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jungewelt.de, vom 07.05.2022, Der schwarze Kanal, Von Arnold Schölzel
Der Papst steht kurz davor, von FAZ, Bild, Spiegel usw. exkommuniziert zu werden. Denn am Dienstag erschien im Mailänder Corriere della Sera ein Interview mit Franziskus, in dem er nach übereinstimmender Auffassung dieser theologischen Fachorgane Frevelhaftes, wenn nicht Satanisches von sich gab. Nicht nur, dass er sich »skeptisch« gegenüber Waffenlieferungen äußerte, er rief indirekt sogar zum Arbeiterstreik dagegen auf: »Vor zwei oder drei Jahren traf in Genua ein Schiff ein, das mit Waffen beladen war, die auf ein großes Frachtschiff umgeladen und nach Jemen transportiert werden sollten. Die Hafenarbeiter wollten das nicht tun. Sie sagten: Lasst uns an die Kinder im Jemen denken. Es ist eine kleine Sache, aber eine schöne Geste. Davon sollte es viele geben.« Nicht auszudenken, wenn deutsche Mordinstrumente nicht mehr verschifft werden könnten, weil von Emden bis Rostock die Hafenarbeit niedergelegt wird.
Im übrigen sind Erinnerungen an westlich gesponserte Feldzüge mit Hunderttausenden Toten unfromm. Der einzige Gottseibeiuns dieser Welt sitzt schließlich in Moskau. Und zu dem will Franziskus noch vor einer Reise nach Kiew fahren. Womit feststeht: Der Argentinier ist des Teufels. Die dazugehörige Passage lautet: »Die Sorge von Papst Franziskus ist, dass Putin vorerst nicht aufhören wird. Er versucht auch, die Ursachen für dieses Verhalten zu ergründen, die Beweggründe, die ihn zu einem so brutalen Krieg treiben. Vielleicht hat das › Bellen der NATO an Russlands Tür‹ den Kremlchef dazu gebracht, schlecht zu reagieren und den Konflikt zu entfesseln. ›Ein Zorn, von dem ich nicht sagen kann, ob er provoziert wurde‹, fragt er sich, ›aber vielleicht begünstigt‹.« Franziskus ist damit ein Kirchenzerstörer: »In Deutschland etwa soll es schon Kirchenaustritte wegen der vatikanischen Russland-Politik gegeben haben«, alarmierte die FAZ bereits am 22. April.
Das Corriere-Interview kann das nur beschleunigen, zumal Franziskus noch einmal auf die Kriege des Westens zu sprechen kommt, die er vor Jahren als »stückweisen Weltkrieg« bezeichnet hatte: »Mein Alarm war kein Verdienst, sondern nur die Beobachtung der Realität: Syrien, Jemen, Irak, in Afrika ein Krieg nach dem anderen. Es gibt in jeder Hinsicht internationale Interessen.« Angesichts solch poststalinistischer Sektiererei rufen christlich-germanische Glaubensbekenner dem Römer laut Tagesspiegel zu: »Der Papst diskreditiert sich und die katholische Kirche, wenn er den Angreifer nicht benennt.« (Der Münsteraner Osteuropaexperte Thomas Bremer im Onlinemagazin kirche-und-leben.de). Und: »Die Berliner Theologin Regina Elsner nannte es problematisch, dass Franziskus mit Putin sprechen will. ›Ich glaube nicht, dass irgend jemand gerade noch Einfluss auf Putin nehmen kann‹, sagte sie dem Internetportal domradio.de.«
Die Welt entlarvt schließlich am Freitag den Argentinier als »Wiederholungstäter«: »Auch die Regime in China und Venezuela können seit Jahren auf seine besondere christliche Zurückhaltung zählen, wenn es um die Thematisierung von Menschenrechtsfragen geht.« Die »Wir sind Papst«-Bild meldet am selben Tag »Entsetzen über Papst« auf Seite eins, »Empörung über Papst« auf Seite zwei und schlägt der Frömmigkeit u. a. durch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) eine Gasse: »Gott schaut fassungslos auf die Erde, während die Menschen in der Ukraine sterben. « Der Politologe Maximilian Terhalle findet: »Die Theorie, die der Papst offenbar glaubt, dass Russland eingezingelt wurde, ist völliger Unsinn.« Schließlich Schriftsteller Wladimir Kaminer: »Bei alten Menschen siegt der Pazifismus über die Logik.« Pazifismus hat demnach keine, sondern ist senil. Kaminer sagt endlich, was Frieden ist: Unsinn hoch zwei.
Info: https://www.jungewelt.de/artikel/426090.gott-fassungslos.html
unser Kommentar: Opportunisten wie Karrieristen und manch Schriftsteller verstehen das Für und Wider vom Ideologien auch zum persönlichen Vorteil zu nutzen. Ihr Ethos ist dann geschmeidig gleich einer Fahne, die sich vom vorherrschenden Wind ausrichten lässt.
Mit der Grundüberzeugung Pazifismus hingegen ist nicht so einfach möglich. Und folglich gilt: was man noch nicht verstanden hat, das lässt sich auch als Glosse, wie hier zu lesen, nur schwerlich erfassen, ganz gleich ob es logisch oder auch nicht daher kommt.
Weiteres:
aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Mai 2022, 17:08 Uhr
https://www.anti-spiegel.ru/2022/filmtipp-fuer-den-sonntagabend-unsere-antwort-an-ard-und-zdf/
8.5.22
*Filmtipp für den Sonntagabend: Unsere Antwort an ARD und ZDF
*Nachdem ARD und ZDF sich in Beiträgen an einigen Kollegen und auch mir
abgearbeitet haben, haben wir Betroffene ein Gespräch über die Methoden
dieser Sender geführt.
von Thomas Röper
Im April habe ich zunächst eine Interview-Anfrage von der ZDF-Sendung
frontal bekommen und später kam noch eine Anfrage von der ARD-Sendung
MONITOR. Ich habe beiden das geantwortet, was ich immer anatworte: Ich
bin gerne zu einem Interview bereit, wenn mir garantiert wird, dass
deren Frage und meine Antwort vollständig und ungekürzt gesendet werden.
Dazu waren beide Redaktionen nicht bereit. Dafür haben Sie in ihren
Beiträgen mitgeteilt, ich (und auch die Kollegen) hätte mich geweigert,
deren schriftliche Fragen zu beantworten, auf den Grund für die
Ablehnung sind sie natürlich nicht eingegangen.
*Wie ARD-MONITOR und ZDF-frontal arbeiten
*Da ich bei solchen Interview-Anfragen immer die Korrespondenz
veröffentliche, können Sie die Korrespondenz mit dem ZDF hier nachlesen
<https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-zdf-sendung-frontal-bittet-um-ein-interview-mit-mir/>
und die Korrespondenz mit der ARD finden Sie hier
<https://www.anti-spiegel.ru/2022/dieses-mal-die-ard-wieder-eine-anfrage-von-deutschen-medien/>
(erster Teil) und hier
(zweiter Teil).
Ich will auf die Beiträge, dieser deutschen Staatsmedien (sorry, sie
heißen natürlich „öffentlich-rechtlich“, das klingt schöner) gebracht
haben, nicht weiter eingehen, denn sie waren Propaganda pur. So hat
MONITOR zunächst von den „mutmaßlich“ von der russischen Armee
begangenen Kriegsverbrechen in Butscha und Kramatorsk gesprochen, nur um
es anschließend so darzustellen, als sei erwiesen, dass es die Russen
waren, denn danach wurde mir und anderen vorgeworfen, wir würden
bestreiten, dass die Russen das gewesen seien. Das ist ein geschickter
Propaganda-Trick, denn MONITOR hat zwar nicht behauptet, dass die Russen
es gewesen seien, hat dem Zuschauer aber suggeriert, das sei eine
Tatsache. Damit sind sie nicht angreifbar, bringen aber das gewollte
Narrativ unter das Volk.
Dass es bei Butscha sehr viele Hinweise darauf gibt
dass die russische Armee das gar nicht gewesen sein kann, verschweigen
sie. Und dass es im Falle von Kramatorsk anhand der Seriennummer
<https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-seriennummer-der-rakete-in-kramatorsk-belegt-ihre-herkunft/>
der runtergegangenen Rakete offensichtlich ist, dass die ukrainische
Armee den Bahnhof mit Zivilisten beschossen hat, erwähnen sie auch
nicht. Darum haben sie ja auch so eine Angst, meine Antworten
vollständig zu zeigen.
Das ZDF hat sich in seinem Beitrag an Alina Lipp und mir abgearbeitet,
die ARD hat auch noch Sergey Filbert von Druschba FM in ihrem Beitrag
verwurstet und dabei ein angeblich unglaublich konspiratives russisches
Propaganda-Netzwerk aufgedeckt. Wenn es Journalismus sein soll,
nachzuweisen, dass wir uns kennen, dann ist der Journalismus in
Deutschland tot, denn wir sind alle in unterschiedlichen Formaten auf
YouTube schon zusammen zu sehen gewesen. Gratulation an die
„investigativen Journalisten“ der ARD!
*Das NATO-Netzwerk bei ARD und ZDF
*Im ZDF war noch lustig, dass da eine gewisse Julia Smirnova als
angebliche Expertin aufgetreten ist, die ausführlich erklären durfte,
warum es ganz gefährlich ist, wenn Leute wie ich den Menschen auch die
andere Sicht der Dinge vermitteln. Smirnova arbeitete für das Institute
for Strategic Dialogue, das klingt wichtig und seriös. Das ZDF
verschweigt aber leider, wer das Institut finanziert
<https://www.isdglobal.org/partnerships-and-funders/>, und damit, wessen
Meinung es vertritt. Ein paar Beispiele aus der langen Liste der NGOs
und Stiftungen, die das Institut bezahlen: Bill & Melinda Gates
Foundation, Mercator, Omidyar und natürlich darf Soros mit seiner Open
Society Foundation nicht fehlen. Leser des Anti-Spiegel sind die
bekannt, denn sie finanzieren diverse Organisationen und NGOs, die
transatlantische Narrative verbreiten sollen, Beispiele dafür finden Sie
hier
und hier
Noch länger ist die Liste der staatlichen Stellen, die das Institut
finanzieren. Das sind Ministerien und Behörden folgender Staaten:
Australien, Dänemark, Niederlande, Finnland, Deutschland, Kanada,
Norwegen, Neuseeland, Schweden, Großbritannien, USA und natürlich die
EU-Kommission. Auch Konzerne dürfen nicht fehlen, das Institut bekommt
unter anderem von Facebook, Google, Microsoft und YouTube Geld überwiesen.
Dass Frau Smirnova damit alles andere als eine neutrale Expertin ist,
sondern eine Propagandistin für NATO-Narrative, das erfährt der
Zuschauer von ZDF-frontal allerdings nicht. Die deutschen Staatsmedien
rühmen sich, ein „pro-russisches Netzwerk“ aufgedeckt zu haben,
verschweigen aber, in welchen mit Millionen finanzierten Netzwerken sie
selbst sitzen und dass ihre „Experten“ von denen bezahlt werden.
*Filmtipp für einen interessanten Abend
*Sollten Sie an einen Filmtipp für heute Abend suchen, empfehle ich
Ihnen die Sendung, die Norbert Fleischer darüber mit uns gemacht hat,
denn dort werden die Beiträge von ARD und ZDF vollständig gezeigt und
Sergey Filbert, Alina Lipp und ich erzählen dazu unsere Sicht der Dinge.
Wir machen also das, was eigentlich die Aufgabe von ARD und ZDF wäre:
Wir zeigen die Meinungen beider Seiten.
Da die sozialen Netzwerke inzwischen alles löschen
was die westliche Darstellung der Ereignisse von Butscha anzweifelt,
wurde das Video nicht auf YouTube hochgeladen, sondern ist nur bei
NuoFlix zu sehen.
*Den Link zu dem vollen Video finden Sie hier
<https://nuoflix.de/pro-nato-netzwerk-enthuellt>, auf YouTube finden Sie
lediglich einen sechsminütigen Trailer
<https://www.youtube.com/watch?v=gAxxyJhXl5s> dazu.
*
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
heise.de, 06. Mai 2022 Jörg Tauss, Ein Kommentar
Irgendwann wird der Krieg in der Ukraine beendet sein. Was bleibt dann aber von den zivilgesellschaftlichen Kontakten übrig?
Schwere Waffen sind das eine. Doch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) will mehr. Sie will Russland nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich besiegen. Den Ruin des größten Landes der Welt strebt sie an. Der Preis, den Deutschland dabei ebenfalls zahlen müsste, ist für sie Nebensache.
Selbst ein nukleares Inferno erscheint der Hardlinerin im grünen Gewand und früheren Kritikerin von Atomwaffen auf deutschem Boden zwischenzeitlich vertretbar. Begriffe wie "nukleare Teilhabe" gehen Annalena Baerbock zwischenzeitlich flüssig über die Lippen.
Fast schon nebensächlich sind dagegen die Kollateralschäden, die sie auch sonst in Kauf nimmt. So sollen auch die Reste deutsch-russischer zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit eliminiert werden. Im Pressedeutsch des Auswärtigen Amts hört sich das allerdings noch einigermaßen harmlos an: Beziehungen zwischen der deutschen und russischen unabhängigen Zivilgesellschaft seien aus Sicht des Auswärtigen Amts "grundsätzlich weiterhin erstrebenswert".
Doch das juristische "grundsätzlich", das bekanntlich alles offen lässt, hat es ebenso wie das Wort "unabhängig" in sich. Unerwünscht sind nämlich alle Kontakte zu Regierungsstellen. Auch wenn es diplomatisch kaum sinnvoll sein dürfte, gerade in Krisenzeiten nicht mehr mit den "Offiziellen" eines kriegsbeteiligten Landes zu kommunizieren, macht dies für unterste Ebenen ohne Einfluss auf Putin gar keinen Sinn.
Aber selbst Kontakte zu Kommunalverwaltungen, so die "Beratung" des AA gegenüber dem Deutschen Städtetag, müssten einer "Prüfung" unerzogen werden, teilte die Referatsleiterin für Kultur- und Medienbeziehungen zu Russland, Sylvia Groneick, im Namen der Ministerin dem Bundesverband Deutscher West-Ost-Gesellschaften (BDWO) in Berlin auf Anfrage mit.
Nachfragen dazu beantwortet das Auswärtige Amt ebenso einsilbig. Kontakte zur erwähnten "unabhängigen" russischen Zivilgesellschaft lägen durchaus noch im Interesse der Bundesregierung. Welche das konkret sind, will man im "Interesse der internationalen Beziehungen" aber lieber nicht sagen.
Denn gemeint sind damit offensichtlich regierungskritische oder regierungsfeindliche Organisationen in Russland, die dort spätestens seit dem Angriff auf die Ukraine als "Agenten" verfolgt werden.
Engste Kontakte zu diesen "Agenten" unterhielt, bis zu einem Betätigungsverbot und schon lange vor dem Ukraine-Krieg, etwa der Thinktank des grünen Ex-Maoisten Ralf Fücks, das "Zentrum Liberale Moderne" mit Sitz in Berlin.
Dieser Thinktank hatte unlängst auch einen offenen Brief zur Unterstützung von Waffenlieferungen veröffentlicht, in dem es heißt: "Der Gefahr einer atomaren Eskalation muss durch glaubwürdige Abschreckung begegnet werden. "
Das ist auch beachtlich, weil in den vergangenen Jahren schon erhebliche Steuermitteln aus dem Etat des jetzt auch grün geführten Außenministeriums in diese "gemeinnützige" GmbH geflossen sind. Und wofür werden die Mittel dort verwendet?
Auch da findet die ohnehin nicht überbordende Auskunftsfreude des Auswärtigen Amts ein jähes Ende. Fast ein Jahr lang weigerte man sich, entsprechende Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu beantworten. Es seien vor allem "Geschäftsgeheimnisse" der Firma Fücks "gefährdet". Weitere Nachfragen, welche Geschäftsgeheimnisse das denn wohl sein könnten, wurden nicht beantwortet.
Nach weiteren Monaten des Nachbohrens kam der endgültige Bescheid, weshalb man nicht Stellung nehmen wolle: Eine Aussage zu den Aktivitäten und Geschäften von Fücks und Gattin in Russland und der Ukraine könnten "nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben".
Andere zivilgesellschaftliche Organisationen, wie sie eben im BDWO zusammengeschlossen sind, können von solcher Unterstützung finanziell oder wenigstens Interesse an deren Arbeit nur träumen. Denn vieles läuft über rund 200 deutsch-russische Städtepartnerschaften, die, in der Vergangenheit als Volksdiplomatie gefeiert, nunmehr auch auf Eis liegen.
Aber genau auf diesem Weg fand die wesentliche zivilgesellschaftliche Arbeit in und mit Russland statt. Logischerweise hatte man es dabei auch immer mit unteren staatlichen Regierungsstellen zu tun. So sind, wie hierzulande, Schulen eben staatlich.
Wer den durch Reiseboykotts ohnehin erschwerten Schüleraustausch mit Russland beenden will, muss also nur die Förderung von Schulkontakten beenden. Und schon ist das Ziel der Zerstörung von über Jahrzehnten gewachsenen Beziehungen erreicht. Immerhin scheint der Ministerin das unangenehm zu sein. Denn sie ignoriert entsprechende Einwände und Nachfragen geflissentlich.
Aber nicht nur Schulen sind betroffen. Wenn Kontakte zu unteren lokalen Ebenen zwischen Städten und der Zivilgesellschaft unerwünscht sind, bedeutet das auch ein Ende jeglicher Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Gesundheit, Stichwort Krankenhäuser, Kriegsgräber und Erinnerungskultur. Es bedeutet das Ende vieler zivilgesellschaftlicher Projekte mit Behinderten und in der Kultur, von Theatern bis hin zu Bibliotheken.
Wünscht dies die Ministerin? Auf die klare Nachfrage kommt dazu weder von ihr noch durch das Auswärtige Amt irgendeine Antwort. Auch nicht auf die einfache Frage, welche Kontakte in den genannten Bereichen noch wünschenswert seien oder welche nicht.
Will die Ministerin, will das Auswärtige Amt, also tatsächlich alle langjährig aufgebauten deutsch-russischen Projekte und Partnerschaften, in die logischerweise auch und unvermeidlich unterste "offizielle" (untere) Verwaltungsebenen in Russland, einschließlich der Stadtverwaltungen, involviert sind, beendet oder "auf Eis" wissen? Keine Antwort.
De facto ist es aber so. "Erwünscht" wären so nur noch Kontakte zu einer "Zivilgesellschaft", die nach russischer Auffassung "ausländische Agenten" und darüber hinaus möglicherweise sogar illegal ist.
Organisationen wie der BDWO, deren Mitglieder im legalen Bereich arbeiten, sind damit in ihrer Arbeit marginalisiert. Für sie hält das Außenministerium in Gestalt seiner Referatsleiterin für die Ministerin aber wenigstens freundliche Worte bereit: "Für ihr wichtiges Engagement in diesen für uns alle schwierigen Zeiten wünschen wir bei ihrer Arbeit viel Erfolg".
*P R E S S E I N F O R M A T I O N*
*Wir, Gruppen der Friedenskoordination Berlin, sagen unsere Veranstaltung am 8. Mai anlässlich des Tages der Befreiung vom Faschismus ab.*
Wie in jedem Jahr unseres 41-jährigen Bestehens planten wir auch 2022 anlässlich des 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, eine Gedenkveranstaltung am Sowjetischen Ehrenmal an der Straße des 17. Juni.
Die Veranstaltung war termingemäß bereits am 17. April für den 8. Mai von 11:30 bis 13:00 bei der Polizei angemeldet. Nach mehreren vorbereitenden Gesprächen erhielten wir erst am Freitagmittag, den 6. Mai, von der Versammlungsbehörde die schriftliche Bestätigung, der eine
Verfügung zugrunde liegt, die 15 Seiten umfasst und u.a. das Verbot beinhaltet, Fahnen unserer Befreier mitzuführen.
Zufällig erfuhren wir am Freitagabend (!) durch die Berliner Zeitung, dass die ukrainische Botschaft mit ihrem Botschafter Andrij Melnyk um 12:00 Uhr am gleichen Ort ebenfalls eine Kundgebung sowie eine Kranzniederlegung beabsichtigt, die auch genehmigt wurde.
Das zwingt uns dazu, unsere Gedenkstunde abzusagen.
Wir halten es für absolut unpassend, der sowjetischen Befreier vom Faschismus zu gedenken und ihnen zu danken in Anwesenheit des Botschafters der heutigen Ukraine, der ein bekennender Verehrer des Nazi-Kollaborateurs Bandera ist. Herrn Melnyks Auftreten entspricht darüber hinaus nicht den internationalen Anforderungen eines Diplomaten, und das nicht nur, weil er seinem Gastland ständig Vorschriften macht und dessen politisches Personal beleidigt, sondern sich auch inunverantwortlicher Weise eskalierend äußert, statt zur Verständigung beizutragen, und damit den sozialen Frieden gefährdet.
Durch die Kürze der Zeit waren wir nicht in der Lage, dagegenentsprechend vorzugehen.
Außerdem möchten wir anmerken, dass wir die rigiden Vorgaben, was auf einer Kundgebung bzw. Gedenkstunde zum 8. Mai gesagt werden darf und was nicht, als einen massiven Eingriff in die politische Arbeit der Friedensbewegung empfinden und für den Tatbestand einer inhaltlichen Zensur halten. Das ist mit der Meinungsfreiheit nicht vereinbar.
Für die Gruppen der Friedenskoordination Berlin
Jutta Kausch, Laura v. Wimmersperg
Kontakt:
Jutta Kausch (251 12 97 / 0162 – 1966945), Laura v. Wimmersperg (782 33
Info: www.frikoberlin.de
test3.rtde.live, 7 Mai 2022 12:58 Uhr
Bei der militärischen Intervention Russlands in seinem Nachbarland kann das Argument vorgebracht werden, dass Moskau von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht hat – denn der Konflikt mit der Ukraine brach nicht erst am 24. Februar dieses Jahres aus.
Eine Analyse von Daniel Kovalik
Ich habe viele Jahre lang über das Verbot eines Angriffskrieges in der UN-Charta geforscht und viel darüber nachgedacht. Niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass der Hauptzweck dieses Dokuments, das nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges entworfen und ratifiziert wurde, darin bestand – und weiterhin besteht –, Kriege zu verhindern und "den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten". Ein Satz, der ständig wiederholt wird.
Wie die Richter in den Nürnberger Prozessen zu Recht schlussfolgerten: "Einen Angriffskrieg zu beginnen, ist nicht nur ein internationales Verbrechen. Es ist das höchste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es das angehäufte Übel des Ganzen in sich trägt." Das heißt, Krieg ist das größte Verbrechen, weil all die Übel, die wir so verabscheuen – Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit usw. –, die schrecklichen Früchte des Baumes des Krieges sind.
Meinung
Der Brand, der die Welt bedroht, wurde in Odessa gelegt
In Anbetracht dessen habe ich mein ganzes Erwachsenenleben damit verbracht, mich gegen Krieg und ausländische Interventionen zu stellen. Als US-Bürger hatte ich natürlich reichlich Gelegenheit dazu, da die USA – wie Martin Luther King einst sagte – "der größte Händler von Gewalt auf der Welt sind". In ähnlicher Weise erklärte Jimmy Carter kürzlich, dass die USA "die kriegerischste Nation in der Geschichte der Zivilisation" seien. Das stimmt natürlich alles nachweislich. Allein zu meinen Lebzeiten haben die USA aggressive und nicht provozierte Kriege gegen Länder wie Vietnam, Grenada, Panama, das ehemalige Jugoslawien, den Irak (zweimal), Afghanistan, Libyen und Somalia geführt. Und dies berücksichtigt nicht einmal die zahlreichen Kriege, die von den USA über Stellvertreter geführt wurden, zum Beispiel jene durch die Contras in Nicaragua, durch verschiedene dschihadistische Gruppen in Syrien und durch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate im derzeit laufenden Krieg gegen den Jemen.
Durch diese Kriege haben die USA in der Tat und mit Absicht mehr als jede andere Nation auf unserem Planeten getan, um die rechtlichen Säulen des Kriegsverbots zu untergraben. Als Reaktion darauf – und mit dem ausdrücklichen Wunsch zu versuchen, die Überreste des Verbots von Angriffskriegen in der UN-Charta zu retten – gründete eine Reihe von Nationen, darunter Russland und China, die "Gruppe der Freunde zur Verteidigung der UN-Charta".
Kurz gesagt, wenn die USA den Einmarsch Russlands in die Ukraine als einen Verstoß gegen das Völkerrecht beklagen, ist das bestenfalls der eine Esel, der den anderen als Langohr beschimpft. Die Tatsache, dass die USA in dieser Hinsicht so offensichtlich heuchlerisch sind, bedeutet jedoch nicht unbedingt, dass Washington automatisch falsch liegt. Am Ende müssen wir das Verhalten Russlands an sich analysieren.
Man muss diese Diskussion damit beginnen, dass man akzeptiert, dass in der Ukraine bereits seit acht Jahren vor dem russischen Militäreinmarsch im Februar 2022 ein Krieg stattfand. Und dieser Krieg der Regierung in Kiew gegen die russischsprachige Bevölkerung des Donbass – ein Krieg, der bereits bis heute rund 14.000 Menschen das Leben gekostet hat, darunter viele Kinder, und noch vor der russischen Militäroperation rund 1,5 Millionen Menschen vertrieben hat – war wohl auch ein Völkermord. Das heißt, die Regierung in Kiew und insbesondere ihre neonazistischen Bataillone führten bewaffnete Angriffe gegen dieses Volk durch, mit der Absicht, die ethnischen Russen zumindest teilweise aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu vernichten.
Während die US-Regierung und die Medien sich bemühen, diese Tatsachen zu verschleiern, sind diese unbestreitbar und darüber wurde sogar von westlichen Mainstream-Medien berichtet, bevor es unbequem wurde, solches zu tun. So stellt ein Bericht von Reuters aus dem Jahr 2018 klar dar, wie die Neonazi-Bataillone in die offiziellen ukrainischen Militär- und Polizeikräfte integriert wurden und somit staatliche oder zumindest quasi-staatliche Akteure wurden, für die juristisch die ukrainische Regierung verantwortlich ist. Wie im Reuters-Artikel berichtet wird, operieren in der Ukraine etwa 30 rechtsextreme Gruppen, "die formell in die ukrainischen Streitkräfte integriert wurden" und von denen "die extremeren unter diesen Gruppen eine intolerante und illiberale Ideologie vertreten".
Meinung
An der Schwelle zu einer neuen Welt – wagen wir den ersten Schritt?
Das heißt, sie pflegen und fördern Hass gegen ethnische Russen, gegen Völker der Roma und auch gegen Mitglieder der LGBT-Gemeinschaft, und sie leben diesen Hass aus, indem sie diese Völker und Gruppen angreifen, töten und vertreiben. Der Artikel zitiert die westliche Menschenrechtsgruppe Freedom House mit der Aussage, dass "eine Zunahme des patriotischen Diskurses, der die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland unterstützt, mit einer offensichtlichen Zunahme sowohl öffentlicher Hassreden einhergeht, manchmal durch Offizielle, aber auch in den Medien sowie mit Gewalt gegenüber schutzbedürftigen Gruppen wie der LGBT-Gemeinschaft". All dies wurde von tatsächlicher Gewalt begleitet. Zum Beispiel "haben Asow und andere Milizen antifaschistische Demonstrationen, Stadtratssitzungen, Medien, Kunstausstellungen, ausländische Studenten und Roma tätlich angegriffen". Wie Newsweek bereits 2014 schrieb, hatte auch Amnesty International einen Bericht über dieselben extremistischen Hassgruppen und ihre begleitenden gewalttätigen Aktivitäten vorgelegt.
Es ist genau diese Art von Beweisen – öffentliche Hassreden in Kombination mit groß angelegten, systematischen Angriffen auf die Ziele der Hassreden –, die beigezogen wurden, um Personen wegen eines Völkermords zu verurteilen, beispielsweise im Fall des Völkermords in Ruanda gegen Jean-Paul Akayesu.
Hinzu kommt, dass weit über 500.000 Einwohner der Donbass-Region in der Ukraine auch russische Staatsbürger sind. Diese Schätzung wurde im April 2021 vorgenommen, nachdem das Dekret von Wladimir Putin aus dem Jahr 2019 den Prozess der Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft für Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk vereinfacht hatte. Das bedeutet, dass russische Staatsbürger rassistischen und gewalttätigen Angriffen durch Neonazi-Gruppen ausgesetzt waren, die in die Behörden der Ukraine integriert sind – und das direkt an der Grenze zu Russland. Und falls sich Russland über die Absichten der ukrainischen Regierung, bezüglich der russischen Ethnien im Donbass, nicht im Klaren gewesen sein mag, verabschiedete Kiew 2019 neue Sprachgesetze, die deutlich machten, dass Russischsprachige bestenfalls Bürger zweiter Klasse sein werden.
Tatsächlich äußerte die normalerweise prowestliche Human Rights Watch (HRW) Besorgnis über diese Gesetze. Wie HRW Anfang 2022 in einem Bericht darlegte, der in den westlichen Medien kaum Beachtung fand, hat die Regierung in Kiew ein Gesetz verabschiedet, das "in der Ukraine registrierte Printmedien dazu verpflichtet, auf Ukrainisch zu veröffentlichen. Veröffentlichungen in anderen Sprachen ist zusätzlich eine nach Inhalt, Umfang und Druckart gleichwertige ukrainische Fassung beizufügen. Darüber hinaus müssen Vertriebsstellen wie Zeitungskioske mindestens die Hälfte ihres Angebots auf Ukrainisch anbieten".
Und so, laut dem Bericht von HRW, "macht Artikel 25 in Bezug auf Printmedien Ausnahmen für bestimmte Minderheitensprachen, für Englisch und alle offizielle EU-Sprachen, nicht aber für Russisch", wobei die Begründung dafür "das Jahrhundert der Unterdrückung des Ukrainischen zugunsten des Russischen" sei. Wie HRW weiter erklärte, "gibt es Bedenken darüber, ob die Garantien für Minderheitensprachen ausreichend sind". Die Venedig-Kommission, das oberste Beratungsgremium des Europarates in Verfassungsfragen, kam zum Schluss, dass mehrere Artikel des Gesetzes, einschließlich Artikel 25, "kein faires Gleichgewicht gefunden haben zwischen der Förderung der ukrainischen Sprache und dem Schutz der sprachlichen Rechte von Minderheiten". Mit einer solchen Gesetzgebung unterstrich die ukrainische Regierung nur den Wunsch, die Kultur, wenn nicht sogar die Existenz der ethnischen Russen in der Ukraine zu zerstören.
Meinung
Darüber hinaus, wie die Organisation für Weltfrieden im Jahr 2021 berichtete, "hat sich die Ukraine gemäß dem Erlass Nr. 117/2021 verpflichtet, alle Optionen in Betracht zu ziehen, um die Kontrolle über die von Russland annektierte Region Krim zurückzugewinnen. Mit der Unterzeichnung dieses Erlasses am 24. März 2021 hat Präsident Selenskij das Land verpflichtet, Strategien zu verfolgen, mit denen Maßnahmen vorbereitet und umgesetzt werden sollen, um die 'Okkupation der Krim' und die 'Wiedereingliederung der Halbinsel in den ukrainischen Staat' sicherzustellen".
Angesichts der Tatsache, dass die Bewohner der Krim, von denen die meisten ethnische Russen sind, mit dem derzeitigen Stand der Dinge unter der russischen Regierung mehr als zufrieden sind – dies entsprechend auch einem Bericht der Washington Post aus dem Jahr 2020 –, waren die Drohungen von Selenskij in dieser Hinsicht nicht nur eine Drohung gegen Russland selbst, sondern auch eine Drohung mit potenziell massivem Blutvergießen gegen ein Volk, das nicht in die Ukraine zurückkehren will.
Ohne Weiteres stellt diese Situation ein viel zwingenderes Argument dar, um eine russische Intervention unter der Doktrin der "Response to Protect" (R2P) – der Verantwortung zum Schutz – zu rechtfertigen, die von westlichen "Humanisten" wie Hillary Clinton, Samantha Power und Susan Rice befürwortet wurde und auf die man sich stützte, um die NATO-Interventionen in Ländern wie dem ehemaligen Jugoslawien und Libyen zu rechtfertigen. Und außerdem konnte keiner der an diesen Interventionen beteiligten Staaten irgendwelche Ansprüche auf Selbstverteidigung geltend machen. Dies gilt insbesondere für die Vereinigten Staaten, die Streitkräfte Tausende von Kilometern entsenden, um Bomben auf weit entfernte Länder zu werfen.
Dies erinnert in der Tat an die Worte des großen palästinensischen Intellektuellen Edward Said, der vor Jahren in seinem einflussreichen Werk "Kultur und Imperialismus" schrieb, dass es einfach unfair sei zu versuchen, die Bildung des russischen Imperiums mit jener des Westens zu vergleichen. Wie Dr. Said erklärte, "erwarb Russland seine imperialen Territorien fast ausschließlich durch Angrenzen. Im Gegensatz zu Großbritannien und Frankreich, die Tausende von Meilen über ihre eigenen Territorien hinaus auf andere Kontinente vordrangen, schluckte das russische Imperium alle Territorien oder Völker, die sich jeweils an seinen Grenzen befanden. Aber im Falle von Großbritannien und Frankreich beschworen die schieren Entfernungen zu den attraktiven Ländereien eine Projektion weitreichender Interessen herauf". Diese Feststellung trifft in doppelter Hinsicht auf die Vereinigten Staaten zu.
Dennoch gibt es in Bezug auf Russlands Rechtfertigungen für seine militärische Intervention weit mehr zu beachten. Nicht nur halten sich an seinen Grenzen radikale Gruppen auf, die ethnische Russen, einschließlich russischer Staatsbürger, angreifen, sondern diese Gruppen wurden Berichten zufolge auch von den Vereinigten Staaten mit der Absicht finanziert und ausgebildet, um die territoriale Integrität Russlands selbst zu destabilisieren und zu untergraben.
Wie Yahoo News! in einem Artikel vom Januar 2022 erklärt:
"Laut fünf ehemaligen Geheimdienst- und nationalen Sicherheitsbeamten, die mit der Initiative vertraut sind, beaufsichtigt die CIA in den USA ein geheimes, intensives Trainingsprogramm für ukrainische Elite-Spezialeinheiten und anderes Geheimdienstpersonal. Das Programm, das 2015 begann, findet laut einigen dieser Beamten auf einer nicht näher genannten Einrichtung im Süden der USA statt.
Das Programm beinhaltet 'ein sehr spezifisches Training, mit denen die Fähigkeiten der Ukrainer verbessern werden, sich gegen die Russen zu wehren', sagte ein ehemaliger hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter.
Das Training, das 'taktische Sachen beinhaltet, wird ziemlich offensiv aussehen, wenn die Russen in die Ukraine einmarschieren', sagte der ehemalige Beamte.
Eine Person, die mit dem Programm vertraut ist, drückte es unverblümter aus. 'Die Vereinigten Staaten trainieren dort Techniken für einen Aufstand', sagte ein ehemaliger CIA-Beamter und fügte hinzu, dass das Programm den Ukrainern beigebracht habe, Russen zu töten."
Um jeden Zweifel auszuräumen, dass die Destabilisierung von Russland selbst das Ziel der USA bei diesen Bemühungen ist, sollte man den sehr aufschlussreichen Bericht aus dem Jahr 2019 der Rand Corporation lesen – eines etablierten Rüstungsunternehmens, das die USA in Bezug auf die Umsetzung ihrer politischen Ziele berät. In diesem Bericht mit dem Titel "Overextending and Unbalancing Russia, Assessing the Impact of Cost-Imposing Options" (Russland überdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen, Bewertung der Auswirkungen Kosten verursachender Optionen) ist unter den vielen aufgeführten Maßnahmen jene, "der Ukraine schwere Waffen zu liefern, um Russlands größte externe Verwundbarkeit auszunutzen".
Meinung
Ukraine: Waffen geliefert in den Abgrund – und was wirklich mit ihnen passiert
Kurz gesagt, es besteht kein Zweifel, dass Russland von den USA, der NATO und ihren extremistischen Stellvertretern in der Ukraine auf ziemlich tiefgreifende Weise mit konkreten, destabilisierenden Bemühungen bedroht wurde. Russland ist seit vollen acht Jahren auf diese Weise bedroht. Und Russland hat miterlebt, was solche destabilisierenden Bemühungen für andere Länder bedeutet haben, vom Irak über Afghanistan, Syrien bis Libyen – mit anderen Worten, eine fast vollständige Vernichtung des Landes als funktionierender Nationalstaat.
Es ist schwer, sich einen dringenderen Fall vorzustellen, um für die Notwendigkeit zur Verteidigung der Nation zu handeln. Während die UN-Charta einseitige Kriegshandlungen verbietet, sieht sie in Artikel 51 auch vor, dass "nichts in dieser Charta das inhärente Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung beeinträchtigt". Und dieses Recht auf Selbstverteidigung wurde so ausgelegt, dass es den Staaten erlaubt, nicht nur auf tatsächliche bewaffnete Angriffe, sondern auch auf die Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs zu reagieren.
In Anbetracht des oben Stehenden bin ich der Meinung, dass dieses Recht im vorliegenden Fall zum Tragen kam und dass Russland das Recht hatte, zu seiner eigenen Selbstverteidigung zu handeln, indem es in der Ukraine intervenierte, die ihrerseits zu einem Stellvertreter der USA und der NATO geworden war, für einen Angriff – nicht nur auf russische Ethnien in der Ukraine, sondern auch auf Russland selbst. Eine gegenteilige Schlussfolgerung würde die düsteren Realitäten, mit denen Russland konfrontiert ist, einfach ignorieren.
Übersetzt aus dem Englischen.
Daniel Kovalik lehrt Internationale Menschenrechte an der University of Pittsburgh und ist Autor des kürzlich erschienenen Buches "How the West Violates International Law by Using 'Humanitarian' Intervention to Advance Economic and Strategic Interests".
Mehr zum Thema – Lafontaine: Amerika treibt Europa in einen Atomkrieg
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://test3.rtde.live/meinung/137542-warum-russlands-intervention-in-ukraine
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. Mai 2022, 20:12 Uhr
*Es handelt sich um einen Brandsatz
*Bei dem verdächtigen Gegenstand, der am Freitag im Gebäude der
russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti in Berlin-Steglitz gefunden
worden ist, handelt es sich um einen Brandsatz. Dieser habe jedoch nicht
gezündet, teilte die Polizei mit.
Im Gebäude der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti in
Berlin-Steglitz ist laut Polizei ein Brandsatz gefunden worden. Das
wurde am Samstag mitgeteilt; zunächst war nur von einem verdächtigen
Gegenstand die Rede gewesen. Der Brandsatz habe jedoch nicht gezündet,
erklärte eine Polizeisprecherin am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.
Kriminaltechniker vernichteten demnach den Brandsatz, niemand wurde
verletzt.
7.5.2022
*Berliner Polizei ermittelt nach Angriff auf Gebäude der russischen
Agentur RIA Nowosti
*Am Freitagnachmittag hat es in Berlin einen Angriff auf ein Gebäude
gegeben, in dem Journalisten der russischen Nachrichtenagentur /RIA
Nowosti/ wohnen. Nach Angaben des Medienunternehmens schlug ein
Unbekannter mit einer Flasche ein Fenster im Gebäude ein und floh. Wegen
des Vorfalls wurde die Polizei alarmiert. Bei der Besichtigung des
Hauses wurde in einem Lichtschacht ein mit Klebeband und Drähten
umwickelter Kanister entdeckt. Die Hausbewohner wurden evakuiert.
Die Berliner Polizei bestätigte den Fund eines verdächtigen Gegenstandes
im Gebäude. Zunächst sei die Polizei wegen eines Flaschenwurfs auf das
Gebäude gerufen worden. Als dann das Haus abgesucht wurde, sei eine
Konstruktion mit einer Flasche in dem Lichtschacht entdeckt worden. Ein
Polizeisprecher sagte
/t-online/, dass der Gegenstand unschädlich gemacht worden sei. Es werde
ermittelt, woher er komme und worum es sich handele. Der Gegenstand
werde aktuell von der Kriminaltechnik untersucht – darunter ob davon
eine Gefahr ausgegangen sei oder ob sich jemand einen üblen Scherz
erlaubt habe.
/RIA Nowosti/ veröffentlichte ein Video, auf dem ein Beamter in
Pionierausrüstung zu sehen war. Später wurde von einem lauten Knall
berichtet. Am Abend konnten die Journalisten ins Gebäude
zurückkehren. Auf Telegram schrieb die Chefredakteurin von /RIA Nowosti/
und /RT/, Margarita Simonjan, unter Berufung auf die Berliner Polizei
von einem Sprengsatz.
Weitere Details, insbesondere ob es einen Zusammenhang mit dem
Ukraine-Krieg gebe, waren zunächst nicht bekannt. Nach Angaben der
Polizei sollten erste Ergebnisse der Untersuchung frühestens am Samstag
vorliegen.
https://test3.rtde.live/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg/
7. Mai 2022
13:50 Uhr
*Cherson schließt jegliche Verhandlungen mit Kiew aus*
Der Vizevorsitzende der militärisch-zivilen Verwaltung des ukrainischen
Gebiets Cherson, Kirill Stremoussow, hat der russischen
Nachrichtenagentur /RIA Nowosti/ erklärt, dass jegliche Verhandlungen
mit der Regierung in Kiew ausgeschlossen seien. Die derzeitige
ukrainische Regierung könne nichts anderes, als Menschen
einzuschüchtern. Stremoussow zufolge seien in der Ukraine schon
Strafsachen gegen Mitarbeiter der neuen Gebietsverwaltung angestrengt
worden. Ihnen könnten nun lebenslange Haftstrafen drohen. /"Deswegen
nützt es nichts, mit dieser Regierung zu sprechen, denn sie verkörpert
nicht nur ein faschistisches Regime, sondern eine terroristische
Organisation."/
Im Laufe der sogenannten Sonderoperation in der Ukraine hatte die
russische Armee das an die Schwarzmeer-Halbinsel Krim grenzende Gebiet
Cherson nach eigenen Angaben komplett unter eigene Kontrolle gebracht.
Dort wurde die Ausstrahlung des russischen Fernsehens wiederhergestellt.
Ende April kündigten die Behörden in Cherson an, den Rubel als Währung
einzuführen. Demnächst sollte in der Stadt eine russische Bank öffnen.
Stremoussow zufolge sollten Einwohner von Cherson das Recht auf
russische Pässe bekommen.
14:50 Uhr
*Britische Außenministerin fordert mehr Engagement der NATO –
auch über Ukraine hinaus *
Großbritannien betont regelmäßig, den Westen in seiner Antwort auf die
russische Offensive in der Ukraine anführen zu wollen. Die britische
Außenministerin Liz Truss will jetzt allerdings noch einen Schritt
weiter gehen und hat das westliche Bündnis dazu aufgerufen, sich künftig
auch über die Ukraine hinaus gegen "Aggressionen von Autokraten" zur
Wehr zu setzen."Wir sollten den Menschen helfen, sich gegen Aggression
und bösartige Aktivitäten überall auf der Welt zu verteidigen, sei es
auf dem westlichen Balkan, in Moldau oder Taiwan", schrieb Truss in
einem Gastbeitrag in der /Welt/."Was in der Ukraine passiert, wird von
Aggressoren und Autokraten genau beobachtet, und wir müssen
sicherstellen, dass sie die richtige Botschaft erhalten: Wir werden
niemals zögern, für Souveränität und Rechtsstaatlichkeit einzutreten",
so die Außenministerin weiter. Die britische Regierung sei entschlossen,
die Ukraine so lange zu unterstützen, bis deren Souveränität
wiederhergestellt sei.
13:10 Uhr
*Syriens Botschafter in Russland ruft internationale Gemeinschaft zur
Unterstützung der Donbass-Republiken auf*
Der syrische Botschafter in Russland, Riad Haddad, hat der russischen
Nachrichtenagentur /TASS /am Samstag erklärt, sein Land sei bereit, die
Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu unterstützen und ihnen unter
anderem humanitäre Hilfe zu gewähren.
/"Die Bevölkerung der Volksrepubliken wird seit über acht Jahren mit
Angriffen, systemhaften Zerstörungen und der ungerechten Blockade
seitens Nationalisten konfrontiert, die der Westen unterstützt."/
Als Folge gebe es tausende Opfer und Vertriebene, fügte Haddad hinzu.
Deswegen arbeite Syrien daran, die Republiken zu unterstützen.
10:40 Uhr
*Volksrepublik Donezk:
In Asowstal könnten sich Offiziere aus USA, Frankreich und
Großbritannien befinden*
Der Berater des Regierungschefs der Volksrepublik Donezk, Jan Gagin,
geht davon aus, dass sich im von der russischen Armee umzingelten
Hüttenwerk Asowstal in der Hafenstadt Mariupol ausländische Söldner
befinden können. In einem Interview für die russische Nachrichtenagentur
/RIA Nowosti/ spricht Gagin von Offizieren – vor allem aus europäischen
Staaten. Dabei beruft er sich auf im Stahlwerk verschanzte Mitglieder
des Bataillons Asow, gefangene Soldaten und befreite Zivilisten. Gagin
zufolge könnten davon auch die Anstrengungen anderer Staaten, die
Asow-Kämpfer aus dem Hüttenwerk evakuieren zu lassen, und die häufigen
Anrufe des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Kreml zeugen.
Bei den Söldnern könnte es sich demnach um Bürger der USA, Frankreichs
und Großbritanniens handeln.
Der Vertreter der Volksrepublik Lugansk gibt außerdem bekannt, dass der
Großteil der an die Ukraine gelieferten ausländischen Militärausrüstung
Altmaterial sei. Die Ausfallrate sei hoch. Dabei beruft er sich auf
Zeugnisse gefangen genommener ukrainischer Soldaten. Dies könne mit der
ausgelaufenen Nutzungsfrist und der mangelhaften Wartung der jeweiligen
Waffen, aber auch mit der niedrigen Qualifikation der ukrainischen
Soldaten zusammenhängen. Gagin schließt nicht aus, dass dahinter auch
eine Abschreibung der alten europäischen Waffenarsenale auf Kosten der
Ukraine stecken könnte.
Rubikon-Newsletter der Kalenderwoche 19/2022
Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.
Inhaltsverzeichnis
* Walter van Rossum: Der wahre Aggressor
* Wolfgang Wodarg: Die Gefahr der Genspritzen
* Felix Feistel: Gegen das Vergessen
* Kerstin Chavent: Die Rettung unserer psychischen Gesundheit
* Thomas Castellini: An Tagen wie diesen
* Flo Osrainik: Freiheit in Ostafrika
* Tom-Oliver Regenauer: Sie waren nie weg
* Birgit Naujeck: Die Modellierung des Menschen
* Ralf Rosmiarek: Die Rückeroberung unserer Sprache
* Laurent Stein: Die französische Freiheitsbewegung
* Ralph Zedler: Die Rückkehr der „Großen Zeit“
* Anke Kern: Die natürliche Normalität
* Roland Rottenfußer: Endsieg des Materialismus
* Eric Angerer: Das Ende der Weltenbummelei
* Nadine Rebel: Im Auge des Orkans
* Nicolas Riedl: Silberstreif in Schanghai
* Kerstin Chavent: Die Ethik des Impfens
* Nadine Hilgers: Zeit ist nicht Geld
* Roberto J. De Lapuente: Schluss mit jeder Impfpflicht!
* Birgit Naujeck: Die Modellierung des Menschen
* Kai Ehlers: Die aufgeschobene Friedensarbeit
* Madita Hampe: Verdeckte Operation im Donbass
* Chris Hedges: Amerikanische Kommissare
* Robert Scheer: Nur eine kleine Berührung
* Tom-Oliver Regenauer: Keine Verschnaufpause
* Rubikons Weltredaktion: Die Sackgasse der Isolationspolitik
* Susan Bonath: Die Moral der Herrschenden
* Felix Feistel: Der ukrainische Faschismus
* Ralf Rosmiarek: Mediales Träumen <https://www.rubikon.news/uploads/store/10f1fed0b4dc2ef37400e3c8b38bb5dd.jpg>
Der wahre Aggressor
Im Rubikon-Exklusivgespräch diskutieren der Publizist Mathias Bröckers und der Ökonom Christian Kreiß mit Walter van Rossum darüber, wer wirklich für die Eskalation im Ukraine-Krieg verantwortlich ist.
am Samstag, 07. Mai 2022, 15:59 Uhr von Walter van Rossum
Wer geglaubt hat, mit Corona hätte der schamlose Gesinnungsjournalismus den Zenit seines Könnens überschritten, der irrt. Taschenfeldherren und Profiheuchler diktieren die Wahrnehmung des Geschehens.
Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/der-wahre-aggressor>
Die Gefahr der Genspritzen
Der Facharzt Wolfgang Wodarg liefert einen Sachstandsbericht zu den gentechnischen Massenexperimenten, deren Schadensbilanzen schon jetzt verheerend sind.
am Samstag, 07. Mai 2022, 15:58 Uhr von Wolfgang Wodarg
Die Unlogik des Impfzwangs lässt sich folgendermaßen beschreiben: COVID-Impfzwänge sind notwendig, weil die Geschützten vor den Ungeschützten geschützt werden müssen, indem man die Ungeschützten zwingt, den Schutz zu verwenden, der die Geschützten nicht geschützt hat. Statt die vermeintlich Geschützen vor irgendetwas zu schützen, wurden diese durch die verabreichten Stoffe massiv geschädigt. Diese Schäden samt der damit verbundenen Schicksale treten immer unübersehbarer ans Tageslicht. Doch in der Pharmabranche arbeitet man bereits emsig daran, dieses Verbrechen nicht nur zu verschleiern, sondern aus ihm sogar noch einen Profit zu ziehen. Umso wichtiger ist es, dass es weitergeht mit der wissenschaftlichen, auf gesicherten Daten beruhenden Aufarbeitung und Erforschung der gentechnischen Substanzen, die mittlerweile milliardenfach verabreicht wurden. Die Menge an diesbezüglicher Sachliteratur und Studien wächst kontinuierlich. Eine Übersicht zu der aktuellen Sachlage liefert der Facharzt Wolfgang Wodarg, Autor des im Rubikon-Verlag erschienenen Spiegel-Bestsellers „Falsche Pandemien: Argumente gegen die Herrschaft der Angst“.
Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-gefahr-der-genspritzen>
Gegen das Vergessen
Die Aufarbeitung des Coronaunrechts nimmt Fahrt auf.
am Samstag, 07. Mai 2022, 15:57 Uhr von Felix Feistel
Die Zahl der Entgleisungen in den letzten beiden Jahren ist schier unüberschaubar. Immer wieder kam es zu Hetze gegen diejenigen, die Widerstand gegen das Coronaregime geleistet haben. Sie wurden beleidigt, bedroht und auch körperlich angegriffen. Diese zahllosen Verbrechen bedürfen einer Aufarbeitung, die schon begonnen hat, während das Coronaunrecht in vollem Gange war. Eine neue Initiative sammelt nun Belege für die Volksverhetzung, die durch Vertreter der Politik, Medien und Ärzteschaft, durch Prominente und Funktionäre stattgefunden hat.
Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/gegen-das-vergessen-3>
Die Rettung unserer psychischen Gesundheit
Die Professorin für Sozialpsychologie Annemarie Jost beschreibt in ihrem neuen Buch, wie Heilung von den Coronamaßnahmen gelingen kann.
am Samstag, 07. Mai 2022, 14:00 Uhr von Kerstin Chavent
Was machen mediale Dauerbombardierung und Manipulation, Isolation und Zwänge mit uns? Welche Auswirkungen haben die Coronamaßnahmen auf unsere psychische Gesundheit? In einem mutigen Buch analysiert die Universitätsprofessorin Annemarie Jost die wirtschaftlichen und politischen Zusammenhänge, zeigt Fehlentwicklungen auf und bietet Auswege aus einer verfahrenen Situation. „Die Rettung unserer psychischen Gesundheit. Wie wir jetzt die Kurve kriegen“ ist der Versuch, die kranke Struktur aufzudecken, um sich aus ihr zu befreien.
Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-rettung-unserer-psychischen-gesundheit>
An Tagen wie diesen
In Zeiten des grassierenden Wahnsinns gestaltet sich die Suche nach Hoffnung als schwierig.
am Samstag, 07. Mai 2022, 13:00 Uhr von Thomas Castellini
Es ist nicht einfach, in einer Zeit zu leben, in der Dinge geschehen, die noch vor Kurzem als völlig unmöglich gegolten hätten. Hätte man eine derartige „Handlung“ als Manuskript oder Drehbuch eingereicht, es wäre wohl von Verlagen und Filmproduzenten als zu unglaubwürdig abgelehnt worden. Mancher fühlt sich wie ein zwangsverpflichteter Darsteller in einem Film, dessen Ende noch abgedreht werden muss. Ob alles drehbuchgerecht enden wird oder doch anders, ist noch offen. Die Hoffnung bleibt, dass Letzteres eintreten wird. Eine Hoffnung aber, die nicht unbeschwert daherkommt.
Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/an-tagen-wie-diesen>
Freiheit in Ostafrika
Ein Reisebericht aus Tansania liest sich wie der einer Zeitreise — das Land ist gänzlich frei von Corona-Restriktionen.
am Samstag, 07. Mai 2022, 12:00 Uhr von Flo Osrainik
Sansibar ist wie die Station einer Zeitreise. Jedenfalls wenn man aus Mitteleuropa kommt, zwei Jahre Corona-Regime hinter sich hat und dazu genötigt wurde, eine halbe Flugewigkeit wegen der autokratischen Maskenpflicht der Airlines auf das natürliche Menschenrecht freier Atmung zu verzichten, womit sich eine Fluglinie wie Qatar Airways auch noch rühmt. Auf der Insel und auf dem tansanischen Festland gibt es nämlich weder Corona-Wahn(sinn) noch Anzeichen der schwer im Trend liegenden Pandemie- und Kriegsheuchelei. Es gibt auch keinen Hass auf Ungeimpfte oder (Bela-)Russen, keine Masken, Abstände, Test- oder Impfstationen, keine Einlasskontrollen, keine Neo-Apartheid, keine Panik- oder Angstkampagnen und vor allem keinen Karl Lauterbach oder unter einer Psychose leidende Bürger in Gestalt von strammen Untertanen. Eben kein Regime, das meint, den Menschen vorschreiben zu müssen, für und gegen wen man zu sein hat und wovor man sich wie sehr zu fürchten hat, um selbstbestimmte Freigeister, informierte Kritiker oder einfach alle außerhalb des schmalen Mainstreammeinungskorridors zu sanktionieren, zu drangsalieren, auszusperren oder vor Gericht und in (Quarantäne-)Haft zu zerren. Dafür gibt es auf Sansibar jede Menge Sonne, Palmen, hartnäckige Armbändchenverkäufer mit herzzerreißenden Verkaufsgeschichten in den Gassen von Stonetown und vor allem lebensfrohe Menschen aus der Region und aus der ganzen Welt. Menschen wie Christoph „Chris“ Gillhofer.
Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/freiheit-in-ostafrika>
Sie waren nie weg
Neonazi-Strukturen werden seit dem Kalten Krieg durch westliche Geheimdienste gefördert — in der Ukraine fallen diese Strömungen historisch bedingt auf fruchtbaren Boden.
am Freitag, 06. Mai 2022, 17:00 Uhr von Tom-Oliver Regenauer
Dass die Ukraine ein massives Nazi-Problem hat, ist nichts Neues. Dass westliche Geheimdienste seit den 1950er-Jahren aktiv den Aufbau internationaler rechtsradikaler Netzwerke fördern, wird jedoch gerne außer Acht gelassen. Dabei ließe sich eine beinahe unendliche Liste an Beispielen mit derlei Kollaborationen aufführen. Kurzum — der Wertewesten hat keine Berührungsängste mit bekennenden Nazis, wenn die Zusammenarbeit den Machtinteressen zweckdienlich ist. Dies zeigt sich nun abermals in der Ukraine. Flankiert wird dieses anrüchige Zusammenspiel von einer Propaganda- und Zensurmaschinerie, die durch den digitalen Fortschritt mittlerweile ungemein verfeinert wurde.
Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/sie-waren-nie-weg>
Die Modellierung des Menschen
Die Wurzeln des heutigen Transhumanismus reichen historisch weit zurück. Teil 2/3.
am Freitag, 06. Mai 2022, 16:00 Uhr von Birgit Naujeck
Die Plandemie und der vom Westen mit verschuldete Krieg in der Ukraine geben uns trotz des totalitären Vorgehens Aussicht und Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Immer mehr Menschen im Westen erkennen ihre Entmündigung durch den Tiefen Staat. Während der von den USA geführte Westen ein unipolares Paradigma der Weltregierung, der Entvölkerung und des Nullsummen-Denkens, ein Programm der kontrollierten Pandemien und Kriege vorantreibt, hat sich eine multipolare Allianz <https://www.strategic-culture.org/news/2021/02/01/xi-and-putin-stand-up-for-humanity-at-davos-closed-vs-open-system-ideologies-clash-again/> gebildet, die dabei ist, den souveränen Nationalstaat um ein Paradigma des langfristigen Denkens, des wissenschaftlichen Optimismus und der Win-Win-Kooperation zu organisieren. Das Erkennen dieser beiden gegensätzlichen Paradigmen ist heute wichtiger denn je, um den doch sehr beunruhigenden Geist der Great-Reset-Architekten zu verhindern, die heute die Gesellschaft in eine „vierte industrielle Revolution“ treiben, in dem Glauben, dass Automatisierung und künstliche Intelligenz den Großteil der Menschheit überflüssig machen werden. Der Starphilosoph des Weltwirtschaftsforums, Yuval Harari <https://www.weforum.org/agenda/2020/01/yuval-hararis-warning-davos-speech-future-predications/>, hat diese Aussicht wiederholt beschrieben: „Technologie kann die menschliche Gesellschaft und den Sinn des menschlichen Lebens auf vielfältige Weise verändern, von der Schaffung einer globalen nutzlosen Klasse bis hin zum Aufkommen von Datenkolonialismus und digitalen Diktaturen.“
Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-modellierung-des-menschen-2>
Die Rückeroberung unserer Sprache
Die Gendersprache entfremdet uns vom Menschsein — die dahinterstehende Ideologie erachtet biologische Tatsachen als ein sozial konstruiertes Übel.
am Freitag, 06. Mai 2022, 15:00 Uhr von Ralf Rosmiarek
Was heute noch als gesicherte Tatsache betrachtet werden kann, steht in den Gendersternen. Nichts ist mehr, wie es einmal schien. Tatsachen, die bis vor Kurzem noch als unverrückbar galten, zählen nun nicht mehr oder werden mit einem neuen Bedeutungsgehalt aufgeladen. Sinnbildlich steht hierfür die bis zur Unkenntlichkeit erfolgende Zerklüftung der Sprache durch Gendersterne, Gendergaps und das Binnen-I. Die Vertreterinnen und Vertreter, die bei dieser „Umgestaltung“ federführend sind, sehen sich selbst in einer Mission, die da lautet, unsere Realität durch eine Neujustierung der Sprache zu verändern. Dabei will man nicht sehen, dass Sprache keinesfalls die Realität verändert, sehr wohl allerdings deren Wahrnehmung. Im Visier der radikalen Sprachneuordnung steht die Dekonstruktion traditioneller Geschlechterrollen. Biologische und folglich mit der Natur nicht verhandelbare Tatsachen werden zu sozial konstruierten Normen erklärt, die man - Frau, Mann und jedwedes weitere Geschlecht - überwinden könne und müsse. Ein neuer Größenwahn hat den Zeitgeist befallen. Die dahinterstehenden Akteure sind eifrig dabei, die gesamte Realität, einschließlich aller Menschen, in eine Knetmasse umzudeuten, die nach ideologischem Gutdünken modellierbar scheint. Dieser gefährlichen Irrationalität kann nur Einhalt geboten werden, wenn wir die Sprache mit all ihrer Schönheit und Klarheit zurückerobern.
Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-ruckeroberung-unserer-sprache>
Die französische Freiheitsbewegung
„Wir haben eine Bevölkerung, die süchtig nach Angst ist.“ — Ein Interview mit dem französischen Philosophen Idriss Aberkane.
am Freitag, 06. Mai 2022, 14:00 Uhr von Laurent Stein
Eines kann man den Franzosen nun wahrlich nicht zum Vorwurf machen: dass sie besonders autoritätshörig seien. Möchte auf dem gegenüberliegenden Rheinufer ein Politiker etwa das Rentenalter anheben, so kann er gewiss sein, dass am nächsten Tag auf den Straßen die Hölle los sein wird. In jede unliebsame Regierungsentscheidung ist der Widerstand der Bevölkerung bereits mit eingepreist. Denn die „Das-lasse-ich-mir-nicht-gefallen-Schwelle“ liegt in Frankreich derart niedrig, dass der jeweils amtierende Präsident, obgleich mit einer aus deutscher Sicht wahrlich grotesken Machtfülle ausgestattet, durch seine Bevölkerung stets auch in seine Schranken verwiesen wird. Kein Wunder also, dass infolge der repressiven Maßnahmenpolitik zur Eindämmung der Coronapandemie immer mehr Menschen in Frankreich regelmäßig auf die Straße gehen, um dort ihren Unmut über die ihnen immer willkürlicher erscheinenden Regelungen der Regierung kundzutun. Dass dem so ist, ist spätestens, seit das Lied „Danser encore“ und der dazugehörige Flashmob viral gegangen sind, auch hierzulande bekannt.
Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-franzosische-freiheitsbewegung>
Die Rückkehr der „Großen Zeit“
Das Gedicht „Große Zeiten“ von Erich Kästner lässt sich mühelos auf die aktuelle gesellschaftspolitische Situation übertragen.
am Freitag, 06. Mai 2022, 13:00 Uhr von Ralph Zedler
Unsere aktuelle Krisensituation erweckt in vielerlei Hinsicht Assoziationen zu den späten 1920er- und frühen 1930er-Jahren, sowohl was die gesellschaftliche Stimmung als auch die politische Zeitenwende anbelangt. Einer der führenden Literaten der späten Weimarer Republik war der Dichter, Journalist und spätere Kinderbuchautor Erich Kästner, der den Geist seiner Epoche frühzeitig erfasst und sich als Mahner zu Wort gemeldet hat. In seinem Gedicht „Große Zeiten“ von 1931 komprimiert er brillant das Wesen seiner Gesellschaft und seiner Zeit, die der unseren bedrohlich nahekommt. Im folgenden Essay arbeitet der Autor die Parallelen heraus.
Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-ruckkehr-der-grossen-zeit>
Die natürliche Normalität
Wir haben das Recht, in einer analogen Welt zu leben, in welcher wir weder überwacht werden, noch einer gesundheitsschädigenden Strahlenlast ausgesetzt sind.
am Freitag, 06. Mai 2022, 12:00 Uhr von Anke Kern
Unzählige Artikel und Bücher sind während der Corona-Ära, seit die schlimmste aller Seuchen im Frühjahr 2020 in diesem Land zu wüten begann, von mutigen Menschen geschrieben und von weiteren mutigen Menschen veröffentlicht worden. Diese Krise hat offenbart, dass es in unserer Heimat ganz besondere Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen gibt. Nun steht uns unter anderem umfangreiches Fachwissen darüber zur Verfügung, was geschehen ist und welche Zukunft sich die tatsächlich Herrschenden für ihre Untertanen ausgedacht haben. Natürlich alles nur zu unserem Besten. Aber fehlt da vielleicht noch etwas an Wissen? Möglicherweise etwas ganz Wichtiges?
Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-naturliche-normalitat>
Endsieg des Materialismus
Das Corona-Geschehen ist Gipfelpunkt eines schulmedizinischen Rollbacks, das alternative Heilweisen wie die Homöopathie wieder auszugrenzen versucht.
am Donnerstag, 05. Mai 2022, 17:00 Uhr von Roland Rottenfußer
Sie war bereits lange Zeit die dominante Medizin-Ideologie gewesen: die Schulmedizin und ihre auf dem materialistischen Paradigma beruhende Lehre vom menschlichen Körper als einer komplexen, gelegentlich reparaturbedürftigen Maschine. Doch das genügt ihr jetzt nicht mehr. Sie will nicht die meisten medizinischen Eingriffe bestimmen, sondern alle. „Du sollst keine anderen Halbgötter (in Weiß) neben mir haben!“ So wie es auch nicht genügt, dass eine satte Mehrheit von 60 oder 70 Prozent der Menschen geimpft ist. Ja, selbst bei 90 Prozent bestünde noch verschärfter Manipulationsbedarf, bis auch die letzte Bastion des Andersseins gefallen ist. Man nennt das in anderem Zusammenhang auch Totalitarismus. Die Angriffe auf die Homöopathie, die Anthroposophie, auf Heilpraktiker und „Esoteriker“ nehmen zu. Ebenso die Aggressivität, mit der die Kampagne betrieben wird. Klar, es geht um viel Geld, gerade die „Vorsorgemedizin“ – gipfelnd im Vorgang des Impfens – hat Blut geleckt. Da muss die professionelle Nahrungskonkurrenz ausgeschaltet werden. Das Imperium fährt eine Zero-Alternativmedizin-Strategie. Und offensichtlich geht das Kalkül auf …
Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/endsieg-des-materialismus>
Das Ende der Weltenbummelei
Auslandsreisen für alle sind ein Phänomen der vergangenen 70 Jahre — der Great Reset könnte den Tourismus wieder zum Privileg einer kleinen Minderheit machen.
am Donnerstag, 05. Mai 2022, 16:00 Uhr von Eric Angerer
Im Jahr 2019 wurden 1,46 Milliarden Auslandsreisen gezählt. Der Tourismus zählte damit, neben der Auto- und Mineralölindustrie, zu den umsatzstärksten Wirtschaftssektoren. Die Corona-„Pandemie“ führte jedoch diesbezüglich zu einem massiven Einbruch. Touristische Mobilität befindet sich im Visier der globalistischen Strategen und ihres Great Reset. Wir beschäftigen uns hier mit der historischen Entwicklung und ökonomischen Bedeutung des Tourismus sowie seinen sozialen, kulturellen und ökologischen Folgen. Darüber hinaus diskutieren wir die Perspektiven des Tourismus angesichts von Coronaregime, Energiepreissteigerungen und einer Art Re-Feudalisierung der Gesellschaft.
Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/das-ende-der-weltenbummelei>
Im Auge des Orkans
Während draußen Stürme toben, braucht es Ruhe im Inneren, um die Turbulenzen zu überstehen und das Geschehen im Nachgang aufarbeiten zu können.
am Donnerstag, 05. Mai 2022, 15:00 Uhr von Nadine Rebel
In Zeiten, in denen alles drunter und drüber zu gehen scheint, ist pragmatische Souveränität selten zu finden. Man schaukelt sich gegenseitig hoch, blinder Aktionismus wird mit Sorgen, Angst und Panik gedüngt, die Gruppenpsychologie tut ihr Übriges. Personen, die in derartigen Zeiten ruhig bleiben und sachlich an die Herausforderungen herangehen, sind nicht nur selten, sondern werden vielfach sogar etwas despektierlich betrachtet, weil man ihre Gelassenheit mit Kaltherzigkeit verwechselt. Doch spätestens, wenn wieder etwas Ruhe einkehrt, wenn man die Sachlage mit etwas Abstand betrachten kann, ist eine schonungslose Aufarbeitung notwendig.
Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/im-auge-des-orkans-2>
Silberstreif in Schanghai
Die Lockdownmaßnahmen in Schanghai sind weltweit beispiellos, doch gerade unter diesem Druck entstehen kleine Diamanten der Freiheit.
am Donnerstag, 05. Mai 2022, 14:00 Uhr von Nicolas Riedl
Schanghai verwandelt sich in die erste Zero-Covid-Stadt. In dieser Millionenmetropole sehen wir die Geister, die die Apologeten der „Alles auf null“-Forderung gerufen haben. Der Hyperlockdown stellt alles in den Schatten, was wir selbst in den zwei Jahren Ausnahmezustand kannten. Wir sehen hier etwas, das — asiatischer Kollektivismus hin oder her — nur noch als „Massenmenschenhaltung“ bezeichnet werden kann. Es ist der Zwang zu einer Form des „Lebens“, das nicht mehr als Leben bezeichnet werden kann: Isolation, Separierung und das Unterbinden elementarster Grundbedürfnisse. Selbst wenn diese „Maßnahmen“ nur von temporärer Natur sein sollten, so dürften die traumatischen Wirkungen für die eingesperrten Menschen zeitlebens andauern. Doch bekanntermaßen ist, wenn die Nacht am tiefsten ist, der Morgen nah. Im Handwerk spricht man auch davon, dass auf „fest“ „abgebrochen“ folgt. Die Kommunistische Partei Chinas hat den Bogen der Restriktionen so weit überspannt, dass sich gegenläufige menschliche Bedürfnisse zu regen beginnen. In vormals für unzerbrechlich gehaltenen Macht- und Kontrollstrukturen beginnen sich Risse abzuzeichnen.
Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/silberstreif-in-schanghai>
Die Ethik des Impfens
Nicht unsere Ideen bestimmen unsere Entscheidungen, sondern unser Menschenbild.
am Donnerstag, 05. Mai 2022, 13:00 Uhr von Kerstin Chavent
Wie wollen wir leben? Was für Menschen wollen wir sein? Welches Weltbild steht hinter unseren Entscheidungen? Diese grundsätzlichen Fragen unserer Zeit spalten die Menschheit in zwei Lager, zwischen denen es kaum noch Berührungspunkte zu geben scheint. Impfen oder Nichtimpfen? Überwachung oder Freiheit? Maschine oder Mensch? Nach seinem Anfang 2022 im Rubikon-Verlag erschienenen Bestseller „Der Kult“ (1) bearbeitet der Philosoph Gunnar Kaiser in seinem vom Europa-Verlag herausgegebenen Buch „Die Ethik des Impfens“ (2) die Frage nach der Wiedergewinnung der Mündigkeit.
Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-ethik-des-impfens>
Zeit ist nicht Geld
Aus Geschäftsterminen müssen Schwindelanfälle werden, soll die Welt die Kurve noch kriegen.
am Donnerstag, 05. Mai 2022, 12:00 Uhr von Nadine Hilgers
Inspiriert von Rüdiger Dahlkes Büchern „Krankheit als Symbol“ und „Die Psychologie des Geldes“ wie auch von spirituellen Gedanken Joe Dispenzas lässt Nadine Hilgers das Leben des Geschäftsmannes Lothar von Gierer anlässlich eines „äußerst wichtigen Business-Termins“ zum Stillstand kommen, auf dass alles noch einmal von vorne beginnen kann. Dass sich die Geschichte gleichnishaft auf unsere Zivilisation als Ganzes bezieht, versteht sich von selbst.
Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/zeit-ist-nicht-geld>
Schluss mit jeder Impfpflicht!
Es wird Zeit, dass die Bundesregierung ihr kindisches Trotzverhalten ablegt und die einrichtungsbezogene Impfpflicht auflöst.
am Mittwoch, 04. Mai 2022, 17:00 Uhr von Roberto J. De Lapuente
Die Impfpflicht gehört in den politischen Giftschrank gesperrt. Der zugehörige Schlüssel sollte weggeworfen werden, sodass niemand in Amt und Würden noch einmal auf die Idee kommt, diesen Schrank zu öffnen. Ob nun allgemein oder einrichtungsbezogen — eine Impfpflicht ist für jeden Staat, der sich als „demokratisch“ bezeichnet, ein Unding, ein Tabu. Eine Gesellschaft ist keine offene Gesellschaft, wenn sich deren Mitglieder genötigt sehen, sich gegen ihren Willen eine bestimmte Substanz spritzen zu lassen. Ganz abgesehen von den ethischen Gesichtspunkten, spricht auch die vormals angepriesene Wirkung gegen eine solche Pflicht. Eine solche Wirkung existiert nämlich gar nicht. Weder schützt diese Spritze andere noch denjenigen, der sie sich zuführen lässt. Dieses unsägliche Politikum auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen, wäre somit die einzige logische Konsequenz. Doch der kindliche Trotz der Bundesregierung scheint es ihr unmöglich zu machen, diese unbestreitbare Tatsache anzuerkennen und entsprechend zu handeln. Vielleicht liegt es auch daran, dass noch Millionen nicht injizierte Dosen auf Lager liegen.
Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/schluss-mit-jeder-impfpflicht>
Die Modellierung des Menschen
Die Wurzeln des heutigen Transhumanismus reichen historisch weit zurück. Teil 1/3.
am Mittwoch, 04. Mai 2022, 16:00 Uhr von Birgit Naujeck
Weder die Singularität (1) noch der Transhumanismus sind in irgendeiner Weise neue Konzepte, die in den Köpfen der Koryphäen des Great Reset entstanden sind; diese modernen Priester, so mächtig sie auch zu sein scheinen, sind nicht kreativ. Allein das Wesen der Singularität und des Transhumanismus haben ihren Ursprung in den frühesten Formulierungen Galtons (2) und Nietzsches (3). In einem dreiteiligen Essay möchte die Autorin die Geschichte der old-fashioned Eugenik hin zum modernen Transhumanismus mittels Kybernetik aufzeigen. Im ersten Teil geht es um die Reorganisation der Eugenik-Bewegung nach dem Zweiten Weltkrieg, die Sir Julian Huxleys Forderung folgte, „das Undenkbare wieder denkbar zu machen“. Im zweiten Teil geht sie ein wenig weiter zurück, um besser zu verstehen, wie es zum Aufstieg der als Eugenik bekannten Perversion der Wissenschaft als neue wissenschaftliche Religion im 19. Jahrhundert kam. Im dritten Teil geht die Autorin dann den Wurzeln jener Ideen nach, die das heutige unipolare Paradigma charakterisieren, das sich hinter einem von Milliardären autorisierten Great Reset der Weltzivilisation verbirgt.
Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-modellierung-des-menschen>
Die aufgeschobene Friedensarbeit
Eine neue Sicherheitsarchitektur steht zur Debatte — diese kommt allerdings zu spät und umfasst nicht den gesamten eurasischen Raum.
am Mittwoch, 04. Mai 2022, 15:00 Uhr von Kai Ehlers
Im Krieg, der gegenwärtig in der Ukraine stellvertretend zwischen dem „Westen“ und Russland geführt wird, sprechen deutsche Politiker davon, jetzt eine Sicherheitsarchitektur für Europa entwickeln zu wollen. Gut. Aber warum nur für Europa? Warum erst jetzt? Und warum nicht für den ganzen eurasischen Raum mit Wirkung auf die globale Stabilität? Warum musste Russland nach der Auflösung der Sowjetunion in zügellosem Triumphalismus erst als „Regionalmacht“ gedemütigt werden, ohne zu bedenken, welche Gegenkräfte damit auf den Plan gerufen würden? Warum musste die Ukraine erst durch das Chaos des Maidan, erst durch acht Jahre eines blutigen Bürgerkrieges zwischen Kiew und den abgespaltenen Provinzen Lugansk und Donezk gezogen, warum schließlich erst in das für die Ukraine desaströse Martyrium der Ausweitung dieses Bürgerkrieges zum Krieg mit Russland getrieben werden, ohne den militanten Nationalismus zu bedenken, der damit provoziert würde? Warum mussten Europa, Eurasien, die Welt erst wieder an den Rand eines globalen Krieges gebracht werden, statt das Ende des „Kalten Krieges“ dafür zu nutzen, eine neue Ordnung im friedlichen Zusammenwirken eurasischer Staaten zu sichern, die auch das globale Zusammenleben stabilisiert?
Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-aufgeschobene-friedensarbeit>
Verdeckte Operation im Donbass
Ein US-Journalist berichtet, wie die CIA bereits seit 2014 die ukrainische Armee auf einen Krieg gegen Russland vorbereitete.
am Mittwoch, 04. Mai 2022, 14:00 Uhr von Madita Hampe
Es war und ist in gewisser Weise immer klar gewesen, dass es sich bei der Ukraine um ein geostrategisch enorm wichtiges Pflaster für die Großmächte dieser Welt handelt. Das Land ist nicht erst seit der militärischen Eskalation im Februar, sondern vielmehr seit Beginn des Konfliktes im Jahr 2014 immenser ausländischer Einflussnahme ausgesetzt. Dazu gehört auch, wie den jüngsten Berichten des amerikanischen Investigativjournalisten Zach Dorfman zu entnehmen ist, die gezielte Ausbildung des ukrainischen Militärs durch den Auslandsgeheimdienst der USA.
Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/verdeckte-operation-im-donbass>
Amerikanische Kommissare
Soziale Medienplattformen zensieren aggressiv jeden, der das herrschende Narrativ über die Ukraine und generell die Taten des Establishments infrage stellt.
am Mittwoch, 04. Mai 2022, 13:00 Uhr von Chris Hedges
Die herrschende Klasse, die sich aus den traditionellen Eliten zusammensetzt, welche die Republikanische und die Demokratische Partei leiten, wendet in ihrem verzweifelten Bemühen, sich an die Macht zu klammern, drakonische Formen der Zensur gegen ihre Kritiker vom rechten und linken Flügel an. Die traditionellen Eliten sind in Misskredit geraten, weil sie eine Reihe von Angriffen der Unternehmen auf die Arbeitnehmer unterstützt haben, von der Deindustrialisierung bis zu Handelsabkommen. Sie waren nicht in der Lage, die steigende Inflation, die drohende Wirtschaftskrise und den ökologischen Notstand einzudämmen. Sie waren nicht in der Lage, bedeutende soziale und politische Reformen durchzuführen, um das allgemeine Leid zu lindern, und weigerten sich, die Verantwortung für zwei Jahrzehnte des militärischen Fiaskos im Nahen Osten zu übernehmen. Und jetzt haben sie einen neuen und raffinierten McCarthyismus ins Leben gerufen: Rufmord. Algorithmen. Shadowbanning. Deplatforming.
Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/amerikanische-kommissare>
Nur eine kleine Berührung
Ein kleines Stück Freiheit für ganz viel Sicherheit und Sauberkeit aufzugeben, ist nicht zu viel verlangt.
am Mittwoch, 04. Mai 2022, 12:00 Uhr von Robert Scheer
In der ihm gänzlich eigenen Art und Weise, im Trivialen das Tiefsinnige und Abgründige aufblitzen zu lassen, erzählt Robert Scheer von seinem Wechsel von Israel nach Deutschland, erzählt vom Durchsuchen der Taschen und dem gesellschaftlichen Zwang, beim Pinkeln zu sitzen. Dass am Schluss flüchtig auf Israel zurückgeblendet wird — als Impflaboratorium der Welt —, kann nicht erstaunen. Ein philosophisch verspielter Text über Freiheit, Sicherheit, Zwang und Sauberkeit. Auch zum Lachen.
Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/nur-eine-kleine-beruhrung>
Keine Verschnaufpause
Twitter-Übernahme durch Elon Musk, Auffälligkeiten bei der Präsidentenwahl in Frankreich, Kriegslust der NATO — Widersprüche, wohin man auch schaut.
am Dienstag, 03. Mai 2022, 17:00 Uhr von Tom-Oliver Regenauer
Es knistert im Gebälk der Welt. Und das unentwegt. Weder in der analogen noch in der digitalen Sphäre ist den Menschen ein Innehalten vergönnt. Die eine künstliche Krise — Corona — verschwindet vorläufig im Hintergrund, doch an ihre Stelle treten weitere Krisen und Konfliktherde. Ganz gleich, wohin man sieht: Durch den dubiosen Wahlsieg Macrons sind weitere Turbulenzen in Frankreich nicht auszuschließen. Die Übernahme von Twitter durch Elon Musk lässt die vermeintlich „Progressiven“ toben. Und die NATO kann in ihrer kriegslüsternen Euphorie eine weitere Eskalation im Osten kaum erwarten. Überall sehen wir scharfe Zacken auf der politischen Richterskala.
Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/keine-verschnaufpause>
Die Sackgasse der Isolationspolitik
Unliebsame Staaten durch Sanktionen auszugrenzen, hat in der Vergangenheit noch nie etwas gebracht — Leidtragende sind immer die Menschen im Land.
am Dienstag, 03. Mai 2022, 16:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion
Der Schuss geht nicht nur daneben, sondern auch nach hinten los. Die Isolation eines Landes hat noch nie etwas Positives bewirkt. Dass die jeweilige Regierung durch solche Maßnahmen zum Einlenken gebracht wird, ist unwahrscheinlich. Vielmehr können diese die Stabilität im Inland sogar fördern, weil dann die Schuld an sozioökonomischen Verwerfungen den sanktionierenden Ländern im Ausland angelastet wird. Die Regierung, die unter Druck gesetzt werden soll, kann daraus unter Umständen sogar gestärkt hervorgehen. Im besonderen Maße trifft dies auf Russland zu. Die derzeitigen Bestrebungen des Westens, Russland zu isolieren — was angesichts der kontinentalen Landmasse sowieso schon ein kühnes Unterfangen ist —, steuern, wie schon in den Jahren zuvor, auf eine politische Sackgasse zu. Am Ende dieses Prozesses steht kein politischer Richtungswechsel, sondern eine verarmte und ausgezehrte Bevölkerung. Und das auf beiden Seiten.
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Die Moral der Herrschenden
Die Leitmedien brandmarken Herrschaftskritiker als „rechts“ und verharmlosen gleichzeitig echte Nazis, wenn sie der Macht zweckdienlich sind.
am Dienstag, 03. Mai 2022, 15:00 Uhr von Susan Bonath
Politik und Leitmedien erklären uns, was und wer gut und böse ist. Doch die bürgerliche Moral ist pure Heuchelei. Das beweist zum Beispiel ein Beitrag des Springer-Blattes Welt. Während Kritiker der autoritären Coronamaßnahmen wahllos in den Nazitopf geworfen werden, präsentierte die Zeitung mit SS-Symbolen bestückte Neonazis in der Ukraine als heroische Kämpfer für das Gute.
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Der ukrainische Faschismus
Deutsche Medien und Politiker verharmlosen den Einfluss rechtsextremer Kräfte in der Ukraine.
am Dienstag, 03. Mai 2022, 14:00 Uhr von Felix Feistel
Seit Beginn der „militärischen Sonderoperation“ Russlands in der Ukraine ist immer wieder von einer „Entnazifizierung“ des Landes die Rede. Diese wird von russischer Seite als Grund für den Einmarsch angegeben. Westliche Medien und Politiker tun dies als russische Propaganda ab und marginalisieren den Einfluss faschistischer Kräfte in der Ukraine. Doch eine genauere Betrachtung lässt die angebliche russische Propaganda näher an der Wahrheit erscheinen als die westliche Tendenz, einen großen Teil des Einflusses und der Beziehungen rechtsextremer Kräfte und Ideologien zu verschweigen.
Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/der-ukrainische-faschismus-2>
Mediales Träumen
Statt als vierte Macht die Regierung zu kritisieren, träumen Leitmedien noch immer von einer Impfpflicht und zündeln am Pulverfass der sozialen Spannungen.
am Dienstag, 03. Mai 2022, 13:00 Uhr von Ralf Rosmiarek
Ein Sturm der Entrüstung geht abermals durch den Blätterwald. Die herbeigesehnte Impfpflicht liegt — vorerst — bei den Akten. Aus der Sicht vieler Leitmedien-Journalisten ist dies vor allem eines: ein gefundenes Fressen für das Virus. Die neue Super-Variante darf hierbei selbsterklärend ebenfalls nicht fehlen. Medien, Staat und die verschiedenen Institutionen sorgen dafür, dass die notwendige gesellschaftliche Anspannung aufrecht erhalten wird. Es darf einfach keine Entspannung unter den Rezipienten aufkommen. Die Wogen dürfen sich nicht glätten, die Angst- und Empörungswallung darf nicht nachlassen, koste es was es wolle. Und die Kosten sind in der Tat hoch: Auf dem Spiel steht der gesellschaftliche Frieden.
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Ihre Rubikon-Redaktion
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Liebfrauen-Gemeindehaus, An der Liebfrauenkirche 5-6
Sehr geehrte Damen und Herren,
Bundewehr-Fliegerhorst Wunstorf, von dem im Konfliktfall auch Kampfflugzeuge starten werden, wäre sicherlich eines der ersten Ziele.
Umweltzerstörung und Klimawandel.
Über unsere Planungen würden wir Sie gern durch ein erstes Pressegespräch informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Biederbeck (Friedensarbeiter) Tel.: 05032-66507 /Mail:
Hubert Brieden (Arbeitskreis Regionalgeschichte) Tel.: 05032-61705 /
Mail: ak.reg@t-online.de
aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. Mai 2022, 22:50 Uhr
https://test3.rtde.live/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg/
6.5.2022
22:00 Uhr
*Mann in Cherson bereitete Terroranschlag zur Siegesfeier am 9. Mai vor
– Festnahme*
Ein Mann, der einen Terroranschlag auf die Feierlichkeiten zum Tag des
Sieges am 9. Mai vorbereitet haben soll, wurde in Cherson vom russischen
Militär festgenommen. Das berichtete das russische Ermittlungskomitee
auf seinem Telegramkanal <https://t.me/sledcom_press/1616>. Das
Ermittlungskomitee habe Angaben zufolge vom Militär alle Daten zu dem
Festgenommenen angefordert.
Mit Verweis auf das russische Verteidigungsministerium schrieb das
Ermittlungskomitee, dass in einer Wohnung der Stadt Cherson, die mit dem
Mann in Verbindung gebracht wurde, ein Labor für die Herstellung von
Sprengstoffen gefunden worden sei. Darüber hinaus seien Dokumente und
Spezialliteratur, Handfeuerwaffen und Munition sowie eine Panzerfaust
und TNT sichergestellt worden:
/"Nach Angaben des Militärs plante der Mann, während der Feierlichkeiten
zum Tag des Sieges einen terroristischen Akt zu begehen. Der
Festgenommene bestätigte seine Beteiligung an der Herstellung von
Molotow-Cocktails und gab an, dass er unter dem Druck einer Einheit des
ukrainischen Militärs gehandelt habe."/
Wie das Ermittlungskomitee abschließend mitteilte, würden die Umstände
aktuell geprüft, um etwaige weitere an der Organisation des vereitelten
Verbrechens beteiligte Personen zu ermitteln und sie anschließend vor
Gericht zu stellen.
21:20 Uhr
*Russland legt Zeugenaussagen zu systematischen Verbrechen der
ukrainischen Streitkräfte im UN-Sicherheitsrat vor*
Beweise für Verbrechen des ukrainischen Militärs und nationalistischer
Milizen, die unter anderem die Evakuierung von Zivilisten verhinderten,
haben russische Diplomaten am Freitag bei einem informellen Treffen des
UN-Sicherheitsrates nach der sogenannten Arria-Formel
<https://en.wikipedia.org/wiki/Arria_formula_meeting> vorgelegt. Laut
dem ständigen Vertreter Russlands bei der Weltorganisation, Wassili
Nebensja, wollten die ukrainischen Behörden und ihre westlichen
Sponsoren nicht, dass die Realität ans Licht kommt.
Nebensja machte seine Amtskollegen darauf aufmerksam, dass die
ukrainischen Streitkräfte systematisch schweres Gerät in Wohngebieten
platzieren und Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzen würden,
was einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstelle:
/"Wir haben Grund zu der Annahme, dass alle diese Grundsätze [des
humanitären Völkerrechts] von der ukrainischen Armee und den
paramilitärischen Formierungen systematisch verletzt werden. Viele
Augenzeugen berichten, dass die ukrainische Armee Zivilisten als Geiseln
und menschliche Schutzschilde missbraucht."/
Auf dem Treffen wurde auch ein Schema präsentiert, das zeigt, wie das
ukrainische Militär und die nationalistischen Banden ihre Stellungen in
Wohngebäuden und Objekten ziviler Infrastruktur einrichten: Panzer
werden gegebenenfalls in den Erdgeschossen oder gebäudenah aufgestellt,
Zivilisten werden in den mittleren Stockwerken festgehalten, während
Scharfschützen, Soldaten mit leichten Flug- und
Panzerabwehrlenkflugkörpern und schweren Waffen von den oberen Etagen
und den Dächern aus operieren.
Die Diplomaten zeigten Videoaufnahmen mit Interviews von Zivilisten, die
schilderten, wie sie es geschafft haben, die von den Kriegshandlungen
erfassten Gebiete zu verlassen. Nach ihren Aussagen beschoss das
ukrainische Militär Fahrzeuge mit Menschen, die versuchten, über die
humanitären Korridore zu fliehen. Einer der Bewohner Mariupols in der
Videoaufnahme bestritt zudem kategorisch jede Beteiligung des russischen
Militärs an der Sprengung des Schauspielhauses von Mariupol.
10:30 Uhr
*Berichte: Boris Johnson störte Annäherung zwischen Putin und Selenskij
*Pläne für ein mögliches Treffen zwischen dem russischen Präsidenten
Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij
sollen erst nach Interventionen des britischen Premierministers Boris
Johnson zum Stillstand gekommen sein. Das berichtet das ukrainische
Nachrichtenmagazin /Pravda/ unter Berufung auf Quellen aus Selenskijs
Umfeld. Demnach sei die russische Seite "eigentlich bereit für das
Treffen" der beiden Präsidenten gewesen. Allerdings habe Johnson bei
einem Besuch in Kiew Druck auf Selenskij ausgeübt, weshalb die
ukrainische Seite im Nachgang von dem geplanten Treffen Abstand genommen
habe, heißt es in dem /Pravda/-Bericht.
Demnach habe Johnson dem ukrainischen Präsidenten geraten, dass dieser
Druck auf Putin ausüben solle, anstatt mit ihm zu verhandeln. Putin sei
nicht so mächtig, wie der Westen zuvor gedacht hatte, und dies sei nun,
so Johnson laut der Quelle, eine Chance, "Druck auf ihn auszuüben". Drei
Tage nach Johnsons Abreise ging Putin an die Öffentlichkeit und
erklärte, die Gespräche mit der Ukraine seien "in eine Sackgasse geraten".
Nach Angaben von /Pravda/ wurde der bilaterale Verhandlungsprozess
daraufhin unterbrochen.
17:45 Uhr
*Ständiger Vertreter Russlands bei OSZE: Kriegsverbrechen unter falscher
Flagge als Routine-Taktik der kiewtreuen Truppen*
Kiewtreue Truppen fügen mit Unterstützung von westlichen
OSZE-Mitgliedsstaaten der ukrainischen Zivilbevölkerung weiterhin
Schaden zu – unter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und mit dem
Zweck, dies auf das russische Militär "abzuschieben". Darauf machte der
ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, am
Donnerstag auf einer Sitzung des Ständigen Rates der OSZE aufmerksam.
Der Text seiner Rede wurde am Freitag auf der Webseite des russischen
Außenministeriums veröffentlicht. Darin heißt es:
/"Mit unmittelbarer Unterstützung des Westens verletzt das Kiewer Regime
weiterhin systematisch das humanitäre Völkerrecht. Dies geschieht mit
dem Ziel, der Zivilbevölkerung Schaden zuzufügen – und alles auf die
Aktionen des russischen Militärs zu schieben und so die russischen
Streitkräfte zu verleumden."/
Der Diplomat führte für dieses Verhalten auch "einige neue Beispiele aus
der letzten Woche" an. Nach Angaben von Lukaschewitsch hätten
ukrainische Kämpfer den Damm des Nikolajew-Stausees in der Stadt
Marganez in der Region Dnepropetrowsk mit Sprengsätzen versehen. Bei
einer Sprengung würde sowohl die Stadt selbst als auch die umliegenden
Dörfer und Siedlungen mit über 45.000 Einwohnern überflutet werden.
Außerdem, so Lukaschewitsch, "haben Neonazis in den oberen Stockwerken
von Wohnhäusern im Dorf Raigorodok im Bezirk Kramatorsk (Gebiet der
Volksrepublik Donezk, das vorübergehend von den ukrainischen
Streitkräften besetzt wird) Feuerstellungen eingerichtet und
Munitionslager in Kellern angelegt – und die Bürger werden gewaltsam in
ihren Wohnungen festgehalten." Ähnliches wusste Lukaschewitsch
auch bezüglich des Umgangs der Ukraine mit Kultstätten zu berichten:/"In
der Nähe, in Swjatogorsk, haben die ukrainischen Kämpfer
Artilleriegeschütze und Mehrfachraketenwerfer auf dem Gelände des
Klosters des heiligen Entschlafens der Gottesgebärerin aufgestellt,
während sich über einhundert Zivilisten (Geistliche, Novizen,
Flüchtlinge) weiterhin in dem Kloster aufhalten."/
Neben Wohnhäusern und Kultstätten würden auch Schulen zu Objekten
derartigen Umgangs der kiew-treuen Truppen: /"In Nikolajew hat die
ukrainische Nationalgarde Raketenartilleriesysteme, gepanzerte Fahrzeuge
und LKWs mit Munition auf dem Gelände der Schulen Nr. 6 und Nr. 7
platziert, ohne die Bewohner aus den umliegenden Häusern zu evakuieren.
Darüber hinaus haben die Nationalisten Feuerstellungen im Internat für
gehörlose Kinder in Nikolajew sowie in allgemeinen Bildungseinrichtungen
in Odessa (Schule Nr. 40), Dnepropetrowsk (Schulen Nr. 2 und Nr. 28,
Internat Nr. 2), Kramatorsk (Schulen Nr. 6 und Nr. 9), Slawjansk (Schule
Nr. 14), Charkow (Schulen Nr. 73 und Nr. 145, Lyzeum Nr. 161, Gymnasium
Nr. 14) und anderen eingerichtet."/
Der Diplomat wies auch darauf hin, dass in dem vom russischen Militär
befreiten Gebiet in der Region Cherson eine von ukrainischen Kämpfern
eingerichtete Folterkammer entdeckt wurde. /"Neben dieser Räumlichkeit
befanden sich Vorrichtungen für den Konsum von Betäubungsmitteln sowie
Transportkoffer von Raketensystemen aus US-Herstellung."/
Die Routiniertheit, mit der einerseits die ukrainischen Truppen
dergestalt gegen völkerrechtliche Normen der Kriegsführung verstoßen und
andererseits diese Verstöße von Kiew und den westlichen Medien und
Politikern Russland in die Schuhe geschoben werden, falle ins Auge.
Damit dränge sich die Folgerung auf, dass Kiew – mit Unterstützung aus
dem Westen – Kriegsverbrechen unter falscher Flagge als eine bewusste
Kriegsführungstaktik umsetze.
rnd.de, vom 06.05.2022, 17:27 Uhr, Jan Emendörfer und Jan Sternberg
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Mehr als 50 Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen sind zum 77. Jahrestag des Kriegsendes 1945 in Berlin angemeldet. Die Polizei sieht eine „sehr sensible Gefährdungslage“ und verbietet am 8. sowie 9. Mai Flaggen und Symbole – darunter auch ukrainische. Kiews Botschafter Andrij Melnyk spricht von einer „katastrophalen politischen Entscheidung“ und einem „Riesenskandal“.
Zitat: Berlin.Die Berliner Polizei will die geplanten Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs mit einem Großaufgebot begleiten. Mehr als 50 Gedenkveranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen sind am 8. und 9. Mai geplant. 3400 Polizistinnen und Polizisten sollen im Einsatz sein.
Innensenatorin will Provokation verhindern
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik spricht von einer „sehr sensiblen Gefährdungslage“. Die Polizei schütze das „würdevolle Gedenken“, gehe aber gegen „jede Form der Unterstützung, Billigung, Verherrlichung oder gar Glorifizierung des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine“ vor. Ziel sei es, eine Instrumentalisierung des Gedenkens zu verhindern. „Es gilt, Provokationen und Eskalationen zu verhindern“, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD).
Nach Empörung über Lawrow: Putin entschuldigt sich für Hitler-VergleichLawrow hatte in einem Interview im italienischen Fernsehen zum Krieg in der Ukraine in Israel und auch in anderen Ländern für Empörung gesorgt.
Dazu soll das umstrittene Mittel dienen, per Allgemeinverfügung das Zeigen russischer und sowjetischer, aber auch ukrainischer Fahnen und Symbole im Umfeld der Weltkriegsgedenkstätten der Hauptstadt zu untersagen. Auch das Tragen von Uniformen ist verboten – mit der Ausnahme von sowjetischen Weltkriegsveteranen.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk reagierte empört auf das Verbot. „Wir sind geschockt, dass die Berliner Polizei das Tragen von Fahnen mit ukrainischem Bezug am 8. und 9. Mai verboten hat“, sagte Melnyk am Freitag gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das ist eine Ohrfeige an die Ukraine und ein Schlag ins Gesicht des ukrainischen Volkes“, fuhr der Botschafter fort.
„Olaf Scholz ist keine Wurst“
Melnyks Leberwurst-Äußerung: Parteiübergreifende Unterstützung für Scholz
„Der Tag“
Merz’ doppelbödige Botschaften aus Kiew
Melnyk spottet über Scholz
Wenn Leberwurst politisch wird
Melnyk sagte dem RND: „Dass man das öffentliche Tragen der ukrainischen Flagge in der Bundeshauptstadt untersagt, genauso wie die russische, unter welcher die schlimmsten Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung Tag und Nacht verübt und Zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer, Frauen und Kinder, kaltblütig ermordet werden, ist ein Riesenskandal. Das zeugt nicht nur von fehlendem Fingerspitzengefühl, das ist eine katastrophale politische Entscheidung.“
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Doppelinterview: „Ich glaube nicht, dass es eine Palastrevolution gegen Putin geben wird“
Die prominente Kremlkritikerin Ekaterina Schulmann, die vor vier Wochen nach Berlin geflohen ist, hat große Zweifel, dass Putin vom eigenen Umfeld gestürzt wird. Das sieht auch der in der Sowjetunion geborene Sergey Lagodinsky so. Ein Gespräch über den Krieg, Putins Propaganda und die Chancen, dass aus Berlin ein neues Zentrum der russischen Opposition wird.
Alle Beteuerungen über die Solidarität mit der angegriffenen Ukraine seien vor einem solchen Hintergrund nur leere Worthülsen, kritisierte der Botschafter. Man könne zwar das Bestreben der Polizei nachvollziehen, für Sicherheit zu sorgen. Aber das man dafür die Opfernation und die Täter gleichsetzt, sei „schlicht und einfach ungeheuerlich“. Melnyk rief Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sowie die Innensenatorin Iris Spranger auf, „diese fragwürdige Entscheidung sofort zu widerrufen“.
Mehrere Organisationen kündigten Klagen an. In Köln entschied das Verwaltungsgericht, dass bei einem dort angemeldeten Autokorso das Georgsband und die Georgsfahne mitgeführt werden dürften. Diese seien in Deutschland noch weitgehend unbekannt und würden daher nicht zur Störung der öffentlichen Ordnung beitragen.
Diplomaten und ihre Gäste dürfen zu offiziellen Kranzniederlegungen Flaggen mitführen. Die russische Botschaft auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) mit, am 8. und 9. Mai würden Kränze und Blumen an den Gedenkstätten für gefallene sowjetische Soldaten in Berlin-Pankow, im Treptower Park sowie im Tiergarten niedergelegt. „Vertreter der Botschaft und anderer russischer staatlicher Institutionen werden auch der Opfer des Nationalsozialismus gedenken. Sie beabsichtigen, die wichtigsten Gedenkstätten ehemaliger Konzentrationslager und die größten Grabstätten von Rotarmisten und Zwangsarbeitern zu besuchen“, heißt es in der Mitteilung. Die genauen Uhrzeiten würden „aus Sicherheitsgründen“ nicht öffentlich gemacht.
In der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1945 unterzeichneten die deutschen Oberbefehlshaber von Heer. Kriegsmarine und Luftwaffe im sowjetischen Hauptquartier Berlin-Karlshorst die bedingungslose Kapitulation. 1965 wurde der 9. Mai in der Sowjetunion als Feiertag eingeführt, um an den Tag des Sieges über das Deutsche Reich im Zweiten Weltkrieg und damit das Ende des „Großen Vaterländischen Krieges“ zu erinnern. Während Russland bis heute den 9. Mai feiert, würdigt die Ukraine inzwischen den 8. Mai als Tag der Erinnerung des Gedenkens an die Opfer.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
Die ukrainische Botschaft plant eine Kranzniederlegung am 8. Mai am sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten. Für die Ukraine, die als Hauptschauplatz des Zweiten Weltkriegs zwischen 1939 und 1944 von der Wehrmacht besetzt und verwüstet worden sei, sei der Zusammenbruch des Dritten Reiches ein besonderer Moment voller Freude und Trauer, heißt es in einer Mitteilung.
Am 9. Mai organisiert ein Team des ukrainischen Hilfsvereins Vitsche („Zusammen“) an verschiedenen Punkten in Berlin sichere Anlaufstellen für Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich möglicherweise durch prorussische Gruppen bedroht fühlen.
Der Verfassungsschutz befürchtet laut einem „Spiegel“-Bericht, dass Pro-Putin-Akteure am Sonntag oder Montag Übergriffe auf prorussische Demonstranten inszenieren und anderen in die Schuhe geschoben werden könnten – etwa ukrainischen Aktivisten.
jungewelt.de, 07.05.2022, Von Nico Popp
8. und 9. Mai: Berlin verbietet sowjetische Flagge im Umfeld von Ehrenmalen. Polizei: Zeigen der Fahne ist »Verherrlichung« des Ukraine-Kriegs
Zitat: Hintergrund: Gedenken statt feiern
»In diesem Jahr ist es nicht mehr möglich, dort zu feiern, so wie wir es bisher getan haben. Russland führt einen brutalen Krieg gegen die Ukraine und die Menschen, die dort leben«, heißt es in einem Aufruf der Berliner VVN-BdA. »Die russische Regierung versucht, den 9. Mai und die Erinnerung an die Opfer und den Widerstand der Sowjet-Bürger*innen im Zweiten Weltkrieg zu monopolisieren und für ihren aktuellen Krieg zu instrumentalisieren. Wir gehen auch dieses Jahr am 8. und 9. Mai zum sowjetischen Ehrenmal in Treptow, nicht zum zu feiern, sondern, um klar und deutlich zu sagen: Der russische Angriffskrieg muss sofort beendet werden!«
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Im Zuge des Krieges in der Ukraine wird in diesen Tagen und Wochen vieles sag- und machbar, was einst allenfalls rechte Milieus umtrieb. Der »rot-grün-rote« Berliner Senat macht nun einen Traum alter und neuer Nazis und Westberliner Frontstadtkonservativer wahr: In der Hauptstadt hat die Polizei für den Zeitraum vom 8. Mai, sechs Uhr früh, bis zum 9. Mai, 22 Uhr, – also für den Tag der Befreiung bzw. für den in Russland und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion am 9. Mai begangenen Tag des Sieges – das öffentliche Zeigen der sowjetischen Flagge in 15 einzeln ausgewiesenen Arealen verboten. In der am Freitag im Amtsblatt veröffentlichten, auf den 4. Mai datierten Allgemeinverfügung werden der »Gemeingebrauch« der Flächen und die Versammlungsfreiheit auf diesen Flächen eingeschränkt. Nicht gestattet sind demnach das Tragen von militärischen Uniformen oder Teilen von Uniformen, das Tragen von militärischen Abzeichen sowie »das Zeigen von Symbolik und Kennzeichen, die geeignet sind, den Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen«.
Dazu wird in der Verfügung neben dem »hervorgehobenen Zeigen der Buchstaben ›V‹ oder ›Z‹« oder »St.-Georgs-Bändern« ausdrücklich auch »das Zeigen der Flagge der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken« gezählt. Ebenso verboten wird mit der Verfügung das »Verwenden von russischen und sowjetischen Militärflaggen« sowie das »Zeigen von Fahnen und Flaggen mit russischem oder ukrainischem Bezug«. Letztere sowie die St.-Georgs-Bänder werden von dem Verbot ausgenommen, soweit diese Bestandteil »von Kranzschleifen, Blumengebinden oder vergleichbarer Gegenstände sind, die anlässlich der Gedenktage an den Ehrenmalen niedergelegt werden sollen«. Diese Erlaubnis gilt also für Flaggen mit Bezug zur UdSSR ausdrücklich nicht. Ausgenommen von allen genannten »Untersagungen« werden in der Verfügung Angehörige diplomatischer Missionen. Veteranen des Zweiten Weltkrieges wird zudem gestattet, Uniformen, Uniformteile oder St.-Georgs-Bänder zu tragen – nicht aber Flaggen der UdSSR.
Räumlich erstrecken sich die Verbote auf Areale in den Bezirken Treptow-Köpenick, Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Reinickendorf, Pankow und Spandau. Betroffen ist unter anderem das sowjetische Ehrenmal im Treptower Park, wo am 8. und 9. Mai traditionell Kundgebungen und Kranzniederlegungen stattfinden. Ebenfalls in das Verbot einbezogen wurden die Ehrenmale im Tiergarten und in der Schönholzer Heide, das als »Haus der Befreiung« bekannte Gebäude an der Landsberger Allee, das am 21. April 1945 als erstes Haus auf Berliner Boden von Soldaten der Roten Armee erreicht wurde, sowie die Gedenktafel für den ersten Stadtkommandanten Nikolai Bersarin in der Petersburger Straße. In der bemerkenswert akribischen Aufstellung finden sich auch kleinere Gedenkorte wie das Mahnmal für die Naziopfer am Rathauspark im Ortsteil Wittenau oder die Mosaiksäule »Deutsch-sowjetische Freundschaft« an der Walter-Felsenstein-Straße. Auch am Ort der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht, dem ehemaligen Offizierskasino der Festungspionierschule in Karlshorst (heute Deutsch-Russisches Museum), darf am 8. und 9. Mai die rote Fahne mit Hammer und Sichel nicht gezeigt werden.
Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte am Freitag auf Nachfrage gegenüber jW, am 8. und 9. Mai solle »das Erinnern im Vordergrund stehen«. In der Allgemeinverfügung werde das untersagt, was aus Sicht der Behörden »zu Provokationen und Konflikten« führen könne. Die Frage, wer die Flagge der UdSSR bei Kundgebungen und Kranzniederlegungen zum Tag der Befreiung vom Faschismus als »Provokation« auffassen könne bzw. inwiefern mit dieser Flagge eine Verherrlichung des russischen Angriffs auf die Ukraine verbunden sei, konnte der Sprecher zunächst nicht beantworten. In einer Rückmeldung hieß es, der russische Präsident habe möglicherweise die Absicht, das Staatsgebiet der ehemaligen UdSSR »oder Teile davon« zu erobern; aus diesem Grund könne die Fahne der UdSSR als »Verherrlichung« des Krieges in der Ukraine interpretiert werden.
Immerhin hat die Pressestelle der Berliner Polizei diese bemerkenswerte Deutung schneller zur Hand als die der Senatsinnenverwaltung. Dort hatte jW bereits vor Wochen – als in der Taz eine Grünen-Politikerin über »Ausschreitungen« im Umfeld der Kundgebung am 9. Mai im Treptower Park spekuliert hatte – angefragt, welche Anhaltspunkte die Landesregierung dafür habe. Außer der auf erneute Nachfrage hin erfolgten Versicherung, die Anfrage »nicht vergessen« zu haben und an einer Antwort zu arbeiten, lag bis zum Freitag keine Rückmeldung vor. Auch die Pressestelle des Landesverbandes der Partei Die Linke reagierte bis jW-Redaktionsschluss nicht auf die Frage, wie die Partei zu dem Verbot der sowjetischen Flagge bzw. zu dessen Begründung steht. Carsten Schatz, Kofraktionschef der Partei im Abgeordnetenhaus, nannte das Verbot am Freitag nachmittag bei Twitter eine »sinnvolle Entscheidung«. Ob das Verbot Bestand hat, ist derweil offen – nach jW-Informationen wurde es noch am Freitag angefochten.
Info: https://www.jungewelt.de/artikel/426034.politische-repression-rotes-banner-unerw%C3%BCnscht.html
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Essay von Uwe Wötzel, vom 9. März 2022 1
für Millionen Menschen wiederholen.
sitiv in Betracht zu ziehen“.4
und Historiker George F. Kennan war ein nachdrücklicher Warner vor den Folgen einer
5 https://nsarchive.gwu.edu/2
zwingen, die uns entschieden missfallen werden“6
chen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages gegeben haben?“ 7
er sich zu einem beliebten Interviewpartner russischer Journalisten entwickelt.
sollten ernst genommen werden.“15
gründete staatliche Einheit an.
Europa die NATO?
meinschaft des freien Westens?
tärische Abenteuer ausgehen können.
abgetrennt.
25 https://www.pressenza.com/de/2022/03/die-ignorierte-invasion/
Info: https://frieden-hannover.de/wp-content/uploads/2022/03/Ukraine_Woetzel.pdf
rf-news.de, vom Mittwoch, 04.05.2022, 19:00 Uhr, Von fh / lg / ffz
Zitat: Täglich melden sich Organisationen und Persönlichkeiten neu als Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufrufs „Für eine neue Friedensbewegung gegen jede imperialistische Aggression! Bauen wir an einer Front, um einen 3. Weltkrieg zu verhindern!“ Außerdem bringen wir hier die bisher feststehenden Organisationen, Rednerinnen und Redner, die auf der Auftaktkundgebung, der Demonstration selbst und der Abschlusskundgebung sprechen werden:
Voraussichtlich werden auch Vertreterinnen und Vertreter der Klein- und Mittelbauern "gut sichtbar" teilnehmen.
Täglich neue Unterstützer
Unter den letzten Unterzeichnern sind u. a. die Betriebsratsliste „Offensiv'“ bei Opel Bochum, namentlich auch Steffen Reichelt (Betriebsrat Opel Bochum), weiter Klaus-Jürgen Hampejs, Gärtringen (IG Metall und Internationale Automobilarbeiterkoordination IAC), neun Personen aus Gera, darunter Karl-Heinz Zimmermann (IG Metall), Erika Bauer (IG Metall), Kai-Uwe Kablau (Die Linke), Petra und Dieter Ilius (MLPD). Aus Frankfurt am Main unterschrieb Shahnaz Moratab (IIFD - Internationales Integrationskomitee iranischer Flüchtlinge), aus Darmstadt Dr. Detlef Rohm (Dipl. Biologe, Umweltgewerkschaft), aus Köln Ali Cicek (IG Metall, Betriebsrat Ford Köln) und Mehmet Perisan (Vorsitzender IG BAU Köln-Bonn). Aus Berlin unterschrieb Hans Köbrich (IG Metall Berlin, Arbeitskreis Internationalismus) und aus Gelsenkirchen Nurgül Erdem (Alevitischer Kulturverein - Alevi Bektasi Kültürmerkezi Gelsenkirchen).
Organisationen, die den Aufruf bisher unterzeichnet haben (Stand 4. Mai 2022)
660 Personen unterstützen den Aufruf
Die vollständige Liste der bisher gemeldeten öffentlichen Unterzeichner ist hier
8. Mai: Reaktionen der Bevölkerung
Bei Straßenumzügen und bei zahlreichen Einzelgesprächen laden wir die Bevölkerung zur Demonstration am 8. Mai gegen die Gefahr eines Dritten Weltkriegs ein. Hier einige Eindrücke: Viele sind sehr interessiert am Thema und besorgt! Heiß diskutiert ist, ob unsereins dagegen etwas ausrichten kann. Aber viele stimmen zu: Ja, eigentlich muss man etwas tun.
Ein libanesischer Jugendlicher kommt verärgert auf uns zu: „Ich höre nur noch Ukraine! In Palästina ist seit Jahrzehnten Krieg. Wer spricht darüber?“ Wir diskutieren mit ihm am offenen Mikrofon: Die Demonstration ist notwendig gegen die Gefahr eines Dritten Weltkriegs! Das betrifft alle Völker, um deren Land die Imperialisten einen Krieg führen. Alles klar, da sind wir uns einig, und natürlich findet er den Krieg in der Ukraine auch schlimm und falsch. Als er die Sonnenbrille abnimmt, erkennen wir ihn als ehemaliges Mitglied der Kinderorganisation ROTFÜCHSE! Stolz stellte er uns seine schwangere Frau vor: Sie ist Kurdin: „Mein Vater wurde vom türkischen Staat verfolgt, weil er für die Rechte der Kurden gekämpft hat. Doch die deutsche Regierung arbeitet sehr eng mit der türkischen Regierung zusammen. Damit bin ich nicht einverstanden!“ Sie trägt sich gleich in die Liste der Widerstandsgruppe ein und sagt, dass sie im Internet Werbung für die Demonstration am Sonntag machen wird.
Eine Nachbarin kommt mit zwei „Daumen hoch!“ auf uns zu: „Genau richtig so! Wir sind leider im Urlaub, aber ihr habt vollkommen recht. Viel Erfolg am Sonntag!“ Eine befreundete Deutsch-Russin nimmt mehrere Broschüren über Willi Dickhut mit und will diese an ihre Großfamilie verkaufen, so wie sie es immer bei unseren Broschüren macht und jeden Cent abliefert. „Der Putin ist ein Teufel! Gegen den muss man auf jeden Fall demonstrieren.“
Am Betriebstor um 5 Uhr in der Früh ist überdurchschnittliches Interesse an unseren Flugblättern und Einladungen. Der Nachsatz: „Gegen Putin und die NATO“ klärt schnell die Fronten. Manche geben das Flugblatt zurück, weil sie für Putin sind, andere geben es zurück, weil sie für die NATO sind. Doch das sind nur wenige. Viele nicken nachdenklich bei dem Standpunkt oder stimmen ausdrücklich zu. „Und unsereins zahlt jetzt schon die Kosten für den Krieg!“ Von einer großen Gruppe polnischer Arbeiter eines Subunternehmens bleiben zwei stehen und wir erklären ihnen auf Englisch unser Anliegen. Der jüngere der beiden entgegnet: „Gegen NATO und Putin? Das ist gut! Ich bin auch ein Linker.“ Wir stellen uns vor als Vertreter der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands. „Oh, das ist gut!“ Er trägt sich in die Widerstandsgruppe ein. Er arbeitet immer drei Wochen in Deutschland, dann ist er eine Woche in Polen. Vielleicht können wir dazu beitragen, die Friedensbewegung und die ICOR in Polen zu stärken? Mehrere der polnischen Arbeiter nehmen unsere Visitenkarte für unseren Netzauftritt mit, um sich online auf Polnisch oder Englisch über uns zu informieren.
Auf der Straße begegne ich einer ungarischen Familie. Die junge Frau war früher ebenfalls bei den ROTFÜCHSEN. Ihrer Tante passte die Lenin-Statue anfangs überhaupt nicht! Doch mittlerweile hat sie sich wenigstens damit ausgesöhnt. „Wir sind uns ja nicht in allem einig, aber dass ihr was gegen den Weltkrieg macht, das finde ich genau richtig! Ich hab mir noch nie so große Sorgen gemacht, dass es wieder zu einem großen Krieg kommt. Aber Moment, gegen wen und wofür seid ihr genau?“ Mit unserer Position ist sie einverstanden. Die beiden sind seit Jahren nicht bzw. noch nie politisch aktiv gewesen. Aber nun schauen sie sich an: „Weißt du was, da gehen wir hin! Ich war zwar noch nie auf einer Demonstration, aber das ist jetzt mal nötig.“ Sie tragen sich in die Widerstandsgruppe ein und vermerken, ein Schild und einen Kuchen mitzubringen.
Ein jahrzehntelange Aktivist der Friedensbewegung ist hin und her gerissen: Die Demo findet er gut und kommt, wenn es seine Gesundheit zulässt! Den Block der MLPD beim 1. Mai fand er gut und ärgerte sich, dass Gewerkschaftsfunktionäre Stefan Engel anpöbelten, als dieser gegen Waffenlieferungen sprach. Doch von einer neuen Friedensbewegung ist er noch nicht überzeugt. Wir diskutieren lange über Einheit und Gegensatz von alter und neuer Friedensbewegung. Auf jeden Fall will er etwas für die Marx-Statue spenden. Ein Mädchen aus dem Sudan trägt sich ebenfalls für die Widerstandsgruppe ein und bietet an, einen Bericht über den Krieg im Sudan zu halten.
Fazit: viele sind noch unentschlossen, auf welche Seite sie sich in diesem Krieg schlagen sollen und ob es sich lohnt, politisch aktiv zu werden. Doch eindeutig kommt einiges in Bewegung!
Gemeinsame Anreise
Hier gibt es alle Infos zum Ablauf des Tages
Hier Erklärung Nr. 3 des Zentralkomitees der MLPD zum Krieg in der Ukraine
Hier Erklärung Nr. 4 des Zentralkomitees der MLPD zum Krieg in der Ukraine
Hier Erklärung Nr. 5 des Zentralkomitees der MLPD zum Krieg in der Ukraine
Das Kampfprogramm der MLPD "Aktiver Widerstand gegen die akute Weltkriegsgefahr"
unser Kommentar: Programmatische Gewaltbereitschaft der MLPD, die über Zivilen Ungehorsam hinausgeht, weiterhin ablehnend.
makronom.de, 5. Mai 2022, Enzo Weber
Im Falle eines Energie-Lieferausfalls stünde die Zukunft der industriellen Stärke Deutschlands auf dem Spiel. Um die kurzfristigen negativen Folgen abzumildern und mittelfristig die Weichen Richtung Transformation zu stellen, sollten mehrere Instrumente miteinander kombiniert werden. Ein Konzept von Enzo Weber.
Zitat: Vor Ostern hat die Bundesregierung Wirtschaftshilfen angekündigt, um die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs abzufedern. So soll es Kreditlinien zur Unterstützung von Firmen geben, die von Lieferengpässen und Exportausfällen in Folge von Krieg und Sanktionen betroffen sind. Bei starken Energiepreissteigerungen sollen für energieintensive Betriebe vorübergehend Kostenzuschüsse gezahlt werden.
Gut ausgestaltet sind solche Produktionsprämien ein sinnvolles Instrument. Denn die Fortführung der Produktion zu unterstützen vermeidet, dass es weitere Produktionsausfälle und Kettenreaktionen gibt und Firmen in der Energiekrise womöglich nichts anderes übrigbleibt als der Weg in die öffentlich finanzierte Kurzarbeit. Zudem wird so der Ersatz russischen Gases begünstigt, denn Alternativen sind meist teurer. Das ist allemal besser, als den Energiepreis durch Steuerentlastungen zu reduzieren und damit den Anreiz für Energieeffizienz und Dekarbonisierung zu konterkarieren.
Falls es kurzfristig zu einem Lieferstopp oder Embargo aller fossilen Energieträger aus Russland kommt, wären Energie-Rationierungen aber voraussichtlich unvermeidbar. Viel ist diskutiert worden über die ökonomischen Folgen. Klar ist: Geeignete Präzedenzfälle fehlen, und inwieweit sich die gravierenden Risiken von Netzwerkeffekten und irreversiblen Schäden realisieren würden, kann niemand hinreichend genau sagen. Wie die Fälle Polen und Bulgarien zeigen: Auch wenn die Bundesregierung ein Gas-Embargo ablehnt, besteht das Risiko eines Lieferausfalls – gleich infolge welcher Entwicklungen. Wir müssen deshalb vorbereitet sein.
Kurzfristig helfen, mittelfristig transformieren
Dabei muss russisches Erdgas ersetzt, der Verbrauch in Wirtschaft und Haushalten verringert und das Vorgehen europäisch koordiniert werden. Wir brauchen für diesen Fall aber auch ein geeignetes Konzept für Wirtschaftshilfen. Denn im Falle von Energierationierung stünde die Zukunft der industriellen Stärke Deutschlands auf dem Spiel. Das Konzept muss daher kurzfristig die industrielle Kapazität erhalten. Zugleich muss es diese transformieren, um die Energiekrise zu mildern und die mittelfristigen Weichen zu stellen. Um das zu erreichen, wären mehrere Instrumente miteinander zu kombinieren.
Erstens gehört dazu Kurzarbeit. Angesichts der Überbeanspruchung dieses Instruments wird man sich perspektivisch Gedanken über die konkrete Ausgestaltung machen müssen. Im Fall der Fälle ist es aber jedenfalls das wirkungsvollste Mittel gegen das Entstehen von Massenarbeitslosigkeit. Zumindest für von Rationierung betroffene Betriebe wäre bei Kurzarbeit auch die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge zu empfehlen. Forschungsergebnisse zeigen, dass solche Sonderregelungen bei gravierenden wirtschaftlichen Schocks, wenn es auch um Liquiditätssicherung geht, positive Beschäftigungseffekte haben. Wichtig bei der Nutzung von Kurzarbeit sind auch Anreize und flexible Möglichkeiten für Weiterbildung, um die Zeit des Stillstands für die Kompetenzentwicklung der Belegschaften zu nutzen.
Zweitens wäre es über die Entlastung bei Arbeitskosten hinaus notwendig, Fixkosten der betroffenen Betriebe teilweise auszugleichen. Dafür könnte das erprobte Prinzip der Corona-Überbrückungshilfen vorübergehend ausgeweitet werden. Denn diese setzen genau bei kurzfristig unvermeidbaren Umsatzausfällen an.
Drittens wäre auch in einem Lieferausfall-Szenario das Instrument von Kostenzuschüssen bzw. Produktionsprämien für energieintensive Betriebe weiterhin sinnvoll und sollte nötigenfalls verlängert werden. Schließlich könnten der Kohle- und Ölbedarf und teilweise der Gasbedarf anderweitig gedeckt werden. Jedenfalls würde es jedoch weitere starke Energiepreissteigerungen geben – das würde auch schon für ein reines Öl-Embargo in der kurzen Frist gelten. Produktionsausfälle und Kurzarbeit sollten daher so weit wie möglich vermieden werden. Wichtig ist, die Zuschüsse zumindest nicht ausschließlich am aktuellen Verbrauch zu bemessen, sondern etwa Branchen- oder Vorjahreswerte heranzuziehen. So bleibt der Anreiz der aktuell hohen Preise für Energieeinsparungen, Innovationen bei Verfahren und Produkten sowie Umstellungen bei Energieträgern erhalten.
Der Ausgleich fokussiert sich also auf den Einkommenseffekt und lässt den Preiseffekt wirken. Überbrückungshilfen und Produktionsprämien stärken daher zudem die Finanzierungsfähigkeit der betroffenen Betriebe für genau diese Investitionen. Werden die Zahlungen als Betriebseinnahmen behandelt, würde ein Teil über Steuern an den Staat zurückfließen, falls Gewinn gemacht wird. Netto differenzieren sich die Hilfen also automatisch danach, wie stark Betriebe in Bedrängnis sind.
Viertens sollten über die Wirkung der hohen Energiepreise hinaus positive Anreize gesetzt werden, die Wirtschaft ökologisch zu transformieren und damit auch geopolitische Abhängigkeiten zu reduzieren. In der Breite der Wirtschaft kann man das zum Beispiel durch Sofortabschreibungsmöglichkeiten bei Investitionen für Energieeffizienz und Dekarbonisierung erreichen. Über die zusätzlichen Abschreibungen würde sich die Steuerlast reduzieren und ein Teil der Investitionen unmittelbar finanzieren lassen. Falls buchhalterisch Verluste entstehen, sollten diese mit früheren Gewinnen verrechnet werden können, die Möglichkeit für Verlustrückträge wäre diesbezüglich zu verlängern. Ein solches Programm bewirkt fiskalisch einen Vorzieheffekt, denn die Abschreibung würde anderenfalls über einen längeren Zeitraum verteilt erfolgen. Auf mittlere Sicht gingen also keine Steuereinnahmen verloren.
Um die Zeit so intensiv wie irgend möglich zu nutzen, wäre ein Abschreibungsprogramm vorübergehend durch direkte Hilfen wie Zuschüsse zu ergänzen. Diese sollten gerade die Umstellung energieintensiver Produktionsverfahren – sofern technisch möglich – unterstützen. Genauso sollte eine Flexibilität bei Vorprodukten, weg von einseitiger Abhängigkeit von russischem Gas, begünstigt werden. Und zwar auch und gerade in einer Zeit, in der sich die Finanzsituation der Betriebe durch die Energiekrise verschlechtert.
Bei Infrastrukturinvestitionen für die Dekarbonisierung ist zudem der Staat direkt in der Pflicht und es sollten Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Diese Impulse zur Transformation sollten schon jetzt wirksam werden. Denn wenn der Lieferausfall erst einmal eintritt, wird die Zeit für solche Maßnahmen noch knapper sein. Vor allem der Gasverbrauch sollte also bereits vorsorglich reduziert werden. Und mittelfristig müsste der Umstellungsprozess ohnehin durchlaufen werden. Die Förderung muss dabei offen und im Sinne der klimapolitisch notwendigen Transformation gestaltet werden, um das Produktions- und Energiesystem zu diversifizieren und einseitige, mittelfristig womöglich hinderliche, Festlegungen zu vermeiden.
Fünftens sollte eine umfassende Möglichkeit von Rekapitalisierungen im Sinne des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vorgehalten werden. Dieses Instrument staatlicher Beteiligungen wäre nur im Extremfall anzuwenden, und auch nur, wenn eine Fortführungsperspektive erkennbar ist. Die Risiken, dass derartige Extremfälle eintreten, bestehen aber definitiv. Der Staat kann und soll dabei nicht jedwede Insolvenzen verhindern. Aber wenn ein plötzlicher und von außen verursachter Schock kritische Firmen überfordert, wäre deren Zusammenbruch ökonomisch nicht effizient und würde erhebliche Folgewirkungen nach sich ziehen.
Absolute Ausnahmesituationen sollten nicht über Geschäftsmodelle entscheiden
Ein Energie-Lieferausfall wäre auch mit einem solchen umfassenden Konzept kein leicht handhabbares Szenario. Mittelfristig gibt es die Chance, die Dekarbonisierung mit starker Beschleunigung zu durchlaufen. Kurzfristig muss der Erhalt der industriellen Basis sichergestellt werden. Dafür sollte man das Konzept vorbereiten, um nötigenfalls mit Krisenmaßnahmen effektiv reagieren zu können.
Wichtig ist dabei auch das Signal, dass ein industrieller Kollaps politisch verhindert würde. Hier Unsicherheit zu reduzieren, stärkt die Bereitschaft und Fähigkeit zu so dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen, auch in die Dekarbonisierung. Es werden wohl – je nachdem, inwieweit sich dauerhafte Wirkungen in den Energiemärkten ergeben – nicht alle derzeitigen industriellen Geschäftsmodelle tragfähig bleiben. Man sollte den Ausschlag über Wohl und Wehe aber nicht einer absoluten Ausnahmesituation überlassen. Stattdessen bedarf es Hilfsmaßnahmen, die zugleich die Weichen auf Transformation stellen.
Zum Autor: Enzo Weber leitet den Forschungsbereich „Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen” des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Empirische Wirtschaftsforschung, insbesondere Makroökonometrie und Arbeitsmarkt, der Universität Regensburg.
weitere Beiträge:
** Handelspolitik, Inflation, Waffenlieferungen (https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=31249f5456&e=769d3261ab)
** Ein populistisches Spiel mit dem Feuer (https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=6b2647488c&e=769d3261ab)
** Ein noch nie dagewesenes Experiment (https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=d35edc4d46&e=769d3261ab)
** Was diese Woche wichtig war (https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=b5bcdaddeb&e=769d3261ab)
** Was der Arbeitsmarkt für die Transformation tun kann (https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=4c3c26f0c3&e=769d3261ab
unser Kommentar: Was ist mit dem auch drohenden volkswirtschaftlichen Kollaps z.B. der "abhängig beschätfigten" Bevölkerungsanteile, die nur über ein niedriges oder aus Altersgründen fehlendes zu versteuernde Einkommen verfügen und nur unzureichend von staatlichen Zuschüssen berücksichtigt werden? Werden diese dann z.B. im Zuge einer Privatinsolvenz alle zwangsenteignet?
german-foreign-policy.com, 6. Mai 2022
BAMAKO/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bereitet eine Umgruppierung des Bundeswehreinsatzes in Mali vor. Wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bekräftigt, sollen die zuletzt 300 deutschen Soldaten, die im Rahmen des Trainingseinsatzes EUTM Mali als Militärausbilder aktiv waren, ihre Tätigkeit einstellen; EUTM Mali wird allenfalls noch auf Beraterebene in kleinem Maßstab fortgeführt. Aufgestockt werden soll aber das deutsche Kontingent beim UN-Einsatz MINUSMA: auf bis zu 1.400 Soldaten. Die Umgruppierung erfolgt zum einen, weil der seit neun Jahren andauernde Einsatz erfolglos geblieben ist; die Jihadisten, die im Jahr 2013 in Nordmali operierten, sind inzwischen auch im Zentrum des Landes sowie in mehreren Nachbarstaaten präsent. Hinzu kommt, dass Militärberater sowie private Militärfirmen aus Russland begonnen haben, die Streitkräfte in Mali zu unterstützen; Aktivitäten an ihrer Seite kommen für Berlin und Brüssel nicht in Betracht. Moskau weitet trotz des Ukraine-Krieges seine Militärkooperation mit Staaten des afrikanischen Kontinents aus – zuletzt in Kamerun und Sudan.
Zitat: Einsatz gescheitertDas faktische Ende des EU-Trainingseinsatzes in Mali (EUTM Mali) hat eine doppelte Vorgeschichte. Zum einen ist der Einsatz gescheitert. Ziel war es, die malischen Streitkräfte für den Krieg gegen Jihadisten und irreguläre Milizen auszubilden, während vorläufig französische Kampftruppen im Rahmen der Opération Barkhane diesen Krieg führten, dabei unterstützt unter anderem von den Blauhelmen des UN-Einsatzes MINUSMA, die den Norden des Landes unter Kontrolle halten sollten, sowie zuletzt auch von Spezialkräften aus Europa, der Task Force Takuba. Das Konglomerat an Interventionen ist nie wirklich erfolgreich gewesen; im Gegenteil: Im Lauf der Jahre hat sich der stark jihadistisch geprägte Aufstand nicht nur vom Norden auf das Zentrum des Landes ausgeweitet, sondern auch auf die Nachbarstaaten, insbesondere auf Niger und Burkina Faso; nach neun Einsatzjahren stehen nicht mehr ein kleiner, sondern große Teile des Sahel in Flammen. MINUSMA ist bereits seit acht Jahren der gefährlichste UN-Einsatz überhaupt mit insgesamt mehr als 250 Todesopfern; Frankreich hat in Mali bisher 53 Soldaten verloren.[1] Schon seit längerer Zeit wird diskutiert, die Einsätze in Mali wegen ihres offensichtlichen Scheiterns zu beenden. Eine Entscheidung blieb bislang allerdings aus.
Zum anderen ist es im Lauf des vergangenen Jahres zu einem tiefen Zerwürfnis zwischen Mali und Frankreich sowie zu einer Umorientierung der malischen Regierung gekommen. In einem Putsch hatten sich in Bamako am 18. August 2020 Militärs an die Macht gebracht, die – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des arroganten, eigenmächtigen Handelns französischer Politiker und Militärs im Sahel – großen Wert auf die Souveränität des malischen Staates legten. Den Versuch der von ihnen eingesetzten, zivil geführten malischen Regierung, sie im Mai 2021 zu entmachten, begriffen sie als Schritt Frankreichs, seine Kontrolle über Mali wiederherzustellen, und putschten am 24. Mai 2021 erneut. Einerseits begannen sie, Kontakt nach Russland aufzunehmen, um sich dort ergänzende militärische Unterstützung zu verschaffen; andererseits reagierte Paris mit wachsender Ablehnung auf ihren politischen Kurs. Der Konflikt begann Anfang des Jahres zu eskalieren. Auf weitere Eigenmächtigkeiten und beleidigende Äußerungen französischer Regierungsmitglieder reagierten die Militärs in Bamako mit der Ausweisung europäischer Truppen sowie des französischen Botschafters [2]; Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wiederum kündigte den Abzug der französischen Streitkräfte an [3]. Anfang der Woche haben die in Bamako regierenden Militärs nun alle Verteidigungsabkommen ihres Landes mit Frankreich gekündigt und damit begonnen, sämtliche Brücken nach Paris abzubrechen.[4]
Mit ihrer Militärkooperation mit Moskau steht die Regierung in Bamako in Afrika nicht allein. Russland gehört nicht nur zu den bedeutendsten Waffenlieferanten des afrikanischen Kontinents: Fast die Hälfte des Kriegsgeräts, über das die dortigen Streitkräfte verfügen, ist russischen Ursprungs; bei der Lieferung schwerer Waffen hält Russland noch heute einen Anteil von rund 20 Prozent.[5] Moskau hat im Jahr 2018 ein Militärabkommen mit der Zentralafrikanischen Republik geschlossen und ist mit Militärberatern, Ausbildern und privaten Militärfirmen dort präsent. Seit Ende vergangenen Jahres trifft das auch auf Mali zu.[6] International Aufmerksamkeit erhielt, dass im Dezember 2021 Mitarbeiter privater russischer Militärfirmen im malischen Timbuktu Räumlichkeiten bezogen, die wenige Wochen zuvor noch von mittlerweile abgezogenen französischen Soldaten genutzt worden waren. Die russisch-afrikanische Militärkooperation wird ungeachtet des Ukraine-Kriegs ausgebaut. So schlossen Russland und Kamerun am 12. April ein Abkommen zur Stärkung ihrer Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet.[7] Auch Sudan intensiviert diesbezüglich seine Kooperation mit Moskau: Am 2. März kehrte der stellvertretende Leiter des dort herrschenden Militärrats, Mohammed Hamdan Dagalo, nach rund eine Woche dauernden Gesprächen aus Moskau heim; er äußerte, Khartum sei weiterhin bereit, Russland eine Marinebasis an seiner Küste errichten zu lassen.[8]
Mit Blick auf den Bruch der malischen Militärs mit Frankreich einerseits, auf ihre immer engere, von der malischen Bevölkerung weithin mit Sympathie begleitete Zusammenarbeit mit Russland andererseits hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am 11. April angekündigt, EUTM Mali werde die Arbeit weitgehend einstellen; lediglich zur Beratung solle der Einsatz in kleinem Umfang weitergeführt werden.[9] EUTM Mali wenigstens der Form nach aufrechtzuhalten gilt als vorteilhaft, weil ihr offiziell die „Operation Gazelle“ unterstellt ist, eine Ausbildungsmaßnahme für Spezialkräfte im angrenzenden Niger; diese soll zumindest bis Jahresende weitergeführt werden. Dazu ist laut Angaben aus dem Bundesverteidigungsministerium eine Umbenennung von EUTM Mali in EUTM Sahel im Gespräch.[10] Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat am Mittwoch bestätigt, dass der Einsatz von zuletzt 300 deutschen Soldaten im Rahmen der EUTM Mali nun zu Ende geht; der Bundestag wird demnach, wenn er am 31. Mai über den deutschen Mali-Einsatz entscheidet, das Trainingsmandat nicht verlängern.
Voraussichtlich verlängert werden soll allerdings die deutsche Beteiligung an MINUSMA. Dies geschieht zum einen mit dem Hinweis, man dürfe – so ist es in Berlin zu hören – Mali „nicht Russland überlassen“. Zum anderen soll der Mali-Einsatz nicht ersatzlos aufgegeben werden: Eine Umgruppierung in andere Sahel-Staaten, mutmaßlich vor allem nach Niger, wird vorbereitet (german-foreign-policy.com berichtet in Kürze), um im Kampf gegen Jihadisten im Sahel europäische Positionen zu sichern; dabei kann MINUSMA eventuell in Zukunft auch weiterhin eine wichtige Funktion ausüben. Allerdings müssen dazu vor allem militärische Aufgaben, die bislang von französischen Kampftruppen aus der Opération Barkhane durchgeführt wurden, von neuen Einheiten übernommen werden. Nicht zuletzt in diesem Zusammenhang ist eine Aufstockung des deutschen Kontingents geplant – von bislang bis zu 1.100 Soldaten auf künftig wohl bis zu 1.400.[11]
[1] UN worker killed in militant attack on peacekeeping convoy in Mali. theglobeandmail.com 03.12.2021.
[2] S. dazu Koloniale Reflexe (II).
[3] S. dazu Koloniale Reflexe (III).
[4] Fatoumata Diallo: Mali : la junte d‘Assimi Goïta réclame la fin des accords de défense, la France s’y oppose. jeuneafrique.com 04.05.2022.
[5] Moses B. Khanyile: Sanctions against Russia will affect arms sales to Africa: the risks and opportunities. theconversation.com 27.03.2022.
[6] Fatoumata Diallo: Mali : la junte d‘Assimi Goïta réclame la fin des accords de défense, la France s’y oppose. jeuneafrique.com 04.05.2022.
[7] Cameroon signs agreement with Russia in further boost to military ties. rfi.fr 22.04.2022.
[8] Sudan remains open to naval base deal with Russia. al-monitor.com 04.03.2022.
[9] EU fährt Militär-Ausbildung in Mali zurück. zdf.de 11.04.2022.
[10] Ministerin in Niamey: Gazelle ein „Vorzeigeprojekt“. bmvg.de 10.04.2022.
[11] Thomas Wiegold: Bundeswehreinsatz in Mali: Weniger Mandat, mehr Soldaten geplant – ein Überblick. augengeradeaus.net 04.05.2022.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8913
vermischt sich ein aus dem chaotischen Zerfall der Sowjetunion entstandener Regionalkonflikt mit der geopolitischen Konfrontation um die Weltordnung: auf der einen Seite die Protagonisten einer multipolaren Welt, in erster Linie China und Russland, aber auch Indien, Südafrika und andere Länder des globalen Südens - auf der Gegenseite der von den USA angeführte Westen, der an seiner 500-jährigen Hegemonie über den „Rest der Welt“ festhalten will.
Die geopolitische Auseinandersetzung hat bereits vor über 20 Jahren mit der NATO Osterweiterung und der Aushöhlung des Völkerrechts - insbesondere durch die völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen - begonnen. Sie wurde mit Wirtschaftskrieg, Sanktionen und Wettrüsten inzwischen auch auf China ausgeweitet. Die geopolitische Konfrontation ist auch der Grund, warum Indien, Indonesien, Südafrika, Mexiko und viele andere Länder des globalen Südens und selbst Israel es ablehnen, jetzt Kriegspartei zu werden. Denn der Menschheit steht eine sehr gefährliche Epoche bevor. Klimakrise, Hungerkatastrophen und andere globale Probleme können nur durch internationale Kooperation abgewendet werden.
Deshalb ist es gerade jetzt mehr denn je notwendig, die Logik der Waffengewalt und die Spirale aus Morden, Zerstörung und Hass zu durchbrechen!
Deeskalation und Kompromissfrieden statt Eskalation und Abnutzungskrieg
Russlands versprechen. Die Opfer in der Ukraine spielen in diesem Kalkül ebenso wenig eine Rolle wie das Risiko einer weiteren Eskalation bis hin zur direkten Konfrontation zwischen NATO und Russland. Inzwischen haben sich auch die EU, die Bundesregierung und weite Teile des politischen Spektrums und der medialen Öffentlichkeit bei uns dem angepasst. Deutschland ist de facto Kriegspartei.
vernünftige und moralisch akzeptable Alternative zu Waffenlieferungen und Abnutzungskrieg nur in Kompromissfrieden sein. Maximalpositionen können keinen Frieden bringen. Jede Seite muss Zugeständnisse machen.
erhöht.
ausbleibende Düngemittelexporte Russlands und die Sanktionen des Westens drastisch verschärft wird. Weltweit sind viele Menschen auf deren Lebensmittelexporte angewiesen, gerade in Kriegsgebieten wie in Afghanistan und im Jemen. Dabei war bereits 2020 etwa eine Milliarde Menschen von Hunger bedroht. Gerade im Jemen spitzt sich die durch den Krieg ausgelöste „größte humanitäre Katastrophe“ weiter zu, wie es UNO- Generalsekretär Guterres formulierte; 19 Millionen Menschen droht der Hungertod. Die Kriegsparteien Katar und Saudi-Arabien haben die Rückendeckung der USA und werden mit deutschen Waffen beliefert.
Das NATO-Mitglied Türkei verstärkt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die kurdischen Gebiete im Irak und in Syrien, mit schweren deutschen Waffen, Rückendeckung Deutschlands, der USA und NATO, Russlands und lokaler Schirmherren. Wohin Kriege führen zeigt sich auch einmal mehr in Afghanistan. Die radikalisierten Taliban nehmen systematisch Razzien u.a. an ehemaligen Ortskräften vor. Die Lebensmittelversorgung des Landes ist hochgradig von Importen abhängig. Durch Dürren und Trockenheit, aber auch durch Einfrieren der afghanischen Währungsreserven durch IWF und USA, können sich die meisten Menschen die verteuerten Lebensmittel nicht mehr leisten.
Gegen die Aufrüstungspläne und das 100 Mrd. Programm
gedrückt, die schon weit vor dem Ukrainekrieg in den Startlöchern standen und das Geschäft mit dem Morden vorantreiben. So kassiert die Waffenindustrie Rekordgewinne und der Rüstungswettlauf wird angeheizt.
Dabei brauchen wir dringender denn je Investition in Gesundheit und Soziales, Katastrophenschutz, Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Unterkünfte für Obdachlose und Geflüchtete, Energiewende und Agrarwende, Kampf gegen den Welthunger. Der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen zufolge sind jedes Jahr 14 Milliarden Euro zusätzlich an Spenden nötig, um den weltweiten Hunger bis 2030 wirkungsvoll eindämmen zu können.
Militarisierung! Wir erleben auch, wie am Gedenktag des 8. Mai die Kriegspropaganda auf allen Seiten gravierende Geschichtsklitterung betreibt: die Ukraine stilisiert NS-Kollaborateure und Kriegsv erbrecher des 2. Weltkrieges zu Nationalhelden, während Russland seinen Angriffskrieg mit der Befreiung vom Nationalsozialismus gleichsetzt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 5.5.2022, 18:28 Uhr
https://test3.rtde.live/international/137733-new-york-times-usa-liefern-geheimdienstinformationen/
5.5.2022
*"New York Times": USA liefern Ukraine Geheimdienstinformationen für
Attacken auf russische Generäle
*Dass die USA ihre nachrichtendienstlichen Informationen über die
Gefechtslage in der Ukraine an Kiew weiter geben, wurde bereits im März
vom Weißen Haus bestätigt. Wie nun die "New York Times" berichtet, habe
Kiew auch Daten bekommen, um mehrere russische Generäle zu töten.
Wie es in einem aktuellen Bericht der /New York Times/ heißt, sollen
<https://www.nytimes.com/2022/05/04/us/politics/russia-generals-killed-ukraine.html>
die USA das ukrainische Militär mit Daten versorgt haben, um russische
Generäle zu töten. Die Zeitung berief sich auf Aussagen namentlich nicht
genannter ranghoher US-Militärs.
Laut Bericht sollen die USA insbesondere die Standorte der "mobilen
Hauptquartiere der russischen Armee" ausfindig machen und die
Informationen an die ukrainischen Streitkräfte weitergeben. Demnach soll
die ukrainische Armee "diese geografischen Daten mit ihren eigenen
Erkenntnissen kombiniert" haben, um Artillerieangriffe sowie weitere
Attacken durchzuführen. So sollen seitens der USA auch Daten über
russische Einheiten geliefert worden sein, die es den Ukrainern
ermöglicht hätten, mehrere russische Generäle ins Visier zu nehmen und
zu töten.
Dass Washington seine nachrichtendienstlichen Informationen an Kiew
weitergibt, wurde bereits vor Wochen vom Weißen Haus bestätigt
So erklärte die Pressesprecherin Jan Psaki Anfang März, dass die USA
"der ukrainischen Regierung regelmäßig eine beträchtliche Menge an
detaillierten und aktuellen Geheimdienstinformationen über die Pläne und
Aktivitäten Russlands" zur Verfügung gestellt hätten, "um den Ukrainern
zu helfen, sich zu verteidigen."
Wie die US-Geheimdienste an ihre Informationen über russische
Truppenbewegungen gelangen, wollten die Gesprächspartner von /New York
Times /demnach nicht erläutern, "um ihre Beschaffungsmethoden" nicht zu
gefährden. Wie es im Bericht aber weiter heißt, sollen sie während des
gesamten Krieges in der Ukraine "eine Vielzahl von Quellen" genutzt
haben, "darunter auch geheime und kommerzielle Satelliten".
Dem Nationalen Sicherheitsrat der USA gehe es bei der Bereitstellung von
Geheimdienstinformationen demnach nicht primär darum, russische Generäle
zu töten, erklärte die Behörde nach Veröffentlichung des Artikels. Die
Sprecherin des Sicherheitsrats, Adrienne Watson, wiederholte fast
wortgleich den Satz, den die Pressesprecherin des Weißen Hauses vor rund
zwei Monaten gesagt hatte: Die US-Regierung stelle "Informationen auf
dem Schlachtfeld zur Verfügung, um den Ukrainern bei der Verteidigung
ihres Landes zu helfen".
Auch Pentagon-Sprecher John Kirby bestätigte allgemein, dass die USA
Informationen an Kiew lieferten, "die es braucht, um sich verteidigen zu
können". Zu Details äußere man sich aber nicht.
Gegenüber der /New York Times/ hätten die US-Militärs, mit denen sie
gesprochen haben, jedoch dementiert, dass die USA Informationen über
einen angeblichen Frontbesuch des russischen Generalstabschefs Waleri
Gerassimow in der Ukraine an Kiew weitergegeben haben. Die ukrainische
Seite hatte behauptet
vergangene Woche nahe der Stadt Isjum mehrere ranghohe russische
Offiziere getötet zu haben. Dabei soll auch der russische
Generalstabschef durch einen Splitter am rechten Bein verletzt worden
sein. Moskau hat die Behauptungen bislang nicht kommentiert.
Gerassimow war nach US-Angaben aber schon vorher wieder aus der
Ostukraine abgereist. Für den Tod anderer Generäle seien die
Informationen der US-Geheimdienste "jedoch entscheidend" gewesen, hätten
die Beamten gegenüber der Zeitung eingeräumt.
Die Administration von US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine
bereits Waffen im Wert von Hunderten von Millionen US-Dollar zur
Verfügung gestellt, darunter etwa Javelin-Panzerabwehrraketen und
Stinger-Flugabwehrraketen.
Nun gibt es aber seit Wochen in verschiedenen US-Medien Berichte
darüber, dass es zwischen Washington und Kiew seit dem Beginn der
russischen Militäroperation in der Ukraine Ende Februar auch eine enge
Zusammenarbeit in puncto Weitergabe von Daten der Geheimdienste gäbe.
Der Bericht in der /New York Times/ ist der bislang aktuellste in dieser
Reihe.
So hatte etwa der Fernsehsender /NBC/ jüngst berichtet
dass der US-Geheimdienst der Ukraine mit Bereitstellung seiner Daten
geholfen habe, ihre Luftabwehr zu verlagern, um russischen Angriffen
auszuweichen. Darüber hinaus würde die CIA laut /NBC/ "beträchtliche
Ressourcen" aufwenden, um nachrichtendienstliche Informationen zu
sammeln, um den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zu
beschützen, den demnach "die Russen töten wollen". Auch soll das
ukrainische Militär dank der Geheimdienstinformationen von den
US-Amerikanern in den ersten Tagen der Kampfhandlungen auch ein
russisches Transportflugzeug abgeschossen haben.
Dem Bericht von /NBC/ zufolge hätten das US-Militär sowie der
US-Auslandsgeheimdienst CIA bereits 2014, nach der Wiedereingliederung
der Krim in die Russische Föderation, damit begonnen, ihre Beziehungen
zu ukrainischen Partnern kontinuierlich zu vertiefen. Die CIA hätte
demnach den ukrainischen Geheimdiensten zunächst dabei geholfen,
russische Spione ausfindig zu machen. Danach hätte man Schulungs- und
Beratungsangebote für ihre Mitarbeiter bereitgestellt.
Der US-Sender berief sich dabei auf Aussagen ehemaliger hochrangiger
US-Beamte. Auch das US-Militär bildete ukrainische Soldaten aus. "Es gab
in den letzten acht Jahren eine sehr solide Beziehung zwischen den
US-Geheimdiensten und den Ukrainern", zitierte /NBC/ einen US-Beamten.
Seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Biden haben die USA mehr als
drei Milliarden Dollar an "Sicherheitsunterstützung" an die Ukraine
geliefert. Jüngst, nach einem Besuch in Kiew, hatte US-Außenminister
Antony Blinken vor Reportern erklärt, dass die Unterstützung der USA für
die Ukraine in Zukunft weitergehen werde. "Sie wird weitergehen, bis wir
einen endgültigen Erfolg sehen", so
Blinken.
Reise dabei war, ergänzte, dass Washington wolle, dass die Ukraine "ein
souveränes Gebiet bleibt, ein demokratisches Land, das in der Lage ist,
sein Staatsgebiet zu schützen".
Moskau hatte wiederholt erklärt, dass eine derartig massive
Unterstützung der Ukraine mit Waffen die Lage nur destabilisiere und die
Aussichten auf einen Frieden in der Region behindere. Letzten Monat warf
der russische Außenminister Sergei Lawrow der von den USA angeführten
NATO-Militärallianz vor, "im Wesentlichen über einen Stellvertreter in
den Krieg gegen Russland zu ziehen und diesen Stellvertreter zu bewaffnen".
*Die Ukraine und die Strategie der Neocons in den USA –
von Oliver Stone
*Quelle: Facebook Oliver Stone LINK <https://cutt.ly/XGCNm95>
*
*Ich verfolge die Situation in der Ukraine seit 2014, wobei Robert Parry
wie ein Lehrer war. Ich habe die Verbrennungen in Odessa, die rechtlose
Verfolgung und Ermordung von Journalisten, Bürgermeistern, Politikern
und Bürgern verfolgt. Ich habe das Verbot der wichtigsten
Oppositionspartei verfolgt, die höhere Umfragewerte hatte als die
Selenskyj-Regierung. Ich bin schockiert über den schieren Hass, der
gegen die russisch-ukrainische Minderheit geäußert wird. Es ist eine
lange und traurige Geschichte, die sich aus dem Putsch von 2014
entwickelt hat, der von den USA mitgestaltet wurde, der die Ukraine
ihrer Neutralität beraubte und sie lautstark antirussisch machte; in den
acht Jahren seither wurden etwa 14.000 unschuldige Menschen in der
Ukraine getötet, von denen keiner ernsthaft von unseren Medien
thematisiert wurde.
Ich habe in den vergangenen Wochen mit wachsender Angst zugesehen, wie
Victoria Nuland wieder einmal aus heiterem Himmel auftauchte und die
Russen und uns – das Zielpublikum – warnte, dass, wenn die Russen eine
Nuklearwaffe irgendeiner Art einsetzen würden, der Preis die Hölle wäre
. Dies wurde in den folgenden Tagen schnell von einer Vielzahl von
Regierungsbeamten und Fernsehsendern aufgegriffen und verstärkte
dieselbe Idee – Russland wird Nuklearwaffen einsetzen. All dies kommt
wegen Putins Neuformulierung der russischen Nuklearpolitik, die übrigens
nicht so aggressiv ist wie unsere nukleare Haltung. Da habe ich mich
gefragt, warum das immer wieder wiederholen? Erstens gab es all die
Anklagen wegen Kriegsverbrechen, die schnell und wütend wurden und
ernsthafte Untersuchungen und Beweise erforderten.
Infolgedessen frage ich mich, ob die USA irgendwo in der Donbass-Region
die Voraussetzungen für eine schwache Nuklearexplosion unbekannten
Ursprungs vorbereiten, die Tausende von Ukrainern tötet? Natürlich, wenn
das passieren würde, Gott bewahre, würden alle Augen der Welt wie ein
Pawlow-Hund darauf trainiert, Russland die Schuld zu geben. Diese Schuld
wurde bereits im Voraus eingerichtet, unabhängig davon, wer die
Verantwortung für den Vorfall tragen würde. Diese Verwendung würde
sicherlich die verbleibenden 50 % der Weltmeinung beeinflussen, die
nicht im westlichen Lager sind. Russland wäre der Satan, der
Beelzebub. Denken Sie daran, es ist schwer zu wissen, woher ein
Nukleargeschoss abgefeuert wird, besonders in einer sich schnell
bewegenden Situation wie diesem Krieg, in dem Russland anscheinend jedes
Verhalten vorgeworfen werden kann, egal wie absurd es sein mag. Es würde
wahrscheinlich ein paar Tage dauern, die Wahrheit herauszufinden, aber
die Wahrheit ist nicht wichtig. Die Wahrnehmung ist es, und die USA.
Wenn wir dies tun, wären wir dem, was wir hoffen, nämlich einen weiteren
Jelzin zu bekommen näher gekommen, der unserem Land eine weitere große
ideologische und geschäftliche Chance bieten kann. Aber, was noch
wichtiger ist, es würde China von Russland isolieren. Natürlich wäre
China das nächste Ziel, wenn Russland fällt. Ich glaube, das ist das
Traumszenario der neokonservativen Anarchisten in unserer Regierung, um
das zu schaffen, was sie für eine bessere „regelbasierte Welt“ halten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
pressenza.com/de, vom 05.05.22 - London - Pressenza IPA, Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Spanisch, Griechisch verfügbar
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Gewaltfreier Journalismus geht von der Vorstellung aus, was uns als Menschen ausmacht, und steht dem etablierten Prinzip des „objektiven Journalismus“ kritisch gegenüber. Er ist eine Methode zur Humanisierung der Welt, die auf jede Form der Kommunikation angewandt werden kann, von der Nachrichtenberichterstattung über Interviews, Meinungsbeiträge, Fotostorys, Pressemitteilungen, soziale Medien und jede andere der unzähligen Kommunikationsformen, die der:dem Berichterstatter:in zur Verfügung stehen.
Als globales Kollektiv von Freiwilligen freut sich Pressenza, Student:innen und Praktiker:innen aus den Bereichen Kommunikation und Journalismus die Möglichkeit zu geben, sich sechs Monate lang in der Praxis zu üben, indem unsere erfahrenen Redakteure ihre Erfahrungen und Kommunikationstechniken in einer Reihe von Gruppenworkshops und persönlicher Betreuung weitergeben.
Der Kurs wird Anfang Juni beginnen und bis Dezember fortgesetzt. Die Teilnahme ist kostenlos und steht jedem offen, der das empfohlene Mindestmaß von 7 Stunden pro Woche aufbringen kann. Während dieses Zeitraums werden die Arbeiten der Kursteilnehmenden mit einer eigenen Kurzbeschreibung veröffentlicht, so dass sie ein Portfolio aufbauen können. Am Ende des Kurses verfasst Pressenza ein Empfehlungsschreiben für künftige Arbeitgeber:innen. Die besten Arbeiten werden von unseren Übersetzungsteams übernommen und in einige der 8 anderen Sprachen neben Englisch übersetzt, in denen Pressenza derzeit publiziert.
Als Netzwerk von unbezahlten Freiwilligen bietet Pressenza diesen Kurs kostenlos an, in der Erwartung, dass die Teilnehmer:innen sich als Teil einer großen Gemeinschaft von gewaltfreien Kommunikator:innen fühlen, mit denen sie in Zukunft von Zeit zu Zeit an Medienproduktionen mitwirken möchten, unabhängig davon, wohin ihre berufliche Laufbahn sie führt.
Um an dem Kurs teilzunehmen, klicke bitte auf den Anmeldelink. Eine Einführungsveranstaltung findet am 17. Mai um 14:00 Uhr (MEZ) statt. Wenn du in einer ungünstigen Zeitzone lebst, lass dich davon nicht abschrecken, denn wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um dich einzubeziehen.
Video https://youtu.be/A0v8kx0Zuuc Dauer 2:58 Min.
Anmeldebeginn für 6-monatiger Kurs „Gewaltfreier Journalismus“
Weiteres:
Keine Beteiligung Indiens an antirussischen Sanktionen des Westens
pressenza.com/de, vom 05.05.22 - Alex Männer - EuroBRICS
Der anhaltende Krieg in der Ukraine und die in diesem Zusammenhang von westlichen Staaten geführte antirussische Sanktionspolitik bewirken, dass die Konfrontation zwischen dem Westen und Russland immer weiter eskaliert. Viele Länder weltweit sind besorgt darüber und versuchen in diesem Konflikt außen vor zu bleiben. So auch Indien, das konsequent eine neutrale Haltung einnimmt. Dass die Regierung in Delhi dabei aber auch die besagten Sanktionen ignoriert und weiterhin “Geschäfte“ mit Moskau macht, bringt ihr unter anderem viel Kritik aus den USA ein.
Angesichts Krieges in der Ukraine und der antirussischen Sanktionspolitik diverser westlicher Staaten folgt die Großmacht Indien offenbar dem chinesischen Beispiel und lehnt es ab, Partei in dem Konflikt zwischen dem Westen und Russland zu ergreifen. Dass Delhi in dieser Frage konsequent und langfristig neutral bleiben könnte, wurde bereits deutlich, als man Japan bei der Lieferung von Waffen an die ukrainische Armee die Hilfe verweigerte.
Die indische Führung spricht offiziell von “traurigen Ereignissen“ in der Ukraine und ruft in dieser Krise zu Verhandlungen und Frieden auf, will sich an den westlichen Wirtschaftsbeschränkungen jedoch nicht beteligen, die die USA, Großbritannien, die Mitglieder der EU und andere Staaten bislang gegen Moskau eingeführt hatten. Diesbezüglich ähneln sich die Positionen Indiens und Chinas, was dafür spricht, dass die Delhi seine Haltung hinsichtlich der Sanktionspolitik überlegt gewählt hat.
Und während die Sanktionen zu einem dramatischen Rückgang der Handelsbeziehungen zwischen dem Westen und Russland geführt haben, wird bei dem russisch-indischen Handel eine Zunahme verzeichnet. Dieser Trend hält trotz der am 11. April abgehaltenen virtuellen Konferenz zwischen Washington und Delhi an, bei der die US-Führung ihre indischen Kollegen aufgefordert hat, die Kooperation mit den Russen bei der Rüstung, Energie und in anderen strategischen Bereichen zu stoppen.
Viele Experten betonen, dass Indien definitiv nicht bereits sei, seine Sicherheitsinteressen zugunsten der Ambitionen der Amerikaner zu gefährden, damit diese ihre globale Hegemonie aufrecht erhalten können. Deshalb werde Delhi weiterhin etwa die eigene Verteidigungsfähigkeit stärken und unter anderem die militärtechnische Zusammenarbeit mit Moskau fördern.
Dabei könnte es indischen Medien zufolge künftig sowohl um neue Lieferungen von Kampfflugzeugen, Panzern und anderen russischen Waffensystemen als auch um den Kauf der neuesten S-500-Luftabwehrraketen gehen. Die Russen wären bereit, mit dem Export zu beginnen, sobald die russische Armee die Indienststellung des Raketensystems abgeschlossen habe, heißt es.
Noch deutlicher wird die Haltung Indiens bezüglich der westlichen Sanktionspolitik im Bereich Wirtschaft und Handel. So haben indische Unternehmen etwa die Einfuhren von russischem Rohöl, dem auf Verlangen der USA und anderer westlicher Staaten weltweit ein Embargo droht, nach Ausbruch des Ukraine-Krieges sogar verdoppelt. Wie das Portal des britischen TV-Kanals BBC berichtete, soll der Umfang der russischen Erdöllieferungen im vergangenen März nach Indien, das als drittgrößter Ölimporteur und -verbraucher der Welt gilt, vergleichbar mit dem Umfang der Lieferungen für das gesamte Jahr 2021 sein.
Laut Angaben des US-Senders CNBC kaufen indische Unternehmen zudem große Mengen der russischen Kohle auf, die von Europa mit einem Embargo verhängt wurde. Indiens Kohleimporte aus Russland betrugen im März demnach rund eine Million Tonnen – das sind Höchststände, die zum letzten Mal vor mehr als zwei Jahren verzeichnet worden waren.
Dazu schreibt die russische Zeitung Vzgljad unter Verweis auf die Nachrichtenagentur Bloomberg, dass der indisch-russische Rohstoffhandel nicht im Rahmen staatlicher Ausschreibungen läuft, sondern mittels privater Initiativen. Dabei wird vor allem der finanzielle Nutzen solcher Verträge hervorgehoben, allerdings könnte es auch ein Weg sein, die Wirtschaftsbeschränkungen zu umgehen.
Nicht zuletzt hat Indien öffentlich angedeutet, ihre Investitionen in den russischen Energiesektor zu erhöhen. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge planen staatliche Unternehmen in Indien, Russland-Investitionen des britischen Erdölkonzerns BP zu übernehmen, der an diversen Projekten des russischen Ölkonzerns Rosneft in Ostsibirien beteiligt ist und aufgrund der Sanktionspolitik seine Tätigkeit einstellen muss. BP hatte in diesem Zusammenhang bereits angekündigt, seinen Anteil von knapp 20 Prozent an Rosneft aufzugeben.
Darüber hinaus will das indische Erdgas- und Mineralölunternehmen ONGC Videsh offenbar US-amerikanische Anteile am Sachalin-1-Projekt zur Förderung von Öl und Gas im russischen Fernen Osten aufkaufen, wobei der Konzern bereits mit 20 Prozent daran beteiligt ist. Nach Angaben von Interfax könnte es für ONGC Videsh nun darum gehen, den 30-Prozent-Anteil des US-Ölriesen ExxonMobile zu erwerben, da die Amerikaner ihre Aktivitäten in dieser Region beenden würden.
Dass Indien seine Beziehungen zu Russland offensichtlich weiterführen will, betrachtet der Westen in der gegenwärtigen Lage als genau so ein großes Problem, wie den chinesisch-russischen “Zusammenhalt“. Doch während die USA, Großbritannien & Co. den Chinesen mit schwerwiegenden Konsequenzen drohen und Peking für den Fehlschlag der Sanktionen verantwortlich machen, wird bei Indien anscheinend eine weichere Gangart eingeschlagen.
Anders als China soll Indien nicht gezwungen werden, sondern davon überzeugt werden, seine Haltung im Hinblick auf Moskau zu ändern. Dies könnte mit der strategischen Einschätzung der Biden-Administration zusammenhängen, demnach China eben diejenige Kraft sei, die den Vereinigten Staaten die globale Führung in der Welt im Rahmen konkurrierender Ideologien – Demokratie und Autokratie – streitig mache, während Indien, die als die “größte Demokratie der Welt“ gilt, keine Bedrohung für US-Interessen darstellen würde.
Im Gegenteil, die USA versuchen vehement, Indien in Bündnisse einzubinden, um das Land geopolitisch für sich einzuspannen. So wurde Delhi bereits Teil des von Washington geleiteten “quatrilateralen Sicherheitsdialogs“ (en.: Quadrilateral Security Dialogue, QUAD), zu dem ebenfalls Australien und Japan gehören. Die Vierergruppe trägt gegenwärtig zwar noch einen informellen Charakter, langfristig wird es jedoch als mögliche Grundlage für eine Anti-China-Allianz im indopazifischen Raum und sogar als eine „Asien-NATO“ angesehen.
Nichtsdestotrotz setzen die Inder grundsätzlich primär darauf, neutral zu bleiben und sich niemandem bedingungslos anzuschließen. Insofern will man, soweit es möglich ist, mit allen Ländern den Dialog aufrechterhalten. Dies ist eine gängige Strategie für die meisten Staaten der Welt, nur ist Indien eben der größte von ihnen, was Delhi so etwas wie eine Vorbildfunktion verleiht.
Wie die US-Zeitschrift Foreign Policy dazu schreibt, könnte die “strategische Neutralität“ langfristig womöglich zum Problem für Indien werden, derzeit aber seien die Eliten des Landes mit so einer Politik durchaus zufrieden. Weil es – wie bereits erwähnt – unter anderem viele ökonomische Vorteile mit sich bringen soll.
Zudem wird der Ansatz der Ballance auch von der Gesellschaft positiv aufgenommen. In den indischen Medien können sowohl pro-westliche Politiker und Aktivisten als auch ihre Gegner zu Wort kommen und miteinander diskutieren. Dies garantiert dem Land politische Handlungsfreiheit, die es braucht, um mit dem Druck des Westens zurechtzukommen und die eigenen Interessen weiter zu verfolgen.
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