Tricksen für die Ukraine, Tauziehen um VDL – und Täuschen beim EU-Beitritt
lostineu.eu, vom 25. Juni 2024 Die Watchlist EUropa vom 25. Juni – Heute mit noch mehr Geld (und noch mehr Waffen) für Kiew, wackligen Mehrheiten im Parlament und dem überstürzten Start der nächsten Erweiterungsrunde Russland hat davor gewarnt, Ungarn hat sich dagegen gesträubt. Doch nun ist der Weg für eine neue, rund 1,4 Mrd. Euro schwere Waffenhilfe an die Ukraine frei. Sie soll mit Zinserlösen aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank finanziert werden. Dies haben die EU-Außenminister beschlossen. Allerdings dürfte sich die EU mit dem Prinzip „russisches Geld für ukrainische Waffen“ gewaltigen Ärger einhandeln. Russland hatte schon vor der Entscheidung von „Diebstahl“ gesprochen und mit Vergeltung gedroht. Moskau könnte nun europäisches Vermögen beschlagnahmen und andere Staaten auffordern, ihr Geld aus der „unsicheren“ EU abzuziehen. Der Beschluss trifft aber auch Ungarn. Die Außenminister wendeten nämlich einen Trick an und erklärten, Budapest könne gegen die Entscheidung kein Veto einlegen, weil es sich früher mal in derselben Sache enthalten hatte. Ungarn wurde damit de facto übergangen – und das wenige Tage, bevor das Land am 1. Juli den halbjährigen EU-Vorsitz übernimmt. Ministerpräsident Viktor Orban sei außer sich vor Wut, hieß es in Brüsseler EU-Kreisen. Er versucht seit Monaten, die Waffenhilfen zu blockieren – mit dem Argument, die Hilfe sei nicht effizient und könne zu einer weiteren Eskalation im Krieg mit Russland beitragen. Bisher war er damit erfolgreich, nun ist er zum ersten Mal überstimmt worden. Allerdings hat auch Orban noch ein Eisen im Feuer. Dabei geht es um die Rückerstattung von 6,6 Mrd. Euro für Waffenkäufe aus der sogenannten Friedensfazilität. Hier ist Einstimmigkeit gefordert. Nach dem Affront in Luxemburg könnte Orban auf stur schalten – die betroffenen EU-Staaten müssten dann weiter auf ihr Geld warten… Außerdem ist unklar, ob Borrells “Trick” einer rechtlichen Überprüfung stand hält. Ich habe da meine Zweifel. Fest steht, dass die EU ihre eigenen Regeln immer mehr verbiegen muß, um zum gewünschten Ergebnis zu kommen. Erst mußte Orban eine “Kaffepause'” machen, damit die EU die Beitrittsgespräche mit der Ukraine beschließen konnte. Dann hat man ihm und seinem Land mit dem wirtschaftlichen Niedergang gedroht. Und nun erklärt Borrell einfach mal so, das Geld für die Ukraine könne “nicht gestoppt werden“. Gemeint ist wohl: Der Krieg gegen Russland – pardon: den “russischen Aggressor” – darf nicht gestoppt werden. Und das sagt der europäische “Chefdiplomat”… Mehr zum Krieg um die Ukraine hier Wie die EU mit der Ukraine “verhandelt”. Am Dienstag beginnen die Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau. Doch man sollte davon nicht allzu viel erwarten. Zum einen wurde der Termin nur deshalb gewählt, damit Ungarns Regierungschef Viktor Orban die Verhandlungen nicht verschleppen kann – am 1. Juli beginnt der ungarische EU-Vorsitz, da wollte man auf Nummer sicher gehen. Zum anderen sind beide Länder keineswegs bereit für den EU-Beitritt. Über angebliche “Fortschritte” hat die zuständige EU-Kommission nur mündlich berichtet, ein offizieller (und nachprüfbarer) Bericht liegt nicht vor. Last but not least gibt es eigentlich gar nichts zu verhandeln. Die EU übergibt den Abgesandten aus Kiew lediglich den Verhandlungsrahmen, der Prinzipien für die Beitrittsgespräche festlegt. Das war’s dann auch schon. In den nächsten sechs Monaten dürfte gar nichts mehr passieren – aus Angst vor Orban. Es sei denn, man findet einen neuen Trick (siehe oben)… Mehr Newsletter hierDie Regeln werden verbogen
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6 Comments
Monika
25. Juni 2024 @ 12:10Selbst Bundeskanzler Scholz „gesteht“ -mittlerweile im Mainstream- ein, dass viele Bürger mit der Ukrainepolitik nicht einverstanden seien und dies der SPD schädlich wäre. Um im nächsten Atemzug zu sagen, TINA !, there is no alternative… Warum? bleibt -wie alle wichtigen Fragen derzeit- offen, zu wichtigen Fragen gibt es jeweils nur diese eine Feststellung.
Welche wiederum „richtig“ ist aus der Prespektive der Oligarchie. Die Oligarchen dieses Planeten sind der neue „Adel“ und müssten, wie dieser einst durch die französische Revolution und die Aufklärung, entmachtet werden. Schade, dass gerade die Weltgegend, die darüber aus eigener geschichtlicher Erfahrung am meisten „wissen“ müsste, sich zum Vollstrecker der Allmachtsphantasien dieser Schmarotzer machen lässt.
Peter Michael
25. Juni 2024 @ 10:04
In diesem Artikel zeigt sich wieder, dass die EU dringend reformiert werden muss. Diese vielen, mutmaßlich korrupten Strukturen an der Spitze und im mittleren Management dieses Bürokratiemolochs ist untragbar. Mindestens 70 % der unnötigen Bürokraten/-innen sind nicht nötig, wenn die EU der sog. Vaterländer wieder hergestellt wird. Noch nicht einmal die EU-Grundlagenverträge werden ordentlich umgesetzt. Wenn man davon ausgehen kann, dass ca. 80 % der Gesetze, die Deutschland beschließen und umsetzen muss kommen ursprünglich aus Brüssel – sind wir dann überhaupt noch verantwortlich für unser Land. Wir sollten von dieser überbordenden Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten Abstand nehmen. Die Führungscrew ist offensichtlich unfähig, im “Konzert” der weltweiten Staatengruppen konstruktiv mitzuwirken.
WBD
25. Juni 2024 @ 09:12
Ist doch toll, wie man in der EU-Hauptstadt Brüssel die Regeln einer sogenannten ‘regelbasierten Ordnung’ nach Belieben verdreht – wenn’s denn salonfähig wäre, würde man ‘scheiss drauf’ sagen. Aber dafür hat man in Brüssel ja das ‘Manneken Pis’, gelle… ?
exKK
25. Juni 2024 @ 11:35So langsam kann man nicht mehr übersehen, dass es sich dort in Brüssel an der EU-Spitze um eine Bande von Trickbetrügern handelt.
Michael
25. Juni 2024 @ 08:15
In besagter causa bin ich mit Orban voll einer Meinung auch wenn ich ansonsten prinzipiell anderer Meinung bin!
Und apropos Beitritt Moldau und Ukraine!? Lächerlich!
Thomas Damrau
25. Juni 2024 @ 07:09
Wenn Borrell (wie auf Foreign Affaris zitiert) ankündigt “We will increase our support to civil society and media, will counter disinformation and increase support to the electoral process.” bestätigt er die externe Einmischung über (Pseudo-)NGOs ( https://redfirefrog.wordpress.com/2023/04/28/des-lied-ich-sing/ ) in den Meinungsbildungsprozess, um den es beim kritisierten georgischen Gesetz geht ( https://www.jacobin.de/artikel/georgien-proteste-ngo-gesetz-russland-europa ).
Info: https://lostineu.eu/wie-die-eu-orban-austrickst-und-wie-sie-mit-der-ukraine-verhandelt
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, von 24. Juni 2024
Na also, geht doch: Die EU verhängt eine Millionenstrafe, weil ein Angestellter wichtige Kurznachrichten gelöscht hat. Allerdings heißt der Angestellte nicht von der Leyen.
Die EU-Kommission hat den Konzern International Flavors & Fragrances Inc. mit einer Geldbuße von 15,9 Millionen Euro belegt.
Ein leitender Angestellter habe während einer Nachprüfung in den Geschäftsräumen des Unternehmens absichtlich WhatsApp-Nachrichten gelöscht, hieß es zur Begründung.
Diese hätten geschäftsbezogene Informationen enthalten und seien mit einem Wettbewerber ausgetauscht worden, berichtet dpa.
Der Mitarbeiter sei bereits über die Nachprüfung durch die EU-Kommission informiert gewesen, als er die Nachrichten löschte.
Unglaublich, diese Amerikaner, und so unverfroren…
P.S. Von der Leyens Sprecher behauptet, bei der Beurteilung von Kurznachrichten gehe es um den Inhalt, nicht um die Form. Die EU-Kommission würde sich nur um relevante “Dokumente” kümmern – wie in diesem Fall ????
Info: https://lostineu.eu/geloeschte-kurznachrichten-eu-verhaengt-millionenstrafe-in-den-usa
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, vom 24. Juni 2024
Von der Leyen muss sich nach allen Seiten strecken – denn ihre “pro-europäische” Mehrheit im neuen Europaparlament schmilzt in der Brüsseler Sommersonne.
Dies liegt vor allem an den Liberalen, die nicht nur die Europawahl verloren haben (vor allem in Frankreich), sondern nun auch noch Mitglieder ihrer Parlamentsfraktion einbüssen.
So hat der tschechische Populist Babis angekündigt, seine sieben EU-Abgeordneten aus der liberalen Fraktion abzuziehen. Er will wohl einen eigenen Club aufmachen.
Damit schrumpft nicht nur die “pro-europäische” Mehrheit im Europaparlament. 361 Stimmen werden benötigt – EVP, Sozialdemokraten und Liberale bringen es aktuell auf 398.
Doch wenn davon wie üblich zehn Prozent abspringen, reicht es nicht mehr. Deshalb muß sich von der Leyen nach allen Seiten strecken. Die Grünen haben sich ihr schon angedient.
Auch die EKR umwirbt die CDU-Politikerin. Sollte sich von der Leyen mit den Rechtspopulisten einlassen, wollen aber die Sozialdemokraten nicht mehr. Ein Dilemma…
Doch es gibt noch ein weiteres Problem, das zeigt, wie abgehoben und unberechenbar das Brüsseler Postengeschacher ist.
Platzt der “VDL-Deal?”
Die geschrumpften Liberalen fallen nämlich zahlenmäßig wohl endgültig hinter die EKR zurück. Damit könnte auch der “VDL-Deal” beim EU-Gipfel am Donnerstag platzen.
Denn statt der Liberalen könnte nun die EKR – sprich: Italiens Meloni – einen Spitzenjob einfordern. Die Leidtragende wäre K. Kallas, die in dem Personalpaket als Außenbeauftragte vorgesehen ist.
Wenn es hart auf hart kommt, könnte aber auch von der Leyen ernste Probleme bekommen…
Siehe auch “Warum Kallas’ Wechsel nach Brüssel nicht sicher ist” und “Kein Deal für von der Leyen”
P.S. Die “pan-europäische” Partei Volt hat sich mit fünf Abgeordneten der Fraktion der Grünen im Europaparlament angeschlossen. Wer Volt gewählt hat, bekommt also grüne Politik, was – angesichts der übermächtigen deutschen Gruppe – vor allem deutsche Ampel-Politik bedeutet…
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10 Comments
Arthur Dent
24. Juni 2024 @ 21:07Die Grünen haben sich zwar schon angedient, gelten aber als Loser. Die Sozen wollen nicht mit Rechtsaußen, vielleicht kommt aber noch der Ordnungsruf aus Washington, niemand hat die US-Interessen besser vertreten als UvdL Aber wenn nicht
Uschi, wer dann? Metsola? Und Barley tatsächlich noch Parlamentspräsidentin? Wäre das denkbar?
ebo
24. Juni 2024 @ 23:39Es wäre zumindest nicht völlig ausgeschlossen. EVP-Weber hat seit jeher versucht, Metsola als Ersatz-Kandidatin aufzubauen. Allerdings war sie keine “Spitzenkandidatin”.
exKK
25. Juni 2024 @ 00:07Warum plötzlich Spitzenkandidaten für den Job tatsächlich auch nehmen? Wäre ja das erste Mal…
Michael
24. Juni 2024 @ 17:06
UvdL‘s Mehrheit schmilzt? Endlich einmal erfreuliche Nachricht3n!
Skyjumper
24. Juni 2024 @ 17:35Sie verstehen das nur nicht richtig ????
Wenn da eine Mehrheit schmilzt, dann kann das einfach nur an der globalen Klimaerwärmung liegen. Keinesfalls an UvdL.
Und von daher ist das eine ganz ganz schlimme Nachricht. Wir, Sie, also alle (ausser natürlich den Gleicheren = Politiker) – Wir müssen unsere Anstrengungen zum Schutz des Klima’s nun engagiert verdoppelt, die Preise verdreifachen, die Vorschriften vervierfachen und die Pandemien verfünffachen. Und wissen Sie was:Das schafft nur EUschi.
Alexander Hort
24. Juni 2024 @ 16:11
Volt stützt also künftig quasi die Ampel. Interessant. Die haben auf ihren Plakaten doch mit Slogans wie “Power to the People” geworben.
Und schließen sich dann einer in Deutschland zunehmend unpopulären Partei, in einer zunehmend unpopulären Koalition an.
Ist das schon britischer Humor? Ich finde, das wäre Stoff für einen Sketch nach der Art von Monty Python.
ebo
24. Juni 2024 @ 16:57Volt ist unter deutschen “Expats” in Brüssel sehr beliebt. Just saying…
exKK
25. Juni 2024 @ 00:10Volt ist das Auffangbecken für die entäuschten Grünen, die noch ein bisschen Umwelt schützen wollen, bevor sie in den Dutt gebombt wird… Frieden ist denen aber auch eher wurscht. Und alle anderen sind laut Volts Wahlplakaten sowieso Arschlöcher [sic!].
european
24. Juni 2024 @ 14:30
Die EUCO-Präsidentin ist ja nicht “pro-europäisch”, sie ist pro-amerikanisch und hat spätestens seit November 2021 us-amerikanische Interessen konsequent gegen die Interessen der Europäer durchgesetzt. Die Sanktionen haben nicht Russland geschadet, sondern der EU, allen voran Deutschland. Sie hat die EU zum Vasall der US-Administration gemacht und dafür gesorgt, dass der Konflikt sich ausweitet, anstatt auf Deeskalation zu setzen. Es war peinlich anzusehen, wie sie ihn ihrem blau-gelben Kostüm wie ein verknallter Teenager um Selenskyj herumgehopst ist und ihre Antwort auf die Frage einer französischen Linken nach den steigenden Energierechnungen für die Bürger “Send your bills to Wladimir Putin” zeugte nicht von Souveränität, sondern von Ignoranz und Dummheit.
Sollte hier in Europa ein Krieg ausbrechen, so ist das zu einem großen Teil ihr “Verdienst”. Sie hat ganz einfach ihren job nicht gemacht und sich ansonsten außerhalb ihres Mandates bewegt.
Die Europäische Union als Friedensprojekt und Friedensnobelpreisträger hätte eine bessere Führungskraft verdient.
https://www.politico.eu/article/europe-american-president-paradox-ursula-von-der-leyen/
exKK
25. Juni 2024 @ 00:12„Die Europäische Union als Friedensprojekt und Friedensnobelpreisträger…“
ROFL – es war einmal… so fangen Märchen doch an?
Info: https://lostineu.eu/von-der-leyens-mehrheit-schmilzt-dahin
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
