. Außenministerin Baerbock sagte, sie könne sich vorstellen, dass ein Schiff die Straße von Taiwan durchquere – für China eine Provokation. Deutsche Kanonenboot-Politik im 21. Jahrhundert – was soll das?

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1 Kommentar

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Stef

23 Minuten zuvor

@ebo, vielen Dank dafür:

“Es ist eine Zangenbewegung – vor allem für Deutschland, das am meisten
für die Ukraine leistet, und zugleich besonders vom chinesischen Markt
abhängig ist. Die USA arbeiten gegen deutsche und europäische
Interessen.”

Das sollte in goldenen Lettern über den Eingang zum Reichstag festgehalten werden. Gefolgt vom Nachsatz:

“… und unsere Bundesregierung arbeitet im Interesse der USA.”

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Info: https://lostineu.eu/schizophrene-politik-eu-im-zangengriff-zwischen-china-und-den-usa


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Medienfreiheit? Nicht in Italien!


lostineu.eu, vom 7. Mai 2024

Die EU hat ein neues Gesetz zur “Medienfreiheit”. Doch in Italien scheint es nicht zu gelten – dort protestieren Journalisten gegen politische Kontrolle und Zensur.

Journalisten der italienischen RAI sind für 24 Stunden in den Streik getreten. Die Mitarbeiter legen ihre Arbeit unter anderem wegen der “allgegenwärtigen Kontrolle durch die Politik” nieder.

Hintergrund ist die Ausladung des Schriftstellers Antonio Scurati, der zum Tag der Befreiung Italiens von deutscher Besatzung und Faschismus am 25. April einen Text vorlesen wollte.

Bei dem Auftritt wollte er die Partei von Regierungschefin Meloni wegen deren postfaschistischer Ursprünge kritisieren. Meloni führt die rechtsradikalen “Brüder Italiens” und arbeitet eng mit EU-Chefin von der Leyen zusammen.

Die EU hat kürzlich ein “Medienfreiheitsgesetz” beschlossen, das am 7. Mai in Kraft getreten ist. Doch gegen die zunehmenden Eingriffe in die Medien in Italien hat von der Leyen nichts unternommen.

Offenbar braucht sie Meloni noch für die geplante 2. Amtszeit. Da muß die Medienfreiheit schon mal zurückstehen…

Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa” erschienen. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier. Siehe auch “Neue Mediengesetze: Big Brother aus Brüssel?”


Info: https://lostineu.eu/medienfreiheit-nicht-in-italien


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Gaza-Proteste erreichen Berlin


lostineu.eu, vom 7. Mai 2024

Na endlich: Die Proteste gegen Israels rücksichtslose Kriegsführung in Gaza haben nun auch Berlin erreicht. Die FU stellte den Lehrbetrieb ein. Derweil rückt Israel weiter vor.

Erst New York, dann Paris, nun auch Berlin: Die internationale Protestwelle gegen Israels rücksichtloses Vorgehen in Gaza reißt nicht ab.

Nach einer Besetzung der Freien Universität (FU) in Berlin durch propalästinensische Demonstranten hat die Hochschule am Dienstag den Lehrbetrieb vorübergehend eingestellt.

Dies gelte für alle Lehrveranstaltungen in drei Gebäuden, teilte die FU mit. Auch Bibliotheken und die Mensa blieben geschlossen. Am frühen Nachmittag begann die Polizei mit der Räumung des Protestcamps.

Derweil rückte die israelische Armee weiter in Rafah vor. Sie übernahm nach eigenen Angaben auch die Kontrolle über den Grenzübergang nach Ägypten.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte vor einer hohen Zahl ziviler Opfer unter der palästinensischen Bevölkerung.

Die belgische Entwicklungsministerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Caroline Gennez brachte erneut Sanktionen der EU gegen Israel ins Gespräch.

Unternommen haben die EUropäer bisher aber nichts – vor allem Deutschland stellt sich weiter schützend vor Israel und verbannt sogar Augenzeugen und Kritiker…

Siehe auch Israels Krieg in Gaza: Studentenrevolte erfasst Paris und Gaza: Gilt deutscher Bann nun EU-weit?

P.S. Die Räumung des Protrscamps in der Berliner FU erfolgte ohne Vorankündigung oder Dialog. Dagegen protestieren nun Professoren und Forscher – ihr Statement steht hier


Info: https://lostineu.eu/gaza-proteste-erreichen-berlin


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08.05.2024

Nachrichten von Pressenza: Nakba-Ausstellung öffnet trotz Gegenwehr der Stadt München

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 8. Mai 2024


Nachrichten von Pressenza - 08.05.2024


Nakba-Ausstellung öffnet trotz Gegenwehr der Stadt München


Am 7. Mai wird im Schwabinger Bürgerhaus Seidl-Villa nach monatelangen mühsamen Verhandlungen die Ausstellung „Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ trotz starker Bedenken der Stadt eröffnet. Veranstalter sind die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München, die „Frauen in Schwarz“ und Salam&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/nakba-ausstellung-oeffnet-trotz-gegenwehr-der-stadt-muenchen/


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Die Vereinigte Front gegen China (II)


Baerbock reist nach Australien, um die außen- und militärpolitische Kooperation gegen China zu stärken und Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern. Berlin schickt Kampfjets und Kriegsschiffe zu Manövern nach Australien. Außenministerin Annalena Baerbock ist am gestrigen Donnerstag zu Gesprächen über eine&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/die-vereinigte-front-gegen-china-ii/


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Das einst gefeierte Willkommensdorf liegt im Sterben


Das kalabrische Dorf Riace wurde gefeiert für seine Politik gegenüber Geflüchteten. Heute sind die Einwohner tief verfeindet. Walter Aeschimann für die Online-Zeitung INFOsperber Im staubigen Hinterhof, zwischen Brennnesseln und gewöhnlichem Knäuelgras, verrostet das alte Dorfschild, der Schriftzug ist bald verblasst:&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/das-einst-gefeierte-willkommensdorf-liegt-im-sterben/


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Karneval der Kulturen: Versöhnung zwischen Israelis und Arabern ist möglich – zumindest musikalisch


KAYAN bedeutet &#8222;Existenz&#8220; und lädt das Publikum mit &#8222;offenen Grenzen&#8220; zu einer Reise durch den Nahen Osten ein. Auf dem diesjährigen Karneval der Kulturen in Berlin präsentiert die Agentur Berlin Booklet das KAYAN Project. Zu sehen am Sonntag, 19.05.2024 von&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/karneval-der-kulturen-versoehnung-zwischen-israelis-und-arabern-ist-moeglich-zumindest-musikalisch/


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Dann wird die Erde ganz klein


Die meisten Menschen verdrängen den Gedanken ans Sterben, so lange sie können. Können wir den Tod ins Leben holen – als Helferkraft, als Ratgeber? (Teil 1) Von CHRISTA DREGGER Ich treffe zwei Freundinnen zu Kuchen und Tee. Sie sind 73&hellip;

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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