Ukraine-Krieg: Ein Autor, der beide Seiten der Front besucht

berliner-zeitung.de, vom 07.01.2024, 19:45 Uhr

Der ehemaliger NDR-Journalist Patrik Baab war in der Ukraine auf beiden Seiten der Front. Sein Bericht wurde ein Bestseller. Eine Rezension von Michael Andrick

Besonders schwer sind die Kämpfe derzeit im ostukrainischen Gebiet Donezk (Bild)

Ein frustrierter Ex-KGB-Spion mit gekränkten Weltmachtambitionen will

die alte Sowjetunion zurückerobern und beginnt deshalb unprovoziert

einen Krieg gegen die Ukraine – so ungefähr lautete die Sicht des

Öffentlich-Rechtlichen. Die Gegen-Erzählung lautet: In der Ukraine

herrscht seit 2014 Krieg; das Land wurde von der Nato zur Arena eines

Stellvertreterkriegs der USA mit Russland aufgerüstet. Diese Position

wird von etlichen Alternativmedien vertreten.

Der ehemalige NDR-Redakteur Patrik Baab machte sich im September 2021

und dann noch einmal im September 2022 auf den Weg, um sich auf

monatelangen Reisen selbst ein Bild zu machen, was vor Ort in der

Ukraine und in Russland eigentlich geschieht. Berichte von

„Sitzredakteuren“ bergen laut Baab das Risiko, das wirkliche Geschehen,

mit dessen Hilfe sich viele „Narrative“ als allzu simple, parteiische

Fantasiegebilde entlarven lassen, nicht angemessen zu erfassen.

Den Narrativkampf der Journalisten, die sich mit der Frage beschäftigen,

ob jemand ein „Putin-Freund“ oder doch ein „Nato-Krieger“ sei,

boykottieren wir an dieser Stelle. Blicken wir stattdessen mit Baab auf

zwei in Deutschland selten beachtete Themenkomplexe dieses Konflikts:

auf den „Euromaidan“ 2013/14 als Ausgangspunkt des heutigen Krieges und

auf die physische Realität einer satellitengestützten und humanitär

skrupellosen Kriegsführung.

//  Fünf Milliarden Dollar investiert  --

Baab berichtet in großer Detailfülle davon, wie die Vertreibung des

pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch 2014 vor sich ging. Er

schildert, wie die USA (laut der Unterstaatssekretärin Victoria Nuland)

über mehr als zehn Jahre rund fünf Milliarden US-Dollar in die Ukraine

„investierten“. Ziel sei es laut Baab gewesen, mit Hilfe von

Nichtregierungsorganisationen (NGO) und einer Koalition von Oligarchen

und ihren Strohmännern in Regierung und Parlament einen Regime Change

hin zu einer westlichen, auf EU- und Nato-Beitritt ausgerichteten

Regierung zu erreichen.

Dieses Vorhaben, so betont Baab, habe ganz der Linie der unter dem

jüngeren US-Präsidenten Bush dominanten „Neokonservativen“ entsprochen.

Die hätten trotz des Aufstiegs Chinas und der BRICS-Staaten unbeirrt an

einer US-geführten Weltordnung festgehalten. Maßgeblich sei das Dogma

der „vollständigen und allseitigen Dominanz“ (engl. full spectrum

dominance) gewesen und dementsprechend die Eingliederung der Ukraine in

das westliche Bündnis wirtschaftlich und militärstrategisch

wünschenswert. Die Bedeutung des Landes für die Nahrungsmittelproduktion

und als Plattform gegen Russland, so legt es Baab anhand offizieller

US-Dokumente und Äußerungen von US-Militärs dar, sei der tiefere Grund

des Regime-Change-Projekts in der Ukraine gewesen.

Zu den Maidan-Demonstrationen trägt er zahlreiche O-Töne aus selbst

geführten Gesprächen bei. Es entsteht das Bild einer anfangs teils

spontanen Unmutsbekundung, vor allem aus dem Westen des Landes,

ausgelöst durch Janukowitschs Zögern, das EU-Assoziierungsabkommen zu

unterzeichnen. „Die Empörung war echt“, so Baab, keineswegs sei „der

ganze Maidan gekauft“ gewesen.

Durch die Teilnahme bezahlter Demonstranten habe der Maidan dann aber

seinen Charakter verändert. Baab zitiert den Schriftsteller Denis

Simonenko, dessen Freunde im Glauben an einen „Volksaufstand“ im Winter

2013/14 nach Kiew gekommen waren: „Dort machte sich Ernüchterung breit.

Denn sie haben erlebt, dass ihnen Geld angeboten wurde, dass unter den

Demonstranten Thermo-Unterwäsche verteilt wurde, Winterkleidung, dicke

Socken, Schuhe mit Heizplatten, damit sie nicht frieren. Das hat eine

Menge Geld gekostet.“

//  Nationalisten im Schulterschluss mit Neokonservativen  --

Nur wenige der Demonstranten und dann zumeist solche, die aus Lwiw in

der Westukraine kamen, hätten zur Revolution aufgerufen. Noch einmal

Denis Simonenko: „Diese Proteste waren gekauft. Es richtete sich gegen

Russland, und man ließ sich das ganze richtig viel Geld kosten.“

Um ihr meist im westlichen Ausland geparktes Vermögen durch die

politischen Zeitläufte zu retten, hätten die ukrainischen Oligarchen

sich den mutmaßlichen neuen Machthabern gern angedient. Diese Sicht

stützt Baab mit Aussagen der deutschen Pro-Ukraine-Lobbyistin Ina

Kirsch, die offen darüber spricht, dass etwa George Soros nahestehende

Organisationen den Maidan-Demonstranten für zwei Wochen Präsenz den

Gegenwert mehrerer Monatslöhne bezahlt hätten.

Seine These, dass es den „ethnisch-ukrainischen Nationalisten“ 2014

gelang, „in enger Kooperation mit den Neokonservativen in Washington und

der Nato einen Staatsstreich zu organisieren“, legt Baab mit Zitaten von

Parlamentsabgeordneten nahe, wonach der Kiewer US-Botschafter Geoffrey

Pyatt eine „TechCamp“ genannte Serie von Ausbildungskursen für

pro-westliche Aktivisten organisiert habe. Bis zum November 2013 habe es

Schulungen zur politisch-organisatorischen Nutzung des Internets

gegeben; am 21. November begann dann der „Euromaidan“, begleitet von

professionell anmutender Internet- und Medienarbeit.

Baab schildert ausführlich, wie die Menschen im Donbass schon vor dem

russischen Angriff den Krieg kennengelernt hätten: Die Kiewer

Regierungstruppen hätten im Bürgerkrieg gegen die Luhansker und Donezker

Separatisten „die Zivilbevölkerung beschossen, das Wasser abgedreht, die

Straßen vermint, Pensionen und Gehälter nicht mehr ausgezahlt,

Bankdienstleistungen gestoppt“. Nach OECD-Angaben intensivierte sich in

den Wochen vor dem russischen Einmarsch der Beschuss dieser Regionen

massiv. Die Zahl der zivilen Opfer sei auf über 14.000 seit Beginn des

Konflikts gestiegen.

https://berliner-zeitung.imgix.net/2023/12/24/f178de12-f6f9-41a3-b381-aeb8a39497c3.jpeg?auto=format&fit=max&w=1880&auto=compress&rect=474,0,5052,3368

Einheimische versammeln sich, um frisches Wasser zu erhalten, das von

der russischen Armee in der russisch kontrollierten Region verteilt

wird. (Alexei Alexandrov/AP) (Bild)

//  Unsägliches Leid der Zivilbevölkerung  --

Aus Baabs Beobachtungen und Begegnungen schlägt dem Leser das unsägliche

Leid der Zivilbevölkerung ebenso entgegen wie die kaltblütige

Skrupellosigkeit der Uniformierten. Die wochenlange Einkesselung unter

erratischem Beschuss und die katastrophalen hygienischen Zustände werden

bedrückend lebendig.

Am Beispiel des Kampfs um Mariupol schildert er bis ins Detail, wie

Militärs „auf beiden Seiten (…) tausende Opfer unter der

Zivilbevölkerung bewusst in Kauf“ nehmen und Massaker planmäßig „zu

Propagandazwecken“ ausnutzen. So wurden Wohnhäuser von Soldaten besetzt,

um die Kampfhandlungen dorthin zu lenken und zivile Bewohner als lebende

Schutzschilde zu missbrauchen.

Wer nach solchen Schilderungen die Floskeln der Kriegsparteien von

„Menschenrechten und regelbasierter Ordnung“ oder von „Spezialoperation“

und „Entnazifizierung“ noch gelassen ertragen kann, wird spätestens

durch Baabs Beschreibung der Waffen dieses Krieges und ihrer Wirkung auf

Mensch und Umwelt nachdenklich.

Er berichtet: „Die Russen setzten im Häuserkampf neben Artillerie und

Bombardements aus der Luft auch TOS-Raketenwerfer ein.“ Im Zielgebiet

verteilen einschlagende Raketen „einen explosiven Film in der Luft, der

gezündet wird. Das Ergebnis ist ein riesiger Feuerball, und danach eine

massive Druckwelle. (…) Im Flammenbereich werden alle Menschen

ausgelöscht. Weiter entfernt erleiden Opfer schwerste Verletzungen,

innere Organe reißen.“

//  „Die Öffentlichkeit hat kein umfassendes Bild“  --

Die Ukraine benutzt US-amerikanische, GPS-gesteuerte HIMARS-Raketen.

Diese Waffe „erzeugt beim Einschlag im Umkreis von 25 Metern eine

Temperatur von 1400 Grad Celsius. Im Umkreis von 50 Metern gibt es kaum

eine Überlebenschance; wer sich dort aufhält, verglüht.“ Die Zielfindung

für diese Raketen wird durch die Nato unterstützt, die nach Baabs

Recherchen ihrerseits seit vielen Jahren Soldaten in der Ukraine

ausbilden soll.

Das Bild des Krieges, das sich ergibt, wenn wie bei Baab eigene

Augenzeugenschaft und leibliche Erfahrung der Kriegssituation, Gespräche

mit Betroffenen auf beiden Seiten und historische Details zu ihrem Recht

kommen, hat wenig mit der Berichterstattung in den großen deutschen

Medien gemein. Schon um dieses Kontrastes willen lohnt sich die Lektüre

von „Auf beiden Seiten der Front“. Wie immer man Baabs Einschätzungen

und Bewertungen beurteilt – in zwei Punkten wird der Leser dem

kriegserfahrenen Politikwissenschaftler zustimmen: „Die Öffentlichkeit

hat kein umfassendes Bild“ und „bürgerliche Sofa-Krieger und

Salon-Bellizisten“ bekommen viel mehr Sendezeit als orts- und

geschichtskundige Journalisten.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-krieg-auf-beiden-seiten-der-front-von-journalist-patrick-baab-buchrezension-li.2170591?id=403215789d9540bbac6380ecfa56bf41

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Weitere Eindrücke - Der Journalist Patrik Baab im O-Ton:

https://overton-magazin.de/dialog/europa-wurde-zum-hinterhof-der-usa/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 8. Januar 2024, 7:17 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 08.01.2024

2023, ein Jahr voller Gewalt gegen Umweltschützer*innen

Nachrichten über Ermordungen und Verschwindenlassen von Umwelt- und Territoriumsschützer*innen wurden im Jahr 2023 in trauriger Regelmäßigkeit veröffentlicht. In Ländern wie Mexiko, Peru und Nicaragua kostete die Gewalt viele Umweltschützer*innen, insbesondere in indigenen Gemeinschaften, das Leben. Neben dem Drogenhandel und illegalen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/2023-ein-jahr-voller-gewalt-gegen-umweltschuetzerinnen/

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Danke Scheitern, wenn du nicht gewesen wärst…

Von REHUNO Salud, dem Netzwerk für humanistische Gesundheitsnachrichten, haben wir eine Plattform für den Austausch geschaffen, auf der wir einen frischen Blick auf das tägliche Leben werfen, basierend auf erlebnisorientierter und existenzieller Psychologie (Psychologie des Neuen Humanismus). Diese Herangehensweise bietet&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/danke-scheitern-wenn-du-nicht-gewesen-waerst/

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Klima: Der Ball liegt beim einen Prozent der Superreichen

Die 80 Millionen reichsten Menschen* verursachen gleich viele Treibhausgase wie vier Milliarden ärmere. Es braucht faire Steuern. Susanne Aigner  für die Online-Zeitung INFOsperber Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verursachte 2019 so viele klimaschädliche Treibhausgase wie die fünf Milliarden Menschen, die&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/klima-der-ball-liegt-beim-einen-prozent-der-superreichen/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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BAGDAD/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr steht vor einem möglichen erzwungenen Abzug aus dem Irak. Grund dafür ist der US-Drohnenmord an dem Kommandeur einer irakisch-schiitischen Miliz vom vergangenen Donnerstag. Wie der irakische Ministerpräsident Mohammed Shia al Sudani in Reaktion auf den Angriff erklärt, sei er entschlossen, die Präsenz der US-geführten Militärkoalition im Irak zu beenden, zu der auch die Bundeswehr gehört; eigenmächtige US-Operationen auf irakischem Territorium wie der jüngste Drohnenmord würden nicht mehr toleriert. Die auswärtige Militärpräsenz wird schon seit Jahren vor allem von Organisationen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit attackiert, darunter Kräfte, die Iran nahestehen. Die westlichen Staaten wiederum, die ihre Truppenstationierung bis heute mit dem Kampf gegen den IS legitimieren, bestehen darauf, die Einheiten im Irak zu belassen; das gilt als nützlich im Einflusskampf gegen Teheran. Die Spannungen verschärfen sich im Gefolge des Kriegs im Gazastreifen. Ein etwaiger Abzug liefe auf einen empfindlichen Einflussverlust auch Deutschlands im Mittleren Osten hinaus.

Zitat: Militärpräsenz im Irak

Die US-geführte Militärkoalition, die sich im Irak und in Syrien ab 2014 am Krieg gegen den IS beteiligte, hat noch heute Truppen im Irak stationiert. Der Sieg über den IS als territoriales Gebilde auf irakischem Hoheitsgebiet war bereits am 10. Dezember 2017 mit einer großen Militärparade in Bagdad gefeiert worden. Die Tatsache, dass IS-Trupps im Untergrund weiter aktiv waren, diente den USA und mit ihnen verbündeten Staaten als Anlass, um die internationale Truppenpräsenz aufrechtzuerhalten. Die Formate dazu waren die schon im Juni 2014 initiierte US-Operation Inherent Resolve (OIR), die von einer breiten internationalen Staatenkoalition (Counter Daesh) unterstützt wird, sowie die im Oktober 2018 eingerichtete NATO Mission Iraq. Die Vereinigten Staaten führten mehrere Jahre lang noch Kampfeinsätze auf irakischem Territorium durch. Am 10. Dezember 2021 bestätigten US-Militärs, die von ihnen geführte Koalition habe ihre Kampfhandlungen im Irak jetzt eingestellt; doch werde sie im Land bleiben, um den irakischen Streitkräften bei deren Operationen gegen den IS zur Seite zu stehen, unter anderem mit Luftunterstützung.[1] Im Rahmen der NATO Mission Iraq bilden Soldaten aus NATO-Staaten außerdem Einheiten der irakischen Streitkräfte aus und beraten verschiedene irakische Stellen.[2]

Bis zu 500 Soldaten

An den Maßnahmen beteiligt sich auch die Bundeswehr – im Rahmen von Counter Daesh seit 2015, im Rahmen der NATO Mission Iraq seit 2020. Das Mandat dafür ist zuletzt am 18. Oktober 2023 vom Deutschen Bundestag verlängert worden. Es läuft bis zum 31. Oktober 2024 und erlaubt die Entsendung von bis zu 500 deutschen Soldaten.[3] Diese sind über mehrere Standorte verteilt. Die Kontingentführung befindet sich am Luftwaffenstützpunkt Al Azraq in Jordanien, wo auch deutsche Tankflugzeuge stationiert sind, die Einsätze begleiten. Einige deutsche Soldaten nehmen an den Planungen im Combined Air Operations Centre auf der Al Udeid Air Base in Qatar teil, in dem auch die Einsätze der deutschen Tankflugzeuge koordiniert werden. Darüber hinaus sind deutsche Soldaten in Bagdad und im nordirakischen Erbil stationiert; sie beteiligen sich unter anderem an Trainingsmaßnahmen und an weiteren Maßnahmen zum Aufbau der irakischen Streitkräfte. In der NATO Mission Iraq gehört ein deutscher Brigadegeneral zur Führungsebene: Stephan Willer fungiert als Director Training Development Division. Willer verfügt über Einsatzerfahrung insbesondere aus den Einsätzen der Bundeswehr im Kosovo (KFOR) und in Afghanistan (ISAF).[4]

Machtkampf gegen Iran

Die Forderung, die auswärtigen Truppen müssten aus dem Irak abziehen, ist nicht neu. Schon am 1. März 2018 verlangte das irakische Parlament von der Regierung in Bagdad, sich bei den Soldaten höflich für ihre Unterstützung im Krieg gegen den IS zu bedanken und einen Zeitplan für ihre Heimkehr auszuhandeln. Nachdrücklich wiederholte das Parlament die Forderung zwei Tage nach dem US-Mord an dem Kommandeur der iranischen Quds-Brigade, Qassem Soleimani, der am 3. Januar 2020 unmittelbar nach der Ankunft auf dem Flughafen in Bagdad mit Hilfe einer US-Drohne getötet wurde.[5] Die Forderungen wurden von der irakischen Regierung ignoriert. Zur Erläuterung heißt es gewöhnlich, zwar unterstützten vor allem die Iran nahestehenden Teile der schiitischen Bevölkerungsmehrheit das Verlangen, die US-geführte Militärkoalition solle das Land verlassen. Für einen Verbleib der Truppen aber sprächen sich die sunnitische Minderheit sowie irakisch-kurdische Organisationen aus – auch um ein Gegengewicht gegen den iranischen Einfluss zu sichern. Zudem üben, wie kürzlich der irakische Parlamentsabgeordnete Saad al Saadi bestätigte, die USA sowie Großbritannien hinter den Kulissen erheblichen Druck auf Iraks Regierung aus, ihre Militärpräsenz nicht anzutasten [6], die westlichen Einfluss zu sichern hilft.

Drohnenmord in Bagdad

Seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober und dem folgenden Beginn der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen nimmt der Druck auf die Regierung in Bagdad zu, den Abzug der US-Streitkräfte sowie der von diesen geführten Militärkoalition endlich durchzusetzen. Zugleich eskalieren die Auseinandersetzungen zwischen schiitischen Milizen im Irak und in Syrien auf der einen sowie den US-Streitkräften auf der anderen Seite. Berichten zufolge haben schiitische Milizen vom 17. Oktober bis zum 4. Januar 136 Attacken auf US-Truppen im Irak und in Syrien durchgeführt; die Vereinigten Staaten sind mit 2.500 Militärs im Irak und mit 900 Militärs in Syrien präsent. Die US-Truppen hätten, heißt es weiter, zunächst mit dem Beschuss von Milizenstandorten in Syrien reagiert, um im Irak keine allzu massiven Proteste auszulösen. Im November seien sie zwar dazu übergegangen, vereinzelt auch Milizenstandorte im Irak anzugreifen, hätten aber das Führungspersonal verschont. Erst mit einem Angriff am 4. Januar hätten sie gezielt einen Milizenkommandeur ermordet.[7] Der Drohnenmord galt einem Kommandeur der Miliz Harakat al Nujaba, der das Washington Institute for Near East Policy 69 Prozent der Angriffe auf US-Truppen im Irak und in Syrien seit dem 17. Oktober zuschreibt.[8]

„Kein Rückzieher mehr“

Auf den Mordanschlag hat Iraks Ministerpräsident Mohammed Shia al Sudani mit scharfer Kritik reagiert. Seine Regierung habe „wiederholt betont“, dass auf irakischem Territorium lediglich irakische Stellen befugt seien, gegen Rechtsbrüche wie etwa den Beschuss von US-Stellungen einzuschreiten, ließ Al Sudani mitteilen.[9] Er bekräftige nun seinen festen Entschluss, die andauernde Präsenz der US-geführten Militärkoalition im Irak „zu beenden“, da „die Rechtfertigungen für ihre Existenz nicht mehr gegeben sind“. Seine Regierung wolle deshalb umgehend Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten aufnehmen, um den Abzug der US-Truppen zu besprechen. Dies sei „eine Verpflichtung“, bei der Bagdad „keinen Rückzieher machen“ werde. Es gehe um die „vollständige nationale Souveränität über Land, Luftraum und Gewässer des Iraks“.

Der dritte unfreiwillige Abzug

Al Sudanis Ankündigung trifft auch die Bundeswehr, deren Soldaten im Rahmen der US-geführten Militärkoalition im Irak stationiert sind. Kann die irakische Regierung ihren Abzug durchsetzen, dann müssen die deutschen Streitkräfte nach Afghanistan und Mali einen dritten Einsatzort unfreiwillig räumen. Kann sie ihn nicht durchsetzen, dann bleibt die Bundeswehr gegen den erklärten Willen von Parlament und Regierung im Irak. Beides läuft auf einen weiteren deutschen Machtverlust im Mittleren Osten hinaus.

[1] Lolita C. Baldor, Robert Burns: General says US troops to remain in Iraq. militarytimes.com 10.12.2021.

[2] NATO Mission Iraq. nato.int 01.12.2023.

[3] Jordanien und Irak – CD/CBI. bundeswehr.de.

[4] Director Training Development Division. jfcnaples.nato.int.

[5] S. dazu Ein Mord und die Folgen.

[6] Dana Taib Menmy: Growing divide in Iraq on continued US military presence as Israel’s war on Gaza persists. newarab.com 14.11.2023.

[7] Nancy A. Youssef, Michael R. Gordon: U.S. Killing of Militia Leader Marks Bid to Stop Attacks on Its Forces in Iraq. wsj.com 04.01.2024.

[8] Michael Knights: Who Are Nujaba and Why Did the U.S. Just Strike Them? washingtoninstitute.org 04.01.2024.

[9] Brad Dress: Iraq moving to remove US-led military coalition, prime minister says. thehill.com 05.01.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9445

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meinungsfreiheit.rtde.life, 7 Jan. 2024 18:40 Uhr

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.

• 7.01.2024 18:34 Uhr

  18:34 Uhr

  WDR-Journalist fordert "Traktorverbot für Gülle-Chaoten!"

  Die mediale Kampagne gegen die kommenden Bauernproteste läuft auf vollen Touren. Ein aktuelles Beispiel dafür liefert der WDR-Journalist Jürgen Döschner, der auf X/Twitter ein "Traktorverbot für Gülle-Chaoten!" fordert. Er schreibt:

  "Warum wird Bauern regelmäßig erlaubt, ihre Monster-Traktoren zur Verstärkung ihres Protests mitzubringen, während bei vielen anderen Demos selbst Transparente verboten werden?"

• 4.01.2024 19:44 Uhr

  19:44 Uhr

  Habeck zweideutig: "Emissionssenkungen" in Deutschland aufgrund "der harten Arbeit"

  Den forcierten wirtschaftlichen Niedergang einer ehemaligen führenden Industrienation als unbedingten Erfolg im Rahmen einer desaströsen und schädlichen Klimaideologie zu verbuchen, gelingt auch nur einem als Wirtschaftsminister getarnten Kinderbuchautoren:

  Minister Habeck weiß für sich selbst lobhudelnd:

  "Gleich zu Beginn des neuen Jahres gibt es eine starke Nachricht aus dem Bereich der Energiepolitik. Ich würde sogar sagen, es beginnt mit einem echten Ausrufezeichen!"

  Der Anteil der erneuerbaren Energien sei im "Strommix" noch nie so hoch gewesen, freut sich der Minister:

  Der CO2-Ausstoß "fiel auf den niedrigsten Stand seit den 50er Jahren", dabei wurde in der Zwischenzeit in anderen Ländern der Welt sinnbringend produziert und unbeeindruckt der "deutschen Erfolgsmeldungen" fleißig CO2 ausgestoßen.

  Selbst FFF-Ikone Neubauer ließ sich nicht von der arglistigen Jubelmeldung täuschen, um argumentativ beeindruckend zu belehren:

    

• 15:08 Uhr

  Silvester in Berlin: Tätlicher Angriff auf medizinisches Personal im Klinikum Lichtenberg

  Wie der rbb berichtet, zogen Polizei und Rettungskräfte am Neujahrstag eine insgesamt "positive Bilanz" ihres Einsatzkonzepts und der zurückliegenden Silvesternacht. Zwar habe es zahlreiche Festnahmen und auch "Angriffe auf Helfer" gegeben, doch alles in allem sei es gelungen, "Schlimmeres zu verhindern". Zumindest die Berichterstattung über die Lage auf Straßen und Plätzen war unter Kontrolle.

  Dass Helfer, Pflegepersonal und Ärzte selbst in Krankenhäusern nicht sicher sein können, zeigt die Aufzeichnung einer Überwachungskamera, die einen Vorfall im Sana-Krankenhaus Berlin-Lichtenberg zeigen soll.

  Aus dem Wartebereich der Rettungsstelle des Klinikums heraus gingen ein, wie es heißt, 25-jähriger Mann und seine Brüder auf das medizinische Personal los. Aus Ärger über eine vermeintlich zu lange Wartezeit sollen sie einen Arzt mit Faustschlägen niedergeschlagen und einen Pfleger verletzt haben.

  Zu dem Clip schrieb der Twitter-/X-User Andreas Kopietz:

  "Das spielte sich in der Neujahrsnacht in der Rettungsstelle des Sana-Klinikums in Berlin-Lichtenberg ab: Ein 25-Jähriger und seine Brüder wollten nicht so lange warten. Sie schlugen einen Arzt nieder und verletzten einen Pfleger."

  Laut Polizeibericht sollen die Brüder des Mittzwanzigers 16 und 20 Jahre alt und ebenso wie er alkoholisiert gewesen sein. Außerdem sollen die drei Brüder Drohungen gegen das Klinkpersonal ausgesprochen haben.

  Die Polizei musste einschreiten, um die Sicherheit des Krankenhausbetriebes zu gewährleisten. Die Täter wurden in "Präventivgewahrsam" genommen. Bei einer Durchsuchung fanden die Beamten "Betäubungsmittel". Näheres zur Identität der Täter ist noch nicht bekannt.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn

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economist.com, Nov 13th 2023, By Caitlin Talbot

As plant diseases spread across continents, greater scrutiny is needed

Wheat blast, a fungal disease, is poised to turn the world’s breadbasket into a chalky mess. It has spread more than 15,000km in a decade—from Brazil to Argentina, and then Zambia and Bangladesh. It may yet get to India, the second-biggest producer of wheat.

Crop-killing diseases are spreading fast. The same fungus that causes wheat blast destroys enough rice a year to feed 60m people. Potato blight, a water mould, causes up to $10bn in losses annually. Spuds are ravaged too by blackleg, a bacterial disease, and potato virus “Y”. Such pathogens bring chaos to a food system already weakened by war, climate change and export bans.

- ab hier Bezahlschranke -

Die nächste Pandemie könnte die weltweiten Erntevorräte treffen

economist.com, 13. November 2023, Von Caitlin Talbot

Da sich Pflanzenkrankheiten über Kontinente hinweg ausbreiten, ist eine genauere Überwachung erforderlich

Die Weizenblase, eine Pilzkrankheit, ist im Begriff, die Kornkammer der Welt in ein kalkhaltiges Chaos zu verwandeln. Innerhalb eines Jahrzehnts hat sie sich über 15.000 km ausgebreitet - von Brasilien nach Argentinien und dann nach Sambia und Bangladesch. Möglicherweise wird sie auch Indien, den zweitgrößten Weizenproduzenten, erreichen.

Ernteschädigende Krankheiten breiten sich schnell aus. Derselbe Pilz, der die Weizenblasenbildung verursacht, vernichtet jährlich so viel Reis, dass 60 Millionen Menschen davon ernährt werden könnten. Die Kartoffelfäule, ein Wasserschimmelpilz, verursacht jährlich Verluste von bis zu 10 Milliarden Dollar. Auch Kartoffeln werden von der Schwarzbeinigkeit, einer bakteriellen Krankheit, und dem Kartoffelvirus "Y" heimgesucht. Solche Krankheitserreger bringen Chaos in ein Lebensmittelsystem, das durch Krieg, Klimawandel und Exportverbote bereits geschwächt ist.                                        

- ab hier Bezahlschranke -             Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

Info: https://www.economist.com/the-world-ahead/2023/11/13/the-next-pandemic-could-hit-global-crop-supplies

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freedert.online/meinung, 7 Jan. 2024 11:52 Uhr, Von Pierre Lévy

Die französische Zeitung Le Monde will eine "soziale Wende" in der Europäischen Union entdeckt haben. Nur: Wo soll sich diese Wende befinden? Unser Autor Pierre Lévy hat sie überall gesucht – und konnte sie doch nicht finden.

Zelte von Obdachlosen im Zentrum von Berlin im Mai 2021

Ist es das Bedürfnis, Seiten zu füllen, wenn die wirtschaftlichen und sozialen Nachrichten angeblich eine Pause einlegen? Oder ist es gar die Besorgnis angesichts der Skepsis der Bevölkerung über die Fortsetzung des "großen europäischen Abenteuers"? Oder war es vielleicht die letzte Ehre, die vor Jahresende 2023 den EU-Politikern in Brüssel verliehen wurde?

Meinung

Ändern Wahlen etwas? Vier Regierungswechsel machen EU das Leben nicht leichter

Immerhin veröffentlichte Le Monde in ihrer Ausgabe vom 31. Dezember und am 1. Januar eine von der Soziologin Dominique Méda unterzeichnete Kolumne, in der diese die "soziale Wende der Europäischen Union" lobte. Nachdem man vorsichtshalber überprüft hat, dass es sich tatsächlich um den 1. Januar und nicht etwa schon um den 1. April handelt, ist die Neugier groß, die Wesenszüge dieser "Revolution" zu entdecken, die den einfachen Bürgern der EU offensichtlich entgangen war.

Die Autorin zitiert zunächst die Studie eines amerikanischen Ökonomen, demzufolge
"die Globalisierung – zusammen mit dem Freihandel, der Liberalisierung des Kapitals und der Automatisierung – (...) seit den 1990er Jahren (...) die Hauptverantwortung für die starke wirtschaftliche Unsicherheit bestimmter Bevölkerungsgruppen trägt".
"Die Deindustrialisierung, die Standortverlagerungen und die Verzerrung der Aufteilung zwischen Kapital und Arbeit haben sich zum Nachteil dieser sozialen Gruppen ausgewirkt", fügt die Soziologin ihrerseits hinzu.

Sie weist auf die politischen Folgen hin: "Diese Situation hätte logischerweise der Linken zugutekommen müssen, aber den politischen Führern der extremen Rechten ist es gelungen, sie zu ihrem Vorteil zu wenden". Um die Partei von Marine Le Pen zu besiegen, müsse man dringend "mit einer auf die Bedürfnisse des Kapitals zugeschnittenen Globalisierung brechen, um ein neues Gleichgewicht zugunsten der Arbeit zu erreichen".

Leider, liest man Dominique Méda förmlich seufzen, habe die französische Regierung "diesen Weg nicht gewählt, ganz im Gegenteil". Wenn man das Rassemblement National durch die AfD und Paris durch Berlin ersetzt, hätte die Autorin denselben Artikel auch an die Adresse des Bundeskanzlers schreiben können. Aber zum Glück gebe es die Europäische Union, denn, so schwärmt sie: "Es sind die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, die eine soziale Wende einzuleiten scheinen."

Sie führt drei Beispiele an, welche zumindest die Leser der Tageszeitung der liberalen Eliten Frankreichs vollends überzeugen dürften. Das erste betrifft die Richtlinie über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Personen, deren Einkommen von einer digitalen Plattform abhängt. Zur Erinnerung: Dieser Text listet die Kriterien auf, die es bestimmten "Scheinselbstständigen" ermöglichen sollen, einen sogenannten "Arbeitnehmerstatus" zu beanspruchen.

Die "Uber"isierung trage in sich die Logik des "Sozialdumpings, dem sich die zahlreichen Plattformen hingeben, die sich den arbeitsrechtlichen Verpflichtungen entziehen und der Sozialversicherung Beiträge in Höhe von Hunderten Millionen Euro entgehen lassen", stellt Dominique Méda zu Recht fest und freut sich, dass die künftige EU-Richtlinie auf diese Weise einige Sklaven der modernen Zeit aus dem Wasser fischen kann.

Sie übersieht jedoch ein Detail: Es sind gerade die EU-Institutionen – deren Kommission, der Rat und das Parlament –, die gemeinsam die Deregulierung des Arbeitsmarktes vorangetrieben und organisiert haben und damit die Bedingungen für die Entwicklung der Firmen Uber und Co. geschaffen haben. In Frankreich hatte das 2016 hochumstrittene und doch verabschiedete El-Khomri-Gesetz eine (leider vergebliche) gewerkschaftliche Massenmobilisierung gegen die "Flexibilisierung" des Arbeitsrechts ausgelöst. Dieses Gesetz war direkt aus den "Empfehlungen" abgeleitet, die die Brüsseler Kommission an Frankreich gerichtet hatte.

Auch heute noch macht die gleiche EU-Kommission die Auszahlung von Post-COVID-Subventionen an die Mitgliedstaaten davon abhängig, ob und wie eifrig diese ihre neoliberalen "Reformen" umsetzen. Letztere haben nicht gerade den Schutz der Rechte von lohnabhängig Beschäftigten in der Europäischen Union zum Ziel...

Das zweite Beispiel, das angeführt wird, ist ähnlich. Es betrifft die "Richtlinie über die Sorgfaltspflicht der Unternehmen in Bezug auf die Nachhaltigkeit" (die Wortwahl ist ein schönes Beispiel für technokratische Poesie). Der besagte Text fordert die Unternehmen auf, "die Menschenrechte und die Auswirkungen auf die Umwelt in ihrer gesamten Lieferkette zu respektieren". In Brüssel stilisiert man sich also nicht nur gern zur Speerspitze der Verteidigung der Proletarier des alten Kontinents, sondern auch der Benachteiligten auf der ganzen Welt.

Erfreut über diesen plötzlichen Brüsseler Kreuzzug prangert die Soziologin nun an, "wie der freie Kapital- und Warenverkehr es transnationalen Unternehmen ermöglicht hatte, sich von der sozialen und ökologischen Verantwortung zu emanzipieren, die zuvor durch nationale Rechte auf ihnen lastete", übersieht dabei aber völlig, dass der freie Kapital- und Warenverkehr der symbolträchtigste rote Faden der europäischen Integration ist. Zusammen mit der Freizügigkeit von Arbeitskräften und Dienstleistungen ist diese "vierfache Freiheit" der Freizügigkeit sogar in den Gründungsverträgen verankert.

Analyse

Die Brüche in der EU werden tiefer

Das dritte Beispiel stammt aus der künftigen EU-Verordnung zur sogenannten Künstlichen Intelligenz. In dem Text wird eine Typologie von Bereichen mit "inakzeptablem Risiko", "hohem Risiko" und "begrenztem Risiko" erstellt. Und es werden Ziele für die Transparenz von Algorithmen festgelegt. Aber die Autorin lobt vor allem "mehrere Bestimmungen, die zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen beitragen". Welche sind das? Von wem? Leider gibt sie dies, sicher nur aus Platzmangel, nicht an.

Schließlich, so freut sie sich, "verdient ein letzter Fortschritt Erwähnung. Es handelt sich zwar nur um einen nicht bindenden Antrag des Europäischen Parlaments, zeigt aber einen innovativen Weg auf". Der Antrag fordert die EU unter anderem auf, in einen "ökologischen Übergang zu investieren, der hochwertige Arbeitsplätze schaffen wird". Laut den Europaabgeordneten würden somit "1,4 Millionen Arbeitsplätze für Gering- und Mittelqualifizierte sowie 450.000 Arbeitsplätze für Hochqualifizierte geschaffen, wenn die Investitionen in die Gebäudesanierung steigen und der Energieverbrauch fossiler Brennstoffe für Heizzwecke sinkt".

Diese Zahlen – deren Berechnungsmethode ebenfalls unbekannt bleibt – sind mit anderen Zahlen zu vergleichen, die im Jahr 2020 von Luc Triangle genannt wurden, einem belgischen Gewerkschaftsführer, der damals an der Spitze des europäischen Gewerkschaftsverbands IndustriALL European Trade Union stand. Diese (die wirklich keine antieuropäische Gewerkschaft ist) wies damals auf die Folgen des "Green Deal" hin, den die Brüssel Behörde zur "Rettung des Planeten" ausgeheckt hatte: "Wir sprechen hier von etwa 11 Millionen Arbeitsplätzen, die direkt in der Rohstoffindustrie, der energieintensiven Industrie und der Automobilindustrie betroffen sind." So sind also 11 Millionen Arbeitsplätze direkt bedroht.

Also ist Brüssel als Ritter des sozialen Fortschritts gegenüber widerspenstigen Staaten bekannt? Diese Behauptung löst unwillkürlich ein Lächeln aus. Und selbst wenn sie nicht absurd wäre, vergessen diejenigen, die daran glauben, dass hier noch nie soziale Errungenschaften von oben herab verliehen wurden, sondern nur durch Kampf erreicht werden können.

Das hindert das Monster eines angeblich "sozialen Europas" jedoch nicht daran, regelmäßig wieder aus den trüben Gewässern aufzutauchen. Bereits 1997 hielt die Sozialistische Partei Europas einen Kongress in Malmö ab, auf dem dieser Slogan zu hören war. Mit dem Amtsantritt von Anthony "Tony" Blair in London, Lionel Jospin in Paris und dem bevorstehenden Amtsantritt von Gerhard Schröder in Berlin würde die Sozialdemokratie endlich die letzten Hindernisse auf dem Weg zu einem wahrhaft "sozialen" Europa aus dem Weg räumen.

Bereits ein Jahrzehnt zuvor hatte François Mitterrand, als er gerade zum Präsidenten gewählt worden war, feierlich verkündet: "Europa wird sozial sein oder es wird nicht sein."

Die Folgen sind uns allen wohlbekannt.

Mehr zum Thema - Steigende Kosten, sinkender Lebensstandard – In der EU macht sich Kriegsmüdigkeit breit

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Ich schreibe, um auf ein wirklich wichtiges Dokument hinzuweisen, das weit verbreitet und von jedem, der sich für den laufenden Gaza-Krieg interessiert, aufmerksam gelesen werden sollte.

(Red.) Dieser Artikel ist in mehrfacher Hinsicht sehr bemerkenswert. Erstens sieht man hier, das sich redliche Menschen eingestehen können, eine Fehleinschätzung vorgenommen zu haben und dies auch öffentlich deutlich machen können - Respekt! Zweitens kann nach diesem in dem Artikel vorgestellten Dokument niemand mehr behaupten: "Davon habe ich nichts gewusst." Wie auch immer diese korrupte, manipulierte und zutiefst delegitimierte Justizapparatur diesen Fall "beerdigen" wird (wir können uns auf diese "Argumente" einstellen: "Wir sind nicht zuständig." - "Die Sachdarstellung ist bestritten und unbewiesen." - usw.) - die vorgelegten Beweise und die juristische Argumentation sind absolut wasserfest. Annalena Baerbock und Olaf Scholz sollten sich in einem "Nürnberg"-Tribunal wiederfinden und entsprechend verurteilt werden.(am)

Konkret beziehe ich mich auf den 84-seitigen "Antrag", den Südafrika am 29. Dezember 2023 beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht hat und in dem Israel beschuldigt wird, Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen zu begehen.¹ Darin wird behauptet, dass Israels Handlungen seit Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 "darauf abzielen, die Vernichtung eines wesentlichen Teils der palästinensischen nationalen, rassischen und ethnischen ... Gruppe im Gazastreifen herbeizuführen". (1) Dieser Vorwurf fällt eindeutig unter die Definition von Völkermord in der Genfer Konvention, die Israel unterzeichnet hat.²

Der Antrag ist eine hervorragende Beschreibung dessen, was Israel in Gaza tut. Sie ist umfassend, gut geschrieben, gut argumentiert und gründlich dokumentiert. Die Anwendung hat drei Hauptkomponenten.

Erstens beschreibt er detailliert die Schrecken, die die IDF den Palästinensern seit dem 7. Oktober 2023 zugefügt hat, und erklärt, warum noch viel mehr Tod und Zerstörung auf sie zukommen werden.

Zweitens liefert der Antrag eine Fülle von Beweisen, die zeigen, dass die israelische Führung völkermörderische Absichten gegenüber den Palästinensern hegt. (59-69) In der Tat sind die Äußerungen der israelischen Führer   – die alle genauestens dokumentiert sind   – schockierend. Man fühlt sich daran erinnert, wie die Nazis über den Umgang mit den Juden sprachen, wenn man liest, wie Israelis in "Positionen mit höchster Verantwortung" über den Umgang mit den Palästinensern sprechen. (59) Im Wesentlichen wird in dem Dokument argumentiert, dass Israels Aktionen in Gaza in Verbindung mit den Absichtserklärungen der israelischen Führung deutlich machen, dass die israelische Politik darauf ausgerichtet ist, die physische Zerstörung der Palästinenser in Gaza herbeizuführen". (39)

Drittens bemüht sich das Dokument sehr, den Gaza-Krieg in einen breiteren historischen Kontext zu stellen, indem es deutlich macht, dass Israel die Palästinenser in Gaza seit vielen Jahren wie eingesperrte Tiere behandelt hat. Es wird aus zahlreichen UN-Berichten zitiert, in denen die grausame Behandlung der Palästinenser durch Israel detailliert beschrieben wird. Kurz gesagt, der Antrag macht deutlich, dass das, was die Israelis seit dem 7. Oktober in Gaza getan haben, eine extremere Version dessen ist, was sie lange vor dem 7. Oktober getan haben.

Es steht außer Frage, dass viele der in dem südafrikanischen Dokument beschriebenen Fakten bereits in den Medien berichtet wurden. Was den Antrag jedoch so wichtig macht, ist die Tatsache, dass er all diese Fakten an einem Ort zusammenführt und eine übergreifende und gründlich untermauerte Beschreibung des israelischen Völkermords liefert. Mit anderen Worten, sie liefert das große Bild, ohne die Details zu vernachlässigen.

Es überrascht nicht, dass die israelische Regierung die Anschuldigungen als "Blutverleumdung" bezeichnet hat, die "keine sachliche und rechtliche Grundlage hat". Außerdem behauptet Israel, dass "Südafrika mit einer Terrorgruppe kollaboriert, die zur Zerstörung des Staates Israel aufruft".³ Eine genaue Lektüre des Dokuments macht jedoch deutlich, dass es für diese Behauptungen keine Grundlage gibt. In der Tat ist es schwer vorstellbar, wie Israel in der Lage sein wird, sich auf rational-juristische Weise zu verteidigen, wenn das Verfahren beginnt. Schließlich sind nackte Tatsachen schwer zu bestreiten.

Lassen Sie mich noch ein paar zusätzliche Bemerkungen zu den südafrikanischen Anschuldigungen machen.

Erstens wird in dem Dokument betont, dass Völkermord von anderen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu unterscheiden ist, obwohl "oft eine enge Verbindung zwischen all diesen Handlungen besteht." (1) So ist beispielsweise die gezielte Bombardierung der Zivilbevölkerung, um einen Krieg zu gewinnen   – wie dies bei der Bombardierung deutscher und japanischer Städte durch Großbritannien und die Vereinigten Staaten im Zweiten Weltkrieg der Fall war   – ein Kriegsverbrechen, aber kein Völkermord. Großbritannien und die Vereinigten Staaten versuchten nicht, "einen wesentlichen Teil" oder die gesamte Bevölkerung in den Zielstaaten zu vernichten. Ethnische Säuberungen, die durch selektive Gewalt unterstützt werden, sind ebenfalls ein Kriegsverbrechen, wenn auch kein Völkermord. Omer Bartov, der in Israel geborene Holocaust-Experte, bezeichnet diese Aktion als "das Verbrechen aller Verbrechen."⁴

Fürs Protokoll: In den ersten zwei Monaten des Krieges war ich der Meinung, dass Israel sich schwerer Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat   – aber nicht des Völkermordes   –, obwohl es immer mehr Beweise für das gab, was Bartov als "völkermörderische Absicht" der israelischen Führung bezeichnet hat.⁵ Aber nach dem Ende des Waffenstillstands vom 24. bis 30. November 2023 und der Rückkehr Israels in die Offensive wurde mir klar, dass die israelische Führung tatsächlich versucht, einen beträchtlichen Teil der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen physisch zu vernichten.

Zweitens: Auch wenn sich der südafrikanische Antrag auf Israel konzentriert, hat er enorme Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten, insbesondere auf Präsident Biden und seine wichtigsten Mitarbeiter. Warum? Weil es kaum einen Zweifel daran gibt, dass die Regierung Biden am israelischen Völkermord mitschuldig ist, der nach der Völkermordkonvention ebenfalls eine strafbare Handlung darstellt. Trotz seines Eingeständnisses, dass Israel "wahllose Bombardierungen" vornimmt, hat Präsident Biden auch erklärt, dass "wir nichts anderes tun werden, als Israel zu schützen. Nicht das Geringste."⁶ Er hat sein Wort gehalten und ist sogar so weit gegangen, den Kongress zweimal zu umgehen, um Israel schnell zusätzliche Waffen zu beschaffen. Abgesehen von den rechtlichen Folgen seines Verhaltens wird Bidens Name   – und der Name Amerikas   – für immer mit einem Fall in Verbindung gebracht werden, der wahrscheinlich zu einem der Lehrbuchfälle für versuchten Völkermord wird.

Drittens hätte ich nie gedacht, dass ich den Tag erleben würde, an dem Israel, ein Land voller Holocaust-Überlebender und ihrer Nachkommen, ernsthaft des Völkermordes angeklagt werden würde. Unabhängig davon, wie dieser Fall vor dem IGH ausgeht   – und hier bin ich mir der Manöver, die die Vereinigten Staaten und Israel anwenden werden, um ein faires Verfahren zu verhindern, voll bewusst   – wird Israel in Zukunft weithin als Hauptverantwortlicher für einen der kanonischen Fälle von Völkermord angesehen werden.

Viertens betont das südafrikanische Dokument, dass es keinen Grund gibt, an ein baldiges Ende dieses Völkermords zu glauben, es sei denn, der IGH schreitet erfolgreich ein. Zweimal werden die Worte des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom 25. Dezember 2023 zitiert, um diesen Punkt zu unterstreichen: "Wir hören nicht auf, wir kämpfen weiter, und wir vertiefen die Kämpfe in den kommenden Tagen, und dies wird ein langer Kampf sein, und er ist noch lange nicht zu Ende." (8, 82) Hoffen wir, dass Südafrika und der IGH die Kämpfe beenden, aber letztlich ist die Macht internationaler Gerichte, Länder wie Israel und die Vereinigten Staaten zu zwingen, äußerst begrenzt.

Letztens sind die Vereinigten Staaten eine liberale Demokratie, in der es viele Intellektuelle, Zeitungsredakteure, Politiker, Experten und Wissenschaftler gibt, die sich regelmäßig für den Schutz der Menschenrechte in der ganzen Welt einsetzen. Sie neigen dazu, sich lautstark zu äußern, wenn Länder Kriegsverbrechen begehen, insbesondere wenn die Vereinigten Staaten oder einer ihrer Verbündeten daran beteiligt sind. Im Fall von Israels Völkermord haben die meisten Menschenrechtsexperten des liberalen Mainstreams jedoch wenig über Israels grausame Aktionen in Gaza oder die völkermörderische Rhetorik seiner Führer gesagt. Hoffentlich werden sie ihr beunruhigendes Schweigen irgendwann einmal erklären. Wie auch immer, die Geschichte wird ihnen nicht wohlgesonnen sein, da sie kaum ein Wort gesagt haben, während ihr Land an einem schrecklichen Verbrechen beteiligt war, das für alle sichtbar begangen wurde.

1 https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231228-app-01-00-en.pdf
2 https://www.un.org/en/genocideprevention/documents/atrocity-crimes/Doc.1_Convention%20on%20the%20Prevention%20and%20Punishment%20of%20the%20Crime%20of%20Genocide.pdf
3 https://www.timesofisrael.com/blood-libel-israel-slams-south-africa-for-filing-icj-genocide-motion-over-gaza-war/
4 https://www.nytimes.com/2023/11/10/opinion/israel-gaza-genocide-war.html
5 https://mearsheimer.substack.com/p/death-and-destruction-in-gaza
6 https://www.motherjones.com/politics/2023/12/how-joe-biden-became-americas-top-israel-hawk/

*John J. Mearsheimer ist der R. Wendell Harrison Distinguished Service Professor für Politikwissenschaft an der University of Chicago, wo er seit 1982 lehrt.

Quelle: https://mearsheimer.substack.com/p/genocide-in-gaza?utm_source=post-email-title&publication_id=1753552&post_id=140353756&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=3arvp&utm_medium=email

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4899&mailid=2068

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, vom 6. Januar 2024

Die Watchlist EUropa vom 06. Januar 2024 – heute mit der Wochenchronik.

Willkommen zum ersten Newsletter im Jahr 2024. Wir blicken auf eine ruhige Woche zurück – Brüssel war noch im Winterschlaf, die meisten EU-Politiker sind im Urlaub.

Die News wurden von der Erweiterung der Schengen-Zone und dem Tod des früheren Kommissionspräsidenten Delors beherrscht. Wir haben kurz berichtet (hier und hier).

Der Start der belgischen Ratspräsidentschaft verlief geräuschlos. Nicht einmal die Forderung nach mehr Geld für die expandierende EU, die Premier De Croo erhob, sorgte für Schlagzeilen.

Es ist, als schlafwandele EUropa in das neue Jahr – dabei ist 2024 ein Jahr der Entscheidung. Der Krieg in der Ukraine, die Europwahl und die Präsidentschaftswahl in den USA bergen erhebliche Risiken.

Es gehe um die Zukunft der Demokratie und der freien Welt, schreiben aufgeregte Leitartikler, die die EU fälschlicherweise mit Demokratie und die Ukraine mit dem freien Westen gleichsetzen.

Die größte Gefahr wird dabei meist übersehen. Sie geht derzeit von Israel, genauer: von der rechtsradikalen Regierung Netanjahu aus. Netanjahus Krieg sendet Schockwellen in die ganze Welt.

Das humanitäre Desaster, die zahllosen Kriegsverbrechen, der Völkermord-Vorwurf und nun auch noch der Angriff auf den Libanon: All das fällt auf den Westen und jene zurück, die Netanjahu unterstützen.

Schon jetzt ist die Glaubwürdigkeit von US-Präsident Biden erschüttert. Schon jetzt zahlt EUropa einen hohen Preis für seine Untätigkeit. Die Blockade im Roten Meer trifft vor allem die europäische Wirtschaft…

Was war noch? Die USA haben sich in die europäische Handelspolitik eingemischt und dem niederländischen Chiphersteller ASML eigenmächtig Exporte nach China verboten.

Doch gegen diese ausländische Einmischung gab es keine Proteste. Nicht einmal die EU-Kommission, die für solche Fälle zuständig ist, hat aufgemuckt. Umso lauter warnt China.

Neu ist auch, dass der frühere Linken-Politiker F. De Masi wieder ins Europaparlament einziehen will. Er dürfte am Montag seine Kandidatur auf der Liste Wagenknecht ankündigen.

In seiner ersten Amtszeit als EU-Parlamentarier hat De Masi dem damaligen Kommissionspräsidenten Juncker das Leben schwer gemacht. Ob er das bald mit VDL wiederholt? Wir sind gespannt…

Mehr Newsletter hier.

Die meistgelesenen Beiträge der Woche:

Kurz vor Weihnachten hat sich die EU auf einen Asyl- und Migrationspakt geeinigt. Zwei Wochen später ist klar: Polen zieht nicht mit – trotz der neuen, pro-europäischen Regierung.

Delors: Visionär oder Totengräber? 3. Januar 2024

Das politische Erbe von Jacques Delors bleibt auch nach seinem Tod umstritten. Die einen sehen ihn als europäischen Visionär, die anderen als Totengräber der Linken.

Demokratie und Rechtsstaat am Limit 2. Januar 2024

Die EU steckt wieder in der Krise. Doch diesmal ist alles anders. Die 27 sind vom Kurs abgekommen – sie wissen nicht mehr, wo sie stehen und wohin sie gehen. – Heute: Demokratie und Rechtsstaat am Limit.

‹ Best of 2023 (10/10): Was Scholz der Ukraine versprochen hat

4 Comments

1. Helmut Höft
   7. Januar 2024 @ 11:06

   Es ist, als schlafwandele EUropa in seine Zukunft! Das erinnert an Christopher Clarks "Die Schlafwandler – Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog". Keiner wollte so richtig Frieden (satt dessen hatte man "Interessen"), keiner wollte so richtig Krieg (man hatte halt "Interessen"), alle taten nix Richtiges und doch viel Falsches … und am Ende hieß es "Öhh!" Machen wir uns nichts vor: Das Ereignis halt bis heute nach.

   EU/USA/RUS/CHN/IN … wenn die Politik, Hand in Hand mit dem Kapital (mit bewusst ungenau und allgemein beschrieben "Interessen" aus der jeweiligen Brille), so weiter macht braucht es keinen Klimawandel mehr. Hierzu passend ein interessanter Artikel auf TP von Jeffrey Sachs https://www.telepolis.de/features/Kriegsdebakel-und-viel-Geld-Die-geheime-Agenda-hinter-der-gescheiterten-US-Aussenpolitik-9584068.html Für die Politik sorgt der MIK (das reimt sich sogar ???? )

Danke @ ebo für das vt-Link

Reply

Info: https://lostineu.eu/gefahr-aus-israel-einmischung-der-usa-und-de-masi-plant-comeback

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 7. Januar 2024, 7:17 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 07.01.2024

Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 35 – Ndate Yalla Mbodj, Rebellenkönigin von Senegal

Es war eine große Überraschung für mich, als ich vor zehn Jahren von einer Königin im Senegal hörte, eine der vielen Königinnen, die von der offiziellen Geschichte im Dunkeln gelassen wurden und die die maßgebliche Rolle der Frauen auf dem&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/afrika-eine-geschichte-zum-wiederentdecken-35-ndate-yalla-mbodj-rebellenkoenigin-von-senegal/

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Zehntausend Menschen meditieren für den Weltfrieden

In diesen Tagen versammeln sich zehntausend Experten aus über 100 Ländern der Welt in Indien, um mit friedensstiftenden Bewusstseinstechniken für den Weltfrieden zu meditieren. Organisiert von der Global Union of Scientitst for Peace engagieren sich seit dem 29. Dezember 2023&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/zehntausend-menschen-meditieren-fuer-den-weltfrieden/

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Bündnis Klinikrettung bilanziert: Stockende Krankenhausreform, grassierender Klinikkahlschlag

Das Bündnis Klinikrettung präsentierte in einer Pressekonferenz seine Jahresbilanz zur Situation der Krankenhäuser in Deutschland. Seit Januar schlossen 22 Krankenhäuser mit insgesamt 5.400 Beschäftigten, deutlich mehr als in den Vorjahren. Fünf der Schließungen standen im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren. Fast&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/buendnis-klinikrettung-bilanziert-stockende-krankenhausreform-grassierender-klinikkahlschlag/

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Historisch: Konzerne müssen global künftig 15 % Mindeststeuer zahlen

Multinationale Konzerne wie Amazon, Facebook und Apple müssen künftig eine Mindeststeuer von 15 % zahlen – selbst wenn sie ihre Gewinne in Steuersümpfen verstecken. Sie müssen nun dort Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften, nicht wo sie produzieren oder&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/historisch-konzerne-muessen-global-kuenftig-15-mindeststeuer-zahlen/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 6 Jan. 2024 17:42 Uhr

In einem Interview mit Tucker Carlson erklärt der Autor und frühere Professor für Evolutionsbiologie Bret Weinstein, dass es glaubwürdige Beweise dafür gibt, wonach etwa 17 Millionen Todesfälle durch den COVID-Impfstoff zu erwarten sind.

Quelle: RT

Seiner Ansicht nach ist diese Zahl plausibel und könnte sogar noch höher liegen. Dabei spricht er von einer "großen Tragödie der Geschichte".

Mehr zum Thema - Offener Brief: US-Soldaten schwören Vergeltung gegen Militärführung wegen COVID-19-Zwangsimpfungen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/kurzclips/video/191928-biologe-im-interview-mit-tucker

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freedert.online, 6 Jan. 2024 14:06 Uhr

Der Wirecard-Skandal hat eine neue Dimension erreicht: Der frühere Wirecard-Vorstand Marsalek soll Informationen von ehemaligen Wirecard-Kunden an Moskau weitergegeben haben. Zugleich bauen die Kriegstreiber in Berlin Druck auf Scholz auf, damit Deutschland mehr tödliche Waffen an Kiew liefert. Handelt es sich dabei um einen Erpressungsversuch?

Scholz

Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst. Es scheinen vor allem die Kriegstreiber in Berlin Scholz vor dem Hintergrund seiner Verwicklung in den Wirecard-Skandal erpressen und zu weiteren Waffenlieferungen an Kiews zwingen zu wollen.

Politiker von Grünen, FDP und CDU betonten in der Düsseldorfer Rheinischen Post die Notwendigkeit dieser Waffen und machten Scholz teils schwere Vorwürfe.

Ein korrupter Bundeskanzler? Aber nicht doch, Scholz war einfach als Abgeordneter beim Geheimtreffen

"Die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ist längst überfällig", sagte Sara Nanni, die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag."Die Zurückhaltung geht vor allem vom Bundeskanzler aus und ist keine allgemeine Haltung der Bundesregierung."

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte im Hinblick auf mögliche Waffenlieferungen: "Wir dürfen keine Angst vor unserer eigenen Courage haben. Darauf hofft Putin." Deutschland müsse endlich den Taurus liefern, um die russischen Nachschublinien zu unterbrechen.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte, dass Russland sich durch die Schwäche des Westens und die ausbleibenden Taurus-Lieferungen bestärkt sehe. "Deshalb ist die mangelnde Unterstützung nicht nur unterlassene Hilfeleistung, die die ukrainischen Opferzahlen hochtreibt, sondern sie ist de facto eine Unterstützung Russlands." Die Taurus seien wichtig, "weil dieses System so effektiv ist und damit Versorgungs- und Kommandostrukturen weit hinter der Front ausgeschaltet werden können".

Der Wirecard-Skandal, bei dem Tausende Anleger um ihre Ersparnisse gebracht wurden, könnte Bundeskanzler Olaf Scholz nun doch noch zum Verhängnis werden. Allerdings hat der Skandal inzwischen eine neue Dimension erreicht. Nach einem Bericht der italienischen Tageszeitung La Repubblica könnte Scholz bereits 2024 als Bundeskanzler abgelöst und durch den Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ersetzt werden. Die Zeitung schreibt, es gebe "Gerüchte, dass der Fall Wirecard und seine Beziehungen zum angeblichen 'russischen Spion' Jan Marsalek dem sozialdemokratischen Anführer den finalen Schlag versetzen könnten".

Im Raum steht der Verdacht, dass Scholz von Russlands Präsident Wladimir Putin "kontrolliert" werde. Die "Schatten Russlands" liegen über Scholz, so die Zeitung. Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung fragt diesbezüglich: "Ist Scholz erpressbar, weil Putin durch Marsalek über brisante Wirecard-Informationen verfügt?" Das Wall Street Journal hatte zuvor den früheren Wirecard-Vorstand Jan Marsalek als angeblichen "russischen Spion" geoutet. Demnach soll Marsalek Informationen von ehemaligen Wirecard-Kunden an Moskau weitergegeben haben.

Mehr zum Thema - Plan B für die Ukraine enthüllt: Westen zwingt Kiew an den Verhandlungstisch mit Russland

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/191899-druck-auf-kanzler-zur-lieferung

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aus e-mail von Helene und Ansgar Klein, 6. Januar 2024, 18:53 Uhr

Werter Herr Bundeskanzler! 

- Dieser Brief wird gleichzeitig an über 1000 Adressen verschickt -

In Berlin mehren sich die Stimmen für eine Lieferung von

'Taurus'-Marschflugkörpern an die Ukraine:

"Die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ist längst

überfällig", sagte Sara Nanni, die verteidigungspolitische Sprecherin der

Grünen-Fraktion im Bundestag."Die Zurückhaltung geht vor allem vom

Bundeskanzler aus und ist keine allgemeine Haltung der Bundesregierung."

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte im

Hinblick auf mögliche Waffenlieferungen: "Wir dürfen keine Angst vor

unserer eigenen Courage haben. Darauf hofft Putin. Deutschland muss endlich

den Taurus liefern, um die russischen Nachschublinien zu unterbrechen."

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte: "Russland sieht sich

durch die Schwäche des Westens und die ausbleibenden Taurus-Lieferungen

bestärkt. Deshalb ist die mangelnde Unterstützung nicht nur unterlassene

Hilfeleistung, die die ukrainischen Opferzahlen hochtreibt, sondern sie ist

de facto eine Unterstützung Russlands. Die Taurus sind wichtig, weil dieses

System so effektiv ist und damit Versorgungs- und Kommandostrukturen weit

hinter der Front ausgeschaltet werden können".

Diese Äußerungen zeigen auf fatale Weise, wie völlig veranrwortunslos einer

weiteren Eskalation des Krieges in der Ukraine das Wort geredet wird, einer

Eskalation, die unmittelbar einen direkten Krieg Deutschlands und der NATO

gegen Russland heraufbeschwört, denn "Versorgungs- und Kommandostrukturen

weit hinter der Front auszuchalten" bedeutet im Klartext Russland auf dem

eigenen Territotium anzugreifen und den 3. Weltkrieg zu beginnen.

Deutschland mit seinen 40 US-Stützpunkten einschließlich der auf deutschem

Territorium gelagerten US-Atomwaffen, würde dann als erstes Land dem

Erdboden gleichgemacht.

Zeigen Sie Verantwortung für Deutschland!!!

Friedliche Grüße!

Helene+Dr.Ansgar Klein

 52146 Würselen

'Aachener für eine menschliche Zukunft' <<http://www.ac-frieden.de> >

Aachener Bürgerinitiative "Gute Nachbarschaft mit Russland"

Kampagne: NATO raus - raus aus der NATO <<http://www.NATOraus.de> >

Freidenker-Netzwerk 'Demokratischer Widerstand'

Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen (

<https://peaceappeal21.de> )

"Denn ist es erst einmal ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen, während die

Mächtigen Straflosigkeit genießen, wird es zu spät sein, den Kurs zu

korrigieren. Wir werden unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal der

ungezügelten Tyrannei überlassen haben." Nils Melzer,

UNO-Sonderberichterstatter über Folter, in einem Artikel zum 'Fall' Julian

Assange

"Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen

hat." Bert Brecht

"Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet, dann bedeutet sie das

Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen." George

Orwell

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 6 Jan. 2024 21:34 Uhr

Die Lage für die zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen wird immer kritischer.

Der Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten der Vereinten Nationen spricht von einem Ort des Todes und der Verzweiflung.

Mehr zum Thema - Wir stehen kurz vor einem weiteren großen Krieg im Nahen Osten

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/kurzclips/video/191937-krieg-in-nahost-israelische-streitkraefte

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 6 Jan. 2024 16:39 Uhr

Der ranghöchste Diplomat der Regierung Biden führte Gespräche mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan in Istanbul und wird später mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan zusammentreffen, der Israels Militäraktionen im Gazastreifen scharf kritisiert.

S-Außenminister Antony Blinken trifft am 6. Januar 2024 den türkischen Außenminister Hakan Fidan im Vahdettin-Pavillon, der Privatresidenz des Präsidenten in Istanbul.

US-Außenminister Antony Blinken ist am Samstag zu Beginn einer einwöchigen Reise mit den Staats- und Regierungschefs der Türkei und Griechenlands zusammengetroffen. Das Ziel der Reise sei es, die Spannungen im Nahen Osten abzubauen, die seit dem Ausbruch des Krieges Israels gegen den Gazastreifen im Oktober stark zugenommen haben.

Der ranghöchste Diplomat der Regierung Biden führte Gespräche mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan in Istanbul und wird später mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan zusammentreffen, der Israels Militäraktionen im Gazastreifen scharf kritisiert. Nach Angaben eines hochrangigen Beamten des US-Außenministeriums, der mit Blinken reist, sollen die Gespräche auch den türkischen Prozess zur Ratifizierung der schwedischen NATO-Mitgliedschaft umfassen.

Meinung

Wir stehen kurz vor einem weiteren großen Krieg im Nahen Osten

US-Beamte waren von dem langwierigen Verfahren frustriert, sind aber nun zuversichtlich, dass Ankara den Beitritt Schwedens zum Bündnis bald genehmigen werde, nachdem der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des türkischen Parlaments den Antrag im letzten Monat unterstützt hat, betonte der Beamte, der anonym bleiben wollte.

Blinken wird später auf die Insel Kreta reisen, um den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis zu treffen. Das NATO-Mitglied Griechenland wartet auf die Zustimmung des US-Kongresses zum Verkauf von F-35-Kampfjets. "Wir werden über dieses Thema diskutieren. Ich denke, es wird positive Entwicklungen geben", teilte der griechische Außenminister Giorgos Gerapetritis dem griechischen Fernsehen Skai mit.

Blinkens Reise wird in den kommenden Tagen arabische Staaten, Israel und das besetzte Westjordanland umfassen, wo er die Botschaft übermitteln wird, dass Washington keine regionale Eskalation des Gaza-Konflikts wünscht. Blinken hofft auch auf Fortschritte bei den Gesprächen darüber, wie der Gazastreifen regiert werden könnte, wenn Israel sein Ziel, die Hamas zu "eliminieren", erreicht hat, so Reuters.

Washington hat zum Ziel, dass regionale Länder, einschließlich der Türkei, eine Rolle beim Wiederaufbau, der Regierungsführung und möglicherweise der Sicherheit im Gazastreifen spielen, der seit 2007 von der Hamas regiert wird, so ein US-Beamter.

Mehr zum Thema – Hisbollah-Chef droht Israel mit "Strafe" für die Ermordung von Hamas-Anführer

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/191914-zu-beginn-seiner-neuen-nahost-tour-blinken-besucht-tuerkei-und-griechenland

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freedert.online, 6 Jan. 2024 16:33 Uhr

Der anhaltende Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern fordert immer mehr Menschenleben.

Quelle: RT

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums des Gazastreifens wurden bisher mehr als 22.600 Palästinenser getötet und fast 58.000 verletzt. Unterdessen ist die israelische Armee in Nablus im Westjordanland einmarschiert, in der Stadt sind Schüsse zu hören.

Mehr zum Thema - Wir stehen kurz vor einem weiteren großen Krieg im Nahen Osten

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Info: https://freedert.online/kurzclips/video/191924-israelische-armee-in-nablus-einmarschiert

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.. zur aktuellen Israel/Palästina-Debatte hier - als Anregung zur weiteren Diskussion - ein Beitrag von Swetlana Nowoshenowa (Palestinians and Jews for Peace) aus der aktuellen Graswurzelrevolution Nr. 485, Januar 2024:

 „Wir müssen keine Feinde sein“

 Rede von Swetlana Nowoshenowa (Palestinians and Jews for Peace), gehalten auf der „Arsch Huh“-Demo in Köln

 Unter dem Titel „‘Give Peace a Chance‘ – Menschlichkeit und Frieden statt Terror und Krieg“ fand am 3. Dezember 2023 in Köln eine Kundgebung der antifaschistischen Initiative „Arsch huh, Zäng ussenander“ statt. Wir dokumentieren die dort von Swetlana Nowoshenowa gehaltene Rede sowie Auszüge einer Rede, die sie am 19. November auf der ersten Demo der kurz zuvor in Köln gegründeten Gruppe Palestinians and Jews for Peace (1) gehalten hat. (GWR-Red.)

 Bevor ich mit meiner Rede anfange: Ich bin deutsche Jüdin und ich distanziere mich von Benjamin Netanjahu und Olaf Scholz.

 Ich bin Swetlana und ich bin Mitgründerin von Palestinians and Jews for Peace. Wir sind eine Gruppe junger Menschen mit jüdischen, palästinensischen, israelischen und anderen Wurzeln. Innerhalb von nur fünf Wochen haben wir zwei Friedensdemonstrationen auf die Beine gestellt, Freundschaften geschlossen und eine solidarische Community aufgebaut. Wir haben uns zusammengefunden, weil wir der Welt zeigen wollen, dass wir keine Feinde sein müssen. Wir haben damit uns selbst und den Menschen um uns herum ein Zeichen der Hoffnung geben können, dass Frieden möglich ist. Wir haben gezeigt, dass die Dinge, die uns verbinden, stärker sind, als das was uns trennt. Es hat sich herausgestellt, dass uns sehr viel mehr vereint als unsere Liebe für Falafel. Doch das, was sich so selbstverständlich und hoffnungsvoll anhört, dass es fast kitschig sein könnte, macht uns zur Zielscheibe von unglaublich viel Hass.

 Solidarität zwischen Jüdinnen:Juden und Palästinenser:innen wird als unmöglich, als radikal, ja als gefährlich dargestellt. Die Liste der Beschimpfungen, die wir uns anhören müssen, könnte witzig sein, wenn die Situation nicht so traurig wäre. Mal sind wir antisemitische Hamas-Sympathisanten, mal eine identitäre Querfront, mal eine Pseudo-Juden-Kampagne, mal ignorieren wir das Leid in Gaza. Widersprüchlicher könnten die Anschuldigungen oft nicht sein, vereint sind sie in ihrem Urteil: immer sind wir Verräterinnen. Weil wir solidarisch sind mit denen, die unsere Feinde sein sollten.

 Heutzutage als Jüdin in der Öffentlichkeit zu stehen, politisch aktiv zu sein, fühlt sich gefährlicher an als je zuvor in meinem Leben. Damit ich heute hier stehen kann, haben meine Vorfahren unzählige Pogrome, Angriffe und die Shoa überlebt. Manchmal nur sehr knapp. Das habe ich nicht nur der unglaublichen Resilienz meiner Vorfahren zu verdanken, sondern auch den Menschen, die Jüdinnen:Juden geschützt haben. Denjenigen, die sich dafür gegen den Antisemitismus in ihrer Gesellschaft gestellt und manchmal ihr eigenes Leben riskiert haben. Diese Menschen haben mich inspiriert und ich habe immer gehofft, eines Tages genauso mutig zu sein wie sie.

 Aus diesem Grund kann ich nicht schweigen, wenn meine jüdische Identität, unser kollektives Trauma und unsere berechtigte Angst vor Antisemitismus für rechte Hetze und Kriegspropaganda ausgenutzt werden.

 Die Deutsch-Israelische Gesellschaft, das Bündnis gegen Antisemitismus Köln und der Zentralrat der Juden fordern eine uneingeschränkte Solidarität mit der israelischen Regierung und der IDF. Sie behaupten in ihrer Presseerklärung, dass sich hinter dem Ruf nach Frieden Mörder verschanzen würden. Die israelische Kriegsführung bezeichnen sie als „besonnen, verhältnismäßig, gerecht und vor allem begründet“. Die ach so moralische IDF (2) bombardiert Schulen, Flüchtlingsheime und Krankenhäuser.

 Israelische Politiker bezeichnen Palästinenser:innen als Tiere und kündigen an, Gaza dem Erdboden gleichzumachen. Die israelische Regierung nennt es Selbstverteidigung, dass 15.000 Palästinenser:innen in Gaza tot sind, die Mehrheit von ihnen Frauen und Kinder. Die Hälfte aller Wohnhäuser in Gaza wurde beschädigt oder zerstört, 1,5 Millionen Menschen werden durch die Angriffe des israelischen Militärs obdachlos.

 Jeder Person, die es wagt, dieses brutale Vorgehen zu kritisieren, wird vorgeworfen, mit der Hamas zu sympathisieren und antisemitisch zu sein. Antisemitismus ist ein reales Problem, das Jüdinnen:Juden bedroht – kein Vorwurf, den man inflationär und wahllos um sich schmeißen kann, um israelische Kriegsverbrechen zu rechtfertigen und Kritiker:innen zum Schweigen zu bringen.

 Seit Monaten protestieren tausende Israelis gegen die rechtsextremste Regierung, die ihr Land jemals hatte. Eine Regierung auf dem besten Weg, ihren Status als „einzige Demokratie des Nahen Ostens“ durch totalitäre Justizreformen selbst abzuschaffen. Eine Regierung, der Menschenrechtsorganisationen schon lange ein Dorn im Auge sind und die damit droht, israelische Friedensaktivist:innen und Protestierende mit Bussen nach Gaza zu deportieren. Eine Regierung, die nun auch versucht, der Pressefreiheit ein Ende zu setzen und regierungskritische Zeitungen zu kriminalisieren.

 Der israelischen Regierung und der IDF ist es am 7. Oktober nicht gelungen, Jüdinnen:Juden vor Terror und Gewalt zu schützen. Ein Artikel der israelischen Zeitung Haaretz kritisiert, dass israelische Soldatinnen seit Monaten ihre Vorgesetzten vor dem geplanten Hamas-Angriff warnten – doch ihre Vorgesetzten nahmen die Warnungen der jungen Frauen nicht ernst. Dieser arrogante Chauvinismus ist in der IDF leider kein Einzelfall und hat dazu beigetragen, dass über 1.200 Menschen sterben mussten, unzählige israelische Frauen wurden Opfer brutalster sexueller Gewalt durch die Hamas.

 Auch in Deutschland fühlen sich Jüdinnen:Juden nicht mehr sicher. Die meisten von uns kamen als Kontingentflüchtlinge aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion hierher, genau wie meine Familie. Wir kamen nach Deutschland, weil uns Schutz vor Antisemitismus versprochen wurde. Doch statt wirklich etwas gegen Antisemitismus zu tun, beispielsweise gegen rechte Gewalt zu ermitteln, rechte Netzwerke in der Polizei und beim Verfassungsschutz aufzudecken oder Geld in politische Bildung zu stecken, zeigen deutsche Politiker lieber auf die anderen. Die „bösen Ausländer“, „die Muslime“, die „Aggro-Araber“. Antisemitismus mit Rassismus und Abschiebungen bekämpfen, was für eine originelle Idee.

 Antisemitismus und Rassismus sind lebensgefährlich, egal ob in Deutschland, in Gaza, in Israel oder weltweit. Wir sollten aufhören, das Böse nur im anderen zu suchen und stattdessen auch kritisch mit uns selbst ins Gespräch gehen. Wenn wir lernen zuzuhören, dann machen wir Schritte hin zum Dialog, hin zu Frieden.

 Unsere Forderung nach Waffenstillstand ist weder naiv noch radikal, sondern pragmatisch. Es ist die einzige Möglichkeit, langfristig für Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit zu sorgen. Wir stehen mit dieser Forderung nicht alleine. Uns erreichen täglich Nachrichten der Dankbarkeit und der Solidarität mit uns und unserer Botschaft. Menschen, die sich endlich gehört und gesehen fühlen, darunter auch viele jüdische, israelische und palästinensische Stimmen. Diese Stimmen sorgen dafür, dass wir unsere Hoffnung nicht aufgeben und an eine friedliche Zukunft nach dem Krieg glauben.

 Dunja Hayali postete zuletzt auf Instagram: „Im Krieg, in dem Menschen sterben, gibt es keine zwei Seiten. Es gibt nur Menschen, die sterben, und jeder Tote ist einer zu viel.“

 Dem kann ich nur zustimmen.

 Das Leben palästinensischer Zi
vilist:innen ist genauso viel wert wie das Leben israelischer Zivilist:innen. Menschenrechte heißen so, weil sie für ALLE Menschen gelten. Die Freiheit und Sicherheit Israels und Palästinas sind keine gegensätzlichen Interessen, sondern sie sind untrennbar miteinander verflochten. Frieden funktioniert nur miteinander und nicht gegeneinander. In Israel, in Palästina, in Deutschland und auf der ganzen Welt.

 „Es hat sich für mich noch nie so beängstigend angefühlt, jüdisch zu sein“

 Auszüge aus einer Rede von Swetlana Nowoshenowa, gehalten am 19.11.2023 auf der „Sharing Sorrow. Bringing Hope – Leid teilen. Hoffnung bringen“-Demo der Palestinians and Jews for Peace in Köln.

 (…) Ich war sieben Jahre alt, als meine Oma mich zur Seite zog, und mit gesenkter Stimme warnte, ich solle fremden Menschen nicht mehr erzählen, dass ich mittwochs immer zum Ballettunterricht in die Synagoge gehe. Ich verstand damals nicht, warum sie mich aufforderte, diesen Teil meines Lebens zu verheimlichen und nicht etwa die Tatsache, dass ich montags immer Blockflötenunterricht habe.

 Heute, 25 Jahre später, weiß ich es. Es hat sich für mich noch nie so beängstigend angefühlt, jüdisch zu sein. Es hat sich noch nie so beängstigend angefühlt, als Jüdin in der Öffentlichkeit zu stehen. Aber Schweigen ist keine Option mehr.

 Denn unsere berechtigte Angst wird instrumentalisiert, um rechte Hetze und Kriegspropaganda zu betreiben. Die Sorge um unsere Sicherheit als Jüdinnen:Juden wird benutzt, um Menschen pauschal als Terrorist:innen, Hamas-Anhänger-:innen, radikale Islamist:innen, als barbarische „Aggro-Araber“ zu bezeichnen und ihre Abschiebung zu fordern. Die Rufe nach Freiheit für das palästinensische Volk werden pauschal als antisemitische Volksverhetzung abgestempelt und kriminalisiert. Unter dem Vorwand von „Sicherheitsbedenken“ und „besonderer Verantwortung gegenüber Jüdinnen:Juden“ werden demokratische Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten, während Nazis weiterhin im Bundestag chillen.

 In Israel rufen rechtsradikale bewaffnete Mobs „Tod den Arabern“, Siedler:innen werfen Molotow-Cocktails auf die Häuser ihrer palästinensischen Nachbar:innen. Israelische Politiker:innen sprechen dem palästinensischen Volk ihr Existenzrecht ab und die IDF beruft sich auf „Israels Recht auf Selbstverteidigung“, um Kriegsverbrechen an unschuldigen Zivilist:innen in Gaza zu verüben. Israelische und palästinensische Friedensaktivist:innen werden als Verräter:innen beleidigt, bedroht und kriminalisiert.

 In Deutschland trauen sich Jüdinnen:Juden nicht mehr in Synagogen, Davidssterne werden an Häuser von jüdischen Menschen gesprüht. Stramme Nazis, rechte Schwurbler und Islamisten nutzen die Gunst der Stunde, um Menschen zu radikalisieren und ihre Hass-Ideologien zu verbreiten. In Russland werden Jüdinnen und Juden an einem Flughafen von einem antisemitischen Mob gejagt. Ich könnte heulen, weil ich das Gefühl habe, dass die Menschen nichts aus der Geschichte gelernt haben.

 Die Antwort der deutschen Bundesregierung ist wie immer dieselbe. Ein paar Stolpersteine putzen, schwülstige Reden über tote Juden halten, ein gebetsmühlenartig vorgetragenes „Nie wieder“, einen Blumenkranz niederlegen – und das Wichtigste nicht vergessen: bedingungslose Solidarität mit der israelischen Regierung ausdrücken. Schließlich hat Deutschland eine besondere historische Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk.

 Doch was unterstützt die deutsche Regierung da im Namen der Solidarität mit Jüdinnen:Juden?

 Als Reaktion auf den Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober sorgt die israelische Regierung für eine militärische Eskalation erschreckenden Ausmaßes, die für über 11.000 zivile Opfer in Gaza verantwortlich ist, mehr als 60 % von ihnen Frauen und Kinder. Die Hälfte aller Wohnhäuser in Gaza wurde beschädigt oder zerstört, hunderttausende Menschen werden durch die Angriffe des israelischen Militärs obdachlos. Die IDF bombardiert weiterhin Flüchtlingsheime und Krankenhäuser.

 Seit Monaten protestieren tausende Israelis gegen (...) eine Regierung, die schon lange keinen Hehl mehr daraus macht, dass sie Palästinenser:innen nicht als Menschen ansieht. (...) Die deutsche Regierung steht weiterhin unverrückbar an der Seite der israelischen Regierung. Sie setzt damit nicht nur das Leben von Millionen Palästinenser:innen aufs Spiel, sondern auch das der israelischen Geiseln, die sich immer noch in Hamas-Gefangenschaft befinden. Unsere Rufe nach einem Waffenstillstand und Freilassung der Geiseln werden immer lauter und verzweifelter. 

Deutsche Politiker:innen und Medien wiederholen immer wieder, dass nur die Hamas von einem Waffenstillstand profitieren würde. Ganz ehrlich: Habt ihr noch alle Tassen im Schrank? Da wundert es mich doch kein bisschen, wenn irgendwelche Schwurbler wieder behaupten, die Juden würden die Medien und die deutsche Regierung kontrollieren. Aber statt wirklich etwas gegen Antisemitismus zu tun, beispielsweise in politische Bildung zu investieren, kürzt die Bundesregierung ausgerechnet dafür die Fördergelder. Ich fühle mich dadurch nicht geschützt, sondern einfach verarscht. Die bedingungslose Solidarität mit der rechtsextremen israelischen Regierung und der IDF schützt Jüdinnen:Juden weder in Israel noch in Deutschland oder irgendwo anders auf der Welt.

 Wir fordern unsere Regierung dazu auf, sich solidarisch mit ALLEN Opfern dieses Krieges zu positionieren. Ein Menschenleben ist gleich viel Wert, egal ob in Tel Aviv, in Ramallah, in Haifa, in Jerusalem oder in Gaza. Palästinenser:innen in Gaza und auf der ganzen Welt sind nicht verantwortlich für die Verbrechen der Hamas. Jüdinnen:Juden sind nicht verantwortlich für die Kriegsverbrechen der israelischen Armee. Menschenrechte heißen Menschenrechte, weil sie für ALLE Menschen gelten.

 Wir fordern Waffenstillstand. Die Freilassung der Geiseln. Ein Ende der militärischen Besatzung Palästinas. Wir stehen damit Seite an Seite mit unseren palästinensischen Freund:innen.

 Es gibt keine Alternative zum Frieden in Israel und Palästina. Nicht für Jüdinnen:Juden, nicht für Palästinenser:innen und nicht für die anderen Menschen, die dort leben. Das ist nicht naiv, sondern realistisch und pragmatisch. Das ist nicht radikal, sondern die einzige Option, das Leid unschuldiger Menschen zu beenden. (...)

 Anmerkungen:

 1) Die Reden von Swetlana Nowoshenowa und anderer Aktivistinnen der Palestinians and Jews for Peace sind als Filme dokumentiert: https://palestiniansandjewsforpeace.wordpress.com/ bzw. auf https://www.you tube.com/@PalestiniansandJewsforPeace mailto:tube.com/@PalestiniansandJewsforPeace Zur ersten Demo der Palestinians and Jews for Peace am 19.11. in Köln siehe auch das Editorial in GWR 484: https://www.graswurzel.net/gwr/2023/11/schmerz-trauer-und-wut/

 2) IDF steht für Israel Defense Forces. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte sind das Militär Israels.

 Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 485, Januar 2024,http://www.graswurzel.net/

 Online gespiegelt auf: https://www.linksnet.de/artikel/48739

 Mehr zum Thema und Beiträge u.a. auch der israelisch-palästinensischen Combatants for Peace findet Ihr in der Graswurzelrevolution Nr. 485, Januar 2024, https://www.graswurzel.net/gwr/service/probeexemplar/

Redaktion Graswurzelrevolution

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Alle Wählerinnen und Wähler deren Stimmen diese israelische Regierungspolitik erst ermöglichten bleiben mit dafür verantwortlich. Sie sind auch mit dafür verantwortlich diese Politik wieder abzuwählen und zu beenden. Wo wird das diskutiert?

aus e-mail Titel: Beispiellose Zunahme“ wilder israelischer Siedlungen, 6. Januar 2024, 19:41Uhr

Baerbocks gestrige Äußerung war diese: https://www.handelsblatt.com/video/politik/israel-krieg-baerbock-appelliert-gaza-darf-nicht-unbewohnbar-bleiben/29587648.htmlUnd die von ihr weiter hoch gehaltene Zweistaatenlösung ist auch nur realisierbar, wenn das Westjordanland ein zusammenhängendes Siedlungsgebiet für die Palästinenser enthält, was eine Auflösung der meisten israelischen Siedlungen oder ihre Integration in das palästinensische Staatsgebiet bedingt.

Info: https://www.handelsblatt.com/video/politik/israel-krieg-baerbock-appelliert-gaza-darf-nicht-unbewohnbar-bleiben/29587648.htmlUnd

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

abl-ev.de, heruntergeladen am 6. Januar 2024, 21:00 Uhr
AbL e.V. zur teilweisen Rücknahme der angekündigten Kürzungen im Agrarbereich Die AbL begrüßt die angekündigte Rücknahme der Streichung der KFZ-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft als ein wichtiges Signal an die Bäuerinnen und Bauern. Sie fordert die Bundesregierung auf, auch die weiterhin geplante Kürzung der Dieselrückvergütung zu streichen oder diese mindestens nach sozialen und agrarstrukturellen Kriterien zu staffeln. Sollte es zu Streichungen kommen, müssen die Gelder auch weiterhin in der Landwirtschaft verbleiben und für deren sozialen und ökologischen Umbau genutzt werden.

Die AbL ist davon überzeugt, dass die Ursachen der aktuellen und angekündigten Proteste vieler Bäuerinnen und Bauern sehr viel tiefer liegen als in den bisher geplanten Streichungen der KFZ-Steuerbefreiung und der Dieselrückvergütung selbst. Die Bundesregierung muss daher jetzt das Ruder in der Agrarpolitik im Sinne der Empfehlungen der Borchert- und Zukunftskommission herumreißen. Die hierzu kurzfristig notwendigen Maßnahmen benennt die AbL einem 6-Punkteplan.

Martin Schulz, Bundesvorsitzender der AbL, kommentiert:

„Die Bundesregierung muss endlich die Ursachen des Frustes so vieler Bäuerinnen und Bauern an der Wurzel packen, indem sie auf den Betrieben für Wertschöpfung sorgt. Der notwendige Umbau in der Landwirtschaft muss mit wirtschaftlichen Perspektiven für die Höfe verbunden werden. Die AbL fordert von der Bundesregierung deswegen die kurzfristige Umsetzung von sechs Maßnahmen und ruft für den 20. Januar im Zuge der „Wir haben es satt“-Demonstration für einen grundsätzlichen Wandel in der Agrarpolitik auf.“

Hintergrundinfos:
Den 6-Punkteplan der AbL finden Sie > hier.

Kontakt für die Presse:
Martin Schulz, AbL-Bundesvorsitzender
Tel: 0175-7978479
E-Mail: neulandhof-schulz@gmx.de

6-Punkteplan https://www.abl-ev.de/fileadmin/Dokumente/AbL_ev/Publikationen/Agrarpolitischer_6-Punkteplan_als_Reaktion_auf_die_aktuellen_Proiteste__-_F%C3%BCr_Wirtschaftliche_Planbarkeit_faire_Preise_und_eine_gerechte_Transformation_.pdf

Agrarpolitischer 6-Punkteplan
Notwendiges Maßnamenpaket als kurzfristige Reaktion auf die bäuerlichen Proteste

Hamm/Berlin, 04.01.2023

Jeder Hof zählt!
Für wirtschaftliche Planbarkeit, faire Preise und eine gerechte Transformation!
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. kritisiert, dass die Bäuerinnen und
Bauern zur kurzfristigen Konsolidierung des Haushalts der Bundesregierung überproportional finanziell belastet werden sollen. Sie lehnt daher die Streichung der Agrardieselbeihilfe als auch der KFZ-Steuerbefreiung ab. Beide werden in der Praxis kurz- und mittelfristig keinerlei positiven Effekte für den Klimaschutz haben, da den Bäuerinnen und Bauern aktuell keine nennenswerten Alternativen zur Nutzung von Traktoren und Diesel zur Verfügung stehen. Maßnahmen, wie z.B. eine Reduzierung der Subventionierung des Flugverkehrs oder der Kohleverstromung, hätten einen sehr viel umfangreicheren Klimaschutzeffekt und würden ebenso zur finanziellen Entlastung des Bundeshaushaltes beitragen. Sie sind der Streichung der Agrardieselbeihilfe und der KFZ-Steuerbefreiung vorzuziehen.

Dies gilt auch vor dem Hintergrund der hohen Bedeutung der Erzeugung von Lebensmitteln durch die Bäuerinnen und Bauern.

Die AbL ist davon überzeugt, dass die Ursachen für die aktuellen Proteste so vieler Bäuerinnen und Bauern sehr viel tiefer liegen als in Streichung der Agrardieselbeihilfe und der KFZ-Steuerbefreiung.

Bäuerinnen und Bauern bekommen die dringend notwendige Ökologisierung des Pflanzenbaus und den Umbau der Tierhaltung, hin zu umweltverträglich und artgerecht, aktuell weder über den Markt noch über die Förderung ausreichend wirtschaftlich honoriert. Gleichzeitig steigt der gesellschaftliche Druck zum notwendigen Umbau der Landwirtschaft immer weiter an. Dies drückt sich für die Bäuerinnen und Bauern in der Praxis zunehmend in ordnungsrechtlichen Auflagen und einem immer weiter steigenden bürokratischem Aufwand aus. Die Bäuerinnen und Bauern sind zudem noch immer nicht in der Lage, die damit verbundenen Mehrkosten innerhalb der Wertschöpfungskette am Markt weiter zu geben, obwohl Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bereits zu seinem Amtsantritt medienwirksam angekündigt hatte, sich für gerechte Erzeugerpreise, bzw. für eine bessere Marktstellung der Bäuerinnen und Bauern, einzusetzen.

Mit den Empfehlungen der Borchert-Kommission sowie der Zukunftskommission Landwirtschaft liegen seit langem konkrete Konzepte vor, wie die notwendige Ökologisierung des Pflanzenbaus und der Umbau der Tierhaltung so gelingen kann, dass er mit wirtschaftlichen Perspektiven für den landwirtschaftlichen Berufsstand verbunden ist. Dass es weder die derzeitige Bundesregierung noch ihre Vorgänger vermocht haben, diese Empfehlungen in nennenswertem Umfang umzusetzen, ist nicht nur ein großer politischer Fehler und eine bislang vertane Chance, sondern es ist auch eine der Ursachen für die aktuellen Proteste. Es fehlt seit vielen Jahren an einer mutigen Agrarpolitik, die langfristige Perspektiven und verlässliche Rahmenbedingungen schafft. Stattdessen denken die politisch Verantwortlichen viel zu häufig in vermeintlich kurzfristigen Erfolgen und Klientelpolitik. Sie lassen bei diesem Vorgehen stets die große Mehrheit des so wertvollen landwirtschaftlichen Berufsstandes außen vor.

Die Bundesregierung muss in der zweiten Hälfe ihrer Legislaturperiode das Ruder in der Agrarpolitik endlich herumreißen. Sie muss die aktuellen Proteste zum Anlass nehmen, nicht nur die angekündigten Streichungen zurückzunehmen, sondern insbesondere auf einkommensschwachen landwirtschaftlichen Betrieben für Wertschöpfung und finanzielle Entlastung zu sorgen. Die AbL fordert die Bundesregierung daher auf, kurzfristig die im Folgenden beschrieben Maßnahmen umzusetzen. Diese bringen nicht nur einen greifbaren Mehrwert für die Ökologisierung des Pflanzenbaus und den Umbau der Tierhaltung, sie tragen auch ganz konkret zur wirtschaftlichen Sicherung vieler und vielfältiger landwirtschaftlicher Betriebe bei. Sie sind für den Bundeshaushalt zudem kostenneutral oder sorgen für dessen Entlastung.

                                                   Agrarpolitischer 6-Punkteplan

1. Bäuerinnen und Bauern endlich in die Lage versetzen, mit dem nachgelagerten Bereich
auf Augenhöhe zu verhandeln!
Bäuerinnen und Bauern erhalten innerhalb der Wertschöpfungsketten nur unzureichend kos-
tendeckende Preise. Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) der Europäischen
Union gibt der Bundesregierung die Möglichkeit, eine gesetzliche Vertragsgestaltung vor Liefe-
rung zwischen der abnehmenden Hand und den Milchbäuerinnen und Bauern verpflichtend ein-
zuführen und die Genossenschaften einzubeziehen. In diesen Verträgen sind zwingend Mengen,
Qualitäten, Laufzeiten und ein fester Preis zu vereinbaren. Die Umsetzung dieses Artikels würde
die Wertschöpfung auf den landwirtschaftlichen Milchbetrieben steigern, ohne das zusätzliche
Mittel aus dem Bundeshaushalt notwendig sind. Die Politik kann dieses Instrument umgehend
einsetzen. Weitere marktpolitische Rahmen müssen umgehend folgen.

2. Einführung einer Tierwohlabgabe zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung
in Richtung artgerecht und umweltverträglich!
Die Einführung einer Abgabe auf Fleisch nach den Vorschlägen der Borchert-Kommission würde
den finanziellen Spielraum schaffen, den Umbau der Tierhaltung endlich angemessen zu finan-
zieren. Darüber hinaus würde die Bundesregierung die für den Einstieg veranschlagten und be-
reits aus Steuergeldern in den Haushalt eingestellten rund 1 Mrd. €, die für die gesamte Trans-
formation der Tierhaltung bei weitem nicht ausreichen, im Bundeshaushalt einsparen.

3. Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes beim Landkauf für Akteure mit stark
überdurchschnittlichem Landbesitz!
Eine breite Eigentums- bzw. Bewirtschafter-Streuung von landwirtschaftlichen Nutzflächen ist
ein erklärtes politisches Ziel der aktuellen wie auch vergangener Bundesregierungen. Trotzdem
finden auf dem Bodenmarkt seit Jahren Konzentrationsprozesse statt. Die Kauf- und Pachtpreise
steigen kontinuierlich. Die Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes für Akteure mit stark über-
durchschnittlichem Landbesitz würde zu einer Dämpfung dieser negativen Prozesse führen und
gleichzeitig zusätzliche Steuereinnahmen schaffen. Diese könnten genutzt werden, um jungen
Bäuerinnen und Bauern die Existenzgründung in der Landwirtschaft zu erleichtern.

4. Einkommenswirksame Ausgestaltung der Prämien für Umweltleistungen innerhalb der
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union!
Die Entlohnung der Bäuerinnen und Bauern für Leistungen, die sie für den Umweltschutz erbrin-
gen, erfolgt mittels Prämien innerhalb der GAP. Diese sind aktuell so konzipiert, dass sie lediglich
den entgangenen Ertrag kompensieren. Würden die Prämien in einem Umfang erhöht, der einen
Teil der Zahlung als Gewinnbeitrag auf den Betrieb bringt, hätten Bäuerinnen und Bauern end-
lich die Möglichkeit, mit Umweltleistungen auch Einkommen zu generieren. Die Bundesregie-
rung hat jährlich die Möglichkeit die Prämien der GAP entsprechend zu erhöhen.

5. Umverteilung der GAP-Prämien zur „Einkommensstützung“ hin zu Betrieben mit
tatsächlichem Bedarf!

Deutschland wird in der laufenden Förderperiode bis 2027 rund 21 Mrd. € an Direktzahlungen
an die Bäuerinnen und Bauern ausgeben. Rund die Hälfte dieser Summe dient der sogenannten
„Einkommensgrundstützung“ (Basisprämie). Da sich die Höhe dieser Prämie an der Größe eines
landwirtschaftlichen Betriebes bemisst, profitieren aktuell größere Betriebe, die häufiger zudem
über Skaleneffekte mehr Einkommen am Markt generieren können umfangreicher von diesen
Mitteln, als kleinere und vielfältige Betriebe. Von einer Umverteilung dieser Gelder, wie sie in
anderen Europäischen Mitgliedstaaten bereits umgesetzt wird, würde eine größere Breite und
Vielfalt der Betriebe in Deutschland finanziell profitieren.

6. Sicherung der Gentechnikfreiheit zur Vermeidung von Einkommensverlusten!
Die EU-Kommission plant die Deregulierung neuer Gentechniken. Risikoprüfung, Kennzeich-
nungspflicht, Koexistenz- und Haftungsregelungen würden abgeschafft. Eine gentechnikfreie
konventionelle und ökologische Erzeugung von Lebensmitteln wäre dann nicht mehr möglich.
Der aktuelle Wettbewerbsvorteil und mühsam aufgebaute Märkte der Bauern und Bäuerinnen
würden zerstört, die z.T. massiven Investitionen umsonst. Verarbeitungs- wie auch Handelsun-
ternehmen, die nach wie vor mit einer gentechnikfreien Erzeugung werben und diesen lukrati-
ven Markt bedienen wollen, werden Bauern und Bäuerinnen in die Verantwortung nehmen,
wenn verunreinigte Ware in ihren Unternehmen gefunden wird. Es steht zu befürchten, dass
Bauern und Bäuerinnen mit dem Schaden alleine gelassen werden, der entsteht, wenn nicht wie
bislang alle Beteiligten durch eine verpflichtende Kennzeichnung Transparenz in der Wertschöp-
fungskette herstellen können. Mit den neuen Gentechniken einhergehende Patente würden zu-
künftige Züchtungen verhindern und zu massiven Abhängigkeiten führen. Auch neue Gentech-
nik-Pflanzen müssen nach bewährtem Gentechnik-Gesetz reguliert bleiben. Die Bundesregie-
rung muss sich dafür einsetzen das auch die Neue Gentechnik nach bewährtem Gentechnik-
Gesetz reguliert bleiben um den wirtschaftlichen Vorteil der gentechnikfreien Erzeugung für die
Bäuerinnen und Bauern zu sichern.

Die AbL betonen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen weitreichendere Rahmensetzungen, z.B. inder Agrarmarktpolitik oder auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt, keineswegs ersetzen.

Die AbL stehen für einen respektvollen Umgang untereinander und mit der Politik. In der politischen Auseinandersetzung muss es stehst um die Sache gehen. Pauschale und persönliche Verurteilungen, Hass und Hetze lehnt sie entschieden ab!

Info: https://www.abl-ev.de/apendix/news/details/abl-begruesst-anteilige-ruecknahme-der-kuerzungen-im-agrarbereich-und-legt-einen-6-punkteplan-fuer-weitere-massnahmen-vor

gruenealternative.de, vom 05/01/2024

Der Bauernaufstand am Montag, 8.1.2024 hat das Zeug, die Republik ein Stück weiter zu verändern. Die Steilvorlage dazu liefert der Abwärtstrend der Ampelregierung. Dieser geht übergangslos in einen Absturz über. Nach allen bisherigen Krisen, Fehlereingeständnissen und Besserungsgelöbnissen kommen die Zusammenbrüche in immer kürzeren Zeitabständen. Zum Hauptgrund des Dilemmas, der grottigen Finanzierung- und Haushaltspolitik des Laienspieler-Duos Scholz und Lindner, die vor – sage und schreibe – über sieben Wochen durch das BVG-Urteil[1] zusammenbrach, gibt es nach wie vor keinen stimmigen oder gar abgestimmten Lösungsvorschlag, der von allen in der Regierung mitgetragen würde.

Stattdessen wird rumgepfriemelt und gewurschtelt wie in einem schlechten Schmierentheater. Ein Loch wird geschlossen, indem zwei neue aufgerissen werden. Gekürzt wird vornehmlich im Sozial[2]-, Klima- und Naturschutzbereich[3], also in den Hauptbereichen von SPD und Grünen. Reichensteuern, Flugbenzinsteuer, Dieselvergünstigung, Dienstwagen- und ähnliche Privilege bleiben unantastbar, dank FDP-Klientelpolitik. Das neue Loch der aktuellen Rücknahme der Entscheidung wird auf Kosten des Naturschutzes[4] zugeschüttet, hier merkt es keiner, hier gehen keine Tausende auf die Straßen und blockieren. Nur die Natur verreckt einen Ticken schneller. Und fast 1,5 Mrd. € werden bei Humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gekürzt. Die Ärmsten der Armen und die jetzt schon in Millionen leidenden Klimaopfer werden es nicht auf Deutschlands Straßen zum Protest schaffen, da lässt sich also leicht und einfach Geld einsparen.

Baueropfer oder Bauernaufstand?

Dass dann ein gewaltiger Tropfen aus dem Bereich “Landwirte” entnommen werden sollte, wunderte doch etwas. Sind die heutigen Landwirte doch vom Einkommen her zumindest zu einem nicht unerheblichen Anteil (14 % über 1000 ha)[5] Großgrundbesitzer oder Industriebetriebe und somit FDP-Klientel. Und sie werden von der EU-Subventionspolitik gepampert, nicht nach Qualität, je grösser der Betrieb, desto interessanter die Subvention. Das ist der eigentliche Skandal. Dass auf der anderen Seite die Ökolandwirte mit ihren höheren Herstellungskosten ohne Gift und Kunstdünger – und insgesamt deutlich höherem Aufwand eben auch beim Fahrzeugeinsatz – von den Kürzungen besonders betroffen sind, entging den Grünen wohl.

10 % der Kürzungen bei insgesamt nur 1,4 % des Haushaltes sind schlicht unangemessen. Aber das Problem ist nicht der Agrardiesel, das Problem ist das Einkaufskartell von Aldi/Lidl/Edeka & Co. Dagegen sollte die Regierung vorgehen, das hülfe den kleinen Betrieben, die als die Leidtragenden dastehen. Die Lobbyisten in der Regierung waren wohl gerade anderweitig beschäftigt. Der zuständige Minister jammert, u.a. auf einer Bauerngroßdemo und beteuert, er warne vor solch radikalen Kürzungen. Offenbar wurden die Beschlüsse, anders als sonst, nicht in einer Ministerrunde vorab geklärt.

Lässt sich die Regierung erpressen?

Jetzt haben Scholz und Lindner aber offenbar übersehen, dass die Landwirte in Deutschland schon immer die Gruppe waren, die sich am ehesten zur Wehr setzt. Erinnert sei an die legendären Bauernaufstände[6] vergangener Zeiten. Dass die Planungen – nach langen vier Wochen – vor wenigen Tagen erst „ausgewogen, ausdiskutiert und unstrittig innerhalb der Ampel“ gewesen seien, hat eh niemand geglaubt. Dass aber eine Gruppe einen Anteil des Finanzloches schultern sollte, der weit über ihrem Anteil an der Gesamtwirtschaft liegt, war offenbar nicht zu vermitteln. Zumal bei der Streichung der Kfz-Steuerbefreiung ein unzumutbarer und wahrscheinlich auch für die Ämter unbeherrschbarer Aufwand entstanden wäre, wenn jeweils in den Erntewochen Hunderttausende von Anhänger und Spezialfahrzeuge an- und kurz später wieder abgemeldet worden wären. Umgehend wurde also nach den ersten Drohungen der Bauernschaft – wie gehabt bei anderen starken Lobbygruppen – zurückgerudert. Dass nach Protesten der Sozialverbände, eine der vergangenen Kürzung zurückgenommen worden wäre, ist nicht bekannt. Im Gegenteil. Hier trommelt der verantwortliche Minister Heil (SPD) dafür, auch noch den asozialen Sanktionsdruck gegen eine frei erfundene Zahl sogenannter Drückeberger zu erhöhen.

Nur beeindruckt das die aufgebrachte Bauernschaft wenig, der Großkampftag am Montag wird nicht abgesagt. Im Gegenteil versuchen noch am Tag der Verkündigung der Teilrücknahme der Kürzungsentscheidungen aufgebrachte Bauern dem hier nicht direkt schuldigen Minister Habeck an den Hals zu gehen, als dieser nach seinem Urlaub auf einer Hallig die Fähre verlassen wollte. Unter Polizeischutz musste er zurück auf die Hallig flüchten, ein wohl einmaliger – aber finstere Erinnerungen wachrufender – Fall von Gewalt gegen einen Politiker in der jüngeren deutschen Geschichte.

Interessant wird es sein, zu sehen, wie sich Polizei, Politik und Gerichte bzgl. der angedrohten Blockaden verhalten werden.[7]^. Wird in Deutschland mit gleichem Maß gemessen, müsste – analog zu den Klimaklebern – mit Gewalt geräumt, die Personalien aufgenommen und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt und – nach bayrischem Muster – zu Knast verurteilt werden. Die Störungen sind im Vergleich zur Letzten Generation bereits viel heftiger und außerdem in Teilen und im Gegensatz zu den Klimaprotesten, gewaltbereit. Die Gründe hingegen rechtfertigen das Verhalten dieses Teils der Bauernschaft nicht. Bei den Klimaklebern geht es immerhin um das Anprangern massiver Gesetzesverstöße (BVG-Urteil zur Klimapolitik[8]) und deren Zukunft in 50 Jahren. Bei den Bauern geht es ums liebe Geld in der Kasse, das Absenken von Privilegien und alles in allem um recht unterschiedliche Ausgangslagen in der Bauernschaft selbst (siehe z.B. die Bevorteilung der landwirtschaftlich konventionellen Großbetriebe). Es sind die Vertrter der agrarischen Großindustrie, deren Vertreter auch die Verbände beherrschen und die Proteste für ihre Interessen zu nutzen wissen. Bekanntlich sind alle Landwirte gleich, aber manchen eben stets ein bisschen gleicher. Hier findet sich gerade eine Negativkoalition zusammen, die im echten Leben nicht wirklich eindeutige gemeinsame Interessen hat.

Rechte Unterwanderung?

Am 8. Januar 2024 sollen die Proteste fortgesetzt werden, sollte die Regierung den Forderungen der Bauern nicht nachgeben. Rechtsextremisten und Querdenker versuchen, diese Proteste für ihre Zwecke zu kapern. Nachrichten von einem geplanten Generalstreik machen auf Whatsapp, Facebook, Telegram & Co. die Runde. Bereits in den letzten Wochen waren auf Demos der Bauern vereinzelt rechtsextreme Symbole zu sehen gewesen. In Stuttgart zeigten Bauern beispielsweise die Fahne der rechtsextremen Landvolkbewegung, die ein Wegbereiter der NSDAP war.[9]

Schon 2020 haben in Schleswig-Holstein Hunderte Bauern mit Treckern das Symbol einer gewalttätigen Bewegung aus den 1920er Jahren nachgestellt, von der die NSDAP profitierte. Sie stellten ihre Traktoren Lokalmedien zufolge im nordfriesischen Oldenswort so auf, dass aus der Luft ein riesiger Pflug und ein Schwert zu erkennen war.[10] Am vergangenen Wochenende waren NS-Banner auf einer Trecker-Demo in Nürnberg zu sehen. Zugleich wirbt die AfD verstärkt um die Bauern als neue Wählergruppe, verschweigt aber, dass sie deren Privilegien weitgehend abschaffen will. Es geht zu Recht die Sorge um, dass die Landwirte von rechts unterwandert werden.[11]

Die Sitten verrohen, die Aggressionen steigen, der Ton wird rauer.

Die Aktion gegen Minister Habeck am 4.1.2024 in Schüttsiel (Schleswig-Holstein) ist nochmal auf einem anderen (viel tieferen) Niveau: „Medienberichten zufolge haben Landwirte die Ankunft Robert Habecks aus dem Urlaub mit der Fähre in Schüttsiel verhindert. Aus Sicherheitsgründen legte die Fähre samt Vizekanzler wieder ab. Wie das zdf berichtet, sollen mehrere hundert Menschen demonstriert haben. 30 Beamte seien im Einsatz gewesen.“[12] Das ist schlicht Bruch des Landfriedens, verhaftet wurde … niemand. Man darf gespannt sein, ob die Ermittlungen zu einer Anklage oder gar zu einer Verurteilung führen. Ob Rechtsradikale oder Reichsbürger (Özdemir: „Das sind Leute, denen geht es nicht um die deutsche Landwirtschaft, die haben feuchte Träume von Umstürzen, und das wird es nicht geben.“[13]) beteiligt waren oder dies gar geplant oder initiiert hatten, sei dahingestellt. Wenn die Masse der Demonstranten dem zusieht und nicht eingreift, macht sie sich mit schuldig. Wird es am Montag Verletzte geben? Wenn nicht, wann dann? Bald, steht zu befürchten.

Nur die vorhandenen Pöstchen verhindern noch Neuwahlen

Würden die Abgeordneten von FDP, SPD und Grünen nicht schlimmer als die Klimakleber am Asphalt an ihren Stühlen kleben, gäbe es schon längst Neuwahlen. Aber man kann rechnen: In allen drei Ampelparteien werden die Mandate etwa halbiert werden, die FDP würde vermutlich gänzlich rausfliegen. Da gibt es doch gewisse Hemmungen, die Konsequenzen aus dem Scheitern zu ziehen. Ob dabei unser Staat zugrunde gerichtet wird oder die Demokratie so nachhaltig geschädigt wird, dass sie sich auf etliche Jahre nicht mehr erholen wird, scheint da zweitrangig!

Die Stimmung ist schon lange gekippt, und jede neue Panne und Unfähigkeit macht alles noch schlimmer. So schlechte Umfragewerte wie die aktuelle hatte noch keine Regierung, seit Beginn der Erhebungen 1997 dieser systematisch erfassten Werte. Nur 17 % waren demnach zufrieden mit der Arbeit der Ampelkoalition, 82 % gaben an, weniger oder gar nicht zufrieden zu sein. [14] Ein Problem: Auch bei der Opposition sieht es nicht besser aus, sie ist keine Alternative und hat genauso wenig – wie die Ampel – bei einer Neuwahl eine realistische Chance eine (besser) funktionierende Regierung zu bilden. Und die Parteizersplitterung geht weiter …

Die AfD rangiert stabil oberhalb der 20 %, im Osten – wo dieses Jahr 3 x gewählt wird – über 30 % und in allen drei Wahl-Ländern ist sie derzeit die stärkste Partei in den Umfragen. Ob sich daran etwas ändert, wenn die Wagenknechtpartei mit auf dem Stimmzettel steht oder gar die nächste neue Partei, aus der CDU-Werte-Union des Hans-Georg Maaßen[15] entstehend, ist fraglich. Möglicherweise behält die AfD ihre Wählerschaft und Wagenknecht und Maaßen bedienen sich bei dem unzufriedenen Rest der bisherigen Altparteien. Fraglich ist auch, ob die “Brandmauer” der rechts-gefährdeten CDU/CSU hält. Die Aiwanger Affäre zeigt auch, dass ein rechtsradikal neofaschistisches Bündnis das bis in diese bürgerlich konservativen Parteien reicht, denkbar ist. Die drei Länder – und in der Folge – Deutschland – wären entweder unregierbar oder hätten eine Rechtsregierung mit faschistischer Beteiligung (oder faschistisch geführt!). Hallo, Ungarn oder guten Morgen, Polen?

Um ein weiteres, sinngemäßes Zitat von Erich Honecker zu bemühen und Scholz in den Mund zu legen: „Die Union bewegt sich mit Riesenschritten auf den Abgrund zu … und wir sind dabei sie zu überholen!“

Karl-W. Koch

[1] https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-schuldenbremse-102.html

[2] https://www.fr.de/wirtschaft/gefahr-ampel-kuerzt-rentenzuschuss-2024-erhoehung-der-rente-in-zr-92730893.html

[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/haushalt-2024-kuerzung-meeresschutz-klimaschutz-umweltministerium

[4] Fragen und Antworten zu Einsparungen im Agrarbereich, versandt am 5.1. von MdB Ophelia Nick via Debatte.BAG.Landwirtschaft: „Zur Deckung der Haushaltslücke trägt BMEL an verschiedenen Stellen bei: …“

[5] https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Landwirtschaft-Forstwirtschaft-Fischerei/Landwirtschaftliche-Betriebe/Tabellen/betriebsgroessenstruktur-landwirtschaftliche-betriebe.html

[6] https://www.planet-wissen.de/geschichte/neuzeit/der_bauernkrieg/index.html

[7] https://www.landundforst.de/landwirtschaft/betrieb/bauernproteste-misthaufen-galgen-umgedrehte-schilder-legal-570569

[8] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html

[9] https://www.zvw.de/stuttgart-region/generalstreik-rechtsextreme-und-querdenker-wollen-bauernprotest-kapern_arid-755440

[10] https://taz.de/Bauernprotest-in-Schleswig-Holstein/!5689633/

[11] https://www.deutschlandfunk.de/bauern-demos-ns-banner-nur-einzelfaelle-100.html

[12] https://www.landundforst.de/landwirtschaft/agrarpolitik/habeck-verlassen-faehre-gehindert-staatsanwaltschaft-ermittelt-570575

[13] ebenda

[14] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/deutschlandtrend-olaf-scholz-beliebtheit-tiefstwert

[15] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/maassen-gruendung-neuer-partei-100.html

Karl-W. KochVeröffentlicht am 05/01/2024

Kategorien Ampel, Demokratie, Deutsche Regierungspolitik, Regierung, Umwelt und Ökologie

Schlagwörter Agrardiesel, Auftsand, Bauern, Demokratie, Erpressung, Habeck, Haushaltsloch, Kfz-Steuer-Befreiung, Neuwahlen, Rechte unterwanderung, Reichsbürger

Info: https://gruenealternative.de/baueropfer-oder-bauernaufstand

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Und der Faschismus auch im grünen Gewand wird sagen "Ich bin der Antifaschismus"!

• News - Welt

Während Israel weiterhin den Gazastreifen unbewohnbar macht, schreitet auch der Bau illegaler Siedlungen im Westjordanland voran. Dies geht einher mit steigender Siedlergewalt. Rund 490.000 Israelis leben mittlerweile in den besetzten Gebieten.

  Seit dem Beginn des israelischen Angriffskrieges auf Gaza hat es Aktivisten zufolge im Westjordanland eine „beispiellose Zunahme“ israelischer Siedlungen gegeben. Laut einem Bericht der israelischen Nichtregierungsorganisation Peace Now wurden seit dem 7. Oktober neun sogenannte Außenposten in dem Palästinensergebiet errichtet. Neben diesem „Rekord“ habe Peace Now auch eine „Rekordzahl“ von „18 neuen gepflasterten oder von Siedlern autorisierten Straßen“ gezählt.

Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern auch etwa 490.000 Israelis in Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden, von Israel aber anerkannt werden. Die wilden Siedlungen widersprechen internationalem Recht und sind auch aus israelischer Sicht illegal.

Bau illegaler Siedlungen im Westjordanland  / Photo: AA Archive (AA Archive)

Siedler nutzen Gaza-Krieg zur Besetzung weiterer Gebiete

In dem von Peace Now am Donnerstag veröffentlichten Bericht hieß es zudem, einige Siedler versuchten zunehmend, die Palästinenser „zu marginalisieren“. „Die drei Kriegsmonate in Gaza werden von Siedlern instrumentalisiert, um am Boden Fakten zu schaffen und so die Kontrolle über weite Gebiete in Bereich C zu übernehmen“, erklärte Peace Now. Dabei handelt es sich um Gebiete im Westjordanland, die unter ziviler und militärischer Kontrolle Israels stehen und in denen sich die Siedlungen konzentrieren.

Mehrere Anführer der israelischen Siedlerbewegung gehören der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an. Dies habe bei der Schaffung eines „toleranten militärischen und politischen Umfelds“ geholfen, das die Entwicklung einiger Siedlerprojekte begünstige, erklärte die NGO.

 

NGO: Israelische Siedlergewalt im besetzten Westjordanland auf Höchststand (AA)

Gewalt von israelischen Siedlern erreicht Höchststand

Gewalttaten von israelischen Siedlern gegen Palästinenser im Westjordanland haben 2023 einen neuen Höchststand erreicht, wie die israelische Menschenrechtsorganisation Jesch Din Anfang der Woche mitteilte. Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) zählte im abgelaufenen Jahr 1225 Angriffe von Siedlern auf Palästinenser.

Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza bisher mehr als 22.600 Menschen durch die Angriffe Israels getötet. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können.

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Info: https://www.trtdeutsch.com/news-welt/ngo-beispiellose-zunahme-illegaler-siedlungen-israels-16554370

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.