12.12.2023



12.12.2023

Durchhalteparolen aus Berlin   Baerbock lehnt „Einfrieren” des Ukraine-Krieges und damit einen Waffenstillstand ab. US-Politiker plädieren wegen des militärischen Scheiterns und Problemen bei der Rekrutierung für ein Ende der Kämpfe.

german-foreign-policy.com, 12. Dezamber 2023

KIEW/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Trotz zunehmender Probleme der Ukraine bei der Aufrüstung und bei der Rekrutierung von Soldaten dringt Außenministerin Annalena Baerbock auf die Fortsetzung des Krieges mit Russland. Ein „Einfrieren“ des Waffengangs laufe darauf hinaus, die Ukraine „ihrer Souveränität und Identität“ zu berauben, heißt es in einem am gestrigen Montag publizierten Namensbeitrag der Außenministerin. Das dürfe nicht sein. Andernorts nehmen die Plädoyers für einen Waffenstillstand zu. So urteilt der US-Senator James David Vance, wenn es bislang nicht gelungen sei, Kiew mit einer dreistelligen Milliardensumme zum Sieg zu verhelfen, werde es auch mit dutzenden weiteren Milliarden nicht zu schaffen sein; man solle also „das Töten beenden“. Die Ukraine weitet unterdessen ihre Waffenwünsche aus und verlangt von Washington jetzt die Lieferung von Transportflugzeugen, Apache-Kampfhubschraubern und THAAD-Flugabwehrsystemen. Zugleich zeigen Berichte eine sinkende Bereitschaft von Ukrainern, für eine korrupte Kiewer Regierung in den Krieg zu ziehen. Präsident Wolodymyr Selenskyj will an diesem Dienstag in Washington für eine Fortsetzung der milliardenschweren US-Unterstützung werben.


Zitat: Selenskyj in Washington

Selenskyjs Besuch in Washington soll helfen, im Streit zwischen der Biden-Administration und insbesondere dem rechten Flügel der Republikaner um weitere milliardenschwere US-Unterstützung für die Ukraine das Ruder herumzureißen. Die Regierung will ein Paket in Höhe von 106 Milliarden US-Dollar durch den Kongress bringen, das neben Mitteln für Israel, Taiwan und die Grenzabschottung vor allem rund 60 Milliarden US-Dollar für Kiew enthält. Führende Republikaner sperren sich hartnäckig dagegen. Die Zeit drängt, da der Kongress in Kürze in die Weihnachtsferien geht. Gelinge es nicht, bis dahin neue Mittel für die Ukraine offiziell auf den Weg zu bringen, dann bleibe Washington kaum eine andere Wahl, als Material der US-Streitkräfte „möglicherweise auf Kosten der militärischen Bereitschaft der USA“ an „Verbündete“, also die Ukraine und Israel, weiterzureichen, heißt es.[1] Selenskyj will bei seinem heutigen Aufenthalt in Washington den Druck erhöhen. Er werde, teilte das ukrainische Präsidialamt vorab mit, sich darauf fokussieren, bezüglich weiterer Unterstützung für Kiew „Einigkeit zwischen den USA, Europa und dem Rest der Welt zu sichern“. Wer mit dem „Rest der Welt“ gemeint ist, ist rätselhaft: Fast alle Staaten jenseits Europas und Nordamerikas lehnen jegliche Beteiligung an der Aufrüstung der Ukraine ab.


„Das Töten beenden“

Über die Gründe, die der Ablehnung weiterer Milliardentransfers an Kiew unter den US-Republikanern zugrunde liegen, hat sich am vergangenen Sonntag US-Senator James David Vance geäußert. Vance erklärte, niemand habe jemals ernsthaft daran geglaubt, dass es gelingen werde, „Russland auf die Grenzen von 1991“ zurückzuwerfen; der Gedanke, das sei möglich, sei schon immer „absurd“ gewesen.[2] „Alle“ seien sich bewusst, dass der Krieg irgendwann mit Verhandlungen enden werde; es spreche also nichts dagegen, jetzt zu Waffenstillstandsgesprächen überzugehen. Mit Blick auf das komplette Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive fragte Vance, was die von Biden geforderten rund 60 Milliarden US-Dollar bewirken können sollten, während es die mehr als 100 bislang gezahlten Milliarden US-Dollar nicht erreicht hätten. Wenn er an die „große menschliche Tragödie“ denke, dass „Hunderttausende unschuldige Osteuropäer in diesem Konflikt getötet worden“ seien, dann komme er zu dem Resultat: „Was in unserem und in ihrem Interesse ist, ist es, das Töten zu beenden.“ Um „den Krieg zu einem Abschluss zu bringen“, werde die Ukraine allerdings „einige Territorien an Russland abtreten müssen“. Dennoch liege ein Waffenstillstand eindeutig „im besten Interesse Amerikas“.


Black Hawks und THAAD

Mittlerweile räumen selbst ukrainische Militärs offen ein, dass mit der bloßen Fortsetzung der bisherigen, Dutzende Milliarden Euro schweren Aufrüstung der Ukraine der Krieg nicht zu gewinnen sei. Bereits Anfang November hatte der ukrainische Generalstabschef Walerij Saluschnyj in einem Beitrag für die britische Zeitschrift The Economist erklärt, die Ukraine könne nur mit einem militärtechnologischen Quantensprung in ihrer Ausrüstung noch auf eine Wende in den bislang erfolglosen Kämpfen hoffen.[3] Dem trägt eine Wunschliste mit US-Waffen Rechnung, die Beamte des ukrainischen Verteidigungsministeriums kürzlich in Washington präsentierten. Demnach verlangt Kiew, die Vereinigten Staaten sollten den ukrainischen Streitkräften nicht bloß ATACMS-Langstreckenraketen sowie F-16-Kampfjets liefern, sondern auch Transportflugzeuge der Modelle C-17 Globemaster und C-130 Super Hercules. Auf der Wunschliste stehen zudem F-18-Kampfjets, Hubschrauber der Modelle Apache and Black Hawk sowie das High-Tech-Flugabwehrsystem THAAD.[4] Die Waffen, die sich auf der Kiewer Liste finden, summieren sich auf einen Wert von vielen Milliarden US-Dollar.


Zu wenig Soldaten

Dabei hat selbst Saluschnyj eingeräumt, dass das größte Problem der Ukraine gar nicht so sehr in der Ausstattung mit Waffen, sondern vielmehr in der Rekrutierung von Soldaten liegt. Kiew könne durchaus daran scheitern, warnte der Generalstabschef im Economist, dass es „nicht genügend Menschen für den Kampf“ mobilisieren könne.[5] Die Bereitschaft, sich als Soldat in die ukrainischen Streitkräfte einzugliedern, nimmt sukzessive ab. „Uns geht das professionelle Militärpersonal aus“, wurde in der vergangenen Woche ein ukrainischer Offizier in einem umfangreichen Beitrag in der Washington Post zitiert.[6] Gespräche mit Ukrainern im kriegsdienstfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren bestätigten, dass sie nicht erpicht darauf seien, „für Streitkräfte und eine nationale Regierung zu kämpfen“, in denen „Korruption und Inkompetenz überhand“ nähmen, hieß es in dem Bericht. Recherchen zeigten, dass rund 650.000 Männer im kriegsdienstfähigen Alter sich in europäischen Staaten jenseits der Ukraine aufhielten, meldete kürzlich die BBC.[7] Auch im Westen machen immer häufiger Berichte von Zwangsrekrutierungen in der Ukraine die Runde, die in der Bevölkerung zu wachsendem Unmut führen. Darüber hinaus nehmen in der Ukraine Proteste gegen die faktisch unbefristete Dauer des Kriegsdienstes zu.[8]


„In unserem eigenen Interesse“

Während die Forderung nach Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über einen Waffenstillstand inzwischen spürbar Zulauf gewinnt, da der Krieg für die Ukraine nicht zu gewinnen ist und den Streitkräften die Soldaten auszugehen beginnen (german-foreign-policy.com berichtete [9]), lehnt Außenministerin Annalena Baerbock eine solche Perspektive explizit ab und weist jegliches „Einfrieren“ des Krieges ausdrücklich zurück. Wie es in einem Namensbeitrag von Baerbock heißt, der am gestrigen Montag publiziert wurde, laufe ein solches „Einfrieren“ darauf hinaus, „die Ukraine Tag für Tag ihrer Souveränität und Identität“ zu berauben. Das dürfe nicht geschehen; deshalb müsse der Krieg fortgesetzt werden. Eine Antwort auf den Einwand führender Militärs wie etwa Saluschnyj, der Krieg stecke unter den gegebenen Voraussetzungen in einem Patt, mit Erfolgen für die Ukraine könne also nicht gerechnet werden, bleibt Baerbock schuldig. Allerdings räumt die Außenministerin ein, die Fortsetzung des Waffengangs gegen Russland liege „in unserem eigenen [deutschen bzw. europäischen, d. Red.] Sicherheitsinteresse“.[10] Baerbocks Plädoyer, den Krieg nicht zu beenden, also das Töten und Sterben an der Front fortzusetzen, endet mit einem Hinweis, der das deutsch-europäische Interesse verbrämt: Man dürfe den Krieg nicht „einfrieren“, heißt es in dem Beitrag, „damit auch die Schulkinder in Charkiw wieder dauerhaft in Frieden leben können“.

 

[1] Kevin Liptak: Biden to host Ukrainian President Volodymyr Zelensky at White House Tuesday. edition.cnn.com 10.12.2023.

[2] Lauren Sforza: Senate Republican says US needs to accept Ukraine will ‘cede some territory’ to Russia. thehill.com 10.12.2023.

[3] Ukraine’s commander-in-chief on the breakthrough he needs to beat Russia. economist.com 01.11.2023. S. dazu Heikle Gespräche.

[4] Ukraine asks USA for modern air defense systems, F-18 fighters and helicopters – media. en.interfax.com.ua 08.12.2023.

[5] Ukraine’s commander-in-chief on the breakthrough he needs to beat Russia. economist.com 01.11.2023.

[6] Fredrick Kunkle, Serhii Korolchuk: Ukraine cracks down on draft-dodging as it struggles to find troops. washingtonpost.com 08.12.2023.

[7] Dmytro Basmat: BBC: 650,000 consciption-aged men have left Ukraine for Europe. news.yahoo.com 25.11.2023.

[8] Andrea Rosa: War-weary mothers, wives and children of Ukrainian soldiers demand a cap on military service time. apnews.com 27.10.2023.

[9] S. dazu Heikle Gespräche.

[10] Annalena Baerbock: Gegen eine Weltordnung der Gewalt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.12.2023.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9433


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.12.2023

Theo Dannecker  – «Frieden schaffen» Video-Ausschnitt aus einer Ansprache des Künstlers zu einer seiner schönen Ausstellungen 2006

seniora.org, 11. Dezember 2023, Von Willy Wahl 11.12.2023 - Video übernommen mit freundlicher Genehmigung des Künstlers

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Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, unser schönes Seniora-Logo mit Eltern, Kindern und der Friedenstaube, die den Frieden in der Familie symbolisiert, der von dieser «Keimzelle» aus in die Welt fliegt, zeigt gut unsere Motivation, vor ca 20 Jahren Seniora.org begonnen zu haben. «Weil Kriege im Geist der Menschen entstehen, muss auch der Frieden im Geist der Menschen verankert werden.» Dieser schöne Satz aus der Präambel der UNESCO-Verfassung von 1945 hatte uns bewogen, vermehrt die Erkenntnisse der Tiefenpsychologie über die Sozialnatur des Menschen bekannt zu machen. Allerdings haben die vielen Kriege in den vergangenen Jahren viel Aufmerksamkeit erfordert, sodass unsere Themen Erziehung, Psychologie, Ethik, Bildung durch die politischen in den Hintergrund geraten sind. Nachrichten zum Ukrainekonflikt und nun das Drama in Palästina dominieren derzeit, zurecht wie wir denken, wir müssen weiterhin seriös aufklären, aber es soll nicht überhandnehmen und wir dürfen keine übertriebenen Ängste schüren. So legen wir Ihnen einen Freund und Künstler ans Herz, der sein ganzes Leben lang sich für die Idee des Friedens eingesetzt hat. Unser Logo stammt übrigens von ihm. Herzlich Willy und Margot Wahl


Dannecker (schwyzertütsch): «Es ist eine Installation geworden. Es ist mein Atelier, die Bücher, die mich begleitet haben, Farben und so weiter. Es sind 20 Leute, die ich da drauf habe. Ich will sie mal benennen:

Alfred Adler, Gandhi, Käte Kollwitz, Romain Rolland, Albert Schweitzer, Albert Camus, Erasmus von Rotterdam, Menzius, Leo Tolstoi, Max Daetwyler, Picasso, Francisco de Goya, Rudolf Rocker, Niklaus von Flüe, Berta von Suttner, Henri Dunant, Heinrich Pestalozzi.»

Zu einigen der aufgelisteten Persönlichkeiten gibt Dannecker Zusatzerklärungen. Zu Erasmus von Rotterdam:

«Ein Friede ist kaum einmal so ungerecht, dass er nicht dem anscheinend ‘gerechtesten' Krieg vorzuziehen wäre.»

Zu Menzius (Chinesischer Philosoph 300 vor Chr.):

«Der gute Herrscher würde keinen Krieg gegen ein anderes Land führen, sondern gegen den gemeinsamen Feind: die Armut. Denn aus Armut und Unwissenheit heraus entstehen Verbrechen.»

Die Frage, was der Mensch eigentlich wirklich zum Leben braucht, lässt der Künstler offen. Er verweist auf die gesamte Ausstellung, die den Betrachter zum Nachdenken anregen wird.


Lesen Sie bitte hier einen ausführlichen Artikel zu Theo Dannecker:
Eine Baustelle für den Frieden


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4826&mailid=2040

11.12.2023

Gewerkschaft und "Klimaschützer" – ein Bündnis zwischen Kalb und Metzger

Von Dagmar Henn

Es müsste inzwischen dem Letzten aufgefallen sein, dass die ganze "Klimaschützerei" nur das Leben der normalen Bürger verschlechtern soll. Die Gewerkschaft Verdi hat das irgendwie verpasst und schmiedet jetzt stolz ein Bündnis: mit Luisa Neubauer und ihren Klimahüpfern.


Quelle: www.globallookpress.com © Max Ludwig


Eine Streikdemonstration von Verdi in München (05.12.2023)


Man hätte es im Grunde ahnen können, als der Grüne Frank Bsirske zum Vorsitzenden der zweitgrößten deutschen Gewerkschaft Verdi wurde. Aber damals war noch nicht ganz so klar, worauf diese gesamte grüne Politik hinausläuft.


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Analyse

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Inzwischen liegt das auf dem Tisch. Noch höhere Mieten, noch weniger Wohnungen, ganz viele Extrasteuern mit der Begründung CO₂, und überhaupt das erklärte Ziel, den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung zu senken. Tief zu senken, denn wenn man das alles zusammenrechnet, wird einem schwummrig.

Klar, es hätte nie funktioniert, hätte man sich hingestellt und erklärt, dass einfach alle Busfahrer, Krankenschwestern, Schweißer und Sekretärinnen weniger verdienen müssen, damit die Rendite für die Milliardäre gewahrt bleibt. Dafür braucht man schon einen etwas besseren Vorwand. So etwas wie ein plötzlich gefährdetes Klima, das alle umbringt, wenn man nicht ...

Aber mal ehrlich, mit Luisa Neubauer? Ja, das gab es früher auch gelegentlich, bei vielen K-Gruppen der 1970er, die reichen Erben, die für einige Zeit ein radikales Hobby entdeckten und Kommunisten werden wollten. Aber damals ging das nur, wenn sie dann auch auf ihr Erbe verzichteten. Einer Neubauer hätte doch kein klassenbewusster Arbeiter die Hand gegeben, solange sie noch für ihre paar hundert Millionen ansitzt. So jemand gehört einfach zur anderen Seite.

Das ist nichts Persönliches. Es ist nur eben so, dass es denen, die von Gewinnen leben, desto besser geht, je weniger die, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben, auf dem Tisch haben. Das ist nun einmal entweder – oder. Entweder die Löhne steigen oder die Gewinne. Entweder der Schweißer freut sich oder der Couponschneider.

Das war gewissermaßen die Grundlektion, die eine Gewerkschaft vermittelte. Schließlich gibt es Gewerkschaften überhaupt nur, weil sich die geringere wirtschaftliche Macht der abhängig Beschäftigten nur durch einen Zusammenschluss in größerer Zahl ausgleichen lässt. Es geht schlicht um Selbstschutz. Dass daraus im Lauf der Jahrzehnte Konstruktionen entstanden, in denen gerne Kompromisse gesucht werden und so getan wird, als hätte man sich ganz lieb und die gleichen Interessen, ist ein anderes Thema.


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Aber Neubauer ist so was von auf der anderen Seite. Die ganze Klimanummer ist auf der anderen Seite. Sie erfüllt überhaupt keinen anderen Zweck, als die Einkommen der Arbeitenden zu verringern; nur, dass in diesem Fall das Geld nicht direkt in die Tasche des Unternehmers fließt, für den die Beschäftigten arbeiten, sondern den Umweg über die Steuerkasse oder den Supermarkt oder die Stromrechnung nimmt. Am Ende ist das Ziel aber das Gleiche: der Geldbeutel, beziehungsweise das Bankkonto, oder eher das Depot von Neubauer und ihresgleichen.

Man sollte sich nämlich nicht täuschen, mit diesen Nummern wird Gewinn gemacht. Immer mit der Masche, mit der auch die Autobahnen inzwischen Gewinn erwirtschaften dürfen. "Investoren", die staatliche Garantien bekommen, sprich, deren "Gewinne" schlichte Zahlungen aus Steuergeldern sind. Dazu kommen dann noch die Spekulationen mit Nahrungsmitteln, Gas, Strom und sonst allem, was irgendwie gehandelt werden kann, außerdem so appetitliche Geschäfte von so freundlichen Firmen wie Rheinmetall.

Was liegt eigentlich so im Depot von Neubauer oder ihren Eltern? Um wie viel hat ihr gegenwärtiges oder künftiges Vermögen zugenommen, während immer mehr Deutsche Probleme haben, das Heizen ihrer Wohnung noch zu bezahlen? Kein Verdi-Mitglied hat einen Vorteil davon, wenn sich andere Mitglieder der von ihr präsentierten "Bewegung" gegen Entgelt auf Straßen kleben. Aber Neubauer hat bestimmt Geld in Windkraftfirmen liegen. Oder eben ihre Eltern.

Sie wollen "gemeinsam für die Belange der Arbeitnehmer im öffentlichen Nahverkehr und für weitere Investitionen kämpfen", erklärte die Gewerkschaft. Und tatsächlich, "die Gewerkschaften erhoffen sich für die anstehenden Tarifverhandlungen Rückendeckung aus der Klimabewegung".

Das ist etwas ganz Neues. Das Bankrotterklärung zu nennen, wäre noch höflich. Die Gewerkschaften? Von der Klimabewegung? Früher war das mal andersherum. Da war eine politische Forderung dann stark, wenn sie die Rückendeckung der Gewerkschaften hatte. Brauchen jetzt tatsächlich Zehntausende Busfahrer Rückendeckung von Klimagören?


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"Die Unterstützung durch die Klimabewegung hilft vor allem dem Image seiner Gewerkschaft", soll der Bundesfachgruppenleiter für Busse und Bahnen Andreas Schackert gesagt haben. Irgendetwas hat er da nicht mitbekommen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Busfahrer und Lokführer gut auf die Klimajünger zu sprechen sind.

Und Image? Na ja, wenn man an den Universitäten und Gymnasien punkten will, vielleicht. Aber inzwischen, seit ein gewisser Robert Habeck "für das Klima" die Industrie an die Wand fährt, die Brüsseler Vorgaben sogar noch die Reste der Landwirtschaft ruinieren (die niederländischen Bauern haben ja nicht grundlos protestiert) und überhaupt eigentlich alles immer weniger wird, außer den Renditen, versteht sich, ist das Image der "Klimabewegung" bei der arbeitenden Bevölkerung nicht mehr wirklich gut. So weit es das je war.

Auch solche Späße wie zwangsvegetarisiertes Kantinenessen kommen nicht gut an. Von den ständigen Verkehrshindernissen ganz zu schweigen. Und eine Gewerkschaft, in der beispielsweise unter anderem die Reinigungskräfte organisiert sind, die sich dann mit den Farbklecksen beschäftigen dürfen, die diese Leute hinterlassen, sollte sich eigentlich nicht mit den Klecksern gemein machen. Schon gar nicht, wenn sie auch noch derart im eigenen Interesse agieren wie Neubauer.

Die "Klimabewegung" werde "auch soziale Belange in den Blick nehmen", erklärte dazu dann die Sprecherin von Fridays for Future Felicitas Heinisch. Genau, wie man es sich vorstellt – eine Neubauer spricht in solchen Situationen nicht selbst, sie hat Wichtigeres zu tun, in Dubai, sie lässt sprechen. Aber die Behauptung ist verlogen. Die "Klimabewegung" hatte immer soziale Belange im Blick. Im Sinne des Kahlschlags, versteht sich. Dass man jetzt ein klein bisschen so tun will, als gingen einem die gewöhnlichen Beschäftigten nicht völlig am Allerwertesten vorbei, das ist die Imagepflege in der ganzen Nummer.


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Und dass die Gewerkschaftsvertreter bei der Aussage der Neubauer-Knechtin, "notfalls werden wir das ganze Land lahmlegen", nicht vor Lachen unter dem Tisch lagen, zeigt, wie sehr sie den Blick für die wirklichen Kräfteverhältnisse verloren haben. Die Neubauers können das nämlich nur, weil man sie lässt. Weil eben auf den ganzen Zirkus, den sie abziehen, nicht so reagiert wird, wie reagiert würde, wenn das beispielsweise eine Begleitaktion bei einem Streik wäre. Wirklich lahmlegen kann Verdi zehnmal mehr als die wildgewordenen Kleinbürger unter Führung der Millionenerbin.

Leider ist diese ganze Entwicklung zutiefst traurig. Nicht nur, weil die Gewerkschaftsvertreter jeden Maßstab von Würde verloren haben und längst nicht mehr wissen, auf welche Seite sie gehören und auf welche Neubauer. Nein, es ist noch schlimmer. Die ganze Klimanummer ist der schärfste Angriff auf die soziale Lage der Beschäftigen seit vielen Jahrzehnten, und die Führung von Verdi hat nichts Besseres zu tun, als dabei mitzuspielen. Wenn sich Verdi mit Neubauer verbündet, dann ist das wie ein Bündnis zwischen Kalb und Metzger. Und Verdi ist nicht der Metzger.


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11.12.2023

Problemkind Ukraine - EU-Ratssitzung mit brisanter Tagesordnung

freedert.online/international, 11 Dez. 2023 12:59 Uhr, Von Pierre Lévy

Selten war in Brüssel die Besorgnis vor einer Tagung des Europäischen Rates so groß. Die Staats- und Regierungschefs, die sich am 14. und 15. Dezember treffen werden, haben eine brisante Tagesordnung.


Quelle: AFP © Ludovic Marin


Symbolbild: der luxemburgische Premier Luc Frieden, der portugiesische Premier António Costa, der Präsident des EU-Rats, Charles Michel, der französische Präsident Emmanuel Macron, der niederländische Premier Mark Rutte und die estnische Premierministerin Kaja Kallas in Paris am 28. November 2023


Vor allem zwei Dossiers sind unter den 27 Mitgliedern des EU-Rats für die kommende Tagung besonders umstritten: die Aussicht auf einen EU-Beitritt der Ukraine und die Erhöhung des EU-Haushalts. Ein separates Dossier, die Aufstockung des Fonds (außerhalb des Haushalts) zur Finanzierung der Militärhilfe für Kiew um 20 Milliarden, hat kaum Chancen auf Zustimmung. Für jeden dieser Punkte muss einstimmig grünes Licht gegeben werden.


Putin: Vom Einsatz der russischen Soldaten hängt Russlands Zukunft ab





Putin: Vom Einsatz der russischen Soldaten hängt Russlands Zukunft ab






Der erste vorhersehbare Konfliktpunkt ist die Erweiterung der Union um die Ukraine, aber auch um Moldawien und die Balkanländer. Prinzipiell sind die Mitgliedsländer darüber einig: Im Juni letzten Jahres wurde Kiew und Chișinău der offizielle Kandidatenstatus zuerkannt. Mit diesem symbolischen Geschenk wollten die europäischen Staats- und Regierungschefs erneut ihr politisches Engagement gegen den "russischen Aggressor" bekräftigen.


Doch hinter der Fassade lässt sich niemand täuschen. Sobald der nächste Schritt konkret eingeleitet werden muss, nämlich die tatsächliche Aufnahme von "Verhandlungen" mit den Kandidatenländern (in Wirklichkeit die einseitige Anpassung dieser Länder an die EU-Regeln – ein Prozess, der sich über viele Jahre hinzieht), treten die Gegensätze zwischen den 27 hervor.


Es gibt diejenigen, die bedingungslose Befürworter des frühestmöglichen Beitritts sind, egal was es kostet, selbst wenn das EU-Recht gebeugt werden muss und selbst wenn die sieben Vorbedingungen, die im Juni an die Ukraine gestellt wurden (Kampf gegen Korruption, Achtung der "Rechtsstaatlichkeit", "Entoligarchisierung", ...) nicht erfüllt werden. Die baltischen Staaten fallen in diese Kategorie, da sie davon überzeugt sind, dass dies der einzige Weg ist, um zu verhindern, dass Russland sie überfällt und dann über ganz Europa herfällt ...


Es gibt aber auch diejenigen, die das abgrundtiefe Wohlstandsgefälle zwischen den Kandidaten und den derzeitigen Mitgliedern messen und sich – zu Recht – die haushaltspolitischen Umwälzungen vorstellen, die die Union durchmachen würde. Zum Beispiel: Die Länder, die heute mehr Geld von Brüssel erhalten, als sie einzahlen, würden eine Umkehrung dieser Situation erleben.

Dies gilt insbesondere für die östlichen EU-Länder. Diese – Polen, Slowakei, Bulgarien, Rumänien, ... – befürchten auch, dass sie in verschiedenen Bereichen von den billiger produzierenden Neuankömmlingen Konkurrenz erhalten könnten (eine Konkurrenz, von der sie bei ihrem eigenen Beitritt 2004/2007 auf Kosten des Westens profitiert hatten). Angesichts der Geschenke, die der Ukraine früher gemacht wurden (Marktzugang), sind schon mehrere Sektoren betroffen, zum Beispiel der Verkehr und die Landwirtschaft.


Ukraine-Unterstützer und Demokratie-Verachter Michael Roth fliegt aus SPD-Vorstand





Ukraine-Unterstützer und Demokratie-Verachter Michael Roth fliegt aus SPD-Vorstand






Die eifrigsten Befürworter der europäischen Integration befürchten ihrerseits, dass die Entscheidungsprozesse durch die Erweiterung von 27 auf fast 35 Mitglieder zunehmend blockiert werden. Um dies zu verhindern, plädiert der französische Präsident Emmanuel Macron für ein Europa "mit mehreren Geschwindigkeiten". Die derzeitigen Strukturen und Funktionsweisen sollten seiner Meinung nach vor den neuen Beitritten reformiert werden.


Berlin teilt diese Sorge, ohne es auf die gleiche Weise zu formulieren. Österreich seinerseits besteht darauf, die Ukraine dürfe nicht dazu führen, dass der Beitritt der Balkanländer, die seit Jahren darauf warten, in Vergessenheit gerät...


Und schließlich kommt da noch der ungarische Premierminister. Viktor Orbán schrieb am 4. Dezember an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und forderte, das Thema von der Tagesordnung zu streichen, ebenso wie die geplante Haushaltshilfe für Kiew. Andernfalls, so drohte der schwarze Peter Brüssels, würde "der offensichtliche Mangel an Konsens unweigerlich zu einem Scheitern führen". Sein Außenminister legte noch einen drauf:

"Wer kann ernsthaft behaupten, dass die Ukraine für Beitrittsverhandlungen bereit ist?"

Der ungarische Regierungschef, der von seinen Kollegen oft als "pro-russisch" gebrandmarkt wird, ist es gewohnt, aufsehenerregende Erklärungen abzugeben, doch am Ende knickt er ein, nicht ohne kleinere Zugeständnisse zu bekommen. Vielleicht will er auch dieses Mal drohen, bevor er über die Freigabe der 22 Milliarden Euro verhandelt, die Brüssel als Vergeltung für "Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit" in Ungarn eingefroren hat.


Nur dass dieses Mal schon teilweise eine Freigabe erreicht wurde. Und dass Orbáns Partei im Land eine Konkurrenzpartei aufsteigen sieht, die die Stimmung einer Bevölkerung widerspiegelt, die dem Krieg und der Ukraine zunehmend ablehnend gegenübersteht.


Vor allem aber schätzen manche Beobachter, dass die ungarische Rebellion in Wirklichkeit einigen Hauptstädten, die es nicht wagen, sich öffentlich gegen den Beitritt der Ukraine auszusprechen, es jedoch denken, willkommen sein könnte. Dies gilt aus den genannten Gründen für Frankreich und Deutschland, aber auch für die Niederlande und die Slowakei, zwei Länder, wo die Wähler vor Kurzem für Parteien gestimmt haben, die der Unterstützung Kiews feindlich gegenüberstehen.


Ukraine: Wer zahlt bei Staatsbankrott?






Ukraine: Wer zahlt bei Staatsbankrott?






Budapest gehört auch zu den vielen Hauptstädten, die gegen den Vorschlag sind, den die Kommission im Juni formuliert hat: den Mehrjahreshaushalt (2021 bis 2027) der EU um 98 Milliarden zu erhöhen. Denn der Krieg in der Ukraine und die COVID-Krise haben die Kassen viel schneller geleert als erwartet. Brüssel schraubte daraufhin seine Ambitionen zurück: Es ist jetzt die Rede von einer Erhöhung um "nur" 73 Milliarden – davon sollen 50 Milliarden zur Rettung der ukrainischen Wirtschaft verwendet werden.


Abgesehen von diesem Bereich sind sich die verschiedenen Mitgliedsstaaten jedoch nicht einig, welche Haushaltsposten aufgestockt werden sollten: Klima, Sicherheit, Grenzen, Forschung ... Andere schlagen vor, vorrangig zu sparen.


Dies ist der Fall bei den Staaten, die traditionell als "knauserig" bezeichnet werden, wie die nordischen Länder, Österreich und die Niederlande. In letzterem Fall wird der scheidende Regierungschef sein Land vertreten, aber er muss ein Mandat von den neuen Abgeordneten erhalten. Geert Wilders, der Gewinner der Wahl vom 22. November, lehnte zusätzliche EU-Ausgaben ab, was von den Wählern weitgehend bestätigt wurde.


Die Position Berlins wird noch mehr Gewicht haben. Und das in einem Kontext, in dem die Ampelregierung durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts brutal geschwächt wurde. Die Karlsruher Richter haben es verboten, den deutschen Jahreshaushalt durch mehrjährige Sondervermögen aufzustocken, erst recht, wenn der Zweck des Sondervermögens im Laufe der Zeit geändert wird. Unmittelbare Folge: Es müssen dringend 17 Milliarden für den Bundeshaushalt 2024 aufgebracht werden – was nicht gerade ein Anreiz ist, die Zahlungen an Brüssel steigen zu lassen.


Indirekte Folge: Diejenigen, die insbesondere in Paris, Rom oder Madrid gehofft hatten, nach den 750 Milliarden, die 2020 geliehen wurden (und mit deren Rückzahlung bald begonnen werden muss), einen neuen gemeinsamen Fonds auflegen zu können, müssen diese Hoffnung aufgeben. Und damit auch darauf verzichten, eine EU zu preisen, die "föderaler" würde.


Wie dem auch sei, Olaf Scholz hat die Absicht, jegliche "Haushaltslaxheit" zu blockieren. Wie die meisten seiner Kollegen hat er jedoch seinen Willen bekundet, die 50 Milliarden, die Kiew versprochen wurden, zu retten.


Viktor Orbán argumentierte dagegen:

"Es wird keine Lösung für den Krieg zwischen Russland und der Ukraine auf dem Schlachtfeld geben. Anstatt den Krieg zu finanzieren, sollten wir die Ressourcen Europas endlich für den Frieden einsetzen."

Trotz Veto des Präsidenten: Bulgarien schickt 100 gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine





Trotz Veto des Präsidenten: Bulgarien schickt 100 gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine






Der Ungar schlug vor, dass es jedem Land freistehen sollte, die ukrainische Wirtschaft zu finanzieren – oder nicht.


Wird der Europäische Rat im Namen der "europäischen Einheit, die es gegenüber Putin zu bewahren gilt", im letzten Moment einen für die Europäische Union typischen byzantinischen Kompromiss finden? Wenn dies der Fall wäre, würde er die Widersprüche auf später verschieben, ohne sie inhaltlich zu lösen.


Umgekehrt wäre eine fehlende Einigung ein monumentales Fiasko, das die Grundfesten der EU weiter erschüttern würde, und das zu einem Zeitpunkt, da verschiedene kürzliche Wahlen einen Anstieg des sogenannten "Populismus" in den Dossiers zeigen, die Brüssel am meisten am Herzen liegen: Ukraine, Haushalt, aber auch Einwanderung und Klima.


Dies hat der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament, der Makrongetreue Stéphane Séjourné, auf seine Weise ausgedrückt, als er seine Truppen dazu aufrief, "von überzeugten Proeuropäern zu überzeugenden Proeuropäern zu werden".

Was für ein Eingeständnis!


Mehr zum ThemaDie Erzählung vom "imperialistischen Aggressor" Russland – Was ist da dran?


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11.12.2023

Ex-Major der Bundeswehr: "Es gibt keine Pflicht zum Gehorsam" – Florian Pfaff im Gespräch

meinungsfreiheit.rtde.life, 11 Dez. 2023 19:41 Uhr

Völkerrechtswidrige Kriege werden nicht erst seit Ausbruch des Ukraine-Krieges geführt. Bereits in der Vergangenheit hat der Westen im Irak, Afghanistan oder Libyen illegale Kriege geführt, die jedoch zur damaligen Zeit als solche nicht bezeichnet wurden. Während des Krieges im Irak 2003 fand in Deutschland eine Debatte darüber statt, inwiefern sich die Bundesrepublik beteiligen sollte.


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Quelle: RT


Der damalige Major der Bundeswehr, Florian Pfaff, teilte zu jener Zeit seinen Vorgesetzten mit, dass er sich strafbar machen würde, wenn er die Befehle zur Beteiligung der Bundeswehr an diesem Krieg ausführen würde, da es sich seiner Meinung nach um einen völkerrechtswidrigen Angriff handelte. Das Nichtausführen gesetzwidriger Befehle, so Pfaff, sei seine Pflicht als Soldat und vom Gesetzgeber gefordert. Daraufhin wurde er in die Psychiatrie verwiesen und man erkannte ihm seine Position als Major ab.

Im Interview beschreibt der Major a.D. rückblickend, wie er damals unter Druck gesetzt wurde – und das trotz der aus seiner Sicht völkerrechtlich klaren Situation. Am 21. Juni 2005 sah sich Florian Pfaff durch das Bundesverwaltungsgericht rehabilitiert. Die zuvor vom Truppendienstgericht in Münster ausgesprochene Dienstgradherabsetzung wurde aufgehoben und die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren wegen Gehorsamsverweigerung gegen ihn ein. Er führt im Gespräch aus, wie er die gegenwärtige Situation rund um den Krieg in der Ukraine und in Nahost sieht und gibt Einblicke in die seiner Meinung nach nicht vorhandene Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr.


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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11.12.2023

8.697 tote Kinder in Gaza – "Hetze gegen Israel"?

meinungsfreiheit.rtde.life, 11 Dez. 2023 17:46 Uhr, Von Dagmar Henn

Tag für Tag wird die Grenze des Erlaubten enger gezogen. Augenblicklich sind es israelische Bomben, die dabei den Takt vorgeben. Eine Hamburger Politikerin macht gerade die Erfahrung, dass man nicht einmal mehr aussprechen darf, was diese Bomben anrichten.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Hanno Bode


Hamburger Rathaus am 10.10.2023


Dass die Atmosphäre in Hamburg besonders eigenartig ist, zeigte sich schon an der Berichterstattung über das Urteil des Verwaltungsgerichts zu propalästinensischen Demonstrationen. Aber nun wurde das noch deutlich übertroffen. Ziel ist diesmal die türkischstämmige Politikerin Nebahat Güçlü und Auslöser der Artikelflut ist ein Post auf Facebook.


Wie der Spiegel über den Krieg in Gaza berichtet, ist nur noch ekelhaft





Meinung

Wie der Spiegel über den Krieg in Gaza berichtet, ist nur noch ekelhaft





Die Bild schreibt von einem "Skandal-Beitrag gegen Israel", die BZ titelt "SPD-Politikerin hetzt gegen Israel", und auch die Hamburger Morgenpost – eine SPD-Postille, nebenbei – kommentiert das ehemalige Mitglied mit "Hamburger SPD-Politikerin wirft Israel 'Kriegsverbrechen' vor".

Jetzt steht Güçlü damit mitnichten allein. Man muss nur lesen, was UN-Generalsekretär Guterres zuletzt so geschrieben hat, oder wahrnehmen, dass zuletzt, als im UN-Sicherheitsrat die nächste, bereits die dritte Resolution, die eine Waffenruhe für Gaza fordert, abgestimmt wurde, nur noch die USA dagegen stimmten. Mehr noch, der UN-Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate, die diesmal die Resolution eingebracht haben, erklärte, dass der Entwurf binnen 24 Stunden von 95 Staaten unterstützt worden sei.


Aber was ist die Welt gegen Berlin oder Hamburg? Güçlü jedenfalls erhält das volle Programm – ihr werden "fragwürdige Äußerungen" und "zweifelhafte Auftritte" angekreidet und der letzte Facebook-Post sei "Anti-Israel-Propaganda". Warum? Weil in diesem Post ein einziger Satz steht: "Israel hat in 60 Tagen in Gaza 8.697 Kinder getötet."


Güçlü war bis 2015 Mitglied der Grünen. Dann trat sie dort aus, als man ihr einen Auftritt bei einer türkischen Vereinigung vorwarf, die den "Grauen Wölfen" zugerechnet wird. Was in diesem Zusammenhang unterschlagen wird: Von 2012 bis 2017 war sie Vorsitzende der Türkischen Gemeinde. Da gehört es zur Aufgabe, auch Veranstaltungen aufzusuchen, mit denen man inhaltlich nichts zu tun hat. Diese ganze Geschichte erinnert an die üblichen Kontaktschuldvorwürfe, und innerhalb der Grünen gehört so etwas zum grundlegenden Intrigenrüstzeug; vermutlich stand die langjährige Migrationsberaterin schlicht jemandem im Weg. Interessanterweise ist einer der Konfliktpunkte, die sie mit ihrer damaligen Partei gehabt haben dürfte, die Position zur Ukraine.

Im Jahr 2018 trat sie dann in die SPD ein, die sie vor einigen Wochen wieder verließ. Ihre Austrittsbegründung hat sie auf Facebook veröffentlicht. Dabei ist ihre Haltung sowohl beim Thema Ukraine als auch im Zusammenhang mit Gaza vorsichtig: Sie kritisiert, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine nur weiteres Elend erzeugen, und sie hätte von der Bundesregierung Kritik an den israelischen Bombardements erwartet, aber sie unterzeichne sowohl den "russischen Angriffskrieg" als auch, dass Israel "das Recht" habe, "sich zu verteidigen".

"Doch die seit mehr als sieben Wochen andauernde Bombardierung des Gazastreifens ist unverhältnismäßig und ein Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit!"

Auf der globalen Skala eine durchaus gemäßigte Position. Und es ist mitnichten so, dass irgendjemand noch glaubwürdig abstreiten könnte, dass die israelischen Bombenangriffe Kinder töten, zu Tausenden. Selbst die Zahl derer, die man in den vielen kursierenden Videos selbst nachzählen kann, beträgt schon mehrere Hundert. So drückt sich die Hamburger Morgenpost um die Anerkennung der Wirklichkeit:

"Die Bevölkerung dort wird von den Terroristen als menschliche Schutzschilde missbraucht. Auch so ist zu erklären, dass bei den israelischen Gegenschlägen gegen die Terrororganisation bisher rund 15.000 Menschen gestorben sein sollen – auch unschuldige Zivilisten."

"Auch unschuldige Zivilisten" ist eine gehörige Untertreibung. Es gibt genügend Aufnahmen der Einschläge israelischer Bomben in Wohnhäusern, in bewohnten Wohnhäusern. Vorletzte Woche gab es ein Video, in dem eine Journalistin gerade live berichtete, als hinter ihr eine Bombe in dem Haus einschlug, in dem ihre Familie lebte. Das hat nichts damit zu tun, dass die Hamas "menschliche Schutzschilde" verwendet, das ist schlichter, direkter, menschenverachtender Terror gegen die Zivilbevölkerung. Genau deshalb wendet sich die Stimmung international nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen die Vereinigten Staaten. Schließlich sind es zu einem guten Teil US-Bomben, die die palästinensischen Häuser zerstören und die Kinder töten. Und sie werden weiterhin täglich geliefert.


Interessanterweise hat Güçlü ihre Austrittserklärung erst veröffentlicht, als in der Presse die Forderung auftauchte, man solle sie aus der SPD werfen. Das bedeutet, die ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete wurde tatsächlich einzig wegen der Zahl der toten palästinensischen Kinder attackiert. Als der erste Schlamm flog, war diese Erklärung noch gar nicht öffentlich.

Wie bizarr diese Angriffe sind, belegt der Artikel der Bild:

"Bei Facebook schwurbelte sie anlässlich der israelischen Angriffe zur Befreiung von Geiseln auf die Terroristen der Hamas in Gaza: Israel habe in nur 60 Tagen 8697 Kinder getötet. Eine Lüge – damit verbreitet sie lupenreine Propaganda der Terror-Organisation."

Nein, tat sie nicht. Auch die UN akzeptiert diese Zahlen. Kein Wunder, schließlich sind genügend UN-Mitarbeiter in Gaza anwesend. Inzwischen sind schon über hundert davon bei den israelischen Angriffen ums Leben gekommen, die auch gegen UN-Einrichtungen gerichtet waren. Einzig und allein die israelische Propaganda versucht, diese Zahlen herunterzuspielen, dabei sind sie aller Wahrscheinlichkeit nach zu niedrig. Zum einen ist die Verwaltung in Gaza inzwischen so weit zerstört, dass es schwierig wird, Zahlen zu sammeln, und zum anderen fehlen all die Vermissten, die noch immer unter den Trümmern der Häuser begraben liegen.


Russland verurteilt US-Veto gegen UN-Resolution für unverzügliche Feuerpause im Gazastreifen




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Nicht einmal mehr in Großbritannien wird der US-amerikanische Kurs zu Israel derart fanatisch befolgt wie in Deutschland (die Briten haben sich im UN-Sicherheitsrat enthalten). Ohne jede Wahrnehmung dafür, wie sehr das Land damit dem Hegemon in die Isolation folgt. Ohne jede Bereitschaft, die Wirklichkeit auch nur wahrzunehmen. In keinem der Artikel, die Güçlü zur Unperson machen sollen, wird behauptet, dass keine Kinder bei diesen Bombardements getötet worden seien. Und wenngleich es nur halb so viele wären, wäre es dann in Ordnung? Wäre es dann kein Kriegsverbrechen mehr? Wäre es dann nicht immer noch geboten, mit allen Kräften darauf zu dringen, dass dieses Gemetzel endet?


Es mag den Granden der Hamburger SPD (zu denen nach wie vor auch Bundeskanzler Olaf Scholz gezählt werden muss) und dem Parteigeheimdienst der Grünen ein momentanes Hoch verschaffen, auf eine Politikerin wie Güçlü einzuprügeln. Aber eines Tages, in nicht allzu ferner Zeit, werden sie alle erkennen müssen, dass sie sich vollständig an den Rand manövriert und dafür gesorgt haben, dass dieses Deutschland nur noch einen einzigen Freund auf diesem Planeten besitzt – die Vereinigten Staaten, um die herum es täglich einsamer wird (sofern man ein Land, das lebenswichtige Infrastruktur wegbombt, einen Freund nennen kann). Und vielleicht noch Israel, falls dieses unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu überhaupt so etwas wie Freunde kennt. Nun, dann kann man zumindest das Auswärtige Amt schließen und der Welt Besuche von Außenministerin Annalena Baerbock ersparen.


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RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/189554-8697-tote-kinder-in-gaza


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11.12.2023

Beitrag von Tarek Baé

de.linkedin.com, heruntergeladen am 11. Dezember 2023, 22:45 Uhr, Tarek Baé, Journalist, Founder of Itidal 4 Tage

    Israelische Truppen haben heute Männer und Jugendliche, die in einer UN-Schule in Beit Lahia im Norden Gazas Schutz suchten, zusammengetrieben und bis auf ihre Unterwäsche ausgezogen. Sie waren wehrlos. Laut dem israelischen Journalisten Itay Blumenthal hätten die Menschen ihre Hände gehoben. Unter den Männern ist auch der Journalist Diaa Kahlot des britischen Mediums Al-Araby. Sie wurden abtransportiert. Der Journalist Muhammed Shehada betont, es handle sich um Zivilisten. Auch das israelische Medium KAAN schreibt, die israelische Armee wolle prüfen, ob (!) es sich um Hamas-Anhänger handle. Solche wahllosen Entührungen stellen nach Völkerrecht ein Kriegsverbrechen dar. Wie deutlich soll die Perversion noch sein? Wie deutlich soll das Vorgehen an Srebrenica 1995 erinnern, als serbische Truppen bosniakische Männer und Jugendliche aus einer UN-Basis, auf der sie Schutz suchten, mitnahn (um sie dann im Rahmen eines Genozids zu töten)? Wie deutlich muss es noch werden, bis die Rechtslosigkeit in Gaza auch in Deutschland konsequent benannt wird?


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    Egzon Kastrati

    Egzon Kastrati Shift Supervisor

    4 Tage

    Tarek Baé Vielen Dank für die Aufklärungsarbeit. Es gibt hier auf LinkedIn leider zu wenige Menschen, die diesen Völkermord als das ansehen was es ist. Es ist so deprimierend, zu sehen wieviele Menschen hier solche Bilder sehen und sich die Wahrheit so hinbiegen wie sie es gerade in ihrer Argumentation brauchen. Und wenn man Fakten und Quellen aufführt, sind es nie „verlässliche Quellen“ wir sehen jeden Tag neue Opfer Videos, Fotos berichte Live vor Ort von renommierten Organisationen und trotz alldem wollen die Menschen es nicht Wahr haben was Israel tut und jeden Tag Internationales Kriegsrecht Verletzt. Völkermord betreibt. Es wird über 1 getöteten Israeli Berichtet Tage lang aber nichts über die Abertausenden Ermordeten Kinder. Palestina hat mindestens genauso ein Existenzrecht wie Israel.


    1 Reaktion

    Irmgard Zingelmann

    Irmgard Zingelmann Irmgard Zingelmann ist Autorin, Übersetzerin Arabisch/Deutsch und Lektorin. Sie arbeitete 30 Jahre lang an einer Berliner Grundschule, an der sie von Beginn an den IRU (Islamischen Religionsunterricht) leitete.

    4 Tage

    Heute wurde im ZDF in den Abendnachrichten berichtet dass es am 07.11.2023 zu sexuellen Übergriffe an israelischen Mädchen und Frauen gekommen sein soll. Die fehlenden Beweise dazu wurden mit der jüdischen Sitte begründet, Tote schnell zu beerdigen. Ich bin kein Arzt, aber wie lange dauert es einen Abstrich zu nehmen? Soll mit dieser Nachricht die furchtbaren Bombenangriffe auf Zivilisten gerechtfertigt werden? Auf diese Menschen, die aus dem Norden in den Süden geflohen sind und auf der Straße leben werden Bomben geworfen.



    Arzu Looden

    Arzu Looden Offen für eine neue Herausfoderung

    4 Tage

    Wieviel Tod, Leid, Schmerz und jetzt auch noch Erniedrigung müssen die Palästinenser durchmachen bis dieses Genozid beendet wird? Wie kann man so etwas unmenschliches überhaupt unterstützen? Deutschland habt ihr Euer "Nie wieder" vergessen denn es passiert jetzt schon wieder!


    Relevantere Beiträge

    • Tarek Baé

      Journalist, Founder of Itidal

      1 Std. Bearbeitet

Unter diesen Trümmern liegt die Menschlichkeit. Die Menschlichkeit der westlichen Welt, die Israel vollste Unterstützung für diese Massaker an Zivilisten gab. Unter diesen Trümmern liegt ein kleiner Mensch, der ausschließlich aus Unschuld bestand. Ein Mensch, in dem keine Menschlichkeit, keine Menschenwürde, überhaupt kein Mensch, gesehen wurde. Unter diesen Trümmern liegt eines von über 8.000 getöteten Kindern, unter den 18.200 Getöteten. Unter diesen Trümmern guckt nur noch eine kleine Hand hervor, an dessen Ende ein einst zartes Gesicht jede Mühe verdient hätte, eine sofortige Waffenruhe, Hilfe und Frieden durchzusetzen. Unter diesen Trümmern liegt Gaza, erdrückt von Ignoranz. (Foto: Motaz Azaiza)

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  • Tarek Baé

    Journalist, Founder of Itidal

    1 Tag Bearbeitet
  • Unter den über 18.000 Getöteten in Gaza sind auch mindestens 6 Deutsche. Der Arzt Yousef Abdujadallah, seine Frau Ayah und ihre 4 Kinder Salahuddin (10), Mohammad (9), Abdulrahman (3) und Omar (7 Monate). Israel tötete sie auf einen Schlag. Einfach so. Warum sieht man ihre Gesichter nicht überall? Warum sagen Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock überhaupt nichts? Sind sie Opfer 2. Klasse? Deutsche 2. Klasse? „Nie wieder" heißt es doch angeblich. Sie wurden bereits am 26. Oktober getötet. In ihrem Wohnzimmer. Am 1. November hätte Yousef eigentlich seine neue Stelle in einer Klinik in Dortmund antreten müssen. Doch Israel nahm ihm und seiner Familie ihre unschuldigen Leben. Und die Bundesregierung sagt nichts dazu. Nur ein einziges Medium (!) berichtete über sie. Eine hervorragende Reportage von Dunja Ramadan in der Süddeutschen Zeitung. Leider aber nur für Abonnenten einsehbar. Die Botschaft hinter der Ignoranz: Sie sind nicht wichtig genug. Oder wird womöglich der Täter, Israels Armee, geschützt? Wir erleben aktuell eine Hochphase des Rassismus in Deutschland. Israels Krieg gegen Gaza führt zu ungefilteter Übernahme von Kriegspropaganda, unter der letztlich Minderheiten in Deutschland leiden. Immer offener wird deutlich: In manchen Menschen wird weniger Mensch gesehen. Es ist ein Skandal höchster Klasse, dass deutsche Staatsbürger durch ein Kriegsverbrechen eines anderen Staates getötet werden und unsere Bundesregierung keinerlei öffentliche Anteilnahme zeigt, geschweige denn Kritik an der attackierenden Armee äußert. Das ist nichts kleines. Die Familie besuchte ihre Verwandten in Freude, kurz vor dem großen Schritt der neuen Stelle in Dortmund. Kinder wurden getötet. Vier Kinder. Vier von über 8.000 getöteten Kindern in Gaza. Sie haben verdient, dass unsere Regierung endlich eine sofortige Waffenruhe fordert!

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  • Tarek Baé

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    1 Tag
  • 2. Advent in Gaza. Die Adventszeit ist für die christlichen Palästinenser weiterhin von Trauer geprägt. Israels Krieg gegen Gaza setzt der Zivilbevölkerung in einem beispiellosen Maß zu. Alle drei großen Kirchen Gazas wurden bereits beschossen. Schutzsuchende in einer Kirche wurden im Schlaf getötet, „Die Welt hat Gaza vergessen. Deren Weihnachtsmann würde nie zu unseren Kindern kommen“, sagt Sara, ein Gemeindemitglied der katholischen Kirche in Gaza. Mitri Raheb, ein evangelisch-lutherischer Pastor, sagt, es sei vorstellbar, dass der aktuelle Konflikt das Ende der langen Geschichte der christlichen Gemeinschaft in Gaza bedeute. „Diese Gemeinde ist vom Aussterben bedroht", so Raheb. „Ich bin mir nicht sicher, ob sie die israelischen Bombenangriffe überleben werden.“ Das Leid der palästinensischen Bevölkerung erfährt überhaupt zu wenig politische Konsequenzen in Europa. Auch das spezielle Leid der christlichen Palästinenser führt nicht zu mehr Aufmerksamkeit. Sie sind wohl zu dunkelhaarig, zu palästinensisch, zu arabisch, um Solidarität von der CDU oder den Kirchen unseres Landes zu erhalten. Dieses Foto des Journalisten Ali Jadallah zeigt eine Trauernde, die bei dem israelischen Angriff auf die Sankt Porphyrius Kirche in Gaza Familienmitglieder verlor.

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  • Tarek Baé

    Journalist, Founder of Itidal

    2 Tage
  • Getötete Journalisten im gesamten Zweiten Weltkrieg: 69 Getötete Journalisten in 20 Jahren Vietnamkrieg: 63 Getötete Journalisten in nur 60 Tagen durch Israels Krieg gegen Gaza: 75 Das ist auch ein Krieg gegen die freie Presse. Und unsere Presse ist nicht nur erschütternd unsolidarisch, sie übernimmt die Behauptungen der israelischen Tötungsmaschine regelmäßig wortgleich ohne kritische Recherche.

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  • Tarek Baé

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    2 Tage
  • Über der Zerstörung und dem Tod weht Israels Flagge. Ein Bild sagt mehr als 1.000 Worte. Israels Armee hat Israels Flagge in der Mitte des Palästina-Platzes in Gaza gehisst. Umgeben von Zerstörung und Tod. Israel brachte Zerstörung und Tod. Über die Hälfte aller Gebäude in Gaza ist zerstört, 1,9 Millionen Menschen wurden vertrieben, über 17.000 wurden getötet, darunter 7.000 Kinder. Zerstörung und Tod.

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  • Tarek Baé

    Journalist, Founder of Itidal

    2 Tage
  • Die USA blockierten gerade für Israel eine Resolution im UN-Sicherheitsrat, in der eine sofortige humanitäre Waffenruhe und Freilassung aller Geiseln gefordert wird. Israel und die USA wollen, dass die Massaker in Gaza weitergehen können. Hier ist der gesamte Text der Resolution. Lest selbst, was Israel und die USA nicht wollen. Die Resolution wurde von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), die derzeit bis Ende 2023 nachständiges Mitglied im Sicherheitsrat sind. Die Resolution wurde von über 100 Nationen mitunterschrieben. Sowohl die anderen ständigen als auch aktuellen Mitglieder des Sicherheitsrates, nämlich Frankreich, Russland, China, Albanien, Brasilien, Gabun, Ghana, Ecuador, Japan, Malta, Mosambik und die Schweiz, stimmten alle dafür. Großbritannien enthielt sich, die USA stimmten mit ihrem Veto dagegen. Die UN-Generalversammlung beschloss bereits im Oktober eine Resolution, wonach eine sofortige humanitäre Waffenruhe gefordert wurde. Die Generalversammlung kann die Einhaltung einer solchen Forderung jedoch nicht erzwingen, das könnte nur der Sicherheitsrat. Der UN-Sicherheitsrat setzt sich aus den Siegermächten des 2. Weltkriegs zusammen. Sie haben exklusive Veto-Rechte. Das heißt, sie können Resolutionen blockieren. Hinzu kommen nichtständige, abwechselnde Mitglieder, die jedoch keine Veto-Rechte haben. Wir müssen in aller Deutlichkeit festhalten: Israel will weiter Krieg gegen Gazas Zivilbevölkerung führen und die USA helfen Israel dabei, das tun zu können. Über 17.487 Getötete in Gaza, darunter über 7.000 Kinder. Das müsste als Argument genügen. Für Israel und die USA nicht. Israels Verteidigungsminister Gallant dankte den USA für ihre "mutige Führungsstärke". Und die USA erklären, sie hätten aus "guter Absicht" heraus gehandelt. Der Premierminister der Palästinsischen Autonomiebehörde, Mohammad Shtayyeh, spricht von einer "Schande". Unsere Außenministerin Baerbock (Grüne) fordert weiterhin keine sofortige humanitäre Waffenruhe. Auch Ihre Positionierung muss außerordentlich kritisch eingeordnet werden. Ihr Schweigen kann nur als Unterstützung dieses skandalösen Vetos der USA und Israels Massaker gesehen werden.

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  • Tarek Baé

    Journalist, Founder of Itidal

    3 Tage
  • Die spanische Stadt Gernika im Baskenland ließ in Solidarität mit den palästinensischen Zivilisten in Gaza die Sirenen der Stadt ertönen, während hunderte Menschen mit Leichensäcken in den Farben Palästinas die Flagge darstellten. Die Sirenen ertönten das letzte mal vor 86 Jahren, als die Nazis die Stadt bomabrdierten. 1937 bombardierte die Luftwaffe Nazi-Deutschlands während des Spanischen Bürgerkriegs Gernika (Guernica), um den Diktator Franco zu unterstützen. Die Zahl der Getöteten wird auf bis zu 2.000 geschätzt. In Gaza liegt die Zahl der Getöteten durch Israels Bombardierung bei mindestens 17.487, darunter über 7.000 Kinder. Der Luftangriff auf Gernika inspirierte eines der bekanntesten Werke Pablo Picassos. Das Gemälde „Guernica“ zeigt das Schrecken des Bombenterrors.

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  • Tarek Baé

    Journalist, Founder of Itidal

    3 Tage
  • Israels Armee tötete heute Prof. Refaat Al-Areer, einen der bekanntesten Schriftsteller Gazas. Er wurde bei einem Luftangriff getötet, mit ihm auch sein Bruder, seine Schwester und ihre vier Kinder. Bevor er starb, veröffentlichte er dieses Gedicht.

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    270 19 Kommentare


    Info: https://de.linkedin.com/posts/tarek-ba%C3%A9-995011138_israelische-truppen-haben-heute-m%C3%A4nner-und-activity-7138608484761174017-gacd


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    11.12.2023

    Heuchelei in Den Haag: Anklagen am Strafgerichtshof gegen Russen, nicht aber gegen Israelis

    meinungsfreiheit.rtde.life, 11 Dez. 2023 12:25 Uhr, Von Robert Inlakesh

    Der Ruf des Internationalen Strafgerichtshofs könnte völlig zerstört werden, wenn die Verbrechen gegen Palästina nicht gründlich untersucht werden, sagte der amerikanische Anwalt Stanley Cohen. Ihm zufolge gibt es "viele weitere Möglichkeiten" zur Verfolgung von Kriegsverbrechen.


    Quelle: www.globallookpress.com © Chepa Beltran


    Einseitige Parteinahme für Israel: Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan macht sich unglaubwürdig.


    In den ersten Wochen des Gaza-Israel-Krieges gab der Ankläger des IStGH eine Erklärung ab, in der er sagte, dass die Behinderung von Hilfslieferungen an den Gazastreifen ein Verbrechen darstellen könnte. Später stellte sich jedoch heraus, dass er nach Israel gereist war, und wird nun beschuldigt, die Ermittlungen des Gerichts zu Kriegsverbrechen zu behindern. "Wenn dies kein Fall ist, der ein internationales Tribunal erfordert, dann sollte das Römische Statut null und nichtig sein", sagte der amerikanische Anwalt Stanley Cohen im Gespräch mit RT.


    Am 29. Oktober warnte der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, die israelische Regierung, dass die Behinderung des Transfers von Hilfsgütern in den Gazastreifen zu einer "strafrechtlichen Verfolgung" gemäß dem Römischen Statut führen könnte. In seiner Rede in der ägyptischen Hauptstadt Kairo konzentrierte sich Karim Khan jedoch viel stärker auf den von der Hamas geführten Angriff vom 7. Oktober als auf irgendetwas, das das israelische Militär im Gazastreifen begangen hat. Nach den Äußerungen des IStGH-Anklägers wurde die Frage aufgeworfen, ob sich der Gerichtshof bei der Verfolgung von Verbrechen, die in ganz Palästina und Israel begangen wurden, als nützlich erweisen wird.


    Netanjahu: "Entmilitarisierung des Gazastreifens" – Stadt Chan Yunis von israelischer Armee belagert



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    Der renommierte amerikanische Anwalt Stanley Cohen kommentierte die Äußerungen von Karim Khan in Kairo. Cohen sagte, dass Khan "eher bestätigende, deklaratorische Argumente darüber vorgebracht hat, was die Hamas, was die Qassam-Brigaden getan haben, wie, wann, wo, was passiert ist. In Ermangelung jeglicher unabhängiger Untersuchungen, in Ermangelung jeglicher unabhängiger Beweise, die bis zu einem gewissen Grad auf Propaganda-Verzerrungen und alternativen Geheimdienstinformationen beruhen, die in Umlauf gebracht wurden."

    "Wenn ich einer der Anwälte wäre, die die Palästinenser vor dem IStGH vertreten, würde ich angesichts der Kommentare des Anklägers verlangen, dass er sich zurückzieht", so Cohen weiter.

    Im März 2021 eröffnete der IStGH offiziell eine Untersuchung von Kriegsverbrechen, die seit dem 13. Juni 2014 in Palästina begangen worden sein sollen – und zwar von allen beteiligten Parteien. Dies bedeute technisch gesehen, dass die kürzlich begangenen Verbrechen Gegenstand einer Untersuchung sein und die Verantwortlichen theoretisch strafrechtlich belangt werden könnten. Im Jahr 2021 erklärte Israels führende Menschenrechtsorganisation B'Tselem gemeinsam mit Human Rights Watch, dass die israelische Regierung ein Apartheidregime gegen die Palästinenser betreibe. Im Jahr 2022 folgte Amnesty International diesem Beispiel und veröffentlichte einen eigenen ausführlichen Bericht, in dem die Organisation begründete, warum sie ebenfalls beschlossen hat, Israel des Verbrechens der Apartheid anzuklagen. Der IStGH hat nach dem Römischen Statut das Recht, diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die das Verbrechen der Apartheid begehen.


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    Wie die in den USA ansässige Denkfabrik Arab Center Washington DC im September feststellte, hat der IStGH in den vergangenen zwei Jahren jedoch "wenig getan", trotz des "erklärten Wunsches des Anklägers, die Glaubwürdigkeit des Gerichts zu verbessern, und seiner privaten Beteuerungen, dass ihm die Palästinafrage am Herzen liegt". Obwohl Israel erklärt hat, dass es "nicht mit dem IStGH zusammenarbeiten wird" und gegen dessen angekündigte Untersuchung von Kriegsverbrechen im Jahr 2021 protestiert, haben die Familien der am 7. Oktober getöteten Israelis den Gerichtshof aufgefordert, eine Untersuchung der angeblichen Verbrechen der Hamas einzuleiten. Dies bringt die israelische Regierung in eine schwierige Lage, da sie wiederholt erklärt hat, dass der IStGH keine Zuständigkeit auf ihrem Hoheitsgebiet hat. Die Hamas hingegen begrüßte die Untersuchung von Kriegsverbrechen durch den IStGH und verteidigte gleichzeitig ihr eigenes Vorgehen.


    Auf die Frage, warum der IStGH noch keine Anklage gegen die Verantwortlichen für die in den besetzten palästinensischen Gebieten begangenen Verbrechen erhoben hat, antwortete Stanley Cohen:

    "Sie haben innerhalb von vier Tagen eine Anklage gegen Putin auf der Grundlage von Behauptungen erhoben, für die es sicherlich einen hinreichenden Verdacht gibt. Im Falle Israels hatten Sie neun Jahre Zeit, um systematische Verstöße gegen das Völkerrecht, die Verletzung des Kriegsrechts, Menschenrechtsverletzungen, kollektive Bestrafung, Verstöße gegen den humanitären Kodex und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu finden, zu untersuchen und zu bestätigen. Kriegsverbrechen."


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    Cohen fügte außerdem hinzu: "Ich weiß nicht, warum es zwei Jahre gedauert hat. Es sollte jetzt eine laufende Untersuchung geben. Ich war an den vorläufigen Anträgen an den IStGH beteiligt. Es gab in den zurückliegenden neun Jahren Hunderte und Aberhunderte von Erklärungen, eidesstattlichen Erklärungen, Videos, Filmen, Geständnissen und Aussagen, die dem ICC vorlagen. Der Zyniker in mir fragt sich, ob diese Arbeit auch so schnell gegangen wäre, wenn die Zielpersonen afrikanisch wären, wenn sie schwarz wären, denn der IStGH ist dafür bekannt, dass er bewusst mit hoher Geschwindigkeit vorgeht, wenn es um afrikanische Angeklagte oder Zielpersonen oder farbige Menschen geht."


    Da die Zahl der Kinder, die allein im Gazastreifen infolge des israelischen Krieges gegen die belagerte Küstenenklave ums Leben gekommen sind, mehr als sechsmal so hoch ist wie die Gesamtzahl der israelischen Zivilisten, die seit dem 7. Oktober ums Leben gekommen sind, stellt sich die Frage, ob der IStGH die an Palästinensern begangenen Verbrechen mit der gleichen Ernsthaftigkeit betrachtet. Wenn dieser Fall vorankommt und die nicht enden wollende Liste von Kriegsverbrechen untersucht wird, die in ganz Palästina und Israel begangen wurden, könnte dies vielleicht einen Teil der Legitimität des Gerichtshofs retten, der wiederholt von afrikanischen Führern beschuldigt wurde, zu Unrecht gegen Ziele vorzugehen. Da die meisten Anklagen des IStGH gegen Personen auf dem afrikanischen Kontinent erhoben wurden, haben einige sogar vorgeschlagen, den IStGH in Afrikanischen Strafgerichtshof umzubenennen.


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    Nahostkonflikt: "Sichere Zonen sind für Zivilisten nicht gegeben" – schon mehr als 7000 tote Kinder





    Als bekannt wurde, dass der Ankläger des IStGH, Karim Khan, nach Israel gereist war, machte er schnell Pläne für ein Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und palästinensischen Menschenrechtsgruppen, was die Sache noch schlimmer machte. Die in den besetzten Gebieten ansässigen Menschenrechtsgruppen lehnten jedoch seine Bitte um ein Treffen ab. Ammar Al-Dwaik, der Generaldirektor der Unabhängigen Kommission für Menschenrechte (ICHR), sagte, dass "die Art und Weise, wie dieser Besuch gehandhabt wurde, zeigt, dass Herr Khan seine Arbeit nicht unabhängig und professionell ausführt".


    Stanley Cohen zufolge gibt es neben dem Internationalen Strafgerichtshof "viele weitere Möglichkeiten" zur Verfolgung von Kriegsverbrechen, darunter den Internationalen Gerichtshof (IGH). "Außerdem gibt es Gerichte mit universeller Zuständigkeit wie Südafrika und Spanien und etwa ein Dutzend anderer Länder, die zweifellos ebenfalls Ermittlungen im Rahmen der universellen Zuständigkeit einleiten werden", sagte er.


    Ob der IStGH jetzt handelt, wird entweder seine Rettung sein oder den Ruf des Gerichtshofs für immer beflecken. Das schiere Ausmaß der Gräueltaten, die derzeit im Gazastreifen begangen werden, ist schwer zu beschreiben. Es wurde mehr Sprengstoff auf das belagerte Gebiet abgeworfen, als die Sprengwirkung der Atombombe hatte, die die Vereinigten Staaten auf Hiroshima abgeworfen haben. Gleichzeitig wird der Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, medizinischer Hilfe, Treibstoff und Strom verhindert oder in anderen Fällen stark eingeschränkt. Etwa 1,5 Millionen Zivilisten wurden vertrieben, rund 20.000 Menschen wurden getötet und mehr als 30.000 verletzt.


    Übersetzt aus dem Englischen.


    Robert Inlakesh ist ein politischer Analyst, Journalist und Dokumentarfilmer, der derzeit in London, Großbritannien, lebt. Er hat aus den palästinensischen Gebieten berichtet und dort gelebt und arbeitet derzeit für Quds News. Regisseur von "Diebstahl des Jahrhunderts: Trumps Palästina-Israel-Katastrophe".


    Mehr zum Thema Netanjahus Berater zu entblößten Palästinensern: "Wir sind im Nahen Osten, hier ist es wärmer"


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    11.12.2023

    Sachs: "Abertausende Zivilisten sterben durch US-Bomben in Gaza"

      meinungsfreiheit.rtde.life, 11 Dez. 2023 17:17 Uhr

      Im Gespräch mit dem früheren Fox-News-Moderator Andrew Napolitano äußert sich der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs zu Israels anhaltenden Vergeltungsschlägen im Gazastreifen. Die israelische Regierung führe dort unter Komplizenschaft der USA eine ethnische Säuberung durch.


      Quelle: RT


      "Bei uns in den USA stellen unsere Politiker jeden Tag ihre Unterstützung für Israel zur Schau. Das ist alles. Sie verlieren kein Wort darüber, dass Tausende und Abertausende unschuldiger Menschen durch US-Bomben getötet werden. Aber das ist eine direkte Komplizenschaft der USA. Es ist eine rechtliche Komplizenschaft. Es ist eine moralische Mitschuld. Es ist eine geopolitische Katastrophe für die USA", so Sachs.


      Mehr zum Thema - Seltener Schritt: Guterres ruft wegen Gaza-Konflikt "Globale Sicherheitsbedrohung" aus


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    11.12.2023

    Guterres: Zahl der zivilen Opfer im Gazastreifen in so kurzer Zeit beispiellos

    meinungsfreiheit.rtde.life, 11 Dez. 2023 15:53 Uhr

    Phillipe Lazzarini vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) bezeichnete die Situation im Gazastreifen als "katastrophal", als er auf dem Doha-Forum 2023 sprach. UN-Generalsekretär António Guterres stellte seinerseits fest, dass die Zahl der zivilen Opfer im Gazastreifen in so kurzer Zeit "völlig beispiellos" sei.


    Screenshot_2023_12_11_at_22_08_43_Guterres_Zahl_der_zivilen_Opfer_im_Gazastreifen_in_so_kurzer_Zeit_beispiellos

    Screenshot_2023_12_11_at_22_09_27_Guterres_Zahl_der_zivilen_Opfer_im_Gazastreifen_in_so_kurzer_Zeit_beispiellos

    Screenshot_2023_12_11_at_22_10_14_Guterres_Zahl_der_zivilen_Opfer_im_Gazastreifen_in_so_kurzer_Zeit_beispiellos

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    Quelle: RT


    Katars Außen- und Premierminister Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al-Thani erklärte, dass die israelische Militäraktion zur Freilassung der Geiseln "nachweislich gescheitert" sei. Er bekräftigte, dass Katar seine Bemühungen fortsetzen werde, um den Konflikt gemeinsam mit seinen Partnern zu beenden. "Wir werden nicht aufgeben", schloss er seine Rede. Der stellvertretende jordanische Ministerpräsident und Außenminister Ayman Al-Safadi sagte, dass der Konflikt noch mehr Hass in die Region bringen werde.


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    11.12.2023

    Baerbocks Feuerwerk an Desinformation

    aus e-mail von doris Pumphrey, 11. Dezember 2023, 18:31 Uhr


    (...) /"Etliche Male sollte das Sterben an der Front durch

    Waffenstillstände gestoppt werden. Deutschland war an diesen

    Verhandlungen sieben Jahre lang über den damaligen Minsk-Prozess als

    Vermittler beteiligt. Doch statt um Frieden ging es Russland um die

    Vorbereitung eines brutalen Angriffskrieges", verdreht Baerbock die

    Abläufe. (...) /


    RT 11.12. 2023

    *Feuerwerk an Desinformation:

    Warum Baerbock weiter gegen Frieden in der Ukraine ist

    */Von Gert Ewen Ungar


    /In einem Gastbeitrag für die "FAZ" lehnt Außenministerin Annalena

    Baerbock ein "Einfrieren" des Ukraine-Konflikts ab und plädiert für eine

    Fortsetzung der Kampfhandlungen. Sie begründet ihre harte Haltung mit

    einem Feuerwerk aus Desinformation und Fakes. Sie täuscht in voller Absicht.


    Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich in

    einem Gastbeitrag

    <https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/baerbock-gegen-putins-weltordnung-der-gewalt-19374864.html

    in der /FAZ/ zum Ukraine-Konflikt geäußert. Der Beitrag ist ein

    Zeitdokument, anhand dessen man die Politik Baerbocks und der

    Bundesrepublik nicht nur einordnen, sondern auch über sie richten wird.


    Baerbock täuscht die deutsche Öffentlichkeit absichtlich. Der Beitrag

    ist mit "Gegen Putins Weltordnung der Gewalt" überschrieben und ein

    Feuerwerk aus Desinformation und bewusster Täuschung. Baerbock zeigt

    darin, dass sie bereit ist, alle historisch gemachten Fehler

    Deutschlands zu wiederholen. Baerbock setzt auf die weitere Verlängerung

    des Kriegs. Baerbock schreibt:


    /"Russland – ein Land, das durch seinen ständigen Sitz im

    UN-Sicherheitsrat einen besonderen Beitrag zum Frieden in der Welt

    leisten sollte – kämpft in der Ukraine auch für eine 'neue Weltordnung',

    das betont Putin in seinen Reden immer wieder." /Das ist richtig, das

    was Baerbock dann anschließt, ist schlicht gelogen. Baerbock behauptet:

    /"Eine Weltordnung der imperialen Gewalt. Eine Weltordnung, in der

    internationales Recht nichts, die Macht des Stärkeren dagegen alles und

    die Bereitschaft zum eklatanten Regelbruch ein strategischer Vorteil ist."/


    Wenn sie den ersten Teil der Aussagen von Wladimir Putin zur Kenntnis

    genommen hat, dann wird sie den zweiten Teil auch kennen. Nicht nur für

    den russischen Präsidenten ist die Demokratisierung der internationalen

    Beziehungen auf der Basis der Charta der Vereinten Nationen ein

    Anliegen. Russland strebt gemeinsam mit China, Brasilien und zahlreichen

    anderen Ländern des Globalen Südens die Wiederherstellung der Geltung

    des Völkerrechts an. Das wurde durch die "regelbasierte Ordnung"

    ausgehöhlt, auf deren Einhaltung der Westen besteht.


    Die regelbasierte Ordnung ist nicht kodifiziert und auch völkerrechtlich

    nicht legitimiert. Die regelbasierte Ordnung steht für das Recht des

    politisch Mächtigeren und Stärkeren. Der Westen macht die Regeln, an die

    er sich selbst nicht hält. Baerbock kehrt die tatsächlichen Verhältnisse

    in der Absicht, ihr Publikum zu täuschen. Das ist ebenso durchsichtig

    wie unredlich.


    Der Konflikt in der Ukraine wäre niemals entstanden, hätte sich der

    Westen an den Geist der internationalen Vereinbarungen gehalten, wie er

    beispielsweise in der Schlussakte von Helsinki fixiert ist. Der Konflikt

    entstand durch die systematische Missachtung der Sicherheitsinteressen

    Russlands und des Prinzips der Unteilbarkeit von Sicherheit. Baerbock

    besteht noch immer darauf, dass Russlands Sicherheitsinteressen sich den

    Macht- und Expansionsinteressen des Westens unterzuordnen haben.


    Dass ihr das Völkerrecht und die Menschenrechte gleichgültig sind,

    machte Baerbock vielfach deutlich. Sie dienen ihr lediglich zur

    rhetorischen Ausschmückung. Als politisch Handelnde fühlt sie sich an

    sie nicht gebunden. Die Sanktionen verstoßen gegen das Völkerrecht, der

    UN-Menschenrechtsrat sieht durch sie auch die Menschenrechte verletzt.

    Darauf im Bundestag angesprochen, antwortete die Außenministerin

    sinngemäß, "mir doch egal". Baerbock, nicht Putin, steht für das Recht

    des Stärkeren und die Arroganz der Macht. Und ja, es geht darum, dies

    durch eine gerechtere Ordnung abzulösen.


    Nicht Russland ging es um die Vorbereitung eines brutalen

    Angriffskriegs, wie Baerbock dreist behauptet, sondern der Westen

    drängte Russland durch die immer weitergehende Missachtung russischer

    Sicherheitsinteressen und die Förderung des ukrainischen Nationalismus

    und seiner rassistischen Agenda in einen Stellvertreterkrieg.

    Deutschland hat dieses Mal vielleicht nicht zuerst geschossen, aber eben

    alles dafür getan, dass geschossen wird. Daran wird sich Deutschland

    messen lassen müssen.


    /"Etliche Male sollte das Sterben an der Front durch Waffenstillstände

    gestoppt werden. Deutschland war an diesen Verhandlungen sieben Jahre

    lang über den damaligen Minsk-Prozess als Vermittler beteiligt. Doch

    statt um Frieden ging es Russland um die Vorbereitung eines brutalen

    Angriffskrieges", verdreht Baerbock die Abläufe./


    Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem Interview

    <https://www.zeit.de/2022/51/angela-merkel-russland-fluechtlingskrise-bundeskanzler

    mit der Wochenzeitung /Die Zeit/ im Dezember 2022 eingeräumt, beim

    Minsker Abkommen sei es darum gegangen, der Ukraine Zeit zu verschaffen,

    eine Befriedung des Konflikts in der Ukraine war nicht das Anliegen. Um

    eine Umsetzung des Abkommens ging es nie, bestätigten auch der ehemalige

    ukrainische Präsident Petro Poroschenko und sein französischer

    Amtskollege François Hollande. Seit 2014 bilden

    <https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-ausbildung-soldaten-ukraine-103.html> die

    USA, Kanada und Großbritannien ukrainischen Soldaten zudem an schweren

    Waffen aus. Der Westen bereitete diesen Krieg vor. Als er schließlich

    ausbrach, lagen die Sanktionen, mit denen die russische Wirtschaft

    vernichtet werden sollte, ausgearbeitet in der Schublade. Sie wurden am

    25. Februar 2022, einen Tag nach Beginn der militärischen

    Spezialoperation verhängt und sollten "Russland ruinieren", wie Baerbock

    die Deutschen wissen ließ. Der Westen plante die Vernichtung Russlands

    und Baerbock hält noch immer an diesem Plan fest. Das wird der Maßstab

    für die spätere Bewertung und Einordnung der Rolle Deutschlands in

    diesem Konflikt sein.


    Es ist ein Stellvertreterkrieg, das ist inzwischen klar. Die USA sind in

    die Planung und Strategie für die Kampfhandlungen eingebunden. Der

    Westen will einen langen Krieg auf Kosten der Ukraine.

    Friedensverhandlungen im März wurden ebenso sabotiert wie schon zuvor

    das Minsker Abkommen. Es ging dem Westen und Deutschland nie um Frieden,

    es ging nie um die Achtung russischer Sicherheitsinteressen, es ging nie

    um das Finden von Kompromissen, sondern nur um die Umsetzung der

    westlichen, aggressiven und expansiven Agenda, die zum Ziel hatte,

    Russland militärisch und wirtschaftlich zu vernichten. Das ist die

    Politik, für die Baerbock die Verantwortung trägt und an der sie

    festhält, obwohl im Westen inzwischen Ernüchterung eintritt. Man will

    einen Kurswechsel. Baerbock nicht. Sie will weiter Krieg, Tod und Leid.

    Die Ukrainer sollen weiter für ihre irre Idee sterben, dass dieses Mal

    aber ein Sieg über Russland drin sein müsse.


    Verlogen wirkt in diesem Kontext dann auch der Hinweis auf die

    Schulkinder aus Charkow, die sich laut Baerbock nach Frieden sehnen.


    "Damit auch die Schulkinder in Charkiw wieder dauerhaft in Frieden leben

    können", braucht es in der Logik der deutschen Außenministerin eine

    Verlängerung des Kriegs. Baerbock ist zynisch, denn was sie auf gar

    keinen Fall will, ist ein Ende der Kampfhandlungen. Sie will einen Sieg

    der Ukraine über Russland. Sie will keine Verhandlungslösung, bei der

    Russland auch nur kleinste Zugeständnisse gemacht werden. Das, was

    Baerbock einzig und allein will, ist die Verlängerung des Kriegs auf

    Kosten und zulasten der Ukraine, das Sterben an der Front soll

    weitergehen. Das ist das, was man künftig über die deutsche Außenpolitik

    im Jahr 2022 und 2023 in den Geschichtsbüchern lesen wird. Diese

    Geschichte unterscheidet sich nicht grundlegend von der Geschichte nach

    1918 und 1945.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.12.2023

    Putins prunkvoller Empfang in Arabien

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Dezember 2023, 18:30 Uhr


    /Steinmeier muss warten ... und warten …. siehe /HIER

    <https://www.youtube.com/watch?v=owBYZEczVvI>


    https://www.anti-spiegel.ru/2023/putins-prunkvoller-empfang-in-arabien/

    11.12.2023

    *Putins prunkvoller Empfang in Arabien

    */Der russische Präsident Putin hat letzte Woche die Vereinigten

    Arabischen Emirate und Saudi-Arabien besucht, wo ihm - im Gegensatz zu

    westlichen Staatschefs - ein prunkvoller Empfang bereitet wurde.

    /Bericht im russischen Fernsehen Übersetzung von Thomas Röper


    /_Beginn der Übersetzung:


    _/Die Woche von Präsident Putin war voll von wichtigen internationalen

    Angelegenheiten. Am Mittwoch besuchte der russische Staatschef die

    Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien, wo er auf das

    Herzlichste empfangen wurde. *Letzte Woche hingegen verbrachte ein

    verloren wirkender deutscher Bundespräsident Steinmeier in Katar eine

    halbe Stunde verwaist an der Flugzeugtür und hielt Ausschau nach denen,

    die ihn empfangen, oder besser gesagt, die ihn nicht empfangen würden.

    Die Rolle des vergessenen Kindes war die arabische Antwort auf das

    rüpelhafte Verhalten seiner Außenministerin Annalena Baerbock, die Katar

    zuvor zu einem Sponsor des Terrorismus erklärt hatte.

    *

    Die Saudis hatten auch Biden zuvor eine kalte Dusche verpasst. Als er

    letzten Sommer wegen Öl kam, bekam er eine höfliche Absage. Aber über

    Putin freut man sich hier wirklich. Und sie zeigen es auch.


    Über Putins Blitzbesuch in den beiden einflussreichen Ländern des

    Persischen Golfs und des Nahen Ostens haben alle Medien der Welt

    berichtet. Die amerikanischen Medien sprachen von einer seltenen

    Auslandsreise, mussten aber anerkennen, dass die Politik der Isolierung

    Russlands auf der Weltbühne endgültig gescheitert ist.

    Bloomberg-Kolumnisten berichten darüber mit einigem Bedauern und

    verweisen auf die wirtschaftlichen Erfolge Moskaus. Und in der New York

    Times heißt es: „Im Westen machen wir Putin zu einem Paria, aber dieser

    Besuch unterstreicht, dass er anderswo willkommen ist.“


    Und solche Orte gibt noch viele auf der Erde. Und dort leben mehr

    Menschen, die Volkswirtschaften der BRICS überholen zusammengenommen

    bereits die Volkswirtschaften der G7. Auf die BRICS-Länder entfallen

    nach der Erweiterung 36 Prozent der Landfläche der Welt und 45 Prozent

    der Weltbevölkerung. Und der gleiche Anteil an den weltweiten Ölreserven.

    Über Putins Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in

    Saudi-Arabien berichten unsere Korrespondenten.


    „Ich freue mich sehr, dass die Vereinigten Arabischen Emirate beginnen,

    im BRICS-System mitzuarbeiten. Wir erwarten Sie auf dem Gipfel in Kasan

    im kommenden Oktober. Wir arbeiten auf dem internationalen Parkett

    zusammen. Als Mitglied des Sicherheitsrates leisten die Vereinigten

    Arabischen Emirate einen großen Beitrag zur Stabilisierung der

    Weltlage“, sagte Wladimir Putin.


    Putin traf sich mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate

    Mohammad bin Zayed bin Al Nahyan in sem im schneeweißen Palast im

    Zentrum der Hauptstadt. Gold und Marmor, traditioneller orientalischer

    Glanz und Prunk.


    All dieser Luxus ist neu, denn der Qasr Al Watan, der Palast der Nation,

    wurde erst 2017 gebaut. An normalen Tagen ist er für die Öffentlichkeit

    geöffnet. Auf die Ankunft des russischen Präsidenten hat man sich

    vorbereitet. Die Länder, über die das Flugzeug des Präsidenten flog,

    erteilten Sondergenehmigungen, da es auf dem gesamten Weg von

    SU-35-Kampfjets der russischen Luftwaffe mit Standardwaffen

    verschiedener Klassen eskortiert wurde.


    Putins Flugzeug landete auf einer ausgewiesenen Landebahn in Abu Dhabi.

    An der Gangway wurde der Präsident von Abdullah bin Zayed Al Nahyan, dem

    Außenminister der Emirate, empfangen, aber während das Protokoll am

    Flughafen lakonisch war, wurde in der Hauptstadt der Emirate ein

    grandioser Empfang organisiert. Artilleriesalven und eine Ehrengarde auf

    beiden Seiten der Straße, auf der rechten Seite waren mit Karabinern

    bewaffnete Männer mit Kamelen. Auf der linken Seite stand Kavallerie,

    die Reiter hielten russische Fahnen. Alles war laut, hell und festlich.

    Fast wie während der Siegesparade in Moskau erschienen Kampfjets am

    Himmel über Abu Dhabi und malten mit buntem Rauch die russische

    Trikolore in den Himmel.


    Alle bemerkten, dass der Empfang des russischen Staatschefs dem vor vier

    Jahren in nichts nachstand. Damals wurde Putins Autokolonne von

    emiratischen Polizeiautos eskortiert, die sorgfältig umlackiert wurden,

    um wie russische Verkehrspolizei auszusehen. Aber während es sich damals

    um einen Staatsbesuch handelte, gilt dieser Besuch als Arbeitsbesuch.

    Dennoch war es den Emiraten wichtig, ihren Respekt zu zeigen, und das

    taten sie auch.


    „Ich begrüße Sie, mein lieber Freund Wladimir Putin in den Vereinigten

    Arabischen Emiraten, und freue mich, Sie wiederzusehen. Ich möchte

    zunächst einmal sagen, dass die Beziehungen zwischen unseren Ländern

    historisch sind. Ich möchte betonen, dass ich Ihre persönliche Rolle bei

    der Stärkung der bilateralen Beziehungen sehr schätze“, begrüßte der

    Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate den Gast.


    „Dank Ihrer Position haben unsere Beziehungen heute ein beispiellos

    hohes Niveau erreicht. Und wir sind in ständigem Kontakt mit Ihnen,

    unsere Kollegen arbeiten ständig miteinander. Die Vereinigten Arabischen

    Emiraten und Saudi-Arabien sind der wichtigste Handelspartner Russlands

    in der arabischen Welt. Im vergangenen Jahr stieg der Handelsumsatz um

    67,7 Prozent, und in diesem Jahr wird er wohl noch höher ausfallen. Das

    Gleiche gilt für die Investitionen“, antwortete der russische Präsident.


    Die Zusammensetzung der russischen Delegation sagt viel über

    Investitionen und Wirtschaft aus. Der Außenminister, der

    Handelsminister, die Leiter von Rosatom, der Zentralbank, von Roscosmos,

    das Oberhaupt der Republik Tschetschenien und der Direktor des

    Direktinvestitionsfonds sind mitgereist.


    „Der russische Direktinvestitionsfonds hat sich von Anfang an darauf

    konzentriert, Investoren aus dem Nahen Osten anzuziehen und enge

    Beziehungen zu ihnen aufzubauen“, sagte der Leiter des Fonds Kirill

    Dmitrijew.


    Der Leiter von Rosatom berichtete über das Projekt der kleinen

    Kernkraftwerke. Abu Dhabi investiert traditionell in den russischen

    Energiesektor und, nebenbei bemerkt, in die Verkehrsinfrastruktur. Ein

    Abschnitt der Zentralen Ringautobahn im Moskauer Gebiet wurde unter

    Beteiligung von Investitionen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten

    gebaut. Und russische Autos der Luxusmarke Aurus werden jetzt auch in

    den Emiraten produziert.


    „Dies ist ein sehr wettbewerbsfähiges Produkt, insbesondere für den

    lokalen Markt, sowohl in Bezug auf den Innenraum als auch auf den

    Komfort“, so der Minister für Industrie und Handel Denis Manturow.


    Der Handelsumsatz zwischen Russland und den Vereinigten Arabischen

    Emiraten hat einen Rekordwert von neun Milliarden Dollar erreicht und

    wächst weiter.


    „Eure Hoheit, liebe Freunde, gerade haben die Vereinigten Arabischen

    Emirate 52 Jahre seit der Staatsgründung gefeiert. Dazu möchte ich Sie

    beglückwünschen. Und ich möchte Sie daran erinnern, dass die UdSSR einer

    der ersten Staaten war, der sie als unabhängigen, autonomen und

    souveränen Staat anerkannt hat“, erklärte Putin.


    Der Tag der Vereinigung der Emirate wird hier immer in großem Rahmen

    gefeiert. Es ist heute kaum zu glauben, aber vor einem halben

    Jahrhundert gab es weder die Vereinigten Arabischen Emirate noch diese

    ausschließlich aus Wolkenkratzern bestehende Stadt. Der Grund für die

    rasante wirtschaftliche Entwicklung war natürlich das explosive Wachstum

    der Ölindustrie, aber noch wichtiger war die Befreiung von der

    britischen Kolonialherrschaft.


    Bis 1971 gab es auf dem Gebiet der heutigen Vereinigten Arabischen

    Emirate ein britisches Protektorat, das als Oman-Vertrag bezeichnet

    wurde. Für die Vereinigten Arabischen Emirate war es nicht einfach,

    wirtschaftliche und soziale Entwicklungsprojekte durchzuführen. Im Jahr

    1978 verloren die Vereinigten Arabischen Emirate aufgrund der Inflation

    im Westen und des Verfalls der amerikanischen Währung rund 400 Millionen

    Dollar. Die USA versuchen immer noch, Druck auf die Emirate und andere

    Länder der Region auszuüben. Aber das klappt nicht besonders gut.


    Von Abu Dhabi aus ist Wladimir Putin nach Riad gereist. Saudi-Arabien

    ist nicht mehr das, was es vor fünf Jahren war. Es ist aus dem Schatten

    der USA und des Westens insgesamt herausgetreten. Und jetzt hält es

    zusammen mit Russland – als einem der größten Ölproduzenten der Welt –

    die Preise hoch, um nicht vom Druck anderer Länder abhängig zu sein.


    Das Flugzeug des russischen Präsidenten landete auf dem nach König

    Khaled benannten Flughafen, der in Riad selbst als weiser Herrscher

    verehrt wird, der die Öleinnahmen in die Entwicklung des Landes gelenkt

    hat. Wladimir Putin wurde auf dem Rollfeld vom Gouverneur der Hauptstadt

    und vom Innenminister empfangen. Wenige Minuten später war er bereits im

    Königspalast Al-Yamama.


    Kronprinz Mohamed bin Salman Al Saud führt den russischen Staatschef

    durch die Säle, deren Decke und Wände mit Schnitzereien verziert sind

    und deren Boden mit italienischem Marmor ausgelegt ist. Der Prinz kennt

    viele Mitglieder der russischen Delegation bereits, aber es gibt immer

    mehr Gesprächsthemen. Neben dem Energiesektor geht es um Investitionen

    und die Entwicklung einer gemeinsamen Industrieproduktion. Westliche

    Unternehmen, die Russland verlassen haben, werden erfolgreich von

    östlichen Unternehmen ersetzt. Riad ist an unserer Nukleartechnologie

    und unserem Raumfahrtprogramm interessiert. Wladimir Putin betont, dass

    er sich auf das heutige Treffen gefreut hat.


    „Eure Hoheit, zunächst möchte ich Ihnen für die Einladung danken. Wir

    haben Sie in Moskau erwartet. Ich weiß, dass die Umstände zu Anpassungen

    dieser Pläne geführt haben. Aber nichts kann die Entwicklung unserer

    freundschaftlichen Beziehungen stören. Da ich mich auf einem geplanten

    Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten befand, habe ich Ihre

    Einladung genutzt, um mit Ihnen und all unseren Freunden zu sprechen,

    mit denen wir unsere Zusammenarbeit in den letzten sieben Jahren aktiv

    ausgebaut haben. Aber das nächste Treffen soll in Moskau stattfinden“,

    sagte Putin. Dem hat der Kromprinz sofort zugestimmt.


    Das Königreich öffnet sich rasch. Gleichzeitig wird hier seine

    jahrhundertealte Geschichte wiederbelebt. Die erste Hauptstadt

    Saudi-Arabiens, die Stadt Daraya, wird wiederaufgebaut. Und man erzählt

    stolz, dass es dieser Palast war, der zu dem Ort wurde, an dem sich die

    arabischen Völker um des Friedens und des Wohlstands willen vereinigt haben.


    Saudi-Arabien wird das Land der zwei heiligen Stätten genannt. Gemeint

    sind Mekka und Medina, die beiden wichtigsten heiligen Städte des Islam.

    Die Sowjetunion war eine der ersten, die Saudi-Arabien vor fast einem

    Jahrhundert als unabhängigen Staat anerkannte.


    „In den letzten sieben Jahren haben die Beziehungen natürlich ein nie

    dagewesenes Niveau erreicht. Und das ist das Ergebnis der klugen Politik

    Ihres Vaters, des Hüters der beiden Heiligtümer, des Königs von

    Saudi-Arabien, unter Ihrer direkten Beteiligung“, fügte Putin hinzu.


    „Es gibt viele Themen, gemeinsame Interessen, wir arbeiten zusammen, um

    Stabilität und Entwicklung in der ganzen Welt zu erreichen,

    einschließlich der Region des Nahen Ostens. Dank der politischen

    Kooperation und Zusammenarbeit ist es uns gelungen, eine Reihe von

    Dingen im Nahen Osten positiv zu beeinflussen, was die Sicherheit in der

    Region erhöht hat“, antwortete bin Salman.


    Putins Reise war sowohl für den praktischen Ausbau der bilateralen

    Beziehungen als auch wegen politischer Signale an den Westen wichtig.

    Dabei haben auch die Gastgeber Signale ausgesandt. Der betont warme und

    freundliche Empfang des russischen Präsidenten mit allen diplomatischen

    Mitteln ist in vielerlei Hinsicht eine Antwort auf die Arroganz und

    Vernachlässigung durch die USA. In solchen Fällen wird normalerweise

    auch auf die Körpersprache geachtet. Der feste Händedruck mit Putin und

    der betont kühle Händedruck mit Biden sind ein auffälliger Kontrast. Das

    ist nicht zu bestreiten. Die westliche und östliche Presse war sich in

    ihren Einschätzungen weitgehend einig.


    Die deutsche Zeitung „Welt“ schrieb: „Der prunkvolle Empfang unterstrich

    die weitreichenden Beziehungen der Vereinigten Arabischen Emirate zu

    Russland, die nach der Verschärfung der westlichen Sanktionen gegen

    Moskau noch enger geworden sind“


    Die arabische Asharq Al-Awsat schrieb: „In den vergangenen 90 Jahren

    waren die saudi-russischen Beziehungen von gegenseitigem Verständnis,

    übereinstimmenden Ansichten und Interessen geprägt, und diese

    strategische Beziehung stärkt das enorme Potenzial beider Länder.“


    Die türkische Milliyet schrieb: „Putins Blitztour ist eine

    Herausforderung! Es ist eine Reise, die den Krieg überschattet.“


    Sowohl mit dem emiratischen Präsidenten als auch mit dem saudischen

    Prinzen sprach Putin über die Lösung des palästinensisch-israelischen

    Konflikts. Die Länder riefen zu einem sofortigen Waffenstillstand auf.

    Der Präsident informierte seine Kollegen auch über die Ukraine-Krise, zu

    der Abu Dhabi und Riad von Anfang an eine betont neutrale Haltung

    eingenommen haben.


    /_Ende der Übersetzung


    _/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.12.2023

    Ukraine/Russland ... Ausgewähltes...

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Dezember 2023, 17:50 Uhr


    _RT Liveticker Ukraine 11.12.2023

    _

    *Russlands Verteidigungsministerium: Ukraine bereitet Provokation mit

    Senfgas aus Deutschland vor

    *Nach Angaben des Generalleutnants Igor Kirillow, Leiter der

    ABC-Abwehrtruppen der russischen Streitkräfte, plant

    <https://t.me/mod_russia/33437> der Inlandsgeheimdienst der Ukraine

    (SBU) eine Provokation mit chemischen Kampfstoffen, die in ihrer Wirkung

    dem Zyanid ähneln, in der Zone der vorrückenden Gruppe russischer

    Truppen. Dieses Vorhaben sei auf die gescheiterte ukrainische

    Gegenoffensive zurückzuführen, heißt es.

    Laut Kirillow koordiniere das ukrainische Präsidentenbüro derzeit die

    Handlungen der nationalen Sonderdienste, um "eine antirussische

    Provokation mit giftigen Substanzen" zu organisieren. So habe der SBU

    das ukrainische Unternehmen Realab eingeschaltet, über das das Ressort

    im Oktober/November in Deutschland Triethanolamin und stickstoffhaltige

    Natriumverbindungen gekauft habe.

    Ferner präzisiert Kirillow, dass Triethanolamin in den Chemikalienanhang

    des Chemiewaffenübereinkommens aufgenommen worden sei und einer

    jährlichen Deklarationspflicht unterliege. Diese Verbindung sei ein

    Vorprodukt für die Synthese eines Hautgifts – Stickstoff-Senfgas.

    Stickstoffhaltige Natriumverbindungen seien hochgiftig und hätten eine

    ähnliche Wirkung wie Zyanid. Kirillow weiter:

    /"Nach unserer Einschätzung können diese Chemikalien vom SBU zur

    Herstellung eines chemischen Kampfstoffs verwendet werden, um eine

    Provokation begrenzten Ausmaßes auf dem kontrollierten Territorium im

    Bereich der am aktivsten vorrückenden Gruppe der russischen Streitkräfte

    durchzuführen."/



    *Lawrow: "Russland ist stärker als vor dem Krieg und wird es auch bleiben"*

    Russlands Außenminister, Sergei Lawrow, hat in seiner Online-Rede auf

    dem Doha-Forum in Katar erklärt

    <https://odysee.com/@RTDE:e/lawrow-russland-ist-st%C3%A4rker-als-vor-dem-krieg-und-wird-es-auch-bleiben:f>,

    dass Russland in letzter Konsequenz der von den USA ausgelösten

    Militäraktion gegen die Ukraine viel stärker geworden sei.

    /"Das Ergebnis des Krieges, den die USA mit Hilfe der Ukraine gegen

    Russland entfesselt haben, ist bereits sichtbar. Aber das wichtigste

    Ergebnis für uns und für andere (die es später zu spüren bekommen

    werden) ist, dass Russland bereits viel stärker geworden ist, als es vor

    diesen Ereignissen war. Und das wird auch so bleiben, wenn der Krieg

    vorbei ist", so Lawrow./



    *Ukrainischer Außenminister:

    Kiew ist bereit "zu springen und zu tanzen", um EU beizutreten

    *Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba erklärt, dass Kiew bereit

    sei, "zu springen und zu tanzen", wenn dies erforderlich sei, um die von

    der EU gestellten Bedingungen für den Beitritt der Ukraine zur Union zu

    erfüllen. Der Diplomat wörtlich: /"Alle wichtigen Empfehlungen der

    Venedig-Kommission sind in der ukrainischen Gesetzgebung umgesetzt

    worden. Wir können springen und tanzen, wenn dies zusätzlich

    erforderlich ist."/

    Zugleich betonte Kuleba die Notwendigkeit, "fair zu spielen". Wenn der

    Ukraine gesagt werde, sie solle etwas tun, und es werde getan, dann

    sollte dies auch als Ergebnis registriert werden, so Kuleba.



    *Medien: Selenskij kündigt Gespräche zu ukrainischer Friedensformel in

    der Schweiz an*


    Das Schweizer Radio und Fernsehen machen auf einen Beitrag des

    Präsidenten der Ukraine Wladimir Selenskij auf X (ehemals Twitter)

    aufmerksam. Der Staatschef schreibt

    <https://x.com/zelenskyyua/status/1733850198470709551?s=46&t=XX8KuJDPSl7v53taY4yOaw>,

    dass die nächste Gesprächsrunde zu der sogenannten Friedensformel im

    Januar 2024 in der Schweiz stattfinden werde. Die Erklärung kommt nach

    Selenskijs Treffen mit dem Präsidenten von Paraguay, Santiago Peña, in

    Buenos Aires. Der Ukrainer hoffe, dass möglichst viele Staaten

    Lateinamerikas an dem geplanten Treffen teilnehmen werden:

    /"Wir hoffen, dass möglichst viele lateinamerikanische Länder an den

    nächsten Gesprächen zu der Friedensformel im Januar 2024 in der Schweiz

    teilnehmen werden."/



    *Russischer Auslandsgeheimdienst:

    Im Westen wird zunehmend Selenskijs Ersatz diskutiert


    *Nach Angaben des russischen Auslandsgeheimdiensts SWR diskutieren

    hochrangige Beamte führender westlicher Länder zunehmend untereinander

    über die Notwendigkeit, Wladimir Selenskij abzulösen. Wie das

    SWR-Pressebüro unter Berufung auf seinen Leiter Sergei Naryschkin

    berichtet, habe der Westen mehrere Gründe für einen solchen Schritt.

    Dazu gehören die nicht eingelösten Versprechen Selenskijs, Russland auf

    dem Schlachtfeld zu besiegen, "die endlose Grobheit des ukrainischen

    Präsidenten" in der Kommunikation mit ausländischen Partnern und "die

    grenzenlose Vetternwirtschaft und Korruption in der Ukraine, deren

    Ausmaß selbst diejenigen schockiert, die mit solchen Angelegenheiten

    vertraut sind – westliche Politiker". Der russische Geheimdienst weiter:

    /"Aber das Wichtigste ist, dass Selenskij seine Fähigkeit verloren hat,

    im Konflikt mit Russland im Interesse Washingtons und seiner Verbündeten

    zu manövrieren."/

    Das Ressort präzisiert, dass der Westen überzeugt sei, dass der

    ukrainische Präsident zu weit gegangen sei, indem er sich selbst als ein

    "kompromissloser Befürworter" eines bewaffneten Konflikts mit Russland

    bis zum Ende dargestellt habe. Aus diesem Grund werde Selenskij nicht in

    der Lage sein, sich an Verhandlungen mit Moskau zu beteiligen, wenn dies

    notwendig sei, "um den Konflikt vorübergehend einzufrieren und das

    russophobe Kiewer Regime zu retten", so der SWR.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.12.2023

    Israel will die Palästinenser aus Gaza vertreiben

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    Itamar Ben-Gvir, Minister für die nationale Sicherheit Israels, mit ultranationalistischen männlichen Anhängern: «Die Palästinenser können nach Saudi-Arabien oder an andere Orte wie den Irak oder den Iran auswandern.» © medialine


    infosperber.ch, 11. Dezember 2023, Urs P. Gasche

    Vieles deutet darauf hin: Das Kriegsziel der Regierung Netanyahu ist ein Israel vom Jordan bis zum Mittelmeer.

    Der «totale Sieg» in Gaza, den Netanyahu nach eigenen Worten anstrebt, bedeutet für die Ultrakonservativen in Israel nicht bloss die Entmachtung der Hamas, sondern die Vertreibung der Palästinenser und die Annexion des Gazastreifens.  

    Viele Palästinenser befürchten seit Kriegsbeginn, dass Israel sie vertreiben wolle auf die ägyptische Halbinsel Sinai. «Genährt wird diese Furcht durch Äusserungen israelischer Politiker und Kommentatoren, die eine neue Nakba fordern oder androhen.» Das schrieb die «NZZ» am 15. November.


    Netanyahus ultranationalistischer Minister für Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hatte erklärt, dass der Gazastreifen «uns» gehören sollte und dass «die Palästinenser nach Saudi-Arabien oder an andere Orte wie den Irak oder den Iran auswandern können».


    Anfang November berichtete der Jerusalem-Korrespondent der «New York Times», Israel habe bei den USA, Grossbritannien und anderen Verbündeten vertraulich um Unterstützung dafür ersucht, eine grosse Zahl von Gaza-Bewohnern nach Ägypten umzusiedeln.


    Israelische Politiker und Diplomaten hätten diesen Vorschlag mehreren ausländischen Regierungen unterbreitet und ihn als humanitäre Initiative dargestellt, die es den Zivilisten ermöglichen würde, «vorübergehend» den Gefahren des Gazastreifens zu entfliehen und in Flüchtlingslager in der Wüste Sinai zu ziehen, gleich hinter der Grenze im benachbarten Ägypten. Doch die meisten von Israels Verbündeten hätten den Vorschlag abgelehnt, weil sie befürchteten, dass eine solche Entwicklung Ägypten destabilisieren und eine beträchtliche Zahl von Palästinensern aus ihrer Heimat endgültig vertreiben könnte.


    Das betroffene Land Ägypten lehnt eine vorübergehende, geschweige denn eine dauerhafte Umsiedlung ebenfalls ab. Bereits in einer Rede im Oktober hatte sich der ägyptische Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi deutlich gegen eine Aufnahme von Gaza-Bewohnern ausgesprochen:

    «Ägypten lehnt die Zwangsumsiedlung von Palästinensern und einen Exodus auf ägyptisches Land im Sinai vollständig ab, da dies nichts anderes als eine endgültige Liquidierung der palästinensischen Sache ist.» 

    Die ägyptische Regierung will nicht zur De-facto-Verwalterin der Einwohner des Gazastreifens werden. Nach mehr als einem Jahrzehnt interner Unruhen, die durch den Aufstand des Arabischen Frühlings ausgelöst wurden, steckt das Land in einer tiefen Wirtschaftskrise und befürchtet, ein grosser Zustrom von Palästinensern könnte das Land noch mehr destabilisieren.


    Zudem könnte die plötzliche Umsiedlung von Palästinensern den nördlichen Sinai in Aufruhr versetzen. Dort hat das ägyptische Militär schon heute Schwierigkeiten, islamistische Aufständische unter Kontrolle zu bringen. Auch könnten einige Palästinenser vom Sinai aus Angriffe auf Israel verüben, was Ägypten in einen Konflikt mit Israel hineinziehen würde.


    Bereits Vorschläge zur Verteilung des Landes

    Israels Vorschlag für eine temporäre Evakuierung von Gaza-Bewohnern schürte laut NYT unter den Einwohnern von Gaza «ein wachsendes Gefühl der Unsicherheit darüber, was mit ihnen passiert, wenn Israel am Ende seiner Militäroperationen die Kontrolle über Teile oder den gesamten Gazastreifen übernimmt, und sei es nur vorübergehend».


    Für Aufregung hatte ein Parlamentarier der rechtsnationalen Likud-Partei gesorgt: Ariel Kallner forderte eine weitere Nakba, welche die ursprüngliche Massenvertreibung von 1948 in den Schatten stellen werde. «Im Moment gibt es nur ein Ziel: Nakba!», erklärte Kallner am 8. Oktober. Mit dieser Forderung ist Kallner nicht allein. Laut NYT fordern einige Mitglieder von Netanjahus Koalition, wie beispielsweise Sicherheitsminister Ben-Gvir, sowie Beamte seiner Regierung ausdrücklich die dauerhafte Vertreibung oder Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen.

    Schliesslich wurde am 13. Oktober in Israel ein Bericht des israelischen Geheimdienstministeriums publik, der «die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem Gazastreifen in den Sinai» empfiehlt. Das Büro des Premierministers bestätigte die Echtheit des Dokuments, erklärte aber, es handle sich nur um ein «vorläufiges Papier» und eine «hypothetische Übung». Doch die Regierung erklärte bei dieser Gelegenheit nicht, dass eine Umsiedlung nicht in Frage komme.


    Im Gegenteil: Amichay Eliyahu, rechtsextremer Minister für Heimaterbe im Kabinett Netanyahu, spekulierte am 1. November darüber, wem das neu gewonnene Land in Gaza zugeteilt werden könnte: Man solle es an ehemalige israelische Soldaten vergeben, die im Gazastreifen kämpften, oder an ehemalige israelische Siedler, die in der Enklave lebten, bevor Israel sich 2005 aus dem Gebiet zurückzog, schlug Eliyahu vor. Das Schweizer Fernsehen interviewte eine dieser jetzt in Israel lebenden ehemaligen Siedlerfamilien. Der Vater zeigte den sorgsam aufbewahrten Schlüssel ihres damaligen Hauses in Gaza. Er sei bereit für eine mögliche Rückkehr.


    Zur Zukunft des Gazastreifens stellte die «NZZ» am 10. November fünf Szenarien vor. Eines davon war die «Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung»:

    «Israel könnte auch darauf setzen, grosse Teile der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Rechte Politiker und Kommentatoren fordern seit Wochen ganz offen eine zweite Nakba – also die massenhafte Vertreibung der Palästinenser. Bereits jetzt sind im zerbombten Küstengebiet laut den Vereinten Nationen rund 1,5 der 2,3 Millionen Einwohner intern vertrieben worden. ‹Für sie gibt es keinerlei wirtschaftliche Perspektiven. Da entsteht ein enormer Druck. Irgendwann werden diese Menschen – egal, wie – versuchen zu fliehen›, sagt Nahostexperte und Historiker René Wildangel.»

    Israel betreibt eine Politik der vollendeten Tatsachen 

    Schon seit vielen Jahren unternehmen israelische Regierungen vieles, um eine Zweistaatenlösung zu verhindern. Im Westjordanland sind die Siedler strategisch an so vielen Orten verteilt, dass dort ein unabhängiger Staat Palästina kaum mehr realisierbar ist. Die USA, welche Israel mit den mordernsten Waffen versorgen und das Land mit Milliarden unterstützen, kritisierten die völkerrechtswidrige Siedlerpolitik jeweils nur mit Worten, tolerierten sie aber.

    Israel seinerseits unternahm nichts gegen die terroristische Hamas in Gaza und deren arabischen Geldgeber, weil die Existenz der Hamas eine Garantie dafür war, dass es zu keinen Verhandlungen für eine Zweistaatenlösung kommt (siehe: «Netanyahu hat die Hamas für seine Strategie missbraucht»).


    Niemand will den zerbombten Gazastreifen verwalten

    Gegenwärtig zerbombt Israel die bereits vorher prekäre Lebensgrundlage der 2,3 Millionen Palästinenser im Gazastreifen. Israel weiss, dass weder die Autonomiebehörde im Westjordanland noch arabische Golfstaaten noch die UNO noch europäische Länder im zerstörten Gazastreifen die Gewaltaufsicht, die Verantwortung für die Zivilbevölkerung und den Wiederaufbau übernehmen wollen. Der Ball bleibt bei Israel.


    • Israel wird im Gazastreifen keine Verbündeten finden, denen es die Macht übergeben kann.
    • Eine längere militärische Besatzung kommt für Israel nach eigenen Angaben aus Sicherheitsgründen auch nicht in Frage. Tausende Soldaten sähen sich einem feindlichen Umfeld gegenüber und müssten einen Guerillakrieg mit Islamisten führen. Als Besatzungsmacht wäre Israel zudem für den Gazastreifen völkerrechtlich verantwortlich und müsste für die Versorgung der notleidenden palästinensischen Zivilbevölkerung sorgen.


    Manche Kommentatoren kritisieren, dass Israel für die Zeit nach Kriegsende keine Strategie habe oder bekanntgebe. Falls jedoch das Ziel von Israels Regierung darin besteht, die Palästinenser umzusiedeln und das Land für Israelis freizumachen, dann wird Netanyahu zu diesem Ziel nicht öffentlich stehen. Die Regierung wird vielmehr versuchen, mit vordergründig anderen Motiven Tatsachen zu schaffen, um dieses Ziel zu erreichen.


    Die «geschaffenen Tatsachen» sind dann folgende: Hunderttausende Frauen, Kinder und Jugendliche, die verdursten, verhungern und von Seuchen heimgesucht werden; viele Schwerverletzte und Kranke, die keine Hilfe mehr erhalten: Eine seit langem nicht mehr dagewesene humanitäre Katastrophe vor den Augen der Weltöffentlichkeit.


    Der Druck wird enorm zunehmen, dass Ägypten und andere arabische Staaten die Gaza-Einwohner bei sich aufnehmen. Eine Milliarden-Entschädigung für Ägypten könnte dazu beitragen, dass Israel dem Ziel der Ultrakonservativen näherkommt: Ein Israel vom Mittelmeer bis zum Jordan.


    Aus dem Koalitionsvertrag der israelischen Regierung: Anspruch auf das Westjordanland Im Koalitions­rahmenvertrag heisst es bereits im ersten Satz: «Das jüdische Volk hat ein exklusives und unveräusserliches Recht auf alle Teile des Landes Israel – Galiläa, Negev, den Golan und Judäa und Samaria.» Judäa und Samaria ist die israelische Bezeichnung für das Westjordanland. Im Koalitionsvertrag (§118) mit dem Reli­giösen Zionismus steht, dass der Premier eine Politik für die Übertragung der «Souveränität» (sprich Annexion) des Westjordanlands konzipieren soll.

    Darauf hatte die «Stiftung Wissenschaft und Politik» SWP im Januar 2023 hingewiesen und schrieb:


    «Likud-Politiker Levin formulierte an welcher Strategie sich die Koalition hier orientieren sollte, wenn nicht offiziell annektiert wird: Die Regierung müsse versuchen, ‹ein Maxi­mum an Territo­rium zu halten und die Souveränität über ein Maximum an Terri­torium auszuüben, während die arabische Bevölkerung in diesem Gebiet auf ein Mini­mum beschränkt wird.› Damit beschrieb Levin einen Prozess, den man als De-facto-Annexion bezeichnen kann, nämlich die rechtliche Integration von Siedlungen und Siedlern in das israelische Rechtssystem, obwohl im Westjordanland Besatzungsrecht herrscht und somit der Oberbefehlshaber der zuständigen Militäreinheit dort auch völkerrechtlich der Souverän ist […]


    Der hat Likud bereits angekündigt, dass die neue Regie­rung eine Reform zur ‹staatsbürgerlichen Gleichstellung der Siedler› durchführen werde, ohne aber den legalen Status der Territorien zu verändern.»


    Info: https://www.infosperber.ch/politik/welt/israel-will-die-palaestinenser-aus-gaza-vertreiben


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    Unser weiterer Kommentar: Existenzrechte sichern sich Anrainer immer gegenseitig auf der Grundlage von Vertrauen zu.

    11.12.2023

    KI-Gesetz: Europe first!?

    lostineu.eu, vom 11. Dezember 2023

    Die EU bekommt ein Regelwerk für den Einsatz der sog. „Künstlichen Intelligenz“ (KI). Was genau drinsteht, weiß man noch nicht. Doch das scheint nicht so wichtig – Hauptsache, „wir“ sind die Ersten!?

    „Historisch! Die EU wird der allererste Kontinent, der klare Regeln für die Nutzung von KI setzt“, jubelte EU-Binnenmarktkommissar Breton nach der vorläufigen politischen Einigung in Brüssel. 

    Kommissionspräsidentin von der Leyen begrüßte das Gesetz als „historischen Moment“. Damit würden „die europäischen Werte in eine neue Ära übertragen“, erklärte sie.

    Pustekuchen. Wenn es um europäische Werte ginge, würden wir nicht von „Künstlicher Intelligenz“ reden, sondern von Mustererkennung, Maschinellem Lernen oder Generativen Systemen.

    Haupttreiber: Das US-Militär

    Das ist nämlich die Technik hinter der sog. KI. Mit natürlicher Intelligenz hat sie herzlich wenig zu tun. Mit europäischen Werten auch nicht. Der Haupttreiber ist – seit jeher – das amerikanische Militär.

    Die wichtigsten – und gruseligsten – Anwendungen dienen denn auch dem Krieg, aktuell vor allem in Israel. Doch dazu sagt die EU nichts – militärische Anwendungen sind von der Regulierung ausgenommen!

    Doch darüber spricht von der Leyen nicht so gern. Stattdessen preist sie eine KI, der die Menschen „vertrauen“ könnten. Außerdem würden „Sicherheit und Grundrechte von Menschen und Unternehmen“ geschützt.

    In letzter Minute aufgeweicht

    Auch das ist nicht die ganze Wahrheit. Denn Brüssel geht es auch darum, im globalen Wettbewerb um die KI mitzuhalten. Deshalb wurden die Regeln in letzter Minute noch einmal aufgeweicht – auch auf deutschen Druck.

    Was genau drinsteht im ersten „AI Act“, ist noch nicht klar. „Bevor die Verhandlungen für abgeschlossen erklärt werden können, sind noch umfangreiche technische Arbeiten erforderlich“, betont der KI Bundesverband.

    Da müssen wir wohl noch warten. Derweil tut die EU alles, um die Unternehmen mit Daten zu füttern, die „intelligent“ ausgebeutet – pardon: ausgewertet – werden können. Dafür entstehen riesige Datensammlungen, u.a. zur Gesundheit.

    Der Nachzügler will Erster sein

    Im Grunde ist es wie mit dem „European Green Deal“: Hinter den hehren Zielen verbirgt sich vor allem der Versuch, einen neuen lukrativen Markt zu schaffen. Und als erstes die Regeln zu setzen. „Europe first“ sozusagen.

    Dabei hinkt Europa bei der Anwendung der KI international weit hinterher. Und zwar so sehr, dass man bei der Regulierung um ein Haar sogar Chat-GPT vergessen hätte…

    P.S. Von KI verstehe ich ein wenig – ich habe darüber meine Diplomarbeit geschrieben. Sie ist sogar noch heute bei Amazon erhältlich…


    Info: https://lostineu.eu/ki-gesetz-hauptsache-die-ersten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres.




    Gaza: Sogar die EU rückt von den USA ab (ein wenig)


    lostineu.eu, 10. Dezember 2023

    Mit ihrem Veto gegen einen humanitären Waffenstillstand in Gaza haben sich die USA international isoliert. Sogar die EU distanziert sich – ein wenig.

    Uno-Generalsekretär Guterres hatte den Weltsicherheitsrat angerufen und sich auf den Notfall-Artikel 99 der Uno-Charta berufen, um eine humanitäre Waffenruhe in Gaza zu fordern.

    Daraufhin haben die Vereinigten Arabischen Emirate eine Resolution eingebracht – mit der Rückendeckung von über der Hälfte der UN-Mitgliedsstaaten.

    Die Zahl der Bombenopfer und das Ausmaß der Zerstörung im Gazastreifen übertreffe die Bombardierung von Dresden 1945, betonte der stellvertretende Botschafter Mohamed Abushahab.

    Doch die Resolution scheiterte am Veto der USA. Seither sind die Amerikaner weltweit isoliert. Nur in Israel, das mit US-Hilfe weiterbomben darf, und in UK, das sich enthielt, haben sie noch Rückhalt.

    Sogar die EU will nicht mehr bedingungslos folgen. Der EU-Außnbeauftragte Borrell forderte die USA sogar auf, angesichts von „massenhaften Gräueltaten“ von einem Veto abzusehen.

    We call on the UN Security Council members to uphold their responsibility to act, and refrain from using the veto power in the face of mass atrocities. 

    J. Borrell / EAD

    Die spannende Frage ist nun, welche Konsequenzen die EU ziehen wird. Bereits am Montag wollen die Außenminister über den Krieg in Israel und Gaza beraten, Am Donnerstag tagt der EU-Gipfel.

    Doch von einer Veurteilung der USA oder Israels ist keine Rede. Nur vier EU-Staaten – Spanien, Irland, Belgien und Malta – machen sich für eine Feuerpause in Gaza stark.

    Deutschland ist nicht dabei. Außenministerin Baerbock rief lediglich zu mehr humanitären Hilfslieferungen auf und erklärte, Israel müsse seine Kriegsführung „anpassen“.

    Eine „feministische Außenpolitik“ hatte ich mir irgendwie anders vorgestellt…

    6 Comments

    1. Karl
      11. Dezember 2023 @ 09:08

      Die besondere Bombardierung Dresdens ist historisch widerlegt (siehe die realen Daten z. B. in Wikipedia): Zahlreiche Städte Deutschlands waren schlimmer dran! „Dresden als unschuldiges Opfer“ beruht auf Nazi-Propaganda, die seit 1945, leider auch in der DDR und bis heute gepflegt wird: Widerlich!

      Meine Eltern sind tatsächlich als Kellerkinder großgeworden – in Städten, die viel näher an England lagen. Als meine Mutter in den 1990ern Dresden gern kennenlernen wollte, konnte sie die Dresdner Kriegskult-Propaganda, die jeden im Straßenbild ansprang, nicht ertragen und musste abreisen. Nachts träumte sie wieder von den Bombardierungen.

      Wirkliche Kriegsopfer verhalten sich anders als das offizielle Dresden. Wer eine solche Geschichtspropaganda betreibt, hat nie ein Kriegsopfer kennengelernt.

    Reply

  • Udo
    10. Dezember 2023 @ 19:33

    Eine „feministische Außenpolitik“ hatte ich mir irgendwie anders vorgestellt…

    Wieso?
    Der Femischismus feiert fröhliche Urstände und erfreut sich dabei gerade in Deutschland zunehmender Anhängerschaft.
    Dabei stellt Er nicht nur fest und quantifiziert, wer Opfer und Täter ist; der Femischimus wird zu einer fast göttlichen Botschaft.

    Die ultimative Wahrheit einer höheren Entität.

    Die Opfer des Etnozieds in der Ukraine seid 2014, sind Kollateralschaden einer höheren Mission gegen den Antichristen und Chauvinisten Putin und somit irrelevant.

    Die toten Menschen in Israel rechtfertigen dagegen alles.

    Dass es dort aber seit 1947/48 eigentlich Krieg herrscht und es entweder NUR Opfer oder NUR Täter gibt; Nebensache…….

    Wenn die Botschaft wichtiger wird als die Realität, spricht man von Fanatismus

    oder anders: Das Gleiche ist nicht dasselbe und umgekehrt

    Reply

  • KK
    10. Dezember 2023 @ 15:44

    Wo ist denn heute ein Joschka Fischer (oder seine Nachfolgerin im Amt), der (oder die) angesichts dieses Gemetzels „Nie wieder Auschwitz“ fordert?

    Reply

    • Bogie
      10. Dezember 2023 @ 16:42

      Der Josef Martin hat keine Zeit, da er sich um atomare Aufrüstung kümmern muss und die andere findet, dass es hier um Selbstverteidigung geht; alles in Ordnung quasi.

      Reply

  • Bogie
    10. Dezember 2023 @ 14:22

    Kernpunkt feministischer Außenpolitik scheint mir zu sein, dass Frauen und Mädchen nicht strukturell benachteiligt werden und zwar auch nicht beim Sterben und Hungern. Insofern stehen Frau Baerbocks Äußerungen erstmal nicht im Widerspruch zu den Leitlinien dieser Politik.

    Reply

    • Helga Karim
      11. Dezember 2023 @ 08:05

      War auch mein Gedanke. Beim Leiden und Sterben sind jetzt Frauen und Kinder im Gaza an erster Stelle.


  • Info: https://lostineu.eu/gaza-sogar-die-eu-rueckt-von-den-usa-ab-ein-wenig


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.12.2023

    Nachrichten von Pressenza: „The Important Stuff“ (Die Wichtigen Sachen) von Kindern und Jugendlichen #COP28

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 11. Dezember 2023, 7:18 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 11.12.2023


    „The Important Stuff“ (Die Wichtigen Sachen) von Kindern und Jugendlichen #COP28


    Die Treffen der UN-Klimakonferenz werden eine andere Teilnahme haben: Neben den üblichen Vertretern der Länder werden auch 25 Kinder aus 12 Ländern zu Wort kommen. Sie sprechen darüber, wie ihr Leben durch den Klimanotstand beeinflusst wurde, und fordern wirksame Maßnahmen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/the-important-stuff-die-wichtigen-sachen-von-kindern-und-jugendlichen-cop28/


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    Kalifornien: Unglaubliche Erfolgsgeschichte für kommunale Erneuerbare Bürgerenergie


    Vor Kurzem kontaktierte mich Woody Hastings aus Sonoma County, Kalifornien. Er erinnerte mich an seine Einladung für meinen Vortrag anlässlich der Vorstellung meines Buches „Global Cooling“ in Sonoma County und San Francisco im Jahre 2012. Er bedankte sich für meine&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/kalifornien-unglaubliche-erfolgsgeschichte-fuer-kommunale-erneuerbare-buergerenergie/


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    kontertext: Lob des Rindviehs


    Für viele gehört das Rindvieh zu den grossen Klimasündern. Doch auf der Weide ist es ein Klimaschützer und dient der Artenvielfalt. Von Johannes Kaiser für die Onlinezeitung InfoSperber Hemmungslos rülpst und pupst das Vieh den ganzen Tag. Aber das liegt&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/kontertext-lob-des-rindviehs/


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    COP28 – „Sein oder Nicht sein?“


    Diese Schicksalsfrage lies Shakespeare in seinem Hamlet Drama stellen. Europa war in jener Zeit des Mittelalters voller Kriegslärm. Pest &#8211; und Cholera Epidemien forderten viele Tote. Hunger und Not herrschte in den Landen. Gegenwärtig verbreiten eine weltweite Klimawende, Kriege an&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/cop28-sein-oder-nicht-sein/


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.12.2023

    Teure Sanktionsschlachten   Indiens größter Erdgasversorger fordert vom deutschen Gasversorger SEFE (Ex-Gazprom Germania) 1,8 Milliarden US-Dollar Entschädigung für ausgebliebene Lieferungen. Grund: die Sanktionsschlachten gegen Russland.

    german-foreign-policy.com, 11. Dezember 2023

    NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) – Indiens größter Erdgasversorger Gail fordert von einer Tochterfirma des deutschen Gasversorgers SEFE (Ex-Gazprom Germania) eine Entschädigung in Höhe von bis zu 1,8 Milliarden US-Dollar. Ursache ist, dass die SEFE-Tochter GMTS im vergangenen Jahr vertraglich fest zugesagte Flüssiggaslieferungen an Gail nicht realisierte: Geplant war die Lieferung russischen Flüssiggases, das allerdings, bedingt durch die Sanktionsschlachten zwischen der EU und Russland, seit dem späten Frühjahr 2022 nicht mehr bei GMTS ankam. SEFE/GMTS beschafften zwar Flüssiggas aus alternativen Quellen, lieferten es jedoch bevorzugt nach Deutschland. Gail schätzt die Schäden, die durch die Ausfälle entstanden, auf eine Milliarden-Dollar-Summe und hat jetzt ein Verfahren vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof in London angestrengt. Indien war im vergangenen Jahr nicht das einzige Land Südasiens, in dem Flüssiggasmangel zu beklagen war, weil Unternehmen aus Europa den Weltmarkt leerkauften und die Preise in die Höhe trieben. Auch in Bangladesch und Pakistan ging der Flüssiggasimport stark zurück; Pakistan erhält in diesem Monat die erste Flüssiggaslieferung vom Spotmarkt seit Mitte 2022.


    Streit um Gazprom Germania

    Hintergrund für die aktuelle Entschädigungsforderung des Energiekonzerns Gail sind die Auseinandersetzungen um Gazprom Germania, eine ehemalige Tochterfirma des Gazprom-Konzerns. Diese war am 4. April 2022 unter die Treuhandschaft der Bundesnetzagentur gestellt worden – einem Bericht zufolge, weil Gazprom sie liquidieren und so die deutsche Energieversorgung in große Probleme treiben wollte.[1] Gazprom Germania wickelte fast die Hälfte der deutschen Gasimporte ab. Moskau reagierte auf die Maßnahme, indem es am 11. Mai 2022 Sanktionen gegen Gazprom Germania und deren Tochterfirmen verhängte; nun durfte kein russisches Gas mehr an das Unternehmen geliefert werden. Gazprom Germania musste entsprechend Erdgas zu erheblich teureren Preisen erwerben, um die Versorgung der Bundesrepublik nicht zu gefährden. Am 14. November 2022 ordnete schließlich das Bundeswirtschaftsministerium die Verstaatlichung des Unternehmens an, das bereits seit dem 20. Juni SEFE (Securing Energy for Europe) hieß.[2] Der eigentlich fälligen Entschädigung an den Mutterkonzern Gazprom entzog sich die Bundesregierung, wie berichtet wird, mit dem Hinweis, Gazprom Germania/SEFE habe allein bis Ende August Verluste in Höhe von mehr als drei Milliarden Euro eingefahren, während das Eigenkapital der Firma nur eine Milliarde Euro betrage.[3] Ein etwaiger Schadensersatz komme daher nicht in Frage.


    Europa zuerst

    Auf den Energiekonzern Gail, Indiens größten, mehrheitlich in Staatsbesitz befindlichen Erdgasversorger, wirkte sich der Konflikt aus, da Gail im Jahr 2012 einen Vertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren mit der Gazprom-Tochterfirma Gazprom Marketing and Trading Singapore (GMTS) geschlossen hatte und diese später Gazprom Germania übertragen wurde. Der Vertrag sah vor, dass GMTS im Durchschnitt 2,5 Millionen Tonnen Flüssiggas pro Jahr an Gail liefern sollte.[4] Nach der Verhängung der russischen Sanktionen gegen SEFE erhielt GMTS jedoch ebenfalls kein russisches Erdgas mehr. Gail bekam im Juni 2022 eine letzte Schiffsladung; danach wurden die Lieferungen komplett eingestellt. Erst dieses Jahr konnten sie wieder aufgenommen werden, weil Moskau die Sanktionen gegen SEFE und seine Tochterfirmen aufhob. Insgesamt gingen Gail 30 Schiffsladungen Flüssiggas verloren.[4] Der indische Konzern beschwert sich, nach Vertragslage sei GMTS verpflichtet gewesen, für die ausgefallenen russischen Lieferungen Ersatz aus anderen Quellen herbeizuschaffen. GMTS war dazu allerdings nicht bereit: Das Unternehmen erklärte, es müsse zuerst „die Nachfrage in Europa decken“ [5], und bot lediglich die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 20 Prozent des Gaskaufpreises an Gail an.[6]


    Verluste in Indien

    Gail erlitt durch den Lieferausfall erhebliche Einbußen. Laut Angaben des Konzerns machten die GMTS-Lieferungen gut acht bis neun Prozent seiner jährlichen Verkäufe aus; sie mussten nun durch Zukäufe auf dem Spotmarkt ersetzt werden, die viel teurer waren und bis zum Dreifachen des mit GMTS vereinbarten Preises kosteten.[7] Zudem gelang es dem indischen Gasversorger nicht, alle Ausfälle zu kompensieren; er konnte Teile der Nachfrage nicht decken und indische Düngemittelhersteller sowie weitere Industrieunternehmen nicht mehr ausreichend versorgen. Während diese deshalb Schaden nahmen, brach bei Gail der Gewinn vor Steuern im Geschäftsjahr 2022/23 um mehr als 700 Millionen US-Dollar ein. Der Konzern führt dies vorwiegend auf die ausbleibenden GMTS-Lieferungen zurück.[8] Unter Verweis darauf, dass GMTS verpflichtet gewesen sei, ersatzweise Flüssiggas aus nichtrussischen Quellen heranzuschaffen, dies aber unterlassen habe, verlangt Gail von der Firma nun Entschädigung in Höhe von bis zu 1,8 Milliarden US-Dollar und hat ein Verfahren beim Internationalen Schiedsgerichtshof in London angestrengt.[9] Die SEFE-Tochter GMTS sucht sich durch die Behauptung zu schützen, die russischen Sanktionen seien „höhere Gewalt“ und von ihr nicht zu verantworten. Beobachter bezweifeln, dass der Schiedsgerichtshof dies anerkennt.


    „Bis aufs Blut ausgesaugt“

    Gail war im vergangenen Jahr beileibe nicht der einzige Erdgasversorger in Südasien, der schwer darunter litt, dass europäische Konzerne so gut wie alle auch nur irgend verfügbaren Mengen an Flüssiggas für den Konsum in Europa erwarben und damit nicht nur die Preise in die Höhe trieben, sondern auch den Weltmarkt nahezu leerkauften. Allein im Zeitraum von Jahresbeginn bis zum 19. Juni 2022 weiteten die Staaten Europas ihren Flüssiggasimport im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 49 Prozent aus. Im Juli 2022 klagte Pakistans Erdölminister Musadik Malik: „Jedes einzelne Molekül, das in unserer Region erhältlich war, ist von Europa gekauft worden, weil sie ihre Abhängigkeit von Russland verringern wollen“.[10] Ein Experte der auf Energie und Rohstoffe spezialisierten Beratungsfirma Wood Mackenzie wurde mit der Aussage zitiert: „Die europäische Gaskrise saugt die Welt bis aufs Blut aus“. Aus Bangladesch etwa wurde schon Anfang Juli 2022 gemeldet, das Land, das gut drei Viertel seiner Elektrizität aus Flüssiggas erzeuge, müsse inzwischen Strom rationieren, was nicht zuletzt seine schwache, in einem vorsichtigen Aufschwung befindliche Industrie empfindlich treffe. Laut Branchenangaben fiel Bangladeschs Flüssiggasimport im Jahr 2022 von 5,08 Millionen Tonnen auf 4,43 Millionen Tonnen – ein Minus von 13 Prozent.[11]


    Verlierer und Gewinner

    Auch Pakistan gelang es damals wegen der exorbitanten Preise nicht, wenigstens eine einzige große Ladung Flüssiggas auf dem Spotmarkt zu erwerben. Sogar Importe, die eigentlich vertraglich zugesichert waren, kamen nicht an: Flüssiggaslieferanten konnten in Europa so exorbitante Preise verlangen, dass es sich lohnte, das für Pakistan bestimmte Flüssiggas dorthin umzuleiten und die fällige Vertragsstrafe an Islamabad zu zahlen. Anfang Oktober 2023 meldete die staatseigene Pakistan LNG Ltd (PLL), sie habe soeben die erste Lieferung einer Schiffsladung Flüssiggas seit über einem Jahr akquirieren können; mit dem Eintreffen sei im Dezember zu rechnen.[12] Die pakistanische Industrie wurde durch die Ausfälle schwer getroffen. Insgesamt sank der Flüssiggasimport Indiens, Pakistans und Bangladeschs im Jahr 2022 um 18 Prozent.[13] Die Einfuhr der EU-27 und Großbritanniens hingegen stieg um 73 Prozent.

     

    [1] Martin Greive, Mareike Müller, Julian Olk, Klaus Stratmann, Catiana Krapp, Moritz Koch: So entging Deutschland knapp einem Blackout. handelsblatt.com 09.12.2023.

    [2] Treuhandverwaltung SEFE Securing Energy for Europe GmbH. bundesnetzagentur.de.

    [3] Klaus Stratmann: Bund verstaatlicht Ex-Gazprom-Tochter Sefe. handelsblatt.com 14.11.2022.

    [4], [5] Former Gazprom unit cuts LNG supplies to India. businesstoday.in 04.08.2022.

    [6] Gazprom Singapore Pays ‘Meagre‘ Penalty For Defaulted LNG Deliveries To India. outlookindia.com 12.09.2022.

    [7] Former Gazprom unit cuts LNG supplies to India. businesstoday.in 04.08.2022.

    [8] Mathias Peer: Deutsche Staatsfirma soll 1,8 Milliarden Dollar zahlen. handelsblatt.com 07.12.2023.

    [9] GAIL seeks $1.8 bn from former Gazprom unit. economictimes.indiatimes.com 01.12.2023.

    [10] Nasrul: Use gas and electricity judiciously. dhakatribune.com 06.07.2022. S. auch Nach uns die Sintflut.

    [11] Another deal inked with Oman to increase LNG import. tbsnet.news 19.06.2023.

    [12] Daniyal Ahmad: Pakistan buys first LNG spot cargo since 2022. profit.pakistantoday.com.pk 04.10.2023.

    [13] Global liquefied natural gas trade volumes set a new record in 2022. eia.gov 05.07.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9432


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.12.2023

    Bundesregierung  Die Lügenrede von Scholz auf dem SPD-Parteitag

    anti-spiegel.ru, 10. Dezember 2023 03:00 Uhr, von Anti-Spiegel

    Bundeskanzler Scholz hat auf dem SPD-Parteitag eine Rede gehalten, die von deutschen Medien insgesamt gut aufgenommen wurde. Dass die Rede eine einzige Sammlung dreister Lügen war, haben sie nicht erwähnt.


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    Wie schon bei seiner Regierungserklärung vor einigen Tagen zum Urteil des Verfassungsgerichtes, dass die Haushaltspolitik der Scholz-Regierung als verfassungswidrig eingestuft und damit die Haushaltskrise ausgelöst hat, hat Scholz auch die Rede beim SPD-Parteitag damit begonnen, dass er und seine Regierung an allen Problemen in Deutschland schuldlos sind. 20 Minuten lang hat er das erzählt, wobei er allerdings fast die gesamten 20 Minuten gelogen hat.

    Das schauen wir uns einmal an.


    Russland ist an allem schuld!

    Als erstes hat Scholz natürlich Russland die Schuld an den deutschen Problemen gegeben und ist wieder auf seine Formulierung der „Zeitenwende“ eingegangen, mit der den 100-Milliarden-Sonderkredit für die Bundeswehr begründet hat. Scholz sagte:

    „Eine Zeitenwende deshalb, weil Russland mit diesem Angriff alle Verständigung der letzten Jahrzehnte über Frieden und Sicherheit in Europa aufgekündigt hat und die wichtigste, erkämpft, von sozialdemokratischen Kanzlern bei der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die gesagt haben, es muss doch diese Klarheit geben: Grenzen werden in Europa nicht mehr mit Gewalt verschoben. Genau das hat Putin in Frage gestellt.“

    Zunächst einmal stimmt das nicht, weil die ersten Grenzen, die nach dem Krieg in Europa mit Gewalt verschoben wurden, die jugoslawischen Grenzen waren. Übrigens war daran für Deutschland ebenfalls eine SPD-Regierung beteiligt.

    Aber auch die Aussage von Scholz über die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die heute OSZE heißt, ist unwahr, denn es war der Westen, der gegen die Regeln und gültigen Verträge der OSZE verstoßen hat. Dort wurde nämlich geregelt, dass kein Staat und kein Block in Europa dominant werden darf und dass kein Staat seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten ausbauen darf. Genau das war aber das Angebot der NATO, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, was der Hauptgrund für die Eskalation in der Ukraine im Februar 2022 war.

    Hätte die NATO, also auch ganz konkret Kanzler Scholz, damals auf die von Russland im Dezember 2021 vorgeschlagenen gegenseitigen Sicherheitsgarantien reagiert, anstatt sie ohne Verhandlungen abzulehnen, hätte das die Eskalation vom Februar 2022 verhindert. Was Russland damals vorgeschlagen hat, können Sie hier nachlesen.

    Scholz trifft daher eine ganz persönliche Schuld, denn da die NATO nur mit Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erweitert werden kann, hätte Scholz als deutscher Kanzler verkünden können, dass Deutschland eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ablehnt. Sogar das hätte vielleicht schon gereicht, um die Eskalation zu verhindern.

    Und das wäre klug gewesen, denn erstens hätte es hunderttausende Tote und große Zerstörungen und Leid verhindert, und zweitens ist heute klar, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied wird. All die Menschen auf ukrainischer Seite sind umsonst gestorben und Scholz ist einer von denen, an deren Händen das Blut all der Toten klebt.

    Welches Land dominiert?

    Eine besonders lustige Aussage von Scholz war danach:

    „Aber es war für uns immer klar, dass wir nicht in einer Welt leben wollen, in der ein großes Land dominiert und bestimmt, was in einem kleineren Land in seiner Nachbarschaft stattfindet, dass sie bis in die Politik des Landes hinein regieren. Wir wollen, dass kleine Länder sich vor ihren großen Nachbarn nicht fürchten müssen.“

    Instinktiv müsste man denken, dass Scholz von den USA gesprochen hat, die im Zuge der Monroe-Doktrin in ihrer Nachbarschaft immer wieder Länder überfallen haben. Oder nehmen wir den Irak, Syrien, Libyen und so weiter, die von den USA überfallen wurden. Oder den von den USA finanzierten und orchestrierten Maidan, mit dem die USA nicht nur „bis in die Politik des Landes hinein regiert“, sondern sogar einen Putsch organisiert haben. Und man kann sich an all die anderen Farbrevolutionen der letzten Jahrzehnte erinnern.

    Aber das hat Scholz natürlich nicht gemeint, er würde die USA nie kritisieren.

    Und überhaupt ist es doch der US-geführte Westen, der allen Ländern vorschreiben will, welche „Werte“ sie zu lieben haben und welche Politik sie machen sollen. Es sind nicht Russland oder China, die von den Ländern in aller Welt eine bestimmte Politik verlangen.

    Zynische Lügen über Ernährungssicherheit

    Besonders zynisch war folgende Aussage von Scholz:

    „Ja, überall sind die Preise gestiegen für Energie, überall sind die Preise gestiegen für Nahrungsmittel. Und während wir hier zu kämpfen haben mit den Konsequenzen gestiegener Preise, müssen manche Länder um die Ernährungssicherheit ihrer eigenen Bevölkerung und um die Frage kämpfen, ob sie sich die Energie, die sie brauchen, überhaupt noch leisten können. Das ist auch eine Konsequenz des russischen Imperialismus die, wir hier beschreiben müssen. Wir haben Ihnen geholfen und wir werden das weiter tun, dass sie diese schwere Zeit durchstehen können. Wir haben dafür gesorgt und gekämpft, dass es Möglichkeiten, gibt Getreideexporte aus Russland und der Ukraine in diese Welt kommen zu lassen.“

    Das exakte Gegenteil ist der Fall, denn es sind die Sanktionen vor allem der EU, die die Exporte von Getreide aus Russland behindern. Dabei geht es um das sogenannte Getreideabkommen, mit dem der Export von ukrainischem und russischem Getreide und russischen Düngemitteln ermöglicht werden sollte.

    Nachdem das Abkommen im Sommer abgeschlossen war, erwies es sich schnell als Farce, denn es gingen nur etwa drei Prozent des ukrainischen Getreides an vom Hunger bedrohte Länder, während der größte Teil in die EU gegangen ist, wie man auf der entsprechenden Seite der UNO erfahren kann. Das Abkommen sollte auch den problemlosen Export von russischem Getreide und Düngemitteln ermöglichen, der durch die westlichen Sanktionen gegen russische Banken, Versicherungen und Logistikunternehmen behindert wird. Die UNO fordert seitdem die Aufhebung der Sanktionen, die den Export von russischem Getreide und Düngemitteln behindern, was der Westen – und auch Scholz ganz persönlich – aber ablehnt.

    Scholz hat also sehr zynische gelogen, wenn er behauptet, seine Regierung habe „dafür gesorgt und gekämpft, dass es Möglichkeiten, gibt Getreideexporte aus Russland und der Ukraine in diese Welt kommen zu lassen“, denn zumindest bei den russischen Exporten, deren Mengen die ukrainische weit übertreffen und die daher für die weltweite Ernährungssicherheit sehr wichtig sind, hat Scholz das Gegenteil getan: Er hat russische Getreideexporte verhindert.

    Und dass Russland aufgrund dieser vom Westen geschaffenen Probleme viele zehntausend Tonnen seines Getreides kostenlos an die bedürftigsten Länder vor allem in Afrika liefert, während die EU aus ihren vollen Getreidesilos keine kostenlosen Lieferungen nach Afrika schickt und sogar russische Düngemittel in ihren Häfen blockiert, die Russland ebenfalls umsonst an notleidende Länder Afrikas abgeben will, hat Scholz nicht erwähnt.

    „Russland hat die Energieversorgung Europas eingestellt“

    Auch beim Thema Energie hat Scholz gelogen, denn er hat gesagt:

    „Russland, ja Russland, hat die Energieversorgung Europas eingestellt. Mancher von der AfD und mancher von den Leuten, die immer alles querdenken, hat es ja immer noch anders in der Erzählung, aber es war der russische Präsident, der die Gaslieferung durch die heile Pipeline gestoppt hat. Die Versorgung Deutschlands ist damit in Frage gestellt worden. 50 Milliarden Kubikmeter Gas, die da durchkommen können, sind nicht mehr verfügbar, Insgesamt sind in Europa 120 Milliarden Kubikmeter Gas nicht mehr da, die vorher aus Russland geliefert worden sind. Das hat Konsequenzen für Preise.“

    Das sind verdammt viele Lügen in sehr wenigen Sätzen. Schauen wir uns das also einmal chronologisch an.


    Erstens: Die Regierung Scholz hat der betriebsbereiten und mit Gas befüllten Pipelines von Nord Stream 2 am 22. Februar 2022, also noch vor Beginn der russischen Militäroperation, die Genehmigung verweigert. Das geschah übrigens die Initiative von Scholz persönlich. Putin hatte damit nichts zu tun.


    Zweitens: Es waren die Sanktionen westlicher Länder, die im Sommer 2022 die vertragsgemäße Wartung der Turbinen von Nord Stream 1 verhindert haben, was zuerst zu einer Reduzierung und dann zu einer Einstellung des Gasflusses durch die Pipelines von Nord Stream 1 führte. Russland hat danach angeboten, stattdessen Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, denn deren Turbinen sind aus russischer Produktion, mit der Pipeline hätte es die Probleme, die es mit der Wartung von Nord Stream 1 gegeben hat, nicht gegeben. Aber wer war dagegen? Richtig: Bundeskanzler Scholz, der Russland vorwirft, es hätte die „Energieversorgung Europas eingestellt“.


    Drittens: Danach wurden die Nord Streams gesprengt. Es gibt zwei Theorien, wer die Täter sind. Die erste basiert auf den Recherchen von Seymour Hersh, der die Täterschaft bei den USA in Zusammenarbeit mit Norwegen sieht. Der zweiten Theorie zufolge, die die westlichen Medien verbreiten, haben sechs ukrainische Aktivisten die Pipelines von einem kleinen Segelboot aus gesprengt. Egal, wie man es dreht und wendet, Russland war es nicht, sondern als Täter kommen nur Länder in Betracht, die Scholz aus irgendwelchen Gründen nicht kritisiert. Der Ukraine hat er sogar schon weit über 20 Milliarden Euro geschenkt. Aber auf seinem Parteitag behauptet Scholz, Russland habe die „Energieversorgung Europas eingestellt“.


    Viertens: Russland hat die Energieversorgung Europas übrigens ganz und gar nicht eingestellt, denn es fließt noch immer russisches Gas durch die ukrainische Pipeline nach Österreich und es fließt russisches Gas durch Turkish Stream nach Südosteuropa bis nach Ungarn. Außerdem wurde die EU zum größten Abnehmer von russischem Flüssiggas, von dem über Belgien übrigens sehr viel in Deutschland ankommt.


    Die Aussage von Scholz, Russland habe die „Energieversorgung Europas eingestellt“, war gleich aus ganz vielen Gründen eine dreiste Lüge. Aber das wissen seine Parteigenossen wahrscheinlich nicht. Ob sie Scholz wohl auch so fröhlich applaudiert hätten, wenn sie gewusst hätten, wie dreist ihr Kanzler ihnen ins Gesicht lügt?


    Kein Geld für die Deutschen und noch mehr Lügen

    Der Rest der Rede von Scholz war nicht besser, als seine Lügen vom Beginn der Rede. Er versprach, keine Sozialleistungen zu senken, obwohl er das schon getan hat, indem er wegen der von ihm verursachten Haushaltskrise die Subventionen für die gestiegenen Energiepreise bereits zum 1. Januar abgeschafft hat. Und das wird nicht der einzige soziale Einschnitt bleiben, denn es ist kein Geld da.


    Nur für eines ist Geld da: Für die Ukraine will Scholz weiterhin zahlen, wie er auch in seiner Rede wieder betont hat. Für die Deutschen ist kein Geld da, für die Ukraine schon. Er war in seiner Rede auch sehr stolz darauf, den vielen ukrainischen Flüchtlingen mit Milliarden geholfen zu haben. Darüber, wie er den Deutschen geholfen hat, hat er in seiner Rede wenig gesagt – und das Wenige, was er gesagt hat, war sogar auch noch gelogen, wie der Focus aufgezeigt hat.


    Danach hat Scholz im zweiten Teil seiner Rede ausführlich über den Klimawandel und die angeblich so toll laufende grüne Energiewende fabuliert, die Deutschland gerade ruiniert.


    Dass Scholz mit Zustimmungswerten von unter 20 Prozent der unbeliebteste Kanzler der deutschen Geschichte ist, hat er ignoriert. Dass fast 80 Prozent der Deutschen ein Ende seiner Regierung fordern, die sie genauso schlecht finden, wie den Kanzler selbst, scheint ihn auch nicht zu stören. Nur 17 Prozent der Deutschen bewerten laut „Politbarometer“ die Arbeit der Regierung positiv, nur noch 14 Prozent wollen die SPD wählen. So schlecht standen ein Kanzler und eine Kanzlerpartei noch nie da. Aber Scholz ist bekannt dafür, die Realitäten zu ignorieren.


    Wie Scholz die Haushaltskrise in den Griff bekommen will, darüber hat er folgerichtig kein Wort verloren, denn er kann offenbar nur zwei Dinge wirklich gut: Lügen und die Realitäten ignorieren.


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-luegenrede-von-scholz-auf-dem-spd-parteitag


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:  




    siehe  Teure Sanktionsschlachten   https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9432

    10.12.2023

    Über den wertschöpfenden Charakter der Arbeit Wann wird Arbeit wieder unsere beste Freundin?   (I von II)

    hintergrund.de, vom (Veröffentlicht am) 17.11.2023 in: Zeitfragen, (9 Beiträge von Axel Klopprogge ansehen), Von AXEL KLOPPROGGE

    Sind all jene, die arbeiten müssen, arm dran? Oder ist Arbeit nicht vielmehr etwas, das dem Menschen Würde verleiht und Freude am Leben gibt? „Links“ verbrämtes Mitleid mit denen, die unser Gemeinwesen an dessen Basis funktionieren lassen, ist Teil eines Problems geworden. In seinem Essay beschreibt unser Autor die Situation und zeigt Auswege auf.


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    Wie kommen wir auf die abwegige Idee, dass Arbeit in irgendeinem Gegensatz zum Leben steht

    und damit in irgendeine Balance gebracht werden müsse? Foto: Pexels from Pixabay, Mehr Infos


    „Im Schweiße deines Angesichts wirst du dein Brot essen.“

    Genesis 1,19


    „Die Arbeit ist die Quelle alles Reichtums,
    sagen die politischen Ökonomen.

    Aber sie ist noch unendlich mehr als dies.
    Sie ist die erste Grundbedingung alles menschlichen Lebens,
    und zwar in einem solchen Grade,
    dass wir in gewissem Sinne sagen müssen:
    Sie hat den Menschen selbst geschaffen.“

    Friedrich Engels,

    Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen


    „Die Arbeit ist die beste Freundin des Menschen.“

    Berta Klopprogge, Erinnerungen 1890-1971


    Von einer hohen Sockelarbeitslosigkeit in das Gegenteil – einen Fachkräftemangel, der mehr und mehr das Leistungsgeflecht unserer Wirtschaft und Gesellschaft bedroht. „Wo sind die nur alle hin?“ fragte der Spiegel im Juli 2022 und die Lage hat sich seitdem weiter verschärft.


    Schon in der Corona-Zeit wurde unser gewohntes System der Arbeit durcheinandergewirbelt. Angeblich fand alles im Homeoffice statt, aber arbeiteten im Lockdown wirklich alle von zu Hause? Es ist die Rede von neuen virtuellen Arbeitswelten, in denen man zu beliebigen Zeiten und von beliebigen Orten aus arbeiten kann – eine Art Metaversum der Arbeit. Der Generation „New Work“ soll es besonders um die sogenannte „Work-Life-Balance“ und um Sinnstiftung gehen. Pädagogische Konzepte versprechen ein Lernen ohne Anstrengung. Oder wird Künstliche Intelligenz menschliche Arbeit ohnehin zu einem Konzept von gestern machen? Eine aktuelle Studie zeigt, wie die Erwähnung von Begriffen, die mit „Arbeiter“ im weiteren Sinne zu tun haben, sowohl im Bundestag als in verbreiteten Medien von 1949 bis 2019 auf ein Minimum zurückgegangen ist.[1] Für die Stahlindustrie fordert die IG Metall den Einstieg in die Viertage-Woche mit 32 Stunden. Gleichzeitig nehmen wir uns gewaltige Vorhaben wie den ökologischen Umbau der Wirtschaft vor. Und eigentlich verlangt die demographische Entwicklung, dass wir mehr und länger arbeiten. Ist Zukunft wirklich nur eine Frage der Haltung, wie neuerdings der Werbeslogan eines Autoherstellers lautet? Es ist an der Zeit, aus verschiedenen Perspektiven auf die Arbeit und ihre Bedeutung für uns Menschen zu schauen.


    Wirtschaft ohne Menschen: Wer nimmt wessen Arbeit?

    „Wir geben ihnen Arbeit und sie wollen auch noch Geld!“ So ungefähr lautete die Einstellung eines kleinen Unternehmers in meiner Verwandtschaft. Die Begriffe „Arbeitnehmer“ und „Arbeitgeber“ spiegeln ganz offiziell diese Haltung wider. Nicht etwa der Mitarbeiter gibt seine Arbeit für den Erfolg des Unternehmers, sondern der Unternehmer gibt ihm Arbeit – sozusagen, um ihn von der Straße zu holen.[2] Das alles ist nicht nur vulgäres Geschwätz, sondern wenn man in die Geschichte der Ökonomie schaut, dann ist dort kein angemessener Platz für die wertschöpfende Kraft der Arbeit. In der Lehre der Produktionsfaktoren stehen Boden, Kapital und Arbeit nebeneinander, als hätten sie gleiches Recht. Schon Karl Marx spottete über die Produktionsfaktoren: „Sie verhalten sich gegenseitig etwa wie Notariatsgebühren, rote Rüben und Musik.“[3] Er verwies unter anderem darauf, dass Kapital nichts anderes als kristallisierte Arbeit ist. Schaut man bei Wikipedia nach, dann entsteht der Zinsertrag durch die Knappheit des Kapitals – Menschen, die knapp bei Kasse sind, können diese wunderbare Vermehrung vermutlich nicht bestätigen.


    Schon vor über hundert Jahren warf Joseph Schumpeter der Volkswirtschaftslehre vor, in ihren statischen Modellen habe niemand eine andere Funktion als die der Kombination von Produktionsfaktoren und diese Funktion setzte sich „gleichsam mechanisch, gleichsam von selbst durch, ohne eines persönlichen Momentes zu bedürfen, das von dem der Beaufsichtigung und dergleichen verschieden wäre“.[4] In seinem Gegenmodell dachte Schumpeter gewiss weniger an die angestellten Arbeiter oder Ingenieure, nicht einmal an die angestellten Manager, sondern nur an den Pionierunternehmer. Aber immerhin hielt so ein leibhaftiger gestalterischer Mensch Einzug in die Ökonomie. Allerdings blieb dies trotz der allgegenwärtigen Schumpeter-Zitate ohne Auswirkungen auf das Fach. Dort erscheinen Unternehmer nach wie vor als anonyme Vollstrecker von ökonomischen Gesetzen und Anreizen, von Marktbedürfnissen, Trends oder Kapitalmarkterwartungen.


    In den gängigen Bilanzierungsregeln erscheint menschliche Arbeit nur als Kostenfaktor – seltsam, dass man diesen Kostenfaktor trotzdem immer wieder einstellt. In den gängigen Werkzeugen des Berichtswesens kommen die Arbeit als Wertschöpfungsfaktor und die Menschen, die diese Wertschöpfung vollbringen, nicht in derselben Weise vor wie andere Elemente. Aus jahrelanger Mitarbeit an einer Initiative, die schließlich zu einer weltweit anerkannten Norm führte, weiß ich aus eigener Erfahrung, wie mühsam es war und immer noch ist, nur eine schlichte Liste von mitarbeiterbezogenen Berichtsgrößen mit weltweit anerkannten Definitionen zu verankern.[5] Auch die wohlwollenden Bemühungen, menschliche Arbeit irgendwie in den sogenannten „Intangibles“ unterzubringen, führen in eine absurde Geisterwelt: Maschinen, Gebäude, Produkte und auch ein geistiges Konstrukt wie Kapital gelten als anfassbar, aber nicht die Menschen, die all das mit ihrer Arbeit geschaffen haben. Und die gefeierte Verhaltensökonomie sieht das Subjektive letztlich nur als Störung des Objektiven, während die Tatsache, dass Subjekte durch ihre Arbeit neue Objekte schaffen, unterbelichtet bleibt.


    Obwohl solche Befunde ebenso wenig neu sind wie die Klagen darüber, könnte man alles damit abtun, dass die Ökonomie eben die Wissenschaft des Kapitals ist und die ganzen Berichtsinstrumente eben die Handwerkzeuge ihrer Vollstrecker sind. Eine solche Einschätzung geht zwar meines Erachtens an der Sache vorbei, aber für den Augenblick lassen wir es so stehen.


    Arbeit als Mitleidsthema? Die linke Sicht

    Schauen wir also zu denen, die sich als natürliche Anwälte der Arbeiter fühlen oder fühlen müssten. Kürzlich kritisierte die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot zu Recht die wenig diverse Zusammensetzung des Parlaments und betonte, dass es bei der mangelnden Diversität nicht nur um Frauen oder Transgender gehen dürfe, sondern vor allem um andere soziale Perspektiven. Dann brachte sie als Beispiel nicht vertretener Gruppen in einem Atemzug das untere Fünftel, das nicht studiert hat, den Harz-4-Empfänger und die Lidl-Verkäuferin.[6] Gestolpert bin ich bei dieser Paarung nicht nur über den etwas abgegriffenen Sozialkitsch im Stile der berühmt-berüchtigten „Schlecker-Frauen“, denen man üblicherweise die Pflegekraft und den Streifenpolizisten hinzufügt. Mir fiel vielmehr auf, dass jemand, der Arbeit hat und Steuern und Sozialbeiträge zahlt, in einem Atemzug genannt wird mit einer anderen Gruppe, die nicht arbeitet und von den Steuern und Sozialbeiträgen anderer lebt. Auch in den Verlautbarungen und Forderungen der Linkspartei ist gebetsmühlenartig von „Geringverdienern“ die Rede. Was verbindet die beiden Gruppen? Doch nur, dass sie irgendwie „arm dran“, im „unteren Fünftel“ oder „unterprivilegiert“ sind oder wie auch immer die entsprechenden Wort-Ungetüme lauten.

    In meiner Studentenzeit erzählte mir eine befreundete Lehrerin für Geistigbehinderte, dass, wenn in irgendeiner Kneipe oder Disco die übliche Kontaktfrage „Was machst du?“ kam und sie ihren Beruf nannte, fast stereotyp der halb respektvolle, halb mitleidige Ausruf folgte: „Oh, das ist sicher sehr schwierig.“ Und genauso wie Pflegekräfte, die ständig bemitleidet werden, ärgerte sie sich zunehmend über diese Reaktion. Erstens war die Tätigkeit nicht schwieriger als jede andere ernsthafte Arbeit. Vor allem muss man für Schwierigkeiten nicht bemitleidet werden, sondern genau aus ihnen erwächst der Stolz und – geschwollen ausgedrückt – die vielzitierte Resilienz.

    Ich habe viel in Skandinavien gearbeitet und irgendwann habe ich meinen schwedischen Freund und Geschäftspartner gefragt: „Ihr Schweden seid doch eigentlich überhaupt nicht schmuddelig. Warum sind die Toiletten an Flughäfen oder in Restaurants oft in einem so bedauernswerten Zustand?“ Er verstand sofort, was ich meinte, und antwortete halbironisch: „Wir sind so sozial, dass wir glauben, dass es diese Arbeiten gar nicht geben sollte.“ Es gibt aber diese und viele vergleichbare Tätigkeiten, einfach weil wir saubere Toiletten und viele andere Dinge haben wollen. Warum fällt es uns so schwer, diese Tätigkeiten wertzuschätzen?

    Eine befreundete Landtagsabgeordnete wurde in die Schule einbestellt, nachdem ihr Sohn verkündet hatte, er wolle nach dem Abitur Koch werden. Es lag offenbar jenseits der Vorstellungswelt der Lehrerin, dass jemand nicht studieren will, sondern freiwillig und gerne einen handwerklichen Beruf anstrebt. Ich glaube, dass solche Eindrücke weder Einzelfälle noch Zufälle sind.

    Wenn man bei Arbeit sofort an Geringverdiener, Hartz 4 oder Sozialleistungen denkt, dann hat man den wertschöpfenden Charakter von Arbeit nicht verstanden. Wenn man meint, dass körperliche Arbeit, Anstrengung, Schmutz, Schichtdienst oder auch nur die zwingende Anwesenheit an einem physischen Arbeitsplatz automatisch ein Grund für Mitleid ist, dann nehmen wir den Menschen ihre Würde und ihren Stolz. Wenn wir dann die Fähigkeit verlieren, über die Tätigkeiten so zu reden, wie sie sind, alles in einen freundlichen verbalen Nebel verhüllen und die Leistung zwar nutzen, aber nicht sehen wollen, dann landen wir in einer Heuchelei mit sozialfürsorglichem Anstrich.

    Es ist gewiss zu begrüßen, dass durch die Bildungsreformen vergangener Jahrzehnte der Zugang zu höherer Bildung erleichtert und erweitert wurde. Aber wenn die Studienquote zum wichtigsten Kriterium gelungener Bildungspolitik wird, wenn dafür die Kinder terrorisiert und gleichzeitig die Anforderungen ständig heruntergeschraubt werden, wenn schließlich die Übertrittsempfehlung zur Weichenstellung eines gelungenen oder gescheiterten Lebens wird, dann läuft etwas schief. Das ist nicht nur bildungspolitisch und volkswirtschaftlich fatal, sondern degradiert alle, die nicht in Gymnasium oder Universität landen, zur Restbevölkerung von der Restschule. Und ich frage mich schon seit langem, was an dieser über Jahrzehnte betriebenen Politik eigentlich links und sozial sein soll. Für die USA sieht der amerikanische Philosoph Michael Sandel in dieser „Tyranny of Merit“ einen der Gründe für den Erfolg eines Donald Trump.


    Ist Wirtschaft rechts? Ist eine Arbeitslosenindustrie links?

    Vor zwanzig Jahren betrug die Arbeitslosigkeit in Deutschland 4,4 Millionen oder 11,6 Prozent. Bis 2005 stieg sie noch weiter auf 4,9 Millionen oder 13 Prozent. In den Neuen Bundesländern lag die Arbeitslosenquote über ein ganzes Jahrzehnt bei rund 20 Prozent. Und wohlgemerkt: In diesen Zahlen waren die Hunderttausende, die sich in geförderten Qualifizierungs- oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen befanden, nicht enthalten. Ich hatte damals die Gesamtverantwortung für das Personalmanagement eines DAX-Unternehmens mit rund 80.000 Mitarbeitern und war Mitglied in verschiedenen Arbeitgeber-Gremien. Wie viele Kollegen hatte ich mich weitgehend damit abgefunden, dass ein solcher Sockel der Arbeitslosigkeit bleiben würde und man allenfalls dafür kämpfen könnte, dass er angesichts des globalen Kostenwettbewerbs nicht noch größer würde. Einfache Arbeit hatten wir für Deutschland ohnehin abgeschrieben.

    Und dann kam die Agenda 2010 mit dem Versprechen, die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Seit dieser Zeit hadern SPD und Gewerkschaften mit ebendieser Agenda 2010. Natürlich werden die Hartz-Reformen an manchen Stellen Fehler gehabt haben – wie sollte es anders sein. Aber wie kann es angehen, dass in der immerwährenden „linken“ Kritik an der Agenda 2010 nie eine Rolle spielt, dass die Arbeitslosigkeit in den Folgejahren und bis heute tatsächlich halbiert wurde – als wäre das nur ein vernachlässigbares Detail.

    Schnell kommt dann der Hinweis auf die Minijobs oder auf Beschäftigungsverhältnisse am unteren Rand der Entlohnungsskala. Warum wird vergessen, dass es ohne die Reformen diese Arbeiten gar nicht gäbe? Warum ist es „links“, die Analysen zu ignorieren, die zeigen, dass man aus einer geringfügigen Beschäftigung viel leichter in eine qualifizierte Vollzeitbeschäftigung zurückkehrt als direkt aus der Arbeitslosigkeit, erst recht aus einer Langzeitarbeitslosigkeit? Und wer hat sich eigentlich an den Maßnahmen der Hartz-Reformen gestört? Die Menschen, die in Arbeit waren und mit ihren Steuern und Sozialbeiträgen alle Sozialsysteme finanzieren müssen? Die drei Millionen Menschen, die in Arbeit zurückgekehrt sind? Wohl kaum.

    Seinerzeit wurde auch das Konzept der „Aufstocker“ entwickelt. Es war ein Versuch, den Zielkonflikt zu lösen, dass Arbeit einerseits wettbewerbsfähig sein muss (sonst gibt es sie nämlich gar nicht), und dass man andererseits für Arbeiten mehr bekommt als für Nicht-Arbeiten und dass schließlich Menschen in teuren Ballungsgebieten von ihrer Arbeit leben können. Von der Arbeitgeberseite hatten wir übrigens nicht die Sorge, dass es von den Arbeitenden missbraucht werden könnte, sondern eher vor einem wettbewerbsverzerrenden Mitnahmeeffekt seitens der Unternehmen: Wer durch schlechtere Bezahlung einen Wettbewerbsvorteil hat, würde dafür noch vom Staat belohnt. Nun, wie sich herausstellte, hat das Instrument trotz aller Bedenken durchaus funktioniert. Dennoch wird beklagt, dass es so viele Aufstocker gebe. Was wäre denn besser? Dass die Menschen nicht aufstocken müssten, sondern komplett von Arbeitslosengeld oder Hartz 4 lebten, weil sie gar keine Arbeit haben?

    Diese Frage ist weniger rhetorisch und sarkastisch, als sie klingt. In der Zeit höchster Arbeitslosigkeit saß ich im Vorstand des Bildungswerkes der Bayerischen Wirtschaft. Dort waren auch Bildungsmaßnahmen angesiedelt, die zur Umschulung oder bei Beschäftigungsabbau von der Bundesagentur für Arbeit finanziert wurden. Obwohl wir auf diesem Markt im Vergleich zu den gewerkschaftsnahen Bildungsanbietern nur ein kleiner Fisch waren und als Arbeitgeberverband auf die „Arbeitslosenindustrie“ schimpften, wollten wir trotzdem etwas vom Subventionstopf der Arbeitsagentur abhaben. War das eine besonders „linke“ und erstrebenswerte Zeit, weil die Subventionstöpfe wegen der Arbeitslosigkeit so groß waren?

    Im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts bin ich durch die Gegenden in Ostdeutschland gewandert, wo die Arbeitslosigkeit oft über 20 Prozent betrug. Ich habe gesehen, was das mit den Menschen macht – nicht zuletzt auch mit den Kindern, die ihre Eltern seit Jahren nicht arbeiten gesehen hatten. Viele der damaligen Sorgen, Bedenken und Diskussionen haben sich durch die Arbeitsmarktentwicklung umgekehrt und erscheinen wie aus einer anderen Zeit. Trotzdem prägen sie bis heute das kollektive Gedächtnis gerade auf der „linken“ Seite. Für mich ist dieses ewige Hadern mit der Agenda 2010 ein weiterer Beleg dafür, dass ausgerechnet das angeblich „linke“ Spektrum den Blick für den wertschöpfenden und persönlichkeitsbildenden Charakter von Arbeit verloren hat.

    Ich fragte neulich einen ehemaligen Wirtschaftsminister eines Bundeslandes, warum das Thema Arbeit eigentlich so selbstverständlich in den Sozialministerien und nicht in den Wirtschaftsministerien angesiedelt ist. Der CDU-Politiker verstand sofort, wovon ich sprach. Er erläuterte mir, dass er mit Erfolg dafür gekämpft habe, dass Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung zu seinem Wirtschaftsministerium gehörten. Kluge Arbeitsmarkt-Politik sei eben Wirtschafts-Politik. Nach dem Regierungswechsel sei aber das Thema Arbeit wieder dem SPD-geführten Sozialministerium zugeschlagen worden. Ist das nicht eine verkehrte Welt? Nach üblichen Vorurteilen würde es nicht überraschen, wenn „die Rechten“ uns weismachen wollten, dass Wirtschaft etwas ist, was die Unternehmer und Banken ohne Zutun der Arbeitenden unter sich ausmachen. Aber was ist passiert, wenn eine Linke, an deren Wiege der Gedanke stand, dass alle Wirtschaft auf dem wertschöpfenden Charakter von Arbeit beruht, Arbeit in einem „Mitleids- und Hilfsministerium“ unterbringen will?


    Warum arbeitet man eigentlich? Kann man Wirtschaft runterfahren?

    Im Goinger Kreis beschäftigten wir uns gleich zu Beginn des Corona-Lockdowns mit den Folgen des Homeoffice – nicht nur für die Herausforderungen, die sich aus der Kombination von Homeoffice und Homeschooling ergaben, sondern vor allem auch, was es mit den sozialen Arbeitsbeziehungen macht. In unserer Studie „Fernverbindung“ kamen wir zu einigen kritischen Fragezeichen, was das Arbeiten über Entfernung und ohne direkten sozialen Kontakt betraf – Fragezeichen, die heute viel diskutiert werden, die aber in der damaligen Euphorie über die virtuelle Zukunft des Arbeitens noch niemand hören wollte.[7]

    Während wir daran im Verbund mit Hochschulinstituten arbeiteten, Interviews führten und Fachliteratur sichteten, kamen uns jedoch mehr und mehr ganz andere Fragezeichen in den Sinn: Ständig war davon die Rede, dass nach Corona nichts mehr so sein werde wie vorher. Das virtuelle Arbeiten sei die Zukunft. 80 Prozent der Tätigkeiten könnten von zu Hause oder jedem anderen beliebigen Ort erledigt werden. Der Rest sei eben eine aussterbende Spezies von Ewiggestrigen. Auch die Homeoffice-Verordnung des Arbeitsministeriums beruhte auf einer solchen Annahme und drehte deshalb die Beweislast um: Unternehmen mussten begründen, warum Mitarbeiter nicht von zu Hause arbeiten durften.

    Und das alles passierte, während dieselben Leute, die so etwas verbreiteten, gleichzeitig in aller Selbstverständlichkeit davon ausgingen, dass Supermärkte offen haben, dass die Regale befüllt werden, jemand an der Kasse sitzt und die Waren ja auch hergestellt werden müssen. Sie sahen Menschen auf Baustellen arbeiten, sahen Busse und Bahnen fahren – und auch hier musste es neben dem Vorgang selbst noch eine Infrastruktur im Hintergrund geben. Sie bestellten Waren im Internet, die am nächsten Tag von einem leibhaftigen Menschen an der Tür abgeliefert wurden – und auch diese Waren wurden vorher gewiss nicht virtuell oder im Homeoffice hergestellt und verpackt. Ich muss zugeben: Je mehr mir diese Diskrepanz bewusst wurde, desto größer wurde mein persönliches Unbehagen über diese Einengung des Blickfeldes. In einem Interview aus dem Frühjahr 2020 brachte der damalige Vorsitzende des Goinger Kreises und Infineon-Personalchef das Unbehagen auf den Punkt: „Selbst die virtuellsten Netzarbeiter essen Kartoffeln, Erdbeeren oder Spargel, sie brauchen Toilettenpapier oder jemanden, der sie im Alter wäscht und füttert. Und auch in zahllosen Fabriken arbeiten Menschen mit ihren Händen, mit Werkzeugen, miteinander. Als Infineon tragen wir zwar zur Digitalisierung und Virtualisierung bei, aber unsere Reinräume zur Chipherstellung sind nicht virtuell, sondern absolut real. Manager, die den ganzen Tag vom heimischen Arbeitszimmer aus Zoom-Meetings abhalten und vollmundig behaupten, jede Arbeit sei durch virtuelle Tools zu ersetzen, kennen ihre eigenen Unternehmen nicht – und zeigen erschreckend wenig Empathie für andere Berufsgruppen.“

    In der Corona-Zeit gab es Forderungen, nicht nur Cafés, Boutiquen oder Bibliotheken zu schließen, sondern die ganze Wirtschaft herunterzufahren. Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, machte einen drastischen Vorschlag. Er wollte die gesamte Wirtschaft in den Lockdown schicken. „Wir müssen jetzt einfach einmal eine komplette Pause machen. Ich sehe keine Alternativen.“ Während sich die Grünen an seine Seite stellten, traf Ramelow bei der CDU und Wirtschaftsvertretern auf Widerstand. In der CDU hieß es, viele Branchen würden einen kompletten Lockdown nicht überstehen.

    In demselben Rahmen der Corona-Epidemie tauchte der Begriff der „systemrelevanten Berufe“ auf – sie sollten für das Funktionieren der Gesellschaft unverzichtbar sein. Die dort Tätigen sollten auch im Lockdown besondere Aufmerksamkeit zum Beispiel hinsichtlich der Kinderbetreuung genießen. Allein schon die ständigen Veränderungen der Definition setzten Fragezeichen hinter die Tauglichkeit des Begriffes der „Systemrelevanz“. Die Zusammenstellung war äußerst heterogen. In manchen Bundesländern waren landwirtschaftliche Berufe enthalten, in anderen nicht – kamen die Menschen in letzteren Regionen ohne Essen und Trinken aus? Der Verkauf von Lebensmitteln galt als systemrelevant, die Produktion dieser Lebensmittel nicht. Gebäude zu reinigen galt als systemrelevant, nicht jedoch diese Gebäude zu bauen und zu warten. Omnibusse und Lkw zu fahren, galt als systemrelevant, nicht jedoch dieselben herzustellen, zu reparieren oder zu betanken.[8]

    Komischerweise haben ausgerechnet viele der Berufe, die als systemrelevant galten, ein geringes Berufsprestige, ja insgesamt haben systemrelevante Berufe ein niedrigeres Prestige als nicht systemrelevante Berufe. Wie kann das sein? Und in wessen Augen ist das so? Haben Fernfahrer, Lokführer, Reinigungskräfte wirklich ein geringeres Berufsprestige in den Augen von Fernfahrern, Lokführern oder Reinigungskräften? Und haben diese Tätigkeiten ein geringeres Berufsprestige in den Augen derjenigen, die auf die entsprechenden Leistungen angewiesen sind? Gibt es nicht eher eine Korrelation zwischen dem niedrigen Prestige bestimmter Berufe und ihrem Verschwinden aus der Wahrnehmung zum Beispiel in der Homeoffice-Diskussion?

    Ich schreibe dies so ausführlich, weil sich das alles nicht auf irgendeiner „rechten“ oder „neoliberalen“ Seite des Meinungsspektrums abspielt. Nein, es sind Menschen, die sich für empathisch halten, die ein soziales Gewissen haben und sich wahrscheinlich eher links einordnen. Es sind sozialdemokratisch geführte Ministerien für Arbeit und Soziales. Eher linke Medien und Parteien. Und es sind keine Menschen, die irgendetwas Böses wollen. Aber umso mehr erschreckt es mich. Niemand würde sich wundern, wenn irgendein Cuponschneider, der mit Goldkettchen, Zigarre und Champagner auf seiner dicken Yacht sitzt, nicht mit der Frage behelligt werden möchte, woher sein Geld kommt. Aber was bedeutet es, wenn eine ganze Schicht, die keineswegs alle Millionäre sind, den großen Teil der Bevölkerung, der sich jeden Tag zu einer bestimmten Zeit an einen bestimmten Ort begibt, um dort nützliche Arbeit zu verrichten, für ein Phänomen der Vergangenheit hält? Was bedeutet es, wenn diese Menschen nicht mehr wahrgenommen werden, obwohl man sie täglich um sich herum sieht? Was bedeutet es, wenn man körperliche Arbeit nur noch als Gegenstand von Mitleid beschreiben kann?

    Und schließlich: Wenn man Wirtschaft „einfach mal runterfahren“ kann, warum betreibt man sie eigentlich? Für den Profit von Unternehmen, wie die Linken meinen? Um Branchen zu schützen oder zu erhalten, wie CDU und Wirtschaftsverbände anführten? War da nicht noch was? Werden in „der Wirtschaft“ – egal ob kapitalistisch oder sozialistisch – nicht Güter produziert und Dienstleistungen erbracht, die wir zum Überleben und für einen bestimmten Lebensstandard benötigen? Was bedeutet es, wenn wir in einer Gesellschaft das Verständnis für den wertschöpfenden Charakter von Arbeit verloren haben – und zwar egal, ob in Politik oder in der ökonomischen Wissenschaft, egal ob im sogenannten rechten oder linken Meinungsspektrum? Was bedeutet es, wenn selbst in der CDU der eigene Wirtschaftsflügel automatisch als rechts gilt? Ist Wirtschaft rechts? Vielleicht sollten diejenigen, die bewusst oder unbewusst so denken, mal wieder einen Blick in die grundlegenden Schriften von Karl Marx werfen.


    Gibt es Arbeiten mit mehr oder weniger Purpose?

    Erhärtet wird dieser Befund durch den modischen Begriff des „Purpose“. Anders als früher, so heißt es, erwarten junge Menschen, dass das Unternehmen, in dem sie arbeiten, sinnstiftend ist. Purpose wird zum Beispiel so beschrieben: „Aus Sicht von Good Jobs sind Purpose-Unternehmen solche, die einen Mehrwert für die Gesellschaft oder die Umwelt bieten.“ Davon abgesehen, dass es in einer Marktwirtschaft eigentlich gar keine Unternehmen gibt, die nicht in irgendeiner Form einen Wert für die Gesellschaft liefern, verengt sich die Perspektive des Begriffes rasch: „Diese Unternehmen sind im Bereich Bildung, Nachhaltigkeit, Tierwohl, Klimaschutz etc. tätig oder setzen sich dafür ein, dass zum Beispiel menschliches Leid gelindert wird. Kurzum, sie streben danach, die Welt zu einem besseren Ort zu machen.“[9]

    Was ist die Aufgabe eines Unternehmens, was sein Sinn? Wir sollten nicht aus den Augen verlieren, dass die gesellschaftliche Aufgabe eines Schraubenherstellers zunächst einmal darin besteht, Schrauben herzustellen. Und wenn man es verfeinern will: je nach Marktsegment besonders haltbare oder besonders kostengünstige Schrauben. Wenn eine Gesellschaft keine Schrauben benötigt, wird auch der Schraubenhersteller verschwinden, so wie Köhler oder Hufschmiede verschwunden sind.

    Wenn ein Unternehmen über das spricht, was es tut und was es bewegt, sollte es vor allem anderen über seine Kernaufgabe sprechen: Schrauben herstellen, Schweinehälften zu Wurst verarbeiten, Zahnräder gießen oder schleifen, Segmente von Windrädern schweißen, Menschen im Alter pflegen, Brot backen. Mit allem Weitergehenden übernimmt sich ein Unternehmen; und im Zweifel ist der Anspruch auch nicht ehrlich. Die Purpose-Etikettierung trägt auch nicht zur Markt-Differenzierung bei, denn wenn alle Unternehmen erzählen, dass sie die Welt zu einem besseren Ort machen wollen, dann ist das nichtssagend und austauschbar, solange nicht jemand behauptet, er wolle die Welt zu einem schlechteren Ort machen.

    Hat eine Arbeit in einem Unternehmen für Umwelt- oder Medizintechnik mehr Purpose als ein Steinbruch? Ein Krankenhaus mehr als eine Autowerkstatt? Eine Gleichstellungsbeauftragte mehr als ein Lagerarbeiter? Nehmen wir eine Arbeit, die nach den gängigen Beschreibungen besonders mit Purpose ausgestattet sein müsste, etwa ein Ingenieur im Bereich erneuerbarer Energien. Lebt dieser Mensch (und sein Unternehmen) von seinem Purpose? Braucht man nicht in jeder Umwelttechnik auch Schrauben? Wird dieser Ingenieur in seiner Pause nicht auch ein Wurst- oder Käsebrot essen? Hat ein Windrad keine Zahnräder? Werden die Windräder nicht vielleicht mit Lkws zu ihrem Einsatzort gebracht und müssen diese Fahrzeuge nicht bisweilen repariert werden – von einem Kfz-Mechaniker, der selbst wieder Schrauben benötigt und in der Pause Wurstbrote isst? Umweltingenieur und Kfz-Mechaniker werden übrigens zum Friseur gehen und saubere Toiletten bevorzugen. Und so weiter und so fort. Im Handumdrehen hat man die gesamte Volkswirtschaft ausgerollt und Begriffe wie „Purpose-Unternehmen“ oder „systemrelevante Berufe“ enthüllen ihre Inhaltslosigkeit. Am Ende bleiben nur zwei Dinge: Zum einen die triviale Erkenntnis, dass in einer arbeitsteiligen Gesellschaft alles mit allem zusammenhängt. Und zum anderen das schale Gefühl, dass einige Glieder dieses Netzwerkes partout etwas Besseres als andere sein wollen.


    Arbeiten wir künftig in Liegestühlen und Wohlfühl-Oasen?

    „Flexibel von zu Hause oder der ganzen Welt als virtuelle Assistenz arbeiten.“ Solche Angebote bezeichnen unter der Überschrift „New Work“ Arbeitsformen, bei denen sich die Menschen gar nicht mehr begegnen, sondern auf unterschiedliche virtuelle Weisen zusammenarbeiten – von zu Hause oder jedem beliebigen Ort, möglichst auch zeitlich flexibel. Als Aufmacher in Anzeigen oder Zeitungsartikeln zu New Work und zum virtuellen Arbeiten sieht man häufig Menschen, die mit ihren Laptops in Parks, an Seen oder gar im Liegestuhl am Strand sitzen. Die bisherigen Büroformen einschließlich der gerade noch gefeierten „Coworking Spaces“ wurden plötzlich zu Relikten einer altmodischen „Präsenzkultur“. Deutsche Manager werden aufgefordert, endlich aufzuwachen und solche Arbeitsplätze großflächig anzubieten. Und auch dort, wo es noch physische Arbeitsplätze gibt, sollen diese zu Wohlfühl-Oasen umgewandelt werden: „Nun gehört es zu den wegweisenden Phänomenen der Gegenwart, dass immer größere Teile der Arbeitswelt tatsächlich zu Orten werden, die Träume erfüllen. (…) Dabei geht es nicht um einen Trend, es geht um die revolutionierte Arbeitsdefinition der für den Markt relevantesten Generation.“[10]

    Offenbar scheint keine Rolle mehr zu spielen, dass es bei Arbeit um reale Wirkung in der Welt geht und dass man das nicht nur um das eigene momentane Wohlbefinden herum bauen kann. Offenbar fehlt das geringste Bewusstsein dafür, dass es dem Erz in tausend Meter Tiefe, der brennenden Scheune oder dem defekten Rechenzentrum ziemlich gleichgültig ist, ob wir gerade in passender Stimmung sind. Und zum anderen funktioniert das Lebens- und Wohlfühlmodell der angeblichen „Generation New Work“ nur, wenn die große Mehrheit der Menschen nicht so arbeitet. Oder werden die Bäckereien, Autowerkstätten, Schreinereien, Computerhersteller oder Feuerwehren ihren Mitarbeitern jetzt nur noch Wohlfühl-Oasen bieten statt Backstuben, Hebebühnen, Kreissägen, Montageplätzen und Drehleitern? Oder wie funktionierte das Arbeiten mit Laptop am Strand, wenn auch die Hersteller von Liegestühlen und Laptops am Strand säßen – oder gar die Mitarbeiter der Strandbar? Wie weit muss man sich von der Realität menschlichen Wirkens abgekoppelt haben, um eine so winzige, fast parasitäre Zuckerguss-Welt für ein allgemeines Arbeitsmodell der Zukunft zu halten?

    Ich unterstelle solchen Sichtweisen keine böse Absicht, aber gerade die Gedankenlosigkeit macht es noch schlimmer. Spiegeln die skizzierten Arbeitswelten nicht einfach nur den begrenzten Lebenshorizont bestimmter Schichten wider, die das Bewusstsein für die Leistungszusammenhänge einer arbeitsteiligen Gesellschaft verloren haben? Spiegeln sie nicht einfach nur Milieus wider, in welchen die Menschen, die diese Leistungen erbringen, gar nicht mehr wahrgenommen werden? Und wenn sie diese wahrnehmen, dann nur als Tätigkeiten mit weniger Prestige und Purpose. Ist es da noch verwunderlich, dass die so abgewerteten Berufe auch ein niedrigeres Lohnniveau besitzen? Das Mitleid, das gleichzeitig vielen der abgewerteten Tätigkeiten entgegengebracht wird, treibt den Mangel an Respekt auf die Spitze.

    Vor diesem Hintergrund beschäftigten wir uns 2022 im Goinger Kreis in einem weiteren Projekt mit den Vor-Ort-Arbeitenden und veröffentlichten die Ergebnisse in der Studie „Ortsbesichtigung“.[11] Dabei wurde anhand der Zahlen schnell klar, dass das ganze Getöse um New Work und Virtualisierung eher ein Sturm im Wasserglas ist. Die meisten Menschen sind aus guten Gründen mit dem größten Teil ihrer Arbeitszeit an bestimmte Zeiten und Orte gebunden. Das gilt nicht nur für Fabrikarbeiter, sondern für die unterschiedlichsten Tätigkeiten, zum Beispiel auch für Chirurgen oder Nobelpreisträger im Labor. Und gerade in der Corona-Zeit haben wir schmerzhaft gelernt, welche Folgen es hat, wenn Lehrer ihre Arbeit nicht gemeinsam mit den Schülern vor Ort ausüben.

    Auch wir selbst im Goinger Kreis hatten unsere Lernkurve. Schließlich sind auch wir Schreibtischarbeiter, die in der Coronazeit von zu Hause arbeiten mussten und vielfach auch die Flexibilität genossen haben. Als wir in unserem Projekt Vor-Ort-Arbeitende befragten, hatten nicht nur Professoren und Studenten, sondern auch wir selbst zunächst zu stark den Motivationsaspekt im Blick. So wollte man ernsthaft die Handwerker, die Lkw-Fahrer, die Hafenarbeiter fragen, ob sie motivierter wären, wenn sie ihre Arbeit von zu Hause aus machen könnten. Natürlich haben die Befragten uns erstaunt angeschaut. Andere Studien starteten mit der Vermutung, dass körperliche Arbeit in der Fabrik prinzipiell zu Unzufriedenheit und damit zum Abwandern nach rechts führe. Die Realität war jedoch eine andere: Die befragten Vor-Ort-Arbeitenden sind überhaupt nicht unzufrieden mit ihrer Arbeit. Sie wissen, dass ihre Arbeit sinnvoll ist. Sie wissen abends ganz genau, was sie getan haben. Sie beziehen ihre Zufriedenheit gerade aus der Bindung an bestimmte Orte und daraus, bestimmte Probleme zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort bewältigt zu haben. Sie wollen sehen, riechen, anfassen, hochheben, was sie tun, und es macht ihnen nichts, wenn ihre Hände dabei schmutzig werden. Und zwar nicht, weil sie für Schreibtischarbeit zu dumm wären, sondern weil sie die Wirkung ihrer Arbeit spüren.

    Wenn im Zusammenhang mit der Digitalisierung oft genug der Eindruck erweckt wird, eine Warenbestellung im Internet sei ein digitaler oder virtueller Vorgang, sozusagen etwas, das zwischen dem Kunden zu Hause am Bildschirm, dem Webdesigner und vielleicht noch dem digitalen Bezahldienstleister ausgemacht werde, dann verschwinden all die Tausenden und Millionen Mitarbeiter in der Fertigung und Logistik vom Hafen- und Lagerarbeiter über die Packer und Sortierer bis zu den Auslieferungsfahrern in der Unsichtbarkeit – ganz zu schweigen von denen, die wiederum diesen Menschen in der Kantine das Mittagessen zubereiten oder sie mit Bus und Straßenbahn zur Arbeit bringen. Dies ist zum einen respektlos gegenüber diesen Tätigkeiten. Aber es raubt auch den dort tätigen Menschen die Möglichkeit, stolz und konkret über ihre Arbeit zu sprechen. Die heillose Überbewertung des Homeoffice in der Corona-Zeit zeigt, wie weit dieser verhängnisvolle Prozess der Realitätsverdrängung schon fortgeschritten ist.

    Slogans wie „Für eine Welt, in der Innovationen reibungslos verlaufen“ oder „Future is an attitude“ übersehen, dass gestalterische Arbeit notwendigerweise mit Widerstand und Mühen verbunden ist. Wie Forscher herausgefunden haben, benötigt man ungefähr zehntausend Stunden, um in einem beliebigen Feld Exzellenz zu erlangen. Zehntausend Stunden – das sind zehn Jahre jeden Tag drei Stunden lernen, üben, probieren. Was man wie eine Handbewegung in der Luft ohne Mühen bewerkstelligen kann, hinterlässt keine bleibenden Spuren. Was leicht kommt, ist auch schnell wieder weg.

    Manche sprechen im Zusammenhang mit virtuellen Welten von „Realität plus“. Natürlich ist auch ein Gedanke eine Realität – das ist trivial. Aber der Gedanke steht nicht für die Tat. Es ist bestimmt unendlich nützlich, wenn man den Bau eines Tunnels vorher simulieren kann. Aber die Simulation eines Tunnels ist kein Tunnel. So wirklichkeitsnah ein Computer einen Vorgang simulieren kann und so sehr er uns damit zu täuschen vermag: Der Computer kann nicht auch noch seine eigene Stromversorgung simulieren.

    Wenn Sinn und Inhalt von Arbeit darin bestehen, in der Welt eine Wirkung zu erzielen, dann könnte man die Beweislast umdrehen: Eine Arbeit, die vollständig unabhängig von Raum und Zeit durchgeführt werden könnte, wäre eine Arbeit, die keinen direkten Bezug zur materiellen Welt besäße. Es wäre eine Arbeit, die niemals auf den Widerstand der Materie träfe, die niemals spürte, dass bestimmte Dinge wie Aussaat und Ernte, wie die Bearbeitung eines glühenden Eisens, wie der Transport und Einsatz von Beton oder wie die Erzeugung von Energie nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt, nicht mit beliebiger Dauer oder beliebigen Unterbrechungen durchgeführt werden können. Es wäre eine Arbeit, die niemals in die direkte Interaktion mit anderen Menschen ginge – denn dazu müsste man sich selbst beim virtuellen „Zoomen“ auf einen gemeinsamen Zeitpunkt einigen. Es wäre eine Arbeit, die niemals gelernt hätte, in unvorhergesehenen Situationen eine erfahrungsbasierte Bauchentscheidung zu treffen. Es wäre eine Arbeit, die niemals erlebt, gefühlt, gerochen oder angefasst hätte, was sie bewirkt hat. Es wäre eine Arbeit, die keine Geheimnisse beinhaltet. Besäße eine solche Arbeit überhaupt eine Anbindung an die Welt? Wäre sie in der Lage, Wirkung zu erzeugen? Wäre sie also überhaupt Arbeit im Sinne der obigen Definition? Wäre sie nicht ein bevorzugter Kandidat, durch Automatisierung oder Künstliche Intelligenz ersetzt zu werden? Oder andersherum gefragt: Wäre es überhaupt wünschenswert, dass Menschen, die diese Verbindung zur Welt nicht mehr besitzen, durch irgendeinen Mechanismus bevollmächtigt wären, Wirkung in der Welt zu erzeugen?


    Wie reden wir über Arbeit?

    Jeder bevorzugt saubere Toiletten, zum Beispiel an seinem Arbeitsplatz oder im öffentlichen Raum. Toiletten zu reinigen ist also eine Aufgabe mit hoher Nützlichkeit und Sinnhaftigkeit. Warum kommt in den ganzen Aufzählungen von Purpose-Unternehmen und Good Jobs nichts vor, was auch nur im entferntesten Sinne solche oder vergleichbare Aufgaben umfasste? Hat man schon einmal Anzeigen gelesen, in denen die „besten Toilettenreiniger Deutschlands“ gesucht werden? Und wenn man Anzeigen zu vielen solch höchst nützlicher Berufe findet, warum ist dann so wenig die Rede von dem, um das es doch geht: bei der Putzkraft um das Toilettenreinigen, beim Kfz-Mechaniker ums Autoreparieren, beim Friseur ums Haareschneiden, bei der Küchenhilfe ums Kartoffelschälen? Warum so wenig von den Anstrengungen, die damit verbunden sind: Körperkräfte, Belastungen, Gerüche, Ekel überwinden, Ausdauer, Geschicklichkeit, Wochenendarbeit? Worum ist so viel von abstrakten Anforderungen wie Teamgeist oder Selbständigkeit und von Aufstiegsperspektiven und Diensthandy, aber so wenig von der eigentlichen Arbeit die Rede?

    Natürlich ist es eine gute Sache, wenn es für engagierte Mitarbeiter die Möglichkeit gibt, sich weiterzuentwickeln, sich zu qualifizieren, zu verbreitern und schließlich auch mehr zu verdienen. Aber die Sache bekommt einen schlechten Beigeschmack, wenn dieses Entwicklungs- und Aufstiegsversprechen den Eindruck erweckt, die zu besetzende Stelle und die damit verbundene Arbeit seien gar nicht das Eigentliche, sondern nur eine Art notwendiger Durchgangsstation zu etwas Besserem, ein notwendiges Übel, über das man am besten gar keine Worte verliert. Nun gibt es in einer Organisation normalerweise mehr Indianer als Häuptlinge. Was ist also mit der Mehrheit, die im „notwendigen Übel“ steckenbleibt?

    Ein Reinigungsunternehmen sucht zunächst mal einen Toilettenreiniger, eine Gärtnerei einen Gärtner, eine Großküche eine Küchenhilfe. Und somit sind die damit verbundenen Tätigkeiten zunächst einmal das Eigentliche. Das Eigentliche ist nicht etwas, was erst danach kommt. Das ist auch nicht schlimm, denn jede Arbeit, wenn sie gut gemacht wird, hat ihre Würde in sich selbst. Und nicht in etwas, was außerhalb liegt oder erst danach kommt. Warum tun wir uns so schwer, geradeheraus und ohne weitere Schnörkel die Würde der Arbeit eines Straßenkehrers, Postboten, Toilettenreinigers anzuerkennen? Es kann kaum daran liegen, dass wir die Arbeit für überflüssig halten. Wir sprechen viel über Respekt für einfache und überhaupt für handwerkliche und körperliche Arbeit. Aber ist es ein Zeichen von Respekt, wenn wir – natürlich in bester Absicht und Purpose-beseelt – es nicht mehr schaffen, die eigentlichen Tätigkeiten auszusprechen, sondern sie in einen verbalen Nebel verhüllen?

    Aber es geht nicht nur um den Respekt, sondern auch um die Vorstellung, was eigentlich Arbeit und was ein Beruf ist. Bei vielen Managementaufgaben ist es schwierig, Branchenfremden oder den eigenen Kindern zu erklären, was man eigentlich tut. Ja, oft genug weiß man es abends selbst nicht. Viele handwerkliche oder sogenannte einfache Berufe haben dieses latente Nutzendefizit und Erklärungsproblem nicht: Ein Altenpfleger wäscht alte Menschen, ein Kfz-Mechaniker wechselt die defekte Lichtmaschine, eine Putzkraft reinigt pro Schicht siebzehn Toiletten, ein Busfahrer steuert Busse und bringt uns zum Ziel, ein Friseur wäscht und schneidet unsere Haare. Diese Berufe brauchen keine geschwollene Purpose-Verbalakrobatik, sondern sie tragen den Sinn offen in sich. Menschen, die diese Aufgaben bewältigen, können ohne komplizierte Begründungen, Erklärungen oder gar Entschuldigungen stolz auf ihre Arbeit sein.

    Hinzu kommt, dass man bei vielen dieser Tätigkeiten ganz leicht erkennen kann, ob die Arbeit sinnvoll und erfolgreich war. Die Arbeit eines Kfz-Mechanikers ist gut und sinnvoll, wenn das Auto nachher problemlos fährt. Die Arbeit der Reinigungskraft ist erfolgreich, wenn die Toilette sauber ist und gut riecht. Die Arbeit des Metzgers, wenn die Wurst gut schmeckt. Und in vielen Dienstleistungsbereichen – etwa bei Pflegekräften – wird die Leistung nicht unsichtbar hinter Fabrikmauern erbracht, sondern ohne Netz und doppelten Boden vor den Augen des Kunden. Warum fällt es uns trotzdem so schwer, einfach und in klaren Worten darüber zu reden? Schon vor Jahren habe ich Unternehmen vorgeschlagen, damit zu werben, dass etwas schwierig ist und man deshalb nur ganze Kerle oder besonders tüchtige Frauen gebrauchen könne.

    Jede Tätigkeit hat unangenehme oder schwierige Bestandteile. Ein Astronaut oder ein Pilot eines Überschalljets muss beim Start oder bei Flugmanövern Kräfte an der Grenze zur menschlichen Belastbarkeit aushalten – dabei trägt er übrigens Kleidung gegen Inkontinenz. Sportler trainieren ständig und mit Dreißig sind sie oft genug ein körperliches Wrack. Aufgrund der Belastungen im Operationssaal ist ein Chirurgenkongress ein Panoptikum von Haltungsschäden. Jeden Abend können wir Kriminalfilme sehen, in denen geradezu zelebriert wird, wie schwer sich die Arbeit bei der Mordkommission mit einem geregelten Familienleben verträgt. Hier reden wir ohne Weiteres über die schwierigen Seiten der jeweiligen Tätigkeiten, gerade deshalb machen wir die Akteure zu Helden. Warum fällt uns dasselbe so schwer bei den unangenehmen, anstrengenden, schmutzigen Aspekten der Tätigkeiten im einfachen oder handwerklichen Bereich, bei den alltäglichen Arbeiten um uns herum?

    Und wem fällt es eigentlich schwer, diese Tätigkeiten als das zu beschreiben, was sie sind und sie ausmacht? Sind es die Arbeiter selbst, die nicht wissen, was sie tun? Wohl kaum. Sind es nicht vielmehr andere, die zwar wollen, dass alles in der Gesellschaft bestens funktioniert, aber nicht die Arbeiten sehen wollen, die dies ermöglichen? Wenn das stimmt, dann sind wir wieder sehr nah an den sogenannten unreinen Berufen der Antike und des Mittelalters. Allerdings geht es offenbar nicht wie im Mittelalter nur um kleine Gruppen „unreiner“ Dienstleistungen, die mit Schmutz, Strafe und Tod zu tun hatten wie Gassenkehrer, Büttel, Köhler, Abdecker, Totengräber oder Scharfrichter, sondern um die Hälfte der Gesellschaft. Oder wir sind wieder nahe bei den Adeligen, die zwar all die Lakaien um sich herum nutzten, aber sie nicht als relevante Personen wahrnahmen. Noch schlimmer wäre es, wenn wir damit nicht nur uns selbst, sondern auch den Betroffenen die Fähigkeit raubten, ganz konkret und selbstbewusst über das zu sprechen, was sie tun.[12]


    Arbeit kann die Welt verändern – im Großen wie im Kleinen

    Elon Musk ist vielfach umstritten und in meiner Fantasie gehört er nicht unbedingt zu den Menschen, mit denen ich einen dreiwöchigen Urlaub verbringen möchte. Aber ich möchte seine Person benutzen, um die Arbeit von Pionieren zu verdeutlichen.

    Die Automobilindustrie hatte sich seit Jahrzehnten mit alternativen Antrieben beschäftigt. Schon in den 80er Jahren erprobte Daimler-Benz in einem Flottenversuch im damaligen Westberlin die verschiedenen Arten der Speicherung von Wasserstoff. Dasselbe Unternehmen engagierte sich für die Brennstoffzelle und verkleinerte die Technik, die 1994 zunächst den Platz eines ganzen Transporters benötigte, auf ein Format, das in den Unterboden einer Mercedes A-Klasse passte, der übrigens von vornherein dafür vorgesehen war. Man legte eine Kleinserie auf – und stellte 2021 alles ein. Alle namhaften Unternehmen haben immer wieder Prototypen von Elektrofahrzeugen entwickelt und erprobt – teilweise sogar in Kleinserien angeboten wie den Volkswagen Golf 1976 und dann wieder 2011.[13] Aber niemand hatte sich getraut, mutig und mit einem ganzheitlichen Konzept den Weg in den Markt zu gehen. Übrigens auch nicht die Hersteller von Elektrokarren, Flurförderzeugen oder Gabelstaplern, die seit Jahrzehnten Erfahrungen mit batteriegestütztem Elektroantrieb besaßen. Niemand wurde zum Pionier der Elektromobilität.

    Ja, und dann kam Elon Musk und Tesla. 2003 wurde Tesla gegründet. 2004 stieg Elon Musk ein und übernahm die Führung. 2008 erschien der erste Tesla Roadster auf Lotus-Basis, der in kleiner Serie produziert wurde. Schon 2012 erschien das Modell S, das die Welt für Elektrofahrzeuge revolutionierte und bis heute produziert wird. Es war ein überzeugendes Auto auf eigener Plattform mit sagenhaften Fahrleistungen, einer praxisgerechten Reichweite von über 500 km und kurzen Ladezeiten. In den angepeilten Märkten sorgte Tesla für eine Schnelllade-Infrastruktur, die inzwischen auch von anderen genutzt wird. Es war kein Auto für Spinner, sondern in seiner Klasse preislich konkurrenzfähig – was auch für die Modelle gilt, die inzwischen in darunterliegenden Klassen angeboten werden. Das Unternehmen hat seit seiner Gründung rund fünf Millionen vollelektrische Fahrzeuge gebaut. Bei Tesla arbeiten weltweit rund 130.000 Mitarbeiter. Der Börsenwert beträgt rund 800 Mrd. US-Dollar – zehnmal so viel wie der von Daimler.

    Heute, zehn Jahre später sind weltweit viele Anbieter unterwegs, deren Modelle sich mit Tesla messen können oder sie übertreffen. Aber ohne den unternehmerischen Wagemut von Elon Musk und Tesla könnten wir heute überhaupt nicht über Elektromobilität diskutieren. Wir würden uns immer noch damit rausreden, dass Elektroautos eines fernen Tages gewiss eine großartige Sache sein werden, aber im Augenblick noch nicht im Alltag funktionieren. Elon Musk und Tesla haben praktisch im Alleingang gezeigt, dass es funktionieren kann. Und nur deshalb können wir heute über die Verkehrswende diskutieren und das Verbrenner-Aus ab 2035 beschließen.

    Es gibt ein Bonmot des Harvard Business School Professors Theodore Levitt, mit dem man in jedem Management-Vortrag die Lacher auf seiner Seite hat: „Die Leute wollen keinen Viertelzoll-Bohrer kaufen, sie wollen ein Viertelzoll-Loch.“ Wie Tesla und viele andere Beispiele der Innovationsgeschichte zeigen, ist dieser Ausspruch nicht nur innovationsfeindlich, sondern auch falsch. Tatsächlich können wir uns, um im Bilde zu bleiben, ein Viertelzoll-Loch gar nicht vorstellen und auch nicht wünschen, bevor es von einem Viertzoll-Bohrer möglich gemacht wurde. Das Bedürfnis nach einer Sache kann der Idee einer Sache nicht vorausgehen. Etwas war unmöglich, bis jemand gezeigt hat, dass es möglich ist.

    Gibt es in der Ökonomie einen Platz für diese Pionierrolle des Unternehmertums? In der kapitalistischen Ökonomie außerhalb von Joseph Schumpeter bis heute nicht. Natürlich gibt es allerhand Modelle von Bedarfen, Potenzialen und Notwendigkeiten. Aber diese Theorien können aus vielen Gründen nicht stimmen. Ganz platt auf unseren Fall bezogen: Wenn der Bedarf oder das Potenzial für Elektroautos da war, warum haben andere dieses Bedürfnis und angebliche Marktpotenzial nicht genutzt? Wie man immer wieder sehen kann, sind Begriffe wie „Marktpotenzial“ oder „Bedürfnis“ Konstrukte, die im Nachhinein so tun, als hätten sie es vorher schon gewusst.

    Erst recht gibt es in der linken Ökonomie keinen Platz für den Pionierunternehmer. Leicht unterstellt man, dass es nur ums Geld gehe. Erst einmal ist das eine billige Unterstellung, weil niemand die Motive anderer Menschen kennt und man überhaupt bezweifeln kann, dass es hinter dem Wollen noch ein Wollen des Wollens gibt. Vor allem jedoch erklärt es gar nichts. Das wäre ja wunderbar, wenn aus dem Wunsch, reich zu werden, automatisch eine solche Erfolgsgeschichte folgte! Und wollten die anderen Hersteller, die eigentlich einen großen Vorsprung hatten, aber den unternehmerischen Mut nicht aufbrachten, kein Geld verdienen und nicht reich werden?

    Nun könnte man Elon Musk als Extrembeispiel abtun. Aber ich habe viele Gründer und Unternehmer kennengelernt, die auf einem kleineren Feld und gewiss weniger prominent eine ähnliche Innovations-, Pionier- und Gründergeschichte hingelegt haben wie Elon Musk. Vor allem jedoch will ich ein Beispiel anführen, das aus dem anderen Ende der Wirtschafts- und Arbeitswelt stammt: In meiner Studentenzeit habe ich jedes Jahr mehrere Monate als Briefträger gearbeitet. War bei einem Brief die Anschrift fehlerhaft oder fehlte der Name am Briefkasten, dann gab es zwei Möglichkeiten: Man konnte den Brief ohne weiteres als „unbekannt“ oder „unzustellbar“ stempeln und an den Absender zurückschicken. Oder man konnte einen Nachbarn fragen und das Problem in einer Minute lösen. Keine „einfache“ Arbeit ist so „einfach“, dass sie nicht solche Spielräume böte, sich zu kümmern, die Extrameile zu gehen oder sich verantwortlich zu fühlen.


    Arbeit macht den Menschen zum Menschen

    Hat wenigstens die Extrameile des Briefträgers einen Platz in der Ökonomie? In der Philosophie des „Wissenschaftlichen Managements“ ist sie per Definition ausgeschlossen – genau darin besteht ja das „wissenschaftliche“ Selbstverständnis des Taylorismus. Und diese Haltung findet ihre Fortsetzung in den starren Prozessen etwa der Qualitätssysteme oder in anderen digitalen Geschäftsprozessen. Seltsam: Frühere Arbeitskämpfe haben gezeigt, wie man mit „Dienst nach Vorschrift“ ganze Volkswirtschaften lahmlegen kann. Und genau das soll jetzt die Arbeit der Zukunft sein?

    Und auch die linke Ökonomie hat keinen Platz für den verantwortlich handelnden Briefträger. Schon bei Marx ist nicht nur kein Platz für den Unternehmer, sondern auch die Arbeiter sind eine anonyme Masse, die durch ihren Klassencharakter erschöpfend beschrieben ist. Und heute empfindet man es schon als bedrohliches Prozessrisiko, dass der Briefträger überhaupt entscheiden kann, ob er es so oder so macht. Und erst recht hält man die Ungleichheit, die sich daraus ergibt, dass der eine die Extrameile geht und der andere nicht, für eine potenzielle Ungerechtigkeit. Warum eigentlich?

    Auf der kapitalistischen Seite ist die Unbeholfenheit der Ökonomie im Umgang mit dem Menschen als handelndem Wesen ein Geburtsfehler, der bis heute auf dem Traum beruht, eine Naturwissenschaft sein zu wollen. Mit den Ursachen und absurden Folgen habe ich mich ausführlich in meinem Buch „Die Methode Mensch“ auseinandergesetzt. Und möglicherweise mag es ideologisch gelegen kommen, wenn Kapital und Profit nicht aus Arbeit entstehen. Aber warum tut sich die linke Ökonomie so schwer damit? Warum hält man bürokratische Strukturen, in denen für eigenständiges menschliches Handeln möglichst kein Platz mehr ist, für die Verwirklichung des sozialistischen Traums, für die Befreiung der Arbeiterklasse, für den Weg zu einer gerechteren Welt? Auf Marx und Engels kann man sich dabei jedenfalls nicht berufen.

    Arbeit hat nach Friedrich Engels den Affen zum Menschen werden lassen, ihn sozusagen sich vom Affen unterscheiden lassen. Der marxistische Archäologe Gordon Childe versah sein 1936 erschienenes Werk mit dem Titel: „Man makes himself“. Der Anthropologe Arnold Gehlen sagte „Der Mensch ist das handelnde Wesen“. Diese menschliche Fähigkeit, sich von dem zu lösen, was da ist, und gegebene Grenzen zu überschreiten, nannte Jean-Paul Sartre „Transzendenz“. Für Simone de Beauvoir war Transzendenz der Schlüssel zur Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der Frau.

    Diese Fähigkeit zur Transzendenz führt aber nicht nur zur kollektiv-einheitlichen Unterscheidung des Menschen vom Affen, sondern logischerweise auch zur Unterscheidung zwischen Menschen. Hannah Arendt konstatierte: „In jedem Handeln kommt die Person in einer Weise zum Ausdruck wie in keiner anderen Tätigkeit.“ Wie viel Raum gewährt die Gesellschaft dem, was den Menschen zum Menschen macht? Das Marktprinzip baut alles darauf auf. Aber schaut man in Unternehmen, dann sieht es schon anders aus: Im wissenschaftlichen Management des Taylorismus kommt es nicht vor. In den starren Normen des Qualitätsmanagements ist es eine Todsünde. Und in digitalen Prozessen ist es schlichtweg nicht mehr möglich.

    Und wie wird es in einem Milieu gesehen, das sich als links empfindet? Seitens der Gewerkschaften und Betriebsräte habe ich über viele Jahre eine panische Angst vor Ungleichheit erlebt. Wo es Leistungsbeurteilungen gab, sollten sie möglichst zu einem für alle gleichen Ergebnis am oberen Rand führen. Dabei galt in der sozialistischen Bewegung einst der Slogan „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung“. Den Maßstab der Chancengleichheit mit dem Maßstab der Ergebnisgleichheit gleichzusetzen, beinhaltet die Auffassung, dass alle Menschen gleich dächten und handelten, wenn man sie nur ließe. Damit nähme man dem Menschen das, was ihn auszeichnet – er dürfte sich nicht mehr vom Vorgegebenen ablösen und damit letztlich keine eigene Person mehr sein.

    In Unternehmen, ja wahrscheinlich in allen Organisationen und gar in Familien trifft man auf eine Hierarchie jenseits dessen, was in den Organigrammen steht: Arbeit fließt immer dorthin, wo sie erledigt wird. Und zu wem die Arbeit fließt, der hat Macht, ob er will oder nicht. Er braucht nämlich nicht unbedingt die, die oben in den Kästchen stehen, aber die oben in den Kästchen brauchen die, die Arbeit tatsächlich erledigen. Hat eine „linke“ Ökonomie, die panische Angst vor Ergebnisungleichheit hat, einen gerechten Platz für die, die tatsächlich die Arbeit erledigen?

    Wen diese Überlegungen nicht überzeugen, dem hilft die geschichtliche Empirie auf die Sprünge: Wir leben nicht mehr in der revolutionären Hoffnung und Unschuld von 1917, sondern wir wissen, dass alle derart bürokratisierten Ökonomien schon an der Versorgung mit Klopapier scheiterten – übrigens nicht anders als kapitalistische Unternehmen, die bürokratisch erstarren oder die glauben, man könne komplexe Systeme von einem zentralen Punkt aus planen und steuern. Was muss noch passieren, dass die linke Ökonomie den Wertschöpfungscharakter der Arbeit wiederentdeckt? Wann schafft es die linke Ökonomie, Unternehmer nicht mit Couponschneidern gleichzusetzen. Wann schafft sie es, für den wertschöpfenden Charakter des Unternehmertums einen Platz zu finden. Wann erkennt sie, dass es längst eine Seelenverwandtschaft zwischen beiden Arten wertschöpfender Arbeit gibt? Mir geht es nicht um ein kitschiges Gemälde paradiesischer gesellschaftlicher Harmonie, sondern darum, jenseits aller strukturellen Interessenkonflikte den Wertschöpfungscharakter der Arbeit zu würdigen.

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