Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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aus e-mail von Karin Gerlich, 11. November 2025, 12:13 Uhr
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unsere verdi Kollegin Inge Hoeger, lädt zu einer Veranstaltung zur
Zukunft der Palästinenser*innen nach dem Waffenstillstand nach Herford
ein. Bitte leitet diese Veranstaltung in eure Verteiler weiter und wer
kann, sollte auch daran teilnehmen. Ich hänge auch noch einmal einen
Artikel zur Verhaftung der Staatsanwältin aus bip dran und den Aufsatz
der Wehrdienstverweigerung, das zeigt deutlich, in GAZA wird es vorerst
keine Ruhe geben!
Grüße Karin Gerlich
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: [Fip.nrw] Vortrag zur Zukunft der Palästinenser*innen nach dem
Waffenstillstand
Datum: Sun, 9 Nov 2025 21:37:29 +0100
Von: Inge Höger via Fip.nrw <fip.nrw@linke-news-nrw.de>
Antwort an: Inge.Hoeger@gmx.de
Liebe Genoss:innen, liebe Friedensfreund.innen,
die DFG-VK OWL bietet eine interessante Veranstaltung zum
Waffenstillstand und 20-Punkte-Plan von Trump für Gaza im Linken Zentrum
in Herford an.
* **_Waffenstillstand in Gaza – und nun?_*
Die Waffen schweigen – immer wieder mal. Doch Waffenstillstand heißt
noch lange nicht: Frieden. Und die Zukunft der Palästinenser:innen
bleibt weiter ungeklärt. Wo bleibt das Selbstbestimmungsrecht? Wer soll
für den Wiederaufbau zahlen? Die anhaltenden Spannungen und die Ignoranz
gegenüber den Rechten der Palästinenser:innen stellen die Frage: Was
kommt nach dem Waffenstillstand? Es bedarf dringender und gerechter
Lösungen, um den Menschen in Gaza und in der gesamten Region eine echte
Perspektive zu bieten.
Diese Fragen thematisiert *Ivesa Lübben*, *Vizepräsidentin der
Deutsch-Palästinensischen-Gese
der Deutschen Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
(DFG-VK) OWL am
* _Mittwoch, 12.11.25 um 19 Uhr, Linkes Zentrum Herford _*
* _Hämelinger Straße 7, 32052 Herford_*
Ivesa Lübben lebte von 1990 bis 2006 als freie Journalistin und
wissenschaftliche Autorin in Kairo. Nach ihrer Rückkehr nach Deutschland
arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Centrum für Nah-Und
Mittelostwissenschaften (CNMS) an der Philipps-Universität Marburg und
leitete von 2017 bis 2020 das Nordafrika-Büro der
Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tunis. Seit ihrer Studienzeit engagiert sie
sich für die Rechte des palästinensischen Volkes.
Mit solidarischen Grüßen
Inge Höger
Mitglied im Landesvorstand der Linken NRW
Mitglied im Sprecher:innenkreis der BAG und LAG FIP
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. November 2025, 12:21 Uhr
Liebe Nahost-Interessierte,
*Prof. Dr. Wolfgang Benz*, der frühere Leiter des Zentrums für
Antisemitismusforschung an der TU Berlin und international anerkannter
Antisemitismus- und Holocaust-Forscher, hat erneut ein Buch zur
deutschen Diskussion um die Nakba herausgegeben:
*"Nakba. Erinnerungsdefizite und Denkverbote im Palästinakonflikt"*
Darin äußern sich namhafte AutorInnen zu der Problematik: *Dr. Muriel
Asseburg, Prof. Dr. Aleida Assmann, Prof. Dr. Bashir Bashir, Prof. Dr.
Wolfgang Benz, Daniel Cil Brecher, Dr. Sarah El Bulbeisi, Prof. Dr.
Amos Goldberg, Inge Günther, Dr. Peter Lintl, Prof. Dr. Michael
Rothberg, Prof. Dr. Gesine Schwan, Prof. Dr. Jens-Christian Wagner,
Prof. Dr. Stefan Jakob Wimmer, Charlotte Wiedemann und Prof. Dr. Moshe
Zuckermann.* Unter dem Kapitel "Verdikte und Interventionen" ist auch
ein Beitrag von mir über die Entstehung der historischen
Wanderausstellung "Die Nakba - Flucht und Vertreibung der Palästinenser
1948" im Jahr 2008 und unsere Erfahrungen mit den mehr als 200
Ausstellungsterminen im In- und Ausland.
U.a. hier kann das Buch bestellt werden:
https://metropol-verlag.de/produkt/nakba-erinnerungsdefizite-und-denkverbote-im-palaestinakonflikt/
Bitte die Information auch weiterleiten!
Herzliche Grüße
Ingrid Rumpf
Flüchtlingskinder im Libanon e.V.
c/o Ingrid Rumpf
Birnenweg 2
D-72793 Pfullingen
Tel.: 0049 7121 78556
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
forumgeopolitica.com, Di. 11 Nov 2025, Peter Hänseler
Als wir vor gut zwei Wochen die Analysen von Gilbert Doctorow erstmals mit kritischem Auge betrachteten, kam das nicht gut an. Jetzt greift er Kollegen aufs billigste an. Damit schadet er auch Russland – möchte er das?
Herr Dr. Doctorow aus Brüssel ist nicht irgendwer. Er bezeichnet sich selbst aufgrund seines fast gesamten Berufslebens in der Sowjetunion als Russlandexperte.
Jeder hat seine Erfahrungen und seine daraus abgeleitete Meinung. Doch als er sich darauf verstieg, Präsident Putin mit Gorbatschow zu vergleichen und zu behaupten, die «Eliten» - nota bene, ohne diese zu beschreiben - würden die Absetzung Putins vorbereiten, mussten wir korrigierend eingreifen. So geschehen in unserem Beitrag „Wenn ein "Experte" den Boden unter den Füssen verliert“.
Gilbert Doctorow war der erste Kommentator unseres Artikels, nahm ihn also sehr wohl zur Kenntnis. Doch reagierte er auf seine Art, nicht sachlich-kollegial. Er griff nicht nur den Schreibenden an – mit dem kann ich leben – sondern warf namentlich Larry Johnson und Scott Ritter vor, sie sprächen nicht einmal Russisch und ihre «Insider Perspektiven» erhielten sie von RT, dem russischen Aussenministerium und pensionierten russischen Generälen, sie plapperten somit russische Propaganda nach, dabei insinuierend, dass sie gekauft sind. Diese Unterstellungen sind alle unzutreffend.
Ich kenne Larry Johnson und Scott Ritter beide persönlich und wir treffen uns regelmässig, wenn sie in Moskau weilen, oder anderswo. Scott Ritter, der zurzeit für über zwei Wochen in Russland weilt, sah ich in den letzten paar Tagen zwei Mal. Wir trafen russische Unternehmer, Verleger, Frontsoldaten, Speznas, Journalisten, Blogger etc.. Gestern stellte Scott Ritter sein neues Buch «Highway to Hell», in der russischen Version «Дорога в Ад», vor. Die Produzentin von Scott Ritter betreut ihn im Auftragsverhältnis, das sie Ritter in Rechnung stellt. Scott Ritter ist somit völlig unabhängig, hat mit dem Staat oder weiteren Dritten nichts zu tun und bezahlt alle seine Reisekosten aus eigener Tasche; unterstützt wird er ausschliesslich von den Lesern seines Blogs.
Er verfügt über ein beneidenswertes Netzwerk in ganz Russland und wird von den Russen als amerikanischer Patriot respektiert, der die Verständigung mit Russland sucht und fördert. Sein Russisch ist nicht grossartig, aber er verständigt sich bestens mit seiner Produzentin, welche wiederum praktisch kein Englisch spricht.
Es drängt sich der Eindruck auf, als ob Gilbert Doctorow seine Kollegen einfach beneidet und diese attackiert – unappetitlich.
Gilbert Doctorow selbst verfügt erstaunlicherweise über keine analytisch relevanten Verbindungen in Russland, wie auch? – Wenn er in Brüssel oder in seiner Wohnung in St. Petersburg sitzt, russisches Fernsehen schaut, mit seinen alten Freunden zu Nacht isst und mit Taxifahrern palavert, ist die Ausbeute an bedeutenden Informationen eher überschaubar.
Seine von ihm selbst immer wieder betonte Konzentration auf das Fernsehen als eine Hauptquelle seiner Erkenntnisse, fällt ihm dabei auf die Füsse. Sendungen wie 60 Minuten, Solowjow live u.a. dienen dazu, das russische Volk zu unterhalten – mit klarsten Vorgaben vom Kreml. Die Menschen, welche diese Sendungen zu Millionen verfolgen, nehmen die ihnen verabreichten Informationen mit russischer Skepsis auf – das fehlt Gilbert Doctorow. Er mag russisch sprechen, aber die von uns kritisierten Fehlinterpretationen lassen auf fehlendes Verständnis der russischen Mentalität und Seele schliessen.
Herr Dr. Doctorow gab nach einer fast dreiwöchigen Russland-Reise auf seinem Blog etwas zum Besten, das sprachlos macht. Er bezeichnet Sicherheitsmassnahmen im russischen Telekommunikationsbereich als xenophoben Windstoss und behauptet - als Belege für die angebliche russische Fremdenfeindlichkeit - fälschlicherweise, dass Ausländer ohne ständigen Wohnsitz in Russland keine russische SIM-Karte mehr besitzen dürfen.
In seinem Reisebericht teilte er der Öffentlichkeit am 6. November 2025 folgendes mit:
Wie schon erwähnt spricht Gilbert Doctorow fließend Russisch. Also müsste es ihm ein Leichtes gewesen sein, die entsprechenden Regelungen des russischen Staates zu finden und zu verstehen, z.B. hier https://www.gosuslugi.ru/landing/sim_migrant. Für Russlandreisende, die nicht Russisch sprechen, ist die Lage etwas schwieriger, aber keineswegs unlösbar, denn die Russen sind allgemein in solchen Fällen sehr hilfsbereit und der Reisende wird zu seiner SIM-Karte kommen.
Wenn jemand eine SIM-Karte in Deutschland oder der Schweiz erwerben möchte, dann kann er das in jedem Shop eines Telefonproviders oder eines seiner Vertragspartner tun. Auch über das Internet ist dieses Problem lösbar, aber nur dann, wenn der Betreffende sich per Reisepass identifiziert. Nur dann wird man in den Besitz einer SIM-Karte kommen.
Dasselbe galt auch in Russland. Bis Anfang 2025 war es auch für Ausländer in Russland möglich, in der Anzahl unbegrenzt SIM-Karten zu erwerben.
Dann kam im Juni 2025 die Operation «Spiderweb», über welche wir berichteten: „Operation „Spiderweb“: Angriff der Ukraine und der NATO auf Russland: Ein neues Pearl Harbor? Vollständige Eskalation? Sind die Fanatiker zurück? Fakten und Analyse“.
Die russischen Sicherheitsorgane – Militär, Polizei, Sicherheitsdienste – stellten fest, dass die ukrainischen Drohnen mit russischen SIM-Karten ausgerüstet waren, die sich als „Russen“ in das russische Telefonnetz einwählen und mit Hilfe des russischen Navigationssystems bis zum anvisierten Ziel „durchhangeln“ konnten. Auch die Aufklärung von Anschlägen brachte die Erkenntnis, dass russische Telefonnummern darin verwickelt waren, deren Zugehörigkeit zu konkreten Personen schwer oder gar nicht nachzuweisen war.
Es wurden also massenhaft russische SIM-Karten erworben und in die Ukraine verbracht und damit Russen umgebracht.
Die seit 2025 geltenden neuen Bedingungen für den Erwerb bzw. Registrierung von bestehenden SIM-Karten für Ausländer sollen helfen, dieses Problem zu lösen.
Es macht uns einigermassen betroffen, dass Dr. Doctorow die offensichtliche Verbindung zwischen Terror und Massnahmen dagegen nicht herstellen konnte – oder wollte? Seine Konklusion erstaunt, wenn er schreibt:
Es ist zugegebenermassen ein Kampf um die Deutungshoheit. Diesen kann man wohlwollend konkurrierend führen, in dem man konträre Ansichten vertritt. Oder man führt ihn so, indem man zu Mitteln greift, die objektiv betrachtet unlauter sind, indem man Kollegen mit unwahren Behauptungen angreift oder der russischen Regierung sowie der russischen Gesellschaft Ausländerfeindlichkeit vorwirft, wo es keine gibt.
Gerne erinnern wir uns an die wertvollen Analysen von Gilbert Doctorow in der Vergangenheit.
Analyse Doctorow, Gilbert Johnson, Larry Ritter, Scott
8 Kommentare zu
«Die Mühen des Herrn Dr. Doctorow mit den Realitäten»
Carlo Haase Mo. 10 Nov 2025, 17:45
Es ist ganz einfach,
Wer die russische Seele nicht spürt, kann die Russen nicht richtig einschätzen !
Auf diesen Kommentar antworten
J.Blumer Mo. 10 Nov 2025, 18:46
Ich habe die Berichte von Doctorow nicht gekannt bevor Herr Hänseler
darüber geschrieben hat , ich habe diesen auch gelesen .
Von Scott Ritter und Larry Johnsen lese ich auch die meisten Beiträge ,
wie schon immer auch von Herrn Hänseler !
Ob sich gegenseitig jetzt Fehler oder andere Meinungen vorzuwerfen
das Richtige ist , das bezweifle ich ! Ich stehe seit Gorbatschow
ganz klar auf der russischen Seite , egal was andere schreiben .
Auch gegen Gorbatschow haben sogar die eigenen Leute nur schlechtes
geschrieben, er sei ein Verräter . Für mich ist und war er immer der
grösste Politiker , kann aber verstehen dass die eigene Bevölkerung
ab 1990 gelitten hat . Ich war 1991 in Moskau und habe die leeren
Geschäfte gesehen .Der Westen hat ganz bewusst Herrn Gorbatschow
nicht geholfen , sondern das Gegenteil getan .
Auf diesen Kommentar antworten
johann strempfl Mo. 10 Nov 2025, 20:15
Bei meinen nahezu tägl. stöbern meiner alternat. Medien lese ich die meisten Berichte der Herren, Scott Ritter, McGregor, Larry Johnson, Juaque Beaud & Co. Für mein Empfinden fallen die Berichte der vor genannten Herren unter die Rubrik ,,KOMPETENT,, !
RESÜMEE: - ,,Jetzt greift er Kollegen aufs billigste an.,, - Solch ein Verhalten ist natürlich nicht gerade die ,,feine englische Art,, -
am Besten einfach nicht reagieren, vieles erledigt von selbst, Zeit heilt Wunden. ! !
Hier möchte ich mich der Aussage von J.Blumer mit
,,Ob sich gegenseitig jetzt Fehler oder andere Meinungen vorzuwerfen das Richtige ist , das bezweifle ich !,, - anschliessen !
Weiters: Danke an ,,FG,, für die gut recherchierten Berichte, die sehr oft auch als ,,Augenöffner,, fungieren.
Auf diesen Kommentar antworten
Antwort auf Alexander Mo. 10 Nov 2025, 21:23
Unter dem Strich (oder die Brille hochgeschoben wie Diplomat Jan Daniel Ruch*, wenn er nicht vom Blatt liest und abwechselnd in die Runde schaut), jeder Artikel hier als offene Meinungsäusserung ist Knochenarbeit, die Wertschätzung verdient, auch wenn diese abweichende oder gegenteilige Ansichten herausfordern. Ein echtes Parlament (Forum) lebt auch vom Diskurs.
Ohne FG wären wir ärmer dran, wüssten ohne dessen Austausch und Diskurs schlicht weniger.
*Egal ob man beispielsweise Monsieur Ruch mag oder für einen Schwätzer hält, um hier nicht gleich eine weitere Publikumsbeschimpfung vom Zaune zu reissen: danke der Denk- und Mitdenk-Familie um Herrn Hänseler!
Auf diesen Kommentar antworten
Hasan Jahangiri Di. 11 Nov 2025, 5:03
In his most recent interview on Judge Napolitano, Gilbert Doctorow, in a fully suttle and suttly delivered propaganda rant, said that ' It's getting increasingly hard to get into Russia '!
I think the Russian Government owe this to herself to make this claim by the Jewish MI6 Asset Doctorow come true!
Auf diesen Kommentar antworten
Paolo Martinoni Di. 11 Nov 2025, 9:23
Der Text über Dr. Doctorow war nicht kritisch, sondern (in meinen Augen) unterste Schublade, trotzdem interessant, denn er zeigt, dass der Angegriffene doch etwas getriggert hat im Autor desselben. Ich weiss nicht, ob Dr. Doctorow richtig liegt mit seinen Gedanken, ich weiss aber, dass er das Recht hat, sie zu haben und zu äussern. Man darf auch "falsche" Gedanken haben ...
Auf diesen Kommentar antworten
Mary Land Di. 11 Nov 2025, 9:39
It is very sad and concerning that such a respected figure as Mr Doctorow accuses the Russian people of xenophobia based on valid security concerns. He, of all people, should know better.
Your observation that Russians exercise a healthy dose of scepticism regarding such programs as 60 Minutes, Solovyov Live is absolutely on the spot. Russians are hardened enough by seventy years of Soviet rule and impervious to propaganda when they encounter it
Auf diesen Kommentar antworten
Paolo Martinoni Di. 11 Nov 2025, 9:46
Auch dieser Text befremdet mich zutiefst. Ich möchte den Autor, dessen Texte ich sonst schätze, daran erinnern, dass jeder von uns das Recht auf eigene Ansichten hat, auch auf "falsche", und das gilt auch für Dr. Doctorow. Die Reaktion des Autors darauf scheint mir unverhältnismässig zu sein, nicht sachlich, sondern emotional. Als angriffig würde ich Herrn Hänseler bezeichnen, nich Dr. Doctorow. Das ist mein Eindruck ...
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Info: https://forumgeopolitica.com/de/artikel/die-mhen-des-herrn-dr-doctorow-mit-den-realitten
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
lostineu.eu, 11. November 2025
Die Watchlist EUropa vom 11. November 2025 – Heute mit News und Updates zur brachialen Strategie der konservativen EVP, einem bedenklichen Plan der EU-Kommission und dem merkwürdigen Geschichtsverständnis der europäischen Außenbeauftragten.
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Die konservative Europäische Volkspartei regiert die EU seit mehr als 50 Jahren. Seit jeher feierte sie die europäische Integration als große und unendliche Erfolgsgeschichte.
Doch nun kommen plötzlich ganz andere Töne von EVP-Chef Weber. “Die Hütte brennt. Wir haben echte ökonomische Probleme. Es gibt viele Sorgen vor Jobverlust, vor dem Verlust von Perspektiven.“
Dies sagte der CSU-Politiker im Interview mit BILD. “Warum ist die EU so machtlos, Herr Weber”, wollte das Springer-Kampfblatt wissen. Doch der gestand nicht etwa eigene Fehler ein – weit gefehlt.
Vielmehr versuchte er, alle Probleme auf die alte Ampel-Regierung abzuschieben – dabei sind sie unter Kommissionschefin von der Leyen entstanden, die wie Weber der EVP angehört und in Brüssel seit 2019 regiert!
Und wie sieht seine Lösung aus? „Ich als Chef der größten Partei bin wild entschlossen: Wir müssen die Bürokratie mit der Brechstange abbauen.” Schon am Donnerstag will Weber beginnen – beim Lieferkettengesetz.
“Mit der Brechstange” will er die Sozialdemokraten zwingen, den Mittelstand von den umstrittenen Regeln auszunehmen. Und wenn die sich weigern, will er auf Stimmen der Rechten und Rechtsradikalen zurückgreifen.
Da wird selbst BILD etwas mulmig zumute. “Und dies notfalls mit Stimmen der Rechtsaußen im Parlament?” Webers Antwort: “Die müssen verstehen, was draußen los ist: Die Hütte brennt.”
“Die” – das sind nicht etwa die Rechten, sondern die Sozialdemokraten, mit denen die EVP, gemeinsam mit den Liberalen, eine Koalition eingegangen ist. Webers Interview ist nichts anderes als die Drohung, sie aufzukündigen.
Am Donnerstag kommt es zum Schwur. Wenn dann im Europaparlament die “Brandmauer” gegen Rechts bricht, kann niemand sagen, er habe es nicht kommen sehen. Es ist ein Bruch mit Ansage – und mit der Brechstange…
Meine Meinung: Weber handelt nicht allein. Er hat die Rückendeckung von Kanzler Merz, vermutlich auch von Kommissionschefin von der Leyen. Wenn er in Straßburg reüssiert, könnte dasselbe bald auch in Berlin passieren…
P.S. Die Frage, warum die EU machtlos wirkt, hat Weber übrigens nicht beantwortet. Mein Tipp: es liegt an seiner Parteifreundin in der EU-Kommission – und an Kanzler Merz. Beide haben sich US-Präsident Trump gebeugt und sich damit erpressbar gemacht...
Medien am EU-Tropf. Die EU-Kommission will Medien und Politik noch stärker als bisher unter Aufsicht stellen. Das geht aus Plänen für einen “Demokratieschild” hervor, den die Behörde am Mittwoch vorlegen will. Geplant ist demnach eine neue EU-Agentur, das “European Centre for Democratic Resilience”. Es soll russische Desinformation bekämpfen und EU-freundliche Medien zur Not auch finanziell unterstützen. – Sogar Journalisten-Verbände wie die “Reporter ohne Grenzen” unterstützen das. Sie fordern sogar, “vertrauenswürdige Information” zu fördern – ein eklatanter Eingriff in die Pressefreiheit… – Mehr zum “Demokratieschild” hier
Taiwan-Rede hat ein Nachspiel. Der überraschende Auftritt der taiwanischen Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim im Europaparlament in Brüssel ist in Peking nicht gut angekommen. Die EU dürfe die “rote Linie” der territorialen Integrität Chinas nicht überschreiten, erklärte die chinesische EU-Vertretung. Widerspruch kommt auch aus dem Parlament: Zwei Abgeordnete, O. Dostál und M. von der Schulenburg, warnen vor einem “Missbrauch” des Parlaments zur Anerkennung Taiwans. Der Auftritt sei ein “serious breach of the diplomatic status quo”, kritisieren die Politiker aus Tschechien und Deutschland.
Bundeswehr zur Drohnenabwehr in Belgien. Die Drohnen-Sichtungen in Belgien gehen weiter, nun auch über AKWs. Passiert ist bisher nichts, zu Schaden kam auch niemand. Dennoch soll die angeblich russische Bedrohung so groß sein, daß die Bundeswehr zu Hilfe gerufen wurde – ausgerechnet. Die deutsche Armee ist in punkto Drohnen ein “absolute Beginner” – abgeschossen hat sie noch kein einziges unbekanntes Flugobjekt… – Mehr im Blog
Kallas cancelt die Sowjets. Die EU-Außenbeauftragte hat sich mal wieder in die Nesseln gesetzt – diesmal mit der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des BSW-Europaabgeordneten De Masi. Der wollte wissen, was sie gemeint habe, als sie im September erklärte: „China und Russland haben den Zweiten Weltkrieg gewonnen und die Nazis besiegt? Das ist etwas Neues“. Das sorgte damals weltweit für Aufruhr. In ihrer Antwort streicht die bekennende Russland-Hasserin nun die Sowjetunion aus der Geschichte, meldet die “Berliner Zeitung”. Nur die militärische Leistung Chinas werde gewürdigt – nicht aber die der Roten Armee. Wer hat nochmal Berlin von den Nazis befreit?
EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 ????
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‹ Neues vom Wirtschaftskrieg (283): Neue Finanzordnung schwächt EUropa
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Weiteres:
Neues vom Wirtschaftskrieg (283): Neue Finanzordnung schwächt EUropa
lostineu.eu, vom 10. November 2025
Ukraine und EU bereiten 20. Sanktionspaket gegen Russland vor. Bulgarien und Rumänien fürchten nach US-Sanktionen um Ölversorgung. Und die neue Weltfinanzordnung schwächt Europa
Mehr zum Wirtschaftskrieg hier
‹ Bundeswehr in Belgien – ausgerechnet zur Drohnen-Abwehr › Politik mit der Brechstange, Medien am EU-Tropf – und Kallas cancelt Sowjets
4 Comments
Der Skeptiker
11. November 2025 @
09:09
Wundert sich jemand über die depressive Stimmung im Land? Den exorbitanten Krankenstand, Insolvenzen, Betriebsverlagerungen usw.. Niemand glaubt mehr, dass es besser werden könnte und die Politik hat nichts anderes drauf als mehr vom Gleichen. Das hat nichts gebracht und wird auch nichts bringen. Der Koksclown muss weg und man darf nicht mit den Engländern fraternisieren. So wie die die Russen hassen, haben sie auch die Feindschaft zu Deutschland bewahrt. Sie benutzen und nur. Gebt den Russen den letzten Zipfel Donbas und schließt Frieden. Und schickt den Koksclown ins Exil.
Guido B.
11. November 2025 @
07:09
Ganz einfach: Der kollektive Russenhass führt zur kollektiven Verarmung. Die Ukrainisierung Europas ist in vollem Gange.
Die Russen zahlen für den Prestige-Krieg einen hohen Preis. Europa zieht mit. Nur die USA verdienen sich dumm und dämlich daran. Well done, USA.
Arthur Dent
10. November 2025 @
22:51
Euro ist so stabil wie einst die italienische Lira. Aber das steigert ja die Wettbewerbsfähigkeit. Europas Waren und Güter werden praktisch verramscht.
Die Läden und Restaurants in Moskau und St. Petersburg sind voll – hab ich zumindest gelesen.
KK
10. November 2025 @
17:30
Dürfen wir uns denn auf dekadente Feierlichkeiten zum Silbernen (das fünfundzwanzigste) und Goldenen (das fünfzigste) Sanktionspaket freuen?
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Weiteres:
Bundeswehr in Belgien – ausgerechnet zur Drohnen-Abwehr
lostineu.eu, vom 10. November 2025
Die Drohnen-Sichtungen in Belgien gehen weiter, nun auch über AKWs. Passiert ist bisher nichts. Dennoch soll die Bedrohung so groß sein, daß die Bundeswehr zu Hilfe gerufen wurde – ausgerechnet.
Verteidigungsminister Francken hat sämtliche Nachbarländer um Unterstützung gebeten, um die unbemannten Fluggeräte zukünftig schneller erkennen und neutralisieren zu können.
Daß er ausgerechnet die Bundeswehr fragte, entbehrt allerdings nicht einer gewissen Ironie. Soweit bekannt, haben “unsere” Männer noch nie eine Drohne abgeschossen oder eingefangen.
Die Bundeswehr ist beim Thema Drohnen noch ganz am Anfang. Auf ihrer Website prahlt sie zwar mit vorgeblichen Fähigkeiten:
Die Bundeswehr könne auf verschiedene Drohnenabwehrsysteme zurückgreifen, so Schott. „Dass wir im Bereich Jamming bereits Mittel für die Bundeswehr haben, ist ein offenes Geheimnis.“ Auch ein Drohnen-Abwehrlaser sei nahe an der Einsatzreife. Zudem würden auch eigene Drohnen zur Aufklärung und Abwehr gegnerischer Systeme eingesetzt, ergänzt Flottillenadmiral Bock. „Die Abwehr von Drohnen beinhaltet natürlich den Einsatz von Drohnen, die bewaffnet sind, die dann entweder gegen Drohnen kämpfen oder direkt gegen Waffensysteme.“ – Quelle: Bundeswehr.de
Doch diese Fähigkeiten wurden noch nie unter Beweis gestellt. Dasselbe gilt übrigens auch für die Briten und Franzosen, die Francken ebenfalls zu Hilfe gerufen hat.
Das Ganze wirkt eher wie eine Demonstration, daß die Alliierten zu Belgien halten. Wenn sie Wirkung zeigen sollte, dann wohl vor allem durch Abschreckung – aber nicht wegen besonderer Kapazitäten.
Bisher ist nicht einmal erwiesen, daß man wirklich eine Drohne abschießen will – denn dabei könnten ja unerwünschte Ergebnisse zutage kommen…
Siehe auch “Der Russe war’s!?“
P.S. Wie Het Nieuwsblad berichtet, verfügt die belgische Polizei über eine schlagkräftige Einheit zur Drohnenabwehr. Sie wurde bei den jüngsten Vorfällen aber nie eingesetzt. Stattdessen ruft man nach der Bundeswehr. Warum nur?
‹ Wie es Trump gefällt › Neues vom Wirtschaftskrieg (283): Neue Finanzordnung schwächt EUropa
5 Comments
hg
11. November 2025 @
08:08
Keine Sorge, die Briten sind auch da, so sollte s dann gehen:-)))
Art Vanderley
10. November 2025 @
22:32
Killed by friendly fire, ein tradtionell hohes Risiko für amerikanische Soldaten, wenigstens diese Gefahr besteht nicht, in Ermangelung desselben.
Armin Christ
10. November 2025 @
16:08
Jaja, die Mönchsrobben in den schwedischen Schären lassen grüßen,
KK
10. November 2025 @
15:53
“Bisher ist nicht einmal erwiesen, daß man wirklich eine Drohne abschießen will – denn dabei könnten ja unerwünschte Ergebnisse zutage kommen…”
Genau… wenn man ausgerechnet eine Armee mit begrenzten Fähigkeiten wie die Bundeswehr zu Hilfe ruft, riskiert man wenigstens nicht, dass bei einem erfolgreichen Abschuß die eigenen Bürger Trümmer – oder Schlimmeres – auf die Köpfe bekommen. Aber für Propaganda taugts natürlich allemal.
Arthur Dent
10. November 2025 @
14:47
War bestimmt ein Versprecher – nicht Drohnen, sondern Drachenabwehr.
Siechfritz besiegt den Schuldenbremsdrachen – und was in …Schland geht, geht auch in Gottweisswo
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makronom.de, vom 10. November 2025, DENNIS EVERSBERG & MATTHIAS SCHMELZER; Energie & Umwelt
Der Widerstand gegen die grüne Transformation wird oft darauf zurückgeführt, dass die Folgen für sozial Schwächere nicht ausreichend berücksichtigt würden. Entscheidend für die momentane politische Trendwende ist aber die Besitzstandswahrung der Wohlstandsmitte. Ein Beitrag von Dennis Eversberg und Matthias Schmelzer.
Bild: Matt Palmer via Unsplash
Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Im Zentrum steht die Wirtschaft – und die Suche nach Wegen zur Nachhaltigkeit. Die nächsten Jahre werden entscheiden, inwiefern dieser Wandel by disaster geschieht oder uns by design gelingt.
Die Debattenreihe #econ4future widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen und diskutiert mögliche Lösungsansätze. Die Beiträge analysieren Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften und Leerstellen in der aktuellen Wirtschaftspolitik. Zugleich zeigen sie Orientierungspunkte für ein zukunftsfähiges Wirtschaften auf und geben Impulse für eine plurale Ökonomik, die sozial-ökologische Notwendigkeiten ernst nimmt.
Die Kooperation mit Economists for Future e.V. begann im September 2019. Seitdem erscheint jährlich eine neue Staffel mit wechselnden Themenschwerpunkten. Die siebte Ausgabe widmet sich der Frage, wie sich soziale Sicherheit im Spannungsfeld von Klimakrise und wirtschaftlicher Transformation neu denken lässt. Was braucht es aus ökonomischer Perspektive, um sozialer Spaltung sowie dem Erstarken autoritär-nationalistischer Tendenzen entgegenzuwirken? Und wie können Wohlfahrtsstaat, Eigentumsverhältnisse, Versorgungssysteme und Institutionen so gestaltet werden, dass demokratischer Zusammenhalt, ökologische Stabilität und ökonomische Resilienz gestärkt werden?
Den Auftakt zur neuen Staffel macht der folgende Beitrag. Alle bisher erschienenen Beiträge der Economists for Future-Reihe finden Sie hier.
Klimapolitik wird derzeit nicht bloß ausgegrenzt – sie wird angegriffen. Und das nicht nur, wenn sie als transformatives Projekt der Klimagerechtigkeit daherkommt, sondern auch als die ökologische Modernisierung, die vor kurzem noch Mainstream war.
Ein neues Schlachtfeld ist das Verbrenner-Aus ab 2035, das lange ein Kern des europäischen Green Deals war. Nicht nur AfD und Union fordern, das europäische Verbot aufzuweichen. Aktuell folgt auch die IG Metall argumentativ der Autolobby und verlangt flexiblere CO₂-Regeln, um Arbeitsplätze zu schützen. Das noch vor Amtsantritt der schwarz-roten Koalition beschlossene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität scheint schon jetzt einerseits von der Inflation aufgefressen und andererseits auf dem Weg, in militärdienliche Bahnen und zur Bedienung alter Besitzstandsversprechen umgeleitet zu werden.
Hier verschieben sich nicht nur diskursive Fronten – von Zukunftsgestaltung zu Bedrohungsabwehr, von Klimaschutz zu Anpassung, von geteiltem Aufbruch zu partikularer Verteidigung. Hinter diesen Verschiebungen steht ein breiter Mentalitätswandel: Aus dem Versprechen gemeinsamer Transformation ist ein Kampf um Besitzstand und Lebensweise geworden. Die ökologische Frage wird mehrheitlich nicht mehr als Gestaltungsaufgabe verstanden, sondern als Zumutung. Die politischen und diskursiven Prioritätenverschiebungen spiegeln also einen Gezeitenwechsel in der breiten Gesellschaft wider: Transformationsanstrengungen stoßen auf wachsende Widerstände, und allenthalben macht sich Transformationsmüdigkeit breit.
Aber wie kommt das? Immer wieder heißt es, Befürworter:innen ambitionierter Klimapolitik hätten „die soziale Frage“ übersehen und weniger Wohlhabende durch eine abstrakte „moralische Ökologie“ überfordert, der „Greenlash“ sei letztlich die erwartbare Reaktion der Veränderungserschöpften und Überbeanspruchten. Aus Sicht unserer Forschung zu sozial-ökologischen Mentalitäten ist das zwar nicht ganz falsch, aber eine einseitige und verkürzte Darstellung einer deutlich komplexeren sozialen Realität, die Entscheidendes verdeckt: Der für die jetzige Trendwende in politischen Prioritäten und gesellschaftlicher Debattenlage ausschlaggebende Widerstand entspringt nicht der Überforderung der sozial Benachteiligten – sondern der Abwehr durch die materiell wohlhabenden Mittel- und Oberschichten, die ihre Lebensweise bedroht sehen.
In unserem Buch Der neue sozial-ökologische Klassenkonflikt haben wir zusammen mit Martin Fritz und Linda von Faber aufgezeigt, wie sich die Bevölkerung in Fraktionen aufteilt, die grob mit sozialstrukturellen Unterschieden in der Gesellschaft korrespondieren, und die sich im Konflikt um das Für, Wider, Was und Wie von sozial-ökologischer Transformation unterschiedlich und gegensätzlich positionieren. Das Bild, das wir aus Analysen einer repräsentativen Befragung von Ende 2021 gewonnen haben, ist weder eines von Polarisierung noch von Konsens, sondern das einer Dreiecksbeziehung zwischen drei großen Spektren sozial-ökologischer Mentalitäten, also sozial spezifischer Muster von Wahrnehmungs-, Bewertungs-, Empfindungs- und Handlungsneigungen.
Die verbreitete Wahrnehmung einer Polarisierung in Klimafragen trifft dabei das Verhältnis zwischen zweien dieser Spektren: dem nach wie vor klimapolitisch überzeugten, vor allem in Bildungsmilieus verankerten ökosozialen und dem von der Veränderung überforderten, für autoritäre Angebote aufgeschlossenen defensiv-reaktiven, das sich 2021 in prekären und sozial benachteiligten Lagen konzentrierte. Hinter dem plakativen Gegensatz dieser Pole, politisch repräsentiert durch Grüne und AfD, geht allerdings schnell der Blick für das verloren, was durch diese Art der Darstellung implizit als die neutrale oder moderate „Mitte“ erscheint: in jenem dritten und zahlenmäßig bedeutsamsten Spektrum, das wir das konservativ-steigerungsorientierte nennen.
Es umfasst die typischen Mentalitäten jener „gesellschaftlichen Wohlstandsmitte“, die das exportorientierte deutsche Wachstumsmodell und die Politik der Bundesregierungen unter Angela Merkel lange Zeit aktiv mitgetragen hatte und davon auch durch längerfristige Wohlstandszuwächse profitierte. Genau hier müssen wir hinschauen, um zu verstehen, was sich verändert hat.
Der Deal, den die Politik dieser gleichermaßen produktiv wie konsumtiv ins business as usual eingebundenen „Mitte“ angeboten und lange eingehalten hatte: Wir reden viel von Klima und Transformation, modernisieren, liberalisieren und ökologisieren das Land behutsam – aber nur so weit, dass ihr ungestört weiter so leben könnt wie bisher, euer materieller Wohlstand kann durch „inklusives“ und „grünes Wachstum“ weiter stetig steigen.
Im Bewusstsein der so Angesprochenen drückte sich dieser Deal in hoher abstrakter Zustimmung zu klimapolitischen Forderungen in Umfragen aus – so wollten in einer Befragung des Umweltbundesamts 2018 noch rund 70% dem Klimaschutz eine übergeordnete Bedeutung in der Energie- und Landwirtschaftspolitik zuschreiben. Damit verband sich aber – weniger offensichtlich – auch die Erwartung, dass einem nichts abverlangt und die eigene „Freiheit“ zu Besitz und Konsum nicht beeinträchtigen werde.
Bereits zum Zeitpunkt unserer Befragung 2021 war dieser Deal ganz offensichtlich unhaltbar geworden: Das Versprechen der Vereinbarkeit von Transformation und Veränderungsverschonung hielt angesichts eskalierender Krisen nicht mehr. Die Ampelkoalition reagierte darauf zunächst durch die Flucht nach vorn in den immer noch ökomodernistisch grundierten „Fortschritt“. Im Laufe ihrer Regierungszeit wurde die Ampel jedoch entlang divergierender Interpretationen davon, was diesen Fortschritt denn ausmache, in kürzester Zeit zentrifugal – ein Teil der Koalition löste die aufgegangene Kluft rhetorisch in Richtung Transformation auf, der andere in Richtung Erhalt der Lebensweise.
Die politischen Folgen sind bekannt, doch was sich auf Ebene der Mentalitäten abspielte und in der beschriebenen Konstellation 2021 schon andeutete, war nicht minder gravierend: Angesichts eskalierender Krisen reagierte gerade das konservativ-steigerungsorientierte Mentalitätsspektrum zunehmend mit der Abwehr vermeintlicher „Zumutungen“ und der Bekräftigung der einmal angewöhnten Erwartungen. Die frühere Balance zwischen „wir brauchen Wandel“ und „wir möchten aber gerne auch weiter so leben“ kippte – und zwar in Richtung entschlossener Bekräftigung von Lebensweise- und Wohlstandsverteidigung.
Zur Klarstellung: Gemeint sind hier vor allem Teile der Mittel- und Oberschichten. Ihnen erschienen etwa Heizungsgesetz, Verbrenner-Verbot und Tempolimit-Debatten als unzumutbare Verletzungen des Schutzversprechens für den eigenen Wohlstand, und sie begannen immer deutlicher nach einer Erneuerung des Versprechens zu verlangen – auch unter Verzicht auf klimapolitische Ansprüche. Diese Nachfrage bedienten im Bundestagswahlkampf 2025 Union und FDP – und näherten sich damit im klimapolitischen Rückwärtsgang programmatisch an die offen regressiven Programmatiken von AfD und BSW an.
Die veränderungsaverse Mitte radikalisiert sich Auch wenn unzumutbare Härten und soziale Ungleichheit eine Rolle spielen: Es sind dieser defensive turn der Wohlstandsmitte und die Instrumentalisierung des Ungleichheitsarguments im Dienste der Besitzstandswahrung, durch die sich derzeit das politische Koordinatensystem verschiebt. Die handgreifliche Kluft zwischen offenkundig notwendiger Veränderung und dem Unwillen, eigene Lebensweisen zu ändern, mündet so faktisch in einen politischen wie Mentalitätsspektren übergreifenden neuen Verteidigungskonsens – und zwar gegen Klimapolitik und Transformation.
Konkret bedeutet dieser neue Konsens eine Entpolarisierung und Entkonfliktualisierung der Klimapolitik: An die Stelle des Streits um Richtung und Tempo des Wandels tritt die stillschweigende Einigung auf das Festhalten am business as usual. Zunehmend konsensual wird nun der unbedingte Erhalt der gegebenen Lebensweise, während das ökosoziale Spektrum, das bislang als Gegenpol erschien, eher zur Restgröße wird. Oder genauer: Es wird zunehmend isoliert, fragmentiert und orientierungslos, während sich die veränderungsaverse Mitte radikalisiert.
Es stimmt: Klimapolitik wurde zu lange nicht als die soziale Verteilungs- und Gerechtigkeitsfrage behandelt, die sie ist. Das größte Versäumnis daran ist aber, dass Politik wie Nachhaltigkeitsforschung sich selbst und der Gesellschaft nicht eingestanden haben, wie viel an Veränderungs- und Anpassungsleistungen den Wohlhabenden und Reichen wird abverlangt werden müssen. Stattdessen wurde zu lange an der Hoffnung festgehalten, dass Klimaschutz allein durch technische Lösungen möglich wäre und ohne spürbare Veränderungen der Lebensweise und der Wohlstandsverteilung auskommen könne.
Politik scheut diesen Konflikt, um Zustimmung zu sichern, und zementiert damit zugleich Illusionen. Dass dieses Versprechen um des Wahlerfolgs willen ein ums andere Mal erneuert wurde und wird, ist politisch verantwortungslos und entmündigt die Menschen.
Um aus dieser Versprechenssackgasse herauszufinden, muss Klima- und Nachhaltigkeitspolitik ehrlich sein und klar aussprechen, worauf sie hinausläuft: Sie darf nicht immer und immer wieder aufs Neue eine Kontinuität der Lebensweise in Aussicht stellen, die schlicht unrealistisch geworden ist. Gleichzeitig muss sie raus aus dem Verzichts- und Belastungsdiskurs, unter dessen Bann das ganze Thema heute steht. Das kann nicht heißen, die hohl gewordenen alten Versprechen durch neue zu ersetzen, indem etwa behauptet würde, mit einem materiellen Weniger müssten nur ein paar wenige Superreiche auskommen. Wohl aber geht es darum, sozial gerechte Klimapolitik als ein Programm für mehr Gerechtigkeit und die Verbesserung der Lebensqualität für viele Menschen, und vor allem für sozial Benachteiligte, denk- und vorstellbar zu machen.
Im Mittelpunkt einer solchen positiven Perspektive muss aus unserer Sicht ein Verständnis von Klimapolitik als sozialer Infrastrukturpolitik stehen. Ganz in diesem Sinne hat der Expert:innenrat für Klimafragen die Klima-Förderpolitik der Ampel als sozial unausgewogen kritisiert, weil sie Subventionen an Privathaushalte verteilte, die sich Häuser und (E-)Autos leisten können, während das versprochene Klimageld – das auch denen geholfen hätte, die nachhaltig in kleinen Mietwohnungen leben und ÖPNV fahren – nicht kam. Neben sozial gestaffelten finanziellen Hilfen sprach sich der Rat als Gegenmaßnahme für eine Politik des Ausbaus öffentlicher Infrastrukturen aus, die auf ressourcenschonende Weise allen gleichermaßen Teilhabe ermöglichen und Lebensqualität für viele verbessern können.
Das setzt enorme Investitionen voraus, die unter der als Zukunftsinvestitionsbremse wirkenden Schuldenbremse nicht möglich sind. Doch das von der schwarz-roten Koalition verabschiedeten Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zeigt, dass die notwendigen Größenordnungen nicht utopisch sind. Das Geld müsste nur anders eingesetzt werden – für einen strategisch geplanten und auf klimaneutrale, gemeinwohlverpflichete und breite Teilhabe ermöglichende Strukturen gerichteten Umbau.
Statt immer unglaubwürdigere Wachstumsversprechen zu machen, muss eine Klimapolitik, die das ernst nimmt, die Synergien zwischen Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit hervorheben und aufzeigen, dass dieser Umbau der Gesellschaft eben nicht auf Verlust hinauslaufen muss, sondern größere Lebensqualität bedeuten kann. Das hat zum Beispiel der österreichische Klimarat (APCC) 2022 detailliert aufgezeigt. Am konsequentesten durchdacht sind Konzepte einer infrastrukturorientierten Klimapolitik derzeit in der Degrowth–Debatte. Verbote und Einschränkungen, die primär Wohlhabende treffen (z.B. Privatjet, Einkommens- und Vermögensobergrenzen, ökologische Steuern, Beschränkung von Luxuskonsum) schaffen dabei Legitimation. Und eine ermöglichende Fundamentalökonomie, die auf Zugang zu sozialer Infrastruktur für alle setzt (vom ÖPNV bis zu Energieversorgung, günstigem Wohnraum bei Wohnraumsuffizienz), sichert Klimaschutz ab. Denn Bedürfnisdeckung über solche Infrastrukturen ist ressourcenschonender als über privates Eigentum.
Privates Eigentum, so ein Befund im Buch Der sozial-ökologische Klassenkonflikt, ist Teil des Problems der Nichtnachhaltigkeit der gegebenen gesellschaftlichen Strukturen. Umverteilung von oben nach unten, aber auch von privat zu öffentlich, ist also nicht nur aus Finanzierungsgründen unerlässlich, sondern auch weil geringere Ungleichheit die Zustimmung zu Veränderung erhöht.
Gerade hier liegt auch der Schlüssel zur Frage, wie die gesellschaftliche Mitte für einen solchen Wandel gewonnen werden kann. Ihre Zustimmung hängt weniger an ideologischen Differenzen als an der erlebten Sicherheit, dass neue Eigentums- und Organisationsformen nicht Enteignung, sondern Teilhabe bedeuten. Gemeinwohlorientierte Modelle und öffentliche Infrastrukturen – von Energiegenossenschaften über solidarische Wohnformen bis hin zu Bürgerfonds oder öffentlichem Nahverkehr – müssen deshalb auch als kollektive Sicherungsstrategien erfahrbar gemacht werden, um den verbreiteten Reflex der Besitzstandswahrung zu durchbrechen.
Jenseits kreditfinanzierter Investitionen muss deshalb auch das In-Verantwortung-Nehmen wohlhabender Haushalte durch eine Vermögensabgabe nach Art. 106 GG eine zentrale Forderung sein. Dieses verfassungsmäßig zur Bewältigung außergewöhnlicher Krisen vorgesehene Instrument kann nicht nur die in einer reichen Gesellschaft wie Deutschland vorhandenen Mittel dorthin lenken, wo sie dringend gebraucht werden, sondern auch entscheidend zum Ausgleich sozialer Ungleichheiten beitragen, ohne den erfolgreiche Übergänge zu nachhaltigen und für alle gleichermaßen zugänglichen Lebensweisen nicht denkbar sind.
Die Infragestellung gegebener Eigentumsverhältnisse und die Einsicht, dass Nachhaltigkeitsziele nicht anders als über Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von privat zu öffentlich zu erreichen sind, macht einen solchen Ansatz zur direkten Antithese des neuen Verteidigungskonsenses. Konsequent ausformuliert darf eine solche Politik mit heftigem Gegenwind rechnen.
Dass solche Umverteilungen und Eigentumsinnovationen keineswegs utopisch sind, zeigen Praxisbeispiele: Kommunen wie Leipzig oder Freiburg stärken durch Rekommunalisierungen von Energie- und Wohnungswirtschaft öffentliche Handlungsfähigkeit, während Projekte wie das Mietshäuser Syndikat oder Energiegenossenschaften regionale Wertschöpfung dem Markt entziehen, an Bedürfnissen ausrichten, und demokratisieren. Zugleich illustrieren gescheiterte Privatisierungen etwa im Krankenhaussektor, wie Marktlogiken soziale und ökologische Ziele unterlaufen. Solche Erfahrungen zeigen: Wo Eigentum gemeinschaftlich organisiert wird, wächst die Legitimation für Wandel – wo es privatisiert bleibt, auch der Widerstand dagegen.
Zu den Autoren:
Dennis Eversberg ist Professor für Umweltsoziologie an der Goethe-Universität Frankfurt.
Matthias Schmelzer ist Professor für sozial-ökologische Transformationsforschung an der Europa-Universität Flensburg.
Info: https://makronom.de/klima-gekippt-50124?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=klima-gekippt
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 11. November 2025, 7:15 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 11.11.2025
Das Wettern der Woche: Plemplem in Belem
Der Urwald brennt, aber der Menschheit geht das am Arsch vorbei. Besser gesagt: Die direkt Betroffenen haben nichts zu melden, die Verursacher (neben mir, Putin, Trump, Merz und Dir) taumeln je nach Wetterlage von Glosse zu Glosse, von Dementi zu…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/11/das-wettern-der-woche-plemplem-in-belem/
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„Deutschland muss friedensfähig werden“ – 32. Friedensratschlag in Kassel fordert Widerstand gegen Aufrüstung und Militarisierung
Bereits zum 32ten mal trafen sich um die 500 Aktive der Friedensbewegung beim jährlichen Friedensratschlag am 8. und 9. November 2025 in Kassel. „Deutschland darf nicht kriegstüchtig, sondern muss friedensfähig werden“ war die zentrale Überschrift in den Debatten. Vor diesem…
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Earth’s Greatest Enemy: Wie das weltgrößte Militär den Planeten zerstört
In der Eröffnungsszene von Abby Martins und Mike Prysners neuem Dokumentarfilm Earth’s Greatest Enemy sitzt ein obdachloser Veteran in einem Zeltlager in Brentwood, Kalifornien, und spielt Klavier. Er lebt in einem Camp, das unter dem Namen „Veterans Row“ bekannt ist…
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Tausende demonstrieren in Köln für Freilassung von Abdullah Öcalan
Nach Angaben der Veranstalter:innen haben am Samstag mehrere tausend Menschen in Köln unter dem Motto „Freiheit für Abdullah Öcalan – Politische Lösung der kurdischen Frage“ demonstriert. Der Protestzug setzte sich vormittags von der Deutzer Werft in Bewegung, zog durch die…
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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Weiteres:
„Deutschland muss friedensfähig werden“ – 32. Friedensratschlag in Kassel fordert Widerstand gegen Aufrüstung und Militarisierung
(Bild von Afshad Subair auf Pixabay)
pressenza.com, vom 10.11.25 - Pressenza Berlin
Bereits zum 32ten mal trafen sich um die 500 Aktive der Friedensbewegung beim jährlichen Friedensratschlag am 8. und 9. November 2025 in Kassel. „Deutschland darf nicht kriegstüchtig, sondern muss friedensfähig werden“ war die zentrale Überschrift in den Debatten. Vor diesem Hintergrund wurden Fragen zu künftigen Strategien und inhaltlichen Schwerpunkten der Friedensbewegung in Kassel diskutiert.
Die massive Ausweitung von Kriegen und geopolitischen Auseinandersetzungen droht zu einer wachsenden Gefahr eines großen – auch nuklearen – Krieges zu werden. Der internationale Widerstand gegen diese Kriege und koloniale Ausbeutung ist notwendig und muss gemeinsam geführt werden.
Deutschland rüstet auf und geht mit einer Vehemenz auf Kriegskurs, die bisher kaum vorstellbar war. Die Kriegsvorbereitung der Bundesregierung und die gigantische Hochrüstung mit all den drastischen sozialen Konsequenzen macht es zwingend erforderlich, verstärkt gemeinsame Aktionen der Friedensbewegung vorzubereiten.
Die drohende Wehrpflicht und die umfassende Militarisierung der Gesellschaft fordern starke und kreative Protestformen. In einem von unterschiedlichen Jugend- und Friedensorganisationen gestalteten Podium wurde der 5. Dezember zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht vereinbart.
In einer Abschlusserklärung fordern die Teilnehmer:innen des Friedensratschlages aufzuklären und Fakten gegen Propaganda zu setzen und ihre Arbeit dort zu verstärken, wo die Auswirkungen der Kriegspolitik die Menschen ganz direkt betreffen, wie in den Gewerkschaften und Sozialverbänden, den migrantischen Organisationen, bei den im Gesundheitswesen Arbeitenden, an Hochschulen und Schulen. Die Militarisierung wird als ‚Sicherheitspolitik‘ propagiert, dabei untergräbt sie die Sozial-, die Gesundheits- und Bildungspolitik, sowie die Infrastruktur. Sie schädigt den Lebensraum der Menschheit und den Klimaschutz massiv.
Aktiven der Friedensbewegung drohen Demonstrationsverbote und Arbeitsplatzverlust. Diese zunehmende Diffamierung und Repression werden zurückgewiesen.
Aktionen für ein Ende des Krieges in der Ukraine und Proteste gegen Israels Kriege müssen zunehmen und die Kriminalisierung der Solidaritätsbewegung in Deutschland skandalisiert werden.
Herausfordernd für die Friedensbewegung ist es also, verstärkt mit allen gesellschaftlichen Kräften ins Gespräch zu kommen und die Zusammenarbeit zu intensivieren.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
german-foreign-policy.com, 11. November 2025
BERLIN/WASHINGTON/SANTA MARTA (Eigener Bericht) – Die EU soll den Unmut der Staaten Lateinamerikas über Zölle und andere Aggressionen der Trump-Administration nutzen, um die Region zu einer engeren Kooperation zu motivieren. Dies empfehlen Berater des European Union Institute for Security Studies (EUISS), einer Denkfabrik der EU, in einer aktuellen Analyse. Damit könne es gelingen, trotz aller Bemühungen der USA um eine neue Monroe-Doktrin – die Forderung nach exklusivem US-Einfluss in Lateinamerika – dort eigene Stärke zu erlangen. In der Praxis ist die EU freilich dabei, diese Chance zu verpassen – zuletzt etwa, indem die meisten Staats- und Regierungschefs dem EU-CELAC-Gipfel am Sonntag in Santa Marta an Kolumbiens Karibikküste fernblieben. Als Grund gilt Furcht vor etwaigen Repressalien der US-Regierung, die einen heftigen Streit mit Kolumbiens Präsident Gustavo Petro austrägt – um die völkerrechtswidrigen Mordangriffe auf Boote vorgeblicher Schmuggler in der Karibik und um die US-Kriegsdrohungen gegen Venezuela. Die USA haben eine neue Welle der Militarisierung Lateinamerikas eingeleitet – im Bemühen, ihre alte Dominanz über den Subkontinent mit allen Mitteln zurückzuerlangen.
Zitat: Kriegsschiffe, Kampfjets, Drohnen
Der US-Truppenaufmarsch vor der Küste Venezuelas schwillt weiter an und geht teilweise in eine womöglich dauerhafte Militarisierung Zentralamerikas und der Karibik über. Berichten zufolge kreuzen nach wie vor acht Kriegsschiffe, ein Mutterschiff für Spezialkräfte sowie ein atomgetriebenes Jagd-U-Boot unweit des südamerikanischen Landes. Seit Mitte Oktober starten zudem mindestens drei US-Militärflugzeuge von der Cooperative Security Location Comalapa, einer kleinen, bislang vor allem für humanitäre Hilfe genutzten US-Basis auf dem zivilen Aeropuerto Internacional de El Salvador. Eines davon ist ein Seefernaufklärer des Typs P-8A Poseidon, der auf dem Meer selbst kleinste Ziele entdecken kann; ein zweites ist ein Angriffsflugzeug des Typs AC-130J Ghostrider. Bei beiden gibt es Hinweise, sie seien zur Entdeckung und Zerstörung von Booten genutzt worden.[1] Zudem sind inzwischen F-35-Kampfjets, diverse weitere Militärflugzeuge und Drohnen des Typs MQ-9 Reaper auf Puerto Rico stationiert.[2] Auf der Insel, die sich im Besitz der Vereinigten Staaten befindet, aber bis heute faktisch im Status einer Kolonie gehalten wird [3], nehmen die US-Streitkräfte ihre ehemalige Marinestation Roosevelt Roads gegenwärtig wieder in Betrieb [4].
Darüber hinaus ist nicht nur der Flugzeugträger Gerald R. Ford mit drei Begleitschiffen im Anmarsch; er gilt als der modernste seiner Art. Es werden auch mögliche Stationierungen an weiteren Standorten geprüft, wie ein US-Regierungsmitarbeiter Ende vergangener Woche bestätigte.[5] US-Medien weisen zudem darauf hin, die US-Streitkräfte könnten neben der Cooperative Security Location in El Salvador weitere derartige Flugplätze nutzen – etwa die Cooperative Security Locations auf Aruba und Curaçao, zwei Inseln vor der Küste Venezuelas nordwestlich der Hauptstadt Caracas, die sich seit der Kolonialzeit im Besitz der Niederlande befinden.[6] Die Vereinigten Staaten weiten ihre Militärpräsenz dabei auch jenseits der Karibikregion aus. So sind sie aktuell bestrebt, einen Stützpunkt in Ecuador zu errichten. Vergangene Woche nahm Kristi Noem, die US-Ministerin für Heimatschutz, einen von 1999 bis 2009 von den USA zur Drogenbekämpfung genutzten Stützpunkt bei Manta an der Küste von Ecuador in Augenschein. Der auf Unabhängigkeit seines Landes bedachte Präsident Rafael Correa (2007 bis 2017) hatte die US-Präsenz einst beendet. Laut Umfragen lehnen 43 Prozent der Bevölkerung Ecuadors auswärtige Militärbasen in ihrem Land ab; lediglich 38 Prozent befürworten sie.[7]
Die anschwellende US-Militärpräsenz in Lateinamerika führt inzwischen auch zu heftigen Spannungen zwischen diversen Staaten der Region. Exemplarisch zeigt sich dies im jüngsten Konflikt zwischen Venezuela und dem weit im Osten vor seiner Küste gelegenen Inselstaat Trinidad und Tobago. Dessen Premierministerin Kamla Persad-Bissessar hat sich im Konflikt um die US-Angriffe auf Boote in der Karibik und um die Morde an ihrer Besatzung bereits im September auf die Seite der USA geschlagen: Sie lobt die völkerrechtswidrigen Anschläge explizit.[8] Es kommt hinzu, dass Ende Oktober ein US-Zerstörer in Trinidad und Tobago ankerte, während eine Einheit der U.S. Marines gemeinsame Manöver mit den Streitkräften des Landes durchführten.[9] Deren Bedeutung ergibt sich auch daraus, dass Trinidad und Tobago Ende 2024 ein neues Status of Forces Agreement (SOFA) mit den USA geschlossen hat. Sein Inhalt ist im Detail nicht bekannt; laut Berichten soll es Bestimmungen enthalten, die es den US-Streitkräften gestatten, mit Zustimmung der Regierung von Trinidad und Tobago den Inselstaat als Ausgangspunkt für Angriffe auf Venezuela zu nutzen.[10] Dies hat Venezuela jetzt zu einer Einschränkung der bilateralen Beziehungen veranlasst.
Nicht zuletzt sorgt Washington damit für Streit im Zusammenschluss der karibischen Staaten, der Caribbean Community (CARICOM). Die CARICOM hat am 18. Oktober in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, die Karibik als „Zone des Friedens“ zu erhalten – und jede Form von Zwist und Konflikten unbedingt friedlich beizulegen.[11] Entsprechend müsse auch der erforderliche Kampf gegen Drogenschmuggel in internationaler Kooperation geführt werden, nicht militärisch; es gelte das Völkerrecht zu wahren. Aus dem CARICOM-Konsens ist Trinidad und Tobago nun ausgeschert: Es distanziert sich von der Erklärung und schlägt sich ganz offen auf die Seite der Vereinigten Staaten. Daran wird nicht nur in anderen CARICOM-Ländern massive Kritik geübt, sondern auch in Trinidad und Tobago selbst. So weist der dortige Gewerkschaftsaktivist David Abdulah darauf hin, Trump habe bereits in seiner ersten Amtszeit versucht, die CARICOM zu spalten – ganz ähnlich wie es bei der US-Invasion in Grenada im Oktober 1983 der Fall gewesen sei. Damals habe es fast ein Jahrzehnt gedauert, bis die CARICOM sich von der Spaltung erholt habe.[12] Ähnliches drohe nun erneut.
Die Trump-Administration ist auch sonst bestrebt, die Spaltungen in Lateinamerika zu vertiefen und in Kooperation mit engen Verbündeten die längst ins Wanken geratene einstige US-Dominanz über den Subkontinent wiederzuerrichten. In Zentralamerika kooperiert sie insbesondere mit El Salvadors Präsident Nayib Bukele, in Südamerika mit Argentiniens Präsident Javier Milei und mit dem Clan von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro. Dessen Verurteilung wegen eines Putschversuchs nach seiner Wahlniederlage hatte Trump mit dem Oktroy von Zusatzzöllen in Höhe von 25 Prozent zu verhindern versucht, freilich vergeblich. Seinem argentinischen Parteigänger Milei wiederum hatte er vor der jüngsten Teilwahl zum Parlament des Landes mit einem bis zu 40 Milliarden US-Dollar schweren Finanzpaket unter die Arme gegriffen – und es ihm damit ermöglicht, mehr als 40 Prozent der Stimmen zu gewinnen.[13] Milei, der Bolsonaro-Clan, Bukele und einige weitere – sie stehen durchweg ultrarechten US-Netzwerken nahe (german-foreign-policy.com berichtete [14]) – treten als verlässliche Stützen einer Renaissance der alten US-Dominanz in Lateinamerika und der Karibik auf, die vor allem darauf zielt, China im Sinne einer neuen Monroe-Doktrin aus der Region zu verdrängen.
Politikberater in Europa urteilen, für die EU und ihre Mitgliedstaaten biete die Lage neue Chancen. So könnten sie es sich zunutze machen, dass die Trump-Administration ungemein aggressiv vorgehe. Deren Willkürzölle etwa kämen äußerst schlecht an und motivierten die betroffenen Staaten, sich ebenso nach alternativen Kooperationspartnern umzusehen, wie etwa Kanada es tue, das mit einer Annexionsdrohung seitens der USA konfrontiert sei, heißt es in einer aktuellen Analyse des EU Institute for Security Studies (EUISS).[15] Mit diesen Staaten müsse die EU erheblich intensivere Beziehungen aufbauen, empfiehlt das EUISS. Damit könne es gelingen, trotz der US-Bemühungen um eine neue Monroe-Doktrin in Lateinamerika wieder stärker Fuß zu fassen als zuletzt.
Genau diese Chance vergibt die EU gerade – jüngst mit dem Fernbleiben der meisten Staats- und Regierungschefs vom EU-CELAC-Gipfel, der am Sonntag in der Hafenstadt Santa Marta an Kolumbiens Karibikküste stattfand. Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und zahlreiche weitere Staats- und Regierungschefs aus der EU blieben dem Gipfel fern – offenkundig aus Furcht vor Repressalien der Trump-Administration, die mit dem Gastgeber des Gipfels, Kolumbiens Präsident Gustavo Petro, einen heftigen Konflikt austrägt. Petro hatte es zuvor gewagt, die tödlichen US-Angriffe auf Boote in der Karibik zu kritisieren (german-foreign-policy.com berichtete [16]). Sich in Santa Marta an seine Seite zu stellen und damit einen Konflikt mit Washington zu riskieren – dazu waren die Staats- und Regierungschefs aus der EU nicht bereit.
Mehr zum Thema: Den eigenen Gipfel boykottiert.
[1] Riley Mellen: U.S. Sends Attack Aircraft to El Salvador Amid Regional Troop Buildup. nytimes.com 06.11.2025.
[2] Howard Altman: U.S. Examining Sites To Send Additional Military Assets To Caribbean. twz.com 07.11.2025.
[3] Harold Peón: It Is 2020, and Puerto Rico Is Still a Colony. harvardpolitics.com 22.11.2020.
[4] Howard Altman: Historic Shuttered Navy Base Back In Action For Caribbean Counter-Drug Mission. twz.com 15.09.2025.
[5] Howard Altman: U.S. Examining Sites To Send Additional Military Assets To Caribbean. twz.com 07.11.2025.
[6] Ellie Cook, John Feng: Map Shows US Forces in Range of Possible Venezuela Attack Drones. newsweek.com 05.11.2025.
[7] Macarena Hermosilla: Kristi Noem tours site of potential U.S. military base in Ecuador. upi.com 06.11.2025.
[8] Abby Rogers: Venezuela declares Trinidad and Tobago’s prime minister persona non grata. aljazeera.com 28.10.2025.
[9] Teoman S. Nicanci: US Navy Destroyer and Marines Arrive in Trinidad Island Near Venezuela Amid Strategic Tensions. armyrecognition.com 27.10.2025.
[10] Ricardo Vaz: US, Trinidad and Tobago Renew Military Agreements as PM Denies ‘Venezuela Conflict’ Troop Deployment. venezuelanalysis.com 16.12.2024.
[11] Statement from the Caribbean Community: Security build up in the region. caricom.org 18.10.2025.
[12] Cira Pascual Marquina: The Caribbean’s Zone of Peace Unter Threat: A Conversation with David Abdulah. progressive.international 05.11.2025.
[13] Sammy Westfall, Frances Vinall: After U.S. bailout, Argentine voters give Milei a friendlier Congress. washingtonpost.com 27.10.2025.
[14] S. dazu Europa auf dem Weg nach rechts (II).
[15] Giuseppe Spatafora: Putting the Americas First or Last? Trump’s new Monroe Doctrine and the Western Hemisphere. In: Low Trust. Navigating transatlantic relations under Trump 2.0. EUISS Chaillot Paper 187. Paris, October 2025. S. 51-57.
[16] S. dazu Den eigenen Gipfel boykottiert.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10192
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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