aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 25. September 2025, 18:44 Uhr
Liebe Friedensinteressierte,
beiliegend sende ich Artikel zu den
Kriegen in der Ukraine und in Westasien -
sowie zum Thema Militarisierung.
Besonders hinweisen möchte ich heute
auf die Rede des UN-Generalsekretärs (13.)
1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
2. Tagesspiegel: Kehrtwende der USA?: Donald Trump laviert weiter herum
3. Berl. Z.: Johannes Varwick über den Ukrainekrieg: „Europäer zahlen, Amerikaner machen das Geschäft“
4. SZ: Israel schließt Grenzübergang zwischen Westjordanland und Jordanien
5. Der Freitag: Jedes Baby in Gaza ist ein Feind“: Diese genozidale Hetze hören Israelis täglich im TV
6. ZDF: Verdacht von Kriegsverbrechen: Hat ein Münchner in Gaza Zivilisten getötet?
7. Der Freitag: Politik : EU-Diplomat: „Sanktionen gegen Israel sind überfällig“
8. ZDF: Israel-Politik der Regierung: Experte: Deutschland "einigermaßen isoliert"
9. Berl. Z.: Israels Weg ins Verderben: Wie Netanjahu sein Land international isoliert
10. taz: Rüstungsgüter für Krieg in Gaza - Staatssekretär wollte Waffenexporte für Israel stoppen
11. lto: Strafantrag wegen Waffenlieferungen an Israel - Haben sich Merz, Scholz und Co. wegen Beihilfe strafbar gemacht?
12. DBK: Die Gewalt muss sofort enden! Friede für Israel und Palästina!
Erklärung der deutschen Bischöfe zum Gazakrieg
13. UN: Rede des Generalsekretärs zur Eröffnung der Generaldebatte der 80. Sitzung der Generalversammlung
14. NDR: Bundeswehrübung "Red Storm Bravo": Gegner kündigen Proteste an
15. SWP: Noch Zivilmacht? Die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland
16. IPNNW: Internationaler Tag für die Abschaffung der Atomwaffen
IPPNW fordert Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag
17. IPNNW: Demonstrationen gegen Hochrüstung und Krieg am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart
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1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
https://www.n-tv.de/politik/17-03-Warum-Drohnen-Attacken-derzeit-kaum-zu-verhindern-sind--article23143824.html
25.09.2025
Ukraine-Krieg im Liveticker
(…)
14:21 Selenskyj bereit, sein Amt bei Frieden aufzugeben
Der ukrainische Präsident Selenskyj will nach dem Ende des Krieges aus
dem Amt scheiden. "Wenn wir den Krieg mit den Russen beenden, ja, dann
bin ich bereit, nicht anzutreten, denn Wahlen sind nicht mein Ziel",
sagt er der Nachrichten-Website Axios in einem Interview.
"Ich wollte in einer sehr schwierigen Zeit unbedingt bei meinem Land
sein, meinem Land helfen. Mein Ziel ist es, den Krieg zu beenden."
Selenskyj sagt, er werde das ukrainische Parlament bitten, Wahlen zu
organisieren, sobald ein Waffenstillstand erreicht sei.
Eine für 2024 angesetzte Präsidentschaftswahl war gemäß dem
Kriegsrecht ausgesetzt worden, das nach dem Beginn der russischen
Invasion im Februar 2022 in der Ukraine eingeführt wurde. Selenskyj
war 2019 zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Russland hat
infolgedessen wiederholt die Legitimität Selenskyjs als Präsident in
Frage gestellt.
(…)
06:32 Warum traut Trump der Ukraine plötzlich so viel zu? Briefings könnten eine Erklärung sein
Dass US-Präsident Donald Trump der Ukraine seit Neuestem zutraut, alle
ihre Gebiete zurückzuerobern, und Russland als schwach ansieht, könnte
auch mit Briefings durch amerikanische Beamte zusammenhängen.
Diese hätten Trump über die aktuelle Lage auf dem Schlachtfeld und
eine mögliche zukünftige Offensive der Ukraine informiert, schreibt
das Wall Street Journal (WSJ).
Eine solche Offensive erfordere die Unterstützung des amerikanischen
Geheimdienstes, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf zwei mit
der Angelegenheit vertraute Personen. In den Briefings sei zur Sprache
gekommen, dass Russland trotz großangelegter Offensiven in mehreren
Regionen der Ukraine keine nennenswerten Gebietsgewinne erzielen konnte.
(…)
—————
2. Tagesspiegel: Kehrtwende der USA?: Donald Trump laviert weiter herum
https://www.tagesspiegel.de/internationales/donald-trump-und-die-ukraine-starke-worte-nichts-dahinter-14378750.html
Kehrtwende der USA?: Donald Trump laviert weiter herum
Der US-Präsident vollziehe einen Kurswechsel gegenüber Moskau, heißt
es. Meint Trump es ernst? Dass Putin das glaubt, ist unwahrscheinlich.
Ein Kommentar von Malte Lehming Stand: 24.09.2025, 20:06 Uhr
Donald Trumps Strategie im Umgang mit Wladimir Putin steht auf drei
Säulen – umgarnen, drohen, verwirren. Mal probiert er das eine, mal
das andere. Zum Erfolg hat bislang nichts geführt.
Der russische Präsident sitzt alles aus, wodurch der amerikanische
Präsident zum Ziel kommen will. Unbeeindruckt sieht Putin zu, wie
Trump im Hamsterrad rotiert.
Ja, mehr noch: Putin provoziert. Er lässt russische Flugzeuge und
Drohnen über Nato-Gebiet kursieren. Das sind, als Geste übersetzt,
zwei ausgestreckte Mittelfinger.
Ist nun das Fass des Erträglichen übergelaufen? Eskaliert die Krise
zum Konflikt?
Auf seiner Plattform „Truth Social“ hat Trump am Dienstag eine
Kehrtwende vollzogen, wie es heißt. Die Ukraine sei durchaus in der
Lage, ihr gesamtes Gebiet zurückzuerobern, schreibt Trump und kündigt
Waffenlieferungen an. Der Krieg ließe sich vollständig gewinnen,
Russland sei schwach.
Wirklich nicht? Wie so oft ist bei der Deutung von Trumps Worten
Vorsicht angebracht. Vielleicht will er nur wieder ablenken von den
Epstein-Akten oder anderen Dingen. Vielleicht ist er süchtig nach
neuen Schlagzeilen. Vielleicht will er wirklich den
Friedensnobelpreis. Wer weiß das schon?
In diesem Fall indes lohnt bereits eine genaue Lektüre des Eintrags
auf Truth Social. Trump sagt nicht etwa, dass die US-Regierung bei
einer Rückeroberung russisch besetzten Gebietes aktiv helfen wird.
Sondern er hält es für eine „Option“, dass die Ukraine „mit
Unterstützung Europas und der Nato“ dieses Ziel erreicht. Die USA
würden weiterhin Waffen liefern, aber „an die Nato, damit die Nato
damit machen kann, was sie will“.
EU und Nato sollen es richten
Trump legt sein Land weder politisch noch militärisch auf irgendetwas
fest. Er meint sein Engagement lediglich in dem Sinne ernst, dass er
Putin glauben machen möchte, dass er es ernst meint. Die Verantwortung
für ein Gelingen legt er in die Hände von Nato und EU.
Mit anderen Worten: Trump laviert weiter herum. Denn er steckt in
einem Dilemma. In Bezug auf die Ukraine ist seine Maga-Bewegung („Make
America Great Again“) gespalten. Es gibt einen starken
isolationistischen Zweig, der den Slogan „America first“ längst als
„America only“ auslegt.
In dieser Lesart sollen die USA sich heraushalten – aus der Ukraine,
dem Nahen Osten. Die Devise lautet: Nie wieder Weltpolizist spielen
auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers.
Negieren darf Trump diese Strömung nicht. Nach außen darf er
rhetorisch radikal klingen, nach innen muss er auf den Zusammenhalt
seiner Maga-Bewegung achten.
Das weiß natürlich leider auch der Herrscher im Kreml, Wladimir Putin.
Wird er glauben, dass Trump es jetzt ernst meint? Eher nicht.
———
3. Berl. Z.: Johannes Varwick über den Ukrainekrieg: „Europäer zahlen, Amerikaner machen das Geschäft“
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/johannes-varwick-ueber-die-ukraine-die-nato-befindet-sich-faktisch-im-krieg-mit-russland-li.2359046
Ukrainekrieg
Johannes Varwick über den Ukrainekrieg: „Europäer zahlen, Amerikaner machen das Geschäft“
Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick rechnet mit der westlichen
Ukraine-Strategie ab und warnt vor fatalen Illusionen in Europa.
Ein Interview.
Raphael Schmeller
23.09.2025 24.09.2025, 06:25 Uhr
Während Drohnenvorfälle in Polen die Angst vor einer Eskalation
schüren und die neue Merz-Regierung Deutschland „kriegstüchtig“ machen
will, bleibt der Politikwissenschaftler Johannes Varwick bei seiner
Warnung: Europa hat im Ukrainekrieg keine realistische Strategie,
sondern verliert sich in Durchhalteparolen.
Chancen auf Verhandlungen seien schon 2022 verspielt worden, und auch
heute verweigere sich die EU einer Kurskorrektur. Stattdessen riskiere
man, die Ukraine in einen endlosen Abnutzungskrieg zu treiben – mit
unkalkulierbaren Folgen bis hin zur nuklearen Eskalation.
Doch welche Alternativen gibt es? Braucht es schmerzhafte Kompromisse?
Müssen westliche Maximalforderungen neu gedacht werden? Und wie ließe
sich verhindern, dass Europa in eine noch größere Katastrophe
schlittert? Im Gespräch mit der Berliner Zeitung gibt Varwick
Antworten.
Herr Varwick, einer aktuellen Umfrage zufolge befürchten 61 Prozent
der Deutschen eine Ausweitung des Ukrainekriegs. Teilen Sie diese Sorge?
Ja. Die Gefahr bestand von Beginn an. Man könnte meinen, es sei schon
schlimm genug, aber der Krieg kann sehr wohl weiter eskalieren – für
die Ukraine, die noch stärker unter die Räder kommen könnte, oder hin
zu einem offenen Konflikt zwischen der Nato und Russland. Beides ist
möglich. Ich habe Verhandlungen immer als präventive
Eskalationsverhinderung verstanden und dafür argumentiert. Genau das
zeigt sich jetzt: Dieser Krieg sollte so schnell wie möglich durch
Verhandlungen beendet werden, um weitere Eskalation zu verhindern.
In Polen kam es zuletzt zu einem Drohnenvorfall. Wie groß ist die
Gefahr, dass solche Zwischenfälle zu einer unkontrollierten Eskalation führen?
Das ist ein erhebliches Risiko – ob bewusst oder unbewusst verursacht.
Ich vermag nicht zu beurteilen, ob es ein provokanter Test Russlands,
ein Fehler in der russischen Kommandostruktur, eine
False-Flag-Operation der Ukraine oder etwas anderes war. Klar ist: Aus
solchen Vorfällen kann eine Dynamik entstehen, die sich nicht mehr
einfangen lässt. Was wäre gewesen, wenn die Nato unbesonnener reagiert
hätte oder wenn tatsächlich Schlimmeres passiert wäre? Ab einem
bestimmten Punkt gerät man in eine Eskalationsspirale bis hin zum
Atomwaffeneinsatz. Das will man sich nicht vorstellen, aber die
Möglichkeit existiert.
Moskau wirft dem Westen regelmäßig vor, die Nato sei „de facto“
Kriegspartei. Ist die Nato das Ihrer Meinung nach?
Ich sage das seit mehr als zwei Jahren: Ja, die Nato befindet sich
faktisch im Krieg mit Russland. Schauen Sie sich die Unterstützung für
die Ukraine an: Zehntausende ukrainische Soldaten werden ausgebildet –
auch in Deutschland. Dazu kommt massive Waffenhilfe,
Zielerfassungsdaten, Eingriffe in das Kampfgeschehen. Man kann nicht
so tun, als sei man keine Kriegspartei. Völkerrechtlich mag das anders
aussehen – Juristen können das zurechtrücken. Aber politisch sind wir
längst Kriegspartei.
Sie haben früh gewarnt, dass die europäische Strategie, Kiew vor allem
mit Militärhilfe zu stützen, nicht aufgeht. Wo läuft etwas schief?
Es gibt keine realistische europäische Strategie – nur
Durchhalteparolen, Wunschkonzert und fundamentalistische
Maximalpositionen: Der letzte russische Soldat müsse die Ukraine
verlassen, Russland solle Entschädigungen zahlen, Kriegsverbrecher
müssten verurteilt werden. Im Prinzip sei das Einzige, worüber man mit
Russland verhandeln könne, die Größe von Putins Zelle in Den Haag. Ich
überspitze, aber das ist die Linie. Eine politische Vorstellung, wie
ein Endstadium des Konflikts aussehen soll, fehlt.
Was werfen Sie den Europäern konkret vor?
Es gab drei große Versäumnisse. Erstens im Vorfeld des Krieges im
Herbst 2021, als man das Thema Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und die
damit verbundenen Folgen nicht vom Tisch nehmen wollte. Zweitens im
Frühjahr 2022, als die Friedensgespräche in Istanbul von westlicher
Seite sabotiert wurden. Und drittens verweigern sich die Europäer auch
heute, nach der US-Kehrtwende unter Trump, weiterhin einer
Verhandlungslösung. Sie treiben die Ukraine stattdessen zu
Durchhalteparolen an. Würden die Amerikaner ihre Vorschläge mit
europäischer Unterstützung einbringen, müsste auch die Ukraine
zustimmen. Das würde zwar nicht gleich den ewigen Frieden bringen,
aber eine realpolitische Stabilisierung der Lage wäre das allemal.
Warum sabotieren die Europäer die Bemühungen für Frieden?
Ich unterstelle den europäischen Staaten nicht, kriegslüstern zu sein.
Aber sie tun nichts, damit der Krieg aufhört – und das ist der
Vorwurf. Sie scheinen inzwischen selbst an ihre eigenen Parolen zu
glauben: dass man Russland mit Waffenlieferungen und Sanktionen in die
Knie zwingt. Das ist zynisch, weil es den Abnutzungskrieg verlängert
und die Ukraine zerstört. Diese Strategie kann nicht aufgehen.
Was sollten die Europäer jetzt tun?
Sie sollten sich dem amerikanischen Kurs anschließen, der Kompromisse
vorsieht – bittere, aber notwendige. Die Ukraine wird territorial
verändert aus dem Krieg hervorgehen. Die Krim sowie Donezk und Luhansk
sind für die Ukraine verloren. Über die beiden anderen von Russland
beanspruchten Regionen könnte man verhandeln. Zweitens: Die Ukraine
darf nicht eindeutig ins westliche Militärlager gezogen werden. Genau
dazu wären die Amerikaner bereit. Europa aber verweigert sich –
stattdessen redet man über Sicherheitsgarantien zu Bedingungen, die
Russland nie akzeptieren wird. Der Kern der amerikanischen Wende: Auch
russische Sicherheitsinteressen müssen berücksichtigt werden. Europa
ist dazu nicht bereit – und deswegen hakt es.
Die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sagt, dass man mit Russland nicht
verhandeln könne. Hat sie nicht recht? Es gab bereits mehrere
Gespräche zwischen Trump und Putin, doch konkrete Ergebnisse blieben
aus. Im Anschluss hat Putin Kiew sogar noch stärker angegriffen.
Ich glaube nicht, dass man sagen kann, Russland wolle nicht
verhandeln. Russland hat Bedingungen formuliert, auf die der Westen
bisher nicht eingehen will. In Deutschland und Europa wird dies als
„Diktatfrieden“ oder „Kapitulation“ dargestellt. Wenn man
Verhandlungen so versteht, kann es keine Lösung geben. Das bedeutet:
Entweder der Krieg dauert Jahre, in der Hoffnung, dass Russland
irgendwann einknickt – zum Preis unzähliger Menschenleben. Oder
Russland setzt mit brutaler Gewalt Schritt für Schritt seine Ziele
durch und die Lage der Ukraine verschlechtert sich täglich. Was soll
an dieser Strategie sinnvoll sein?
Diese europäische Strategie, die sie kritisieren – wer treibt sie
voran, und gibt es Gegenstimmen?
Ungarn und die Slowakei vertreten eine abweichende Linie. Südeuropäer
wie Spanien oder Portugal halten sich zurück, sind nicht begeistert
vom Kurs, aber tragen ihn mit. Den Ton geben die großen Staaten an:
Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Großbritannien – zusammen mit
den baltischen Staaten, die seit langem radikal auftreten. Da ist
derzeit keine Änderung zu erwarten.
Auch nicht mit dem Regierungswechsel in Deutschland?
Es gibt keine Verbesserung mit der neuen Merz-Regierung, im Gegenteil.
Außenminister Wadephul erklärte gleich zu Beginn, mit Russland sei nie
wieder ein Arrangement möglich. Das ist eine vertane Chance. Merz mag
in Washington mehr Gewicht haben als Scholz – aber er nutzt es in die
falsche Richtung. Für die deutsche Politik bedeutet das: Es ist
schlimmer geworden.
Die Bundesregierung von Merz will Deutschland „kriegstüchtig“ machen.
Wie bewerten Sie das?
„Kriegstüchtigkeit“ ist für mich das Unwort des Jahrzehnts. Merz
selbst verwendet es nicht so oft, spricht eher von
„Verteidigungsfähigkeit“, was ich richtig finde. Aber in allen
Dokumenten taucht es auf, in der Bundeswehr wird es selbstverständlich
genutzt. Das ist ein verhängnisvoller Irrweg: eine Militarisierung der
Außen- und Sicherheitspolitik, die ich mir nie vorstellen konnte – und
dazu unseriös. Der Verteidigungshaushalt ist von 32 Milliarden Euro im
Jahr 2014 auf heute 86 Milliarden Euro gestiegen und soll bis 2029 auf
152 Milliarden Euro steigen. Das wären fast ein Drittel des
Bundeshaushalts – finanziert durch Schulden. Am Ende ginge das
zulasten des Sozialstaats. Es ist politisch falsch und ökonomisch
nicht tragfähig.
Die von Emmanuel Macron und Keir Starmer angeführte „Koalition der
Willigen“ will als Sicherheitsgarantie für die Ukraine Soldaten in das
Land entsenden. Was halten Sie davon?
Die Ukraine braucht nach einem Abkommen Sicherheitsgarantien. Aber
westliche Truppen auf ukrainischem Boden wären eine rote Linie für
Russland – also keine Lösung. Denkbar ist höchstens das
„Stachelschwein-Modell“: Die Ukraine wird ertüchtigt, sich selbst zu
verteidigen. Alles andere – westliche Truppen – ist unverantwortlich,
unehrlich und würde die Ukraine verheizen.
Eine andere Idee, die im Raum steht, ist der Schutz durch chinesische
oder brasilianische Truppen. Wäre das realistisch?
Das wäre kein Sicherheitsgarantie-Modell, sondern klassisches
UN-Peacekeeping: Truppen wären nur zum Eigenschutz bewaffnet und
könnten ein Abkommen stabilisieren. Das ginge nur mit UN-Mandat, dem
auch Russland zustimmen müsste. Ob China oder Brasilien das Risiko
eingehen würden, ist fraglich. Wichtig ist: Erst braucht es ein
Abkommen, dem beide Seiten zustimmen. Ohne politische Lösung helfen
militärische Modelle gar nichts.
Donald Trump gilt als erratisch. Befürchten Sie nicht, dass er seinen
Ukraine-Kurs wieder ändert?
Das muss man befürchten. Aber die Kerninteressen der USA sind klar:
Erstens wollen sie keine nukleare Eskalation mit Russland, da beide in
dieser Frage auf Augenhöhe sind. Russland ist in dieser Hinsicht ein
wirklich ernst zu nehmendes Problem aus amerikanischer Sicht. Zweitens
wollen die USA Waffen verkaufen. Die Europäer zahlen den Krieg, die
Amerikaner machen das Geschäft. Beides sind stabile Interessen, alles
andere kann schwanken.
Die Kriegskosten steigen, die Ukraine kann sie nicht allein tragen,
die USA zahlen nicht mehr. Ist das für Europa tragbar?
Nein, jedenfalls nicht auf Dauer. Frankreich steht kurz vor der
Staatspleite und auch Deutschland, Italien und Polen stehen in Bezug
auf die weitere Unterstützung der Ukraine politisch unter Druck. Die
Bevölkerung wird diesen Kurs nicht ewig mittragen. Dass Russland eher
einknickt als die westliche Hilfe, halte ich für unrealistisch.
Zwischen Frankreich und Deutschland gibt es Streit: Paris will sich
von den USA lösen, Berlin hält an Washington fest. Welche Linie wird
sich durchsetzen?
Der Weckruf von 2016, als Trump zum ersten Mal gewählt wurde, wurde
damals nicht gehört. Ich habe den Eindruck, dass es dieses Mal anders
ist. Es scheint mir, als hätte man es jetzt endlich verstanden: Die
amerikanische Schutzgarantie ist Geschichte, die Nato verliert an
Relevanz, Europa muss mehr tun. Das Problem ist jedoch, dass die
Europäer keinen realistischen Kompass haben. Sie tun so, als könnten
sie die USA ersetzen, doch das ist finanziell und machtpolitisch
unmöglich. Was gebraucht wird, ist ein Interessenausgleich. Doch dafür
gibt es in Europa keine Stimme. Die Lage ist düster.
Was sollte Friedrich Merz konkret tun, um Fortschritte in der
Ukrainefrage zu erreichen?
Er sollte von den Realitäten ausgehen, nicht von Parolen. Konkret:
eine realistische Frontbegradigung akzeptieren, sich dem
amerikanischen Kurs anschließen und dafür werben, dass Europa diesen
Weg mitgeht. Garantien, dass das funktioniert, gibt es keine – aber
die Chancen auf einen schmutzigen, aber stabilisierenden
Interessenausgleich mit Russland stehen gut. Selbst wenn nicht, wäre
es immer noch besser, als so weiterzumachen wie bisher.
——
4. SZ: Israel schließt Grenzübergang zwischen Westjordanland und Jordanien
https://www.sueddeutsche.de/politik/grenze-westjordanland-jordanien-schliessung-israel-li.3317483?reduced=true
Nahost-Konflikt
Israel schließt Grenzübergang zwischen Westjordanland und Jordanien
25. September 2025, 15:17 Uhr
Die Entscheidung habe die politische Führung getroffen, erklärt die zuständige Behörde.
Der Schritt schränkt das Leben der Palästinenser drastisch ein und erschwert auch Hilfslieferungen nach Gaza.
Von Kristiana Ludwig <https://www.sueddeutsche.de/autoren/kristiana-ludwig-1.2610826>, Tel Aviv
(…)
——
5. Der Freitag: Jedes Baby in Gaza ist ein Feind“: Diese genozidale Hetze hören Israelis täglich im TV
https://www.freitag.de/autoren/hanno-hauenstein/wir-werden-euch-vernichten-israels-channel-14-stachelt-zum-genozid-in-gaza-an/82e5f799-468a-42b4-878b-353fb7ae5585
Jedes Baby in Gaza ist ein Feind“: Diese genozidale Hetze hören Israelis täglich im TV
Channel 14 ist einer der populärsten TV-Sender Israels. Unser Autor
legt offen, wie Moderatoren hier zum Völkermord in Gaza aufrufen und
wer Werbung schaltet. Involviert: ein Ex-Tochterunternehmen von Axel
Springer – Recherche mit Video
Von Hanno Hauenstein
10.09.2025
„Der Sieg wird nur unter einer Bedingung kommen […] Jetzt muss es
wirklich die totale Vernichtung sein“: Dies sind die Worte des
israelischen Journalisten Itamar Fleischman. Gesagt hat er sie im
Programm von Channel 14, einem der populärsten Fernsehsender Israels,
in dem Fleischman regelmäßig auftritt. Es ist nicht seine einzige
Aufforderung zur „Vernichtung“ Gazas in den letzten zwei Jahren.
Überhaupt: Auf Channel 14 sind solche Aussagen keine Ausnahme, sondern
eher die Regel.
Moderatoren des Senders wie Yinon Magal oder Erel Segal sagen dort
live Sätze wie diesen: „Die Zahl [der getöteten in Gaza] sollte
600.000-mal so hoch sein wie die Zahl der Ermordeten auf unserer
Seite.“ Oder: „Es geht nicht nur darum, die Hamas zu töten. Jeder
einzelne dieser Kannibalen muss sterben.“
Die Logik dahinter zeigt sich auf Channel 14 nicht nur in Worten,
sondern auch in Bildern und Zahlen. Bis Mai 2024 blendete Channel 14
auf seiner Internet-Startseite einen Live-Ticker ein, der die Zahl
aller Toten in Gaza zählte, überschrieben mit: „Eliminierte
Terroristen“. Die Botschaft war klar: Für Channel 14 sind alle
Menschen in Gaza Terroristen – und deren Tötung ist legitim.
————
6. ZDF: Verdacht von Kriegsverbrechen: Hat ein Münchner in Gaza Zivilisten getötet?
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/gaza-militaer-daniel-g-israel-nahost-frontal-100.html
Verdacht von Kriegsverbrechen: Hat ein Münchner in Gaza Zivilisten getötet?
von M. Christoph, J. Held, D. Laufer, F. Obermaier, H. Osman, M. Retter, S. Sadat
09.09.2025 | 17:00
Ein Scharfschütze des israelischen Militärs wird von einem Kameraden
schwer belastet. Experten sprechen von einem mutmaßlichen Kriegsverbrechen.
November 2023, Gaza-Stadt: Der Scharfschütze Daniel G. sitzt
regungslos vor einer Fensteröffnung. Vor ihm ein mit Präzisionsoptiken
ausgestattetes M4-Sturmgewehr. Er hat den Finger nah am Abzug, so ist
es auf einem Bild aus dieser Zeit zu sehen.
Hat dieser Mann im Dienste des israelischen Militärs im Gazastreifen
unbewaffnete Zivilisten erschossen?
Eine Spur führt nach München
ZDF frontal hat mehrere Vorfälle zusammen mit dem "Spiegel", dem
britischen "Guardian", der belgischen Zeitung "De Tijd" und dem
Netzwerk "Arab Reporters for Investigative Journalism" (ARIJ)
untersucht und mehrere mutmaßliche Opfer identifiziert. Experten
sprechen von möglichen Verstößen gegen das Völkerrecht oder gar
Kriegsverbrechen.
Und eine Spur führt nach Deutschland: Einer der mutmaßlichen Schützen
- Daniel G. - war bis Frühjahr 2025 in München gemeldet und ist es
vermutlich noch immer.
Am Anfang steht der 7. Oktober 2023 - und der brutale Überfall der
Hamas auf Israel. Die Terrorgruppe ermordet mehr als 1.000 Menschen,
Frauen werden vergewaltigt, Geiseln verschleppt und gefoltert. Noch am
selben Tag beginnt die israelische Armee mit Luftangriffen auf Gaza,
knapp drei Wochen später startet die Bodenoffensive. Auch Daniel G.
marschiert mit seinem Bataillon ein.
Video zeigt Tötung mutmaßlich unbewaffneter Männer
In dieser Zeit produziert ein israelischer Soldat ein Video mit
mehreren kurzen Szenen, die aussehen wie Hinrichtungen: anscheinend
unbewaffnete Menschen, die nach Schüssen zusammensacken, dazu Leichen,
die wie Müll am Straßenrand liegen. Unterlegt ist das Ganze mit
dramatischer Musik. Der kurze Film ist mittlerweile auf YouTube
gelöscht, ZDF frontal liegt er vor.
(…)
Ein Geständnis auf Video
"Sergeant D.", der mit richtigem Namen Daniel R. heißt, spricht auch
von weiteren erschossenen Männern in Gaza. "Auf derselben Achse", auf
der er selbst einen Mann beim Bergen einer Leiche erschossen habe,
seien weitere Menschen getötet worden. An mehreren Stellen des Videos
bringt er seinen "Zemed" in Verbindung mit Tötungen in derselben
Gegend. "Zemed" ist Hebräisch und heißt Partner. Scharfschützen sind
meist zu zweit unterwegs. Die eine Person hält Ausschau und die andere
schießt. Der Partner von "Sergeant D." ist der Münchner Daniel G.
Die belastenden Aussagen fielen in einem Interview, in dem der
Scharfschütze "Sergeant D." freimütig über seinen Einsatz erzählt. Als
er berichtet, dass er und sein Partner unbewaffnete Palästinenser
getötet hätten, glaubt der israelische Soldat allerdings, die Kamera
sei ausgeschaltet.
(…)
Vom Münchner Gymnasiasten zum Elitesoldaten
Daniel G. ist laut geleakten israelischen Registerdaten in Deutschland
geboren. Der heute 25-Jährige ging in München zur Schule. Nach dem
Abitur schloss sich G. den israelischen Streitkräften an und ließ sich
zum Scharfschützen ausbilden. Er wurde Teil des
Fallschirmjägerbataillons 202.
(…)
Ob und von welcher Seite die Vorwürfe gegen Sergeant D. und seinen
Münchner Kameraden auf Grundlage der inzwischen vorliegenden
Informationen nochmal eingehend untersucht werden, ist offen. "Einiges
deutet auf ein Kriegsverbrechen hin", sagt der US-Völkerrechtler Tom
Dannenbaum. Es gilt die Unschuldsvermutung. In Belgien wird aktuell
gegen ein Mitglied ihrer Einheit ermittelt.
——
7. Der Freitag: Politik : EU-Diplomat: „Sanktionen gegen Israel sind überfällig“
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/deutscher-diplomat-eu-sanktionen-gegen-israel-muessen-keine-heisse-luft-sein
Politik : EU-Diplomat: „Sanktionen gegen Israel sind überfällig“
Die EU-Kommission will Strafmaßnahmen gegen Israel verhängen und wird
von Deutschland ausgebremst. In dieser Lage ruft Sven Kühn von
Burgsdorff, Ex-EU-Botschafter in den Palästinenser-Gebieten, zusammen
mit 325 Diplomaten zum Handeln auf
Von Sabine Kebir
19.09.2025
der Freitag: Wie kam es zu Ihrer Initiative?
Sven Kühn von Burgsdorff: Eine Gruppe von 27 ehemaligen Botschaftern
der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten, die vor allem im Nahen Osten tätig
waren, entschied sich am 10. Juli, auf das eklatante Nichthandeln der
EU angesichts der völkerrechtswidrigen Kriegsführung Israels in Gaza
und der Siedlungspolitik in der Westbank hinzuweisen.
Wir forderten besonders die obersten EU-Institutionen zu Maßnahmen
auf. Kommission und Auswärtiger Dienst hatten festgestellt, dass
Israel die Menschenrechtsklausel des Assoziationsabkommens mit der EU
eindeutig verletzt.
———
8. ZDF: Israel-Politik der Regierung: Experte: Deutschland "einigermaßen isoliert"
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/deutschland-politik-israel-nahost-100.html
Israel-Politik der Regierung:
Experte: Deutschland "einigermaßen isoliert"
22.09.2025 | 20:30
Moralisch wäre es geboten, einen Staat Palästina zu unterstützen, sagt
der Nahostexperte Peter Lintl. Doch mit der deutschen Haltung gebe es
aktuell keinen glaubwürdigen Weg dahin.
ZDFheute: Mittlerweile sind es etwa drei Viertel aller
UN-Mitgliedsstaaten, die einen Staat Palästina anerkennen. Deutschland
zählt nicht dazu. Wie allein ist Deutschland mittlerweile
international mit seiner Israel-Politik?
Peter Lintl: Deutschland ist mittlerweile einigermaßen isoliert mit
seiner Israel-Politik. Dazu muss man aber sagen, dass sehr viele
Länder Verständnis für so etwas wie historische Verantwortung haben.
ZDFheute: Halten Sie es für denkbar, dass Deutschland in absehbarer
Zeit Palästina als Staat anerkennen könnte?
Lintl: Es wirkt im Moment nicht so. Nach wie vor stellt sich
Deutschland auf den Standpunkt, dass ein palästinensischer Staat nur
nach Friedensverhandlungen anerkannt wird. Das ist eine etwas
schwierige Position, weil diese Friedensverhandlungen ja auf absehbare
Zeit nicht stattfinden werden. Mit dieser israelischen Regierung wird
es sicherlich überhaupt keine geben.
Gleichwohl gibt es deutliche Kritik daran, dass sich Deutschland sehr
lange kaum kritisch gegenüber dem Vorgehen im Gazastreifen geäußert
hat. Und wenn Deutschland sich kritisch geäußert hat, hatte das keine
Konsequenzen. Mit dem Waffenembargo der aktuellen Regierung hat sich
das ein Stück weit geändert. Trotzdem bleibt die Frage, wie
Deutschland dabei sein kann, wenn es um eine gemeinsame
EU-Israel-Politik geht.
Moralisch wäre es sicherlich geboten, einen palästinensischen Staat zu
unterstützen. Das sieht ja die deutsche Regierung nicht anders. Aber
es gibt derzeit keinen glaubwürdigen Weg dahin. Die deutsche Regierung
muss sich überlegen, welche andere glaubwürdige Politik sie
einschlagen wird, wenn sie den Staat Palästina nicht anerkennt.
ZDFheute: Kanzler Friedrich Merz will demnächst entscheiden, wie sich
die Bundesregierung zu Israel-Sanktionen verhält. Ist es denkbar, dass
sich eine deutsche Regierung den Sanktionen anschließt?
Lintl: Vor fünf bis acht Jahren wäre das noch unvorstellbar gewesen.
Aber das Vorgehen in diesem Krieg rückt die Dinge schon in eine andere
Perspektive. Es scheint niemanden zu geben, der diese israelische
Regierung in irgendeiner Form beeinflussen kann. Selbst Donald Trump
will oder kann es nicht.
Daher stellt sich schon die Frage, wie man diesen andauernden Krieg
beenden kann, selbst wenn es sich nicht auf diese Regierung auswirkt.
Zum Beispiel könnte man mit dem Aussetzen des Assoziierungsabkommens
einer nächsten Regierung sagen: "Das sind die Bedingungen, damit wir
wieder ins Gespräch kommen und die Aussetzung zurücknehmen." Für
Deutschland wäre das ein schwerer Schritt.
Aber die Aussetzung des Assoziierungsabkommens ist technisch gesehen
keine Sanktion, sondern die Rücknahme einer Vorzugsbehandlung. Das ist
ein Unterschied und vielleicht für Deutschland gangbarer als andere Wege.
(…)
———
9. Berl. Z.: Israels Weg ins Verderben: Wie Netanjahu sein Land international isoliert
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/meinung-israels-weg-ins-verderben-wie-netanjahu-sein-land-international-isoliert-li.2357435
Blick in den Nahen Osten
Israels Weg ins Verderben: Wie Netanjahu sein Land international isoliert
Mit seinem Kurs der militärischen Härte zerstört Israel nicht nur die
palästinensische Existenz, sondern gefährdet auch die eigene. Eine
Kolumne.
Kristin Helberg
22.09.2025 22.09.2025, 12:12 Uhr
Israel unter Benjamin Netanjahu marschiert sehenden Auges in die
selbstverschuldete Isolation. Diplomatie? Zeitverschwendung.
US-Präsident Donald Trump und Deutschland hat man in der Hand, alle
anderen sind „Antisemiten“, „Israelhasser“ oder „Verräter“.
Verhandlungen? Unnötig. Wozu Kompromisse schließen, wenn man alles mit
Gewalt erreichen kann. Sicherheit? Gibt es nur made in Israel – im
Alleingang und mit militärischer Härte.
Diese Haltung ist nicht neu, aber so offensichtlich wie nie. Während
man den Verbündeten früher mit Floskeln, Lippenbekenntnissen oder
Schweigen half, die Augen vor der Realität zu verschließen, sagt diese
Regierung offen, was sie vorhat und arbeitet konsequent an der
Umsetzung:
palästinensische Lebensgrundlagen in Gaza zerstören, möglichst viele
Menschen vertreiben, das Gebiet wiederbesetzen und besiedeln, die
Westbank annektieren, einen palästinensischen Staat verhindern, ein
jüdisch-suprematistisches Groß-Israel vom Jordan bis zum Mittelmeer
errichten und Drittstaaten bombardieren, wann immer man das für nötig
hält. Übersetzt in humanitäres Völkerrecht heißt das:
Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid.
Diplomatische Lösungen sind nicht erwünscht, denn Geiselabkommen,
Waffenstillstand und Zwei-Staaten-Modell stören die Pläne der
messianischen Siedler und Ethnonationalisten, die Israel zu einem
faschistischen Apartheid-Staat machen wollen. Dabei handelt es sich
nicht um ein paar radikale Spinner, sondern die derzeit dominierende
politische Kraft des Landes, längst besetzen sie staatliche
Schlüsselpositionen in Politik, Polizei und Geheimdiensten.
Zehntausende Kritiker im eigenen Land und die Angehörigen der Geiseln
werden ignoriert, was für Netanjahu zählt, ist der eigene Machterhalt.
„Wir gegen den Rest der Welt” lautet das Credo seiner Koalition – und
genau damit führt sie Israel ins Verderben. Denn Sicherheit gibt es
nur durch Verständigung und Gleichberechtigung, sie lässt sich nicht
einseitig herbeibomben, weder in Gaza und in der Westbank noch in
Syrien, Qatar, im Libanon oder Jemen.
Selbst wenn man alle Hamas-Führer ermordet, werden neue nachwachsen,
solange die Besatzung anhält. Staaten wie Syrien, Libanon und Jemen zu
destabilisieren, macht die Region nicht sicherer, sondern unsicherer.
Die Machthaber am Golf zu brüskieren, wird sie von den USA entfremden
und weitere Abraham-Abkommen verunmöglichen.
Warum sollten sie mit milliardenschweren Waffendeals amerikanische
Sicherheitsgarantien erkaufen, wenn Trump seinen Freund Netanjahu
nicht mal von einem Angriff auf Katar abhalten kann? Warum Beziehungen
zu einem Israel aufnehmen, das die Völker und Länder der Region
dominieren möchte? Und auch wenn Europa nicht mit einer Stimme spricht
– abgesagte Waffengeschäfte, gezielte Sanktionen und weniger Handel
machen sich in Israel bemerkbar.
Netanjahu schwört seine Landsleute deshalb auf Isolation ein, träumt
von „Super-Sparta“, fordert „Selbstversorgung“ und „radikale
Deregulierung“, denn das Leben sei wichtiger als das Gesetz. Was er
damit meint? Weniger Rechtsstaatlichkeit, eine Militarisierung der
Gesellschaft und freiere Hand beim Geldausgeben – für Waffen,
Siedlungen und neue Schulbücher.
Deutsche Politiker und Medien machen sich derweil im In- und Ausland
und selbst in Israel lächerlich, indem sie noch immer Netanjahus
Behauptungen nachplappern – die Propaganda einer Kriegspartei, die
seit 23 Monaten von unabhängigen Menschenrechtsorganisationen,
internationalen Gerichten, UN-Gremien, israelischen Journalisten und
sämtlichen humanitären Hilfsorganisationen widerlegt wird.
Wer die Mittel hat, aber nichts tut, um einen Genozid abzuwenden, wird
zum Komplizen. Deutschland und seine Politiker werden sich dafür vor
Gericht verantworten müssen. Die erste Anzeige gegen sieben Politiker
und vier Rüstungsmanager liegt bereits bei der Bundesanwaltschaft in
Karlsruhe. Und weder das Völkerrecht noch das Grundgesetz kennen eine
Staatsräson, der zu folge man einen anderen Staat ins Verderben
begleiten muss.
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