am Montag über die Einweihung des Mediationszentrums in den Gebäuden
einer ehemaligen Hongkonger Polizeistation. In seiner Rede bezeichnete
der Leiter der Stadtverwaltung Hongkong, John Lee Ka-chiu, die
Einrichtung der IOMed als Beweis für das gemeinsame globale Bekenntnis
zu Dialog und Zusammenarbeit statt Konfrontation und Konflikt.
Er hob die einzigartigen Vorteile Hongkongs im Rahmen der Politik "Ein
Land, zwei Systeme" hervor, darunter das Common-Law-System, die
erstklassigen juristischen Fakultäten und die Tradition der Wahrung der
Rechtsstaatlichkeit. Lee skizzierte auch konkrete Pläne zur Stärkung der
Rolle der Stadt in der internationalen Mediation. Hongkong wolle im Jahr
2026 einen globalen Mediationsgipfel ausrichten.
Die internationale Mediationsorganisation werde weithin als Antwort auf
die wachsende Nachfrage nach einem zugänglicheren und gerechteren System
für Konfliktbeilegungen angesehen. Dies betreffe insbesondere
Entwicklungsländer und kleinere Unternehmen.
In ihrem Vortrag erklärte die neu gewählte Generalsekretärin der IOMed,
Teresa Cheng Yeuk-wah, die Organisation sei ein globales öffentliches
Gemeingut. Sie sei "auf der Grundlage von Konsens, Exklusivität,
Gleichheit, gegenseitigem Respekt und Verständnis aufgebaut."
Chinas Vizeaußenministerin Hua Chunying ist Vorsitzende des
IOMed-Verwaltungsrates. Sie betonte, dass die Organisation "den Kern
unserer Zeit widerspiegelt und den Bestrebungen der internationalen
Gemeinschaft nach einer friedlichen Beilegung internationaler
Streitigkeiten entspricht." Die neue Organisation würde die bestehenden
internationalen Streitbeilegungsmechanismen ergänzen und durch
erschwingliche und hochwertige Mediationsdienste einen
menschenzentrierten Ansatz fördern. Hua führte aus:
"Die IOMed legt Wert auf konkrete Maßnahmen. Sie wird die einzigartigen
Stärken der Mediation wie Flexibilität, Kosteneffizienz, Zugänglichkeit
und Effizienz voll ausschöpfen und die friedliche Beilegung
internationaler Streitigkeiten auf nachhaltigere Weise unterstützen."
Stellvertretender Vorsitzender des IOMed-Verwaltungsrates ist Kenias
Botschafter in China, Willy Bett. Er sagte, Streitbeilegungen seien viel
zu lange "als kostspielig, hoffnungslos und unzugänglich wahrgenommen"
worden. Die IOMed sei für den Globalen Süden eine seit langem erwartete
Streitschlichtungsplattform. Die Organisation werde Regierungen,
Unternehmen und Investoren ein engagiertes und kostengünstiges Forum
bieten, um einvernehmliche Lösungen zu finden, so Bett.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.10.2025
gewerkschaftsforum.de / neue artikel
aus e-mail von Laurenz Nurk, 22. Oktober 2025, 13:40 Uhr
Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben
Gewerkschaftliche Lohnpolitik und Niedriglohnsektor
Die Niedriglohnsektoren in den verschiedenen Ländern Europas sind in den vergangenen drei Jahrzehnten vor allem deshalb gewachsen, weil gesetzliche Regelungen und ausreichende Mindestlöhne fehlten, Gewerkschaften in Lohnverhandlungen schwächer wurden oder weil dieser Sektor, wie in Deutschland, von Politik und Unternehmerschaft bewusst gefördert wurde.
Geringverdiener im Niedriglohnsektor definiert die EU als Beschäftigte, die zwei Drittel oder weniger des nationalen Median-Bruttostundenverdienstes in dem jeweiligen Land vergütet bekommen. Bei Beschäftigten in Vollzeit stellt diese Schwelle die Armutsgrenze dar, unter der keine angemessene Existenzsicherung mehr gewährleistet ist.
Für die betroffenen Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, bringen die Strukturen, unter denen sie arbeiten, schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Arbeitsschutz, kaum Chancen auf Weiterbildung und sozialen Aufstieg, geringere soziale Absicherung, weniger Arbeitslosen-, Kurzarbeiter- oder Krankengeld und mehr Altersarmut sowie eine permanente Gefährdung der Existenzsicherung mit sich. weiterlesen →----------------------------------------------------------------------------------------------
„General(s)versammlung der Barbarei“
Die USA inszenieren erstmals ein Treffen aller Generäle – und machen Kriegsverbrechen, Faschisierung und Angriffskrieg zur offenen Doktrin
Von Andreas Buderus
„Der Krieg ist ein methodisches, organisiertes, riesenhaftes Morden. Zum systematischen Morden muß aber bei normal veranlagten Menschen erst der entsprechende Rausch erzeugt werden. Dies ist seit jeher die wohlbegründete Methode der Kriegführenden. Der Bestialität der Praxis muß die Bestialität der Gedanken und der Gesinnung entsprechen, diese muß jene vorbereiten und begleiten.“ (Rosa Luxemburg, Juniusbroschüre, 1916)
Am 30. September 2025 zeigte die immer noch ´Weltmacht Nummer Eins´ vor laufenden Kameras[1], leutselig und offen, wie sie sich die weitere Zukunft der Welt vorstellt.[2] Auf der Marine-Corps- Base Quantico treten sämtliche Admiräle und Generäle aller Waffengattungen des US-Militärs gemeinsam auf. Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten versammelt das Imperium seine obersten Militärs in einem einzigen Saal. Dieses Meeting ist keine militärisch-strategische Stabsversammlung, sondern eine ideologische und politische Ansage an die eigene Bevölkerung und an die Welt – eine Kriegserklärung nach innen und außen. weiterlesen →------------------------------------------------------------------------------------------------------
Über die Verkommenheit einer Sozialdemokratin
Wenn jemand den Begriff Verkommenheit auf Menschen anwendet, sollte er umsichtig mit dieser Wortwahl bzw. Charakterisierung umgehen, denn mit Verkommenheit ist die Beschreibung des moralischen Verfalls oder auch ein Zustand der Verwahrlosung einer Person gemeint.
In unserem Fall soll der Begriff Verkommenheit dennoch auf die frühere Bundesvorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, später dann SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin und heutige Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) Andrea Nahles angewandt werden.
Im Folgenden soll es nicht um ihre schrillen, wortgewaltigen, peinlichen und menschenverachtenden Auftritte in ihren oben genannten Positionen gehen, sondern um Statements, die sie in ihrer jetzigen Funktion, als Vorstandsvorsitzende der BA, abgeliefert hat. weiterlesen →-------------------------------------------------------------------------------------------------------
Kollektive gründen – warum selbstverwaltete Betriebe und Hausprojekte wichtig sind
Von Elisabeth Voß
Die wichtigen Lebensbereiche Wohnen und Arbeiten selbstverwaltet zu organisieren, hat lange Traditionen. Sie eint der Versuch, Alternativen zu den Zumutungen eines Lebens nach kapitalistischen Reglements zu schaffen. So schrieb der Anarchist Gustav Landauer 1911 in seinem „Aufruf zum Sozialismus“: „Die große Masse der Menschen ist von der Erde und ihren Produkten, von der Erde und den Arbeitsmitteln getrennt. Sie leben in Armut oder in Unsicherheit; es ist keine Freude und kein Sinn in ihrem Leben; sie arbeiten Dinge, die zu ihrem Leben keine Beziehung haben; sie arbeiten auf eine Weise, die sie freudlos und stumpf macht. Viele, Massen, haben oft kein Dach über dem Kopf, frieren, hungern, verderben.“ Das ist bis heute aktuell. weiterlesen →----------------------------------------------------------------------------------------------------
Der Feind im Innern – die Armen, die „wir“ uns nicht bestellt haben!
Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar. Aber die Bürgerschaft kann sich beruhigen: Die Einschränkungen treffen nur die Unanständigen.
Von Suitbert Cechura
Die Unzufriedenheit mit der Regierung ist im Lande weit verbreitet und daher ist es für die Regierenden umso wichtiger, den Grund für die unbefriedigenden Lebensverhältnisse weg von den Machern und hin auf diverse Problemgruppen zu schieben. So soll das Übel bei der Rente aufs Konto der Alten gehen, die sich ein schönes Leben auf Kosten der Jungen machen – die Mär vom „Generationenvertrag“ leistet da ihre guten Dienste. Die Kranken lassen es sich im Krankenhaus gut gehen und so steigen die Krankenkassenbeiträge – statt dass „Patientensouveränität“ mit viel Eigenverantwortung um sich greift. Andere machen sich in der Arbeitslosigkeit einen Lenz und plündern die Sozialkassen – und nirgendwo wird mehr in die Hände gespuckt, um das Bruttosozialprodukt zu steigern.
Wenn der Kanzler den Sozialstaat für unbezahlbar erklärt und den Kahlschlag beim Bürgergeld ankündigt, spielt die zuständige SPD-Ministerin die Opposition in der Regierung und erklärt das Ganze für „Bullshit“. Was nicht heißt, dass sie sich damit gegen die Sparankündigungen des Kanzlers (und seines SPD-Finanzministers) stellt. Schließlich teilt sie das Anliegen der Einsparungen, will nur das Übel der hohen Sozialaufwendungen und seine Ursachen anderweitig ausgemacht haben: Sie sieht weiterlesen →-----------------------------------------------------------------------------------------------------
Vernetzte Waffenschmieden – Rüstungsindustrie in Deutschland
Mit dem Beginn des Ukrainekrieges ist in Deutschland die Chance entstanden, eine schon länger vorbereitete und gewollte Aufrüstung endgültig durchzusetzen und die Widerstände gegen die nahezu ungebremste Erhöhung des Rüstungsetats zu überwinden. Dass das von der NATO schon 2014 ins Auge gefasste 2 Prozent-Ziel für Rüstung nur eine Zwischenetappe darstellen würde, ist der Scholzschen «Zeitenwende» und dem «Sondervermögen Bundeswehr» von 2022 klar. Diese zumindest in absoluten Zahlen größte Ausgabensteigerung in der Geschichte der Bundesrepublik geht zu Lasten von sozialer Ausgaben und notwendiger Investitionen wie z. B. in den Klimaschutz. Die verstetigte Erhöhung des Bundeswehretats wird begleitet von einem ebenfalls an militärischen Gesichtspunkten orientierten Ausbau der Infrastruktur – für die Gesellschaft fällt hier nichts ab.
Schon jetzt ist sichtbar, dass vor allem die Rüstungsindustrie von diesen Entwicklungen profitiert. Wir stellen in einem kleinen Who-is-Who der Waffenschmieden die wichtigsten Akteure in Deutschland vor – neben konkreten Waffenproduzenten sind Unternehmen beschrieben, die als Zulieferer zu den Systemherstellern wesentliche Komponenten produzieren, sowie Ausrüster und Dienstleister der Bundeswehr. Die Rüstungsbranche entwickelt sich angesichts des Geldregens dynamischer, als in den letzten dreißig Jahren: Neue Champions und «innovative» neue Tötungskonzepte entstehen. Der vorliegende Überblick ist zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung aktuell. weiterlesen →-------------------------------------------------------------------------------------------------------
Wer möchte eine europäische Polizei? Die entfesselte Expansion von Europol
Von Chloé Berthélémy
Sicherheits- und Verteidigungsfragen gehören zu den Prioritäten der Europäischen Union für 2024-2029. Zu den Profiteuren des verstärkten Sicherheitsfokus gehören die Agenturen im Bereich Justiz und Inneres, insbesondere Europol, die EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung. Ihr Mandat soll umfassend überarbeitet werden, damit sie eine „wirklich einsatzfähige Polizeiagentur“ wird.
In ihrem Missionsschreiben an Magnus Brunner, den Kommissar für das Ressort Inneres, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, sie wolle Europol zu einer „wirklich einsatzfähigen Polizeiagentur“ machen und deren Personal mehr als verdoppeln.[1] Dies erfordere eine umfassende Überarbeitung der existierenden Rechtsgrundlage für die Tätigkeit Europols aus dem Jahr 2016. Laut der kürzlich verabschiedeten EU-Strategie für die innere Sicherheit, „ProtectEU“, soll der Legislativvorschlag für eine Mandatsreform 2026 veröffentlicht werden.[2]
Es geht um zwei Ziele: Erstens sollen die technologischen Kapazitäten und Kompetenzen von Europol ausgebaut werden. Zweitens soll der Daten- und Informationsaustausch mit anderen EU-Agenturen wie Frontex, Eurojust und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) sowie mit den Strafverfolgungsbehörden von Mitgliedstaaten und Drittstaaten und dem privaten Sektor noch weiter intensiviert werden. weiterlesen →
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Herzliche Grüßevon den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.deundviel Freude beim Lesen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Brüssel plant schon das 20. Sanktionspaket. Die USA spekulieren auf Risse in Russlands Kriegswirtschaft.Und China macht Druck mit Seltenen Erden– Brüssel plant eine Krisensitzung.
China macht Druck mit Seltenen Erden. EU and Chinese officials have agreed to meet in Brussels for “urgent” talks on China’s export controls on rare earths, EU trade chief Maros Sefcovic said after speaking to his Chinese counterpart Tuesday. The world’s leading producer of the minerals used to make magnets crucial to the auto, electronics and defence industries, China this month announced new controls on the export of rare-earth technologies. “I appreciate today’s constructive discussion during which we agreed to intensify contacts at all levels,” Sefcovic said after a video call with China’s Wang Wentao that lasted nearly two hours (Economic Times) – Die EU gerät zwischen die Räder. China hat den Zugang zu Seltenen Erden eingeschränkt, nachdem die USA wieder an der Zollschraube gedreht haben. “Europe is the biggest loser in US-China rare earth wars”, schreibt die “FT”
Risse in Russlands Kriegswirtschaft. There are now two views of Russia’s economy. One, touted by Russian President Vladimir Putin, is that the Russian economy has proved surprisingly resilient and is strong enough to sustain his grandiose goals (…) Putin has faith in his own resources: since 2022, Russia has expanded its weapons output even in the face of severe sanctions. The other view of Russia’s economy is that it is bound to one day collapse. But neither is entirely correct. (Foreign Affairs) Die EU glaubt an die zweite Hypothese – einen möglichen Kollaps. Doch selbst nach 18 Sanktionspaketen läuft die russische Wirtschaft immer noch deutlich besser als die deutsche...
Brüssel plant schon das 20. Sanktionspaket. After adopting the 19th package of sanctions against Russia, the European Union intends to work on the next – the 20th package, said EU diplomacy head Kaja Kallas on Monday. She said after a meeting of the EU Council at the level of foreign ministers that a large package of sanctions against Russia was planned for that week. She added that the ministers had made it clear that, following the 19th package of sanctions, work should begin on the next package, and that the current one would not be the last. (Interfax Ukraine) – Das 19. Sanktionspaket ist noch nicht einmal verabschiedet, da plant Kallas schon das nächste. Das zeigt, dass man selbst nicht mehr an die Wirkung glaubt…
P. S. Wegen eines Streits um den Chiphersteller Nexperia in den Niederlanden droht bei Volkswagen ein Stillstand der Produktion. Die USA hatten Druck auf die Niederlande gemacht, um China auszubooten – nun schlagen die Folgen in Deutschland durch… – Mehr zu Nexperiahier
Seit Jahren predige ich schon: Man stelle sich einen Planeten vor, der nur aus dem Territorium Russlands bestehen würde. Was würde diesem Planeten fehlen? – Nichts! Man stelle sich einen Planeten vor, der nur aus dem Territorium Europas (außer Russland) bestehen würde. Was würde diesem Planeten fehlen? – Russland!
Oh je! Da hat die EU nun jahrzehntelang die Globalisierung vorangetrieben: — Produktionsketten wurden über den Globus verteilt. — Rohstoffe und Energie wurden überall in der Welt eingesammelt. — Der freie Fluss von Kapital, Waren, Arbeitskräften und Arbeitsplätzen wurde ermöglicht. — Produkte wurden mit aller Macht auf die Weltmärkte gedrückt.
Dies alles geschah mit einer kolonialen Attitüde: Wenn unsere Partner aufmucken, werden wir ihnen schon Mores lehren.
Und jetzt: Tempi passati. Der als Globalisierung getarnte Neokolonialismus (https://redfirefrog.wordpress.com/2024/11/14/das-ist-progressiv-2-analyse-teil-2/ ) stößt an seine Grenzen. Die EU scheitert an ihren strategischen Widersprüchen: — einerseits die Globalisierung weiter forcieren — andererseits durch ein wachsendes Sanktionsregime Handelsbeziehungen als Druckmittel zu benutzen. — einerseits die Wirtschaft umwelt- und menschenfreundlicher machen wollen — andererseits durch die vorangegangenen Deregulierungen der Drohung der Milliardäre und Konzerne „Dann wandern wir eben aus.” hilflos gegenüberstehen — einserseits den Globalen Süden umwerben — andererseits eben diesen Süden weiter ausplündern
@Thomas Damrau Ja, tempi passati! Das Festessen an der Tafel der Hybris, der doppelten Standards, der Capi ist vorbei die Rechnung kommt. So ist das mit dem Exportismus https://westendverlag.de/Exportismus/1525 (btw.: Ein seit ’53 durch das “Londoner Schuldenabkommen” vorgezeichneter Weg, s. hier: https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2020/04/24/experten-weisen-den-weg-teil-4/ – siehe auch nach bei “Merkantilismus” und “Beggar-thy-Neighbor-Politik”). Wenn man selbst nichts hat aber Exportismus frönt und die Exportweltmeisterschaft anstrebt, dann muss man alle Register ziehen und alle Krümel aufsammeln (weil potentielle Parter sind pleite oder wo anders in den Schwitzkasten genommen worden). Wenn darob keine Krümel mehr herunterfallen von den Tischen und gleichzeitig der Kalkant USA (der Windmacher) seinen Dienst einstellt … dann muss auch der Organist nach Hause gehen. (https://www.youtube.com/watch?v=nyZwCnGB9hY das lohnt sich zu hören, passt imho perfekt auf die €U)
Und auf alle Zölle, die die EU auf chinesische Produkte erheben wird, wird es einen Gegenzoll geben. Man darf einmal raten, wen es zuerst schmerzen wird. China strebt die Weltmarktführerschaft an bei den Schlüsselindustrien KI, Robotik, Batterietechnologie. In der Batterietechnologie hält China praktisch die gesamte Wertschöpfungskette in der Hand. China sucht sich auch verlässliche Partner – Argentinien, Brasilien, im Globalen Süden. Die EU hängt da weit zurück.
@Arthur Dent Apropos „Die EU hängt da weit zurück.“: Gestern im Radio, sinngem.: Die USA sind dabei – weil sie strategisch denkt und handelt(!!) – mit Australien einen „Deal“ (e Geschäftle) einzufädeln/abzuschließen. Die EU hängt hinterher.
Kommentar: Die €U denkt weder noch handelt sie strategisch, immer aus der Hand in den Mund … äh in die Taschen. m(
Die Politiker in den NL kennen offenbar die “Supply Chain” der Nexperia nicht. Wollen diese Weltenlenker und Kriegstreiber wohl die chinesische Mutterfirma “Wingtech” dazu zwingen, Rohstoffe und Komponenten für die Produktionen in den NL und der BRD zur Verfügung zu stellen? Einfalt regiert die Welt, die nicht nur zu Bandstillständen in der Automobilindustrie führt. Der nächste Schuß ins eigene Knie!
Anstieg der Löhne 5.8%, Arbeitslosenquote 2.2%, Inflation sinkend auf 4% in 2027, Handelsbilanz immer noch im Plus, Schuldenquote in 2025 bei 20,3% usw. Russland ist ein energie- und rohstoffautarkes Land mit den zahlenmäßig (nicht prozentual) meisten Ingenieuren der Welt.
Es könnte helfen, sich hin und wieder außerhalb der eigenen Blase zu bewegen. Aber das will man nicht und bunkert sich lieber ein. ????
Auch das 50. Sanktionspaket wird nichts nützen. Vorher ist die EU zerbrochen, u.a. die deutsche Wirtschaft völlig zerstört und in einigen europäischen Ländern herrscht Bürgerkrieg.
@european FACK! Das ist es was die Clowns im Wertewesten® – und v.a. in der €U – von Anfang an ignoriert haben: Russland ist ein währungssouveränes, autarkes Land. Das bisschen was fehlt kauft man sich auf dem Zigarettenmarkt zusammen.
Und so haben sich die €U vor den us-amerikanischen Karren spannen lassen: „Ave USA, morituri te salutant!“
c.c.: Der Clown muss ignoriert werden – schickt die Amis nach Hause! Diese €U ist aufzulösen und durch eine republikanische EU zu ersetzen! Die Folgen sind vom Bürger zu tragen, so oder so!
Das Treffen Trump-Putin ist gecancelt, weil Putin an seinen Kriegszielen festhält. Diese sollen mit nun erst mal 20 Sanktionspaketen verhindert werden. Die EU hat sich stark gemacht, keinen Gebietsverlust der Ukraine zuzustimmen, nachdem Stunden vorher von der derzeitigen Frontlinie als Verhandlungsbasis die Rede war. Der Irrsinn endet vermutlich erst, wenn Europa ganz am Boden liegt, noch zucken ein paar Firmen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Als sie von Berlin nach Brüssel wechselte, feierte Frau von der Leyen die Rückkehr in ihre belgische Heimat (sie ist dort geboren). Doch statt das Brüsseler Leben zu genießen, mauert sie sich weiter ein.
Die deutsche Kommissionschefin lebte schon bisher abgeschieden in einem extra für sie eingerichteten “Wohnklo” im 13. Stock des Brüsseler Kommissionsgebäudes.
Im Gegensatz zu ihrem Amtsvorgänger Juncker, der sich oft und gern in Brüssel zeigte, verzog sich die CDU-Politikerin in ihren “Bunker” im Berlaymont.
Doch nun hat sie sich noch mehr eingemauert, nicht mal ihre eigenen Kommissare haben direkten Zugang, wie “Euractiv” meldet:
“The top brass must now access their “conviviality salons” via the “purple elevators,” whatever that means … This is “13th floor fortress paranoia,” as one EU source termed it. “
Sarkastischer Kommentar von “Partei”-Chef Sonneborn (auf X):
“Dass sie sich dort auf Ihre Kosten kostenfrei unterbringt, hindert das vorzeigedemokratische Goldstück seither nicht daran, sich zusätzlich zum Gehalt (rund 34.800) (monatlich) eine anteilige „Unterbringungspauschale“ von rund 3.200 auszahlen zu lassen, die (zusammen mit weiteren) zum Ende ihrer zehnjährigen Amtszeit auf eine Extrasumme von über 500.000 angewachsen sein wird. Es geht in Brüssel, wie Sie sehen, alles mit rechten – oder linken – Dingen zu, je nachdem, wer gerade am Drücker sitzt.”
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Jeder Mensch und jede Institution hat Stärken und Schwächen, die Kurve ähnelt der des DAX. Nicht ausgeschlossen ist, dass im Falle vdL gegebenenfalls 2 Kurvenniedrigpunkte mal zusammenfallen könnten, einmal der der Ausprägung der Persönlichkeit der Frau vdL und einmal der des Sicherheitsstandardes ihres Bunkers. Auch die bösen Russen wissen, wo der Kopf der …. ist und wie man den abschlagen kann. Besser wäre natürlich, ähnlich wie in der Natur, ein Zusammenleben zu ermöglichen, aber das ist ja leider nicht gewünscht.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Deutschland und sieben weitere Nato-Mitglieder haben sich für Frieden in der Ukraine ausgesprochen, aber territoriale Zugeständnisse strikt abgelehnt – und mehr Druck auf Russland gefordert.Das Land soll niedergerungen werden.
Der russische Präsident Putin spiele auf Zeit und bremse diplomatische Bemühungen aus, erklärten die Regierungschefs der Bundesrepublik, Großbritanniens, Finnlands, Frankreichs, Italiens, Norwegens, Polens und Dänemarks gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj.
Die neun Staaten blieben „dem Grundsatz verpflichtet, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen“. Zudem sprachen sich dafür, russisches Vermögen für Waffenkäufe zu nutzen Russland gezielt anzugreifen:
„Wir müssen den Druck auf Russlands Wirtschaft und seine Verteidigungsindustrie erhöhen, bis Putin bereit ist, Frieden zu schließen,“ heißt es in der ungewöhnlichen gemeinsamen Erklärung.
Das klingt fast wie eine Kriegserklärung – nicht nur an Putin, sondern auch an US-Präsident Trump…
P. S. Die Die Ukraine hat das geltende Kriegsrecht und die Mobilmachung um 90 Tage bis Anfang Februar 2026 verlängert. Offenbar rechnet Selenskyj nicht mit einem schnellen Waffenstillstand…
bereits zu Beginn des Krieges hatte ich den Eindruck, manche konnten es fast nicht erwarten bis es losgeht. Inzwischen festigt sich in mir der Eindruck, dass der Friedenswille einiger Europäer, trotz ständiger Beteuerung nicht sehr ausgeprägt ist. Vielmehr ist eher zu vermuten, dass dieser Krieg einigen die Möglichkeit gibt, ihren Russenhass auszuleben und den Russen möglichst viel Schaden zuzufügen. Dabei ist das Wohl der Ukrainer anscheinend sehr zweitrangig. Welcher ehrlich besorgte Mensch ermutigt andere Mitmenschen sich und sein Land in Not, Zerstörung und Vernichtung zu begeben. Ich möchte fast wetten, würden maßgebende Kriegstreiber Gefahr laufen an die Front geschickt zu werden, wäre der Krieg schnell vorbei.
Und diese acht Staaten meinen wirklich, dass die Menschen, die sich von der Ukraine losgesagt haben und von der Restukraine teilweise besetzt wurden und in den von Russland besetzten Gebieten täglich mit Drohnen und Granaten terrorisiert werden nach inzwischen weit über 14 000 Opfern jubelnd gern wieder Ukrainer sein wollen? Wird das von der Ukraine ausgeübte Morden etwa vom Völkerrecht gedeckt. Eine noch größere Farce ist wohl die Übertragung der Krim per Dekret an die Ukraine. Wenn das völkerrechtlich in Ordnung sein soll, kann man auf so ein Recht auch verzichten.
“Der russische Präsident Putin spiele auf Zeit und bremse diplomatische Bemühungen aus, erklärten die Regierungschefs…”
Nein, das tut er nicht. Ich finde es eigentlich sehr bemerkenswert, dass die Russen in ihren Aussagen seit Jahren/Jahrzehnten konsistent sind. Keine NATO direkt an unserer Grenze und, ganz besonders nach der Preisgabe der Minsk-Hinhaltetaktik, kein Waffenstillstand, der zur Aufruestung der Ukraine genutzt wird. Denn das wird er sofort werden. Das ist ja das Ziel hinter dem geforderten Waffenstillstand. Es geht uns doch nicht um Frieden.
Russland taktiert nicht. Sie sind in ihren Aussagen klar und konsistent. Seitens des Westens gibt es keine “diplomatischen Bemuehungen”, denn die wuerden voraussetzen, dass man sich in die Lage der anderen Kriegspartei versetzt und die Situation aus deren Blickwinkel betrachtet. Und was Trump anbetrifft, denke ich, dass hinter den Kulissen weiter Gespraeche laufen. Fuer die bekloppten Europaeer gibt es in der Zwischenzeit entsprechendes Unterhaltungsprogramm, damit sie die Verhandlungen der Erwachsenen nicht stoeren. ????
Das Treffen bei Orbáns zu Hause findet nicht statt. Der Grund ist klar: Wladimir an Donald: “Schreib’s dir hinter die Ohren, Freund: Frieden ja, aber nur zu meinen Bedingungen!”
Was lernen wir: Der Geschäftlehuber aka “Dealmaker” macht seine “Geschäfte” aka Deals nur mit Schwachen – €U & Co. –; bei starken Partnern – RUS, CN & Co. – ist er ganz schnell bei TACO angelangt (Trump always chickens out). Vielleicht liest er noch einmal in einem “klugen” Buch nach? “The Art of the Deal”https://en.wikipedia.org/wiki/The_Art_of_the_Deal
Ob das unsere Politniki, und die in Brüssel, noch lernt??
Btw.: Ob Put’n – wie ihn die Amerikaner nennen – wirklich Videos, Tonbänder in Files von/über Trump und seinen Russland-Kontakten/-beuschen hat? ????
c.c.: Der Clown muss ignoriert werden – schickt die Amis nach Hause! Diese €U ist aufzulösen und durch eine republikanische EU zu ersetzen! Die Folgen sind vom Bürger zu tragen, so oder so!
Mich beeindruckt seit langem, dass weder die Menschen, die in den umkämpften ukrainischen Regionen leben, noch die Soldaten, die zu gehorchen und zu sterben haben, in den Überlegungen der Strategen aller Seiten eine Rolle spielen. Scholl-Latour hattte schon vor 2010 vorgeschlagen, die Ukraine in zwei große autonome Regionen zu teilen…
Im Verlauf des heutigen 21.10.2025 ist sowohl in Rumänien als auch in Ungarn je eine Ölraffinerie in Brand geraten. Beide Anlagen verarbeiten „Druschba“-Öl.
Noch gibt es keine gesicherten Erkenntnisse über die Ursachen/Urheber, aber nach einem dummen Zufall sieht das irgendwie nicht aus. Ob’s wohl wieder der Russe war? Weil der sich so gerne seine eigenen Raffinerien kaputtmacht? Jedenfalls greift da irgendwer EU-Staaten an, und da ist ja „eigentlich“ dieser Putin für zuständig, oder? Der scheint es aber nicht gewesen zu sein. Beweis: Bei der stets topaktuellen tagesschau.de werden die beiden Vorfälle (der eine heute Vormittag, der andere Nachmittags) nicht erwähnt. Gäbe es auch nur die geringste Möglichkeit, das dem russischen Gottseibeiuns in die Schuhe zu schieben, wäre es stattdessen DIE Topmeldung des Tages.
Nochmals: Es sind Ölraffinerien zweier EU- und NATO-Staaten angegriffen worden! Ob es wohl Konsequenzen geben wird`? So ähnlich energische wie bei Nordstream vielleicht?
Der Grundsatz, “dass dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen”, ist sowohl in der UNO-Charta festgeschrieben als auch in der Helsinki-Schlussakte. Wenn Russland dennoch eine völkerrechtliche Anerkennung seiner Eroberungen im Aggressionskrieg verlangt, sollte es eigentlich gleich aus der UNO und der OSZE austreten. Bzw. es gehört ausgeschlossen.
@Kleopatra: Ich bin auch dafür, dass alle Staaten, die Völkerrecht brechen, aus der UNO und der OSZE austreten. Es bleiben dann noch Staaten übrig, die geopolitisch irrelevant sind. Die Raubtiere unter den Staaten wie die USA und ihre NATO oder Israel können sich dann ausserhalb der UNO und der OSZE mit ihren Rivalen wie Russland, China und Iran prügeln. Es bleibt somit alles, wie es ist. Nur die Heuchelei verschwindet. Mal abgesehen davon, dass Annalena Baerbock weiter von westlichen Werten schwadronieren wird.
Ich bin übrigens auch sehr dafür, dass Russland im Proxy War endlich härter durchgreift. Dieser alberne Abnützungskrieg nützt bisher nur dem Raubtier USA.
Grenzänderungen sind in aller Regel das Ergebnis einer militärischen Auseinandersetzung. Ohne wechselseitiges Nachgeben wird es keinen Frieden, sondern die Vernichtung unzähliger Leben und Ressourcen auf beiden Seiten geben. Solange die sogenannte Allianz der Willigen nicht das einmaleins jeder Schlichtung erkennt und bereit ist, eigene Fehler zu erkennen, wird alles nur noch schlimmer.
@Kleopatra: Sehr guter Vorschlag! Da müssen wir ansetzen und das müssen wir ausweiten! Der völkerrechtliche Grundsatz des Gewaltverbots wurde in Venzuela verletzt bei der Bombardierung von Booten und Tötung der Insassen durch die USA und er wurde verletzt von den USA und/oder der Ukraine bei der Zerstörung von Nordstream. Am besten wir schließen all diejenigen Spitzbuben-Staaten aus den internationalen Organisationen aus, die gegen geltende Rechtsgrundsätze verstoßen. Dann bleiben nur noch die rechtstreuen Staaten übrige und die “Aussätzigen” tun dann, befreit von allen rechtlichen Fesseln, umso mehr was sie wollen. Klingt echt überzeugend…. ????
Der Grundsatz wurde leider schon viel zu oft verletzt, auch in Europa, auch mit Billigung der EU. Die große Frage ist nun, ob die Europäer lediglich daran erinnern wollen, um ggf. später darauf zurückzukommen – oder ob sie ihn zu Bedingung von Friedensgesprächen machen. Damit wären diese im Grunde unmöglich.
@ebo Afghanistan – wer schützt das Völkerrecht? (Artikel von Norman Paech auf dem „Verfassungsblog“ von 2021). Wurden die Untaten des Wertewestens denn schon aufgearbeitet? Der 20 Jahre dauernde Einsatz war von A – Z ein einziger Verstoß gegen das Völkerrecht. Heute tragen wir wieder die „Rechtstaatlichkeit“ wie eine Monstranz vor uns her.
Erneuerung 21. Oktober 2025 @
17:05
Jawohl, da sich z.B. Deutschland am Jugoslawienkrieg beteiligt hat und per Staatsräson Palästina nicht anerkennt (d.h., es erlaubt Israel seit Jahren seine mörderische Expansion), sollte dann auch Deutschland herausgeworfen werden. Mal davon abgesehen, dass diese Institutionen eh nahezu nutzlos sind, da sie keinen Krieg verhindert oder beendet haben.
Genau, und deshalb fordern diese Staaten Frieden im Nahen Osten durch sofortigen und bedingungslosen Rückzug Israels aus allen seit 1967 völkerrechtswidrig annektierten oder besetzten Gebieten und die sofortige Anerkennung eines palästinensischen Saates in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Dafür muss der Druck erhöht werden, nötigenfalls auch mit Waffenlieferungen an die unterdrückten Palästinenser in der Westbank und Gaza und die immer von Isarel völkerrechtswidrig überfallenen und bombardierten Staaten der Region, also v..a. Libanon, Syrien und Iran. Wenn das aus Gerechtigkeitsgründen weniger Patriots für die Ukraine übrig bleiben, weil sie dahin geliefert werden, ist das eben so, es geht schließlich um Werte, um Völkerrecht und gleiche Standards und Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten – dafür darf Deutschland sich ja neuerdings sogar unbegrenzt verschulden …. (Ironie off)
Wer nicht hören will, muss fühlen. Es geht vielen Leuten noch zu gut, mal sehen, wie es aussieht, wenn das nächste Sondervermögen aufgebraucht und die Ukraine noch kleiner geworden ist. Die Kalkulation, dass Trump demnächst wieder weg ist, könnte sich auch als Fehlkalkulation erweisen, sowie derzeit die westliche Einschätzung über Möglichkeiten der BRICS,
Es wird Zeit, dass Russland den Widerstand der Ukraine ein für allemal bricht. Solange es die Ukraine gibt, wird es keine Ruhe in Europa geben. Wenn Europa nur die Wahl hat zwischen der Kapitulation der existenziell bedrohten Ukraine und der Kapitulation der existenziell bedrohten Atommacht Russland, kann die Wahl nur auf die Beseitigung der Ukraine fallen. Es sei denn, EUropa will zusammen mit der Atommacht untergehen. So unkompliziert ist Geopolitik, wenn man bis drei zählen kann. Unsere Eliten sind dumm wie Brot. Man kann nur hoffen, dass die USA Europa vor ihren Eliten retten.
Es wird nicht ohne ” schmerzhafte Zugeständnisse oder Kompromisse zu einem dauerhaften Frieden kommen können. Alle Beteiligten wissen das und sollten Vernunft walten lassen und nicht weiter mit fadenscheinigen “False Flags” agieren, bis ein Krieg unumkehrnar wird, mit allen fürchterlichen Folgen .
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.10.2025
„Friedenskitsch“: SWR verbannt bekanntes Antikriegslied aus der Hitparade
philosophia-perennis.com, Mittwoch, 22. Oktober 2025
In der SWR1-Hitparade wird dieses Jahr Reinhard Mey nicht mehr auftauchen. Der Grund dafür zeigt, wie weit sich eine gewissenlose Kriegstreiberei in unserem Land ausgebreitet hat. Unser Fundstück der Woche stammt von dem Facebook-Account Nico DaVinci
Als mir das heute jemand geschickt hat wollte ich es erst nicht glauben. Aber tatsächlich: Der Radiosender SWR1 führt jährlich eine sehr beliebte Hitparade durch. 1.053 Lieder werden in diesem Jahr bis hoch zum Platz 1 in Reihenfolge gespielt.
Ein Lied darf dieses Jahr nicht dabei sein: „Reinhard Mey – Nein meine Söhne geb‘ ich nicht“. Letztes Jahr war es unter mehr als 1.000 auf Platz 13 gelandet.
Es gibt einen Artikel vom Kollegen Andreas Müller in der Stuttgarter Zeitung, in den Stuttgarter Nachrichten und in der Esslinger Zeitung, alle brav hinter einer Paywall versteckt. Der Anreißer schreibt:
„Warum der SWR ein Anti-Kriegs-Lied nicht mehr nominiert hat. „Nein, meine Söhne geb’ ich nicht“, sang Reinhard Mey 1986. In der aktuellen SWR-1-Hitparade wird das stets gut platzierte Lied nicht mehr vorgeschlagen. Aus politischen Gründen?“
Die Antwort steckt hinter einer Paywall. Ein bisschen mehr Recherche ergab dann als Antwort:
Ja. Genau. Politisch. Google selbst schreibt dazu: „Reinhard Meys Lied „Nein, meine Söhne geb‘ ich nicht“ ist vielen Hörern der SWR1 Hitparade bekannt, doch wurde es kürzlich nicht mehr als Vorschlag aufgenommen.
Der Song: Das pazifistische Lied stammt aus dem Jahr 1986. Es thematisiert die Ablehnung von Krieg und Gewalt und den Wunsch nach einer friedlichen Welt.
Hintergrund der Nicht-Nominierung: Im Oktober 2025 gab der SWR bekannt, das Lied nicht mehr für die Hitparade zu nominieren. Als Grund wurde die aktuelle weltpolitische Lage und die Kritik am Text im Kontext des Krieges in der Ukraine genannt.
Die Entscheidung führte zu Diskussionen. Einige sahen die Friedensbotschaft des Liedes als weiterhin relevant an, während andere die Kritik teilten, dass der Text im aktuellen Kontext als „Friedenskitsch“ missverstanden werden könnte und den Ukrainern, die um Waffen zur Verteidigung bitten, zuwiderläuft“. Friedenskitsch also.
Nein, SWR1. Da gibt es nichts misszuverstehen. Gar nichts. Und fast wünschte ich, dass Euch jeder, der mit diesem Schritt nicht einverstanden ist das Lied auf Eure Seiten schreibt, wo immer man kommentieren kann. Das ist eine unerträgliche Fehlentscheidung. Und jetzt spiele ich in Dauerschleife die neue Version
Reinhard Mey & Freunde - Nein, meine Söhne geb' ich nicht [Offizielles Video]
Radio findet hier seit der Corona-Zeit und Eurer unerträglichen Propaganda sowieso schon kaum noch statt. Aber das wäre eine Gelegenheit gewesen Euch mal wieder zu empfehlen. Und die Chance habt Ihr verpasst! „Friedenskitsch“. Ihr habt sie ja nicht mehr alle. Oh und – meine Söhne… Genau!
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Grundlage für unser Arbeiten sind – neben journalistischen Grundregeln – Werte und Wahrheiten, welche über die Zeit hinweg gültig sind und ihren Ursprung in der europäischen, jüdisch-christlichen Tradition haben. Eng verwandt sind diese Überzeugungen mit den Werten der deutschen Verfassung bzw. des Grundgesetzes, dessen Verteidigung eines unserer zentralen Anliegen ist.
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David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Bestseller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.10.2025
Nachrichten von Pressenza: Vom Drohnen- zum Weltraumkrieg
Der neue EU-Rüstungsfahrplan sieht umfassende Produktions- und Beschaffungsmaßnahmen bei Drohnen und im Weltall vor. Er begünstigt Deutschland in seinem Bestreben, zu Europas stärkster konventioneller Militärmacht zu werden. (Eigener Bericht) – Der neue „Fahrplan für Verteidigungsbereitschaft“ der EU sieht umfassende Hochrüstungsmaßnahmen…
Ethischer Welthandel: Ein neues Paradigma für die EU-Handelsstrategie
Das Working Paper „Ein neues Paradigma für die globale Handelsstrategie der EU. Ethischer Welthandel und Gemeinwohl-Ökonomie“ der Cologne International Business School (CBS) ist soeben in deutscher Sprache erschienen. (Englische Version: November 2024) “Ethischer Welthandel” ist eine bewusste Alternative zu Freihandel…
Um die Katastrophe in Gaza abzuwenden, sind Tausende Hilfs-Lkws pro Woche erforderlich, warnt die UN.
Während der wackelige Waffenstillstand hält, steht die humanitäre Krise in Gaza weiterhin auf Messers Schneide. Tom Fletcher, Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten und oberster Koordinator für Nothilfe, erklärte gegenüber Reuters, dass „wöchentlich Tausende von humanitären Fahrzeugen einreisen müssen,…
Gefährlicher Dammbruch: Österreich liefert Menschen erstmals in die Hände der Taliban aus!
Amnesty International Österreich sieht in Abschiebung nach Taliban-Afghanistan klaren Bruch des Völkerrechts. Afghanistan bleibt einer der gefährlichsten Länder der Welt. Das sieht auch das BMEIA so und vergibt die Reisewarnstufe 4 für das Land. Frauen und Mädchen leben in ständiger…
Wer Menschen Sicherheit entzieht, entzieht ihnen Würde – Kritik an Ausschluss von Schutzberechtigten aus der Mindestsicherung
Wenn soziale Sicherheit zur politischen Verhandlungsmasse wird, trifft das immer jene, die ohnehin am wenigsten haben. Die geplante Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte durch die Stadt Wien hat genau diese Dynamik entfacht: Rund 10.000 Menschen droht der Verlust einer…
Psychotherapie-Apps sind keine Heiler. Sondern gefährliche Echoräume, die Denkfehler mit erschreckender Logik potenzieren. Dietmar Luchmann für die Online-Zeitung INFOsperber Red. Dies ist ein Gastbeitrag von Dietmar Luchmann. Er ist Psychotherapeut mit jahrzehntelanger Erfahrung. Der ungekürzte Beitrag wurde zuerst am 10.…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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22.10.2025
Folgen der Hochrüstung Ökonomen kritisieren die Fokussierung Deutschlands und der EU auf die Rüstungsindustrie als wirtschaftlich nachteilig und weisen darauf hin, dass sie auf lange Sicht zum Abstieg eines Landes beitragen kann.
german-foreign-policy.com, 22. Oktober 2025
BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Die Fokussierung einer Regierung auf die Rüstungsindustrie bringt ökonomisch ernste Nachteile mit sich und kann auf lange Sicht zum Niedergang eines Landes beitragen. Dies bestätigt der französische Ökonom Claude Serfati im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Wie Serfati konstatiert, der am Pariser Institut de recherches économiques et sociales (IRES) tätig ist, ist es leicht nachvollziehbar, dass Rüstungsausgaben weniger Wachstum und weniger Arbeitsplätze generieren als Investitionen etwa in zivile Infrastruktur oder in das Gesundheitswesen: Während letztere Vorteile für die Produktion anderer Güter brächten oder auch die menschliche Arbeitskraft stärkten, hätten Waffen keinerlei produktives Potenzial. Serfati weist darauf hin, dass Frankreich trotz – bzw. wegen – seiner traditionellen Fokussierung auf Rüstung sowie auf militärische Technologie längst ökonomisch zurückfällt: Der Gedanke, Paris könne „auf Dauer“ dank seines Militärs seinen ökonomischen Rückstand gegenüber Deutschland ausgleichen und „Großmacht“ bleiben, habe sich als Irrtum erwiesen. Ein ähnlicher Plan treibt gegenwärtig die Versuche Berlins an, der Wirtschaftskrise zu entkommen.
Zitat: In der Krise
Die Krise der deutschen Wirtschaft dauert an. Der Kfz-Industrie gelingt es nicht, sich aus ihrer desolaten Lage zu lösen; aktuell droht der Konflikt um den chinesischen Chipproduzenten Nexperia, über den vor kurzem die Regierung der Niederlande in einem bislang beispiellosen Verfahren die Kontrolle übernommen hat, die Versorgung der Branche mit Halbleitern empfindlich einzuschränken und damit die Krise noch weiter zu verschärfen.[1] Auch die Chemiebranche kämpft mit heftigen Problemen, die zur Zeit durch den Zolldeal der EU mit den Vereinigten Staaten weiter verschlimmert werden: Weil US-Chemikalien aufgrund des Deals zollfrei in die EU gelangen, konkurrieren sie nun mit deutschen Chemikalien, die wegen der hierzulande höheren Erdgas- bzw. Energiepreise unter Druck geraten.[2] Die Bundesregierung hofft für kommendes Jahr auf ein Wachstum von wenigstens 1,3 Prozent; dabei beruht die Hoffnung vor allem auf den milliardenschweren Infrastrukturausgaben, die der Wirtschaft einen kleinen Schub verleihen sollen. Mit langfristigen Effekten rechnen Experten allerdings nicht, da die Infrastruktur lediglich instandgesetzt und nicht um neue Elemente erweitert werden soll. Wachstum verzeichnet gegenwärtig lediglich die Rüstungsbranche, die von Berlin gleichfalls gezielt mit Milliardenbeträgen gefördert wird.[3]
„Risiko mit niedriger Rendite“
Ökonomen warnen dabei immer wieder, Rüstungsausgaben seien erheblich schlechter geeignet, um Wachstum zu fördern, als Ausgaben für andere Bereiche. Im Juni etwa kam eine an der Universität Mannheim erstellte Untersuchung zu dem Ergebnis, der sogenannte Fiskalmultiplikator liege bei Aufwendungen für die Streitkräfte bei 0,5; das bedeute, dass jeder investierte Euro lediglich zusätzliche Wirtschaftsaktivitäten im Wert von 50 Cent auslöse.[4] Erheblich höhere Erträge ließen sich mit staatlichen Investitionen nicht nur in neue Infrastruktur, sondern auch in Kinderbetreuung oder Bildung erzielen, urteilen die Autoren; einer von ihnen stellt fest: „Aus ökonomischer Sicht ist die geplante Militarisierung der deutschen Wirtschaft eine risikoreiche Wette mit niedriger gesamtwirtschaftlicher Rendite.“ In der vergangenen Woche kam eine Auswertung diverser Studien zum Ertrag von Rüstungsinvestitionen ebenfalls zu dem Resultat, die Fiskalmultiplikatoren auf anderen Investitionsfeldern seien deutlich vorteilhafter als diejenigen in der Rüstungsindustrie. Bei Rüstungsinvestitionen lägen sie ein einer „Spanne zwischen 0,4 und 1,5“, heißt es, während sie bei Investitionen in neue Infrastruktur Werte „zwischen 1,8 bis 2,5“ erreichten.[5]
Ökonomisch nicht hilfreich
Zu identischen Ergebnissen kommt der französische Ökonom Claude Serfati, der am Pariser Institut de recherches économiques et sociales (IRES) tätig ist. Serfati zeigt, dass nicht nur das Wachstum, das aus Rüstungsausgaben resultiert, geringer ist als dasjenige, das aus zivilen Investitionen erwächst.[6] Er weist zudem nach, dass staatliche Ausgaben für die Rüstung viel geringere Privatinvestitionen nach sich ziehen als etwa staatliche Ausgaben für die Umwelt, Gesundheit oder Soziales. Außerdem belegt ein Vergleich von Statistiken aus Deutschland, Italien und Spanien, dass sich mit Ausgaben für die Umwelt, für Bildung und für Gesundheit jeweils erheblich mehr Arbeitsplätze schaffen lassen als mit Ausgaben für die Rüstung. Im Gespräch mit german-foreign-policy.com weist Serfati darauf hin, es sei ohnehin offensichtlich, dass „die Militärausgaben nicht zum Wachstum des Reichtums beitragen“: „Ein Panzer, eine Rakete, ein Kampfflugzeug kehren nicht in den Prozess der makroökonomischen Reproduktion zurück, wie es beispielsweise ein Ausrüstungsgut tut oder eine Maschine, die verwendet wird, um andere Güter herzustellen“.[7] Auch Löhne seien rein ökonomisch nützlicher als Rüstung, denn „sie werden für den Verbrauch genutzt oder zur Reproduktion der Arbeitskraft“.
Eine Propagandabehauptung
Serfati weist nicht nur darauf hin, dass auch der Beitrag der Rüstung zum technologischen Fortschritt oft überschätzt wird. So sei zwar etwa die Entwicklung des Internet vom Pentagon finanziert worden, um die interne Kommunikation innerhalb des US-Militärs zu verbessern. Doch seien bald zivile Forschungsinstitute und Universitäten in seine Weiterentwicklung eingestiegen und hätten dabei „die Initiative übernommen“. Die Behauptung, es gebe eine „entscheidende Rolle der Militärtechnologie“, ignoriere komplett die Art und Weise, „wie die Innovation voranschreitet“; sie sei „eine Propagandabehauptung“.[8]
Trügerische Hoffnung
Auch ganz allgemein zeige sich, dass die Konzentration auf Rüstung und auf militärische Technologien Staaten nicht nütze, sondern ihnen auf lange Sicht sogar sehr deutlich schade, urteilt Serfati gegenüber german-foreign-policy.com. So habe Frankreich schon zu Zeiten von Charles de Gaulle stark auf die Rüstung und auf die Entwicklung von Militärtechnologie gesetzt.[9] Paris habe damit lange die Hoffnung verbunden, es könne „seinen relativen Vorteil in der Verteidigung“, in der es – neben Großbritannien – die stärkste Macht in Europa sei, einsetzen, „um seine industrielle Schwäche gegenüber Deutschland auszugleichen“. Das sei jedoch nicht gelungen. Es zeige sich, dass man „nicht auf Dauer nur dank seines Militärs eine Großmacht sein“ könne. Genau diesen Versuch – die industrielle Schwäche durch gewaltige Militarisierung auszugleichen und gleichzeitig zur Großmacht aufzusteigen – unternimmt gegenwärtig Deutschland.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.10.2025
« Des ponctions sur les richesses » Entretien avec Claude Serfati
german-foreign-policy.com, 22. Oktober 2025
PARIS – german-foreign-policy.com s’est entretenu avec Claude Serfati au sujet du réarmement dans l’Union européenne, du « keynésianisme militaire » et de ses conséquences. Pour Serfati, les dépenses militaires ne sont pas productives « dans le sens de création de richesse » d’un pays ; elles sont plutôt « une ponction ». L’idée que les technologies militaires stimuleraient les technologies civiles est une idée seulement « circonstancielle ». L’espoir que la France « pourrait utiliser son avantage comparatif dans la défense pour compenser sa faiblesse industrielle face à l’Allemagne » a été déçu. Aujourd’hui, « la radicalisation de l’état bonapartiste et l’affaiblissement du capitalisme français » sont « une source de la radicalisation vers l’extrême droite». Serfati est économiste, chercheur associé à l'Institut de recherches économiques et sociales (IRES) à Paris et membre du conseil scientifique d'ATTAC-France. Il est l’auteur de nombreux ouvrages, dont Le militaire. Une histoire française (Paris 2017), L’État radicalisé. La France à l’ère de la mondialisation armée (Paris 2022) et Un monde en guerres (Paris 2024).
german-foreign-policy.com: Les partisans d’un « keynésianisme militaire » disent que les pays européens vont profiter d’un budget militaire très élevé parce que les dépenses militaires vont stimuler la croissance. C’est vrai?
Claude Serfati : Les études économétriques concernant le rôle des dépenses militaires sur la croissance économique sont tout à fait contradictoires. Plus d’une centaine d’études sont été faites par les économistes macro, et ils ne sont pas d’accord. Même les synthèses de ces études macroéconomiques sur l’impact des dépenses militaires sur la croissance ne sont pas d’accord non plus ! De l’aveu de beaucoup de mathématiciens, les corrélations qui sont faites sont souvent rudimentaires. En fait, les économistes même sans mathématique peuvent expliquer pourquoi les conclusions ne peuvent être uniformes : Parce qu’il est évident que l’économie ne fonctionne pas comme une machine, comme une cash machine où vous mettez de l’argent d’un côté, et puis, l’argent ressort à l’autre extrémité. Il est évident que nous vivons dans un système social ; l’économie est un système social aussi, bien entendu. Donc, la multiplicité des facteurs qui vont influer entre l’input, les dépenses militaires, et l’output, le résultat, est extrêmement élevée.
Pour moi, les dépenses militaires ne contribuent pas à l’accroissement de richesse. Elles sont des dépenses qui sont indispensables pour maintenir la domination d’un régime social – pour mettre de l’ordre à l’intérieur ou pour conquérir ou se défendre à l’extérieur. En même temps, elles ne sont pas productives dans le sens de création de richesse. Je pense que les macroéconomistes qui se contentent simplement de corréler des dépenses militaires à un PIB analysent de manière insuffisante : Cette corrélation est trop pauvre parce que ce qui compte, c’est le contenu des dépenses militaires. C’est assez simple : un char, un missile, un avion de combat ne rentrent pas dans le processus de reproduction macroéconomique comme le font, par exemple, un bien d’équipement, une machine qui va être utilisé pour produire d’autres biens, ou comme le font les salaires qui sont utilisés pour consommer ou pour permettre aux salariés de reproduire ce que Marx appelle la force de travail. Donc, les dépenses militaires sont pour moi une ponction et pas une contribution à la création de richesse.
Encore une fois : Ils sont nécessaires pour tous régimes sociaux et encore plus pour le régime capitaliste que je caractérise aujourd’hui comme impérialiste, mais ce sont des dépenses improductives. Les travaux qui ont été menés en économie de l’environnement critique ont montré que faire de la pollution, ça peut augmenter le PIB mais ça réduit, ça détruit les richesses. Je pense que cette idée rend le fait que les dépenses militaires sont des ponctions sur les richesses plus facilement accessible.
german-foreign-policy.com : Mais on dit que les dépenses militaires soutiennent l’innovation. On sait que, par exemple, le Pentagone a financé le développement de l’internet et du Silicon Valley, au moins au début.
Claude Serfati : Bien sûr : Les dépenses militaires consacrées à l’innovation sont importantes. Dans le régime du capital, la technologie a deux fonctions. Elle a une fonction politique comme elle l’a toujours eu dans les sociétés antérieures au capitalisme : Elle permet la suprématie militaire. Les sociétés ont toujours essayé de développer les armes les plus sophistiqués pour pouvoir éventuellement vaincre leur voisins. C’est évidemment vrai encore du système capitaliste. Ainsi, la technologie, c’est une arme de pouvoir. Voilà la première dimension du rôle de la technologie. En ce sens, la technologie est une chose nécessaire pour le pouvoir. Mais elle est aussi une arme de compétitivité : Elle permet aux entreprises et au pays d’être plus productives et donc d’être plus compétitives que leurs concurrents.
Ces deux dimensions de la technologie sont à la fois autonomes, séparées, et en même temps – c’est une des grandes caractéristiques du capitalisme depuis la mise en place du système militaro-industriel au sortir de la Seconde Guerre mondiale – ces deux dimensions de la technologie ont fusionné et donné sa physionomie au système militaro-industriel, au premier chef étatsunien : Ce système militaro-industriel est en quelque sorte l’incarnation d’une conjonction entre la technologie comme arme de pouvoir et la technologie comme arme de compétition économique. J’ai toujours essayé de contextualiser l’histoire des relations entre le civil et le militaire dans la technologie. La Seconde Guerre mondiale a marqué un tournant qualitatif dans les relations entre technologie militaire et civile. Une autre caractéristique majeure du système militaro-industriel est qu’il constitue une enclave dans le capitalisme parce qu’il est à l’intersection de l’économie et de la politique. C’est ce qui lui donne toute sa puissance, facilite son opacité, etc.
Pendant la première période du système militaro-industriel américain jusqu’aux années 1970, les États-Unis n’ont pas eu de politique industrielle hors du Pentagone. Les crédits militaires qui représentaient l’essentiel des crédits publics, ont dont alimenté les technologies militaires. Mais ce fut une configuration historique momentanée. À partir des années 1970, les Américains se sont aperçus que le fait qu’ils se concentraient sur la technologie militaire avait permis à l’Allemagne, au Japon, à l’Italie et d’autres pays de devenir competitifs sur le plan industriel. Donc, cette idée que les technologies militaires stimuleraient les technologies civiles, c’est une idée qui est circonstancielle. Par exemple, l’essor de l’IA a été essentiellement impulsé par le secteur civil et il est aujourd’hui récupéré par les militaires, créant une convergence militaro-civile très dangereuse pour l’humanité.
Si on regarde l’exemple de l’internet : Au milieu des années 1960 – on était à la fin de l’ère triomphante des États-Unis de l’après-guerre, mais on n’était pas encore dans la concurrence forte du Japon, de l’Allemagne et, encore plus tard, de la Chine. Le Pentagone, pour des raisons particulières, a décidé de lancer un petit programme absolument fermé, sécurisé, surtout pas ouvert sur l’extérieur, pour pouvoir faire communiquer les états-majors entre eux. Mais ce qui s’est passé très rapidement, c’est que les tentatives de constituer un réseau fermé, hermétique ont explosé. À la fin des années 1960, les universités américaines, les grandes écoles et universités britanniques et ailleurs se sont engagées, et peu à peu, pour des raisons évidentes, les réseaux civils ont pris le dessus sur les réseaux militaires. En moins de vingt ans – au début des années 1980 –, par exemple la NSF, la National Science Foundation prend la direction des opérations de financement qui ont donné sa physionomie actuelle à internet.
C’est donc très réductionniste, même pauvre d’affirmer que l’internet n’existerait pas sans les militaires. C’est vrai : Les militaires ont initialement mis de l’argent. Mais très rapidement, le domaine civil a pris l’initiative. Cette phrase du rôle décisif de la technologie militaire, qui ignore les complexes interactions avec le civil, est une phrase de propagande. C’est une phrase qui ignore comment l’innovation progresse.
german-foreign-policy.com : Parlons de la France. La France a commencé à se réarmer, ou mieux : à se militariser fortement. Où est-ce que ce développement va conduire le pays?
Claude Serfati : J’ai écrit en 2022 un ouvrage qui s’appelle « L’État radicalisé – La France à l’ère de la mondialisation armée ». J’ai voulu, si vous voulez, inverser la formule qu’on a beaucoup utilisé, la formule du « radicalisme des musulmans ». L’État radicalisé se produit dans le cadre de ce que j’appelle des institutions bonapartistes en France. J’ai consacré le premier chapitre de mon ouvrage à expliquer pourquoi la France est un régime bonapartiste. Dans le deuxième chapitre, j’ai montré le rôle essentiel de l’institution militaire en France ; le bonapartisme, c’est évidemment un régime militarisé. Je pense que dans ce cadre-là, on a assisté à la progressive radicalisation de l’État français – un durcissement sur le plan de la répression intérieure et aussi militaire sur le plan extérieur. Je pense aux années 2000 et 2010 où la France de Sarkozy, puis de Hollande a mené de dizaines de guerres – en Libye, par exemple, en République centrafricaine, au Mali.
Où est-ce que ça nous mène, cette longue trajectoire qui date de l’ère de de Gaulle mais qui a accéléré, s’est radicalisé à partir de la fin des années 2000 ? Ça nous mène à un durcissement intérieur du régime et à des aventures militaires à l’extérieur. Mais le problème, c’est que vous ne pouvez pas durablement être une puissance militaire comme la France l’aspire à l’être dans le monde ou au moins en Europe, si vous n’avez pas la puissance industrielle derrière. Cependant, la priorité donnée au programme de technologie militaire par de Gaulle et ses successeurs a progressivement vidé l’industrie civile française de sa substance. La sidérurgie, la métallurgie, la construction mécanique, l’informatique : On peut dire que la quasi-totalité des secteurs industriels – contrairement à l’Allemagne, bien que je ne sous-estime pas les problèmes de l’industrie allemande, pas du tout – a été dévastée. Ce durcissement, cette radicalisation militaire, la priorité industrielle sur le militaire, ça s’est traduit par un déclin industriel, puis par un déficit budgétaire de plus en plus élevé.
Et inévitablement, ça c’est traduit aussi par un déclin de la position de la France sur le plan international. On a vu l’effondrement au Mali. On a également vu l’absence de toute possibilité d’action d’Emmanuel Macron pendant la guerre génocidaire en Israël. La politique arabe de la France était connue, même fameuse, depuis de Gaulle ; aujourd’hui, elle est devenue inexistante. Mais il y a aussi un affaiblissement de la France en Europe. C’est une question très importante parce que l’Europe a été considérée depuis de Gaulle comme l’horizon politique et économique de la France. L’industrie française est peu présente en Chine, en Asie, elle n’est moins présente aux États-Unis que l’Allemagne, l’Irlande et l’Italie, mais elle est par contre présente en Europe. C’était l’espoir que la France pourrait utiliser son avantage comparatif dans la défense – où elle était la plus forte en Europe, à l’exception du Royaume Uni – pour compenser sa faiblesse industrielle face à l’Allemagne. Ça n’est pas passé parce que vous ne pouvez pas durablement être une grande puissance uniquement par le militaire.
Donc, je suis très inquiet de l’évolution de la France – d’autant plus qu’il est clair que cet affaiblissement progressif et continu de la France sur le terrain international mais aussi sur le terrain européen est une source d’un renforcement nationaliste et même xénophobe. Il semble y avoir une solution autoritaire des problèmes. C’est ça ce qui m’inquiête encore plus : La radicalisation de l’état bonapartiste et l’affaiblissement du capitalisme français sont une source de la radicalisation vers l’extrême droite.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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21.10.2025
14 Jahre Lynchmord an Gaddafi: Eine ungelernte Lektion
rtnewsde.site, 21 Okt. 2025 20:50 Uhr, Von Oleg Jassinski
Vor 14 Jahren wurde Muammar al-Gaddafi gelyncht, was den Höhepunkt der NATO-Intervention in Libyen darstellte. Das vordem wohlhabende Land stürzte ins Chaos und Elend. Oleg Jassinski erinnert daran und ordnet es in eine größere Strategie des westlichen Imperiums ein.
10. April 2011: Muammar al-Gaddafi grüßt Anhänger aus seinem Auto in Tripolis.
Am 20. Oktober 2011, vor 14 Jahren, wurde Muammar al-Gaddafi gelyncht. Dies geschah vor den Augen der ganzen Welt durch die Hände von Terroristen, die von der NATO bewaffnet und finanziert wurden.
Dieser Akt öffentlichen Kannibalismus war eine Botschaft der "zivilisierten Welt" an alle, die es irgendwo auf der Welt und in jeder Sprache wagen, zu ihnen und ihren neokolonialen Ambitionen Nein zu sagen. Der Feind der Menschheit geht immer ungefähr gleich vor. Nachdem er sein Opfer ausgewählt hat, stellt er es zunächst in seinen Medien als "Monster" dar, verhängt dann "Sanktionen", um es zu schwächen, und kauft, bewaffnet und schickt schließlich die lokale "Opposition" in den Kampf "für die Demokratie". Es findet sich immer jemand, der bereit ist, die Reichtümer seines Volkes auszuliefern für einen Anteil daran, der ihn persönlich bereichert.
Die Zerstörung Libyens erfolgte nicht nur aufgrund des üblichen Appetits des Westens auf fremdes Öl und Gas. Es war auch wichtig, mit einer Regierung Schluss zu machen, die ein leuchtendes Beispiel für den gesamten Globalen Süden und deshalb dem neokolonialen Imperium gefährlich war.
Libyen war eines der wenigen Länder der Welt, das seine sozialen Verpflichtungen erfüllte. Die 42 Jahre der Herrschaft Gaddafis waren die wohlhabendste Zeit in der Geschichte des libyschen Volkes. Die "Diktatur" führte eine Agrarreform durch, schuf ein Sozialversicherungssystem, garantierte kostenlose medizinische Versorgung und gab den Arbeitnehmern das Recht auf Beteiligung an den Gewinnen staatlicher Unternehmen. Libyen wurde elektrifiziert, und der Strom war kostenlos, ebenso wie medizinische Versorgung. Die Alphabetisierungsrate stieg von fünf Prozent auf 83 Prozent. Die Regierung gewährte Bauern Kredite für den Kauf von Saatgut und Maschinen sowie staatliche Beratung. Das Recht auf Wohnraum wurde durch einen Zuschuss von 50.000 Dollar gesichert, den Jungvermählte für den Kauf eines Hauses erhielten.
Libyen wurde zum afrikanischen Land mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen, und die durchschnittliche Lebenserwartung seiner Bevölkerung erreichte 77 Jahre. Im Gegensatz zur Situation in den meisten Nachbarländern erhielten libysche Frauen volle Bürgerrechte, einschließlich des Rechts, eine Universität zu besuchen und ein Gehalt zu erhalten, das dem der Männer entsprach. Die Hälfte der Absolventen libyscher Universitäten waren Frauen. Alle Bankkredite im Land hatten einen Zinssatz von null Prozent, da die libysche Zentralbank zu einer souveränen Institution erklärt wurde, die den Interessen der Bürger diente.
Gaddafi förderte durch die gerade gegründete Afrikanische Union die Zusammenarbeit der Länder der Region und bereitete ein Projekt zur Schaffung einer einheitlichen Währung vor, die durch die Goldreserven Libyens gedeckt werden sollte.
In Libyen sahen wir das altbekannte Szenario mit bis an die Zähne bewaffneten "Freiheitskämpfern", die plötzlich aus dem Nichts auftauchten, begleitet von herzzerreißenden Medienberichten über die Schrecken einer "Diktatur", von deren Existenz zuvor niemand etwas geahnt hatte.
Bis heute gibt es keinen einzigen dokumentarischen Beweis dafür, dass Gaddafi den Befehl gegeben hätte, friedliche Demonstranten zu bombardieren. Im Februar und März 2011 verbreiteten Al Jazeera, CNN, BBC, France 24, Sky News und andere Medien diese Version, die Anlass für die Verabschiedung einer UN-Resolution war, die eine militärische Intervention genehmigte.
Zweifellos war Gaddafis größter Fehler sein übermäßiges Vertrauen in den Westen. Nach mehreren Jahren der wirtschaftlichen Blockade Libyens durch die NATO, systematischer Verleumdungskampagnen in der Presse und mehreren militärischen Angriffen glaubte er an eine "Normalisierung" seiner Beziehungen zur "zivilisierten Welt" und erklärte sich bereit, seine Waffen abzugeben und auf seine stärksten Raketen zu verzichten. Er übergab feindlichen Regierungen große Geldsummen, in der Annahme, damit ihre Neutralität kaufen zu können.
Vor 14 Jahren wurde Libyen durch die NATO vom wohlhabendsten Staat Afrikas in ein Schlachtfeld zwischen bewaffneten Banden und mittelalterlichen Clans verwandelt, die dem Land statt der versprochenen Demokratie Sklavenmärkte und Flüchtlingsschiffe bescherten.
Die Geschichte wiederholt uns immer und immer wieder ihre immer gleichen Lektionen, die wir partout nicht lernen wollen.
Oleg Jassinski ist ein aus der Ukraine stammender Journalist. Er lebt überwiegend in Chile und schreibt für RT Español sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie Pressenza.com und Desinformemonos.org. Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Staats- und Regierungschefs der EU, darunter Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien, gaben am Dienstag eine gemeinsame Erklärung mit der Staatsspitze in Kiew ab. Der Text beinhaltet die weitere Unterstützung für die Ukraine sowie die "Bemühungen von US-Präsident Donald Trump" zur Beendigung des Krieges.
Macron, Merz, Starmer: Drei treibende Kräfte der sogenannten "Koalition der Willigen" zum Thema ungebremster Solidarität mit der Ukraine, hier beim NATO-Gipfel in Den Haag, Niederlande, 24. Juni 2025.
Regierungschefs von insgesamt acht EU-Mitgliedsstaaten sowie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij eine "Gemeinsame Erklärung zur Ukraine" veröffentlicht. Der Text erklärt, dass alle Unterzeichnenden "vereint" seien, in dem "Wunsch nach einem gerechten und dauerhaften Frieden, den das ukrainische Volk verdient." Laut der Erklärung werde "nachdrücklich die Position von Präsident Trump" unterstützt. Kiew sei zudem die "einzige Partei" in dem Konflikt, "die es mit dem Frieden ernst meint."
Diese Erklärung wird vom britischen Premierminister Starmer, Bundeskanzler Merz, Frankreichs Präsident Macron, Italiens Premierministerin Meloni, Polens Premier Tusk sowie den Regierungschefs aus Norwegen, Finnland und Dänemark abgegeben. Außerdem beteiligt sind EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates, António Costa. Wladimir Selenskij wird in der Mitteilung an erster Stelle genannt.
"Wir unterstützen nachdrücklich die Position von Präsident Trump, dass die Kämpfe sofort eingestellt werden sollten und dass die derzeitige Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein sollte. Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen."
Unmittelbar anschließend lautet die Behauptung und Wahrnehmung der beteiligten Politiker:
"Russlands Verzögerungstaktik hat immer wieder gezeigt, dass die Ukraine die einzige Partei ist, die es mit dem Frieden ernst meint. Wir alle können sehen, dass Putin weiterhin auf Gewalt und Zerstörung setzt."
Es gelte Kiew "vor, während und nach einem Waffenstillstand" laut Absicht der NATO-Verbündeten in einer "möglichst starken Position" zu unterstützen. Entsprechend würde die Strategie verfolgt:
"Wir müssen den Druck auf die russische Wirtschaft und die russische Rüstungsindustrie erhöhen, bis Putin bereit ist, Frieden zu schließen."
Zudem würden "Maßnahmen entwickelt", um über diese "den vollen Wert der eingefrorenen russischen Staatsvermögen zu nutzen, damit die Ukraine über die benötigten Ressourcen verfügt."
Die solidarischen Staats- und Regierungschefs würden sich daher Ende dieser Woche im Europäischen Rat und wörtlich "im Rahmen der Koalition der Willigen treffen", um das weitere Vorgehen zu erörtern. Am 18. Oktober erklärte dazu bereits der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, nach offizieller Einladung nach Brüssel, gleichlautend zur heutigen Erklärung:
"Unser gemeinsames Ziel bleibt ein gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine. Militärische, finanzielle und diplomatische Unterstützung sowie Sicherheitsgarantien sind dafür unerlässlich."
Bei dem Gipfeltreffen werden die Staats- und Regierungschefs demnach auch über die finanzielle Unterstützung der Ukraine "in den kommenden Jahren sprechen." Zu den bisher geleisteten Riesensummen heißt es:
"Bis heute haben die EU und ihre Mitgliedstaaten die Ukraine mit 177,5 Milliarden Euro unterstützt, darunter 63,2 Milliarden Euro für militärische Hilfe."
Die Beratungen sollen zudem die "Möglichkeiten" eruieren, die sich "aus den eingefrorenen Vermögenswerten Russlands ergeben", so die Zusammenfassung des "European Council". Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.10.2025
Die Profilierung der CDU als Kriegspartei | Vera Lengsfeld
Weiß Friedrich Merz noch, was er tut? Was er sagt, beziehungsweise gesagt hat, weiß er jedenfalls nicht mehr, wie der Gebrauch des Ausdrucks Brandmauer beweist. In einer Woche benutzt Merz genau diesen Begriff, in der Woche drauf behauptet er, Brandmauer gehöre nicht zu seinem Sprachgebrauch. Wenn Konrad Adenauer sein Vorbild sein sollte, den sein Geschwätz von gestern nicht störte, sollte Merz lieber vorsichtig sein. Die Zeiten haben sich geändert und das Geschwätz von gestern kann jedem heute um die Ohren gehauen werden.
Merz agiert, als wäre sein Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.“ Er ist auch noch so unvorsichtig, diese Ungeniertheit in Erklärungen drucken zu lassen, die jeder nachlesen kann. Da gab es kürzlich diese Klausurtagung der CDU, die das dringende Bedürfnis hatte, ihr Verhältnis zur AfD klären zu müssen. Merz hatte ja versprochen, die AfD mit ihm als Parteivorsitzenden zu halbieren. Herausgekommen ist eine Verdoppelung des Zuspruchs für die Blauen. Momentan führt die AfD in den Umfragen mit 3% vor der CDU.
Merz reagiert nicht etwa mit eine Revision seiner gescheiterten Strategie, sondern er will sie „erweitern und vertiefen“. Dafür muss erst einmal ein Schuldiger für die gegenwärtigen Zustände gefunden werden - und das ist Wladimir Putin. Zwar hat der weder mit der unkontrollierten Masseneinwanderung, noch mit der ruinösen „Energiewende“ oder mit der Deindustrialisierung zu tun, aber das macht nichts. Der Wähler wird für so blöd gehalten, wie die Parteistrategen offensichtlich sind. Ab sofort wird die AfD „Putin-Partei" genannt, um den Eindruck zu erwecken, sie würde im Land Putins böse Pläne umsetzen.
Eigentlich wollte ich nichts zu European und Wolfram Weimer schreiben. Ich hielt das für übertrieben. Von Alice Weidel über 100 Texte geklaut? Darunter Presserklärungen und andere politische Äußerungen, wie sie von allen Medien verarbeitet werden. Weidel wird froh gewesen sein über so viel Aufmerksamkeit eines nicht einflusslosen Medienmannes, der sie sogar als „Schneewittchen“ angehimmelt hat, obwohl das Bild schief ist - meinte er Schneeweißchen? Auch andere Politiker sollen „beklaut“ worden sein. Wie das? Welcher Politiker tut nicht alles für öffentliche Aufmerksamkeit? Und welcher Autor ist nicht froh, wenn seine Texte nachgedruckt werden? Ich bin es jedenfalls. Ich werde übrigens auch von anderen Plattformen als „Autorin“ geführt, obwohl die nur meine Texte vom Blog übernehmen.
Ich vermutete, dass ich auch zu den Autoren von Weimer gehört haben könnte, schließlich waren wir ein paar Jahre Kollegen auf der Achse des Guten, bis Weimer sich zurückzog, weil er politisch Karriere machen wollte. Nicht ganz meine Geschmack, dieser Abgang, aber jeder soll nach seiner Façon selig werden. Weimers Praktiken waren also nicht ganz astrein, aber für mich blieb er der Mann, der das Böhmermänneken zum Heulen brachte und über Zwangsgebühren in Bezug auf Rundfunkbeiträge sprach. Das wog für mich schwerer. Auch als mir mehrere meiner Leser die Aufstellung meiner im European veröffentlichten Artikel zuschickten, neigte ich dazu, das unter den Tisch fallen zu lassen.
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21.10.2025
WSJ: Trump sagt Lieferung von Tomahawk-Raketen an Ukraine ab
rtnewsde.site, 21 Okt. 2025 17:15 Uhr,
US-Präsident Trump teilte Selenskij im Weißen Haus mit, dass Kiew vorerst nicht mit Tomahawk-Raketen rechnen könne. Das Treffen verlief "schwierig" und emotional. Laut WSJ betonte er, seine Priorität sei die Beendigung des Konflikts – nicht ein territorialer Ausgang.
US-Präsident Donald Trump erklärte dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij bei ihrem Treffen im Weißen Haus, dass die Ukraine in absehbarer Zeit nicht mit der Lieferung von weitreichenden Tomahawk-Raketen rechnen solle. Dies berichtet die Zeitung The Wall Street Journal (WSJ) unter Bezugnahme auf zwei amerikanische Regierungsvertreter.
Demnach zeigte sich Trump während des Treffens "hart" gegenüber Selenskij und äußerte mehrfach "Enttäuschung". In einem Moment habe er sogar "abgelehnt, auf die von den Ukrainern mitgebrachten Karten des Schlachtfelds zu schauen", schreibt die Zeitung.
Laut WSJ erklärte Trump, seine Priorität sei die Beendigung des Konflikts. Er habe Selenskij "zu verstehen gegeben", dass er kein Interesse an einem "territorialen Ergebnis" habe.
"Der Präsident der USA behauptete, dass eine Rückeroberung des Donbass durch die Ukraine keine Priorität sei, und merkte an, dass Russland bereits einen bedeutenden Teil dieses Gebiets kontrolliere."
Trump habe Selenskij demnach erklärt, dass er darauf bedacht sei, einen schnellen Abschluss des Krieges zu erreichen – unabhängig vom Schicksal der Region. "Was sie tun sollten, ist, einfach an den Linien stehen zu bleiben, an denen sie sich befinden", sagte er am Sonntag bei Fox News. "Der Rest ist sehr schwer zu verhandeln."
Ein Insider beschrieb das Gespräch als "schwierig". Ein anderer nannte es schlichtweg "schlecht". "Während des Treffens machte Trump mehrere scharfe Bemerkungen, und zeitweise wurde es ziemlich emotional", zitierte Axios eine Quelle. Das Treffen endete nach zweieinhalb Stunden "plötzlich" auf Initiative Trumps.
Zuvor hatte Trump im Gespräch mit US-Journalisten erklärt, dass Selenskijs Anfrage nach Tomahawk-Raketen noch geprüft werde. Der Präsident betonte, er wolle die Sicherheit seines Landes nicht gefährden, daher sei die Angelegenheit weiterhin in Untersuchung. Er hob außerdem hervor, dass die USA die Tomahawk-Raketen und andere Waffensysteme selbst benötigten und diese nicht auf Kosten der eigenen Verteidigung abgeben könnten. Er hoffe, dass Kiew diese Raketen letztlich nicht brauchen werde.
Bereits Anfang Oktober hatte Trump erklärt, er habe "fast entschieden", ob die USA Tomahawk-Raketen an Kiew liefern werden. "Vielleicht sage ich [dem russischen Präsidenten Wladimir Putin]: 'Hör zu, wenn dieser Krieg nicht beendet wird, werde ich ihnen Tomahawks schicken.'", sagte er damals.
Russlands Präsident Wladimir Putin warnte, dass eine Lieferung der US-Raketen an die Ukraine die russisch-amerikanischen Beziehungen schwer beschädigen könnte. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, Moskau werde in einem solchen Fall "angemessen reagieren".
Amerikanische Medien berichteten außerdem, dass Trump Selenskij vorgeschlagen habe, den von Russland vorgelegten Bedingungen zuzustimmen. Der US-Präsident warnte, ein Ablehnen könne das Land gefährden.
Gleichzeitig wurde hervorgehoben, dass die Ukraine Fortschritte erzielen konnte, indem sie Trump dazu habe bewegen können, eine "Einfrierung" der aktuellen Frontlinie zu unterstützen.
In früheren Interviews hatte Trump zudem vorgeschlagen, dass Russland und die Ukraine an der aktuellen Frontlinie innehalten und "nach Hause gehen" sollten.
Am 20. Oktober berichteten Medien, dass Trump nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 16. Oktober seine Position zum Ukraine-Konflikt geändert habe.
Am Samstag räumte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz ein, dass Selenskijs Besuch im Weißen Haus "nicht so verlaufen sei, wie er es sich gewünscht hätte".
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21.10.2025
Traoré: "Neutralität ist keine Option!"
aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Oktober 2025, 18:05 Uhr
*"Neutralität ist keine Option!" –
Traoré fordert afrikanische Revolution gegen Imperialismus *
Der Präsident von Burkina Faso, Ibrahim Traoré, hat am Freitag, dem 21.
Oktober 2025, auf einem Forum in Ouagadougou zu einem kontinentweiten
Erwachen aufgerufen. "Der Kontinent ist durch Kriege zerrissen, die
allesamt das Ergebnis imperialistischer Manipulationen sind. Sie wollen,
dass wir uns gegenseitig zerfleischen und umbringen, während sie unsere
Reichtümer plündern", erklärte Traoré. Er betonte, dass Afrika
angesichts dieser imperialistischen Manipulationen keine andere Wahl
habe, als eine vereinte Revolution für Entwicklung und Einheit. "Wer
vorgibt, neutral zu sein, hat entweder nichts verstanden oder sein
Gehirn funktioniert nicht richtig. Wir müssen klarstellen: Es gibt keine
Neutralität, es gibt Unterdrücker und Unterdrückte", so der Präsident.
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unser weitere Kommentar: Somit weichen die uneinsichtigen bzw. die besitzstandwahrenden Kolonialisten statt aufzuklären, in Strategien der Zerstörung dessen, was sie künftig nicht mehr besitzen und ausbeuten können
21.10.2025
Lawrow dementiert Medienberichte: Vorbereitungen für Treffen zwischen Trump und Putin laufen weiter
freedert.online, 21 Okt. 2025 20:12 Uhr
In einem Telefongespräch am Montag haben der russische Außenminister Sergei Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio ihre Entschlossenheit bekräftigt: Die zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, getroffenen Vereinbarungen, einschließlich der Ergebnisse der Gespräche in Alaska, sollen umgesetzt werden.
Lawrow merkte an, dass die Gespräche unter Berücksichtigung der Vereinbarungen stattfanden, die die Staatschefs beider Länder am 16. Oktober sowie während ihrer Telefonate und bei ihrem Treffen in Alaska getroffen hatten. Der russische Außenminister teilte außerdem mit, dass die Seiten vereinbart hätten, ihre Telefonate fortzusetzen, um ein besseres Verständnis der jeweiligen Positionen zu erreichen und gemeinsam die richtige Richtung für weitere Schritte zu finden.
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Weiteres:
Spekulationen in Westmedien: Vorbereitungen des Putin-Trump-Gipfels gestoppt?
rtnewsde.site, 21 Okt. 2025 20:26 Uhr,
In westlichen Medien mehren sich am Dienstag Spekulationen über ein Einfrieren der Vorbereitungen für das durch US-Präsident Donald Trump vergangene Woche angekündigte Gipfeltreffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Budapest. Aus Moskau kamen dazu bislang Dementis.
Das Weiße Haus in Washington sendet, wenn man Westmedien glaubt, aktuell widersprüchliche Signale ...
Die Vorbereitungen für das geplante Gipfeltreffen zwischen Russland und den USA, das in Ungarns Hauptstadt Budapest stattfinden sollte, sollen "auf Eis gelegt" worden sein, wie mehrere US-amerikanische und britische Medien am Dienstag unter Berufung auf anonyme Beamte berichteten.
So berichtet die britisch-kanadische Nachrichtenagentur Reuters aufgrund der Angaben eines namentlich nicht genannten hochrangigen Mitarbeiters des Weißen Hauses, es gebe keine Pläne für ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin "in naher Zukunft".
Ebenso berichtete der Korrespondent des Weißen Hauses Garrett Haake, dass die Planungen für das Gipfeltreffen in Budapest nun "auf Eis gelegt" seien. Er berief sich ebenfalls auf einen namentlich nicht genannten hochrangigen Beamten, der auch erklärte, warum das geplante Treffen zwischen dem russischen Außenminister Sergei Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio abgesagt wurde.
"Das erste Telefonat zwischen Außenminister Rubio und Außenminister Lawrow war 'produktiv', aber der Präsident ist der Meinung, dass beide Seiten noch nicht bereit für Gespräche sind, um einen weiteren Schritt zu rechtfertigen", schrieb Haake auf X.
Die anonym zitierten Berichte folgen auf einen CNN-Artikel, dessen Autor sich ebenfalls auf ungenannte Quellen beruft und behauptet, die Vorbereitungen für den Gipfel seien "zumindest vorerst auf Eis gelegt worden". Die CNN-Berichterstattung löste eine Reaktion hochrangiger russischer Beamter aus, die die Behauptungen in dem Artikel zurückwiesen.
So dementierten unter anderem Lawrow und sein Stellvertreter Sergei Rjabkow am Dienstag Spekulationen über einen Abbruch der Verhandlungen, wobei Rjabkow auch sagte, es könne nichts abgesagt werden, was noch nicht vereinbart sei. Geopolitik-Experten hatten am Montag vor Störversuchen durch westliche Medien gewarnt.
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Weiteres:
Vorbereitung des Trump-Putin-Gipfels verschoben?
aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Oktober 2025, 15:08 Uhr
_RTDE 21.10.2025
_*Vorbereitung des Trump-Putin-Gipfels verschoben?
Moskau spricht von westlichen "Falschmeldungen"
*Haben die Hoffnungen von US-Präsident Donald Trump auf eine baldige
Begegnung mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin einen
Dämpfer bekommen? US-Medien wie "CNN" säen Zweifel hinsichtlich des
Vorbereitungstreffens der Außenminister Russlands und der USA.
Findet das nächste Gipfeltreffen von Präsident Donald Trump und
Präsident Wladimir Putin doch nicht in nächster Zeit statt? Grund für
diese Zweifel sind Berichte, denen zufolge ein für diese Woche geplantes
Vorgespräch zwischen den Außenministern der USA und Russlands zumindest
vorerst verschoben worden sein könnte, wie /CNN/ unter Berufung auf
anonyme Quellen meldet. Zuvor hatte /Reuters/ von einem möglichen Termin
für ein Treffen von Rubio und Lawrow am Donnerstag dieser Woche berichtet.
*Gerüchte aus US-Medien*
Die Erwartung eines baldigen Außenministertreffens gehen auf eine
Mitteilung von Trump zurück, der am vergangenen Donnerstag nach einem
Telefonat mit Putin noch angekündigt hatte, dass beide "vereinbart
haben, dass es nächste Woche ein Treffen unserer hochrangigen Berater
geben" werde. So hatte der US-Präsident auf seiner Plattform /Truth
Social/ geschrieben:
/"Die ersten Treffen der Vereinigten Staaten werden von Außenminister
Marco Rubio zusammen mit verschiedenen anderen Personen, die noch
benannt werden, geleitet werden."/
Das in Aussicht gestellte Treffen zwischen Rubio und seinem russischen
Amtskollegen Sergei Lawrow sei angeblich zunächst auf Eis gelegt worden,
wie ein Vertreter des Weißen Hauses gegenüber /CNN/ erklärte. Der Grund
für die Absage des Treffens in dieser Woche sei vorerst unklar, doch
laut einer der US-Quellen hätten Rubio und Lawrow unterschiedliche
Erwartungen hinsichtlich eines möglichen Endes der russischen Invasion
in der Ukraine.
Wie /CNN /mit Berufung auf "eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle"
schreibt, hätten die US-Beamten nach dem Telefonat zwischen Rubio und
Lawrow die Meinung vertreten, dass sich die russische Position "nicht
ausreichend von ihrer maximalistischen Haltung entfernt" habe. Daher sei
es derzeit unwahrscheinlich, dass Rubio das Treffen zwischen Putin und
Trump nächste Woche empfehlen werde. Dennoch könnten Rubio und Lawrow in
dieser Woche erneut miteinander sprechen.
*Moskau dementiert: "Falschmeldungen"*
Tatsächlich hatten Rubio und Lawrow am Montag ein Telefongespräch
geführt und die "nächsten Schritte" zur Weiterverfolgung des Gesprächs
zwischen ihren beiden Präsidenten besprochen.
In Moskau bezeichnete man das Telefonat jedoch als "konstruktive
Diskussion", in der es um "mögliche konkrete Schritte zur Umsetzung der
Vereinbarungen" gegangen sei, wie es Trump und Putin während ihres
Telefonats besprochen hatten.
Unterdessen bezeichnete Russlands stellvertretender Außenminister Sergei
Rjabkow die westlichen Berichte über eine angebliche Verschiebung des
Treffens zwischen Lawrow und Rubio als Falschmeldung. Seinen Worten
zufolge könne man nichts aufschieben, was noch nicht vereinbart sei.
Russland werde weiterhin mit Falschmeldungen westlicher Medien
konfrontiert sein, so Rjabkow gegenüber Journalisten. Die russische
Agentur /TASS/ zitiert den Minister mit folgender Stellungnahme:
/"Ich möchte betonen, dass man nichts aufschieben kann, was nicht
vereinbart wurde. Und ich bin mir sicher, dass wir auch weiterhin mit
Situationen konfrontiert sein werden, in denen verschiedene
Informationsquellen, insbesondere westliche, unbegründet Falschmeldungen
verbreiten, um Informationsanlässe zu schaffen, damit Spekulationen und
Fragen aufkommen, die dann auf alle möglichen Arten verbreitet und
aufbereitet werden, und zwar in einer Weise, die gerade den Westlern in
die Hände spielt."/
Zuvor hatte auch das US-Außenministerium in einer kurzen Zusammenfassung
des Gesprächs der beiden Außenminister die konstruktive Seite der
jüngsten Unterredungen unterstrichen. Darin heißt es, Rubio "betonte die
Bedeutung der bevorstehenden Treffen als Gelegenheit für Moskau und
Washington, im Einklang mit der Vision von Präsident Trump gemeinsam auf
eine dauerhafte Lösung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine
hinzuarbeiten."
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.10.2025
Wie kann Friedensethik gelingen?
seniora.org, 21. Oktober 2025, von René Roca 10.10.2025 - übernommen von schweizer-standpunkt.ch mit freundlicher Genehmigung
Die Schweizer Delegation unter Bundesrat Pierre Graber (2.v.r.) konnte wegen ihrer diplomatischen Kompetenzen als neutraler Staat nicht unerheblich Einfluss auf das Zustandekommen des KSZE-Vertrags nehmen. (Bild: Keystone)
Der KSZE-Prozess und die Schweizer Neutralität
Die Schweiz war während der Zeit des Kalten Krieges, der von 1949 bis 1991 dauerte, immerwährend neutral. Sie hat so in vielen Konflikten mitgeholfen, einen Versöhnungsprozess aufzugleisen. Damit hat sie dem eigenen Land, aber auch Europa und der Welt friedenspolitisch gedient. Die Schweiz war damals diplomatische Grossmacht.
Seit dem Ende des Kalten Krieges setzte in der Schweiz allerdings eine Erosion der Neutralität ein. Schon beim Ersten Golfkrieg 1991 übernahm die Schweiz die Wirtschaftssanktionen der Uno gegen den Irak, obwohl sie damals noch gar nicht Mitglied in diesem Gremium war. Sie kehrte damit gemäss eigener Einschätzung zur sogenannten «differentiellen» Neutralität zurück, das heisst, sie war bereit, Abstriche an der Neutralität vorzunehmen.
Die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak hatten bekanntlich verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf die Kinder. Zwischen 1991 und 2001 starben im Irak nach Angaben von UN-Organisationen wie Unicef oder WHO und vor allem auch gemäss den Berichten des ehemaligen Koordinators des humanitären UN-Hilfsprogramms für den Irak, Hans-Christof von Sponeck, mehr als eine Million Menschen, darunter mehr als 500 000 Kinder unter fünf Jahren. Die Gründe waren fehlende Nahrungsmittel und medizinische Hilfe wie Medikamente etc. Die Schweiz trägt hier eine Mitschuld, da sie die Wirtschaftssanktionen unterstützte. Das hat mit Neutralität nichts mehr zu tun.
Die Erosion der Neutralität setzte sich dann im Laufe der 1990er Jahre fort, bis sie dann mit der Übernahme der EU-Sanktionspakete ab März 2022 gegen Russland im Rahmen des Ukraine-Krieges praktisch pulverisiert wurde. Dieser Todesstoss für die Neutralität war der Grund, dass eine überparteiliche Arbeitsgruppe die «Volksinitiative zur Wahrung der schweizerischen Neutralität» lancierte. Sie wurde am 11. April 2024 mit knapp 130 000 gültigen Unterschriften in Bern eingereicht.
Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, lehnt diese Initiative ab und bemerkt in seiner Botschaft dazu, er wolle die Neutralität weiterhin «flexibel» handhaben. Nun läuft der parlamentarische Prozess. Aber auch wenn Regierung und Parlament, und sogar alle Parteien die Initiative ablehnten, kommt sie trotzdem nächstes Jahr zur Abstimmung. Das ist gelebte Demokratie in der Schweiz, das Volk hat das letzte Wort!
Der Abstimmungskampf läuft nun schon seit dem 11. April 2024 und hat in der Schweiz eine rege Debatte ausgelöst. Jede Initiative hat eine sogenannte «Vorwirkung». Das heisst, dass die Einreichung einer Initiative dafür sorgt, dass sich die Politiker, die Medien und die Bevölkerung mit dem Thema befassen und eine mehr oder weniger sachliche Diskussion stattfindet. Das ist der Kern der politischen Kultur in der Schweiz.
Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte in Helsinki im August 1975: BRD-Kanzler Helmut Schmidt und DDR-Staatsratsvorsitzender Erich Honecker unterzeichnen die Schlussakte, US-Präsident Gerald Ford und der österreichische Bundeskanzler Bruno Kreisky schauen zu (von vorne, von links nach rechts), Bild: Wikimedia/CC-By-SA 3.0)
Im Rahmen der Debatten rund um die Schweizer Neutralität sind insbesondere auch historische Beispiele wichtig, welche die Rolle und die Bedeutung der Schweizer Neutralität deutlich aufzeigen. An diesen Beispielen kann man darlegen, wie wichtig die immerwährende Neutralität für die Schweiz, Europa und die Welt war und weshalb sie nun mithilfe der Initiative klarer in der Verfassung verankert werden muss.
In diesem Zusammenhang ist auch die «Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa» (KSZE) von Bedeutung. Die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte jährte sich am 1. August 2025 zum fünfzigsten Mal. Dieser Prozess zeigt den hohen Wert der Schweizer Neutralität beispielhaft auf.
Vorgeschichte der KSZE
Die Initiative zur Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz war 1969 von der Sowjetunion und den Staaten des Warschauer Pakts ausgegangen. Die Entspannungspolitik zwischen Ost und West hatte bereits Formen angenommen: Es existierte ein direkter Kommunikationskanal zwischen Moskau und Washington und auch Abrüstungsverhandlungen fanden statt. Ost und West strebten eine Verbesserung der Lage auf dem europäischen Kontinent an und überlegten sich, eine «Sicherheitsarchitektur» für Europa zu gestalten. Die Europäische Gemeinschaft (EG, heute EU), die Nato, die neutralen und bündnisfreien Staaten, aber auch der Ostblock hatten diesbezüglich teils divergierende Ansprüche. Dies hielt die Staaten aber nicht davon ab, mit gegenseitigen Konsultationen zu beginnen. Auch die Schweiz beteiligte sich rege daran.
1970 formulierte eine Arbeitsgruppe des schweizerischen Aussendepartements einen Bericht und legte die Stossrichtung der schweizerischen Interessen dar. So lancierte die Schweizer Diplomatie, anknüpfend an ihre traditionelle Rolle als Schiedsrichterin zwischenstaatlicher Konflikte, den Vorschlag zur Einrichtung eines Systems friedlicher Streitbeilegung. Im Zentrum sollte die «Förderung zwischenmenschlicher Beziehungen zwischen Ost und West» stehen. Der Bericht forderte auch: «Man sollte das Recht auf Neutralität im Rahmen der Konferenz verankern.» Zudem bot man im Rahmen der «Guten Dienste» Genf als möglichen Austragungsort der Verhandlungen an.
Es folgten zwei Jahre der gegenseitigen Sondierungen und Gespräche quer durch Europa. Am intensivsten tauschte sich die Schweiz mit den anderen Neutralen aus, aber auch den Gedankenaustausch mit den Ländern Osteuropas empfand sie als überraschend fruchtbar. Die Hauptverhandlungen fanden dann ab September 1973, wie von der Schweiz vorgeschlagen, in Genf statt. Teilnehmer waren 35 Staaten: die sieben Staaten des Warschauer Paktes, die 15 Nato-Staaten und 13 neutrale Länder. Die Neutralen respektive Blockfreien waren die folgenden Länder: Schweiz, Österreich, Schweden, Finnland, Jugoslawien, Zypern, Malta, San Marino, Lichtenstein, Irland, Island, Monaco und der Heilige Stuhl.
Thematisch hatte man vier Bereiche, sogenannte «Körbe» festgelegt. Der erste Korb betraf den Prinzipienkatalog zu grundlegenden Fragen der Souveränität und der zwischenstaatlichen Beziehungen, sicherheitspolitische Erwägungen im engeren Sinn und vertrauensbildende Massnahmen im militärischen Bereich. Der zweite Korb war der Zusammenarbeit zwischen Ost und West in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt gewidmet. Korb drei sollte die «menschlichen Kontakte» zwischen Ost und West, wie es die Schweiz vorgeschlagen hatte, thematisieren. Im vierten Korb ging es schliesslich um das Festlegen des weiteren Arbeitsprozesses der KSZE.
Die Rolle der Schweiz
Festzuhalten gilt, dass die neutrale Schweiz mit ihrer stillen Diplomatie hinter den Kulissen kontinuierlich eine bedeutsame Rolle wahrnahm. Zusammen mit den anderen Neutralen Österreich, Schweden und Finnland leistete sie wichtige Vermittlungsdienste und stärkte so den ganzen Prozess. Ab 1974 machte sie dies auch im Verbund mit dem blockfreien Jugoslawien sowie den Kleinststaaten Zypern, Malta, San Marino und Liechtenstein als «Gruppe der N+N», der «Neutrals and Non-Aligned». Eine prinzipielle Kompromissbereitschaft der beiden Supermächte Sowjetunion und USA war nicht vorhanden. So spricht der Schweizer Delegationsleiter Rudolf Bindschedler in seinem Schlussbericht zum KSZE-Prozess von der «Starrheit der Grossmächte». Er spricht in seinem Bericht auch immer wieder vom «Doppelspiel», das heisst vom Auseinanderklaffen zwischen den öffentlichen Stellungnahmen der Regierungen, vor allem der Grossmächte, und der Haltung der Delegationen in Genf.
Doch wenn die Diskussionen jeweils so weit in eine Sackgasse geraten waren, dass beide Lager keine Zugeständnisse einbringen oder akzeptieren konnten, ohne das Gesicht zu verlieren, wurden Vorschläge über den Kanal der Neutralen eingebracht. In solchen Schlüsselmomenten halfen die Schweizer Diplomaten mit, die Verhandlungen zu deblockieren und schliesslich zu einem für alle Staaten annehmbaren Ergebnis zu führen. Temporär konnte also immer wieder eine Kompromissbereitschaft der Supermächte erreicht werden.
Bindschedler geht in seinem Schlussbericht ausführlich auf die Rolle der Neutralen während des ganzen Prozesses ein und schätzt dessen Einfluss als sehr hoch ein: «Das Ausmass der gemeinsamen Interessen [d.h. der Neutralen und Nichtengagierten, d.V.] hat sich als viel grösser erwiesen, als zuerst angenommen werden konnte. Die Zusammenarbeit in dieser Gruppe war eng und vertrauensvoll. Ihr einheitliches Auftreten hat die Blöcke zur Rücksichtnahme gezwungen und die Durchsetzung zahlreicher Postulate erleichtert. […] Für die Neutralen und Nichtengagierten ist ihr gegenseitiges Vertrauensverhältnis wohl eines der wichtigsten Konferenzergebnisse».
Schlussakt in Helsinki
Nach zweijährigen Verhandlungen, die vom 18. September 1973 bis zum 21. Juli 1975 in Genf stattfanden, unterschrieben am 1. August 1975 in Helsinki die Delegierten von 35 Staaten die KSZE-Schlussakte. Das Dokument ist in vier Abschnitte gegliedert. Der erste Abschnitt behandelt «Fragen der Sicherheit in Europa», gegliedert in eine Erklärung von zehn Leitprinzipien:
Souveräne Gleichheit, Achtung der der Souveränität innewohnenden Rechte
Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt
Unverletzlichkeit der Grenzen
Territoriale Integrität der Staaten
Friedliche Regelung von Streitfällen
Nichteinmischung in innere Angelegenheiten
Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Überzeugungsfreiheit
Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsrecht der Völker
Zusammenarbeit zwischen den Staaten
Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben
Die Einschätzungen von Bindschedler zu den zehn Leitprinzipien sind sehr aufschlussreich: «Die Schlussakte enthält zahlreiche positiv zu würdigende Verhaltensregeln für die Zukunft.» Dazu zählte er vor allem die zehn Leitprinzipien: «Zwar wiederholen die zehn Prinzipien über die gegenseitigen Beziehungen der Staaten zum grossen Teil geltendes Völkerrecht, wie es sich vor allem in der Charta der UN findet.» Der Katalog der Prinzipien entwickle aber wichtige Grundsätze weiter und vervollständige sie. Und weiter: «Im I. Prinzip wird ausdrücklich das Recht der Staaten unterstrichen, internationalen Organisationen anzugehören oder nicht, Mitglied einer Allianz zu sein oder nicht, sowie das Recht auf Neutralität.» Damit hatte eine wichtige Forderung der Schweiz Eingang in das Schlussdokument gefunden.
Aus den zum Teil schwierigen Erfahrungen der folgenden Jahrzehnte entschlossen sich die Mitgliedstaaten der OSZE auf ihrer Konferenz in Istanbul im November 1999 dieses Recht zu präzisieren. In ihrer europäischen Sicherheitscharta vereinbarten sie in Punkt 8 «Jeder Teilnehmerstaat hat dasselbe Recht auf Sicherheit. Wir bekräftigen das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen einschliesslich von Bündnisverträgen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern. Jeder Staat hat auch das Recht auf Neutralität. Jeder Teilnehmerstaat wird diesbezüglich die Rechte aller anderen achten. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen.»
Man stelle sich vor, die blockgebundenen Länder hätten von diesem Rechtund dieser gegenseitigen Verpflichtung Gebrauch gemacht!
Der zweite Abschnitt der Schlussakte behandelt die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt, Abschnitt drei beschäftigt sich mit Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum und Abschnitt vier schließlich behandelt Grundsätze der Zusammenarbeit in humanitären und kulturellen Bereichen. Besonders für diesen Bereich hebt Bindschedler in seinem Schlussbericht die Bedeutung der Neutralen hervor:
«Die Ergebnisse […] auf dem Gebiete der menschlichen Kontakte, Reisen, Familienzusammenführung und Information sind weitgehend der Tätigkeit der Neutralen zuzuschreiben.» Dabei hätten, so Bindschedler, «politisch-psychologische Erwägungen» eine grosse Rolle gespielt. Besonders dieses Beispiel zeigt klar die politische und moralische Überlegenheit der neutralen Position. Bindschedler sieht aber durchaus auch die Defizite der Schlussakte. Sie sei kein völkerrechtlicher Vertrag: «Das ist zu bedauern, denn nur auf der Grundlage des Rechts erscheint eine dauerhafte und stabile Regelung möglich. […] So stellt die Schlussakte nur eine politische Deklaration, eine Absichtserklärung dar. Als solche kann sie psychologische und politische Wirkung erzielen. Ihr Wert kann jedoch erst in der Zukunft beurteilt werden.»
Bindschedler unterstreicht speziell beim 10. Leitprinzip «die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben.» Das sind im Grunde zentrale friedensethische Grundsätze der Politik und, so Bindschedler, «positiv zu würdigende Verhaltensregeln für die Zukunft». Auch diese wichtige Vorschrift sei unter der massgebenden Führung der Neutralen zustande gekommen.
Zusammenfassend bemerkt Bindschedler: «Hingegen kann die Konferenz Ausgangspunkt einer politischen Weiterentwicklung sein und zu einer Verbesserung des Klimas unter den Staaten und zum Abbau der bestehenden Spannungen beitragen.»
Und speziell für die neutralen Länder: «Die Konferenz und die Schlussakte haben die Stellung der Kleinstaaten und der Neutralen verstärkt. Sie sind zu einem Faktor geworden, mit dem zwar nicht militärisch, aber doch politisch gerechnet werden muss. Für die Zukunft stellt sich die Aufgabe, diese Stellung zu halten.» Diese Stellung, so Bindschedler, sollte besonders für die «friedliche Streitbeilegung» genutzt werden. Er beschreibt schliesslich die Rolle der neutralen Schweiz als diplomatische Grossmacht:
«Ganz allgemein hat die Konferenz zu einer Erhöhung des Gewichtes der Schweiz, ihrer Rolle und Bedeutung geführt. Es gelang, in zahlreichen Einzelpunkten schweizerische Vorschläge durchzusetzen. […] Mit den andern Neutralen hat sich die Schweiz als Vermittler betätigt und wesentlich zur Erzielung allseits befriedigender Lösungen beigetragen.» Diese Arbeiten, so Bindschedler, müssten fortgesetzt werden: «Am schädlichsten wäre Untätigkeit; es gilt auch hier die Regel, dass wir zwar Pessimisten der Erkenntnis, aber Optimisten der Tat sein müssen.»
Für die Schweiz unterzeichnete am 1. August 1975 Bundespräsident Pierre Graber die Schlussakte der KSZE. In seiner Ansprache vor den versammelten Delegierten sprach Graber das spezielle Engagement der neutralen Schweiz für das Gelingen der Konferenz an: «Die Schweiz, am Schnittpunkt dreier Kulturkreise gelegen, die viel zur weltweiten Ausstrahlung des alten Kontinents beigetragen haben, hat immer das Leben Europas mitempfunden. Sie hat während ihrer ganzen, siebenhundertjährigen Geschichte dessen Höhepunkte und Bedrängnisse geteilt.
Wie ich vor zwei Jahren, hier an der gleichen Stelle, erklärte, war die Neutralität meines Landes nie ein Alibi für eine Politik des ‹leeren Stuhles›, für Teilnahmslosigkeit und Rückzug auf sich selbst. Sie hat in ihm im Gegenteil das Bedürfnis zur Solidarität und den Willen wachgerufen, jederzeit und nach Massgabe seiner Mittel der internationalen Gemeinschaft zu dienen.»
Und weiter führt Graber in seiner eindringlichen Rede aus: «Das gute Einvernehmen ganz Europas ist und bleibt unser stetiger Wunsch. Die Tatsache, dass wir keinen Bündnissen oder Koalitionen beigetreten sind, entsprach somit zutiefst einer Berufung, die im weitesten Sinne europäisch ist. Deshalb freuen wir uns, dass die Option der Neutralität in das Kapitel der Prinzipien Aufnahme gefunden hat, die in den Beziehungen zwischen den Staaten Geltung haben sollen. Die Neutralität wurde damit als ein spezifisches Instrument der europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit anerkannt.»
Graber spricht dann explizit die Verantwortung Europas an, über den Kontinent hinauszuschauen und auch die Entwicklungsländer zu unterstützen. Er will also die Sicherheitsarchitektur über Europa hinaus bauen, denken wir nur an den Vietnam-Krieg, der im selben Jahr wie die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte 1975 endete, und dessen Folgen für Südostasien.
Graber hebt dann die psychologische Dimension der menschlichen Beziehungen hervor. Es ginge darum, «einerseits vollständigere sicherere Strukturen in den innereuropäischen Beziehungen zu schaffen und andererseits in jedem unserer Länder und über die Grenzen hinweg die menschlichen Beziehungen zu entwickeln und harmonischer zu gestalten.» Die Dokumente, so Graber, stellten dafür einen ersten Anhaltspunkt dar: «Die Bestimmungen, die wir hier feierlich verabschieden werden, müssen […] morgen in die Tat umgesetzt werden. […] Es verlangt von allen Teilnehmerstaaten einen unablässigen guten Willen, und es wird noch der grössten Anstrengungen bedürfen, um dieses Ziel zu erreichen. […] Diese Texte werden letztlich so viel wert sein wie ihre Anwendung.»
Die Unterzeichnung der Schlussakte von 35 Staats- und Regierungschefs war ein starkes Zeichen der Entspannung, und das vor allem dank der neutralen Schweiz. Die Akte ist ein aussergewöhnliches Dokument. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass mitten im Kalten Krieg, die Vertreter aller europäischen Staaten aus West und Ost inklusive Sowjetunion sowie USA und Kanada an einem Tische zusammenkamen, sich auf gemeinsame Werte einigten und sich zur Einhaltung gleicher Regeln verpflichteten. Europa sollte sicherer, menschliche Kontakte zwischen Ost und West sollten ausgebaut werden. Aber die Entspannung kriselte leider bald.
Schluss und Ausblick
In Folgekonferenzen sollte die Umsetzung der KSZE-Schlussakte in den einzelnen Staaten geprüft werden. Die KSZE blieb bis am Ende des Kalten Krieges als Forum des Ost-West-Dialoges bestehen und leistete einen grossen, vielleicht sogar entscheidenden Anteil an der Überwindung des Kalten Krieges. Einerseits trug die Kontinuität des KSZE-Prozesses zu dieser Entwicklung bei, andererseits missachteten die USA und die Sowjetunion immer mehr die Grundprinzipien der Helsinki-Akte.
So verschärften in den USA die Reagan-Jahre in den 1980er Jahren das gegenseitige Misstrauen und schürten mit Unterstellungen und Täuschungsmanövern den Unfrieden. Ronald Reagan liess sich von Neocons beraten und setzte zusammen mit der britischen Premierministerin Margaret Thatcher eine neoliberale Politik um, welche die Globalisierung befeuerte. Mit dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan 1979 setzte auch die zweite Grossmacht einmal mehr auf Konfrontation und Krieg und damit auf die Verschärfung des Ost-West-Konfliktes. Der wichtige Grundsatz der KSZE-Schlussakte, nämlich die «Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben» wurde gebrochen und viel Vertrauen wieder verspielt.
Das Ende des Kalten Krieges wurde 1990 im Rahmen eines KSZE-Sondergipfels in Paris gefeiert. Aber die «Charta von Paris» konnte mit ihrem Titel «Ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit», nicht über die neuen Zerwürfnisse hinwegwegtäuschen. Die USA als einzige Weltmacht redeten gar von einem «Ende der Geschichte».
Das war, wie wir heute wissen, eine schlichte Lüge. Bereits 1991 inszenierten die USA den Ersten Golfkrieg und seither führen sie permanent Krieg. Wie bereits erwähnt, setzte damals mit der Übernahme der Wirtschaftssanktionen durch den Bundesrat in der Schweiz der Auflösungsprozess der Neutralität ein.
Obwohl die weltpolitische Lage prekär war, wurde beim KSZE-Gipfeltreffen am 5. und 6. Dezember 1994 in Budapest beschlossen, die KSZE in eine Organisation umzuwandeln. Sie wurde auf den 1. Januar 1995 als Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fortgeführt, ist nun also bis heute eine permanente Konferenz mit dem Hauptsitz in Wien. Mit der Zerstörung Jugoslawiens während der 1990er Jahre begann der Abstieg der ohnehin geschwächten OSZE. Aktuell hat sie keine Bedeutung mehr.
Die Schweiz übernimmt nächstes Jahr das Präsidium der OSZE (wie schon 1996 und 2014). Die OSZE mit ihren heute 57 Teilnehmerstaaten und ständigen Institutionen wie dem Ministerrat und der parlamentarischen Versammlung ist eigentlich immer noch die weltweit grösste Regionalorganisation für kooperative Sicherheit. Sie umspannt die nördliche Hemisphäre und könnte mithilfe einer Zusammenarbeit zum Beispiel mit BRICS und anderen Organisationen der Länder des Südens ihr Gewicht wieder stärken. Diese Organisationen könnten als Modelle für die zwischenstaatliche Koexistenz in einer multipolaren Welt dienen.
Die Schweiz hätte also nächstes Jahr mit dem Vorsitz der OSZE eine sehr wichtige Aufgabe und die Möglichkeit, die OSZE im Sinne der KSZE-Schlussakte wieder zu stärken. Sie sollte dringend wieder die gegenseitige Achtung der Länder, den Verzicht auf Gewalt, die Lösung von Konflikten ausschliesslich mit diplomatischen Mitteln, den Verzicht auf Grenzänderungen und die Zusammenarbeit zum Wohle aller einfordern.
Deshalb ist die ebenfalls voraussichtlich nächstes Jahr zur Abstimmung kommende Initiative, welche die Neutralität klarer in der Schweizer Verfassung verankern will, so wichtig. Nicht nur für die Schweiz, auch für Europa und die Welt. Dies könnte auch die OSZE stärken, eingedenk der Bedeutung, welche die Neutralen für den KSZE-Prozess hatten. Mit Blick auf die Weltlage ist man so wohl, wie es Bindschedler sagte, ein Pessimist der Erkenntnis, aber man kann auch ein Optimist der Tat werden. In diesem Sinne muss die Schweizer Bevölkerung ermutigt werden, die Neutralitätsinitiative zu unterstützen. Da liegt noch ein grosses Stück Arbeit vor uns.
René Roca (Bild: ZVG)
René Roca ist promovierter Historiker und Gymnasiallehrer. Er gründete und leitet das Forschungsinstitut direkte Demokratie (www.fidd.ch). Er ist Mitglied im Komitee der Neutralitätsinitiative (www.neutralitaet-ja.ch).
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.10.2025
Stellungnahme der DPG zum Trump-Plan/Gideon Levy zur Stimmung in Israel/UN-Experten zum Trump-Plan/Erinnerung Einladung FORUM 24.10.19 Uhr/ FORUM 10.11./Konzert Palästinensisch-Syrische Musik 22.11./Mahnwachen/ Anhänge
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21.10.2025
Weder Kommunist noch Kapitalist – Chinas unverwechselbares meritokratisches Modell
forumgeopolitica.com, 21. Oktober 2025, Felix Abt (übersetzt aus dem Englischen mit beta, unkorrigiert)
Westliche Mythen über China bröckeln. Von „verbotenen Cartoons“ bis hin zu „totalen Lockdowns“ erzählt die Realität eine andere Geschichte: Debatte existiert, Minderheiten bewahren ihre Kultur und Unternehmer gedeihen.
Fast alles, was Sie über China in den westlichen Medien lesen, erweist sich bei näherer Betrachtung als falsch: Nein, es gibt kein „soziales Kreditsystem“. Und nein, der chinesische Präsident hat keine Angst vor Winnie dem Puuh.
Links: Der Spiegel – „Winnie der Puuh ist verboten.“ Rechts: Realität in China – Winnie the Pooh in allen Größen und Farben, auf Knopfdruck frei erhältlich. (Screenshots: Felix Abt)
Fakten statt Mythen: Die Pandemie in ChinaDie üblichen Narrative rund um die Pandemie sind ebenso irreführend. China verhängte weder eine „totale Abriegelung“ noch waren Masken oder Impfungen allgemein obligatorisch. Jerry Grey, der während der Covid-Zeit Tausende von Kilometern und Dutzenden von Städten mit dem Fahrrad durchquerte, bestätigte dies in einem Interview.
Vielfalt und kulturelle Freiheit
Ein anderes Beispiel ist Xinjiang: Die Uiguren und Kasachen, die ich kürzlich dort getroffen habe, bevorzugten – und sprachen oft besser – ihre Muttersprache als Mandarin. Im Gegensatz zu Millionen russischsprachiger Ukrainer, denen die freie Meinungsäußerung ihrer Kultur und Sprache verweigert wird, sind Minderheiten in Xinjiang in der Lage, ihre Identität offen zu erhalten und zu feiern. Uigurische Beschilderung und Sprache sind überall sichtbar, und lokale Gemeinschaften können ihre Traditionen frei praktizieren und ihr sprachliches Erbe bewahren.
In der U-Bahn von Ürümqi: Ich habe die uigurischen Frauen, die mir gegenüber sitzen, um ein Foto gebeten – sie stimmten sofort zu. Ein kleines grünes Schild in Uigurisch, Mandarin und Englisch markiert die „Courtesy Seats“ für Behinderte, Mütter mit Kindern und ältere Menschen. (Foto: Felix Abt)
Wirtschaftliche Freiheit statt Parteidiktatur
Chinas Wirtschaft wird nicht von der Kommunistischen Partei gefesselt. Im Gegenteil, Jensen Huang, Gründer und CEO von NVIDIA – dem unbestrittenen Marktführer für Chips für KI und Deep Learning – bezeichnete China als underregulated„unterreguliert“, was bedeutet, dass Unternehmer dort mehr Freiheit genießen als in den USA und weit mehr als in Deutschland.
All dies ist etwas, das Sie selten, wenn überhaupt, in den westlichen Medien begegnen werden.
Zensur in China? Die Wahrheit im Westen? Sieh Genau Aus!
"Wir können das", versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch über eine Million Menschen kamen – verfolgte Personen, angebliche Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten – viele, die von den Vorteilen des deutschen Sozialstaats eindeutig angezogen wurden. Das Problem: Viele zeigten wenig Integrationsbereitschaft. Merkels Versprechen erwies sich als leer: Deutschland scheiterte.
China? Ganz anders. Keine Masseneinwanderung, keine Staatsstreiche, keine Todesschwadronen, keine Destabilisierung der Nachbarländer. Keine Bombenanschläge, kein Chaos. Stattdessen: Investitionen in die regionale Entwicklung.
Die westlichen Medien sind verblüfft. In ihrer Weltanschauung werden Chinas soziale Medien streng zensiert und abweichende Meinungen brutal unterdrückt – aber sie können den wirklichen Aufruhr über Pekings „K-Visum“ für ausländische STEMMINT-Absolventen nicht ignorieren. Der Plan, der Elite-Talente ohne vorheriges Jobangebot anziehen sollte, löste massive Online-Debatten aus und generierte Hunderte von Millionen von Aufrufen. CNN gab zu: "Die Diskussion über die K-Visum-Kategorie hat die sozialen Medien in den letzten Tagen dominiert, wobei die Top-trending-Hashtags im Zusammenhang mit dem Visum in nur zwei Tagen etwa eine halbe Milliarde Aufrufe erreicht haben." Die Bürger äußerten klare und legitime Bedenken über Arbeitsplätze, Bildung und Fairness – Fakten, die westliche Medien nur ungern anerkennen.
"Chinas arbeitslose Jugendliche sind nicht glücklich mit dem Plan, ausländische Fachkräfte mit einem neuen 'K-Visum' anzuziehen." Und woher weiß CNN das? Von den angeblich „stark zensierten“ chinesischen Medien...
CNN, BBC und sogar die South China Morning Post berichten selektiv und sehen nur das, was sie wollen: ein „autoritäres China“, in dem angeblich niemand eine Stimme hat. Sie erkennen die offene Debatte an – nur um sofort zu behaupten, dass sie streng kontrolliert wird. Als die People’s Daily auf öffentliche Bedenken reagierte und zeigte, dass die Führung zuhört, wiesen die westlichen Medien sie reflexartig als Propaganda ab.
Was die westlichen Medien nicht zugeben wollen: In China werden Debatten und Kritik gehört. Im Westen trifft abweichende Meinungen auf eine Mauer der Kriegspropaganda. Stellen Sie die endlosen Konflikte in Frage, und „Experten“ belehren Sie, warum Angst, Feinde und ewiger Krieg notwendig sind.
CNN erklärt die größten Herausforderungen der Welt mit Hilfe eines ehemaligen CIA-Direktors und Generals, der an dem unprovozierten und illegalen Irakkrieg beteiligt war. (Screenshot: CNN)
Kurzum: In China hört die Mächtige zu. Im Westen hören die Menschen nur das, was sie sollen. Wer den Kontrast bemerkt, sieht deutlich, wer wirklich informiert ist – und wer konsequent getäuscht wird.
Von der Zentralplanung zur globalen Marktmacht
Vor fünfzig Jahren wurde das Wirtschaftsleben in China und der Sowjetunion von zentralen Planern diktiert. Heute ist China der größte Exporteur der Welt und vollständig in den globalen Marktkapitalismus integriert. Aber was genau bedeutet „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“?
Die Bürgermeister-getriebene Wirtschaft: Lokale Dynamik für nationale Stärke
In The New China Playbook: Beyond Socialism and Capitalism beschreibt der in Harvard ausgebildete chinesische Professor Keju Jin ein System, das sie die „bürgermeistergetriebene Wirtschaft“ nennt: Lokale Beamte konkurrieren, um private Unternehmen zu fördern, die mit den Zielen der Kommunistischen Partei übereinstimmen. Sie helfen Unternehmen, Land, Produktionsstätten, Bankkredite, Steuererleichterungen und andere Vorteile zu sichern. Jeder Fünf-Jahres-Plan setzt neue Prioritäten – vom Wirtschaftswachstum und Umweltschutz bis hin zur Förderung von Mikrochips und KI – und die Beamten werden anhand der Ergebnisse streng bewertet. Außergewöhnlicher Erfolg kann zu Beförderungen führen.
Fahrerloser Lkw in China (Foto: Felix Abt)
Meritokratie statt Oligarchie
Die Partei legt eine breite strategische Ausrichtung fest, aber die Umsetzung hängt von einem dynamischen Zusammenspiel zwischen privaten Unternehmen, staatlichen Unternehmen und lokalen Behörden ab, die alle um die Erreichung ehrgeiziger Ziele konkurrieren. Selbst staatliche Unternehmen arbeiten unter Marktregeln. Vor zwanzig Jahren sagte mir der CEO eines großen staatlichen Unternehmens: „Meine Aufgabe ist es, eine nachhaltige Rentabilität, kontinuierliche Produktinnovation und messbare Kundenzufriedenheit zu gewährleisten. Wenn wir scheitern, verliere ich meinen Job.“
Buchcover-Illustration: Amazon
Leistung, Wohlstand und Stabilität für alle
Dieses System hat China zu einem der dynamischsten Wirtschaftsarenen der Welt gemacht, angetrieben von unermüdlichen Innovationen und technologischen Durchbrüchen. Gleichzeitig zielt die Führung darauf ab, Vermögensunterschiede zu reduzieren und „gemeinsamen Wohlstand“ (共同富裕, gòngtóng fùyù) zu erreichen.
von John L. Thornton, ehemaliger Vorsitzender von Goldman Sachs Asia, der regelmäßig chinesische Spitzenbeamte traf, sagte: „Die KPCh funktioniert eher wie eine meritokratische Elite als eine traditionelle Partei – vergleichbar mit der historischen Mandarine. Es ist leistungsorientiert, ähnlich wie das US-Militär.“
In China steigt nur der fähigste. Kandidaten für den öffentlichen Dienst müssen die nationale Prüfung (公务员考试, Gōngwùyuán Kǎoshì) bestehen, die Allgemeinwissen, Recht, Sprache, analytische Fähigkeiten und, abhängig von der Position, spezialisierte berufliche Fähigkeiten prüft. Werbeaktionen sind ähnlich verdienstbasiert – bestimmt durch Leistung statt Abstammung oder Einfluss.
Das Reich der Mitte zeigt, dass sich wirtschaftliche Dynamik, technologische Innovation und politische Stabilität nicht gegenseitig ausschließen. Lokale Beamte, private Unternehmen und staatliche Unternehmen konkurrieren um messbare Ergebnisse, treiben Wachstum und Innovation voran und verfolgen Wohlstand für alle. Minderheiten behalten ihre Kultur und Sprache frei, während im Westen Milliardäre, Medieneliten und abnehmendes Vertrauen die Politik dominieren.
Im Gegensatz zu Chinas stetig wachsender und wohlhabender Mittelschicht – der größten der Welt – schrumpft die westliche Mittelschicht und die Demokratie driftet in Richtung Oligarchie.
Um China zu verstehen, schauen Sie über die Schlagzeilen hinaus. Von China zu lernen lernt zu gewinnen – eine Anspielung auf die alte sowjetische Losung, doch China schmiedete seinen eigenen Weg, entschlossen und früh. Die Frage ist einfach: Sollten wir nicht zumindest ein wenig von einem Modell inspiriert sein, das funktioniert?
1 Kommentar zu «Weder Kommunistisch noch kapitalistisch – Chinas unverwechselbares meritokratisches Modell»
Joseph Goldinger (Politiker) Di 21 Okt 2025, 12:55
Sehr spannend, dieser Bericht. Ich weiß, suer Medien, Politiker und Influencer nur Lügen und Schreckgespenster-Dusser über Russland und China. War wir änder, wir sind ja machtlos!? Nein, nicht ganz, wir z.B. können unsen "Forum Geopolitica" empfehlen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.10.2025
nachdenkseiten.de, 21. Oktober 2025 um 10:00 Ein Artikel von Vijay Prashad
Die palästinensische Politik ist durch jahrzehntelange Besatzung und Israels gezielte Tötung und Inhaftierung populärer Führungspersönlichkeiten geschwächt worden. Israel, die USA und die Golfstaaten sind nun sehr zufrieden damit, ohne palästinensische Vertretung über den Wiederaufbau des Gazastreifens zu sprechen. Politische Anführer wie Marwan Barghouti und Ahmad Sa’adat müssen freigelassen werden, ihre Organisationen müssen offen über die Zukunft Palästinas beraten und diese Ansichten am Verhandlungstisch vertreten können. Alles andere ist lediglich die Fortsetzung des Völkermords mit anderen Mitteln.
Nach und nach wird das ganze Ausmaß der Zerstörung Gazas durch Israel deutlich.
Das Palästinensische Zentralamt für Statistik (PCBS) veröffentlichte etwa zur Zeit des Waffenstillstands einen Bericht, in dem die Zahlen vorgelegt wurden: Die Bombardierung Gazas durch Israel führte zur vollständigen Zerstörung von 190.115 Gebäuden und zur nahezu vollständigen Zerstörung von weiteren 330.500 Wohneinheiten. Die anhaltenden Artillerie- und Luftangriffe während der 734 Tage des Völkermords führten zur Zerstörung von 85 Prozent des Wasser- und Abwassersystems in Gaza.
Zum Zeitpunkt des Waffenstillstands war in Gaza-Stadt nur noch eine einzige medizinische Einrichtung in Betrieb, 94 Prozent der Krankenhäuser und Kliniken waren zerstört oder schwer beschädigt. Gemäß dem PCBS ist Gaza derzeit praktisch nicht mehr bewohnbar.
Es ist unmöglich, das volle Ausmaß der physischen und psychischen Schäden zu erfassen, die dem palästinensischen Volk in Gaza zugefügt wurden: Das Gesundheitsministerium verfügt nicht über ausreichende Zahlen zu den Toten und Verletzten, und das Trauma wird erst im Laufe der Jahre bekannt werden – sofern Spezialisten tatsächlich in die Region zurückkehren können.
Die Vereinten Nationen berichten, dass ihr gesamter Kinderschutzmechanismus in Gaza „fast zusammengebrochen“ ist. Und die UNO stellt fest, dass jedes fünfte Baby in Gaza zu früh oder untergewichtig geboren wird und dass im Juni 2025 11.000 schwangere Frauen mit Bedingungen einer Hungersnot konfrontiert waren, während 17.000 weitere ohne nennenswerte Hilfe mit akuter Unterernährung zu kämpfen hatten.
Die Kosten des Wiederaufbaus
Der Wiederaufbau des Lebens der Überlebenden des Völkermords ist eine Aufgabe, deren Ausmaß noch nicht vollständig verstanden worden ist.
Gaza ist spätestens seit dem Sieg der Hamas bei den Parlamentswahlen 2006 von Israel unter Beschuss genommen worden. Den punktuellen Angriffen Israels auf die palästinensische Bevölkerung und Infrastruktur in Gaza – etwa in den Jahren 2009 und 2014 – folgten umfangreiche Wiederaufbaumaßnahmen, die größtenteils von den Golfstaaten (angeführt von Katar) und der Europäischen Union finanziert wurden. 2014 sagten die Geber auf der Kairoer Konferenz zum Wiederaufbau Gazas 5,4 Milliarden US-Dollar zu, gaben aber nur 2,6 Milliarden US-Dollar aus, was zum Teil auf die Unnachgiebigkeit Israels in Bezug auf den Wiederaufbaumechanismus für Gaza zurückzuführen war.
Im Februar 2025 veröffentlichten die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Weltbank eine vorläufige Bewertung der Schäden und Bedürfnisse, in der geschätzt wurde, dass für den Wiederaufbau und die Wiederherstellung über einen Zeitraum von zehn Jahren 53,2 Milliarden US-Dollar benötigt würden und dass in den nächsten drei Jahren 20 Milliarden US-Dollar erforderlich wären, um die Infrastruktur wiederaufzubauen, grundlegende Dienstleistungen wiederherzustellen und die zerstörte Wirtschaft wieder anzukurbeln. Ein ägyptischer Plan kam zu derselben Schätzung von 53 Milliarden US-Dollar, die jedoch über einen Zeitraum von fünf Jahren ausgegeben werden sollten.
Alle Augen sind auf die Golfstaaten gerichtet, die die Rechnung bezahlen sollen, aber das ist nichts, worauf sich die Palästinenser verlassen können.
In der ganzen Debatte gibt es keine Stimme, die sagt, dass Israel für den Wiederaufbau zahlen muss, da es Israel war, das den Gazastreifen zerstört hat.
„Politizid“ an den Palästinensern
Einer der Gründe, warum es keine so klare Stimme gibt, die Reparationen von Israel fordert, ist, dass die palästinensische Politik selbst durch die jahrzehntelange Besatzung und durch Israels Politik der gezielten Tötung und Inhaftierung populärer palästinensischer Führungspersönlichkeiten geschwächt wurde.
So befinden sich beispielsweise die populärsten Anführer der fünf großen Fraktionen seit über zwei Jahrzehnten im Gefängnis: Marwan Barghouti, der mit Abstand beliebteste palästinensische Anführer und eine der Schlüsselfiguren der Fatah und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), ist seit 23 Jahren und sechs Monaten politischer Gefangener. Ahmad Sa’adat, der Anführer der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), ist seit 23 Jahren und acht Monaten politischer Gefangener.
Anführer der Hamas und des Islamischen Dschihad wurden entweder ins Exil geschickt oder regelmäßig in Gaza getötet. So wurde der Gründer der Hamas, Scheich Ahmed Yassin, im März 2004 durch einen israelischen Angriff in Gaza getötet, gefolgt von Abdel Aziz al-Rantisi im April 2004 und einer Welle von Attentaten in den letzten Jahren – darunter auf Saleh al-Arouri, Muhammad Ismail Darwish, Osama Mazini, Ismail Haniyeh und Yahya Sinwar.
Durch Inhaftierungen und Bombenangriffe wurde fast die gesamte Führungsstruktur der wichtigsten palästinensischen politischen Parteien dezimiert.
Die 14 palästinensischen Führungspersönlichkeiten, die 2024 nach Peking kamen, um ein gemeinsames Abkommen zu unterzeichnen, vertraten zwar ihre Organisationen, aber sie waren nicht die bekanntesten oder populärsten Persönlichkeiten (etwa Mahmoud al-Aloul von der Fatah, der als Nachfolger von Mahmoud Abbas gehandelt wird, Musa Abu Marzouk, der oft als Außenminister der Hamas angesehen wird, oder Jamil Mazhar von der PFLP).
Die Bedeutung der 14-Parteien-Gespräche wäre bedeutend größer gewesen, wenn Marwan Barghouti und Ahmad Sa’adat mit am Tisch gesessen hätten. Aber Israel will sie nicht freilassen, auch wenn die Palästinenser sie weiterhin ganz oben auf ihre Liste für einen Gefangenenaustausch setzen.
Israel weiß, dass es Palästina stärker von der kompromittierten Präsidentschaft von Mahmoud Abbas, den Golfstaaten und den rückgratlosen arabischen Nachbarn (wie Ägypten und Jordanien) abhängig machen kann, wenn es weiterhin die palästinensische politische Führung enthauptet.
Niemand wird direkt für die Palästinenser oder für die Notwendigkeit sprechen, die Besatzung zu beenden; sie werden nur auf mildeste Art und Weise über den Wiederaufbau für die Flüchtlinge und über Sicherheitsgarantien für die Israelis sprechen, damit diese ihre Besatzung fortsetzen können.
Wer wird für die Palästinenser sprechen?
Man kann Yasser Arafat, den Anführer der PLO, nicht nur aufgrund seiner Aufgabe der palästinensischen Position bei den Osloer Verträgen 1994 beurteilen. So kann man seine Rolle nicht richtig verstehen, die er sich 30 Jahre zuvor, 1964 in Kuwait, mit der Gründung der PLO gesichert hatte.
Von diesem Zeitpunkt an bis Ende der 1980er-Jahre war Arafat als das sichtbare Gesicht der palästinensischen Sache hoch angesehen, und unabhängig von den Differenzen zwischen den verschiedenen Fraktionen sprach er als unangefochtener Sprecher für das palästinensische Volk.
Seit Oslo, seit der Delegitimierung Arafats, wurde keiner solchen politischen Persönlichkeit mehr gestattet, die palästinensische Position in Verhandlungen oder Dialogen zu vertreten.
Die israelische Politik der Inhaftierung und Ermordung palästinensischer Anführer und ihre Politik der Dämonisierung palästinensischer politischer Organisationen (indem sie beispielsweise alle als Terroristen eingestuft werden) hat dazu geführt, dass keine Persönlichkeit anstelle von Arafat als Stimme des palästinensischen Volkes auftreten konnte.
Das hat bedeutet, dass andere für Palästina sprechen und oft die palästinensische Position falsch darstellen, weil diese Position ohne regelmäßige Treffen der Fraktionen und ohne die Anwesenheit ihrer wichtigsten politischen Anführer am Verhandlungstisch nicht demokratisch erreicht werden kann.
Israel weiß das sehr gut, weshalb es entweder politische Gefangene jahrzehntelang (rechtswidrig) festhält, ohne ihnen Zugang zu Medien oder ihren Mitstreitern zu gewähren, oder alle Führungskräfte, selbst solche der mittleren Ebene, ermordet, die das Potenzial haben, sich als Sprecher für die palästinensische Sache zu profilieren (wie Abu Ali Mustafa von der PFLP im Jahr 2001 und Salah Shehade von der Hamas im Jahr 2002).
Seit Jahrzehnten beklagen sich die Israelis, dass es auf palästinensischer Seite keinen „Partner für den Frieden“ gibt. Aber wie kann es einen „Partner für den Frieden“ geben, wenn die Israelis systematisch palästinensische politische Anführer ermorden oder sie unter schrecklichen Bedingungen in israelischen Gefängnissen festhalten?
Zu behaupten, dass jede einzelne palästinensische Fraktion eine terroristische Organisation sei, was die Israelis mit voller Unterstützung der USA getan haben, bedeutet, jegliche palästinensische Politik zu delegitimieren.
So sind die Israelis und die USA sowie die Golfstaaten sehr zufrieden damit, ohne jegliche palästinensische Vertretung am Verhandlungstisch über den Wiederaufbau des Gazastreifens zu sprechen. Selbst der ägyptische Plan, der die Notwendigkeit einer palästinensischen Beteiligung vorschlägt, begnügt sich damit, von der Notwendigkeit zu sprechen, dass „palästinensische Fachleute” am Verhandlungstisch sitzen sollten und nicht die aktuellen politischen Organisationen, die die Interessen des palästinensischen Volkes vertreten.
Der systematische Versuch, die palästinensische Politik zu zerstören, führt zu einer Situation, in der Israel bestimmen kann, wann es Palästinenser bombardiert und wie es ihre Häuser mit dem Geld der Golfstaaten wiederaufbaut. Es ist zum Vorteil Israels, zu verhindern, dass eine palästinensische Vertretung aufgebaut wird und am Verhandlungstisch sitzt.
Barghouti und Sa’adat freilassen!
Aber tatsächlich vereitelt die anhaltende Widerstandsfähigkeit der palästinensischen Fraktionen die Ambitionen Israels. Die politischen Organisationen sind nach wie vor lebendig und aktiv und werden eine Rolle beim Wiederaufbau des Gazastreifens sowie bei allen Gesprächen über Palästina einfordern.
Für die US-Regierung ist es ein Leichtes, einseitig zu bestimmen, wen sie als terroristische Organisation einstuft, ebenso wie für Israel (und die Europäische Union).
Aber die Vereinten Nationen haben noch nie eine palästinensische Gruppe auf ihre Sanktionsliste gesetzt und keine dieser Gruppen als terroristische Organisation eingestuft. Trotz der beschränkten Sichtweise des Westens, dass die Hamas oder die PFLP terroristische Organisationen sind, ist dies nicht die Meinung des größten Teils der Welt. Sie werden als politische Gruppen angesehen, und zwar als nationale Befreiungsorganisationen, die für die Befreiung Palästinas von Apartheid, Besatzung und nun vom Völkermord kämpfen.
Aufgrund der überragenden Rolle der USA und der Europäischen Union auf der Seite Israels sind die palästinensischen Organisationen nicht an den Diskussionen über die Zukunft Palästinas beteiligt. Das bedeutet in der Tat, dass Palästina bei den Gesprächen über seine eigene Zukunft abwesend ist.
Eine Möglichkeit, diese Gleichung zu ändern, besteht darin, dass die politischen Anführer (wie Marwan Barghouti und Ahmad Sa’adat) freigelassen werden, ihre Organisationen offen über die Zukunft Palästinas beraten und sie diese Ansichten am Verhandlungstisch vertreten können.
Alles andere ist lediglich die Fortsetzung des Völkermords mit anderen Mitteln.
Der Beitrag erschien im Original auf Peoples Dispatch. Übersetzung: Marta Andujo.
Über den Autor: Vijay Prashad ist ein indischer Historiker, Autor und Journalist und Mitarbeiter des Tricontinental: Institute for Social Research.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.10.2025
EU verbietet Transit russischen Gases
aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Oktober 2025, 10:54 Uhr
*"Es wird keine sichere Energieversorgung mehr geben" –
EU-Rat verbietet russisches Gas
*Der EU-Rat hat sich am Montag, dem 20. Oktober 2025, auf den Entwurf
einer Verordnung über die "schrittweise Einstellung" der Einfuhr von
russischem Erdgas geeinigt. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó
äußerte sich zu dem Entwurf. Er warf die Frage auf, warum dieser Schritt
überhaupt notwendig sei, denn es seien nur politische Argumente
vorgebracht worden.
"Das Wichtigste ist die Sicherheit unserer eigenen Energieversorgung.
Und diese Verordnung zerstört sie – sowohl politisch als auch physisch.
Ganz ehrlich gesagt verstehe ich nicht, warum dies nicht berücksichtigt
_*EU verbietet Transit russischen Gases und beschließt Einkaufsverbot ab
2028
*Brüssel eskaliert weiter: Der Rat der EU hat sich am Montag auf den
Entwurf einer Verordnung über die "schrittweise Einstellung" der Einfuhr
von russischem Erdgas geeinigt. Das schrittweise Verbot von Pipelinegas
wie auch von Flüssigerdgasimporten (LNG) aus Russland soll ab dem 1.
Januar 2028 endgültig in Kraft treten.
Der Rat der EU sich am Montag auf den Entwurf einer Verordnung über die
"schrittweise Einstellung" der Einfuhr von russischem Erdgas geeinigt.
Die Verordnung sei ein "zentraler Bestandteil des REPowerEU-Fahrplans
der EU zur Beendigung der Abhängigkeit von russischen Energieträgern",
heißt es in der gegen Mittag auf der offiziellen Internetseite
veröffentlichten Pressemitteilung dazu.
Der Verordnungsvorschlag sieht ein rechtsverbindliches, schrittweises
Verbot sowohl für Pipelinegas- als auch für Flüssigerdgasimporte (LNG)
aus Russland vor, das ab dem 1. Januar 2028 endgültig in Kraft treten
soll. Schon ab dem 1. Januar 2026 soll der Transit russischen Erdgases
durch die EU verboten sein, was insbesondere gegen Serbien gerichtet ist.
Grundsätzlich wird die Einfuhr von russischem Gas ab dem 1. Januar 2026
verboten sein, die Zeit bis Ende 2027 gilt als Übergangsfrist für
bestehende Verträge. Vor dem 17. Juni 2025 abgeschlossene kurzfristige
Verträge können bis zum 17. Juni 2026 fortgesetzt werden, während
langfristige Verträge bis zum 1. Januar 2028 laufen können. Der
Abschluss neuer Lieferverträge ist dagegen schon jetzt verboten.
Änderungen bestehender Verträge sind nur für eng definierte betriebliche
Zwecke zulässig und dürfen nicht zu einer Erhöhung der Mengen führen,
mit Ausnahme einiger spezifischer Flexibilitäten für
Binnenmitgliedstaaten, die von den jüngsten Änderungen der
Versorgungswege betroffen sind.
Zum Transitverbot heißt es in der Pressemitteilung des Rates:
/"Es wurden zusätzliche Überwachungs- und Benachrichtigungsmechanismen
eingeführt, um zu verhindern, dass russisches Gas im Rahmen von
Transitverfahren in die EU gelangt (d. h. das Gas durchquert das Gebiet
der Europäischen Union auf dem Weg zu einem anderen Bestimmungsort, ohne
auf den Markt zu gelangen)."/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.10.2025
Ukrainer-Verein: Plakataktion für Frieden "brandgefährlich"
aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Oktober 2025, 10:26 Uhr
*Plakataktion der besonderen Art: Aachener "werben" für den Frieden
sich der Ukrainer-Verein an die Stadtverwaltung Aachen, an die Firma
Ströer und an die Aachener Bürgerschaft. Bei der Plakataktion handele es
sich um einen "systematischen Versuch, das Vertrauen in westliche
Demokratien zu untergraben, Feindbilder zu konstruieren und Russlands
völkerrechtswidrige Kriege zu relativieren oder zu rechtfertigen," so
der Vorwurf. Im Protestbrief der Ukrainer in Aachen hieß es:
/"Mit großer Sorge beobachten wir derzeit eine Plakatkampagne auf
großflächigen Werbeflächen in Aachen, die mit dem Slogan 'Frieden in
Europa ist nur mit Russland möglich – nicht gegen Russland' gezielt
Desinformation betreibt und die Öffentlichkeit in die Irre führt. In
einer Zeit, in der unsere Gesellschaft am stärksten gefährdet ist, in
der unsere Demokratie sowohl von innen als auch von außen angegriffen
wird und Russland einen hybriden Krieg gegen uns und unsere
demokratischen Werte führt, werden in Aachen Plakate aufgehängt, die
russische Propaganda verbreiten."/
Die Kampagne werde zudem von einer Gruppe finanziert, "die seit Jahren
mit verschwörungsideologischen und propagandistischen Inhalten zur
Corona-Pandemie, zum Krieg in der Ukraine, zur NATO und zur EU
auffällt". Die Initiatoren wollten mit der Plakataktion die russische
Aggression gegen die Ukraine normalisieren und völkerrechtswidrige
Handlungen relativieren. In einer Stadt, die sich dem europäischen
Gedanken und der Friedensförderung verpflichtet fühlt, sei eine solche
Kampagne zudem besonders irritierend.
Unter der Zwischenüberschrift "Fakten zur russischen Aggression" fasste
der ukrainische Verein seine Perspektive auf den Krieg in der Ukraine im
Offenen Brief wie folgt zusammen:
/"Der Krieg Russlands gegen die Ukraine begann nicht erst im Februar
2022, sondern bereits im Jahr 2014, als Russland völkerrechtswidrig die
Halbinsel Krim besetzte und annektierte und militärisch die Abspaltung
der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk forcierte."/
*Ukrainer in Aachen: Botschaft der Plakataktion ist brandgefährlich*
Weil die Kampagnenaussage "Frieden ist nur mit Russland möglich – nicht
gegen Russland" den Sachverhalt auf den Kopf stelle, sei die Botschaft
"brandgefährlich". Denn somit würde verschwiegen, dass Russland der
Aggressor sei und ebenso verschwiegen, dass Russland seit Jahren gezielt
Desinformation, Wahlbeeinflussung und Spaltung westlicher Gesellschaften
betreibe, auch in Deutschland.
Die Gruppierung "Aachener für eine menschliche Zukunft" verbreite
"narrative Elemente der russischen Staatspropaganda". Den Begriff
"Frieden" würden sie dabei nur als Tarnung nutzen. Tatsächlich handele
es sich bei der Aktion um einen Versuch, Verständnis oder Akzeptanz für
einen verbrecherischen Angriffskrieg zu schaffen.
Dem Vorstand des Unternehmens Ströer SE & Co. KGaA warf der Verein
"Ukrainer in Aachen" vor, er habe mit der Auftragsdurchführung ganz
"bewusst" Raum geschaffen für "gezielte Desinformation, Propaganda und
Destabilisierung unserer Demokratie". Aus diesem Grund müsse Ströer dem
Aachener Ukrainer-Verein Transparenz über die Finanzierung der Kampagne
gewähren, und die Plakataktion auf mögliche Verstöße gegen eigene
Werberichtlinien prüfen. Zudem müsse Ströer sich klar abgrenzen
gegen politische Botschaften, die demokratiefeindlich oder
propagandistisch motiviert seien.
*Forderung der Ukrainer in Aachen: Oberbürgermeister muss Plakataktion
öffentlich verurteilen*
Schließlich appellierte der Verein an die Stadt Aachen, an ihre
politischen Vertreter im Stadtrat und an Oberbürgermeister Michael
Ziemons, diese Kampagne öffentlich zu verurteilen. Die Vertreter der
Stadt Aachen und alle relevanten Aachener Gremien müssten sich mit der
Ukraine solidarisch zeigen:
/"Verurteilen Sie diese Kampagne öffentlich. Zeigen Sie Solidarität mit
der Ukraine und treten Sie entschlossen gegen jede Form von
Desinformation auf Aachener Boden ein."/
Die Aachener Zivilgesellschaft wird aufgerufen, "den falschen Narrativen
dieser Kampagne" zu widersprechen – gegenüber Freunden, Nachbarn und in
der Familie. Meinungsfreiheit beinhalte nicht, dass man gezielte Lügen
verbreiten dürfe. Dazu hieß es in dem Offenen Brief der Ukrainer in Aachen:
/"Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber sie soll nicht dazu dienen,
mit gezielten Lügen und Propaganda systematisch die Öffentlichkeit
manipulieren und völkerrechtswidrige Angriffskriege legitimieren. In
einer Zeit, in der Demokratien weltweit unter Druck stehen, dürfen wir
nicht zulassen, dass kommerzielle Werbeflächen als Sprachrohr für
autoritäre Desinformation missbraucht werden."/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
![Reinhard Mey & Freunde - Nein, meine Söhne geb' ich nicht [Offizielles Video]](https://philosophia-perennis.com/wp-content/uploads/embed-thumbnails/79530a7246c10de61b316cc02f50d7e9-4e592568def45eb053ae5be3e3238723.jpeg)
