Steht dem Nahen Osten ein neuer Krieg bevor?

nachdenkseiten.de, 09. Oktober 2023 um 9:15 Ein Artikel von Karin Leukefeld

Es sei „der schlimmste Angriff auf Israel seit dem Krieg 1973“, sagte US-Außenminister Anthony Blinken im US-Nachrichtensender CNN am vergangenen Wochenende. Blinken reagierte damit auf eine Militäroperation der palästinensischen Qassam-Brigaden gegen Israel am Samstagmorgen. Washington werde „Israel mit allem unterstützen, was es braucht, um mit der Lage umzugehen“. Als einen Grund hinter dem Angriff sah Blinken den Versuch, die US-Bemühungen zu unterbrechen, die Beziehungen Israels mit den arabischen Staaten zu normalisieren. Insbesondere nannte Blinken die Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien, auf deren „Normalisierung“ sich die US-Außenpolitik seit Monaten konzentriert. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ordnete die Entsendung des Flugzeugträgers Gerald Ford ins östliche Mittelmeer an. Die US-Administration werde die israelische Armee mit zusätzlicher Ausrüstung, Nachschub und Munition versorgen, hieß es.

Die Vorgeschichte

Der Oktober-Krieg 1973, den der US-Außenminister erwähnte, war der fünfte Krieg, mit dem die arabischen Staaten versuchten, die Landnahme arabischen Bodens durch den 1948 gegründeten Staat Israel zu stoppen. Der israelischen Staatsgründung war die Vertreibung der arabischen Bevölkerung aus Palästina 1948 vorausgegangen, an die in der arabischen Welt als „Nakba“, als Katastrophe, erinnert wird. 75 Jahre später, 2023, wurde daran erstmals mit einem internationalen Gedenktag erinnert, den die Vereinten Nationen ausgerufen haben.

Der Oktober-Krieg folgte dem Sechs-Tage-Krieg 1967, mit dem Israel die syrischen Golan-Höhen, das Westjordanland und Jerusalem besetzte und später annektierte. Es folgte ein Abnutzungskrieg (1969/70), den der ägyptische Präsident Anwar Sadat versuchte, mit einer arabisch-israelischen Einigung entsprechend der UN-Resolution 242 zu beenden. Israel sollte die 1967 besetzten Gebiete zurückgeben und sich zurückziehen. Im Gegenzug würden die arabischen Staaten das Recht Israels anerkennen, „in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zu leben“.

Israel lehnte den Rückzug aus den besetzten Gebieten und damit den ägyptischen Vorschlag ab. Die militärischen Auseinandersetzungen hielten an und mündeten in dem Überraschungskrieg, den Ägypten und Syrien am israelischen Feiertag Yom Kippur (Versöhnungsfest) im Oktober 1973 begannen. Der Befreiungskrieg endete für die arabischen Länder mit einer Niederlage. Syrien konnte lediglich einen kleinen Teil der besetzten Golanhöhen zurückerobern.

50 Jahre ist das her und trotz zahlreicher Verhandlungen, Konferenzen und Abkommen hat es nie Frieden zwischen Israel und den Palästinensern gegeben, die ihr Heimatland Palästina nicht aufgeben. Generationen palästinensischer Flüchtlinge sind weiter mit Vertreibung, Enteignung, Hauszerstörungen und Landnahme durch die israelische Besatzungsmacht konfrontiert. 5,9 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachfahren leben heute im Nahen und Mittleren Osten. Selbst in ihrer Heimat Palästina, im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen leben die Menschen dichtgedrängt in Lagern von Almosen, die UN-Organisationen und andere Hilfsorganisationen verteilen. Weil Israel den Palästinensern bis heute ihr Recht auf einen souveränen Staat verweigert, sind sie bis heute staatenlos und ohne Rechte.

„Genug ist genug“

Vor diesem Hintergrund kündigte der Oberkommandierende der palästinensischen Qassam-Brigaden, Mohammed Deif, in den frühen Morgenstunden am vergangenen Samstag die militärische Operation „Al-Aksa-Flut“ gegen Israel an. „Genug ist genug“, sagte Deif, die militärische Operation sei eine Antwort auf die anhaltende Entwürdigung der Al-Aksa-Moschee durch die (israelischen) Besatzungstruppen, auf die Entwürdigung der muslimischen Gläubigen dort und vor allem der Frauen. Mehr als 200 Palästinenser seien allein in diesem Jahr von den Besatzungstruppen getötet worden, Israel habe sich geweigert, einem Gefangenenaustausch zuzustimmen. Ausdrücklich hieß es, dass die „Normalisierung“ mit Israel keine Option sei.

Es sei der Tag des palästinensischen Widerstandes, sagte Deif in seiner morgendlichen Botschaft. „Heute ist Euer Tag, um dem Feind klarzumachen, dass seine Zeit vorüber ist.“ Die Palästinenser im von Israel besetzten Westjordanland rief er auf, „Operationen gegen die Siedlungen“ zu organisieren, um die Besatzung zu verjagen. Es gehe um den Kampf gegen die israelische Besatzung auch in Jerusalem, dem sollten sich auch die 1948 vertriebenen Palästinenser in den Nachbarländern anschließen. Alle „Fronten und Fahnen“ des Widerstandes im Libanon, in Syrien, Irak und Iran sollten sich vereinen. Die Menschen in Algerien, Marokko, in Jordanien und Ägypten sowie im Rest der arabischen Welt sollten die Operation „Al-Aksa-Flut“ unterstützen.

Die Qassam-Brigaden sind der militärische Arm der Hamas, die im Januar 2006 deutlich die palästinensischen Parlamentswahlen gewonnen hatte. Die Stimmabgabe war von internationalen Wahlbeobachtern – darunter auch der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter – begleitet worden. Mit den Wahlen sollte ein neues Kapitel aufgeschlagen werden, was nicht gelang. Israel und die USA lehnten eine Zusammenarbeit mit der Hamas ab, die in früheren Jahren für zahlreiche Selbstmordattentate in Israel verantwortlich gezeichnet hatte. Hamas wurde von den USA und der EU als Terrororganisation isoliert, Zusammenarbeit mit einer „Terrorregierung“ wurde ausgeschlossen. Es folgten Sanktionen gegen die Hamas und den Gazastreifen, der bereits vor den Wahlen 2005/2006 von Israel abgeriegelt worden war. Seit 2007 gibt es eine komplette Belagerung des Gazastreifens durch Israel zu Wasser, zu Land und aus der Luft.

Gegen Siedlungen, Siedler und israelische Besatzungsarmee

Seit den frühen Morgenstunden waren am Samstag tausende Raketen aus dem Gazastreifen auf die israelischen Städte Aschkalon, Aschdod und Tel Aviv abgefeuert worden, die nördlich des Gazastreifens liegen. Unter dem Feuerschirm waren Hunderte palästinensische Kämpfer mit Fahrzeugen, Motorrädern, zu Fuß, mit Gleitschirmen und mit Schnellbooten in die von Israel besetzten Gebiete eingedrungen. Die Kämpfer zerstörten den Trennzaun, drangen in israelische Siedlungen entlang des Gazastreifens ein, lieferten sich Feuergefechte mit israelischen Soldaten und bewaffneten Siedlergruppen, von denen viele von dem Angriff offenbar im Schlaf überrascht wurden.

Videoaufnahmen zeigten Siedler, die über Felder flohen, andere Videos zeigten Fahrzeuge, deren Insassen – vermutlich fliehende Siedler – tot auf den Sitzen oder hinter den Lenkrädern lagen. Manche hatten offenbar versucht zu entkommen und lagen erschossen am Straßenrand. Israelische Soldaten wurden gefangen genommen und mit Motorrädern abtransportiert. Zahlreiche der israelischen Militärs trugen nicht mehr als ihre Unterwäsche, als sie von den schwer bewaffneten Kämpfern abgeführt wurden. Immer wieder mussten die Gefangenen vor wütenden und aufgebrachten Menschenmengen abgeschirmt werden, die unter anderen Umständen die Israelis und Siedler vermutlich gelyncht hätten. Die Kämpfer brachten mehr als 100 israelische Militärs und Siedler als Gefangene in den Gazastreifen zurück, während ihre Mitkämpfer die eingenommenen Siedlungen sicherten. Auch am Sonntag gingen die militärischen Operationen in den Siedlungen im Osten des Gazastreifens und nördlich davon weiter.

Im besetzten Westjordanland wurde am Sonntag ein Generalstreik verkündet, mit dem gegen die israelische Bombardierung des Gazastreifens protestiert wird. In palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon demonstrierten am Samstag zahlreiche Menschen ihre Solidarität mit der Hamas und den Kämpfern des Gazastreifens. Am Sonntag gab es zwei Kundgebungen zur Unterstützung der Palästinenser. Im Süden der Stadt demonstrierte die Hisbollah ihre Solidarität, im Zentrum von Beirut hatte die Kommunistische Partei Libanons zu einer Kundgebung aufgerufen.

Überrascht

Der Angriff war für Israel eine Überraschung. Die Menschen feierten das Ende des Sukkot, des Laubhüttenfestes, und weder das Militär noch der Geheimdienst noch die Regierung oder die Bevölkerung hatten offenbar mit einer solchen Entwicklung gerechnet. Man habe sich an die Lage im Gazastreifen gewöhnt, sagte ein Siedler einem israelischen Sender. Als man die Armee und Polizei von dem Vormarsch der palästinensischen Kämpfer informierte, habe man lange keine Antwort erhalten. Ein israelischer Journalist, der von den Angriffen berichtete, äußerte die Vermutung, man habe die Lage in Regierungs- und Armeekreisen zunächst gar nicht ernst genommen.

Während die Bewohner in den israelischen Städten die Schäden durch den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen begutachteten, die Feuerwehr Brände löschte und die Menschen die Bunker aufsuchten, transportierte die Armee Kampfjets von einer Luftwaffenbasis ab, der die palästinensischen Kämpfer sich näherten. Eine erste Stellungnahme von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu folgte am Mittag, nach einer ersten Besprechung mit dem Verteidigungsminister. Der musste einräumen, dass die Luftabwehr Iron Dome – ein Exportschlager der israelischen Rüstungsindustrie – von den Massen an Raketen aus dem Gaza-Streifen deutlich überfordert war. Am Abend befanden sich nach israelischen Armeeangaben noch „hunderte“ Kämpfer an mindestens 22 Orten in Israel, Armeesprecher Richard Hecht sprach von einer „robusten Bodenoffensive“.

In einer Erklärung am Samstagabend vor Journalisten erklärte Ministerpräsident Netanyahu, die Hamas habe einen „grausamen und bösartigen Krieg begonnen. Wir werden diesen Krieg gewinnen, aber der Preis wird hoch sein.“ Was am Samstag geschehen sei, werde nicht wieder vorkommen in Israel, so Netanyahu weiter. „Ich werde dafür sorgen, dass es nicht wieder geschieht.“ Die gesamte Regierung stehe hinter der Entscheidung, dass die israelische Armee umgehend alle Macht einsetzen werde, um die Möglichkeiten der Hamas zu zerschlagen. „Wir werden sie totschlagen“, so Netanyahu. „Wir werden Rache für diesen schwarzen Tag nehmen.“

Zu dem Zeitpunkt hatte die israelische Luftwaffe bereits ihre Angriffe auf den Gazastreifen gestartet. Das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza-Stadt meldete am Sonntag mehr als 400 Tote und 2.300 Verletzte, die in den Krankenhäusern eingeliefert worden seien. Die israelische Luftwaffe zerstörte Hochhäuser im Zentrum von Gaza-Stadt. In Rafah, einem Ort im Süden des Gazastreifens nahe der Grenze zu Ägypten, wurden bei einem Angriff auf das dicht bevölkerte Flüchtlingslager Shaboura 19 Mitglieder einer Familie getötet, darunter auch Kleinkinder.

Israel konnte auch am Sonntag keine genauen Angaben über Tote, Verletzte und Vermisste machen. Der israelische Sender N12 sprach am Samstagabend von mindestens 200 getöteten und 1.100 verletzten Israelis. Am Sonntag wurden die Zahlen auf 700 Tote und mehr als 2.000 Verletzte korrigiert. Unklar ist weiterhin, wie viele israelische Militärs und Siedler in palästinensische Gefangenschaft kamen.

Israel sperrte sämtliche Grenzübergänge zu den besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland. Straßen zu palästinensischen Ortschaften wurden vom Militär blockiert. Zwischen der jordanischen Grenze über das gesamte besetzte Westjordanland bis Jerusalem wurde die höchste Alarmstufe verhängt. Die Grenzübergänge zum Gazastreifen wurden gesperrt, Israel stoppte die Stromversorgung der Gebiete sowie die Einfuhr von Öl und Waren. In Jerusalem wurde der Zugang zur Al-Aksa-Moschee von den Besatzungsbehörden gesperrt, Gläubige wurden am Zugang gehindert. Die Regierung verhängte den Kriegszustand, die Armee mobilisierte die Reservisten. Die Opposition bot Netanyahu eine gemeinsame Notstandsregierung an, um mit einer eisernen Faust die Hamas zu zerschlagen.

UN-Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen

Am Sonntag tagte in New York der UN-Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen. Israel machte deutlich, dass die Hamas die Verantwortung trage und die Konsequenzen tragen müsse. Israel müsse seine Bürger und sein Land vor den „Terrorangriffen aus dem Gazastreifen“ schützen.

Russland und China forderten Verhandlungen zwischen beiden Seiten. Das russische Außenministerium erklärte, nur die Gründung eines Staates Palästina könne die seit 75 Jahren anhaltenden Spannungen beenden. Das chinesische Außenministerium zeigte sich „tief besorgt“ über die Spannungen und Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern. „Der fundamentale Weg aus dem Konflikt ist die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung und die Gründung eines unabhängigen Staates Palästina“, hieß es in einer Erklärung.

US-Präsident Joe Biden erklärte wie auch die EU-Kommissionsführung eine „unerschütterliche Solidarität“ mit Israel. Die deutsche Außenministerin Baerbock betonte das „Selbstverteidigungsrecht“ Israels. Die Bundesregierung ließ das Brandenburger Tor in Berlin in den Farben der israelischen Fahne erleuchten und verbot im Voraus mögliche Sympathiekundgebungen für die Sache der Palästinenser als „antisemitisch“. Im Außen- und Entwicklungshilfeministerium wird darüber beraten, ob die Hilfszahlungen an palästinensische zivilgesellschaftliche und Hilfsorganisationen eingestellt werden sollen.

Wird es einen neuen Krieg geben?

Außer massiven militärischen Reaktionen und anhaltender Repression hat Israel den Palästinensern nichts anzubieten. Das Gleiche gilt für die Europäische Union, die zwar Hilfsgelder für Projekte der zivilen Infrastruktur im Gazastreifen und in den besetzten palästinensischen Gebieten zahlt, die allerdings immer wieder von Israel zerbombt werden.

Man wird abwarten müssen, ob die Hisbollah im Libanon oder Kräfte in Syrien oder Jordanien sich der Operation anschließen werden. Sollten die arabischen Staaten die Palästinenser zukünftig mit mehr als mit schönen Worten – beispielsweise durch wirtschaftlichen Boykott Israels – unterstützen, könnte Israel massiv in die Enge getrieben werden. Die Regierung Netanyahu ist innerlich zerstritten und in einer schwachen Position, auch weil die USA sehr kritisch gegenüber der neuen, rechtsradikalen Regierung ist. Die Märkte reagierten in Israel am Sonntag mit deutlichen Kursabfällen. Unternehmen schlossen, internationale Fluggesellschaften stellten ihre Flüge in das Land ein. Erst am Montagmorgen war bekannt geworden, dass auch der internationale Flughafen Ben Gurion von den Raketen aus dem Gazastreifen getroffen worden war.

Ein neuer Krieg in der Region wird unvorhersehbare Folgen haben. Er wird nicht auf Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete beschränkt bleiben, sondern Libanon, Syrien, Jordanien und weitere Teile der Region einbeziehen. Die schrecklichen Folgen für Leben und Gesundheit der Zivilbevölkerung, die in den besetzten palästinensischen Gebieten und den arabischen Nachbarstaaten schon lange am Limit lebt, sind bereits bei der aktuellen Bombardierung des Gaza-Streifens zu sehen. Ob mit oder ohne Krieg deuten sich massive Machtverschiebungen in der Region an, die Israel – und seine Verbündeten im Westen – schwächen und die Kräfte der Region stärken werden.

„Für uns war es wie der Ausbruch aus einem Gefängnis“, sagte eine in Gaza lebende Palästinenserin, die eine Angehörige telefonisch vom Tod eines Cousins informierte, der sich den Kämpfen angeschlossen hatte. Trotz Angst vor der israelischen Rache und den Bombardierungen und trotz Sorge um die eigene Familie haben die Menschen ihre Hoffnung auf die Befreiung aus ihrer unerträglichen Lebenssituation nicht aufgegeben. Die israelische Politik von Einschüchterung, Belagerung, Entrechtung und Entwürdigung der Palästinenser, die Verwüstung und Bombardierung werden auch Israel keinen Frieden bringen. Die völkerrechtswidrige Besatzung der palästinensischen Gebiete muss beendet und ein souveräner Staat Palästina anerkannt werden. Dazu gibt es keine Alternative.

Rubriken:  Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter:  FlüchtlingeGazaHamasIsraelPalästinaUNOzivile OpferZweistaatenlösung

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 9. Oktober 2023

Die Ampel-Parteien verlieren, die AfD legt massiv zu : Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern werden zum Politbeben. Wenige Monate vor der Europawahl rutscht auch in Deutschland in die Krise.

Auf Länderebene bleibt alles gleich: Sowohl in Hessen als auch in Bayern können die amtierenden Regierungen weitermachen. CDU-Mann Rhein siegt in Wiesbaden, CSU-Chef Söder hält sich in München.

Doch für den Bund sind diese Wahlen ein Menetekel. Alle drei regierenden Ampel-Parteien haben verloren, in zwei westlichen Bundesländern dürfte die AfD erstmals zur Nummer zwei werden – ein Politbeben.

Direkt getroffen ist Bundesinnenministerin Faeser (SPD), die in Hessen regelrecht abschmiert und Mühe haben dürfte, sich im Amt zu halten. Aber auch SPD-Kanzler Scholz ist angeschlagen – in Umfragen ist nur noch jeder Dritte mit seiner Arbeit zufrieden.

Was bedeutet das für Europa? Die deutsche Autorität schwindet. In Brüssel zweifelt man schon seit dem Verbrennerstreit und dem Gezerre um die Krisenverordnung an der Ampel. „The German vote“ – die Enthaltung – wurde zum running gag.

Zudem droht bei der Europawahl ein Rechtsruck – nun auch im bisher so gemäßigten Deutschland. Das größte EU-Land folgt damit einem europaweiten Trend, der mit der Unzufriedenheit mit den Eliten und ihrer „alternativlosen“ Politik zusammenhängt…

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4 Comments

1. Thomas Damrau
   9. Oktober 2023 @ 09:21

   Das war eine Niederlage mit Ansage für die regierende Berliner Koalition: Das Ergebnis entspricht grob den Vorhersagen der Meinungsforschungsinstitute. Die Verlierer müssen auch nicht wochenlang „sorgfältig und intensiv analysieren“, woran es lag: Bei sämtlichen „heißen Themen“ (Waffenlieferungen in die Ukraine, Wärmewende, Verkehrswende, Migrationspolitik, Sozialpolitik, …) lief es in der Koalition nach dem selben Schema:
   1) Ansage „so werden wir es machen“ – „so“ war oft ein völlig unrealistischer Plan, der häufig von den Grünen kam, wie bei der Wärmewende
   2) Einsprüche von der koalitionären Seitenlinie „eigentlich finden wir das nicht so gut“ – häufig von der FDP, die mehr Waffenlieferungen und weniger Umwelt-Gedöns möchte.
   3) Medien und diverse Interessengruppen erkennen die Uneinigkeit und machen Druck „wenn das SO gemacht wird, droht der Untergang des Abendlandes“.
   4) Die Hä­re­ti­ker innerhalb der Koalition fühlen sich ermutigt und bringen das Schiff zum Schwanken „Haben wir es nicht gleich gesagt“.
   5) … und dann kommt alles ins Rutschen und es entwickelt sich ein Wettbewerb im Zurück-Rudern.

   Ein solches Heute-Hier-Morgen-Dort hat eine verheerende Wirkung nach innen (und führt zu entsprechenden Wahlergebnissen) und nach außen (Deutschland wird zur Lachnummer innerhalb der EU).

   Entsprechend ist dann die Bilanz nach knapp zwei Jahren:
   – massive Umschichtung der Finanzmittel in die Rüstung zu Lasten aller anderen Bereiche
   – alle Investitionen (außer in Rüstung) stehen unter Finanzierungsvorbehalt
   – daher heißt es bei der Transformation der Energieversorgung „kleckern statt klotzen“
   – weitere Umverteilung von unten nach oben
   — Steuererhöhungen sind tabu, eine Erhöhung der Sozialbeiträge wird geräuschlos durchgewunken
   — massive Subventionen, damit US-Konzerne Produktionsstandorte in Deutschland aufmachen – mit fragwürdigem Nutzen
   — Förderprogramme nach dem Prinzip „Wer hat, dem wird gegeben“, als Beispiel die Förderung von Ladestationen für Eigenheimbesitzer, die nach einem Tag abgeräumt war.
   – Keine Lösungsansätze beim Thema Wohnungsbau: Das Motto „bauen-bauen-bauen“ scheitert an den Kosten (die auf die potentielle Miete durchschlagen) und berechtigten Bedenken gegen eine weitere Versiegelung von Böden. Und natürlich verschärft jeder Flüchtling (egal, ob aus der Ukraine, aus Afrika oder aus dem Nahen Osten) die Konkurrenz am Wohnungsmarkt – da muss man kein böser Rassist sein, um dies festzustellen.
   – Abschaffen von bereits existierenden Maßnahmen zur CO2-Reduzierung, z.B. die Verantwortung der einzelnen Ministerien für Reduktion in ihrem Bereich
   – Beibehaltung Umwelt-schädlicher Subventionen
   – Die beschleunigte Genehmigung von Windrädern soll auch für LNG-Terminals und Straßenbauprojekte missbraucht werden
   – … inzwischen werden Wetten darauf abgeschlossen, wann Scholz einknickt und die nächste Waffengattung freigibt

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Info: https://lostineu.eu/wahlbeben-in-deutschland

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Weiteres:

Die EU hat den tödlichen Angriff der Hamas scharf verurteilt und sich vorbehaltlos hinter Israel gestellt. Die Vorgeschichte wird dabei ausgeblendet – dabei ist sie wichtig, um einen verheerenden Krieg zu verhindern. Zur Vorgeschichte gehört, dass sich sowohl die EU als auch die USA kaum noch für den Nahost-Konflikt interessieren. Der Krieg in der Ukraine […]

lostineu.eu, vom 8. Oktober 2023

Die EU hat den tödlichen Angriff der Hamas scharf verurteilt und sich vorbehaltlos hinter Israel gestellt. Die Vorgeschichte wird dabei ausgeblendet – dabei ist sie wichtig, um einen verheerenden Krieg zu verhindern.

Zur Vorgeschichte gehört, dass sich sowohl die EU als auch die USA kaum noch für den Nahost-Konflikt interessieren. Der Krieg in der Ukraine hat alle Aufmerksamkeit auf sich gezogen und Kapazitäten gebunden.

Die USA haben sogar Waffen aus Israel abgezogen, um sie in die Ukraine zu schicken. Dabei ist dem Westen offenbar entgangen, dass die Lage nicht nur in Osteuropa, sondern auch im Nahen Osten eskaliert.

Nicht nur die islamistische Hamas hat sich, mit iranischer Hilfe, immer mehr radikalisiert. Auch Israel ist extremer geworden. In der ehemals einzigen Demokratie im Nahen Osten sind nun Rechtsextreme an der Macht.

Sie haben die Palästinenser sowohl im Westjordanland als auch in Gaza schikaniert und die Siedler aufgerüstet. „Amnesty International“ sprach schon im Februar 2022 von einem System der „Apartheid“.

Zwei Tage vor dem Terror-Angriff der Hamas kam es zudem zu einem brisanten Vorfall an der Al Aksa-Moschee. Mehr als 800 israelische Siedler stürmten das Gotteshaus und sperrten den Zugang für Moslems.

Doch dieser Kontext wird in den meisten aktuellen Berichten über die „al-Aqsa Deluge“ (so nennt Hamas den Angriff) ausgeblendet. So entsteht der Eindruck, als käme die Eskalation aus dem nichts. Dabei hat sie sich seit Monaten abgezeichnet.

Doch weder die USA noch die EU haben etwas unternommen, um die Lage zu entschärfen. Deshalb wirken die Verurteilungen aus Brüssel und Washington nun ziemlich einseitig und wohlfeil.

Die EU-Kommission hat sogar ihr Gebäude mit der israelischen Flagge geschmückt. Zudem wird nun geprüft, ob die EU-Hilfen für die Palästinenser (weiter) gekürzt werden können.

Zur De-Eskalation trägt das nicht bei – im Gegenteil: Es dürfte vor allem Israel ermutigen, den „Krieg“ gegen die Palästinenser auszuweiten. Damit steigt aber auch das Risiko einer Konfrontation mit Iran…

P.S. Vor zwanzig Jahren war die EU noch der wichtigste Anwalt für einen gerechten Nahost-Frieden. Heute legitimiert sie die Eskalation. Das sagt viel über die Entwicklung der europäischen Außenpolitik…

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12 Comments

1. Siegfried Alisch
   9. Oktober 2023 @ 11:14

   Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass dieser Konflikt so alt ist, wie der Staat Israel und ist von Anfang an geopolitisch bedingt. Stellen Sie sich bitte die Frage „Wem nutzt es?“ Was ging in Israel vor? Die neue israelische Regierung war dabei die Demokratie auszuhebeln und der Rechtsruck richtete sich auch mit Härte provokativ gegen die Palästinenser. Auf den Straßen gibt es seit Monaten Massendemonstrationen, selbst Armeeangehörige beteiligten sich.
   Geopolitisch bewegt sich doch viel mehr. China bringt Saudis, Iraner und Syrer zusammen. Saudis wollen das Klima mit Israel verbessern. Es roch endlich nach Entspannung in Nahost. China kam mit dem neuen Seidenstrassen-Projekt ein Stückchen voran. Wem kann das wohl nicht gefallen? Wer hatte welche Entwicklung übersehen? Wem verlangt es nach Korrektur?
   Die Finanziers der Hammas sind vermutlich Iran und Katar. Aber warum setzte sich gerade der Mossad für die Finanz-Ausstattung der Hammas in Katar ein?
   Mit dem Ausbruch dieser blutigen Angriffe der Hamas ist Israel wieder innenpolitisch geeint. Der Blick des Westens richtet sich wieder voll auf Israel.
   Wie sich die anderen Partner in Nahost einschließlich China u.a. verhalten werden muss sich noch erweise.

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Info: https://lostineu.eu/hamas-angriff-die-vorgeschichte-und-die-reaktion-der-eu

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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 9. Oktober 2023, 7: 15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 09.10.2023

Berufungsverfahren von Pazifist Yurii Sheliazhenko erneut verschoben, er bleibt unter Hausarrest

Am 3. Oktober fand in Kiew die Anhörung zum Einspruch von Yurii Sheliazhenko gegen seinen Hausarrest statt. Das berichtet die internationale Arbeitsgruppe, die den Fall des Vorsitzenden der ukrainischen pazifistischen Bewegung verfolgt, der von den Behörden seines Landes der Handlungen&hellip;

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Menschenrechte von Frauen im Blickpunkt des Films: das 23. Filmfest FrauenWelten in Berlin

Seit 2001 veranstaltet die Menschenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES jährlich das Filmfest FrauenWelten, das einen filmischen Blick auf die Menschenrechtssituation von Frauen weltweit wirft. Mit einer kuratierten Auswahl aktueller Kurz-, Spiel- und Dokumentarfilmen aus verschiedenen Ländern stehen Frauenrechte aus unterschiedlichen Kulturen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/menschenrechte-von-frauen-im-blickpunkt-des-films-das-23-filmfest-frauenwelten-in-berlin/

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Die Inflation verschiebt viel Geld von unten nach oben

Von nicht gerechtfertigten höheren Mieten, Medikamenten- und Energiepreisen profitieren die Vermögenden. Werner Vontobel  für die Online-Zeitung INFOsperber Nach dem Lehrbuch der Ökonomie bestimmen die Kosten die Preise. Wer etwas herstellt, muss dafür Material kaufen, Löhne zahlen und die entsprechenden Kosten&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/die-inflation-verschiebt-viel-geld-von-unten-nach-oben/

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Schwarzweiss &#8211; Gut gegen Böse

Die Zeit des Schwarzweissfilms ist vorbei. Die Zeit der Schwarzweissmaler hat wieder begonnen. Selbsternannte Tugendwächter beurteilen unser Verhalten. Sie allein haben vom Baum der Erkenntnis gegessen. Sie allein kennen den Unterschied zwischen Gut und Böse. Sie bestimmen, wer auf der&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/schwarzweiss-gut-gegen-boese/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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german-foreign-policy.com, 9. Oktober 2023

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Ernste Differenzen überschatten die am heutigen Montag beginnende erste gemeinsame Kabinettsklausur der Regierungen Deutschlands und Frankreichs. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens, an dem die Regierungschefs und Minister beider Länder teilnehmen, stehen offiziell der industrielle Wandel und die Stärkung der technologischen Souveränität der EU. Faktisch geht es darum, Möglichkeiten auszuloten, die Beziehungen zwischen Berlin und Paris zu verbessern, die aktuell in desolatem Zustand sind und sich weiter verschlechtern. Schlagzeilen machen regelmäßig mehrere deutsch-französische Rüstungsprojekte, die strategische Bedeutung für die „strategische Autonomie“ der EU hätten, aber kaum von der Stelle kommen oder gar scheitern. Stets kommen neue Streitpunkte hinzu, zuletzt heftige Auseinandersetzungen um die Strommarktreform der EU, aber auch ernste außenpolitische Differenzen, aktuell etwa in der Frage, wie man sich im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan positionieren müsse. Bereits im September konstatierte Wirtschaftsminister Robert Habeck, Berlin und Paris seien sich zur Zeit „in nichts einig“.

Zitat: Ehrgeizige Projekte

Schlagzeilen macht seit Jahren der deutsch-französische Streit um wichtige gemeinsame Rüstungsprojekte. Berlin und Paris hatten sich im Jahr 2017 auf sechs Vorhaben geeinigt, die von Unternehmen beider Seiten umgesetzt werden sollten, teilweise unter Einbindung von Konzernen aus Drittstaaten: Entwicklung und Bau eines gemeinsamen Luftkampfsystems (Future Combat Air System, FCAS) um einen Kampfjet der sechsten Generation herum, eines neuen Bodenkampfsystems (Main Ground Combat System, MGCS) rings um einen neuen Kampfpanzer sowie eines neuen Seefernaufklärungsflugzeugs; auch sollten eine neue Drohne („Eurodrohne“) und ein neues Artilleriesystem entwickelt und der Kampfhubschrauber Tiger modernisiert werden.[1] Die Entwicklung des Seefernaufklärers ist definitiv hinfällig, seit Berlin im Juni 2021 angekündigt hat, US-Modelle vom Typ P-8A Poseidon zu beschaffen; sie werden von Boeing hergestellt und kosten rund 1,1 Milliarden Euro.[2] Im Mai dieses Jahres teilte das Verteidigungsministerium darüber hinaus mit, Berlin werde sich nicht an der Modernisierung des Kampfhubschraubers beteiligen, vielmehr den Tiger ausmustern.[3] Von dem Artilleriesystem sei, hieß es in der vergangenen Woche in einem Bericht, bereits „seit Jahren ... nichts zu vernehmen“.[4]

Vor dem Aus

Die anderen drei Rüstungsprojekte laufen offiziell noch weiter, gelten aber als ganz erheblich angeschlagen. Das MGCS stand zuletzt vor dem Aus [5]; es konnte nur nach einer persönlichen Intervention der Verteidigungsminister beider Länder, Boris Pistorius sowie Sébastien Lecornu, zumindest vorläufig gerettet werden [6]. Experten hegen massive Zweifel daran, dass das Projekt zu Ende geführt wird. Auch beim FCAS überwiegt längst die Skepsis, wenngleich die Entwicklung des Luftkampfsystems zuletzt noch einmal eine Runde weiter getrieben werden konnte.[7] Berichten zufolge halten Airbus und die Bundesregierung weiter Kontakt nach London, um sich eine Alternative offenzuhalten: Großbritannien baut mit dem „Tempest“ gleichfalls einen Kampfjet der sechsten Generation und kommt damit schneller voran.[8] Über die Eurodrohne wiederum heißt es, sie wirke „schon heute ... wie aus der Zeit gefallen“: Die große, „vergleichsweise langsam fliegende Drohne“ sei „für eine moderne Luftabwehr ... ein leichtes Ziel“.[9] Ein Frankreich-Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) wird mit der Feststellung zitiert, „Berlin uns Paris schleppten sich begeisterungslos dahin, schreckten aber noch davor zurück, die Zusammenarbeit zu beenden“.

Streit um die Strommarktreform

Gravierende Differenzen zwischen Berlin und Paris haben sich inzwischen auf zahlreichen Feldern entwickelt – in der Chinapolitik, in puncto Freihandelsabkommen mit dem Mercosur oder in Sachen EU-Fiskalregeln.[10] Inzwischen kommt ein eskalierender Streit um die EU-Strommarktreform hinzu. Paris will sie nutzen, um über einen komplexen Mechanismus die Preise für seinen Atomstrom stark zu senken und damit einen Strompreis für die französische Industrie zu ermöglichen, mit dem, wie Beobachter urteilen, „niemand in der EU ernsthaft mithalten kann“.[11] Berlin sieht die deutsche Industrie, die ohnehin unter besonders hohen Energiepreisen leidet, in einen strukturellen Nachteil geraten und sperrt sich dagegen. Der Streit eskaliert; in der französischen Regierung ist bereits von „roten Linien“ die Rede.

Streit um die Kaukasuspolitik

Neue deutsch-französische Differenzen zeigen sich nicht zuletzt in der Außenpolitik – in puncto Südkaukasus. Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna hatte am vergangenen Dienstag Armeniens Hauptstadt Eriwan besucht und dem Land umfassende Unterstützung zugesagt. So erklärte sie, sie setze sich dafür ein, dass ein schon in Vorbereitung befindliches EU-Hilfspaket für Armenien „aussagekräftig, robust und dem Ausmaß der Krise angemessen“ sei.[12] Auch bestätigte sie, Frankreich werde Waffen an Armenien liefern.[13] Bislang kauft Eriwan seine Rüstungsgüter vor allem in Russland ein. Berlin hält sich stärker zurück. So lehnte Außenministerin Annalena Baerbock es ausdrücklich ab, Colonna auf ihrer Reise nach Eriwan zu begleiten. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung größere Mengen an Erdgas aus Aserbaidschan beziehen will, um das fehlende russische Erdgas zu ersetzen (german-foreign-policy.com berichtete [14]). Dies stünde wohl in Frage, würde Berlin sich allzu klar gegen Baku stellen. Die Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, erklärte ihrerseits in der vergangenen Woche mit Blick auf die Ereignisse in Bergkarabach: „Wir können das nicht einfach geschehen lassen.“[15] Sie forderte ausdrücklich Sanktionen gegen Aserbaidschans Präsidenten Ilham Alijew und seine Familie. Berlin hingegen stellt sich quer.

Dicht gemacht

Für erheblichen Unmut sorgt in Frankreich unterdessen, dass die Bundesregierung die Mittel für mehrere Goethe-Institute in Frankreich drastisch kürzt – dies, ohne es mit den betroffenen Städten und Einrichtungen abzusprechen. So wurden etwa die Gelder, die die Goethe-Institute in Lyon und in Toulouse künftig zur Verfügung haben, massiv reduziert; in Toulouse hat die Kulturarbeit künftig nur noch 5.000 Euro zur Verfügung. In der Stadt ist der deutsch-französische Airbus-Konzern ansässig. Zum Jahresende sogar komplett geschlossen werden sollen die Goethe-Institute in Bordeaux, Lille und Strasbourg. In Lille kommentierte die Regionalzeitung La Voix du Nord, es handle sich um „ein sehr schlechtes Signal aus Deutschland“.[16] Franck Leroy, Regionalratspräsident der Großregion Grand Est, zu der auch Strasbourg gehört, wird mit der Äußerung zitiert: „Ich bedaure die Schließung zutiefst und rufe zur Mobilisierung auf beiden Seiten des Rheins auf.“ Noch im Januar hatten Deutschland und Frankreich mit einem Festakt in der Sorbonne den 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages gefeiert.[17] Kanzler Olaf Scholz hatte damals über die sogenannte deutsch-französische Freundschaft erklärt: „Diese Freundschaft, sie bedeutet uns Deutschen sehr viel.“[18]

„In nichts einig“

Offene Worte zum aktuellen Zustand der deutsch-französischen Beziehungen hat kürzlich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gefunden. Habeck äußerte auf der Berliner Botschafterkonferenz Anfang September mit Blick auf den Aachener Vertrag vom 22. Januar 2019, in dem es unter anderem heißt, die deutsch-französischen Sicherheitsinteressen seien „untrennbar miteinander verbunden“: „Die deutsch-französische Freundschaft ist in Wahrheit eine Polarität, die man so deuten muss, dass wir uns eigentlich in nichts einig sind“.[19]

[1] Marco Seliger: Merkel und Macron wollten sechs milliardenschwere Rüstungsprojekte vorantreiben. Geblieben ist ein einziges echtes Gemeinschaftsprojekt. nzz.ch 05.10.2023.

[2] Deutschland bestellt fünf Seefernaufklärer P-8A Poseidon. bundeswehr.de 30.06.2021.

[3] Thomas Wiegold: Jetzt offiziell: (Langes) Ende für den Kampfhubschrauber Tiger, Nachfolgeentscheidung dieses Jahr. augengeradeaus.net 13.05.2023.

[4] Marco Seliger: Merkel und Macron wollten sechs milliardenschwere Rüstungsprojekte vorantreiben. Geblieben ist ein einziges echtes Gemeinschaftsprojekt. nzz.ch 05.10.2023.

[5] S. dazu Panzer für Europa (II).

[6] S. dazu Deutsch-französische Konflikte.

[7] Gemeinsames Panzerprojekt nimmt wichtige Hürde. tagesschau.de 21.09.2023.

[8] S. dazu Streit um das Luftkampfsystem.

[9] Marco Seliger: Merkel und Macron wollten sechs milliardenschwere Rüstungsprojekte vorantreiben. Geblieben ist ein einziges echtes Gemeinschaftsprojekt. nzz.ch 05.10.2023.

[10] Niklas Záboji: Ziemlich uneinige Partner. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.10.2023.

[11] Hendrik Kafsack, Niklas Záboji: Industriestrom im XXL-Format. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.09.2023.

[12] Michaela Wiegel: Einsame Retterin in Eriwan. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.10.2023.

[13] La France a « donné son accord » à l’Arménie en vue de livraison de matériel militaire. lemonde.fr 03.10.2023.

[14] S. dazu „Ein vertrauenswürdiger Partner“.

[15] Michaela Wiegel: Einsame Retterin in Eriwan. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.10.2023.

[16], [17] Michaela Wiegel: Wie viel ist die Freundschaft noch wert? Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.10.2023.

[18] Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der gemeinsamen Sitzung von Assemblée Nationale und Deutschem Bundestag anlässlich des Abschlusses des Elysée-Vertrags am 22. Januar 2023 in Paris.

[19] Michaela Wiegel: Gemeinsam abschrecken. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.09.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9367

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freischwebende-intelligenz.org, 08.10.2023, Milosz Matuschek

Das Nobelpreiskomittee lässt sich die Narrenkappe aufsetzen. Ein Kommentar.

Haben Sie mitbekommen, wer letzte Woche den Nobelpreis bekommen hat? Es war das Forscherteam Karikó & Weissman für die mRNA-Forschung, also die Forschung, die zu den Covid-Vakzinen geführt hat, die milliardenfach verimpft worden sind.

Zwei Realitäten im Clinch

Dieser Umstand ist eine gute Gelegenheit, einmal einen Blick von der Meta-Ebene auf die derzeitige Diskurslandschaft zu werfen. Wenn wir herauszoomen, dann sehen wir, dass es zwei Realitäten gibt, die in sich konsistent sind und in ihrer Deutung gegeneinander konkurrieren.

In Realität 1, nennen wir sie die „Alte Realität“ macht seit drei Jahren so gut wie nichts Sinn, was offiziell verkündet wird, außer man unterstellt absichtlich selbstschädigendes Verhalten von Seiten der offiziellen Stellen. In Realität 2, nennen wir sie die „Neue Realität“, ist der nunmehr verliehene Nobelpreis für die mRNA-Forschung die Krönung der eigenen Selbstvergewisserung. In dieser Realität werden die neuen Kombi-Impfstoffe von den Hausärzten schon sehnlich erwartet, Grippe und Corona in einem, warum nicht? In dieser Gruppe ist Klaus Schwab ein Phantom.

In der Alten Realität können viele unterdessen die Prozesse gegen Ärzte, Politiker, Journalisten und Impfluenzer aller Art kaum erwarten. Ein Nobelpreis als Gipfel der dreijährigen globalen Covid-Psyop – warum nicht? Warum sollte, wer schon weltweit Regierungen und Medien in der Tasche hat, nicht auch ein Nobelpreiskomittee in der Tasche haben? Klaus Schwab ist für Menschen in der Alten Realität wie die hollywoodreife Karikatur eines globalkommunistischen Sozialingenieurs auf Abwegen (siehe oben das Video des AI-Memekünstlers Snicklink).

Der Nobelpreis ist für viele die letzte heilige Kuh, die unantastbare Autorität; in vielen schlummert eben noch ein Rest der (kindlichen?) Sehnsucht nach der heilen Wissenschaftswelt, die es vielleicht nie gab. Die Realität sieht so aus: Der Medizinnobelpreis wird vom schwedischen Karolinska-Institut vergeben. Dieses wird seit 2014 von Moderna mitgesponsert.

Corona als Krönungsmesse

Moderna wiederum ist ein DARPA-Gewächs, amerikanische militärisch-medizinische Forschung. Anders ausgedrückt: der Militärisch-Pharmazeutische-Komplex der USA verleiht sich selbst – über das Vehikel „Moderna-Karolinska“ – den wichtigsten Wissenschaftspreis der Welt. Also klaut ihn praktisch der Welt, um ein falsches Narrativ zu krönen (und dem Nobelpreiskomittee die Narrenkappe aufzusetzen). Es ist der Gipfel des Wissenschafts-hijackings zur Narrativpolitur. Auf die Frage nach Langzeitfolgen der mRNA-Impfstoffe, antworten die Apparatschiks des Komittees quasi wie Pressesprecher einer Pharmafirma. Das Nobelpreiskomittee steckt dem grössten globalen Gesundheitsskandal noch ein Stück Metall in die Tasche, auf dass er schneller in der Unkenntlichkeit versinkt.

Da ich immer wieder gefragt werde, was die einfachste Möglichkeit ist, in Bitcoin zu investieren: Mit der App Relai geht es in wenigen Schritten und ohne komplizierte Anmeldung. Niemand hat Zugriff auf Ihre Bitcoin, außer Sie selbst. Mit dem Referral-Code REL54052 sparen Sie Gebühren.

Szientismus: der moderne Wissenschaftskult

Der Erfinder der mRNA Technologie (und einer ihrer größten Skeptiker), Robert Malone ist der Auffassung, dass das Forscherteam die mRNA Technologie vor allem gefährlicher gemacht hat. In der alten Realität zählt das Wort dieses Mannes. In der neuen Realität ist er der medialen Öffentlichkeit quasi gänzlich unbekannt. Malone beobachtet, wie Wissenschaft in einen Kult verwandelt wird. (Nicht nur die Wissenschaft, müsste man anfügen, auch die gesamte Gesellschaft):

„Unsere Regierung ist dazu übergegangen, den Kult des Szientismus zu fördern, als ob dies die einzige Antwort auf unsere sozialen und technischen Herausforderungen wäre - als ob die Wissenschaft eine Religion wäre. Im Mittelpunkt der Definition des Szientismus steht die Theorie des Materialismus. Materialismus ist die Vorstellung, dass die einzige Realität die physische Materie ist. Die physische Materie ist die bestimmende Kraft für das Verständnis der Welt. Wenn etwas nicht gemessen werden kann, ist es nicht real. Der Materialismus vertritt die Auffassung, dass es nichts Übernatürliches, keine Religion, keinen Gott geben kann - alles muss in der physischen Materie begründet sein. Diese physische Materie ist die kontrollierende Kraft. Das, was wir nicht sehen können, existiert nicht. Das Herzstück der Religion ist der Glaube. Der Szientismus lehnt dies ab - die Existenz eines unsichtbaren und nicht messbaren Wesens oder einer Kraft, die unser Leben beeinflusst, kann keine annehmbare Antwort oder auch nur eine hypothetische Antwort für einen Gläubigen des Scientismus sein. Da der Szientismus ihre Religion ist, ist die kontrollierende Kraft die physische Materie.

Hiobsbotschaften überschlagen sich in der alten Realität, während die neue Realität ihren mörderischen Erfolg feiert. Man fühlt sich wie in einer alten Spülmittelwerbung: Während in Villabajo noch “geschwurbelt” wird, wird in Villarriba schon auf den Tod angestoßen. Soviel offen zur Schau getragener Nihilismus war selten. Es soll nicht allzu sehr verwundern: In einer kultartigen Umgestaltung der Welt, wird die Umgestaltung offen zelebriert, die Methode immer wieder offenbart. Zustimmung lässt sich dann auch schon aus bloßer Passivität zum Offensichtlichen herauslesen. Wessen Denken an der Realität verzweifelt, den hat die neue Realität schon auf ihrer Seite. Wem Vorstellungskraft und kritisches Denken fehlt, der ist schneller Komplize, als ein Mafioso einen Treueschwur ablegen kann. Es ist leider schon seit Jahren so, dass jede Preisverleihung quasi einer Totenfeier für die angeblich auf dieser Feier so hochgehaltenen Werte gleicht.

Die jetzige Bilanz der Impfstoffe wird gut in der aktuellen Sendung von Milena Preradovic erklärt

Fassen wir zusammen:

• Unkontrollierte Spikeproduktion (das sind körperfremde, toxische Eiweisse) durch mRNA-Vakzine, sowohl in Bezug auf Menge als auch auf Dauer der Produktion. Dadurch können vielerlei Gewebeschäden entstehen, sowie Autoimmunerkrankungen begünstigt werden. Ein Kollaps des Immunsystems droht.

• Immer mehr Fälle von Turbokrebs: Bezüglich der Kanzerogenität sind vor allem die verwendeten Nanolipide im Verdacht. Ich schrieb dazu vor fast zwei Jahren:

“Die im Biontech-Impfstoff «BNT162b2» (Comirnaty) verwendeten Nano-Lipide (ALC-0159 und ALC-0315), der Trägerstoff für die mRNA, sind laut Hersteller nur für Forschungszwecke zu verwenden («for research use only»). Die europäische Zulassungsbehörde EMA (European Medicine Agency) benennt diese Nano-Lipide als «neue Hilfsstoffe» im Bewertungsbericht vom 19.02.2021; sie stellt fest, dass der Impfstoff durch diese verunreinigt ist und für diese Lipide unzureichende Unterlagen eingereicht wurden (S. 23). Sie erteilt Biontech/Pfizer mehrere «special obligations» (SO), also Auflagen (S. 36 des zitierten Berichts), die jedoch alle, wie im Bericht vom Oktober 2021 über die Verlängerung der bedingten Zulassung aufgeführt ist, nicht erfüllt worden sind (S. 6-9).Weshalb die bedingte Zulassung unter diesen Umständen trotzdem erteilt, verlängert und bisher auch nicht entzogen worden ist, bleibt ein Geheimnis der EMA, zumal unter Gesichtspunkten der Risikoabwägung noch der Umstand zu berücksichtigen wäre, dass die Nano-Lipide (in Versuchen bei Mäusen) von Wissenschaftlern als «hochgradig entzündungsfördernd» eingestuft worden sind.”

• Myokarditis und Perikarditis, selbst der Tod wurde bereits festgestellt. Das steht neuerdings in der neuen Produktbeschreibung des Biontech-Stoffs “Comirnaty”.

• Jetzt sind auch noch DNA-Verunreinigungen bekannt geworden, und zwar auf bakterieller Basis.

• Schließlich steht noch die Existenz besonders “gefährlicher Chargen” im Raum, die eine dänische Studie bestätigte. Die Chargen wurden vom PEI abgesegnet. Das RKI antwortet nunmehr einer Gruppe von Chemieprofessoren, und zwar mit Daten aus der eigenen App. Dort werden statt 20% gefährlicher Nebenwirkungen nur 0.7% gemeldet. Todesfälle fallen - naturgemäß - gänzlich aus…eine Widerlegung der dänischen Studie, geschweige denn eine Antwort auf die Frage nach dem Versagen des PEI bei der Erkennung der gefährlichen Chargen, ist das nicht.

Erinnern Sie sich noch an den Nobelpreis von 1949? Es war ein gewisser Antonio Egas Moniz, der auf die Idee gekommen war, psychisch Kranke per Gehirnschnitt zu behandeln. Dabei wird ein Teil der grauen Massen vom Rindenareal getrennt, eine der barbarischsten Behandlungsmethoden überhaupt. Die Praxis war damals schon umstritten und wurde alsbald verboten. Der letzte, den es damit zu stoppen galt, psychisch Kranken einen Teil des Gehirns zu verstümmeln, war der US-Psychiater Walter Freeman. Freeman zog, wie der letzte Wanderprediger eines Kults, in einem Wohnmobil, dem sogenannten „Lobotomobil“ (ja, es hieß wirklich so…) durch die Lande um ca. 3600 Patienten zu schädigen, bis nach einem Todesfall schließlich seine Lizenz entzogen wurde. Jeder Wahnsinn hat irgendwann ein Ende. Die Frage ist immer nur, welcher Preis bis dahin gezahlt werden muss. Eine bereits hirnamputierte Gesellschaft zahlt erfahrungsgemäß den höchsten.

Die Weißkittelkriminalität kann viel Schaden anrichten, bevor sie gestoppt wird.

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freeassange.rtde.life, 8 Okt. 2023 16:47 Uhr,Von Tom J. Wellbrock

Und wieder stecken die Medienkonsumenten im Hamsterrad der deutschen Berichterstattung, diesmal zum Israel-Konflikt. Die Oberflächlichkeit der medialen Berichte wird nur noch durch die banalen Worthülsen der Politiker überboten.

"Ermordete" gibt es für Bild natürlich nur auf der einen Seite: Screenshot von Bild.de vom Sonntagnachmittag

Man kann die "Hintergrundberichte" deutscher Medien mit ein paar Worten des Deutschlandfunks zusammenfassen:

"Militante Palästinenser haben mit Raketen und bewaffneten Kämpfern Israel angegriffen. Dabei wurden nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes mindestens 70 Menschen getötet. In Medienberichten ist von mindestens 100 Toten die Rede. Dem Gesundheitsministerium zufolge wurden zudem rund 900 Menschen verletzt."

Damit ist fast alles gesagt, was es aus deutscher Mediensicht zu sagen gibt. Komplettieren wir das mit den tiefgründigen politischen Einordnungen. Welchen Politiker wir zitieren, ist ziemlich egal, nehmen wir also unsere Chef-Diplomatin:

"Nichts rechtfertigt unterschiedlosen Raketenbeschuss, Kommandoangriffe auf friedliche Zivilisten, die brutale Entführung von unschuldigen Menschen."

Und wer jetzt noch wach ist, dem sei folgende Einschlafhilfe mit auf den Weg gebracht:

"Der Terror der Hamas muss sofort aufhören."

Wollen Sie mehr wissen, liebe Leser? Dann hören Sie Karin Leukefeld auf RT zu. Sie können sich aber auch bei den Nachdenkseiten ein Bild davon machen, dass Kritik an Israel schnell gecancelt wird, wenn sie nicht zur Erzählung passt.

Analyse

Von Abschreckungsstrategie zu Angriffsoperation im israelischen Hinterland: Hamas schlägt zurück

Und so erfahren wir erneut nichts von der Vorgeschichte, die zu den aktuellen Auseinandersetzungen geführt hat. Einmal mehr – wir kennen das ja von der Ukraine – wird ein ach so unschuldiges Land angegriffen, von Terroristen, militanten Palästinensern, unschuldige Menschen werden brutal entführt.

Nun ist das inzwischen rechtsextrem geführte Israel aber eben kein Unschuldslamm, ebenso wenig wie es die Ukraine ist. Das Leid der Palästinenser unter der aggressiven Siedlungs- und Besetzungspolitik Israels dauert schon Jahre an, die "fromme" Weltgemeinschaft unternimmt nichts dagegen, über Jahrzehnte wurde vom Westen der Wind gesät, der nunmehr zum Sturm wurde.

Volker Beck (die Grünen), Präsident der "Deutsch-Israelischen Gesellschaft" (DIG) forderte in der Tagesschau denn auch gleich das Ende sämtlicher Geldmittel für das UN-Flüchtlingswerk UNRWA und die Einordnung des Irans als Terrorstaat. Bei Wikipedia steht im Artikel über den Sonderfonds UNRWA:

"Zur Betreuung palästinensischer Flüchtlinge infolge des ersten Palästinakrieges wurde am 19. September 1948 der Sonderfonds UNRPR (United Nations Relief for Palestine Refugees) eingerichtet. Das Ziel des Fonds bestand darin, Hilfsmaßnahmen zu koordinieren. Da dies jedoch nicht ausreichte, wurde UNRWA am 8. Dezember 1949 von der UNO-Generalversammlung ins Leben gerufen und nahm am 1. Mai 1950 seine Arbeit auf. UNRWA hat den Auftrag, den ursprünglich rund 0,5 Millionen und inzwischen (Stand 2019) 5,5 Millionen registrierten Palästina-Flüchtlingen Unterstützung und Schutz zu gewähren. Die Tätigkeitsfelder der UNRWA umfassen Bildung, medizinische Versorgung, Hilfs- und Sozialdienste, Lagerinfrastruktur und -verbesserung, Kleinkredite, Schutz und humanitäre Hilfe. Das Mandat der UNRWA wird von der UN-Generalversammlung regelmäßig um drei Jahre verlängert."

Und überhaupt, so Beck, müsse Schluss sein mit der "bedingungslosen Unterstützung palästinensischer Einrichtungen". Antisemitismus und Terrorismus dürften nicht unterstützt werden.

Ein interessantes Detail beim Interview der Tagesschau mit Beck sollte in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben. Der DIG-Präsident sagte:

"Die deutsch-israelische Gesellschaft hatte sich in der letzten Woche – wir wussten nichts von den bevorstehenden Aktionen – da bereits an die Mitglieder des Haushaltsausschusses gewandt, dass das im Bundeshaushalt endlich klargestellt wird. Wir haben jetzt gesehen, was die Früchte dieser Finanzierung sind."

Politik, Medien und sogenannte "Experten" sprechen von völlig überraschenden Angriffen durch die Palästinenser; Beck hat aber – wie es der Zufall so will – schon eine Woche zuvor passende Sanktionen gefordert. Oleg Jassinski hat auf RT dazu geschrieben:

"Ich glaube nicht an einen 'Überraschungsangriff' der Hamas, den Israel 'verschlafen' hat. Diese Version ist etwas für alte Damen auf der Parkbank. Wir kennen die technischen Möglichkeiten des israelischen Geheimdienstes, und es ist nicht schwer, sich das Ausmaß seiner Einbettung in palästinensische Organisationen auszumalen."

Jassinki schreibt weiter:

"Die israelische Regierung braucht diesen Krieg, um die interne Krise zu überwinden und die Nation gegen einen offensichtlichen Feind zu mobilisieren, der von allen leicht zu hassen ist. Angenehme Nebenwirkung: Das, was vergessen werden soll, wird vergessen."

Und prompt zitiert das ZDF seinen Korrespondenten Michael Bewerunge mit den Worten:

"Israel sei die letzten Monate innenpolitisch in Aufruhr gewesen. Im Moment führe die Lage dazu, dass 'die Reihen sich schließen', sagt Bewerunge. 'Reservisten, die vorher aus Protest gegen die Justizreform und der Kappung der Gewaltenteilung ihren Dienst verweigert haben, haben sich zurückgemeldet zum Dienst.'"

Einordnung für den Moment

Derzeit lässt sich – losgelöst von den moralisierenden Schwarz-Weiß-Statements aus Politik und Medien – sagen, dass die aktuelle Eskalation nicht überraschend kam, weder bezogen auf die zurzeit stattfindenden Angriffe noch auf die langfristige Entwicklung. Israel hat seit Jahren freie Hand und kann mit den Palästinensern faktisch machen, was es will. Diese Tatsache wird (natürlich) in der deutschen Berichterstattung verschwiegen.

Hinzu kommt die breite Unterstützung für die Hamas aus unterschiedlichen Ländern, die die Angriffe begrüßen oder gar feiern und als notwendigen Schritt gegen die Politik Israels werten. Das spricht dafür, dass es sich nicht um eine "terroristische Aktion" handelt, sondern die allgemeine Unzufriedenheit in der gesamten Region wächst, und zwar weit über Palästina hinaus.

Meinung

Kommentar zum Krieg in Nahost: Wir alle sind Opfer derselben zerstörerischen Macht

Unterm Strich muss man sagen, dass die politisch und medial kolportierte Opferrolle Israels einfach unglaubwürdig ist und einmal mehr die Eskalationsbereitschaft des Westens zeigt, Volker Beck steht stellvertretend für diese Bereitschaft. Man muss selbstverständlich darauf hinweisen, dass die Lösung des Israel-Palästina-Konflikts eine Mammutaufgabe darstellt, die sich nicht bei einer Tasse Tee klären lässt. Doch mit diplomatischen Bemühungen des Westens darf man wohl nicht rechnen, es herrscht (mal wieder) Bombenstimmung.

Nachtrag

Den Sonntagvormittag über dominierte die Meldung über eine von den Hamas entführte Deutsche das Nachrichtenbild. Diese Meldung ist – so schrecklich die Entführung und ihre Umstände sein mögen – nicht hilfreich für das weitere Agieren in diesem Konflikt.

Wir kennen das aus dem Ukraine-Krieg, in dem regelmäßig behauptet wird, Russland habe tausende ukrainische Kinder entführt. Eine Behauptung übrigens, die bisher jeden Beweis schuldig geblieben ist. Frauen, Kinder, alte Menschen, hilflose Zivilisten – sie alle werden instrumentalisiert, um jedem Konflikt eine "bestimmte Note zu verleihen".

Man muss nüchtern feststellen, dass in jedem Krieg Opfer zu beklagen sind, und jedes dieser unschuldigen Opfer – egal, von welcher Konfliktpartei – ist schrecklich, beklagenswert und verurteilungswürdig. Doch schon Peter Scholl-Latour wusste, dass man regionale oder geopolitische Konflikte nicht auf dieser emotionalen Ebene behandeln darf, es dient der Sache nicht. Und diese "Sache" muss in erster Linie auf ein Beenden von Konflikten und Kriegen hinauslaufen, die unzählige unschuldige Opfer mit sich bringen.

Die Emotionalisierung über Berichte von einzelnen Opfern zur Nutzung politischer oder gar militärischer Pläne schafft selbst bei Unbeteiligten eine innere Eskalationsbereitschaft, angetrieben durch Gefühle des Mitleids, der Hilflosigkeit und der spontanen Parteinahme für eine Konfliktseite. So lassen sich undiplomatische und eskalierende Aktivitäten, die nicht zur Beendigung, sondern Fortsetzung eines Konfliktes beitragen, zwar besser "verkaufen", ja man erreicht sogar Unterstützung für Angriffe und daraus resultierende Todesopfer.

Doch wer wirklich an einer Deeskalation und einer Beendigung von Konflikten und Kriegen interessiert ist, wird auf das Instrumentalisieren von Einzelschicksalen verzichten. Es spricht Bände, dass dies nicht passiert.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

Mehr zum Thema - "Al-Aqsa Flood" – Die palästinensische Hamas startet Großangriff auf Israel

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Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/183040-berichterstattung-zu-israel-bombenstimmung-in

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Oktober 2023, 11:2 Uhr

https://ujfp.org/ca-suffit-le-concert-des-nations-pro-israelien-resister-a-un-occupant-est-legitime/

*Ein Appell der **Jüdisch**-Französischen Union für den Frieden (UJFP)*

*Schluss mit dem pro-israelischen Konzert der Nationen!

Widerstand gegen Besatzer ist legitim!*

Auch wenn wir gegenwärtig nicht über detaillierte und nachprüfbare

Informationen verfügen, möchten wir Folgendes klarstellen:

Eine Flut von Kommentaren stellt wie üblich die Hamas und die

Palästinenser als die Aggressoren dar und die israelische Armee als

jene, die sich wehrt. Ungeachtet dessen, was wir aus unserer Position

über die von der Hamas verfolgte Strategie denken mögen (und wir haben

nicht unbedingt die gleiche Meinung zu diesem Thema), ist es unsere

Pflicht daran erinnern, dass:

  * Israel eine Kolonialmacht ist

  * Israel eine menschenverachtende Blockade über Gaza verhängt,

  * Israel mit Gewalt eine Siedlungspolitik im gesamten historischen

    Palästina betreibt,

  * Israel ein Apartheidregime zementiert und Masseninhaftierungen als

    Mittel zur Durchsetzung seiner Besatzung einsetzt,

  * Israels Armee derzeit die Pogrome der Siedler gegen palästinensische

    Dörfer deckt.

Über 200 Palästinenser wurden seit Jahresbeginn getötet, mehr als 1000

Palästinenser sitzen in Administrativhaft (u.a. ohne Gerichtsverfahren

und ohne Zugang zu den Anklageakten.). Und wir erinnern daran, dass das

Völkerrecht, das Israel mit Füßen tritt, den Widerstand, auch den

bewaffneten, gegen Besatzung und Unterdrückung legitimiert.

Das aktuelle Geschehen sollte alle und insbesondere die israelische

Bevölkerung daran erinnern, dass es für eine jüdische Gemeinschaft in

diesem Teil der Welt keinen Frieden geben kann, wenn nicht allen

Menschen gleiche Rechte zuerkannt werden.

Wir bleiben bei unserer Aufforderung an die französischen Behörden, den

ständigen und einseitigen Verweis auf das Recht Israels auf Sicherheit

zu unterlassen und die militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit

mit diesem Kolonialstaat einzustellen.

Nationale Koordination der UJFP, 7. Oktober 2021

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.life, vom 7 Okt. 2023 21:41 Uhr, Von Jelena Karajewa

Das zweitägige Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft, einer Kreation der EU und Macrons mit dem Ziel, Länder in Osteuropa und auf dem Balkan an die EU zu binden, endete ohne Ergebnisse. Es gab nicht einmal ein Standardkommuniqué

.

Europäische Staats- und Regierungschefs und EU-Ratspräsident Charles Michel nehmen Aufstellung für ein Gruppenfoto beim EPG-Gipfel im spanischen Granada, 06. Oktober 2023

Das zweitägige Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und der Möchtegern-Mitglieder aus dem Osten und dem Südosten des Kontinents in Granada scheiterte politisch auf ganzer Linie: Die hochgeschätzte Versammlung hat sich auf nichts geeinigt. Die von den Diplomaten sorgfältig vorbereitete Tagesordnung gab einen charakteristischen Ton von sich, der von einem ebenso charakteristischen Geruch begleitet wurde. Siebenhundert akkreditierte Journalisten haben es sofort gerochen: Es gab kein Briefing über die Ergebnisse des ersten Tages der Tagung, nicht einmal ein Standardkommuniqué.

Umfrage: US-Amerikaner mehrheitlich nicht mehr für Militärhilfe an Ukraine

Übersetzt aus der Diplomatensprache in die allgemein verständliche hat dieser Club der Auserwählten, auch bekannt als die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG), in keinem einzigen Punkt einen Konsens erzielt.

Emmanuel Macron – die EPG war seine Idee – entpuppte sich als politischer Vater eines totgeborenen Kindes. In Prag wurde die Idee zu Beginn des Sommers in dem Glauben akzeptiert, den Beitritt der Ukraine und anderer Anwärter zur EU in einem beschleunigten Verfahren organisieren zu können. In Chişinău kamen ein paar Monate später die ersten Zweifel auf, und nun entpuppte sich Granada als Illustration dessen, was man in Russland die "spanische Schande" nennt.

Es war bald klar, dass die Idee, die ungeduldigsten Kandidaten, die auf die europäische Mitgliedschaft warten, zufriedenzustellen, nicht funktionieren würde. Die Sitten derjenigen, die heute an die Tür der EU klopfen, mit der Forderung "Lasst uns rein, wir wollen essen und wollen Geld", sind so, dass sie sich nicht durch Parolen hinhalten lassen, sie wollen konkrete Finanzzuweisungen – und zwar jetzt, hier und sofort.

Nachdem sie die Partnerschaft mit Russland zerstört haben, in der sie alles, was sie brauchten, faktisch zu russischen Inlandspreisen erhielten und darauf aufbauend ihre Geschäfte mit kalkulierten Gewinnen betreiben konnten, verlangen sie vom europäischen Block eine äquivalente Großzügigkeit. Energie zu russischen Inlandspreisen. Ein bisschen Nachsicht mit ihren Sitten und Traditionen, auch den nazistischen aus dem Zweiten Weltkrieg. Finanztranchen und andere Subventionen, so viele wie möglich. Schlüssel zu der Wohnung, in der das Geld liegt. Und die Wohnung selbst – natürlich im Haus der Europäischen Union.

Die Europäer wiederum waren etwas überrascht über so viele Ansprüche und fragten nach dem Grund für diese Eile. Ihre zukünftigen Partner antworteten, dass sie auf der Flucht vor einem aggressiven russischen Bären seien, der sie jage.

EPG-Gipfel: Migrationspolitik und EU-Erweiterung im Fokus – auch mit der Ukraine

Die Brüsseler sind trotz ihres pompösen Auftretens und der Manieren des Unteroffiziers Prischibejew, wenn es um unser Land geht, nicht die allerletzten Dummköpfe. Sie verstehen etwas von Geopolitik, und sie sind besser als jeder andere über die Gründe informiert, warum Russland gezwungen war, seine militärische Spezialoperation zu beginnen. 

Deshalb glauben sie natürlich nicht an den furchterregenden sibirischen Bären. Nicht genug, dass sie die Ukraine am Hals haben, bildet sich schon eine Schlange von Wartenden, die alle auch auf das Bankett der Lebensfreude wollen.

Es ist nicht möglich, alle an einem gemeinsamen Tisch zu platzieren. Es ist nicht einmal möglich, das Essen schichtweise zu organisieren. Außerdem ist die europäische Großzügigkeit beim Verköstigen für diejenigen, die die Situation von innen kennen, verwunderlich. Selbst die Ukraine, die an erster Stelle in der Warteschlange für das Essen stand, bekam den Zorn der alteingesessenen Feinschmecker zu spüren.

Jean-Claude Juncker, fünf Jahre lang Vorsitzender der Europäischen Kommission, äußerte sich wie folgt:

"Jeder, der sich mit der Ukraine beschäftigt hat, weiß, dass dieser Staat auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt ist. Das Land ist nicht bereit, das von Europa geforderte Niveau zu erreichen."

Und er fügte hinzu:

"Ich habe nicht genug Wut, wenn ich auf diejenigen schaue, die den Ukrainern sagen, dass sie sofort in die EU aufgenommen werden können."

Die Adressaten des Zorns eines der führenden EU-Politiker, wenn auch mit der Vorsilbe "Ex-", sitzen nicht in Kiew.

Analyse

Keine leichte Aufgabe: Der Aufbau einer neuen Weltordnung ohne westliche Hegemonie

Sie sitzen in seinem vertrauten Brüssel, in Berlin und natürlich in Paris. Macron erleidet eine außenpolitische Niederlage nach der anderen, Frankreich verliert nicht nur täglich, sondern stündlich an Einfluss in der Welt – und Olaf Scholz windet sich wie ein Aal in dem Bemühen, Kiew doch noch in den "Garten Eden" zu schmuggeln. Sei es tot, sei es lebendig.

Um das zu erreichen, ist Scholz wie Macron sogar bereit, den paneuropäischen Heiligen Gral zu opfern, nämlich das Einstimmigkeitsprinzip in allen Fragen. Eine deutsch-französische Kommission hat Reformvorschläge für die EU erarbeitet, die nicht nur Juncker die Haare zu Berge stehen lassen würden, sondern beispielsweise auch Viktor Orbán. Quintessenz der Vorschläge: Entscheidungen über strategische Fragen sollen künftig in der EU mit einfacher Mehrheit getroffen werden.

Das Scheitern des Treffens in Granada wird einem noch wie ein Triumph vorkommen, wenn diese Vorschläge eines Tages auf dem Tisch liegen. 

Einen Vorgeschmack darauf hat der ungarische Premierminister bereits bei anderer Gelegenheit gegeben, als er jede Scheu ablegte und sagte:

"Brüssel hat uns vergewaltigt, uns und Polen, und versucht, den Migrationspakt durchzusetzen. Wir werden keine Kompromisse mehr eingehen. Nicht heute und nicht in den nächsten Jahren."

Dies lässt das Scheitern der Politik der unmöglichen Versprechen, der falschen Hoffnungen, die sich nicht erfüllen werden, und den Zusammenbruch der gesamten paneuropäischen Ideologie erahnen, die einst auf Vertrauen basierte, heute jedoch auf Lügen beruht.

Um zu überleben, muss die EU entweder das von Russland vorgeschlagene neue System der internationalen Beziehungen akzeptieren oder sterben. Sie wird uns in keiner guten Erinnerung bleiben.

Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 7. Oktober 2023 auf ria.ru erschienen. 

Mehr zum Thema - Ukraine in der EU: Das wird die wachsende Irrelevanz des Blocks nur noch verschärfen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/182942-spanische-schande-europas-borrells-bluehender

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.life, vom 7 Okt. 2023 12:57 Uhr, Von Rainer Rupp

Die einflussreiche militärpolitische US-Denkfabrik RAND Corporation hat sich im Stellvertreterkrieg mit Russland wieder mal mit einer bemerkenswerten Idee zu Wort gemeldet. Mit deren Umsetzung würden US/NATO nicht ganz so eklatant als die großen Verlierer in der Ukraine dastehen, und zugleich käme Washington damit seinem Ziel näher, Russland strategisch zu schwächen.

Flaggen der Ukraine und der NATO

Die in der Regel recht umfangreichen und sehr detaillierten Analysen der RAND-Organisation und den daraus entwickelten Strategievorschläge durch ihre Experten haben sich rückblickend immer wieder als Blaupausen für die US-Außen-, Sanktions- und Kriegspolitik erwiesen. Angesichts des über Jahrzehnte aufgebauten Prestiges und des politischen Einflusses von RAND im Pentagon und im US-Kongress ist das auch kein Wunder. Deshalb sollte man auch das jüngste Strategem von RAND, das zwar keine umfangreiche RAND-Studie im herkömmlichen Sinn ist, sondern als "Commentary"-Blog veröffentlicht wurde, nicht auf die leichte Schulter nehmen.

J

ournalist Rainer Rupp: "Die Ostdeutschen fühlen sich zu Recht als Menschen zweiter Klasse"

In dem gemeinsamen Kommentar zweier "außerordentlicher Senior Fellows bei RAND", nämlich William Courtney, u. a. Ex-US-Botschafter in Kasachstan und Georgien, und dem US-Militärhistoriker Peter Wilson, geht es um die zukünftige Rolle Polens und der Ukraine, die den beiden Ländern von Washington zugewiesen werden soll. Sie sollen die eisernen Torwächter am zentralen Frontabschnitt eines auf viele Jahre ausgelegten neuen Kalten Krieges werden, in dem natürlich die Schutzmacht USA – wie zu den Höhepunkten des ersten Kalten Krieges – ihre westlichen Vasallen dominieren und ihnen nach Belieben Bedingungen diktieren können.

Schon im ersten Absatz ihrer Veröffentlichung lassen die beiden RAND-Experten die Katze aus dem Sack: Die besonderen Erfahrungen Westdeutschlands aus der Nachkriegszeit könnten für Polen, aber vor allem für die Ukraine nützlich sein. Wörtlich heißt es:

"Im Kalten Krieg stand Westdeutschland mit robuster NATO-Unterstützung in der Mitte des Eisernen Vorhangs Wache. Mit Blick auf die Zukunft werden Polen und die Ukraine zusammen mit der NATO das Zentrum Europas am zentralen Frontabschnitt (gegen Russland) verteidigen. Erkenntnisse aus der westdeutschen Erfahrung könnten ihnen dabei helfen."

Um diese Aufgabe zu erfüllten, bräuchten "Polen und die Ukraine in Zukunft erheblich mehr militärische Unterstützung durch die NATO-Alliierten, aber weniger als Westdeutschland in den 1950er-Jahren", so die beiden RAND-Autoren. Dann wird die damalige Situation in Westdeutschland mit der aktuellen Lage verglichen. Anfang der 1950er-Jahre seien "die Aufrüstung der Bundesrepublik und ihr NATO-Beitritt ebenfalls umstritten gewesen", heißt es weiter. Damals habe Bundeskanzler Konrad Adenauer die westlichen Besatzungsmächte ebenfalls aufgefordert, ihre Streitkräfte zu verstärken und der Bundesrepublik eine Sicherheitsgarantie zu geben. Deutschland habe "diese Garantie durch den Beitritt zur NATO im Jahr 1955 erhalten", führen die Autoren weiter aus, um dann wieder die Ukraine ins Spiel zu bringen:

"Da der NATO-Beitritt der Ukraine noch ungewiss ist, bittet Präsident Wladimir Selenskij ebenfalls um eine eiserne Garantie, wenn auch nicht um NATO-Truppen vor Ort." Und dann kommt der bemerkenswerte Satz: Deutschlands Aufnahme in die NATO sei "trotz der Teilung Deutschlands und einiger Zurückhaltung in Europa, beispielsweise aus Frankreich, geschehen. Damals haben die USA den westdeutschen Beitritt unterstützt, und heute unterstützen sie den der Ukraine."

Des Weiteren sprechen sich die beiden Autoren für eine unabdingbar nötige US- und NATO-Präsenz in der Ukraine aus, egal wie der Krieg ausgeht, egal ob die Ukraine gewinnt oder verliert oder z. B. als Resultat eines Waffenstillstands geteilt wird. Weiter heißt es im Originaltext:

"Die Frage, die auf dem Tisch liegt, ist die Art einer umsichtigen militärischen Präsenz der USA und der Alliierten nach dem Krieg in Polen und der Ukraine. Wenn Russland militärisch aggressiv bleibt oder sein Krieg gegen die Ukraine in einem instabilen territorialen Kompromiss endet, könnten erhebliche US- und alliierte Streitkräfte in Polen und der Ukraine sowie in den baltischen Staaten und anderswo erforderlich sein."

Hier haben wir den Kern des RAND-Vorstoßes. Hinter der im Text benutzten Formel eines möglichen Ausgangs des Krieges mit einem "instabilen territorialen Kompromiss" versteckt sich natürlich nichts anderes als eine Teilung der Ukraine in eine Ost- und Westukraine. Der östliche Teil würde sich aus dem von Russland integrierten Donbass und weiteren Oblaste mit russischen Mehrheiten zusammensetzen, während der andere Teil aus der von den USA bzw. Der NATO weiterhin unterstützten Westukraine bestehen würde. Und dies Westukraine sollte dann so behandelt werden wie Westdeutschland, das 1955 – trotz Vorbehalten innerhalb der NATO und trotz seiner ungelösten territorialen Ansprüche an die DDR – in die NATO aufgenommen und zu einer Erfolgsgeschichte der NATO geworden ist.

Ex-CIA-Berater über Russland-NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine und US-Außenpolitik

Implizit unterstreichen die beiden Autoren mit dieser Argumentation, dass selbst eine Teilung der Ukraine ihrer Aufnahme in die NATO nicht entgegensteht. Auch das Problem ungelöster territorialer Ansprüche galt in den letzten Jahrzehnten als ein schier unüberwindbares Hindernis für ein Aufnahme in die NATO. Aber das Selenskij-Regime zeigt nicht eine Spur von Bereitschaft, seine Ansprüche auf den Donbass und die Krim im Rahmen einer umfassenden Friedenslösung aufzugeben, wodurch die Aufnahme in die NATO blockiert wäre. Dieses Problem versuchen beiden RAND-Experten mit dem Rückgriff auf den NATO-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu lösen, denn Westdeutschland hatte bis in die 1970er-Jahre den Alleinvertretungsanspruch (Hallstein-Doktrin) für ganz Deutschland, also auch für die DDR, aufrechterhalten, und das sei ja auch kein Hindernis für den NATO-Beitritt gewesen.

Der Beitrag der beiden RAND-Experten ist im Grunde genommen nichts anderes als eine Argumentationshilfe für US-Regierungsvertreter, die sich für den baldigen NATO-Beitritt der Ukraine einsetzen. Im weiteren Text wird dann klar, dass Washington unbedingt nach Mitteln und Wegen sucht, um unter dem Deckmantel der multinationalen NATO die Faschisten in der Ukraine bis an die Zähne zu bewaffnen und erneut zum Rammbock gegen Russland aufzubauen. Auch dabei gehen die beiden Autoren wieder sehr geschickt vor, indem sie eine scheinbar harmlose Beobachtung mit einer Bemerkung über Artikel V der NATO-Charta verbinden.

Laut der beiden RAND-Autoren ist die Zusicherung der NATO-Garantie bzw. des Beistands im Falle eines Angriffs auf ein Mitgliedsland von außen "glaubwürdiger, wenn sie an eine Präsenz alliierter Streitkräfte in Gebieten mit höherer Bedrohung gekoppelt ist". Das heißt mit anderen Worten, wenn NATO-Streitkräfte auf ukrainischem Territorium stehen, dann ist die NATO-Garantie wirklich glaubwürdig. Weiter heißt es dann:

"In Zukunft könnte eine stärkere Militärpräsenz (in der Ukraine) unerlässlich sein, um die Abschreckung eines ungebeugten Russlands zu stärken und mit Logistik und High-End-Unterstützung zu helfen, was z. B. Nachrichtendienste, Überwachung und Aufklärung, Luft- und Raketenabwehr, Raketenartillerie, Kampfflugzeuge, elektronische Kriegsführung und Spezialoperationen umfassen könnte und wovon die Vereinigten Staaten bereits einen Teil liefern."

"Eine erweiterte US-Militärpräsenz in Polen und der Ukraine würde wahrscheinlich neue Fähigkeiten mit sich bringen. Eine dichte russische Luftabwehr an der zentralen Front könnte die Vereinigten Staaten dazu anspornen, F-35-Stealth-Jäger einzusetzen, die mit Raketen der nächsten Generation bewaffnet sind. Die US-Streitkräfte könnten die fortschrittliche Präzisions-Langstreckenrakete (PrSM) mitbringen, eine Fortsetzung der ballistischen ATACMS-Rakete, die die Vereinigten Staaten der Ukraine möglicherweise bald zur Verfügung stellen."

"In den kommenden Jahren werden Polen und die Ukraine über viel größere Streitkräfte verfügen als Westdeutschland in den ersten Jahren. Polen hat dann vielleicht 325.000 aktive Soldaten, die Ukraine fast 700.000. Diese Kräfte werden modernisiert und gehören zu den stärksten im demokratischen Europa. Zudem sind die Ukrainer kampferprobt für moderne Kriegsführung mit hoher Intensität."

An anderer Stelle ihres Papiers findet man die Vergleichszahlen für Russlands:

"Heute verfügt Russland möglicherweise nur noch über insgesamt 830.000 Soldaten, von denen viele schlecht ausgebildet oder durch den Krieg in der Ukraine enorm geschwächt sind."

USA wussten: Kiews Gegenoffensive wird scheitern

Trotz dieser angeblichen Schwächung der russischen Streitkräfte werde auch in Zukunft eine NATO-Präsenz vor Ort in der Ukraine "wahrscheinlich unerlässlich" sein, so die RAND-Experten weiter, "denn das Risiko eines unerwarteten russischen Angriffs oder eines militärischen Durchbruchs könnte zu hoch sein. Russland könnte sich, vielleicht mit chinesischer Hilfe oder mit neuen Technologien oder mit einer Kriegslist, einen destabilisierenden Vorteil verschaffen." Kurzum, alle Argumente verlangen unbedingt eine starke US-/NATO-Präsenz in der Ukraine, vor allem in einer Teilukraine.

Fazit

Die Autoren dieses RAND-Papiers haben die von Selenskij zum Tabu erhobene Formel von der territorialen Integrität der Ukraine in ihren Grenzen von 1991 vollkommen ignoriert und gehen bereits von einer geteilten Ukraine aus, was in offensichtlichem Widerspruch zu ihrer Aussage über das angeblich nachhaltig geschwächte Russland steht.

Darauf folgt die Frage: Warum stellen sie Russland so schwach dar? Mit hoher Wahrscheinlichkeit kann man davon ausgehen, dass die beiden RAND-Experten über die tatsächlich katastrophale Lage in der Ukraine, sowohl an der Front als auch in der Wirtschaft, Bescheid wissen. Dennoch haben sie darüber kein Wort verloren. Auch die Tragödie der ukrainischen Gegenoffensive, die trotz westlicher "Wunderwaffen" unter extrem hohen Verlusten an Menschen und Material total gescheitert ist, wird von den beiden Experten mit keinem Wort erwähnt.

Offensichtlich wollen die beiden RAND-Propagandisten das Bild von einer starken Ukraine mit einer hochgerüsteten, 700.000 Soldaten starken Armee als wertvolles neues NATO-Mitglied vermitteln. Zugleich vermeiden sie alles, was die Ukraine als das zeigt, was sie für die NATO wäre: ein höchst unzuverlässiger, korrupter Partner, der skrupellos genug ist, für seine fanatisierten ideologischen Zwecke die NATO in einen großen Krieg gegen Russland zu verwickeln. Einen solchen Krieg könnte die NATO selbst laut umfangreichen RAND-Studien nicht gewinnen, Allerdings würden die europäischen NATO-Länder am meisten leiden.

DeSantis spricht sich gegen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus

Derartige Überlegungen sind den kriegstreibenden Russenhassern in der Biden-Regierung und in großen Teilen des US-Kongresses fremd. Ihnen geht es um eine möglichst schnelle Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO, die den Weg freimacht, US-amerikanische militärische Infrastruktur in der Ukraine zu platzieren, um Moskau unter dem Druck permanenter Bedrohung gefügig zu machen und Russland aus der strategischen Partnerschaft mit China zu lösen.

Aber die Autoren haben die Rechnung ohne den russischen Wirt gemacht. Schließlich war einer der erklärten Hauptgründe für Russlands "militärische Spezialoperation" die Absicht gewesen, die Aufnahme der Ukraine in die NATO zu verhindern und alle Versuche des Westens, das Territorium der Ukraine mit Stoßrichtung Moskau zu militarisieren, zu stoppen oder rückgängig zu machen. Und der Kreml scheint heute fester entschlossen zu sein denn je, die Spezialoperation nicht zu stoppen, bevor die Bedrohung durch die NATO vor der russischen Haustür eliminiert ist. Daher ist nicht anzunehmen, dass Russland sich mit einer von den RAND-Autoren vorgezeichneten Option zufriedengeben wird, wenn auch nur ein Teil der Ukraine Mitglied der NATO wird.

Mehr zum Thema - Der Westen beliefert Kiew schon seit 2014 mit Waffen – Fakten vom Stockholmer SIPRI-Institut

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info:

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 8. Oktober 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 08.10.2023

Bewusstsein kann Frieden schaffen

Mit einer Gruppen-Meditation mit zehntausend Teilnehmern will die Transzendentale Meditation über den Jahreswechsel einen statistisch messbaren Friedens-Impuls verbreiten. Ein ähnliches Experiment hat in der Vergangenheit nachweislich Kriminalität, Gewalt und Kriegsopfer reduziert. VON:  CHRISTOPH PFLUGER Der Mensch steht in intensiver Wechselwirkung&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/bewusstsein-kann-frieden-schaffen/

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NATO-Chef gibt zu, dass die NATO-Erweiterung der Grund für die russische Invasion in die Ukraine war

Während des grausamen Vietnamkriegs wurde gesagt, dass die US-Regierung die Öffentlichkeit wie eine Pilzzucht behandelte: Sie ließ sie im Dunkeln und fütterte sie mit Dung. Der heldenhafte Daniel Ellsberg ließ die Pentagon-Papiere durchsickern, in denen die unerbittlichen Lügen der US-Regierung&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/nato-chef-gibt-zu-dass-die-nato-erweiterung-der-grund-fuer-die-russische-invasion-in-die-ukraine-war/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

NATO-Chef gibt zu, dass die NATO-Erweiterung der Grund für die russische Invasion in die Ukraine war

pressenza.com, vom 07.10.23 - Other News, von Jeffrey D. Sachs, Dieser Artikel ist auch auf Französisch verfügbar

(Bild von Europe for Peace)

Während des grausamen Vietnamkriegs wurde gesagt, dass die US-Regierung die Öffentlichkeit wie eine Pilzzucht behandelte: Sie ließ sie im Dunkeln und fütterte sie mit Dung. Der heldenhafte Daniel Ellsberg ließ die Pentagon-Papiere durchsickern, in denen die unerbittlichen Lügen der US-Regierung über den Krieg dokumentiert wurden, um Politiker zu schützen, die sich für die Wahrheit schämen würden. Ein halbes Jahrhundert später, während des Ukraine-Krieges, wird der Mist noch höher aufgetürmt.

[Mit der Veröffentlichung dieses Artikels soll in keiner Weise Russlands Angriff auf sein Nachbarland und die völkerrechtswidrige Verletzung der territorialen Souveränität von der Ukraine gerechtfertigt werden. Dieser Krieg, hätte von allen Beteiligten (Russland, Ukraine und dem Westen unter Führung der USA) verhindert werden können und müssen. Da die westliche Mitschuld an diesem Krieg weitgehend in der Berichterstattung unerwähnt bleibt, ist es uns ein Anliegen unsere mehrheitlich im globalen Westen lebende Leserschaft auf diesen Zusammenhang hinzuweisen. Anmerkung der Redaktion Berlin]

Nach der Ansicht der US-Regierung und der stets unnachgiebigen Nachrichtenagentur New York Times, war der Krieg in der Ukraine „provoziert“, das Lieblingsadjektiv der Times zur Beschreibung des Krieges. Putin, der sich angeblich mit Peter dem Großen vergleicht, fiel in die Ukraine ein, um das Russische Reich wieder zu errichten. Doch in der vergangenen Woche passierte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington ein Ausrutscher, nämlich eines, in dem er versehentlich die Wahrheit aussprach.

In seiner Aussage vor dem Parlament der Europäischen Union machte Stoltenberg deutlich, dass der wahre Grund für den Krieg, der bis heute andauert, Amerikas unnachgiebiges Drängen auf eine Erweiterung der NATO auf die Ukraine war.

„Der Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 ankündigte und später tatsächlich einen Vertragsentwurf vorlegte, den die NATO unterzeichnen sollte. Das beinhaltete unser Versprechen, die NATO nicht zu erweitern. Das war es, was er uns geschickt hat, und es war eine Vorbedingung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben.

Das Gegenteil davon war der Fall. Er wollte, dass wir das Versprechen unterschreiben, die NATO niemals zu erweitern. Er wollte, dass wir unsere militärische Infrastruktur in allen Verbündeten, die der NATO seit 1997 beigetreten sind, auflösen, sprich, die Hälfte der NATO, ganz Mittel- und Osteuropa, sollten wir aus diesem Teil unseres Bündnisses entfernen und eine Art B-Mitgliedschaft oder Mitgliedschaft zweiter Klasse einführen. Das haben wir abgelehnt.

Schlussendlich zog er in den Krieg, um die NATO, mehr NATO, in der Nähe seiner Grenzen zu verhindern. Er hat genau das Gegenteil erreicht.

Um das noch einmal zu wiederholen, Putin zog in den Krieg, um die NATO, mehr NATO, an seinen Grenzen zu verhindern.

Wenn Prof. John Mearsheimer, ich und andere dasselbe gesagt haben, wurden wir als Putin-Verteidiger angegriffen. Dieselben Kritiker verschweigen oder ignorieren die eindringlichen Warnungen vor einer NATO-Erweiterung um die Ukraine, die viele führende amerikanische Diplomaten, darunter der große Staatswissenschaftler George Kennan und die ehemalige US-Botschafter in Russland Jack Matlock und William Burns seit langem ausgesprochen haben.

Burns, der jetzige CIA-Direktor, war 2008 US-Botschafter in Russland und Verfasser eines Memos mit dem Titel „Nyet means Nyet“ (dt: Nein heißt Nein). In diesem Memo erklärte Burns Außenministerin Condoleezza Rice, dass die gesamte politische Klasse Russlands, nicht nur Putin, die NATO-Erweiterung strikt ablehnt. Wir wissen von der Memo nur, weil es durchgesickert ist. Andernfalls wären wir darüber im Dunkeln getappt.

Doch warum lehnt Russland die NATO-Erweiterung ab? Aus einem einfachen Grund: Russland akzeptiert an seiner 2.300 km langen Grenze zur Ukraine im Schwarzmeerraum das US-Militär nicht. Russland ist nicht erfreut, dass die USA Aegis-Raketen in Polen und Rumänien stationiert haben, nachdem die USA einseitig den ABM-Vertrag (Anti-Ballistic-Missle9 aufgehoben haben.

Russland begrüßt auch nicht die Tatsache, dass die USA während des Kalten Krieges (1947-1989) nicht weniger als 70 Regimewechsel-Operationen durchgeführt haben und seitdem unzählige weitere, darunter in Serbien, Afghanistan, Georgien, Irak, Syrien, Libyen, Venezuela und der Ukraine. Auch gefällt es Russland nicht, dass viele führende US-Politiker unter dem Banner der „Entkolonialisierung Russlands“ aktiv für die Zerstörung Russlands auftreten. Das wäre so, als würde Russland die Abtretung von Texas, Kalifornien, Hawaii, den eroberten Indianergebieten und vielem mehr von den Vereinigten Staaten fordern.

Sogar Selenskyj Team wusste, dass das Streben nach einer NATO-Erweiterung einen sich anbahnenden Krieg mit Russland bedeutet. Oleksiy Arestovych, ehemaliger Berater im Büro des ukrainischen Präsidenten unter Selenskyj, erklärte, dass „mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 % unser Preis für den NATO-Beitritt ein großer Krieg mit Russland ist.“

Arestovych behauptete, dass Russland auch ohne die NATO-Erweiterung irgendwann versuchen würde, die Ukraine zu erobern, nur eben viele Jahre später. Doch die Geschichte widerlegt dies. Russland hat die Neutralität Finnlands und Österreichs jahrzehntelang respektiert, ohne dass es zu ernsthaften Drohungen, geschweige denn zu Invasionen gekommen wäre. Außerdem zeigte Russland seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 bis zum von den USA unterstützten Sturz der gewählten ukrainischen Regierung im Jahr 2014 kein Interesse daran, ukrainisches Territorium einzunehmen. Erst als die USA im Februar 2014 ein entschieden antirussisches, pro-NATO-Regime errichteten, holte sich Russland die Krim zurück, weil es befürchtete, dass sein Schwarzmeer-Marinestützpunkt auf der Krim (seit 1783) in die Hände der NATO fallen würde.

Sogar damals verlangte Russland von der Ukraine kein weiteres Gebiet, sondern nur die Erfüllung des von den Vereinten Nationen unterstützten Minks-II-Abkommens, in dem die Autonomie des ethnisch-russischen Donbass gefordert wurde, nicht aber ein russischer Anspruch auf dieses Gebiet. Doch statt Diplomatie zu üben, bewaffneten die USA eine riesige ukrainische Armee, bildeten sie aus und halfen sie zu organisieren, um die NATO-Erweiterung vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Ende 2021 unternahm Putin einen letzten diplomatischen Versuch, indem er den Entwurf eines Sicherheitsabkommens zwischen den USA und der NATO vorlegte, um einen Krieg zu verhindern. Der Kern des Abkommensentwurfes war die Auflösung der NATO-Erweiterung und dem Abzug der US-Raketen in der Nähe Russlands. Die Sicherheitsbedenken Russlands waren berechtigt und bildeten die Grundlage für Verhandlungen. Doch Biden lehnte die Verhandlungen aus einer Kombination von Arroganz, Überheblichkeit und einer tiefgreifenden Fehleinschätzung heraus kategorisch ab. Die NATO hielt an ihrem Standpunkt fest, dass sie mit Russland nicht über die NATO-Erweiterung verhandeln würde und dass die NATO-Erweiterung Russland im Grunde nichts angehe.

Die anhaltende Besessenheit der USA von der NATO-Erweiterung ist zutiefst unverantwortlich und heuchlerisch. Die USA würden sich dagegen wehren, von russischen oder chinesischen Militärstützpunkten in der westlichen Hemisphäre eingekreist zu werden – notfalls auch mit kriegerischen Mitteln – ein Punkt, den die USA seit der Monroe-Doktrin von 1823 vertreten. Doch die USA sind blind und taub gegenüber den berechtigten Sicherheitsbedenken anderer Länder.

Ja, Putin ist in den Krieg gezogen, um die NATO, mehr NATO, an der russischen Grenze zu verhindern. Die Ukraine wird durch die Arroganz der USA zerstört, womit sich erneut Henry Kissingers Spruch bewahrheitet, dass es gefährlich ist, einerseits Amerikas Feind zu sein und andererseits es tödlich ist, sein Freund zu sein. Der Ukraine-Krieg wird enden, wenn die USA eine einfache Wahrheit eingestehen: Die NATO-Erweiterung um die Ukraine bedeutet ewigen Krieg und die Zerstörung der Ukraine. Die Neutralität der Ukraine hätte den Krieg verhindern können – das bleibt der Schlüssel zum Frieden. Die tiefere Wahrheit ist, dass die europäische Sicherheit von der gemeinsamen Sicherheit abhängt, wie sie von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gefordert wird, und nicht von einseitigen Forderungen der NATO.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Sabine Prizigoda vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Jeffrey D. Sachs: Professor an der Columbia University, ist Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University und Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network. Er war Berater von drei UN-Generalsekretären und ist derzeit Sustainable Development Goals-Advokat von Generalsekretär António Guterres. Dieser Artikel wurde vom Autor an Other News geschickt.

Info: https://www.pressenza.com/de/2023/10/nato-chef-gibt-zu-dass-die-nato-erweiterung-der-grund-fuer-die-russische-invasion-in-die-ukraine-war

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lostineu.eu, vom 7. Oktober 2023

Die Watchlist EUropa vom 07. September 2023 – heute mit der Wochenchronik.

Plötzlich ging alles ganz schnell. Obwohl das Europaparlament nach der Anhörung der beiden neuen EU-Klimakommissare Wopke Hoekstra und Maros Sefcovic noch viele Fragen hatte, gaben die Abgeordneten im Umweltausschuss grünes Licht. Nun sind die Newcomer auch vom gesamten Parlament bestätigt worden. Glaubwürdig ist dieses Eilverfahren nicht.

Vor allem die Grünen haben sich nicht mit Ruhm begossen. Erst stellten sie Hoekstras Eignung infrage, weil der Niederländer früher beim Ölmulti Shell gearbeitet hat. Dann gaben sie sich mit der Zusicherung zufrieden, dass die EU-Kommission in der Klimapolitik auf Kurs bleiben werde. Die schriftliche Zusage, Europa auf 1,5 Grad-Kurs zu bringen, sei ein riesiger Erfolg.

Nein, das ist es nicht. Denn zum einen ist das Pariser Klimaziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, nach Ansicht vieler Experten kaum noch zu erreichen. Zum anderen reicht es nicht, sich zu diesem Ziel zu bekennen und immer neue Versprechen zu machen – Hoekstra sprach gar von einer Senkung des Treibhausgas-Ausstoß bis 2040 um mindestens 90 Prozent.

Jetzt kommt es auf die Umsetzung an – und da hapert es an allen Ecken und Enden. Deutschland hat seine eigenen, nationalen Klimaziele nicht erreicht und dürfte sie auch 2030 verfehlen. In vielen EU-Ländern sieht es kaum besser aus. Die Klimagesetze aus Brüssel weisen zwar einen guten Weg. Doch nun müssen Taten folgen – und die EU muß den Mitgliedsstaaten dabei helfen.

Hoekstra und Sefcovic haben nicht gesagt, wie das gehen soll. Es fehlen nicht nur Investitionen in klimafreundliche Energien und Technologien. Es fehlt auch Geld für den europäischen Klimasozialfonds, der die grüne Transformation sozialverträglich gestalten und für eine breite Mehrheit akzeptabel machen soll.

Dabei sehen wir in Deutschland schon, wie groß der Widerstand ist…

Siehe auch „Die vagen Versprechen der neuen Klima-Kommissare„

Info: https://lostineu.eu/neue-klima-kommissare-ohnmacht-beim-epg-gipfel-und-aussenminister-in-kiew

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aus e-mail von Ariel Gold, Fellowship of Reconciliation, vom 07. Oktober 2023,  22:08 Uhr (über Davorka Lovrecovic vom Versöhnungsbund, 8. Oktober 2023, 5:10 Uhr)

Liebe Freunde,

Normalerweise öffne oder verschicke ich am Samstag keine E-Mails, um den Schabbat zu ehren. Heute jedoch, angesichts der schrecklichen Gewalt, die wieder in Israel/Palästina ausgebrochen ist, wende ich mich an Sie, um Ihnen die Erklärung von FOR zu dieser Situation zu geben.
Erklärung der ältesten Friedensorganisation in den USA zum Ausbruch eines weiteren Gaza-Krieges

Beginn der Übersetzung:

7. Oktober 2023 - Der Versöhnungsbund ist entsetzt über den neuen Krieg, der gerade in Israel/Palästina ausgebrochen ist.FOR, eine pazifistische Organisation seit ihrer Gründung 1914 in Europa und 1915 in den Vereinigten Staaten, verurteilt den Ausbruch dieser jüngsten Phase eines gewaltsamen Konflikts.Indem wir den Angriff der Hamas am Schabbat und an Simchat Tora verurteilen, sehen wir uns auch veranlasst, Israel für seine jahrzehntelange Besatzung, Belagerung und die Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche zu verurteilen, die zu diesem Augenblick geführt haben.

Mindestens 100 Israelis wurden getötet, über 900 verwundet.Dutzende von israelischen Soldaten und Zivilisten werden vermisst, und die Hamas berichtet, dass sie als Geiseln genommen wurden.Das Gesundheitsministerium in Gaza meldet, dass bisher etwa 200 Palästinenser durch israelische Luftangriffe getötet und über 1.600 verletzt wurden, und wir gehen davon aus, dass diese Zahl in den kommenden Tagen exponentiell ansteigen wird. Zu den Angriffen, die Israel bereits durchgeführt hat, gehörte die Bombardierung des hohen Palästina-Turms in Gaza-Stadt, in dem sich Medieneinrichtungen, Büros und Wohnungen befinden. Palästinensischen Quellen zufolge wurde das Gebäude der Abteilung für karitative Einrichtungen in Gaza-Stadt durch Luftangriffe vollständig zerstört.

FOR verurteilt unmissverständlich Gewaltaktionen, die den härteren Kämpfen der Gerechtigkeit ausweichen.Die Tötung und Verstümmelung von Zivilisten, sei es durch Hamas-Raketen oder israelische Luftangriffe, ist nicht zu rechtfertigen und stellt nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen dar.Ebenfalls nicht zu rechtfertigen sind die Handlungen Israels, die zu diesem aktuellen Krieg geführt haben: jahrzehntelange militärische Besetzung ohne absehbares Ende, Apartheidpolitik, wiederholte Massaker und eine so brutale Belagerung, die den Gazastreifen in das größte Freiluftgefängnis der Welt verwandelt hat.

FOR erkennt und verurteilt das Versagen der Biden-Regierung, eine friedliche Lösung für diesen festgefahrenen Konflikt anzustreben, während sie Israel jährlich fast 3,8 Milliarden Dollar an bedingungsloser Militärhilfe gewährt. Auch wenn die USA Normalisierungsabkommen zwischen Israel und arabischen Ländern anstreben, haben sie sich nicht für ein Ende der Besatzung eingesetzt oder eine Verbesserung der Rechte und des Status der Palästinenser gefordert. Die Aktionen der Hamas als "unprovoziert" zu bezeichnen, wie es das Weiße Haus heute in einer Erklärung tat, bedeutet, den Kopf in den Sand zu stecken und Jahrzehnte des Siedlungsbaus, der Landkonfiszierung, der Verhaftung von Kindern, der Zerstörung von Häusern und dergleichen sowie die jüngste Gewalt von Siedlern und Militär gegen Palästinenser zu ignorieren. Nur einen Tag vor Beginn des aktuellen Konflikts schützte das israelische Militär ein extremistisches israelisches Pogrom im Westjordanlanddorf Huwara, bei dem ein 16-jähriges palästinensisches Kind getötet wurde.

Pfarrer Graylan Scott Hagler zitierte aus Hosea 8,7: "Denn sie säen den Wind, und sie werden den Wirbelwind ernten". "Das Ignorieren schwerwiegender Ungerechtigkeiten gegenüber den Palästinensern und eine israelische Gesellschaft, die der Segregation und den Ungerechtigkeiten vor und nach dem Bürgerkrieg in den USA zu ähneln beginnt, macht es nicht verwunderlich, dass die Frustration und der Schmerz zu Gewalt und Krieg führen werden", sagte Pfarrer Hagler.

"Ich bin entsetzt über die Aktionen der Hamas und bete für all die Getöteten, Verletzten und Entführten, sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite, aber ich bin auch zutiefst beunruhigt über die Zahl der Toten, die im Gazastreifen noch zu beklagen sind", sagte FOR-Exekutivdirektor Ariel Gold."Die vergangenen israelischen Militäraktionen in Gaza haben unzähligen Kindern, Frauen, Männern und älteren Menschen das Leben genommen und eine ganze Generation traumatisiert. Ob dieser aktuelle Krieg zu einem anderen Status quo in Gaza führt, wie die vergangenen Kriege, oder zu einer Wiederbesetzung des Gazastreifens durch Israel, diese Gewalt wird den Zielen Sicherheit, Gleichheit, Freiheit und Frieden für alle Menschen zwischen dem Fluss und dem Meer nicht dienen. Mit den Worten des renommierten Theologen, politischen Analysten und ehemaligen Geschäftsführers von FOR, A.J. Muste, "Es gibt keinen Weg zum Frieden. Frieden ist der Weg."

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Seit der Veröffentlichung dieser Erklärung vor wenigen Stunden ist die Zahl der Todesopfer stark angestiegen.Netanjahu verspricht, dass der Gazastreifen "einen extrem hohen Preis" zahlen wird, was so verstanden werden kann, dass viele weitere Menschen sinnlos sterben werden.

Wenn Sie in den kommenden Stunden und Tagen sehen, wie die israelischen Luftangriffe zunehmen, sollten Sie daran denken, dass der Gazastreifen der am dichtesten besiedelte Ort der Erde ist.Es gibt keinen Platz. Es gibt keine Luftschutzbunker, in denen man sich verstecken könnte. Fast 50 % der Bevölkerung in Gaza sind Kinder.

Es gibt keine militärische Lösung für diesen Konflikt. Es sind nur noch mehr Menschenleben zu verlieren. Wir müssen weiterhin für den Frieden beten und handeln.

In Hoffnung und Gebet,
 
FÜR das Gebet
Rabbi Nachmans Gebet für den Frieden (Übersetzung von Rabbi Deborah Silver. Die Zitate sind:Levitikus 26:6, Amos 5:24 und Jesaja 11:9)

Möge es Dein Wille sein,
Heiliger, unser Gott, der Gott unserer Vorfahren,
dass du Krieg und Blutvergießen aus der Welt tilgst
und an seiner Stelle einen
einen großen und glorreichen Frieden
damit nicht mehr Volk gegen Volk das Schwert erhebt
und sie nicht mehr lernen, Krieg zu führen.

Vielmehr mögen alle Bewohner der Erde
erkennen und tief erkennen
diese große Wahrheit:
dass wir nicht in diese Welt gekommen sind
um zu streiten und zu spalten
noch für Hass und Wut,
noch für Provokation und Blutvergießen.

Wir sind nur hierher gekommen
um Dir zu begegnen,
dem ewig Gesegneten.

(Ende der Übersetzung)

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Info: https://r20.rs6.net/tn.jsp?f=001qkw9_8BapVWvm8prNihO8kQpLujdRus9FIZDhxX-jSd3S8LzAtCDECZXwzirFE5gzYqlL19Qy15k6TipeBzIxtECYYkaeiWnVS_yWWwW-Jk-fZbJQzhQU3uY7eUop_iP5Omxp1DjQEUQLwNcbN8-sKkoPpVWO9VLICZJRhB6u9RFtAsHo7y3G9CHJzY7Uf76GBFKf88gtI8RCxEzNRU7BabGb953v1636UBt3UCazNeLXioSrsvKK2EE2AMMLFA9&c=jFsYuxvMilfjBiFp68KJCsnc1b7xezcEWhNkppALe7zp8pg_O_Xcsg==&ch=cBhe_QnT7hshfKfwdHUwapsUyMTlqpA3S5jkO9wR-Y9EwD9xVB8x9g==

"There is no way to peace. Peace is the way"

[FOR Logo] https://r20.rs6.net/tn.jsp?f=001qkw9_8BapVWvm8prNihO8kQpLujdRus9FIZDhxX-jSd3S8LzAtCDELioRgL7WCzr1AjPLWSvPkkprzvHaD10baOcyb0ND3xLgEfqx69ackha4kVf-qbc-LsLwImwzlmiP6ir4tt-yL0=&c=jFsYuxvMilfjBiFp68KJCsnc1b7xezcEWhNkppALe7zp8pg_O_Xcsg==&ch=cBhe_QnT7hshfKfwdHUwapsUyMTlqpA3S5jkO9wR-Y9EwD9xVB8x9g==

Weiteres:

aus e-mail von Rainer Schmid, 8. Oktober 2023, 7:50 Uhr

Danke, Davorka, für die Weiterleitung des englischen Textes. Hier der Versuch einer Übersetzung. Wer Übersetzungsfehler findet, bitte melden.

Erklärung der ältesten Friedensorganisation in den USA zum Ausbruch eines weiteren Gaza-Krieges. 7. Oktober 2023

Der Versöhnungsbund (Fellowship of Reconciliation, FOR) ist entsetzt über den neuen Krieg, der gerade in Israel/Palästina ausgebrochen ist. FOR, eine pazifistische Organisation seit ihrer Gründung im Jahr 1914 in Europa und 1915 in den Vereinigten Staaten, verurteilt den Ausbruch dieser jüngsten Phase eines gewaltsamen Konflikts. Indem wir den Angriff der Hamas am Schabbat und an Simchat Tora verurteilen, sehen wir uns auch veranlasst, Israel für seine jahrzehntelange Besatzung, Belagerung und die Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche zu verurteilen, die zu diesem Moment geführt haben.

Mindestens 100 Israelis wurden getötet, über 900 verwundet. Dutzende von israelischen Soldaten und Zivilisten werden vermisst, und die Hamas meldet, dass sie als Geiseln genommen worden sind. Das Gesundheitsministerium in Gaza meldet, dass bisher etwa 200 Palästinenser durch israelische Luftangriffe getötet und über 1.600 verletzt wurden, und wir gehen davon aus, dass diese Zahl in den kommenden Tagen exponentiell ansteigen wird. Zu den Angriffen, die Israel bereits durchgeführt hat, gehörte die Bombardierung des hohen Palästina-Turms in Gaza-Stadt, in dem sich Medieneinrichtungen, Büros und Wohnungen befinden. Palästinensischen Quellen zufolge wurde das Gebäude der Abteilung für karitative Einrichtungen in Gaza-Stadt durch Luftangriffe vollständig zerstört.

FOR verurteilt unmissverständlich Gewaltaktionen, die den härteren Kämpfen der Gerechtigkeit ausweichen. Die Tötung und Verstümmelung von Zivilisten, sei es durch Hamas-Raketen oder israelische Luftangriffe, ist nicht zu rechtfertigen und stellt nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen dar. Ebenfalls nicht zu rechtfertigen sind die Handlungen Israels, die zu diesem aktuellen Krieg geführt haben: jahrzehntelange militärische Besetzung ohne absehbares Ende, Apartheidpolitik, wiederholte Massaker und eine so brutale Belagerung, die den Gazastreifen in das größte Freiluftgefängnis der Welt verwandelt hat.

FOR erkennt und verurteilt das Versagen der Biden-Administration, eine friedliche Lösung für diesen festgefahrenen Konflikt anzustreben, während sie Israel mit fast 3,8 Milliarden Dollar jährlich an bedingungsloser Militärhilfe unterstützt. Auch wenn die USA Normalisierungsabkommen zwischen Israel und arabischen Ländern anstreben, haben sie sich nicht für ein Ende der Besatzung eingesetzt oder eine Verbesserung der Rechte und des Status der Palästinenser gefordert. Die Aktionen der Hamas als "unprovoziert" zu bezeichnen, wie es das Weiße Haus heute in einer Erklärung tat, bedeutet, den Kopf in den Sand zu stecken und Jahrzehnte des Siedlungsbaus, der Landkonfiszierung, der Verhaftung von Kindern, der Zerstörung von Häusern und dergleichen sowie die jüngste Gewalt von Siedlern und Militär gegen Palästinenser zu ignorieren. Nur einen Tag vor Beginn dieses aktuellen Konflikts schützte das israelische Militär ein extremistisches israelisches Pogrom im Westjordanlanddorf Huwara, bei dem ein 16-jähriges palästinensisches Kind getötet wurde.

Pfarrer Graylan Scott Hagler zitierte aus Hosea 8,7: "Denn sie säen den Wind, und sie werden den Sturm ernten". "Das Ignorieren schwerwiegender Ungerechtigkeiten gegenüber den Palästinensern und eine israelische Gesellschaft, die der Segregation und den Ungerechtigkeiten vor und nach dem Bürgerkrieg in den USA zu ähneln beginnt, macht es nicht verwunderlich, dass die Frustration und der Schmerz zu Gewalt und Krieg führen werden", sagte Pfarrer Hagler.

"Ich bin entsetzt über die Aktionen der Hamas und bete für all diejenigen, die getötet, verletzt und entführt wurden, sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite, aber ich bin auch zutiefst beunruhigt über die Zahl der Toten, die im Gazastreifen noch zu beklagen sein wird", sagte der Exekutivdirektor von FOR, Ariel Gold. "Die vergangenen israelischen Militäraktionen in Gaza haben unzähligen Kindern, Frauen, Männern und älteren Menschen das Leben genommen und eine ganze Generation traumatisiert. Ob dieser aktuelle Krieg zu einem anderen Status quo in Gaza führt, wie die vergangenen Kriege, oder zu einer Wiederbesetzung des Gazastreifens durch Israel, diese Gewalt wird den Zielen Sicherheit, Gleichheit, Freiheit und Frieden für alle Menschen zwischen dem Fluss und dem Meer nicht dienen. Um es mit den Worten des renommierten Theologen, politischen Analysten und ehemaligen Geschäftsführers von FOR, A.J. Muste, zu sagen: "Es gibt keinen Weg zum Frieden. Frieden ist der Weg."

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Seit der Veröffentlichung dieser Erklärung vor wenigen Stunden ist die Zahl der Todesopfer stark angestiegen. Netanjahu verspricht, dass der Gazastreifen "einen extrem hohen Preis" zahlen wird, was so verstanden werden kann, dass viele weitere Menschen sinnlos sterben werden.

Wenn Sie in den kommenden Stunden und Tagen sehen, wie die israelischen Luftangriffe zunehmen, sollten Sie daran denken, dass der Gazastreifen der am dichtesten besiedelte Ort der Erde ist. Es gibt keinen Platz. Es gibt keine Luftschutzbunker, in denen man sich verstecken könnte. Fast 50 % der Bevölkerung in Gaza sind Kinder.

Es gibt keine militärische Lösung für diesen Konflikt. Es sind nur noch mehr Menschenleben zu verlieren. Wir müssen weiter für den Frieden beten und handeln.

In Hoffnung und Gebet,

ARIEL GOLD, Geschäftsführender Direktor (IFOR, USA)

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Rabbi Nachman's Gebet für den Frieden (Übersetzung von Rabbi Deborah Silver. Die Zitate sind: Levitikus 26:6, Amos 5:24 und Jesaja 11:9)

Möge es Dein Wille sein,

Heiliger, unser Gott, der Gott unserer Vorfahren,

dass du Krieg und Blutvergießen aus der Welt tilgst

und an seiner Stelle bringe herab

einen großen und glorreichen Frieden

damit nicht mehr Volk gegen Volk das Schwert erhebt

und sie nicht mehr lernen, Krieg zu führen.

Vielmehr mögen alle Bewohner der Erde

tief erkennen diese große Wahrheit:

dass wir nicht in diese Welt gekommen sind

um zu streiten und zu spalten

noch für Hass und Wut,

noch für Provokation und Blutvergießen.

Wir sind nur hierhergekommen

um Dir zu begegnen,

dem ewig Gesegneten.

Und so bitten wir Dich um Dein Erbarmen für uns;

erwecke durch uns, was geschrieben steht:

Ich werde Frieden auf die Erde legen

und ihr sollt euch sicher und ungestört niederlassen

und ich werde die bösen Tiere [d.h. Mächte, Imperien] von der Erde verbannen

und das Schwert soll nicht durch euer Land ziehen.

sondern das Recht soll in Wellen kommen wie Wasser

und die Gerechtigkeit fließe wie ein Strom,

denn die Erde wird voll sein

von der Erkenntnis des Heiligen

wie das Wasser das Meer bedeckt.

So möge es sein.

Und wir sagen: Amen.

QUELLE:

Von: VB-Vernetzung <vb-vernetzung-bounces@listi.jpberlin.de> Im Auftrag von davorkalo@web.de

Gesendet: Sonntag, 8. Oktober 2023 05:10

An: Versöhnungsbund <vb-vernetzung@listi.jpberlin.de>

Betreff: [VB-Vernetzung] Fwd: Israel

Gutes Statement vom US amerikanischen Versöhnungsbund.

                                                . . .

seniora.org, 07. Oktober 2023,  Von Gilbert Doctorow 07.10.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

(Red.) Wenn man das liest, versteht man, warum Olaf Scholz keine Taurus-Raketen an die Ukraine liefern will (abgesehen von den technischen Problemen): Die Neocons haben verstanden, dass Russland Ernst machen würde. Dieser Teil des Rest-Hirns scheint zu funktionieren - sie scheinen insoweit doch keine direkten suizidalen Tendenzen zu haben...(am)

Donnerstag, 5. Oktober, war der Höhepunkt in der 20. Ausgabe der Jahrestagung des Valdai-Diskussionsklubs, als Präsident Putin eine 30-minütige Rede vor dem Plenum hielt und dann eine 3-stündige Fragerunde mit den 140 geladenen Gästen abhielt. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Programmdirektor des Clubs, dem viel gelesenen internationalen Analysten Fjodor Lukjanow, obwohl Putin selbst von Zeit zu Zeit intervenierte, um den nächsten Fragesteller aus dem Kreis derer zu bestimmen, die er im Publikum erkannte.

Dieses Ereignis, das immer auf der Herbstagenda des Präsidenten steht, wurde zuerst im Kurort Valdai abgehalten, daher der Name. Valdai liegt auf halbem Weg zwischen Petersburg und Moskau und wurde von Putin immer für ein paar Tage der einsamen Ruhe geliebt, außer im April-Mai, wenn die Birken, auf die er allergisch ist, in Blüte sind. Ein spezielles Gleis brachte ihn an den Rand des ihm dort zur Verfügung gestellten Grundstücks. Die Veranstaltung der Diskussionsgruppe wurde schnell zu gross für die Räumlichkeiten in Valdai und wurde nach Sotschi verlegt, dem russischen Pendant zu Camp David in den USA, zu dem ausländische Staatsmänner und andere hochrangige Gäste zu Gesprächen eingeladen werden können.

Genauer gesagt war der tatsächliche Veranstaltungsort in der vergangenen Woche im nahe gelegenen Krasnaja Poljana, einem Skigebiet in den Bergen mit Blick auf Sotschi, das für ganzjährige Erholung entwickelt wurde. Es wurde berichtet, die Teilnehmer stammten aus 42 Ländern, darunter auch jenen, die heute als "unfreundlich" bezeichnet werden. Wie es üblich ist, waren nicht alle Eingeladenen "Freunde Russlands", ohne Bezug auf ihre Herkunft.

Wie üblich, bestand die gesamte Gruppe hauptsächlich aus Universitätsmitarbeitern, Think Tank Research Fellows und Diplomaten. Mit Ausnahme der letztgenannten sind sie nicht regelmäßige Gesprächspartner des Präsidenten, die nun häufiger aus Regierungsbeamten, Geschäftsleuten, Soldaten und Offizieren sowie Schulkindern an den Spitzen-Bildungseinrichtungen Russlands bestehen. Aber er hat keine Schwierigkeiten, das Eis zu brechen und Gemeinsamkeiten mit den Intellektuellen zu finden.

Man sollte davon ausgehen, dass es keine Vorvereinbarung mit den Teilnehmern darüber gibt, was sie den Präsidenten fragen werden. Jedoch sind ihre Veröffentlichungen oder früheren Auftritte bei den Valdai-Konferenzen bekannt, was bedeutet, dass ihre Fragen vorhersehbar sind und Putin sich entsprechend vorbereitet hat. Dennoch nutzten einige die Gelegenheit, um feindselige Fragen zu stellen, und ich erwähne dies unten. Gleichwohl, Putin behandelte sie alle mit Selbstbewusstsein. Er spricht aus dem Stegreif und ohne Notizen, was für jeden mit einem objektiven Auge enorm beeindruckend ist.

Die gesamte Veranstaltung wurde live im russischen Staatsfernsehen übertragen und wurde von verschiedenen russischen Nachrichtenportalen ins Netz gestellt. Ich habe Folgendes von Komsomolskaya Pravda konsultiert: https://www.youtube.com/watch?v=-GYbhHVOPVo

Für diejenigen, die eine englischsprachige Niederschrift der Valdai-Veranstaltung wünschen, verweise ich auf die Website des Präsidenten, auf der die Übersetzung in Abschnitten bereitgestellt wird: http://en.kremlin.ru/events/president/transcripts/72444

Putins einleitende Rede und die gestellten Fragen berührten eine Vielzahl unterschiedlicher Themen. Es ist interessant festzustellen, dass die Financial Times und die New York Times von gestern kein Wort über Putins Auftritt vor der Valdai-Gruppe verloren haben. Im Gegensatz dazu haben CNN und Euronews gestern Morgen darüber berichtet. Aber beide haben sich auf nur einen Punkt aus der Fragerunde konzentriert und dabei alles andere ignoriert. Was sie für berichtenswert hielten, war Putins Antwort auf eine Frage nach dem Schicksal der Wagner-Gruppe nach dem tödlichen Flugzeugabsturz vor einigen Monaten, bei dem Dmitri Prigoschin und mehrere andere ihrer Gründer und führenden Persönlichkeiten ums Leben kamen. Ihre Berichterstattung bezog sich auf Putins Enthüllung der Erkenntnis der offiziellen Untersuchung des Unfalls, wonach in den geborgenen Leichen Fragmente von einer Handgranate gefunden wurden. Putin sagte, dass dies bedeute, dass das Flugzeug nicht von einem externen Faktor zum Absturz gebracht worden sei. Erinnern wir uns daran, dass westliche Medien kurz nach dem Absturz behauptet hatten, dass Prigoschin von einer Rakete getroffen worden sei, die von der russischen Armee abgefeuert worden sei, und dass er ein Opfer der Rache des Präsidenten für seine Meuterei gewesen sei.

Aber beim Thema Wagner haben westliche Medien andere wichtige Enthüllungen und Putins eigene Spekulationen über den Vorfall völlig verpasst. Er bedauerte, dass die Ermittler die Leichen nicht auf Alkohol oder Betäubungsmittel überprüft hätten. Und in diesem Zusammenhang sagte er, dass 5 Kilogramm Kokain von der Polizei gefunden worden seien, als sie nach dem Flugzeugabsturz die Büros der Wagner-Gruppe durchsucht haben. Die klare Andeutung war, dass die Explosion, die das Flugzeug zum Absturz brachte, auf jemanden an Bord zurückzuführen war, der "unter dem Einfluss" agierte und den Stift an einer Granate herausgezogen hat.

Was die westlichen Medien in Bezug auf die Wagner-Story ebenfalls übersehen haben, waren Putins allgemeine Bemerkungen darüber, dass Russland keine gesetzlichen Regelungen über "private Militärunternehmen" habe und dass dies ein großer Fehler sei, weil diejenigen, die tapfer unter Wagner an der ukrainischen Front gekämpft haben, keine soziale Absicherung durch den Staat erhielten und in bar bezahlt wurden, ohne dass jemand die Kontrolle darüber hatte, wie eine gerechte Entschädigung zugeteilt wurde. Es sei noch unklar, ob eine solche Operation zukünftig erlaubt sei, aber inzwischen hätten sich mehrere tausend Wagner-Kämpfer wie andere Freiwillige der regulären russischen Armee unter normalen Verträgen angeschlossen.

Und was die reguläre russische Armee selbst betrifft, so sagte Putin, dass die erfolgreichen Monate der erfolgreichen Abwehr der ukrainischen Gegenoffensive und der massiven Verluste des Feindes zeigten, dass sie ohne Söldnertruppen wie Wagner an seiner Seite durchaus in der Lage sei, den Erfolg der russischen militärischen Sonderoperation zu sichern.

Wie Euronews werde ich mich im Folgenden auch auf eines der vielen Themen konzentrieren, die gestern in der Valdai-Veranstaltung diskutiert wurden, nämlich das Thema der russischen Nukleardoktrin, die Putin in einem sehr wichtigen Aspekt für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten klargestellt hat. Ich bezweifle, dass Beamte im Pentagon oder im Außenministerium übersehen haben werden, was er gestern gesagt hat. Im Gegensatz zu Euronews werde ich diesen Essay mit einem kurzen Überblick über Putins Einführungsrede abschließen, sowie mit einigen Antworten, die ich für die interessantesten Antworten auf andere Fragen halte.

                                                                                 *****

Sergej Karaganow ist ein bekannter russischer Politikwissenschaftler, der sich viele Jahre lang von Bewunderern im Ausland kultivieren und schmeicheln ließ. Sie genossen seinen Roman und seine sich häufig ändernden Modelle einer zukünftigen Weltordnung sowie seine Begabung als Redner in der Öffentlichkeit. Und er war darauf bedacht, sich vom Putin-Regime zu distanzieren. Ich habe ihn persönlich gesehen, als er zu den Lieblingsgästen auf einer Jahrestagung einer sozialdemokratischen Denkfabrik in einem angesagten Frankfurter Vorort gehörte, zu der ich auch, versehentlich, wie ich sagen würde, von den Organisatoren eingeladen wurde.

Wie ich vor einigen Monaten geschrieben habe, hat es Karaganow in der gegenwärtig sehr patriotischen Stimmung in Russland eindeutig für angebracht gehalten, seine Referenzen als eingeborener Sohn Russlands aufzupolieren. Mit seinem Vorschlag, das Undenkbare zu tun und die Angst vor Russland zurück in den Westen zu tragen, hat er im In- und Ausland einen Sturm ausgelöst, indem er vorschlug, Russland solle taktische Atomwaffen einsetzen, um seine ungezügelte Macht zu demonstrieren, sei es auf einem Testgelände oder gegen die schwächeren, aber aggressiveren NATO-Mitglieder Polen und Rumänien, wo die Vereinigten Staaten Raketenstützpunkte gegen Russland gebaut haben. Sprachrohre in Washington haben Alarm geschlagen, und einige von Karaganovs Kollegen in Russland, die über seine Verantwortungslosigkeit empört waren, haben ihn öffentlich getadelt.

Als Putin Karaganow gestern im Publikum identifizierte und ihn zu einer Frage einlud, musste man sich nicht zweimal überlegen, was das für eine Frage sein würde. Tatsächlich fragte Karaganow, ob es für Russland nicht an der Zeit sei, seinen Ansatz in Bezug auf Atomwaffen zu ändern und seine Abschreckungskraft in den Augen der westlichen Eliten wiederherzustellen, die immer wieder wiederholen, dass Russland schwach sei.

Wladimir Putin ließ sich Zeit und gab Karaganow und den Zuhörern eine sehr vollständige Antwort, beginnend mit einer Zusammenfassung der beiden Hauptpunkte der Doktrin, die Russlands möglichen Einsatz von Atomwaffen leitet.

Erstens wird Russland einen Atomangriff auf jedes Land führen, das Radaranzeigen zufolge eine oder mehrere Raketen gegen Russland abgeschossen hat. Die Reaktion werde unmittelbar erfolgen, sagte Putin. Und die Machthaber im Ausland verstehen sehr wohl, dass Russland hunderte von Raketen, die aus allen Richtungen auf sie gerichtet sind, abschießen wird, sodass das Endergebnis ihre totale Zerstörung sein wird. Russland muss nicht mehr sagen oder tun, damit seine Abschreckung respektiert wird.

Zweitens wird Russland einen Atomangriff gegen jedes Land oder alle Länder führen, die seine Existenz als souveräner Staat bedrohen, unabhängig davon, ob die Bedrohung durch Atomwaffen oder konventionelle Waffen besteht. Da für das heutige Russland keine solche existenzielle Bedrohung besteht, gibt es keinen Grund, mit Atomwaffen zu fuchteln.

Es wäre keine Nachricht, wenn Wladimir Putin nicht weiter erklären würde, welche Veränderungen in der Atompolitik derzeit in Bezug auf eine der wenigen verbleibenden ,,Leitplanken" vorbereitet werden, die in den vergangenen Jahrzehnten errichtet wurden, um ein umfassendes Wettrüsten zwischen den Supermächten zu verhindern: den Kernwaffenteststopp-Vertrag [https://de.wikipedia.org/wiki/Kernwaffenteststopp-Vertrag].

Wie er erklärte, wurde dieser Vertrag vor langer Zeit zwischen den Vereinigten Staaten und Russland geschlossen. Es wurde von Russland unterzeichnet und ratifiziert. Die Vereinigten Staaten haben ihn jedoch nur unterzeichnet und nie ratifiziert. Jetzt verlangen einige Mitglieder des russischen Militärs, dass die Tests wieder aufgenommen werden und der Vertrag kommt ungelegen. Sie wollen Tests durchführen, um sicher zu gehen, dass neue hochmoderne strategische Waffensysteme wie die sehr schwere ICBM Sarmat oder der globale Marschflugkörper Burewestnik, den Russland in Kürze als Hauptstütze seiner Atomraketentruppen etablieren wird, das beabsichtigte Ergebenis liefern. Außerdem geht Russland davon aus, dass genau diese Frage in den Vereinigten Staaten von ihren Streitkräften vorgebracht wurde, die nicht de jure durch einen Vertrag eingeschränkt werden, den das Land nicht ratifiziert hat. Aus all diesen Gründen ist Wladimir Putin dabei, der Duma einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um Russlands Ratifizierung des Teststoppvertrags zu widerrufen. Washington wurde gestern gewarnt: Wir stehen an der Schwelle eines hemmungslosen nuklearen Wettrüstens, bei dem Russland derzeit eine große Führungsrolle im Bereich der Trägersysteme hat.

Hat das irgendjemand von unseren Massenmedien bemerkt? Offenbar mit Verzögerung taten sie es: Bloomberg postete gestern sehr früh am Morgen ein Video zu diesem Thema auf ihrem YouTube-Account; NBC tat es am Nachmittag ebenfalls.

                                                                *****

Das Thema der diesjährigen Valdai-Club-Konferenz lautete "Faire Multipolarität: Wie kann Sicherheit und Entwicklung für alle gewährleistet werden", und dies war es, worauf Putin in seiner Einführungsrede einging. Seine Rede war intellektuell herausfordernd, aber ungeschickt, weil sie nicht zusammengehörige Ideen zusammenbrachte.

Die Rede stellt den neuesten Stand von Putins Denkprozessen über Russlands Beziehungen zum Westen dar, die er erstmals bei seiner Ansprache an der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 öffentlich gemacht hat und in der er Russlands Ablehnung der globalen Hegemonie der USA auf der Grundlage der falschen Vorstellung ihres Exzeptionalismus darlegte. Was er gestern ankündigte, war Russlands Ablehnung des Westens in seiner Gesamtheit, und damit meinte er nicht nur den Hegemon, sondern auch die "Satelliten" des Hegemon, die europäischen ehemaligen Kolonialmächte, die aus seiner Sicht ihren Wohlstand aus der jahrhundertelangen Plünderung der übrigen Welt herleiten.

In dieser Rede hallte das wider, was Putin vor etwas mehr als einem Monat in seiner Rede vor der Wirtschaftsgruppe des BRICS-Gipfels in Südafrika gesagt hatte, als er den Westen für die neokoloniale Mentalität im Umgang mit der übrigen Welt verurteilte. Nun ging er einen Schritt weiter und brachte neokoloniales Denken mit "Block"-Mentalität zusammen, d.h. der Schaffung von Militärbündnissen durch die Vereinigten Staaten in Europa, in Asien, die einen "wir gegen sie"-Geist fördern, die einen Feind identifizieren, um die Blockmitglieder um das Herrenland herum zu sammeln und um die Kontrolle über die Bevölkerung in ihren Ländern zu behalten. Russland, China, Indien und andere werden als Feind bezeichnet, wenn es den Vereinigten Staaten passt, weil sie sich weigern, sich unterzuordnen und ihre nationalen Interessen den Interessen Washingtons zu opfern. Ich gehe davon aus, dass die Erwähnung der "Blockmentalität" aus seinen Gesprächen mit Präsident Xi stammt, für den dies ein regelmäßiger Gesprächsstoff ist. Oder es war ein Versuch, die Aufmerksamkeit der chinesischen Öffentlichkeit auf sich zu ziehen.

Im Valdai Discussion Club spricht Putin, wie ich oben bemerkte, mit Intellektuellen, und der größte Teil seiner Rede war philosophisch, indem er seine Ansichten zum kulturellen Relativismus darlegt, die in direktem Widerspruch zum heutigen Universalismus des Westens und mit der Story vom Ende der Geschichte stehen, die Francis Fukuyama Anfang der 1990er Jahre populär gemacht hat, als die Vereinigten Staaten und andere nach einer neuen Roadmap suchten, nach einer neuen Ideologie, um die von den USA geführte Welt zu führen und zu rechtfertigen, nachdem die bipolare Welt der UdSSR und der USA zu Ende gegangen war und die Menschheit sich auf eine einzige Welt festgelegt zu haben schien, eine gemeinsame Ideologie, die wir nun "neokonservativ" nennen würden.

Putins Rede spielte auch auf Ideen an, die Sam Huntington in seinem Buch Kampf der Kulturen aus den 1990er Jahren populär machte. Schließlich sagte Huntington, dass es eine Anzahl verschiedener Zivilisationsmodelle gäbe, die in der gegenwärtigen Welt funktionieren. In Putins Rede heißt es, dass gerade die Vielfalt kultiviert werden muss, damit es in der kommenden Weltordnung eine faire Multipolarität gibt. Allerdings wird seine Vorstellung von Zivilisation eher mit einzelnen Nationen als mit Gruppen von Nationen identifiziert, wie bei Huntington, oder bei mit politischen Denkern des 19. Jahrhunderts, von denen Huntington das Konzept entlehnt hatte.

Laut Putin ist keine Zivilisation besser oder schlechter als andere. Jede ist autark und damit souverän, während sie gleichzeitig in gewissem Maße mit anderen verflochten ist. Jede Zivilisation beruht auf den nationalen Traditionen und Werten ihrer Träger. Jeder von ihnen hat es verdient, sich sicher zu fühlen, was nur möglich ist, wenn ein Staat nicht versucht, seine eigene Sicherheit auf Kosten der anderen zu erhöhen.

Die Ideen in Putins Rede sind nicht sein letztes Wort zu diesem Thema. Er weist die Schuld für die Konfrontation mit dem Westen den Eliten zu, während er gleichzeitig darauf beharrt, dass Russland viele Freunde in Europa und Glaubensbrüder jener christlichen Zivilisation hat, die sie einst mit Russland teilten, bevor diese ihre eigenen kulturellen Wurzeln zerrissen und ihren Sinn für die Realität verloren haben. Den Kolonialisten mag die Plünderung in der Vergangenheit noch zu verzeihen sein, wenn sie ihre Arroganz heute aufgeben und die neue multipolare Weltordnung unterstützen.

                                                                  *****

Putin stand bei seinen Antworten auf Fragen aus dem Publikum auf festerem Boden.

Ein Beispiel dafür war seine Antwort auf eine Frage von Margarita Simonyan, der Direktorin von RT, in der sie als ethnische Armenierin den armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan für seinen Verrat an armenischen Landsleuten in Berg-Karabach scharf kritisierte, der die Besetzung des Territoriums durch die Aserbaidschaner und die daraus folgende Flucht der 120.000 ethnischen Armenier in dieser Enklave über die Grenze nach Armenien ermöglichte. Sie deutete an, dass Paschinjan vom Westen an die Macht gebracht wurde und dass er die armenische Bevölkerung von Berg-Karabach von Anfang an verkauft hat.

Putin zögerte nicht, diese Anschuldigungen einer der hochrangigsten russischen Journalistinnen zu bestreiten. Nach Putin war Paschinjan von seinem Volk fair gewählt worden und hatte lange Zeit nichts unternommen, was die Interessen der Armenier in Berg-Karabach gefährden würde. Putin sagte, dass er von seinen mehreren Treffen mit Paschinjan wisse, dass der armenische Führer nicht die Absicht habe, seinen in Aserbaidschan lebenden Landsleuten Schaden zuzufügen. Das Problem entstand, als Paschinjan in Prag mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, zusammentraf, der ihn überzeugte, öffentlich anzuerkennen, dass Berg-Karabach ein integraler Bestandteil Aserbaidschans ist und dass die Grenzen des Landes seit dem Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991 von Armenien anerkannt werden. Leider haben Michel und Paschinjan nichts unternommen, um sich auf die wahrscheinlichen Folgen einer solchen Anerkennung vorzubereiten, nämlich auf den Versuch des aserbaidschanischen Präsidenten Alijew, die Rebellenprovinz mit Waffengewalt zu kontrollieren.

Die Wahrscheinlichkeit einer ethnischen Säuberung oder freiwilligen Ausreise der armenischen Bevölkerung hätte vorhergesehen werden müssen, und es hätten Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung ergriffen werden müssen. Obwohl Putin nicht darauf einging, was diese Maßnahmen hätten sein können, wäre es für Paschinjan logisch gewesen, von Baku eine finanzielle Lösung zu verlangen, die es der Bevölkerung von Berg-Karabach ermöglicht, sich in Würde und mit Unterkünften wiederanzusiedeln, sollten sie abreisen. So wie es ist, werden die Aserbaidschaner jetzt alle Häuser und Wohnungen übernehmen, die von den Flüchtlingen zurückgelassen wurden, ohne dass irgendeine Entschädigung gezahlt würde. Das hätte sich das relativ reiche Aserbaidschan leisten können. Das relativ arme Armenien kann sich das nicht leisten. Und die EU hat keinen einzigen Euro angeboten, um dabei zu helfen. Sie hat Armenien lediglich einige Kampfjets angeboten, die in einem Krieg nutzlos wären und die Beziehungen zu Baku nur verschlechtern könnten, während sie darüber gackert, wie Russland seinen Einfluss in der Region verloren hat.

Was ich über Putins wahrscheinliches Denken über die Neuansiedlung Armeniens gesagt habe, stammt direkt aus dem, was er bei dem Valdai-Treffen über ein ähnliches Problem gesagt hat, das Russland selbst am Ende des Kalten Krieges erlebt hat, als Präsident Jelzin die sowjetischen Streitkräfte aus den Ländern des Warschauer Pakts zurückzog. Es waren keine Vorkehrungen getroffen worden, um die mehreren hunderttausend Soldaten, Offiziere und ihre Familien bei ihrer Rückkehr nach Russland aufzunehmen. Infolgedessen kehrten sie "unter freiem Himmel" unter erbärmlichen Bedingungen zum Leben zurück. Dieses verheerende Versagen gilt heute als eines der größten Verbrechen Jelzins gegen die Nation. Manche meinen, Moskau hätte seine Truppen in Deutschland, Polen und anderswo belassen sollen, bis eine tatsächliche Einigung erzielt wurde, im Gegensatz zu symbolischen Entschädigungen, um die Kosten der Umsiedlung aufzuschieben.

Natürlich boten seine Einführungsrede und die Fragen und Antworten Putin die Gelegenheit, zum Ukraine-Krieg Stellung zu nehmen, einem Krieg, bei dem es seiner Meinung nach überhaupt nicht um territoriale Ambitionen gehe, sondern um die Verteidigung der russischen Welt, also der ethnischen Russen und der russischsprachigen Bevölkerung in den Donbass-Regionen der Ukraine. Sie waren seit neun Jahren ständigen militärischen Angriffen durch die Streitkräfte der Ukraine ausgesetzt, wobei ab 2014 Tausende von zivilen Toten zu beklagen waren. Diese Gräueltaten erregten im Westen kein Interesse, bis Russland im Februar 2022 beschloss, in ihrem Namen militärisch zu intervenieren und die militärische Sonderoperation einzuleiten.

Ein weiterer Aspekt der militärischen Sonderoperation tauchte an anderer Stelle in den Fragen und Antworten auf, als ein deutscher Teilnehmer eine eher aggressive, sagen wir mal feindselige Frage an Putin stellte. Er fragte, wie Russland die Ukraine für den Faschismus verurteilen könne, wenn sie selbst freundschaftliche Beziehungen zur offen faschistischen Alternative für Deutschland (AfD) unterhielten. Putin stellte ihm seinerseits eine Frage: Seien Sie bitte konkreter, damit wir nicht in Gemeinplätzen reden; was genau bringt Sie auf den Gedanken, dass die AfD faschistisch ist?

Der deutsche Fragesteller antwortete, man müsse sich nur eine kürzlich stattgefundene AfD-Kundgebung in einer ostdeutschen Stadt ansehen, an der offen demonstrativ Neonazis teilnahmen.

Putin reagierte daraufhin mit Hochdruck und sagte zunächst, dass Russlands Freundschaft mit den in keiner Weise faschistisch gesinnten AfD-Parteiführern bestehe. Wenn einige unangenehme Leute bei einer Kundgebung auftauchen, sagt das nichts. Darüber hinaus zeige sich bei Betrachtung der Entwicklungen der AfD in der vergangenen Woche, dass die Parteivorsitzenden selbst Opfer klassischer körperlicher Angriffe im faschistischen Stil waren und nicht Täter. Tatsächlich wurde bei einer Kundgebung vor den Wahlen in Bayern in der vergangenen Woche einer der beiden wichtigsten Parteiführer attackiert und ins Krankenhaus auf die Intensivstation gebracht.

Putin leitete diese Diskussion dann weiter zur Ukraine und zu dem Vorfall im kanadischen Parlament vor einer Woche, als das gesamte Repräsentantenhaus, angeführt von seinem Sprecher, ein ehemaliges Mitglied einer Waffen-SS-Einheit für seine Kämpfe gegen Sowjetrussland während des Zweiten Weltkriegs zur Verteidigung der ukrainischen Unabhängigkeit bejubelte. Der Mann, heute 98 Jahre alt und kanadischer Staatsbürger, hatte zwangsläufig unter Anleitung deutscher Nazi-Offiziere an der Abschlachtung von Juden, Polen und anderen Untermenschen (sic!) teilgenommen. Die Episode fand anlässlich des Besuchs von Präsident Selenskyj in Kanada statt, und Zelensky selbst gehörte zu denen, die diesem Nazi applaudierten, der, wie Putin betonte, kein Sympathisant der Nazis, sondern ein aktiver Kollaborateur der Nazis bei Kriegsverbrechen war.

Und Putin fuhr fort, seinen Standpunkt in Bezug auf den Krieg in der Ukraine klarzustellen. Hier habe man Zelensky, in dessen Adern jüdisches Blut fließe und einem Mann, der sich am Holocaust beteiligt hat, öffentlich applaudiert. Genau aus diesem Grund kämpft Russland gegen das Regime in Kiew, um die Ukraine zu entnazifizieren.

Ein Redner aus dem Publikum fragte Putin nach seinen Gedanken zu einem historischen Wendepunkt in der russischen Geschichte, denn er bricht mit der Tradition enger Integration mit Europa, die Peter der Große mit der Schaffung seines "Fensters zu Europa" in St. Petersburg begründet hat.

In seiner Antwort sagte Putin, nicht Russland habe das "Fenster nach Europa" geschlossen, sondern Europa habe einen neuen Eisernen Vorhang gegen Russland herabgelassen. Und auf jeden Fall ist Europa selbst nicht mehr das, was es einmal war. Es hat freiwillig seine Souveränität aufgegeben und hat sich in eine Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten begeben. Das Ergebnis der von den USA verhängten Sanktionen ist der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Warum brauchen wir einen solchen Partner, fragte er rhetorisch. Wir haben unsere Bemühungen, mit dem aufstrebenden Asien in Kontakt zu treten, neu ausgerichtet. Wenn Europa uns nicht will, werden wir uns nicht aufdrängen.

Ich möchte auch Putins Bemerkungen in den Fragen und Antworten zu den Bombenanschlägen von North Stream und zu der Frage aufgreifen, wer dafür verantwortlich war. Putins wichtigster Punkt bei der Suche nach den Verantwortlichen ist es, sich an Joe Bidens Worte lange vor dem Bombenanschlag zu erinnern, dass die North-Stream-Pipelines auf die eine oder andere Weise gestoppt würden. Deren Interessen diente dann die Zerstörung dieser Pipelines: Es sind eindeutig US-Interessen, denn die USA sind nun der größte Erdgaslieferant für Europa. Die europäischen Ermittlungen zu den Bombenanschlägen gehen indessen ins Leere, und es ist unwahrscheinlich, dass ihre Ergebnisse veröffentlicht werden.

Aber der interessanteste Teil seiner Antwort war seine Aussage, dass eine der Nord Stream II Pipelines bei dem Terroranschlag nicht beschädigt wurde und voll funktionsfähig sei. Im Westen wird dies meist übersehen. Sagte Putin: Wenn Deutschland grünes Licht gebe, dann könne das Gas morgen über diese überlebende Pipeline transportiert werden und Europa jedes Jahr 27 Milliarden Kubikmeter Gas bringen.

Schließlich hebe ich Putins Antwort auf eine Frage eines irakischen Gastes hervor, der fragte, was während des bald erwarteten Besuchs des irakischen Ministerpräsidenten in Moskau Gegenstand von Diskussionen sein würde.

Putin sagte, natürlich werde die Zusammenarbeit in Energiefragen weit oben auf der Liste stehen. Große russische Öl- und Gasunternehmen sind bereits sehr aktiv im Land, und es wurden bereits erhebliche Investitionen in die Förderung getätigt. Aber es gäbe noch andere Schlüsselthemen, vor allem im Bereich der Logistik, d.h. die Einrichtung neuer Handelsrouten, von denen sowohl beide Länder als auch die Region profitieren werden.

Es gab in den drei Stunden der Fragen und Antworten noch viele andere interessante Austausche, die die Leser für sich selbst entdecken können, indem sie die Transkripte und das Video ansehen, die ich oben erwähnt habe.

Putins Ausdauer und sein geistiger Fokus auf diese lange Sitzung waren bemerkenswert. Es wäre unfair, das gleiche von den Lesern dieses Newsletters zu verlangen.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
Hervorhebungen von seniora.org

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4526&mailid=1937

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Der neue blutige Krieg Israels mit der Hamas ist die logische Folge der
zionistischen Besatzungspolitik und der völligen Untätigkeit des Westens

Es ist erst wenige Tage her, dass Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in der
UNO-Generalversammlung stolz eine Karte zeigte, die den neuen „friedlichen
Nahen Osten“ darstellen sollte, nachdem man sich mit den Saudis über die
Aufnahme von Beziehungen geeinigt hätte. Die Palästinenser kamen in diesem
absurden Friedensszenario natürlich nicht vor. Sie waren und sind in der Sicht des
zionistischen Staates eine zu negierende Größe. Eigentlich gibt es sie gar nicht, wie
viele Israelis immer wieder betonen. Ein furchtbarer Irrtum, wie man seit dem
gestrigen Tag mit dem Beginn des neuen blutigen Gaza Krieges weiß.

Die westliche Welt wird nun wieder das große Klagelied anstimmen: Das arme,
unschuldige Israel ist erneut von den „islamistischen Terroristen“ der Hamas
angegriffen worden und hat jedes Recht zur „Selbstverteidigung“. Aber Israels
Rache wird nicht nur „Selbstverteidigung“ sein, es wird nach seiner Dahiya-
Strategie den Gazastreifen weitgehend in Schutt und Asche legen, Menschenleben
spielen da keine Rolle. (Gestern Abend wurden dort schon über 200 Tote gemeldet!)
Netanjahu hat dieses Vorgehen angekündigt: „Die Palästinenser werden einen
furchtbaren Preis zahlen!“

Israel ist also in den Augen des Westens wieder einmal das Opfer und hat das Recht,
sich zu wehren. Wirklich? Nach dem Völkerrecht hat Israel dieses Recht nicht, denn
der Gazastreifen gehört zum israelischen Besatzungsgebiet und da gilt das
„Selbstverteidigungsrecht“ nicht. Man muss klar konstatieren: Israel trägt – auch
wenn das auf den ersten Blick absurd erscheint – die alleinige Verantwortung für
die erneute Eskalation.

Ziel der Zionisten war es immer, in Palästina ihren Staat zu errichten – die
Palästinenser, die Urbevölkerung dieses Gebietes, spielten dabei überhaupt keine
Rolle. Das Land sollte den Zionisten allein gehören. Aber wenn man in der Mitte
eines anderen Volkes einen Staat gründen will, ist damit der Keim zur permanenten
Gewalt gelegt. Die maßgebenden Zionisten haben denn auch nie versucht, mit der
indigenen Bevölkerung zusammenzuleben. 1948 haben sie mit der ethnischen
Säuberung (der Nakba) versucht, für klare homogene, völkische Verhältnisse in
ihrem Sinne zu sorgen, was „leider“ (nach Aussagen sehr vieler Israelis heute) nicht
gelang, denn „nur“ die Hälfte der palästinensischen Bevölkerung wurde vertrieben.

Im Krieg 1967 haben die Zionisten das Westjordanland, den Gazastreifen und die
Golanhöhen erobert und dort mit ständigem Landraub für den Bau ihrer Siedlungen
ein grausames Besatzungsregime errichtet. Die palästinensische Bevölkerung wurde
in alter kolonialistischer Manier hinter großen Mauern und Zäunen in Reservate
(Bantustans) weggeschlossen und aller Menschen- und Bürgerrechte beraubt. –
überflüssige Menschen eben, die man nicht braucht. Das Westjordanland wurde
einer Militärdiktatur unterworfen und der Gazastreifen zum „größten
Freiluftgefängnis der Welt“ (der israelische Journalist Gideon Levy) – ein Ghetto, in
dem die Menschen ein klägliches Elendsdasein fristen müssen.

Israel allein ist für die Schaffung der barbarischen Zustände, ein ganzes Volk in
Geiselhaft zu halten, verantwortlich. Es hat als die hegemoniale Macht nie den
Versuch gemacht, eine Friedenslösung, die diesen Namen verdient, gemeinsam mit
den Palästinensern zu finden. Die Zwei-Staaten-Lösung wäre es gewesen, die Saudi-
Arabien 2002 gegen die Anerkennung Israels angeboten hat. Die Offerte war Israel
nicht einmal eine Antwort wert. Auch die westlichen Staaten – an der Spitze die
USA – tragen eine große Mitschuld am Ausbruch dieses neuen furchtbaren Krieges.
Sie haben Israel in seinem inhumanen Vorgehen gegen ein ganzes Volk nicht nur
gewähren lassen, sie haben den zionistischen Staat auch materiell und moralisch
stets unterstützt, anstatt Druck auf ihn in Richtung Frieden auszuüben. Das
Schicksal der Palästinenser war und ist dem angeblich so „werteorientierten“
Westen völlig egal.

Der jetzige Krieg ist also auch die logische Folge des völligen Versagens der
westlichen Nah-Ost-Politik, da helfen alle Krokodilstränen nichts, die jetzt dort
sicher vergossen werden. Die Palästinenser versuchen, mit diesem Gewaltausbruch
ihr Schicksal zu wenden, aber das Risiko ist hoch, dass sie damit genau das
Gegenteil erreichen: noch mehr grausame Unterdrückung, noch mehr Gewalt und
noch mehr Tod. Man muss aber kein Prophet sein, um vorauszusagen: Ohne eine
gerechte Lösung für das palästinensische Volk wird es im Nahen Osten keinen
Frieden geben. Wieviel Menschen müssen dort noch sterben, bis diese Einsicht bei
den politisch Verantwortlichen ankommt?

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 07. Oktober 2023,
Von Egon Krenz 7. Oktober 2023 - übernommen von berliner-zeitung.de

War die deutsche Einheit von den Widerstandskämpfern in der DDR wirklich gewollt? Egon Krenz sagt „Nein“. Ein Gastbeitrag.

 4. November 1989: Protest gegen Gewalt und für verfassungsmäßige Rechte, Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, vor dem Palast der Republik.

Zum Tag der Deutschen Einheit wurde in Reden und Interviews viel vom Respekt vor DDR-Biografien gesprochen. Das ist lobenswert, und es ist zu hoffen, dass dies endlich in der praktischen Politik verwirklicht wird.

Geschichtsfälschung ist es aber, wenn gleichzeitig behauptet wird, die Leistungen der DDR-Bürger seien trotz des DDR-Regimes vollbracht worden. Richtig ist vielmehr, dass vieles, worin die DDR der Bundesrepublik überlegen war, wie beispielsweise die Gleichberechtigung der Frau, die Förderung der Jugend, das Bildungswesen, die Kinderbetreuung und manches mehr, überhaupt nur unter DDR-Bedingungen möglich war.

Geschichtsfälschung ist es auch, wenn die Herbst-Demonstrationen in Leipzig und anderen Städten der DDR mit der deutschen Einheit in Verbindung gebracht werden. Der Herbst 1989 war kein Vorspiel für den Anschluss der DDR an die Bundesrepublik.

Dazu einige Fakten, die offensichtlich unterschlagen werden:

·     Der Aufruf der „Leipziger Sechs“ wird als Appell zu einer Freiheitsbewegung ausgelegt, die man am liebsten in der Tradition der Revolutionen von 1848 und 1918 sieht. Das gibt der Text aber nicht her.

Am 9. Oktober 1989 wurden keinerlei Forderungen nach Abschaffung der DDR oder der Vereinigung mit der Bundesrepublik erhoben. Nicht einmal der Rücktritt der Regierung wurde verlangt. Der Dirigent Kurt Masur, der Theologe Dr. Peter Zimmermann, der Kabarettist Bernd-Lutz Lange sowie die Sekretäre der SED-Bezirksleitung Dr. Kurt Meier, Jochen Pommert und Dr. Roland Wötzel hatten die Bevölkerung zur Besonnenheit aufgerufen. Es ist nützlich, sich des Originaltextes zu erinnern:

„Unsere gemeinsame Sorge und Verantwortung haben uns heute zusammengeführt. Wir sind von der Entwicklung in unserer Stadt betroffen und suchen nach einer Lösung. Wir alle brauchen freien Meinungsaustausch über die Weiterführung des Sozialismus in unserem Land. Deshalb versprechen die Genannten heute allen Bürgern, ihre ganze Kraft und Autorität einzusetzen, dass dieser Dialog nicht nur im Bezirk Leipzig, sondern auch mit unserer Regierung geführt wird. Wir bitten Sie dringend um Besonnenheit, damit der friedliche Dialog möglich wird.“

·     Wolfgang Ullmann von der Bürgerbewegung „Demokratie jetzt“ wurde gefragt: „In der Frage der Souveränität zieht die Opposition mit der SED an einem Strang?“ Der Kirchenhistoriker antwortete: „Ja, ich schäme mich nicht, das zu sagen … Im Übrigen gehöre ich zu den Leuten, die gar kein Hehl daraus machen, dass sie sich in Bezug auf die antifaschistische Grundentscheidung immer an der Seite der Kommunisten auch in unserem Land gewusst haben.“ (Quelle: Interview mit Wolfgang Ullmann, taz vom 18. November 1989.)

·     Am 24. Oktober 1989 schrieben die Pfarrer Schorlemmer und Eppelmann einen Brief an mich, in dem es heißt: „Uns geht es um die Entwicklung von Demokratie und Sozialismus in unserem Land.“

Auf der großen Kundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz forderte kein einziger Redner die deutsche Einheit. Der 4. November sei der Versuch gewesen, bemerkte Friedrich Schorlemmer, eine demokratisierte DDR zu schaffen. Es ging an diesem Tag um Pressefreiheit, um Reisefreiheit, um freie Wahlen   – nur um eines ging es nicht an diesem 4. November: um die deutsche Einheit. „Die stand überhaupt nicht auf der Agenda“, erinnert sich Schorlemmer. „Wir wollten ein anderes Land aufbauen. Wir wollten eine grundlegende Veränderung der DDR.“

·     Die deutsche Zweistaatlichkeit wollten selbst tonangebende Vertreter der DDR-Opposition nicht verändern. Bärbel Bohley zum Beispiel äußerte sich in einem Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro über Wiedervereinigungsgedanken: „Nein. Das ist ein Thema für Wahlkampagnen in Westdeutschland. Nach vierzig Jahren gibt es zwei verschiedene Gesellschaften. Die westdeutsche Lebensweise ist uns ganz und gar fremd [...]. Was die BRD will, ist eine Vereinigung, bei der sie ihr Modell durchsetzt. Die Ostdeutschen wollen sich aber nicht 40 Jahre ihrer Geschichte entledigen.“

·     Die Vertrauensleute des Deutschen Theaters Berlin wandten sich in einem Brief an Bundeskanzler Kohl, in dem es hieß: „Mit zunehmender Verärgerung beobachten wir Ihren Einsatz für Demokratie in der DDR, hören Ihren Ruf nach freien Wahlen in unserem Land, von denen Sie die wirtschaftliche Zusammenarbeit abhängig machen wollen. Das Volk der DDR hat seine Reformen selbst erkämpft und wird es auch künftig tun. In dem hart geführten Dialog mit unserer Regierung und der SED benötigen wir keine politische Schützenhilfe Ihrer Regierung und Ihrer Partei. [...] Wir haben nichts dagegen, wenn Sie, Herr Bundeskanzler, für freie Wahlen auf die Straße gehen, aber wir wollen Sie nicht unter den Trittbrettfahrern unserer Reformbewegung sehen. [...] Was sollen das außerdem für freie Wahlen sein, die mit dem Geld der Bundesrepublik erkauft werden?“ (Quelle: Neues Deutschland vom 24. November 1989.)

Bundespräsident Steinmeier sagte vor einiger Zeit, die Geschichte wäre anders verlaufen, hätte nicht Gorbatschow die SED-Führung zur Zurückhaltung gemahnt. Eine solche Aussage unterstellt, dass die DDR-Führung entschlossen gewesen wäre, Gewalt einzusetzen. Die Wahrheit lautet: Gorbatschow hat weder explizit noch implizit die SED-Führung zur Zurückhaltung ermahnt. Dies war auch nicht nötig. Die Entscheidung zur Gewaltlosigkeit im Herbst 1989 wurde allein in Berlin, also von der DDR-Führung, im vollen Bewusstsein ihrer Verantwortung getroffen. Es geht hier nicht um Wortklauberei, sondern um geschichtliche Vorgänge und deren Deutung. Im Weiteren natürlich auch um das Urteil, welches nachfolgende Generationen über historische Prozesse in der DDR fällen werden. Wir haben den Waffeneinsatz im Herbst 1989 verboten, weil politische Differenzen mit Gewalt nicht gelöst werden können. Umso bestürzter sehe ich, wie sich Deutschland Stück für Stück in eine akute Kriegsgefahr hineinziehen lässt.

·     Die deutsche Einheit wäre ohne die Sowjetunion nie zustande gekommen. Dass wir den 33. Jahrestag mit einem Verhältnis zu Russland begehen, wie es schlechter nicht sein kann, empfinde ich als Tragödie. Die deutsche Außenministerin hat verantwortungslos davon gesprochen, dass der Westen Krieg gegen Russland führe und das Ziel darin bestünde, „Russland zu ruinieren.“ Für Deutschland ist von Russland noch nie eine Gefahr ausgegangen. Deutschland hat 1941 die Sowjetunion überfallen mit der Absicht, den Staat zu zerschlagen und einen Teil der Bevölkerung auszurotten. Die Mauer in Berlin ist weg. Sie wurde nach Osten verschoben. Sie steht nicht mehr zwischen Nato und Warschauer Vertrag, sondern zwischen der Nato und Russland. Sie ist dort, wo sie im Prinzip an jenem 22. Juni 1941 verlief, als Deutschland die Sowjetunion überfallen hat. Diese Grenzverschiebung ist das Gegenteil von dem, was 1989 auf den Straßen und Plätzen der DDR gefordert wurde.

·     Die Kraft, das Geld und die Ressourcen, die man einsetzt, um die DDR zu denunzieren   – eine ganze „Aufarbeitungsindustrie“ ist damit beschäftigt   –, wären sinnvoller angelegt für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass. Nazis, Neonazis und die geistigen Brandstifter in der AfD sind eine Gefahr für Deutschland   – nicht aber das Erbe der DDR.

Als ich Anfang der Neunzigerjahre Gorbatschow traf, um ihn zu informieren, dass die bundesdeutsche Justiz über 100.000 Ermittlungsverfahren gegen DDR-Bürger eingeleitet hatte, erzählte er mir von einem Gespräch mit Bundeskanzler Kohl. Der habe ihm gesagt, wirtschaftlich werde man die deutsche Einheit schnell meistern, aber „Michail Sergejewitsch, wir sind da drüben im Osten einem fremden Volk begegnet. Die sind ganz anders als wir.“

Abgesehen von den unrealistischen wirtschaftspolitischen Vorstellungen Kohls, offenbart seine späte „Erkenntnis“ über das Volk der DDR, dass die politische Elite der alten Bundesrepublik nie wusste, was das DDR-Volk im Innersten bewegt. Das ist bis heute so geblieben. Seit 1949 wurde der Bevölkerung versprochen: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ (Quelle: Artikel 146 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.) Das blieb unerfüllt.
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Egon Krenz wurde im März 1937 in Kolberg, Pommern, geboren. Krenz war vom 18. Oktober bis zum 6. Dezember 1989 als Nachfolger Erich Honeckers Generalsekretär des ZKs der SED sowie ab 24. Oktober bis zum selben Enddatum Staatsratsvorsitzender und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der DDR.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/egon-krenz-die-protestbewegung-in-der-ddr-von-1989-wollte-keine-deutsche-einheit-li.1405566a

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4523&mailid=1936

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.life, vom 6 Okt. 2023 21:54 Uhr, Von Alexej Danckwardt

Der politisch am seidenen Faden hängende Ministerpräsident Thüringens Bodo Ramelow (Die Linke) bemüht sich auf Twitter-Nachfolger X und in anderen sozialen Netzwerken um den Weltmeistertitel im Blocken und Sperren. In dieser Disziplin hat er gute Aussichten, als Demokrat und Linker ist er aber allein schon dadurch längst disqualifiziert.

Screeshot

Wie ist es, müssen Politiker ihre Kommunikationskanäle zum "gemeinen Volk" offen halten oder haben sie das Recht frei zu entscheiden, wer in ihren sozialen Netzwerken lesen und kommentieren darf? Ein US-Gericht hatte vor einigen Jahren dem damaligen Präsidenten Donald Trump ins Stammbuch geschrieben, er dürfe Twitter-Nutzer auf seinem Kanal nicht aussperren und müsse ihre Äußerungen, gegebenenfalls auch unsachliche Kritik, ertragen. Das sei eine Frage der Teilhabe und er, nicht nur Person des öffentlichen Lebens, sondern oberster Repräsentant des Staates, müsse sie allen Bürgern ermöglichen.

34 Prozent Zustimmung – AfD in Thüringen mit Abstand die stärkste Partei

In Deutschland gibt es eine solche Rechtsprechung nicht und so werden Andersdenkende für die leiseste Kritik und selbst fundierte Gegenmeinungen nicht nur von Politikern, sondern auch von Regierungsinstitutionen, dem gebührenfinanzierten Fernsehen und Parteien massenweise in sozialen Netzwerken (aus)gesperrt und jeder Mitsprachemöglichkeit beraubt. 

Das ist an sich nichts Neues. Was ich jedoch heute in den Kommentaren unter einem, milde formuliert, geschmacklosen X-Post, früher hätte man Tweet gesagt, des Linken-Politikers und thüringischen "Landesvaters" Bodo Ramelow gesehen habe, übertraf alles bisher Erlebte dann doch noch einmal. 

Ramelow hat sich in einem Tweet vom Donnerstag indirekt über den mutmaßlichen Angriff auf den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und die Anschlagspläne gegen dessen Co-Vorsitzende Alice Weidel lustig gemacht. Er postete ein Bild einer "Opferrolle", auf dem geschrieben stand: "Lächerliche Alternative für Deutschland". Dazu schrieb der "Linke":

"Warum nur, warum fällt mir das heute ein? Ich weiß es gar nicht, aber es kam mir heute morgen so in den Sinn!"

Die Zeiten, in denen sich alle Parteien gemeinsam gegen politische Gewalt aussprachen, auch wenn sie den politischen Gegner traf – man nannte solch geschlossenes Auftreten "Sternstunden der Demokratie" –, sind in Deutschland längst vorbei und kommen wohl auch nicht wieder. Heute schweigt man bestenfalls, wenn die eigenen Anhänger zu Gewalt gegen Andersdenkende greifen. Häufiger stachelt man sogar dazu an oder schmunzelt wie Ramelow wohlwollend über diese Mittel im "Kampf gegen Rechts".

Reaktionen auf Thüringen: "Schwärzester Tag meines parlamentarischen Lebens"

Das politische Volk ist an diese Verrohung der politischen Sitten noch nicht gewöhnt, und so wundert es nicht, dass es in den Kommentaren Kritik hagelte. Fast ausschließlich Kritik, bis zu den Ramelow zustimmenden Kommentaren bin ich jedenfalls, wenn es sie gab, nicht vorgestoßen. Erstaunlicherweise waren die Antworten überwiegend gesittet. Gehalten in einem Ton, den man früher als "Sternstunde der Demokratie" gefeiert hätte. 

Und Ramelow? Nun, der Leser ahnt es bereits, ich lade dennoch auf einen kleinen Ausflug in die schöne neue Twitter-, pardon, X-Welt ein (Schreibweisen wie im Original). 

Beispiel 1: Ein Christian Wiesner gibt einen vernünftigen Ratschlag: 

"Lieber Herr Ramelow, wenn der Tweet vom Praktikanten war, dann würde ich ihm jetzt sofort das Handy wegnehmen. War das Ihre PR-Abteilung, dann alle sofort feuern. Sollte der Tweet aber tatsächlich von Ihnen selbst sein, dann kann man wohl nur noch Bedauern zum Ausdruck bringen …"

Die Sperre folgt auf dem Fuß und so bleibt Herrn Wiesner nur noch, das Offensichtliche festzuhalten: 

"Ach, guck an, da kann aber jemand mit Kritik rein gar nicht umgehen?"

Trotz der negativen Erfahrung behält der Bayer seinen Humor. Auf das zutreffende Verdikt eines anderen Nutzers

"Wenn ein Ministerpräsident blockiert, ist er definitiv fehl im Amt. Er kann ja damit gar nicht seine Rolle für alle(!) Menschen ausführen. Charakterlich und geistig ebenfalls unterste Schublade!"

entgegnet er: 

"Er könnte sich natürlich aber darauf berufen, dass er als MP von Thüringen nichts mit frechen Bayern am Hut haben muss."

Beispiel 2: Nutzer Thomas1963 schreibt seine Meinung zum Post des Ministerpräsidenten: 

"Menschlich haben Sie sich damit disqualifiziert."

Auch er wird sofort blockiert und reagiert auf die Sperre: 

"Ups, da hat mich der Bodo doch glatt blockiert."

Beispiel 3: Nutzer Tschuckluck schreibt Ramelow ins Stammbuch: 

"Dass Sie als Ministerpräsident Gewalt nicht verurteilen und darin scheinbar eine Lösung sehen, ist schlicht unbegreiflich. Die Betroffenen werden es dem Gegenüber gleichtun. Ein Ministerpräsident der Gewalt nicht verurteilt, ist eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie!"

Dafür blockieren ihn Ramelow oder dessen Team, der Nutzer reagiert auf die Sperre: 

"Die Kritik war für den Ministerpräsidenten dann zu viel. Eindeutig ist dieser dem Amt nicht würdig. Erschreckend und beschämend!"

Beispiel 4: Nutzer Ruben Equit gibt dem "Linken" höflich einen sachlichen Rat: 

"Ein bescheidener Ratschlag von mir: Sehen Sie Ihre politischen Gegner stets als Menschen."

Reaktion von Ramelow? Drei Mal darf man raten. 

Beispiel 5: Nutzer Slavoid sieht einen größeren Kontext: 

"So wie mittlerweile mit Oppositionellen und Dissidenten in diesem Land umgegangen wird, sollten hiesige Politiker nicht das Recht haben, sich über Russland zu beschweren."

Dafür gesperrt, stellt er zu Recht fest: 

"Peinlich."

Beispiel 6: SunShiner, eigenem Bekunden nach kein AfD-Wähler und "weder links noch rechts", schreibt: 

"Jetzt mal ernsthaft und auch wenn man die Politik #afd nicht mögen muss, nicht links und nicht rechts steht, aber DAS geht viel zu weit so eine Polemik und Böshaftigkeit gehört sich nicht."

An seiner Reaktion auf die unausweichliche Sperre merkt man, dass dieser Nutzer nicht damit gerechnet hat, für eine sachliche und beleidigungsfreie Ansprache bestraft zu werden: 

"Ich bin fassungslos. Da ist man weder rechts noch links irgendwo und postet etwas ruhiges und nicht provokantes und man blockiert einen @dieLinke @die_linke_th @Linke_Thl Soll das eine normale Kommunikation miteinander sein?"

Die Linke im Osten: Mitgliederzahlen rauschen in den Keller

Um SunShiner gleich zu antworten: Nein, es ist keine normale Kommunikation. Weder "miteinander", noch von oben nach unten, wie sie sonst in der Politik üblich ist. Beleidigend oder provokant war übrigens keiner der blockierten kritischen Posts. Keiner von denen, die ich gesehen habe, jedenfalls.

Diese Sperr- und Blockier-Orgie zieht sich weiter durch den Thread. Es gibt im Grunde keinen Kommentar unter Ramelows infantiler Kreation, für den der Kommentierende nicht blockiert wurde. 

Selbst für einen Kommentar, wie er harmloser nicht mehr geht, blockiert Ramelows SM-Team: 

"Das kann nicht Ihr Ernst sein."

Was ist nun von alldem zu halten? 

Nicht nur die Demokratie, jede Gesellschaftsform lebt davon, dass in ihr über Partei- und Meinungsgrenzen hinweg gesprochen und debattiert wird. Bringt die Gesellschaft keine Gesprächsbereitschaft mehr auf, ist sie bereits auf dem sicheren Weg in den Bürgerkrieg. Deutschland ist da übrigens besonders weit, hier sind sachliche Diskussionen zwischen Menschen mit unterschiedlichen Meinungen seit beinahe zwanzig Jahren nicht mehr üblich. Bodo Ramelow liegt da ganz im Zeitgeist, hat sich nach demokratischen Maßstäben aber als Ministerpräsident aller Thüringer längst disqualifiziert.

Bodo Ramelow soll aus der Linken ausgeschlossen werden – zwei Genossen stellen Antrag

Sperr-Orgien, wie sie bei Ramelow immer schon üblich sind (ich weiß das, ich bin bei ihm schon seit Zeiten, lang ist's her, gesperrt, in denen wir Mitglieder einer Partei waren), sind aus der Sicht eines Politikers aber auch schlichtweg dumm. Ein Politiker, der sich selbst und freiwillig in seiner Twitter-Blase einmauert, verliert über kurz oder lang jeden Bezug zur Realität und – für Politiker nicht minder wichtig – zum Wähler.

Und da geht es nicht nur um den Input und das Feedback, das über Kommentare in sozialen Netzwerken zu erlangen ist. Ein Politiker wird gewählt, wenn er seine Wähler überzeugt. Blockiert er derart grobmaschig, trifft er unweigerlich auch potenzielle Wähler. Diese können dann bei ihm nicht nur nicht mehr kommentieren, sie bekommen auch seine Werbetexte und Erfolgsmeldungen nicht mehr mit. Denkt Ramelow, dass man ihn und seine Partei nur aufgrund seiner im Wahlkampf überall in Stadt und Dorf geklebten Plakate wählt?

Millionen für den Wahlkampf ausgeben, aber sich selbst die Möglichkeit, jeden Tag kostenlos mit dem potenziellen Wähler in sozialen Netzwerken zu kommunizieren, abschneiden? Das ist wie Wahlplakate nur in der Parteizentrale aufzuhängen – was übrigens für den Rest der Welt eine Wohltat wäre.  

Zudem ist eine Sperre auch immer eine Beleidigung des Persönlichkeitskerns. Wer von den auf diese Weise Ausgesperrten soll Ramelow denn noch jemals eine Wahlstimme geben? 

Und aus antifaschistischer Sicht, aus mir unbegreiflichen Gründen hält sich Ramelow für einen Antifaschisten, ist es umso wichtiger, mit den Menschen zu reden, die noch bereit sind zu reden. Ich habe Vertrauen in meine Überzeugungen und auch in meine Argumente, also warum sollte ich einen Schwankenden weg- und direkt in die Hände von Rattenfängern stoßen, wenn ich die Chance habe, ihn davon abzubringen? Anstecken kann mich auch ein Nazi nicht, Faschismus ist keine auf dem Luftweg übertragene Viruserkrankung. Mich von der Sache der Nazis zu überzeugen, kann ein Goebbels nicht, geschweige denn ein schwankender AfD-Wähler, der in den allerwenigsten Fällen ein überzeugter Rechtsradikaler ist.

Meinung

Bodo, der Zweitwichtigste, oder: Die Arroganz der Macht auf antirussischem Kriegspfad

Wovor also die Furcht? Sind die lautesten und blockierlustigsten "Antifaschisten" doch nicht so fest in ihren Überzeugungen und wollen sich davor schützen, selbst "verführt" zu werden? Ist es das, Herr Ramelow?

Ramelow ist ein Westdeutscher und war nie Mitglied der SED. Er ist einer der glühendsten Antikommunisten, die ich je kennenlernen dürfte, und wie unsere Thüringer zulassen konnten, dass so jemand in ihrer Landespartei Karriere macht, bleibt mir für immer ein Rätsel. Ich will die Thüringer keineswegs schlechtmachen, selbst die Thüringer Linken nicht. 

Wie gesagt, er war nie SED-Bonze. Trotzdem oder vielleicht gerade deswegen hat Ramelow mit seiner Arroganz und seiner Abgehobenheit selbst das überspitzte karikaturhafte Abbild eines SED-Funktionärs übertroffen. Als die SED nach dem sogenannten "Volksaufstand" von 1953 einmal ganz unmarxistisch mit dem Volk gehadert hat, schrieb Bertolt Brecht eine seiner berühmten Buckower Elegien mit dem Titel "Die Lösung": 

"Nach dem Aufstand des 17. Juni
Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands
In der Stalinallee Flugblätter verteilen
Auf denen zu lesen war, daß das Volk
Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe
Und es nur durch verdoppelte Arbeit
zurückerobern könne. Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?"

Der "Wessi" Ramelow, landläufig auch König Bodo der Erste genannt, hat dies offensichtlich als Handlungsanweisung missverstanden.

Mehr zum Thema - Verloren zwischen lechts und rinks: Bodo, der wirre Besatzer

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/182905-bodo-erste-loest-volk-auf

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.life, 5 Okt. 2023 10:36 Uhr,Von Nikita Panin

Die Rundreise von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sollte Washingtons offizielle Strategie wohlwollender darstellen, als sie tatsächlich ist. Dies hinterlässt bei den Afrikanern gemischte Gefühle, da die USA immer noch keine Bereitschaft zeigen, ein echter Partner zu sein.

Lloyd Austin

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin begab sich kürzlich auf eine Afrikareise und markierte damit den ersten Besuch eines Pentagon-Chefs dieser Art seit 2020, als Mark Esper Tunesien, Algerien und Marokko besuchte. Im Gegensatz zu der Reise von Esper, der Subsahara-Afrika keine Aufmerksamkeit schenkte, sollte die Reise von Austin die Haltung der Biden-Regierung bekräftigen, dass die USA all ihre Karten auf Afrika setzen.

Während Afrika auf der außenpolitischen Agenda der Vereinigten Staaten immer noch eine untergeordnete Rolle spielt, setzt Washington seine Bemühungen fort, engere Beziehungen zu dem Kontinent zu pflegen. Offensichtlich sind sich die USA der jüngsten Vorstöße Russlands in der Region bewusst, sowie der starken Präsenz Chinas in den meisten afrikanischen Ländern. Um dem entgegenzuwirken, was die USA als "schädliche Aktivitäten" bezeichnen, hat Washington kürzlich seine Haltung gegenüber den afrikanischen Staaten neu ausgerichtet.

Eine koordinierte Charme-Offensive

Die Besuche von Lloyd Austin in Dschibuti, Kenia und Angola knüpften an vorangehende Besuche hochrangiger US-amerikanischer Offizieller in Afrika an. Finanzministerin Janet Yellen war im vergangenen Januar als erste zu einem Besuch nach Senegal, Sambia und Südafrika gereist. Die US-First Lady Jill Biden folgte diesem Beispiel und bereiste Ende Februar dieses Jahres Namibia und Kenia. Im März folgten die Verhandlungen von US-Außenminister Antony Blinken in Äthiopien und sein Besuch in Niger, was die erste Reise des obersten Diplomaten Washingtons in dieses Land darstellte. Im August reiste Blinken dann nach Südafrika, in die Demokratische Republik Kongo und nach Ruanda.

Analyse

Warum sich Russland nicht an der Kolonialisierung Afrikas beteiligte

Anderswo hatte US-Vizepräsidentin Kamala Harris bereits eine eigene "Charmeoffensive" gestartet, indem sie im vergangenen März nach Ghana, Tansania und Sambia reiste. Darüber hinaus wurde auch die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, nach Afrika entsandt, wo sie Anfang des Jahres Ghana, Mosambik und Kenia besuchte. Den ganzen Sommer über hielten sich zudem Gerüchte, dass Vorkehrungen für einen seit langem bevorstehenden Besuch von Joe Biden selbst getroffen würden. All dies legt nahe, dass die Rundreise von Austin im Kontext der umfassenderen Wiedereingliederung der USA in Afrika gesehen werden sollte, angesichts des zunehmenden Wettbewerbs um geopolitischen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent.

Freundschaft und Verbundenheit zum Ausdruck bringen

Der US-Verteidigungsminister eröffnete seine Drei-Länder-Reise im Kleinstaat Dschibuti, das für sein dichtes Netz ausländischer Militärstützpunkte an der Mündung des Roten Meeres bekannt ist. Darunter befindet sich Camp Lemonnier, der einzige permanente US-Militärstützpunkt in Afrika. Seit 2002 zeugt diese Einrichtung von der "strategischen Partnerschaft, die beide Länder im kritischen Bereich der Verteidigung und der Sicherheit verbindet", wie es Austin gegenüber Dschibutis Staatschef, Präsident Ismaïl Omar Guelleh, formulierte. Berichten zufolge erwägen Dschibuti und die USA eine Ausweitung des Mandats des US-Stützpunkts Camp Lemonnier, als "ein an vorderster Front stationiertes Tandem zur Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Seepiraterie."

In ähnlicher Weise wurden die Diskussionen auch in Kenia fortgesetzt, wo Austin seinem Amtskollegen Aden Duale dafür dankte, dass er US-Streitkräfte in Manda Bay beherbergt. Die Zusammenarbeit in der Verteidigung zwischen den beiden Ländern wird bald durch ein neues Abkommen gestärkt werden. Dieses Abkommen gibt den Weg für den Ausbau der Führungsrolle Kenias bei der Gewährleistung der Sicherheit in seiner eigenen Subregion vor. Das Abkommen geht aber weit darüber hinaus, insbesondere betreffend Haiti, wo Kenia sich bereiterklärt hat, eine multinationale Sicherheitsmission anzuführen. 

Dieses Abkommen sieht eine umfassende Ausbildung sowie finanzielle und technische Hilfe für Kenia vor, was das Land zu einem privilegierten Partner unter den wenigen afrikanischen Nationen macht, die Abkommen im Bereich der Verteidigungskooperation mit den USA unterzeichnet haben. Dazu gehören Ruanda, Südafrika, Senegal, Nigeria und Ghana. Trotz blumiger Rhetorik gab es in diesen Ländern allerdings stets Bedenken hinsichtlich des wahren Nutzens solcher Abkommen.

In Ghana beispielsweise argumentierte der frühere Präsident Jerry Rawlings, zusammen mit dem ehemaligen Chef des Verteidigungsstabs, Joseph Nunoo-Mensah, dass das Abkommen, ähnlich dem, das mit Kenia unterzeichnet wurde, nicht die nationalen Interessen Ghanas widerspiegeln würde. Konkret war der Vorwurf von Rawlings und Nunoo-Mensah, dass die USA versuchen würden, das Fehlen eines Hauptquartiers der AFRICOM in Afrika zu kompensieren, das sich derzeit auf dem deutschen Luftwaffenstützpunkt Ramstein befindet. Mit diesem Abkommen wolle Washington sich die Möglichkeit verschaffen, Ghana "als permanenten Stützpunkt für Angriffe und militärische Operationen auf dem gesamten afrikanischen Kontinent zu nutzen."

Aber hinter der Rundreise von Lloyd Austin steckte offensichtlich mehr. In Dschibuti beispielsweise stellte er das neue strategisches Mantra der USA für Afrika vor: "Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung". Dieser Ansatz soll die USA als "Partner erster Wahl" für afrikanische Länder festigen, vorzugsweise als Gegenpol zu China und Russland. Im krassen Gegensatz zum Wortlaut der im August 2022 vorgestellten US-Strategie für die afrikanische Subsahara, stellte der Pentagon-Chef wiederholt fest: "Wir fordern die Länder nicht auf, zwischen uns und anderen Ländern zu wählen", und bezog sich dabei hauptsächlich auf den chinesischen Militärstützpunkt in Dschibuti. Es war, als hätte er die Worte des russischen Außenministers Sergei Lawrow wiederholt, der sagte, dass Moskau die Afrikaner niemals dazu verleiten werde, Partei zu ergreifen, sondern stattdessen einen ausgewogenen Ansatz im gegenseitigen Interesse anbiete. Austin hat damit den langjährigen Grundsatz der russischen Diplomatie vertreten. Aber meint Washington das wirklich so?

Die letzte Etappe der Rundreise von Austin war Angola, und diese Etappe war weit politischer als die vorangehenden. Im Wesentlichen wurde die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit mit dem Land im Süden Afrikas angepriesen, das jetzt als "hochgeschätzter Partner" und "aufstrebender Anführer in der Region" bezeichnet wird. In seinen Ausführungen ging Austin auf die umfassenderen Aspekte des US-amerikanischen Engagements in Afrika ein, in Bereichen wie Konfliktprävention, Stärkung der Rolle der Frau, Cybersicherheit, Kampf gegen Infektionskrankheiten und Klimawandel.

Dies war eine programmatische Ansprache oder sogar eine Vision über "eine Partnerschaft der Grundsätze und des Fortschritts", die eindeutig an ein größeres Publikum als die anwesenden Minister und Botschafter gerichtet war. Tatsächlich passte Austin perfekt zu einer solchen Ansprache, da er versuchte, Brücken zu bauen und tief verwurzelte Wunden zu heilen, inmitten der zunehmenden Rhetorik des Anti-Neokolonialismus, der sich auf dem gesamten Kontinent breit macht. 

"Ich bin in einer Zeit der legalisierten Rassentrennung in den USA aufgewachsen und stehe heute hier in Afrika als erster schwarzer US-Verteidigungsminister", sagte Austin. Sein Leitgedanke war, dass "Afrika wichtig ist" für den gemeinsamen Wohlstand und die gemeinsame Sicherheit, wobei die USA ihr Engagement ernst nehmen würden. In Wahrheit war Washingtons Afrika-Politik größtenteils ein "Auf-und-Ab"-Unterfangen, bei dem das Interesse an diesem Kontinent genauso schnell erwachen, wie es nachlassen konnte. Für Afrika waren in der Vergangenheit andere Partner einfach zuverlässiger.

Nicht zufrieden damit, der Erste unter Gleichen zu sein

Ein herausragendes Merkmal der Positionierung der USA in der Welt, ähnlich wie in Afrika, ist die Art und Weise, wie Washington sich von anderen potenziellen Partnern unterscheidet. Auch dieses Mal versprach der US-Verteidigungsminister, dass die USA afrikanische Nationen als "Partner" betrachten, während sie andere Länder "als Stellvertreter oder sogar als Schachfiguren" behandeln. Austin erklärte, dass "die Menschen in Afrika es verdienen, ihren eigenen souveränen Weg einzuschlagen" und verwies darauf, dass "Autokraten freie und faire Wahlen untergraben und friedliche Machtübergänge blockieren." Demokratie ist für die USA ein begleitendes Thema in Bezug auf Afrika.

Analyse

Niger: USA nutzen Frankreichs Schwäche gnadenlos aus

Die offizielle Strategie bietet einen stringenteren Ansatz als die des Chefs des Pentagons. Tatsächlich hält diese Strategie es für unmöglich, "schädlichen Aktivitäten externer Kräfte" – eine offensichtliche Anspielung auf Russland und China – entgegenzuwirken, ohne dass damit einhergehende Veränderungen in afrikanischen Ländern stattfinden. Dies offenbart eine gewisse Diskrepanz in der Herangehensweise der USA an die Region.

Einerseits sollte sich niemand in die inneren Angelegenheiten afrikanischer Nationen einmischen. Andererseits sind es vor allem die USA, die "den Afrikanern Wahlmöglichkeiten bieten, wenn sie ihre eigene Zukunft bestimmen wollen, und damit die Möglichkeiten für negative staatliche und nicht staatliche Akteure begrenzen." Dafür muss "die jüngste Welle des Autoritarismus und der militärischen Machtübernahmen" eingedämmt oder sogar rückgängig gemacht werden. Diese Strategie setzt zu diesem Zweck Zuckerbrot und Peitsche ein. Im offiziellen Strategiedokument von 2022 heißt es wörtlich: "eine gezielte Mischung aus positiven Anreizen und Strafmaßnahmen."

Dieser Ansatz hinterlässt bei den Afrikanern gemischte Gefühle. Auch wenn die USA es mit der Wiedereingliederung ernst meinen, so setzen sie immer noch auf die eigene Exklusivität und nicht auf die Bereitschaft, ein Partner unter vielen zu sein.

Aus dem Englischen.

Nikita Panin ist Programmkoordinator beim Russischen Rat für internationale Angelegenheiten und Experte an der Hochschule für Wirtschaft mit Schwerpunkt Afrika.

Mehr zum Thema - Macron kann es nicht akzeptieren – aber Frankreich hat Afrika verloren

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amerika21.de, 05.10.2023 Uruguay / Ecuador / Peru / USA / Politik / Militär, Von Marta Andujo

Entscheidungen in Uruguay, Peru und Ecuador mit fragwürdiger Legitimität. Motiv der Drogenbekämpfung wird hinterfragt

amerika21

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Perus Verteidigungsminister Jorge Chávez und Generalin Richardson bei ihrem Treffen mit hochrangigen Militärs am 15. September in Lima

Quelle: gob.pe

Montevideo/Lima/Quito. Die USA haben mit den rechtsgerichteten Regierungen von Uruguay, Peru und Ecuador Vereinbarungen über Einsätze einer Elitetruppe in den drei lateinamerikanischen Ländern getroffen. Die 2017 für Einsätze in Afghanistan und im Irak gegründeten Security Force Assistance Brigades (SFAB) der US-Streitkräfte sollen für Operationen im Bereich des Drogenhandels zuständig sein.

Die Abkommen haben im Vorfeld keine öffentliche Debatte erfahren. Im Falle Ecuadors wurden sie "in aller Stille" vorbereitet, wie der Washington Examiner schreibt. Medien wiesen darauf hin, dass das US-Außenministerium seit vollendeter Tatsachen mehr als 30 Pressemitteilungen herausgegeben habe, ohne jedoch die Unterzeichnung dieses Abkommens mit Ecuador bekannt zu geben.

Das oppositionelle Mitte-links Bündnis Frente Amplio in Uruguay wurde von dem entsprechenden Abkommen überrascht und kündigte an, genauere Informationen beim Verteidigungsministerium einholen zu wollen.

Die Nachricht wurde zuvor bezeichnenderweise von einer Mitarbeiterin der US-Botschaft in Uruguays Hauptstadt Montevideo, Kerri Spindler-Ranta, veröffentlicht. "Die Ankündigung ist nicht nur unklug und widerspricht der diplomatischen Höflichkeit", urteilte die uruguayische Wochenzeitung Brecha. Solche Ankündigungen sollten vom Gastland gemacht werden. Vor allem aber sei die erklärte Zielsetzung der US-Botschaft, "an gemeinsamen nationalen Sicherheitszielen zu arbeiten", nicht akzeptabel. "Jeder halbwegs informierte Mensch weiß, dass mit dem Ende der Diktatur und der Rückkehr des Militärs in die Kasernen auch der Begriff der nationalen Sicherheit aus unserer Gesetzgebung gestrichen wurde", so die harsche Kritik.

"Wir sind besorgt. Sehr besorgt. Mehr als besorgt", sagte die Senatorin Sandra Lazo, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Senats. Sie wies darauf hin, nichts von dieser Angelegenheit zu wissen und dass die Einreise ausländischer Streitkräfte der Zustimmung des Parlaments bedürfe. "Das Parlament sollte ein Mitspracherecht in dieser Angelegenheit haben und nicht aus der Presse davon erfahren", so Lazo.

In Peru existiert seit zehn Monaten keine gewählte Regierung. Die aktuelle Amtsinhaberin Dina Boluarte kam durch den Sturz und die Inhaftierung des letzten gewählten Präsidenten, des linken Politikers Pedro Castillo, an die Macht.

Die Vereinbarung über eine weitere Stationierung von US-Militär in Peru ist mutmaßlich am Rande von Boluartes Aufenthalt in New York im Rahmen der 78. UN-Generalversammlung und beim Besuch von Laura Richardson, der leitenden Generalin des US Southern Command, in Lima besprochen worden, als diese mit der Regierung von Boluarte und der Armee zusammentraf. Zudem war in den vorausgegangenen Wochen eine peruanische Verteidigungsdelegation unter Leitung von Minister Jorge Chávez nach Washington gereist.

Nach Angaben der US-Botschaft in Peru sprach Richardson "Fragen der Sicherheitskooperation von beiderseitigem Interesse an, darunter die Zusammenarbeit gegen kriminelle Organisationen und die Entwicklung institutioneller Fähigkeiten". Auf dem Programm standen auch Gespräche "über die Integration von Frauen in Friedens-, Verteidigungs- und Sicherheitsmissionen". Richardsons Reise nach Lima erfolgte einen Tag nach der Ankunft von Christopher J. Dodd, dem Lateinamerika-Berater von US-Präsident Joe Biden, der mit Boluarte sowie mit "wichtigen Führungskräften" der Legislative und der Wirtschaft zusammentraf.

Wilfredo Robles, Anwalt des gestürzten Präsidenten Castillo, kritisierte das Abkommen heftig. Es handele sich um eine "militärische Besetzung des peruanischen Territoriums durch US-Truppen". Bereits im Juni seien "1.500 Soldaten der US-Armee eingetroffen, nachdem der Kongress auf Antrag der De-facto-Regierung von Boluarte eine entsprechende Genehmigung erteilt hatte", so Robles. Die Regierung Boluarte sei "eine Marionette der geopolitischen und geoökonomischen Interessen der USA", urteilte der peruanische Jurist.

Die rechte Mehrheit im peruanischen Parlament hatte im Mai inmitten einer Welle landesweiter Proteste gegen die Regierung Boluarte die Ankunft von US-Soldaten genehmigt. Laut der Gesetzesresolution 4766 dürfen US-Soldaten mit Waffen ins Land kommen, um "Kooperations- und Ausbildungsmaßnahmen mit den Streitkräften und der Polizei Perus durchzuführen". Der sozialistische Politiker und frühere Außenminister von Päsident Castillo, Héctor Béjar, erklärte dazu: "Es ist offensichtlich, dass die Anwesenheit dieser Soldaten der Abschreckung dient und Teil einer Politik ist, die darauf abzielt, die peruanische Bevölkerung zu terrorisieren."

Ecuador steht kurz vor den Stichwahlen zur Präsidentschaft, nach der der scheidende Präsident Guillermo Lasso keine führende politische Rolle mehr im Land haben wird. Trotzdem hinterlässt er der kommenden Regierung die Vereinbarung über die Präsenz von US-Militär.

Dan Crenshaw, Mitglied des US-Repräsentantenhauses, bestätigte, dass das Abkommen während des jüngsten Besuchs Lassos in den USA unterzeichnet wurde. Crenshaw hat den Vorsitz der Task Force des Kongresses zur Bekämpfung der mexikanischen Drogenkartelle inne. Es soll ein Abkommen über den Status der Armee und ein Abkommen über die Seestreitkräfte geben, die eine US-Militärpräsenz sowohl an Land als auch vor der ecuadorianischen Küste erlauben.

Ein Kommentar auf Crenshaws Social X-Kanal, der die Vereinbarung begrüßt, ordnet den Vorgang so ein: "Zwei Jahrzehnte nach der Schließung der US-Militärbasis in Manta durch ein nationales Plebiszit und am Vorabend der Präsidentschaftswahlen übergibt Lasso hinter dem Rücken seines Volkes die Souveränität und die Ressourcen Ecuadors an die USA". 2009 mussten die USA ihren Militärstützpunkt an der ecuadorianischen Küste aufgeben. Eine Verfassungsänderung während der Präsidentschaft von Rafael Correa verbot fortan die dauerhafte Stationierung ausländischer Truppen im Land.

Die Entscheidungen der Regierungen von Uruguay, Ecuador und Peru sind ohne die Suche nach einem Konsens in den zuständigen Institutionen wie auch ohne öffentliche Debatte gefallen. Das US-Konzept des "Kriegs gegen die Drogen" wird in Lateinamerika weitläufig als gescheitert angesehen (amerika21 berichtete).

Info:  https://amerika21.de/2023/10/266160/rechte-lateinamerika-us-militaer

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freeassange.rtde.life, 7 Okt. 2023 17:04 Uhr, Von Wsewolod Swiridow

Afrika braucht eine eigene Klima-Agenda, die auf unabhängigen Datenerfassungssystemen und der Überwachung von Umwelt- und Wasserressourcen beruhen sollte. Afrikaweite Schritte müssen jedoch durch regionale und überregionale Initiativen ergänzt werden.

Symbolbild

Als der Kontinent, der international als am stärksten vom Klimawandel bedroht gilt, leidet Afrika auch unmittelbar unter den westlichen Rettungsversuchen. Die Auferlegung einer externen Klima-Agenda für den Kontinent bewahrt nur die technologische Überlegenheit des Westens und hält Afrika in Abhängigkeit von diesem.

Vor diesem Hintergrund birgt das jüngste Bestreben, externe Kontrolle über strategische nationale Infrastrukturen in Afrika wie den Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) zu erlangen, erhebliche Risiken für die Bevölkerung des Kontinents.

Analyse

Warum sich Russland nicht an der Kolonialisierung Afrikas beteiligte

Wasser ist die Grundlage des Lebens

Die Bewirtschaftung der Wasserressourcen ist ein wichtiger Bestandteil jeder Klimaagenda, die den Interessen der Entwicklungsländer in Afrika dienen soll. Es geht nicht nur darum, den Zugang zu Trinkwasser zu sichern und Strom in Wasserkraftwerken zu erzeugen, sondern auch darum, Bewässerungsinfrastrukturen für die Landwirtschaft und die Aquakultur zu schaffen und regulatorische und technologische Rahmenbedingungen für die Bewirtschaftung industrieller Wasserressourcen zu schaffen (Entwässerung, Bergbau, Offshore-Ölförderung, Ausbeutung der Ressourcen ostafrikanischer Grabenseen usw.).

Unterdessen konzentriert sich die "Klima-Agenda" des Westens, die für seine eigenen Bedürfnisse und Interessen entwickelt wurde, auf die Verringerung der CO₂-Emissionen, vernachlässigt aber das Problem der Wasserversorgung. Wenn das "Wasserproblem" endgültig gelöst wäre, würde dies die Abhängigkeit Afrikas vom Westen verringern, westlichen Unternehmen den Zugang zu billigen Meeresfrüchten verwehren und die Entwicklung des afrikanischen Agrarsektors ankurbeln, wodurch sich die Lebensmittelimporte auf dem Kontinent verringern würden.

Die weltweiten Süßwasserreserven werden auf 43.000 Kubikkilometer pro Jahr geschätzt. Nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) entfallen etwa neun Prozent dieser Reserven auf Afrika. Im Durchschnitt sind das 5.000 Kubikmeter Süßwasser pro Person und Jahr. Zum Vergleich: In Europa liegt diese Zahl bei 9.000 und in Asien bei 3.400. Afrika verfügt über große Flusssysteme wie den Kongo (den drittgrößten Fluss der Welt nach Volumen), den Niger, den Sambesi, den Nil, den Cross River und den Sanaga. Außerdem gibt es hier einige der größten Süßwasserseen der Welt, z. B. den Tanganjikasee (zweitgrößter See gemessen am Volumen nach dem Baikalsee), den Malawisee, den Victoriasee, den Kiwusee, den Turkana-See, den Albertsee und andere, sowie bedeutende unterirdische Süßwasserreserven, z. B. den Nubischen-Sandstein-Aquifer.

Dennoch haben Probleme mit dem Zugang zu Wasser großen Einfluss auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Afrikas und wirken sich auf die Sicherheit des Kontinents aus. Die Einzugsgebiete von mehr als 80 afrikanischen Flüssen und Seen werden von mehreren Ländern gemeinsam genutzt: Das Nilbecken wird von elf Ländern genutzt, der Niger fließt durch zehn Länder und der Kongo durch neun Länder. Fragen der Aufteilung der Wasserressourcen zwischen den Ländern, der Bau von Wasserkraftwerken, Stauseen und Bewässerungsanlagen sind zu wichtigen Aspekten der internationalen Beziehungen in Afrika geworden.

Auf demselben Kontinent gibt es Länder wie Gabun – das laut Weltbank 2019 über 73.000 Kubikmeter interne Süßwasserressourcen (d. h. Flüsse und Niederschläge) pro Kopf verfügte – und Ägypten, wo dieser Indikator nur neun Kubikmeter betrug. Die Probleme Afrikas liegen also nicht im Mangel an Süßwasser, sondern in der ungleichmäßigen Verteilung des Wassers und in der fehlenden Infrastruktur für dessen Aufbereitung, Transport und Lagerung. Experten verweisen auch auf die geringe Entwicklung der erneuerbaren Wasserressourcen (etwa vier Prozent).

Meinung

Frankreichs Scheitern in Niger: Paris wird in der Sahel-Zone gezielt Unruhe schüren

Besonders gravierend ist die Wasserknappheit in der Sahelzone, wo sie durch den Verlust der Wälder, die Ausbreitung der Sahara und die Bodendegradation durch die Viehzucht noch verschärft wird. Diese Faktoren führen zu zunehmenden sozialen Spannungen und Sicherheitsproblemen. Der Wettbewerb um den Zugang zu Wasser wird zu einem der Hauptgründe für die aktuellen Herausforderungen in Westafrika (einschließlich Terrorismus, Extremismus und der Zunahme interethnischer und interreligiöser Spannungen).

Der Zugang zu Süßwasser wird für Nordafrika, die Sahelzone, das Horn von Afrika und die überbevölkerten und trockenen Gebiete im südlichen Afrika (Südafrika, Namibia, Botswana) zu einer Schlüsselfrage. Die Lösung des Problems sollte vielschichtig sein, und die Hauptkosten sollten in die Suche nach Wasser (durch Bohrungen und andere Mittel), die Planung und den Bau von Bewässerungssystemen, Wasserleitungen, Abwasserkanälen und Kläranlagen, die Regulierung der Wassernutzung auf der Ebene internationaler Verbände und möglicherweise sogar in Projekte zur Einfuhr von Süßwasser fließen.

Laut UN-Prognosen werden bis 2030 über 200 Millionen Menschen in Afrika in Regionen leben, in denen der Zugang zu Wasser problematisch ist. Migration und Konflikte im Zusammenhang mit Wasser stellen ein Risiko dar, das von vielen afrikanischen Regierungen und zwischenstaatlichen Organisationen erkannt wird. Projekte zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels stoßen jedoch auf eine Reihe von Herausforderungen, darunter Sicherheitsrisiken (hohes Konfliktniveau in den Durchführungsgebieten), fehlende Finanzmittel sowie unzuverlässige und unvollständige Daten, die für die Konzeption solcher Projekte verwendet werden.

Analyse

Dammbrüche in Afrika

Westliche Unternehmen und internationale Entwicklungshilfeorganisationen sind nicht bereit, in große Wasserprojekte zu investieren. Sie beschränken sich auf die Unterstützung lokaler Initiativen, die oft im Rahmen der sozialen Verantwortung jener Unternehmen umgesetzt werden, die in der Nähe Bergbauprojekte durchführen. Mit anderen Worten:
Während diese Unternehmen einerseits kleine Projekte zur Verbesserung des Zugangs zu Wasser durchführen, verschmutzen sie andererseits Wasserquellen mit Chemikalien und zerstören Ökosysteme.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die größten Wasserkraftwerke in Afrika von afrikanischen Ländern in Zusammenarbeit mit chinesischen, brasilianischen und russischen Unternehmen gebaut wurden oder noch gebaut werden. Aber auch in solchen Fällen fallen afrikanische Regierungen oft den Interessen von Ausländern zum Opfer. So dienen die Projekte chinesischer Unternehmen in erster Linie der Stromerzeugung für die energieintensiven Projekte anderer chinesischer Unternehmen, die sich mit der Förderung von Rohstoffen beschäftigen.

Einigkeit für die Entwicklung

Bislang hat Afrika keine Überwachung der Umwelt und der Wasserressourcen durchgeführt. Die Länder des Kontinents verfügen nicht über die notwendigen Ressourcen und den Zugang zu geologischen Erkundungskarten westlicher Unternehmen. Ferner verfügen die afrikanischen Regierungen nicht über ausreichende Informationen, wie z. B. Daten über die Dynamik von Flusspegeländerungen.

Auch die politische Krise um den GERD, der in Äthiopien gebaut wird, dauert an. Ägypten und der Sudan befürchten, dass der Wasserspiegel des Nils sinken und sie dann ohne Wasser dastehen werden, wenn der Damm in Betrieb genommen wird. Aus irgendeinem Grund wurde jedoch keine einzige Studie veröffentlicht, die diese Befürchtung entweder widerlegen oder beweisen würde.

In diesem Zusammenhang sind die Maßnahmen, die die afrikanischen Länder selbst ergreifen, besonders wichtig. In der "Agenda 2063" der Afrikanischen Union heißt es, dass bis 2030 das Problem des Zugangs zu Trinkwasser auf dem Kontinent durch den Einsatz neuer Technologien und Wasseraufbereitungsverfahren sowie durch die Erschließung neuer Wasserressourcen gelöst werden soll.

Unter der Schirmherrschaft der Afrikanischen Union wurde der Afrikanische Ministerrat für Wasser geschaffen, der sich mit der Lösung des Problems des Zugangs zu Wasserressourcen befasst. Die Wasserproblematik findet auch in den Erklärungen der Afrikanischen Union ihren Niederschlag, und die meisten Länder des Kontinents verabschieden Gesetze, um das Problem auf nationaler Ebene zu lösen.

Afrikaweite Schritte müssen jedoch durch regionale und überregionale Initiativen ergänzt werden. So wird die Republik Kongo vom 26. bis 28. Oktober Gastgeber des Gipfels der drei Flussbecken (Amazonas, Kongo und Borneo-Mekong) sein. Das unmittelbare Thema des Gipfels ist die Umwelt, denn in diesen Ländern befinden sich die "grünen Lungen" des Planeten – 80 Prozent der Tropenwälder der Welt. Eines der vorgeschlagenen Ziele des Gipfels ist es, die erste globale Koalition zur Wiederherstellung von 350 Millionen Hektar terrestrischer und aquatischer Ökosysteme zu bilden.

Das Programm des Gipfels umfasst drei Sitzungen: je eine technische und ministerielle, und eine die zweite Sitzung vertiefende. Die Diskussionen sollen die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit fördern, den Aufbau von Kapazitäten unterstützen und einen größeren Einfluss auf multilaterale Umweltschutzforen ausüben. Ziel der Veranstaltung ist auch die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie zur Förderung von Investitionsprojekten zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt.

Analyse

Pentagon-Chef auf Afrikareise: Wird der Kontinent zum Spielball der Weltmächte?

Wichtig ist, dass dieser Gipfel ebenfalls deutlich zeigt, wie die Länder des globalen Südens zusammenkommen und den multilateralen Ansatz in ihrer diplomatischen Politik stärken. Im letzten Jahr äußerte der Präsident der Republik Kongo Denis Sassou-Nguesso auf einem Gipfel in Brasilien den Wunsch, dass eine "multipolare Welt" nicht mehr nur eine Modeerscheinung ist, sondern zu einer politischen Realität wird, die "der Kraft und Fruchtbarkeit der beiden Flüsse Amazonas und Kongo entspricht".

In den nächsten zehn Jahren werden ökologische Herausforderungen einen erheblichen Einfluss auf die politische Agenda haben. Die Probleme, die durch den Klimawandel, die Zerstörung des traditionellen Lebensraums, die biologische Vielfalt und die Wasserknappheit verursacht werden, werden sich verschärfen. Diese Themen werden sowohl für die Bevölkerung als auch für die Politiker von zentraler Bedeutung sein.

Die Suche nach einem Gleichgewicht zwischen der nachhaltigen Erhaltung der Umwelt und der Entwicklung wird ein wichtiger Bestandteil der Agenda der lokalen Behörden und Gemeinden sowie der internationalen Verbände werden. Auch die Frage der Wahrung der nationalen Souveränität in Fragen des Umweltmanagements wird von großer Bedeutung sein. Die afrikanischen Staaten werden sich konsequent gegen jede externe Kontrolle über natürliche Ressourcen und Ökosysteme, einschließlich der Flüsse, wehren.

Die Schaffung und Entwicklung öffentlicher Dienstleistungen, einschließlich spezialisierter Programme wie der Umweltüberwachung, wird eine wichtige Voraussetzung für Fortschritte sein. Die Umweltüberwachung ist jedoch ohne Digitalisierung, einschließlich digitaler Bilder von Ökosystemen, die zeitnah aktualisiert werden, unmöglich. Solche Projekte können als "Internet der Umwelt" (IoE) bezeichnet werden, analog zum "Internet der Dinge" (IoT).

Übersetzt aus dem Englischen.

Wsewolod Swiridow ist Experte am Zentrum für Afrikastudien der HSE-Universität.

Mehr zum Thema – Russlands Auslandsgeheimdienst: USA planen Eliminierung "unbequemer" afrikanischer Staatschefs

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Manova ist das Magazin für neue Perspektiven und lebendige Debatten. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.

Inhaltsverzeichnis

   1. Patrik Baab: Nach dem Angriff

   2. Michael Sailer: Parlamentarische Sprechblasen

   3. Roland Rottenfußer: Denunziatorische Wühlarbeit

   4. Tom-Oliver Regenauer: Gemeinsam Richtung Abgrund

   5. Sven Brajer, Aron Morhoff: Der tiefe Spalt

   6. Walter van Rossum: Den Frieden wiedererlernen

   7. Michael Meyen: Staat mit Milieumedien

   8. Hakon von Holst: Geschlossene Gesellschaft

   9. Kerstin Chavent: Zusammen leben

  10. Ralf Rosmiarek: In dürftigen Zeiten

  11. Walter van Rossum: Die Fälschung der Welt

  12. Aaron Richter: Auf Messers Schneide

  13. Günter Dedié: Ideologische Pseudowissenschaft

  14. Nicolas Riedl: Die „gefallenen Engel“ bauen Brücken

  15. Eric Angerer: Der Gefürchtete

  16. Roberto J. De Lapuente: Putins Lächeln

  17. Felix Feistel: Das alternative Katastrophenszenario

  18. Caitlin Johnstone: Die Phantom-Linke

  19. Kerstin Chavent: Stand by me

  20. Daniela Wolter: Optimismus, Coke und Rock ‘n‘ Roll

  21. Christian Kreiß: Folgenreiche Spannungen

  22. Flo Osrainik: Erfüllungsgehilfen unter Waffen

  23. Indra Shekhar Singh: Die angekündigte Hungerkatastrophe

  24. Elisa Gratias: Was Krieg bedeutet

  25. Dorothea Fischer: Grundwert im freien Fall

Nach dem Angriff

Wenn wir den russisch-ukrainischen Krieg richtig einschätzen wollen, müssen wir seine grausame Realität ins Auge fassen. Exklusivabdruck aus „Auf beiden Seiten der Front“.

am Samstag, 07. Oktober 2023, 15:59 Uhr von Patrik Baab

Zerstörte Gebäude, traumatisierte Bewohner, eine Todeszone, wo ein Menschenleben nicht mehr viel zählt — das ist Mariupol in der Ostukraine heute. Russland wendet diese Art des schmutzigen Kriegs leider an, aber Russen sind nicht seine Erfinder — die Blaupause hierfür haben die USA geliefert. Für Patrik Baab bedeutet Journalismus, mit den Menschen vor Ort zu reden, nicht nur über sie; dorthin zu reisen, wo man der bitteren Realität nicht mehr ausweichen kann, anstatt nur vom sicheren Schreibtisch aus eine von Auftraggebern präferierte Meinung auszuspucken. Patrik Baab verlor im November 2022 seinen Lehrauftrag als Universitätsdozent, weil er durch eine Reise in den Donbass der Wahrheit über den Krieg näherzukommen versuchte. Baabs Buch „Auf beiden Seiten der Front“ ist in hohem Grade aufklärend und zugleich ein Lehrbeispiel für mutigen Journalismus. Sein Stil wechselt zwischen der emotionalen Darstellung erschütternder Details, sachlicher Analyse und der Vermittlung historischen Hintergrundwissens. Dieser Buchauszug, eine Reportage aus einem verwüsteten Land, liefert ein umfassendes, realitätsnahes Bild von einem Geschehen, das die Weltöffentlichkeit derzeit aufwühlt wie kein zweites.

Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/nach-dem-angriff

Parlamentarische Sprechblasen

Heutigen politischen Debatten ist nicht vorzuwerfen, dass darin zu viel gestritten würde — vielmehr sagen alle Parteien annähernd das Gleiche in zunehmend hohlen Worten.

am Samstag, 07. Oktober 2023, 15:58 Uhr von Michael Sailer

Früher ging es hoch her im Hohen Haus, wenn prägnante Köpfe sich eben diese in oftmals aggressiven Wortgefechten heiß redeten. Man stritt, jedoch mit einiger Substanz. Heute herrscht eher das Bild einer De-facto-Einheitspartei, die durch inszenierte Scharmützel über Geschmacksnuancen demokratische Verhältnisse zu simulieren versucht. Über die ungefähre Marschrichtung sind sich ohnehin alle längst einig: weniger Freiheit für die Bürger, mehr Krieg und die Ausplünderung des Landes durch mächtige Eliten. Wenn in diesem domestizierten Debattierclub noch irgendwo wirkliche Feindseligkeit mitschwingt, dann richtet sie sich gegen die Bürger.

Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/parlamentarische-sprechblasen

Denunziatorische Wühlarbeit

Obwohl das gängige Corona-Narrativ längst widerlegt ist, arbeitet sich die taz noch immer mit dem Phrasenrepertoire von vorgestern an „Querdenkern“ ab.

am Samstag, 07. Oktober 2023, 15:57 Uhr von Roland Rottenfußer

Die linke Mitte hasst „Rechte“, aber sie braucht sie auch irgendwie. Denn deren Bösesein lässt das eigene Gutsein umso leuchtender hervortreten. Man braucht sie, um dem eigenen Weltbild Halt zu geben, um stets Argumente, oder besser: Beschimpfungsphrasen, zur Hand zu haben, mit denen all jene, die man nicht mag, abgekanzelt und aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt werden können. Grüne, Linke und Woke brauchen das Gefühl, überall von „Rechten“ umgeben zu sein, sogar so sehr, dass sie — wenn nicht genügend davon verfügbar sind — Menschen kurzerhand zu Rechten erklären. Nicht Hakenkreuz und deutscher Gruß, nicht Ausländer- und Judenfeindlichkeit kennzeichnen heute den Faschismus. Selbst wo diese Merkmale völlig fehlen, wo sogar Weltoffenheit und eine soziale, freiheitliche Weltanschauung blühen, kann jemand „Faschist“ sein, nämlich dann, wenn ihn „Antifaschisten“ zum Gegenstand ihrer so tapferen Widerstandshandlungen erklären. So geschieht es derzeit in jenen Teilen der Berliner Kulturszene, die von Richtigdenkern noch immer als „die Querdenkerszene“ markiert werden. In konzertierten Aktionen, bestehend aus denunzierenden Zeitungsartikeln und „besorgten“ Briefen an Kulturveranstalter, wird versucht, bei Künstlern, die nicht auf Linie sind, die berufliche Existenz zu zerstören. Auch Jens Fischer Rodrian, Liedermacher und Manova-Autor, geriet auf die Abschussliste. Immer vorn dabei: die ehemals als integer geltende taz.

Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/denunziatorische-wuhlarbeit

Gemeinsam Richtung Abgrund

Die in Scheingefechte verstrickten Lager „Rechts“ und „Links“ haben sich in Wahrheit längst auf den falschen Weg geeinigt: einen die Menschen versklavenden Kollektivismus.

am Samstag, 07. Oktober 2023, 15:00 Uhr von Tom-Oliver Regenauer

Obwohl unter Demokratie allgemein verstanden wird, Mehrheiten für Sachfragen zu generieren, wird der politische Diskurs von ideologisierten Grabenkämpfen dominiert. Gleichzeitig sind sich die Lager des politischen Spektrums inhaltlich näher als je zuvor. Denn den supranational verordneten Biosicherheitskollektivismus der „Neuen Normalität“ stellt keine etablierte Partei infrage. Die postmoderne Sozialdemokratie: ein Einheitsbrei. Auf welche Denkschulen, Rückkopplungsmechanismen und Netzwerke lässt sich dieser Zustand zurückführen? Eine Analyse von Historie, Wirken und Einfluss der Fabian Society liefert Anhaltspunkte.

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Der tiefe Spalt

Im Manova-Einheizpodcast diskutieren Sven Brajer und Aron Morhoff mit den Journalisten Roberto J. De Lapuente und Norbert Fleischer über die mentale Zerrissenheit eines Landes — 33 Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung.

am Samstag, 07. Oktober 2023, 14:00 Uhr von Sven Brajer, Aron Morhoff

Im neuen Manova-Einheizpodcast haben der Historiker Sven Brajer und der Medienethiker Aron Morhoff diesmal die Journalisten Roberto J. De Lapuente und Norbert Fleischer zu Gast. Die vier diskutieren darüber, wie sehr Ost- und Westdeutschland einander immer noch fremd sind und sich in den letzten Jahren mental, politisch und wirtschaftlich immer stärker voneinander entfernt haben, anstatt, wie es in Sonntagsreden gern gesagt wird, „zusammenzuwachsen“. Leider ist die Spaltung in Ost und West nicht die einzige, die das Land zu zerreißen droht.

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Den Frieden wiedererlernen

Im Manova-Exklusivgespräch erklärt der Theologe und Friedensaktivist Eugen Drewermann, wie aus menschlicher Angst die Spirale der Gewalt entsteht und warum wir uns auf die Logik des Krieges niemals einlassen sollten.

am Samstag, 07. Oktober 2023, 13:00 Uhr von Walter van Rossum

Eugen Drewermann ist Theologe, Psychoanalytiker und Autor zahlreicher Bücher. Und vermutlich ist der Kirchenrebell einer der wenigen Theologen in unseren Tagen und unseren Breiten, der von Gott spricht und die Herzen selbst geschulter Atheisten erreicht. Zuletzt erschien von ihm das Buch „Nur durch Frieden bewahren wir uns selber. Die Bergpredigt als Zeitenwende“. In diesem Buch gibt es einen theologischen und einen historisch-politischen Strang. Die Ereignisse und Untaten der letzten drei Jahre haben auch Eugen Drewermann zutiefst beunruhigt und bewegt. In diesem Gespräch spürt man den Zorn und die Verzweiflung über den Krieg in der Ukraine. Drewermann beschreibt, wie sich seit Jahrtausenden der zivilisatorische Fortschritt in immer perfiderer Bewaffnung und eisiger Bereitschaft zum Morden vollzieht. Er lässt keinen Zweifel über die wahren Hintergründe des gerade wütenden Krieges und darüber zu, warum nur das Erwähnen von Frieden heute schon als Verrat geahndet wird. Drastisch erinnert er daran, wie Kriege den Menschen und die Menschheit entmenschlichen.

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Staat mit Milieumedien

Das journalistische Feld sortiert sich neu und lässt dabei Begriffe wie Mainstream oder Alternativmedien obsolet werden.

am Freitag, 06. Oktober 2023, 17:00 Uhr von Michael Meyen

Ein „Demokratiepass“ für das Publikum: Der Staat und seine Träger geben sich immer weniger Mühe, die Abhängigkeit von Funk und Presse zu verschleiern. Selbst wenn das eine Schnapsidee bleiben sollte, zeigt der Vorschlag von Björn Staschen, dass das Mediensystem im Umbruch ist. Für Portale wie Manova ist damit Klarheit verbunden. Sie bieten ihren Unterstützern eine Heimat und kommen nur dann über diesen Kreis hinaus, wenn sie mit anderen Milieumedien Pingpong spielen.

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Geschlossene Gesellschaft

Zwei Fragen an die Innenministerin von einem kritischen Journalisten ohne Presseausweis erwiesen sich als der Anfang einer Odyssee.

am Freitag, 06. Oktober 2023, 16:00 Uhr von Hakon von Holst

Hakon von Holst bat das Ministerium von Nancy Faeser, seine Haltung zu Bargeldobergrenzen zu erklären. Doch die Bundesbehörde unterhält sich nur mit ausgewiesenen Journalisten. Der Weg zum Presseausweis stellte den Autor vor unerwartete Hürden: Anstatt Kritik an seinen Artikeln begegnete ihm Skepsis gegenüber der eigenen Person — wegen zwei Onlinemagazinen, denen er Texte zur Veröffentlichung überließ: Rubikon und Nachfolger Manova. Und so bleibt die Anfrage ans Innenministerium bis heute unbeantwortet. Die gesellschaftliche Diskussion verarmt, während der Druck auf Journalisten steigt, sich anzupassen und für Medien zu schreiben, die entweder keine Reichweite besitzen oder keinen schrankenlosen Meinungsdiskurs erlauben.

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Zusammen leben

Menschen, Tiere, Pflanzen, Mineralien — wir alle sind Teile einer lebendigen Familie.

am Freitag, 06. Oktober 2023, 15:00 Uhr von Kerstin Chavent

Nach dem Weltverständnis der industrialisierten Nationen steht der Mensch ganz oben auf der Evolutionsleiter. Von hier aus dominieren wir alle anderen Lebewesen auf unserem Planeten. Wir haben die Sache im Griff. Unter unserer Herrschaft verschwinden täglich 150 Arten. Das größte Massensterben seit den Dinosauriern ist in vollem Gange. Anstatt das Lebendige zu achten und zu schützen, beuten wir es aus. Der Weg aus der Zerstörung heraus führt über einen Bewusstseinswandel.

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In dürftigen Zeiten

Der Roman „Minsky“ lebt vom Reiz des Unvorhersehbaren und kritisiert die Gegenwart über den Umweg einer Zukunftsvision.

am Freitag, 06. Oktober 2023, 14:00 Uhr von Ralf Rosmiarek

„Minsky“ führt in die Zukunft, genauer gesagt ins Jahr 2048. Superintelligenzen und Menschen ringen um das Leben, vor allem das richtige. Gott lebt immer noch, zumindest mischt seine Tochter kräftig mit. Wer immer auch der Autor „einzlkind“ sein mag, er unternahm eine philosophische, sozialkritische und schwarzhumorige Exkursion und legte neuerlich ein Stück erstaunlicher Literatur vor. Ralf Rosmiarek hat es gelesen.

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Die Fälschung der Welt

Gegen die verhüllte Global Governance der letzten Jahre hat eine teilweise uneinige Gegenöffentlichkeit so gut wie keine Chance — wir sollten sie nutzen. Exklusivabdruck aus „The Great WeSet: Alternativen in Medien und Recht“.

am Donnerstag, 05. Oktober 2023, 17:00 Uhr von Walter van Rossum

Für Sven Böttcher heißen die beiden großen Antagonisten auf dem Globus „Bill“ (Gates) und „Wir“ — gemeint sind alle Menschen guten Willens, die an Wahrheit und Freiheit interessiert sind. Der ehemalige WDR-Journalist Walter van Rossum benannte für seine mittlerweile legendäre Talkrunde den „Great Reset“ kurzerhand in „WeSet“ um und positionierte sich so als Gegenspieler Klaus Schwabs. Nun ist das Buch zur Show erschienen, und das hat es in sich. Van Rossum widmet sich im ersten Teil seiner neuen Veröffentlichung der Gefahr, in der wir aufgrund der Unterwanderung der Medien und der Justiz durch eine freiheitsfeindliche, grundrechtsferne Regierungsagenda schweben; im zweiten Teil porträtiert er dann das „Rettende“, jene kleine, aber feine und weiter wachsende Gegenöffentlichkeit und die damit verbundene oppositionelle „Szene“, die sich in den letzten Jahren nicht ohne Erfolg angeschickt hat, dem Konzerngoliath den scheinbar sicheren Sieg zu entreißen. In diesem dritten von drei Textauszügen aus „The Great WeSet“ beschreibt Walter van Rossum die wie aus dem Nichts entstandene Szene der Alternativmedien, der auch er selbst sowie Manova angehören. Er lotet aus, welche Chancen diese Bewegung gegen einen übermächtigen Gegner unter der Voraussetzung hat, dass zwischen den Protagonisten der Opposition ein „belastbarer gegenseitiger Respekt“ erhalten bleibt.

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Auf Messers Schneide

Die Zukunft steht und fällt mit guter Bildung. Ein Programmvergleich der bayerischen Parteien lässt Schlechtes ahnen.

am Donnerstag, 05. Oktober 2023, 16:00 Uhr von Aaron Richter

Die bayerische Landtagswahl steht an. Um die derzeitige Polykrise, wie Adam Tooze sie nannte, zu überwinden, ist diese Wahl selbstredend nicht geeignet. Sie zeigt aber, wie gut sich das Land für zukünftige Herausforderungen wappnet — oder wie schlecht. Denn in der Bildungspolitik der Parteien findet sich ein Irrweg neben dem nächsten. Mehrere Bildungstrends beherrschen den Diskurs so sehr, dass sich fast alle Parteien zu ihnen positionieren — und dennoch bleiben viele Probleme unberührt. Der Wahlkampf liefert die Blaupause für einen ganzheitlichen Blick auf das deutsche Bildungssystem, das sich seit einigen Jahrzehnten im Niedergang befindet.

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Ideologische Pseudowissenschaft

Die Wissenschaften können sehr unterschiedlich betrieben und genutzt werden: als Marionetten der Mächtigen oder als Helfer der Menschheit.

am Donnerstag, 05. Oktober 2023, 15:00 Uhr von Günter Dedié

In den letzten Jahren hat sich in den Medien und im Netz eine Welle der Wissenschaftsablehnung ausgebreitet. Ein Grund dafür dürfte sein, dass sich die wichtigsten Kennzahlen der Coronaepidemie und des Klimawandels, die uns vom politisch-medialen Komplex als wissenschaftliche Ergebnisse „verkauft“ wurden, als unzutreffend herausgestellt haben. Es kommt hinzu, dass sich auch andere vom politisch-medialen Komplex propagierte Ursache-Wirkung-Zusammenhänge immer mehr als einseitig und ideologisch orientiert erweisen, beispielsweise bei der massenhaften Wohlstandsmigration nach Europa und beim Ukrainekrieg. Große Bereiche der Erziehung, der Forschung, der Medien und der Politik sind seit 1968 von links-grünen Ideologien unterwandert worden. Ihre pseudowissenschaftliche ideologische Propaganda beeinflusst die Bürger inzwischen weitaus mehr als gültige empirische Erkenntnisse.

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Die „gefallenen Engel“ bauen Brücken

Am Tag der Deutschen Einheit bewies die Friedensbewegung, dass sie keine Eintagsfliege ist — bei der „Mir reicht’s“-Demo füllte sie erneut die Münchner Straßen.

am Donnerstag, 05. Oktober 2023, 14:00 Uhr von Nicolas Riedl

Die „gefallenen Engel“ sind zurück. Gemeint sind nach den Worten von Kanzler Scholz, der eine 100-Milliarden-Neuverschuldungfür die Rüstung auf den Weg gebracht hat, all jene Menschen, die sich der Militarisierung der Gesellschaft entschieden entgegenstellen. Mittlerweile hat sich in der immer größer werdenden Friedensbewegung in Zeiten von Cancel Culture und Kontaktschuldkonstruktionen immer mehr die Erkenntnis durchgesetzt, dass wir vor der Atombombe alle gleich sind. So kamen an diesem 3. Oktober Menschen zusammen, die sich sonst politisch wohl eher spinnefeind sind. Die Friedensbewegung gewinnt an Zulauf, während die martialische Unterstützungseuphorie für die Ukraine allmählich am Abklingen ist. Ein Erfahrungsbericht.

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Der Gefürchtete

Die Freiheitliche Partei Österreichs liegt in allen Umfragen weit vorn, aber gegen eine Kanzlerschaft von Herbert Kickl wird das Establishment noch alle Register ziehen.

am Donnerstag, 05. Oktober 2023, 13:00 Uhr von Eric Angerer

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen FPÖ hat sich in allen zentralen Fragen gegen das globalistische Parteienkartell positioniert: Er ist ein scharfer Kritiker der Corona-Maßnahmen. Er lehnt die Sanktionen gegen Russland ab. Er bekämpft die neoliberale Massenmigration nach Europa. Und er stellt sich gegen die Klima-Ideologie der Herrschenden. Dass er damit alle Umfragen überlegen anführt, sorgt im politischen und medialen Mainstream für immer mehr Panik. Bis zur EU- und Nationalratswahl im nächsten Jahr werden die Herrschaften alle Hebel in Bewegung setzen, um einen Wahlsieg und vor allem eine Kanzlerschaft Kickls zu verhindern.

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Putins Lächeln

Entschlossen, die Feinde ihrer Feinde gut zu finden, idealisieren Kritiker des Mainstreams Russland — dabei ist das Land nicht unbedingt besser als der Westen, nur anders.

am Mittwoch, 04. Oktober 2023, 17:00 Uhr von Roberto J. De Lapuente

Wäre die Welt eine bessere, wenn alle Länder einen so besonnenen und weitsichtigen Führer hätten wie Wladimir Putin? Liest man einige „alternative“ Meinungsbeiträge, so könnte man annehmen, Russland sei das ultimative Reich des Guten. Aber stimmt das so? Gibt es in Putins Russland etwa keine Propaganda, keine Ausbeutung, keine Unterdrückung der Opposition? Und ist der Krieg gegen die Ukraine nicht so grausam wie andere Kriege auch? Wer darauf hinweist, dem wird gern unterstellt, er sei „westlicher Propaganda“ aufgesessen. Dabei schließen sachliche Kritik am Westen und eine klare Sicht auf Russland einander nicht aus. Hinderlich bei der Wahrheitsfindung ist lediglich ein radikal dualistisches Denken, also die Annahme, wenn die eine Seite eine verbrecherische Politik betreibe, müsse die andere lupenrein demokratisch sein. Heutige Kritiker des westlichen Mainstreams wiederholen offensichtlich die Fehler linker 68er, die in ihrem (selbst)kritischen antiwestlichen Furor meinten, bei den Menschenrechtsverletzungen östlicher Despoten ein Auge zudrücken zu müssen.

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Das alternative Katastrophenszenario

Im Diskurs über den menschengemachten Klimawandel spielt auch die Verschmutzung der Ozeane eine Rolle.

am Mittwoch, 04. Oktober 2023, 16:00 Uhr von Felix Feistel

Die Debatte um den Klimawandel ist nicht neu, sie wird nur immer hitziger geführt — und vermeintliche Lösungen werden zuweilen in totalitärer Manier präsentiert. Nun bringt Dr. Egon Cholakian eine neue Komponente in die Debatte ein: Ihm zufolge ist die Menschheit binnen 13 Jahren vom Aussterben bedroht, während er gleichzeitig die Erklärung, CO2 sei die Ursache des Klimawandels, zurückweist. Stattdessen sei es die Verschmutzung der Ozeane mit Kohlenwasserstoffen, die, in Kombination mit kosmischen Faktoren, zu einer Katastrophe führen würde. Der Lebenslauf von Dr. Cholakian wirft Fragen auf.

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Die Phantom-Linke

Das größte Problem der westlichen Linken ist, dass es sie nicht gibt. Exklusivauszug aus „Das Erste-Hilfe-Büchlein gegen Propaganda“.

am Mittwoch, 04. Oktober 2023, 15:00 Uhr von Caitlin Johnstone

Wenn man sich den linken Diskurs anschaut, könnte man meinen, das größte Problem dieser politischen Richtung bestehe darin, dass einige ihrer Vertreter die falschen Überzeugungen zu diesem oder jenem Thema hätten. Manche meinen, die Linke schenke der Identitätspolitik zu viel oder zu wenig Aufmerksamkeit, sie lege zu viel oder zu wenig Wert auf die Wahlpolitik oder gehe mit den Feinden des US-Imperiums zu freundlich oder unfreundlich um. Andere erheben den Vorwurf, dass diese oder jene Fraktion alles falsch verstehe — aber das ist nicht der Fall. Das größte Problem ist, dass es nicht einmal annähernd genug Linke gibt, um im Westen heute etwas zu erreichen.

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Stand by me

In jedem von uns wartet eine Kraft darauf, aufzusteigen, die die Dinge zum Besseren wendet.

am Mittwoch, 04. Oktober 2023, 14:00 Uhr von Kerstin Chavent

Um etwas zu erreichen, so glauben wir gemeinhin, müssen wir uns besonders dafür anstrengen. Wir konzentrieren uns darauf, zu versuchen, die Dinge so zurechtzubiegen, wie wir sie uns vorstellen. Das Resultat befriedigt uns oft nicht. Und wenn, dann verwenden wir viel Energie darauf, es so zu erhalten. Doch was, wenn es andersherum wäre? Wenn wir eher etwas loslassen müssten, als nach den Dingen zu greifen? Wenn Hingabe und Vertrauen der Schlüssel wären? Wenn also unsere Aufgabe darin bestünde, einen Raum zu schaffen, in dem die Dinge sich so abspielen können, wie es gut für uns und andere ist?

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Optimismus, Coke und Rock ‘n‘ Roll

Die US-amerikanische Kultur hat viele im Westen aufgewachsene Menschen entscheidend geprägt — viele Impulse waren durchaus positiv.

am Mittwoch, 04. Oktober 2023, 13:00 Uhr von Daniela Wolter

Der American Way of Life war im Nachkriegsdeutschland sicher auch für viele Deutsche eine Triebfeder, um das zerstörte Land wieder aufzubauen und optimistisch in die Zukunft blicken zu können. Denn in den USA war und ist der Grundsatz verbreitet, dass jedes Individuum mit ausreichend Willen jedes Ziel erreichen kann. Die Autorin dieses Essays wurde zwar erst Ende der 1970er-Jahre geboren, durch ihren Vater wurde aber auch sie in ihrer Kindheit von einer recht positiven Sicht auf Amerika und seine westlichen Errungenschaften geprägt. Ein Schauspieler war Präsident, Coca-Cola machte irgendwie glücklich, und die Plattensammlung ihres Vaters weckte früh ihr Interesse für amerikanische Musik der 1950er- bis 80er-Jahre und für Musik im Allgemeinen. Und sicher hat sie durch ihn auch ihre Freiheitsliebe mit in die Wiege gelegt bekommen.

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Folgenreiche Spannungen

Unser Wohlstand gerät zunehmend zwischen die Mühlen der internationalen Krisen.

am Dienstag, 03. Oktober 2023, 17:00 Uhr von Christian Kreiß

Nach Russland ist jetzt China dran. In den letzten Monaten verging kaum ein Tag, an dem im Wall Street Journal nicht ein kritischer Bericht zu China veröffentlicht wurde. Dort findet geradezu ein „ökonomisches China-Bashing“ statt. Anfang August kam von der Regierung Biden die sogenannte Executive Order, die Hightech-Investitionen von US-Firmen in China verbieten soll — ein vorläufiger Höhepunkt in den sich vor allem seit 2018 verschlechternden politischen Beziehungen zwischen den beiden großen Ländern (1). Die Executive Order wurde von US-Medien als „Verschiebung des gesamten Risikoumfeldes“ bewertet (2). Seit dem Ukrainekrieg hat sich die negative Entwicklung weiter beschleunigt (3). Was bedeutet das für unsere Ökonomie, für unser Leben (4)?

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Erfüllungsgehilfen unter Waffen

Die Münchner Polizei schützte eine illegale Klimaprotestaktion — politisch weniger genehme Proteste wurden in der Vergangenheit trotz legaler Ausführung mitunter gewaltsam unterbunden.

am Dienstag, 03. Oktober 2023, 16:00 Uhr von Flo Osrainik

Vor ein paar Tagen fand mal wieder eine dieser Klimaprotestaktionen — oder wie man die Nötigungen der Weltuntergangsfanatiker mit ihren doppelten Standards auch immer nennen möchte — statt. Dieses Mal in München. Genau genommen am 20. September 2023. Das Ergebnis: Zeitdiebstahl und eine Polizei, die sich spontan zum Helfer einer möglichen Straftat macht. Schon wieder. Muss das sein? Vermutlich ja. Warum? Vielleicht, weil es so gewollt ist? Von der Politik und ihren alten weißen Hintermännern. Und weil das Unrecht der Rechthaber herrscht, also jener mit den dickeren Knarren und Brieftaschen.

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Die angekündigte Hungerkatastrophe

Trockenheit und Umweltkatastrophen bedrohen in Indien die Herbsternte — die Folgen für die Ernährungssicherheit könnten verheerend sein.

am Dienstag, 03. Oktober 2023, 15:00 Uhr von Indra Shekhar Singh

Die indische Regierung hat den Export bestimmter wichtiger Nahrungsmittel wie Reis verboten oder behindert ihn durch hohe Zölle. Dies kann als Alarmsignal gelten, denn es bedeutet: Es ist nicht sicher, dass alle Menschen im eigenen Land in naher Zukunft ernährt werden können. Dies hat mit einer zurückliegenden Heuschreckenplage zu tun, mit dem Russland-Ukraine-Krieg, mit einigen anormalen Wetterereignissen, vor allem jedoch mit einer außergewöhnlich geringen Niederschlagsmenge. Der Grundwasserspiegel ist niedrig, viele Ernten in den letzten Jahre fielen eher mager aus. Indien gehört weltweit zu den Ländern, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Gleichzeitig sprechen wir vom derzeit bevölkerungsreichsten Land der Erde. Im Zusammenhang mit einer Hyperinflation auf Lebensmittel ist die Situation für die Bevölkerung mittlerweile bedrohlich.

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Was Krieg bedeutet

Im Manova-Exklusivgespräch erzählt der Journalist Patrik Baab von seinen Reisen auf beiden Seiten der Front in der Ukraine.

am Dienstag, 03. Oktober 2023, 14:00 Uhr von Elisa Gratias

„Alle Politiker sind Langweiler, Lügner und Betrüger. Ich spreche mit Menschen“, schrieb die legendäre amerikanische Kriegsreporterin Martha Gellhorn, deren Kriegsreportagen sich durch ihre große Humanität auszeichnen. Patrik Baab handhabt das genauso und setzte dieses Zitat von ihr an den Anfang seines neuen Buchs „Auf beiden Seiten der Front“, das am 9. Oktober 2023 erscheint. Im Gespräch mit Elisa Gratias teilt er seine erschütternden Beobachtungen und Berichte der Menschen im Ukrainekrieg mit.

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Grundwert im freien Fall

Es hilft nichts, wenn die Menschenwürde als unantastbar im Grundgesetz verankert ist, solange „Würdenträger“ sie ungestraft mit Füßen treten dürfen.

am Dienstag, 03. Oktober 2023, 13:00 Uhr von Dorothea Fischer

Jeder kennt den Satz von der „unantastbaren Würde“ aus unserem Grundgesetz. Warum aber fühlt es sich dann nicht so an, als sei Paragraf 1 in Deutschland in Kraft? Speziell in den Coronajahren hatten viele das Gefühl, der Staat könne so ziemlich alles mit ihm machen, was ihm beliebt. Schutz durch die Gerichte und das Bundesverfassungsgericht — Fehlanzeige. Ein Grund kann darin bestehen, dass über die Definition der Menschenwürde große Meinungsdifferenzen bestehen und dass bei Verletzungen der Würde durch Staatsorgane ausgerechnet die Täter-Seite darüber zu befinden hat, wo Würde beginnt und wo sie aufhört. Im Übrigen verhalten sich viele Menschen im Alltag — auch ganz ohne dass der Staat daran schuld wäre — so würdelos, dass es teilweise scheint, als bestünde an diesem Grundwert kein gesteigertes Interesse mehr.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.