10.04.2023

Macron: "Europa muss seine Abhängigkeit von den USA reduzieren"

    gegenzensur.rtde.life, 10 Apr. 2023 11:24 Uhr

    Nach seiner Reise nach China wirbt Macron für eine strategische Autonomie Europas und eine Reduktion der Abhängigkeit von den USA. Damit sind in der EU neue Konflikte vorprogrammiert: Denn sowohl Brüssel als auch Berlin richten ihre China-Politik an den Wünschen und Vorgaben aus den USA aus.


Quelle: www.globallookpress.com © Liu Bin


Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Chinas Präsident Xi Jinping während ihres informellen Gesprächs.


Nach einem sechsstündigen Gespräch mit Chinas Staatschef Xi Jinping gab der französische Präsident Emmanuel Macron der Zeitung Politico ein Interview. Macron fordert darin, Europa müsse seine Abhängigkeit von den USA reduzieren und vermeiden, in eine Konfrontation zwischen China und den USA hineingezogen zu werden. Er sagte dem Blatt:

"Das große Risiko ist, in Krisen hineingezogen zu werden, die nicht unsere sind und uns davon abhalten, unsere eigene strategische Autonomie aufzubauen.”

Sowohl Xi als auch die Kommunistische Partei Chinas hatten zuvor Macrons Konzept der strategischen Autonomie Europas begrüßt. Macron erklärte:

"Die Frage, die die Europäer beantworten müssen, ist, ob es in unserem Interesse ist, die Krise in Taiwan zu befeuern. Nein. Das Schlimmste wäre, wenn wir Europäer glauben, wir müssten uns von den USA die Stichworte in dieser Sache vorgeben lassen."

Der andere Blick: Chinesische Zeitung kommentiert den Besuch von der Leyens und Macrons





Der andere Blick: Chinesische Zeitung kommentiert den Besuch von der Leyens und Macrons





Schon wenige Stunden nach Macrons Besuch in China begann das chinesische Militär mit einem Großmanöver unmittelbar vor Taiwan als Antwort auf den Besuch von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in den USA. China betrachtet Taiwan nicht als eigenständigen Staat. Bisher galt international das Prinzip der Ein-China-Politik. Einer UN-Resolution aus dem Jahr 1971 folgend betrachtet die Staatengemeinschaft Taiwan außenpolitisch nicht als autonom. Taiwan wird außenpolitisch durch China vertreten.


Dieses Prinzip lösen westliche Staaten unter Führung der USA zunehmend auf und sorgen damit für zunehmende Spannungen. Auch aus Deutschland haben in den letzten Monaten immer höherrangige politische Delegationen Taiwan besucht und so den Eindruck vermittelt, Deutschland würde mit der völkerrechtlich verankerten Ein-China-Politik brechen. Zuletzt hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Ende März mit ihrem Besuch Taiwans für chinesischen Protest gesorgt. Der Besuch wurde als Provokation Deutschlands aufgefasst. Macron und Xi haben die Taiwan-Frage ausführlich erörtert. In diesem Zusammenhang sagte Macron Politico:

"Die Europäer können die Ukraine-Krise nicht lösen. Wie können wir glaubwürdig in Bezug auf Taiwan sagen: 'Passt auf, wenn ihr dort etwas Falsches tut, werden wir da sein?’ Wenn man Spannungen erhöhen möchte, dann wäre genau das der Weg."

Als "Warnung an Separatisten": China beginnt Militärübung in der Nähe von Taiwan





Als "Warnung an Separatisten": China beginnt Militärübung in der Nähe von Taiwan






Im Gegensatz zu EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die eine härtere Gangart gegenüber China einschlagen will und sich stärker an den Vorgaben aus den USA orientiert, sucht Macron die diplomatische Annäherung an China. Darin liegt großes Konfliktpotenzial nicht nur in der Auseinandersetzung Frankreichs mit Brüssel, sondern auch mit Deutschland. Deutsche Außenpolitik sucht ebenfalls vermehrt die Konfrontation mit China und sieht die Eindämmung Chinas als politische Querschnittsaufgabe.


So soll unter anderem die technologische Abhängigkeit Deutschlands von China reduziert und Übernahmen von deutschen Unternehmen durch chinesische Investoren erschwert werden. Das treibt Deutschland absehbar tiefer in die Abhängigkeit von den USA. Zudem unterstützt Deutschland Sanktionen gegen China wegen angeblicher Menschenrechtsverletzung gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren und warnt es vor Waffenlieferungen an Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Auch für den EU-Chefdiplomaten Josep Borrell wäre mit Waffenlieferungen Chinas an Russland "eine rote Linie" überschritten.


Mehr zum Thema – Konflikt spitzt sich zu: Wieder US-Delegation in Taiwan


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/international/167384-macron-europa-muss-seine-abhaengigkeit


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.04.2023

Russlands Botschafter in Berlin: "Deutschland führt Krieg mit fremden Händen"

gegenzensur.rtde.life, 10 Apr. 2023 10:02 Uhr

Nach Ansicht des russischen Botschafters in Berlin Sergei Netschajew führt Deutschland einen Krieg "mit fremden Händen" und pumpt die Ukraine mit tödlichen Waffensystemen voll. Der Diplomat ist sicher, dass alle "roten Linien" bereits überschritten worden sind.


Quelle: Legion-media.ru © Lara Hauser/SOPA Images VIA ZUMA Press Wire


Archivbild: Freiwillige des ukrainischen Militärs


Russlands Botschafter in Berlin Sergei Netschajew hat den deutschen Behörden vorgeworfen, durch die Lieferung von Waffen an Kiew und die Ausnutzung der ukrainischen Streitkräfte einen Krieg gegen Moskau "mit fremden Händen" zu führen. Der Botschafter sagte:

"Die deutsche Regierung hat in ihrem Bestreben, Russland eine strategische Niederlage beizubringen, längst alle möglichen 'roten Linien' überschritten."

Netschajew zufolge habe sich das Spektrum der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine seit Beginn des Konflikts kontinuierlich erweitert, von der Lieferung von Helmen bis hin zur "Versorgung des Kiewer Regimes mit modernen tödlichen Waffensystemen, einschließlich schweren Kampfpanzern, Haubitzen, Mehrfachraketenwerfern und Luftabwehrsystemen". Darüber hinaus würden Logistik- und Servicezentren für deren Reparatur und Wartung in Drittländern eingerichtet, so der Botschafter. Auf die Frage, ob die deutschen Behörden kurz davor stünden, ihre Truppen in die Ukraine zu entsenden, antwortete Netschajew wie folgt:

"Die Entsendung von Truppen würde bedeuten, dass Deutschland direkt in einen bewaffneten Konflikt mit Russland hineingezogen würde, was Berlin zumindest zum jetzigen Zeitpunkt unbedingt vermeiden möchte."

Dies sei darauf zurückzuführen, dass die deutschen Wähler solche Pläne nicht gutheißen würden, unterstrich der Diplomat. Es sei einfacher, mit den Händen anderer Leute zu kämpfen.


"Bis zum letzten Ukrainer": Die zwei Dekaden Ukraine sind vorbei





Meinung

"Bis zum letzten Ukrainer": Die zwei Dekaden Ukraine sind vorbei





Zuerst weigerte sich Berlin, die Ukraine mit tödlichen Waffen zu beliefern, trotzdem genehmigte es deren Lieferung kurz nach dem Beginn der russischen Militäroperation. Bundeskanzler Olaf Scholz behauptete, die russischen Behörden hätten die Entscheidung durch ihr Handeln erzwungen.


Ein weiteres Tabu brach Deutschland im vergangenen Januar nach internationaler Kritik, als es die Übergabe von Kampfpanzern an die Ukraine zusagte. Laut dem Magazin Spiegel würden die Ausgaben für die Militärhilfe an die Ukraine bis zum Ende des Kalenderjahres 2023 5,4 Milliarden Euro übersteigen, in den kommenden Jahren würden die Ausgaben 8,8 Milliarden Euro erreichen.


Scholz hatte zuvor gesagt, der Konflikt in der Ukraine könne sich noch über zwei bis vier Jahre hinziehen. Er versicherte, Berlin werde Kiew weiterhin unterstützen, "so lange es nötig ist".


Mehr zum Thema - Kreml: Minsker Vereinbarungen waren ein "Hütchenspiel" zwischen dem Westen und der Ukraine


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/international/167377-russischer-botschafter-wirft-deutschland-krieg


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.04.2023

Rheinmetall: Wie der Ukraine-Krieg den Rüstungskonzern auf Erfolgskurs bringt


berliner-zeitung.de, 10.04.2023 | aktualisiert am 10.04.2023 - 17:10 Uhr

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat seinen Sitz in Deutschland. Doch viele Gewinne gehen in die USA. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Verbindungen zum Konzern.

Werner Rügemer


Ein „Infanterist der Zukunft“ steht neben einem Kampfpanzer Panther KF51 des Rüstungskonzerns Rheinmetall bei einer Führung durch das Rheinmetall-Werk Unterlüß. Ein Foto aus dem Juli 2022.Julian Stratenschulte/dpa


„Mit dem aktiven Naturschutz verbindet Rheinmetall ein Engagement für die Region, in der die Firma nach der Bundeswehr der größte Arbeitgeber ist. Das Ergebnis ist eine ungewöhnlich reiche Pflanzenwelt, die eine seltene Vielfalt von Insekten und Vögeln anzieht und großen Wildtierbeständen eine Heimat bietet. Unter dem Schutz des Sperrgebiets – auf dem Schießplatz herrschen strengste Sicherheitsmaßnahmen – siedeln immer neue Arten an. Der Donner der Kanonen schreckt die Tierwelt nicht.“


Der ökologische Technologieführer im US-Eigentum

So stellt sich der größte deutsche Rüstungskonzern vor. Bei seinem größten Standort in Deutschland betreibt er das Erprobungszentrum Unterlüß (EZU), mit 54 Hektar das größte private militärische Test- und Übungsgelände Europas, beim Dorf Unterlüß am Rand des Naturparks Südheide in Niedersachsen. Hier steht mit 2500 Beschäftigten auch der größte der 40 Standorte von Deutschlands größtem Öko-Unternehmen.


Rheinmetall spricht möglichst nicht von Rüstung. „Der internationale integrierte Technologiekonzern“ – so eröffnet die Website. „Mit unseren Technologien, unseren Produkten und Systemen schaffen wir die unverzichtbare Grundlage für Frieden, Freiheit und für nachhaltige Entwicklung: Sicherheit.“ Und: „Rheinmetall ist ein integrierter Technologiekonzern für umweltschonende Mobilität.“ Und weiter geht es in der neuen Werte-Litanei: „Bis 2035 wollen wir CO₂-neutral sein.“


Ein Schützenpanzer Puma des Rüstungskonzerns Rheinmetallpicture alliance/dpa


So wird den Investoren ein „nachhaltiges Investment“ versprochen. Das lohnt sich. „Mit der Zeitenwende und dem Krieg in Europa hat auch für Rheinmetall eine neue Ära begonnen, Allzeithoch beim Ergebnis, Rekord beim Auftragsbestand“, so Vorstandschef Armin Papperger im Geschäftsbericht 2022. „Der Technologiekonzern Rheinmetall AG steigt in den deutschen Leitindex DAX auf“, teilte er am 20. März 2023 mit. Der Aktienkurs hat sich in den letzten beiden Jahren fast verdoppelt. Den Aktionären wird zur Hauptversammlung am 9. Mai 2023 eine Dividendensteigerung um 30 Prozent versprochen.


Wer sind die Aktionäre? Rheinmetall nennt keine Namen. Aus Börsenportalen und Mitteilungen der US-Börsenaufsicht SEC ergibt sich: Rheinmetall hat 280 staatlich erfasste Aktionäre. Die größten sind Blackrock, Wellington, Fidelity, Harris Associates, John Hancock, Capital Group, Vanguard, EuroPacific Growth Fund, LSV. Sie kommen wie die meisten kleineren aus den USA. Rheinmetall ist also gar nicht deutsch. Die Hälfte der 25.500 Beschäftigten arbeitet zwar in Deutschland, die andere Hälfte in 33 anderen Staaten. Aber die Gewinne fließen vor allem in die USA.


Aufbereitete Marder-Panzer des Konzerns RheinmetallJulian Stratenschulte/dpa


Modernste Waffentechnologie zusammen mit US-Konzernen

Die meisten Filialen in einem anderen Staat als Deutschland betreibt Rheinmetall in den USA, nämlich zehn. Das begann 2005 mit den US-Dauerkriegen in Afghanistan und im Irak. So unterstützt Rheinmetall als „langjähriger Partner der Nato die nationale Verteidigungsstrategie der USA“.


In den USA entwickelt Rheinmetall die modernsten Waffentechnologien, so mit US-Rüstungskonzernen wie Textron, Raytheon und Allison die neue Generation KI-gestützter Schützenpanzer. Sie sollen, bemannt wie auch unbemannt, feuerstark, hoch geschützt und hochmobil mit bisher unbekannter Tötungsfähigkeit (lethal capability) operieren, „wie das sonst nirgends auf der Welt verfügbar ist“.


Ein F-35-Tarnkappenjet der Rüstungsschmiede Lockheed Martin aus den USA mit einem Radargerät des Rüstungsunternehmens HensoldtBritta Pedersen/zb/dpa


Für den Kampfjet F-35 des weltgrößten Rüstungskonzerns Lockheed darf Rheinmetall jetzt den 6,5 Meter langen Mittelteil zwischen Cockpit und Heck bauen. Das deutsche Verteidigungsministerium hat aus Anlass des Ukraine-Kriegs im Vorgriff schon einige F-35 bestellt, erst mal. Die europäischen Nato-Mitglieder sollen die Entwicklung eines eigenen Kampfjets aufgeben und lieber den teuren US-Tarnkappenflieger kaufen.


Mit dem US-Drohnenhersteller AeroVironment entwickelt Rheinmetall eine unbemannte Kleindrohne für Spezialkräfte. Die Drohne soll schnell einsetzbar sein, aus der Hand gestartet werden können, weniger als zehn Kilogramm wiegen und eine Reichweite von 30 Kilometern haben.


Eine Switchblade-600-Drohne des Herstellers AeroVironmentMichel Euler/File/AP Photo


Im Gefolge der globalen US-Militärstrategie

In der Ukraine – der aktuellste Gewinntreiber – will der Technologieführer ein neues Panzerwerk errichten. Denn der Krieg dort, um das Territorium ganz zurückzuerobern, wird noch lange dauern, so Papperger. Selbst wenn Putin eines Tages weg sei, sei mit Russland wohl keine Partnerschaft möglich.


Zur zeit- und ortsnahen Belieferung betreibt Rheinmetall nach eigenen Angaben 133 Standorte in 33 Staaten, in Nato-Staaten, aber auch in der „neutralen“ Schweiz. Mit der Feinderklärung gegen China unter US-Präsident Barack Obama entwickelte Rheinmetall bisher 18 Standorte in Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland.


2014 rief Obama in Australien die pazifischen Staaten zur US-geführten Aufrüstung auf, gleichzeitig zum Ausstieg aus der fossilen „schmutzigen Industrie“. Seitdem errichteten die USA vier neue Militärstützpunkte auf dem Kontinent. Rheinmetall kam, ist heute der größte Panzerlieferant des australischen Militärs und exportiert den Boxer-Panzer in asiatische Staaten. Die Fabrik in Queensland mit 600 Beschäftigten ist „der technologisch höchstentwickelte Militärstandort in Australien“, so das Eigenlob.


Ein Radpanzer Boxer, aufgenommen am 03.07.2012 im ISAF-Lager in Masar-i-Scharif.Hannibal/dpa


Rheinmetall hat Erfahrung, wie unter Kanzlerin Angela Merkel die Rüstungsexportkontrollen umgangen wurden, etwa über Filialen in Italien und den USA. Dafür bekam der Konzern 2017 den Black Planet Award der Stiftung Ethecon. Papperger positioniert Rheinmetall neben dem UN-Völkerrecht in der „internationalen regelbasierten Ordnung“, die von den USA definiert wird.


Grün in Kombination von zivil und militärisch

Der Green Deal der EU finanziert die Entwicklung von mobilen militärischen Feldlagern: Sie sollen unabhängig von fossiler Energie sein. Rheinmetall gehört zu einem EU-Projektteam, das die dafür entwickelten Technologien auch zivil nutzbar machen soll.


Der US-Kampfpanzer Abrams gleicht dem Leopard 2 in weiten Teilen.Nicolas Armer/dpa

So hat Rheinmetall mit Allison den CO₂-freien Elektroantrieb eGenForce für den US-Kampfpanzer Abrams entwickelt: Der Motor macht keinen Lärm, strahlt keine Hitze aus und ist nachts durch feindliche Drohnen nicht zu erkennen. Für die ukrainische Infanterie baut Rheinmetall mobile Überwachungstürme mit „Solarzellen, die einen nachhaltigen Betrieb ohne Betriebsstoffe ermöglichen“. Mit einem LKW-Hersteller arbeitet Rheinmetall im noch jungen Bereich der E-Mobilität auch an LKW, militärisch wie zivil.


So gehen militärische und öffentliche „Sicherheit“ ineinander über. Mit dem Survivor R baut Rheinmetall das „hochmobile, bestens geschützte und vielseitige Spezialfahrzeug der nächsten Generation“ für die Polizei. „Rheinmetall ist seit vielen Jahren ein Partner der Sicherheitskräfte in Deutschland und Europa. Zum Produktportfolio im Bereich Public Security gehören Komponenten für ballistische Schutzausstattung, Spezial-Wirkmittel für polizeiliche Einsätze, Optik und Optronik zur Aufklärung und Überwachung bei Tag und Nacht, Systeme zur Drohnendetektion und -abwehr sowie geschützte Einsatzfahrzeuge.


Parteiübergreifende Lobbyarbeit

Rheinmetall ist Mitglied in den drei Lobbyverbänden der Rüstungsindustrie: Förderkreis Deutsches Heer (FKH), Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV). Im BDSV ist Papperger Vorsitzender. Rheinmetall spendet auch allen jeweiligen Regierungsparteien.


Rheinmetall holte 2014 den ehemaligen FDP-Generalsekretär Dirk Niebel in die Düsseldorfer Zentrale, als Leiter für Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen. Er war vorher Mitglied im Bundessicherheitsrat. Vor allem: Niebel war von 2009 bis 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. So errichtete der Konzern Filialen etwa in Südafrika, Malaysia, Indien, Brasilien, Mexiko, Katar, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Usbekistan.


Während Niebel diskret vorgeht, wurde die Journalistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur bekanntesten Rüstungs- und Kriegslobbyistin. Sie ist im Präsidium von FKH und DWT. Von 2008 bis 2014 war sie FDP-Fraktionsvorsitzende und Erste Bürgermeisterin in Düsseldorf, dem Rheinmetall-Konzernsitz. Seit 2014 ist sie Vorsitzende des FDP-Kreisverbands in Düsseldorf. So wurde sie Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag.


Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat enge Verbindungen zu Rheinmetall.Julian Weber/dpa

Henning Otte (CDU) vertritt den Wahlkreis Celle. Da liegt der größte Produktionsstandort von Rheinmetall, Unterlüß. Mit dem Aufstieg von Rheinmetall wurde Otte 2014 verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Nato. 2022 wurde Otte der Stellvertreter Strack-Zimmermanns im Verteidigungsausschuss.


Auch der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kommt aus Niedersachsen. Hier hat Rheinmetall die meisten Standorte. Das Bundesland wurde für die Osterweiterung der Nato immer wichtiger. Der Maritim-Stützpunkt Wilhelmshaven ist mit 9500 Mann der größte Bundeswehrstandort überhaupt, bereit gemacht für US-Militär in Richtung Osteuropa und für dortige Nato-Manöver, aber auch für die zunehmend globalen Aktivitäten der Bundeswehr. Das in der Nähe von Unterlüß gelegene Munster beherbergt den größten Heeresübungsplatz der Bundeswehr. Und Bergen-Hohne im Landkreis Celle ist einer der größten Nato-Übungsplätze in Europa, vor allem für Panzer-Schießübungen.


Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) wirbt um neue Rheinmetall-Aufträge für das Bundesland, es habe ja auch schon mit dem schnellen Bau des ersten LNG-Terminals einen „Beitrag zur Sicherheitspolitik“ geleistet. Pistorius gehörte zu den SPD-Politikern, die im Sinne Willy Brandts für eine Friedens- und Energiepolitik mit Russland eintraten. Doch mit Beginn des Ukraine-Krieges bereute er sofort seine „trügerische Hoffnung“.

Haben Sie Feedback? Schreiben Sie uns! briefe@berliner-zeitung.de


Video: Demonstranten stürmen Blackrock-Zentrale in Paris

Politik, 07.04.2023

Rüstungsindustrie und Privatanleger: Soll man investieren?

Berlin, 21.04.2022


Meistgelesene Artikel

Emmanuel Macron trickst Olaf Scholz und Ursula von der Leyen aus: Der Coup in ChinaPolitik gestern

Getöteter Taxifahrer: Verdächtiger in Schleswig-Holstein festgenommen

News gestern

Ursula von der Leyen muss in China durch Ausgang für normale Passagiere

Politik 08.04.2023

Russland besorgt: Warum stürzt der Rubel wieder stark ab?

Wirtschaft 07.04.2023

Wenn der Krieger eine Kriegerin ist und eine Äbtissin Orgasmen beschreibt

Kultur 08.04.2023


Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/rheinmetall-wie-der-ukraine-krieg-den-ruestungskonzern-auf-erfolgskurs-bringt-li.335632


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.04.2023

Ostermarsch 2023 Friedensrede von Dr. Eugen Drewermann

youtube.com, 10. April 2023, Ostermarsch am 8. April 2023 in Bremen. 10:50 Beginn der Rede von Eugen Drewermann


Friedensaktivist, Psychotherapeut und Publizist, bei der Abschlusskundgebung in Bremen. Mit freundlicher Genehmigung vom Bremer Friedensforum. Die vollständige Veranstaltung findet sich hier:  • Eugen Drewermann ... In diesem Jahr beteiligten sich mit bis zu 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern deutlich mehr Menschen am Ostermarsch in Bremen als im Jahr davor.


Organisation: Bremer Friedensforum, https://www.bremerfriedensforum.de/


Moderation: Barbara Heller Rezitation: Manni Laudenbach Video: Sönke und Marlies Hundt Bücher dazu von Eugen Drewermann: Von Krieg zu Frieden, Patmos: https://shop.verlagsgruppe-patmos.de/... Reden gegen den Krieg, Patmos: https://tinyurl.com/682j8pu5 Krieg ist Krankheit, keine Lösung, Herder: https://tinyurl.com/4s4vvn9c


Mehr zu Drewermann: Webseite: http://drewermann.de oder https://drewermann.wordpress.com


Bücher von Drewermann: Patmos Verlag: https://shop.verlagsgruppe-patmos.de/... Herder Verlag: https://www.herder.de/autoren/d/eugen... Drewermann Biografie: https://shop.verlagsgruppe-patmos.de/... Einführung in das Denken Drewermanns: https://shop.verlagsgruppe-patmos.de/...


Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=G-3oL-zU3k0 Dauer 43:19 Min


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.04.2023

Gegenwart

"Es gibt nicht nur die ewig Gestrigen, es gibt auch die ewig Morgigen."

Erich Kästner


unser Kommentar: denn "die Morgigen" sind es, welche die EU aus ihrer Fürsorge heraus, unabhängig von den machtpolitisch großen Blöcken, "in ihre kommenden Kriege" geleiten wollen.

10.04.2023

China-Politik: Macron setzt sich von USA ab

lostineu.eu, 9. April 2023

Nach seiner China-Reise hat Frankreichs Staatschef Macron davor gewarnt, dass die EU in den Konflikt zwischen der USA und China hineingezogen werden könne. Die EUropäer dürften nicht nur “Follower” (der USA sein) und einer “Blocklogik” folgen, sagte er in einem Interview. Damit setzt Macron sich deutlich von EU-Kommissionschefin von der Leyen ab, die nach einem Besuch in Washington mehr und mehr der US-Politik folgt und Peking sogar mit Sanktionen droht…

Mehr zur China-Politik hier


Neueste Kommentare

  • european: "Schon richtig – aber ganz vorne bei den allerschärftsen und lautesten Scharfmachern sind überraschend viele Frauen zu finden" Ich stimme……
  • KK: @ Annette Hauschild: “Ich hätte nicht gedacht, dass Chinesen so offen Kritik üben können und es auch tun. Normalerweise sind……
  • KK: @ european: “Naja, wenn ich mir die aktuellen männlichen Vertreter ansehe, dann finde ich da auch niemanden, der sich durch……


Info: https://lostineu.eu/china-politik-macron-setzt-sich-von-usa-ab


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




lemonde.fr, 9 avril 2023, Publié hier à 14h16, modifié hier à 18h19

Dans une interview au quotidien économique Les Echos publiée dimanche 9 avril, Emmanuel Macron est revenu sur son voyage officiel en Chine et ses échanges avec le président Xi Jinping. Le président de la République a notamment explicité le rôle que doit jouer, selon lui, l’Union européenne (UE) dans les relations entre la Chine et Taïwan.


Se refusant à « entrer dans une logique de bloc à bloc », Emmanuel Macron exhorte l’Europe à ne pas « être suiviste » vis-à-vis des Etats-Unis ou de la Chine. « La pire des choses serait de penser que nous, Européens, devrions être suivistes » et « nous adapter au rythme américain et à une surréaction chinoise », a déclaré le chef de l’Etat, dans un entretien accordé vendredi et réalisé avant même le déclenchement samedi d’importantes manœuvres militaires chinoises autour de Taïwan.


Dans cette interview, Emmanuel Macron appelle l’Europe à se « réveiller », car, estime-t-il, « notre priorité n’est pas de nous adapter à l’agenda des autres dans toutes les régions du monde ». Et d’insister : « Pourquoi devrions-nous aller au rythme choisi par les autres ? A un moment donné, nous devons nous poser la question de notre intérêt », sachant que « nous ne voulons pas entrer dans une logique de bloc à bloc ».


Vigilance autour de « l’accumulation des tensions dans la région »

Le chef de l’Etat avait abordé, vendredi, avec son homologue chinois Xi Jinping la question de Taïwan. La Chine, qui considère l’île comme une province, s’oppose à tout contact officiel entre Taipei et les gouvernements étrangers.


Cela inclut la rencontre de mercredi en Californie entre la dirigeante taïwanaise Tsai Ing-wen et le président de la Chambre des représentants américaine, Kevin McCarthy, qui a suscité l’ire des dirigeants chinois et le déclenchement de trois jours de manœuvres militaires.


Vendredi, « la conversation a été dense et franche » entre MM. Macron et Xi, a déclaré l’Elysée, rapportant la vigilance du chef de l’Etat français autour de « l’accumulation des tensions dans la région » qui pourrait conduire « au suraccident ».


« Nous deviendrons des vassaux »

Plaidant pour que « l’autonomie stratégique » soit « le combat de l’Europe », M. Macron met aussi en garde dans Les Echos contre « une accélération de l’embrasement du duopole » Chine - Etats-Unis, au risque de ne plus avoir « le temps ni les moyens de financer » cette « autonomie stratégique ». « Nous deviendrons des vassaux alors que nous pouvons être le troisième pôle si nous avons quelques années pour le bâtir », fait-il valoir. Et de poursuivre :

« Le paradoxe serait qu’au moment où nous mettons en place les éléments d’une véritable autonomie stratégique européenne, nous nous mettions à suivre la politique américaine, par une sorte de réflexe de panique. »


Le chef de l’Etat français s’est aussi félicité d’avoir au sein de l’UE « gagné la bataille idéologique », alors qu’« il y a cinq ans on disait que la souveraineté européenne n’existait pas ». Enfin, Emmanuel Macron a plaidé pour « muscler notre industrie de défense » et « accélérer la bataille pour le nucléaire et le renouvelable » sur le continent.

Le Monde avec AFP



Übersetzung:


In einem Interview mit der Wirtschaftszeitung Les Echos, das am Sonntag, den 9. April veröffentlicht wurde, ging Emmanuel Macron auf seine offizielle Reise nach China und seine Gespräche mit Präsident Xi Jinping ein. Der Präsident der Republik erklärte insbesondere die Rolle, die die Europäische Union (EU) seiner Meinung nach in den Beziehungen zwischen China und Taiwan spielen sollte.

Macron lehnte es ab, "in eine Block-zu-Block-Logik einzutreten" und forderte Europa auf, den USA oder China nicht zu "folgen". "Das Schlimmste wäre zu denken, dass wir Europäer Mitläufer sein sollten" und uns dem amerikanischen Rhythmus und einer chinesischen Überreaktion anpassen sollten", sagte der Staatschef in einem Interview, das er am Freitag gab, bevor China am Samstag ein großes Militärmanöver rund um Taiwan startete.

In diesem Interview fordert Emmanuel Macron Europa auf, "aufzuwachen", denn, so Macron, "unsere Priorität besteht nicht darin, uns in allen Regionen der Welt an die Agenda der anderen anzupassen". Er betonte: "Warum sollten wir mit dem von anderen gewählten Tempo gehen? An einem bestimmten Punkt müssen wir uns die Frage nach unseren Interessen stellen", wobei wir wissen, dass "wir nicht in eine Logik von Block zu Block eintreten wollen".


Wachsamkeit in Bezug auf "die Anhäufung von Spannungen in der Region".
Der Staatschef hatte am Freitag mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping die Taiwan-Frage besprochen. China, das die Insel als Provinz betrachtet, lehnt jeden offiziellen Kontakt zwischen Taipeh und ausländischen Regierungen ab.

Dazu gehört auch das Treffen zwischen der taiwanesischen Regierungschefin Tsai Ing-wen und dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, am Mittwoch in Kalifornien, das den Zorn der chinesischen Führung und den Beginn eines dreitägigen Militärmanövers auslöste.

Am Freitag "war das Gespräch zwischen Macron und Xi dicht und offen", erklärte der Elysée-Palast und berichtete von der Wachsamkeit des französischen Staatschefs in Bezug auf "die Anhäufung von Spannungen in der Region", die "zu einem Über-Unfall" führen könnte.

"Wir werden zu Vasallen".
Macron plädierte dafür, dass "strategische Autonomie" "der Kampf Europas" sein müsse und warnte in Les Echos auch vor einer "Beschleunigung der Entflammung des Duopols" China-USA, mit dem Risiko, dass "die Zeit und die Mittel zur Finanzierung" dieser "strategischen Autonomie" nicht mehr zur Verfügung stünden. "Wir werden zu Vasallen werden, während wir der dritte Pol sein können, wenn wir ein paar Jahre Zeit haben, ihn aufzubauen", argumentiert er.

Und weiter:
"Das Paradoxe wäre, dass wir in dem Moment, in dem wir die Elemente einer echten europäischen strategischen Autonomie aufbauen, anfangen würden, der amerikanischen Politik zu folgen, aus einer Art Panikreflex heraus."

Der französische Staatschef freute sich auch darüber, dass er in der EU "die ideologische Schlacht gewonnen" habe, während "vor fünf Jahren gesagt wurde, dass die europäische Souveränität nicht existiere". Schließlich sprach sich Emmanuel Macron dafür aus, "unsere Verteidigungsindustrie zu stärken" und "den Kampf für Atomkraft und erneuerbare Energien" auf dem Kontinent zu beschleunigen.

Le Monde mit AFP


Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)


Lire aussi : Taïwan : un hélicoptère et trois navires de guerre chinois détectés près de l’île après la visite de la présidente taïwanaise en Californie


Lire aussi : Article réservé à nos abonnés « Il est de l’intérêt même de l’Union européenne de contribuer à la résistance démocratique de Taïwan »


Lire aussi : La Chine a lancé trois jours de manœuvres militaires dans le détroit de Taïwan


Lesen Sie auch: Taiwan: Hubschrauber und drei chinesische Kriegsschiffe nach Besuch der taiwanesischen Präsidentin in Kalifornien in der Nähe der Insel entdeckt.

Lesen Sie auch: Artikel nur für Abonnenten "Es liegt im ureigensten Interesse der Europäischen Union, zum demokratischen Widerstand Taiwans beizutragen".


Lesen Sie auch: China hat ein dreitägiges Militärmanöver in der Straße von Taiwan gestartet.


Info: https://www.lemonde.fr/international/article/2023/04/09/taiwan-emmanuel-macron-appelle-l-union-europeenne-a-ne-pas-etre-suiviste-des-etats-unis-ou-de-la-chine_6168865_3210.html


unser Kommentar: Doch auch aus diesem Munde heißt es für die EU den Krieg vorzubereiten. Das soll scheinbar als alternativlos gelten.


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.04.2023

Nachrichten von Pressenza: Nicht jeder in Deutschland lässt angesichts der Remilitarisierung des Landes die Korken knallen

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 10. April 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 10.04.2023


Nicht jeder in Deutschland lässt angesichts der Remilitarisierung des Landes die Korken knallen


Ende März teilte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius mit, dass Deutschland die Lieferung von 18 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 A6 an die Ukraine abgeschlossen habe. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am 2. April berichtete, wird das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall ein&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/nicht-jeder-in-deutschland-laesst-angesichts-der-remilitarisierung-des-landes-die-korken-knallen/


 -----------------------


Circle &#8211; Die Magie des Kreises


Gewiss, es gibt viele Wege; viele Möglichkeiten, das Neue in die Welt zu lieben. Doch jede – buchstäblich jede nachhaltige Veränderung muss von innen kommen. Aus uns heraus. Geboren aus einem Bewusstsein, das die Illusion der Getrenntheit transzendiert und damit&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/circle-die-magie-des-kreises/


 -----------------------


Lateinamerikanische und karibische Länder vereinen sich im Kampf gegen die Inflation


Die Regierungen von zehn lateinamerikanischen und karibischen Ländern werden zusammenkommen, um zu erörtern, wie sie gemeinsam der Geißel begegnen können, die die weltweite Inflationswelle über ihre Bevölkerungen bringt. An dem vom mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador einberufenen Treffen nehmen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/lateinamerikanische-und-karibische-laender-vereinen-sich-im-kampf-gegen-die-inflation/


 -----------------------


Warum gibt es wenige Ellsbergs – ausser Snowden und Manning?


Der todkranke Whistleblower Daniel Ellsberg wünscht sich mehr Nachahmer und ist besorgt wegen der atomaren Drohungen. Redaktion der Onlinezeitung Infosperber Mitten im Vietnam-Krieg im Jahr 1971 hatte Daniel Ellsberg geheime Militärpapiere der New York Times und der Washington Post zugespielt. Sie wurden&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/warum-gibt-es-wenige-ellsbergs-ausser-snowden-und-manning/


 -----------------------


Gefährlicher Überbietungswettbewerb


Der seit einem Jahr tobende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat nach Angaben von US-General Mark Milley bereits Anfang November 2022 etwa 40.000 ukrainischen Zivilist*innen, 100.000 russischen und ebenso vielen ukrainischen Soldat*innen das Leben gekostet. (1) Ein jahrelanger Stellungskrieg mit&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/gefaehrlicher-ueberbietungswettbewerb/


 -----------------------


Mit Investitionsverboten gegen China


EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringt auf Beschränkungen und Verbote bei Investitionen europäischer Unternehmen in China – auch auf Druck aus den USA. &nbsp; EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringt auf Beschränkungen bei Investitionen europäischer Unternehmen in China. Können bisher&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/mit-investitionsverboten-gegen-china/


 -----------------------


Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.04.2023

[Friedens-Initiativen] Franz Alt jetzt auch fuer Waffenlieferungen

aus e-mail von Klaus Schramm (Friedensforum Lahr), 10. April 2023, 00:05 Uhr


Hallo Leute!


Entsetzlich: Jetzt ist auch Franz Alt

für Waffenlieferungen ans ukrainische

Militär:


"Westliche Lieferungen von Verteidigungswaffen an die Ukraine halte ich

als Christ und Pazifist in der heutigen Situation für berechtigt und

notwendig."


Damit mir niemand unterstellen kann, ich

würde eine Textstelle aus dem Zusammenhang

reißen - s.u.


Franz Alt ist damit ganz klar kein Pazifist

mehr - ebenso wenig wie der ba-wü Landtags-

abgeordnete aus Offenburg, Thomas Marwein,

der im August 2014 öffentlich erklärte:

»Obwohl ich Pazifist bin, sehe ich im

Moment keine andere Möglichkeit, als

mit militärischen Maßnahmen gegen die

IS-Terroristen vorzugehen.«


Es wird nicht mehr lange Dauern, dann

kippt auch die DFG/VK!


Einen herzlichen Gruß

    Klaus Schramm



+++

www.sonnenseite.com


7. April 2023 Franz Alt


Die Osterbotschaft 2023


Die NATO hat durch den Beitritt Finnlands seit dem 4. April 2023  31

Mitglieder. Der NATO-Generalsekretär, die deutsche Bundesregierung und

die Mehrheit der Deutschen begrüßen, dass die NATO immer stärker wird.

Nach Ende des kalten Krieges hatte das Militärbündnis 16 Mitglieder,

heute 31.


Aber kaum jemand im Westen fragt sich wie diese Entwicklung auf die

Russen und auf den Kriegsherren Putin wirken muss.


Stellen wir uns doch mal die umgekehrte Entwicklung vor: Wie würden die

USA reagieren, wenn Russland ein Militärbündnis mit den USA-Nachbarn

Kanada oder Mexiko schließen würde? Würden die USA wirklich anders

reagieren als Russland heute gegenüber der Ukraine? Zumindest 1962 haben

die USA mit Atomkrieg gedroht als die Sowjetunion Atomraketen auf Kuba

stationiert hatte. Die Welt stand damals am Rande eines Atomkriegs. So

wie heute wieder. Diese Lektion wird aber heute von vielen verdrängt.


US-Präsident Biden hat vor kurzem gesagt, dass wir heute so nah am

atomaren Abgrund stehen wie bei der Kuba-Krise. Wenn das jemand weiß,

dann der US-Präsident.


Welchen Sinn machen solche Demonstrationen?


An diesem Osterfest wird auch die deutsche Friedensbewegung wieder

zehntausendfach auf den Straßen für Frieden, Waffenstillstand und

Friedensverhandlungen demonstrieren. Der Adressat ist in erster Linie

der Aggressor Putin, aber nicht nur. Welchen Sinn machen solche

Demonstrationen? Bewirken sie etwas? Gibt es Alternativen zum Massenmord

in der Ukraine, den Putin gegen jedes Völkerrecht und gegen jede Moral

begonnen hat?


Die Geschichte und unsere Lebenserfahrung lehrt, dass jede Beilegung

eines Streits oder eines Krieges damit beginnt, dass man versucht, sich

in den anderen hineinzuversetzen. In der Bergpredigt formuliert Jesus

dieses Grundgesetz aller Versöhnung so: „Warum siehst du den Splitter im

Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“

Die Welt kann man nicht nur in Gute und Böse einteilen, wobei man sich

selbst natürlich immer für gut hält. Auch der Papst sprach vom „Bellen

der NATO vor den Toren Russlands“.


Die permanente NATO-Osterweiterung und jetzt auch noch die

NATO-Norderweiterung macht den Russen und Putin Angst und Sorge. Das ist

natürlich niemals eine Berechtigung, die Ukraine zu überfallen und

Massenmord zu begehen, füge ich hinzu, um nicht missverstanden zu

werden. Doch wer versucht, sich in den anderen hineinzuversetzen, kann

die russische Sorge verstehen.


Bisher versucht jede Seite, ihre eigene Angst dadurch zu besänftigen,

dass sie der anderen Seite durch immer mehr Rüstung noch mehr Angst

macht. Dieser Teufelskreis hat uns jetzt wieder an den atomaren Abgrund

und an den Rand eines dritten Weltkriegs geführt. Vor 35 Jahren hat der

Friedenspolitiker Michail Gorbatschow durch mutige Verhandlungen einen

Ausweg aus der Krise gezeigt und den Weg zur friedlichen deutschen

Wiedervereinigung vorbereitet. Auch gegen seine eigenen Hardliner.


Westliche Politiker sollten jetzt Putin signalisieren, dass auch sie

bereit sind, in Zukunft Russlands Sicherheitsinteressen mehr als bisher

zu berücksichtigen. Nicht nur Michail Gorbatschow hat in einem Buch, das

wir zusammen geschrieben haben („Kommt endlich zur Vernunft – Nie wieder

Krieg“), sondern auch Helmut Kohl und Helmut Schmidt haben oft darauf

hingewiesen, dass der Westen nach 1990 die russischen

Sicherheitsinteressen sträflich vernachlässigt hat, vor allem die USA.

Die Mahnungen dieser drei Politiker müssten uns doch zu denken geben!


Soeben haben auch Frankreichs Präsident Macron und Chinas Staatschef Xi

gemeinsame Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine gefordert

und vor einer atomaren Eskalation gewarnt. Macron sagte, ein dauerhafter

Frieden sei für China genau so wichtig wie für Frankreich und Europa.

„Ich weiß, dass ich auf Sie zählen kann, … um Russland zur Vernunft und

alle wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.“ sagte Macron zu Xi.

„Wir müssen einen dauerhaften Frieden finden.“


Westliche Lieferungen von Verteidigungswaffen an die Ukraine halte ich

als Christ und Pazifist in der heutigen Situation für berechtigt und

notwendig. Doch zugleich ist es jetzt höchste Zeit für Verhandlungen.

Nur gemeinsame Sicherheit für die Ukraine und für Russland schafft einen

gerechten Frieden und eine neue europäische Friedensordnung.


Daran sollten Deutsche und Russen und alle Europäer gemeinsam

interessiert sein. Das ist die Osterbotschaft 2023: Frieden für die

Ukraine – Freiheit für Russland!

____________________________

Info: www.sonnenseite.com


unser Kommentar: Franz Alt sein Buch von 1983 "Frieden ist tödlich" heißt zwar nicht so, doch Veränderungen des Menschen Geist auch zum Guten hin sind für uns immer möglich! So wie ich es auf dem Sigwardsweg zu Lesen bekam, „Ich bin, der ich war, war aber nicht, der ich bin.“ (Das, was bleibt, und das, was sich verändert, bestimmt einen Lebensweg.) und Franz geht den seinen.


Doch wollte ich als Theologe und Befürworter von Kriegswaffenlieferungen weiter Christ und Pazifist sein, und wäre obendrein wie als Staatsanwalt politisch weisungsgebunden, wie könnte ich mich dann noch frei nennen und beginge ich dann nicht obendrein auch Gotteslästerung und Blasphemie?  -  In Sinne der Amtskirchen bis auf weiteres wohl nicht! Aber die sind auch nicht mehr christlich zu nennen.


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.04.2023

Zwei Politiker, zwei Politiken: Die China-Reise von Macron und Ursula von der Leyen

seniora.org, 09. April 2023, Von anti-spiegel.ru, 8. April 2023 - übernommen mit Dank

Der Besuch des französischen Präsidenten und der EU-Kommissionspräsidentin wurde in den deutschen Medien schönfärberisch beschrieben. Korrekt?


Zitat: Macron war auf Staatsbesuch in China und wurde mit allen Ehren empfangen, inklusive rotem Teppich am Flugzeug. Von der Leyen, die von Macron eingeladen worden war, ihn zu begleiten, war hingegen nur zu einem Arbeitsbesuch in China und während Macron das Flugzeug vorne verließ und mit rotem Teppich und Ehrengarde empfangen wurde, musste von der Leyen das Flugzeug aus dem hinteren Teil verlassen und wurde ohne Pomp und Teppich empfangen.


Screenshot_2023_04_09_at_21_44_44_Politik

Thomas Röper: der China-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS kam in seiner Analyse des Besuchs zu anderen Ergebnissen als die deutschen Medien, weshalb ich seine Analyse übersetzt habe.


Besuch ist nicht gleich Besuch

Zunächst einmal muss etwas erklärt werden. In diesen Tagen waren zwei Politiker zu zwei Besuchen in China. Der französische Präsident Emmanuel Macron war auf Staatsbesuch. Er betrat feierlich chinesischen Boden, wurde vom chinesischen Außenminister Qin Gang begrüßt, von einer Ehrengarde aus drei Abteilungen der chinesischen Volksbefreiungsarmee feierlich begleitet und zu seinen Ehren wurde im Haus des Volkskongresses auf dem Platz des Himmlischen Friedens zu einem Galadinner geladen. Gleichzeitig verließ Ursula von der Leyen, die Chefin der EU-Kommission (das höchste Exekutivorgan der EU), die zu einem einfachen Besuch eingetroffen war, das gleiche Flugzeug durch den normalen Passagierausgang. Sie wurde von Chinas Umweltminister Huang Junqiu empfangen, der übrigens nicht die regierende Kommunistische Partei Chinas in der chinesischen Regierung vertritt, sondern die außerhalb Chinas wenig bekannte Jiusan-Gesellschaft, eine der so genannten „kleinen Parteien“ in China. Protokolltechnisch war alles korrekt, aber irgendwie… recht wenig für die Frau mit dem so klangvollen Nachnamen.


Dank des subtilen Protokolls konnte der chinesische Präsident Xi Jinping mit dem französischen Staatschef alle bilateralen Fragen erörtern. Er hat sich auch mit von der Leyen getroffen, daran ist nichts auszusetzen. Aber er und von der Leyen haben ganz andere Themen besprochen, und es herrschte auch ein anderer Ton.


Die Kleinigkeiten der beiden Besuche ergaben in der chinesischen Interpretation viel Sinn. Macron wurde als Oberhaupt eines großen europäischen Landes empfangen, mit dem China vielfältige politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen pflegt. Von der Leyen ist für Peking eine europäische Beamtin, die Chefin der EU-Kommission, zu der China im aktuellen internationalen Kontext und aufgrund der allzu transatlantischen Haltung der EU ein anderes Verhältnis hat.

Nach dem Abschluss der bilateralen Gespräche zwischen China und Macron wurden die Gespräche in einem trilateralen Format fortgesetzt, an dem auch die Leiterin der EU-Kommission teilnahm. Macron erinnerte daran, dass dieses Format der Interaktion zwischen China und der EU von französischer Seite bei Xi Jinpings letztem Besuch in Paris im Jahr 2019 vorgeschlagen wurde, als der damalige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls zu dem Treffen mit Xi eintrafen. Es scheint dasselbe zu sein, aber faktisch ist es ganz und gar nicht dasselbe. Was hat sich geändert?


Alles hat sich geändert. Macrons Staatsbesuch war der erste Besuch eines Staatsoberhaupts eines großen europäischen Landes, das Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist, in China seit der Wahl von Xi Jinping zu seiner dritten Amtszeit als chinesischer Präsident. Nachdem sich Xi endgültig als Chinas Führer für einen historischen Zeitraum etabliert hatte, begann er, Chinas neue Außenpolitik als große Weltmacht (nicht als Regionalmacht!) ungehindert zu verfolgen. Schließlich traf Macron in Peking ein, nachdem Xi Jinping selbst zu einem Staatsbesuch in Moskau gewesen ist, wo er sich mit einem anderen führenden Politiker der Welt, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, auf den gemeinsamen Aufbau einer neuen Weltordnung verständigt hatte. Das schließt die Autonomie und Unabhängigkeit der chinesischen Außenpolitik jedoch nicht aus oder schränkt sie ein. Und natürlich auch nicht die Russlands. Darin liegt der Vorteil der derzeitigen Beziehungen zwischen Peking und Moskau als neue Art zwischenstaatlicher Beziehungen.

Der Besuch Macrons zeigt, welchen Platz Frankreich als Großmacht in dieser neuen Weltordnung aus Sicht Pekings einnehmen kann. Natürlich, wenn Frankreich den Anspruch erhebt, eine Großmacht zu sein.


Washingtons Plan

Die USA, gefolgt von Brüssel, hatten Macrons Reise in einem ganz anderen Licht geplant. Macrons Platz sollte quasi „im Konvoi von der Leyens“ sein. In den Berichten aus Brüssel und der europäischen Gemeinschaft wurde die EU-Chefin jedenfalls selbstbewusst an die erste Stelle des vermeintlich gemeinsamen Besuchs gesetzt. Das hat in den weltweiten Medienberichten für viel Verwirrung gesorgt.


Vedant Patel, stellvertretender Pressechef des US-Außenministeriums, erklärte schon vor Beginn der Reise, Washington und Paris teilten die Befürchtungen über Chinas Unterstützung für Russlands Vorgehen in der Ukraine. „Die USA und Frankreich teilen die Besorgnis über die Herausforderungen, die China für die regelbasierende internationale Ordnung darstellt“, erklärte er und nannte als Beispiel Chinas angebliche Unterstützung für Russlands Militäreinsatz in der Ukraine. Patel erinnerte an das Telefongespräch, das US-Präsident Joe Biden und der französische Präsident Emmanuel Macron am 4. April geführt hatten.


Dabei habe Washington versucht, das Ergebnis seiner Gespräche mit Xi Jinping noch vor Macrons Besuch herunterzuspielen. „Das Weiße Haus hat wenig oder gar keine Erwartungen, dass Macron in der Lage sein wird, einen Durchbruch zu erzielen“, sagten gewisse US-Beamte gegenüber Politico. Das hänge mit dem Scheitern der Gespräche des französischen Präsidenten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Ukraine-Frage zusammen, so die Zeitung. Gleichzeitig ist Washington, wie ungenannte US-Beamte anmerkten, so gut wie nicht gegen Macrons Gespräche mit Xi Jinping, obwohl es über die seiner Meinung nach zu zweideutige Position Frankreichs in der Konfrontation zwischen China und den USA besorgt ist.


Unterschiedliche Akzente

Doch die Akzente bei Macrons Staatsbesuch in China waren ganz andere. Ich möchte die Aufmerksamkeit auf das Treffen zwischen dem chinesischen Außenminister Qin Gang und seiner französischen Amtskollegin Catherine Colonna lenken. China, so der chinesische Außenminister, sei bereit, mit Frankreich zusammenzuarbeiten, um die umfassende chinesisch-französische strategische Partnerschaft und die praktische Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen auf eine höhere Ebene zu heben. „Je komplexer die globale Situation wird, desto mehr sollten China und Frankreich an ihrer strategischen Unabhängigkeit festhalten“, sagte Qin Gang laut dem chinesischen Fernsehsender CGTN. Laut Xinhua sagte Colonna, Frankreich betrachte die Beziehungen zu China aus einer strategischen und langfristigen Perspektive und schätze die durchdachte Organisation von Macrons Besuch. Frankreich sei bereit, die Zusammenarbeit mit China in verschiedenen Bereichen kontinuierlich zu vertiefen und gemeinsam auf globale Herausforderungen zu reagieren.


„Wir hatten gerade ein freundschaftliches und gründliches Treffen“, sagte Xi auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass China und Frankreich sich gegenseitig unterstützen werden, um die globale Governance zu verbessern.“ Wie der chinesische Staatschef klarstellte, müssen Peking und Paris weiterhin gemeinsam eine multipolare Welt und die Demokratisierung der internationalen Beziehungen fördern. „Wir müssen dem Denken des Kalten Krieges entgegentreten und die Konfrontation blockieren, um Hand in Hand allen Arten von globalen Herausforderungen zu begegnen“, fügte er hinzu.


Sevres-Porzellan mit chinesischem Fisch

Man beachte, dass die französische Delegation neben zahlreichen Geschäftsleuten auch zahlreiche Persönlichkeiten aus dem kulturellen Bereich umfasste. Und Macrons Geschenk an Xi Jinping war eindeutig „kultureller“ Natur: eine Vase aus Sevres-Porzellan und zwei Fotografien des herausragenden französischen Fotografen Marc Riboud (1923-2016), der viele Bilder in Asien gemacht hat. Wie der Elysee-Palast feststellte, „symbolisiert die Porzellanvase die französische Handwerkskunst und die historischen Bande, die Frankreich und China miteinander verbinden.“ Die blaue Vase ist mit einer Vielzahl von goldenen Fischen verziert, die in der chinesischen Tradition Reichtum und Überfluss symbolisieren.


„China und Frankreich werden eine umfassende Wiederaufnahme der humanitären Zusammenarbeit in Angriff nehmen“, sagte Xi Jinping auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten. „Das Jahr 2024 ist der 60. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Ländern und das Jahr des chinesisch-französischen Austauschs in Kultur und Tourismus.“


„China und Frankreich werden die Zusammenarbeit in neuen Bereichen, wie zum Beispiel in der Luft- und Raumfahrt, der zivilen Kernenergie, der Förderung der grünen Entwicklung, der Wissenschaft und Technologie und der Innovation vertiefen, um die Zusammenarbeit zu verstärken“, sagte Xi Jinping ebenfalls auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Emmanuel Macron. Die High-Tech-Zusammenarbeit ist der „Goldfisch“, den sich Peking von dem Besuch erhofft hat. Und es scheint sie erreicht zu haben. Obwohl die Haie aus Übersee verständlicherweise versuchen werden, diese friedlichen Fische zu verscheuchen.


Peking und Paris befürworten Ukraine-Gespräche (aber mit Vorbehalten)

Macron konnte es nicht vermeiden, während der Gespräche mit Xi, insbesondere während des trilateralen Treffens mit von der Leyen, die für die weltweite Agenda so wichtige Ukraine-Krise anzusprechen. „Was die Ukraine-Krise betrifft, so wird sich China nachdrücklich für einen friedlichen Dialog und eine politische Lösung einsetzen“, sagte Xi. Und er stellte sogleich klar, dass er bereit sei, gemeinsam mit Frankreich an die internationale Gemeinschaft zu appellieren, „Zurückhaltung zu üben und Aktionen zu vermeiden, die die Krise weiter verschärfen oder dazu führen, dass sie außer Kontrolle gerät.“ Die facto ist das wieder die Aufforderung Pekings an die USA und die EU, „kein Öl ins Feuer zu gießen“.


Dem chinesischen Staatschef zufolge werden Peking und Paris alle Länder auffordern, den Einsatz von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen nicht zuzulassen, und sich auch „gegen bewaffnete Angriffe auf Kernkraftwerke und andere zivile Nuklearanlagen“ aussprechen. Auch das deckt sich mit der allgemeinen Haltung Pekings zum Konflikt in der Ukraine. Xi Jinping wies auch auf die Notwendigkeit einer globalen Zusammenarbeit hin, „um die Nebenwirkungen der Ukraine-Krise in den Bereichen Lebensmittel, Energie, Finanzen, Verkehr und anderen Sektoren zu überwinden und die negativen Auswirkungen der Krise, insbesondere auf die Entwicklungsländer, zu verringern“. Konflikt hin oder her, aber der Handel darf nicht darunter leiden. Schon gar nicht unter den Sanktionen, die einige Länder so weitreichend und rücksichtslos anwenden wollen.


Bei den Besuchen von Macron und von der Leyen kam man auch um das Thema Taiwan, das Washington der Welt aufzwingen will, nicht herum. Doch hier zeigte Xi Jinping, der normalerweise zurückhaltend und bereit ist, Verständnis für die Position der anderen Seite zu zeigen, den stählernen Kern von Pekings Politik. Der chinesische Präsident bezeichnete in dem Gespräch mit Ursula von der Leyen mögliche Kompromisse und Zugeständnisse Chinas in der Taiwan-Frage als „unerfüllbare Träume“, wie das zentrale chinesische Fernsehen berichtete.


„Jeder, der erwartet, dass China in der Taiwan-Frage Kompromisse und Zugeständnisse macht, schießt sich selbst ins Knie“, sagte Xi Jinping. „Das sind alles unerfüllbare Träume.“ Er betonte, dass die Taiwan-Frage zu den Kerninteressen Chinas gehört.


Seelenverwandtschaft im chinesischen Garten

Der Besuch des französischen Präsidenten endete in der südchinesischen Stadt Guangzhou. Macron besuchte auch die dortige Universität, wo er von den Studenten begeistert empfangen wurde. Während er in der warmen Sonne saß, hörte Macron mit sichtlichem Vergnügen den Jubelrufen der jungen Leute zu. Zu Hause muss er sich vor den Fenstern des Elysée-Palastes ganz andere Rufe anhören.


Anschließend schlenderte Macron gemeinsam mit Xi Jinping, der auch nach Guangzhou gekommen war, durch einen traditionellen chinesischen Garten und unterhielt sich in aller Ruhe mit dem chinesischen Präsidenten. In einem der Pavillons lauschten die beiden Staatsoberhäupter einer traditionellen Melodie, deren Geschichte „die Seelenverwandtschaft zweier Freunde“ symbolisiert, der Komposition „Hohe Berge und fließende Gewässer“ („Gaoshan Lushui“), die auf der Qing-Saite gespielt wird. Nach Angaben des zentralen chinesischen Fernsehens bewunderten die Staatsoberhäupter während des Spaziergangs „die Landschaft, tranken Tee und sprachen über Vergangenheit und Gegenwart.“ Der Rest von Macrons Besuch wurde in einer gemeinsamen chinesisch-französischen Erklärung festgehalten, die als neuer Erfolg der chinesischen Diplomatie gewertet werden muss. Und wahrscheinlich auch der französischen.

Original: https://tass.ru/opinions/17481187
Andrej Kirillow, Leiter des TASS-China-Büros in Peking über Pekings Siege auf dem Verhandlungsfeld


Übersetzung von Thomas Röper bei anti-spiegel.ru


Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-ziemlich-erfolglose-chinareise-von-macron-und-von-der-leyen/
Mit freundlicher Genehmigung von anti-spiegel.ru


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/zwei-politiker-zwei-politiken-die-china-reise-von-macron-und-ursula-von-der-leyen?acm=3998_1714


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.04.2023

Staatsgeld für die Kirchen - warum eigentlich?

wdr.de, Stand: 04.02.2023, 06:00 Uhr, Von Selina Bölle

Egal ob Christin, Muslim oder Atheistin - alle deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzieren die Gehälter von Bischöfen und Pfarrerinnen indirekt mit. Warum ist das so, und um wieviel Geld geht es? Ein Überblick.


Knapp 600 Millionen Euro zahlt der deutsche Staat - beziehungsweise zahlen die Bundesländer, um genau zu sein - jährlich an die beiden großen Kirchen. Ohne Zweckbindung, zusätzlich zur Kirchensteuer, zu Subventionen und Spenden. Zugleich ist weniger als die Hälfte der Deutschen überhaupt noch Mitglied in einer der beiden großen Kirchen. Die Berliner Ampel-Regierung will die Dauerzahlungen jetzt beenden und verhandelt aktuell mit den Kirchen über das Wie. In einem zweiten Schritt wird es noch direkte Verhandlungen der Länder mit den Kirchen geben. Einfach wird es nicht, denn es geht um uralte Verträge und um viel Geld. Zehn bis 11 Milliarden Euro sind als Ablösesumme im Gespräch.

Warum und wann zahlt der Staat überhaupt? Und könnte er auch einfach damit aufhören? - Sicher ist eigentlich nur, dass es kompliziert ist. Fragen und Antworten zum Thema.



Staatsleistungen - was ist das überhaupt?

Das Geld ist eine Entschädigung für die Enteignung von Kirchenbesitz zu Zeiten Napoleons, Anfang des 19. Jahrhunderts. Damals mussten die Kirchen Geld und Ländereien an die Landesfürsten abgeben. Die haben versprochen, dafür die Gehälter von Priestern und andere Kosten der Kirchen zu übernehmen.


Napoleon Bonaparte. Napoleon Bonaparte







Rund 100 Jahre später wurde die Kirchensteuer als Finanzierungsmodell eingeführt und schnell zur Haupteinnahmequelle der Kirchen. 1919 war es deshalb politischer Konsens, dass die Dauerzahlungen durch eine Einmalzahlung beendet werden sollen. So steht es in der Weimarer Reichsverfassung; der Auftrag wurde später ins Grundgesetz übernommen.



Warum muss ich immer noch zahlen?

Weil bisher keine Regierung den Verfassungsauftrag eingelöst und sich mit den Kirchen auf eine Ablösesumme geeinigt hat. Immerhin haben FDP, Grüne und Linke 2021 einen Gesetzentwurf vorgestellt. Ihr Vorschlag: Die Kirchen bekommen das 18,6-Fache der aktuellen jährlichen Zahlungen - das wären etwa 11 Milliarden Euro. Den Kirchen reicht das aber offenbar nicht. Laut einem Sprecher der EKD wäre eine höhere Summe nötig, um Aufgaben, die jetzt durch das Geld vom Staat gedeckt werden, dauerhaft zu finanzieren. Im Klartext: Die Kirchen möchten eine Ablösesumme, die so hoch ist, dass sie (inklusive Zinsen) dauerhaft so viel bekommen wie jetzt.

Kirchenbesucher wirft Kollekte in Klingelbeutel Knackpunkt Ablösesumme

Der Völkerrechtsprofessor Christian Walter aus München hält dagegen. Der Auftrag aus der Weimarer Verfassung habe lediglich einen angemessenen Ausgleich vorgeschrieben, der direkt, also schon vor 100 Jahren gezahlt werden sollte. Deshalb müssten auch die Milliarden, die seitdem schon geflossen sind, berücksichtigt werden. Ingrid Matthäus-Meier, Juristin und ehemalige SPD-Finanzpolitikerin, sieht das ähnlich. Mit den Milliarden, die seit 1919 gezahlt wurden, sei die Ablösung auch rechtlich erfolgt.



Wie viel Geld hat der Staat den Kirchen bisher gezahlt?

Seit 1949 sind die Zahlen gesichert. Mehr als 20 Milliarden Euro sind seither an die Kirchen geflossen - so hat es Johann-Albrecht Haupt ausgerechnet. Er hat die Daten gemeinsam mit dem Publizisten Carsten Frerk zusammengetragen und aktualisiert sie regelmäßig. 1949 haben die Kirchen umgerechnet rund 23 Millionen Euro bekommen, 2022 knapp 600 Millionen.


Screenshot_2023_04_09_at_21_22_41_Staatsgeld_f_r_die_Kirchen_warum_eigentlich




So viel haben die Bundesländer bisher bezahlt

Wie viel Geld an die Kirchen fließt, ist je nach Bundesland extrem unterschiedlich.


Screenshot_2023_04_09_at_21_26_47_Staatsgeld_f_r_die_Kirchen_warum_eigentlich



Warum zahlen die Bundesländer unterschiedlich viel?

Darüber gibt es, trotz umfassender Recherchen, nur Vermutungen. Baden-Württemberg ist jedenfalls Spitzenreiter, mit rund 130 Millionen pro Jahr, in Mecklenburg-Vorpommern bekommen die Kirchen rund 14 Millionen.

Auf die Einwohnerzahl umgelegt, wird klar - auch mit der Zahl der Christinnen und Christen in den Ländern haben die Beträge nichts zu tun. In Sachsen-Anhalt, mit einem Christenanteil von etwa 15 Prozent, zahlt jede Einwohnerin und jeder Einwohner rund 18 Euro. In NRW, wo mehr als die Hälfte noch in einer der großen Kirchen ist, sind es 1,30 Euro.

Klingbeutel mit Geld Eine Frage des Verhandlungsgeschicks?

Auch mit der Historie können die Unterschiede nicht erklärt werden, denn Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen gehörten früher beide überwiegend zu Preußen. Die massiven Unterschiede hängen wohl am ehesten damit zusammen, wer wie hart mit den Kirchen verhandelt hat.



Sind die Kirchen inzwischen nicht reich genug?

Prunk und Protz der Kirchen Kunstwerke von unschätzbarem Wert

Zusammen besitzen die Kirchen ein geschätztes Vermögen von mehr als 100 Milliarden Euro - wobei sie selbst keine konkreten Zahlen nennen. Die meisten Bistümer und Landeskirchen erwirtschaften trotz sinkender Mitgliederzahlen immer noch jährlich Millionen-Überschüsse, wie aus den Bistumsbilanzen hervorgeht. Fast 13 Milliarden haben beide Kirchen 2022 allein an Kirchensteuern eingenommen.



Sind die Kirchen auf das Geld angewiesen?

Insgesamt machen die Staatsleistungen im Vergleich zu anderen Einnahmequellen keinen großen Teil aus, in NRW zum Beispiel maximal ein bis zwei Prozent. Anders in Ostdeutschland, hier kommen teilweise gut zehn Prozent der Einnahmen aus diesem Topf, vor allem die Kirchen in Sachsen-Anhalt sind darauf angewiesen.

Kirchenbesucher wirft Kollekte in einen Opferstock Kirchen in NRW weniger auf Staatsleistungen angewiesen

Das Bistum Magdeburg und die evangelischen Kirchen dort beziehen gut 20 Prozent ihrer Einnahmen aus den Staatsleistungen; das ist aber die Ausnahme. Wichtig zum Verständnis: Dieses Geld bekommen die Kirchen zusätzlich, es hat nichts mit den staatlichen Subventionen für Schulen, Kitas oder Krankenhäuser zu tun und auch nichts mit der Kirchensteuer.

Bekommen andere Religionsgemeinschaften nichts? Doch, die meisten Länder zahlen aus Gründen der Gleichbehandlung auch Geld an andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften. Zum Beispiel an jüdische Gemeinden oder humanistische Verbände; die bekommen aber viel weniger als die Kirchen.

Muslimische Gemeinden bekommen gar nichts, obwohl in Deutschland rund fünf Millionen Muslime leben. Der Grund: Sie sind nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisiert. Muslimische Verbände fordern seit Jahren, dass sich das ändert.



Wie ist der Stand bei den Verhandlungen?

Die ersten Gespräche zwischen Bundesinnenministerium, Ländern und Kirchen haben stattgefunden. Zu Zahlen und Zeitrahmen lasse sich aber noch nichts sagen, so ein Sprecher des Innenministeriums auf WDR-Anfrage. Fest steht, noch in diesem Jahr sollen die Eckpunkte für eine grundsätzliche Regelung stehen.

Diese gibt den Rahmen vor, in dem die Bundesländer dann wiederum ihre Gesetze mit den Kirchen aushandeln und anschließend beschließen werden. Wie teuer es am Ende für die Steuerzahler wird, bleibt abzuwarten.


Über dieses Thema berichtet dasWDR 5 Morgenecho am 4. Februar 2023.


Info: https://www1.wdr.de/nachrichten/bundesregierung-will-staatsleistungen-beenden-fragen-und-antworten-100.html

09.04.2023

»Asow«-Kommandeursgattin im Auswärtigen Amt

aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. April 2023, 16:56 Uhr


https://www.jungewelt.de/artikel/448433.hofierte-neonazis-zu-gast-bei-freunden.html

8./9.April 2023

**

*Zu Gast bei Freunden


*»Asow«-Kommandeursgattin Katerina Prokopenko bei Fachgespräch im

Auswärtigen Amt


/Von Susann Witt-Stahl


/Annalena Baerbocks Ministerium erwartete kürzlich hohen Besuch. Eine

der First Ladies des faschistischen »Asow«-Imperiums – das

Militärbrigaden, Bürgerwehren, eine Partei und sogar einen eigenen

Geheimdienst unterhält – war geladen. Katerina, Gattin des

»Asow«-Kommandeurs Denis Prokopenko, berichtete von einem »fruchtbaren

Arbeitstreffen« mit »Vertretern des deutschen Außenministeriums«, bei

dem ihr »Hilfe« zugesagt worden sei. Katerina Prokopenko habe an einem

Fachgespräch über »die Situation von ukrainischen Soldatinnen und

Soldaten in russischer Kriegsgefangenschaft sowie die Belastungen für

die ukrainische Gesellschaft durch den russischen Angriffskrieg gegen

die Ukraine« teilgenommen, erklärte das Auswärtige Amt am Mittwoch auf

/jW/-Anfrage.


Als Initiatorin der Organisation »Familien der Verteidiger von Asowstal«

für die Unterstützung der Angehörigen von Kämpfern, die 2022 bei der

Schlacht um das Stahlwerk in Mariupol gefallen oder in russische

Kriegsgefangenschaft geraten sind, wird Prokopenko in den NATO-Ländern

von Prominenz aus Politik und Gesellschaft hofiert – und hat vergangenes

Jahr sogar eine Audienz beim Papst bekommen. In Berlin wurde Prokopenko

von der Grünen-Politikern Marieluise Beck empfangen, nach eigenen

Angaben auch von Lilia Usik, CDU-Mitglied des Landesparlaments, sowie

mehreren Bundestagsabgeordneten – darunter Knut Abraham, der für die CDU

im Ausschuss für Menschenrechte sitzt.


In Sachen »Menschenrechte« kennen sich Katerina und besonders ihr Gatte

gut aus – vor allem wenn es um die Verletzung des Rechts auf körperliche

Unversehrtheit geht: Denis Prokopenko kommt aus der Nazihooliganszene

von Dynamo Kiew. Bis er sich »Asow« anschloss und es 2017 im Alter von

nur 26 Jahren zum Oberstleutnant und jüngsten Kommandeur der Einheit

brachte, war er führender Kopf von »AlbatroSS« (sic!). Die relativ

kleine Schlägergang ist mit dem berüchtigten »White Boys Club«, dessen

Mitglieder mit Ku-Klux-Klan-Kapuzen, Hakenkreuzmasken und Hitler-Shirts

auftreten, und der Gruppe »Roditschi« (Verwandte, englische Schreibweise

Rodichi) vernetzt. Diese Banden sind für brutale rassistische Übergriffe

berüchtigt, wie sie beispielsweise 2015 mit Unterstützung von »Asow« bei

einem Champions-League-Spiel gegen schwarze Chelsea-Fans stattgefunden

haben.


Seit Prokopenko und seine Neonazihorden als Elitekämpfer im

NATO-Stellvertreterkrieg mit Russland ihre Feinde nicht mehr mit

Schlagringen und Messern, sondern – auch dank der deutschen

Ampelregierung – mit High-Tech-Waffen bearbeiten können, ist er ganz in

seinem Element. Prokopenko kämpft in Nachfolge seines karelischen

Großvaters, der im Winterkrieg 1939/40 gegen die »Sowoks« (Schimpfwort

für Sowjetmenschen) gelitten hatte, weiter gegen den Kreml – »nur an

einem anderen Frontabschnitt«, wie er sagt. Dafür hatte der »weiße

Führer« Andrij Bilezkij, Gründer der »Asow«-Bewegung, der vor einigen

Jahren den Rassenkrieg beschworen hat, ihm bei einer feierlichen

Zeremonie eine Streitaxt mit dem Wolfsangelemblem der Truppe überreicht.

Das Minsker Friedensabkommen hat Prokopenko natürlich abgelehnt – wer,

wie er es tut, Krieg als »Kunst« betrachtet, will nicht, dass er aufhört.


»Ich war sofort fasziniert von seiner Weltanschauung«, sie habe immer

einen Mann an ihrer Seite haben wollen, der »ein Krieger ist«, huldigte

Katerina Prokopenko ihrem von Präsident Wolodimir Selenskij mehrfach

dekorierten »Helden«-Gemahl in einem Interview. »Er ist aus Stahl.« Ob

Baerbocks Ministerium Prokopenko bei dem jüngst stattgefundenen

Fachgespräch auch als Beraterin für seine »feministische Außenpolitik«

konsultiert hat, ist nicht bekannt.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.04.2023

Grüne Ostermesse? Habeck hält Videoansprache und liefert zum Schaden auch gleich den Spott

    gegenzensur.rtde, 9 Apr. 2023 12:49 Uhr, Von Dagmar Henn

Nachdem er zu Weihnachten und Silvester nicht darf, hat sich Robert Habeck ein Ostervideo gegönnt. Es steht auf der Seite seines Ministeriums. Und es ist ein ziemlich bösartiges Werk, vorgetragen mit einem Ausdruck, als könne der Herr kein Wässerchen trüben.


Grüne Ostermesse? Habeck hält Videoansprache und liefert zum Schaden auch gleich den SpottScreenshot aus dem "Ostergruß"


Das "Wir" war immer das Unangenehmste an Merkels Reden; man wollte nicht hineingezogen werden in dieses "Wir". Aber jetzt, da Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dessen Eitelkeit wohl nicht ertragen kann, dass nur Bundespräsident und Bundeskanzler Ansprachen an das Land halten, einen "Ostergruß" erfunden (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Videos/2023-some/0407-ostergruss/video.html) hat, um die Deutschen mit seiner Weltsicht zu belästigen, wird klar: Es geht immer noch schlimmer.


Was erwartet die deutsche Wirtschaft: Stagflation oder Wirtschaftswunder?





Was erwartet die deutsche Wirtschaft: Stagflation oder Wirtschaftswunder?






"Wir haben eine Energiekrise handhabbar gemacht", lobt er sich selbst, auch wenn der Satz ohne das Wort "handhabbar" näher an der Wahrheit wäre. Denn ohne ihn, Habeck, und seine Partei wäre womöglich Nord Stream 2 ganz gewöhnlich in Betrieb gegangen, niemand hätte im Winter in kalten Büros sitzen müssen, und es würde auch noch Glas und Stahl produziert. Oder es wäre uns zumindest das unwürdige Schauspiel erspart geblieben, das auf den Anschlag auf die Pipelines folgte.


"Dass wir stark sind, wenn wir entschlossen sind" – ja, er, Habeck, ist unerbittlich entschlossen, alles zu ruinieren, was in Deutschland noch steht, aber will man wirklich in dieses "Wir", entschlossen sein mit Habeck? "Wir haben unser Land nicht zukunftsfähig gemacht, auch in Bezug auf die kommende wirtschaftliche Prosperität" – mit solch einem Satz wird klar, warum Habeck eine solche Rede zu Ostern hält. Er will eine Auferstehung behaupten, ein Licht am Ende des Tunnels, auch wenn die meisten dieses Licht für den entgegenkommenden Zug halten. In seiner Märchenwelt gibt es Wohlstand ohne Energie, auch wenn er in Wirklichkeit das Land 300 Jahre in die Vergangenheit versetzt.


So viele wichtige Entscheidungen seien getroffen worden, und die kämen jetzt eben in der Wirklichkeit an, "wenn man darüber redet, dass Autos ab 2035 nicht mehr mit einem fossilen Verbrennungsmotor fahren können, dann redet man am Ende auch über Ihr persönliches Leben; wenn wir darüber reden, dass wir nicht weiter fossile Heizungen einbauen, was sicherlich abstrakt jeder unterschreiben würde, dass das richtig ist, dann reden wir über Ihr konkretes Leben".


Ölpreise steigen nach Produktionskürzung der OPEC um acht Prozent





Ölpreise steigen nach Produktionskürzung der OPEC um acht Prozent






Vor allem reden wir über eine Rechnung, die hinten und vorne nicht aufgeht, was natürlich bei Habecks Gerede nicht auffällt, denn solche Aussagen werden praktischerweise nie mit Zahlen unterfüttert. Im konkreten Leben gibt es den Strom nicht, den es für Elektroautos und Wärmepumpen bräuchte, es gibt nicht einmal die Wärmepumpen und in weiten Bereichen des Landes auch keine Stromkabel, die genug Leistung für das Laden von Elektroautos liefern.


"Aber der Antwort auszuweichen, weil es kompliziert wird, das sollte nicht mehr unsere Haltung sein, weder unsere politische noch unsere persönliche." Und schwupp, ist man schon wieder in diesem "Wir", teilt schon wieder das kalte Badewasser mit Habeck, garniert mit einer Extraportion Ermahnung, die irgendwie die weichgespülte Resonanz von "Was uns nicht umbringt, macht uns nur härter" darstellt.


Merkels "Wir" war eine unangebrachte, klebrige Emotionalität, eingelagert in wabrige Wertewolken. Habecks "Wir" ist das "Wir essen jetzt ganz brav den Teller leer"-Wir, eine ständig implizite Drohung. Der Übergang zwischen Belehrung und Drohung ist fließend, da wirkt Habeck wie ein Wiedergänger jener westdeutschen Lehrer, denen Lineal und Stock die wichtigsten Hilfsmittel waren. (Für die in der DDR Aufgewachsenen unter unseren Lesern – körperliche Züchtigung wurde an westdeutschen Schulen erst Ende der 1960er verboten.)


Die Zeiten der westlichen Wirtschaftsprosperität sind vorbei und kommen so schnell nicht wieder




Analyse

Die Zeiten der westlichen Wirtschaftsprosperität sind vorbei und kommen so schnell nicht wieder





In der wirklichen Welt stimmt nicht einmal die Behauptung, jeder unterschreibe das mit den fossilen Heizungen. Das würde nicht jeder tun, bei Weitem nicht. Dafür gibt es doch noch zu viele Menschen, die die Grundrechenarten beherrschen. Es ist nur schwierig, jene zum B-Sagen zu nötigen, die nie A gesagt haben. Und schließlich ist der Klimaglaube Teil des offiziellen Kanons. Ein wenig durchschnaufen dürfe man über die Feiertage, und dann ginge es "streitbar, aber entschlossen" weiter. Aus Habecks Mund klingt das wie "ein Angebot, das Sie nicht ablehnen können". Dabei hat er sich in diesem Video auf neue Aufgaben gefreut. Kann man ihn nicht an die USA ausleihen, damit er die kaputtmacht?


Seinen Fans ist dieses Video sicher das Gegenstück zur Ostermesse, aber für den Rest der Deutschen eine weitere mit Steuergeldern finanzierte Belästigung, in der Wirtschaftsterminator Habeck zum Schaden den Spott gleich mitliefert.


Mehr zum Thema - Märchenstunde mit Beruhigungspillen? Robert Habeck und die "Große Transformation"


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/167320-gruene-ostermesse-habeck-haelt-videoansprache


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.04.2023

Nachrichten von Pressenza: Ab 2025 gilt in Schiphol fünf Stunden absolute Nachtruhe

aus <newsletter@pressenza.com>, 9. April 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 09.04.2023



Ab 2025 gilt in Schiphol fünf Stunden absolute Nachtruhe


Redaktion der Onlinezeitung Infosperber Der Amsterdamer Grossflughafen bleibt für Abflüge sechs Stunden und für Anflüge fünf Stunden geschlossen. Und weniger Privatjets. Der Amsterdamer Flughafen Schiphol hat angekündigt, dass er bis Ende 2025 keine Nachtflüge mehr anbieten will. Ausserdem sollen Privatjet-Flüge&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/ab-2025-gilt-in-schiphol-fuenf-stunden-absolute-nachtruhe/


 -----------------------


Frühling der Gewaltfreiheit: Das Gebet des Papstes, die Utopie von Lennon


Der Papst hat seine Vorsätze dem Weltgebetsnetzwerk anvertraut. Einen Vorsatz pro Monat, für das ganze Jahr. Der April ist der Monat, der dem Gebet &#8222;für eine Kultur der Gewaltfreiheit&#8220; gewidmet ist. In allen katholischen Kirchen wird während der Gottesdienste wie&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/fruehling-der-gewaltfreiheit-das-gebet-des-papstes-die-utopie-von-lennon/


 -----------------------


„Stadtasyl für Julian Assange“ in Berlin


Eine Gruppe von Unterstützer*innen startet die Initiative „Stadtasyl für Julian Assange“ in Berlin. Die Initiant*innen sammeln Unterschriften und bitten um Unterstützung. Hier kann der Appell und der Unterschriftenbogen heruntergeladen werden. Bitte schickt die gesammelten Unterschriften an: Ch. Deppe, Initiative „Stadtasyl&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/stadtasyl-fuer-julian-assange-in-berlin/


 -----------------------


Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.04.2023

Raststätte Gräfenhausen : „Paramilitärischer Schlägertrupp“ bedroht streikende Fernfahrer

faz.de, Aktualisiert am 07.04.2023-18:19 Uhr

Ausstand auf dem Rastplatz in Gräfenhausen: Lastwagenfahrer einer polnischen Spedition sind in den Streik getreten. Bild: dpa


Zitat: Bei dem Streik von Lastwagenfahrern einer polnischen Spedition auf der Autobahnraststätte im südhessischen Gräfenhausen an der A5 ist es am Freitag zu 16 vorläufigen Festnahmen gekommen. Der Besitzer der Lastwagen habe zusammen mit mehreren Security-Mitarbeitern versucht, in die Laster der dort streikenden Fahrer zu kommen.


Beobachter beschrieben, dass die Gruppe in ihren Panzerfahrzeugen einem „paramilitärischen Schlägertrupp“ geähnelt habe. Bei den Festgenommenen handele es sich um den Besitzer und seine Mitarbeiter, sagte eine Sprecherin der Polizei. Ihnen werde nun in unterschiedlicher Beteiligung schwerer Landfriedensbruch, Nötigung, Bedrohung, versuchte gefährliche Körperverletzung und Störung einer Versammlung vorgeworfen. Der Streik an der Raststätte gelte als Versammlung.


Die rund 50 Fernfahrer des polnischen Unternehmens sind auf der Raststätte seit einigen Tagen im Ausstand. Ihren Angaben zufolge wurde ihnen teilweise schon seit Monaten kein Lohn gezahlt. Sie wollen ihre Forderung nach fairer Bezahlung und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen durchsetzen. Unterstützt werden sie dabei auch von Gewerkschaftern und Vereinen.


Gepanzerten Fahrzeug und mit schusssicheren Westen

Nach Angaben der Polizeisprecherin begann der Einsatz am Karfreitag gegen 11 Uhr. Es sei eine Vielzahl von Beamten zusammengezogen worden. Diese hätten unter Androhung eines Einsatzes von Pfefferspray und Schlagstock Auseinandersetzungen verhindern können. Die Raststätte musste gesperrt werden. Verletzt wurde nach Angaben der Polizei niemand.


Der Besitzer der Lastwagen und die Security-Mitarbeiter seien mit einem gepanzerten Fahrzeug und mit schusssicheren Westen angerückt, sagte Stefan Körzell, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand. „Gegen elf Uhr war das eine sehr brenzliche Situation.“ Körzell sprach von einer „martialischen Bedrohung“. Der Besitzer habe nicht nur die Security-Leute mitgebracht, sondern in drei kleinen Bussen auch gleich Ersatzfahrer. Diese hätten erzählt, dass sie in der Nacht auf anderen Rastplätzen aus ihren eigenen Lastern geholt worden und nach Gräfenhausen gebracht worden seien. Die Gewerkschaften würden den Fahrern weiter zur Seite stehen und in Zusammenarbeit mit einem polnischen Arbeitsrechtsspezialisten die Dokumente der Fahrer prüfen, um die rechtliche Lage zu bewerten.



Begonnen hatte der Streik an der südhessischen Raststätte, weil die Lastwagenfahrer ihre Arbeitsbedingungen nicht mehr länger hinnehmen wollten. Zu ihnen gehören Georgier, Usbeken, Menschen aus dem Kaukasus und Zentralasien, Nepal und von den Philippinen, die alle für ein polnisches Unternehmen tätig sind. Sie warteten teilweise seit Monaten auf ihr Geld, erzählen sie.


In einem Lastwagen ist ein provisorischer Aufenthaltsraum eingerichtet worden mit Bierbänken und -tischen, an denen die streikenden Fahrer eine Kleinigkeit essen können, sich aber auch einfach nur zusammensetzen können. Die Trucker sind nicht allein: Gewerkschafter und Vereine aus der Umgebung haben Lebensmittel und Getränke gespendet, Verdi-Fahnen hängen als Zeichen der Solidarität an Lastwagenplanen. Der Niederländer Edwin Atema von der Europäischen Transportarbeitergewerkschaft ist von den Fahrern als Mediator ausgewählt worden. Der Arbeitgeber reagierte zunächst nicht auf die Bitte um Stellungnahme. Laut einem polnischen Transportportal sind die Lastwagenfahrer in Gräfenhausen nicht die einzigen, die streiken. In Italien sollen es weitere 30 Fahrer sein. Laut einer polnischen Branchenzeitung hat das Unternehmen mehr als 1000 Fahrer.


Atema erklärt den Streikenden das jüngste Schreiben des Arbeitgeberanwalts. „Da heißt es, dass einige Fahrer gegen ihren Willen hier stehen und bedroht werden“, sagt er. Gemurmel kommt auf. „Wir sind freiwillig hier. Wer nicht streiken will, kann jederzeit gehen“, sagt ein Mann mit Schirmmütze. Nun schlage die Arbeitgeberseite eine Zahlung von 1000 Euro vor und die Rückgabe der Wagen, sagt Atema. Danach würden eventuell weitere Verhandlungen angeboten. Er blickt in die Runde. „Wollt ihr darauf eingehen?“ Kopfschütteln und abwehrende Rufe sind die Antwort.


Der hessische Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Rudolph, der die Streikenden zuvor ebenfalls besucht hatte, sagte zu den Arbeitsbedingungen: „Was wir hier erleben, ist leider ein Stück weit traurige Realität im Güterverkehr in Europa.“ Dabei sei die Rechtslage eigentlich klar: „Es gilt der Lohn des Landes, in dem gefahren wird.“ Die Realität sei leider eine andere. Zudem seien die Fahrer statt maximal zwei Wochen am Stück oft über Wochen und Monate auf den Fernstraßen unterwegs und schliefen in ihren Wagen. Laut ihren Verträgen seien die Fahrer wohl Scheinselbständige.


Die geltenden Regeln müssten eingehalten und besser kontrolliert werden, sagt Rudolph. Außerdem forderte er: „Wir wollen den Tarif des Landes, in dem entladen wird.“ Zudem brauche es klare Regeln dafür, dass Verstöße gegen das Mindestlohngesetz in Deutschland auch gegen die Arbeitgeber in Polen vollstreckt und durchgesetzt werden können.

Quelle: weth., lhe.


 

Info: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/paramilitaerischer-schlaegertrupp-bedroht-streikende-fernfahrer-18807901.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.04.2023

"Bis zum letzten Ukrainer": Die zwei Dekaden Ukraine sind vorbei

gegenzensur.rtde.life, 9 Apr. 2023 11:30 Uhr, Von Wladimir Kornilow

Immer wieder ist in den westlichen Medien von der nächsten "ukrainischen Offensive" die Rede. Doch wie kann die Ukraine "bis zum letzten Blutstropfen kämpfen", wie es der britische Ex-Premier Boris Johnson einmal formulierte, wenn dem Land die jungen Menschen ausgehen?


Quelle: Legion-media.ru


Symbolbild.


Zitat: "Bis zum letzten Ukrainer" – konnten wir im Verlauf des letzten Jahres ziemlich oft hören. Erinnern wir uns daran, wie am Vorabend der Spezialoperation, am 1. Februar letzten Jahres, der britische Premierminister Boris Johnson, der maßgeblich an der Entfachung des Ukraine-Konflikts beteiligt war, in Kiew öffentlich verkündete: "Die Ukrainer werden bis zum letzten Blutstropfen kämpfen". Der daneben stehende Führer des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, zeigte keine Reaktion auf diese Worte, sondern schrieb lediglich etwas auf. Anscheinend hielt er die Anweisungen seines Londoner Schirmherrn als seine eigene Aufgabe fest.


"Denkt nicht an die Zukunft, es gibt keine" - Reagan-Berater warnt vor unvermeidlichem Atomkrieg




"Denkt nicht an die Zukunft, es gibt keine" - Reagan-Berater warnt vor unvermeidlichem Atomkrieg





Neulich kommentierte Wladimir Putin die Entscheidung Großbritanniens, Munition mit abgereichertem Uran in die Ukraine zu schicken, mit einer traurigen Feststellung: "Anscheinend hat der Westen beschlossen, gegen Russland bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen – nicht in Worten, sondern in der Tat". Wohlgemerkt, wir haben dies immer als "eine Tragödie des ukrainischen Volkes" betrachtet und ein Ende des Blutvergießens gefordert. Doch Selenskij hat es schriftlich zu seinen Aufgaben gemacht: "Bis zum letzten Tropfen". Und so geschieht es.


Und dieser Tage wurde das Ausmaß der Tragödie von The Times ungewollt ans Licht gebracht, gerade von der Zeitung, die unermüdlich eine antirussische Propagandakampagne führt. In einem weiteren solchen Artikel zitierte deren Kriegskorrespondent den ehemaligen ukrainischen Wirtschaftsminister Tymofiy Milovanov, der zur Beachtung der Altersstruktur seines Landes riet und darauf hinwies, dass es praktisch keine Menschen im Alter von zwanzig Jahren mehr gebe.

Die Zeitung beschloss, die Worte des ehemaligen Ministers zu illustrieren, und veröffentlichte die Alterspyramide auf ihrer Website. Die Redakteure der Times machten es sich einfach, indem sie die statistischen Daten der UN aus den Jahren 2021 und 2023 übereinander legten. Dieser Vergleich ist schockierend. Nachdem die Redakteure offenbar gemerkt hatten, wie schrecklich dies für die Ukraine aussieht, entfernten sie die Grafiken später stillschweigend von ihrer Website, doch im Druck blieben diese erhalten.


Die Zahlen der statistischen Abteilung der Vereinten Nationen bestätigen diese Entwicklung in der Tat. Noch im vergangenen Jahr lag der Median der Zwanzigjährigen in der Ukraine (sowohl Mädchen als auch Jungen) bei etwa 200.000 für jedes Geschlecht. Die Angaben für das laufende Jahr zeigen, dass es etwa 60 000 Jungen im Alter von 21 Jahren gibt und noch weniger Mädchen – etwa 50 000. Man stelle sich vor, was für ein Bevölkerungsrückgang in nur einem Jahr!


An dieser Stelle muss betont werden, dass diese Zahlen nicht aus dem Himmel gefallen sind. Die Tabelle bezieht sich auf offizielle statistische Daten aus der jährlichen Veröffentlichung World Population Prospects, die vom UN-Sekretariat herausgegeben wird. Die Verfasser der Tabellen betonen dabei, dass sie die Veränderungen der ukrainischen Grenzen in den letzten Jahren nicht berücksichtigen und auch die militärischen Verluste nicht einbeziehen. Das heißt,  man hat weitaus höhere Angaben über die Bevölkerung zugrunde gelegt, die vor dem Krieg bei über 40 Millionen lag. Dabei hatten die ukrainischen Behörden vor der Spezialoperation selbst zugegeben, dass in ihrem Land nur etwa 30 Millionen Menschen leben.


Kiew wirbt russische und weißrussische Oppositionelle als "Kanonenfutter" an





Analyse

Kiew wirbt russische und weißrussische Oppositionelle als "Kanonenfutter" an





Hinzu kommt, dass die militärischen Verluste in den Tabellen der UNO sehr grob erfasst sind. Die Statistiken beruhen hauptsächlich auf den offiziellen Aufzeichnungen über die Migration und auf der Tatsache, dass mehr als sieben Millionen Menschen die Ukraine im letzten Jahr verlassen haben. Wenn also die militärischen Verluste der ukrainischen Streitkräfte und deren Ausmaß von allen anerkannt wird, und wenn man den Verlust eines bedeutenden Teils des Territoriums zu den offiziellen UN-Zahlen hinzufügt, dann kann man sicher zu dem Schluss kommen, dass der Ukraine die Zwanzig- bis Fünfundzwanzigjährigen ausgegangen sind! Und dieses Alter hat die höchste Reproduktionsrate.


Somit folgt Selenskij exakt dem Befehl Johnsons, "bis zum letzten Ukrainer" zu kämpfen. Bei solch einem Rückgang der Anzahl von Kindern und Jugendlichen, den die UNO in der Ukraine verzeichnet, wird dieses Land, dieses Territorium einfach der Zukunft beraubt. Dabei hätte Selenskij dies alles verhindern können.


Eines Tages wird man Selenskij fragen, wie der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, am Freitag zu Recht bemerkte:

"Warum hast du den Krieg nicht verhindert? Warum hast du nicht alles getan, damit es diesen Krieg nicht gibt? Und als er begann, warum hast du ihn nicht gestoppt?"

Das werden sie bestimmt fragen! Wenn es überhaupt noch jemanden gibt, den man fragen kann.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA News.


Mehr zum Thema – Liveticker Ukraine-Krieg: Russische Armee vereitelt ukrainischen Offensivversuch bei Krasny Liman


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/167108-bis-zum-letzten-ukrainer-zwei


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




"Denkt nicht an die Zukunft, es gibt keine" - Reagan-Berater warnt vor unvermeidlichem Atomkrieg


gegenzensur.rtde.life, vom 6 Apr. 2023 06:30 Uhr

Ein Atomkrieg zwischen Russland und den USA sei unvermeidlich, so Paul Craig Roberts, der ehemalige Berater von Ronald Reagan. Dank der rücksichtslosen Politik Washingtons gebe es für die US-Bürger daher keine Zukunft mehr.



 

Qelle: Legion-media.ru ©

Wirestock

(Symbolbild)


Genießt euer Leben. Macht euch keine Gedanken über die Zukunft", so der Ex-Mitarbeiter des Weißen Hauses in einem Artikel auf seiner Website. Denn es gebe keine Zukunft mehr für die USA –, weil die Neokonservativen in der US-Regierung dafür gesorgt haben. Paul Craig Roberts, der einst für das Wirtschaftsprogramm der Reagan-Regierung verantwortlich war, ist überzeugt, dass die USA "das Hindernis in Form von Russland" auf dem Weg zu ihrer Welthegemonie zerstören wollen –, was jedoch zu einem Atomkrieg führen wird. Gleichzeitig schieben die "Washingtoner Propagandisten" alles auf Moskau, so Roberts. Er betont, dass die Neokonservativen in Washington völlig realitätsfern – und daher gefährlich – sind. Weil sie die US-Politik völlig beherrschen. In dem Artikel von dem Ex-Politiker heißt es:

"Ich sehe keinen Ausweg aus dieser Situation. Die Neokonservativen haben die Kontrolle über alle wichtigen Regierungsstellen –, den Nationalen Sicherheitsrat, das Pentagon, das Außenministerium. Sie kontrollieren die US-Medien, die Think Tanks und die Stiftungen. Nicht einmal die Republikaner stellen sich ihnen entgegen."

Der Kreml habe die Lage erkannt, so Roberts, und bereite sich darauf vor, "den Feind auszuschalten, der Russland vernichten will". Es gebe also wenig, was man da tun kann, alle möglichen Problemlösungen seien unrealistisch oder werden nicht funktionieren, weil die Situation hoffnungslos sei. Paul Craig Roberts überlegt:


Übung für den Atomkrieg: US-Bomber B-52H Stratofortress taucht vor Sankt Petersburg auf




Übung für den Atomkrieg: US-Bomber B-52H Stratofortress taucht vor Sankt Petersburg auf





"Was kann getan werden? Der Kreml glaubt oder vertraut Washington nicht mehr, sodass die Russen keine Zusicherungen, dass alles ein Irrtum sei, glauben würden, selbst wenn sie sie geben würden. Vielleicht könnte ein Atomkrieg verhindert werden, wenn alle Neokonservativen aus der Regierung entlassen würden, russophobe Denkfabriken geschlossen würden und der Militär-/Sicherheitskomplex es zuließe, dass ein Präsident gewählt wird, der sofort nach Moskau reist, der Wiederherstellung aller gebrochenen Abkommen zustimmt und die NATO von den russischen Grenzen abzieht." 

Dabei kommt er selbst zu dem Schluss, dass dies ein völlig unrealistisches Szenario für das heutige Washington sei. Es bleibe also nichts anderes übrig, als das Leben zu genießen – und auf einen nuklearen Winter zu warten.


Mehr zum Thema - Nuklearer Winter? Wissenschaftler nennen Länder, die einen Atomkrieg überleben könnten


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/international/167034-denkt-nicht-an-zukunft-es


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.04.2023

Ostermarsch Hannover – Redebeitrag  von Rolf Becker

Hannover, vom 8. April 2023

Ostermarsch Hannover – Redebeitrag (Das Manuskript weicht vom gesprochenen Wort teilweise ab, manches wurde von mir verkürzt vorgetragen oder spontan ergänzt und – soweit mir erinnerlich – nachträglich eingefügt.)


Dank für Euer Kommen trotz mancher vorausgegangenen Diffamierungen unseres
Anliegens. Dank vor allem, dass ich heute hier zu Euch sprechen darf.
Ich freue mich sehr über die Transparente hier auf dem Platz, deren Anliegen ich
überwiegend dankbar zustimme: „Aufstehen für den Frieden“, „Verhandeln statt schießen“
und „Abrüstung statt Aufrüstung“ – soweit sie Widersprüche beinhalten, entsprechen sie
den Widersprüchen unter uns, deren Überwindung sich uns als Aufgabe stellt.
Einschränkungen solidarischer Diskussion und Kritik sind allerdings angebracht, wenn
beispielsweise bei uns in Hamburg vor der St. Georgs Kirche in riesigen Holzbuchstaben
das Wort „LIEBE“ im Blau-Gelb der ukrainischen Nationalfarben offenbar Gläubigen wie
Ungläubigen Orientierung vermitteln soll – statt im Sinne der Bibel im Sinne der täglichen
Propaganda von Regierung und Medien, oder wo das Deutsche Schauspielhaus,
geschmückt mit einer großen blaugelben Fahne und nachts zusätzlich blau-gelb

angestrahlt, in Leuchtschrift fordert „Solidarität mit der Ukraine“.


Widerspruch nicht nur meinerseits, denke ich: unsere Unterstützung gilt der leidenden
Bevölkerung in der Ukraine, nicht dem Staat und seiner Selensky-Regierung.
Entsprechend auch: Keine Unterstützung für den von der Putin-Regierung Russlands am
24. Februar vergangenen Jahres begonnenen Krieg, dessen Ursachen wir versuchen zu
nachzugehen und, soweit uns möglich, zu erklären, nicht zu rechtfertigen: wir bleiben
Internationalisten auf Seiten der arbeitenden und leidenden Bevölkerungen – wo auch

immer, auch hierzulande.


Der bisherige Kriegsverlauf zeigt, dass sich die Mehrzahl der Medien in der Bundesrepublik
wie am ersten Kriegstag fast einhellig an den politischen Vorgaben der Regierung
orientieren – und die wiederum an Vorgaben aus Washington, wo CIA-Direktor Bill Burns
am 10. März 2022 vor dem US-Senat erklärte: “Russland verliert den Informationskrieg um

die Ukraine.”


Die Zahl der Zweifelnden an den angeblich unstrittigen Informationen und Kommentaren
von Sendeanstalten und Presse nimmt zu – ein gutes Zeichen, verbunden mit der
Herausforderung, soweit irgend möglich jeder Verfälschung von Sachverhalten und

jeglicher Propaganda entgegenzutreten.


Im kulturellen Bereich ist das mit Schwierigkeiten verbunden, die kaum zu überwinden
sind, weil etliche Einschränkungen nur als absurd zu bezeichnen sind. Die Beispiele dafür
sind leider zahlreich: Absagen von Opernaufführungen und Konzerten russischer
Komponisten, Musizierenden und Dirigenten, von Lesungen und Theaterprojekten
russischer Autorinnen und Autoren – keineswegs nur heute lebender, sondern historisch
bedeutsamer wie Puschkin, Gogol, Majakowski, Anna Achmatowa und Olga Bergholz. So
blödsinnig uns solche Vorbehalte und Beschränkungen erscheinen mögen, so schwierig
sind sie in der Praxis zu überwinden, weil sie zurückgreifen auf noch immer nicht
überwundene Ideologien des faschistischen Deutschlands wie die vom bolschewistischen

Untermenschen.


Seit mir bewusst wurde, was ich als Kind während des 2. Weltkriegs erlebt und erfahren
habe, war mein Anliegen und bleibt es, dazu beizutragen, dass sich Vergleichbares nicht
noch einmal ereignen kann (ich war 10 Jahre alt, als mit der Kriegsniederlage 1945 die

faschistische Herrschaft in Deutschland endete).


Ich bin wie viele meiner Generation mit diesem Anliegen gescheitert: wir haben die
Wiederbewaffnung Westdeutschlands nicht verhindern können, aber jedenfalls Ende der
1950er Jahre Dank der Ostermarsch-Bewegung die atomare Aufrüstung Westdeutschlands.
Nicht aber die Notstandsgesetze, nicht das Niederschlagen der Schüler- und
Studentenbewegung nach 1968, nicht die gegen die Sowjetunion gerichtete Nachrüstung
1983 durch das Aufstellen der mit Atomsprengköpfen bestückten Pershing-2- Raketen,
nicht die Kriegsbeteiligung des 1990 wiedervereinigten Deutschlands beim NATO-Überfall
auf Jugoslawien am 24. März 1999, dem ersten Angriffskrieg Deutschlands seit 1938. Auch
die damalige Zustimmung unserer Gewerkschaftsführung zum völkerrechts- und
grundgesetzwidrigen Krieg konnten wir nicht verhindern – das „Ja“ zum Bombardement
der Nato im Namen der nicht befragten Mitglieder durch den damaligen DGB-Vorsitzenden

Dieter Schulte ist bis heute nicht aufgearbeitet.


„Auf Macht wird es wieder hinauslaufen, und mir graut vor deutscher Macht“ warnte
bereits 1947 Thomas Mann, und Bertolt Brecht, 1951, angesichts der beginnenden
Remilitarisierung der BRD: „Wenn wir zum Krieg rüsten, werden wir Krieg haben.“ Beide

scheinen recht zu behalten.


Wir sollten die Mahnung von Christa Wolf beherzigen: „Das Vergangene ist nicht tot; es ist
nicht einmal vergangen. Wir trennen es von uns ab und stellen uns fremd.“
Gegen dieses „uns fremd stellen“ hat wieder und wieder auch Esther Bejarano,
Überlebende der KZs Auschwitz und Ravensbrück, die uns im vorletzten Jahr für immer
verlassen hat, hingewiesen und, vor allem an Jugendliche gerichtet, geäußert:
„Wo stehen wir – dieses Land, diese Gesellschaft – 75 Jahre nach der Befreiung durch die
Rote Armee? Plötzlich gab es keine Nazis mehr, damals, 1945 – alle waren verschwunden.
Uns aber hat Auschwitz nicht verlassen. Die Gesichter der Todgeweihten, die in die
Gaskammern getrieben wurden, die Gerüche blieben, die Bilder, immer den Tod vor Augen,

die Albträume in den Nächten.


Wir haben das große Schweigen nach 1945 erlebt, erlebt wie Nazi-Verbrecher
davonkommen konnten – als Richter, Lehrer, Beamte im Staatsapparat und in der Regie-

rung Adenauer. Wir lernten schnell: die Nazis waren gar nicht weg.


Die Menschen trauerten um Verlorenes: um geliebte Menschen, um geliebte Orte. Wer
aber dachte über die Ursachen dieser Verluste nach, fragte, warum Häuser, Städte, ganze
Landstriche verwüstet und zerstört waren, überall in Europa? Wen machten sie

verantwortlich für Hunger, Not und Tod?


Dann brach die Eiszeit herein, der Kalte Krieg, der Antikommunismus: es war ein langer
Weg vom kollektiven Beschweigen bis zum Eichmann-Prozess in Jerusalem, über die
Auschwitz-Prozesse in Frankfurt am Main zu den Studentenprotesten in den 1968ern, hin
zur Fernsehserie ‚Holocaust‘ ab 1979. Nur zögerlich entwickelte sich das Bewusstsein, die

Wahrnehmung des NS-Unrechts.


Aber auch die Rechten, die Alt- und Neonazis und Auschwitzleugner formierten sich.
Sonntagsreden, die Betroffenheit zeigen, reichen deshalb nicht. Betroffenheit muss zum
Handeln führen, es muss gestritten werden für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung,
Verfolgung, Antisemitismus, Antiziganismus, ohne Ausländerhass! Nicht nur an

Gedenktagen!“


„Nichts verfälschen, nichts beschönigen, nichts unterschlagen“ – diese von Esther vielfach
wiederholte Mahnung sollte für uns besonders gelten, wenn es um den Krieg in der

Ukraine geht.


„Sagen, was ist“ – wie von Rosa Luxemburg gefordert: als wahr Erkanntes, aussprechen,
uns um das Erkennen der Tatsachen bemühen, um uns der Wahrheit anzunähern, und sei
es im Widerspruch zu Medien und Regierungen – zumindest solange uns noch keine

Konsequenzen drohen wie vormals mit den Berufsverboten.


Sogar in den wenigen kritischen Kommentaren bürgerlicher Medien wird an Machiavellis
Hinweis aus der Zeit um 1500 erinnert: „Nicht wer zuerst nach den Waffen greift, ist

Anstifter des Unheils, sondern wer die Ursache dafür geschaffen hat.“


Vor einigen Monaten, am 3. September 20022, war ich in Stukenbrock zum Gedenken an
die Tausende sowjetischer Kriegsgefangener, die dort gelitten haben, bevor sie starben –
an Hunger, Kälte, Krankheiten, durch Misshandlung, Folter, Totschlag, Erschießen. 65 000
liegen da – ein Teil der „geschätzt“ 3,3 Millionen Ermordeten von den 5,7 Millionen
sowjetischen Gefangenen insgesamt, nur jeder Dritte von ihnen überlebte die

Gefangenschaft.


Frage – die sich heute auch beim Hinweis auf die mehr als 25 Millionen Toten in der
Sowjetunion stellt: wie viele von ihnen waren Russen, wie viele Ukrainer, wie viele aus
weiteren Völkern, die zur Sowjetunion gehörten? Soll unser Gedenken sich auf ein
Unterscheiden einlassen zwischen denen, die nach gemeinsamen Kampf gemeinsam
gelitten und ihr Leben gelassen haben? Unterscheiden sollten wir allerdings zwischen der
seit 1991 nicht mehr existierenden Sowjetunion und dem heutigen Russland.


Aus der Rede des damals 95jährigen Daniil Granin, einem Überlebenden der Belagerung

Leningrads, am 27.Januar 2014 vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages: „An
den Wänden des Reichstags waren noch die Inschriften unserer Soldaten zu lesen. Eine
davon ist mir besonders im Gedächtnis geblieben: ‚Deutschland, wir sind zu dir gekommen,

damit du nicht mehr zu uns kommst‘“.


Als wir, Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Gewerkschaften, 1999 nach unserer
Reise ins von der NATO bombardierte Jugoslawien darauf hinwiesen, dass dieser Angriff
eine entscheidende Etappe der militärischen Einkreisung Russlands sei, erfuhren wir
überwiegend Ablehnung, auch innerhalb des DGB.


Vergeblich erinnerten wir daran, mit welchen Folgen Vertreter der Gewerkschaften und
der SPD zu Beginn des Ersten Weltkriegs zur „Verteidigung des Vaterlandes“ aufriefen und
Arbeitskämpfe und gewerkschaftlichen Widerstand einstellten.


Vergeblich auch auf die bis heute dunkelsten Stunden der deutschen Arbeiterbewegung:
die kampflose Niederlage Ende Januar 1933 bei der Machtübernahme der
Nationalsozialisten unter Hitler. Nicht die Niederlage machte diese „dunkelsten Stunden“
aus, sondern dass sie kampflos erfolgte.


Und vergeblich erinnerten wir auch daran, dass dem Aufruf der Gewerkschaftsführung,
den 1. Mai gemeinsam mit der NSDAP zu begehen, am Folgetag der Sturm der SA auf die
Gewerkschaftshäuser folgte.


Auch wenn die damaligen Ereignisse nicht mit heutigen vergleichbar sind, sollte als
Einsicht bleiben, dass weder Gewerkschaften noch Gruppen und Parteien der Linken durch
Anpassung an die Interessen der herrschenden Klasse und der Regierenden etwas
gewinnen, sondern nur ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten einschränken. –
Die vor einem Viertel-Jahrhundert begonnene Einkreisung Russlands ging und geht weiter:
mit der NATO-Ausdehnung seit 1991, dem Maidan-Putsch 2014 und der folgenden
Auseinandersetzung um die Donbass-Region, dem Versuch die abgespaltene Krim wieder
in die Ukraine zurück zu holen, die geplante Verstärkung wie es heißt „militärischer
Verteidigungskräfte“ der NATO an den Grenzen Russlands.


Auch die Erweiterung der Nato um Schweden und Finnland verdeutlicht, dass es sich nicht
um einen lokalen Krieg zwischen Russland und der Ukraine handelt, sondern um einen
geopolitischen Großmachtkonflikt – in dem die Regierung der USA die treibende Kraft ist.
Ein Kapitulationsfrieden kommt für Kiew ebenso wenig in Frage wie für Moskau ein
völliger Rückzug aus dem Donbass und der Krim, die es als russisches Staatsgebiet
betrachtet. Friedenslösungen, die auf Kompromissen und nicht auf Kapitulation beruhen,
sind nur unterhalb der Maximalforderungen beider Seiten erreichbar.


Sollte sich der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ausweiten über den bislang durch
Sanktionen und Waffenlieferungen indirekt geführten Krieg der NATO-Staaten gegen
Russland hinaus, würde Europa zum Kriegsschauplatz werden.


Der nach China ökonomisch größte Konkurrent der USA würde damit ausgeschaltet und
Russland militärisch geschwächt: eine Möglichkeit, die in Washington geplant und
inzwischen auch in Kreisen der deutschen Wirtschaftsführung mitgedacht werden dürfte.
Wir sollten sie unbedingt in unsere Überlegungen einbeziehen.


Lassen wir uns nicht täuschen. Dies ist kein Krieg nur zwischen Russland und der Ukraine.
Seit Jahrzenten verfolgen die USA ihr Ziel, Russland zu isolieren und als Machtfaktor in den
internationalen Beziehungen auszuschalten, wie Zbigniew Brzezinski, bereits 1997
formulierte: „schlicht und einfach, dass Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa
weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben“.


Ende Oktober 2014 warnten Roman Herzog, Gerhard Schröder und mehr als 60 weitere
Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien vor einem Krieg und riefen
zum Dialog mit Russland auf:


„Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den
Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für
Europa.


Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten
Partnern. (...) Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das
der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer. Wir dürfen Russland nicht aus
Europa hinausdrängen.“


Ein Jahr später schien sich ihr Anliegen zu bestätigen, als am 12. Februar 2015 das Minsker
Friedensabkommen unterzeichnet wurde, auch von Angela Merkel, die zu Anfang dies
Jahres erklärte, das sei geschehen, um der Ukraine Zeit zu verschaffen – Zeit für
Vorbereitungen zu einem Krieg, der sich inzwischen zum Weltkrieg auszuweiten droht.
Christa Wolf, in ihrem Buch „Kassandra“: „Wann Krieg beginnt, das kann man wissen, aber
wann beginnt der Vorkrieg. Falls es da Regeln gibt, müsste man sie weitersagen. In Ton, in
Stein eingraben, überliefern. Was stünde da. Da stünde, unter anderen Sätzen: Lasst euch
nicht von den Eigenen täuschen.“


Sagt NEIN!

NEIN zu den bereits vollzogenen und noch geplanten Einschnitten in unsere
Lebensverhältnisse, NEIN zu Rüstung und weiterem Abbau sozialer Standards, von Löhnen,
Gehältern, Renten, NEIN vor allem auch im Namen unserer Kinder, die um Bildung,
Ausbildung, Arbeit und Perspektiven fürs Leben betrogen werden.


Konsequenz kann nur sein uns enger zusammenzuschließen, auch in der täglichen
Kleinarbeit. Gegen Sozialabbau, für Frieden und Völkerverständigung. Im Sinne des Aufrufs
des Arbeitskreises „Blumen für Stukenbrock e.V.“ vom 25. Februar 2022:
– Schluss mit Rüstung, Sanktionen, Konfrontationspolitik und Kriegsrhetorik.
– Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Russland.


– Frieden in Europa gibt es nur mit Russland: eine Lehre aus der Geschichte und ein Gebot
der Gegenwart.


Und wieder und wieder mit Bertolt Brecht:
„Kampf um Frieden ist Kampf gegen den Kapitalismus.“
––––––



Weiteres:



Hannover, vom 8. April 2023


Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
ich habe heute den Auftrag und die Ehre, Sie im Namen
des Organisationsteams für den Ostermarsch begrüssen
zu dürfen.
Wir freuen uns, dass Sie unserem Aufruf so zahlreich
gefolgt sind.
Zunächst bedanken wir uns ausdrücklich bei der
Marktkirchengemeinde dafür, dass wir diese
Veranstaltung wieder in der Aegiedienkirche beginnen
können, stellt diese doch einen denkbar
symbolträchtigen Ort für unser Anliegen dar.
Sie wurde bei den Luftangriffen auf Hannover durch
Bomben zerstört und nicht wieder aufgebaut, Als Ruine
dient sie heute als Mahnmal für die Opfer von Kriegen
und Gewalt.
Und um diese soll es bei diesem wie vielen anderen
Ostermärschen von heute und in der Vergangenheit
gehen - die Opfer - die Menschen.
Natürlich geht uns bei dem Ostermarsch des Jahres
2023 der Krieg in der Ukraine besonders nah, aber
unser Friedensanliegen ist universell und richtet sich
gegen jeden Krieg, weshalb wir auch an den Krieg im
Jemen -die UN bezeichnen die Lage im Jemen übrigens
als schlimmste humanitäre Krise der Welt - in Äthiopien,
die Folgen der Kriege und Konflikte im Irak, Syrien und
Afghanistan erinnern um nur einige zu nennen.
Und weil wir für die Menschen sind, stehen wir für
Verhandlungen ein, denn Waffen haben Kriege
jedenfalls nie beendet, sondern letztlich waren dieses
immer Verhandlungen.
Und darum sagen wir denen, die uns als
Friedensbewegung vorhalten, wir seien nicht solidarisch
mit der Ukraine - doch, gerade wir sind es, denn wir
wollen, dass das Sterben von Soldaten und Soldatinnen
und das von Zivilisten und Zivilistinnen aufhört - und
zwar auf beiden Seiten.
Und nein - unser Aufruf zu Verhandlungen ist nicht
zynisch gegenüber den Menschen in der Ukraine, wie
ich heute wieder als Stellungnahme verschiedenster
Politiker in meiner Zeitung lesen konnte - aber wie
zynisch muss man eigentlich sein, Menschen, die dafür
auf die Straße gehen, dass das grauenvolle Sterben
einfacher Menschen aufhört - und zwar sofort !! als
zynisch zu bezeichnen?
Mir jedenfalls ist der Gedanke, dass während wir hier
stehen Soldaten und Soldatinnen in Schützengräben
stehen und sterben und Zivilistinnen und Zivilisten
sinnlos verletzt und getötet werden, schier unerträglich.
Nun mag man anderer Meinung sein als wir über den
Sinn von Waffenstillstands- oder Friedensverhandlungen
- man sollte uns aber in einem Land, in dem
Meinungsfreiheit herrscht, den Respekt
entgegenbringen, uns dafür nicht zu diffamieren oder zubeschimpfen, sondern unseren Standpunkt gern mit uns
diskutieren, aber nicht diskreditieren.
Wir sind solidarisch mit den betroffenen Menschen, nicht
mit irgendwelchen nationalistischen oder geopolitischen
Absichten.
Daher haben wir mit unserem Aufruf schon deutlich
gemacht, dass wir für nationalistische, rassistische,
antisemitische oder militaristische Inhalte keinen Platz
auf unserem Marsch haben.
Deshalb wollen wir keine Nationalflaggen sehen und
keine Themenbanner, die diesen Grundsätzen
widersprechen. Bitte tut unseren Ordnern den Gefallen,
sie nicht in die unschöne Lage zu bringen, Euch darauf
nochmals hinweisen und um das Einrollen bitten zu
müssen. Ich habe es ja jetzt bekannt gemacht.
Für alle, denen noch ein Bekenntnisschild fehlt, wir
haben vorne bei unsrem Friedenspanzer noch Schilder
mit Themen wie Wohnen statt Drohnen, Rente statt
Raketen, Krieg ist ein Klimakiller und anderen schönen
Sachen.
Und, um gleich noch einen Anwurf an die
Friedensbewegung aufzugreifen, nein, wir sind nicht
rechtsoffen- wie sollte das auch gehen, wann wäre
ernsthafte Friedenspolitik je ein rechtes Anliegen
gewesen? Rechts ist Militarismus und Kriegstreiberei -
aber als Friedensbewegung durchaus gewohnt,
angegangen zu werden - in der Vergangenheit als"linksgrün versifft" - und also, wir haben uns nicht
verändert.
So, dann lasst mich noch auf folgendes hinweisen:
Wenn Ihr auf dem Ostermarsch von netten Leuten mit
Sammelbüchse angesprochen werdet - macht ruhig die
Herzen und das Portemonnaie auf - die Organisation
einer solchen Veranstaltung kostet Geld und ehrlich - wir
haben eigentlich gar keines - am Frieden arbeiten macht
nicht reich - nur glücklich.
Das war es von mir, denn jetzt kommt die Person, auf
die wahrscheinlich schon alle warten, darum sehe ich
zu, dass ich das Feld räume:
Eigentlich brauche ich sie in Hannover keinem mehr
vorzustellen. Frau Dr. Margot Käßmann, ehemalige
Landesbischöfin der Evangelisch-lutherischen
Landeskirche Hannovers und frühere Ratsvorsitzende
der Evangelischen Kirche in Deutschland und immer
noch bekennende Pazifistin.
Vielen Dank, dass Sie sich bereit erklärt haben, heute
die Eröffnungsrede des Ostermarsches 2023 zu halten,

darüber freuen wir uns sehr.


Die Rede am gleichen Tag, wie gehalten, am 8.April 2023 abgespeichert)

09.04.2023

Ursula von der Leyen muss in China durch Ausgang für normale Passagiere

berliner-zeitung.de, vom 07.04.2023 | aktualisiert am 08.04.2023 - 17:18 Uhr, Michael Maier

Bei den Besuchen von Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen zeigte die Regierung in Peking der EU-Kommissionschefin die kalte Schulter.


Kein großer Bahnhof in Peking: Ursula von der Leyen verlässt eine Pressekonferenz in der EU-Mission. AFP


Die Besuche von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Peking folgten gegensätzlichen Protokollen. Das Magazin Politico analysiert: „Macron erhielt diese Woche in Peking das volle Ritual des roten Teppichs, wurde bei einem Staatsbankett gefeiert und mit Militärparaden und Kanonenschüssen auf dem Platz des Himmlischen Friedens begrüßt. Als Macrons Flugzeug landete, begrüßte ihn Chinas Außenminister persönlich. Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ankam, holte sie der Umweltminister ab – am regulären Passagierausgang.“


Besonders deutlich wurde die Choreografie am Donnerstag vor dem Treffen in der Großen Halle des Volkes: Chinas Präsident Xi Jinping stieg alle Stufen hinunter, um Macron persönlich zu empfangen. Als von der Leyen später eintraf, musste sie die Treppe allein hochsteigen. Die chinesische Staatspresse zeigte ebenfalls eine klare Gewichtung zugunsten von Macron. Es gab zahlreiche Berichte und Analysen über die Gespräche und das chinesisch-französische Verhältnis. Die Anwesenheit von der Leyens wurde in wenigen, höflich-distanzierten Sätzen abgehandelt. Die Auftritte vor der Presse waren ebenfalls gänzlich unterschiedlich: Macron und Xi traten gemeinsam vor die Presse, die keine Fragen stellen durfte. Von der Leyen empfing die Medien allein in der EU-Dependance in Peking, wo zwar Fragen zugelassen waren. Doch die Antworten wurden nur in den West-Medien transportiert.


Ein einziger kleiner diplomatischer Ausrutscher unterlief Macron bei dem Presseauftritt: Er sprach doppelt so lang wie Xi und sprach diesen direkt an, ein „faux pas“, der die Chinesen zwar irritierte, jedoch nicht nachhaltig verärgert haben dürfte. Denn China will mit Frankreich Geschäfte machen und den kulturell-wissenschaftlichen Austausch pflegen. Dies zeigte sich bei Macrons Besuch in Guangzhou. Macron lieferte einen historischen Diskurs, wie die South China Morning Post (SCMP) berichtete: Als das französische Schiff Amphitrite 1698 den Hafen von La Rochelle verließ und in Kanton ankam – dem heutigen Guangzhou – seien keine Soldaten oder Kaufleute an Bord gewesen, sondern Mathematiker, so Macron zu Studenten und Gelehrten der Sun-Yat-sen-Universität. Macron sagte, die Reise sei „ein bisschen wie eine Metapher“ für die Gegenwart. Durch die gemeinsame Arbeit an Wissenschaft und Wissen „kann Freundschaft genährt werden“, sagte er. Er diskutierte mit den Studenten und rief sie auf, Kritik hochzuhalten, die Fragen der Studenten wurden auf Französisch gestellt. Peking war bemüht, auch die enge persönliche Beziehung zwischen den beiden Politikern sichtbar zu machen. Die SCMP berichtet: „Xis seltener Ausflug mit einem ausländischen Führer außerhalb der Hauptstadt Peking fand im Songyuan Hotel statt, einem luxuriösen und traditionellen chinesischen Veranstaltungsort im Gartenstil, den Provinzführer normalerweise nutzen, um hochrangige Staats- und Parteiführer zu empfangen. Im Jahr 2018 hielten Xi und der indische Premierminister Narendra Modi ein Gipfeltreffen an einem See im Zentrum der Stadt Wuhan ab.“


Bei dem Treffen wurden ostentativ einige Verträge mit Unternehmen abgeschlossen. Macron hatte eine hochrangige Delegation von Managern mitgebracht, was in Peking mit großem Wohlwollen zur Kenntnis genommen wurde. Für Macron sind diese Deals wichtig, weil er wegen der sozialen Unruhen in Frankreich unter enormen Druck steht. Im Ukrainekrieg wollte sich China dagegen von Macron nicht in irgendeine Richtung drängen lassen. Der Franzose hatte zuvor angekündigt, er werde versuchen, Peking zu mehr Druck auf Moskau zu bewegen. Doch Xi lieferte lediglich einen sehr allgemeinen Appell zur Zurückhaltung an alle Beteiligten. Zuvor hatte Xi von der Leyen gesagt, dass die Beziehungen zwischen der EU und China nicht von „Dritten“ bestimmt werden dürften. Im Zug der sich verschärfenden geopolitischen Auseinandersetzung ist es seit einiger Zeit ein chinesisches Leitmotiv, die gesamte Welt vor einer zu großen Abhängigkeit von den USA zu warnen. In diese Kerbe schlug am Freitag auch der russische Außenminister Sergej Lawrow anlässlich eines Besuchs in der Türkei. Lawrow sagte, Friedensgespräche zur Beilegung des Ukrainekriegs seien nur im Zuge einer „neuen Weltordnung“ ohne eine „Hegemonie“ der USA möglich.


Der Kampf um die geltende „Weltordnung“ wird jedenfalls von verstärktem militärischen Säbelrasseln begleitet:  Nach dem Treffen der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen mit dem Vorsitzenden des amerikanischen Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat China nach Angaben aus Taipeh den zweiten Tag in Folge drei Kriegsschiffe in die Nähe von Taiwan geschickt. Außenminister Antony Blinken warnte Peking, ein Einmarsch in Taiwan könne eine weltweite Weltwirtschaftskrise auslösen.



Drohungen gegen China: Der Westen agiert dumm, und am Ende gewinnt Indien

Alle hauen jetzt auf China drauf und wollen aus dem Umgang mit Russland lernen. Doch diese Analysten ziehen die falschen Schlüsse. Ein Weck- und Warnruf von Klaus Bachmann.Von Klaus Bachmann Ukraine 07.04.2023


Freundliche Töne zwischen Paris und Peking

Vor dem Besuch von Präsident Macron in China haben beide Länder Freundlichkeiten ausgetauscht. Will Frankreich einen anderen Kurs fahren als die USA?Von Michael Maier

Politik 05.04.2023


Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ursula-von-der-leyen-muss-in-china-durch-ausgang-fuer-normale-passagiere-li.336085


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.04.2023

Der Mensch ist besser, als wir glauben

seniora.org, 04. April 2023, Von Olivier Kessler, 29. 03. 2023  – übernommen mit Dank von weltwoche.ch

Die Vorstellung vom Menschen als rücksichtslosem Egoisten führt zum Kontrollstaat. Dabei sind wir zur Freiheit geboren


Unser heutiger Staat ist das Produkt eines äusserst pessimistischen Menschenbildes.

 

 

Der Mensch sei grundsätzlich egoistisch und rücksichtslos, kaltherzig und unsolidarisch. So wird es in der westlichen Welt seit Jahrhunderten gelehrt. Viele Religionen predigen, dass unsere Vorfahren im Paradies gesündigt hätten und wir als ihre Nachkommen daher schon sündhaft geboren würden. Spätestens seit Thomas Hobbes «wissen» wir, dass der Mensch dem Menschen ein Wolf sei. Die Massenmedien untermauern diese These tagtäglich mit ihren Schreckensmeldungen.

Doch was, wenn die Realität in Wahrheit eine ganz andere wäre? Was, wenn der Mensch von Natur aus gar nicht so böse wäre, wie man es ihm verschiedentlich unterstellt? Was würde es bedeuten, wenn er im Durchschnitt viel sozialer, hilfsbereiter und friedlicher tickte und es gar nicht nötig hätte, vom Staat «zivilisiert» zu werden? Bräuchte es dann noch diesen überdimensionierten Leviathan, der seine Untertanen auf Schritt und Tritt überwacht, ihnen von oben herab Vorschriften macht und sie via Zwangsumverteilung zu solidarischer Barmherzigkeit nötigt?


Kooperation statt Kampf

Machen wir uns nichts vor: Böse Menschen, die Böses tun, die gibt es. Wir wollen hier keine rosarote Brille aufsetzen und die Existenz von Mördern, Vergewaltigern und machthungrigen Aggressoren in Politik und Konzernen in Abrede stellen. Es ist unbestritten, dass friedliche Menschen sich klug organisieren müssen, um sich und ihr Eigentum vor solchen Angreifern zu schützen. Die zentrale Frage lautet, ob wir grundsätzlich, also im Durchschnitt, ein zu pessimistisches Menschenbild haben und uns dadurch selbst schaden, weil wir im anderen primär eine Gefahr statt eine Chance sehen. Denn wenn wir zu Unrecht vom Schlechten in anderen ausgehen und Furcht unsere Hauptempfindung ist, kann uns das staatliche Gewaltmonopol nie mächtig genug sein. Wir geben dann unsere Freiheit für vermeintliche Sicherheit auf, nur um am Ende zu realisieren, dass uns ein tyrannischer Staat letztlich beides nimmt   – und mit seinen Machtstrukturen das Allerschlechteste im Menschen zutage fördert.


Wenn wir aber unser jetziges durch ein hoffnungsvolleres Menschenbild ersetzten und unseren Mitmenschen damit auch einen Vertrauensvorschuss gäben, könnte vieles unreguliert bleiben. «Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.» Wenn der Staat die Bürger wie Kleinkinder an der Hand nimmt, verhalten sie sich auch wie Kinder. Behandelt er sie aber wie verantwortungsvolle, mündige Erwachsene, werden die meisten auch dieser Erwartung gerecht.


Welche Erkenntnisse sprechen für eine Revision unseres Menschenbildes? Rutger Bregman präsentiert in seinem Buch «Im Grunde gut» ein Feuerwerk an Fakten und Beispielen. Er zeigt, dass gerade Katastrophen wie der Untergang der «Titanic», 9/11 und Kriege die Menschen nicht in Bestien verwandeln, sondern ihre beste Seite hervorbringen: Gerade dann würden sie sich gegenseitig unterstützen, den Schwachen helfen und Ruhe bewahren.


Bregman stellt die These auf, dass Kampf und Konkurrenz in der Evolution des Menschen zwar eine Rolle gespielt haben, aber keine dominierende. Wichtiger sei die zwischenmenschliche Kooperation: Diese sei verantwortlich gewesen, dass unsere Menschengattung letztlich zur dominierenden aufgestiegen sei und wir selbst den physisch stärkeren und schlaueren Neandertaler (der über ein grösseres Gehirn verfügte) überflügelt hätten.


Herrschaftsstrukturen abbauen

Es gibt Grund zur Annahme, dass es gerade die unterdurchschnittlich vertretenen bösartigen Exemplare der Menschheitsfamilie sind, die unser Menschenbild verzerren. Diese «Schurken» haben oft keine Skrupel, sich mit ihren Ellenbogen in Machtstrukturen von Politik, Medien und Wirtschaft ganz nach oben zu intrigieren, um alle anderen von dort aus zu kontrollieren, zu drangsalieren und über sie zu bestimmen. Ihre eigene Macht ist ihnen wichtiger als das Wohl ihrer Mitmenschen. Und weil dieser asoziale Menschentypus stärker im Rampenlicht steht, glauben wir, dieser sei repräsentativ.


Genau solchen unheilbringenden Herrschertypen könnten wir das Handwerk legen, indem wir ihnen die Herrschaftsstrukturen weitgehend entziehen. Dies geht allerdings nur über eine Adjustierung unseres Menschenbildes. Damit dämpfen wir den negativen Einfluss dieser Tyrannen und würden gleichzeitig die wohl mehrheitlich soziale, hilfsbereite und solidarische Menschengattung von ihren unnötigen Fesseln befreien. Wäre das nicht einen Versuch wert?


Olivier Kessler ist Direktor des Liberalen Instituts in Zürich (www.libinst.ch ).

Einfügungen der Links zum Menschenbild und und zur Gegenseitigen Hilfe/Kooperation des Menschen von seniora.org


Quelle: https://weltwoche.ch/daily/der-mensch-ist-besser-als-wir-glauben-die-vorstellung-vom-menschen-als-ruecksichtslosen-egoisten-fuehrt-zum-kontrollstaat-dabei-sind-wir-zur-freiheit-geboren/

Mit freundlicher Genehmigung von www.weltwoche.ch


Info: https://seniora.org/erziehung/die-soziale-natur-des-menschen/der-mensch-ist-besser-als-wir-glauben?acm=3998_1713


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.04.2023

Neuer Gerichtsbeschluss in London: Julian Assange soll an die USA ausgeliefert werden

gegenzensur.rtde.life, 8 Apr. 2023 17:11 Uhr, Eine Analyse von Maria Müller

Vor genau 13 Jahren veröffentlichte er Beweise für US-Kriegsverbrechen im Irak. Zuvor waren Journalisten dort jahrelang beliebtes Ziel von US-Angriffen gewesen. Aber das Verbrechen aufzudecken ist verwerflicher, als das Verbrechen zu begehen.


Quelle: www.globallookpress.com © Cesare Abbate


Eine Demonstration für Julian Assange in Neapel (28. Dezember 2022)


Der seit mehreren Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehaltene Julian Assange soll nun doch an die USA ausgeliefert werden. Dort droht ihm eine Verurteilung von 174 Jahren nach dem Spionagegesetz, dem Gesetz über Cyber-Missbrauch sowie wegen Landesverrats.


Daniel Ellsberg: "Ich hatte die Daten – Klagt mich an wie Assange"





Daniel Ellsberg: "Ich hatte die Daten – Klagt mich an wie Assange"






Pünktlich zum Datum seiner brisanten Veröffentlichungen über US-Kriegsverbrechen im Irak vor 13 Jahren hat ein britisches Gericht der Auslieferungsforderung Washingtons nachgegeben.

Die australische Regierung wolle nun bei den USA intervenieren und um seine Freilassung bitten. "Genug ist genug", soll der neue australische Hochkommissar im Vereinigten Königreich Stephen Smith gesagt haben. Er möchte Großbritannien dazu bewegen, den Einspruch von Assange gegen die Auslieferung zu akzeptieren.


Wie alles begann …

Am 5. April 2010 hatte Assange, der Mitbegründer von WikiLeaks, erste Beweise eines Massakers an Zivilisten in einem Vorort von Bagdad während des Irak-Krieges veröffentlicht. Es handelte sich um ein Video, der von den beteiligten Soldaten aus einem Hubschrauber während der Tat gefilmt worden war. Anschließend veröffentlichte WikiLeaks Hunderte von geleakten Geheimdokumenten über US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan, auch über Umsturzversuche in Lateinamerika.


London: Demonstranten fordern bei Karnevalsumzug die Freilassung von Assange





London: Demonstranten fordern bei Karnevalsumzug die Freilassung von Assange






WikiLeaks hatet 2010 das Beweismaterial der Ermordung durch US-Soldaten nach sorgfältiger Prüfung herausgebracht. Ein Whistleblower aus inneren Militärkreisen hatte dem kritischen Internet-Portal diese Beweise, die als "Top Secret" klassifiziert gewesen waren, zur Verfügung gestellt.


Die Täter müssen damals im Auftrag – oder auf Befehl – gehandelt haben. Sie hatten das Massaker an zwölf Zivilisten als Beweis der vollbrachten Tat aus der Luft gefilmt. Es gibt keine andere Erklärung.


Militärische Angriffe auf Journalisten

Unter den Opfern waren zwei Berichterstatter der Nachrichtenagentur Reuters, herbeigeeilte Rettungsleute und Kinder gewesen. In den Jahren der US-Besatzung des Irak war es lebensgefährlich gewesen, als Kriegsberichterstatter zu arbeiten. Zwischen 2003 und 2009 waren 139 Journalisten getötet worden.


Einige damals noch kritische Medien wie der Spiegel oder die Deutsche Welle  hatten berichtet, wie ein Panzer der US-Armee auf das Hotel Palestine geschossen hatte, in dem fast alle ausländischen Journalisten untergebracht gewesen waren. Dabei waren zwei Kameramänner gestorben, mehrere Journalisten waren schwer verletzt worden.


London: "Reporter ohne Grenzen" wird verabredeter Besuch von Julian Assange verwehrt





London: "Reporter ohne Grenzen" wird verabredeter Besuch von Julian Assange verwehrt






Kurz darauf erfolgte der Beschuss des kritischen arabischen Senders Al Jazeera durch das US-Militär, bei dem ebenfalls Mitarbeiter starben. Der Kameramann Mazen Dana wurde im selben Jahr während seiner Arbeit von einem amerikanischen Soldaten erschossen, auch der Kameramann Waleed Khaled im August von US-Soldaten. Laut dem damaligen Bericht der Deutschen Welle kamen mindestens 18 internationale Journalisten durch US-Kräfte ums Leben. Niemand wurde jemals dafür zur Verantwortung gezogen.


Trotz des Versuchs von Reuters, durch ein juristisches Verfahren auf legalem Weg in Besitz des gefilmten Beweismaterials zu kommen und damit ein juristisches Untersuchungsverfahren einzuleiten, blieb dieser Weg bis heute versperrt. 


Juristische Absicherung von Angriffen auf Zivilpersonen

Stattdessen erklärte das Pentagon, es sei nicht bekannt, wie die Zivilisten getötet wurden. Alle tödlichen Angriffe auf Pressemitarbeiter wurden grundsätzlich damit gerechtfertigt, dass sie im Einklang mit dem US-Gesetz über bewaffnete Konflikte und den für den Irakkrieg extra erstellten "Rules of Engagement" standen. Diese geheimen Einsatzregeln fordern die US-Soldaten zwar auf, zivile Einrichtungen und Zivilpersonen zu respektieren, rechtfertigen jedoch gleichzeitig Ausnahmen. Wörtlich:

"zur Selbstverteidigung, um sich selbst, die eigene Militäreinheit, befreundete Kräfte und bestimmte Personen oder Eigentum unter Ihrer Kontrolle zu schützen."

WikiLeaks veröffentlichte auf seiner Website diese Einsatznormen und eine kritische Analyse ("Die Grenzen der individuellen Moral"), da diese Ausnahmen die Angriffe auf Zivilpersonen rechtlich absichern. Gleichzeitig versicherte WikiLeaks: "Wir haben die Informationen zu diesem Vorfall aus verschiedenen Quellen analysiert. Wir haben mit Zeugen gesprochen, die direkt an dem Vorfall beteiligt waren."


Die Befehle von oben

Es gab mehrere militärische Informanten, die weitere Dokumente lieferten. Ethan McCord, ein direkt an der Tat beteiligter Soldat, erklärte im Jahr 2010 auf einer Pressekonferenz dazu:

"Wenn Sie sich in irgendeiner Weise bedroht fühlen, können Sie diese Person ansprechen. Viele Soldaten fühlten sich allein dadurch bedroht, dass man sie ansah, also feuerten sie ihre Waffen auf jeden ab, der sie ansah, weil sie sich sich bedroht fühlten. Uns wurde gesagt, wenn wir auf jemanden schießen und wenn es untersucht werden sollte, werden sich Beamte um uns kümmern."

"Uns wurde von unserem Bataillonskommandeur befohlen, jeden Scheißkerl auf der Straße zu töten. Viele Soldaten wollten das nicht tun, wir beschlossen, auf die Dächer von Gebäuden zu schießen, denn wenn Sie nicht feuerten, würden Ihnen die Unteroffiziere in Ihrer Abteilung das Leben zur Hölle machen."

"Dies geschah täglich, die Zerstörung von Transportern voller Kinder, die Zerstörung von irakischen Leuten, das geschah täglich."   

Wie das US-Portal LewRockwell.com im Jahr 2019 berichtete, war Assange bei mehreren Verhören durch Mitarbeiter der US-Regierung, des Verteidigungsministeriums, des FBI und der CIA gewaltsam unter Drogen gesetzt worden, noch bevor eine Auslieferung entschieden wurde. Die Psychodroge sei 3-Chinuclidinylbenzilatgewesen, bekannt unter der Abkürzung BZ.


Assange sei danach eine Zeit lang im Gefängnishospital unter Beobachtung gewesen, weil er unter schweren vorübergehenden psychotischen Episoden gelitten habe. Die BBC, der Guardian und andere bekannte Medien bestätigten Assanges kritischen Gesundheitszustand.


UN-Sonderberichterstatter für Folter

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer hat seine Besorgnis über die anhaltende Verschlechterung von Assanges Gesundheitszustand seit seiner Festnahme und Inhaftierung zum Ausdruck gebracht und erklärt, dessen Leben sei in Gefahr.


"Herr Assange wurde am 11. April 2019 in ein britisches Hochsicherheitsgefängnis gebracht, wo er weiterhin im Zusammenhang mit einem US-Auslieferungsersuchen wegen Spionage festgehalten wird, weil er Beweise für US-Kriegsverbrechen und anderes Fehlverhalten im Irak und in Afghanistan aufgedeckt hatte. Während die US-Regierung Herrn Assange wegen der Veröffentlichung von Informationen über schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter und Mord, strafrechtlich verfolgt, genießen die für diese Verbrechen verantwortlichen Beamten weiterhin Straffreiheit", erklärte Melzer.


Mehr zum Thema - Verzweifelter Kampf um das eigene Kind – Assanges Vater über Julian und was ihn hoffen lässt


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/international/167294-neuer-gerichtsbeschluss-in-london-julian


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.04.2023

Wichtiges in Kürze

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. April 2023, 19:14 Uhr


RT-Liveticker 8.4.2023

<https://gegenzensur.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/> 

09:31 Uhr

*

**Russlands Verteidigungsministerium warnt vor Operation unter falscher

Flagge*


Das russische Verteidigungsministerium hat in der Nacht zum Samstag auf

seinem Telegram-Kanal die Regierung in Kiew beschuldigt, eine

Provokation auszuhecken. Unter Berufung auf mehrere unabhängige Quellen

schrieb <https://t.me/mod_russia/25472> die Behörde, dass das Büro des

ukrainischen Präsidenten eine Desinformationskampagne vorbereite, die

die internationale Gemeinschaft von den zahlreichen Kriegsverbrechen der

Ukraine ablenken solle.


Nach Angaben des Ressortübergreifenden Koordinierungsstabes für die

humanitäre Regelung in der Ukraine arrangiere das ukrainische Militär

seit den letzten zwei Wochen in der Ortschaft Achtyrka im Gebiet Sumy

eine gefakte Verteidigungsstellung. Zu dieser vorgeblichen Position an

der Kontaktlinie sollen Leichen und Überreste gefallener ukrainischer

Soldaten befördert werden, damit der Eindruck entstehe, als wären die

Soldaten durch russische, mit Giftstoffen präparierte

Artilleriegeschosse getötet worden.


Damit die Provokation glaubwürdig aussehe, seien die ukrainischen

Geheimdienste beauftragt worden, falsche Funksprüche in den sozialen

Medien zu veröffentlichen, in denen russische Armeeangehörige

miteinander angeblich über die Vorbereitung eines Chemiewaffeneinsatzes

redeten. Somit wolle die Regierung in der Ukraine eine neue

Medienkampagne gegen Russland aufrollen und versuchen, eine Sitzung des

UN-Sicherheitsrates anzuregen.



09:00 Uhr

*US-Außenminister Blinken schließt Verhandlungen zwischen Kiew und

Moskau derzeit aus*


US-Außenminister Antony Blinken hat in einem Interview für die Zeitungen

der /Funke Mediengruppe/ und die französischen Zeitung /Ouest-France/

Gespräche über einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine

ausgeschlossen. Der US-Diplomat wurde mit den Worten zitiert: /"Für

einige mag die Idee eines Waffenstillstands verlockend sein – und ich

verstehe das. Aber wenn dies darauf hinausläuft, die Besitznahme

beträchtlicher ukrainischer Gebiete durch Russland praktisch zu

ratifizieren, wäre dies eben kein gerechter und dauerhafter Frieden."/

Blinken forderte einen gerechten und dauerhaften Frieden. Russland müsse

an den Punkt kommen, an dem es bereit sei, sich auf konstruktive

Verhandlungen einzulassen. Widrigenfalls könnte Moskau seine Truppen neu

formieren und nach einer gewissen Zeit wieder angreifen, begründete der

US-Chefdiplomat seine Meinung.



https://gegenzensur.rtde.life/international/167273-ukrainischer-bankier-garantiert-belohnung-fuer/

8.4.2023

*Ukrainischer Bankier garantiert Belohnung für Unterbrechung der

Siegesparade in Moskau


*In der Ukraine kündigte ein Bankier rund 500 Mio. Euro Belohnung für

die Störung der Parade zum Tag des Sieges über den Nazismus in Moskau

mit einer Drohne an. Die Parade auf dem Roten Platz sei angeblich ein

"legitimes Ziel für die ukrainischen Streitkräfte".


Am 9. Mai wird in Russland sowie in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken

der Tag des Sieges über Nazi-Deutschland gefeiert, der unter anderem

auch zusammen mit den Ukrainern errungen worden war. Nun aber zeigt die

moderne Ukraine einmal mehr ihr hässliches Gesicht. Der Mitbegründer der

ukrainischen Bank Monobank, Wladimir Jazenko, erklärte

<https://t.me/voenndelo/1631>, die Parade zum Tag des Sieges sei ein

"legitimes Ziel für die ukrainischen Streitkräfte".


Jazenko betonte, dass die Bank bereits ein "Preiskonto" eröffnet und

einen einschlägigen Wettbewerb unter den Entwicklern von Drohnen

ausgeschrieben habe, die die Parade in Moskau stören könnten. Das

Preisgeld für die Entwicklung einer solchen Drohne würde 20 Millionen

Griwna (rund 500 Millionen Euro) betragen. Der Bankier wörtlich: /"Ich

habe gelesen, dass Putin eine Parade auf dem Roten Platz plant und dass

dort viel Militär zu sehen sein wird. Es wird sich also um, wie man

sagt, 'sehr legitime militärische Ziele' handeln. Daher denke ich, dass

die Drohnenentwicklungsgemeinschaft ihnen eine 'Feier' ausrichten sollte."/


Um dieses "Preisgeld" zu erhalten, schlug Jazenko die wichtigste

Bedingung vor: Die Drohne müsse während der Parade auf dem Roten Platz

landen und allen Zuschauern ukrainische Propagandasprüche vorführen. In

diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass Jazenko selbst der Initiator der

Produktion der Drohne Dowbusch T10 ist, aber seine Drohnen werden nicht

daran teilnehmen. Nach Angaben des ukrainischen Geschäftsmannes könne

der versprochene Betrag erhöht werden, indem die Ukrainer Geld in den

sogenannten "Preisfonds" spenden.


In den Medien wird derzeit spekuliert, dass die ukrainischen

Streitkräfte direkt am 9. Mai eine Gegenoffensive starten könnten. Dies

soll darauf abzielen, den Streitkräften der Russischen Föderation nicht

nur einen Kampfschlag, sondern auch einen psychologischen Schlag zu

versetzen. Das Hauptziel bestehe darin, die russische Armee in die

Flucht zu schlagen, behaupten die Quellen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Seite 141 von 415

< 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 100 .. 110 .. 120 .. 130 .. 138 139 140 141 142 143 144 .. 150 .. 160 .. 170 .. 200 .. 300 .. 390 .. 400 .. 410 .. 412 413 414 415 >

Copyright 2023 © Initative kein Militär mehr  •  powered by SIMdesign

Kontakt  •  Impressum  •  Datenschutz

Diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahren Sie alles zum Datenschutz ok