Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien (I vom II)
aus e-mail von Clemens Ronnefeld, 23. Oktober 2ß25
Liebe Friedensinteressierte,
beiliegend sende ich Artikel zu den
Kriegen in der Ukraine und in Westasien.
1. n tv: "Dafür verlangt er ganz Donezk“ - Bericht: Putin bot Trump am Telefon Kriegsende an
2. EC: Europäische Kommission - Stellungnahme
3. Eurotopics: Trump sagt Budapest-Treffen mit Putin ab
4. Reuters: Russland sagt, Putin-Trump-Gipfel sei noch in Vorbereitung
5. AP: Putin leitet Übungen der russischen Atomstreitkräfte, während sein Gipfel mit Trump auf Eis gelegt wird
6. Bremer Friedensforum: Zwischen Krieg und Gewissen – Eine Diskussion über Kriegsdienstverweigerung in Russland in Zeiten des Krieges
7. 3Sat: "Kulturzeit" vom 16.10.2025: Gaza - brüchiger Frieden zwischen Trümmern
8. Die Zeit: Blockade des Gazastreifens: IGH sieht Israel zu Grundversorgung von Menschen in Gaza verpflichtet
9. LMD: Gideon Levy: Verdrängen und leugnen - Der Umgang der israelischen Mehrheitsgesellschaft mit den Verbrechen in Gaza
10. OHCHR: UN-Expert*innen fordern Deutschland auf, die Kriminalisierung und
Polizeigewalt gegen palästinensischen Solidaritätsaktivismus zu stoppen.
11. SZ: Aktion zum Nahost-Konflikt - „Wie schaffen wir es, dass auch hierzulande Menschen sich versöhnen?“
12. Europe Calling - "Palästina und Israel / Palestine and Israel“
13. IPPNW: Deutschlands Rolle im Nahost-Konflikt – Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel
——
1. n tv: "Dafür verlangt er ganz Donezk“ Bericht: Putin bot Trump am Telefon Kriegsende an
"Dafür verlangt er ganz Donezk“
Bericht: Putin bot Trump am Telefon Kriegsende an
19.10.2025, 05:37 Uhr
Zwei Stunden telefoniert Trump am Donnerstag mit Putin. Insider
verraten nun, was der Kremlchef für ein Ende des Kriegs in der Ukraine
fordert. Laut "Washington Post" will Moskau die gesamte Region Donezk.
Und würde dafür auf Saporischschja und Cherson verzichten.
Kremlchef Wladimir Putin soll einem Medienbericht zufolge in seinem
Telefonat mit US-Präsident Donald Trump die Abtretung des strategisch
wichtigen Gebiets Donezk von der Ukraine als Bedingung für ein Ende
des russischen Angriffskriegs gefordert haben.
Im Gegenzug soll Moskau bereit sein, Teile von zwei weiteren,
teilweise von Russland eingenommenen Regionen, Saporischschja und
Cherson, aufzugeben, berichtete die "Washington Post" unter Berufung
auf zwei Personen, die über den Inhalt des zweistündigen Telefonats am
Donnerstag informiert seien.
Russland hat im Laufe der vor mehr als dreieinhalb Jahren begonnenen
Invasion die ostukrainische Region Luhansk fast vollständig und die
vom Kreml beanspruchten Gebiete Donezk, Saporischschja und Cherson
teilweise eingenommen. Zuvor hatte Putin für ein Einfrieren der Front
in Saporischschja und Cherson dem Vernehmen nach Kiews vollständige
Aufgabe der Regionen Luhansk und Donezk gefordert.
Einige Beamte im Weißen Haus stellten die neue Forderung nach Donezk
laut dem Zeitungsbericht daher nun als Fortschritt dar, da es nun nur
mehr um Donezk ging. Kiew hat sich bisher nicht öffentlich dazu
geäußert. Die ebenfalls von Moskau beanspruchte Halbinsel Krim
kontrolliert Russland bereits seit 2014.
Trump kündigt Treffen mit Putin in Budapest an
Nach dem Telefonat mit Putin hatte der US-Präsident angekündigt, sich
"wahrscheinlich in den nächsten zwei Wochen" mit dem Kremlchef in der
ungarischen Hauptstadt Budapest zu Gesprächen treffen zu wollen.
Der US-Präsident sieht sich als Vermittler im Ukraine-Krieg. Der
ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj dürfte wohl nicht an dem
Treffen teilnehmen. Trump sagte, er wolle mit dem Ukrainer aber
Kontakt halten.
Selenskyj und Trump trafen sich unterdessen am Freitag in Washington,
wo eine Beendigung des Ukraine-Kriegs Thema war. Der US-Sondergesandte
Steve Witkoff soll der ukrainischen Delegation dabei eine Abtretung
von Donezk nahegelegt haben - mit dem Argument, dass die Region
überwiegend russischsprachig sei, heißt es in dem Bericht der
"Washington Post".
Der ukrainische Präsident hatte sich nach eigenen Angaben von dem
Treffen eine Freigabe der Lieferung von US-Marschflugkörpern des Typs
Tomahawk erhofft, aber vorerst keine entsprechende Zusage bekommen.
Beobachter mutmaßten einen Zusammenhang mit dem Telefonat von Trump
und Putin am Vortag.
Quelle: ntv.de, mau/dpa
———
2. EC: Europäische Kommission - Stellungnahme
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/statement_25_2454
(übersetzt mit deepl translator)
Europäische Kommission
Stellungnahme
21. Okt. 2025 Brüssel
Wir alle sind vereint in unserem Wunsch nach einem gerechten und
dauerhaften Frieden, den die Menschen in der Ukraine verdienen.
Wir unterstützen nachdrücklich die Position von Präsident Trump, dass
die Kämpfe sofort eingestellt werden sollten und dass die derzeitige
Kontaktlinie der Ausgangspunkt für die Verhandlungen sein sollte. Wir
bleiben dem Grundsatz verpflichtet, dass internationale Grenzen nicht
mit Gewalt verändert werden dürfen.
Russlands Hinhaltetaktik hat immer wieder gezeigt, dass die Ukraine
die einzige Partei ist, die es mit dem Frieden ernst meint. Wir alle
können sehen, dass Putin sich weiterhin für Gewalt und Zerstörung
entscheidet.
Deshalb sind wir uns darüber im Klaren, dass die Ukraine in der
stärkstmöglichen Position sein muss - vor, während und nach einem
Waffenstillstand. Wir müssen den Druck auf die russische Wirtschaft
und seine Rüstungsindustrie erhöhen, bis Putin bereit ist, Frieden zu
schließen. Wir entwickeln Maßnahmen, um den vollen Wert der
stillgelegten Staatsvermögen Russlands zu nutzen, damit die Ukraine
über die Ressourcen verfügt, die sie benötigt.
Die Staats- und Regierungschefs werden im Laufe dieser Woche im Rahmen
des Europäischen Rates und des Formats der Koalition der Willigen
zusammenkommen, um zu erörtern, wie diese Arbeit vorangebracht und die
Ukraine weiter unterstützt werden kann.
* Aktualisiert am 21. Oktober 2025 um 16:28 Uhr MESZ.
——
3. Eurotopics: Trump sagt Budapest-Treffen mit Putin ab
https://www.eurotopics.net/de/
23. Oktober 2025
Trump sagt Budapest-Treffen mit Putin ab
Donald Trump will sich vorerst nicht mit Wladimir Putin treffen. Seine
Gespräche mit ihm seien zwar gut, aber sie führten zu nichts, so der
US-Präsident. Auch haben die USA den Druck auf Russland erhöht.
Erstmals seit Trumps zweitem Amtsantritt wurden neue Sanktionen wegen
des Angriffskriegs in der Ukraine verhängt: Sie gelten den beiden
größten russischen Ölkonzernen Lukoil und Rosneft. Wie beurteilt
Europas Presse die Absage des Budapest-Gipfels?
(…)
——
4. Reuters: Russland sagt, Putin-Trump-Gipfel sei noch in Vorbereitung
https://www.reuters.com/world/russia-says-putin-trump-summit-is-still-under-preparation-2025-10-22/
Russland sagt, Putin-Trump-Gipfel sei noch in Vorbereitung
Von Guy Faulconbridge und Dmitry Antonov
22. Oktober 2025 13:47 GMT+2
MOSKAU, 22. Oktober (Reuters) - Russland sagte am Mittwoch, dass es
sich noch auf ein mögliches Gipfeltreffen zwischen Präsident Wladimir
Putin und den USA vorbereitet. Präsident Donald Trump, obwohl kein
Datum festgelegt worden war und dass Putin - wie Trump - seine Zeit
nicht verschwenden wollte.
Trump sagte letzte Woche nach einem Telefonat mit Putin, dass er ihn
bald in Budapest treffen könnte, um den Krieg in der Ukraine zu
beenden. Der Reuters Daily Briefing Newsletter bietet alle
Neuigkeiten, die Sie benötigen, um Ihren Tag zu beginnen. Melde dich
hier an.
Aber Trump sagte am Dienstag, er wolle kein Treffen abhalten, das
"Zeitverschwendung" wäre, und ein hochrangiger Beamter des Weißen
Hauses sagte Reuters, dass es keine Pläne für ein Trump-Putin-Treffen
"in der unmittelbaren Zukunft" gebe.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch, dass die Termine für
jeden Gipfel "noch nicht festgelegt sind, aber davor ist eine
sorgfältige Vorbereitung notwendig - es braucht Zeit“.
"NIEMAND WILL ZEIT VERSCHWENDEN", SAGT KREML
Auf die Frage nach Trumps Äußerungen, dass er keine Zeit verschwenden
wolle, sagte Peskow: "Niemand will Zeit verschwenden, weder Präsident
Trump noch Präsident Putin."
Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow sagte
dennoch, dass die Vorbereitungen für einen Gipfel fortgesetzt würden
und dass er keine "großen Hindernisse" sehe. Der ungarische
Ministerpräsident Viktor Orban, der potenzielle Gastgeber, sagte auch,
dass die Vorbereitungen für den Gipfel fortgesetzt würden.
Trump hat lange gesagt, er wolle den Krieg in der Ukraine, Europas
tödlichster seit dem Zweiten Weltkrieg, beenden. Aber seit seinem
Amtsantritt hat er noch keinen Durchbruch erzielt, trotz einer
Ouvertüre nach Russland, die ein Gipfeltreffen mit Putin in Alaska im
August beinhaltete.
Russland kontrolliert mehr als 116.000 Quadratkilometer (44.800
Quadratmeilen) oder mehr als 19% der Ukraine. Die Ukraine und ihre
europäischen Verbündeten haben vor allen Friedensgesprächen einen
sofortigen Waffenstillstand auf den aktuellen Kampflinien gefordert,
eine Position, die Trump am Freitag nach einem Treffen mit dem
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskiy öffentlich unterstützte.
Moskau hat die Bedingungen für einen Waffenstillstand geschaffen und
die Ukraine aufgefordert, mehr Land abzutreten.
RUSSISCHE POSITION UNVERÄNDERT
Putins Außenminister Sergej Lawrow sagte, Russlands Bedingungen für
den Frieden hätten Seit dem Putin-Trump-Gipfel in Anchorage nicht verändert.
"Die Elemente unserer Position sind allen bekannt", sagte der
Kreml-Chef Peskow. "Sie sind von unserem Präsidenten sehr klar
formuliert und jeder kennt sie gut.“
Am Montag fand ein Treffen für später in dieser Woche zwischen Lawrow
und den USA statt. Außenminister Marco Rubio bereitete sich auf einen
Trump-Putin-Gipfel vor. (…)
——
5. AP: Putin leitet Übungen der russischen Atomstreitkräfte, während sein Gipfel mit Trump auf Eis gelegt wird
(in der angebotenen deutschen Übersetzung)
Putin leitet Übungen der russischen Atomstreitkräfte, während sein Gipfel mit Trump auf Eis gelegt wird
Aktualisiert 2:48 AM MESZ, 23. Oktober 2025
MOSKAU (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch
Übungen der strategischen Nuklearstreitkräfte des Landes mit
Übungsraketenstarts durchgeführt, eine Übung, die als geplanter Gipfel
zur Ukraine mit den USA stattfand. Präsident Donald Trump wurde auf
Eis gelegt.
Der Kreml sagte, dass im Rahmen der Manöver, die alle Teile des
Moskauer Atomtriadens einbeziehen, eine Interkontinentalrakete in Yars
von der Planieranlage Plesetsk im Nordwesten Russlands aus getestet
wurde und eine Sineva ICBM von einem U-Boot in der Barentssee
gestartet wurde. Die Übungen umfassten auch strategische Tu-95-Bomber,
die Langstrecken-Marschflugkörper abfeuerten.
Die Übung testete die Fähigkeiten der militärischen
Kommandostrukturen, sagte der Kreml in einer Erklärung.
Der Generalstabschef des Militärs, General. Valery Gerasimov
berichtete Putin per Videolink, dass die Übungen "Verfahren zur
Genehmigung des Einsatzes von Atomwaffen durchführen" sollten.
Putin, der allein an einem runden weißen Tisch saß, stand großen
Bildschirmen gegenüber, die Gerasimov und Verteidigungsminister Andrei
Belousov zeigten. Alle drei Männer würden im Konfliktfall an der
Einführung von Atomwaffen beteiligt sein.
Während Putin betonte, dass die Manöver im Voraus geplant worden
seien, kamen sie Stunden, nachdem Präsident Donald Trump am Dienstag
gesagt hatte, dass sein Plan für ein schnelles Treffen mit Putin in
Budapest auf Eis gelegt wurde, weil er nicht wollte, dass es eine
"Zeitverschwendung" ist.
Die Entscheidung über das Treffen in Budapest, Ungarn, die Trump
letzte Woche angekündigt hatte, wurde nach einem Aufruf am Montag
zwischen den USA getroffen. Außenminister Marco Rubio und der
russische Außenminister Sergej Lawrow.
Lawrow machte am Dienstag in den Kommentaren deutlich, dass Russland
gegen einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine sei. Trump hat
unterdessen die ganze Zeit über seine Haltung zu Schlüsselfragen des
Konflikts verschoben, einschließlich der Frage, ob ein
Waffenstillstand vor längerfristigen Friedensgesprächen erfolgen
sollte und ob die Ukraine das von Russland in fast vier Jahren Kampf
erobertes Land zurückgewinnen könnte.
Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte am Mittwoch, dass der geplante
Gipfel Putin-Trump gründlich vorbereitet werden müsse.
"Niemand will Zeit verschwenden: weder Präsident Trump noch Präsident
Putin", sagte Peskow. "Das sind die beiden Präsidenten, die daran
gewöhnt sind, effizient mit hoher Produktivität zu arbeiten. Aber die
Wirksamkeit erfordert immer eine Vorbereitung.“
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6. Bremer Friedensforum: Zwischen Krieg und Gewissen – Eine Diskussion über Kriegsdienstverweigerung in Russland in Zeiten des Krieges
Zwischen Krieg und Gewissen – Eine Diskussion über Kriegsdienstverweigerung in Russland in Zeiten des Krieges
Datum: 27.10.2025 19:00 – 21:00
Ort: Bremen, Willehad-Saal (in der alten Post) <https://bremerfriedensforum.de/events/venues/bremen-willehad-saal/>
Terminkategorien: Veranstaltung <https://bremerfriedensforum.de/events/category/veranstaltung/>
Eine Diskussion über Kriegsdienstverweigerung in Russland in Zeiten des Krieges
Der russische Anwalt Artem Klyga und die Juristin und
Menschenrechtsaktivistin Katya Dikovskaia sprechen über die Folgen des
Krieges zwischen Russland und der Ukraine für die pazifistische
Bewegung, die europäische Politik und die Debatte um die Wehrpflicht.
Katya Dikovskaia gibt einen Einblick in die aktuelle Lage in Russland
und Artem Klyga berichtet über die Situation in Deutschland und
Europa. Gemeinsam diskutieren sie Fragen zu Kriegsdienstverweigerung,
Desertion und Asyl im Jahr 2025
Welche Perspektiven haben Kriegsdienstverweiger*innen derzeit und nach
dem Ende des russisch-ukrainischen Krieges?
Wie hat sich die Gesetzgebung in Russland verändert?
Wie geht Europa mit geflüchteten Verweiger*innen um?
Steuern wir auf eine Militarisierung zu – und was bedeutet das für die
Freiheit der europäischen Bürger*innen?
Ort: Willehad-Saal | Altes Postamt | Dechanatstraße 9 | Bremen
Veranstalter: Stiftung die schwelle | Quäker Bremen | Connection e.V.
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7. 3Sat: "Kulturzeit" vom 16.10.2025: Gaza - brüchiger Frieden zwischen Trümmern
Kultur
"Kulturzeit" vom 16.10.2025: Gaza - brüchiger Frieden zwischen Trümmern
(Min. 00.00 bis 07.03)
(mit aktuellen Bildern aus dem Gazastreifen nach dem Waffenstillstand)
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8. Die Zeit: Blockade des Gazastreifens: IGH sieht Israel zu Grundversorgung von Menschen in Gaza verpflichtet
Blockade des Gazastreifens: IGH sieht Israel zu Grundversorgung von Menschen in Gaza verpflichtet
Israel muss laut IGH die Bevölkerung des Gazastreifens versorgen.
Belege für eine Unterwanderung des UN-Hilfswerks durch die Hamas habe
das Land nicht vorgelegt.
22. Oktober 2025, 16:34 Uhr
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Israel dazu aufgerufen, die
grundlegende Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu
gewährleisten. Israel sei verpflichtet, Hilfsmaßnahmen der Vereinten
Nationen und ihrer Einrichtungen zuzulassen und zu erleichtern, sagte
IGH-Präsident Yuji Iwasawa. Zudem habe Israel kein Recht, Hunger als
Kriegswaffe einzusetzen. Das Gutachten ist kein Urteil und rechtlich
nicht bindend.
Das aus elf Richtern bestehende Gremium des IGH teilte weiter mit,
Israel habe keine Belege dafür vorgelegt, dass ein bedeutender Teil
der Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge
(UNRWA) Mitglieder der Hamasseien. Bereits im Januar hatte Israel die
Zusammenarbeit mit dem UNRWA beendet und ihm faktisch untersagt, in
dem Küstengebiet tätig zu sein.
Auch zahlreiche westliche Staaten hatten daraufhin zeitweise die
Finanzierung des Hilfswerks gestoppt, darunter Deutschland. Im Juli
dieses Jahres berichtete die New York Times unter Berufung auf
israelische Sicherheitskreise, dass das israelische Militär nie Belege
für die Behauptungen gefunden hat, die als Rechtfertigung für die
Blockade dienten.
Das israelische Außenministerium teilte auf X mit, dass Israel die
Rechtsauffassung des Gerichts kategorisch ablehne. Weiter hieß es,
Israel halte sich uneingeschränkt an seine Verpflichtungen nach dem
Völkerrecht. An den Anhörungen im April nahm keine israelische
Delegation teil, die Regierung von Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu ließ jedoch eine 38-seitige Stellungnahme vorlegen. (…)
Seit dem 10. Oktober gilt im Gazastreifen erneut eine Waffenruhe
zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas. Beide Seiten
haben sich wiederholt vorgeworfen, gegen das Abkommen verstoßen zu
haben. Seit Beginn der Waffenruhe wurden nach Angaben des
palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza mindestens 88
Palästinenser durch israelischen Beschuss getötet. Die Zahlen des
Ministeriums, das faktisch der Hamas untersteht, haben sich in
vergangenen Konflikten als zuverlässig erwiesen. Auch die Vereinten
Nationen halten sie für plausibel.
Verfahren vor dem IGH
Israel behauptet, mit dem Beschuss auf einen Angriff durch die Hamas
zu reagieren. So hätten Kämpfer der Hamas im Süden von Gaza Einheiten
des israelischen Militärs angegriffen. Die Hamas behauptet, keinen
Kontakt zu Hamas-Mitgliedern im Süden zu haben. Weiter sieht Israel
einen Vertragsbruch durch die schleppende Überstellung der getöteten
israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen. Die Hamas hatte bereits vor
der Zustimmung zum Abkommen betont, nicht den Aufenthaltsort aller
Leichen zu kennen. Derzeit befinden sich noch 13 von ihnen im
Gazastreifen.
Wegen des Vorwurfs des Völkermords ist beim IGH seit Dezember 2023
zudem ein Verfahren gegen Israel anhängig. Im April verlängerte der
IGH die Frist für Israels Klageerwiderung auf Ende Januar 2026. Der
Tatbestand setzt nach der Völkermordkonvention unter anderem die
Tötung von Mitgliedern einer Gruppe oder die vorsätzliche Auferlegung
von Lebensbedingungen für die Gruppe voraus, welche geeignet sind, die
körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen.
Hinzukommen muss die Absicht, "eine nationale, ethnische, rassische
oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören".
Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, Völkerrechtler und
Genozidforscher gehen inzwischen von einem Genozid in Gaza aus. Erst
im vergangenen Monat kam eine Kommission des UN-Menschenrechtsrats zu
dem Schluss, dass vier der fünf in der Völkermordkonvention von 1948
genannten Tatbestände erfüllt seien.
Haftbefehl gegen Netanjahu
Unabhängig vom IGH hat der Chefankläger des Internationalen
Strafgerichtshofs (IStGH) bereits im Mai des vergangenen Jahres
Haftbefehle gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu sowie
den früheren Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Eine
Vorverfahrenskammer des Gerichts folgte dem Antrag überwiegend und
erließ ein halbes Jahr später die Haftbefehle. Den Politikern werden
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Gazakrieg
vorgeworfen.
Ein zentraler Vorwurf ist dabei das vorsätzliche Aushungern von
Zivilpersonen als Methode der Kriegsführung. Das Strafgericht sah
hinreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und Galant
Zivilbevölkerung im Gazastreifen "absichtlich und wissentlich"
wesentliche Dinge für ihr Überleben, einschließlich Nahrung, Wasser
sowie Medikamente und medizinische Hilfsmittel sowie Brennstoffe und
Strom, vorenthalten haben.
——
9. LMD: Gideon Levy: Verdrängen und leugnen - Der Umgang der israelischen Mehrheitsgesellschaft mit den Verbrechen in Gaza
https://monde-diplomatique.de/artikel/!6117136
09.10.2025
Verdrängen und leugnen
Der Umgang der israelischen Mehrheitsgesellschaft mit den Verbrechen in Gaza
von Gideon Levy
Das Massaker vom 7. Oktober 2023 hat dem Gazastreifen den Tod
gebracht. Falls er überhaupt wieder ins Leben zurückkehrt, wird dieser
Prozess Jahre dauern. Aber der Angriff der Hamas und die anschließende
israelische Offensive haben auch jede Hoffnung auf ein anderes Israel
zunichtegemacht.
Welchen Schaden dieser Krieg in der israelischen Gesellschaft und im
israelischen Staat angerichtet hat, lässt sich noch nicht abschätzen.
Klar ist aber schon jetzt, dass sich beide durch den Krieg radikal
verändert haben. Auch in Israel werden Trümmerbeseitigung und
Wiederaufbau Jahre dauern, sofern es überhaupt dazu kommt.
Sowohl Gaza als auch Israel wurden zerstört – jedes auf seine Weise
und möglicherweise irreparabel. Die Zerstörung des Gazastreifens ist
mit bloßem Auge sichtbar; die Zerstörung Israels ist noch unter der
Oberfläche verborgen.
Der 7. Oktober und das Blutbad der Hamas markieren einen historischen
Wendepunkt. An diesem Tag hat Israel sein Gesicht verändert.
Vielleicht war dieses Gesicht bis zum 7. Oktober unter einer Maske
verborgen und wartete nur darauf, sich offen zeigen zu können.
Vielleicht ist der Wandel aber auch tiefgreifender.
Auf jeden Fall sind die bösen Geister erwacht, und sie werden nicht so
bald wieder verschwinden. Der Gazastreifen ist inzwischen
unbewohnbar. Für alle, die sich nach einem Leben in Freiheit und
Demokratie sehnen, ist aber auch Israel zu einem feindseligen Ort
geworden.
Sofort nach dem 7. Oktober setzte sich dort eine bestimmte
Interpretation der Geschehnisse durch, die das politische und
existenzielle Bewusstsein des Landes verändert hat. Regierung, Medien
und Kommentatoren bezeichneten den Angriff der Hamas sogleich als
„größte Katastrophe, die dem jüdischen Volk seit dem Holocaust
widerfahren ist“.1
Den Holocaust und den 7. Oktober in einem Atemzug zu nennen, als wären
sie vergleichbar, als hätte es zwei Ausrottungen gegeben, war eine
absurde Übertreibung, die jeder Grundlage entbehrt – weder die
Größenordnung noch das Ziel oder die Mittel sind vergleichbar. Aber
die gebetsmühlenartig wiederholte Übertreibung eignet sich perfekt für
die Propagandazwecke der Regierung.
Der Vergleich ist nicht zufällig gewählt. Er speist sich aus der
Opferrolle, die Israel begleitet, seit es auf den Trümmern des
Genozids am jüdischen Volk gegründet wurde. Viele Israelis sind
überzeugt, dass dieser Opferstatus dem Land das Recht gibt, Dinge zu
tun, die kein anderes Land tun darf (siehe den Beitrag von Peter
Beinart auf Seite 3). Mit dieser Analogie, die in der öffentlichen
Diskussion sofort zur Selbstverständlichkeit wurde, gab Israel sich
selbst grünes Licht für seinen Krieg gegen Gaza: Wenn der 7. Oktober
ein Holocaust war, ist der anschließende Genozid legitim.
Dadurch änderte sich das israelische Mindset oder offenbarte sich
zumindest ungefiltert und schüttelte alles politisch Korrekte ab.
Viele oder wohl die meisten Israelis sind inzwischen der Meinung, es
gebe „in Gaza keine Unschuldigen“. Laut einer Umfrage des an die
Hebräische Universität Jerusalem angegliederten aChord Center von
August 2025 teilen 62 Prozent der Israelis diese Meinung; bei den
jüdischen Israelis beträgt der Anteil sogar 76 Prozent.
Diese Behauptung wird der Bevölkerung seit zwei Jahren in allen
Varianten eingehämmert. Inzwischen ist häufig auch die Aussage „Es
gibt keine unschuldigen Palästinenser“ zu hören – was bedeutet, dass
auch die Palästinenser im Westjordanland Strafe verdient haben. Diese
Ideologie bereitet den Boden für die Realisierung des alten Traums der
israelischen Rechten: ein ethnisch bereinigtes jüdisches Land vom
Fluss bis zum Meer.2
Das Massaker, das die Hamas am 7. Oktober verübte, wurde in Israel als
Beweis dafür gewertet, dass die Palästinenser von Natur aus
blutrünstig sind. Jeder Ansatz, den geschichtlichen, politischen oder
sozialen Kontext dieses Angriffs zur Sprache zu bringen, wurde als
Rechtfertigungsversuch und somit als Verrat gewertet.
Nachdem UN-Generalsekretär António Guterres als einer der ersten
internationalen Stimmen diesen Kontext ansprach, prangerte Israel ihn
sofort als Antisemiten an. Für das heftige Sperrfeuer gibt es eine
einfache Erklärung: Jede Kontextualisierung untergräbt die
Legitimation des israelischen „Gegenschlags“. Deshalb muss
ausgeblendet werden, dass den Menschen in Gaza ein Leben ohne Hoffnung
im Belagerungszustand zugemutet wird und die Palästinenser von der
internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen werden – auch von den
arabischen Ländern.
Noch eine weitere Behauptung ist nach dem 7. Oktober zur
Selbstverständlichkeit geworden: die Behauptung, dass Israel sich
alles erlauben darf. „Was sollen wir denn Ihrer Meinung nach machen?“,
hört man auf Schritt und Tritt, als wäre ein Genozid die einzige
mögliche Option.
Der Angriff auf Gaza wird einhellig als rechtmäßiger, vom Völkerrecht
gedeckter Akt der Selbstverteidigung dargestellt. Die regierende
Rechte, die nie an ein Zusammenleben mit den Palästinensern geglaubt
und sie nie als gleichberechtigte menschliche Wesen anerkannt hat,
konnte sich in ihr Irrsinnsprojekt einer ethnischen Säuberung des
Gazastreifens stürzen, ohne Widerstand von links oder aus der
politischen Mitte fürchten zu müssen.
Vorstellungen vom Frieden, einer politischen Lösung, der Diplomatie
und der „Zweistaatenlösung“ sind aus dem politischen Diskurs
verschwunden. Die verschiedenen Parteien sind nahezu geschlossen der
Meinung, es gebe keinen „palästinensischen Partner“ mehr – denn es
gibt ja keine Unschuldigen – und somit auch nichts mehr zu besprechen
außer der Befreiung der israelischen Geiseln.
Doch damit nicht genug. Israel ging noch einen fatalen Schritt weiter
und ächtete jede Solidaritätsbekundung mit den Palästinensern. Jede
Äußerung von Empathie oder Besorgnis und erst recht jeder Versuch,
Gaza zu helfen, sind in dem Land inzwischen suspekt und in manchen
Fällen sogar strafbar.
Die israelischen Araber (20 Prozent der Bevölkerung) wurden mundtot
gemacht. Schon nach kurzer Zeit wurden einige von ihnen verhaftet,
weil sie in den sozialen Netzwerken Mitgefühl geäußert hatten; andere
verloren ihren Arbeitsplatz. Seither halten die arabischen Israelis
sich bedeckt.
Der rechtsextreme Minister für öffentliche Sicherheit, Itamar
Ben-Gvir, sorgt dafür, dass das Eintreten für den Frieden geahndet
wird. Auch die jüdische Bevölkerung bleibt davon nicht verschont:
Zahlreiche linke Aktivist:innen wurden wegen ihrer Solidarität mit
Gaza verhaftet.3 Ein Mantel des Schweigens hat sich über das Land
gelegt.
Fast alle privaten und öffentlich-rechtlichen Medien in Israel haben
sich dieser Linie freiwillig und teilweise mit Begeisterung
angeschlossen. Ohne dass es eine Zensur gibt – von der Selbstzensur
abgesehen –, beschlossen sie vor zwei Jahren, nicht über die in Gaza
verübten Gräuel zu berichten.4
Hungersnot, Zerstörung, Massaker an der Zivilbevölkerung werden
tagtäglich totgeschwiegen oder ans hinterste Ende des Nachrichtenteils
verbannt – als eine Art symbolisches Zugeständnis an die Wahrheit.5
Über die Geiseln und die getöteten israelischen Soldaten gibt es
hingegen unzählige Berichte. Noch der uninformierteste Franzose oder
Brite bekommt vermutlich mehr Bilder des Leidens in Gaza zu sehen als
ein Durchschnittsisraeli.
Das offizielle Narrativ ist für alle bequemer
Die Medien leugnen und verheimlichen umso eifriger, weil sie genau
wissen, dass sie damit die Erwartung ihrer Konsumenten erfüllen. So
wie die Israelis nie etwas von der Besatzung wissen wollten, wollen
sie jetzt nichts vom Genozid wissen: Die Palästinenser haben ihr
Schicksal verdient. Was gibt es da noch zu reden?
Dementsprechend wird jede Information, die aus Gaza kommt, in Zweifel
gezogen: Die Opferzahlen seien übertrieben, es gibt keine Hungersnot
und so weiter. Andererseits geben die Journalisten eilfertig die
Berichte der israelischen Armee weiter. Bei der Bombardierung des
Nasser-Krankenhauses wurden 21 Menschen getötet, darunter 5
Journalisten? Dann hatte die Hamas dort sicher ein Hauptquartier versteckt.
Aber was soll man von einer Armee denken, die in weniger als zwei
Jahren 20 000 Kinder getötet hat? Und was soll man zu den von der
israelischen Armee selbst erhobenen Zahlen sagen, nach denen 83
Prozent der getöteten Palästinenser keinerlei Verbindung zur Hamas
hatten?6
Diese Fragen stellt sich niemand. Das offizielle Narrativ ist für alle
bequemer: für die Regierung, das Militär, die Medien und ihre
Klientel. Was stört, wird unter den Teppich gekehrt, und alle sind
zufrieden. Mit Hilfe einer riesigen Propagandamaschinerie schützt und
versteckt sich das Land so vor der Wahrheit. Und nur wenige
Bürger:innen beschweren sich darüber.
Lügen und Vertuschen ist in Kriegszeiten gang und gäbe. Doch Israel
ist ein Sonderfall. Wer die russischen Medien wegen ihrer
Berichterstattung über den Konflikt in der Ukraine kritisiert, weiß im
Grunde genau, dass sie keine andere Wahl haben. Die israelischen
Journalisten dagegen sind frei. Sie haben eine Wahl und kommen ihrer
Aufgabe bewusst nicht nach.
Wenn ich Freunden grauenhafte Videos aus Gaza zeige – von denen es
jede Menge gibt –, reagieren sie meist reflexartig: „Ist das nicht
vielleicht ein Fake? Das kann doch KI-generiert sein. Die Aufnahmen
stammen vielleicht aus Afghanistan, oder?“ Das Leugnen ist ein
Schutzschild, hinter dem die israelische Gesellschaft sich versteckt,
damit sie der Realität nicht ins Auge blicken muss.
Mittlerweile ist es damit allerdings nicht mehr getan. Denn die
anderen Länder sehen sehr wohl, welche Gräuel in Gaza verübt werden.
Israel ist auf dem besten Weg, ein Paria-Staat zu werden. Seinen
Bürger:innen wird im Rest der Welt mit wachsender Feindseligkeit begegnet.
Und was unternehmen wir? Wir werfen dem Rest der Welt vor,
antisemitisch zu sein, Israel und die Juden zu hassen. Der Planet ist
gegen uns – ganz gleich, wie wir uns verhalten. Dank dieser
Opfer-Leier nehmen wir hin, dass Israels internationales Ansehen sich
verschlechtert. Das Land hat die Meinung der Weltöffentlichkeit
aufgegeben.
Zwar gibt es seit dem ersten Tag des Angriffs auf Gaza Proteste mit
zum Teil massenhafter Beteiligung. Sie zielen aber fast ausschließlich
auf die Rückkehr der Geiseln und die Absetzung von Netanjahu. Die
Demonstrant:innen fordern ein Ende des Krieges, führen aber nur
das Schicksal der Verschleppten und der Soldaten ins Feld. Alles
andere in Gaza wird ausgeblendet. Die einzige Ausnahme ist eine
entschlossene und bewundernswerte Randgruppe von
Friedensaktivist:innen, die jedoch niedergebrüllt werden.
Dass Netanjahu abtritt, mag eine Voraussetzung sein für die Beendigung
des Krieges. Doch die Palästinenserfrage geht weit über die Person des
Regierungschefs hinaus. Die faschistischen und fundamentalistischen
Strömungen, die seit zwei Jahren massiv auf dem Vormarsch sind und
inzwischen in alle Gesellschaftsschichten vordringen, werden nicht mit
Netanjahu von der Bildfläche verschwinden.7
Angesichts der massiven internationalen Kritik beginnen die Israelis
allmählich zu spüren, dass die Luft dünner wird – auf Auslandsreisen,
bei ihren Begegnungen in Wirtschaft, Wissenschaft, Geschäftsleben und
Kultur und auch bei ihren persönlichen Kontakten mit dem Rest der
Welt. Der Druck auf das Land und seine Bewohner nimmt zu.
Bislang konnte nichts den Genozid und die ethnischen Säuberungen in
Gaza stoppen. Von sich aus werden die in ihre eigene Welt
eingesperrten, von der Realität abgekoppelten Israelis damit nicht
aufhören. Also wird der Rest der Welt Gaza retten müssen.
1 Benjamin Netanjahu in einer Rede vor der Knesset, 12. Oktober 2023. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6117136#anker1>
2 Siehe Alain Gresh, „Gaza – die alte Fantasie von der Vertreibung“, LMd, März 2025. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6117136#anker2>
3 Adi Hashmonai, „ ‚Go to Gaza‘: Anti-war protesters detained overnight, say police berated them“, Ha’aretz, 13. September 2025. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6117136#anker3>
4 Emma Graham-Harrison und Quique Kierszenbaum, „ ‚Journalists see their role as helping to win‘: how Israeli TV is covering Gaza war“, The Guardian, 6. Januar 2024; sowie Anat Saragusti, „‚The world is against us‘: how Israel's media is censoring the horrors of Gaza“, Ha’aretz, 28. Mai 2025. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6117136#anker4>
5 Lorenzo Tondo, „Israeli media ‚completely ignored‘ Gaza starvation – is that finally changing?“, The Guardian, 17. August 2025. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6117136#anker5>
6 Yuval Abraham und Emma Graham-Harrison, „Revealed: Israeli military’s own data indicates civilian death rate of 83 % in Gaza war“, The Guardian, 21. August 2025. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6117136#anker6>
7 Siehe Dahlia Scheindlin, „Konsens gegen Palästina“, LMd, September 2025. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6117136#anker7>
Aus dem Französischen von Andreas Bredenfeld
Gideon Levy ist Schriftsteller und Journalist und schreibt für die Tageszeitung Ha’aretz (Tel Aviv).
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10. OHCHR: UN-Expert*innen fordern Deutschland auf, die Kriminalisierung und
Polizeigewalt gegen palästinensischen Solidaritätsaktivismus zu stoppen.
UN-Expert*innen fordern Deutschland auf, die Kriminalisierung und
Polizeigewalt gegen palästinensischen Solidaritätsaktivismus zu stoppen.
GENF – UN-Expert*innen haben heute Deutschland aufgefordert,
die Kriminalisierung, Bestrafung und Unterdrückung legitimen
palästinensischen Solidaritätsaktivismus zu beenden.
"Wir sind beunruhigt über das anhaltende Muster der Polizeigewalt und
die offensichtliche Unterdrückung des Palästina-Solidaritätsaktivismus
durch Deutschland", sagten die Experten. Sie forderten Deutschland
nachdrücklich auf, seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen
nachzukommen und das Recht auf friedliche Versammlung für alle ohne
Diskriminierung zu achten und zu erleichtern.
"Im Rahmen des Rechts auf friedliche Versammlung sind gewaltlose
Proteste geschützt und dürfen nicht bestraft werden", sagten die
Experten. "Politische Proteste und solche, die abweichende Meinungen
zum Ausdruck bringen, dürfen nicht aufgrund des Inhalts unangemessen
eingeschränkt werden.“ (…)
Die Sachverständigen stehen in Kontakt mit der Bundesregierung, um
ihre Bedenken zu äußern.
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Quelle: AP © Alex Brandon
