Bundesgesundheitsministerium leistet "Offenbarungseid" – 2G war nie sinnvoll
Für die nicht Geimpften war es eine Art Hausarrest light: die Monate, in denen die 2G-Regeln galten. Möglich waren nur noch lebensnotwendige Einkäufe und Arbeit. Das Bundesgesundheitsministerium rechtfertigt das bis heute, obwohl der Minister selbst zugibt, dass die Impfung nie schützte.
Eingang zu einem Einkaufszentrum in Schleswig-Holstein, 19. März 2022
Mitte Dezember hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf X nochmals eingestanden, dass die Corona-Impfung nicht schützt. Dennoch erwiderte das Bundesgesundheitsministerium auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki, das Ziel von 2G sei es "insbesondere gewesen, Kontakte zu reduzieren, Neuansteckungen zu verhindern und vulnerable Personen zu schützen". Die Maßnahme sei ein Erfolg gewesen, denn sie habe "eine Überlastung des Gesundheitssystems" verhindert.
Die 2G-Regel galt von November 2021 bis Februar 2023 und schrieb vor, dass bestimmte Geschäfte sowie Gaststätten, Kinos und Theater nur noch von Geimpften und Genesenen aufgesucht werden durften. Die Betriebe wurden unter Androhung drakonischer Strafen dazu gezwungen, diese Regeln durchzusetzen und Anwesenheitslisten zu führen. Für Menschen, die weder geimpft noch genesen waren, bedeutete dies eine beträchtliche Einschränkung und Erschwernis in der Lebensführung; umso mehr, als zeitgleich selbst im öffentlichen Nahverkehr die 3G-Regel galt, das heißt, dass erst ein Test durchgeführt werden musste, ehe man die Verkehrsmittel überhaupt nutzen durfte, was außerhalb städtischer Zentren praktisch unmöglich war.
Die Kritik an dieser Maßnahme besagte bereits damals, sie sei keinesfalls verhältnismäßig und greife zu tief in die Grundrechte ein.
Wolfgang Kubicki nannte die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums eine "Unverschämtheit". Schließlich habe der Bundesgesundheitsminister selbst längst eingestanden, "dass die Impfung nicht vor Ansteckung schützt". Auch eine Überlastung habe es nie gegeben. Und er kündigte eine weitere Reaktion an:
"In den kommenden Tagen werde ich mich deshalb schriftlich an den Kanzleramtsminister wenden, weil ein derartiger Unernst nicht ohne Folgen bleiben darf."
Die Hersteller der Impfstoffe hatten bereits vor der Auslieferung erklärt, ein Schutz vor Ansteckung sei nicht gegeben. Dennoch wurde mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen und mit gewaltigem publizistischem Aufwand darauf gedrängt, sich diese Injektionen verabreichen zu lassen.
Auch der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Tino Sorge, kritisierte das Verhalten des Gesundheitsministers, der "mit denkwürdiger Panikmache an fragwürdigen Maßnahmen" festgehalten habe. Sein heutiges Anerkenntnis, die Impfung schütze weder den Geimpften selbst noch andere vor einer Ansteckung, sei "das Eingeständnis, dass 2G völlig sinnfrei war."
Kubicki sieht allerdings eine andere Motivation hinter diesem massiven Grundrechtseingriff und verweist dabei auf eine Aussage von RKI-Chef Lothar Wieler vom November 2021. Dieser sagte damals, die Maßnahme solle von der Impfung überzeugen, indem die nicht Geimpften sich dann entscheiden müssten, "ob sie vom öffentlichen Leben ausgeschlossen bleiben wollen". Kubicki: "Es ging darum, den sozialen Druck zu erhöhen."
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30.12.2023
Bhadrakumar: Putin lüftet den Kriegsnebel in der Ukraine
seniora.org, 30. Dezember 2023, Von M. K. Bhadrakumar 29. Dezember 2023 - übernommen von indianpunchline.com
Ein siegreicher russischer Soldat patrouilliert in der Siedlung Maryinka in Donezk, Ukraine, die am 25. Dezember 2023 befreit wurde.
Die militärische Sonderoperation Russlands in der Ukraine tritt in eine neue Phase ein. Präsident Wladimir Putin hat den Nebel des Krieges gelüftet und in einer wegweisenden Rede im Nationalen Verteidigungskontrollzentrum angedeutet, was in Zukunft zu erwarten ist, als er am 19. Dezember auf einer Sitzung des Vorstands des russischen Verteidigungsministeriums sprach.
Russland hat in diesem Stellvertreterkrieg die Oberhand gewonnen, während die Vereinigten Staaten darum kämpfen, ein neues Narrativ zu schaffen. Für Putin ist dies ein Moment des Triumphs, in dem er keinen Grund hat, den Nebel des Krieges in der Ukraine auszunutzen, während für Präsident Biden der Nebel des Krieges weiterhin einen nützlichen Zweck der Dissimulation bei den entscheidenden bevorstehenden Wahlen erfüllt, bei denen er eine zweite Amtszeit anstrebt.
Putins Rede verströmte Aufbruchstimmung. Die russische Wirtschaft hat nicht nur ihren Schwung von vor 2022 wiedererlangt, sondern beschleunigt sich bis zum Jahresende auf eine Wachstumsrate von 3,5 %, die durch steigende Einkommen und Kaufkraft für Millionen von Bürgern sowie eine Erhöhung des Lebensstandards gekennzeichnet ist. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand, und Russland hat die westlichen Sanktionen und die Versuche, es auf der internationalen Bühne zu isolieren, zurückgeschlagen.
Das Leitmotiv von Putins Rede ist, dass dies ein Krieg ist, den Russland nie gesucht hat, sondern der ihm von den USA aufgezwungen wurde. Putin hatte letztes Jahr im Februar fünf klare Ziele der russischen Militäroperation genannt: Sicherheit der russischen Bevölkerung, Entnazifizierung der Ukraine, Entmilitarisierung der Ukraine, Streben nach einem freundlichen Regime in Kiew und Nichtaufnahme der Ukraine in die NATO. Dies sind natürlich miteinander verknüpfte Ziele. Die USA und ihre Verbündeten wissen das, tun aber weiterhin so, als ob sie sich in ihrem Stellvertreterkrieg auf einen militärischen Sieg und einen Regimewechsel in Russland konzentrieren würden.
Putins Botschaft lautet, dass jede neue westliche Darstellung des Krieges dazu verdammt ist, das gleiche Schicksal zu erleiden wie die vorherige, wenn nicht die Einsicht einkehrt, dass Russland militärisch nicht besiegt werden kann und seine legitimen Interessen anerkannt werden.
Der Kern der Sache ist, dass der Westen die Ukraine von Anfang an als ein geopolitisches Projekt gegen Russland betrachtet hat. Heute, selbst angesichts der drohenden Niederlage, liegt die Priorität des Westens darin, Russland zu zwingen, einem Waffenstillstand auf der Grundlage der bestehenden Kontaktlinie zuzustimmen, ohne dass Washington oder das transatlantische Bündnis geopolitische oder strategische Verpflichtungen eingehen – was de facto bedeuten würde, die Tür für die Wiederaufrüstung des angeschlagenen ukrainischen Militärs und den Beitritt Kiews zur NATO durch die Hintertür zu öffnen.
Es genügt zu sagen, dass die diskreditierte Agenda, die Ukraine als Spielball für die antirussische Politik des Westens zu benutzen, immer noch sehr aktuell ist. Aber Moskau wird nicht ein zweites Mal in die Falle der USA tappen und einen weiteren Krieg riskieren, der zu einem Zeitpunkt ausbrechen könnte, der der NATO passt.
Es überrascht nicht, dass Putin in seiner Rede der Wiederbelebung der russischen Rüstungsindustrie große Aufmerksamkeit schenkte, um für etwaige militärische Erfordernisse gerüstet zu sein. Gegen Ende seiner Rede ging Putin jedoch auch auf die politisch-militärischen Optionen Russlands unter den gegebenen Umständen ein.
Auf der militärischen Seite wird Russland den Zermürbungskrieg bis zu seinem logischen Ende vorantreiben, um das ukrainische Militär in eine strategische Sackgasse zu drängen, was bedeuten würde, taktische Verbesserungen entlang der Frontlinie anzustreben, das wirtschaftliche Potenzial der Ukraine zu untergraben, ihr militärische Verluste zuzufügen und die russische Verteidigungsindustrie in einem Ausmaß anzukurbeln, das das Kräfteverhältnis so verändert, dass es jegliche militärische Abenteuer der NATO verhindert.
Letztlich, so Putin, sei Russland entschlossen, die "riesigen historischen Gebiete, russische Gebiete, zusammen mit der Bevölkerung" zurückzufordern, die die Bolschewiki während der Sowjetära an die Ukraine abgetreten hatten. Er machte jedoch einen wichtigen Unterschied in Bezug auf die "westlichen Gebiete" der Ukraine (westlich des Dnjepr), die ein Erbe des Zweiten Weltkriegs seien und auf die Polen, Ungarn und Rumänien Gebietsansprüche erheben könnten, was zumindest im Falle Polens auch mit der Abtretung der "östlichen deutschen Gebiete, des Danziger Korridors und Danzigs selbst" nach der Niederlage des Dritten Reichs zusammenhängt.
Putin nahm zur Kenntnis, dass "die Menschen, die dort (in der Westukraine) leben – viele von ihnen, zumindest weiß ich das mit 100-prozentiger Sicherheit – in ihre historische Heimat zurückkehren wollen. Die Länder, die diese Gebiete verloren haben, vor allem Polen, träumen davon, sie zurückzubekommen."
Interessanterweise wusch Putin jedoch einfach seine Hände in Unschuld, was etwaige territoriale Streitigkeiten zwischen der Ukraine und ihren östlichen Nachbarn (allesamt NATO-Staaten) angeht. Kürzlich hat der russische Geheimdienstchef Sergej Naryschkin mit einer aussagekräftigen Metapher davor gewarnt, dass die USA in der Ukraine ein "zweites Vietnam" erleben könnten, das sie noch lange verfolgen wird.
Die Quintessenz, wie Putin sie formulierte, lautet wie folgt: "Die Geschichte wird alles an seinen Platz setzen. Wir (Moskau) werden uns nicht einmischen, aber wir werden auch nicht aufgeben, was uns gehört. Jeder sollte sich dessen bewusst sein – diejenigen in der Ukraine, die Russland gegenüber aggressiv eingestellt sind, und in Europa und in den Vereinigten Staaten. Wenn sie verhandeln wollen, sollen sie das tun. Aber wir werden es nur auf der Grundlage unserer Interessen tun."
Putin schloss mit den Worten, dass, wenn militärische Fähigkeiten der entscheidende Faktor seien, dies erkläre, warum sich Russland auf "starke, zuverlässige, gut ausgerüstete und motivierte Streitkräfte" konzentriere, die von einer starken Wirtschaft und "der Unterstützung des multiethnischen Volkes Russlands" getragen würden.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich die russischen Militäroperationen in den kommenden Monaten weiter nach Westen in Richtung Dnjepr verlagern werden, und zwar weit über die vier neuen Gebiete hinaus, die im vergangenen Jahr der Russischen Föderation beigetreten sind – Luhansk, Donezk, Saporoschja und Cherson. In Ermangelung einer Verhandlungslösung könnte sich Russland dafür entscheiden, die südlichen Regionen der Ukraine, die historisch zu Russland gehörten, einseitig zu "befreien", wozu vermutlich Odessa und die gesamte Schwarzmeerküste oder Charkow im Norden der Donbass-Region gehören würden.
Russland geht davon aus, dass die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte in naher Zukunft stark abnehmen wird, und die dortige Armee hat bereits jetzt Schwierigkeiten, neue Rekruten zu finden. Das heißt, im Laufe des kommenden Jahres wird sich das Kräftegleichgewicht an der Front aufgrund der schweren Verluste des ukrainischen Militärs und des Rückgangs der westlichen Hilfe verschieben, und irgendwann wird die Verteidigung der Ukraine zu bröckeln beginnen.
Russlands jüngste Erfolge bei militärischen Operationen – z.B. in Soledar, Artjomowsk (Bakhmut), Awdejewka, Maryinka usw. – zeugen bereits von einer Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen den beiden Armeen. Diese Verschiebung wird sich weiter beschleunigen, da der militärisch-industrielle Komplex Russlands optimal funktioniert und Russland massiv neue Waffentypen einsetzt, wie z.B. Gleitflugbomben, die die Rolle der russischen Luftwaffe in dem Konflikt verändert haben.
Jeden Tag werden Dutzende schwerer Bomben aus der Luft abgeworfen, und auch der Einsatz moderner Sperrmunition und einiger anderer Systeme, einschließlich präzisionsgelenkter Munition, nimmt zu. Auch T-90M-Panzer und neue Typen von leichten gepanzerten Fahrzeugen sind auf dem Schlachtfeld aufgetaucht.
Im Vergleich dazu sieht sich die Ukraine mit einem Rückgang der Waffenlieferungen konfrontiert, der auf die begrenzten Produktionskapazitäten im Westen zurückzuführen ist, wo ein nachhaltiges Produktionswachstum in industriellem Maßstab in naher Zukunft nicht zu erreichen ist. In der Zwischenzeit werden die Krise im Nahen Osten und die Spannungen um Taiwan zu einer großen Ablenkung für die USA.
Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren ist eine entscheidende Verschiebung des Kräfteverhältnisses gegen die Ukraine bis Ende nächsten Jahres durchaus denkbar, die zu einem Ende des Konflikts zu Russlands Bedingungen führen könnte.
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Mit einem verunglückten Heizungsgesetzund dem wenig klimatauglichen Industriestrompreis hat sich der grüne Wirtschaftsminister Habeck viele Feinde gemacht.
Die Industrie („der Standort Deutschland“) ist in Gefahr. „Man müsste lügen, wenn man sagt, man macht sich gar keine Sorgen“,erklärte Habeck. Aktuell befinde man sich in einer außerordentlichen Konkurrenzsituation mit Chinaund den USA und müsse zusätzlich noch die Gasabhängigkeit von Russland überwinden.
China überholt gerade die deutsche Autoindustrie. Die USA werben deutsche Konzerne mit ihrem IRA ab. Und die Gasabhängigkeit von Russland ist zwar passé – doch nach dem Wegfall des „billigen Gases aus Russland“ (Habeck) muß die Industrie viel höhere Preise für Gas und Strom zahlen – offenbar viel zu hohe Preise.
Doch eine Reform des europäischen Energiemarkts, der den Strompreis an Gas koppelt, kommt Habeck ebenso wenig in den Sinn wie eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen. Das Attentat auf Nordstream ist kein Thema. Der grüne Minister will auch nicht gegen die USA vorgehen, die mit dem IRA den Markt verzerren.
Nein – er hält an seinem umstrittenen Plan eines Industriestrompreises fest. Damit will er große, energiefressende Industriekonzerne entlasten – sprich: staatlich subventionieren. Für den Mittelstand reiche das Geld leider nicht, räumte Habeck bei „Lanz“ ein. Doch das ist nicht das einzige Problem.
Axt am Binnenmarkt
Mit einem Dumpingpreis exklusiv für die deutsche Industrie legt Habeck die Axt an den europäischen Binnenmarkt, der gleiche Bedingungen für alle herstellen soll. Auch der Strommarkt würde verzerrt. Die EU-Kommission hält denn auch gar nichts von Habecks Plänen.
Eine Regulierung des Strompreises für Industriekunden sei „nach dem EU-Energierecht ausdrücklich verboten“, heißt es in einem Schreiben der Kommission, aus dem das „Handelsblatt“ zitiert. Das war schon im Juni. Doch Habeck verfolgt seine Pläne unbeirrt weiter.
Ohne billigen Strom würden wir unsere Grundstoffindustrie verlieren, erklärte er. Das war ein Offenbarungseid. Letztlich sagt Habeck nichts anderes, als dass seine Politik zu einer Deindustrialisierung führt – und dass er dieses Problem auf dem Rücken der EU (und der deutschen Steuerzahler) lösen will…
Beide Themen sind mittlerweile abgeräumt. Das Heizungsgesetz wurde entschärft, der Industriestrompreis kommt in einer „light“-Version. Den Spagat zwischen Klimaschutz und Standortpolitik beherrscht Habeck aber immer noch nicht: Der Trend zu Abwanderung und Deinstrualisierung ist ungebrochen, während Deutschland seine selbst gesteckten Klimaziele verfehlt…
Man sollte unbedingt verfolgen, wer von den sinkenden Preisen älterer Häuser profitieren wird. Wer wird sie aufkaufen und was wird damit geschehen? So weit mir bekannt, sind sowohl Habeck als auch Baerbock Schwab-Jünger. „Im Jahr 2030 werden Sie nichts besitzen und glücklich sein.“
Eine Priorisierung der Klimaziele hieße: 1. Für die deutschen Klimaziele: billiges und „sauberes“ Gas als Übergangsenergie -> langfristige Kooperation mit Russland Erhalt der Wirtschaftskraft und des Wohlstandes (Zustimmung) 2. Für die internationale Klimaziele: -> langfristige Kooperation mit Russland und China und -> Erhalt des politischen und wirtschaftlichen „Gewichts“ Deutschlands -> Vermeiden neuer klimaschädlicher Trigger u.a. mit konsequenter Friedenspolitik (kaputtes Klima macht auch die Ukraine GANZ kaputt)
@Skyjumper 125 Milliarden Euro „Rentenkassenzuschüsse“ sind Kompensationsleistungen für versicherungsfremde Leistungen, die statt durch Steuermittel aus der „Rentenkasse“ geleistet werden. Die Entnahmen übersteigen regelmäßig die Zuschüsse. Siehe Teufel-Tabelle
Vorab: Mir ist bewußt, dass man sowohl zu den Themenkomplex „Ukraine-Russland-Sanktionen“, als auch zu den Themenkomplex „Klima-Maßnahmen“ mit jeweils GUTEN Argumenten zu einer gänzlich anderen Meinung kommen kann, als ich sie habe.
Das Update erscheint mir dennoch sehr gewagt. Weder ist das sogenannte Heizungsgesetz entschärft, noch gibt es beim Industriestrompreis eine „light“-Version. Zumindest meiner Meinung nach nicht.
Das Heizungsgesetz wurde nicht entschärft, es wurde letztlich nur zeitlich ein wenig gestreckt. Das ändert aber nichts daran, dass wir weiterhin 10-15 % des gesamten Wohnungsbestandes haben, welche aus unterschiedlichen technischen Gründen einfach nicht tauglich sind für den Einsatz regenerativer Energien (zumindest nicht wenn man sie nicht nahezu komplett umbauen würde). Die zeitliche Streckung ändert auch nichts an der handwerklich schlechten Formulierung des Gesetzes (auch in Verbindung mit den ganzen Rahmengesetzen). Ich finde weiterhin weder ein Ingenieurbüro, noch Fachbetriebe die sich zutrauen mir zuverlässig zu sagen was für eine aktuelle Neubauplanung Gesetzes-/Verordnungskonform vorgesehen werden kann/darf um ein Wohngebäude zu beheizen und mit Warmwasser zu versorgen (Ausnahme: Das Gebäude hat eine Anschlußmöglichkeit an ein Fernwärmenetz. Die zeitliche Streckung ändert auch nicht an den exorbitanten Kosten die daraus entstehen. Und es ist letztlich egal wer die Investition stemmen muss. Am Ende müssen es die Bewohner, ja auch die Mieter, ja auch die Bezieher niedriger Renten etc., bezahlen. Nur wovon? Die zeitliche Streckung ändert auch nichts daran, dass nach wie vor niemand sagen (auch nicht auf Sicht von 5-10 Jahren) woher denn der ganze Strom kommen sollte, wenn die Hauptkomponente des Heizungsgesetzes, die Wärmepumpen, tatsächlich in den Mengen montiert sein werden. Und wir sprechen hier über gewaltige Energiemengen. Ganz losgelöst von drastisch schlechteren Gesamt-Wirkungsgraden benötigt eine mittlere Wohnung/Häuschen etwa die 3-fache Menge (in KWh gerechnet) an Heizenergie, wie an Stromenergie. Eine KWh in Gas, in Öl oder in Fernwärme kostet aktuell ganz grob 12-18 ct/KWh, in Strom kostet es den Endverbraucher grob 25-35 ct/KWh. Auch hier stellt sich die Frage: Wer soll das wovon bezahlen? Gerade bei den unteren Einkommensbeziehern. Gerade bei den Mietern, die in der Regel wenig Einfluß darauf haben, und auch so gut wie keine Alternativen haben. Die zeitliche Streckung ändert auch nur bedingt etwas daran, dass alle Wärmepumpen die bereits eingebaut wurden, gerade eingebaut werden, und (vermutlich) in den nächsten 1-2 Jahren noch eingebaut werden, schon in (geschätzt) 2-3 Jahren wieder demontagereif sind, weil sie dann nicht mehr der gerade in Vorbereitung befindlichen EU-Richtlinie für Wärmepumpen entsprechen werden. Einen Teil (hoffentlich den größeren) dieser dann nicht mehr zugelassenen Wärmepumpen wird man mehr oder weniger aufwendig umbauen können. Ein Teil hat dann aber nur noch Schrottwert.
Die Frage des Stromverbrauchs leitet dann quasi nahtlos über zum Industriestrompreis. Nein, ich finde den nicht „light“. Die Großindustrie, gerade auch die Pharmaindustrie – die wir doch aus Resilenzgründen gerade wieder aus Asien zurückholen woll(t)en – wird damit weiterhin nicht wettbewerbsfähig sein. Auch ist es völlig egal, ob die Subventionen aus Steuermitteln, oder aus Netzentgelten (meine mittelfristige Vermutung) bezahlt werden, am Ende zahlt es der Bürger. Werden die Subventionen aus Steuermittel aufgebracht wird es noch vergleichsweise sozial geschehen, wird es über die Netzentgelte umgelegt, trifft es auch hier wieder gerade die unteren Einkommensschichten überproportional. Das Ziel darf keine Subvention sein (egal für wen), das Ziel muss preiswerte Energie sein. Wind- und Solarstrom werden das noch auf sehr viele Jahre gesehen nicht bringen können. Im Gegenteil: Wind- und Solarenergie werden noch viele Jahre Investitionen in gigantischen Umfang erfordern. Investitionen die den Strompreis weiter in die Höhe treiben werden. Selbst Verfechter sprechen hier von Billiarden, nicht von Milliarden. Nützt es wenigstens der Umwelt? Dem Klima? Nein! Deutschland hat seine Energie schon seit Jahren nicht mehr so „schmutzig“ produziert wie 2022 und 2023. Ein Ende ist auch hier realistisch nicht in Sicht. Wir verstromen Kohle ohne Ende. Mit entsprechenden CO2-Ausstössen. Darüber dass unser LNG aus den USA überwiegend per Fracking gewonnen wird, und Fracking nun wirklich in keinerlei Betrachtungsweise auch nur ansatzweise klima- oder naturschonend wäre, wird auch viel zu wenig gesprochen. Mit Fracking-Gas verglichen ist russisches Gas ja ein echter Klima-Heilsbringer.
Was Habeck hier als zuständiger Regierungsvertreter abliefert ist in nahezu jeder Hinsicht irrsinnig. Es ist klimaschädlich, es ist Naturschädlich, es ist unsozial, es spaltet die Gesellschaft, es de-industrialisiert Deutschland und vernichtet damit die Basis des letzten bißchen Sozialen was wir uns derzeit noch leisten, und letztlich vernichtet es die gutbezahlten Industriearbeitsplätze. Das wir dabei dann noch abhängiger von chinesischen/asiatischer Produktion und störungsfreier Logistikketten sei nur am Rande erwähnt.
Das ist nun leider sehr lang geworden. Aber bei den beiden Themen geht mir ob der geplanten Umweltvernichtung im Namen des Umweltschutzes regelmäßig die Hutschnur hoch.
@Arthur Dent-15:11 Der größte Posten im Bundeshaushalt ist zwar durchaus der Etat „Arbeit und Soziales“ mit ~ 175 Mrd. €, aber darin verstecken sich ~ 125 Mrd. € Rentenkassenzuschüsse. Das würde ich nun nicht unbedingt als Maßstab für die Verarmung heranziehen?
Chapeau – so klärt man Kinder über die Märchen von Kinderbuchautoren auf! Nur leider wollen die Kinder das mehrheitlich offenbar alle gar nicht wissen, die leben lieber weiter in Märchenwelten.
Arbeit, Energie, E-Autos, PV-Anlagen, Windräder, Gastronomie, Wasserstoff – in Deutschland wird praktisch alles durch den Steuerzahler subventioniert. Mittlerweile bricht aber die Mär vom reichen Deutschland wie ein Kartenhaus in sich zusammen. 30 Prozent der industriellen Produktion sind schon weg. (Der größte Posten im Bundeshaushalt für „Arbeit und Soziales“ zeigt schon, wie umfassend die Verarmung eigentlich ist).
Die Gruenen sind weder gruen noch sozial noch friedlich. Sie sind einfach nur ein transatlantisches UBoot und setzen amerikanische Interessen in Europa / Deutschland gegen die Interessen der Buerger durch.
Es gibt keine umweltfreundliche und klimaschonende Art zu fracken. Ebenso ist Fracking extrem gesundheitsschaedlich insbesondere fuer die Menschen, die in der Naehe von Frackingsites leben. Mit der Entscheidung, umweltfreundlicheres Gas, das durch eine Pipeline geleitet wird, abzusetzen und durch Frackinggas/LNG zu ersetzen haben die Gruenen ihre Klimaschutzprioritaeten ad absurdum gestellt. Ihre vermeintliche „Moral“ ist wichtiger als der Klima- und Umweltschutz. Es war keine „Loesung“, weil es keinen anderen Ausweg gab, sondern eine freiwillige Entscheidung auf Jahrzehnte. Zum Nachteil der Umwelt, des Geldbeutels der Buerger und der Unternehmen, die jetzt in Scharen abwandern, ohne dass es ein neues oekonomisches Modell gibt. Die Gruenen sind auch die groessten Kriegstreiber, haben auch hier ihre Ansichten mal eben ins Gegenteil verkehrt. Aus „Keine Waffen in Kriegsgebiete“ wurde „Waffen retten Leben“. Die Leichen der vielen Geretteten sind aktuell in der Ukraine zu besichtigen.
Bereits im Mai 2021 sprach Baerbock in einem Interview mit dem Atlantic Council, jenem think tank der neocons, dass Nordstream2 nicht zuende gefuehrt wird. „For me, we cannot finalize this project. The problem is that it’s only—there is already a pipeline underneath the Baltic Sea. There is already the connection pipeline throughout my region where I live down to the Czech Republic. But this pipeline contradicts our sanctions, so it cannot go in place. It cannot start its action, especially because it’s pretty clear that after a couple of years, if we have gas via this pipeline, there will be a cut of the pipeline going thorough Ukraine. And this is a new security threat for Ukrainians, and therefore this pipeline cannot—there cannot go any gas through this pipeline because we have big security problems otherwise on Ukraine.“
Nordstream2 wird also niemals aufgeklaert werden. Es hat schon vor der Sprengung die Absicht bestanden, es gar nicht erst an den Start gehen zu lassen. Was fuer ein angenehmer Zufall. Das Schicksal kam ihnen entgegen. Es gibt also keinerlei Interesse daran, weder seitens der USA noch der Gruenen und der Bundeskanzler hat sowieso nichts zu sagen. Es ist hoechstwahrscheinlich, dass es kompromittierendes Material aus CumEx oder anderem gibt, das ihn schweigen laesst.
„Es gibt keine umweltfreundliche und klimaschonende Art zu fracken. …Mit der Entscheidung, umweltfreundlicheres Gas, das durch eine Pipeline geleitet wird, abzusetzen und durch Frackinggas/LNG zu ersetzen haben die Gruenen ihre Klimaschutzprioritaeten ad absurdum gestellt.“
Vor allem durch das beim Fracking freigesetzte Methan leidet das Klima immens, deutlich mehr als durch CO2 – vom klimaschädlichen Transport mit Tankern noch gar nicht angefangen. Wir könnten alle deutschen Privathaushalte wieder auf Kohleöfen umstellen, und die Klimabilanz wäre kaum schlechter – wenn nicht sogar besser.
Nur wird das beim Fracking in Übersee und durch den Transport entstehende CO2/Methan ja nicht Deutschland zugerechnet, wenn ich richtig informiert bin. Ist der globalen Atmosphäre – im Gegensatz zu den sogenannten GRÜNEN – aber egal…
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30.12.2023
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29.12.2023
Deutschland: Extremwetter oder extreme Propaganda?
meinungsfreiheit.rtde.life, 29 Dez. 2023 20:25 Uhr, Von Dagmar Henn
Also folgte auf den hohen Schnee jetzt ein Hochwasser. Und schuld ist das Klima. Hatten wir auch schon mal. Es macht einen richtig schwummrig: Egal, was ist ‒ trocken, kalt, nass, heiß ‒ immer ist alles nur ein Grund, das Leben weiter zu erschweren.
Nachdem der vergangene Sommer der heißeste seit 150.000 Jahren gewesen sein soll (wobei man sich fragt, aus welchem versteinerten Rechner diese Daten gelesen wurden), und auch der Schneefall, der vor wenigen Wochen Teile des Landes über Tage hinweg lahmlegte und der heftigste je in diesem Monat gewesen sein soll, kann es eigentlich gar nicht anders sein, als dass das jetzige Hochwasser das überhaupt jemals höchste ist.
Sonst könnte man schwerlich solche Dinge sagen:
"Experten würden seit langem davor warnen, dass die immer häufigeren Wetterextreme mit dem Klimawandel zusammenhängen, sagte Ministerpräsident Weil zum Hochwasser. Man müsse in der Zukunft das Engagement in der Hochwasserprävention weiter verstärken sowie den CO2-Ausstoß dringend weiter reduzieren, betonte er."
Erinnert sich noch jemand an das Ahrtal? Da wurde auch anfangs von Klima, Klima, Klima geredet, und am Ende war es doch die Dummheit und Verantwortungslosigkeit genau derjenigen, die mit diesem Klimagesang begonnen hatten.
Ist ja auch praktisch, vorausgesetzt, da kommt einem niemand mit echten Daten dazwischen. Funktioniert schließlich beim Wetter inzwischen auch, mit dunkelrot ab 25 Grad, einer Temperatur, bei der der gewöhnliche Deutsche in früheren Jahrzehnten gerade mal vorsichtig die Übergangsjacke ablegte. Jetzt hüpft er schon fast verschreckt von Schatten zu Schatten.
Aber zurück zum Ahrtal. Das war ein ziemlich eindeutiger Beleg dafür, dass die wirklichen Gründe für Probleme an ganz anderem Ort liegen. Wobei, ist ja noch gut, dass dieses Hochwasser in diesem Jahr auftritt, und nicht erst dann, wenn die Kommunen noch weiter auf Elektrofahrzeuge umgestellt haben. Das wird erst wirklich lustig, wenn die Lastwagen mit dem Sand für die Sandsäcke gar nicht erst an den Deichen ankommen, weil ihre Batterie unterwegs leer ist…
Hochwasserprävention ist eigentlich gar nicht so schwierig, kollidiert nur ein wenig mit dem Erwerbstrieb. Von alleine jedenfalls haben sich die Flussauen nicht bebaut. Und es gibt Hochwasserschutzkarten, die anzeigen, welche Gebiete besonders gefährdet sind. Kommt nur vor, dass, wie im Ahrtal geschehen, die komplette Verwaltung diese vorhandenen Informationen ignoriert und mal eben ein Wohnheim nicht evakuiert, das in einer bekannten Hochwassergefährdungszone liegt.
Nein, das ist das Klima. Und überhaupt leben wir im besten Deutschland aller Zeiten, schon allein, weil wir die klimafreundlichste Industrie haben. Nämlich bald gar keine mehr, wenn Habeck und Co. so weiterwirtschaften. Was aber auch kein Problem ist. Denn wenn die Deutschen im Winter lange genug gefroren und sich an Innentemperaturen um 18 Grad angepasst haben, weil sie sich mehr nicht leisten können, dann bricht ihnen bei 25 Grad von alleine der Schweiß aus, und die allerheißesten Sommer kann man ihnen im Dutzend verkaufen.
Wenn man allerdings in einem Bericht etwas hört wie "die Risiken von Hochwässern müssen effektiver gemanagt werden", dann wird einem schon angst und bange. Es gibt da so ein herausragendes Beispiel von effektivem Management, dafür wurden immer ganz hochbezahlte Spezialisten geholt, das ist die Deutsche Bahn. Die ist nach inzwischen bald 30 Jahren effektiven Managements so weit, dass eine erfolgreiche, pünktliche Ankunft am angestrebten Ziel einem Lottogewinn gleicht. Weshalb ja auch alle unbedingt E-Autos kaufen sollen, damit wieder Gleichstand herrscht.
Immerhin, nach dem trockensten Sommer aller Zeiten ist jetzt alles wieder gut nass. Und die Tatsache, dass die früher in solchen Fällen eingesetzte Bundeswehr schon damals beim Ahrtal niemanden mehr übrig hatte, weil alles im Auslandseinsatz war, lässt sich bestimmt auch noch nutzen, um so etwas wie eine allgemeine Dienstpflicht zu fordern, damit immer genug Personal für die Sandsäcke da ist, wenn wieder einmal ein allerhöchstes Hochwasser aller Zeiten kommt, im besten Deutschland je, nach dem heißesten Sommer und dem allermeisten Schnee.
Nur ein Verdacht kommt einem allmählich, bei all den Superlativen, die überall gebraucht werden – dass sie nur mit viel Lärm von dem einen Superlativ ablenken sollen, der wirklich angebracht wäre. Das ist der mit der dümmsten Regierung.
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29.12.2023
Argentinien wird doch kein BRICS-Staat
Argentinien hat den Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten mitgeteilt, dass es dem Bündnis nicht beitreten wird. Damit gibt es ab 2024 nur noch fünf neue Mitglieder: Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Die argentinischen Behörden haben die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) offiziell über die Entscheidung informiert, dem Bündnis nicht beizutreten, berichtete die argentinische Zeitung Clarín am Freitag unter Berufung auf Quellen in der argentinischen Regierung. "Die Regierung hat Briefe an die Präsidenten der BRICS-Länder geschickt, um die vor einigen Wochen getroffene Entscheidung offiziell zu machen", heißt es in dem Bericht. Das Land halte eine Teilnahme derzeit für nicht zielführend.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte Anfang dieser Woche, Argentinien habe sich "eine Auszeit genommen, um über den Beitritt nachzudenken".
Argentinien war Ende August eingeladen worden, der Gruppe beizutreten. Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate erhielten ebenfalls Einladungen. Die Erweiterung ist für den 1. Januar 2024 vorgesehen.
Der Beitritt Argentiniens wurde vom ehemaligen Präsidenten Alberto Fernández initiiert. Als Javier Milei noch Präsidentschaftskandidat war, erklärte er, er wolle nicht mit Kommunisten und links regierten Ländern zusammenarbeiten. Die spätere Außenministerin Diana Mondino sagte damals, dass die Vorteile einer BRICS-Mitgliedschaft für das Land unklar seien.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
29.12.2023
Deutscher Wirtschaftsprofessor: Nicht 50, nein, 150 Milliarden für die Ukraine
Von Dagmar Henn
Irre, dass die Bundesregierung ihre "Hilfe" für die Ukraine auf acht Milliarden verdoppelt hat, während sonst massiv gekürzt wird? Es geht noch schlimmer. Der Wirtschaftsprofessor Thomas Apolte fantasiert gleich von 150 Milliarden.
Tatsächlich kann man sofort skeptisch werden, wenn in der Überschrift zu einem Interview von "Osteuropa-Experte" die Rede ist. Denn alle, die einmal derart bezeichnet wurden und nicht die NATO-Erzählung zu ihrem Glaubensbekenntnis gemacht haben, werden längst nicht mehr interviewt. Und diese Erwartung täuscht auch nicht bei Thomas Apolte.
Der Münsteraner Professor, Volkswirtschaftler und Lehrstuhlinhaber für "Ökonomische Politikanalyse" klingt tatsächlich so, als würde er täglich im Dom von Münster um Erlösung vom teuflischen Putin beten. Nicht, dass ein Mangel an Vernunft bei der Sicht auf Russland noch sonderlich auffiele, aber Apolte liefert schon die etwas sattere Variante:
"Kremlchef Wladimir Putin vergleicht sich mit Peter dem Großen, und für diesen Größenwahn riskiert er fast alles. Sein Appetit wird nicht mit der Eroberung der Ukraine enden. Besonders gefährdet sind Moldawien und Georgien. Und wenn wir dann mit unseren Bündnisverpflichtungen zögern, auch die baltischen Staaten."
Natürlich bringt er dafür keine Belege. Als könnte man nicht auf der Seite Kremlin.ru unzählige Reden des russischen Präsidenten lesen, und müsste demzufolge ganz leicht ein Zitat finden können, das diese Behauptungen belegt. So sie denn eine Verbindung zur Wirklichkeit hätten.
Übrigens galt Peter der Große in der europäischen Sicht immer als Lichtgestalt, man denke nur an die Operette "Zar und Zimmermann". Sollte es allerdings eine derartige Identifikation Putins je gegeben haben, ist sie mittlerweile längst zu den Akten gelegt, denn Peter versuchte, Russland zum Westen hin zu orientieren. Wer tatsächlich russische Politik beobachtet, weiß, dass der Westen im Verlauf der vergangenen Jahre seine Anziehungskraft auf Russland völlig verloren hat.
Wer sich noch an 2008 erinnert, diesen von einem gewissen Herrn Saakaschwili ausgelösten georgischen Krieg, der weiß auch, dass damals die russische Armee bis Tiflis hätte marschieren können. Es aber nicht getan hat. Eigenartig, wenn Georgien auf der Speisekarte stehen soll, oder? Nun, das Gedächtnis der Leser ist kurz. Das glauben zumindest Apolte und der Rheinische Merkur. Über die EU-Mikrodiktatorin Maia Sandu in Moldawien braucht man wirklich nicht zu reden. Und nicht einmal dieser Kunstgriff der vermeintlichen Erweiterung ist neu. Früher, zu Zeiten des Vietnamkriegs, kannte man das unter dem Titel "Dominotheorie".
Damit ist der Ton schon einmal gesetzt. Apolte hat übrigens im Frühjahr dieses Jahres einen langen Artikel geschrieben, in dem er über Sahra Wagenknecht und überhaupt alle Linken herfiel, die nicht bedingungslos das Lied von der russischen Gefahr singen; in dem er unter anderem behauptet, dass Putin "nicht nur rechtsradikal denkt und im Grunde immer so dachte, sondern auch immer schon so handelte", oder dass er "lange vor dem 24. Februar 2022 kaltlächelnd ganze Städte in Schutt und Asche versinken ließ". Wäre interessant zu wissen, was Apolte jetzt dazu sagt, wo der westliche Demokrat Netanjahu die ganze Welt zusehen lässt, wenn eine Stadt tatsächlich in Schutt und Asche gelegt wird, samt ihrer Bewohner. Jedenfalls, der erbitterte Anhänger des westlichen Liberalismus Apolte wirft allen, die sich seiner Feindschaft zu Putin nicht anschließen, "Kollektivismus" vor. Ein Wiedergänger der westdeutschen 1950er, in jeder Hinsicht.
Jedenfalls, dass "die Ukraine in die Defensive geraten" ist, wie der Interviewer anmerkt, beunruhigt ihn, und er setzt klar darauf, noch mehr Geld und Waffen nach Kiew zu schicken. "Je mehr wir zögern, desto länger dauert der Krieg, desto mehr Soldaten werden sterben und desto eher gewinnt am Ende Putin."
Was natürlich undenkbar ist, denn der ist schließlich der Gottseibeiuns. Apolte vergisst keine der erforderlichen Zutaten – Peter der Große will die Sowjetunion zurück (ein klitzekleiner Widerspruch, aber wer merkt das schon), droht mit Atomwaffen und ist überhaupt schlimmer als Stalin. Wer auch nur an Diplomatie denkt, wird von Apolte mit Chamberlain verglichen (noch so ein Bruch – Chamberlain wollte die Nazis gegen die Sowjetunion einsetzen und fütterte Hitler deshalb mit der Tschechoslowakei, weshalb man sich hier fragt, wer denn dann die Sowjetunion in Apoltes Variante ist).
"Deshalb haben wir keine andere Wahl, als Putin jetzt in seine Schranken zu weisen, in dem wir die Ukraine unterstützen. […] Im Gegensatz zu England muss Westeuropa dazu heute nur ein – vergleichsweise kleines – finanzielles Opfer bringen."
Was sich seiner Meinung nach lohnt, denn "wirtschaftlich ist die EU um ein Vielfaches stärker als Russland. Ein Wettrüsten würde den Kreml wirtschaftlich ruinieren". Das kommt davon, wenn man die falschen Nachrichten liest; ein kleiner Blick auf die Entwicklung der russischen Rüstungsindustrie wäre hilfreich, dann wüsste der Herr Wirtschaftsprofessor, dass die Lage ganz anders aussieht, das Wettrüsten eigentlich schon vorbei ist, und nicht der Westen gewonnen hat.
Nein, er schlägt ein "kleines finanzielles Opfer" vor, und nennt sogar eine Hausnummer:
"Das Unterstützungspaket von 50 Milliarden Euro der EU wird von Ungarn blockiert. Eine ähnliche Summe in den USA passiert nicht den Kongress, weil die Republikaner dagegen sind. Eine Verdreifachung der EU-Mittel wäre ein überall verstandenes Zeichen. Der deutsche Beitrag hierzu entspräche gerade einem Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts."
Das ist die gleiche Schummelei, die wir seit Jahren mit diesen "zwei Prozent" Rüstungshaushalt erleben. Um die Proportionen etwas geradezurücken – der Bundeshaushalt entspricht, langfristig grob geschätzt, ungefähr zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Weshalb ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts zehn Prozent des Bundeshaushalts sind. Die seiner Meinung nach mal eben zusätzlich in die Ukraine fließen sollen, wobei das bei ihm bestimmt nicht von den zwanzig Prozent des Bundeshaushalts abgezogen werden soll, die für Rüstung ausgegeben werden sollen, sondern obendrauf gepackt wird. Womit wir bei 30 Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Bundes für Krieg und Kriegsmaterial wären, beinahe einem Drittel.
Wie jeder brave NATO-Fan fürchtet Apolte eine Wahl von Trump, und sieht seine 150 Milliarden auch als Absicherung, sollten sich die USA zurückziehen wollen.
"Trump argumentiert leider nicht ganz zu Unrecht, wir leisteten zu wenig für die europäische Sicherheit. Schon deshalb könnten wir mit 150 Milliarden ein eindrucksvolles Signal in alle Richtungen senden. Wir werden von einem Teil des Geldes auch Waffen in den USA kaufen müssen."
Die interessante Frage hier lautet: Welche Waffen? Wenn man die Biografie von Apolte betrachtet, sieht man, er hat in Duisburg studiert und auch lange in Duisburg gelehrt. Wenn es eine Stadt gibt, in der die Bedeutung der Schwerindustrie in jede Straße eingeschrieben ist, dann ist das Duisburg. Eine Stadt, die in manchen Teilen so wirkt, als wäre sie eine einzige Fabrik mit zufällig dazwischen gebauten Häusern. Sicher, es ist inzwischen lange her, dass dort das Herz der Stahlindustrie schlug, aber diese Geschichte nicht wahrzunehmen, ist in Duisburg völlig unmöglich.
Aber tatsächlich, ein Professor für "Ökonomische Politikanalyse" hat nicht einmal mitbekommen, dass es in der gesamten NATO ein Problem mit Granaten gibt. Für dessen Lösung es völlig gleichgültig ist, ob man fünfzig, hundertfünfzig oder fünfhundert Milliarden auf den Tisch legt; die einzige dokumentierte Wirkung ist bisher, dass der Preis der Granaten um 80 Prozent gestiegen ist, auf 3.600 Euro das Stück. Granaten lassen sich nicht mit Geld heraufbeschwören, sie müssen hergestellt werden. Dafür braucht es Rohstoffe, Maschinen und kundiges Personal, und an allen drei Punkten wird es schwierig. Nicht zuletzt, weil Stahl viel Energie braucht, und seine Verarbeitung auch. Da war doch was mit Sanktionen...
"Wie ist das angesichts der gegenwärtigen Haushaltskrise zu stemmen?", fragt der Interviewer, aber Apolte sieht das ganz locker.
"Ökonomisch und rechtlich geht das problemlos, wenn wir es wollen und es richtig machen. In Deutschland sowieso, und in Europa müssen es eben die mitmachen, die ebenfalls wollen."
Sagt der Wirtschaftsprofessor. Nachdem die Bundesregierung mit ihrer Politik nicht nur eine Rezession ausgelöst und gleich auf mehreren Feldern (siehe Immobilien) totales Chaos angerichtet hat, und nach wie vor nicht wirklich weiß, wie sie einen Haushalt hinbekommt, und ansonsten damit beschäftigt ist, herauszufinden, wie man der Bevölkerung möglichst unauffällig das Geld aus der Tasche zieht. Kein Ding, meint Apolte, nochmal so dreißig, vierzig Milliarden mehr fallen da nicht auf.
Wobei man nicht mehr weiß: Soll man darauf hoffen, dass ihm und seinem wahnwitzigen Plan keiner zuhört, oder soll man darauf setzen, dass er aufgegriffen wird, weil ein Ende mit Schrecken besser sei als ein Schrecken ohne Ende? Gäbe es diese krude Mischung aus Peter dem Großen, Stalin und dem Gottseibeiuns wirklich, die Apolte zusammenfantasiert, könnte der sich jedenfalls entspannt zurücklehnen und zuschauen, wie diese 150 Milliarden, die in das bodenlose Fass Ukraine gegossen werden sollen, Deutschland endgültig ruinieren.
Wie alle in Deutschland derzeit gebräuchlichen Wahnvorstellungen hat aber auch die des Herrn Apolte einen entscheidenden Nachteil, der diese Entspannung ruiniert. Was mit diesem Geld weiter in dem Krieg für die westliche Glorie verheizt werden soll, sind echte, lebende Menschen, aus Fleisch und Blut, noch atmende, denkende Artgenossen, die ukrainischen Soldaten, mit denen auch Apolte kein Erbarmen kennt.
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29.12.2023
De Masi über Kanzler Scholz und Cum-Ex: "Dafür kann man ins Gefängnis kommen"
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken, Fabio De Masi, gibt im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre und den mutmaßlichen Verstrickungen von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht nach. In einem Interview mit der "Münchner Abendzeitung" erhebt er erneut schwere Vorwürfe.
Quelle: Gettyimages.ru
Fabio De Masi, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, am 14. April 2023 nach seiner Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "Cum-Ex-Steuergeldaffäre" der Hamburgischen Bürgerschaft.
In der sogenannten Cum-Ex-Affäre wurde der deutsche Staat um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen. Die Masche dahinter: Aktienhändler, Anwälte, Banken und Finanzinstitute wickelten Geschäfte ab, mit dem Ziel, eine nur einmalig bezahlte Steuer mehrfach erstattet zu bekommen. Der Skandal gilt als größter Steuerbetrug Europas.
Mithilfe von Absprachen zwischen mehreren Finanzakteuren wurden Aktien zwischen diesen so oft hin und her gehandelt, dass das Finanzamt am Ende nicht mehr wusste, wer am Tag der Dividendenzahlung Aktionär des Unternehmens war.
Das Resultat: Die auf solche Zahlungen fällige Kapitalertragsteuer von 25 Prozent wird Finanzinstituten unter Umständen erstattet. Somit stellten die Behörden mehr Steuererstattungsbescheide aus als eigentlich rechtens.
Hinter der Affäre steckt die Hamburger Privatbank M. M. Warburg. Sie verursachte durch Cum-Ex-Geschäfte über 100 Millionen Euro Steuerschaden. Die Finanzbehörden in Hamburg hatten Ende 2016 Forderungen für eine Steuernachzahlung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Warburg-Bank einfach auslaufen lassen.
Die "Erinnerungslücken" des Herrn Scholz
Der damalige Bürgermeister der Hansestadt war der heutige Bundeskanzler: Olaf Scholz. Laut dem, was bisher bekannt ist, soll der damals einflussreiche Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs ein erstes Gespräch zwischen Warburg-Bank-Chef Christian Olearius und Scholz vermittelt haben. Anschließend sollen noch zwei weitere Treffen im Rathaus erfolgt sein.
Doch schon damals wurde gegen Olearius wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt. Scholz gab an, sich an die Treffen nicht mehr erinnern zu können. Olearius hatte allerdings Tagebuch geführt. Scholz wird im Zusammenhang mit der Affäre vorgeworfen, Einfluss auf die Finanzverwaltung genommen zu haben, indem er Olearius riet, sein Schreiben direkt an den damaligen Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) zu richten.
Seit mehr als drei Jahren wird im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft der Frage nachgegangen, warum der Senat und die Steuerverwaltung die Steuerrückzahlungen rund um die Cum-Ex-Geschäfte haben verjähren lassen. Fabio De Masi, der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken, kennt sich mit der Affäre bestens aus. Seit Jahren recherchiert und publiziert er dazu. In einem Interview mit der Münchner Abendzeitung vom Freitag erhebt er erneut schwere Vorwürfe gegen Scholz.
Nach den Gesetzen der Logik nicht möglich
De Masi zu der Frage der Abendzeitung, warum er Scholz wegen Falschaussage in der Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg-Bank angezeigt hat:
"Es geht dabei um Treffen von Olaf Scholz mit Hamburger Cum-Ex-Bankiers, die dazu führten, dass Hamburg auf die Einziehung von etlichen Millionen krimineller Cum-Ex-Tatbeute verzichtete. Zunächst wurde nur ein Treffen bekannt, obwohl der Hamburger Senat ein solches zuvor abgestritten hatte. Herr Scholz hat weitere Treffen auf meine Nachfrage im Bundestag zunächst nicht eingeräumt."
Erst nachdem Journalisten auch für weitere Treffen Beweise geliefert hatten, behauptete Scholz laut De Masi "plötzlich", dass er "Erinnerungslücken" habe. Dabei hatte laut dem ehemaligen Linken-Abgeordneten der Sprecher von Scholz beim ersten Treffen, das bekannt wurde, noch verkünden lassen, dass er das Treffen bestätigen könne. Dies gehe aus dem Kalender von Scholz hervor.
Allerdings soll Scholz den häufigen Austausch mit dem Bankier, gegen den damals bereits ermittelt wurde, verschwiegen haben. Dann, so De Masi weiter, kam im Hamburger Untersuchungsausschuss heraus, dass dieses eine Treffen gar nicht in Scholz' Kalender stand. Das habe er damit begründet, dass sein Kalender, als er als Finanzminister von Hamburg nach Berlin ging, nicht richtig überspielt worden sei.
Zu den Widersprüchen meinte der ehemalige Linken-Politiker:
"Das ist von daher bemerkenswert, weil er damit ein Treffen bestätigt hat, über das er gar keine Aufzeichnung mehr hatte. Nach den Gesetzen der Logik geht das eigentlich nur, wenn ich mich daran erinnere. Damit hätte er bezüglich der Erinnerungslücken vor dem Untersuchungsausschuss gelogen."
De Masi zu der Frage der Abendzeitung, warum die Staatsanwaltschaft Hamburg seine Anzeige vor Kurzem abgewiesen habe:
"Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat in der Cum-Ex-Affäre fast nie den Finger gerührt. Wir haben in Deutschland keine politisch unabhängigen Staatsanwaltschaften, wie auch der Deutsche Richterbund beklagt."
"Scholz kann sich nach 40 Jahren noch erinnern, wo er das letzte Mal im Freibad war"
Die Hamburger Staatsanwaltschaft, so De Masi, argumentiere, dass Scholz "nicht zwingend gelogen habe, sondern vielleicht sein Regierungssprecher den Kalendereintrag einfach nur erfunden habe, um ein geordnetes Haus vorzutäuschen, und Scholz im Bundestag die zeitweilige Erinnerung an eines der Treffen ebenfalls nur vorgetäuscht habe."
Laut De Masi argumentiere die Hamburger Justiz demnach, "dass es nicht strafbar sei, wenn der Regierungssprecher die Öffentlichkeit belüge oder Olaf Scholz den Bundestag. Denn beides sei ja nicht in einem Untersuchungsausschuss erfolgt."
Der ehemalige Linken-Politiker weiter:
"Statt sich wilde Theorien zu überlegen, warum Scholz nicht gelogen haben könnte, sollte die Staatsanwaltschaft Herrn Scholz und seinen Regierungssprecher zu diesen offensichtlichen Widersprüchen befragen. Das will sie offenbar nicht."
Zu den "Erinnerungslücken" von Scholz sagte De Masi gegenüber der Abendzeitung:
"Scholz kann sich nach 40 Jahren noch erinnern, wo er das letzte Mal im Freibad war, und er erinnert alle möglichen zufälligen Begegnungen mit Herrn Olearius. Aber an Treffen, bei denen es um Millionenbeträge und kriminelle Geschäfte der Bank ging, hat er präzise Erinnerungslücken."
Und weiter:
"Er weiß andererseits immer ganz genau, dass er in diesen Treffen zurückhaltend war und keinen Einfluss genommen hat, obwohl er sich doch angeblich gar nicht an die Treffen erinnern kann. Ein Neurologe hat einmal gesagt, eine solche präzise Erinnerungslücke sei ihm aus der Hirnforschung nicht bekannt."
Auf die Frage der Abendzeitung, welche Konsequenzen Scholz drohen, sollte ihm eine Falschaussage nachgewiesen werden, antwortete De Masi:
"Eine uneidliche Falschaussage im Untersuchungsausschuss ist strafbar wie vor Gericht. Man kann dafür ins Gefängnis kommen. Erinnerungslücken werden immer dann von Politikern bemüht, wenn sie versuchen, nicht aktiv zu lügen – also nicht klar mit 'ja' oder 'nein' zu antworten."
Es gebe dem ehemaligen Linken-Politiker zufolge eine dichte Indizienkette, "dass Einfluss auf das Steuerverfahren genommen wurde. Und es gibt dafür aus meiner Sicht einen Nachweis. Und zwar deshalb, weil Olaf Scholz sich damals ein Protestschreiben von der Warburg-Bank hat geben lassen, ein paar Tage später den Cum-Ex-Bankier angerufen und ihn aufgefordert hat, dieses an den Finanzsenator zu geben."
Der Finanzsenator habe dann "mit seiner grünen Tinte, die nur für Senatoren und Minister vorbehalten ist, die wichtigsten Argumente der Warburg-Bank unterstrichen und dieses Schreiben in die Finanzverwaltung gegeben."
De Masi weiter dazu:
"Dass dieses Schreiben mit den Unterstreichungen eines Politikers nochmal in der Finanzverwaltung landet, ist aus meiner Sicht bereits eine Einflussnahme."
Scholz habe das Schreiben "ja nicht selbst in die Finanzverwaltung gegeben, das könnte man ja als Einflussnahme interpretieren. Damit hat er im Kern gesagt: Das, was mein Finanzsenator gemacht hat, war Einflussnahme."
Und dann noch der Laptop mit 700.000 Mails
De Masi äußert sich in dem Interview mit der Abendzeitung auch zu dem Vorfall um die vorübergehende Entwendung von zwei Laptops mit 700.000 Mails, darunter auch zahlreiche von Scholz:
"Diese Laptops lagen in einem Geheimschutzraum in einem Tresor. Der wurde dann von einem Mitarbeiter des Arbeitsstabes, der von der SPD ist, auf Anweisung des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, der auch wiederum SPD-Mitglied ist, aus dem Tresor geholt. Und zwar mit der Begründung, dass dort eben auch Daten drauf seien, die nichts mit Cum-Ex zu tun hätten."
De Masi erläutert in dem Interview, dass er nicht glaube, dass Daten auf dem Laptop gelöscht wurden. Denn, so der ehemalige Linken-Politiker:
"Dafür müssten sie erstmal wissen, wo in den 700.000 Mails die Leichen begraben sind. Das ist gar nicht so einfach, das weiß ich als ehemaliges Mitglied des Wirecard-Untersuchungsausschusses."
Auf die Frage, ob der "Fall jemals aufgelöst werden kann", antwortete De Masi:
"Es ist wie beim Tatort: Wir haben eine blutige Leiche mit ganz vielen Fingerabdrücken von Olaf Scholz. Das Einzige, was wir nicht haben, ist eine Kamera, die aufzeichnete, wie er sich am Tatort zu schaffen macht."
Laut De Masi hätte Scholz mit seinen Aussagen "schon massive Probleme bekommen." Ein "harter Richter oder eine harte Richterin würde ihm Erinnerungslücken nicht durchgehen lassen", so der Politiker weiter. Er hoffe, dass Scholz noch im Prozess gegen Herrn Olearius aussagen müsse.
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29.12.2023
Ukrainischer Unterhändler: Putin hat alles getan, um Frieden zu schaffen
Anlässlich der jüngsten Sitzung der internationalen Stiftung Geneva Centre for Security Policy (GCSP) legte der ehemalige Erste Stellvertretende Außenminister der Ukraine, Alexander Tschaly, einen Überblick über die gescheiterten Friedensverhandlungen in Istanbul vor, die kurz nach der internationalen Eskalation des Konflikts in der Ukraine im Februar 2022 stattfanden. Er war damals in der ukrainischen Vermittlergruppe.
Dabei erlebte er eine frühe Phase der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, in der ein "echter Kompromiss" gefunden zu sein schien. Der russische Präsident Wladimir Putin habe das von der ukrainischen Seite vorgelegte Zehn-Punkte-'Istanbul-Kommuniqué' akzeptiert, das "weit von dem ursprünglichen russischen Ultimatumsvorschlag entfernt war, den er der ukrainischen Delegation in Minsk vorgelegt hatte." Putin habe Tschalys Wahrnehmung nach alles getan, um eine Einigung zu erzielen. "Es ist sehr wichtig, sich daran zu erinnern", betonte der ukrainische Diplomat. "Aus irgendwelchen Gründen" seien die Vereinbarungen allerdings gescheitert, räumte er ein.
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Mit einem einzigen Schachzug hat die Ansarallah im Jemen den Westen und seine regelbasierte Ordnung schachmatt gesetzt.
Ob es nun in Nordindien, Ostchina oder Zentralasien – von Persien bis Turkestan – erfunden wurde, Schach ist ein asiatisches Spiel. Beim Schach kommt immer der Zeitpunkt, an dem ein einfacher Bauer das ganze Schachbrett umkrempeln kann, meist durch einen Zug in der hinteren Reihe, dessen Wirkung einfach nicht zu berechnen ist.
Ja, ein Bauer kann ein seismisches Schachmatt erzwingen. An diesem Punkt befinden wir uns geopolitisch gesehen im Moment.
Die kaskadenartigen Auswirkungen eines einzigen Zuges auf dem Schachbrett – die überwältigende und gezielte Blockade des Roten Meeres durch die Ansarallah im Jemen – reichen weit über die globale Schifffahrt, die Lieferketten und den Krieg der Wirtschaftskorridore hinaus. Ganz zu schweigen von der Reduzierung der viel gepriesenen Streitkräfteprojektion der US-Marine in die Bedeutungslosigkeit.
Die jemenitische Widerstandsbewegung Ansarallah hat sehr deutlich gemacht, dass jedes mit Israel verbundene oder von Israel bestimmte Schiff abgefangen wird. Während sich der Westen darüber aufregt und sich selbst als Zielscheibe sieht, ist sich der Rest der Welt darüber im Klaren, dass alle anderen Schiffe frei passieren können. Russische Tanker – ebenso wie chinesische, iranische und Schiffe aus dem Globalen Süden – können weiterhin ungestört durch den Bab al-Mandeb (engste Stelle: 33 km) und das Rote Meer fahren.
Nur der Hegemon stört sich an dieser Herausforderung für seine “regelbasierte Ordnung”. Er ist empört darüber, dass westliche Schiffe, die Energie oder Waren an das gesetzesbrechende Israel liefern, behindert werden können, und dass die Versorgungskette unterbrochen und in eine tiefe Krise gestürzt wurde. Das Ziel ist die israelische Wirtschaft, die bereits stark ausgeblutet ist. Ein einziger jemenitischer Schachzug erweist sich als effizienter als eine Flut von imperialen Sanktionen.
Es ist die verlockende Möglichkeit, dass dieser eine Schritt zu einem Paradigmenwechsel wird – ohne Wiederkehr -, die den Hegemon noch mehr in Rage bringt. Vor allem, weil die imperiale Demütigung tief in den Paradigmenwechsel eingebettet ist.
Der russische Präsident Wladimir Putin sendet jetzt eine unmissverständliche Botschaft aus, die zu Protokoll gegeben wurde: Vergesst den Suezkanal. Der richtige Weg ist der Nördliche Seeweg – den die Chinesen im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China als Arktische Seidenstraße bezeichnen.
Karte der Schifffahrtsrouten durch die Nordost- und Nordwestpassage
Für die verblüfften Europäer haben die Russen drei Möglichkeiten aufgezeigt: Erstens, 15.000 Meilen um das Kap der Guten Hoffnung segeln. Zweitens: Russlands billigere und schnellere Nordseeroute nutzen. Drittens kann die Fracht über die russische Eisenbahn transportiert werden.
Rosatom, das für den Nördlichen Seeweg zuständig ist, hat betont, dass Schiffe, die nicht zur Eisklasse gehören, jetzt den ganzen Sommer und Herbst über fahren können, und dass mit Hilfe einer Flotte von nuklearen Eisbrechern bald eine ganzjährige Fahrt möglich sein wird.
All dies ist eine direkte Folge des jemenitischen Alleingangs. Wie geht es weiter? Der Beitritt Jemens zu BRICS+ auf dem Gipfel in Kasan Ende 2024 unter russischem Vorsitz?
Die neue Architektur wird sich in Westasien abspielen
Die von den USA geführte Armada, die für die Operation “Schutz vor Völkermord” zusammengestellt wurde und noch vor ihrer Geburt zusammenbrach, wurde möglicherweise aufgestellt, um den Iran zu “warnen”, abgesehen davon, dass sie den Ansarallah einen Schrecken einjagte. Wie die Houthis lässt sich auch Teheran kaum einschüchtern, denn, wie es der Westasien-Analyst Alastair Crooke treffend formulierte: “Sykes-Picot ist tot.”
Dies ist eine Quantenverschiebung auf dem Schachbrett. Es bedeutet, dass die westasiatischen Mächte von nun an die neue regionale Architektur bestimmen werden, und nicht die “Projektion” der US-Marine.
Daraus ergibt sich eine unaussprechliche Konsequenz: Die elf US-Flugzeugträger-Einsatzverbände sind in der Praxis im Wesentlichen wertlos.
Jeder in Westasien weiß, dass die Raketen der Ansarallah in der Lage sind, saudische und emiratische Ölfelder zu treffen und sie außer Betrieb zu setzen. Kein Wunder also, dass Riad und Abu Dhabi niemals akzeptieren würden, sich an einer von den USA geführten Seestreitmacht zu beteiligen, die den jemenitischen Widerstand herausfordert.
Hinzu kommt die Rolle der Unterwasserdrohnen, die jetzt im Besitz Russlands und Irans sind. Stellen Sie sich vor, fünfzig dieser Drohnen würden auf einen US-Flugzeugträger gerichtet: Er ist wehrlos. Die Amerikaner verfügen zwar immer noch über hochmoderne U-Boote, doch können sie das Bab al-Mandeb und das Rote Meer nicht für westliche Betreiber offen halten.
An der Energiefront brauchen Moskau und Teheran nicht einmal darüber nachzudenken – zumindest noch nicht -, ob sie die “nukleare” Option nutzen oder mindestens 25 Prozent und mehr der weltweiten Ölversorgung abschneiden sollten. Wie ein Analyst vom Persischen Golf es treffend beschreibt, “würde das internationale Finanzsystem unwiederbringlich implodieren”.
Für diejenigen, die immer noch entschlossen sind, den Völkermord in Gaza zu unterstützen, gab es Warnungen. Der irakische Premierminister Mohammed Shia al-Sudani hat dies ausdrücklich erwähnt. Teheran hat bereits zu einem totalen Öl- und Gasembargo gegen Länder aufgerufen, die Israel unterstützen.
Eine sorgfältig vorbereitete totale Seeblockade Israels ist durchaus möglich. Der Kommandeur des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), Hossein Salami, sagte, Israel könnte “bald mit der Schließung des Mittelmeers, der Straße von Gibraltar und anderer Wasserstraßen konfrontiert werden”.
Denken Sie daran, dass wir noch nicht einmal über eine mögliche Blockade der Straße von Hormuz sprechen; wir sind immer noch beim Roten Meer/Bab al-Mandeb.
Denn wenn die Strauss’schen Neokonservativen im Beltway durch den Paradigmenwechsel wirklich aus den Angeln gehoben werden und in ihrer Verzweiflung handeln, um dem Iran eine “Lektion” zu erteilen, könnte eine Blockade des Chokepoints Hormuz-Bab al-Mandeb den Ölpreis auf mindestens 500 Dollar pro Barrel hochschnellen lassen, was die Implosion des 618 Billionen Dollar schweren Derivatemarktes auslösen und das gesamte internationale Bankensystem zum Einsturz bringen würde.
Der Papiertiger steckt in der Klemme
Mao Zedong hatte also doch recht: Die USA sind vielleicht tatsächlich ein Papiertiger. Putin ist jedoch viel vorsichtiger, kälter und berechnend. Bei diesem russischen Präsidenten dreht sich alles um eine asymmetrische Antwort, und zwar genau dann, wenn niemand damit rechnet.
Das bringt uns zu der wichtigsten Arbeitshypothese, die das Schattenspiel, das den einzigen Ansarallah-Zug auf dem Schachbrett verdeckt, vielleicht erklären kann.
Als der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Enthüllungsjournalist Sy (Seymour) Hersh nachwies, wie das Team Biden die Nord-Stream-Pipelines in die Luft sprengte, gab es keine russische Reaktion auf diesen Terrorakt gegen Gazprom, gegen Deutschland, gegen die EU und gegen eine Reihe von europäischen Unternehmen. Doch jetzt stellt der Jemen mit einer einfachen Blockade den weltweiten Schiffsverkehr auf den Kopf.
Was ist also verwundbarer? Die physischen Netze der globalen Energieversorgung (Pipelineistan) oder die Thalassokratie, also Staaten, die ihre Macht aus der Vorherrschaft auf See ableiten?
Russland privilegiert Pipelineistan: siehe z. B. die Nord Streams und Power of Siberia 1 und 2. Aber die USA, der Hegemon, hat sich immer auf seine thalassokratische Macht gestützt, als Erbe von “Britannia rules the waves”.
Nun, jetzt nicht mehr. Und überraschenderweise hat der Weg dorthin nicht einmal die “nukleare” Option, die Blockade der Straße von Hormuz, zur Folge, mit der Washington wie verrückt spielt und Panikmache betreibt.
Natürlich werden wir keine rauchende Waffe haben. Aber es ist eine faszinierende These, dass der einzelne jemenitische Schritt auf höchster Ebene zwischen drei BRICS-Mitgliedern – Russland, China und Iran, der neuen “Achse des Bösen” der Neokonservativen – sowie zwei weiteren BRICS+, den Energiemächten Saudi-Arabien und VAE, koordiniert worden sein könnte. Nach dem Motto: “Wenn ihr es tut, stehen wir hinter euch”.
All das schmälert natürlich nicht die Reinheit der Jemeniten: Ihre Verteidigung Palästinas ist eine heilige Pflicht.
Der westliche Imperialismus und später der Turbokapitalismus waren schon immer davon besessen, sich den Jemen einzuverleiben, ein Prozess, den Isa Blumi in seinem großartigen Buch Destroying Yemen (Den Jemen zerstören) so beschreibt, dass “die Jemeniten zwangsläufig ihrer historischen Rolle als wirtschaftlicher, kultureller, spiritueller und politischer Motor für einen Großteil der Welt des Indischen Ozeans beraubt werden”.
Der Jemen ist jedoch unbesiegbar und, getreu einem lokalen Sprichwort, “tödlich” (Jemen Fataakah). Als Teil der Achse des Widerstands ist die jemenitische Ansarallah nun ein Hauptakteur in einem komplexen eurasischen Drama, das die Konnektivität im Kernland neu definiert und neben Chinas Gürtel- und Straßeninitiative (BRI), dem von Indien, Iran und Russland geführten Internationalen Nord-Süd-Verkehrskorridor (INSTC) und Russlands neuer Nördlicher Seeroute auch die Kontrolle über strategische Engpässe im Mittelmeer und auf der arabischen Halbinsel umfasst.
Dies ist ein völlig anderes Paradigma der Handelskonnektivität, das die westliche koloniale und neokoloniale Kontrolle über Afro-Eurasien in Stücke schlägt. Ja, BRICS+ unterstützt den Jemen, der mit einem einzigen Schachzug der Pax Americana die Mutter aller geopolitischen Blockaden beschert hat.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
29.12.2023
Nahostkonflikt An allen Fronten
jungewelt.de, 29.12.2023, Von Karin Leukefeld, Damaskus
Krieg in Gaza: Vormarsch der israelischen Truppen in Küstenstreifen stockt. Widerstand in ganzer Region
ZUMA Wire/IMAGO
In der Sackgasse: Kriegsherr Benjamin Netanjahu im Gazastreifen (26.12.2023)
Das Kriegskabinett um den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat sich in eine Sackgasse manövriert. Fast drei Monate nach dem Angriff der Kassam-Brigaden und des »Palästinensischen Islamischen Dschihad« auf die östliche Umgebung des Gazastreifens hat die »Selbstverteidigung« der israelischen Streitkräfte (IDF) außer Tod und Verwüstung nichts erreicht.
Die Golani-Brigade, eine Sondereinsatztruppe, musste sich nach dem Verlust von elf ihrer Soldaten in einem Hamas-Hinterhalt zurückziehen. Die Zahl der in Gaza getöteten israelischen Soldaten stieg zuletzt laut Ynet News auf 164. Demnach wurden mehr als 5.000 Soldaten verletzt. Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete, 18 Prozent der IDF-Soldaten, die im Gazastreifen kämpften, hätten psychische Probleme.
Die israelische Armee wird nicht allein in Gaza, sondern auch von den Hamas-Verbündeten im Libanon, im Jemen, im Irak und in Syrien unter Druck gesetzt. Die »Achse des Widerstands«, eine militärische Formation, die von dem iranischen General Kassem Soleimani nach Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges gegen den Irak 2003 aufgebaut worden war, soll den Vormarsch der USA im Nahen und Mittleren Osten zurückdrängen. Das betrifft auch und vor allem Israel, den engsten Verbündeten Washingtons in der Region.
Seit Beginn der IDF-Offensive gegen Gaza haben die libanesische Hisbollah, die jemenitischen Ansarollah (Huthis) und irakische und iranische Milizen militärische Ziele der USA und Israels unter Beschuss genommen. Die Ansarollah greifen im Roten Meer Schiffe an, die Waren nach Israel oder zu israelischen Verbündeten in Europa transportieren.
Die gezielten Angriffe der Hisbollah auf israelische Militär- und Überwachungsbasen südlich der »blauen Linie« – einer von der UNO markierten Waffenstillstandslinie zwischen Libanon und Israel – binden laut Hisbollah 30 Prozent der IDF. Rund 80.000 israelische Siedler wurden aus der »Nordregion« evakuiert und zeigen kein Interesse daran, zurückzukehren.
Am Mittwoch reagierte die Hisbollah mit heftigem Raketenbeschuss auf den Tod von Zivilisten durch israelische Angriffe im Südlibanon an Weihnachten. Ziel der insgesamt sechs Attacken waren eine IDF-Führungsposition nahe dem Mittelmeer, Unterkünfte und Bunker für IDF-Sondereinsatzkräfte sowie IDF-Truppen und Fahrzeuge auf den Scheeba-Farmen, die von Libanon beansprucht werden. Als Vergeltung für einen Angriff auf ein Haus in Bint Dschbeil, in dem zwei Brüder mit libanesisch-australischer Staatsangehörigkeit und die Ehefrau des einen getötet wurden, feuerte die Hisbollah 30 »Katjuscha«-Raketen auf die israelische Siedlung Kirjat Schmona.
Nach Ansicht von Benjamin Gantz, Minister in Netanjahus Kriegskabinett, müsse die Lage an der Nordgrenze zum Libanon sich ändern. »Die Zeit für diplomatische Lösungen läuft aus«, warnte Gantz Verbündete in Europa und die USA, die durch Gespräche im Libanon eine Ausweitung des Gazakrieges verhindern wollen. Sollte die Welt nicht auf die Angriffe der Hisbollah reagieren, werde die israelische Armee die Hisbollah von der Grenze zurückdrängen, drohte Gantz.
Generalstabschef Herzl Halevi hatte am Mittwoch bei einem Truppenbesuch im Norden erklärt, die Armee sei bereit, den Kampf gegen die Hisbollah auszuweiten. Entsprechende Pläne seien bewilligt, das Nordkommando befinde sich in höchster Alarmbereitschaft.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Leider gibst es nichts über Argentinien zu lesen.
Weiteres:
aus nzz.ch, 29. Dezember 2023
Javier Milei will vom Kongress freie Hand für den Umbau Argentiniens Das ist passiert: Argentiniens neuer Präsident drückt mächtig aufs Tempo. Um inmitten der schweren Wirtschaftskrise seine ultraliberale Schocktherapie durchzusetzen, soll der Kongress ihm durch Verabschiedung eines Notstandsgesetzes eine Generalvollmacht erteilen. Doch die Parlamentarier dürften kaum bereit sein, ihre gesetzgeberischen Befugnisse einfach an die Exekutive abzutreten. Es droht eine Konfrontation zwischen dem Kongress und Milei. Dieser droht bereits, notfalls das Volk über seine Pläne abstimmen zu lassen. Zum Bericht
Der neue polnische Regierungschef Tusk ist gerade mal zwei Wochen im Amt und hat – außer bei den Medien – noch nicht viel bewegt. Dennoch bekommt er einen Milliarden-Vorschuß aus Brüssel.
„Erste europäische Überweisung bereits auf dem Konto des polnischen Staates! Über 20 Milliarden Zloty! Erledigt wie versprochen“, schrieb Tusk auf Twitter.
Das Geld – umgerechnet 5 Mrd. Euro – sei für den Ausbau erneuerbarer Energien in Polen bestimmt, teilte die Ministerin für Regionalentwicklung mit.
Bisher hat die EU-Kommission Geld für Polen zurückgehalten, weil die nationalkonservative PiS-Regierung das Justizsystem ausgehöhlt hatte.
Tusk versprach den Polen im Wahlkampf eine Wiederannäherung an Brüssel, um EU-Gelder freizubekommen. Die Justiz ist jedoch noch nicht reformiert.
Stattdessen machte Tusk mit einem massiven Eingriff in die Medien Schlagzeilen. Doch das scheint Kommissionschefin von der Leyen nicht zu stören.
Dürfen wir daraus schließen, dass es letztlich gar nicht um den Rechtsstaat geht – sondern darum, wie „pro-europäisch“ eine Regierung ist?
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In der EU breitet sich Kriegsmüdigkeit aus. Doch die EU-Politiker wollen den Krieg um die Ukraine weiterführen – koste es, was es wolle. Bereits im September haben sie begonnen, Fakten zu schaffen und sicherzustellen, dass die Europawahl nichts ändert.
Dass es die „war fatigue“, die Kriegsmüdigkeit gibt, war beim Treffen der EU-Außenminister in Toledo ein offenes Geheimnis. „Ich spüre, dass es eine Ermüdung gibt, dass einige Länder erschöpft sind“, sagte der litauische Außenminister Landsbergis.
Dass die Kriegsmüdigkeit begründet ist, liegt auf der Hand. Die ukrainische Gegenoffensive stockt, bei der Rekrutierung der Soldaten herrschen Willkür und Korruption, immer mehr Männer suchen sich der Zwangsrekrutierung zu entziehen.
Grund zu Sorge hat man auch im Westen. Bei der Europawahl im Juni 2024 könnte die Müdigkeit in Protest oder „Populismus“ umschlagen, da die etablierten Parteien keine Alternative zum Kriegskurs bieten. Sie weigern sich sogar, darüber zu diskutieren.
Und bei der Präsidentschaftswahl in den USA im November 2024 könnte Trump oder ein anderer Republikaner zurück an die Macht kommen. Denkbar ist auch, dass sich die USA aus dem Ukraine-Krieg zurückziehen, um China zu bekämpfen.
Doch Abhilfe naht. Sowohl in der EU als auch in den USA werden Pläne geschmiedet, die die militärische Unterstützung der Ukraine weit über 2024 hinaus sichern und gegen mißliebige Meinungsumfragen oder „falsche“ Wahlen immunisieren sollen.
Die EU müsse willens sein, die Unterstützung für die Ukraine „Trump-fest“ zu machen. „Das heißt, nicht zuzulassen, dass eine eventuelle Einschränkung der bisher so wichtigen Unterstützung aus den USA zur Schwächung der ukrainischen Anstrengungen führt.“
Zudem müsse die EU die Fähigkeit entwickeln, „im gegebenen Falle unsere Unterstützung entsprechend hochzufahren; darauf sollten sich alle vorbereiten.“ Bütikofers Hoffnung ruht – wen wundert’s – auf Kommissionschefin von der Leyen.
Die CDU-Politikerin soll die EU bei ihrer womöglich letzten Rede zur „Lage der Union“ auf einen langen Krieg einschwören und die Finanzierung bis 2027 sichern. Dann ist sie zwar vielleicht nicht mehr im Amt, die Europawahl würde übergangen.
Aber was tut man nicht alles gegen diese schreckliche Kriegsmüdigkeit…
Update
„Trump-fest“ ist die EU immer noch nicht. Auch die Finanzierung bis 2027 ist noch nicht gesichert. Das soll nun auf einem Sondergipfel im Februar nachgeholt werden… – Mehr dazu hier
Es ist doch toll, wenn eine Institution (EU) auf der ganzen Welt Demokratie, Menschenrechte, und Freiheit fordert – aber in ihrem eigenen Machtbereich sich gegen eventuelle Einwände des Volkes auf die oben beschriebene Art absichern muss…
Meinungsfreit, Mitsprache – alles Makulatur…
OK, wir haben es sicher noch ein wenig freier als in den ‚autoritären‘ Staaten, aber die grosse Linie wird hier genauso von Leuten gezogen, die Felsenfest von Ihrer Mission überzeugt sind, und dafür auch eine Krieg in Kauf nehmen würden.
Ich möchte sehr gerne diese Leute loswerden, die von Ihrer eigenen Grossartigkeit besoffen sind, und glauben, daß sie den Stein der Weisen gefunden haben: es ist nur der Stein des Waisen, Leute !!
Gibt es überhaupt einen legalen Weg raus aus dieser üblen Kiste ??
Sieg oder Niederlage, es wird vermutlich eine enorme neue Aufrüstung geben. Die Ukraine sollte auf jeden Fall unterstützt werden, dass Putin nicht noch die restliche Ukraine als Beute haben kann. Die deutschen Taurus könnten die militärischen Hafenanlagen auf der Krim in Schutt und Asche legen, so dass von dort aus die Bedrohung minimiert wird.
Ich will den Eisernen Vorhang und den Kalten Krieg zurück – das war Kinderkacke gegen das, was gerade zu Lasten und auf Kosten der Bevölkerung durchgezogen wird.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
29.12.2023
Nachrichten von Pressenza: Das ist der ultimative Jahresrückblick 2023 für Österreich
Das ist der ultimative Jahresrückblick 2023 für Österreich
War das heuer alles echt oder schon Satire? Die Serie „Österreich“ hat jedenfalls unterhaltsame Momente geliefert. Wir haben einen Jahresrückblick 2023 für euch zusammengestellt. Viel Spaß beim Ansehen! Von Kathrin Glösel Hallo und herzlich willkommen zum offiziellen Jahresrückblick 2023. Es…
Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 33 – Ranavalona III, die letzte Blume von Madagaskar
Madagaskar ist bekannt für seine zauberhafte Landschaft und seine exotischen Tiere; es sieht aus wie ein wahres Paradies auf Erden, aber wie viele andere afrikanische Länder ist es von anhaltender politischer Instabilität geplagt. Das war nicht immer so: es gab…
Am 10. Dezember wurde weltweit der Tag der Menschenrechte begangen, der an den 75. Jahrestag der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Paris im Jahr 1948 erinnert. Diese Erklärung war ein sehr wichtiger historischer Meilenstein in der menschlichen Zivilisation,…
“An alle Automobilarbeiter da draußen, die ohne die Vorteile einer Gewerkschaft arbeiten: Jetzt seid ihr dran”
Nach ihren erfolgreichen Tarifkämpfen gegen die Großen Drei der US Autokonzerne und nach ihrer Palästina Solidarität machen die US Autogewerkschaften erneut Furiore. Jetzt sind auch deutsche Autohersteller dran. von Peter Vlatten “An alle Automobilarbeiter da draußen, die ohne die Vorteile einer Gewerkschaft arbeiten: Jetzt seid…
Kampf um die Deutungshoheit bei Zertifikaten EU-Verordnung eIDAS gefährdet die Sicherheit im Internet
In Brüssel steht die Reform der eIDAS-Verordnung kurz vor der Abstimmung durch das EU-Parlament. Im Kern geht es dabei um digitale Identitäten und ein technisches System, mit dem sich Bürger in Europa digital ausweisen können. Ganz nebenbei haben es auch…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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4. Der aktuelle Medienbericht (#MuV) des Dezernats
Ideen entscheiden
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde des Dezernats,
Ideen entscheiden. Im letzten Monat entschied leider die folgende Idee: Der deutsche Staat ist sowieso zu groß, Schulden generell des Teufels und ein radikaler Sparkurs eine gute Übung.
Trotzdem ist nichts mehr zu hören von dem staatlichen Booster für die Investitionen (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2021/12/2021-12-13-zweiter-nachtragshaushalt-2021.html) , den Christian Lindner noch im Dezember 2021 so eloquent verteidigte. Dass seitdem noch der russische Angriff auf die Ukraine dazugekommen ist, die Energiepreise sich vervielfacht haben, die USA und China das Rennen um dekarbonisierte Industrien mit Superpower-Elan austragen, die Zinsen die Wirtschaft kräftig bremsen und das deutsche Wachstum für nächstes Jahr mehr als mau aussieht: Alles egal.
Konstruktiv nach vorne
Das ist eine bittere Nachricht, aber eine zu wichtige, um sie zu überhören. Wollen wir etwas verändern in diesem Land, sollten wir den Stand der Debatte ernst nehmen. Dazu gehört, Ausgabenpositionen und Kürzungsvorschläge zu diskutieren (https://www.dezernatzukunft.org/koennen-einsparvorschlaege-strukturelle-luecken-nach-dem-ktf-urteil-schliessen/) , anstatt sie prinzipiell zu ignorieren; zur Detaildiskussion der Schuldenbremse herauszufordern, anstatt sich auf das platte dafür/dagegen Spiel einzulassen. Gerade jetzt ist nicht die Zeit, um sich in sturer Ablehnung der Finanzpolitik zu verkriechen oder sich in abstrakten Theoriedebatten zu verlieren. Es braucht konstruktive Ideen.
Und — man mag es kaum glauben — die Beschäftigung mit der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse gilt nicht mehr als spleeniges Hobby. Am 16.12. verkündete (https://amp.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lindner-schuldenbremse-reform-100.html) Christian Lindner gar, sie überarbeiten zu wollen, fast genau drei Jahre nachdem wir intern die Diskussionen dazu begannen. Der SPD-Parteitag am 8. Dezember ging noch etwas weiter und beschloss, die Konjunkturkomponente auf Grundgesetzebene reformieren zu wollen. Es lohnt sich also trotz allem, die dicken Bretter zu bohren.
Diese Frage ist heikel: Es geht um gutbezahlte Industriejobs. Doch sie nicht zu stellen ist keine Option: Wie soll der Staat sonst wissen, worauf er sich mit Subventionen einlässt? Es muss eine Einschätzung geben, ob eine Industrie hier langfristig überlebensfähig ist, oder sie tendenziell die staatlichen Spritzen nutzen würde, um eine Verlegung an billigere Standorte zu finanzieren.
Gerade in Zeiten, in denen es um schwierige normative Abwägungen geht, sind wir überzeugt davon, dass Erkenntnis vor Politik kommen muss, damit ein stabiler gesellschaftlicher Konsens möglich ist. Wir freuen uns über alle, die Lust haben, mit uns unbequeme Fragen auszuleuchten. Denn nur wenn wir uns diesen stellen, haben wir eine Chance sie auch zu beantworten und die dahinterstehenden Spannungen so gut es geht zu lösen oder bewusste Risikoabwägungen einzugehen.
Das ganze Spektrum
Drittens: Die Gesamtperspektive ist wichtiger denn je. Wir werden keinen Fortschritt machen mit Teillösungen. Es geht heute weder „nur“ um das Klima, noch „nur“ um die Wirtschaft oder „nur“ um das Soziale, noch allein darum, genügend Geld für Verteidigung und Souveränität zu finden. Wir brauchen Schulen, die funktionieren, eine Bahn, die fährt, eine Bundeswehr, die ihre Aufgaben erfüllen kann und zukunftsfeste Arbeitgeber, die gute Jobs anbieten, ob im großen Industriebetrieb, der hippen Softwarebude oder im Kindergarten und Krankenhaus. Dazu brauchen wir Löhne, die gut genug sind, um steigende Lebenshaltungskosten in Zeiten der Transformation abzufangen, sowie einen Sozialstaat, der dort einspringt, wo Lohnarbeit nicht möglich ist oder nicht genug zum Leben erbringt.
Diesbezüglich legen wir uns für nächstes Jahr potenziell ein kleines Ei ins Nest und fragen, welchen Lohn es eigentlich in der kommenden Zeit braucht, um gut leben zu können — inklusive höherer Lebenserhaltungskosten durch die Dekarbonisierung. Damit verbunden wollen wir ausarbeiten, wie sich Klimaneutralität mit einer Vollauslastungsagenda in Einklang bringen lässt. Diese Themenkomplexe an den Hörnern zu packen mag es nicht einfacher machen, sich auf eine wirtschafts- und finanzpolitische Linie zu einigen. Aber Zielkonflikte sind schließlich nicht dazu da, die Rechte großzumachen, sondern um von (über)ambitionierten Think Tankerinnen und Think Tankern aufgegriffen zu werden.
Die Welt ist groß
Viertens und letztens: Nicht nur das Klima und die Arbeitswelt wandeln sich, sondern auch die außenpolitische Lage. Neben Russlands Angriff auf die Ukraine, dem erneut aufgeflammten Konflikt im Nahen Osten und der zunehmenden amerikanisch-chinesischen Rivalität steht die Möglichkeit einer zweiten Trump-Präsidentschaft im Raum. Die regelbasierte internationale Weltordnung bröckelt, in Einzelaspekten — bleiben die Schifffahrtsrouten (https://www.deutschlandfunk.de/warum-greifen-huthi-rebellen-schiffe-im-roten-meer-an-102.html) offen? — wie im Grundsätzlichen — werden Grenzen wieder mit Gewalt verschoben?
Angesicht Deutschlands Exportorientierung, und angesichts der Tatsache, dass Deutschland zu klein ist, um den internationalen Frieden im Alleingang zu garantieren, stehen wir damit vor der Frage, wie Deutschlands fundamentales Wirtschafts- und Wohlstandsmodell in Zukunft aussehen soll. Wir wollen auch weiterhin von Handel und einer internationalen Arbeitsteilung profitieren — aber wie gelingt das im Kontext neuer geopolitischer Realitäten? Europa wird ein großer Teil der Antwort sein — aber wie sieht eine Europäische Union aus, die sich vom Maastricht-Moment löst und sich ins Hier und Jetzt weiterentwickelt?
Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, betrachten wir in Zukunft genauer, wie unsere wirtschaftliche Souveränität gesichert werden kann. Erste Analysen (https://www.dezernatzukunft.org/vertrauen-statt-selbstverzwergung-erste-dezernatsgedanken-zu-oekonomischer-souveraenitaet/) zeigen uns: Die Antworten liegen in Europa, aber die Entscheidungsträgerinnen sitzen in den Hauptstädten. Daher fragen wir, welche Kuhhandel möglich wären — zum Beispiel bei Energie, Sicherheit und Finanzen —, um gesamteuropäische Interessen auch über national verankerte Entscheidungsprozesse zu realisieren.
Die Bretter sind dicker denn je. Sie zu durchbohren wird nicht einfacher. Wir setzen trotzdem alles daran, weiter frei zu denken, die großen, die wichtigen und auch die nervigen und nieschigen Fragen zu stellen, uns dabei weder von Trends noch von Interessen leiten zu lassen. Wir wollen herausfinden, was es konkret braucht, um private Investitionen für Transformation und Wohlstand zu mobilisieren; wir wollen Richtlinien erarbeiten, mit denen gute Industriepolitik gelingen kann; wir wollen definieren, was die tatsächlichen Ausgabenbedarfe der Zeitenwende sind; wir wollen Möglichkeiten aufzeigen, wie diese finanziert werden können; kurz: wir wollen eine den Umständen angemessene, neurosenfreie Finanzpolitik ausbuchstabieren.
Diese Aktivitäten zu finanzieren ist zuletzt nicht einfacher geworden. Daher freuen wir uns sehr über jede — am liebsten wiederkehrende — finanzielle Unterstützung. Gerade Ihre persönlichen Spenden helfen uns, dauerhaft unabhängig von Interessen und kurzfristigen intellektuellen Launen zu sein.
Vielen Dank für Ihre und Eure treue Leserschaft und — trotz allem — frohe Weihnachten
Philippa Sigl-Glöckner, Max Krahé, Janek Steitz und Kristina Steinle Dueñas
* Es ist eine spannende Debatte darum entstanden, wie groß die wirtschaftlichen Kosten einer Entkopplung von China wären. Ein Team von Forscherinnen und Forschern des IfW Kiel hat zusammen mit anderen eine Schätzung (https://www.ifw-kiel.de/publications/what-if-the-effects-of-a-hard-decoupling-from-china-on-the-german-economy-32324/) vorgelegt, die die Kosten bei circa 4-5% des deutschen BIPs sehen. Das Global Public Policy Institute, ein Berliner Think Tank, hält dagegen (https://gppi.net/2023/12/21/calculating-the-costs-of-decoupling) , dass bestimmte Annahmen der Studie in der Realität nicht halten würden. Angesichts der Bedeutung dieses Thema eine willkommene Debatte, die wir im nächsten Jahr weiterverfolgen werden.
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Der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Sonneborn hat die Aussage der "Welt" über den verstorbenen Wolfgang Schäuble – "Politiker mit Humor" – einmal, wie das so seine Art ist, wörtlich genommen und einen eigenen Clip als Nachruf veröffentlicht.
Unerschrocken – der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn (fraktionslos)
Dies war nun der zweite Nachruf, den der EU-Parlamentarier und frühere Titanic-Satiriker Martin Sonneborn in diesem Monat per YouTube veröffentlichen konnte. Nachdem der Abgeordnete erst Mitte Dezember mit einem Nachruf auf "Nachruf auf rund 4.000.001 Tote" den verstorbenen Henry Kissinger gewürdigt hatte, ließ Sonneborn nun einige Höhepunkte aus Schäubles politischem Leben Revue passieren.
Seinen X-Post hatte Sonneborn gewohnt spöttisch mit einer Zitatensammlung eingeleitet, quasi die Welt beim Wort genommen:
"'Glücksfall für die deutsche Geschichte' (Frank Alter Steinmeier), 'Gigant des Parlamentarismus' (Die Zeit), 'Griechenland feiert' (Titanic) – die Äußerungen zum Tode von W. #Schäuble scheinen ein bisschen einseitig. Ich habe ihn viermal nicht getroffen, dreimal vor Gericht und einmal im EU-Parlament. Und das war seine Schuld (…)"
Der Anlass für Sonneborn, diesen Clip zu drehen, war offenkundig eine Feierstunde zu 30 Jahren "deutscher Einheit", die im EU-Parlament veranstaltet wurde. Die Aufzeichnung hat Sonneborn nun wieder hervorgeholt, um Schäuble zu "würdigen". Eingangs bemerkte Sonneborn gegenüber den "lieben Zuschauern draußen an den Geräten", dass er nicht direkt zu Wolfgang Schäuble, "der vor wenigen Minuten in den Plenarsaal des Europäischen Parlaments gerollt wurde", habe sprechen dürfen. Der Grund: Das Rederecht sei "kurzfristig" einem kroatischen Abgeordneten übertragen worden – eine Anspielung auf Schäubles Rolle im Kabinett Helmut Kohl (CDU/CSU, FDP) bei der Zerschlagung der Bundesrepublik Jugoslawien und die übereilte Anerkennung der Unabhängigkeit Kroatiens. Was die Kohl-Jahre betrifft, erinnerte Sonneborn an Schäubles ebenso zentrale wie dubiose Rolle in der CDU-Spendenaffäre:
"Ob die Entscheidungsfindung anders ausgefallen wäre, wenn ich Schäuble einen schwarzen Koffer mit Hunderttausend in gebrauchten Scheinen mitgebracht hätte wie der vorbestrafte Waffenhändler Schreiber seinerzeit, wer weiß …"
Dabei bestehen durchaus Verbindungslinien zur aktuellen, SPD-geführten Bundesregierung unter Olaf Scholz, wie Sonneborn nahelegte:
Denn er habe weder "Schäubles Rolle in der Affäre um Cum-Ex-Geschäfte" ansprechen noch "seinen Kampf für Steuerhinterzieher und Geldwäscher, für den finalen Rettungsschuss, für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren: Stichwort Abschuss von Zivilflugzeugen" ansprechen wollen.
Ebenso wenig habe Sonneborn vor dem EU-Parlament Schäubles "Anregung" erwähnen wollen, "bei Terrorermittlungen Foltergeständnisse zu nutzen oder alle weiteren Frontalangriffe des christdemokratischen Dogmatikers auf das deutsche Grundgesetz".
Der verstorbene Schäuble habe selbst Fraktionskollegen aus Bayern in den Schatten gestellt:
"Auf gar keinen Fall erwähnen wollte ich auch seine verfassungswidrige Brennelementesteuer, die die Bürger letztlich sieben Milliarden Euro kosten wird. Dann kann selbst der dämliche Andy B Punkt Scheuert nur staunen! Smiley."
Als deutscher Finanzminister im Kabinett Angela Merkel war Schäuble einer der Antreiber und Scharfmacher in der Banken- und Eurokrise gegenüber Griechenland und den südlichen EU-Ländern:
"In höfliches Schweigen zu hüllen gedachte ich sogar Schäubles autistisches Beharren auf eine Austeritätsdoktrin, deren erpresserische Spardiktate ganze europäische Sozialstaatswesen in die Knie gezwungen haben."
Sonneborn kam schließlich noch einmal auf Schäubles Funktion bei der Übernahme der DDR durch die Alt-BRD zurück:
"Nein, ich wollte uns anlässlich der Feierstunde zu 30 Jahren Mauerfall eigentlich nur gratulieren. Gratulieren dazu, dass wir die DDR 1990 billig übernommen, kolonisiert, filetiert und nach allen Regeln der kapitalistischen Kunst ausgeschlachtet haben. Aber Geben ist dennoch seliger denn Nehmen. Und deswegen fordere ich hier und heute, den Anteil von Ostdeutschen in Führungspositionen in den kommenden Jahren schrittweise von 1,7 Prozent auf 1,75 Prozent zu erhöhen. Zwinker-Smiley."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Von Lobpreisung bis Verdammung – Reaktionen auf den Tod von Wolfgang Schäuble
freeassange.rtde.life, vom 27. Dez. 2023 16:10 Uhr
Vom "großen Kämpfer für die Demokratie" und "leidenschaftlichen Europäer" bis hin zu "die Geschichte wird ihn nicht günstig beurteilen" – die Sicht auf Wolfgang Schäuble fällt sehr unterschiedlich aus. Vor allem außerhalb Deutschlands ist sie eher kritisch.
Die Äußerungen deutscher Politiker, die wiedergegeben werden, überschlagen sich vor Lob für den verstorbenen Wolfgang Schäuble.
Das Finanzministerium, das er zwei Legislaturperioden lang geleitet hatte, twitterte: "ein leidenschaftlicher Europäer, ein kluger Finanzminister und ein großer Kämpfer für die Demokratie." Ins selbe Horn stieß auch Außenministerin Annalena Baerbock:
"Kaum ein Politiker hat die jüngste deutsche Geschichte und unsere demokratische Kultur so geprägt wie Wolfgang Schäuble. Und sich derart verdient gemacht um die deutsche & europäische Einigung."
Der gleiche Tonfall findet sich bei Politikern verschiedener Bundesländer. Der sächsische Innenminister Armin Schuster schrieb: "Seitdem ich Politik mache, war Wolfgang Schäuble immer die Instanz für mich, wie ein guter Europäer bestmöglich seinem Land dient." Die sächsischen Grünen: "Er war leidenschaftlicher Demokrat, ein großer und stets fairer Geist und einer der Architekten der Deutschen Einheit und Europas."
Der SPD-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott: "Er war so lange in der Politik, wie ich denken kann. Immer streitbar. Immer aufrecht. Immer Demokrat." Ex-Kanzlerin Angela Merkel hatte ihn schon zu seinem 70. Geburtstag "einen Architekten der deutschen Einheit, einen Architekten des Regierungsumzugs und derzeit einen Architekten einer stabilen Eurozone" genannt.
Einzig der Nachruf auf RTLerwähnt auch Kritisches über Schäuble, aus dem Munde eines langjährigen Parlamentsreporters:
"Er wusste viel und ließ das auch alle wissen. Und er konnte extrem ungeduldig sein, wenn Dinge, auch organisatorisch, nicht so liefen, wie er es wollte.Ein Lied davon singen konnte sein ehemaliger Sprecher Michael Offer, den er wegen ein paar nicht verteilter Tabellen für die Journalisten vor der versammelten Hauptstadtpresse gedemütigt hatte."
Der österreichische Standard erwähnt die Familienzusammenhänge Schäubles:
"Schon Vater Karl Schäuble war CDU-Politiker und gehörte dem Badischen Landtag an. Schäubles jüngerer Bruder Thomas war ebenfalls Politiker, 13 Jahre lang war er Landesminister in Baden-Württemberg. 2013 starb er an den Folgen eines Herzinfarkts. Der CDU-Spitzenpolitiker Thomas Strobl war Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble, Tochter Christine, die ARD-Programmdirektorin, Strobls Ehefrau."
Die spanische Zeitung El Mundo nennt ihn den "Schattenkanzler" der Wiedervereinigung; Schäuble sei als Innenminister federführend bei der Gestaltung des Einigungsvertrages gewesen.
In der europäischen Presse ist Austerität der Begriff, der am engsten mit Schäuble verbunden wird, und es finden sich weit mehr kritische Töne als in den deutschen Medien. So schreibt der französische Figaro, Schäuble habe seine Austeritätspolitik in Deutschland betrieben, "ohne sich je um öffentliche Investitionen zu kümmern, unter der Gefahr, die Infrastruktur von Telekommunikation und Transport in einem bedauernswerten Zustand zu lassen." Der italienische Corriere della Sera zieht dieses Fazit seiner Rolle in der Eurokrise:
"Und es lag eher an Angela Merkels Vermittlungsfähigkeiten und ihrem Wunsch, Europa vereint zu halten – und auch an der Achse mit der EZB, die damals von Mario Draghi geleitet wurde – dass Griechenland an den Zug des Euro angekoppelt blieb. Wegen seiner Rigorisität – die jedoch immer von enormem technischem Wissen und großen politischen Fähigkeiten begleitet wurde – wurde er in vielen südeuropäischen Ländern als Gegner gesehen, und im zunehmenden kontinentalen Populismus beinahe als 'Feind'. Titel, mit denen er vermutlich kein Problem hatte."
"Jenseits der deutschen Grenzen verkörperte der langjährige CDU-Politiker im Gefolge der Wirtschaftskrise, die in Europa 2008 begann, vollkommen die Härte der strikten deutschen Austeritätspolitik innerhalb der Europäischen Union, die zu harschen Programmen der Einschnitte bei öffentlichen Ausgaben führte, und zu Griechenlands Bailout."
Die Zeitung erinnert aber auch an seine persönlichen Rückschläge:
"In seiner Karriere erlebte Schäuble zwei politische Niederlagen, die sein Leben zeichneten: nach dem Ende der Amtszeit Helmut Kohls nicht Kanzler zu werden, und unter der Kanzlerschaft Merkels nicht Bundespräsident, eine doppelte Tragödie in seiner Karriere."
Es erstaunt nicht, dass die schärfsten Kommentare aus Griechenland zu vernehmen sind, dem Land, das am stärksten unter den von Schäuble erdachten Sparmaßnahmen leiden musste. Die Reaktion des damaligen griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis beschreibt der österreichische Standard:
"Schäuble 'verkörperte den explosiven Widerspruch, der sowohl zur Euro-Krise als auch zu den Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung führte – Maßnahmen, die einerseits zur Verarmung Griechenlands und andererseits zur aktuellen Deindustrialisierung Deutschlands sowie Europas Abgleiten in die geopolitische Bedeutungslosigkeit führten', hieß es in einem Statement."
Noch deutlicher wurde sein Amtsnachfolger und jetziger Europaabgeordnete Efklidis Tsakalotos in der griechischen Kathimerini:
"Wir müssen gerecht und streng sein. Die Geschichte wird ihn nicht günstig beurteilen. Er war ein Staatsmann, der die Eurogruppe über zu viele Jahre dominierte. [Schäuble] wollte eine politische Union Europas, aber nur für gewisse Länder. Sein Traum war eine politische Union für die Wenigen. Es gibt keine Zweifel, dass er auch zu seinem eigenen Volk grausam war und als Finanzminister große Ungleichheiten schuf. Aber er war auch gerissen."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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29.12.2023
Immer wieder Hochwasser-Katastrophen – weil das Gemeinwesen kaputtgespart wird
freeassange.rtde.life, vom 27 Dez. 2023 17:50 Uhr, Von Susan Bonath
Durch Dauerregen steigen viele Flusspegel, erste Straßen sind überflutet und Wohngebiete evakuiert. Alle paar Jahre wieder trifft Deutschland diese Naturgewalt. Doch wirksame Maßnahmen bleiben aus, nicht nur gegen Hochwasser. Denn Deutschland spart sein Gemeinwesen kaputt.
Quelle: Gettyimages.ru
Feuerwehrleute stehen hinter einer Mauer aus Sandsäcken am Elbufer im Dresdner Stadtteil Laubegast am 27. Dezember 2023.
Andauernde Regenfälle haben einige Flüsse wieder zum Überlaufen gebracht: Vor allem in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Teilen Thüringens hat sich die Lage über Weihnachten weiter zugespitzt. Und alle Jahre wieder steht Deutschland vor dem gleichen Problem: Im Hochwasserschutz tut sich nichts. Zahlreiche Katastrophen haben nicht zum Umdenken geführt.
Katastrophe auf Wiedervorlage
Denn Hochwasser ist ein bekanntes, ständig wiederkehrendes Problem. Seit Jahrhunderten kämpfen Menschen dagegen. Sie bauten Mauern und Deiche, legten Gräben und Auffangbecken an, ließen den Flüssen auf weiträumigen Auen viel Platz zum Überlaufen.
Heute gibt es viele Auen nicht mehr. Flüsse wurden über weite Strecken für die Schifffahrt begradigt, Ufer zubetoniert, mit Infrastruktur bebaut, zur Besiedlung mit Eigenheimen verkauft. Der Staat macht Geld, wo er kann, und spart, wo es geht, zum Beispiel an der Pflege von Entwässerungsgräben und Deichen.
All das war vor zweieinhalb Jahren ein Grund für die katastrophalen Folgen der Flut im Ahrtal, die fast 200 Menschen das Leben kostete und deren Schäden bis heute nicht vollständig behoben sind. Und falls sie irgendwann behoben werden, kommt der Hochwasserschutz wieder zu kurz. Gegenüber der Tagesschau sprach in diesem Sommer ein Experte von einer "Katastrophe auf Wiedervorlage".
Kein Geld für Bevölkerungsschutz
Die Ahrtal-Flut war nicht das erste Hochwasser in Deutschland mit verheerenden Folgen. Vor zehn Jahren hatte ich über die Elbeflut im Sommer 2013 in der Berliner Tageszeitung Junge Welt berichtet. Damals watete ich mit Gummistiefeln durch das überschwemmte Magdeburger Plattenbauviertel Brückfeld. Helfer schipperten mit kleinen Booten durch die Straßen, fischten Treibgut ab, darunter viele Tierkadaver. Die Keller waren vollgelaufen, das Wasser stand im Erdgeschoss. Man fürchtete den Ausbruch von Krankheiten.
Damals, elf Jahre nach der Elbeflut 2002 und acht Jahre vor der Katastrophe im Ahrtal 2021, zählten Experten und Umweltschützer mir gegenüber nicht zum ersten Mal dringend notwendige Maßnahmen auf, um schwerwiegende Folgen zu minimieren: Renaturierung von Auen und Wiederanschluss von Altarmen an die Hauptflüsse zum Beispiel. Man benötige große Naturflächen, um Überschwemmungen in bebauten Gebieten zu verhindern. Flüsse bräuchten Raum, die Natur könne damit umgehen, hieß es.
Andere Interviewpartner beklagten damals mir gegenüber, dass praktisch alles, was zu DDR-Zeiten für den Hochwasserschutz unternommen worden war, seit 1990 kaum noch stattfand. Niemand pflegte mehr die vielen Entwässerungsgräben und Deiche. Alle Warnungen habe die Politik in den Wind geschlagen. Es sei kein Geld da. Das Problem wurde vertagt – und das wird es bis heute.
Was zu DDR-Zeiten selbst unter schwierigsten wirtschaftlichen Bedingungen möglich war – nämlich effektive Vorsorgemaßnahmen sowie schnelle Hilfe und Wiederaufbau im Ernstfall, wie der MDR vergangenes Jahr in einem Rückblick berichtete – scheitert heute an klammen öffentlichen Kassen, zäher Bürokratie und fehlenden Plänen.
Das Gemeinwesen wird kaputtgespart, die Steuern versickern zunehmend in Subventionstöpfen für Großkonzerne, in aufgeblähter Bürokratie und Programmen für Aufrüstung. So füllen sie am Ende die Konten reicher Privatiers, während für die Daseinsfürsorge immer weniger übrig bleibt. Im sozialen Sektor herrscht der Rotstift.
Schon vor zehn Jahren waren es vor allem freiwillige Helfer, die unentgeltlich Sandsäcke stapelten, um Deiche zu stützen und Wohnhäuser vor schlimmsten Folgen zu bewahren. Um die Flutschäden später zu beseitigen, griff das Land Sachsen-Anhalt gar auf sein Erwerbslosenheer zurück. Man setzte dafür tausende ältere Ein-Euro-Jobber ohne jede Erfahrung ein – das Programm dafür nannte die Bundesagentur für Arbeit (BA) zynisch "Aktiv zur Rente".
Profite vor Gemeinwohl
Soziale Für- und Vorsorge für das Gemeinwohl muss im fortgeschrittenen Kapitalismus mit immer weiter oben konzentrierten Vermögen eben vor allem eins sein: billig, am besten ehrenamtlich.
Da können Experten noch so viele gute Ratschläge für eine nachhaltige Problemlösung geben, wie etwa 2021 nach der Ahrtalflut im Deutschlandfunk: Es ändert sich einfach nichts, es grassiert politische Ignoranz – seit Jahrzehnten.
Und vernachlässigt wird nicht nur der Hochwasserschutz. Vieles funktioniert schon lange immer weniger. Der Rotstift regiert überall: im Gesundheitswesen, im öffentlichen Nahverkehr, beim Ausbau eines brauchbaren Internets, beim sozialen Wohnungsbau, in der Jugend- und Obdachlosenhilfe und so weiter.
Die soziale und öffentliche Daseinsfürsorge war schon immer das Stiefkind des neoliberalen Establishments. Ganz oben auf der Agenda stehen die Profite für Superreiche. Der Sozialstaat für Milliardäre floriert trotz Inflation und Verarmung jedenfalls prächtig, während die Regierung die aktuellen Haushaltslöcher mit weiteren sozialen Sparmaßnahmen stopfen will.
Es ist fast so sicher wie das Amen in der Kirche: Das nächste Hochwasser mit dramatischen Folgen kommt wieder, spätestens in ein paar Jahren. Dann werden Experten wieder warnen, niemand wird auf sie hören und die Politik alles beim Alten belassen. Und immer mehr Menschen in Deutschland wird auch sinnbildlich das Wasser bis zum Hals stehen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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29.12.2023
Neue Wagenknecht-Partei will "dumme Energiesanktionen" gegen Russland beenden
Die noch zu gründende Partei um Sahra Wagenknecht will sich für eine Abschaffung der antirussischen Sanktionen einsetzen. Auch für eine striktere Asylpolitik will sich das Bündnis nach Aussage der Wagenknecht-Vertrauten Sevim Dağdelen starkmachen.
Dumme Energiesanktionen gegen Russland": Dağdelen und Wagenknecht im September 2023 in Berlin
Die noch zu gründende Partei der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wird sich für eine striktere Asylpolitik und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland einsetzen. Die Wagenknecht-Vertraute und Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen erklärte im ZDF-Morgenmagazin, das neue Bündnis lehne den "Wirtschaftskrieg und die dummen Energiesanktionen gegen Russland" ab.
Dağdelen sprach sich auch für Vernunft und Realität in der Asylpolitik und gegen weitere unkontrollierte Zuwanderung aus. Diese habe in "den letzten Jahren die Kommunen und auch viele Gemeinden sehr überfordert."
Sahra Wagenknecht war im Oktober gemeinsam mit neun weiteren Abgeordneten, darunter Dağdelen, aus der Linkspartei ausgetreten. Die Bundestagsfraktion der Linken beschloss als Konsequenz daraus ihre Selbstauflösung zum 6. Dezember. Die aus der Partei ausgetretenen Politiker gründeten den Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht". Aus diesem soll im Januar eine neue Partei entstehen.
Die künftige Partei soll bei der EU-Wahl im Juni 2024 und bei den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen im Herbst antreten.
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29.12.2023
Müntefering: Nationalismus ist, wenn man sich um das eigene Land kümmert
Von Dagmar Henn
Franz Müntefering, ehemaliger Schröder-Minister, hat sich in einem Interview besorgt über deutschen Nationalismus geäußert. Und ganz nebenbei hat er ausgeplaudert, worin er und seinesgleichen Nationalismus sehen. Eine überraschende Definition.
Erinnert sich noch jemand an Franz Müntefering, Generalsekretär der SPD unter Gerhard Schröder? Jener Müntefering, der unter der Regierung Kohl ständig von den sozialen Problemen sprach, um dann an der Regierung Hartz IV durchsetzen zu helfen? Eigentlich eine Gestalt der Vergangenheit; nun hat aber die Süddeutsche den 82-Jährigen interviewt, und aus zwei Halbsätzen von ihm generiert die halbe deutsche Presselandschaft Schlagzeilen wie "Rentner in akuter AfD-Gefahr?" (FR) oder "Ex-SPD-Chef Müntefering warnt vor AfD-Potential unter Rentnern".
Das ist für sich schon bezeichnend. Denn gesagt hatte er nur das Folgende:
"Die Älteren werden erheblich mit darüber entscheiden, wie stark die AfD wird. Die AfD spricht auch Rentner bereits gezielt an."
Nun, das ist weder überraschend noch eine völlig neue Idee. Im Gegenteil, die CDU hatte jahrzehntelang darauf gesetzt, die Rentner zu halten (man denke nur an Norbert Blüm mit seinem "Die Rente ist sicher"). Es ist nur bedeutend schwieriger geworden, diese Karte zu ziehen, seit die deutschen Renten an das untere Ende der europäischen Skala gekürzt wurden, was das Verhältnis zwischen Arbeitseinkommen und Rente betrifft.
Davor lässt sich Müntefering über allerlei Probleme aus, die seine Generation so plagen, vor allem Vereinsamung, aber umgeht sorgfältig das Wort "Armut". Wobei natürlich ein Mann, der eine Ministerpension bezieht, keine wirkliche Erfahrung damit hat. Zugegeben, das ist auch nicht das Hauptthema der AfD, aber über einen Umweg wird klar, dass dennoch seine Befürchtungen, die AfD betreffend, und sein Verschweigen des Problems "Altersarmut" etwas miteinander zu tun haben.
"Ich mache mir große Sorgen über den Erfolg der AfD, über deren Nationalismus. Es ist die alte Seuche."
Eigenartigerweise sind auch für ihn Dinge, wie Russland ruinieren zu wollen, kein Nationalismus. Obwohl er sich dann auf seinen Vater beruft und dessen Sätze eine friedliebende Richtung vorgeben:
"Als ich 13 Jahre alt war, hat mir mein Vater, der kein Nazi war, sondern Zentrum gewählt hat, gesagt, du musst auf zwei Sachen achten. Erstens: Geh' niemals in eine Partei. Und zweitens: nie wieder deutsche Stiefel im Ausland."
Auch wenn er hier vermutlich die Aussage seines Vaters verfälscht, weil eigentlich nach dem letzten Weltkrieg auch im Westen die Mehrheit der Deutschen keine deutschen Stiefel mehr wollte, auch nicht im Inland, ist diese Maxime nicht schlecht. Aber nun kommt eine auffällige Drehung, und es ist die Art und Weise, wie Müntefering diese Aussage verdreht und was er ihr entgegenstellt, die sein Interview überhaupt relevant machen. Diagnostisch, gewissermaßen.
"Das fand ich sehr sympathisch, bis ich merkte, was das eigentlich bedeutet, wenn zum Beispiel in Afrika Hunderttausende unterdrückt werden und hungern und die Welt es geschehen lässt. Mein Vater sagte: Das ist ganz fürchterlich auf dieser Welt, dass so etwas passieren kann, dass der Herrgott das zulässt. Aber helfen können wir nicht. Mir wurde erst später klar: Das war der blanke Nationalismus. Man sorgte für sich selbst, für unser Land, alles für unser Land. Für alles andere war man nicht zuständig. So wie das heute ein Donald Trump vorlebt."
Noch einmal langsam. Das ist seine Definition von Nationalismus: "Man sorgte für sich selbst, für unser Land, alles für unser Land. Für alles andere war man nicht zuständig."
Wirklich? Das hat mit Nationalismus nichts zu tun. Im Gegenteil. Es gibt zwei sehr gewichtige Gründe, warum das die einzig legitime Position für einen gewählten Politiker ist.
Zum einen: Wenn man die Idee der Demokratie ernst nimmt, bedeutet sie, dass auch jene, die nur als Wähler in Erscheinung treten, die Möglichkeit haben, informierte Entscheidungen zu treffen, und, das wird in Deutschland sehr gerne unterschlagen, zu überprüfen, ob das Ergebnis tatsächlich ihren Wünschen entspricht. Klar, es gibt genug Studien, die belegen, dass die Wünsche und Bedürfnisse der Durchschnittsbevölkerung im politischen System des Westens ohnehin auf der Strecke bleiben. Aber die Möglichkeit wirklich demokratischer Entscheidungen ist, ganz unabhängig von der Frage der Oligarchie, in jedem Fall auf den unteren politischen Ebenen, in der Nähe des eigenen Alltagslebens, stärker. Und jeder Versuch, Entscheidungen weiter nach "oben", womöglich in supranationale Strukturen wie die EU, zu verlagern, hat zwangsläufig einen Verlust an Demokratie zur Folge.
Gewählte Politiker handeln im Auftrag. Nicht ihrer Spender, sondern ihrer Wähler. Für deren Wohl sollen sie sich einsetzen, so zumindest die Theorie. Es gibt keinen Auftrag, sich für Dritte irgendwo auf dem Planeten einzusetzen. Noch weniger haben die Wähler, die einen Auftrag erteilt haben, die Möglichkeit, eine informierte Entscheidung über Dinge zu treffen, die am anderen Ende der Welt stattfinden. Müntefering vermengt, und genau so tun das seine heutigen Kollegen, moralische Postulate mit der Frage politischer Legitimation. Um es kurz zusammenzufassen: Eine Politik, die nicht für ihre Wähler und für ihr Land sorgt, hat keine Legitimation und kann sie gar nicht haben. Zumindest keine demokratische.
Es gibt aber noch einen zweiten Grund. Die Grundsätze der Vereinten Nationen, des Völkerrechts, gebieten, die politischen Entscheidungen anderer Völker zu respektieren. Müntefering greift zu einem Taschenspielertrick, indem er sagt: "wenn in Afrika Hunderttausende unterdrückt werden". Wobei die Verknüpfung dessen mit den deutschen Stiefeln schon eine besondere Perversion ist, denn Unterdrückung in Afrika, sei sie politisch oder ökonomisch, war noch nie die Folge zu weniger, sondern immer die zu vieler europäischer Stiefel. Und Banken. Und Konzerne. Und Weltbankkredite mit mörderischen Auflagen. Und…
In Wirklichkeit wären große Teile der Welt über nichts glücklicher, als wenn der Westen sie endlich vollkommen in Ruhe ließe. Mit Stiefeln, Banken und Moralpredigten. Man kann auch nachweisen, dass weitaus mehr Geld aus diesen Ländern abfließt, als je als "Hilfe" dorthin geleistet wird. Sollte plötzlich eine gigantische Wand aus der Erde springen und Europa und die Vereinigten Staaten vom Rest der Welt abschneiden und sie zwingen, sich nur noch mit sich selbst zu beschäftigen, wäre das ein (fast) weltweiter Festtag.
Im Gegensatz dazu ist die von ihm als Nationalismus beschriebene Haltung für den Rest der Welt ungefährlich, außer, man geht zwanghaft davon aus, dass für sich selbst, für das eigene Land sorgen nur dann möglich ist, wenn man andere beraubt. Dem ist aber nicht so.
Früher kannte man zwei Begriffe, Nationalismus und Patriotismus. Ersteres beinhalte, sich selbst für besser denn andere zu halten, was meist mit einschließt, dann deren Besitz, deren Ressourcen für sich zu beanspruchen, weil man schließlich der besseren Art Mensch angehört. Das, was Müntefering zum Nationalismus erklärt, ist Patriotismus, der eben nicht beansprucht, über anderen zu stehen.
Wenn man die Politik der anderen deutschen Republik betrachtet, die Müntefering schließlich auch noch (von außen) erlebt hat, ging es dieser um das Wohl des eigenen Landes. Dass die Menschen zu essen haben, ein Dach über dem Kopf, eine Arbeit, eine Ausbildung, eine Zukunft. Ohne andernorts Rohstoffe zu rauben, oder gar Menschen.
Was Müntefering also tut, ist, eine koloniale Politik, die mit "deutschen Stiefeln im Ausland", als wertvoller, besser zu bezeichnen als eine verantwortliche Politik im Interesse der Deutschen (wobei es hier nicht die Frage ist, wie eng oder weit man die Deutschen definiert; die Interessen der Gesamtheit der in Deutschland lebenden Menschen ist ebenso egal wie die der mit deutschem Pass geborenen). Letztere ist für ihn "nationalistisch".
"Daher war für meine Generation das europäische Projekt so ein Aufbruch. Für mich ist es bis heute wichtiger, Europäer zu sein als Deutscher."
Wenn denn wenigstens diese Ausweitung auf Europa die Konsequenz hätte, dann für das Wohl aller Menschen in Europa zu arbeiten. Dass sie Wohnungen haben, Ausbildung, Zukunft… aber der wahre Kern ist eben, genau diese Verantwortung für das Wohl der Menschen zu übergehen, sich ihrer zu entledigen. Weil die hungernden Kinder in Äthiopien unbedingt deutsche Stiefel brauchen.
Aber schön, dass Müntefering das so verständlich gesagt hat. Auch wenn zu fürchten ist, dass die AfD eben gerade nicht "nationalistisch" nach der Münteferingschen Definition ist (immerhin ist sie weder gegen die EU noch gegen die NATO) – das, was er wirklich sagen will, ist, dass er fürchtet, die Älteren in Deutschland (und nicht nur diese) könnten der Stiefelei überdrüssig werden und fordern, man müsse sich um das eigene Land kümmern. Und hat es nicht etwas Hoffnungsvolles, wenn er sich diese Sorgen macht?
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29.12.2023
Seymour Hersh: Netanjahu war über den bevorstehenden Angriff der Hamas informiert
freeassange.rtde.life, vom 28 Dez. 2023 21:23 Uhr
Die Vorgeschichte des 7. Oktober 2023 rückt abermals in den Fokus. Nun behauptet kein Geringerer als Seymour Hersh, Netanjahu habe im Voraus von dem Angriff der Palästinenser gewusst. Dabei beruft sich Hersh auf einen Informanten aus israelischen Regierungskreisen.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu leitet eine Kabinettssitzung auf dem Militärstützpunkt Kirya, der das israelische Verteidigungsministerium beherbergt, Tel Aviv, 24. Dezember 2023
Der US-amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh hat auf der Plattform Substack darüber berichtet, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über den bevorstehenden Angriff der Hamas, der schließlich am 7. Oktober 2023 erfolgte, informiert gewesen sein soll.
So hat Hersh auf dem Online-Portal die Aussage eines "informierten" israelischen Regierungsbeamten zitiert, der ihm gegenüber in dieser Woche erklärt habe, dass Netanjahu eine "Lagebewertung der Einheit 8200 gesehen und gelesen" habe. Dabei soll es sich um Informationen des israelischen Geheimdienstes "8200" gehandelt haben, der lange vor den Ereignissen des 7. Oktobers herausgefunden hatte, dass die Hamas dabei war, einen Angriff auf Israel vorzubereiten. Wie die New York Times erklärte, die ihrerseits ebenfalls über das Material der Einheit verfügt, sei es allerdings nicht sicher, dass Netanjahu tatsächlich informiert worden sei.
Dem israelischen Informanten zufolge, den Hersh zitiert, geht es dem israelischen Premierminister um sein politisches Überleben – und darum, an der Macht zu bleiben. So würde Netanjahu die beiden wichtigsten israelischen Geheimdienste – den Schin Bet und den Mossad – beschuldigen, ihm Informationen vorzuenthalten.
Bereits Ende November hatte die New York Times gemeldet, dass israelische Beamte über ein Jahr vor dem Anschlag im Oktober bereits gewusst hatten, dass die palästinensische Hamas plante, auf das Territorium Israels einzudringen, diese Pläne aber nicht ernst nahmen, weil sie sie für zu ehrgeizig hielten und annahmen, dass sie die Fähigkeiten der Bewegung übersteigen würden. Der Zeitung zufolge enthielt das 40-seitige Dokument über die Hamas-Pläne kein genaues Datum für die Operation, sondern beschrieb alle israelischen Befestigungen, den Standort und die Anzahl der bewaffneten Kräfte. Die palästinensische Bewegung habe den Plan "mit bemerkenswerter Präzision" befolgt, schreibt die Zeitung. Die Regierungsvertreter räumten ein, dass sich Israel, wenn es das Dokument ernst genommen hätte, auf ein Eindringen durch Hamas-Kämpfer am 7. Oktober hätte vorbereiten oder diese hätte verhindern können.
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Quelle: RT © Screenshot Twitter/X von Martin Sonneborn
