Alternative für Europa, Waffen für die Ukraine – und Krise in Berlin und Paris
lostineu.eu, 9. Januar 2024
Die Watchlist EUropa vom 09. Januar 2024 –
Am Ende war es keine Überraschung mehr: Das „Bündnis Sarah Wagenknecht“ hat sich als Partei formiert und angekündigt, bei der Europawahl anzutreten. Als Spitzenkandidat tritt der ehemalige Linken-Politiker Fabio De Masi auf – und der SPD-Politiker Thomas Geisel, der früher OB von Düsseldorf war.
Zwei prominente und kluge Köpfe, die schon im Vorfeld großes Interesse geweckt haben – und nun von der Konkurrenz heftig angefeindet werden. Putin-Knecht, SPD-Verräter, Politiker auf Abwegen – die mittlerweile üblichen Diffamierungen, die viel über den miserablen Zustand der Demokratie sagen.
Leider haben Wagenknecht, De Masi und Geisel nicht viel zum Programm ihrer neuen Partei gesagt. Nicht links, nicht rechts, aber auch keine neue bürgerliche Mitte soll es sein. Eher ein Bündnis der „Vernunft und Gerechtigkeit“, das sich von der „Unfähigkeit und Arroganz“ in der Berliner Regierung absetzt.
Auch die Europapolitik bleibt reichlich vage. Den Zugang von Flüchtlingen zu begrenzen und die Sanktionen gegen Russland abzulehnen, ist noch kein Programm. De Masi sagte, noch sei unklar, welcher Fraktion im EU-Parlament sich die neue Partei nach der Europawahl anschließen werde.
Doch allein schon die Tatsache, dass „BSW“ antritt, macht sie zur „Alternative für EUropa“. Für alle, die von der Politik der „Pro-Europäer“ aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen enttäuscht sind und die AfD ablehnen, könnte die neue Protest-Partei interessant sein. Und das sind viele, es werden täglich mehr.
Ich habe mir noch kein Urteil gebildet, will erst das Programm und die Angebote der anderen Parteien abwarten. Eins steht aus meiner Sicht aber jetzt schon fest: Es wird höchste Zeit, die „Penseé unique“ (das Einheitsdenken) in EUropa zu überwinden und eine andere Politik zu wagen!
Der aktuelle Kurs der EU-Spitze und der sie tragenden Parteien führt Europa nicht aus der Dauerkrise. Im Gegenteil: Beim letzten EU-Gipfel hat sich die EU auf eine „Mission impossible“ begeben. Nun braucht es mutige Politiker, die nicht nur Nein sagen, sondern auch Alternativen formulieren…
Siehe auch EU-Krise im Superwahljahr: Wir schaffen das nicht mehr
News & Updates
- Scholz ruft EU-Staaten zu stärkerer Unterstützung der Ukraine auf. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die anderen EU-Staaten aufgerufen, die von Russland angegriffene Ukraine in diesem Jahr stärker zu unterstützen. Die Waffenlieferungen für die Ukraine seien „zu gering“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. „Ich rufe deshalb die Verbündeten in der Europäischen Union auf, ihre Anstrengungen zugunsten der Ukraine ebenfalls zu verstärken.“ – Sieht so die neue deutsche „Führung“ aus?
- Habeck drückt in Brüssel neue deutsche Subventionen durch. Bei einem Besuch in Brüssel hat Wirtschaftsminister Habeck neue Subventionen durchgedrückt. Es geht um fast eine Mrd. Euro für ein Batterie-Werk in Heide. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte, die Subventionen seien notwendig. Northvolt hätte sonst in den USA die Fabrik gebaut. – Dabei ist Northvolt ein europäisches Unternehmen – es kommt aus Schweden. Lässt sich die EU erpressen? – Mehr hier (Blog)
- Michels vorzeitiger Abgang schlägt weiter Wellen. Ratspräsident Charles Michel, bekannt als Gastgeber der EU-Gipfel, hat seinen Rückzug angekündigt. Der liberale Belgier will für seine Partei „Mouvement Réformateur“ (MR) bei der Europawahl antreten und am 16. Juli sein Amt an der EU-Spitze niederlegen. – Dass er früher geht als geplant (seine Amtszeit endet erst im November) wird von manchen als „Verrat“ bewertet. Dabei will er sich endlich mal einer Wahl stellen… – Mehr hier (Blog)
Das Letzte
Krise in Berlin und Paris. Jahrelang hat man sich in Berlin über „französische Verhältnisse“ mokiert. Vehemente Straßenproteste à la „Gelbwesten“ wolle man hierzulande nicht haben. Doch nun hat es auch Deutschland erwischt: Der Bauernprotest geht mit massiven Straßenblockaden einher, Regierungsmitglieder wie Wirtschaftsminister Habeck werden angefeindet und bedroht. Ähnlich wie in Paris hat auch in Berlin eine vergleichsweise kleine Entscheidung – die Streichung der Agrardiesel-Subventionen – den Funken entzündet. Doch Schadenfreude ist fehl am Platze. Schließlich rutscht auch Frankreich in die Krise. Präsident Macron hat sein Premierministerin Borne entlassen – sie muß als Sündenbock für eine verfehlte Migrationsreform herhalten. Vom deutsch-französischen „Motor für Europa“ spricht heute keiner mehr…
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‹ Habeck drückt in Brüssel noch mehr Subventionen durch
1 Comment
Thomas Damrau
9. Januar 2024 @ 08:33Natürlich stößt das Bündnis Wagenknecht in eine Marktlücke: Würden wir die möglichen politischen Antworten auf die aktuellen Probleme auf einem Fußballfeld anordnen, deckte die radikale Mitte (in Deutschland FDP, CDU/CSU, Grüne, SPD) mal gerade den Anspielkreis ab. So sehr sich die Parteien der Mitte auch in der Öffentlichkeit kabbeln, eint sie ein Grundkonsens:
— möglichst unregulierte Märkte
— Privatisierung der Daseinvorsorge
— ungehinderte Globalisierung
— möglichst wenig Elemente direkter Demokratie (und möglichst lange Wahlperioden), um in Ruhe durchregieren zu können
— USA als nicht zu hinterfragende Führungsmacht
— uneingeschränkter Schutz von Eigentum und Vermögen
— Technologie-Gläubigkeit
— Beschwichtigungsparolen statt ehrlicher Kommunikation mit den BürgerInnen
(Man komme mir nicht mit dem Einwand, zumindest in den Programmen von SPD und Grünen stünden andere Positionen. Mag sein. Aber sobald es zum Schwur kommt, ist das alles vergessen. Wer hat die Finanzmärkte dereguliert, die Agenda 2010 bescchlossen, die Riester-Rente eingeführt, den Spitzensteuersatz gesenkt, sich am Kosovo-Krieg beteiligt, …. Bitte mal in den Geschichtsbüchern nachschlagen.)
Zu jedem der obigen Punkte haben viele WählerInnen andere Ansichten – aber die finden sie nicht auf dem Fußballfeld. Und die AfD mit ihrem „in den 1950ern war alles besser – als Männer noch Männer waren und Neger noch Neger“ schwebt eher als Drohne über dem Spielfeld, als eine ernsthafte Spiel-Position zu besetzen. Also viel Platz für alternative Politkansätze. Warten wir ab, was passiert.
Was sagen Sie dazu?
Info: https://lostineu.eu/franzoesische-verhaeltnisse-wagenknechts-liste-und-macrons-bauernopfer
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, vom 8. Januar 2024
Bei einem Besuch in Brüssel hat Wirtschaftsminister Habeck neue Subventionen durchgedrückt. Es geht um fast eine Milliarde Euro für eine Batterieproduktion in Heide.
Der schwedische Batterie-Hersteller Northvolt kann seine geplante Fabrik in Schleswig-Holstein bauen. Die EU-Kommission gab grünes Licht für deutsche Staatshilfen. Habeck hatte sich dafür extra nach Brüssel bemüht.
Der Grünen-Politiker sagte, es gehe um die Unabhängigkeit bei Batteriezellen für Elektroautos. Insgesamt hat die EU-Kommission Subventionen in Höhe von 902 Millionen Euro genehmigt.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte, die Subventionen seien notwendig. Northvolt hätte sonst in den USA die Fabrik gebaut. Alle 27 EU-Staaten würden von der Investition profitieren.
Das stimmt aber nicht ganz: Kleine EU-Staaten können sich diese Subventionen schlicht nicht leisten. Und zunächst profitiert vor allem der „Standort“ Deutschland – und zufällig auch das Bundesland, aus dem Habeck kommt…
Unter Habeck hat sich Deutschland zum Europameister bei Subventionen gemausert. Der nun von der EU genehmigte Betrag entspricht ungefähr dem, was Berlin bei den Agrardiesel-Subventionen kürzen wollte…
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5 Comments
Skyjumper
8. Januar 2024 @ 16:07Keine Aufregung, hier gibt es nichts zu sehen – Weitergehen bitte.
Was ist schon 1 Milliarde? Lächerlich! Das schluckt die Ukraine monatlich.Tatsächlich wäre das eine gut angelegte Milliarde gewesen – vor 6-7 Jahren. Heute ist das nur noch das Abwerben einer schwedischen Firma durch einen deutschen Staat. Demnächst dann wieder umgekehrt, und immer zu Lasten der Steuerzahler, welche dann am Ende doch eine chin. Batterie kaufen weil die einfach trotz europäischer Subventionen preiswerter und (immer öfter) technisch besser ist.
Einen strategischen Wert hat das nicht mehr. Heute wäre diese Milliarde wesentlich besser in der weiteren Erforschung alternativer, innovativer Batteriesysteme platziert. In Grundlagenforschung. Damit man vielleicht beim nächsten Innovationsschritt wieder vorne dabei ist.Elektr. Energiespeicherung per se (also nicht nur im Mobilitätssektor) ist tatsächlich sehr wichtig um regenerative Energie sinnvoll und effizient ausbauen zu können. Daher sind Steuergelder hier durchaus sinnvoll einsetzbar. Aber doch bitte nicht als Feigenblatt einer misslungenen Standort-Wettbewerbs-Subvention innerhalb einer Wirtschaftsunion.
Eine weiterlaufende, direkte Subvention von E-Autos wäre da immer noch sinnvoller gewesen. Denn E-Autos können (in Masse gedacht) durchaus das Stromnetz stabilisieren und Strom speichern.
@KK:
„Und ohne ausreichend „grünen“ Strom und eion jederzeit stabiles Netz – auch für die Millionen Wärmepumpen – geht sowieso überhaupt nichts.“Wer sich eine Vorstellung davon machen möchte was dazu (Stand 2022) noch fehlt:
Primärenergiebedarf in Deutschland insgesamt: ca. 3.300 TWh
Davon in Form von Strom: ca. 500 TWh
Davon wiederum Wind + Photovoltaik: ca. 175 TWhDeutschland strebt Net-Zero an, also die Deckung des gesamten Energiebarfes durch Wind – Sonne (das bißchen BioGas und Wasserkraft mal unterschlagen). Bisher schaffen wir davon ~ 5 %.
KK
8. Januar 2024 @ 19:02„…die Deckung des gesamten Energiebarfes durch Wind – Sonne“
Es wäre ja schon schön, wenn all der Strom, der stationär benötigt wird (also aus der Steckdose kommt und nicht zum Laden von Autobatterien verwendet wird), klimaneutral wäre. Aber selbst da sind wir noch Jahrzehnte von entfernt, und wie dann das Netz wetterabhängig auch stabil gehalten werden soll, weiss auch noch keiner so wirklich.
Elektromobilität zum Zwecke der Klimarettung ist mE ein Irrweg – mit Tempolimit 120 würde wohl bis zum nächsten Kipppunkt in Deutschland mehr erreicht werden können als mit dem ganzen baldigen Elektroschrott.
Aber da hab ich jetzt „Jehova“ gesagt…Karl
9. Januar 2024 @ 07:23Das sind nur Bruchteile dessen, was als direkte Subvention an Verbrenner-SUV fließt = bis zu sechsstelliger Kaufzuschuss für die Firmen- und Dienstwagen. Dessen „strategischer Wert“ besteht worin genau?
KK
8. Januar 2024 @ 14:40
Statt die Milliarden in nicht nachhaltige Technik zu stecken, sollte überlegt und finanziert werden, wie man E-Automobile nachhaltiger machen kann: Durch die oft im ganzen Auto verteilten LiIon-Zellen mit ihrer Haltbarkeit von rund 7 bis 10 Jahren werden die aktuellen E-Autos nach eben dieser Laufzeit einen enormen Wertverlust erfahren, da der ohnehin teure Batterietausch durch den enormen Aufwand auch noch unnötig verteuert wird.
Ich würde wenn überhaupt nur ein E-Auto kaufen, dessen Batterie wie beim chinesischen Hersteller NIO an einer Servicestation innert Minuten wechselbar ist. M.E. der beste und schnellste Weg, E-Mobilität voranzutreiben. Dann braucht nämlich auch nicht jeder Stellplatz eine Steckdose. Und nicht jedes Auto schon beim Kauf die andauernde Kapazität des grössten, aber nur selten benötigten Bedarfs, sondern es bekommt immer die Batteriegrösse eingebaut, die es gerade braucht. Spart dann auch Gewicht und Energie, wenn sie nicht benötigt wird.
Und ohne ausreichend „grünen“ Strom und eion jederzeit stabiles Netz – auch für die Millionen Wärmepumpen – geht sowieso überhaupt nichts.
Arthur Dent
8. Januar 2024 @ 13:57
Aus Wut darüber, dass die Wirklichkeit nicht nach ihrer Pfeife tanzt, hat sich die Regierung radikalisiert – denn wer wird sich noch freiwillig ein nicht subventioniertes, auf Kohlestrom fahrendes E-Auto kaufen – zumal der Strom immer knapper und teurer wird?
Info:https://lostineu.eu/habeck-drueckt-in-bruessel-noch-mehr-subventionen-durch
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Krise, welche Krise? Seit dem gescheiterten Verfassungsvertrag 2005 hat die EU schon so viele Turbulenzen durchlaufen, dass sie unverwüstbar scheint. Jede Krise sei eine Chance, sagen überzeugte EUropäer. „Mehr EUropa“ heiße die Antwort auf alle Probleme. Und so wurden der EU immer mehr Aufgaben zugeteilt. Nach dem Binnenmarkt kam der Euro, dann die Energiepolitik, die Migration, das Klima, die Gesundheit und schließlich der Krieg – pardon: die Verteidigung. „Wir schaffen das“ – Frau Merkels Motto aus der Flüchtlingskrise 2015/16 – ist zum Schlachtruf in Brüssel geworden. Kommissionschefin von der Leyen kündigt ständige neue Ziele an. Der „European Green Deal“, die „Gesundheitsunion“, die „strategische Autonomie“ und nun auch noch die „historische“ Erweiterung: Von der Leyen hat die EU in eine Großbaustelle verwandelt. Doch die Ankündigungs-Europameisterin hat zu viel versprochen. Die historischen Missionen – Frieden, Stabilität, Wohlstand – werden bereits seit geraumer Zeit nicht mehr erfüllt. - Der Frieden ist verloren – und die EU macht auch keine Anstalten, ihn bald wiederzugewinnen. - Der Binnenmarkt bringt kein (zusätzliches) Wachstum mehr, weshalb nun der Ruf nach Reformen erschallt. - Der Euro ist 25 Jahre nach seiner Einführung immer noch unvollständig, die Kritik ist nicht verstummt. - Die politische Union, die die Währungsunion stützen sollte, fehlt. Delors Erbe wurde verraten, Tietmeyers Warnungen wurden überhört. - Der Stabilitätspakt hat sich als Fehlschlag erwiesen. Die nun geplanten Reformen könnten alles noch schlimmer machen.
lostineu.eu, vom 7. Januar 2024
Die EU steckt wieder in der Krise. Doch diesmal ist alles anders. Die 27 sind vom Kurs abgekommen – sie wissen nicht mehr, wo sie stehen und wohin sie gehen. – Heute: Mission impossible – wir schaffen das nicht mehr.
Krise, welche Krise? Seit dem gescheiterten Verfassungsvertrag 2005 hat die EU schon so viele Turbulenzen durchlaufen, dass sie unverwüstbar scheint. Jede Krise sei eine Chance, sagen überzeugte EUropäer. „Mehr EUropa“ heiße die Antwort auf alle Probleme. Und so wurden der EU immer mehr Aufgaben zugeteilt.
Nach dem Binnenmarkt kam der Euro, dann die Energiepolitik, die Migration, das Klima, die Gesundheit und schließlich der Krieg – pardon: die Verteidigung.
„Wir schaffen das“ – Frau Merkels Motto aus der Flüchtlingskrise 2015/16 – ist zum Schlachtruf in Brüssel geworden. Kommissionschefin von der Leyen kündigt ständige neue Ziele an.
Der „European Green Deal“, die „Gesundheitsunion“, die „strategische Autonomie“ und nun auch noch die „historische“ Erweiterung: Von der Leyen hat die EU in eine Großbaustelle verwandelt.
Zu viel versprochen
Doch die Ankündigungs-Europameisterin hat zu viel versprochen. Die historischen Missionen – Frieden, Stabilität, Wohlstand – werden bereits seit geraumer Zeit nicht mehr erfüllt.
- Der Frieden ist verloren – und die EU macht auch keine Anstalten, ihn bald wiederzugewinnen.
- Der Binnenmarkt bringt kein (zusätzliches) Wachstum mehr, weshalb nun der Ruf nach Reformen erschallt.
- Der Euro ist 25 Jahre nach seiner Einführung immer noch unvollständig, die Kritik ist nicht verstummt.
- Die politische Union, die die Währungsunion stützen sollte, fehlt. Delors Erbe wurde verraten, Tietmeyers Warnungen wurden überhört.
- Der Stabilitätspakt hat sich als Fehlschlag erwiesen. Die nun geplanten Reformen könnten alles noch schlimmer machen.
Ausgerechnet im Superwahljahr 2024 will Brüssel den Gürtel enger schnallen. Beim Sozialen wird gekürzt, für Krieg ist Geld da – die ehemalige Friedensunion verwickelt sich in unauflösbare Widersprüche.
Dies gilt auch für die Erweiterung. 20 Jahre nach dem „Big Bang“ sind viele Länder immer noch nicht richtig in der EU angekommen; in Bulgarien und Rumänien reicht es gerade für ein „halbes“ Schengen.
Die damals geforderte „Vertiefung“ hat nicht stattgefunden. Nach dem Brexit und einem mehrjährigen Aufnahmestopp ist die geschrumpfte Union in keiner Hinsicht auf neue Mitglieder vorbereitet.
Mission impossible
Damit wird der „Mission creep“ – die Überforderung durch immer neue, ursprünglich nicht vorgesehene Aufgaben – zur „Mission impossible“. Diese EU kann das nicht schaffen.
Schon gar nicht, wenn das Ziel auch noch „Sieg“ über Russland heißt und die USA sich zurückziehen, wie viele in Brüssel fürchten. Dann ist EUropa hoffnungslos überfordert.
Das wissen die EU-Chefs natürlich. In einer kruden Mischung aus Geopolitik und Größenwahn wollen sie das Unmögliche erzwingen. Der „Ruf der Geschichte“ lasse keine andere Wahl, tönt von der Leyen.
Blut, Schweiß und Tränen
Dabei weiß sie selbst nicht, wie eine Union mit mehr als 30 Mitgliedern funktionieren soll. Mit der geplanten Expansion nach Osten und auf den Westbalkan wird die EU überdehnt, unterfinanziert und unregierbar.
Mögliche Reformen, Kürzungen und andere Zumutungen wie den Entzug von Stimmrechten will Brüssel aber erst Ende Juni – also nach der Europawahl – diskutieren. Dann droht ein böses Erwachen.
Auf den „Ruf der Geschichte“ ist in der europäischen Geschichte noch jedesmal eine „Blut, Schweiß und Tränen“-Rede gefolgt. Und leider allzu oft auch eine Katastrophe…
Dies ist die letzte Folge unserer zehnteiligen Serie zur Permakrise der EU. Die anderen Folgen finden Sie hier
‹ Gefahr aus Israel, Einmischung aus USA – und De Masi plant Comeback › Der EU-Michel geht, andere warten schon
5 Comments
Arthur Dent
8. Januar 2024 @ 10:29Legt man Abe Lincolns berühmte Formel zu Grunde (Regieren des Volkes, durch das Volk und für das Volk), sieht man das zentrale Problem der EU: Es fehlt das Volk.
KK
8. Januar 2024 @ 12:00Das Volk ist da, und es wird auch dringend gebraucht: Irgendwen muss man ja noch ausbeuten können!
european
7. Januar 2024 @ 20:04
Heute war im DLF zu lesen, dass Michel sich gern ins EU Parlament wählen lassen möchte. „Im Falle seiner Wahl werde er sein derzeitiges Amt abgeben, sagte er unter anderem der belgischen Zeitung „De Standaard“.“ Der geneigte Leser mag sich fragen, ob er im Falle einer Nichtwahl dann dort bleibt, wo er jetzt ist. ????
KK
8. Januar 2024 @ 01:46„Der geneigte Leser mag sich fragen, ob er im Falle einer Nichtwahl dann dort bleibt, wo er jetzt ist. “
Nach einer EU-Wahl rotiert in Brüssel doch sowieso das Job-Karussell, und idR wird unter Berücksichtigung nationaler Befindlichkeiten doch an der Spitze alles neu verhandelt (bzw. ausgekungelt). Dass wieder ein Belgier Ratspräsident wird, halte ich eher für unwahrscheinlich – es sind nicht mehr nur ein Dutzend Staaten, die sich um die Spitzenposten balgen, und der Ratspräsident hat nun mal als Bestimmer der Tagesordnungen im Rat viel Gestaltungsspielraum.
Michel hat den Hals noch nicht voll: der will noch ins Parlament und dann dort wohl aufgrund seiner Prominenz bestenfalls noch einen der gut dotierten Vize-/Präsidentschaftsposten abgreifen.
KK
7. Januar 2024 @ 19:09
„Dies ist die letzte Folge unserer zehnteiligen Serie zur Permakrise der EU.“
Und die EU ist wohl auch in ihrer letzten Folge angekommen. Nachdem es Jahrzehnte lang offenbar immer nur grösser und EUropäischer („mehr EUropa“) wurde, hat der Anfang vom Ende bereits begonnen.
Wie die alte Handwerkerweisheit besagt: „Nach ganz fest kommt ganz lo
Info: https://lostineu.eu/die-neue-eu-krise-10-mission-impossible
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.