Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 21. Mai 2025, 20:31 Uhr
Friedensinteressierte,
nachfolgend sende ich einige
Artikel zu den Kriegen in der
Ukraine und in Westasien.
1. n tv: Ukraine ticker
2. IPG: Diplomatie auf Zuruf - Europa agiert im Ukraine-Verhandlungsprozess unkoordiniert
3. Länder-Analyen: Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu Wahlen im Krieg
4. LMD: Wie real ist die russische Bedrohung?
5. Tagesschau: liveblog - Krieg im Nahen Osten
6. ECCHR: Keine deutschen Waffen nach Israel
Mehrere Eilverfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten wegen
völkerrechtswidrigen Kriegswaffen- und Rüstungsexporten
7. Zazim: Wie wir eine schwarze Flagge gegen den Krieg in Gaza gehisst haben
8. Nonviolence-international: 250-Kalorien-Solidaritätsfasten für Gaza
9. Friedenskooperative: [online] Gaza Krieg vs. Völkerrecht: Möglichkeiten und Grenzen des
Völkerrechts zu einer Lösung des Konfliktes zwischen Israel und Palästina beizutragen
10. Medico international: Wir bitten um Spenden unter dem Spendenstichwort: Nothilfe Gaza
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1. n tv: Ukraine ticker
00:45 Waffenruhe-Gespräche: Meloni dankt dem Papst
Papst Leo XIV. hat nach Worten der italienischen Ministerpräsidentin
Giorgia Meloni seine Bereitschaft bekräftigt, Gastgeber für
Verhandlungen zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs zu sein.
Meloni berichtet von einem Telefonat mit dem Pontifex, in dem dieser
die Verfügbarkeit des Vatikans als neutralen Ort für mögliche
Verhandlungen zwischen dem Aggressor aus Moskau und Kiew bestätigte.
Meloni teilt mit, dass sie bei einer Telefonkonferenz am Montag unter
anderem mit US-Präsident Donald Trump und europäischen Staats- und
Regierungschefs gebeten wurde, nochmal bei Papst Leo nachzufragen.
Dies habe sie dann schnell getan. Sie danke dem Pontifex für seinen
Einsatz und seinen Willen, an einem fairen und dauerhaften Frieden in
der Ukraine mitzuarbeiten, heißt es aus dem Büro der
Ministerpräsidentin in Rom.
(…)
22:22 USA: Erwarten von Russland Liste mit Bedingungen für Waffenruhe
Nach dem Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin will
Russland den USA laut US-Außenminister Marco Rubio schriftlich
mitteilen, welche Bedingungen es für eine Waffenruhe mit der Ukraine stellt.
Rubio sagt im US-Senat, man warte auf diese Liste, um besser
einschätzen zu können, was Putin genau plane. Konkrete Fortschritte
bei einer Feuerpause habe das Gespräch aber nicht gebracht – zur
Enttäuschung vieler europäischer Partner.
—
2. IPG: Diplomatie auf Zuruf - Europa agiert im Ukraine-Verhandlungsprozess unkoordiniert
Außen- und Sicherheitspolitik 15.05.2025 | Christos Katsioulis <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/christos-katsioulis/>
Diplomatie auf Zuruf
Europa agiert im Ukraine-Verhandlungsprozess unkoordiniert.
Eine erfolgreiche Strategie muss drei zentrale Aspekte klären.
Christos Katsioulis leitet das Regionalbüro für Zusammenarbeit und
Frieden der Friedrich-Ebert-Stiftung in Wien. Zuvor leitete er die
Büros der FES in London, Athen und Brüssel.
Mehr als 100 Tage internationale Achterbahnfahrt mit Donald Trump als
US-Präsident – und die europäischen Staaten scheinen immer noch nichts
gelernt zu haben.
Das Weimar-Plus-Format, bestehend aus Deutschland, Frankreich, Polen,
Großbritannien, Italien, Spanien, der EU sowie der Ukraine, hatte
eigentlich einen klugen Vorschlag auf den Tisch gelegt: eine 30-tägige
Waffenruhe, die den Auftakt zu Friedensverhandlungen bilden sollte.
Die Entscheidung zwischen einer Feuerpause mit anschließendem Beginn
von Verhandlungen oder – bei Ablehnung durch Russland – einer
abgestimmten Verschärfung des Sanktionsregimes durch Europa und die
USA brachte Wladimir Putin zunächst in eine echte Zwickmühle.
Entweder er lässt sich auf den Vorschlag ein und Europa erreicht mit
der Waffenruhe ein zentrales Ziel. Oder er verweigert sich der Idee
und Europa und die USA stehen doch wieder gemeinsam gegen Russland.
Doch Putin gelang es, sich der Zwickmühle geschickt zu entziehen,
indem er überraschend direkte Verhandlungen mit der Ukraine in
Aussicht stellte. Das Scheitern der europäischen Initiative zeigt
einmal mehr, wie unvorbereitet Europa in den seit Monaten andauernden
Verhandlungsprozess mit Russland hineinstolpert.
Die Gründung der Weimar-Plus-Gruppe war zwar ein wichtiger erster
Schritt, nur braucht es jedoch ein paar mehr, um auch erfolgreich zu sein.
Ein diplomatisches Format zu haben, reicht nämlich nicht aus – nicht,
wenn Akteure wie Donald Trump und Wladimir Putin involviert sind.
Beide sind in der Lage – qua Regime oder durch ihre Persönlichkeit –,
abrupte Kehrtwendungen vorzunehmen und Positionen über Nacht zu räumen
und damit jede Verhandlungssituation schlagartig zu verändern.
Genau das ist in dieser Woche geschehen und der europäische Vorschlag
damit gescheitert. Es zeigt die Schwächen einer Vorgehensweise, die
bislang fast ausschließlich auf Ad-hoc-Treffen basiert. Europa braucht
eine langfristige Strategie für die Verhandlungen mit Russland, der
Ukraine und den USA.
Wie so oft bedeutet das an erster Stelle einen innereuropäischen
Dialog, um die eigenen Positionen klar zu ziehen.
Die Weimar-Plus-Koalition sollte als Format weitergenutzt werden, muss
sich aber langfristig stabiler aufstellen.
Eine erfolgreiche Verhandlungsstrategie der Europäer muss drei
zentrale Aspekte klären, um sich in dem von Donald Trump angestoßenen
Prozess der Friedensverhandlungen behaupten zu können.
Erstens braucht es eine gemeinsame Analyse des Konflikts, und zwar
auf allen relevanten Ebenen.
Zweitens, und das ist entscheidend:
Die Staaten des Weimar-Plus-Formats müssen untereinander klären,
welches europäische Ziel am Ende der Verhandlungen stehen soll.
Drittens sollte ein gemeinsamer Prozess vereinbart werden, wie in den
Verhandlungen agiert wird: mit klaren Abstimmungsmechanismen, festen
Verfahren und der nötigen Kontinuität bei der Umsetzung der Strategie.
Der alleinige Fokus auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine
versperrt den Blick auf die weiteren Verzweigungen des Konflikts
Russlands mit dem Westen.
Hinsichtlich des ersten Schritts, einer gemeinsamen Analyse, hilft es
Europa, den Blick zu weiten. Der alleinige Fokus auf den Krieg
Russlands gegen die Ukraine versperrt den Blick auf die weiteren
Verzweigungen des Konflikts Russlands mit dem Westen.
Denn darüber liegen zwei weitere Konfliktebenen, einmal zwischen
Russland und Europa, hier steht die europäische Sicherheitsordnung auf
der Agenda.
Zuletzt gibt es auch einen Konflikt zwischen Russland und
den USA, auch hier spielt europäische Sicherheit eine Rolle,
allerdings nicht allein, denn hier kommen auch noch Aspekte
strategischer Stabilität wie nukleare Abschreckung und die globale
Machtbalance hinzu.
Die russische Zielsetzung in der Ukraine, aber auch darüber hinaus ist
in vielerlei Hinsicht problematisch, völkerrechtlich illegitim und
führt in eine Weltordnung, die für Europa nicht nur unvorstellbar,
sondern auch äußerst ungemütlich wäre. Gleichwohl ist es sinnvoll, den
Konflikt Russlands mit dem Westen in drei Ebenen zu strukturieren.
Diese Herangehensweise hilft nicht nur dabei, eine eigene europäische
Strategie zu entwickeln, sondern macht auch die Risiken deutlich, die
eine rein russisch-amerikanische Verhandlung mit sich bringen würde.
Sie unterstreicht zugleich die realen Einflusschancen Europas auf ein
Gelingen des Prozesses.
Die EU kann eine zentrale Rolle darin spielen, den künftigen Platz der
Ukraine in Europa zu definieren, indem die Beitrittszusage Schritt für
Schritt mit Inhalt gefüllt wird. Gleichzeitig können die
europäisch-ukrainischen Bemühungen – zur Stärkung der
Verteidigungsfähigkeiten und der Rüstungsindustrie – die russischen
Versuche einer schleichenden Entsouveränisierung der Ukraine
begrenzen.
Die Schritte zur Stärkung der europäischen Verteidigung werden eine
langfristige Wirkung auf die russischen Erwägungen haben. Zuletzt wird
auch das europäische Sanktionsregime eine wichtige Rolle bei den
Verhandlungen spielen. Eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen
zwischen den USA und Russland verliert erheblich an Wert, wenn Europa
sich daran nicht beteiligt – und bleibt für Russland damit deutlich
weniger attraktiv.
Zweitens: Aufbauend auf der Analyse der drei Konfliktebenen und den
identifizierten europäischen Hebeln sollten die Staaten des
Weimar-Plus-Formats für sich klären, was sie in einem möglichen
Verhandlungsprozess konkret erreichen wollen.
Bislang ist die Zielvorstellung Europas und der Ukraine vor allem
negativ definiert: Man weiß sehr genau, was man nicht will – aber
deutlich weniger, was man will. Diese strategische Zielsetzung sollte
nicht öffentlich ausgetragen werden, aber sie muss als belastbare
Grundlage innerhalb des Formats existieren: als Leitlinie für alle
diplomatischen Foren, an denen europäische Akteure beteiligt sind.
Die Fragen, die auf den Tisch gehören, reichen weit über mögliche
territoriale Kompromisse und deren politische Verpackung hinaus.
Das bedeutet harte Auseinandersetzungen und schwierige Entscheidungen.
Die Fragen, die auf den Tisch gehören, reichen weit über mögliche
territoriale Kompromisse und deren politische Verpackung hinaus. Es
geht auch um die künftige militärische Stärke der Ukraine, mögliche
Truppenstationierungen (im Land und in den Nachbarstaaten) sowie den
Wiederaufbau und seine Säulen – einschließlich des EU-Beitritts und
der Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte in Europa.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage auf dem Schlachtfeld und der
volatilen Rolle der USA sollten schon in dieser Debatte unter den
Europäern potenzielle Kompromisse mitgedacht und gemeinsame rote
Linien definiert werden. Und da es sich bei allen Beteiligten um
demokratische Staaten handelt, deren Bevölkerungen diesen Kompromiss
mittragen müssen, wäre es zudem hilfreich, schon jetzt eine
entsprechende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, um die Ukraine
auch langfristig europäisch zu stützen.
Drittens: Die Staats- und Regierungschefs der Weimar-Plus-Staaten
sollten Sonderbeauftragte oder Sherpas für den Verhandlungsprozess
benennen. Diese müssten direkten Zugang zu den jeweiligen
Regierungszentralen haben, für ihre Länder sprechen können und damit
in der Lage sein, die gemeinsame europäische Verhandlungsstrategie
kontinuierlich weiterzuentwickeln.
Denn wie nicht zuletzt die vergangene Woche gezeigt hat, handelt es
sich nicht um einen klar strukturierten Prozess. Wie zu erwarten war,
hat die US-Administration eine teils unverbundene Abfolge von
Verhandlungen mit unterschiedlichen Akteuren und unterschiedlichen
Agenden angestoßen, ohne sich selbst der Komplexität des Prozesses
bewusst zu sein.
Die oben skizzierten drei Ebenen des Konflikts bedeuten, dass
Teilaspekte in kleineren Formaten zwischen Russland und der Ukraine
verhandelt werden müssen, während andere Fragen eher zwischen
Washington und Moskau diskutiert werden. Die Weimar-Plus-Gruppe wird
nicht an allen Tischen beteiligt sein, kann aber aufgrund der vielen
beteiligten Staaten zumindest alle zentralen Weichenstellungen
beeinflussen.
Dazu braucht es neben der gemeinsamen Zielvorstellung einen Modus
engmaschiger Koordination. Ein gemeinsamer, ständig aktualisierter
Informationsstand sollte dabei die Grundlage für Mechanismen der
Anpassung, der Flexibilität und der Priorisierung darstellen. Der
Verhandlungsprozess wird dynamisch bleiben. Eine permanente
europäische Gipfeldiplomatie ist sicher nicht in der Lage, darauf
schnell und entscheidend genug zu reagieren.
Die Diversität der europäischen Koalition kann dabei auch eine Stärke
sein. Im Laufe der Verhandlungen wird es wichtig sein, Vertrauen zu
den beteiligten Akteuren aufzubauen – und das nicht nur gegenüber den
russischen Gesprächspartnern. In ähnlichem Maße gilt dies auch für die
USA sowie für die europäischen Staaten, die weniger intensiv in den
Verhandlungsprozess eingebunden sind.
Mit einer solchen innereuropäischen Festigung der eigenen Position ist
ein Verhandlungserfolg noch keineswegs garantiert. Zu viele
Unwägbarkeiten stehen im Raum, nicht zuletzt die Frage, ob Russland
überhaupt zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist.
Aber: Wenn die Weimar-Plus-Gruppe eine maßgebliche Rolle dabei spielen will,
dass ein künftiger Kompromiss nur auf Basis europäischer und ukrainischer
Interessen zustande kommt, dann braucht es mehr als den Versuch, einen
Waffenstillstand mit hohlen Drohungen zu erzwingen.
———
3. Länder-Analyen: Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu Wahlen im Krieg
Ukraine-Analysen <https://laender-analysen.de/ukraine-analysen/>
Ausgabe 315 (20.05.2025) <https://laender-analysen.de/ukraine-analysen/315/>
Umfragen
Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu Wahlen im Krieg
(…)
——
4. LMD: Wie real ist die russische Bedrohung?
https://monde-diplomatique.de/artikel/!6069424
10.04.2025
Wie real ist die russische Bedrohung?
Dass man in Lettland oder Polen einen russischen Angriff fürchtet, ist verständlich.
Weniger logisch ist, wenn in Brüssel und Paris eine Kriegsgefahr für ganz Europa beschworen wird.
Solcher Alarmismus entspringt einer irrtümlichen Lesart von Putins Expansionsstreben,
die für Europa teuer werden könnte.
von Hélène Richard
Dass man in Lettland oder Polen einen russischen Angriff fürchtet, ist
verständlich. Weniger logisch ist, wenn in Brüssel und Paris eine
Kriegsgefahr für ganz Europa beschworen wird.
Solcher Alarmismus entspringt einer irrtümlichen Lesart von Putins
Expansionsstreben, die für Europa teuer werden könnte.
von Hélène Richard
Am 20. Februar 2025 ließ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die
Bürgerinnen und Bürger über die sozialen Medien wissen: „Frankreich
ist keine Insel. Zwischen Straßburg und der Ukraine liegen etwa 1500
Kilometer. Das ist nicht sehr viel.“
Kommt nach dem Donbass also das Elsass dran? Macrons überzogenes
Alarmsignal dürfte sogar sein Verteidigungsminister Sébastien Lecornu
belächelt haben. Der schließt nämlich, wie die meisten ernsthaften
Menschen, ein solches Szenario aus: „Als Atommacht befinden wir uns
logischerweise in einer ganz anderen Position als ein Land, das nicht
über Atomwaffen verfügt“, befindet Lecornu in einer vor sechs Monaten
veröffentlichen Analyse.1
Auf derselben Linie argumentiert Hervé Morin, französischer
Verteidigungsminister von 2007 bis 2010, der am 9. März in der
Wochenzeitung Journal du Dimanche die rhetorische Frage formulierte:
„Ist es nötig, unseren Landsleuten dermaßen Angst zu machen, indem wir
ihnen mehr oder weniger zu verstehen geben, dass die größte Bedrohung
an den französischen Grenzen Russland sei?“
Die gleiche Frage könnte man auch in Deutschland stellen. Oder in
Spanien und Italien. Aber wie sieht es in Mittelosteuropa und rund um
die Ostsee aus? Ist inmitten des „alten Kontinents“ mit einem größeren
Konflikt zu rechnen?
Maßgebliche Persönlichkeiten und Politiker in ganz Europa beschränken
sich – mit wenigen Ausnahmen – in ihren Voraussagen nicht mehr auf den
Konjunktiv. Für sie steht fest, dass die russische Armee bereits
mobilmacht. Falls es in der Ukraine zu einem dauerhaften
Waffenstillstand komme, erklärte Präsident Macron am 1. März (in der
Tageszeitung Le Parisien), werde Russland „Moldau sicher und Rumänien
vielleicht“ angreifen.
Sonderfall Ukraine
Nach einem Bericht in Le Monde vom 22. Februar ist Raphaël Glucksmann,
eine Führungsfigur der Partei Place Publique (PP), der Überzeugung,
dass die russischen Truppen in Estland oder Lettland einmarschieren.
Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments greift damit jene Variante
der Dominotheorie auf, die kurz zuvor auch das französische
Wochenmagazin L’Express serviert hatte.
Da hieß es, Putin werde nicht ruhen, bis er die Ukraine in die Knie
gezwungen hat, um danach Georgien, Moldau oder sogar die baltischen
Staaten und Polen anzugreifen.
Aus der Sicht von Brüssel oder Paris erscheint eine diplomatische
Lösung nicht durchsetzbar, weil man von zwei Gewissheiten ausgeht:
Erstens verstehe Russland nur die Sprache der Gewalt, und zweitens sei
Putin sowieso ein Lügner.
Dieses Misstrauen entspringt einer bestimmten Lesart der
Konfliktursachen, wonach die Verantwortung für den Krieg einzig und
allein bei Moskau liegt. Dabei wird das Geschehen der letzten 30 Jahre
auf die von Russland begonnenen Kriege reduziert: gegen Tschetschenien
in den 1990er Jahren, gegen Georgien 2008, die Besetzung der Krim und
der Krieg im Donbass 2014, und schließlich der Großangriff auf die
Ukraine im Jahr 2022.
Nach dieser Lesart zeugt die Abfolge dieser Kriege von der Absicht
Moskaus, die Grenzen der alten Sowjetunion wiederherzustellen, wenn
nicht sogar eine Einflusszone in Europa zurückzugewinnen, vornehmlich
mittels manipulierter Wahlen.
Dabei wertet man die Invasion in der Ukraine – wohlgemerkt nachdem
sich Russland 2015 zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts um die
separatistischen und prorussischen Republiken im Donbass verpflichtet
hatte – als Beweis dafür, dass die Regierung im Kreml lediglich auf
einen Vorwand für eine erneute Offensive gewartet habe.
Wer sich gegen diese herrschende Lesart stellt, dem wird schnell eine
propagandistische „Verblendung“ vorgeworfen, oder er sei gar von
Putins Russland „fasziniert“. Auch der Westen insgesamt habe gegenüber
dem Moskauer Regime eine sträfliche Schwäche an den Tag gelegt.
Tatsächlich lag der Irrtum der westlichen Welt nicht so sehr in dem
Glauben, Putin würde zu seinem Wort stehen, als vielmehr in der
Annahme, man könne die eigenen Versprechen brechen, ohne dass dies
Folgen hätte.
Als Paris und Berlin 2015 die Schirmherrschaft für die Verträge von
Minsk übernahmen, wollten sie vor allem „Zeit gewinnen, damit die
Ukraine sich erholen und aufrüsten kann“, wie Ex-Präsident François
Hollande und Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel später erklärten.2
Sie ließen zu, dass Kyjiw die Organisation regionaler Wahlen, die nach
ukrainischem Wahlrecht und unter Aufsicht der OSZE erfolgen sollten,
vom Wiedererlangen der Kontrolle über seine Grenzen abhängig machte.
Und sie gingen davon aus, der Kreml werde ein Versanden des Konflikts
hinnehmen.
Diese Ansicht teilten damals viele Beobachter. Hatte Russland sich in
der Vergangenheit nicht damit begnügt, vergleichbare separatistische
Prozesse in Georgien oder Moldau am Köcheln zu halten, damit diese
Länder wegen „ungelöster Krisen“ nicht der Nato beitreten konnten?
Darüber hinaus glaubten Frankreich und Deutschland, sie hätten bereits
ein großes Zugeständnis gemacht, indem sie sich ohne viel Protest mit
der Annexion der Krim abgefunden hatten. Zudem betrieben beide Länder
ihre wirtschaftliche Kooperation mit Russland weiter: Frankreich vor
allem auf dem Gebiet der Nuklearindustrie, Deutschland mit seinen
Erdgasimporten.
Doch etwas hat der Westen nicht bedacht: Für Moskau ist die Ukraine
etwas anderes als Georgien oder Moldau. Seit 1991 sieht Russland
sowohl Belarus als auch die Ukraine als eng verbundene Länder, also
weit mehr als nur eine Einflusszone. Das gilt besonders für die
Ukraine, die während des Zarenreichs als „Herz“ der
slawisch-orthodoxen Nation galt.3
Mit der Annexion der Krim-Halbinsel sollte dem Westen eine „rote
Linie“ aufgezeigt und ein offizielles Stoppschild gesetzt werden –
gegen die weitere Ausdehnung des europäisch-atlantischen Einflusses in
Richtung Kyjiw. Als das nicht funktionierte, hat Moskau wieder eine
feindselige Haltung bezogen.
Aus russischer Sicht ist die Ukraine damit ein Sonderfall. Deshalb
kann man von dem Überfall auf das Nachbarland nicht ohne Weiteres
schließen, dass es Moskau auch auf andere Länder Osteuropas abgesehen
hat.
Geografisch gesehen, liegen die baltischen Staaten oder Polen zwar an
der russischen Grenze, doch für Moskau haben sie nicht die Bedeutung
der Ukraine. Die Risiken, die der Kreml in Kauf genommen hat, um Kyjiw
mit Gewalt in seinen Einflussbereich zu bannen, sind verschwindend
gering im Vergleich mit den Risiken, die Russland eingehen würde,
wollte es diesen Einflussbereich auf andere Länder ausdehnen.
Das gilt auch im Hinblick auf Staaten mit russischsprachigen
Minderheiten wie Litauen, Lettland oder Estland, die inzwischen der
Nato angehören. Denn selbst wenn man in Moskau einen unstillbaren
Hunger auf weitere Territorien verspüren sollte, könnte man diesem
Drang schwerlich nachgeben.
Ein militärischer Angriff auf die baltischen Staaten würde eine
Konfrontation mit einer Nato-Koalition bedeuten, die an die 30
europäische Staaten umfasst (um einmal von den USA abzusehen).
Russland ist keineswegs das Deutschland der 1930er Jahre, mit dem es
pausenlos verglichen wird. Unter dem Stichwort „appeasement“ wird ein
Geist der Schwäche angeprangert, der angeblich der russischen
Dampfwalze freie Bahn verschaffe; man zieht eine historische Parallele
zu 1938, als Frankreich und Großbritannien die Tschechoslowakei im
Stich ließen.
Der Blitzkrieg, den Nazideutschland im September 1939 gegen Polen
begann – unter dem Vorwand, Danzig „heim ins Reich“ zu holen –, hat
allerdings nur neun Monate später zur Kapitulation von sechs
europäischen Staaten geführt.
Zum Vergleich: Heute erobert die russische Armee scheibchenweise
einige hundert Quadratkilometer im Donbass, obwohl sie nur gegen eine
einzige Armee kämpft, die allerdings logistische und militärische
Unterstützung aus dem Westens erhält. Kann man allen Ernstes annehmen,
dass diese Armee, die es nicht geschafft hat, Kyjiw einzunehmen, ohne
jeden Grund Estland oder Lettland überfallen wird?
Ein anderer Fall ist Moldau. Das Land ist verletzlicher und genießt
keine Sicherheitsgarantie durch die Nato.
Doch wenn Moskau eine Landverbindung von der Krim bis Transnistrien
herstellen oder gar bis zur Donaumündung vordringen wollte, müsste es
zunächst die gesamte Nordwestküste des Schwarzen Meers erobern. Also
auch Odessa mit einer doppelt so großen Bevölkerung wie Mariupol, das
im Mai 2022 besetzt und zerstört wurde.
Allerdings kann man trotz dieser Überlegungen das Szenario eines
erweiterten Kriegs in Europa nicht ausschließen. Nicht alle Kriege
beginnen, weil irgendwelche Generalstäbe geheime Eroberungspläne
ausgearbeitet haben. Der Erste Weltkrieg war Folge des Wettrüstens der
damaligen Mächte wie auch der vielfältigen Bündnisverpflichtungen, die
zum Zündmechanismus für den „Weltenbrand“ wurden.
Derartige kriegstreibende Faktoren sind auch in unserer Gegenwart
reichlich vorhanden. Dabei geht die Gefahr vermutlich weniger von der
russischen Militärmacht aus, als vielmehr von deren Wissen um ihre
eigenen Defizite und Verluste.
Diese Einschätzung teilen insbesondere auch die Nachbarländer
Russlands, die selbst militärisch sehr stark von Washington abhängen.
Der Beginn eines neuen Wettrüstens
Die russischen Streitkräfte haben seit dem 24. Februar 2022
hunderttausende Tote und Verletzte zu verzeichnen, dazu den Verlust
von über 12 000 gepanzerten Fahrzeugen, davon etwa 3800
Kampfpanzer.4 Zwar konnte die Militärführung die Arsenale aus
sowjetischen Zeiten nutzen, doch dieser Vorteil bei den
konventionellen Waffen ist größtenteils dahingeschmolzen.
Bei den Panzerfahrzeugen verfügt die russische Armee heute nur noch
über Reserven, die je nach Modell zwischen 10 und 50 Prozent der
Bestände von 2022 ausmachen.5
Im Ostseeraum ist Russland, was die konventionellen Waffen betrifft,
ins Hintertreffen geraten, wie der Politikwissenschaftler Pavel Baev
vom Peace Research Institute Oslo (Prio) erläutert: „Während der
ersten Phase seiner Invasion in der Ukraine hielt es das russische
Oberkommando für notwendig, bei den wichtigsten offensiven Operationen
seine leistungsstärksten Kampftruppen einzusetzen, darunter die
Luftangriffsdivision und die Marine-Infanteriebrigade. Zugleich hat
man die amphibischen Einheiten der Ostseeflotte ins Schwarze Meer
verlegt.“6 Auch aus der sogenannten Festung Kaliningrad seien die
meisten Streitkräfte abgezogen worden.
Aufgrund dessen kommt Baev zu dem Schluss: „Wie auch immer der Krieg
ausgeht, Russland wird weder seine Überlegenheit im Ostseeraum
wiedererlangen noch auch nur annähernd ein Gleichgewicht mit den
Nato-Kräften herstellen können.“ Zumal die Nato einen neuen Plan
umsetzt, um ihre Kräfte entsprechend der neuen Situation zu
verstärken.
Als Reaktion auf den Sinneswandel von US-Präsident Trump in Sachen
Ukraine wird nunmehr die europäische Säule des atlantischen Bündnisses
im Ostseeraum verstärkt. Ende Dezember sind Deutschland und Polen der
Joint Expeditionary Force (JEF) beigetreten. Diese britische
Initiative innerhalb der Nato wird damit von zwölf nordeuropäischen
Staaten getragen, während die USA nicht dazugehören.
Beim letzten JEF-Gipfeltreffen am 17. Dezember in Tallin beschlossen
die Mitgliedsländer gemeinsame Maßnahmen gegen die russische
Schattenflotte von Öltankern. Auch Dänemark, das die Meerengen
zwischen Nord- und Ostsee und mit diesen den Zugang zum Atlantik
kontrolliert, schloss sich der Absichtserklärung an.7
Damit kann der zweitwichtigste russische Wirtschaftsraum um Sankt
Petersburg, der an den Finnischen Meerbusen grenzt, im Kriegsfall
durch die fünf Nato-Staaten Polen, Estland, Lettland, Litauen und
Finnland abgeriegelt werden. Zudem haben alle fünf Länder ihre Absicht
bekundet, aus dem Ottawa-Abkommen auszusteigen, das den Einsatz von
Antipersonenminen verbietet.
Am 5. März hat Emmanuel Macron in einer TV-Ansprache auf die
Rüstungsziele verwiesen, die Moskau erreichen will. Bei den
angestrebten Zahlen – Truppenstärke von 1,5 Millionen, 7000
Kampfpanzer, 1500 Kampfflugzeuge bis 2030 – ist davon auszugehen, dass
der Kreml die militärischen Entwicklungen an seinen Grenzen
einkalkuliert, um für eine langfristige Konfrontation gerüstet zu
sein.
Doch ehe nun die EU-Mitglieder ihrerseits eine Wiederaufrüstung gegen
die russische Bedrohung zum Gebot kollektiver Vernunft erklären,
sollten sie über das fatale „Sicherheitsdilemma“ nachdenken, auf das
die Strategen verweisen: Wenn es keine internationalen Vereinbarungen
gibt, interpretieren beide Parteien die Verteidigungsmaßnahmen der
Gegenseite als offensive Aktionen, worauf sie ihre militärischen
Kapazitäten weiter ausbauen. Dadurch wird das Bedrohungsgefühl beim
Gegner erneut verstärkt und so weiter.
Dieses Szenario ist vor allem deshalb besorgniserregend, weil in
Europa kaum noch Instrumente zur Rüstungskontrolle übrig geblieben
sind. Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa
(KSE-Vertrag) von 1990 ist 2007 ausgelaufen; das Wiener Dokument, das
den Austausch von Informationen über Militärmanöver – jenseits einer
bestimmten Größenordnung – vorsah, war nur von 1990 bis 2020 in Kraft,
der Intermediate Range Nuclear Forces Treaty (INF-Vertrag) von 1987
bis 2019.
Die sukzessive Verschrottung dieser friedensbewahrenden Instrumente
markiert zugleich die Geschichte der letzten Kriege auf dem
europäischen Kontinent. Die erste Verletzung des KSE-Vertrags ist
Russland anzulasten, das in den 1990er Jahren seine Streitkräfte aus
Moldau und Georgien nicht nach dem vereinbarten Zeitplan abzog.
1999 signalisierte Moskau dann sein Missfallen über die
Nato-Intervention im Kosovo. Damals hat das westliche Bündnis erstmals
eine militärische Intervention entgegen seiner Verteidigungsdoktrin
und ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats beschlossen.
In einer späteren Phase begründete Russland die Missachtung seiner
Verpflichtungen und die Behauptung seiner konventionellen
Vormachtstellung in Europa mit dem 2004 erfolgten Nato-Eintritt der
baltischen Staaten – die dem KSE-Vertrag nicht beitraten –, worin es
eine Destabilisierung seiner Westflanke sah.
Bei den Verhandlungen über die Aktualisierung des Wiener Dokuments –
also des Informationsaustauschs über Manöver – formulierte Moskau 2016
die Bedingung, die Nato müsse „ihre Politik der Eindämmung Russlands“
aufgeben und stattdessen „die russischen Interessen anerkennen und
respektieren sowie normale Beziehungen mit der Russischen Föderation
aufnehmen“.8
Was die russischen Verstöße gegen den INF-Vertrag betrifft, so wurden
sie mit der Installation eines US-Raketenschutzschilds in Rumänien und
Polen gerechtfertigt, auf die Moskau mit der Entwicklung seiner
Hyperschallraketen reagierte.
Heute ist die Gefahr eines erneuten unkontrollierten Rüstungswettlaufs
größer denn je. Er könnte nur abgewendet werden, wenn man die
Instrumente zur Rüstungskontrolle wieder aktiviert, die den Austausch
von Informationen, Koordination, Begrenzung und Kontrollbesuche
vorsehen müssten.
Doch leider stehen wir wieder einmal vor dem großen Paradox: Immer
dann, wenn solche Instrumente am dringlichsten gebraucht werden, sind
die Bedingungen für erneute Vereinbarungen über Rüstungsbegrenzung am
ungünstigsten.
Das zweite Haupthindernis für eine Deeskalation besteht darin, dass
Russland weiterhin versucht, die Verschiebung einer internationalen
Grenze mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Das ist einer der
gravierendsten Verstöße gegen die internationale Ordnung, den die
Ukraine niemals – oder nur im Fall der Kapitulation – anerkennen kann.
Das gilt auch für Europa insgesamt. Die meisten Regierungen glauben,
keine andere Wahl zu haben, als den Krieg weiterzuführen, bis Moskau
bereit ist, sein Ukraine-Projekt ein für allemal aufzugeben.
Aber vielleicht könnte man es mit einer erweiterten Perspektive
versuchen: mit Verhandlungen über eine gesamteuropäische
Sicherheitsarchitektur. Das würde bedeuten, Moskaus Interesse an einem
endgültigen Rückzug der USA aus Europa zu sondieren. Mit anderen
Worten: den Tod des militärischen Transatlantismus zu akzeptieren, den
Russland seit 1991 fordert.
Gegen dieses Konzept sind die Staaten, die auf den US-amerikanischen
Schutzschirm den größten Wert legen, vor allem Polen und die
baltischen Staaten. Doch Frankreich als das Land, das die Idee einer
strategischen europäischen Autonomie so lautstark verficht, sollte
diese Option nicht von vornherein vom Tisch wischen.
Im Augenblick versucht Paris eher, wie das Vereinigte Königreich, in
der Konfrontation mit Moskau die Führung zu übernehmen, auf Kosten der
Arbeit an einer Formel, die Moskau offiziell die Kontrolle über einen
Teil des ukrainischen Territoriums geben würde, ohne neue Grenzen
anzuerkennen. Das könnte aber ein erster Schritt in Richtung eines
Friedensvertrags sein.
1 Sébastien Lecornu, „Vers la guerre? La France face au réarmement du monde“, Paris (Plon) 2024. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6069424#anker1>
2 So Hollande im März 2023 in einem „Telefonstreich“-Interview mit zwei russischen Satirikern. Siehe Euronews vom 11. April 2023. Ähnlich äußerte sich Ex-Bundeskanzlerin Merkel in: Die Zeit, 7. Dezember 2022. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6069424#anker2>
3 Siehe Juliette Faure, „Wer sind die russischen Falken?“, Le Monde diplomatique, April 2022, und Jules Sergei Fediunin und Hélène Richard, „Wie imperialistisch ist Putins Russland?“, Le Monde diplomatique, Januar 2024. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6069424#anker3>
4 „Attack on Europe: Documenting Russian equipment losses during the Russian invasion of Ukraine“, oryxspioenkop.com, 1. April 2025. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6069424#anker4>
5 Pavel Luzin, „L’industrie et la guerre de Poutine: déconstruire un mythe“, 21. Februar 2024, legrandcontinent.eu. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6069424#anker5>
6 Pavel Baev, „Russia faces hard strategic reality in the reconfigured baltic/northern european theatre“, Institut français des relations internationales (Ifri), 14. November 2023. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6069424#anker6>
7 Siehe Charles Perragin und Guillaume Renouard, „Russlands Schattenflotte“, LMd, März 2025. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6069424#anker7>
8 Zitiert bei Olivier Schmitt, „Maîtrise des armements conventionnels et sécurité européenne: la montée des périls“, Les Champs de Mars, 2018. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6069424#anker8>
Aus dem Französischen von Heike Maillard
Hélène Richard ist Redakteurin bei LMd, Paris.
Le Monde diplomatique vom 10.04.2025, von Hélène Richard
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5. Tagesschau: liveblog - Krieg im Nahen Osten
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-mittwoch-262.html#Diplomaten
liveblog
Krieg im Nahen Osten
Stand: 21.05.2025 19:04 Uhr
(…)
16:52 Uhr Frankreich und Italien bestellen israelische Botschafter ein
Nach den laut israelischen Angaben "Warnschüssen" auf Diplomaten im
Westjordanland haben mehrere Länder Konsequenzen angekündigt. Italiens
Außenminister Antonio Tajani kündigte an, den israelischen Botschafter
in Rom einzubestellen. Auch sein französischer Amtskollege Jean-Noel
Barrot kündigte diesen Schritt an. Der Vorfall sei inakzeptabel,
schrieb er auf der Plattform X. Das spanische Außenministerium
erklärte: "Wir stehen in Kontakt mit anderen betroffenen Ländern, um
gemeinsam auf das Geschehene zu reagieren, das wir aufs Schärfste
verurteilen."
Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde erklärte,
dass "die Delegation eine offizielle Mission unternahm, um die
humanitäre Lage zu begutachten und zu bewerten sowie die anhaltenden
Verstöße Israels zu dokumentieren".
16:44 Uhr Israelische Soldaten schießen im Westjordanland in Richtung von Diplomaten
Israelische Soldaten haben im Westjordanland Schüsse in Richtung einer
Gruppe von Diplomaten abgefeuert. Es habe sich um "Warnschüsse"
gehandelt, weil die Diplomaten von der vorgesehenen Route "abgewichen"
seien, erklärte die israelische Armee. Sie äußerte zugleich ihr
"Bedauern" über den Vorfall.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und mehrere europäische Staaten
verurteilten den Vorfall und forderten sofortige Aufklärung von
Israel. "Jegliche Bedrohung des Lebens von Diplomaten ist
inakzeptabel."
15:36 Uhr Mehr als 80 Tote bei israelischen Angriffen
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sollen seit der Nacht
mindestens 82 Menschen getötet worden sein. Das berichtet die
Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf lokale Krankenhäuser und das
von der militant-islamistischen Hamas kontrollierte
Gesundheitsministerium. Unter den Toten seien Frauen und ein Säugling,
hieß es. In der südlichen Stadt Chan Junis sollen 24 Menschen getötet
worden sein.
Israel hatte in der Stadt neue Evakuierungen angeordnet. Das
israelische Militär äußerte sich zunächst nicht zu den aus dem
Küstengebiet gemeldeten Angriffen. Es hat jedoch immer wieder betont,
dass seine Angriffe Infrastruktur der Hamas zum Ziel hätten. Das
Militär wirft der Hamas vor, aus dicht besiedelten Gebieten zu
operieren.
(…)
07:13 Uhr Israel: EU-Kurs spiegelt "völliges Fehlverständnis"
Israel hat empört auf die Entscheidung der Europäischen Union regiert,
ihr Kooperationsabkommen mit Israel wegen der Situation im
Gazastreifen zu überprüfen. "Wir lehnen den in der Erklärung
eingeschlagenen Kurs rundum ab", erklärte der Sprecher des
israelischen Außenministeriums, Oren Marmorstein, im Onlinedienst X.
Der Schritt spiegele "ein völliges Fehlverständnis der komplexen
Realität wider, mit der Israel konfrontiert" sei.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte gestern mitgeteilt, dass die
"große Mehrheit" der 27 Mitgliedstaaten bei einem Treffen der
EU-Außenminister die Überprüfung des Kooperationsabkommens mit Israel
unterstütze. "Das zeigt, dass die Länder die Situation in Gaza als
unhaltbar ansehen und dass wir den Menschen wirklich helfen wollen und
die humanitäre Hilfe freigeben wollen, damit sie die Menschen
erreicht", sagte Kallas.
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6. ECCHR: Keine deutschen Waffen nach Israel
Mehrere Eilverfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten wegen
völkerrechtswidrigen Kriegswaffen- und Rüstungsexporten
https://www.ecchr.eu/fall/keine-deutschen-waffen-nach-israel/
Keine deutschen Waffen nach Israel
Mehrere Eilverfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten wegen
völkerrechtswidrigen Kriegswaffen- und Rüstungsexporten
Das ECCHR hat mehrere Eilanträge gegen deutsche Kriegswaffen- und
Rüstungsexporte nach Israel gestellt. Dabei geht es explizit und
ausschließlich um Waffen und Rüstungsgüter, die in Gaza eingesetzt werden.
Wir haben unsere Eilanträge bei den Verwaltungsgerichten in Berlin und
Frankfurt am Main im Namen von bis zu fünf palästinensischen Mandanten
eingereicht, die alle in Gaza leben und bereits ein oder mehrere
Familienmitglieder durch die israelische Kriegsführung verloren haben.
Unterstützt werden die Klagen vom Palestinian Center for Human Rights
(PCHR) und dem Al Mezan Center for Human Rights aus Gaza sowie der
palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah in
der Westbank.
Wir sind der Überzeugung, dass die Bundesregierung aus
völkerrechtlichen Gründen keine Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgüter an Israel liefern darf, die in Gaza eingesetzt werden.
Unsere Serie von Klagen und Eilanträgen begann am 11. April 2024 vor
dem Verwaltungsgericht Berlin. Unsere Anträge gegen deutsche
Kriegswaffenlieferungen nach Israel wurden im Juni in Berlin
zurückgewiesen. Die Abweisung erfolgte vor allem deshalb, weil die
Bundesregierung zum damaligen Zeitpunkt angab keine Kriegswaffen nach
Israel zu liefern.
Das Gericht hat das rechtliche Gehör unserer palästinensischen
Mandanten in keiner Weise bestritten. Im Rahmen einer
Fortsetzungsfeststellungsklage lassen wir aber weiter klären, ob die
zwischen Oktober 2023 und Februar 2024 erfolgten
Kriegswaffenlieferungen überhaupt rechtmäßig waren.
Am 2. Mai haben wir beim VG Berlin einen Eilantrag auf Unterlassung
weiterer Kriegswaffenexportgenehmigungen gestellt. Dies betrifft 120
mm Panzermunition sowie Munition und Kleinwaffen, die seit dem 7.
Oktober 2023 in Gaza eingesetzt werden. Wir haben Eilrechtsschutz für
die Antragsteller beantragt, die sich derzeit alle im umkämpften Rafah
im Süden des Gazastreifens und damit in großer Gefahr befinden.
Außerdem haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die
Genehmigungsverfahren für Kriegswaffenexporte transparenter zu
gestalten. Nur so können Antragsteller künftig vor Gericht
Eilrechtsschutz beantragen und ihre Rechte wahren. Am 22. Mai lehnte
die Bundesregierung die Rechtsschutzmöglichkeiten der fünf
palästinensischen Antragsteller ab. Das Berufungsverfahren gegen diese
Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht läuft zurzeit.
Im Juli 2024 reichten wir einen Eilantrag zu sonstigen Rüstungsgütern
beim Verwaltungsgericht Frankfurt/Main ein, die nicht unter die
Kriegswaffenregelung fallen. Darunter fallen Motoren und Getriebe für
Panzer sowie Komponenten für andere Waffensysteme, Lizenzen zum
Nachbau und Technologietransfer. Der Eilantrag richtete sich gegen das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
Mit diesem weiteren juristischen Schritt wollen wir den Handlungs- und
Entscheidungsspielraum der Bundesregierung weiter einengen und fordern
erneut auch eine größere Transparenz in Bezug auf
Rüstungsexportgenehmigungen.
Anknüpfend an unser mittlerweile rechtskräftig beendetes Verfahren vom
Juli 2024 haben wir am 24. Oktober im Namen eines unserer
palästinensischen Mandanten einen weiteren Eilantrag beim
Verwaltungsgericht Frankfurt gestellt. Mit unserem Eilantrag machen
wir deutlich, dass wir nicht bereit sind, die völkerrechtlichen
Verpflichtungen der Bundesrepublik in der Schublade verschwinden zu
lassen.
Und wir haben aus guten Gründen erneut gegen die Lieferung deutscher
Rüstungsgüter, die in Gaza eingesetzt werden können, geklagt. Denn
kurz zuvor waren von der Bundesregierung unwidersprochene
Presseberichte erschienen, wonach bereits seit längerem Genehmigungen
für den Export von Panzerersatzteilen an den deutschen Rüstungskonzern
Renk Group AG vorlägen, die auch in israelischen Merkava-Panzern
verwendet werden.
Grundsätzlich streiten wir weiter dafür, alle laufenden und künftigen
Genehmigungsverfahren für Kriegswaffenexporte gerichtlich überprüfen
zu lassen. All unsere Eilanträge beziehen sich nicht auf ein
generelles Waffenembargo, sondern allein auf Kriegswaffenexporte, die
mutmaßlich im Gaza-Krieg eingesetzt werden und gegen das humanitäre
Völkerrecht verstoßen.
Denn dass geschützte Ziele angegriffen werden
und eine dramatisch hohe Zahl ziviler Opfer in Kauf genommen wird,
wird durch zahlreiche Berichte der UN, internationaler Organisationen
sowie den Haftbefehlsanträgen des Internationalen Strafgerichtshofs
hinlänglich bestätigt.
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7. Zazim: Wie wir eine schwarze Flagge gegen den Krieg in Gaza gehisst haben
https://www.zazim.org.il/black_flag_blog_24
03/02/25
Wie wir eine schwarze Flagge gegen den Krieg in Gaza gehisst haben
Seit dem Beginn des Krieges in Gaza hat sich unsere Gemeinschaft
mobilisiert, um sich gegen die Besetzung des Gazastreifens und die
ethnische Säuberung dort zu wehren.
Zazim-Aktivisten drehten ein kurzes Video, in dem sie dazu aufriefen,
den Krieg zu stoppen, Kriegsverbrechen abzulehnen und ein Abkommen zur
Freilassung der Geiseln zu erreichen, und wir brachten Plakatwände auf
dem Ayalon Highway an, um die Stimmen zu verstärken, die von den
Medien und der Regierung zum Schweigen gebracht wurden.
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
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8. Nonviolence-interntional: 250-Kalorien-Solidaritätsfasten für Gaza
https://www.nonviolenceinternational.net/250_calories_solidarity_fast_for_gaza
250-Kalorien-Solidaritätsfasten für Gaza
Posted by Bianca Peracchi <https://www.nonviolenceinternational.net/47716> on May 20, 2025
Posted by Bianca Peracchi on May 20, 2025
Nonviolence International fühlt sich geehrt, dass wir die Kampagne 40
Days and Escalate mit unterstützen: Veterans & Allies Fast for Gaza,
einer weltweiten Fastenkampagne, die von Veterans For Peace mit
Unterstützung der Friends of Sabeel North America (FOSNA) organisiert wird.
Dieser kraftvolle Akt des gewaltlosen Widerstands zielt darauf ab, die
dringende Aufmerksamkeit auf die humanitäre Katastrophe zu lenken, die
sich in Gaza abspielt, und von den USA und allen Regierungen sofortige
Maßnahmen zu fordern.
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
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https://www.infosperber.ch/politik/kontertext-friedenskongress-im-krieg/
kontertext: Friedenskongress im Krieg
Felix Schneider / 19.05.2025
In Jerusalem trafen sich Israelis und Palästinenser – vereint in der Ablehnung von Krieg, Kriegsverbrechen und Völkermord.
Ob Israel am ESC teilnimmt oder nicht, ist in Israel kein Thema.
Scheint dort niemanden zu interessieren.
Der grosse Friedenskongress, der letzte Woche in Jerusalem
stattgefunden hat, ist in der Schweiz und wohl in ganz Europa kein
Thema. Scheint hier niemanden zu interessieren.
Ein Friedensgipfel
Auf fünftausend schätzt «The Jerusalem Post» die Zahl der Leute, die
sich am 9. Mai im «Jerusalem International Convention Center» trafen,
zusammengebracht von «It’s Time!», einer Koalition aus über 60
jüdischen und arabischen Friedens- und Gemeinschaftsinitiativen,
unterstützt vom New Israel Fund.
Der vielstündige Kongress, der auf einen Tag mit kulturellen
Interventionen folgte, bestand aus zahlreichen Reden,
Diskussionsrunden, Filmen, Grussadressen, Musikevents usw. und zeigte
die Breite der Bewegung.
Man sah und hörte alte Aschkenasim, kriegsdienstverweigernde
Reservisten, palästinensische und israelische Frauen, Angehörige von
Opfern des 7. Oktober und der israelischen Gewalt,
Knesset-Abgeordnete, blutjunge Friedensfreaks.
Maoz Inon, dessen Eltern am 7. Oktober getötet wurden, und Aziz Abu
Sarah, dessen Bruder nach seiner Entlassung aus einem israelischen
Gefängnis an inneren Verletzungen starb, betonten gemeinsam auf der
Bühne, dass Rache Israelis und Palästinenser dem Frieden nicht
näherbringe. «Gaza is Palestinian; it’s not Israeli!», rief der
Ex-Premier Ehud Olmert. «It has to be part of the Palestinian state.»
Von der ersten Intervention an war klar: Ein Ende des Krieges und eine
Ära des Friedens sind nur möglich, wenn die israelische Besetzung
beendet und ein Arrangement zwischen den beiden Völkern gefunden wird.
Natürlich wurde öfter die Zwei-Staaten-Lösung propagiert. Zu hören
waren aber auch originellere und nachdenklichere Töne.
Es gab mehrere Plädoyers für verschiedene Lebensweisen nebeneinander
am selben Ort, Statements gegen «Angleichung». Wir sind eben nicht
«ein Volk» sagte ein arabischer Knessetabgeordneter. An der
Möglichkeit friedlichen Zusammenlebens aber hielten alle fest. Friede,
so hiess es, sei nicht nur ein eurozentristisches, westliches Konzept,
Friedenskonzepte und -strategien gebe es auch in anderen Kulturen.
Als wichtige Frage wurde aufgeworfen, ob es nicht gelingen könnte, die
Friedensfrage mit der sozialen Frage zu verknüpfen. Breite Teile der
israelischen Bevölkerung verarmen und verschulden sich. Gleichzeitig
nimmt der Reichtum zu. Hier entsteht vielleicht ein sozialer Konflikt,
welcher der Regierung Netanyahu gefährlich werden könnte. (…)
Umgebracht zum Dank
Als ein grosses Porträt von Vivian Silver auf der Rückwand der Bühne
erschien, wurden die Anwesenden von einer spürbaren Welle der
Emotionen erfasst. Diese Friedensaktivistin hatte sich jahrzehntelang
für Palästinenser und insbesondere für Kinder aus Gaza engagiert. Im
Kibuz Be’eri wurde sie am 7. Oktober 2023 von der Hamas umgebracht.
Sie gehörte zu den Gründerinnen der Frauenfriedensinitiative «Women
Wage Peace» (WWP, 50’000 Mitglieder), die zusammen mit ihrer
Schwesterorganisation, der palästinensischen Frauengruppe «Women of
the Sun» (WOS, 3000 Mitglieder) den Kongress prägten und an die starke
Präsenz der Frauen in der Friedensbewegung erinnerten. WWP und WOS
forderten, dass endlich auch Frauen einbezogen werden sollten, wo
immer politisch und diplomatisch über Krieg und Frieden verhandelt
wird (1).
Ansonsten wurden als Nahziele das Kriegsende, die Befreiung der
Geiseln und die Etablierung einer PLO-nahen Übergangsregierung für
Gaza genannt. Sie sollte den Wiederaufbau organisieren und Terroristen
(Hamas u.a.) von der Macht fernhalten. Zwischen Israel und der
Autonomiebehörde müssten sofort Verhandlungen über die Errichtung
eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit
Gebietsabgleichungen und Jerusalem/al Kuds als der Hauptstadt beider
Staaten beginnen.
Insgesamt wollte dieser Kongress nicht in erster Linie politische
Auswege aus dem heutigen Desaster aufzeigen. Er wollte vor allem Mut
machen in entmutigender Zeit und Hoffnung geben in hoffnungsloser
Situation. Ermunternde Parolen kamen von der Bühne und wurden im
Publikum mit lautstarker Begeisterung gefeiert. Gerade in Kriegszeiten
muss, so hiess es, die gemeinsame Perspektive von Israelis und
Palästinensern aufrecht erhalten werden.
Gibt es eine adäquate Reaktion auf den Gaza-Horror?
Orly Noy hat eine lesenswerte Grundsatzkritik am Jerusalemer
Friedenskongress geschrieben. Noy arbeitet als Journalistin für das
Magazin «+972» und für «Local Call», übersetzt persische Literatur und
ist Vorstandsvorsitzende der Menschenrechtsorganisation B’Tselem sowie
Aktivistin der arabischen Balad-Partei in Israel.
Die Friedensbewegung, so argumentiert sie, verweigere mit diesem
Kongress die adäquate und notwendige Konfrontation mit dem Horror im
Gaza und der Rechtsentwicklung in Israel. Sie weigere sich, die
palästinensischen Opfer wirklich anzuerkennen. Die klassischen Rezepte
der Linken wie Zusammenarbeit, Zwei-Staaten-Lösung, nette Workshops
etc. seien heute nur noch entpolitisierende Ausflüchte, um sich der
grausamen Realität nicht stellen zu müssen.
Die Hoffnung, «der tiefe und blutige Bruch, den wir gerade erleben»,
führe die israelische Öffentlichkeit zu der Erkenntnis, dass ein
anderer Weg Richtung Friede und Zusammenleben gefunden werden müsse,
sei trügerisch. Die allgemeine Auffassung in Israel neige doch eher
dazu, die Palästinenser mit Gewalt, Vertreibung und Vernichtung zu
beseitigen.
Noy trifft einerseits einen wunden Punkt: Um ihre Basis nicht zu
verlieren, muss die Friedensbewegung, wenn die heterogenen Gruppen
gemeinsam handeln wollen, vorsichtig sein. Sie muss Wörter wie
«Völkermord» oder «Faschismus» vermeiden und ihre Empörung zügeln.
Die Gefahr der Realitätsverleugnung und der Verweigerung von Mitgefühl
besteht. Auf der anderen Seite landet Noy, wenn es um
Handlungsmöglichkeiten geht, im resignierten Abseits. Sie empfiehlt
der Linken:
«My suggestion to the left is to linger for a moment in this place of
total rupture and helplessness, to recognize our limitations within
this genocidal reality, and from that place, to reexamine our role.»
«Mein Vorschlag an die Linke ist, einen Moment an diesem Ort des
völligen Bruchs und der Hilflosigkeit zu verweilen, unsere Grenzen in
dieser völkermörderischen Realität zu erkennen und von diesem Ort aus
unsere Rolle zu überdenken.»
Damit ist den gequälten Gazaouis auch nicht geholfen. (2)
Und wir
Ein einziger europäischer Staatsmann liess sich per Video zum
Jerusalemer Kongress zuschalten, um eine Gruss- und
Ermutigungsbotschaft zu überbringen: Emmanuel Macron. Man hätte gerne
noch andere gehört.
Aber auch unsere grün-bunt-links bewegten Aktivisten halten sich sehr
zurück. Meine Standardfrage an Leute, die seit anderthalb Jahren
regelmässig an die Demos in Tel Aviv oder Jerusalem gehen, ob sie sich
an Grussadressen von europäischen Parteien oder Bewegungen erinnern
können, wurde fast immer verneint.
Ich selbst fand es berührend und erhellend, als man mir auf einer Demo
in Jerusalem sagte: «Thank you for coming here.» Aus Gesprächen mit
Bekannten in der Schweiz weiss ich, dass hierzulande bei vielen die
Sympathie für «die» Palästinenser oft die Hamas mit ein- und «die»
Israelis, auch die Friedenskämpferinnen, ausschliesst. In dieser
Kriegslogik bleibt natürlich kein Raum für Solidarität mit der Friedensbewegung.
_____________________
1) zu WWP und WOS siehe «Das Magazin» Nr.17 vom 26. April 2025
2) In die gleich Richtung wie Noy geht die radikalere Kritik von Abed Abou Shhadeh in «Middle East Eye <»">https://www.middleeasteye.net/>»
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9. Friedenskooperative: [online] Gaza Krieg vs. Völkerrecht: Möglichkeiten und Grenzen des
Völkerrechts zu einer Lösung des Konfliktes zwischen Israel und Palästina beizutragen
[online] Gaza Krieg vs. Völkerrecht: Möglichkeiten und Grenzen des
Völkerrechts zu einer Lösung des Konfliktes zwischen Israel und Palästina beizutragen
Termin
Donnerstag, 5. Juni 2025 - 19:00
Digitale Vorlesung "Gaza Krieg vs. Völkerrecht:
Möglichkeiten und Grenzen des Völkerrechts zu einer Lösung des Konfliktes zwischen
Israel und Palästina beizutragen" mit Assoc. Prof. Dr. Dr. V. Jeutner (Lund University, Schweden)
19.00 –20.30 Uhr, via online tool zoom
(https://us02web.zoom.us/j/81537097907pwd=aWF&YnJEZ3dDdWRVRExjQkhta0dNZz09)
Veranstalter: Uni Hamburg, Arbeitsstelle "Theologie der Friedenskirchen“
Anmeldung erforderlich:
https://www.zfw.uni-hamburg.de/oeffentliche-vortraege/programm-sose/06-b... <https://www.zfw.uni-hamburg.de/oeffentliche-vortraege/programm-sose/06-bewegungen-welt-gewaltfrei-veraendert/anmeldeformular-zoom.html>
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10. Medico international: Wir bitten um Spenden unter dem Spendenstichwort: Nothilfe Gaza
https://www.medico.de/kampagnen/nothilfe-gaza
Zehntausende Tote, Millionen Vertriebene. Der Gazastreifen ist in weiten Teilen unbewohnbar.
medico-Partner:innen leisten unter unmöglichen Bedingungen Nothilfe.
Wir bitten um Spenden unter dem
Spendenstichwort: Nothilfe Gaza
IBAN: DE69 4306 0967 1018 8350 02
BIC: GENODEM1GLS
medico international e.V. ist als gemeinnütziger Verein anerkannt und von
der Körperschaftssteuer unter der Steuernummer 014255 94151 befreit.
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Mit freundlichen Grüßen
Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 21 Mai 2025 21:01 Uhr,Von Kirill Strelnikow
Mit dem Wissen von heute klingen das Versprechen Wladimir Selenskijs und die Aufforderung an seine Landsleute von 2019 geradezu zynisch. Der Ukraine gehen die Soldaten aus. Zwangsrekrutierungen auf offener Straße und Repatriierung der Flüchtlinge sollen die Gefallenen ersetzen.
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Andreas Stroh via www.imago-images.de
Immer mehr frisch angelegte Grabfelder: Szene auf dem Lytschakow-Kriegsgräber-Friedhof in Lwow, 4. April 2025
Unmittelbar nach dem Telefonat zwischen Wladimir Putin und Donald Trump spuckte Selenskij auf die Vereinbarung zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, die darauf abzielen, einen dauerhaften Frieden in der Ukraine herbeizuführen und dabei Grundursachen des Konflikts zu beseitigen: Er sagte, dass Kiew "niemals seine Truppen von seinem Territorium abziehen oder den russischen Ultimaten nachgeben wird" und "seinen NATO-Kurs nicht aufgeben und seinen neutralen Status erklären wird". Letzteres ist besonders amüsant, wenn man bedenkt, dass Trump in Bezug auf Selenskijs NATO-"Träume" längst einen Schlussstrich gezogen hat.
Hilfsgelder als Mittel: Plant Washington Massenrückführung von Ukrainern?
Die Antwort des amerikanischen Präsidenten ließ nicht lange auf sich warten: Gestern veröffentlichte die Washington Post einen Bericht über durchgesickerte interne US-Regierungsdokumente, wonach die Trump-Administration in kürzester Zeit einen Plan zur Abschiebung von mindestens 200.000 Flüchtlingen aus der Ukraine entwickelt hat. Besonders witzig ist der völlig scheinheilige Plan: Formal wird die Abschiebung nicht erzwungen, sondern zu 1.000 Prozent "freiwillig" und "selbstbestimmt" erfolgen, die glücklichen freiwilligen Rückkehrer erhalten (vielleicht) bis zu tausend Dollar zum Abschied – geht aus, vergnügt euch und verzichtet auf nichts.
Um zu verhindern, dass die einheimische Anti-Trump-Opposition Trump der Rache an Selenskij und der Komplizenschaft mit Putin bezichtigt, umfasste der Abschiebeplan Migranten aus Haiti, Afghanistan, Libyen, dem Sudan und anderen wunderbaren Orten, in die jeder normale Mensch auch ohne tausend Dollar zurückkehren möchte.
Und nicht nur das: Es gibt Anzeichen dafür, dass die Trumpianer den Hahn von Bidens Hilfsprogrammen für die Ukraine bereits um 80 Prozent zugedreht haben. Die anderen sind dabei, still und leise die letzten Reste aufzubrauchen und sich auf die endgültige Schließung vorzubereiten, während der US-Kongress im nächsten Haushalt keine Ausgaben für Militärhilfe an die Ukraine mehr vorgesehen hat.
Das Interessanteste daran ist jedoch, dass Trump mit seinem Abschiebungsprogramm Selenskij faktisch ein großzügiges Geschenk gemacht und ihm geholfen hat, einen lang gehegten Traum zu verwirklichen.
Vor fast genau sechs Jahren, am 20. Mai 2019, wandte sich Selenskij in seiner Antrittsrede, ohne aus seiner Rolle als Figur aus der Comedy-Serie "Diener des Volkes" herauszutreten, "an alle Ukrainer auf der Welt" und erklärte: "Wir brauchen euch sehr, um eine neue, starke und erfolgreiche Ukraine aufzubauen." Und er rief sie auf, schnell zurückzukehren.
Analyse
Putin beendet die Scharade: Trump-Telefonat bremst diplomatische Offensive des Westens
Aus irgendeinem unbekannten Grund wollte niemand zurückkehren, und die Flucht aus der "neuen, starken, erfolgreichen Ukraine" nahm biblische Ausmaße an: Während der Präsidentschaft von Selenskij verlor das Land zehn Millionen (nach einigen Angaben sogar 15 Millionen) Menschen, die es aus irgendeinem Grund vorzogen, sich in Polen, Deutschland, den USA und anderen Ländern ein "neues, starkes, erfolgreiches" Land aufzubauen.
Als sie diese Angelegenheit betrachteten, schlossen sich auch die Europäer, die Selenskij zärtlich lieben, aktiv dem Programm "Komm zurück in die Ukraine, dort ist es gut, ehrlich" an, denn die in die Unabhängige (Ukraine; Anm. d. Red.) geschickten Granaten werden sich nicht von selbst auf die Russen abschießen, und in den Panzern muss jemand verbrennen – und dafür sind weder Peitschen noch Zuckerbrot zu schade.
In Polen bereitet die regierende politische Allianz der "Bürgerkoalition" eine Revision der Sozialhilfeleistungen vor, damit diese nur noch an Ukrainer gezahlt werden, die fleißig arbeiten und Steuern im Land zahlen, während die übrigen in die Schützengräben geschickt werden sollen. Vor nicht allzu langer Zeit wurde auch die kostenlose medizinische Versorgung für Ukrainer abgeschafft.
Das gastfreundliche Schweden erhöht ab dem 1. Januar 2026 die einmalige Beihilfe für Ukrainer, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, um 3.400 Prozent (von 900 auf 32.000 Euro). Es wird davon ausgegangen, dass 60.000 ukrainische Flüchtlinge diese Möglichkeit gerne wahrnehmen werden.
Könnten nicht mal einen Idioten-Wettbewerb gewinnen – Putin über ukrainische Soldaten
Das mutige Estland, "das keine Angst vor Putin hat", wird bereits in diesem Monat die pauschale Zahlung von Wohnkosten an Flüchtlinge aus der Ukraine einstellen. Deutschland hat im März die kostenlose Unterbringung von Ukrainern beendet und gleichzeitig die Sozialleistungen für arbeitsfähige Flüchtlinge drastisch gekürzt. Die Tschechische Republik und Irland haben dasselbe getan. Im März nächsten Jahres läuft das System des vorübergehenden Schutzes für Ukrainer in der gesamten EU aus. Außerdem hat das UN-Flüchtlingshilfswerk die Hilfe für acht Millionen ukrainische Geflüchtete um 75 Prozent gekürzt.
Um die Rückkehr in die Arme von Selenskij noch freudiger zu gestalten, plant die EU ab Juni dieses Jahres die Wiedereinführung der vor dem Krieg geltenden Zölle und Quoten für ukrainische Agrarprodukte, mit denen das Kiewer Regime dank wahnsinniger Dumpingpreise noch etwas Geld verdienen konnte.
Am Ende seiner Antrittsrede versprach Selenskij: "Liebes Volk, mein ganzes Leben lang habe ich versucht, alles zu tun, damit die Ukrainer lächeln können. Das war nicht nur meine Arbeit, das war meine Mission, das habe ich von ganzem Herzen empfunden. In den nächsten fünf Jahren werde ich alles tun, damit ihr nicht weinen müsst, liebe Ukrainer."
Nach den jüngsten Erklärungen und den grandiosen Ergebnissen zu urteilen, die Selenskij durch die Ablehnung der russischen Vorschläge auf Geheiß seiner Euro-Freunde immer wieder erzielt hat, wird es in der Ukraine nun ständig lautes Gelächter geben, das mit dem Verlust weiterer Gebiete und der Vergrößerung der Friedhofsfläche einhergeht.
"Weitgehend ineffizient": Russischer Rüstungskonzern deckt Schwächen deutscher Leopard-Panzer auf
Wir könnten gemeinsam mit der Ukraine darüber lachen, aber wir haben keinen so grausamen Sinn für Humor. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte gestern, dass für Kiew "ein wichtiger Moment für Entscheidungen gekommen ist, nun liegt es an ihm". Obwohl man in Moskau nicht besonders auf den gesunden Menschenverstand in den Bunkern unter der Bankowa-Straße setzt, hoffen wir dennoch, dass "dort der Instinkt zur Erhaltung der Überreste des Staates die Oberhand gewinnen wird". Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, erklärte seinerseits, dass "die heutige Ukraine eine letzte Chance hat, unter bestimmten Bedingungen eine gewisse Staatlichkeit zu bewahren und eine Chance auf eine friedliche Entwicklung zu erhalten, während im Falle einer Ablehnung des Friedens der Ukraine der Weg zur bedingungslosen Kapitulation bevorsteht".
Die Kiewer Behörden haben nur zwei Optionen: Entweder sie schließen ernsthaft Frieden mit Russland in der Ukraine, oder sie kämpfen und sterben massenweise weiter, ohne Hoffnung auf einen Sieg, aber mit einem breiten Lächeln im Gesicht.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 21. Mai 2025.
Kirill Strelnikow ist ein russischer freiberuflicher Werbetext-Coach, politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender NTV, Ren TV und Swesda.
Mehr zum Thema ‒ Europas Hoffnungen in Trümmern: Trump zieht nicht in Krieg gegen Putin
Video https://rumble.com/v6togrb-machen-unterschiedliche-geschichtsbilder-freundschaft-mit-russland-unmglich.html Dauer 10:51 min
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/meinung/245619-trump-raecht-sich-an-selenskij/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 21 Mai 2025 18:11 Uhr,Von Alexej Danckwardt
Mit dem 17. Sanktionspaket riss die EU die Fundamente des Rechtsstaates noch ein großes Stück weiter ein. Es ist eine Gefahr für alle und jeden: Denn wo es kein Recht mehr gibt, wird niemand ruhig schlafen können. Paradoxerweise auch die Willkürtäter von heute nicht.
Quelle: Gettyimages.ru © Designprojects
Willkommen im neuen Mittelalter! (Symbolbild)
Die EU hat also ein neues Sanktionspaket beschlossen ‒ neue individuelle Sanktionen erstmals auch gegen Deutsche ‒ und damit weitere rechtliche Tabus gebrochen und rechtliche Hürden eingerissen. Dagmar Henn hat dazu bereits einen lesenswerten bissigen Kommentar geschrieben und dabei mit Humor skurrile Widersprüche aufgedeckt. Manches wäre tatsächlich zum Lachen, mir aber ist das Lachen längst vergangen. Nicht nur, weil die Sanktionen für die Betroffenen, wie man es dreht und wendet, eine bittere Einschränkung ihrer Freiheiten und ihrer Lebensgestaltung darstellen. Nicht nur, weil wir die Nächsten sein werden.
Ich betrachte das Geschehen in erster Linie durch die Brille eines Juristen, und die Entwicklung lässt mich erschaudern. Es sind nicht nur individuelle Rechte Betroffener, die da in der Luft zerrissen und mit Füßen getreten werden. Eingerissen wird in Brüssel ‒ Sanktionspaket für Sanktionspaket ‒ das Recht als solches.
Eine völlig entgrenzte, durchgeknallte Exekutive verhängt ohne Gerichtsverhandlung und ohne rechtliches Gehör Strafen gegen Menschen für Handlungen, die kein Gesetz verboten hat. Die daran beteiligten Beamten und Politiker wähnen sich als absolutistische Monarchen, die über dem Recht stehen. Sie praktizieren Willkür, Machtmissbrauch und drehen mit einem Fingerschnippen Jahrhunderte der Rechtsentwicklung zurück: Grundsätze wie Gewaltenteilung (Strafen dürfen eigentlich nur Gerichte verhängen), Verhältnismäßigkeit und "keine Strafe ohne Gesetz" gelten nicht mehr.
EU-Sanktionen gegen Thomas Röper und Alina Lipp in Kraft getreten
Das betrifft nicht nur die bislang Sanktionierten, denen elementare individuelle Rechte wie Meinungs- und Redefreiheit, Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Reisefreiheit und Schutz des Eigentums entzogen werden. Das betrifft jeden von uns: Denn künftig können jedem Freiheit und Lebensgrundlagen entzogen werden, wenn den selbstgekrönten Monarchen irgendetwas an unseren Ansichten oder unserer Lebensgestaltung nicht passt. Es gibt kein Recht mehr, das uns vor Willkür und Übermaß schützt.
In gewisser Weise erinnert es an das mittelalterliche Instrument der Ächtung, auch als "Vogelfreiheit" bekannt. Durch einen Willkürakt der Obrigkeit wurden einer der Obrigkeit nicht genehmen Person alle Rechte entzogen: Jeder konnte nun mit ihr machen, was ihm beliebt. Der geächteten Person durfte keine Behausung gewährt werden, ihre Leiche durfte nicht bestattet werden.
Es hat Jahrhunderte des Kampfes und der Rechtsentwicklung gebraucht, bis ein Angeklagter nicht mehr von der Willkür des Herrschers abhing, bis die Rechtsprechung Gerichten übertragen war, die Richter unabhängig wurden, der Prozess mehr oder weniger fair und dem Angeklagten Verteidigungsmöglichkeiten und das letzte Wort gewährt wurden. Nun sind wir wieder im Zeitalter der Ächtung durch die Exekutive angekommen: Der "Angeklagte" wird nicht einmal angehört, Beweise werden nicht erhoben, es genügt eine kurze Beschreibung seiner "Untat", die oftmals an Lächerlichkeit nicht zu überbieten ist, wie Dagmar Henn zu Recht feststellt.
Die EU behauptet zwar von sich, dass ihre Sanktionen (für die es auch keine wirkliche Rechtsgrundlage, nur eine an den Haaren herbeigezogene Kompetenzzuschreibung gibt) keinen strafenden Charakter haben, aber das ist blanker Hohn. Wenn jemandem für seine Handlungen sein Vermögen, seine Freiheitsrechte und seine Existenzgrundlage genommen werden, was ist das sonst, wenn keine Bestrafung?! Letzteres kommt übrigens potenziell der eigentlich abgeschafften Todesstrafe gleich, und das Vermögen ist auch nicht nur "eingefroren", denn eine Aufhebung der Sanktionen wird mit hoher Wahrscheinlichkeit keiner von uns zu seinen Lebzeiten sehen. Den Versuch des Nachweises einer immanenten künftigen Gefahr unternehmen die Sanktionslisten in den meisten Fällen nicht einmal. Welche Gefahr soll auch ein Museum in Sewastopol für die EU darstellen?
Meinung
"Schlag die Nazi-Sau": Die Linke ist beim Unterschichten-Bashing angekommen
Wir, Journalisten, sind in der Tat eine Gefahr. Aber nicht für die europäischen Völker oder Länder, wie man es darstellt. Die Wahrheit fürchtet die Lüge nicht, denn sie hat stets die besseren Argumente und setzt sich über kurz oder lang durch. Man sagt gar, dass die Wahrheit im kontroversen und offenen Meinungsstreit erst geboren wird.
Entsprechend braucht die Wahrheit auch keine Verbote. Wer sich mit Verboten anderer Meinungen und ihr nicht passender Tatsachenberichte über Wasser halten muss, ist die Lüge. Denn auch wenn sie, wie heute der deutsche und europäische Mainstream, über hunderte Zeitungen und Sender herrscht und ein Millionenpublikum gehirngewaschen hat, reicht all diese mediale Macht nicht aus, um gegen eine gesperrte und bekämpfte Internetseite mit einigen Zehntausend Lesern zu bestehen, die die Wahrheit spricht. Auch nicht gegen den Telegram-Kanal einer jungen Frau namens Alina oder den Blog eines Thomas: Der stete Tropfen Wahrheit braucht seine Zeit, aber er wird unvermeidlich jede noch so mächtige Festung der Lüge zum Einsturz bringen. Darum hassen sie uns, darum fürchten sie uns, darum verbieten und verfolgen sie uns.
Und noch etwas Hoffnungsvolles hat die von der EU auf Anraten der deutschen Bundesregierung betriebene Zerstörung der Fundamente des Rechtsstaats: Die Rechtlosigkeit wird unabwendbar früher oder später auch die treffen, die das Recht heute einreißen. Wer heute denkt, elementare Rechtsgrundsätze wie Gewaltenteilung, Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Übermaßverbot und Menschenrechte binden ihn nicht, der wird irgendwann feststellen, dass es keinen Rechtsgrundsatz mehr gibt, der ihn schützt: kein Rückwirkungsverbot, keine Verjährung, keine Ächtung der Todesstrafe ...
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/meinung/245540-kommentar-zu-sanktionen/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 21 Mai 2025 11:03 Uhr
Der nun seit 20 Monaten andauernde Krieg hat die Beziehungen Israels zu einem Großteil der internationalen Gemeinschaft stark belastet. Die UN warnt, dass ohne sofortige Hilfe in den nächsten 48 Stunden 14.000 Babys im Gazastreifen sterben könnten.
Quelle: AP © Abdel Kareem Hana
Lastwagen mit humanitärer Hilfe fahren am 12. Februar 2025 von Ägypten aus in die Stadt Rafah, im südlichen Gazastreifen, ein.
Die indirekten Gespräche zwischen Israel und der Hamas in Katar über eine Feuerpause sind offenbar erneut ins Stocken geraten, während die Lage in Gaza weiter eskaliert. Das hochrangige Verhandlungsteam werde aus Doha zu Beratungen zurückgerufen, so der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
"Seit vergangenem Samstag haben keine echten Verhandlungen mehr stattgefunden", heißt es in einer Erklärung der Hamas. Sie wirft der israelischen Regierung vor, nur zum Schein an den Gesprächen teilzunehmen.
"Todesurteil für Zivilisten" – Kritik an Israels neue Offensive in Gaza
Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen wurden am Dienstag nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden mindestens 50 Palästinenser getötet. Israel setzt seine Bombardierungen fort, obwohl der internationale Druck, die Militäroperationen einzustellen und Hilfsgüter ungehindert in den Gazastreifen zu lassen, wächst.
Nach Angaben von Medizinern in Gaza richteten sich die Angriffe unter anderem gegen zwei Wohnhäuser – unter den 18 Toten befanden sich demnach auch Frauen und Kinder – sowie gegen eine Schule, in der vertriebene Familien untergebracht waren.
Das israelische Militär hatte am Montag die Bewohner der südlichen Stadt Chan Yunis im Gazastreifen gewarnt, sich an die Küste zu begeben, da es sich auf einen "umfassende Angriff" vorbereite. Einen unmittelbaren Kommentar gab es nicht. Am Montag erklärte das israelische Militär, dass es nach einer mehr als zweimonatigen Blockade von Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern fünf Hilfsgütertransporte in den Gazastreifen zugelassen habe.
Die Vereinten Nationen erklären jedoch seit Langem, dass der Gazastreifen mit seinen rund 2,3 Millionen Einwohnern täglich mindestens 500 Lastwagen mit Hilfsgütern und Handelswaren benötigt. Während des gesamten Krieges haben Lastwagen mit Hilfsgütern wochen- und monatelang an der Grenze zum Gazastreifen auf ihre Einfahrt gewartet. Die UNO warnt nun, dass ohne sofortige Hilfe in den nächsten 48 Stunden 14.000 Babys in Gaza sterben könnten.
Der nunmehr seit 20 Monaten andauernde Krieg hat die Beziehungen Israels zu einem Großteil der internationalen Gemeinschaft stark belastet. Die Beziehungen zu seinem engsten Verbündeten, den Vereinigten Staaten, scheinen jetzt ebenfalls ins Wanken zu geraten.
Die Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs und Kanadas warnten am Montag, sie könnten "konkrete Maßnahmen" gegen Israel ergreifen, wenn es seine Militäroperationen im Gazastreifen nicht einstelle und die Beschränkungen für Hilfsgüter nicht aufhebe. In einer separaten Erklärung warnten die drei Länder zusammen mit der Europäischen Union und 20 weiteren Nationen, dass die Bevölkerung des Gazastreifens vom Hungertod bedroht sei und dass es den Vereinten Nationen und den Hilfsorganisationen erlaubt sein müsse, ihre Arbeit unabhängig zu verrichten.
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Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/245544-neue-offensive-in-gaza-israel/
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Weiteres:
Israel setzt seinen Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser fort
apolut.net, 21. Mai 2025
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Download als Audio https://apolut.net/content/media/2025/05/tagesdosis-20250521-apolut.mp3
Die israelische Führung setzt Medienberichten zufolge ihren Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen fort und verstärkt seit Montag ihre Angriffe auf die dort noch lebenden Menschen. Es werden Dutzende Tote gemeldet, während die verstärkten Angriffe laut Israels Premierminister Benjamin Netanjahu dazu dienen, die palästinensische Organisation Hamas vollständig zu besiegen. Das völkerrechtswidrige Vorgehen der israelischen Armee IDF wird auch nicht von der zunehmenden Kritik selbst von westlichen Regierungen daran gestoppt. Gleichzeitig werden keinerlei Sanktionen gegen Israel oder ein Stopp der Waffenlieferungen, auch aus Deutschland, verkündet.
Mit einer Bodenoffensive nach einer Woche intensiver Luftangriffe hat die IDF am Montag eine neue Phase im Krieg gegen den abgeriegelten Gaza-Streifen eingeleitet, berichtet unter anderem die Tageszeitung junge Welt (jW) am Dienstag. Demnach wird das Vorgehen von den Israelis als „Gideons Streitwagen“ bezeichnet, einer biblischen Legende folgend. Bei den Luftangriffen wurden laut dem Bericht allein in den 72 Stunden vor der Bodenoffensive über 300 Menschen getötet. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe dazu in einer Videobotschaft erklärt:
„Wir werden alle Teile des Gazastreifens kontrollieren … aber wir müssen es so tun, dass wir nicht aufgehalten werden können.“
Berichten zufolge musste die letzte öffentliche Klinik im Gaza-Streifen inzwischen ihren Betrieb einstellen. Schwerer Beschuss verhindert demnach, dass Patienten, Personal und Güter ins Indonesische Krankenhaus in Beit Lahia kämen, teilte die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde mit. Damit seien nun alle Kliniken im Norden des umkämpften Küstenstreifens außer Betrieb.
Die jW zitierte die israelische Tageszeitung Israel Hayom, wonach die Bodenoffensive ein Jahr lang gehen soll. Damit sei begonnen worden, obwohl derzeit in Katar stattfindende Waffenstillstandsgespräche Israels mit der Hamas laufen. Laut der israelischen Zeitung sind führende IDF-Offiziere frustriert, weil vor der ersten Phase der Operation die noch überlebenden Palästinenser nicht in Drittländer umgesiedelt oder deportiert wurden.
Völlige Zerstörung als Ziel
Während der Bombardements seien die Bewohner der Stadt Khan Junis und umliegender Areale im Süden des Gaza-Streifens von der Israelischen Armee aufgefordert worden, sich sofort westwärts in das Gebiet Al-Mawasi zu evakuieren. Das Militär habe in dem Gebiet der Stadt einen „beispiellosen Angriff“ angekündigt. Allerdings hätten in der Mitteilung an die Bewohner die gezeigte Karte und der begleitende Text auch Distrikte im nördlicher gelegenen Gouvernement Deir Al-Balah gezeigt und die Menschen dort sich ebenfalls in Lebensgefahr befunden.
Betroffen ist laut jW ein Areal von rund 80 Quadratkilometern, was 22 Prozent der Fläche des Gaza-Streifens entspricht. Bereits zuvor waren knapp 70 Prozent der Gesamtfläche unter Evakuierungszwang, habe die Organisation Amnesty International Anfang Mai gemeldet. Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatte einem Bericht der israelischen Zeitung Times of Israel zufolge Anfang Mai angekündigt, der Gaza-Streifen werde „völlig zerstört“. Die überlebende Bevölkerung des Gazastreifens solle in einem schmalen Streifen Land an der ägyptischen Grenze „konzentriert“ werden. Smotrich erklärte auf einer Siedler-Konferenz laut der Zeitung außerdem, die Bevölkerung werde „völlig verzweifelt“ sein und den Gaza-Streifen verlassen wollen. Zudem habe er angekündigt, dass das palästinensische Westjordanland noch vor Ende der Amtszeit der Netanjahu-Regierung 2026 annektiert werde.
„Innerhalb weniger Monate werden wir verkünden können, dass wir gesiegt haben. Gaza wird vollständig zerstört sein“, sagte Smotrich. „In weiteren sechs Monaten wird die Hamas als funktionierende Einheit nicht mehr existieren.“
Smotrich erklärte der Zeitung nach, dass die Bevölkerung von Gaza, etwa 2,3 Millionen Palästinenser, in einem schmalen Landstreifen zwischen der ägyptischen Grenze und dem sogenannten Morag-Korridor, der sich über die gesamte Breite Gazas zwischen Khan Yunis und der Grenzstadt Rafah erstreckt, „konzentriert“ werden würde. Dieses Gebiet würde eine „humanitäre“ Zone sein, sagte der führende Kopf des religiösen Zionismus, „frei von Hamas und Terrorismus“.
Angesichts des menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Vorgehens Israels gegen die Palästinenser regt sich zunehmend internationale Kritik. Der längst bewiesene Völkermord und die Verbrechen gegen die Menschheit sind auch von den Unterstützern der israelischen Regierung im Westen nicht mehr zu ignorieren. So haben Medienberichten zufolge die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Kanada Israel aufgefordert, die neue Offensive im Gaza-Streifen einzustellen und Hilfslieferungen nicht länger zu blockieren. Demnach hatten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Regierungschef Keir Starmer und der kanadische Premier Mark Carney das israelische Vorgehen als „ungeheuerlich“ und unverhältnismäßige Eskalation bezeichnet. Sie würden dem nicht tatenlos zusehen, da das menschliche Leid in Gaza unerträglich sei. Sie drohten Tel Aviv mit „konkreten Maßnahmen“, die den Angaben nach aber nicht konkret benannt wurden. Bis heute gibt es nicht eine westliche Sanktion gegen Israel, um dessen Vernichtungskrieg zu stoppen.
Unwillige Israelis
Selbst die Vermittler aus Katar üben laut den Berichten deutliche Kritik an Israel und beklagen, es gebe bei den jüngsten Gesprächen zur Beendigung des Gaza-Kriegs keine Fortschritte. „Dieses verantwortungslose, aggressive Verhalten untergräbt jegliche potentielle Chance auf Frieden“, wurde Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani zitiert. Nach der Freilassung der US-israelischen Geisel Edan Alexander vergangene Woche habe Hoffnung auf ein Ende des Krieges bestanden.
„Aber die Antwort war eine noch brutalere Welle von Angriffen.“
Die Waffenruhe-Verhandlungen im katarischen Doha hätten bislang zu nichts geführt, heißt es, da zwischen beiden Konfliktparteien eine „grundlegende Lücke“ bestehe. Die von den USA, Ägypten und Katar vermittelten indirekten Gespräche zwischen Israel und der Hamas stocken laut den Berichten seit Monaten. Die Hamas bestehe auf ein endgültiges Ende der Kämpfe, während Israel auf eine Feuerpause zur Freilassung der Geiseln abziele und danach seine Vernichtungsoperation fortsetzen wolle.
Unterdessen hat der US-amerikanische Politikwissenschaftler John Mearsheimer in einem Blogbeitrag auf einen UN-Bericht vom Frühjahr 2024 über den anhaltenden Völkermord in Gaza mit dem Titel „Anatomy of a Genocide“ aufmerksam gemacht. Die NachDenkSeiten haben am Montag eine deutsche Fassung des Mearsheimer-Beitrages veröffentlicht. Der US-Politologe übt darin deutliche Kritik an der Politik im Westen:
„Trotz einer Fülle an Beweisen für Israels grauenvolle Barbarei tut der liberale Westen nicht nur praktisch nichts, um sie zu stoppen, sondern ist sogar mitschuldig am Völkermord.“
Er geht noch weiter:
„Wo sind all die liberalen Akademiker, Aktivisten, Journalisten und politischen Entscheidungsträger, die einen Großteil ihres Erwachsenenlebens damit verbracht haben, über Menschenrechte und die Tugenden der liberalen internationalen Ordnung zu predigen? Sie sind ‚AWOL‘ (‚absent without leave‘, was bedeutet, dass jemand ohne Genehmigung abwesend ist), d. h. unerlaubt abwesend angesichts eines der großen Verbrechen der Neuzeit.“
Mearsheimer zitiert seinerseits den Kolumnisten Alex Lo von der chinesischen Zeitung South China Morning Post, der zum Völkermord in Gaza kürzlich schrieb:
„In vielen westlichen Ländern, aber vor allem in den Vereinigten Staaten und in Deutschland, wird eine außergewöhnliche Zensur ausgeübt, um jeden zum Schweigen zu bringen, der versucht, das auszusprechen, was in Palästina vor sich geht und was jeder bereits weiß. Es ist kein Zufall, dass die beiden Länder, die den Holocaust als universelle politische Bildung am meisten nutzen, die beiden Länder sind, die am aktivsten einen Völkermord in Echtzeit ermöglichen, der begangen und live auf unseren Computerbildschirmen und Social-Media-Seiten gezeigt wird.“
Lo stellt in seiner Kolumne fest:
„Die Schreie der Opfer zum Schweigen zu bringen, sodass die Mörder mit dem Gemetzel fortfahren können, und Kritik als rassistische Hassrede gegen die Mörder und ihre Apologeten darzustellen: Wer tut so etwas?“
Der Westen kümmere sich „mehr um die Gefühle der Schlächter als um das Leben und die Gliedmaßen der Opfer“. Die westliche „Zivilisation“ klinge jetzt „wie ein Widerspruch in sich.“
Belegter Völkermord
In dem erwähnten Bericht der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese vom April 2024 wird die Zerstörung des Gaza-Streifens durch die israelische Armee und die hohe Zahl der Opfer festgestellt. Zigtausende Palästinenser seien getötet oder verstümmelt worden, davon viele Kinder, 70 Prozent der Wohngebiete zerstört und 80 Prozent der Bevölkerung gewaltsam vertrieben. Tausende Familien hätten Angehörige verloren oder seien ausgelöscht worden. Viele hätten ihre Verwandten nicht begraben und um sie trauern können, sondern mussten demnach ihre Leichen in ihren Häusern, auf der Straße oder unter den Trümmern verwesen lassen. Tausende seien festgenommen und systematisch schwer misshandelt worden.
Aktuellen Angaben zufolge gibt es offiziell 52.000 palästinensische Tote, von denen 20.000 als Hamas-Kämpfer gelten, und darunter etwa 17.000 Kinder. Tausende Menschen werden noch unter den eingestürzten Gebäuden vermisst. Auch unter den mehr als 100.000 Verletzten werden rund ein Drittel Kinder gezählt. Die österreichische Zeitung Kurier zitierte vor einer Woche Laura Leysen von der Organisation Ärzte ohne Grenzen, die sagte:
„Der Gazastreifen ist zu einem Massengrab geworden.“
Die Zeitung berichtete auch, dass 60.000 Kinder im Gaza-Streifen bereits unterernährt seien. Internationale Organisationen warnen vor einer Hungersnot in Folge der israelischen Blockade des Gebietes. Alexander Bodmann, Vizepräsident der Caritas Österreich, sprach laut Kurier von einer „menschengemachte Hungerproblematik“ und erklärte: „Im ganzen Gaza-Streifen gibt es keinen einzigen sicheren Ort.“
In dem UN-Bericht von 2024 heißt es:
„Das unermessliche kollektive Trauma wird noch Generationen andauern.“
Der Bericht kam bereits vor einem Jahr durch die Analyse der Gewaltmuster und der israelischen Politik bei ihrem Angriff auf Gaza zu dem Schluss, dass es begründete Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Schwelle für einen Völkermord durch Israel überschritten worden sei.
„Eine der wichtigsten Feststellungen des Berichts ist, dass die israelische Exekutive und Militärführung sowie israelische Soldaten vorsätzlich die Grundsätze des Kriegsrechts verzerrt und deren Schutzfunktion untergraben haben, um die genozidale Gewalt gegen das palästinensische Volk zu legitimieren.“
Doch trotz aller internationalen Kritik und Verurteilungen setzt die israelische Führung ihren Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser fort, dank der westlichen Unterstützung, vor allem aus den USA und Deutschlands. Selbst der ehemalige Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie Vizepräsident der EU-Kommission Josep Borrell stellte kürzlich in einem Beitrag fest, die EU werde durch ihr Schweigen zu Gaza zur „Komplizin bei den Verbrechen gegen die Menschheit“. Das Geschehen in Palästina sei als Gesprächsthema gegenüber der Debatte um die Zoll-Politik von US-Präsident Donald Trump weitgehend in den Hintergrund getreten.
„Die bittere Realität ist allerdings, dass in Gaza nicht nur ein Kind oder 100 Kinder oder 1.000 Kinder getötet oder verstümmelt wurden und werden, sondern Tausende. Die Umstände sind grauenhaft. Der Krieg in Gaza ist inzwischen in erster Linie ein Krieg gegen Kinder.“
Kritik an westlicher Doppelmoral
Borrell hatte sich einen Namen als antirussischer Hetzer und Antreiber der westlichen Sanktionspolitik gemacht. Im Fall Gaza stellt er fest, er habe während seiner Amtszeit als Hoher Vertreter der EU die Erfahrung gemacht, „dass es trotz zahlreicher UN-Resolutionen und trotz der Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshof nicht möglich ist, den Europäischen Rat und die EU-Kommission zu einer Reaktion auf die massiven und wiederholten Verstöße gegen das Völkerrecht und das humanitäre Recht durch Benjamin Netanjahus Regierung zu zwingen“. Das stehe im krassen Gegensatz zu der „entschlossenen Reaktion der EU auf Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine“. Er habe beobachtet, „wie sehr dieses Messen mit zweierlei Maß dem Ansehen der EU weltweit schadet – nicht nur in der muslimischen Welt, sondern überall in Afrika, Lateinamerika und Asien“. Der ehemalige hochrangige EU-Vertreter stellt immerhin fest:
„Bei einigen europäischen Ländern hat die historische Schuld am Holocaust sich offenbar in eine ‚Staatsräson‘ verwandelt, die als Begründung für die bedingungslose Unterstützung Israels dient und die Gefahr in sich birgt, dass die EU sich zur Komplizin bei den Verbrechen gegen die Menschlichkeit macht. Ein Gräuel kann nicht als Rechtfertigung für andere Gräuel dienen.“
Doch bis auf verbale Kritik unternimmt die westliche Politik weiterhin nichts gegen ihren Schützling in Israel. Dabei ist es gar nicht schwer zu erkennen, was in Gaza und den anderen palästinensischen Gebieten vor sich geht, wie die australische Journalistin Caitlin Johnstone in einem am Montag veröffentlichten Text schreibt.
„Sie müssen nicht jedes kleine Detail über Israel und Palästina verstehen, um sich gegen den Völkermord in Gaza zu stellen. In dieser Frage können Sie getrost Ihrem Bauchgefühl folgen. Natürlich können und sollten Sie sich mit diesem Thema beschäftigen, aber alles, was Sie erfahren, wird Israel nur noch schlechter dastehen lassen.“
Israel und seinen Apologeten in der gesamten westlichen Welt würden versuchen, die Vorgänge im Nahen Osten als ein superkomplexes Thema darzustellen, für dessen Verständnis jahrelange Recherchen nötig seien, um alle Nuancen und Details zu verstehen. Doch das sei „völliger Blödsinn“, denn der Völkermord in Gaza „ist genau das, was er auf den ersten Blick zu sein scheint“. Sie habe sich selbst intensiv mit diesem Thema beschäftigt, so die Journalistin.
„Man muss nicht alles über die Geschichte des modernen Israels wissen, um zu erkennen, dass es falsch ist, eine Zivilbevölkerung absichtlich auszuhungern. Man muss nicht in der Lage sein, seine Position gegenüber aggressiven pro-israelischen Trollen im Internet zu verteidigen, um zu wissen, dass es falsch ist, Journalisten zu ermorden, Krankenhäuser zu bombardieren und Militärsprengstoff auf Gebiete voller Kinder zu werfen. Man braucht keinerlei Qualifikationen, um die schrecklichen Bilder aus Gaza zu sehen und seine Regierung dafür zu verurteilen, dass sie diese Gräueltaten ermöglicht.“
Widerstand gegen Propaganda
Israel und seine Unterstützer würden die Macht der Kontrolle über die Narrative „vielleicht besser als jede andere Gruppe da draußen“ verstehen und sie mit Hilfe der „Hasbara“ betreiben. Dabei handele es sich um die Praxis, das öffentliche Image Israels zu verteidigen und seine Verbrechen gegenüber der westlichen Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Wer sich in öffentlichen Internet-Foren zu Gaza äußere, treffe wahrscheinlich auf einen Hasbaristen, der versucht, die Betreffenden einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, indem er ein bisschen mehr über dieses Thema weiß und ein paar Argumente vorbringt, auf die die Kritiker noch nicht ganz vorbereitet sind. Johnstone rät, diese Leute auf keinen Fall zu beachten und den ersten Impuls, sich einschüchtern zu lassen, zu überwinden.
Die Israel-Apologeten würden versuchen, „mit Bergen von Worten die öffentliche Reaktion auf rohes Videomaterial zu kontern, das eindeutige Misshandlungen in Gaza dokumentiert“, so die Journalistin.
„Es braucht eine Menge Worte, um Aufnahmen von verstümmelten Kindern als Schuld der Hamas darzustellen oder Fotos von IDF-Soldaten, die sich spöttisch mit den Kleidern toter und vertriebener palästinensischer Frauen verkleiden, als normal und in Ordnung zu verkaufen.“
Die Hasbaristen würden die Menschen „mit Wänden aus Text, voller Rechtfertigungen und Argumente“ konfrontieren, „um ihren gesunden Menschenverstand und ihr Mitgefühl zu überwältigen, während sie die ungeschminkten Beweise für die Verkommenheit Israels sehen“. Johnstone empfiehlt:
„Sprechen Sie sich gegen den Holocaust in Gaza aus, auch wenn Sie kein Experte sind und noch nicht jedes Detail verstehen. Recherchieren und informieren Sie sich auf jeden Fall weiter, aber lassen Sie sich nicht einschüchtern und glauben, dass Sie ein Doktor der Philosophie sein müssen, um sich öffentlich gegen den ersten live übertragenen Völkermord der Geschichte zu stellen.“
In dem Zusammenhang ist noch auf das aktuelle Buch „Völkermord in Gaza“ des Völkerrechtlers Norman Paech und der Politikwissenschaftlerin Helga Baumgarten hinzuweisen. Die beiden Autoren zeigen, wie und warum das israelische Regime diesen Völkermord begonnen hat. Im ersten Teil analysiert Baumgarten den israelischen Siedlerkolonialismus mit seiner zunehmend rassistischen Ausprägung gegen arabische und muslimische Menschen politisch und ökonomisch. In Teil 2 bietet Paech eine in die Tiefe gehende historisch-juristische Analyse der israelischen Politik auf der Basis des internationalen Rechts. Er beschreibt die juristischen Grundlagen dieses Konflikts, der seit dem Ende des 19. Jahrhunderts zwischen zionistischen Siedlern und der palästinensischen Bevölkerung besteht. Das Buch macht deutlich, wie es zur größten Schande der westlichen „Zivilisation“ gekommen ist.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Palästinenserin in der zerstörten Stadt Rafah im Gaza-Streifen
Bildquelle: Anas-Mohammed / shutterstock
Info: https://apolut.net/volkermord-in-aller-offentlichkeit-von-tilo-graser/
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News | Israels Krieg gegen Gaza
Israelischer Oppositionsführer verurteilt sein Land für "Tötung von Babys als Hobby"
(Screenshot)
Israelische Soldaten gestempelt am 20. Mai 2025 auf einem Militärfahrzeug an Israels Südgrenze zu Gaza (Jack Guez/AFP)
middleeasteye.net, vom Veröffentlicht Datum: 20 Mai 2025 15:00 BST | Letztes Update: 1 Tag 16 Stunden vor, Von Sally Abou AlJoud
Ein ehemaliger israelischer General und der Führer der linken Oppositionspartei des Landes sagte, Israel riskiere, ein "Paria-Staat" zu werden und dass ein "sane Land nicht gegen Zivilisten kämpft, Babys nicht als Hobby tötet und sich nicht das Ziel gibt, Bevölkerungsausrichtungen zu vertreiben".
„Israel ist auf dem Weg, ein Paria-Staat zu werden, wie Südafrika es war, wenn wir nicht wieder so handeln wie ein vernünftiges Land“, sagte Yair Golan, Vorsitzender der Demokraten-Partei, dem israelischen öffentlich-rechtlichen Radio in einem Interview am Dienstag.
Golans Worte zogen eine hitzige Antwort von Premierminister Benjamin Netanyahu und dem Mitte-Rechts-Oppositionsführer Yair Lapid nach sich, kommen aber zu einer Zeit wachsender internationaler Kritik an Israel, während es seinen Krieg gegen Gaza fortsetzt und die Lieferung humanitärer Hilfe an die palästinensische Enklave blockiert.
Am Montag drohten Ländern wie GroßbritannienUK, Frankreich und Kanada Israel mit "konkreten Aktionen", es sei denn, es stoppt seine Offensive und hebt seine Blockade von Gaza auf, von der ein UN-Gremium letzte Woche sagte, dass fast eine halbe Million Palästinensern verhungert habe.
Ein heftiges israelisches Bombardement am Dienstag tötete mehr als 70 Menschen in Gaza in nur wenigen Stunden, da die Vereinten Nationen davor warnten, dass ein Mangel an Hilfe 14.000 Babys in 48 Stunden töten könnte.
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"Ein vernünftiges Land kämpft nicht gegen Zivilisten, tötet keine Babys als Hobby und gibt sich nicht das Ziel, Bevölkerungsaus zu vertreiben", sagte Golan.
Als Reaktion darauf beschuldigte Netanjahu den ehemaligen Militäroffizier der "wilden Aufwiegelung" und der Anführungszeichen "der verabscheuungswürdigsten antisemitischen Blutverleumdungen gegen die IDF [Israelische Verteidigungskräfte] Soldaten und den Staat Israel" wiederholt zu haben.
Israel hat seinen Krieg gegen Gaza in den letzten Tagen deutlich eskaliert, die Bodenoperationen intensiviert und weit verbreitete Luftangriffe in der Enklave gestartet. Bei diesen Angriffen seien in den letzten drei Tagen mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen, so das palästinensische Gesundheitsministerium.
Israel hat seit den Hamas-geführten Angriffen vom 7. Oktober 2023 mehr als 53.000 Palästinenser in Gaza, vor allem Zivilisten, getötet.
Tom Fletcher, der Chef der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten, sagte der BBC am Dienstag, dass bis zu 14.000 Babys innerhalb von 48 Stunden in Gaza sterben könnten, wenn dringende Hilfe sie nicht erreicht.
Israel tötet über 70, da sich die Gesundheitskrise in Gaza verschärft
Am Montag ließ Israel nur fünf Hilfsstrecken in den Gazastreifen, was UN-Beamte als äußerst unzureichend ansahen, zumal zwei Millionen Menschen in Gaza aufgrund der anhaltenden Blockade, die Israel seit Anfang März verhängt hatte, vor einer Hungersnot gegenüberstehen.
Unterdessen sind die Waffenstillstandsgespräche zwischen den beiden Seiten festgefahren.
Am Dienstag sagte der katarische Premierminister, Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, dass die in Doha abgehaltenen Verhandlungen aufgrund "grundlegender Differenzen" zwischen Israel und der Hamas keine Fortschritte gemacht haben.
Katar kritisierte Israels Militäraktionen in Gaza und sagte, sie zeigen auf mangelndes Interesse bei Verhandlungen über einen Waffenstillstand.
Al-Thani kritisierte auch Israels Hilfsbeschränkungen und sagte: „Es sollte für die internationale Gemeinschaft nicht akzeptabel sein. Doch wir sehen leider, dass die israelische Regierung sie ungestraft ausführt.“
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anti-spiegel.ru, 21. Mai 2025 11:00 Uhr, von Anti-Spiegel
Dass die EU dazu übergeht, abweichende Meinungen mit Sanktionen zu bestrafen und zu versuchen, sie zum Schweigen zu bringen, lässt sehr tief blicken und für die Zukunft nichts Gutes erwarten.
Nach der Nazi-Zeit machte das geflügelte Wort „Wehret den Anfängen“ die Runde. Und es gab auch den Ausspruch:
„Wenn der Faschismus zurückkommt, wird er nicht sagen „Ich bin der Faschismus“, sondern er wird sagen „Ich bin der Anti-Faschismus“.“
Das scheint eingetreten zu sein, denn ein zentrales Merkmal des Faschismus war es nun einmal, dass er abweichende Meinungen konsequent unterdrückt und sogar bestraft hat, wobei man es mit den Gesetzen nicht immer allzu genau nahm. Das ist das, was wir mit den Sanktionen, die die EU nun gegen Kritiker ihrer Politik verhängt hat, wieder erleben, denn die Sanktionen sind in keinem Gesetz geregelt und die Vorwürfe gegen mich, die als Vorwand für die Sanktionen herangezogen wurden, enthalten keinen Gesetzesverstoß – und vor allem gab es auch kein Gerichtsurteil.
Und dass die Leute, die so etwas beschließen, sich als Anti-Faschisten bezeichnen, bestätigt die Warnung, der Faschismus werde eines Tages getarnt als Anti-Faschismus zurückkehren.
Obwohl es kein Gerichtsurteil gegen mich gibt und ich auch gegen kein Gesetz verstoßen habe, wie die Begründung der Sanktionen gegen mich zeigt, will die EU mein Vermögen einfrieren und stellt es unter Strafe, mir Gelder und andere materielle Hilfe (beispielsweise Spenden) zukommen zu lassen.
Von Martin Niemöller, der von 1937 bis 1945 im KZ war, stammt der berühmte Ausspruch:
„Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Dieser Ausspruch könnte rückblickend auf die heutige Zeit künftig einmal lauten:
„Als sie den alternativen Medien die Konten kündigten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja nicht bei alternativen Medien.
Als sie Portalen die Monetarisierung sperrten,
habe ich geschwiegen,
ich hatte ja kein Portal.
Als sie die Unterstützung regierungskritischer Journalisten unter Strafe stellten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Journalist.
Als sie mich für die falsche Meinung bestraften, gab es keine Journalisten mehr, die protestieren konnten.“
Disclaimer: Die Idee zu diesem Denkanstoß habe ich aus einem der Leserkommentare auf dem Anti-Spiegel.
Info: https://anti-spiegel.ru/2025/der-preis-des-schweigens/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Repression
Was die Verhängung von Sanktionen gegen Thomas Röper bedeutetanti-spiegel.ru, vom 20. Mai 2025 18:05 Uhr, von Anti-Spiegel
Der 20. Mai markiert das endgültige Ende des sogenannten Rechtsstaats in der EU, denn die Verhängung von Sanktionen gegen einen deutschen Staatsbürger bedeutet die Aufhebung seiner Bürgerrechte ohne Vergehen, Anklage und Gerichtsurteil De facto wurde ein Berufsverbot und eine Enteignung beschlossen.
Es hat sich bestätigt, dass die EU Thomas Röper (also mich, den Betreiber des Anti-Spiegel) auf die 17. EU-Sanktionsliste gesetzt hat. Diese Sanktionen bedeuten laut dem „BESCHLUSS (GASP) 2024/2643 DES RATES“ der EU erstens, dass ich nicht mehr in EU-Länder einreisen darf. Für die Regelung gibt es eine Ausnahme, die lautet, dass die Bundesrepublik Deutschland selbst entscheiden darf, ob ich noch nach Deutschland einreisen darf. Für alle anderen EU-Staate gilt für mich nun eine Einreisesperre.
Zweitens bedeutet das für mich laut dem Beschluss:
„Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum (von Thomas Röper) stehen oder von (Thomas Röper) gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.“
Und es bedeutet weiter für alle anderen Menschen:
„(Thomas Röper) dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.“
Im Klartext: Ich darf in die EU nicht mehr einreisen, all mein Vermögen in der EU wird mir entzogen und niemand darf mir Gelder zur Verfügung stellen. Daher hier noch einmal der Hinweis, dass ich allen Spendern dringend rate, mir erst einmal nichts mehr zu spenden, weil sie sich damit der Umgehung von Sanktionen schuldig machen, was laut EU eine Straftat ist, wobei die EU bei Einführung dieser Straftat als Hinweis an die Mitgliedsstaaten, die das in ihre Strafgesetze implementieren müssen, geschrieben hat:
„Ein vorsätzlicher Verstoß gegen Sanktionen muss jedoch zu einer Freiheitsstrafe als Höchststrafe führen.“
Man muss das sacken lassen. Sanktionen sind reine Willkür, denn sie werden gegen Personen wegen deren Tätigkeit oder Meinungen verhängt, obwohl die Tätigkeit und Meinung nicht gegen geltende Gesetze verstößt. Man kann das bei Ausländern vielleicht noch tun, schließlich hat jedes Land das Recht, zu entscheiden, wen es einreisen lassen will. Das Einfrieren von Vermögen hingegen verstößt gegen den in Artikel 14 Grundgesetz verankerten Schutz von Privateigentum. Absatz 1 des Artikels lautet:
„Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.“
Sanktionen sind aber keine Gesetze, Gesetze werden vom Bundestag erlassen, nicht von den EU-Außenministern, die das 17. Sanktionspaket heute in Kraft gesetzt haben.
Die Sanktionierung eines Deutschen bedeutet, dass für ihn im Grundgesetz verbriefte Rechte nicht mehr gelten. Und die Grundlage dafür ist in meinem Falle nicht, dass ich gegen ein Gesetz verstoßen habe, dafür angeklagt und von einem Gericht verurteilt wurde, nein, die Grundlage ist ein Beschluss der EU-Bürokratie.
In der EU – und damit auch in Deutschland – gilt nicht mehr der Rechtsstaat, sondern die EU – und damit auch Deutschland – ist nun ganz offiziell zu einem repressiven Willkürstaat geworden.
Es geht nämlich noch weiter. De facto wurde gegen mich ein Berufsverbot verhängt, natürlich auch ohne dass mir Gesetzesverstoß vorgeworfen wurde, ohne dass ich angeklagt und von einem Gericht verurteilt wurde. In der Presseerklärung der EU zu den neuen Sanktionen klingt das so:
„Darüber hinaus wird der Rat angesichts der systematischen, internationalen russischen Kampagne der Medienmanipulation und Verdrehung von Tatsachen, die auf die Destabilisierung der Nachbarländer und der EU abzielt, nun die Möglichkeit haben, den russischen Medien, die unter der Kontrolle der russischen Führung stehen, die Sendelizenzen zu entziehen und ihnen die Ausstrahlung ihrer Inhalte in der EU zu verbieten.
Im Einklang mit der Charta der Grundrechte werden die heute vereinbarten Maßnahmen die betroffenen Medienunternehmen und ihre Mitarbeiter nicht daran hindern, in der EU andere Tätigkeiten als Ausstrahlung auszuüben, beispielsweise: Recherchen und Interviews.“
Wie soll man das verstehen? Mir wird nun wohl die „Ausstrahlung“ meiner Inhalte verboten. Ob also bald der Anti-Spiegel in der EU gesperrt wird oder ob YouTube demnächst alle Sendungen mit mir löscht, die zusammengenommen wohl schon über 20 Millionen Klicks haben, werden wir sehen. Vielleicht wird auch mein Telegram-Kanal für alle User, die bei Telegram mit europäischen Sim-Karten angemeldet sind, unsichtbar gemacht. Wer meine Inhalte weiterhin lesen und sehen will, sollte sich für alle Fälle im Umgang mit VPN üben.
Und wie und wozu sollte jemand „Recherchen und Interviews“ machen, wenn er sie danach nicht ausstrahlen kann? Das zeigt, wie absurd es ist, dass die EU ihre Willkür auch noch mit der Charta der Grundrechte zu rechtfertigen versucht.
Das ist nichts anderes als ein Berufsverbot und Zensur, also genau das, was die EU anderen Ländern vorwirft, oder was es – wie wir in Geschichtsbüchern lernen – angeblich nur in den dunklen Zeiten der deutschen Geschichte gegeben hat. Nein, das gibt es genau jetzt in der EU. Und es wird immer weiter verschärft.
Übrigens widersprechen sich hier die Dokumente der EU, denn in dem oben genannten Beschluss 2024/2643, nach dem ich sanktioniert wurde, steht nichts von einer Einschränkung der „Ausstrahlung“ meiner Inhalte. Darin wird nur das Einreiseverbot in die EU, das Einfrieren meines Vermögens und das Verbot, mir irgendwelche Mittel zukommen zu lassen erwähnt, während in der Presseerklärung auch das Verbot der Ausstrahlung von Inhalten genannt wird.
Und das ist reine Willkür, weil mir kein Gesetzesverstoß vorgeworfen wird, weil keine Anklage erhoben wurde und kein Gericht mich für irgendetwas schuldig gesprochen hat. Aber ich wiederhole mich…
Manche freie Medien sprechen von einer regelrechten „Ausbürgerung“, weil mir auch die Einreise in die EU untersagt ist und damit sei auch eine Einreise nach Deutschland gemeint. Das stimmt jedoch nicht ganz. Tatsächlich wurde mir – und allen anderen, die nach diesen Bestimmungen sanktioniert wurden – die Einreise in die EU untersagt. Das steht in Absatz 1 des Beschlusses 2024/2643 des EU-Rates, aber es gibt eine Ausnahme für EU-Bürger, die in Absatz 2 zu finden ist:
„Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.“
Im Klartext: Ich darf wohl nach Deutschland einreisen, aber dabei darf ich nicht durch andere EU-Länder reisen, auch nicht durch deren Luftraum. Nur wie soll ich dann nach Deutschland kommen? Über die Ostsee schwimmen?
Da ich nicht vorhatte, nach Deutschland zu kommen, ist mir das egal, aber es zeigt, wie absurd die EU-Sanktionen sind.
Und es zeigt noch etwas: Wenn die EU morgen anfängt, andere Regierungskritiker zu sanktionieren, die in der EU leben, dann haben die ein Problem. Ihre Konten werden eingefroren und sie müssen, so steht es in Beschluss 2024/2643, bei ihrem Heimatland darum betteln, dass ihnen erlaubt wird, einen kleinen Teil ihres eigenen (aber dann von der EU eingefrorenen) Geldes für den Lebensunterhalt nutzen zu dürfen. Das klingt in Artikel 2, Absatz 3 Punkt a des Beschluss 2024/2643 so:
„(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a) zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, einschließlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind“
Im Klartext dürfte jemand, der in der EU lebt und sanktioniert wird, sein Land nicht mehr verlassen, weil er nicht durch andere EU-Staaten reisen darf und auch nicht mit dem Flugzeug über andere EU-Staaten fliegen darf. Wer also beispielsweise in Österreich wohnt, wäre dort gefangen – und müsste bei seiner Regierung darum betteln, mit seinem eigenen Geld zumindest Lebensmittel kaufen zu dürfen.
Da hätten Deutsche noch Glück, die könnten zumindest versuchen, sich in Norddeutschland auf ein Segelboot zu setzen und ins Nicht-EU-Ausland zu segeln. Und ich bin sicher, dass die EU mit den Sanktionen gegen Alina Lipp und mich nur den ersten Testballon gestartet hat und sehr bald beginnen wird, auch andere Regierungskritiker – wieder ohne jedes Gerichtsverfahren – zu sanktionieren und ihnen damit ihre elementaren Bürgerrechte zu entziehen oder sie zumindest massiv zu beschneiden.
Lustig finde ich die Begründung, mit der die EU meine Sanktionierung erklärt:
„Thomas Röper ist ein deutscher Blogger. Durch sein Netzwerk von Online-Kanälen unter der Bezeichnung ‚Anti-Spiegel‘ verbreitet er systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und spricht der ukrainischen Regierung die Legitimation ab, insbesondere im Hinblick auf die Manipulation der öffentlichen Meinung in Deutschland in Bezug auf Unterstützung für die Ukraine.
Darüber hinaus legitimierte er die illegale Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland, indem er als ‚Wahlbeobachter‘ fungierte und an einer Kampagne zur Förderung des illegalen Referendums Russlands über die Abspaltung der von Russland besetzten Gebiete von der Ukraine teilnahm. Außerdem diente er als Sprecher für die Regierung der Russischen Föderation zur Verbreitung russischer Propaganda-Narrative, unter anderem bei VN-Treffen nach der Arria-Formel.
Thomas Röper ist daher beteiligt am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme und unterstützt diesen, und er erleichtert einen bewaffneten Konflikt in einem Drittland.“
Mir wird also vorgeworfen, „systematisch Fehlinformationen“ über den Ukraine-Krieg zu verbreiten. Die EU legt fest, was die Wahrheit ist, und wer dazu öffentlich eine andere Meinung vertritt, wird sanktioniert und entrechtet.
Weiter wird mir vorgeworfen, Beobachter bei den Referenden in den neuen russischen Gebieten gewesen zu sein. Aber gibt es dagegen ein Gesetz? In der Ukraine vielleicht, aber in der EU? Nein.
Und mir wird vorgeworfen, bei der UNO als Experte und Zeuge für ukrainische Kriegsverbrechen ausgesagt zu haben. Seit wann ist eine Aussage bei der UNO strafbar?
Man sieht, es gibt keine gesetzliche Grundlage für die von der EU beschlossenen Maßnahmen, sie sind reine Willkür. Und darum kann es morgen auch jeden anderen Regierungskritiker in der EU treffen. Nur hätte das für die weit schlimmere Folgen als für mich, der ich nicht in der EU lebe.
Willkommen im Europa der willkürlichen Repression Andersdenkender.
Info: https://anti-spiegel.ru/2025/was-die-verhaengung-von-sanktionen-gegen-thomas-roeper-bedeutet/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
seniora.org, 21. Mai 2025, 21.05.2025 Von Thomas Röper - übernommen von anti-spiegel.ru
Afrika und die Situation um Burkina Faso, Mali und Niger sind aus dem Fokus der Medien verschwunden, weshalb es interessant ist, einen Blick auf die dortige Entwicklung und die Ziele der neuen, anti-westlichen Regierungen zu werfen.
Vor einiger Zeit waren Mail, Burkina Faso und Niger im Blickpunkt der Medien, nachdem dort anti-westliche Regierungen an die Macht gekommen waren, die die ehemalige Kolonialmacht Frankreich aus den Länder geworfen haben. Inzwischen ist es in den Medien um diesen Teil der Welt still geworden.
Zu den Feierlichkeiten zum 9. Mai ist der Staatschef von Burkina Faso nach Moskau gereist und hat auch den russischen Präsidenten Putin getroffen. Das war für einen Experten anscheinend ein Anlass, einen Blick auf Burkina Faso zu werfen und eine sehr lesenswerte Analyse zu schreiben, die ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Burkina Fasos Präsident Ibrahim Traoré gestaltet sein Land um – und macht sich dabei Feinde im Westen. Seit seiner Machtübernahme im Jahr 2022 hat der junge Militärführer die französischen Truppen des Landes verwiesen, westliche Konzerne hinausgeworfen und sein Land mit Russland, Kuba und Venezuela verbündet.
von Alan Macleod | Mintpress News
Ibrahim Traoré setzt sich für eine panafrikanische Einheit und nationale Eigenständigkeit ein – und überlebte in der jüngsten Vergangenheit mehrere Putschversuche. Er positioniert sich als radikaler Anti-Imperialist und gerät damit ins Fadenkreuz von Washington und Paris.
Regierungsangaben zufolge entging Traoré im vergangenen Monat nur knapp einem von außen inszenierten Putschversuch. Sicherheitsminister Mahamadou Sana erklärte, die Militärregierung habe am 16. April einen „groß angelegten Komplott“ zur Erstürmung des Präsidentenpalastes vereitelt. Die Verschwörer hätten ihren Sitz in der Elfenbeinküste, einem von Washington unterstützten Nachbarland, in dem die US-Militärpräsenz kürzlich ausgeweitet wurde. Seit seiner Machtübernahme durch einen Militärputsch im September 2022 steht Traoré in der Kritik westlicher Regierungen – nicht zuletzt der USA.
Am 3. April trat Generalleutnant Michael Langley, Kommandeur des US-Afrika-Kommandos (AFRICOM), vor dem US-Senat auf und warf dem Staatschef von Burkina Faso Korruption und die Unterstützung Russlands und Chinas „bei der Etablierung ihrer imperialen Macht in Afrika“ vor. AFRICOM, das regionale Kommando des Pentagons für Afrika, koordiniert US-Militäroperationen, Geheimdienstinformationen und Sicherheitspartnerschaften auf dem gesamten Kontinent – nicht selten unter dem Deckmantel von „Anti-Terror-Operationen“.
Am Tag des besagten Putschversuchs änderte das US-Außenministerium seine Reisehinweise für Burkina Faso in „nicht reisen“. Berichten zufolge traf sich die CIA in diesem Jahr – sowohl vor als auch nach dem Putschversuch – mehrfach mit dem Verteidigungsminister der Elfenbeinküste, Téné Birahima Ouattara.
Seit seinem Amtsantritt schränkt Traoré den Einfluss westlicher Mächte in seinem Land systematisch ein und bezeichnet dies als eine Frage der nationalen Souveränität. Im Januar 2023 wies er den französischen Botschafter aus und bezeichnete Frankreich als „imperialistischen Staat“.
Einen Monat später befahl er den französischen Truppen, Burkina Faso zu verlassen. Dies veranlasste weitere westafrikanische Staaten, die ehemals Teil des französischen Kolonialreichs waren, dem Beispiel zu folgen. Inzwischen haben Mali, Tschad, Senegal, Niger und die Elfenbeinküste die französischen Truppen aus ihren Staatsgebieten verbannt. Präsident Emmanuel Macron reagierte darauf, indem er Burkina Faso und den anderen westafrikanischen Staaten „Undankbarkeit“ vorwarf und hinzufügte, diese Länder hätten „vergessen, sich bei Frankreich zu bedanken“.
Die Regierung von Ibrahim Traoré verbot zudem zahlreiche westliche, staatlich geförderte Medien oder verwies sie des Landes – und bezeichnete sie als Agenten des Neokolonialismus. Radio France International und France 24 machten dabei den Anfang. 2024 folgten Voice of America, die britische BBC und die Deutsche Welle. Diese Maßnahmen stießen bei westlichen Organisationen auf scharfe Kritik. Human Rights Watch beispielsweise warf der Regierung von Traoré ein „hartes Vorgehen“ gegen Andersdenkende vor.
Obwohl Burkina Faso seit über einem halben Jahrhundert formal von Frankreich unabhängig ist, behält Paris weiterhin die Kontrolle über seine ehemaligen afrikanischen Kolonien. 14 Länder verwenden den sogenannten CFA-Franc, eine internationale Währung mit festem Wechselkurs zum französischen Franc und später zum Euro. Das bedeutet, dass Importe aus Frankreich und Exporte nach Frankreich – und infolgedessen auch in die EU – sehr günstig bleiben, während Exporte in den Rest der Welt unerschwinglich teuer sind. Frankreich behält sich zudem ein Vetorecht bei der Geldpolitik im Zusammenhang mit dem CFA-Franc vor, was dazu führt, dass die afrikanischen Staaten wirtschaftlich von Paris abhängig bleiben.
Traoré bezeichnete den CFA-Franc als ein Instrument, um „Afrika in der Sklaverei zu halten“, und kündigte die Einführung einer neuen Währung an. Burkina Faso hat sich – zusammen mit Mali und Niger – von der vom Westen unterstützten Regionalallianz ECOWAS losgesagt und stattdessen die Allianz der Staaten der Sahelzone gegründet, einen panafrikanischen Staatenverbund, der sich als erster Schritt hin zu einem vereinten, anti-imperialistischen Afrika versteht.
Thomas Sankara, Vorbild für Ibrahim Traoré
Das war der Traum des revolutionären Führers von Burkina Faso, Thomas Sankara. Wie Traoré war Sankara ein Militäroffizier, der mit Anfang 30 die Macht im Land übernahm. Innerhalb von nur vier Jahren führte er umfassende Reformen durch, um die Produktivität des Landes zu steigern und die Abhängigkeit von ausländischer Hilfe zu reduzieren. Mit dem Motto „Wer dich ernährt, kontrolliert dich“ förderte er die heimische, kleinbäuerliche Landwirtschaft, um nahrhafte, lokal angebaute Lebensmittel zu produzieren.
Während viele Politiker der Region öffentliche Gelder veruntreuten, baute die sozialistische Revolution von Thomas Sankara Sozialwohnungen und Gesundheitszentren und bekämpfte den massenhaften Analphabetismus. Als Feminist verbot er Zwangsheirat und die Verstümmelung weiblicher Genitalien und legte Wert darauf, zahlreiche Frauen in hohe Machtpositionen zu berufen. Thomas Sankara wurde 1987 ermordet. Erst nach der Machtübernahme von Ibrahim Traoré wurde sein Mörder, der ehemalige Staatspräsident Blaise Compaoré, in Abwesenheit verurteilt. Compaoré lebt heute im Exil in der Elfenbeinküste.
Traoré sieht sich selbst als Anhänger von Thomas Sankara und seiner Bewegung. Westliche Analysten sind sich derweil uneinig, ob er wirklich in die Fußstapfen des legendären Führers treten wird. Einige, wie Daniel Eizenga vom Africa Center for Strategic Studies, einer Denkfabrik des Pentagons, behaupten, die Vergleiche beschränkten sich auf die Vorliebe des Führers für Militäruniformen und rote Bérets. Andere, wie das Magazin The Economist, beklagen, dass Traoré „der einzige Entscheider“ sei, eine Entwicklung, die für die Wirtschaft schlechte Nachrichten bringt. Doch kaum jemand kann leugnen, dass Traoré äußerst beliebt ist. John Dramani Mahama, der Präsident von Ghana, bemerkte beispielsweise, dass Traoré bei seiner Amtseinführung im Januar weitaus mehr Jubel erfuhr als alle anderen vor ihm – einschließlich Mahama selbst.
Viele der Initiativen von Traoré sind direkt von der Ära Thomas Sankara inspiriert. Die neue Militärregierung legt großen Wert auf die Erreichung von Ernährungssouveränität. Eine neue Initiative im Wert von einer Milliarde Dollar wurde ins Leben gerufen, um die Landwirtschaft zu mechanisieren und die Produktion von Grundnahrungsmitteln wie Reis, Mais und Kartoffeln zu steigern.
Traoré hat auch Schritte unternommen, um die Bergbauindustrie des Landes zu verstaatlichen. Die Wirtschaft von Burkina Faso dreht sich um Gold. Das Edelmetall macht über 80 Prozent der Exporte aus. Das Land belegt den 13. Platz unter den größten Goldproduzenten der Welt und produziert jährlich rund 100 Tonnen, was etwa einem Gegenwert von sechs Milliarden US-Dollar entspricht. Da ausländische Konzerne die Produktionsmittel besitzen und kontrollieren, profitiert das Land – und insbesondere seine Bevölkerung – jedoch kaum von diesem Industriezweig. Tatsächlich beträgt das jährliche BIP von Burkina Faso nur rund 18 Milliarden US-Dollar.
„Warum bleibt das rohstoffreiche Afrika die ärmste Region der Welt? Die Staatschefs afrikanischer Staaten sollten sich nicht wie Marionetten in den Händen der Imperialisten verhalten,“ sagte Ibrahim Traoré.
Im August vergangenen Jahres verstaatlichte die Regierung von Burkina Faso daraufhin zwei wichtige Goldminen, die sich bis dahin im Besitz westlicher Konzerne befanden, und zahlte als Entschädigung lediglich 80 Millionen US-Dollar – ein Bruchteil der 300 Millionen US-Dollar, für die sie Berichten zufolge hätten verkauft werden können. Im darauffolgenden November kündigte die Regierung von Burkina Faso den Bau der ersten Gold-Verarbeitung des Landes an.
Burkina Faso befindet sich weiterhin in einer Krise. Das Land – und weite Teile der Sahelzone – steht in einem erbitterten Kampf gegen hochgerüstete islamistische Gruppierungen, die nach der NATO-Intervention in Libyen im Jahr 2011 an Macht und Bedeutung gewannen. Libyen ist seit seinem Zusammenbruch nach der Ermordung von Muammar al-Gaddafi zu einem Exporteur islamistischen Extremismus geworden und destabilisiert die gesamte Region. Schätzungen zufolge befinden sich bis zu 40 Prozent des Landes in der Hand von al-Qaida oder dem Islamischen Staat nahestehenden Kräften. Über 1.000 Menschen in Burkina Faso verloren allein im Jahr 2024 ihr Leben durch diese Gruppierungen.
Aus diesem Grund rechtfertigte Traoré die Verschiebung der Wahlen, die er bei seinem Amtsantritt versprochen hatte – eine Entscheidung, die vielfach kritisiert wurde. „Wahlen haben keine Priorität. Sicherheit hingegen hat eindeutige Priorität“, entgegnete er. Es bleibt abzuwarten, ob sein Volk diese Entscheidung mittragen wird.
Die vielleicht fragwürdigste Aktion im Krieg gegen die islamistischen Gruppierungen ereignete sich 2023 im Dorf Karma, wo rund 150 Menschen massakriert wurden. Obwohl das Massaker von der Regierung Burkina Fasos scharf verurteilt wurde, machen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sie für die Morde verantwortlich.
Traoré hat zwar die französischen Truppen, die im Kampf gegen den islamistischen Aufstand im Einsatz waren, ausgewiesen, dafür jedoch russische Militärberater eingeladen. Er flog außerdem nach Moskau, um am 9. Mai an der Siegesparade zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland teilzunehmen. Solche Aktionen sorgten in Washington und Brüssel zwar für großes Aufsehen, doch da sich das US-Militär derzeit auf China und Russland fokussiert und die französische Position in Westafrika zunehmend geschwächt ist, bleibt unklar, ob eine militärische Intervention gegen Burkina Faso überhaupt eine Option darstellt. Ein Putschversuch oder ein Attentat erscheinen in dieser Hinsicht wahrscheinlicher.
Die Zeit wird zeigen, ob Ibrahim Traoré in Burkina Faso ebenso unauslöschliche Spuren hinterlassen wird wie sein Vorbild Thomas Sankara. Viele afrikanische Staatschefs kamen mit dem Versprechen radikaler Veränderungen an die Macht – und hielten ihre Versprechen nicht. Doch die Botschaft des Panafrikanismus, des Anti-Imperialismus und der Souveränität, die Traoré vermittelt, trifft in Afrika zweifellos den Nerv der Zeit.
Traoré redet viel. Jetzt muss er Taten folgen lassen.
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Alan Macleod promovierte 2017 und hat seitdem zahlreiche wissenschaftliche Artikel verfasst. Er hat außerdem für FAIR.org, The Guardian, Salon, The Grayzone, Jacobin Magazine und Common Dreams geschrieben. Man kann Alan Macleod auf X unter @AlanRMacLeod folgen.
Ende der Übersetzung
Quelle: Anti-Spiegel - Mit freundlicher Genehmigung übernommen
Quelle: https://anti-spiegel.ru/2025/was-will-der-staatschef-von-burkina-faso-erreichen/
Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/politik/was-will-der-staatschef-von-burkina-faso-erreichen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
nachdenkseiten.de, 21. Mai 2025 um 9:00 Ein Artikel von Gert-Ewen Ungar
In der Debatte um kommende Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg wird die russische Position meist verkürzt dargestellt oder gleich ganz als „Verweigerung“ diskreditiert. Selbst wenn doch einmal russische Quellen zitiert werden, heißt es nur, man strebe in Moskau eine Friedensordnung an, die „die Ursachen des Ukraine-Konflikts“ dauerhaft beseitigt. Was damit konkret gemeint ist, wird jedoch nicht ausgeführt. Der in Moskau lebende deutsche Journalist Gert-Ewen Ungar ist diesen Fragen für die NachDenkSeiten nachgegangen und skizziert für unsere Leser die russische Position.
Russische Politik verweist regelmäßig darauf, dass mit einem Friedensschluss die Ursachen für den Ukraine-Konflikt dauerhaft ausgeräumt werden müssen. Was eigentlich eine Binsenweisheit ist, weigert man sich, in Westeuropa zu verstehen. Dabei sind die Kriegsgründe von Russland immer wieder klar benannt worden. Es ist der Wille zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der ethnische Konflikt im Innern. Ist beides gelöst, ist der Krieg vorbei und die Grundlage für dauerhaften Frieden geschaffen.
Am Montag telefonierten US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin miteinander. Zuvor hatten sich bereits russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul zu direkten Gesprächen getroffen. Eine Verhandlungslösung ist wieder in den Bereich des Möglichen gerückt.
Es ist bereits das zweite Mal, dass sich russische und ukrainische Diplomaten getroffen haben, seit Russland am 24. Februar 2022 in den Krieg eingetreten ist, der im Jahr 2014 unmittelbar nach dem Maidan-Putsch als Bürgerkrieg begann und seitdem eskaliert.
Russland drängt darauf, dass für eine dauerhafte Friedenslösung die Ursachen für den Krieg ausgeräumt werden müssen. In Deutschland bleibt unklar, was damit gemeint ist, denn es wird nur unvollständig berichtet.
Dabei hat Wladimir Putin wiederholt deutlich gemacht, dass die russische Seite an einem Einfrieren des Konflikts kein Interesse hat. Russland strebt einen „gerechten, dauerhaften Frieden“ an. Dauerhaften Frieden gibt es dann, wenn die Auslöser des Konflikts dauerhaft verschwunden sind – eigentlich ganz logisch und unmittelbar zu verstehen. Für Russland sind diese Gründe klar, deutsche Politik stellt sich dagegen dumm.
Einer dieser Konfliktgründe geht auf das Jahr 2008 zurück. Auf dem damals stattfindenden NATO-Gipfel in Bukarest wurde der Ukraine eine Beitrittsperspektive eröffnet. Russland hat damals deutlich gemacht, dass nach all den Osterweiterungsrunden der NATO die Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis für Russland eine rote Linie darstellt. Das hat auch historische Gründe. Napoleon und die deutsche Wehrmacht marschierten durch die ukrainische Ebene in Richtung Russland, denn es gibt dort kaum natürliche Hindernisse.
Sowohl der Ukraine als auch der NATO und den Ländern des Westens waren die russischen Sorgen allerdings gleichgültig. Die Ukraine nahm im Jahr 2019 den NATO-Beitritt sogar als Staatsziel in ihre Verfassung auf.
Für einen dauerhaften und gerechten Frieden muss diese Konfliktursache verschwinden, ist die Logik der russischen Argumentation. Geben die Ukraine und der Westen das Ziel auf, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, ist der Konflikt gelöst. Es könnte also ganz einfach sein, wenn man denn wollte, allerdings will man nicht. Man will vor allem in Westeuropa nicht, macht der bisherige Verlauf deutlich.
Bereits im Frühjahr 2022 lag nach mehrwöchigen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ein konkretes Verhandlungsergebnis vor. Die Verhandlungen begannen bereits wenige Tage nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 28. Februar 2022. Sie fanden zunächst in der weißrussischen Grenzregion Gomel statt und wurden dann in der Türkei fortgesetzt. Auf das substanzielle Ergebnis der damaligen Verhandlungen wird in Russland regelmäßig verwiesen.
Die Ukraine erklärte sich bereit, auf einen NATO-Beitritt zu verzichten, stimmte Obergrenzen für ihr Militär zu, verzichtete auf atomare Bewaffnung, bekommt dafür Sicherheitsgarantien einer breit aufgestellten Staatenallianz, zu der auch Russland und China gehören. Der Krieg könnte schon längst wieder zu Ende sein, wenn man gewollt hätte. Aber man wollte nicht, denn man hält an seinem Grund fest.
Angeblich auf Bitten des deutschen Kanzlers Olaf Scholz hat sich Russland als Zeichen des guten Willens im Frühjahr 2022 aus der Region um Kiew zurückgezogen. Kurze Zeit später machten die Bilder von Butscha die Runde. Damit war der mögliche Friedensschluss vom Tisch. In Russland hält man Butscha schon aus diesem Grund für eine Inszenierung, die das Ziel hatte, die Einigung zu hintertreiben. Großbritanniens Premier Boris Johnson soll bei seinem Besuch in Kiew Wolodymyr Selenskyj dazu gedrängt haben, den Krieg weiterzuführen. Der Westen sei noch nicht zum Frieden bereit. Dafür versicherte Johnson der Ukraine die volle westliche Unterstützung. Seitdem hat sich die Situation der Ukraine allerdings drastisch verschlechtert.
Der Plan Russlands ging nicht auf. Dieser bestand meiner Meinung nach darin, durch den Einmarsch einen Schock auszulösen, sodass die Ukraine Verhandlungen zustimmt, denen sie sich zuvor verweigert hatte. An eine Einnahme der Ukraine war nicht gedacht. Die Truppenstärke von rund 100.000 Mann zu Beginn der militärischen Spezialoperation war viel zu niedrig ausgelegt, um die Ukraine komplett zu besetzen. Es handelte sich um eine Demonstration der Stärke.
Der eigentliche Krieg begann erst, nachdem sich die Ukraine auf Anraten des Westens aus der ausverhandelten Vereinbarung wieder zurückgezogen hatte. Dann wurden die russischen Truppen aufgestockt, Russland stellte auf Kriegswirtschaft um und machte sich für einen dauerhaften Krieg bereit.
Auch jetzt ist die Bedingung, an der Russland für einen möglichen Friedensschluss festhält, dass die Ukraine auf einen NATO-Beitritt dauerhaft verzichtet. Der Auslöser des Konflikts muss verschwinden, dann löst er sich von selbst.
Einer, der diesen Zusammenhang verstanden hat, ist Donald Trump. Er treibt eine Verhandlungslösung voran, die russische Sicherheitsinteressen berücksichtigt. Trump hat unter anderem einem NATO-Beitritt der Ukraine eine Absage erteilt. Allerdings halten die westeuropäischen Staaten weiterhin daran fest, die Ukraine ins Bündnis aufzunehmen. Auch sie reden zwar von einem „gerechten Frieden”, meinen damit aber das Gegenteil von dem, was Russland im Sinn hat. Der Vorschlag, in die Ukraine „Friedenstruppen” entsenden zu wollen und die USA dabei einzubinden, wie er von den willigen Koalitionären Starmer, Merz und Macron ins Spiel gebracht wurde, ist nichts anderes als eine NATO-Präsenz in der Ukraine, die nur nicht so genannt wird.
Die Europäer wollen weiterhin keinen Frieden, wenn das bedeutet, dass Interessen Russlands berücksichtigt werden. Das wirft auch ein Licht auf die Frage, wer in diesem Konflikt eine imperialistische Agenda vertritt. Russland ist es nicht, Westeuropa will dagegen die Unterwerfung Russlands erzwingen.
Ausgeräumt werden muss auch der ethnische Konflikt in der Ukraine. Im Vorfeld des Maidan wurde durch westliche Einflussnahme ein ukrainischer Nationalismus aktiv gefördert. In der Folge entstanden tiefe gesellschaftliche Verwerfungen zwischen der Westukraine und den Menschen im Osten, die sich mehrheitlich als Teil der russischen Welt sehen. Dieser vom Westen schon im Vorfeld des Maidan befeuerte Nationalismus und vorsätzlich geschürte Hass führte zum Bürgerkrieg.
Vertreter der ukrainischen Regierung bekannten sich wiederholt öffentlich zum Ziel der „Vernichtung alles Russischen”. Die zielgerichteten Angriffe auf Zivilisten im Donbass und das extrem grausame Vorgehen der Ukraine in Kursk verdeutlichen, dass es sich bei der geäußerten Genozidabsicht nicht nur um Rhetorik, sondern um gelebte Praxis handelt. Die deutschen Medienkonsumenten werden von diesen brüsken Tatsachen allerdings gut abgeschirmt. Die massenweisen Hinrichtungen von Zivilisten in Kursk beispielsweise finden in den Medien des deutschen Mainstreams faktisch keine Erwähnung.
Der Versuch, den innerukrainischen ethnischen Konflikt zu befrieden, wurde vom Westen, allen voran von Deutschland sabotiert. Der Versuch hieß Minsk 2. Minsk 2 war ein völkerrechtlich bindendes Abkommen, das in 13 Schritten den Weg zum Frieden und zum Erhalt der territorialen Integrität unter Ausklammerung der Krim sicherstellen sollte. Eine Verfassungsreform sollte dem Donbass Autonomie garantieren. Minsk 2 war der Versuch, eine zentrale Konfliktursache zu befrieden.
Angela Merkel hat in einem Interview in der Wochenzeitung Die Zeit später zugegeben, dass es ihr sowie den Verhandlungspartnern aus der Ukraine und Frankreich nie um die Herstellung von Frieden, sondern um die Aufrüstung der Ukraine gegangen sei. Sie verfolgte das Ziel, der Ukraine Zeit zu verschaffen, sagte Merkel im Dezember 2022.
Die Aufteilung der Ukraine ist daher die notwendige Konsequenz, die den zweiten Grund für den Krieg beseitigt: die ethnischen Spannungen. Auch das hat man in den USA deutlich besser verstanden als in der EU und in Deutschland. Dort skandalisiert man die Forderungen nach einem Gebietsabtritt als unzumutbar.
Obwohl die Menschen im Donbass in gleich mehreren Referenden ihren Willen bekundet haben, sich von der Ukraine lösen zu wollen, besteht man in Westeuropa darauf, diese Willensbekundungen zu ignorieren. „Gerechter Frieden” ist nach westlicher Lesart ein Frieden gegen den Willen dieser Menschen. Die westeuropäischen Ideen, die einen „dauerhaften Frieden” sichern sollen, sind daher schon aus rein logischen Gründen zum Scheitern verurteilt. Eine Ordnung, die den Willen der Menschen im Donbass dauerhaft ignoriert, wird sich nicht dauerhaft installieren lassen können. Man muss es klar sagen: Deutsche Vorstellungen von einem dauerhaften Frieden in der Ukraine führen notwendig zu einer Herrschaft der Gewalt.
Aber auch in diesem Zusammenhang hat sich die Situation der Ukraine inzwischen deutlich verschlechtert. War in der Vereinbarung vom Frühjahr 2022 noch die Rede davon, dass die Entscheidung über den Donbass später getroffen werden soll, sieht es jetzt danach aus, dass dessen Status für Russland nicht mehr zur Debatte steht. Der Donbass ist russisch.
Einer der russischen Unterhändler sagte nach dem Treffen in Istanbul, sollte sich die Ukraine nicht mit dem Verlust von vier Regionen abfinden und die Verhandlungen deshalb platzen lassen, wird es in der nächsten Runde nicht mehr um vier, sondern um acht Regionen gehen, die von der Ukraine abzutreten sind. Die Ukraine wird dann unter anderem auch Odessa und den Zugang zum Schwarzen Meer verlieren.
Klar ist: Wer einen Konflikt lösen will, muss seine Ursachen beseitigen. Russland hat die Ursachen des Ukraine-Konflikts klar benannt. Die USA haben diesen Zusammenhang inzwischen verstanden. Nur in Westeuropa verweigert man sich noch der Einsicht und fabuliert sich eine Geschichte zusammen, der jede Rationalität fehlt. Russland hat weder die Absicht, die gesamte Ukraine einzunehmen, noch will es Länder der EU überfallen.
Gerade die ersten Tage des Kriegs im Februar 2022 zeigen klar, dass der Ukraine-Krieg aus russischer Sicht als Politik mit anderen Mitteln gedacht war. Es geht Russland seit 2008 und dann verstärkt ab 2014 darum, die Konfliktursachen zu eliminieren. An denen aber will Westeuropa unter allen Umständen festhalten.
Einem Friedensabkommen, das die Kriegsursachen nicht beseitigt, wird Russland aber nicht zustimmen. Das ist eine gute Nachricht, denn das heißt, dass aus russischer Sicht ein echter, gerechter und dauerhafter Frieden möglich ist. Den Weg dorthin ist Russland bereit zu gehen. Jetzt muss das richtige Verständnis von Gerechtigkeit nur noch in Berlin, Brüssel, London und Paris ankommen.
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Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Friedenspolitik Militäreinsätze/Kriege
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
globalbridge.ch, 20. Mai 2025 Von: Sergei V. Lavrov in Geschichte, Politik
(Red.) Die in Russland herausgegebene Zeitschrift «Russia in Global Affairs» – zweisprachig Russisch und Englisch – publiziert oft interessante Artikel von namhaften Autoren, die vor allem auch zeigen, dass die Vorstellung, in Russland sei nur eine Meinung geduldet, in den Bereich westlicher Verleumdung gehört. Jetzt hat, nicht zum ersten Mal, «Russia in Global Affairs» auch wieder einen Grundsatzartikel des russischen Außenministers Sergei Lavrov veröffentlicht, der lesenswert ist. Sergei Lavrov erinnert daran, wie die heutige Weltordnung zustande gekommen ist, und zeigt auf, wie sie oft nicht eingehalten wird. (cm)
Vor achtzig Jahren, am 4. Februar 1945, eröffneten die Führer der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs – die Sowjetunion, die Vereinigten Staaten und Großbritannien – die Konferenz von Jalta, um die Konturen der Nachkriegswelt zu bestimmen. Trotz ideologischer Differenzen einigten sie sich darauf, den deutschen Nationalsozialismus und den japanischen Militarismus zu beseitigen. Die auf der Krim getroffenen Vereinbarungen wurden auf der Potsdamer Konferenz im Juli und August 1945 bekräftigt und weiter ausgearbeitet.
Ein Ergebnis der Verhandlungen war die Gründung der Vereinten Nationen und die Verabschiedung der Charta der Vereinten Nationen, die bis heute die wichtigste Quelle des Völkerrechts ist. Die Charta legte Ziele und Grundsätze für das internationale Verhalten der Staaten fest, die deren friedliche Koexistenz und nachhaltige Entwicklung gewährleisten sollen. Der Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten legte den Grundstein für das System von Jalta-Potsdam: Niemand darf eine Vorherrschaft beanspruchen, da alle unabhängig von ihrem Territorium, ihrer Bevölkerung, ihren militärischen Fähigkeiten oder anderen Kriterien formal gleich sind.
Trotz all ihrer Stärken und Schwächen, über die Wissenschaftler noch immer diskutieren, bildet die Ordnung von Jalta-Potsdam seit acht Jahrzehnten den normativ-rechtlichen Rahmen des internationalen Systems. Die auf den Vereinten Nationen basierende Weltordnung erfüllt ihre Hauptaufgabe – alle vor einem neuen Weltkrieg zu schützen. In der Tat „hat uns die UNO nicht ins Paradies geführt, sondern vor der Hölle bewahrt“ [1]. Das in der Charta verankerte Vetorecht – das kein „Privileg“, sondern eine besondere Verantwortung für die Wahrung des Friedens ist – dient als solide Barriere gegen unüberlegte Entscheidungen und bietet Raum für Kompromisse auf der Grundlage eines Interessenausgleichs. Als politischer Kern des Systems von Jalta und Potsdam hat die UNO als einzigartige universelle Plattform für die Entwicklung kollektiver Antworten auf gemeinsame Herausforderungen gedient, sei es im Bereich der internationalen Frieden und Sicherheit oder der sozioökonomischen Entwicklung.
In der UNO wurde unter maßgeblicher Beteiligung der UdSSR der Grundstein für die multipolare Welt gelegt, die heute vor unseren Augen entsteht. Insbesondere der Entkolonialisierungsprozess wurde durch die Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit von kolonialen Ländern und Völkern, die 1960 auf Initiative der UdSSR verabschiedet wurde, rechtlich umgesetzt. In dieser Zeit erlangten Dutzende von Völkern, die zuvor von den Kolonialmächten unterdrückt worden waren, erstmals ihre Unabhängigkeit und die Chance auf einen eigenen Staat. Heute können einige dieser ehemaligen Kolonien für sich beanspruchen, Machtzentren in der multipolaren Welt zu sein, während andere supranationalen Bündnissen mit regionaler oder kontinentaler Reichweite angehören.
Wie russische Wissenschaftler zu Recht feststellen, ist jede internationale Institution in erster Linie „ein Mittel, um den natürlichen Egoismus der Staaten zu begrenzen“[2]. Die UNO mit ihrer im Konsens verabschiedeten Charta bildet da keine Ausnahme.
Die UNO-zentrierte Ordnung basiert somit auf internationalem – wahrhaft universellem – Recht, aus dem sich ergibt, dass jeder Staat dieses Recht zu achten hat.
Russland hatte, wie die Mehrheit der Weltgemeinschaft, nie Schwierigkeiten damit. Aber der Westen hat sich nie von seinem Syndrom der Ausnahmestellung befreit und behält seine neokolonialen Gewohnheiten bei, d. h. auf Kosten anderer zu leben. Zwischenstaatliche Beziehungen, die auf der Achtung des Völkerrechts beruhen, waren dem Westen von Anfang an nicht genehm.
Die ehemalige US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland gab einmal in einem Interview offen zu, dass „Jalta für uns kein guter Deal war, es war kein Deal, den wir hätten abschließen sollen“. Diese Haltung erklärt viel über das internationale Verhalten der USA: 1945 war Washington praktisch gezwungen, widerwillig der Nachkriegsweltordnung zuzustimmen, die von der amerikanischen Elite bereits als Hindernis empfunden wurde und bald revidiert werden sollte. Die Revision begann mit Winston Churchills berüchtigter „Eiserner Vorhang“-Rede in Fulton im Jahr 1946, in der er im Wesentlichen den Kalten Krieg gegen die Sowjetunion erklärte. Die USA und ihre Verbündeten betrachteten die Vereinbarungen von Jalta und Potsdam als taktisches Zugeständnis und haben sich nie an den Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten aus der Charta der Vereinten Nationen gehalten.
Der Westen hatte eine schicksalhafte Chance, seinen Kurs zu korrigieren, Besonnenheit und Weitsicht zu zeigen, als die Sowjetunion zusammen mit dem sozialistischen Lager zusammenbrach. Doch egoistische Instinkte überwogen. In seiner Rede vor dem Kongress am 11. September 1990, berauscht vom „Sieg im Kalten Krieg“, verkündete US-Präsident George H. W. Bush die Ankunft einer neuen Weltordnung [3], die amerikanische Strategen als vollständige Vorherrschaft der USA auf der internationalen Bühne verstanden, als Chance, einseitig und ohne Rücksicht auf die in der UN-Charta verankerten rechtlichen Beschränkungen zu handeln.
Ein Ausdruck dieser „regelbasierten Ordnung“ war Washingtons Politik der geopolitischen Einbindung Osteuropas. Russland war gezwungen, deren explosive Folgen mit der militärischen Sonderoperation zu beseitigen.
Im Jahr 2025, mit der Rückkehr der republikanischen Regierung unter Donald Trump an die Macht, hat Washingtons Interpretation der internationalen Prozesse seit dem Zweiten Weltkrieg eine neue Dimension angenommen, wie der neue Außenminister Marco Rubio am 15. Januar vor dem Senat anschaulich darlegte: Die Nachkriegsweltordnung ist nicht nur überholt, sondern wurde zu einer Waffe gegen die Interessen der USA [4]. Mit anderen Worten: Nicht nur die Ordnung von Jalta und Potsdam ist unerwünscht, sondern auch die „regelbasierte Ordnung“, die nach dem Kalten Krieg den Egoismus und die Arroganz des von den USA geführten Westens zu verkörpern schien. „America first“ ähnelt in alarmierender Weise dem Hitler-Slogan „Deutschland über alles“, und eine Wette auf „Frieden durch Stärke“ könnte der letzte Schlag für die Diplomatie sein. Ganz zu schweigen davon, dass solche Äußerungen und ideologischen Konstrukte nicht den geringsten Respekt vor den völkerrechtlichen Verpflichtungen Washingtons aus der UN-Charta zeigen.
Heute ist jedoch nicht 1991 oder sogar 2017, als der amtierende US-Präsident zum ersten Mal das Ruder übernahm. Russische Analysten stellen zu Recht fest, dass „es keine Rückkehr zum früheren Zustand geben wird, den die USA und ihre Verbündeten nach wie vor anstreben, da sich die demografischen, wirtschaftlichen, sozialen und geopolitischen Bedingungen irreversibel verändert haben“ [5]. Wahrscheinlich trifft auch die Vorhersage zu, dass „die Vereinigten Staaten letztendlich verstehen werden, dass sie ihren Verantwortungsbereich in internationalen Angelegenheiten nicht überstrapazieren sollten, und dass sie als einer der führenden Staaten, aber nicht mehr als Hegemon, recht harmonisch leben werden“ [6].
Die Multipolarität gewinnt an Dynamik, und anstatt sich ihr zu widersetzen, könnten die USA in absehbarer Zukunft zusammen mit Russland, China und anderen Staaten im globalen Süden, Osten, Norden und Westen zu einem verantwortungsbewussten Machtzentrum werden. Vorerst scheint es, als werde die neue US-Regierung mit Cowboy-Raids die Grenzen und die Beständigkeit des bestehenden UN-zentrierten Systems gegenüber amerikanischen Interessen austesten. Ich bin jedoch sicher, dass auch diese Regierung bald verstehen wird, dass die internationale Realität viel komplexer ist als die Karikaturen, die sie vor dem amerikanischen Publikum oder ihren gehorsamen geopolitischen Verbündeten frei entfalten kann.
Während wir darauf warten, dass die Amerikaner zur Besinnung kommen und dies erkennen, werden wir weiterhin gewissenhaft mit unseren gleichgesinnten Partnern zusammenarbeiten, um die Mechanismen der zwischenstaatlichen Beziehungen an die Multipolarität und an den in der UN-Charta verankerten internationalen Rechtskonsens von Jalta und Potsdam anzupassen. Hervorzuheben ist die BRICS-Erklärung von Kasan vom 23. Oktober 2024, in der die Weltmehrheit ihr gemeinsames „Bekenntnis zum Multilateralismus und zur Wahrung des Völkerrechts, einschließlich der in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Ziele und Grundsätze als unverzichtbarer Eckpfeiler und der zentralen Rolle der Vereinten Nationen im internationalen System“ klar bekräftigt [7]. Dieser Ansatz wurde von führenden Staaten formuliert, die die moderne Welt prägen und die Mehrheit ihrer Bevölkerung vertreten. Ja, unsere Partner im Süden und Osten haben durchaus legitime Wünsche hinsichtlich ihrer Beteiligung an der globalen Governance. Im Gegensatz zum Westen sind sie und wir zu ehrlichen und offenen Diskussionen über alle Fragen bereit.
Unsere Position zur Reform des UN-Sicherheitsrats ist bekannt [8]. Russland strebt eine Demokratisierung dieses Gremiums durch eine stärkere Vertretung der Weltmehrheit an: Asien, Afrika und Lateinamerika. Wir unterstützen die Anträge Brasiliens und Indiens auf ständige Sitze im Sicherheitsrat und setzen uns gleichzeitig dafür ein, die historische Ungerechtigkeit gegenüber dem afrikanischen Kontinent mit von den Afrikanern selbst vereinbarten Mitteln zu korrigieren. Die Zuweisung zusätzlicher Sitze an Länder des kollektiven Westens, die im Sicherheitsrat bereits überrepräsentiert sind, ist kontraproduktiv. Deutschland und Japan, die einen Großteil ihrer Souveränität an ihren Überseepaten delegiert haben und begonnen haben, die Geister des Nationalsozialismus und Militarismus im eigenen Land wiederzubeleben, können nichts Neues in die Arbeit des Sicherheitsrates einbringen.
Wir bekennen uns nachdrücklich zur Unverletzlichkeit der Vorrechte der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Angesichts der unberechenbaren Politik der westlichen Minderheit kann nur das Vetorecht gewährleisten, dass die Beschlüsse des Rates die Interessen aller Parteien berücksichtigen.
Die Personalpolitik des UN-Sekretariats ist nach wie vor eine Beleidigung für die Weltmehrheit, da alle Schlüsselpositionen weiterhin von Westlern dominiert werden. Die Angleichung der UN-Bürokratie an die geopolitische Weltkarte darf nicht weiter verzögert werden, wie in der oben genannten BRICS-Erklärung von Kasan ganz eindeutig festgestellt wurde. Wir werden sehen, wie empfänglich die UN-Verwaltung, die daran gewöhnt ist, den Interessen einer kleinen Gruppe westlicher Länder zu dienen, für diesen Aufruf sein wird.
Was den normativen Rahmen der UN-Charta betrifft, so bin ich überzeugt, dass er den Anforderungen des multipolaren Zeitalters, in dem alle – nicht nur in Worten, sondern auch in Taten – die Grundsätze der souveränen Gleichheit der Staaten, der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten und andere grundlegende Prinzipien achten müssen, optimal entspricht. Zu diesen Grundsätzen gehört das Selbstbestimmungsrecht der Völker, dessen einvernehmliche Auslegung in der Erklärung der Vereinten Nationen über die Grundsätze des Völkerrechts von 1970 verankert ist: Die territoriale Integrität eines Staates muss respektiert werden, wenn seine Regierung die gesamte Bevölkerung vertritt. Es versteht sich von selbst, dass das Kiewer Regime seit dem Staatsstreich vom Februar 2014 das Volk der Krim, des Donbass oder Noworossija ebensowenig vertritt wie die westlichen Mächte die Völker der von ihnen ausgebeuteten Kolonialgebiete vertraten.
Unverschämte Versuche, die Welt nach eigenem Interesse neu zu ordnen und dabei die Grundsätze der UNO zu verletzen, können zu Instabilität, Konfrontation und sogar zu Katastrophen führen. Angesichts der derzeitigen internationalen Spannungen wird eine rücksichtslose Ablehnung des Systems von Jalta-Potsdam mit der UNO und der UN-Charta als Kernstück unweigerlich zu Chaos führen.
Oft hört man, es sei verfrüht, von einer gewünschten Weltordnung zu sprechen, solange wir noch darum kämpfen, die vom Westen unterstützten Kräfte des rassistischen Regimes in Kiew zu unterdrücken. Dies ist unserer Ansicht nach ein verhängnisvoller Ansatz. Die Konturen der Nachkriegsweltordnung und die Kernpunkte der UN-Charta wurden von den Alliierten auf dem Höhepunkt des Zweiten Weltkriegs diskutiert, unter anderem auf der Moskauer Außenministerkonferenz und der Teheraner Konferenz der Staats- und Regierungschefs 1943 sowie bei weiteren Kontakten zwischen den künftigen Siegermächten bis hin zu den Konferenzen von Jalta und Potsdam 1945. Obwohl unsere Verbündeten bereits eine geheime Agenda hatten, schmälerte dies nicht die bleibende Bedeutung der höchsten Prinzipien der Gleichheit, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten und der „Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion“.
Der Westen hat sich diesen Grundsätzen offensichtlich nur mit Hintergedanken verschrieben und sie dann in Jugoslawien, im Irak, in Libyen und in der Ukraine grob verletzt, aber das bedeutet nicht, dass wir die Vereinigten Staaten und ihre Satelliten von ihrer moralischen und rechtlichen Verantwortung entbinden oder das einzigartige Erbe der Gründer der Vereinten Nationen, wie es in der Charta der Vereinten Nationen verankert ist, aufgeben sollten [9]. Sollte jemand versuchen, sie umzuschreiben (unter dem Vorwand, das „veraltete“ System von Jalta und Potsdam abschaffen zu wollen), würde die Welt keine gemeinsamen Leitwerte mehr haben.
Russland ist bereit für eine gemeinsame ehrliche Arbeit, um die Interessen der Parteien auszugleichen und die rechtlichen Grundsätze der internationalen Beziehungen zu stärken.
Die Initiative von Präsident Wladimir Putin aus dem Jahr 2020 für ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die „eine besondere Verantwortung für die Erhaltung der Zivilisation“ tragen [10], zielte auf einen gerechten Dialog über alle diese Fragen ab. Aus bekannten Gründen, die außerhalb der Kontrolle Russlands liegen, kam diese Initiative nicht weiter. Wir geben jedoch die Hoffnung nicht auf, auch wenn die Teilnehmer und das Format solcher Treffen nun anders aussehen mögen. Das Wichtigste ist laut Putin, „das Verständnis dafür wiederzugewinnen, wozu die Vereinten Nationen geschaffen wurden, und den Grundsätzen zu folgen, die in ihren Gründungsdokumenten festgelegt sind“[11]. Dies sollte die oberste Leitlinie für die Regelung der internationalen Beziehungen in der beginnenden multipolaren Ära sein.
Zum Originalartikel auf «Russia in Global Affairs»
Kursk zwischen Trotz und Angst
Jetzt ist er gestorben: Erinnerung an «Pepe Mujica – El Presidente».
Info: https://globalbridge.ch/warum-haelt-sich-der-westen-nicht-an-die-grundsaetze-der-uno/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
german-foreign-policy.com, 21. Mai 2025
BRÜSSEL/BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Gegen den Willen Deutschlands hat die EU am Dienstag erste, vorerst noch folgenlose Maßnahmen gegen Israel beschlossen. Anlass ist die israelische Kriegsführung im Gazastreifen, die zum einen – mit einer totalen Blockade von Lebensmittellieferungen – eine Hungersnot provoziert, zum anderen die Bevölkerung in den Süden des Territoriums zwingt, wo sie zur Ausreise genötigt werden sollen. „Dies ist eine Wende in der Geschichte“, wird Israels Finanzminister Bezalel Smotrich zitiert. Der Plan hat in den vergangenen Tagen erste Konsequenzen seitens europäischer Staaten hervorgerufen. Frankreich und Großbritannien denken laut einer gemeinsam mit Kanada verabschiedeten Erklärung über „Maßnahmen, darunter gezielte Sanktionen“ gegen Israel nach; London hat seine Freihandelsgespräche mit dem Land eingefroren. Die EU hat sich am Dienstag auf eine Überprüfung ihres Assoziierungsabkommens mit Israel geeinigt. Berlin war zwar dagegen, konnte den Schritt aber nicht verhindern. Der Vorsitzende des israelischen Parteienbündnisses The Democrats warnt, das Vorgehen der israelischen Regierung mache Israel zum Pariastaat und bringe seine Existenz in Gefahr.
Zitat: „Bilder vermeiden“
Israel hat seine Angriffe im Gazastreifen in den vergangenen Tagen erneut dramatisch ausgeweitet. Seit der Wiederaufnahme der Bombardements am 18. März kamen durch sie mindestens 3.300 Menschen zu Tode; die Gesamtzahl der Todesopfer in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 wird auf annähernd 53.500 Menschen geschätzt, darunter nach UN-Angaben mehr als 28.000 Frauen und Mädchen.[1] Die israelische Regierung hat angekündigt, ihre Offensive weiter verschärfen zu wollen. Auch die Blockade der Hilfslieferungen für die Bevölkerung dauert faktisch an. Israel gibt zwar offiziell an, wieder Transporte zuzulassen, begrenzte deren Zahl aber am Montag auf fünf. Vor Kriegsbeginn trafen laut UN-Angaben täglich 500 Transporte im Gazastreifen ein. Am Dienstag warnte UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher, werde die Zahl der Hilfslieferungen nicht erhöht, dann könnten binnen 48 Stunden bis zu 14.000 Säuglinge und Kleinkinder sterben.[2] Daraufhin hieß es aus Israel, man werde die Zahl der genehmigten Transporte am Dienstag womöglich auf bis zu 100 steigern. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gibt an, Washington habe gewarnt, sollten „Bilder einer massenhaften Hungersnot“ öffentlich werden, dann könne man Israel „nicht mehr unterstützen“. „Deshalb“, erklärte Netanjahu am Montag, „müssen wir das Problem irgendwie lösen“.[3]
Zugleich setzt die israelische Regierung ihre Vorbereitungen für die gewaltsame Vertreibung der Zivilbevölkerung aus dem Gazastreifen fort. So heißt es, „wiederholte Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen“ seien aktuelle „Beispiele dafür“, wie „die israelischen Behörden den Gazastreifen unbewohnbar machen“.[4] Finanzminister Bezalel Smotrich hatte bereits Ende April erklärt, zu den Zielen der aktuellen Militäroperationen gehöre nicht nur, „Syrien zu zerlegen“, sondern auch, „Hunderttausende“ zum Verlassen von Gaza zu zwingen.[5] Am Montag wurde Smotrich nun mit der Äußerung zitiert, in der aktuellen Offensive zögen die Streitkräfte sich nicht mehr nach ihren Angriffen zurück, sondern gingen „präzedenzlos“ vor [6]: „Wir eliminieren Minister, Beamte, Geldwechsler und wichtige Persönlichkeiten im wirtschaftlichen und Verwaltungsapparat der Hamas“; „alles, was vom Gazastreifen übrig bleibt, wird dem Erdboden gleichgemacht“ – dies „einfach, weil dort alles zu einer einzigen großen Terrorstadt geworden ist“.[7] Der „Kern der Sache“ sei es, die Bevölkerung in den Süden des Gazastreifens zu zwingen, von wo aus sie auswandern solle: „Dies ist eine Wende in der Geschichte. Nicht weniger.“
Eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten hat im Verlauf des vergangenen Jahres begonnen, in Reaktion auf Israels Kriegsführung im Gazastreifen und die dort verübten Kriegsverbrechen erste Konsequenzen zu ziehen. So haben Irland, Spanien und der Nicht-EU-Staat Norwegen am 28. Mai 2024 Palästina als Staat formal anerkannt; am 4. Juni 2024 folgte Slowenien. Bereits zuvor hatten acht EU-Staaten diesen Schritt getan – schon im Jahr 1988 Polen, Tschechien und die Slowakei (beide damals gemeinsam als Tschechoslowakei), Ungarn, Rumänien und Bulgarien sowie Zypern; 2014 schloss sich Schweden an. Malta hat 1988 das Recht der Palästinenser auf einen Staat, nicht aber diesen selbst anerkannt. In Griechenland forderte das Parlament Ende 2015 die Regierung auf, Palästina als Staat anzuerkennen. Dem kam die Regierung jedoch nicht nach. Im April kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an, die Anerkennung anlässlich einer Konferenz Anfang Juni in New York vornehmen zu wollen; allerdings plant Macron, dies im Gegenzug zu einer Anerkennung Israels durch mehrere arabische Staaten zu tun, die zur Zeit wegen des Krieges nicht in Sicht ist.[8] Insgesamt erkennen inzwischen 147 UN-Mitgliedstaaten und der Vatikan den Staat Palästina an. Deutschland zählt nicht dazu und bewegt sich in dieser Frage auch keinen Millimeter.
Ähnlich verhält es sich bei der Frage, ob die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Beziehungen zu Israel in der einen oder anderen Form anpassen sollen. In den Niederlanden hat ein Gericht bereits im Februar 2024 die Lieferung von Bauteilen für den US-Kampfjet F-35 an Israel untersagt.[9] Jenseits der EU hat Großbritannien im September 2024 gewisse Restriktionen bei seinen Waffenlieferungen an Israel verhängt; allerdings nahmen in den drei Folgemonaten die Exportgenehmigungen zu.[10] Einen kleinen Schritt weiter gingen die Niederlande, als Außenminister Caspar Veldkamp am 7. Mai mitteilte, Den Haag verlange eine Überprüfung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel – denn dessen Regierung halte die Verpflichtung aus Artikel 2 des Vertrags, in den äußeren Beziehungen grundlegende Menschenrechte zu wahren, nicht mehr ein.[11] Am Montag suchten Frankreich und Großbritannien gemeinsam mit Kanada den Druck zu erhöhen, übten in einer gemeinsamen Erklärung deutliche Kritik an Israels Kriegsführung und brachten „weitere Maßnahmen, darunter gezielte Sanktionen“, ins Gespräch.[12] Großbritannien setzte am gestrigen Dienstag außerdem seine aktuellen Freihandelsgespräche mit Israel aus.[13]
Berlin freilich hält sich von allen Maßnahmen gegen Israel fern. Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte in der vergangenen Woche sogar, Ministerpräsident Netanjahu, gegen den der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen Haftbefehl verhängt hat, müsse dennoch „grundsätzlich nach Deutschland reisen können“: „Wie wir das ermöglichen, wenn es denn geplant werden sollte“, teilte Merz mit, darüber werde man die Öffentlichkeit „rechtzeitig informieren“.[14] Netanjahu trotz des Haftbefehls empfangen hat bislang nur Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán, der während des Besuchs ankündigte, sein Land werde aus dem IStGH austreten. Diesen Schritt hat Ungarns Parlament am gestrigen Dienstag formal beschlossen.[15]
Auf dem ebenfalls gestern abgehaltenen Treffen mit seinen EU-Amtskollegen sprach sich Außenminister Johann Wadephul klar dagegen aus, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel – wie von den Niederlanden gefordert – zu überprüfen. Allerdings konnte er sich nicht durchsetzen: Alles in allem 17 Staaten, darunter Frankreich, Spanien und Polen, stimmten dafür; Deutschland wurde zum Beispiel von Ungarn und Italien unterstützt.[16] Laut der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas wird die EU-Kommission nun beginnen zu überprüfen, ob Israel insbesondere die menschenrechtlichen Verpflichtungen des Abkommens respektiert. Ist das nicht der Fall, dürfte die Vereinbarung ausgesetzt werden, was nicht zuletzt den Handel zwischen beiden Seiten verteuern würde. Allerdings kann sich die Überprüfung massiv in die Länge ziehen. Zudem ist die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zu einer Aussetzung des Abkommens ungewiss.
Berlin begründet seine kruppstahlharte Unterstützung der israelischen Regierungspolitik gewöhnlich mit der Aussage, man stehe bedingungslos zur „Sicherheit Israels“; das sei Teil der deutschen „Staatsräson“. Die Behauptung, die aktuelle Politik der israelischen Regierung trage zur Sicherheit des Landes bei, wird inzwischen in Israel selbst offen in Frage gestellt. Am gestrigen Dienstag warnte Generalmajor a.D. Jair Golan, ein ehemaliger stellvertretender Generalstabschef der israelischen Streitkräfte (2014 bis 2017), der seit Juli 2024 den Vorsitz in dem neuen, aus Avoda und Meretz gebildeten Parteienzusammenschluss The Democrats innehat, Israel sei „auf dem Weg, ein Pariastaat zu werden, wie es einst Südafrika war“.[17] Das Vorgehen der aktuellen Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu, urteilte Golan, bringe die Existenz des israelischen Staates langfristig in echte „Gefahr“.
[1] UN Women estimates over 28,000 women and girls killed in Gaza since October 2023. unwomen.org 19.05.2025.
[2] Sally Abou AlJoud: 14,000 babies could die in Gaza within 48 hours without aid: UN. middleeasteye.net 20.05.2025.
[3] Christian Meier: Ein Pita-Brot und ein Teller Essen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.05.2025.
[4] Christian Meier: Die tödlichsten Tage seit Monaten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.05.2025.
[5] Sam Sokol: Smotrich: Fighting won’t end until hundreds of thousands of Gazans leave, Syria partitioned. timesofisrael.com 29.04.2025.
[6] Backing off threat to quit coalition, Smotrich says entry of ‘minimum’ aid in Gaza won’t reach Hamas. timesofisrael.com 19.05.2025.
[7] Christian Meier: Ein Pita-Brot und ein Teller Essen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.05.2025.
[8] Emmanuel Macron souhaite que la France reconnaisse l’existence d’un Etat palestinien « en juin ». lemonde.fr 10.04.2025.
[9] León Castellanos-Jankiewicz: Dutch Court Halts F-35 Aircraft Deliveries for Israel. verfassungsblog.de 14.02.2024.
[10] Dania Akkad: Approved UK arms exports to Israel skyrocketed under Labour, data shows. middleeasteye.net 15.05.2025.
[11] Mared Gwyn Jones: Support grows for Dutch call to review EU-Israel ties amid Gaza aid blockade. euronews.com 14.05.2025.
[12] Joint statement from the leaders of the United Kingdom, France and Canada on the situation in Gaza and the West Bank. gov.uk 19.05.2025.
[13] UK government suspends free trade talks with Israel over Gaza war. aljazeera.com 20.05.2025.
[14] Merz hält Besuch von Netanjahu in Deutschland für möglich – trotz Haftbefehl. welt.de 14.05.2025.
[15] Parlament in Ungarn billigt Austritt aus IStGH. tagesschau.de 20.05.2025.
[16] Mared Gwyn Jones, Jorge Liboreiro: Israel calls on the EU to exert pressure ‘where it belongs’ after Brussels opts to review trade ties. euronews.com 20.05.2025.
[17] James Shotter, David Sheppard: UK halts trade talks with Israel over Gaza offensive. ft.com 20.05.2025.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9982
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Vor dem Hintergrund der langjährigen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen haben die Bürger ihre Meinung darüber, wer Moskaus Hauptfeind ist, drastisch geändert. Frankreich ist nun der Spitzenreiter in Sachen Antipathie, gefolgt von Großbritannien und Deutschland.
Quelle: Legion-media.ru © Zoonar
Symbolbild
Das Allrussische Zentrum der Erforschung der öffentlichen Meinung (WZIOM) hat die Ergebnisse der Umfrage "Freunde und Feinde Russlands" veröffentlicht. An der Umfrage nahmen 1.600 Bürger ab 18 Jahren teil. Ziel der Analyse war es, freundliche und unfreundliche Staaten laut der Meinung der Bevölkerung des Landes zu ermitteln. Es wird darauf hingewiesen, dass die Fehlerquote bei den ermittelten Daten 2,5 Prozent nicht überschreitet.
China führt die Liste der drei wichtigsten "Freunde" Russlands an: Es wird von rund 65 Prozent der Befragten bevorzugt. Peking nimmt in dieser Studie seit 2014 traditionell die Spitzenposition ein. Darüber hinaus nimmt die Vorrangstellung der Volksrepublik China in den Augen der Russen regelmäßig zu: Bereits 2022 lag der entsprechende Indikator für die chinesische Republik bei 55 Prozent.
Auf China folgt Weißrussland mit einem Ergebnis von 41 Prozent. Wie Peking hat auch Minsk während des gesamten Beobachtungszeitraums durchgehend den zweiten Platz in der Rangliste gehalten. Indien (26 Prozent) schließt die Top drei ab. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass Neu-Delhi im Jahr 2019 in der Liste der "Freunde" Russlands nur an fünfter Stelle stand, damals hinter Kasachstan und der Türkei.
Analyse
Sicht aus China: Warum Moskau und Peking heute näher zusammenstehen als je zuvor
Einen bemerkenswerten Sprung hat die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) gemacht. Während im Jahr 2022 nur vier Prozent der Befragten Pjöngjang als Verbündeten bezeichneten, sind es heute 26 Prozent. Iran (16 Prozent) und Kasachstan (elf Prozent) liegen etwas darunter. Andere zentralasiatische Republiken schafften es nicht in die Top-Ten-Liste der wichtigsten Verbündeten Russlands.
Serbien, Ungarn und sogar die USA waren jedoch mit dem gleichen Ergebnis (sieben Prozent) dabei. Ein solcher Indikator für Washington ist äußerst untypisch. In den vorangegangenen Jahren der Befragung gelang es den Vereinigten Staaten nur selten, auch nur zwei Prozent der Stimmen zu erhalten. Noch ungewöhnlicher wird die Situation dadurch, dass die USA früher ganz oben auf der Liste der "Hauptfeinde Russlands" standen, jetzt aber deutlich nach unten gerutscht sind.
Von 2014 bis 2022 lagen die USA ununterbrochen auf dem ersten Platz der Liste der Hauptgegner Russlands (ihr Ergebnis schwankte zwischen 67 und 76 Prozent). Gegenwärtig belegt Washington jedoch nur den fünften Platz in dieser Rangliste. Die EU-Mitgliedstaaten konnten hingegen aufholen und Amerika, was die Unfreundlichkeit angeht, überholen.
Der größte "Feind" Russlands in den Augen der Bevölkerung ist heute Frankreich (48 Prozent). In den letzten drei Jahren konnte Paris sein Ergebnis sogar mehr als verdoppeln (21 Prozent). Auf den Plätzen zwei und drei folgen Großbritannien und Deutschland (42 Prozent bzw. 41 Prozent). Interessanterweise nimmt die Ukraine nur den vierten Platz ein (38 Prozent).
Der Politikwissenschaftler Boris Meschujew, Dozent an der Philosophischen Fakultät der Staatlichen Universität Moskau, erklärte diese Ergebnisse:
"Der dramatische Wandel in der Wahrnehmung der Beziehungen zu den USA durch die Russen erklärt sich durch die Ankunft einer neuen Regierung im Weißen Haus. Historisch gesehen waren es die republikanischen Führer der Vereinigten Staaten, die bei unseren Bürgern mehr Ansehen genossen. Ihre ideologischen Ansichten und Wertvorstellungen stehen der russischen Gesellschaft sehr nahe.
Donald Trump ist im Gegensatz zu Joe Biden frei von den Nachteilen einer übertriebenen politischen Korrektheit. Gleichzeitig ist sein öffentliches Erscheinungsbild von einer leichten, aber charismatischen Unhöflichkeit geprägt. Darüber hinaus baut er keine Barrieren zwischen sich und den einfachen Amerikanern auf. Solche Menschen haben die Russen schon immer beeindruckt. Dementsprechend übertragen sich die angenehmen Eindrücke vom Führer der Vereinigten Staaten auf das gesamte Land, das er führt.
Die Öffentlichkeit sieht seine Versuche, die Ukraine-Krise zu lösen, und hört seine respektvollen Erklärungen in Richtung Moskau. Dies kann nur dazu beitragen, die Einschätzung des Dialogs mit den USA zu korrigieren.
Außerdem steht Amerika Russland in Bezug auf die Werte im Allgemeinen näher als Europa. Es ist eine Nation von Pionieren, die Territorien erschlossen hat, die so unzugänglich sind wie unser Sibirien oder der Ferne Osten. All das prägt auch die Kulturen, die sich entwickelt haben.
Wir haben eine lange und konfliktreiche Geschichte der Interaktion mit der Alten Welt. Europa wird als ein Museum wahrgenommen, das von einer völlig fremden politischen Klasse geführt wird. Die derzeitigen EU-Führer wie Emmanuel Macron oder Friedrich Merz verkörpern Bürokratie und Arroganz - Eigenschaften, die den Russen missfallen. In gewisser Weise sind sie ein Spiegelbild unserer Wahrnehmung von Europa."
Offensichtlich gebe es in der russischen Gesellschaft viel Frustration über die Deutschen, erklärte der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr. Er ist der Meinung:
"Die russischen Bürger verstehen wirklich nicht, warum Berlin die von Polen und den baltischen Staaten initiierte Kritik an Moskau teilt. Auch die umfangreichen Waffenlieferungen an die Ukraine tragen ihren Teil dazu bei.
Dabei haben sich die Russen nach dem Zweiten Weltkrieg mit den Deutschen versöhnen können. Außerdem war es der Kreml, der die deutsche Wiedervereinigung vorantrieb, was eine beispiellose freundschaftliche Geste war. Und lange Zeit erwiderte die BRD diese Geste: Berlin und Moskau versuchten, eine Partnerschaft aufzubauen.
Die Erwärmung des Verhältnisses war in verschiedenen Bereichen zu beobachten: in der Gasindustrie, in den kulturellen Beziehungen, im wirtschaftlichen Austausch. Aber die aktuelle Rhetorik der deutschen Behörden, die den Sieg der Sowjetunion über das Dritte Reich in Frage stellt, enttäuscht die Russen. Eine ähnliche Situation ist mit Blick auf Frankreich zu beobachten."
Nach Ansicht von Rahr sahen die russischen Bürger früher in der Regel London als Moskaus Hauptkonkurrenten in Europa. Der Politikwissenschaftler fügte hinzu:
"Aber niemand hat eine solch aggressive Rhetorik aus Paris erwartet, und ebenso wenig aus Berlin. Die Unterstützung der Regierung von Emmanuel Macron für die Ukraine hat die russische Gesellschaft überrascht, was das Ergebnis der Umfrage erklärt."
Was die Liste der "Freunde" angehe, so erkläre sich der erste Platz Chinas durch das große politische Gewicht dieses Landes, sagt Stanislaw Tkatschenko, Professor der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Klubs. Er erklärt:
"China ist heute auf dem Vormarsch und konkurriert mit den USA auf Augenhöhe um das Recht, als erste Volkswirtschaft der Welt bezeichnet zu werden.
Natürlich ist es für andere Staaten leicht, sich vor dem Hintergrund der Volksrepublik China zu verlieren. Vor allem, da jedes Treffen zwischen Wladimir Putin und Xi Jinping zu einer wichtigen Nachricht auf internationaler Ebene wird. Das gibt den Bürgern Gründe, Peking als Moskaus wichtigsten Partner zu betrachten: Wenn viel darüber gesprochen wird, dann hat das einen Grund.
Andererseits können unsere Beziehungen derzeit nicht als Bündnis bezeichnet werden, aber die Bereitschaft der Gesellschaften beider Länder zu einer engeren Zusammenarbeit sowie eine Reihe gemeinsamer Großprojekte geben Anlass zur Hoffnung auf eine Vertiefung der bestehenden Beziehungen. Was Weißrussland betrifft, so kann man seinen zweiten Platz in der Bewertung als ungerecht bezeichnen.
Es besteht kein Zweifel, dass Minsk heute Moskaus wichtigster und bedingungsloser Freund und Verbündeter ist. Aber die weißrussische Republik – und das ist gut so – bietet nur selten große Informationsanlässe, und die Führer unserer Länder treffen sich so oft, dass ihre Treffen und Verhandlungen aus der Sicht des Normalbürgers zur politischen 'Normalität' geworden sind.
Nordkoreanische Soldaten singen "Katjuscha"
Was die Präsenz Indiens unter den ersten drei 'Freunden' betrifft, so lässt sich dieser Erfolg durch die konsequente Diplomatie Moskaus und Neu-Delhis erklären. Indien hat seit Beginn der militärischen Sonderoperation die Unzulässigkeit von Sanktionen gegen Moskau erklärt. Außerdem begannen sich unsere Handelsbeziehungen während der Amtszeit von Narendra Modi zu intensivieren.
Es ist auch nicht überraschend, dass die positive Haltung gegenüber der DVRK zugenommen hat. Pjöngjang ist offiziell zu unserem 'Waffenbruder' geworden. Direkte Unterstützung für die militärische Sonderoperation ist viel wert, und für viele Russen kam die Beteiligung der Koreaner an der Befreiung der besetzten Territorien im Gebiet Kursk wahrscheinlich überraschend.
Das hat der Freundschaft zwischen unseren Ländern gut getan.
Auch in Russland ist Iran ein häufiger Gast auf der Nachrichtenagenda. Das Land ist auf dem Radar, aber es ist auch ein Antagonist für den Westen. Die Russen spüren die Nähe zwischen unseren Staaten und schätzen die Unterstützung Teherans in wichtigen politischen Fragen. Auch der kürzlich geschlossene Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft spielt dabei eine Rolle.
Das schlechte Abschneiden der zentralasiatischen Republiken mag Beobachter verunsichern, da die Staaten der Region historisch eng mit Russland verbunden sind. Allerdings werfen Migrationsfragen und die noch frischen Erinnerungen an den Crocus-Terroranschlag einen Schatten auf unsere Beziehungen. Darüber hinaus versuchen die postsowjetischen Länder, mit den USA und Europa zu flirten, was ihre Glaubwürdigkeit ebenfalls beeinträchtigt."
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. Mai 2025 zuerst bei der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.
Mehr zum Thema - EU droht Russland mit vollständigem Handelsembargo, anstatt die eigene Wirtschaft zu retten
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/russland/245465-meinungsumfrage-russen-waehlen-wahre-freunde/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Machen unterschiedliche Geschichtsbilder Freundschaft mit Russland unmöglich?
freedert.online, 21 Mai 2025 06:30 Uhr,Von Astrid Sigena
Die Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Kriegsendes sind beendet. Zeit, ein Fazit zu ziehen: Während die Erinnerungskultur für alle am Zweiten Weltkrieg beteiligten Nationen immer bedeutsamer wird, entstehen zugleich auseinanderdriftende Geschichtsmythen.
Quelle: TASS
Der russische Politphilosoph Pawel Schtschelin hat neulich in einem Interview eine wichtige Beobachtung gemacht: Während selbst in Zeiten des Kalten Krieges zwischen der Sowjetunion und dem Westen Einigkeit in der gemeinsamen Niederringung des Faschismus, des absoluten Bösen, bestanden habe, spalte sich nun das Geschichtsbild auf.
Schtschelin spricht von einer Mythologisierung, einer geradezu religiösen Aufladung der Historie, was zugleich dazu führe, dass die Vertreter des jeweils entgegengesetzten Geschichtsnarrativs als Feinde betrachtet würden, mit denen eine Kooperation nicht möglich sei.
In dem von den USA dominierten Westen werde weiterhin die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Nationalsozialismus bejaht, zugleich sei man aber die Ansicht, man habe mit dem Sowjet-Kommunismus – damals notgedrungen als Verbündeter erwählt – einen anderen Dämon am Leben gelassen.
Anti-Spiegel-TV Folge 93: Der verlogene Umgang mit 80 Jahren Kriegsende in der EU
In der europäischen Variante werde der Stalinismus sogar noch als das größere Übel bewertet. Die Osteuropäer sähen im 9. Mai 1945 überhaupt keinen Grund zu feiern, für sie sei er eine weitere Niederlage, denn dadurch seien sie der sowjetischen Herrschaft unterworfen worden.
Am ehesten kompatibel mit dem russischen Geschichtsbild sei das asiatische, das im Sieg über den Faschismus vor allem den Aspekt der Dekolonialisierung betone. Auf die anschwellende deutsche Geschichtsdiskussion geht Schtschelin nicht ein. Dabei ist gerade bei ihr das Abweichen besonders signifikant.
Mittlerweile wird die deutsche Opferrolle nicht mehr nur von den Rechten betont, sondern auch im deutschen Mainstream. Die Medien waren voll von den Schicksalen deutscher Landser an der Ostfront, vom schweren Los deutscher Kriegsgefangener in den sowjetischen Lagern, von den Flüchtlingen aus den deutschen Ostgebieten, die dem sowjetischen Vorstoß zu entkommen suchten und die – wie im Fall der Wilhelm Gustloff – ihr Grab in der Ostsee fanden.
Auch die Verschleppung der Sibirien-Frauen zur Zwangsarbeit in der Sowjetunion fand Erwähnung. Der historische Zusammenhang, nämlich der Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion, fehlt häufig, sodass diese leidvollen Schicksale die Betreffenden wie aus heiterem Himmel heraus getroffen zu haben scheinen. Der Rezipient kann sie sich nur mit der üblichen, medial propagierten russischen Grausamkeit erklären. Dagegen werden die individuellen Schicksale von Sowjetbürgern als Opfer des Nationalsozialismus gerne verdrängt.
Ohnehin lässt man Rotarmisten hauptsächlich als Plünderer und Vergewaltiger auftreten. Auch die neue Parlamentspräsidentin Julia Klöckner stellte in ihrer Rede zum 8. Mai das Leid der im Zweiten Weltkrieg vergewaltigten deutschen Frauen ins Zentrum ihrer Rede. Sie nannte zwar nicht explizit die Rote Armee als Täter, aber spätestens mit dem Bezug auf die gleichgearteten (angeblichen) russischen Verbrechen in Butscha, Irpen Mariupol usw. wird die antirussische Stoßrichtung des Gedenkens an deutsches Leid deutlich. An diesen Orten würden wieder "Mädchen und Frauen zu Opfern sexualisierter Gewalt, eingesetzt als Kriegswaffe".
Meinung
"Deutsche und Russen werden nie Freunde sein" – Und was dies mit Weidel zu tun hat
Es werden zwar die nationalsozialistischen Verbrechen und Deutschlands Schuld am Zweiten Weltkrieg nicht geleugnet. Auch die Rolle der Roten Armee bei der Befreiung des KZs Auschwitz und bei der Niederringung des nationalsozialistischen Deutschlands wird in der Regel gewürdigt – allerdings selten, ohne zumindest einen der drei Punkte zu erwähnen: Zum einen, dass die Sowjets Deutschland nur befreiten, um unmittelbar anschließend eine zweite Diktatur zu errichten ("45-jährige russische Gewaltherrschaft" in Mittel- und Osteuropa). Zum anderen wird – zum Beispiel in der Klöckner-Rede – die Rolle der Ukrainer und anderer Sowjetvölker bei der Befreiungstat von 1945 besonders betont. Dagegen werden die Verbrechen der Roten Armee und der Sowjetherrschaft mit Vorliebe allein den ethnischen Russen zugeschoben. Besonders deutlich wird das an einer Rede des EU-Abgeordneten René Aust von der AfD.
Auffallend ist zudem eine doch recht deutliche Distanzierung der medial als "prorussisch" verschrienen AfD. Anlässlich des Jubiläums des Kriegsendes entstand ein veritabler innerparteilicher Geschichtsstreit, bei dem die "Russenstusser" viel einstecken mussten. Matthias Moosdorf, der von der etablierten Presse wegen seiner guten Russland-Beziehungen angeprangert worden war, wurde von der Fraktion nicht mehr in den renommierten Arbeitskreis Außen gewählt. Und der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier, war sich nicht zu schade, das antirussische Narrativ von angeblichen Cyberangriffen und Einflussnahmen wiederzugeben und zugleich eine Drohung auszustoßen. Wer mit diesen Maßnahmen gegen Deutschland oder seine Verbündeten operiere, müsse mit einer entschlossenen Reaktion rechnen. Friedenspartei AfD – das war einmal.
Zu der hohen Wertschätzung, die der Sieg vom 9. Mai 1945 in der russischen Gesellschaft genießt, gerade in den Zeiten einer erneuten Bedrohung aus dem Westen, muss ich nicht viel sagen. Die Bilder vom Tag des Sieges 2025 sind noch allen gut in Erinnerung. Man würde die hohe emotionale Bedeutung des sowjetischen Sieges unterschätzen, ginge man davon aus, diese rege Beteiligung der einfachen Leute an den Feierlichkeiten sei lediglich von der russischen Regierung aufgezwungen. Schon allein die Tatsache, dass das "Unsterbliche Regiment" ursprünglich eine Graswurzelbewegung war, sollte eines Besseren belehren.
Meinung
Russlandfrage ist Gretchenfrage: Quo vadis, deutscher Antifaschismus?
Es handelt sich um ein fast schon religiös aufgeladenes Mysterienspiel vom (drohenden) Tod des sowjetischen Volkes und seiner siegreichen Wiederauferstehung dank der ruhmreichen Roten Armee, die die nationalsozialistische Bestie besiegt hat. Und wiederauferstanden kann sich tatsächlich die ganze russische Nation fühlen, denn auch wenn man zur glücklichen Ausnahme derer gehört, die keine Familienangehörigen verloren haben, so hat doch nahezu jeder (Ur-)Großvater und oft auch die (Ur-)Großmutter gegen die Invasoren gekämpft. Und jeder Russe kann sich noch heute als Überlebender der geplanten Vernichtung durch den Generalplan Ost begreifen.
Zugleich kann einen diese russische Konzentration auf den Zweiten Weltkrieg als den Fixpunkt der deutsch-russischen Beziehungen erschrecken, zumal im russischen Mediensegment immer weniger Unterschiede zwischen Deutschen und Nazis gemacht zu werden scheinen. So postete RT-Chefin Margarita Simonjan auf X eine mit englischen Untertiteln unterlegte Version des Liedes "Swjaschtschennaja woina".
Überall, wo im russischen Original von "Faschisten" oder "faschistisch" die Rede war, stand in der englischen Übertragung "Deutsche" oder "deutsch". Diese Abweichung vom Original mag als warnende Botschaft an die Merz-Regierung gerichtet gewesen sein, nichtsdestotrotz muss sie jeden Deutschen erschrecken, der der Unerbittlichkeit der sowjetischen Kriegsführung während des Zweiten Weltkriegs eingedenk ist.
Auch die Bezeichnung der Wehrmacht und ihrer Soldaten als "Hitler-Faschisten" oder "Nazi-Soldaten" in den russischen Medien wirkt abstoßend (immerhin handelte es sich bei ihnen meist – im Gegensatz zu den SS-Einheiten der europäischen Nachbarländer – nicht um Freiwillige, sondern um Wehrpflichtige). Es entsteht die verzweifelte Einsicht, als Deutscher bleibe man doch immer "der Nazi", und sogar ein latentes Bedrohungsgefühl. Haben die Russlandfeinde nicht doch recht mit ihren Warnungen, Russland wolle die Deutschen vernichten? Es bleibt ein bohrendes Unbehagen.
Meinung
Richtungsänderung oder Klärungsprozess in der AfD: Droht jetzt ein Putsch der Russophoben?
Deutsche Russlandfreunde, gerade mit westdeutscher, patriotischer Prägung, fühlen sich daher gleich von zwei Seiten unter Druck gesetzt. Dass sie von den Russophoben als "Vaterlandsverräter" und "Russenstusser" beschimpft werden, daran haben sie sich gewöhnt. Sie sind dennoch größtenteils nicht eingeknickt, sondern haben sich weiterhin zur Freundschaft mit Russland bekannt, auch wenn ihnen das in der real existierenden BRD nur Nachteile bringt.
Zugleich haben sie aber den Eindruck, dass auch Russland ihnen die Pistole auf die Brust setzt: Man könne nur dann ein Freund Russlands sein, könne nur dann Russland richtig lieben, wenn man kommunistische Geschichtsnarrative übernehme, die Rote Armee in den Himmel lobe und die Verbrechen der von der Sowjetunion eingesetzten und gestützten DDR-Regierung verharmlose. Das bringen allerdings nur die wenigsten Deutschen fertig (meist sind es kommunistische Westdeutsche oder DDR-Ostalgiker), mit Schildern "Dank euch, ihr Sowjetsoldaten!" und sowjetischen Kriegsliedern auf den Lippen an den Feiertagen die Sowjetischen Ehrenmale und Grabstätten der Rotarmisten zu besuchen.
Und das hat nicht unbedingt damit zu tun, dass man die deutschen Verbrechen im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion leugnen will. Es entsteht vielmehr das Gefühl, man müsse sich nach der militärischen Kapitulation von 1945 jetzt auch noch mental unterwerfen, man müsse Russe werden, sich auf die Seite der Sieger schlagen, um als Freund Russlands und Kriegsgegner akzeptiert zu werden. Nur dann gelte man nicht als "Hitler-Faschist" und "Nazi".
Was bleibt, ist eine Aporie. Deutsche und russische Geschichtsmythen (im Schtschelin’schen Sinne) lassen sich nicht vereinbaren: Solange Deutsche Deutsche bleiben, werden sie die Verlierer des Zweiten Weltkriegs sein, solange Russen Russen bleiben, werden sie den Sieg im Großen Vaterländischen Krieg grandios feiern. Da bleibt eine Kluft, die sich nicht so einfach überbrücken lässt. Und es hilft auch nichts, diese Kluft zu verdrängen. Freundschaft verlangt auch Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit, den Mut, sich einzugestehen, dass es da einen Bruch im wechselseitigen Geschichtsbild gibt.
Am Schluss seiner Putin-Biografie schreibt der frühere ARD-Journalist Hubert Seipel: "Der Krieg der Erinnerung anstelle der Erinnerung an die Kriege garantiert nur eines: Krieg." Dieser Satz sollte beiden Seiten als Mahnung dienen. Denn sollte er sich bewahrheiten, scheint uns ein neuer, schrecklicher Krieg bevorzustehen.
Mehr zum Thema – Der Westen demontiert die Grundlagen von 1945
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Wie viel besser darf die beste Demokratie aller Zeiten noch werden?
freischwebende-intelligenz.org, Mai 21, 2025, Milosz Matuschek
Es ist wieder soweit. Deutschland, das Land der Dichter und Denker, befindet sich auf dem besten Weg, erneut Geschichte zu schreiben – diesmal nicht nur als Farce sondern zugleich als Beweis für die Welt: „Seht her, wir haben so ziemlich überhaupt nichts aus der Geschichte gelernt. We are so back!“ Wieder einmal schleichen sich politische Strukturen ein, die mit einem freien Gemeinwesen nur noch wenig zu tun haben. Und wieder einmal merkt die Mehrheit es nicht, oder will es nicht merken.
Totalitarismus kommt nicht im Panzer, er kommt im Kostüm der Demokratie, mit wohlklingenden Namen wie „wehrhafte Demokratie“, „Zivilgesellschaft“, „Verantwortung“ oder gar „unsere Demokratie“. Die ersten Opfer? Die Meinungsfreiheit, das offene Gespräch und der politische Gegner – sofern er nicht brav im vorgegebenen Meinungskorridor mitmarschiert.
In einer funktionierenden Demokratie darf und muss die Regierung kritisiert werden – nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern immer. Das Wesen der Demokratie liegt darin, dass sie ein System institutionalisierten Streits ist. Nicht Gewaltenteilung allein schützt die Freiheit, sondern die beständige Reibung zwischen widerstreitenden Kräften. Doch was geschieht, wenn diese Reibung systematisch unterdrückt wird?
Ein aktuelles Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz klassifiziert pauschal Kritik an staatlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie als „verfassungsschutzrelevant“. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Widerspruch gegen möglicherweise verfassungswidrige Maßnahmen – Lockdowns ohne gesetzliche Grundlage, Grundrechtseinschränkungen ohne evidenzbasierte Notwendigkeit – soll selbst als verfassungsfeindlich gelten. Orwell ist nicht tot, er hat nur einen Referentenvertrag beim Innenministerium.
Ein Staat, der diejenigen, die seine Verfehlungen anprangern, als Verfassungsfeinde bezeichnet, vertauscht Täter und Opfer. Es ist der Versuch einer demokratischen Umstülpung von innen heraus: Der Totalitarismus wird nicht mehr eingeführt, er wird ausgerufen – als Verteidigung der Demokratie. Die Täter nennen sich dann Hüter der Freiheit und Demokratie und sind tatsächlich die Termiten im Gebälk der Demokratie.
Die echte Demokratie macht aus, dass sie jeden sachlichen Streit integrieren und verarbeiten kann. Thematische Tabus sind in einer echten Demokratie nicht vorgesehen. Alles, was von öffentlichem Interesse ist, muss zur Sprache kommen dürfen. Auch das Hinterfragen der Legitimität der aktuellen Ordnung und der Demokratie selbst. In dem Moment, wo dies kriminalisiert oder mit dem Etikett „verfassungsfeindlich“ versehen wird, hört die Demokratie zu atmen auf und es beginnt der Atemzyklus der eiserne Lunge des Totalitarismus.
Fundamentalkritik am Staat gehört zur deutschen Geistesgeschichte, man fand sie bei Nietzsche, Stirner, Arendt oder Jaspers; man könnte noch weiter zurückgehen und würde immer wieder fündig. Heute muss man sagen: an den Reaktionen sieht man die Krise. Eine vitale Demokratie kann sich verteidigen und argumentieren; eine morbide Pseudodemokratie muss etikettieren, verbieten, kontrollieren und aussieben. Der Verfassungsschutz müsste sich, wenn er seinen Auftrag ernst nimmt, eigentlich sofort selbst ins Visier nehmen. Sowie noch einige andere Politiker…
(Screenshot: BfV-Gutachten)
Video https://youtu.be/76xZmmasI9Q Dauer 0:33 min
In einer absurden Ironie verschmelzen Regierung, Behörden, Medien und „zivilgesellschaftliche Akteure“ zu einem Machtkonglomerat, das keine Opposition duldet. Die Mitte radikalisiert sich – im Namen der Mäßigung. Wer kritisch ist, gilt als gefährlich. Wer widerspricht, als Extremist. Wer die Demokratie retten will, wird zu ihrem Feind erklärt.
Wenn der Verfassungsschutz politische Kritik an der Regierung als potenziell staatsgefährdend einstuft, dann wird das Prinzip der Machtkontrolle ins Gegenteil verkehrt. Die Regierung steht nicht mehr unter Beobachtung, sondern ihre Kritiker.
Damit steht Deutschland heute an einem Punkt, an dem es seine demokratische Selbstvergewisserung dringend bräuchte – doch diese wird im Keim erstickt. Die repressiven Tendenzen nehmen groteske Formen an: Memes über Nancy Faeser werden mit staatsanwaltschaftlichem Eifer verfolgt, als handle es sich bei Satire um eine neue Art des Terrorismus. Gleichzeitig braucht es Mut, um öffentlich auszusprechen, was jeder weiß: Dass sich viele Menschen nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen.
Meinungsfreiheit heißt nicht nur, dass man juristisch etwas sagen darf. Meinungsfreiheit lebt von einem Klima, in dem sie ausgeübt werden kann. Volker Böhme-Nessler, Professor für Öffentliches Recht, bringt es auf den Punkt: Zur gelebten Meinungsfreiheit gehört auch ein Klima der Meinungsfreiheit, sonst ist das nur eine Freiheit auf dem Papier.
Video https://youtu.be/-MzawoAQQXo Dauer 52:20 min
In der DDR stand auch das Recht auf Meinungsfreiheit in der Verfassung. Papier ist geduldig. Aber Menschen sind es nicht unbegrenzt. Die Atmosphäre in Deutschland erinnert heute an ein Land, das auf dem Papier frei ist, aber faktisch in einer Angstspirale gefangen: Angst vor Kündigung, Angst vor gesellschaftlicher Ächtung, Angst vor juristischen Konsequenzen. Wer widerspricht, wird aus dem Diskurs verbannt – oder gleich aus dem Berufsleben.
Auch in Europa will man die Opposition verbieten (Screenshot Twitter)
Info: https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/oh-germany-wie-entsteht-nochmal-totalitarismus
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lostineu.eu, 21. Mai 2025
Der neue Kanzler Merz wollte die EU führen. Doch schon beim ersten Test in der Ukraine ist er gescheitert. Beim Thema Gaza ist er sogar in die Defensive geraten – Frankreich und UK preschen vor. Und die Niederlande schaffen neue Mehrheiten – ohne Deutschland.
Kanzler Merz hat sich weit aus dem Fenster gehängt. Russland müsse sofort in einen Waffenstillstand in der Ukraine einwilligen, sonst setze es knallharte Sanktionen, drohte Merz bei seinem Antrittsbesuch in Kiew vor zehn Tagen.
Nun liefert die EU, die Außenminister haben in Brüssel neue Strafen gegen Russland verhängt. Doch das 17. Sanktionspaket ist nicht besonders hart, es folgt demselben routinierten Muster wie die 16 anderen Strafmaßnahmen zuvor.
Merz hat den Mund zu voll genommen. Den geforderten Waffenstillstand hat er auch nicht bekommen. Kremlchef Putin ist über sein Ultimatum hinweg gegangen; Putin hat die Angriffe auf die Ukraine sogar noch ausgeweitet.
Deshalb markieren die EU-Beschlüsse auch keinen Erfolg für Merz, sondern seine erste Niederlage. Der neue Kanzler hatte eine neue Ukraine-Politik versprochen – und ist gleich beim ersten Test krachend gescheitert.
Nicht einmal US-Präsident Trump hat ihn unterstützt. Dabei hatte Merz in Kiew vor laufenden Kameras behauptet, alles sei mit Trump abgestimmt, gemeinsam mit den USA werde die EU maximalen Druck auf Putin ausüben. Von wegen!
Die USA ziehen bei den Sanktionen nicht mit. Die deutsche “Führung” hat nicht funktioniert. Beim Thema Gaza ist Deutschland sogar in die Minderheit geraten – Frankreich und das UK preschen vor. Sogar die Niederlande scheren aus.
Schon am Montag hatten Frankreich, Großbritannien und Kanada Israel wegen dessen Militäroffensive mit “konkreten Maßnahmen” gedroht. Am Dienstag ergriffen die Niederlande die Initiative in der EU.
Nach Angaben von EU-Chefdiplomatin Kallas sprach sich bei einem Außenministertreffen in Brüssel eine „starke Mehrheit“ dafür aus, zu überprüfen, ob Israel sich noch an die Grundprinzipien des Assoziierungsabkommens hält.
Der Vorstoß kam aus den Niederlanden. 17 EU-Staaten unterstützen ihn – nur neun sind dagegen, darunter Deutschland. Das größte EU-Land ist in der Defensive – Merz hat wohl doch nicht das Format zum führen…
Siehe auch Die deform(at)ierte Union
4 Comments
Michael
21. Mai 2025 @ 09:23
Historisch obsiegt die politische Wirklichkeit letztlich immer über ideologische Wahrheiten und ihre „Führer“!
Thomas Damrau
21. Mai 2025 @ 08:35
Das ist doch mal ein erfrischend neuer Ansatz, diesen Putin mit “knallharte Sanktionen” (wie sie knallhärter nicht sein könnten) mal unter Druck zu setzen. Endlich mal eine neue Idee: Die russische Wirtschaft wird innerhalb kürzester Zeit kollabieren und Putin wird auf den Knien um Gnade winseln …
Doch halt: Ich sehe gerade in meinen Aufzeichnungen, dass die EU das schon einmal vor drei Jahren versucht hat. Es gibt halt doch nichts Neues unter der Sonne.
Erneuerung
21. Mai 2025 @ 06:58
Wenn das verbrecheriche rassistische Vorgehen Israels in Gaza und dem Westjordanland zur Sprengung der keineswegs mehr humanen EU beiträgt, hat es am Ende noch etwas Gutes bewirkt. Diese EU hat fertig, weil sie sich selbst verraten hat.
Guido B.
21. Mai 2025 @ 06:07
Wurde die EU nicht gegründet, um die Dominanz der Deutschen auf dem Kontinent zu verhindern?
Mal schauen, wie weit die «dienenden Führer» in der Ukraine OHNE die USA kommen. Der Sieg über Russland hat ja schon MIT den USA nicht geklappt. Aber wenn es um Kriegsbeteiligung geht, sind die Deutschen ja nicht zu bremsen (Schröder war eine Ausnahme, und darum ist er heute eine Persona non grata in Deutschland).
Was sagen Sie dazu?
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Weiteres:
lostineu.eu, vom 20. Mai 2025
EU-Politiker treten neuerdings in allen möglichen Formationen auf – je nachdem, wie es ihnen in den Kram passt. Ein Zeichen für die Deformation der EU – oder sogar für ihr Scheitern?
Gerade erst wurde ein neues “Format” aus der Taufe gehoben: Ein britisch-europäischer “Gipfel“, an dem nur drei Leute teilnahmen: Premier Starmer, von der Leyen und Costa. Das war in London und angeblich historisch.
Kurz zuvor hat die EPG getagt – die “Europäische Politische Gemeinschaft”. Was dieses “UPO” (unbekanntes politisches Objekt) bringen soll, ist immer noch nicht klar. Der Treffpunkt wechselt, zuletzt sah man sich in Tirana.
Ganz viele Treffen gibt es in Kiew. Beim letzten Mal wurde das sog. “Kiew-Format” geboren – mit Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Polen. Italiens Meloni soll deshalb stinksauer sein, denn sie war nicht dabei.
Ohne festen Wohnsitz ist die “Koalition der Willigen”. Anfangs traf man sich in Brüssel, dann in London, zum letzten Mal bei der Nato in Brüssel. Beim nächstenmal geht es vielleicht nach Berlin – wer weiß das schon?
Und wer weiß schon, was dieses Inflation der europäischen Gipfel und Formate bringen soll? Offenbar wenig – denn die letzten Treffen endeten mit einem flehentlichen Anruf bei US-Präsident Trump in Washington.
Ich neige daher zu der These, dass die De-format-ion der Europäischen Union kein Zeichen ihrer neu gewonnenen Flexibilität und Souveränität ist, sondern eher ein weiteres Krisensymptom.
Die “Polykrise” ist längst in eine “Permakrise” übergegangen, wie die Experten sagen. Danach kommt vermutlich der Permafrost – oder die polyforme Union, die sich nicht an die lästigen EU-Regeln halten muß…
‹ EU hebt alle Sanktionen gegen Syrien auf – und plant neue gegen Russland › Die deutsche “Führung” scheitert schon beim ersten Test
6 Comments
Helmut Höft
21. Mai 2025 @ 08:29
@ebo
Die letzten 2 Absätze: Perfekt getroffen und auch noch köstlich (permafrostig) formuliert. Chapeau!
Jaja, völlisch korrekt: Die Krisen (GFC, “€uro”-Krise, Klima – https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2025/05/11/klimawandel-oder-der-schaffende-mensch-im-kampf-mit-der-erde-zusammenfassung-3/ – usw.) werden so gut es geht ausgesessen, ignoriert, nicht bewältigt oder gar wirksame Lehren daraus gezogen; was jedesmal aber zuverlässig kommt ist der Ruf: “Wir brauchen mehr weiße Salbe!”
Michael
20. Mai 2025 @ 19:55
Ich fürchte es geht um mehr als eine „Formfrage“! Ich sehe Anzeichen dafür dass die EU anfängt von innen heraus zu faulen, und wie der Fisch vom Kopf her zu stinken!
KK
21. Mai 2025 @ 00:19
„anfängt?“
Offensichtlich ist sie schon faul bis ins Mark!
Friedensunion?
Lissabonvertrag?
Rechtsaatlichkeit?
Westen von gestern!
Guido B.
20. Mai 2025 @ 19:20
Interssanterweise haben alle diese Formate nichts mit dern Kernaufgabe der EU zu tun, die da lautet: Wohlstands- und Friedenssicherung.
Der Fokus liegt auf dem Extraterrestrischen.
Die kunterbunten Formate bezwecken zwei Dinge:
1) Gelegenheiten schaffen, um tolle Fotos zu produzieren, die eine Pseudoharmonie vermitteln (Futter für Medienkampagnen)
2) Absprachen treffen bezüglich Aufrüstung und Krieg gegen Russland
Es herrscht im Wesentlichen chaotische Kopflosigkeit ohne die Ordnungskraft USA. Sanktionspakete und Hasstiraden gegen Putin sind alles, was von der großen Vision EU noch übrig geblieben ist. An die Stelle der großen Vision sind Repression, Zensur, Sanktionismus und Militarismus getreten. EUropa ist richtig hässlich geworden.
Helmut Höft
21. Mai 2025 @ 08:36
@Guido
Ja, die EU ist zur €U geworden – hier noch irgendetwas mit Kapital, Oligarchen und Narzissmus anfügen – und kennt ihre Kernaufgabe nicht mehr.
Was da in Brüssel abgeht ist trumpesk! Man wendet die gleiche Strategie(!) an wie Donald John: 3x täglich Müll verklappen und sich selbst in den Himmel hochloben!
Dr. Rolf Lindner
21. Mai 2025 @ 09:04
Leider wird in der EU kein Müll verklappt, sondern sogar um den in den USA verklappten gebettelt, um den beispielsweise für 500 Millionen Steuergelder in Propagandafächern an deutschen Universitäten zu alimentieren.
Was sagen Sie dazu?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, vom 20. Mai 2025
Mit ehemaligen Dschihadisten kommt die EU offenbar leichter ins Geschäft als mit ehemaligen Kommunisten. Dies legen die jüngsten Beschlüsse der EU-Außenminister nahe: Alle Wirtschafts-Sanktionen gegen Syrien wurden aufgehoben, doch gegen Russland wurden nochmals neue Strafen verhängt. Das 17. Sanktionspaket ist zwar nicht so hart aufgefallen, wie es Kanzler Merz angekündigt hat. Es hat auch nicht die erhoffte Wirkung erzielt – einen Waffenstillstand in der Ukraine. Dennoch glaubt die EU, auf gutem Kurs zu sein. Weitere Sanktionen seien in Arbeit, erklärte die Außenbeauftragte Kallas. Sie sollen die Nord Stream-Pipelines in der Ostsee treffen, die die EU einst gegen die USA verteidigt hat. Sie könnten aber auch noch wesentlich weiter gehen…
Siehe auch Neues vom Wirtschaftskrieg (272): Die krassen Pläne der Hardliner
P.S. Die neuen Sanktionen richten sich auch gegen zwei deutsche Blogger – also gegen EU-Bürger. Ihnen wird vorgeworfen, systematisch “Fehlinformationen” über den Krieg um die Ukraine verbreitet zu haben. Dafür kann man jetzt also auch schon sanktioniert werden…
‹ Starmer rüstet EUropa auf, Tusk muss bangen & Trump sucht Hilfe beim Papst › Die deform(at)ierte Union
14 Comments
umbhaki
20. Mai 2025 @ 21:26
Wie zu erwarten hat Röper bereits einen ausführlichen Kommentar zu der Angelegenheit veröffentlicht. Meiner Meinung nach steht da viel Richtiges drin – und ich bin nicht immer Röpers Meinung.
Einen Aspekt möchte ich hervorheben: Es ist ja so, dass mit Lipp und Röper zwei Personen getroffen werden, denen es nicht allzuviel ausmachen wird, denn beide haben ihren Lebensmittelpunkt längst nach Russland verlegt. Der angerichtete Schaden ist insoweit überschaubar.
Aber ich stimme Röper zu, dass es sich bei diesem Vorgehen (wieder einmal) um Testballons handelt. Getreu der Methode Jean-Claude Juncker:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Es wird kein großes Geschrei und keine Aufstände geben wegen Lipp und Röper.. Damit ist dann das grundsätzliche Verfahren in der Welt, solchen Leuten, deren Aussagen der EU nicht in den Kram passen, ohne Gerichtsurteil oder sonstige Umstände die Existenz zu ruinieren. Damit ist ein zentrales demokratisches Grundrecht jetzt in der EU abgeschafft.
european
20. Mai 2025 @ 20:15
Heute die, morgen wir.
Das scheinen viele zu vergessen, die bei solchen Ereignissen „ein gesundes Volksempfinden“ haben und wegsehen.
Arthur Dent
20. Mai 2025 @ 21:19
Wer hat gerade die Deutungshoheit über den Begriff „Desinformation“? und darf ich als freier Bürger nicht beliebigen Unsinn glauben?
Welche Staatsangehörigkeit hat eigentlich ein EU-Bürger? Hat die EU ein Staatswesen? Die EU ist kein Staat, hat also auch kein Volk. Dennoch macht die EU permanent ihren Mitgliedsstaaten deren Souveränität streitig. Und was macht eigentlich das EU-Parlament so den ganzen Tag?
KK
21. Mai 2025 @ 00:14
“…und darf ich als freier Bürger nicht beliebigen Unsinn glauben?”
Wenn nicht, bekommen die Weltreligionen ein ernsthaftes Problem!
european
20. Mai 2025 @ 20:39
Gerade auf Twitter gelesen:
„Alina Lipp und Thomas Röper @SpiegelAnti wurden von der EU sanktioniert – was heißt das genau?
„Die Vermögenswerte der heute aufgelisteten Personen werden eingefroren, und EU-Bürgern und -Unternehmen ist es untersagt, ihnen Gelder zukommen zu lassen. Darüber hinaus gilt für diese Personen ein Einreiseverbot, das sie an der Einreise in die EU oder an der Durchreise durch die EU hindert.“
Die EU verbietet erstmals EU-Bürgern die Einreise!“
https://x.com/Alina_Lipp_X/status/1924855229280890980
KK
21. Mai 2025 @ 00:13
“Die EU verbietet erstmals EU-Bürgern die Einreise!”
Wir haben die alte Strafe “Verbannung” endlich wieder… und zwar ganz ohne jedes rechtsstaatliche Verfahren!
ebo
21. Mai 2025 @ 08:41
Offenbar dürfen die unbotmäßigen deutschen Blogger doch noch nach Deutschland einreisen, da wäre dann aber Schluß: Weiterreise in andere EU-Länder von Brüssel verboten!
WBD
20. Mai 2025 @ 19:53
“Ihnen wird vorgeworfen, systematisch Fehlinformationen über den Krieg um die Ukraine verbreitet zu haben.”
– –
Mich würde es sehr interessieren, die Blogs dieser ‚Pösen Plogger‘ selber einmal zu lesen.
Ist es noch erlaubt, hier den einen oder anderen link zu publizieren, lieber ebo ??
umbhaki
20. Mai 2025 @ 21:10
@WDB:
Mit den Links wäre ich in ebos Interesse jetzt vorsichtig. Die EU und mit ihr die Bundesrepublik Deutschland hat die Rechtsstaatlichkeit ganz offenkundig ausgesetzt.
Alina Lipp ist im geselligen System des US-Wunderunternehmers Elon Musk unterwegs. Die Suchmaschine »Startpage« hat mir auf die Suchanfrage „Alina Lipp bei X“ den passenden Link an erster Stelle angeboten.
Der umfangreiche Web-Auftritt von Thomas Röper ist wie seit Jahr und Tag erreichbar. Hier empfiehlt sich bei »Startpage« die Suchanfrage „anti-spiegel“ (das hat historische Gründe).
WBD
20. Mai 2025 @ 21:45
@umbhaki: Vielen Dank! Eigentlich wollte ich mit meiner Nachricht nur die Namen wissen, die habe ich ja mittlerweile. Den Anti-Spiegel kannte ich auch schon, Lipp werde ich noch kennenlernen [falls die Zensur (Hallo Grundgesetz ! Wie geht’s deinem Artikel 5 ? EINE ZENSUR FINDET NICHT STATT !!) es noch zulässt].
– –
Daß ich das noch Erleben darf…
KK
20. Mai 2025 @ 15:54
BTW: Bei den immer neuen „Sanktionspaketen“ – mittlerweile Nr. 17 – kommt mir unweigerlich der Satz „Aber ich kann länger als Sie“ aus dem Badewannensketch von Loriot in den Sinn…
KK
20. Mai 2025 @ 15:51
“Ihnen wird vorgeworfen, systematisch Fehlinformationen über den Krieg um die Ukraine verbreitet zu haben.”
Gibt es dann auch bald Sanktionen gegen die Nachrichtensendungen des ÖRR, denen man das ganz genauso vorwerfen könnte?
Guido B.
20. Mai 2025 @ 15:01
Die USA und Russland streben nach Frieden durch Kompromisse.
Die Ukraine und die EU/UK streben Krieg durch Kompromisslosigkeit.
Die EU war schon immer doppelzüngig und heuchlerisch. Neu ist sie auch autokratisch, antipazifistisch und zutiefst bösartig. 80 Jahre nach dem Ende des deutschen Naziterrors liegt wieder ein Fluch über Europa. Wenn diese nihilistischen Eliten weiterhin unbehelligt ihr Unwesen treiben, ist der Kontinent nicht mehr zu retten.
Michael
20. Mai 2025 @ 14:47
Sobald Trump versteht dass Europa keinen Frieden will sondern Krieg in der Ukraine und Wirtschaftskrieg, und dass die EU qua hysterischem Sanktionismus seine Friedensvermittlungen sabotiert sollte er erwägen die US Sanktionen gegen Russland allesamt aufzuheben! Dann wäre Europa am Ende! Es wäre ein kluger Schachzug nicht nur weil ihm die EU sowieso nicht in den Kram passt, sondern weil er auf einen Schlag auch Sympathien der BRICS+ und des Globalen Südens zurückgewänne!
Was sagen Sie dazu?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Zitat: Mit ehemaligen Dschihadisten kommt die EU offenbar leichter ins Geschäft als mit ehemaligen Kommunisten. Zitatende
Seit Staatsterror legalisiert wird, steht er dem Eingehen neuer Allianzen auch nicht im Wege.
aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 21. Mai 2025,
Nachrichten von Pressenza - 21.05.2025
Die Saat der Hoffnung in einem Garten des Hasses
Wenn die Luft vom beißenden Geruch des Krieges stinkt, macht sich Angst in unseren Seelen breit. Das Leben verliert an Sinn, und die Zukunft wird trostlos. Inmitten des Chaos sind Freunde wie Feinde gleichermaßen besessen von Statistiken – sie zählen…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/die-saat-der-hoffnung-in-einem-garten-des-hasses/
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Sieg für die Umwelt: Mexiko annulliert Konzession für Unterwasserbergbau
Die mexikanische Regierung hat die Konzession für ein Unterwasserbergbauprojekt endgültig annulliert. Aktivist*innen machten bekannt, dass das Unternehmen Odyssey Marine Exploration in einem Bericht vom 31. März darauf hinwies, dass die Bergbaukonzessionen seiner Tochtergesellschaft Exploraciones Oceánicas (ExO) vom mexikanischen Wirtschaftsministerium im…
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Nicht bloß unsere Führer, wir alle behielten unser menschliches Gesicht, stritten wir nur mit friedlichen Mitteln.
Weiteres:
Die Saat der Hoffnung in einem Garten des Hasses
pressenza.com, vom 20.05.25 - Lahore, Pakistan - Pressenza IPA, von Irshad Ahmad
Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Spanisch, Französisch verfügbar
Bild von AndPan614 auf Pixabay | CC0
Wenn die Luft vom beißenden Geruch des Krieges stinkt, macht sich Angst in unseren Seelen breit. Das Leben verliert an Sinn, und die Zukunft wird trostlos. Inmitten des Chaos sind Freunde wie Feinde gleichermaßen besessen von Statistiken – sie zählen Niederlagen wie arithmetische Gleichungen, um einen Sieg zu erklären. Doch kaum jemand hört die geflüsterten Bitten um Hilfe oder erkennt das stille Leid der Opfer an.
Dies ist die Tragödie der Menschheit: unsere Jugend, glorifiziert als Helden, wird zu bloßem Treibstoff für Krieg degradiert – alles im Namen von Tapferkeit, Orden und hohlem Applaus. Aber der Krieg bleibt, was er immer war – ein Feind der Menschheit. Er zerstört Wohlstand, Glück, Vogelgezwitscher, Kinderlachen und die Schönheit der Natur.
Krieg ist nie unvermeidlich. Es gibt Alternativen. Messt Euch auf Fußball- oder Cricketplätzen oder bei Marathonrennen. Führt Kriege um Intellekt, Innovation oder Wirtschaftswachstum. Warum müssen wir in diesem Jahrhundert noch zu Waffen greifen, wenn wir über mächtigere Werkzeuge verfügen – Dialog, Diplomatie und Vernunft? Krieg widersetzt sich jeglicher Logik und Rechtfertigung, und doch arbeiten Millionen daran, ihn zu legitimieren.
Krieg ermordet mehr als Menschen. Er tötet Aspirationen, Blumen, Bäume, Tiere – das Leben selbst. Leben, Gottes größtes Geschenk, wird nur einmal geschenkt. Krieg beraubt dieser einzigartigen Chance, die Schönheit und das Leid der Erde zu erleben. Glück haben die, die von der Kriegsfurcht unberührt leben und von seiner lähmenden Angst verschont bleiben.
Dieser Wahnsinn bringt sogar Parag Khannas These in ‚Unsere asiatische Zukunft‘ zum Schweigen, in der er den Aufstieg Asiens im 21. Jahrhundert darstellt. Erinnern wir uns an Napoleons Warnung: „Lass China schlafen, denn wenn es erwacht, wird es die Welt erschüttern.“ Noch scheinen unsere Herrscher entschlossen zu sein, ganz Südasien in ewigen Schlaf zu wiegen. Das ist die düstere Realität in unserer Region.
Der Wandel wird erst kommen, wenn die Blumen der Liebe blühen und die Dornen des Hasses verdorren. Bis dahin bleiben wir Gefangene unserer eigenen Schöpfung.
Um in dieser Landschaft der Gewalt Hoffnung zu nähren, müssen wir zuerst die Saat des Friedens ausbringen. Indien, als größte Demokratie in der Region, hat ein tiefgreifendes Erbe von Gewaltfreiheit, das von Mahatma Gandhi verkörpert wurde – eine Philosophie, die einst die Welt inspirierte. Anstatt spaltende Ambitionen wie „Akhand Bharat“, Konzept eines vereinten Großindiens und einer vergangenen Ära angehörend, zu verfolgen, ist es weise, Gandhis Lehren über friedlichen Widerstand und Zusammenleben wieder aufzugreifen.
Gandhi zeigte, dass wahre Führung nicht in Vorherrschaft, sondern in moralischem Mut liegt – der Stärke, sich Unterdrückung zu widersetzen, ohne ihre Brutalität zu spiegeln. Seine Philosophie bietet einen Weg in die Zukunft: einen, in dem wirtschaftlicher Fortschritt und regionale Stabilität durch Zusammenarbeit und nicht durch Konflikte erreicht werden. Man stelle sich das Potenzial vor, wenn Indien dieses Erbe erneut antreten und Südasien nicht durch Militarisierung, sondern durch die Kraft des Beispiels anführen würde.
Die Vision eines vereinten Subkontinents kann nicht durch Aggression oder die Nostalgie vergangener Imperien erzwungen werden. Stattdessen muss sie organisch aus gegenseitigem Respekt, geteiltem Wohlstand und der Ablehnung von Kriegstreiberei wachsen. Das 21. Jahrhundert verlangt nach Führungspersönlichkeiten, die Brücken bauen, keine Mauern; die mit Waren handeln, nicht mit Drohungen; und die sich daran erinnern, dass die stärksten Gesellschaften diejenigen sind, die jedes Leben wertschätzen – Unterdrücker und Unterdrückte gleichermaßen.
Lasst uns zu der Weisheit zurückkehren, die wir abgelegt haben: dass Befreiung darin liegt, andere aufzurichten, nicht darin, sie niederzudrücken. Nur dann können die Dornen des Hasses den Blüten einer gemeinsamen Zukunft weichen.
Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Ursula Nollenberger vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
Irshad Ahmad ist Gastprofessor im Department of Political Science, University of the Punjab, in Lahore, Pakistan.
Info: https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/die-saat-der-hoffnung-in-einem-garten-des-hasses/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 20 Mai 2025 22:03 Uhr
Fünf Jahre nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben London und Brüssel ihren ersten bilateralen Gipfel abgehalten. Das Ergebnis sind Vereinbarungen, die den Schaden des Brexits ausgleichen und die militärische Zusammenarbeit verstärken sollen.
© Carl Court/Getty Images
Der Präsident des EU-Rates, António Costa, der britische Premierminister Keir Starmer und die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, nehmen an einer Pressekonferenz anlässlich des Gipfels am 19. Mai 2025 in London teil.
Am Montag hat in London ein Gipfeltreffen zwischen Großbritannien und der EU stattgefunden, das erste nach dem Brexit, der im Jahr 2020 endete. Für den Gipfel einigten sich London und Brüssel auf eine Reihe von Dokumenten, die ihre Beziehungen nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU neu regeln.
Großbritannien wurde bei dem Treffen von Premierminister Keir Starmer, Außenminister David Lammy und Nick Thomas-Symonds, dem für die EU-Beziehungen zuständigen Juniorminister, vertreten. António Costa, der Vorsitzende des Europäischen Rates, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die Chefin der europäischen Diplomatie, Kaja Kallas, und der EU-Kommissar für die Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit, EU-Kommissar Maroš Šefčovič, haben im Namen der EU an dem Treffen teilgenommen.
Auf der Pressekonferenz betonte Starmer die Einigung mit der EU. "Großbritannien ist zurück auf der Weltbühne", sagte der Premierminister nach der Unterzeichnung des Abkommens mit Ursula von der Leyen in London. "Es verschafft uns einen beispiellosen Zugang zum EU-Markt. Und das alles unter Einhaltung der roten Linien in unserem Manifest."
Von der Leyen hat die neue Zusammenarbeit auch hochgeschätzt:
"Wir schlagen ein neues Kapitel in unserer einzigartigen Beziehung auf. Dies ist die Geschichte historischer und natürlicher Partner, die Seite an Seite auf der globalen Bühne stehen, die sich denselben Herausforderungen stellen, dieselben Ziele verfolgen, gleichgesinnt sind und dieselben Werte teilen."
Die Vereinbarung zwischen Großbritannien und der EU betrifft mehrere Bereiche.
Berichte: EU-Staaten stimmen gemeinsamer Schuldenaufnahme zur Aufrüstung zu
Fischerei. Im Jahr 2020 hat die Regierung des ehemaligen Premierministers Boris Johnson mit Brüssel vereinbart, dass die EU über eine Quote für 75 Prozent des Fischfangs in britischen Gewässern verfügen werde. Das Dokument sollte im Jahr 2026 auslaufen. Laut dem gestern unterzeichneten Abkommen wird der Zugang zu britischen Gewässern bis zum Jahr 2038 verlängert.
Britische Agrarexporte. Als Gegenleistung für die Verlängerung dieser Quoten hat sich die EU bereit erklärt, die Kontrollen für importierte britische Lebensmittel zu verringern.
E-Gates. Der Brexit hat die Freizügigkeit der Briten in Europa beendet und zu längeren Warteschlangen an den Grenzen geführt. London und Brüssel haben sich gestern auf die potenzielle Nutzung der E-Gates für britische und EU-Bürger bei der Einreise ins jeweils andere Land geeinigt. Es ist geplant, ein solches System im Oktober 2025 einzuführen.
Außerdem haben London und Brüssel einen Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaftspakt unterzeichnet. Er sieht die Zusammenarbeit in Bereichen wie hybride Bedrohungen, Cybersicherheit, Weltraum, Widerstandsfähigkeit von kritischen Infrastrukturen und Sicherheit auf See vor.
"Die EU und das Vereinigte Königreich befinden sich in demselben schwierigen Sicherheitsumfeld und haben beide ein vitales Interesse an Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa und darüber hinaus. Das Vereinigte Königreich und die EU sind entschlossen, ihre Partnerschaft in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung zu stärken", heißt es im Dokument.
Der Pakt sieht eine Möglichkeit des Beitritts Großbritanniens zum 800-Milliarden-Euro-Plan ReArm Europe der EU-Kommission vor, der im März angekündigt wurde.
US-Außenminister Rubio: Trump will Frieden – Europa sucht den Krieg
Laut dem Projekt sollen die EU-Staaten die Verteidigungsausgaben um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Außerdem wird die Bereitstellung von Darlehen in Höhe von 150 Milliarden Euro an die EU-Mitglieder für militärische Investitionen aus dem speziell eingetrichterten Fonds Security Action for Europe (SAFE) geplant.
Diese Mittel sollen unter anderem für den Kauf von Luftabwehrsystemen, Raketen, Artillerie und Drohnen sowie für die Stärkung der militärischen Fähigkeiten der Ukraine verwendet werden.
Allerdings seien nach Angaben der Zeitschrift Politico weitere Verhandlungen erforderlich, damit Großbritannien tatsächlich Zugang zu dem 150-Milliarden-Euro-SAFE-Aufrüstungsprogramm der EU erhalte. Als Preis für den Zugang soll London Haushaltsbeiträge leisten.
Mehr zum Thema – Der Brexit im Spiegel: Eine Analyse der politischen Entwicklung
Video https://rumble.com/v6tmig9-alte-debatten-hinter-sich-lassen-grobritannien-und-eu-einigen-sich-auf-neus.html Dauer 2:02 min
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/europa/245496-eu-grossbritannien-gipfel-verzeichnet-neue/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 30 Mär. 2024 21:19 Uhr, Von Alexej Danckwardt
Die europäischen Eliten sind fest entschlossen, den durch sie beherrschten Völkern jeden Zugang zu alternativen Informationsquellen, insbesondere russischen und "prorussischen", zu versagen. Wovor wollen sie die "mündigen Bürger" schützen: vor der Lüge oder vor der Wahrheit?
Während russische Ermittler verkünden, dass sie Beweise für die Verstrickung der Ukraine in den Terroranschlag auf die Moskauer "Crocus City Hall" gewonnen haben, ist in deutschen Mainstreammedien am Donnerstagabend etwas anderes Aufmacher und Thema Nummer eins.
"Tschechien meldet Erfolg gegen russische Propaganda" und "Pro-russische Propaganda quer durch Europa" titelt etwa die ARD-Tagesschau auf ihrer Homepage. Die eigentliche Nachricht des Tages ist ihr zu diesem Zeitpunkt jedenfalls keine Erwähnung wert.
Wer sich in die beiden Meldungen einliest und sich zwischen all den russophoben Propagandafloskeln durchlavieren konnte, versteht schnell, dass es um eine relativ unbedeutende Internetseite namens "Voice of Europe" geht, die von ukrainischen Oppositionellen von der tschechischen Hauptstadt Prag aus betrieben und offenbar von Wiktor Medwedtschuk, einem der derzeit im russischen Exil lebenden Anführer der ukrainischen nichtnationalistischen Opposition, finanziert wurde. Medwedtschuks Partei holte bei den letzten ukrainischen Parlamentswahlen offiziellen Angaben zufolge 13,05 Prozent und belegte damit Platz zwei hinter Selenskijs polittechnologischem Projekt "Diener des Volkes". Mit großem Abstand allerdings, Polittechnologie funktioniert gut in der Postmaidan-Ukraine. Der größte Teil von Selenskijs Wählern wählte ihn und seine Partei in der Hoffnung auf Frieden, Versöhnung mit Russland und den Schutz der Rechte der Russischsprachigen. Sie bekamen das genaue Gegenteil.
Meinung
Der Versuch, die Ukraine von Russland zu reißen – ein großes Verbrechen der Menschheitsgeschichte
Es zieht sich wie ein roter Faden durch die europäische Politik und die Meinungsmache in den Mainstreammedien, dass Ukrainern nur dann das Recht auf Mitsprache, ihre Meinung und Rede- sowie Pressefreiheit zugestanden wird, wenn sie "proeuropäisch" sind. Den Gegnern des Maidan, im Jahr 2014 noch 30 bis 40 Prozent der Ukrainer mindestens, wurde schon im Herbst 2013 das Wort entzogen. Einer nach dem anderen wurden sie in sozialen Netzwerken, auf YouTube und auf anderen Plattformen gesperrt, blockiert, gelöscht. In der medialen Berichterstattung kamen sie so gut wie gar nicht vor und wenn, dann immer mit "bösen" Labels wie "prorussisch" oder "Separatisten". Das Schicksal, aus dem öffentlichen Diskurs "gecancelt" zu werden, erwischte Prominente wie den erfolgreichsten Regierungschef der Ukraine, Nikolai Asarow, die streitbare Anwältin Tatjana Montjan, den Blogger Anatoli Scharij und viele andere. Da nutzte auch das Interesse eines großen Publikums, das bei den Gesperrten und Gelöschten in die Millionen reichte, nichts.
Der Hauptvorwurf an die Betreiber von "Voice of Europe": Sie wollten Einfluss auf die europäische Politik nehmen. Hmm, ja. Und?
Seit es Menschen gibt, versuchen sie aufeinander Einfluss zu nehmen. Deshalb entstanden Sprachen. Erst Lautsprachen, dann Schriftsprachen. Damit Menschen leichter Einfluss aufeinander nehmen können, wurden Buchdruck, Presse, Radio, Fernsehen, das Internet und Messengerdienste erfunden. Es ist das natürlichste Bedürfnis überhaupt: aufeinander Einfluss zu nehmen. Und damit die Welt, lokal und global, funktioniert, muss jeder das Recht haben, an den Kommunikationsprozessen teilzunehmen. Das bedeutet noch lange nicht, dass die Einflussnahme zum gewünschten Verhalten führt, doch das Recht, es zu versuchen, hat von Natur aus jeder. Jeder Mensch und jeder Staat. Meinungs-, Presse-, Informationsfreiheit sind die verbrieften Anerkenntnisse dieses Rechts. Sie sind die Gewähr dafür, dass die Gesellschaft und die Menschheit als Ganzes richtige und ausgewogene Entscheidungen treffen, mit denen alle leben können. Die Alternative zu der permanenten gegenseitigen Einflussnahme ist der Krieg aller gegen alle und jedes gegen jeden.
Meinung
Nicht die Ukraine wurde europäischer – Europa hat sich ukrainisiert
Ein Beispiel: Hätte der Westen und speziell Deutschland auf unsere – der "prorussischen" Deutschen, der oppositionellen Ukrainer und der "russischen Propaganda" – Warnungen gehört, dass in der Ukraine seit dem Sieg des Euromaidan etwas gewaltig schiefläuft, dass die Maidan-Ukraine im Donbass Verbrechen begeht, wäre vielleicht ein Dialog entstanden, der zu einem angemessenen Druck auf Kiew und zur Änderung seiner Politik geführt hätte. Dann hätte Russland auch nicht nach acht Jahren erfolgloser Versuche, Einfluss zu nehmen, militärisch intervenieren müssen. Es hätte keinen Krieg gegeben.
Was bedeutet es, wenn das elementare Recht, auf Europa (oder sonst wen) durch die freie Rede und die Verbreitung der eigenen Sichtweise Einfluss zu nehmen, Russland, Russen und oppositionellen Ukrainern abgesprochen wird? Zum einen ist es Rassismus: Die einen sind weniger wert als alle anderen, auch das beinhaltet diese Sichtweise. Zum anderen ist es die pure Angst vor der Wahrheit und dem besseren Argument. Wenn sich die europäischen Machthaber sicher wären, auf der Seite von Wahrheit und Recht zu stehen, bräuchten sie Verbote und Diffamierungskampagnen nicht. Was würde eine kleine Internetseite ausrichten können, wenn der Wahrheit doch europaweit Tausende Zeitungen, Radio- und TV-Sender sowie Onlinemedien zur Verfügung stehen? Angesichts dieser medialen Übermacht bräuchte die Wahrheit die Lüge doch nicht zu fürchten, sie müsste sich nur die geringe Mühe machen, gute Argumente vorzubringen.
Und dennoch haben sie panische Angst vor der "russischen Propaganda". Die Herrschenden in Europa wissen bestens, dass sie in der Ukraine-Krise der Bösewicht, der Aggressor, der Räuber und der Kriegshetzer sind. Sie fürchten die Wahrheit. Nur so lässt sich erklären, warum sie jedes noch so kleine, jedes noch so unbedeutende Instrument bekämpfen, mit dem sich der Standpunkt der Andersdenkenden – der oppositionellen Ukrainer, der Russen – Gehör zu verschaffen versucht. Jede kleine Portion Wahrheit ist in der Lage, die Lüge zu zerstören, denn sie hat immer das bessere Argument und die Aussicht, sich gegen die scheinbar übermächtige Lüge durchzusetzen.
Oppositionsführer aus dem Exil: Die Ukraine ist jetzt "ein europäisches Somalia"
Nicht vor "Desinformation" und "Propaganda" wollen die europäischen Eliten uns "schützen", sie wollen ein Propagandamonopol errichten und aufrechterhalten, um die Lüge auf ewig herrschen zu lassen. Darum die Verbote, die Sanktionen, Blockaden, Sperren und Abschaltungen. Darum die Diskreditierungskampagnen gegen jeden Abweichler und jeden Andersdenkenden.
Übrigens zeugt es vom "seriösen Journalismus" der Tagesschau, Medwedtschuk gleich zum "Fürst der Finsternis" zu erklären. Die kritiklose Übernahme der ukrainischen Narrative, die Diskreditierung eines nicht verurteilten Mannes, der seit vielen Jahren kein Amt mehr innehatte und zuletzt nur Rada-Abgeordneter war, als "Hochverräter", das Anhängen des Labels "Oligarch", als wäre Poroschenko keiner gewesen und als würden hinter Selenskij keine Oligarchen stehen, haben wohl nicht gereicht, um durch ihn finanzierte Medien als Informationsquelle zu vergiften. In einem Qualitätsartikel dieses Qualitätsmediums, ein Musterbeispiel für neutralen, unparteiischen und objektiven Journalismus, steht wortwörtlich:
"Bekannt ist er auch als 'Fürst der Finsternis'."
Wem bekannt? Frau Marianne Allweiss, ARD-Studio Prag, persönlich? Nun vielleicht haben Tagesschau-Autoren ja tatsächlich schon jetzt freien Zutritt zur Hölle. Zur Eingewöhnung.
All das, werter Leser, ist das Problem nicht nur der Russen und der oppositionellen Ukrainer, denen die "europäische Demokratie" das Recht, mit kommunikativen Mitteln Einfluss zu nehmen, versagt. Es ist das Problem auch der einfachen Europäer. Wenn Informationsquellen ausgelöscht werden, fehlen sie nicht nur dem, der sich über sie äußern wollte. Sie fehlen auch jedem, der sich aus ihnen hätte informieren können. Jedes verbotene und zum Schweigen gebrachte Medium ist nicht nur ein Angriff auf die Presse-, Meinungs- und Redefreiheit, sie ist auch und vor allem ein Angriff auf die Informationsfreiheit jedes Bürgers.
Das zeigt, dass sich Europas Eliten von der Konzeption des "mündigen Bürgers" endgültig verabschiedet haben. Der mündige Bürger, hieß es vor nicht allzu langer Zeit noch, solle freien Zugang zu möglichst vielen Informationen, Sichtweisen und Meinungen aus Quellen, die er selbst auswählen darf, haben. Er werde dann selbst die Wahrheit von der Lüge unterscheiden und sich eine qualifizierte Meinung bilden können, die Grundlage seines politischen Handelns sein wird.
Ukraine: Präsident Selenskij verbietet zwei weitere Sender
Warum ist es nun anders? Haben die "Eliten" herausgefunden, dass der Bürger nicht intelligent genug ist, dass man ihn doch lieber bevormunden und vor "schädlichen Einflüssen" schützen soll? Ist das gesprochene und geschriebene Wort tatsächlich so gefährlich, dass man Erwachsene davor "schützen" muss, wie Kleinkinder vor der Steckdose?
Ja, es ist gefährlich, aber nur für die europäischen "Eliten", die sich hinter Lügenkonstrukten verbarrikadiert haben, die das erste laue Lüftchen an Wahrheit zum Einsturz bringen könnte. Daher die panische Angst. Die Machthaber in Berlin, Brüssel, Paris und Prag wissen bestens, dass ihre Bürger mündig genug sind, die Wahrheit als Wahrheit zu erkennen, wenn sie sie erst erfahren. Und klug genug, dann die richtigen Fragen zu stellen und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Das wäre das Ende dieser verfaulten Eliten. Und darum versuchen diese verfaulten Eliten, die Bürger Europas eben möglichst wasser- und lichtdicht von der "russischen Einflussnahme" abzuschotten, unter einer Kuppel aus Hass stiftender Propaganda, Bevormundung und einem unantastbaren Medienmonopol.
Wer denkt, dass diese totale Bevormundung zum Wohle des entmündigten Europäers geschieht, soll sich dem gern weiter fügen.
Mehr zum Thema - Das erzwungene Ende von RT DE Productions zeigt die Angst der EU vor alternativen Ansichten
Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/87sw7r/RT_DE_PODCAST_Befindet_sich_der_Westen_im_Krieg_mit_Desinformation.mp3 Dauer 7:58 min
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/meinung/200945-meinungsfreiheit-pressefreiheit-in-eu-nicht/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Nicht die Ukraine wurde europäischer – Europa hat sich ukrainisiert
freedert.online, vom 1 Mär. 2022 06:15 Uhr,von Dagmar Henn
Man müsse jetzt der "demokratischen" Ukraine gegen das "autokratische" Russland beispringen, heißt es. Es wird so getan, als ginge es um eine Verteidigung der Demokratie. Dabei wird auch dieses Land immer weniger demokratisch und der Ukraine darin immer ähnlicher.
(Screenshot)
Quelle: www.globallookpress.
© Simon Becker
Berlin, 27. Februar 2022
Es gibt viele verschiedene Arten, mit Begriffen umzugehen. Man kann sie als leere Hülsen verwenden, um eine freie Stelle in einem Satz zu füllen, der noch ein wenig Dekoration braucht, oder man kann über ihren Sinn nachgrübeln, bis sie sich auflösen, und alles dazwischen. Aber meistens werden sie bei uns in der ersten Art gebraucht. Im Augenblick kann man das am Begriff der Demokratie gut beobachten.
Analyse
Ukraine sagt sich von Verpflichtungen des Nichtverbreitungsvertrags von Atomwaffen los – Warum?
Es ist in Deutschland schon lange her, dass das nicht automatisch mit "repräsentativer Demokratie" übersetzt wurde, mal abgesehen von einem kurzen Aufflackern, als direktdemokratische Verfahren wie Volksentscheide in Mode waren. Vor einigen Jahrzehnten wurde wenigstens noch in den Schulen gelehrt, dass es unterschiedliche Formen der Demokratie gibt, jede mit ihren Vor- und Nachteilen. Die Athener Demokratie beruhte beispielsweise vor allem auf Losverfahren; wer gezogen wurde, hatte schlicht das entsprechende Amt zu erfüllen. In der Schweiz gibt es viele Volksentscheide; und es gab auch noch die Form der Rätedemokratie, in der nicht Parteien, sondern die Wähler die Kandidaten aufstellen und ihren Auftrag auch wieder zurücknehmen können.
Es gibt Demokratien, in denen die Mitgliederstärke von Parteien ausschlaggebend ist, und andere, in denen das Wahlkampfbudget und die Industriespenden entscheiden. Formell betrachtet sind das alles Varianten, die sich hinter dem Begriff Demokratie verbergen. Wobei man nicht vergessen darf, dass auch der vordere Teil des Begriffs, also die Bestimmung des Volks, das da entscheidet, veränderlich ist – in Athen umfasste der Begriff nur die männlichen Freien, nicht die Sklaven, noch im preußischen Dreiklassenwahlrecht nur Männer oberhalb eines bestimmten Einkommens – und die gegenwärtige Definition der Menge aller volljährigen Staatsbürger vergleichsweise neu ist.
Der Grundgedanke der Demokratie ist relativ simpel und verständlich, kollidiert aber in verschiedener Weise unvermeidlich mit der Realität, in der "das Volk" aus Gruppen zusammengesetzt ist, die höchst unterschiedliche Bedürfnisse und Interessen haben, die sich aber zudem auch darin unterscheiden, wie gut sie ihre Interessen durchsetzen können. Beispielsweise wohnt die Hälfte der Bundesbürger zur Miete; also müsste, rein nach Köpfen in der Bevölkerung betrachtet, die Gesetzgebung sehr mieterfreundlich sein. Schließlich sind es nur zwei Prozent der Bevölkerung, die mehr an Wohnraum besitzen, als sie selbst nutzen. Dennoch hat sich die Gesetzgebung in den letzten Jahrzehnten immer vermieterfreundlicher entwickelt. Warum? Weil sich, solange politische Aktivität und Interesse in der Mehrheit der Bevölkerung niedrig sind, sich die ökonomisch Stärksten durchsetzen, auf verschiedenen Wegen. Etwa, weil sie sich selbst einfacher politische Tätigkeit leisten können; weil sie genehme Personen fördern können; weil sie Lobbyisten bezahlen können, deren Job es ist, ihre Interessen zu vertreten, und manchmal auch schlicht, weil sie für entsprechende Entscheidungen bezahlen, auf die eine oder andere Art.
Meinung
Donbass – Das war auch nach deutschem Recht ein Genozid
Politische Kommunikation funktioniert zudem in zwei Richtungen. Anders gesagt: Jede Regierung versucht, die Bevölkerung zu beeinflussen. Das durften wir in letzter Zeit ausgesprochen massiv erleben, rund um Corona, aber auch zuvor schon in anderen Zusammenhängen. Wenn sich ökonomisch mächtige Interessen und die Regierung zusammentun, wie das beispielsweise bei der Einführung der Hartz-Gesetze der Fall war, dann wird dem vermeintlichen Souverän, dem Volk, so lange die Seele zurechtmassiert, bis es endlich glaubt, was es glauben soll; im damaligen Fall, dass Erwerbslose eigentlich gefährliche Schmarotzer seien.
Je effizienter solche Methoden sind, desto weniger bleibt von der Demokratie, die man sich beim unschuldigen Lesen des Grundgesetzes so vorstellt, eigentlich übrig. In einer berühmten Studie der Universität Princeton wurde für die Vereinigten Staaten einmal untersucht, wie häufig Entscheidungen des dortigen Parlaments im Interesse der Bevölkerungsmehrheit, und wie häufig sie im Interesse der sehr Reichen getroffen wurden. Das Ergebnis war eindeutig und wurde vielfach eine Oligarchie genannt.
Ein ähnliches Ergebnis sehen wir gerade in Deutschland. Nachdem acht Jahre lang ununterbrochen über das aggressive, undemokratische Russland und seinen unentschlüsselbaren Präsidenten geschrieben wurde (und nachdem zwei Jahre Corona eine dauerhafte Erfahrung der Hilflosigkeit verpasst haben), lassen sich die Bürger dieses Landes geradezu mühelos in Panik versetzen und hinter einen Verbündeten schieben, vor dem ihnen grausen sollte. Nur, selbst wenn augenblicklich die Mehrheit der Sicht der Regierung folgt – ist das tatsächlich ein demokratisches Ergebnis, wenn zuvor die Sicht derart langwierig und konsequent beeinflusst wurde, dass nicht einmal Sportberichte mehr frei waren von den ständigen Angriffen? Hätte tatsächliche Demokratie nicht auch zur Voraussetzung, dass Versuche, die öffentliche Meinung zu manipulieren, zumindest eingeschränkt sind?
Genau das war ursprünglich einmal die Funktion gewesen, die die Vorgabe einer objektiven Berichterstattung gehabt hatte. Abgesehen davon, dass wirkliche Objektivität eine ungelöste Aufgabe bleibt – es hatte zumindest als unmoralisch gegolten, das Publikum mit allen Tricks zu einer bestimmten Sicht zu bewegen. Das hat sich längst geändert. Die Kampagne für Hartz IV, die sämtliche Medien umfasste, bis in die fiktiven Formate hinein, kannte bereits keinerlei Hemmungen mehr. Wie denn auch? Es ging schließlich darum, eine Entscheidung, die der breiten Mehrheit der Bevölkerung massiv schaden würde ("der beste Niedriglohnsektor Europas"), so darzustellen, dass sie im ungünstigsten Falle nicht abgelehnt, im günstigsten aber sogar begrüßt würde.
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Woraus man im Grunde eine Lehre ziehen kann: Je weiter das mit einer propagandistischen Kampagne angestrebte Ziel den eigenen Interessen der Mehrheit widerspricht, desto dichter und manipulativer muss sie sein. Mehr Gefühl und mehr Unschärfe bei allen verwendeten Begriffen. Codewörter wie "Regime", die die gewünschte Meinung klar signalisieren. Und zuletzt, das hatte mit "Putinversteher" begonnen und kehrte nun über den Umweg "Corona-Leugner" wieder dahin zurück, mehr oder minder subtiler Druck, ja nicht vom Pfad der Tugend abzuweichen. Gälte die alte Regel von der Objektivität noch, es hätte ebenso oft aus dem Donbass berichtet werden müssen wie aus Kiew ... Und vor allem hätte gelegentlich auch die Rede von Interessen sein müssen. Wie bei der Frage von Mietern und Vermietern.
Es ist nämlich die klare Benennung von Interessen, die es schwieriger macht, emotional zu manipulieren. Man stelle sich einmal vor, die ganzen Hartz-Gesetze wären ohne jede Seelenmassage davor und danach, sondern mit einer Identifizierung der Interessen auf den Tisch gelegt worden. Wollt ihr eine allgemeine Absenkung der Löhne zum Wohle der Eigentümer der deutschen Exportindustrie? Die Zustimmung hätte sich in engen Grenzen gehalten. So, wie die Zustimmung zu einer Erhöhung der Rüstungsausgaben sich ebenfalls in engen Grenzen hielt, über Jahrzehnte. Und plötzlich ... ja, eine gute Kampagne, vor allem eine, bei der "Werbung" nicht dransteht, ist einiges wert. Wobei, nennt man das in politischen Zusammenhängen nicht eher Propaganda?
Eine Demokratie, die der Übersetzung "Volksherrschaft" zumindest so weit entspricht, dass die Interessen der Bevölkerungsmehrheit wenigstens eine Chance haben, sich durchzusetzen, braucht strenge Regulierungen der Manipulationsmöglichkeiten. Dazu sollte einmal das öffentlich-rechtliche Fernsehen dienen, weil es nicht von Konzerninteressen geprägt ist – da stand die Macht, die der Pressekonzern Hugenberg in der Weimarer Republik entfaltete, noch vor Augen. Aber inzwischen passt kein Blatt Papier mehr zwischen Konzernmedien und öffentlich finanzierte Sender , und beide arbeiten mit der gleichen Emotionalisierung, der gleichen Verleugnung realer Interessen. Bezogen auf den demokratischen Prozess ist das geradewegs eine Umkehrung: Nicht das Volk wählt sich eine Regierung; eine Regierung macht sich ihr Volk.
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Tatsächlich ist dieser Prozess, der den demokratischen Gehalt der Politik letztlich negiert, bei uns schon sehr weit fortgeschritten und dabei, die letzte Schwelle zu überspringen, die des offenen Verbots nicht genehmer Inhalte. Es ist gelungen, nicht nur bestimmte Positionen, sondern ganze Debattenfelder mit einem Tabu zu versehen (alles, was "Interessen" diskutiert, beispielsweise, im Gegensatz zu "Werten"), und auch diesem letzten Schritt hat man sich in den vergangenen Jahren angenähert, durch offen installierte Zensurbehörden für bestimmte Medien. Direkte Verbote sind die logische Fortführung. Was übrig bleibt, sind rein formell noch demokratische Rituale.
Die so verteidigenswerte demokratische Ukraine ist uns da noch um einige Schritte voraus. Schließlich hat sie die Ebene der blanken Verbote schon 2014 erreicht, und diese Verbote wurden durch physischen Terror unterstützt. Die historische Erzählung, die verbreitet wird, hat mit der Realität wenig zu tun, betont aber konsequent eine einzige Behauptung: dass die arme Ukraine jahrhundertelang von den bösen Russen geknechtet worden sei. Und dass sie sich nur retten könne, indem sie sich voll und ganz dem Westen anschließt.
Mit den Interessen der Bevölkerungsmehrheit hat das so wenig zu tun wie bei uns die Geschichte von den schmarotzenden Erwerbslosen. Bis 2014 hatte sich die ukrainische Ökonomie noch halten können, dank ihrer Handelsbeziehungen zu Russland. Die wurden zwangsläufig gekappt, sobald die Zollfreiheit zur EU in Kraft trat; was den weiteren wirtschaftlichen Absturz des Landes, das einmal die reichste Sowjetrepublik gewesen war, bis hinab zum ärmsten Land Europas beschleunigte. Ein solches Ergebnis ist unverkennbar nicht im Interesse der Bevölkerungsmehrheit.
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Aber diese Interessen kommen nicht zum Zug. Sie gerieten 2014 unter die Räder; unter anderem, weil mit Geld aus der EU eine Märchenwelt versprochen worden war, die sich auftäte, würde nur dieses Assoziationsabkommen unterzeichnet. Weil gleichermaßen die wüsteste nationalistische Propaganda gefördert wurde. Vitali Klitschkos Partei UDAR ist zur Gänze ein Kind der Konrad-Adenauer-Stiftung, die sich auch nicht zu fein war, den Nachwuchs der Nazipartei Swoboda zu fördern. Victoria Nulands Milliarden sind ebenfalls bekannt. Was heißt, die Manipulation war nicht nur massiv, sie kam auch noch von außen und diente vor allem externen Interessen; danach dann denen der ukrainischen Oligarchen, aber ganz und gar nicht den Interessen der gewöhnlichen Bürger. Die bekamen erst deutlich höhere Energiepreise, dann einen Zusammenbruch der Absatzmärkte für die dortige Industrie, und zu guter Letzt einen Bürgerkrieg. Und um das Ganze abzurunden, dann noch eine reinkarnierte SS mit übergesetzlichem Status. Unter solchen Voraussetzungen ist es natürlich möglich, das Interesse der Bevölkerung an, ja ihr Bedürfnis nach Frieden acht Jahre lang zu ignorieren. Daran änderte auch ein Austausch des Präsidenten nichts.
Wenn man nüchtern betrachtet, welcher Aufwand in dieser Bundesrepublik getrieben wurde, bis man gestern endlich die Volksgemeinschaft für den Ostlandritt konstituieren konnte, dann bekommt man eine Ahnung davon, wie dicht und wie allgegenwärtig die Propaganda in der Ukraine gewesen sein muss, um den gegenwärtigen Zustand dieses Landes herbeizuführen. Aber wenn man den Begriff Demokratie im Sinne von Volksherrschaft ansatzweise ernst nimmt und schon beim Betrachten der heutigen Bundesrepublik feststellen muss, dass davon nur noch schäbige Reste zu finden sind, wie kann dann in der Ukraine Demokratie herrschen? Wenn die Distanz zwischen den realen, alltäglichen Interessen der Mehrheit und der tatsächlichen Politik umgekehrt proportional zum Ausmaß der Emotionalisierung und Entleerung der politischen Kommunikation ist (Medien eingeschlossen), wie massiv ist die Manipulation, wenn objektiv in geradezu zerstörerischer Weise regiert wird?
Damals, vor acht Jahren, war durchaus schon bekannt, welche Kräfte sich in der Ukraine tummeln, und es hatte bereits einen vom Westen geförderten Präsidenten gegeben, Wiktor Juschtschenko, der Stepan Bandera zum Nationalhelden erklärt hatte. Das wird sich bessern, hieß es damals, die Ukraine wird sich europäisieren, was automatisch mit einschließen sollte, sie wird demokratischer. Jetzt, acht Jahre später, muss man leider feststellen, dass die Entwicklung in der anderen Richtung verlief. Westeuropa hat sich ukrainisiert. Bis dahin, grundlegende Interessen (in diesem Falle Nord Stream 2 an der Position, die der Handel mit Russland damals für die Ukraine hatte) preiszugeben und sie durch blindwütige Ausfälle gegen den selbst gebastelten Feind zu ersetzen. Für wirkliche Demokratie müsste inzwischen auch unser Land erst einmal in die Ausnüchterungszelle.
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Dauer 19:32 min
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 20 Mai 2025 21:00 Uhr, Von Sergei Poletajew
Während Russland und die Ukraine in Istanbul wieder direkte Gespräche aufgenommen haben und Moskau die Ultimaten aus der EU unbekümmert verstreichen ließ, rückte das Telefonat zwischen Wladimir Putin und Donald Trump in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.
© Drew Angerer/Getty Images;
Sputnik/Gavriil Grigorov
Selenskij und Macron bei ihrem Treffen in Albanien (Tirana, 16. Mai 2025)Leon Neal/Getty Images / Gettyimages.ru
In den letzten Wochen hat sich der Schwerpunkt des Ukraine-Konflikts merklich vom Schlachtfeld auf die diplomatische Arena verlagert. Politische Akteure auf allen Seiten haben ihre Aufmerksamkeit darauf gerichtet, die Bedingungen für eine mögliche Beilegung des Konflikts – oder zumindest den Rahmen für künftige Verhandlungen – festzulegen.
Russland schlägt Memorandum zum Friedensabkommen mit Ukraine vor
Diese jüngste Phase hatte mit einem koordinierten Besuch führender westeuropäischer Politiker in Kiew begonnen und endete am Montag mit einem Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump. Das Kernstück dieser diplomatischen Wende war jedoch die unerwartete Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul.
Dabei geht es nicht nur um Frieden, sondern um einen breiteren Wettbewerb um Einfluss und strategische Ausrichtung. Konkurrierende Vorstellungen darüber, wie der Konflikt zu beenden – oder zu bewältigen – ist, prallen in Echtzeit aufeinander. Westeuropa ringt um seine Bedeutung, die Ukraine ist zwischen Dringlichkeit und Unsicherheit gefangen, und Trump, der nun im Mittelpunkt dieses geopolitischen Tauziehens steht, wird von beiden Seiten umworben.
Wer gewinnt also wirklich diesen Schattenkrieg des Einflusses? Und was passiert, wenn die diplomatische Front zusammenbricht? Werfen wir einen genaueren Blick darauf.
Bühne frei für Istanbul
Am 10. Mai reisten führende Politiker aus Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Deutschland und Polen nach Kiew. Ihre Botschaft an Russland war klar und deutlich: Entweder es stimmt einem 30-tägigen Waffenstillstand bediingungslos zu, oder es muss mit neuen Sanktionen und europäischen Waffenlieferungen an die Ukraine rechnen.
Das war nicht überraschend. Die Friedensinitiativen von Trump und seinem Berater Steve Witkoff waren Anfang Mai ins Stocken geraten und hatten der "Kriegspartei" der europäischen Globalisten – mit denen sich Kiew aus naheliegenden Gründen verbündet hat – freie Bahn verschafft. Aber es gibt ein Problem: Europa sind sowohl die Waffen als auch wirksame Sanktionen ausgegangen.
Meinung
Neue Front: So endeten die Verhandlungen in Istanbul
Deutschland hat noch ein paar symbolische Taurus-Raketen, die wie Familienjuwelen aufbewahrt werden, aber selbst wenn es sich entschließen sollte, sich von ihnen zu trennen, würde deren Anzahl das Gleichgewicht auf dem Schlachtfeld nicht wesentlich verändern.
Damit bleibt den Westeuropäern nur ein einziger wirklicher Schachzug: Trump davon zu überzeugen, ihre Agenda zu unterstützen, und ihn in eine Politik zu pressen, die nicht seine eigene ist. Noch am selben Abend machte Putin seinen Gegenzug: Er lud Kiew öffentlich zur Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche in Istanbul ein.
Mit diesem Angebot hat der russische Präsident
Gespräche in Istanbul: Mehr als nur Posen
Trotz einiger Trollereien hat Russland eine relativ schwergewichtige Delegation nach Istanbul entsandt: den Leiter des militärischen Geheimdienstes, hochrangige Vertreter des Außen- und des Verteidigungsministeriums sowie eine Reihe erfahrener Experten. Das ist die Art von Team, die man bei ernsthaften Verhandlungen erwarten würde – wenn die Parteien tatsächlich eine gemeinsame Grundlage hätten
Das haben sie aber nicht, zumindest noch nicht. Dennoch waren die Gespräche substanzieller als erwartet. Keine der beiden Seiten stürmte hinaus, und die Gespräche wurden als konstruktiv bezeichnet. Vor allem einigten sich beide Seiten darauf, die Gespräche fortzusetzen und den bisher größten Gefangenenaustausch in diesem Konflikt durchzuführen.
Der Austausch erfolgt im Verhältnis 1:1 – 1.000 Gefangene von jeder Seite: nahezu alle gefangenen Russen und etwa ein Sechstel der ukrainischen Kriegsgefangenen. Das ursprüngliche Ziel Kiews war ein vollständiger Austausch "allen gegen alle", sodass die derzeitigen Ergebnisse eindeutig zugunsten Moskaus ausfallen.
Moskau: Frankreich führt "Kriegspartei" des Westens an
Ich vertrete seit Langem die Auffassung, dass der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden in einem direkten Abkommen zwischen Russland und der Ukraine liegt. Dies würde voraussetzen, dass Kiew seine antirussische Haltung aufgibt und Moskaus Bedingungen akzeptiert. Und das kann nur geschehen, wenn die Ukraine ihre Ausrichtung auf die europäische Kriegslobby unter Führung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des britischen Premierministers Keir Starmer aufgibt.
Noch am letzten Donnerstag schien das unmöglich. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski forderte Putin auf, nach Istanbul zu kommen, und bestand auf einem sofortigen Waffenstillstand und mehr.
Aber seltsamerweise wurde Westeuropa überhaupt nicht zu den Istanbuler Gesprächen eingeladen. Kein EU-Vertreter war in der Türkei. Die nur wenige Tage zuvor ausgesprochenen Ultimaten? Wurden sowohl von Moskau als auch von Washington ignoriert.
Während die Gespräche in Istanbul weitergingen, flog Selenskij nach Albanien zu einer weiteren Runde von Fototerminen mit Macron und Co. Das Timing ließ die Reise wie absichtliche Ablenkung erscheinen.
Wenn dem so ist, ist sie gescheitert. Die Istanbuler Gespräche beherrschten die Schlagzeilen, während die Bilder aus Albanien kaum Beachtung fanden – abgesehen von der bizarren, kindergartenähnlichen Umgebung des Treffens zwischen Macron und Selenskij.
(Screenshot)
Selenskij und Macron bei ihrem Treffen in Albanien (Tirana, 16. Mai 2025)Leon Neal/Getty Images / Gettyimages.ru
Die westliche Propaganda mag Istanbul als ein Treffen von Putins "Lakaien" und Albanien als das Nervenzentrum der freien Welt dargestellt haben, aber die öffentliche Wahrnehmung sprach eine andere Sprache.
Warum die Gespräche wichtig waren
Warum verliefen die Gespräche in Istanbul also besser als erwartet? Weil die Ukraine zum ersten Mal seit drei Jahren auf Theatralik verzichtete und sich zu einem echten Gespräch zusammensetzte. Vielleicht erkennt man in Kiew endlich, dass der Zusammenbruch der Ukraine umso härter ausfallen wird, je länger man auf Westeuropas schwache Hand setzt.
Meinung
Verhandlungen in Istanbul haben stattgefunden – und das an sich ist schon ein wichtigstes Ergebnis
Vielleicht ist es nicht Selenskij selbst, sondern jemand, der ihm nahesteht. Wenn das stimmt, könnten wir es mit einer internen Spaltung der ukrainischen Führung zu tun haben, die bisher relativ geeint geblieben ist.
Die Besessenheit der Ukrainer und der Westeuropäer von einem sofortigen Waffenstillstand ist bezeichnend. Vor einem Jahr hatte Kiew darauf bestanden, dass ohne einen vollständigen Rückzug Russlands und Sicherheitsgarantien der NATO keine Gespräche beginnen könnten.
Warum dieser Wandel? Weil die westeuropäischen Staaten wissen, dass sie ohne die Unterstützung der USA die Rückendeckung der Ukraine bilden und Washington ablösen müssen. Doch um aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln, müsste der Block Putin direkt konfrontieren – etwas, wozu führende Politiker wie Macron und Starmer eindeutig nicht bereit sind.
Stattdessen setzen sie auf Trump, um Moskau zu einem Waffenstillstand zu drängen – um Zeit zu gewinnen und die Ukraine auf die nächste Runde vorzubereiten.
Der Kampf um Trump
Der eigentliche Kampf wird jetzt um Trumps Gunst geführt. Wenn Putin ihn davon überzeugt, die Forderung nach einem Waffenstillstand fallen zu lassen, könnte die Ukraine zum Einlenken gezwungen sein.
Woher stammt eigentlich Trumps Idee eines Waffenstillstands ursprünglich? Sie erinnert an Dutzende von Konflikten aus der Zeit des Kalten Krieges, in denen internationale Mächte die Feindseligkeiten einfroren, um Krisen auf unbestimmte Zeit zu bewältigen – oft mithilfe von UN-Friedenstruppen, um die Lage unter Kontrolle zu halten.
US-Außenminister Rubio: Trump will Frieden – Europa sucht den Krieg
Trump scheint auf dieses Modell fixiert zu sein. Sein Team denkt genauso, auch wenn jeder von ihnen im Stillen andere Strategien verfolgt. Aber der Ukraine-Krieg ist kein Stellvertreterkrieg im Dschungel, sondern ein massiver Konflikt, bei dem es keine Kraft von außen gibt, die den Frieden erzwingen könnte. Und es scheint, als würde Trump das langsam begreifen.
Zum jetzigen Zeitpunkt hat er zwei realistische Optionen: Die gescheiterte Politik des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden fortzusetzen (ein Erfolg für die Kriegspartei) oder den Rückzug der USA aus der Ukraine einzuleiten. Vielleicht hat er sich bereits entschieden; wir werden es bald wissen.
Warum ist das wichtig? Unter Biden trug Washington die ganze Last des Konflikts. Das heutige Ausmaß des Konflikts ist nur deshalb möglich, weil die USA das Vorgehen Moskaus als direkte Bedrohung der US-amerikanischen Macht ansehen. Doch nach dem Scheitern der Sanktionen und dem Scheitern der militärischen Eskalation im Jahr 2022 haben sich die USA weitgehend zurückgehalten.
Jetzt, nach dem Treffen in Istanbul, sagt Trump, er wolle Krieg und Frieden direkt mit Putin regeln. Das ist eine schlechte Nachricht für Kiew und Brüssel, die seit Februar versuchen, sich in die Gespräche einzuschalten. Ihr letzter Versuch – das Kiewer Ultimatum vom 10. Mai – wurde sowohl von Washington als auch von Moskau schlichtweg ignoriert.
Letzter Anruf
Wahrscheinlich ging es bei dem Telefonat am Montag zwischen Putin und Trump vor allem um den Waffenstillstand. Putins Ziel: Trump davon zu überzeugen, dass seine Idee einer bedingungslosen Feuerpause der Ukraine und der europäischen Kriegslobby direkt in die Hände spielt.
Ein Waffenstillstand muss zu einem dauerhaften Frieden führen – nicht nur zu einer weiteren Pause vor der nächsten Eskalation. Trump hat Bidens Politik als katastrophal gebrandmarkt. Jetzt versuchen die Ukraine und Westeuropa, ihn dazu zu verleiten, sie unter einem anderen Namen fortzusetzen.
EU bleibt wahrscheinlich allein: Trump gegen neue Russland-Sanktionen
Sie machen keinen Hehl daraus. Der Plan ist, jeden Waffenstillstand als Zeitfenster zu nutzen, um sich neu zu versorgen, neu zu formieren und möglicherweise zu eskalieren. Der Einmarsch westeuropäischer Truppen in die Ukraine infolge eines Waffenstillstands wird jetzt offen diskutiert. Natürlich kann Russland das an seinen Grenzen nicht akzeptieren.
Ein bedingungsloser Waffenstillstand würde den Frieden nicht näherbringen – er würde uns dem Dritten Weltkrieg näherbringen. Ein nachhaltiger Frieden ist nur möglich, wenn die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer ihre derzeitige Politik aufgeben.
Und nach den Erklärungen im Anschluss an das Telefonat mit Putin scheint sich Trump für diese Logik zu erwärmen. Das bedeutet, dass die diplomatische Runde, die am 10. Mai begann, an Russland geht. Es sind gerade einmal zehn Tage vergangen, und niemand spricht mehr über das in Kiew gestellte Ultimatum.
Übersetzt aus dem Englischen. Sergei Poletajew ist ein Informationsanalytiker und Publizist, Mitbegründer und Herausgeber des Vatfor-Projekts.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 20 Mai 2025 21:00 Uhr
Russland spielt bei den Ukraine-Friedensgesprächen nur auf Zeit, erklärt Bundesverteidigungsminister Pistorius nach dem Telefonat zwischen Putin und Trump. Außerdem wirft der SPD-Politiker dem Kreml mangelnde Bereitschaft für einen Waffenstillstand vor und fordert mehr Druck auf Moskau.
(Screenshot)
© Omar Havana/Getty Images
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht während des Treffens der Verteidigungsminister am 20. Mai 2025 in Brüssel
Am Dienstag hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, nicht wirklich an einem Frieden in der Ukraine interessiert zu sein und in den Gesprächen mit Washington nur auf Zeit zu spielen.
Die jüngsten Attacken seitens der russischen Streitkräfte "sprechen da eine klare Sprache", sagte Pistorius am Rande des Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Der russische Staatschef wolle "offenbar weiter" auf Zeit spielen und scheine nach wie vor "nicht wirklich ernsthaft an Frieden, an einem Waffenstillstand interessiert zu sein, jedenfalls nicht zu Bedingungen, die für andere akzeptabel sind", so Pistorius.
Russland und die Ukraine wollen nach dem gestrigen Telefonat zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump Verhandlungen aufnehmen, aber Putin hat erklärt, dieser Prozess werde Zeit brauchen.
So kommentierte Pistorius dies:
"Ich glaube, man kann sagen, dass das Gespräch gestern wieder einmal bestätigt: Erklärungen abgegeben von russischer Seite, aber Beweise für die erklärten Absichten gibt es bislang nicht."
Russland schlägt Memorandum zum Friedensabkommen mit Ukraine vor
Putin sei nach wie vor nicht zu Zugeständnissen bereit, betonte Pistorius.
Auch wenn Russland seine Bereitschaft erklärt habe, über ein Memorandum zu sprechen, "so ist doch bislang keine Waffenruhe abzusehen." Er bekräftigte seine Ansicht mit den Worten, es gebe laut Kreml "keinen Zeitplan".
Putin spreche "nur von Waffenstillstand zu seinen Bedingungen, also zu den bekannten Bedingungen wie kein NATO-Beitritt, Abgeben von besetzten Gebieten und vielem anderen mehr", so Pistorius. Und weiter:
"Ich höre die Worte, ich höre die Erklärungen, aber am Ende bleibe ich bei meiner Linie zu sagen, ich beurteile keine Worte am Ende, sondern Taten und Handlungen."
Aus diesem Grund müsse Europa den Druck auf Moskau erhöhen, indem es weitere Sanktionen verhänge, insbesondere gegen Russlands Energieexporte.
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Info: https://freedert.online/international/245475-ukraine-konflikt-pistorius-wirft-moskau/
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freedert.online, 20 Mai 2025 20:40 Uhr
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
S-Außenminister Marco Rubio bei der Sitzung des Senatsausschusses für Auswärtiges am 20. Mai.
Quelle: AP © Jose Luis Magana
20.05.2025 21:07 Uhr
21:07 Uhr
Gebiet Sumy: Iskander-Rakete zerstört ukrainisches Militärlager
Russlands Streitkräfte haben mithilfe eines Marschflugkörpers vom Typ Iskander ein ukrainisches Militärlager im Gebiet Sumy zerstört. Das russische Verteidigungsministerium berichtet dazu:
"Durch Aufklärungstätigkeit der Streitkräfte Russlands wurde bei der Siedlung Schostka des Gebiets Sumy ein Ausbildungslager der 1. separaten Sonderbrigade der Streitkräfte der Ukraine aufgespürt. Seine Koordinaten wurden an Besatzungen der Iskander-Raketenkomplexe weitergeleitet, die einen Angriff ausführten."
Die Behörde teilt eine Videoaufnahme des Angriffs und meldet weiter, dass Kiews Truppen dabei bis zu 70 Kämpfer verloren haben, darunter 20 Ausbilder. Zudem wurden ein Munitionslager und bis zu zehn Fahrzeuge zerstört.
20:44 Uhr
Pistorius skizziert Weg zu fünf Prozent Militärausgaben
Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel hat Boris Pistorius Russlands Präsident Wladimir Putin erneut angegriffen. Putin sei nicht zu Zugeständnissen bereit und scheine "nicht wirklich ernsthaft an Frieden, an einem Waffenstillstand interessiert zu sein, jedenfalls nicht zu Bedingungen, die für andere akzeptabel sind", sagte Pistorius.
Das gesamte Video dazu finden Sie hier auf unserer Webseite.
20:18 Uhr
Medwedew: Ukraine ein gescheiterter Staat
Die Ukraine ist kein souveräner Staat, sagt Russlands Ex-Präsident und stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrats Dmitri Medwedew. Im Rahmen einer Plenarsitzung des Sankt Petersburger Rechtsforums erklärte er:
"Die Ukraine ist gegenwärtig nicht souverän. Man kann ihre rechtliche Natur heute unterschiedlich definieren, doch wahrscheinlich ist es gegenwärtig doch ein Quasistaat, ein gescheiterter Staat, was oft als 'Failed state' bezeichnet wird."
In Bezug auf Kiews fehlende Souveränität betonte Medwedew, dass die Ukraine unter auswärtiger Verwaltung der USA und Europas stehe. Die unzureichende Legitimität der Regierung in Kiew könnte eine rechtskräftige Abfassung bei der Regulierung des Konflikts erschweren, fügt er hinzu. Medwedew führt weiter aus:
"Wenn überprüfbare, garantierte internationale Verpflichtungen geschaffen werden, können wir uns nur darauf verlassen. Wird es unmöglich sein, solche Dokumente vorzubereiten, können sich die Ereignisse nach einem komplizierteren und schwierigeren Szenario entwickeln."
19:49 Uhr
Rubio: Neue Hilfspakete für Kiew noch nicht bewilligt
Waffenlieferungen an die Ukraine erfolgen im Rahmen der bisher vom US-Kongress bewilligten Finanzierung, eine Zustellung neuer Pakete wurde allerdings bisher nicht beschlossen, sagt US-Außenminister Marco Rubio. Im Rahmen einer Sitzung des Senatsausschusses für internationale Angelegenheiten führte er dazu aus:
"Alles, was vom Kongress bewilligt wurde, geht weiter. Doch Entscheidungen über neue Pakete sollen vom Weißen Haus getroffen werden, falls es sich erneut an den Kongress zu wenden beschließt."
19:06 Uhr
Ukraine greift Krankenwagen im Gebiet Charkow an – Zivilist getötet
Ein Bewohner des Gebiets Charkows ist getötet worden, nachdem das ukrainische Militär eine Drohne auf einen Krankenwagen abgefeuert hatte. Der Chef der russischen Verwaltung des Gebiets Witali Gantschew teilt eine Aufnahme vom Ort des Vorfalls und berichtet auf seinem Telegram-Kanal:
"Bewaffnete Verbände der Ukraine griffen einen Krankenwagen der Gebietsverwaltung mit einer FPV-Drohne an. Gegenwärtig ist bekannt, dass durch den Angriff der ukrainischen Drohne ein Bewohner des Gebiets Charkow, der sich im Krankenwagen befand, durch zahlreiche Splitterwunden ums Leben gekommen ist."
Gantschew fügt hinzu, dass der Fahrer des Wagens verwundet wurde.
18:04 Uhr
Russische FPV-Drohnenpiloten zerstören gegnerischen Panzer an Charkow-Front
Drohnenpiloten des russischen Truppenverbandes West haben einen T-64-Panzer der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Charkow zerstört. Dies teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Die Behörde erklärt:
"Soldaten der Aufklärungseinheit des Truppenverbandes West haben in der Zone der militärischen Sonderoperation unweit einer Siedlung des Gebietes Charkow mithilfe einer Drohne einen in einem Waldgürtel getarnten T-64 Panzer der ukrainischen Streitkräfte entdeckt.
Der Pilot einer FPV-Drohne, der das Fluggerät geschickt steuerte, führte einen präzisen Schlag gegen den feindlichen Panzer aus."
Nach Angaben des Ministeriums explodierte nach dem Volltreffer der Drohne die Munition des Panzers und löste einen schweren Brand aus.
17:23 Uhr
Medienbericht: Trump hat sich gegen Russland-Sanktionen ausgesprochen
US-Präsident Donald Trump soll sich gegenüber den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer und Wladimir Selenskij nach dem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin gegen die Idee härterer antirussischer Sanktionen ausgesprochen haben. Dies schreibt das Nachrichtenportal Axios.
Trump habe den EU-Staats- und Regierungschefs darüber hinaus mitgeteilt, dass der russische Präsident zugestimmt habe, sofort direkte Waffenstillstandsverhandlungen aufzunehmen.
16:50 Uhr
Washington Post: USA planten Programm zur Abschiebung von Ukrainern
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump plante ein Programm zur freiwilligen Abschiebung von Migranten, darunter mehr als 200.000 ukrainische Staatsbürger, unter Verwendung von Geldern, die für die Auslandshilfe vorgesehen waren, berichtet die Washington Post unter Berufung auf Entwürfe interner Dokumente, die in ihren Besitz gelangt sind.
"Die Trump-Administration erwog Pläne, 250 Millionen US-Dollar an Hilfsgeldern, die für Hilfen im Ausland vorgesehen waren, für die Ausweisung und Rückführung von Menschen aus aktiven Konfliktgebieten, darunter 700.000 Migranten aus der Ukraine und Haiti, zu verwenden."
In den Entwürfen wird auf die freiwillige Abschiebung von mehr als 200.000 ukrainischen und 500.000 haitianischen Staatsbürgern aus den USA verwiesen. Erwähnt werden auch Migranten aus Afghanistan, Palästina, Libyen, dem Sudan, Syrien und dem Jemen, die an dem Abschiebungsprogramm teilnehmen könnten, so die Zeitung.
16:39 Uhr
Großbritannien beschließt neues Sanktionspaket gegen Russland
Neben der Europäischen Union hat auch Großbritannien neue Strafmaßnahmen gegen Russland beschlossen. Wie das Außenministerium in London mitteilt, umfasst das neue Paket Sanktionen gegen 100 Personen und Unternehmen, die nach britischen Angaben das russische Militär und den Informationskrieg unterstützen. Auf der Liste befinden sich unter anderem 46 Finanzinstitute und 18 Tankschiffe der sogenannten Schattenflotte für den Transport von Erdöl.
Interessant ist, dass die Regierung in London unter anderem einen britischen Bürger auf die Sanktionsliste gesetzt hat. Bei ihm handelt es sich um John Michael Ormerod. Er soll Schiffe für die russische Schattenflotte besorgt haben.
Im entsprechenden Statement wird Außenminister David Lammy mit den Worten zitiert:
"Wir haben klargemacht, dass eine Hinauszögerung der Friedensbemühungen unsere Entschlossenheit, der Ukraine bei der Selbstverteidigung zu helfen und Putins Kriegsmaschinerie mit unseren Sanktionen zu behindern, nur verdoppeln wird."
Der Minister ruft den russischen Präsidenten auf, unverzüglich einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand zuzustimmen und somit Gespräche über einen gerechten und dauerhaften Frieden zu ermöglichen.
16:27 Uhr
Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums
Russlands Verteidigungsministerium berichtet über den Verlauf der militärischen Sonderoperation in der Ukraine innerhalb der letzten 24 Stunden. Wie die Behörde am Dienstag auf Telegram schreibt, hat der Truppenverband Nord in der Nähe der Ortschaften Bunjakino, Ryschewka, Atinskoje, Belopolje und Bessalowka Personal und Technik der ukrainischen Streitkräfte getroffen. Der Gegner habe dabei bis zu 155 Kämpfer verloren. Zwei Kampfpanzer, ein gepanzertes Gefechtsfahrzeug, zehn Wagen und drei Geschütze seien außer Gefecht gesetzt worden.
Der Truppenverband West habe seine taktische Position verbessert, indem er im Raum der Ortschaften Kupjansk, Sobolewka, Karpowka und Kirowsk mehrere ukrainische Einheiten getroffen habe. Dabei seien mehr als 240 gegnerische Armeeangehörige getötet oder verletzt worden. Das ukrainische Militär habe zudem einen Kampfpanzer, ein gepanzertes Gefechtsfahrzeug, sieben Wagen, ein Geschütz, eine Anlage der elektronischen Kampfführung und zwei Munitionslager verloren.
Auch der Truppenverband Süd habe günstigere Stellungen bezogen, wobei der nahe den Ortschaften Markowo, Predtetschino, Minkowka und Grigorowka Personal und Technik des Gegners getroffen habe. Das russische Ministerium schätzt die ukrainischen Personalverluste auf mehr als 265 Soldaten. Zerstört worden seien sieben gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, vier Pick-ups, vier Geschütze und fünf Munitionslager.
Seinerseits habe der Truppenverband Mitte im Raum der Ortschaften Koptewo, Rasino, Krasnoarmeisk, Grodowka, Petrowskowo und Nowaja Poltawka mehrere Einheiten des Gegners getroffen. Das ukrainische Militär habe bis zu 425 Kämpfer verloren. Dabei seien neun gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, sechs Wagen und drei Geschütze außer Gefecht gesetzt worden.
Der Truppenverband Ost habe seinen Vormarsch ebenfalls fortgesetzt und mehrere ukrainische Einheiten in der Nähe der Ortschaften Nowoukrainka, Guljaipole und Tscherwonoje getroffen. Die russische Militärbehörde beziffert die Personalverluste des Gegners auf mehr als 155 Kämpfer. Das ukrainische Militär habe außerdem zwei gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, vier Wagen, zwei Geschütze und ein Munitionslager verloren.
Der Truppenverband Dnjepr habe Personal und Technik der ukrainischen Streitkräfte nahe den Ortschaften Nowoandrejewka und Otradokamenka getroffen. Dabei seien mehr als 50 ukrainische Armeeangehörige getötet oder verletzt worden. Der Gegner habe zudem zwei gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, fünf Wagen und ein Munitionslager verloren.
Ferner meldet das Ministerium Luft-, Drohnen-, Raketen und Artillerieangriffe auf einen Militärflugplatz, eine Drohnenproduktionsstätte, Brennstoffdepots, Lager mit Munition und Militärzubehör sowie 147 Standorte mit ukrainischen Soldaten und ausländischen Söldnern. Die russische Luftabwehr habe in den letzten 24 Stunden vier Luftbomben mit JDAM-Nachrüstsatz und 89 unbemannte Luftfahrzeuge abgefangen.
Nach russischen Angaben habe die Ukraine seit dem Beginn der Sonderoperation am 24. Februar 2022 insgesamt 662 Flugzeuge, 283 Hubschrauber, 57.807 Drohnen, 605 Flugabwehrraketenkomplexe, 23.424 Kampfpanzer und andere Panzerfahrzeuge, 1.563 Mehrfachraketenwerfer sowie 25.085 Geschütze und Mörser verloren.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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