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03.12.2024

"Rassist" Trump will "Farbigen" als FBI-Direktor

freedert.online, 2 Dez. 2024 20:13 Uhr,Von Rainer Rupp

Donald Trump hat Kash Patel, der von FBI-Größen öffentlich als "sehr gefährlich" eingestuft wird, als neuen Direktor des FBI vorgeschlagen. Der "Tiefe Staat" und die Mainstream-Medien sind im Panik-Modus. Das wäre Stoff für eine Polit-Krimi-Serie. Aber die Show fängt gerade erst an.


Quelle: www.globallookpress.com © CnP/AdMedia


Kash Patel (Symbolbild)


Kash Patel, ein ehemaliger Bundesstaatsanwalt und enger Mitarbeiter von Donald Trump, ist eine umstrittene Figur in der US-Politik. Nun wurde er von dem designierten US-Präsidenten für die Leitung des FBI nominiert, eine Entscheidung, die zu erheblicher Aufregung geführt hat, auch in deutschen Medien. Manchmal ist die Realität selbst so satirisch, dass man sie nur noch ironisieren kann.

Zwar gibt es noch keine öffentlichen Aufzeichnungen darüber, dass Patel als "Terrorist" oder als eine direkte Bedrohung für die Demokratie in den Vereinigten Staaten eingestuft wurde; einige ehemalige Bundesbeamte haben sich allerdings für den Fall, dass er FBI-Direktor wird, bereits besorgt über die möglichen Auswirkungen auf die demokratischen Institutionen geäußert. So bezeichnete der ehemalige FBI-Spezialagent Daniel Brunner bereits vor Wochen die mögliche Ernennung von Patel als "extrem gefährlich" und deutete an, dass er dem FBI "massiven Schaden" zufügen könnte. Und der ehemalige stellvertretende FBI-Direktor Andrew McCabe, der tief in die Hexenjagd "Russia Gate" gegen Trump verwickelt war, sagte, dass mit Patel in einer Führungsposition kein Bereich des FBI mehr "sicher" wäre.


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FBI und Tiefer Staat im Panik-Modus

In dem Magazin The Atlantic, einem Feuilleton des "Deep State" (des "Tiefen Staates"), wurde außerdem darauf hingewiesen, dass Patels Ernennung aufgrund seiner Vergangenheit als "Verschwörungstheoretiker" und überzeugter Trump-Loyalist "äußerst umstritten" sei. Nicht zuletzt wegen Patels Plänen zur radikalen Umstrukturierung des FBI herrscht dort jetzt das Grausen. So will er zum Beispiel als eine seiner ersten Amtshandlungen das Washingtoner Büro des FBI schließen, womit er zum Entsetzen vieler die direkte Nabelschnur des politisierten Inlandsgeheimdienstes zum Tiefen Staat kappen würde.

The Atlantic aber noch einen weiteren Grund für die Panik unter den Vertretern des Tiefen Staates. Die hochrangigen Beamten und Entscheidungsträger im Regierungsapparat, die mit diesem Begriff bezeichnet werden, und die bisher unabhängig von den jeweiligen Wahlausgängen ihre Ämter fortführen konnten, haben bislang die Hegemonial- und Kriegspolitik der USA nach außen sowie die Ausbeutungspolitik nach innen nahtlos vorangetrieben. Es spielte keine Rolle, wer gerade zum US-Präsidenten gewählt worden war. Laut Atlantik herrscht im Tiefen Staat nun die Befürchtung, dass Patel das politisch gesäuberte FBI für Vergeltungsmaßnahmen einsetzen wird, etwa zur Vergeltung für "Russia-Gate". Diese Hexenjagd hatte noch vor Trumps Amtseinführung begonnen und verfolgte das Ziel, Trump regierungsunfähig zu machen, was auch über weite Strecken erreicht wurde.

Für seine zweite Amtszeit als US-Präsident scheint Trump besser darauf vorbereitet zu sein, das 2016 gegebene Wahlversprechen wahr zu machen, den Washingtoner Sumpf trockenzulegen. Mit Patel, der im FBI aufräumen und das Personal der Behörde stark reduzieren will, und mit Elon Musk, der von Trump offiziell zum obersten Aufseher über die Effizienz des Regierungsapparats ernannt wurde, stehen Washington interessante Zeiten bevor; zumal Musk nicht nur die Hälfte des Bundespersonals entlassen beziehungsweise in die (freie) Wirtschaft zurückschicken will, sondern die CIA am liebsten ganz abschaffen würde.


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Vom "Deep State" zum "Deep Trouble"

So lauten bereits schadenfreudige Kommentare im Internet zur Nominierung von Kash Patel. Nach der Ernennung von J.F. Kennedy Junior zum Gesundheitsminister ist die von Kash Patel bislang der mutigste und gefährlichste Schritt Donald Trumps. Er stellt eine direkte Kampfansage an die Globalisten und den Deep State dar, die das auch genau so verstehen. Patel kündigte an, die Epstein-Liste sowie die Akten zu JFK und 9/11 freigeben zu wollen – alle!

Patel ist ein Mann mit Charisma und in den USA kein Unbekannter. Als Staatsanwalt und als Verteidiger hat er sich in früheren Jahren einen Namen gemacht. Vor allem aber wurde er mit seinem Bestseller "Government Gangsters: The Deep State, the Truth, and the Battle for Our Democracy" ("Regierungsgangster: Der Tiefe Staat, die Wahrheit und der Kampf um unsere Demokratie") bekannt.

Auf Amazon wird das Buch wie folgt beworben:

"Die höchsten Regierungsebenen sind von einem antidemokratischen 'Tiefen Staat' infiltriert worden, der besiegt werden kann, indem wir unsere nationale Sicherheitsmission neu ausrichten und die Wahrheit unnachgiebig verteidigen."

Trump selbst schrieb über das Buch:

"Ein brillanter Fahrplan, der jeden korrupten Akteur hervorhebt, um unsere Behörden und Abteilungen wieder für das amerikanische Volk arbeiten zu lassen. … Wir werden diese Blaupause verwenden, um das Weiße Haus zurückzuerobern und diese Gangster aus der gesamten Regierung zu entfernen!"


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Patel, der Schrecken des FBI, könnte sich mit seinem klaren Plan schon in zwei Monaten ans Werk machen, mit der Kraft eines Bulldozers in Washington "den Sumpf trockenzulegen" – diesmal aber wirklich. Deshalb ist er in den Mainstream-Medien zur Zielscheibe massiver Kritik geworden, nicht nur in den USA, sondern auch in den US-Vasallenstaaten, vor allem in Deutschland. In den deutschen Medien wird über Patel, unter Bemühung der üblichen Stereotype, ausschließlich negativ berichtet. "Hardliner", "Verschwörungstheoretiker", "Ultra-Rechter" – sie informieren, desinformieren wie gewohnt im Gleichschritt mit den Mainstream-Medien in den USA.

Wenn sich aber im Werte-Westen die Mainstream-Medien vor Empörung überschlagen, dann gibt dies Hoffnung, dass Patel etwas richtig Großes vorhat. Es könnte spannend werden. Ein weiterer Grund für die Aufregung der deutschen Medien könnte zudem sein, dass die von Trump, Patel und anderen geschlagenen Wellen sich zu einem Tsunami aufbauen, der dann auch vor Europa nicht Halt machen wird.


Mehr zum Thema - Das subtile Ziel der USA im Ukraine-Konflikt: Wiederherstellung der Dominanz über EU-Europa


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03.12.2024

Trump droht Hamas mit "Höllenfeuer im Nahen Osten"

freedert.online, 3 Dez. 2024 14:47 Uhr

Der künftige US-Präsident hat die palästinensischen Kämpfer aufgefordert, vor seiner Amtseinführung alle ihre Geiseln freizulassen. Es wird angenommen, dass sich noch etwa 100 Geiseln in Gaza befinden, wobei die Hamas ihre Freilassung an einen israelischen Rückzug aus der Enklave knüpft.


Quelle: Gettyimages.ru © Joe Raedle



Donald Trump nimmt am 14. November 2024 an der Gala des America First Policy Institute in Palm Beach, Florida, teil.


Der designierte US-Präsident Donald Trump hat davor gewarnt, dass es "im Nahen Osten Höllenfeuer geben wird", wenn die Hamas ihre verbliebenen israelischen Geiseln nicht freilässt, bevor er sein Amt antritt. Trump hat sowohl Israel als auch die palästinensischen Kämpfer dazu gedrängt, ihren Konflikt vor seiner Amtseinführung zu beenden.


Israels Ex-Verteidigungsminister spricht von ethnischer Säuberung im Gazastreifen




Israels Ex-Verteidigungsminister spricht von ethnischer Säuberung im Gazastreifen






Im Zuge ihres Angriffs auf Israel im Oktober 2024 nahmen Hamas-Kämpfer mehr als 250 Geiseln gefangen. Zwar wurden 105 von ihnen im darauffolgenden Monat während eines kurzlebigen Waffenstillstands freigelassen und mehrere weitere in diesem Jahr gerettet. Es sollen sich aber schätzungsweise noch etwa 100 in Gaza befinden. Die Hamas knüpft ihre Freilassung an einen israelischen Rückzug aus der Enklave – eine Bedingung, die der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu nicht akzeptieren will.

"Alle reden über die Geiseln, die im Nahen Osten so gewaltsam, unmenschlich und gegen den Willen der ganzen Welt festgehalten werden", schrieb Trump am Montag auf seiner Plattform Truth Social.

Und der künftige US-Präsident fügte hinzu:

"Wenn die Geiseln nicht vor dem 20. Januar 2025 freigelassen werden, dem Tag, an dem ich stolz mein Amt als Präsident der Vereinigten Staaten antrete, wird es im Nahen Osten und für die Verantwortlichen, die diese Gräueltaten gegen die Menschlichkeit begangen haben, die HÖLLE GEBEN.


Die Verantwortlichen werden härter getroffen werden als irgendjemand in der langen und geschichtsträchtigen Historie der Vereinigten Staaten von Amerika getroffen wurde", schloss er.

Trump hat versprochen, nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus mehrere globale Krisen beizulegen, insbesondere den Russland-Ukraine-Konflikt. Er hat zwar nur wenige Einzelheiten darüber genannt, wie er dies tun will, aber er hat schon früher ausländische Mächte mit der Androhung von Gewalt oder wirtschaftlichen Sanktionen erfolgreich an den Verhandlungstisch gezwungen. Bevor er während seiner ersten Amtszeit eine Reihe freundschaftlicher Treffen mit dem Staatschef der DVRK, Kim Jong-un, abhielt, drohte Trump Pjöngjang mit "Feuer, Wut und offen gesagt mit einer Macht, wie sie die Welt noch nie zuvor gesehen hat."


Entdollarisierung: Trump droht BRICS – Kreml reagiert






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Vor seinem Wahlsieg bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Monat soll Trump Netanjahu gesagt haben, dass er den Krieg Israels gegen die Hamas vor dem Tag seiner Amtseinführung beendet sehen wolle. Trump hat zwar nicht zugegeben, diese Äußerungen gegenüber Netanjahu getätigt zu haben, aber er hat Israel in diesem Jahr mehrmals öffentlich aufgefordert, "den Krieg zu beenden".

In einem Gespräch mit Axios am Freitag behauptete der republikanische Senator Lindsey Graham, Trump sei "entschlossener denn je, die Geiseln befreien zu wollen, und unterstütze einen Waffenstillstand, der einen Geisel-Deal beinhalte." Graham, ein außenpolitischer Falke, erklärte, Trump wolle eine Einigung im Gaza-Konflikt erzielen, um sich auf andere Themen konzentrieren zu können, darunter die Normalisierung der israelisch-saudischen Beziehungen und den Aufbau einer regionalen Koalition gegen Iran.


Mehr zum ThemaHamas veröffentlicht weiteres Geisel-Video – Trump will Gaza-Waffenruhe vor Amtsantritt erreichen


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Weiteres:



Israels Ex-Verteidigungsminister spricht von ethnischer Säuberung im Gazastreifen


freedert.online, 1 Dez. 2024 20:40 Uhr

Mit heftigen Worten hat der frühere Armeechef Moshe Ya'alon das Vorgehen seines Landes gegen die Palästinenser kritisiert: Im Gazastreifen werde "das Land von Arabern gesäubert".


Quelle: Legion-media.ru © RnDmS


Israels ehemaliger Verteidigungsminsiter Moshe Yaalon bei einer Protestveranstaltung gegen den Regierungskurs im April 2024


Israels Ex-Verteidigungsminister Moshe Ya'alon hat der Armee seines Landes eine "ethnische Säuberung" im Gazastreifen vorgeworfen. "Die Straße, die wir entlanggeführt werden, ist Eroberung, Annexion und ethnische Säuberung", sagte Ya'alon am Samstag in einem Interview mit dem privaten Sender DemocraTV.

Auf die Nachfrage der Journalistin, ob er glaube, dass Israel sich in Richtung "ethnische Säuberung" bewege, sagte Ya'alon:

"Was passiert dort? Es gibt kein Beit Lahia mehr, kein Beit Hanoun, die Armee interveniert in Dschabalia und in Wahrheit wird das Land von Arabern gesäubert."

Die aktuelle Lage in Syrien: Assad kündigt Gegenoffensive an






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Der 74 Jahre alte Ya'alon war von 2002 bis 2005 Armeechef, bevor Israel sich aus dem Gazastreifen zurückzog. Er war Verteidigungsminister und Vize-Ministerpräsident, bevor er im Jahr 2016 wegen Meinungsverschiedenheiten mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zurücktrat. Im Jahr 2019 verbündete er sich mit dem aktuellen Oppositionschef Jair Lapid, bis er sich 2021 aus der Politik zurückzog.

Seine jüngsten Äußerungen lösten in Israel umgehend Verärgerung aus. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir sagte, es sei eine "Schande" für Israel, "so eine Person als Armeechef und Verteidigungsminister gehabt zu haben".

Netanjahus Likud-Partei verurteilte Ya'alons "unehrliche Bemerkungen" und bezeichnete sie als "Geschenk für den IStGH und das Lager der Israelfeinde".


Mehr zum Thema – Genozid-Vorwürfe gegen Israel: Amnesty International dokumentiert Verbrechen


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Video https://rumble.com/v5tmgx5-nebensja-hunderte-un-mitarbeiter-in-gaza-gettet-niemand-untersucht-die-tode.html Dauer 1.47 min


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Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/227924-israels-ex-verteidigungsminister-spricht-von


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unser weiterer Kommentar: Eine US-Regierung die den Bodenkrieg in der Ukraine gegen Russland bereits verloren hat oder eine Israel-Regierung, die ihr Gesicht in Gaza im völkerrechtlichen Sinne bereits vollständig verloren hat, was ist unberechenbarer, wenn beide auch über Atomwaffen verfügen?

03.12.2024

Der Nahe Osten ist nicht mehr „konservativ“. Vielmehr bahnt sich ein ganz anderes „Erwachen“ an.

freedert.online, vom publiziert: 02. Dezember 2024, Von Alastair Crooke 02.12.2024 - übernommen von strategice-culture.su

© Photo: Public domain




Der lange Krieg zur Bestätigung der Vorherrschaft des Westens und Israels verändert seine Form. An einer Front hat sich die Kalkulation in Bezug auf Russland und den Ukraine-Krieg verschoben. Und im Nahen Osten verschieben sich der Ort und die Form des Krieges auf eine deutliche Weise.

Die berühmte Sowjetdoktrin von Georges Kennan bildete lange Zeit die Grundlage der US-Politik, die sich zunächst gegen die Sowjetunion und später gegen Russland richtete. Kennans These aus dem Jahr 1946 lautete, dass die Vereinigten Staaten geduldig und entschlossen daran arbeiten müssten, die sowjetische Bedrohung zu vereiteln und die inneren Risse im sowjetischen System zu verstärken und zu vertiefen, bis seine Widersprüche den Zusammenbruch von innen heraus auslösen würden.

In jüngerer Zeit hat sich der Atlantic Council auf die Kennan-Doktrin berufen, um zu empfehlen, dass seine Grundzüge als Grundlage für die US-Politik gegenüber dem Iran dienen sollten. „Die Bedrohung, die der Iran für die USA darstellt, ähnelt der Bedrohung durch die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg. In dieser Hinsicht lässt sich die von George Kennan skizzierte Politik für den Umgang mit der Sowjetunion in gewisser Weise auf den Iran anwenden“, heißt es in dem Bericht des Atlantic Council.

Im Laufe der Jahre hat sich diese Doktrin zu einem ganzen Netzwerk von Sicherheitsvereinbarungen verfestigt, die auf der archetypischen Überzeugung basieren, dass Amerika stark und Russland schwach ist. Russland müsse das „wissen“, und daher, so wurde argumentiert, sei es für russische Strategen unlogisch, sich vorzustellen, sie hätten eine andere Wahl, als sich der Übermacht zu beugen, die die kombinierte militärische Stärke der NATO gegenüber einem „schwachen“ Russland darstelle. Und sollten russische Strategen unklugerweise weiterhin den Westen herausfordern, so hieß es, würde die inhärente Gegensätzlichkeit einfach dazu führen, dass Russland zerbricht.

Amerikanische Neokonservative und westliche Geheimdienste haben sich keine andere Meinung angehört, weil sie von Kennans Formulierung überzeugt waren (und es größtenteils immer noch sind). Die amerikanische Außenpolitik konnte einfach nicht akzeptieren, dass eine solche Kernthese falsch sein könnte. Der gesamte Ansatz spiegelte eher eine tief verwurzelte Kultur wider als eine rationale Analyse   – selbst wenn sichtbare Fakten vor Ort auf eine andere Realität hindeuteten.

So hat Amerika den Druck auf Russland durch die schrittweise Lieferung zusätzlicher Waffensysteme an die Ukraine erhöht, durch die Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen immer näher an den Grenzen Russlands und zuletzt durch den Abschuss von ATACMS-Raketen auf das „alte Russland“.

Das Ziel bestand darin, Russland in eine Situation zu drängen, in der es sich gezwungen sehen würde, der Ukraine Zugeständnisse zu machen, wie z.B. ein Einfrieren des Konflikts zu akzeptieren, und gezwungen wäre, gegen ukrainische Verhandlungskarten zu verhandeln, die so gestaltet sind, dass sie eine für die USA akzeptable Lösung hervorbringen. Oder alternativ dazu, dass Russland in die „nukleare Ecke“ gedrängt wird.

Die amerikanische Strategie beruht letztlich auf der Überzeugung, dass die USA einen Atomkrieg mit Russland führen und gewinnen könnten; dass Russland versteht, dass es „die Welt verlieren“ würde, wenn es Atomwaffen einsetzen würde. Oder, unter dem Druck der NATO, würde die Wut unter den Russen Putin wahrscheinlich aus dem Amt fegen, wenn er der Ukraine erhebliche Zugeständnisse machen würde. Aus Sicht der USA war dies ein „Win-win“-Ergebnis.

Unerwartet tauchte jedoch eine neue Waffe auf, die Präsident Putin genau von der „Alles-oder-Nichts“-Entscheidung befreit, der Ukraine eine Verhandlungsbasis einzuräumen oder auf nukleare Abschreckung zurückzugreifen. Stattdessen kann der Krieg durch Fakten vor Ort beigelegt werden. Die George-Kennan-Falle ist praktisch implodiert.

Die Oreschnik-Rakete (die für den Angriff auf den Yuzhmash-Komplex in Dnietropetrovsk eingesetzt wurde) bietet Russland eine Waffe, wie es sie noch nie zuvor gab: ein Mittelstrecken-Raketensystem, das die nukleare Bedrohung durch den Westen effektiv Schachmatt setzt.

Russland kann nun die Eskalation im Westen mit einer glaubwürdigen Vergeltungsdrohung bewältigen, die sowohl enorm zerstörerisch als auch konventionell ist. Es kehrt das Paradigma um. Jetzt ist es die Eskalation des Westens, die entweder nuklear werden muss oder sich darauf beschränkt, die Ukraine mit Waffen wie ATACMS oder Storm Shadow auszustatten, die den Verlauf des Krieges nicht ändern werden. Sollte die NATO weiter eskalieren, riskiert sie einen Vergeltungsschlag der Oreschnik, entweder in der Ukraine oder auf ein Ziel in Europa, was den Westen vor das Dilemma stellt, was als Nächstes zu tun ist.

Putin hat gewarnt: „Wenn Sie erneut in Russland zuschlagen, werden wir mit einem Oreschnik-Angriff auf eine militärische Einrichtung in einem anderen Land reagieren. Wir werden eine Warnung aussprechen, damit die Zivilbevölkerung evakuiert werden kann. Sie können nichts tun, um dies zu verhindern; Sie haben kein Raketenabwehrsystem, das einen Angriff mit Mach 10 stoppen kann.“

Der Spieß wurde umgedreht.

Natürlich gibt es noch andere Gründe, abgesehen von dem Wunsch des ständigen Sicherheitskaders, Trump zu einer Fortsetzung des Krieges in der Ukraine zu drängen, um ihn mit einem Krieg in Verbindung zu bringen, dessen sofortige Beendigung er versprochen hatte.

Vor allem die Briten und andere in Europa wollen, dass der Krieg weitergeht, weil sie durch ihre Bestände an ukrainischen Anleihen im Wert von etwa 20 Milliarden US-Dollar, die sich in einem „ausfallähnlichen Status“ befinden, oder durch ihre Garantien gegenüber dem IWF für Kredite an die Ukraine finanziell in der Klemme stecken. Europa kann sich die Kosten eines vollständigen Zahlungsausfalls einfach nicht leisten. Ebenso wenig kann es sich leisten, die Last zu übernehmen, sollte die Trump-Regierung die finanzielle Unterstützung der Ukraine einstellen. Deshalb arbeiten sie mit der interinstitutionellen Struktur der USA zusammen, um die Fortsetzung des Krieges gegen eine politische Kehrtwende Trumps abzusichern: Europa aus finanziellen Motiven und der Deep State, weil er Trump und seine innenpolitische Agenda stören will.

Der andere Flügel des „globalen Krieges“ spiegelt ein Spiegelparadoxon wider: „Israel ist stark und der Iran ist schwach“. Der zentrale Punkt ist nicht nur die kulturelle Untermauerung, sondern auch, dass der gesamte israelische und US-amerikanische Apparat an dem Narrativ beteiligt ist, dass der Iran ein schwaches und technisch rückständiges Land sei.

Der wichtigste Aspekt ist das mehrjährige Versagen in Bezug auf Faktoren wie die Fähigkeit, Strategien zu verstehen und Veränderungen in den Fähigkeiten, Ansichten und dem Verständnis der anderen Seite zu erkennen.

Russland scheint einige der allgemeinen physikalischen Probleme von Objekten, die mit Überschallgeschwindigkeit fliegen, gelöst zu haben. Durch die Verwendung neuer Verbundwerkstoffe ist es möglich geworden, den gleitenden Marschflugkörper praktisch unter Bedingungen der Plasmabildung einen Langstrecken-Lenkflug durchführen zu lassen. Er fliegt wie ein Meteorit, wie ein Feuerball, auf sein Ziel zu. Die Temperatur an seiner Oberfläche erreicht 1.600  –2.000 Grad Celsius, aber der Marschflugkörper wird zuverlässig gesteuert.

Und der Iran scheint die Probleme gelöst zu haben, die mit einem Gegner verbunden sind, der die Lufthoheit besitzt. Der Iran hat eine Abschreckung geschaffen, die auf der Entwicklung billiger Schwarmdrohnen in Kombination mit ballistischen Raketen mit präzisen Hyperschallsprengköpfen basiert. Sie stellt 1.000-Dollar-Drohnen und billige Präzisionsraketen gegen enorm teure, bemannte Flugzeuge   – eine Umkehrung der Kriegsführung, die seit zwanzig Jahren in der Entwicklung ist.

Der israelische Krieg verändert sich jedoch auch auf andere Weise. Der Krieg im Gazastreifen und im Libanon hat die israelischen Streitkräfte stark belastet; die IDF hat schwere Verluste erlitten; ihre Truppen sind erschöpft; und die Reservisten verlieren das Engagement für die Kriege Israels und erscheinen nicht zum Dienst.

Israel hat die Grenzen seiner Fähigkeit erreicht, Bodentruppen einzusetzen (es sei denn, man zwingt die orthodoxen Haredi-Jeschiwa-Studenten zum Militärdienst   – ein Akt, der die Regierungskoalition zu Fall bringen könnte).

Kurz gesagt, die Truppenstärke der israelischen Armee ist unter die derzeit befohlenen militärischen Verpflichtungen gesunken. Die Wirtschaft bricht zusammen und die internen Spaltungen sind tief und schmerzhaft. Dies liegt insbesondere daran, dass säkulare Israelis ungerechterweise sterben, während andere vom Militärdienst befreit bleiben   – ein Schicksal, das einigen vorbehalten ist, anderen aber nicht.

Diese Spannungen spielten eine wichtige Rolle bei Netanyahus Entscheidung, einem Waffenstillstand im Libanon zuzustimmen. Die wachsende Feindseligkeit gegenüber der Befreiung der orthodoxen Charedim drohte die Koalition zu Fall zu bringen.

Es gibt   – bildlich gesprochen   – jetzt zwei Israels: Das Königreich Judäa gegen den Staat Israel. Angesichts solch tiefer Feindseligkeiten sehen viele Israelis den Krieg mit dem Iran nun als Katharsis, die ein zerrissenes Volk wieder zusammenführen und   – im Falle eines Sieges   – alle Kriege Israels beenden wird.

Im Ausland weitet sich der Krieg aus und nimmt neue Formen an: Der Libanon steht vorerst nur noch auf kleiner Flamme, aber die Türkei hat eine große Militäroperation (angeblich mit etwa 15.000 Mann) ausgelöst, bei der sie Aleppo mit Hilfe von in den USA und der Türkei ausgebildeten Dschihadisten und Milizen aus Idlib angreift. Der türkische Geheimdienst hat zweifellos seine eigenen Ziele, aber die USA und Israel haben ein besonderes Interesse daran, die Waffenlieferwege zur Hisbollah im Libanon zu unterbrechen.

Der mutwillige Angriff Israels auf Nichtkombattanten, Frauen und Kinder   – und seine explizite ethnische Säuberung der palästinensischen Bevölkerung   – hat die Region (und den globalen Süden) brodeln und radikalisieren lassen. Israel stört durch sein Handeln das alte Ethos. Die Region ist nicht mehr „konservativ“. Vielmehr bahnt sich ein ganz anderes „Erwachen“ an.


Quelle: Strategic-culture.su - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

https://strategic-culture.su/news/2024/12/02/long-war-reaffirm-western-and-israeli-primacy-undergoes-shape-shift/

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6490&mailid=2425


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03.12.2024

Lage in Syrien: Irakische Milizen verstärken syrische Armee im Kampf gegen Islamisten

freedert.online, 3 Dez. 2024 10:59 Uhr

Die Islamisten in Syrien rücken nach der Eroberung der Stadt Aleppo auch in Idlib und Hama vor. Das syrische Militär setzt dagegen, und erhält dabei Unterstützung von mehreren Seiten.


Quelle: AP © Jaber al-Helo


Auf diesem Foto vom 22. November 2013 benutzen irakische und libanesische schiitische Kämpfer der Hussein-Brigade einen Helm, um einen Scharfschützen in der Stadt Hejira, unweit der Hauptstadt Damaskus, ins Visier zu nehmen.


Hunderte irakische Kämpfer, die von Iran unterstützt werden, sind am Montag über die Grenze nach Syrien gefahren, um der Regierung im Kampf gegen die Islamisten zu helfen, die letzte Woche Aleppo eingenommen hatten. 

Die mit Iran verbündeten regionalen Milizen, die von der russischen Luftwaffe unterstützt werden, hatten 2017 wesentlich zum Erfolg der syrischen Armee bei der Vernichtung der Dschihadisten in Syrien beigetragen, die sich 2011 gegen Präsident Baschar al-Assad erhoben hatten.


Medien: Dschihadisten nahmen Aleppo mit US-amerikanischer und ukrainischer Hilfe ein




Medien: Dschihadisten nahmen Aleppo mit US-amerikanischer und ukrainischer Hilfe ein






Der Chef der größten syrischen Rebellengruppe im Ausland, Hadi al-Bahra, sagte am Montag gegenüber Reuters, die sogenannten "Rebellen" hätten die Stadt so schnell einnehmen können, weil die Hisbollah und andere von Iran unterstützte Gruppen durch ihren Konflikt mit Israel abgelenkt gewesen seien. Die Vorbereitungen für einen Angriff auf Aleppo liefen seit letztem Jahr, seien aber durch den Krieg im Gazastreifen verzögert worden, sagte er.

Die von Iran unterstützten Milizionäre dürften nun der syrischen Armee bei ihrem Kampf um Aleppo helfen. Auch weitere schiitische Milizen aus dem Irak, die bereits in Syrien stationiert waren, seien mobilisiert worden, sagte ein Milizenführer gegenüber der Nachrichtenagentur AP.

Irakische und syrische Quellen bestätigten inzwischen die Entsendung weiterer mit Iran verbündeter irakischer Kämpfer nach Syrien. Der iranische Außenminister sagte am Montag, Teheran werde "jede erforderliche Unterstützung leisten" und "Widerstandsgruppen" würden Syrien zu Hilfe kommen.

Mindestens 300 Kämpfer, vor allem aus den irakischen Gruppen Badr und Nujabaa, überquerten am späten Sonntag einen unbefestigten Weg, um den offiziellen Grenzübergang zu umgehen, teilten zwei irakische Sicherheitsquellen mit.
Eine hochrangige syrische Militärquelle sagte, die Kämpfer hätten die Grenze in kleinen Gruppen überquert, um Luftangriffen zu entgehen. "Es handelt sich um frische Verstärkung, die zur Unterstützung unserer Kameraden an der Front im Norden geschickt wird", so die Quelle.

Die syrische Regierung erklärte, das Militär arbeite an der Sicherung einer Reihe von Städten, die am Sonntag von den Islamisten erobert worden seien und sich entlang der Frontlinie nördlich von Hama, einer Großstadt zwischen Aleppo und Damaskus, befänden. 

Ermutigt von den Entwicklungen im Norden greifen Assads Gegner derweil auch andernorts an: die kurdische SDF in Deir al-Zor und Raqqa, Islamisten im Südwest Syriens in Daraa. Der syrische Staat gerät damit erneut an verschiedenen Fronten unter Druck.

Syriens Armee und verbündete Kräfte haben am Dienstag einen Angriff von Gruppen, die der Allianz der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) angehören, auf Dörfer im Norden der Provinz Deir al-Zor abgewehrt, wie die staatliche Nachrichtenagentur SANA berichtete.

Bei den SDF handelt es sich um ein kurdisch geführtes Bündnis im Norden und Osten Syriens, das mithilfe der US-Besatzungstruppen die syrischen Ressourcen in diesen Regionen plündert und separatistische Tendenzen aufweist. Es wird von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) angeführt und umfasst auch arabische Kämpfer.


Mehr zum Thema - "Keine spontane Aktion - Moskau und Teheran besorgt über Lage in Syrien


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03.12.2024

Ukraine... in Kürze...

aus e-mail von Doris Pumphrey,  3. Dezember 2024, 10:10 Uhr


*Mearsheimer: NATO wird Krieg verlieren und ist verzweifelt –

Putin weiß das


*Der US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer hat sich im Interview

des geopolitischen Podcasts "Judging Freedom" zur Eskalation in der

Ukraine geäußert.

Während Putin einerseits versuche, sich nicht durch eine Überreaktion

von seinen Zielen in der Ostukraine ablenken zu lassen, sei er sich

andererseits bewusst, dass eine Überreaktion notwendig sein könnte, so

Mearsheimer. Die NATO ist dabei, den Krieg zu verlieren und könnte zu

jeder Verzweiflungstat bereit sein.

/Siehe kurzes

Video:/https://odysee.com/@RTDE:e/Mearsheimer-NATO-wird-Krieg-verlieren-und-ist-verzweifelt-Putin-wei%C3%9F-das:d


_

RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 2.12.2024


_*"Das ist kein Weg zum Frieden":

Lawrow kritisiert Aufrufe zum Waffenstillstand, um der Ukraine Atempause

zu geben


*Russland ist besorgt über die Aufrufe des Westens zu einem

Waffenstillstand, um der Ukraine eine "Atempause" zu verschaffen. Das

erklärt der russische Außenminister, Sergei Lawrow, bei einem Treffen

mit seinem ungarischen Amtskollegen, Péter Szijjártó. Lawrow zufolge

könne das kein Weg zum Frieden sein:

/"Wir sind darüber besorgt, was wir in der letzten Zeit immer häufiger

hören, dass man im Westen – in Brüssel, London, Paris, Washington – über

einen Waffenstillstand als Möglichkeit spricht, der Ukraine eine

Atempause zu geben und moderne Langstreckenwaffen wieder in die Ukraine

pumpen zu können."/

Außerdem betont Lawrow, dass westliche Politiker sich offenbar von

Wladimir Selenskij gängeln ließen und zu viel Nachsicht übten. Stets sei

ihre Position gewesen: kein Wort über die Ukraine ohne die Ukraine. Dass

sie im Rahmen der Diskussionen über Selenskijs "Friedensformel" bereits

seit zwei Jahren über Russland ohne Russland sprechen, scheine niemandem

aufzufallen.

Die russische Seite sei zu aufrechten Verhandlungen bereit, fügt Lawrow

hinzu:

/"Wir sind zu aufrechten Verhandlungen bereit, wie es Präsident Putin

erklärt hat. Er hat aber den Herren von Selenskij empfohlen, ihn zuerst

dazu zu bringen, das Dekret über das Verbot für Verhandlungen mit der

Regierung Putin außer Kraft zu setzen. Wir sind unsererseits zu

Verhandlungen bereit, wenn sie unter der umfassenden Achtung der

Interessen jeder Konfliktpartei geführt werden."/



*Sacharowa:

Die NATO ist ein kranker Mann*

Russland bewahre das Beste, was es in den Beziehungen mit den

NATO-Ländern gegeben habe. Derzeit sei das Militärbündnis krank, man

dürfe nicht an seine Tür pochen, erklärt die Sprecherin des russischen

Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Laut /RIA Nowosti/ meint die Diplomatin, dass die NATO "sich selbst

mit Stacheldraht umzäunt" habe. Wenn der Patient seine Krankheit

weitergeben könne, sei es am besten, Distanz zu halten und mit ihm auf

indirektem Wege zu kommunizieren.

Russland komme gut mit den NATO-Ländern zurecht, verspotte nicht ihre

Kultur und wolle sie nicht canceln, führt Sacharowa weiter aus: /"Wir

geben ihnen die Möglichkeit, sich auszutoben, ihre Krankheit

durchzumachen, zu verstehen, sich selbst von außen zu betrachten.

Diejenigen, die mit uns kommunizieren wollen und das zu tun wissen, sind

immer willkommen."/



*Scholz:

Ukraine bekommt Patriot-Startgeräte und FlaK-Panzer Gepard bis Jahresende*

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt zusätzliche Informationen über neue

Militärhilfe für die Ukraine bekannt. Während der Pressekonferenz in

Kiew erklärt der Regierungschef, dass Kiew im Dezember Abschussanlagen

für Patriots und Flugabwehrkanonenpanzer Gepard erhalten wird. Im

nächsten Jahr liefere Berlin sechs Hubschrauber Sea King, weiter

Flugabwehrsysteme, Haubitzen sowie Kampf- und Aufklärungsdrohnen.

Vor Kurzem bestätigte das deutsche Verteidigungsministerium, dass die

neue Militärhilfe für die Ukraine die Luftverteidigungssysteme der Typen

Iris-T SLM und Iris-T SLS sowie Kampffahrzeuge, unter anderem den

Leopard-1-Panzer, umfassen wird.


*

**Deutsches Verteidigungsministerium gibt Details zu neuem Hilfspaket

für Kiew bekannt*

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seiner Ankunft in Kiew am Montag

weitere Rüstungslieferungen im Wert von 650 Millionen Euro an die

Ukraine angekündigt. Mitko Müller, ein Sprecher des deutschen

Verteidigungsministeriums, äußerte sich dazu bei einem Briefing.

Ihm zufolge soll Kiew die Luftverteidigungssysteme vom Typ Iris-T SLM

und Iris-T SLS noch bis Jahresende erhalten. Außerdem sei die Lieferung

von Kampffahrzeugen, unter anderem der Panzer vom Typ Leopard-1,

vorgesehen, teilte der Sprecher mit. Überdies sollen Aufklärungs- und

Kampfdrohnen an die Ukraine geliefert werden.  Laut dem Sprecher

beinhalte das Ukraine-Hilfspaket zudem Winterbekleidung.



*Menschenrechtsbeauftragte veröffentlicht Liste von Kriegsgefangenen,

die Kiew nicht zurücknehmen will*

Russlands Menschenrechtsbeauftragte, Tatjana Moskalkowa, veröffentlichte

<https://t.me/ombudsmanrf/5784> auf Telegram eine Liste mit 630

ukrainischen Kriegsgefangenen, die Kiew nicht zurücknehmen will.

/"Die ukrainische Seite verzögert weiterhin einen russisch-ukrainischen

Gefangenenaustausch, während die Familien der Soldaten auf beiden Seiten

weiterhin auf die Rückkehr ihrer Angehörigen warten."/

Moskalkowa erinnert daran, dass die Ukraine sich bereits seit mehr als

einem Jahr weigert, diese Soldaten zurückzunehmen. Die Beamtin sagt, sie

hoffe, dass die Gefangenen im Rahmen eines der nächsten Austausche

berücksichtigt werden.



*Washington enttäuscht von Unfähigkeit der Ukraine, Personaldefizit

auszugleichen*

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden zeigt sich immer

unzufriedener angesichts des Personaldefizits in der ukrainischen Armee,

so ein Bericht der Zeitung /Washington Post (WP) /Demnach arbeite

Washington praktisch rund um die Uhr, damit die Ukraine Milliarden

US-Dollar an zusätzlicher Militärhilfe bekomme. Das scheine aber kaum

auszureichen. Egal was die USA auch machten, den Streitkräften der

Ukraine fehle es an Militärpersonal für weitere Kampfhandlungen.


In diesem Zusammenhang betont ein namentlich nicht genannter Beamter der

Biden-Regierung, dass man in Washington zunehmend enttäuscht sei von der

Ukraine, weil sie sich weigere, das Mobilisierungsalter von 25 auf 18

Jahre zu senken:

/"Ich will der Ukraine nichts vorwerfen. Das ist eine große

Herausforderung für sie. Aber insbesondere im Laufe des vergangenen

Jahres liegt es daran, dass sie einfach nicht genug Soldaten

mobilisieren und ausbilden, um die Verluste auf dem Schlachtfeld

auszugleichen."/

Ukrainische Beamte hatten im Rahmen der Debatte über das

Mobilisierungsalter mehrfach betont, dass Kiew derzeit vor allem

militärische Hilfe benötige. Die Armee verfüge nicht über ausreichend

Waffen, um die bereits mobilisierten Rekruten auszurüsten.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.12.2024

Kossatschow: Die EU hat sich in eine 'Kriegsunion' verwandelt

freedert.online, 3 Dez. 2024 07:25 Uhr

Die Europäische Union sei mittlerweile die Hauptkraft der Spaltung in Europa, glaubt der Vizepräsident des russischen Föderationsrates. Er verwies dabei auf die Stellungnahmen der EU zu den aktuellen Unruhen in Georgien und das Verhalten von EU-Vertretern vor Ort.


Quelle: Sputnik © Kristina Kormilitsin


Konstantin Kossatschow


Die Europäische Union hat sich in einen "aggressiven politischen Block" und eine "Kriegsunion" verwandelt, erklärte der Vizepräsident des russischen Föderationsrates, Konstantin Kossatschow.

Premierminister Kobachidse: "Das Maidan-Szenario wird sich in Georgien nicht ereignen"



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Der Parlamentarier kritisierte die EU in einem Telegram-Post und verwies dabei auf die Unterstützung des Staatenbunds für die anhaltenden Unruhen in Georgien, das von Massenprotesten gegen die Regierung und für die EU betroffen ist.

Die Unruhen begannen am Donnerstag, nachdem Premierminister Irakli Kobachidse erklärt hatte, er werde die Beitrittsgespräche des Landes zur EU bis 2028 einfrieren. Kobachidse begründete die Entscheidung mit dem Vorwurf der anhaltenden "Erpressung und Manipulation" der inneren Angelegenheiten Georgiens an Brüssel.

"Die ersten Molotow-Cocktails wurden umgehend von georgischen Demonstranten auf die Polizei geworfen, nachdem die neue Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, die Massenproteste öffentlich legitim und die Reaktion der Behörden illegal nannte", schrieb Kosatschew.

Der Vizesprecher bezog sich damit offenkundig auf Bemerkungen, die Kallas bei ihrem Besuch in Kiew machte, wo sie Georgien mit "Konsequenzen" drohte und sich offen auf die Seite der Demonstranten stellte.

"Es ist klar, dass der Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten inakzeptabel ist, und die georgische Regierung sollte den Willen des georgischen Volkes respektieren", erklärte sie.


EU-Beitrittsprozess ausgesetzt: Von der Leyen verliert Georgien





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Mitglieder des Auswärtigen Dienstes der EU sind nach Aussagen des russischen Parlamentariers als "Einheizer" der Unruhen tätig. Kossatschow erinnerte an die Unruhen am US-Kapitol im Jahr 2020 und stellte fest, dass die EU damals schweigsam blieb und nichts vom "Recht der Bürger auf Protest" erwähnte.

Das Staatenbündnis habe sich aus seinem ursprünglichen Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit heraus zu einem "aggressiven politischen Block mit militärischen Neigungen" entwickelt und agiere als stärkste Kraft der Spaltung in Europa, beklagte Kossatschow. "Die heutige Europäische Union ist der Hauptfaktor, der Europa spaltet und Konflikte provoziert. Eine Kriegsunion", betonte er.


Mehr zum ThemaGeorgien suspendiert Beitrittsgespräche zur EU


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/russland/228066-kossatschow-eu-hat-sich-in


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03.12.2024

Haftbefehl gegen Signa-Gründer René Benko erlassen

freedert.online, 3 Dez. 2024 13:25 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Trient in Italien hat René Benko im Visier. Die Behörde hat einen Haftbefehl gegen den österreichischen Unternehmer und Signa-Gründer ausgestellt. Mehrere Personen wurden in Italien festgenommen.


Quelle: Gettyimages.ru


Die Staatsanwaltschaft Trient hat einen Haftbefehl gegen den österreichischen Unternehmer und Signa-Gründer René Benko ausgestellt.

Zudem wurden mehrere Personen in Italien festgenommen, darunter Heinz Peter Hager, ein Wirtschaftsberater aus Bozen, sowie Cristina Santi, die Bürgermeisterin von Riva del Garda. Beide stehen unter Hausarrest.


Investor und Unternehmer René Benko meldet Privatinsolvenz an





Investor und Unternehmer René Benko meldet Privatinsolvenz an






Gegen insgesamt 77 Personen wird ermittelt. Die Vorwürfe beziehen sich auf Immobilienprojekte aus den Jahren 2018 bis 2022.

Zeitgleich laufen umfangreiche Durchsuchungen, unter anderem im Bozener Rathaus und bei weiteren Verdächtigen in mehreren italienischen Provinzen.


Mehr zum Thema – Kaufhauskette Karstadt Kaufhof will Insolvenz beantragen


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Info: https://freedert.online/oesterreich/228170-haftbefehl-gegen-signa-gruender-rene


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03.12.2024

Polnische Söldner getroffen? Raketenschlag auf Militärstandort in Westukraine

freedert.online, 3 Dez. 2024 09:12 Uhr

Russlands Militär hat einen Standort der ukrainischen Truppen im Gebiet Rowno mit Präzisions-Lenkflugkörpern angegriffen, meldet die Untergrund-Bewegung für Widerstand gegen das heutige Kiewer Regime. Vorläufigen Daten zufolge sollen dort stationierte Panzerbesatzungen getroffen worden sein, unter denen sich möglicherweise auch Söldner aus Polen befanden.


Polnische Söldner getroffen? Raketenschlag auf Militärstandort in Westukraine© Soziale Medien


Gebiet Ternopol, Einschlag eines Lenkflugkörpers der russischen Streitkräfte auf ein Objekt der Stromversorgungs-Infrastruktur im Rahmen der Angriffswelle in der Nacht auf den 3. Dezember 2024. Aufnahme von Zeugen vor Ort (nicht verifizierbar).


Ziele in mehreren Gebieten der ehemaligen Ukrainischen SSR griff Russlands Militär in der Nacht auf den 3. Dezember 2024 mit Präzisionslenkflugkörpern an. Dies vermeldet Sergei Lebedew, einer der Koordinatoren der Widerstandsbewegung in der Stadt und dem Gebiet Nikolajew im Süden des Landes, mit Verweis auf Aufklärungsdaten der jeweiligen Gebietszweige des Widerstands.

Aus dem Gebiet Rowno habe es Meldungen folgenden Inhalts gegeben:

"Gebiet Rowno – mehrere Einschläge, einer davon auf einem Militärstandort im Norden des Gebiets. Die Daten werden aktuell geprüft, doch vorläufiger Information zufolge soll es Panzerfahrer getroffen haben. Die Rede ist darüber, dass ein Teil von ihnen Polen seien."

Aus Rowno meldet der Leiter der zivil-militärischen Gebietsverwaltung, Alexander Kowal, außerdem einen Treffer gegen ein Objekt der Stromversorgung.


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Ebenfalls im Westen der Ukraine wurden Objekte der Stromversorgungsinfrastruktur angegriffen, so Sergei Lebedew weiter mit Verweis auf seine Kameraden jeweils vor Ort:

"Gebiet Ternopol. Treffer wie beim vorigen Mal – Strom ausgefallen."

Objekte der Stromversorgung in der Zentralukraine wurden ebenfalls Ziel der russischen Präzisionslenkflugkörper, führt Lebedew aus:

"Gebiet Winniza, Einschlag in Ladyschin, irgendwo in der Gegend des Wärmeheizkraftwerks. Stromversorgung mit Unterbrechungen."

Im Gebiet Kiew wurde ebenfalls ein Standort der Stromversorgung erfolgreich angegriffen, schreibt der Widerstandskoordinator weiter:

"Kiewer Vorstädte haben sich mehrere Treffer eingefangen – darunter eines der Objekte der Stromversorgungsinfrastruktur in Wyschgorod. Nach der Explosion ist der Strom ausgefallen."


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Weitere Treffer im Gebiet Kiew erlitt ein "Erholungsgebiet" – dort seien Truppen einer nazistischen Terrormiliz einkaserniert gewesen. Diese sollten nach vorläufigen Daten ins Gebier Tschernigow abkommandiert werden, an die Grenze zu Weißrussland.

Am Stadtrand von Schitomir, der Hauptstadt des gleichnamigen Gebiets in der Zentralukraine, habe es einen Einschlag gegeben. Was getroffen wurde, sei bislang nicht klar, doch zum Einschlagsort seien mehr als fünf Rettungswagen entsandt worden.

Russlands Angriff habe auch Zielen im Gebiet Chmelnizki gegolten. Lebedew konkret:

"Starokonstantinow, Gebiet Chmelnizki. Einschlag aus der Richtung der Artilleriedepots hörbar, nahe dem Militärflugplatz. Starke Detonation."

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Im Süden des Landes habe es einen Einschlag im Gebiet Odessa gegeben, nämlich in oder bei der Ortschaft Rasdelnaja. Einzelheiten sollen bisher nicht vorliegen.

Der Widerstandskoordinator hofft, dass am Nachmittag zusätzliche Informationen verfügbar sein werden.

Derweil wurde in der gesamten Ukraine am späten Vormittag des 3. Dezember 2024 Luftalarm ausgerufen, meldet RIA Nowosti.


Mehr zum Thema – Atomwaffen für Ukraine? Weißes Haus hat Entscheidung getroffen


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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/europa/228108-polnische-soeldner-getroffen-raketenschlag-auf-militarstandort-westukraine


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03.12.2024

Die Watchlist EUropa vom 03. Dezember 2024

lostineu.eu, 3. Dezember 2024

Heute mit News und Analysen zum Kurs der neuen EU-Außenbeauftragten, zur Regierungskrise in Frankreich und zu einer Ukraine-Entschließung.

Weiterlesen hier (Newsletter).


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Hier finden Sie die letzten Ausgaben unseres Newsletters “Watchlist EUropa”. Die Texte stehen teilweise hinter einer Paywall – ein (kostenpflichtiges) Abonnement per Mail gibt es in der rechten Spalte.

Kallas’ erster Coup, Barniers letzter Akt – und “das EU-Parlament dreht durch” 3. Dezember 2024

Das haben wir nicht gewählt, Chaos in Georgien – und Selenskyj knickt ein 30. November 2024

Die unberechenbare Kommission, Le Pen wehrt sich & viel Qualm um nichts 28. November 2024

Die neue EU-Doktrin, Nato-Kritiker in Stichwahl – und Grüner berät VDL 26. November 2024

Das Parlament versagt, die Kriegsgefahr steigt – und ein Urteil spaltet die EU 23. November 2024

Die “Sprechpuppen” kommen, die Briten bomben – und die Griechen streiken 21. Nov. 2024

Tausend Tage Krieg, letzte Schlacht um Mercosur – und die Genossen fallen um 19. Nov. 2024

Nichts geht mehr, Scholz telefoniert mit Putin – und von der Leyen schweigt 16. November 2024

Von der Leyen 2.0 steht auf der Kippe, Le Pen soll büßen – und “F… you” 14. November 2024

Kleinkrieg um die Ukraine, High Noon im Parlament – und Bretons Geständnis 12. Nov. 2024

Europa-Dämmerung 2.0, Orbans Comeback, Várhelyi muß nachsitzen 9. November 2024

Orbans Trump-Moment, Scholz feuert Lindner – und EU wird kriegstüchtig 7. November 2024

Weder Harris noch Trump, Scholz-Dämmerung – und ist Krieg billiger? 5. November 2024

Im Schatten der US-Wahl, Zölle gegen China – und Georgien wählt “falsch” 2. November 2024

Im Osten viel Neues, die Ampel wankt – und die Brandmauer fällt 26. Oktober 2024

Neue Weltordnung ohne EUropa, die Nato schummelt – und Kallas provoziert 24. Oktober 2024

Votum ohne Wert, Nato in Rostock & Pornoseite soll Hosen runterlassen 22. Oktober 2024

Das Ende der Moral, Migration à la Meloni – und Abfuhr für Selenskyj 19. Oktober 2024

EU folgt Meloni, Nato stoppt “Siegesplan” – und “MBS” in Brüssel 17. Oktober 2024Schuldiges Schweigen zu Israel, Streit über Asylrecht – und Europe’s Decline 15. Oktober 2024


Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-03-dezember-2024/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Drei fragwürdige Behauptungen zur Krise in Georgien


lostineu.eu, vom 2. Dezember 2024

Die Krise in Georgien eskaliert, Brüssel gibt die Schuld allein der Regierung in Tiflis. Doch ganz so einfach ist es nicht. Hier einige dringend nötige Korrekturen.

  • Bricht die Regierung mit der EU? Auch dieser Vorwurf steht im Raum, nachdem Tiflis angekündigt hatte, die Beitrittsgespräche für vier Jahre auf Eis zu legen. Doch die erste derartige Ankündigung – Stop der Gespräche – kam von der EU, und das sogar schon Ende Oktober.

Zitat des EU-Botschafters:Due to the course of action taken by the Georgian government, EU leaders stopped Georgia’s accession process. It remains on hold as long as Georgia continues to move away from the EU, our values and our principles.

Surabischvilis Amtszeit endet laut Parlamentspräsident Papuaschwili am 16. Dezember. Wenn sie trotzdem einfach weiter macht, überschreitet sie ihr Mandat – ein klarer Verstoß gegen die Regeln.

Fazit: Die Lage in Georgien ist nicht schwarz-weiß. Es sieht vielmehr so aus, als sei die engste Verbündete der EU, Präsidentin Surabischvili, selbst im Begriff, das Recht zu brechen…

Siehe auch “Chaos in Georgien”

P.S. Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen verhängen nationale Sanktionen gegen die georgische Führung. Damit fallen sie der neuen EU-Außenbeauftragten Kallas in den Rücken, denn Sanktionen sind nur EU-weit vorgesehen. Das muß die viel beschworene baltische Solidarität sein…

The Battle of Hogwarts between good and evil in real life. #GeorgiaProtests
???? david.munjishvili pic.twitter.com/epYpE1Haw7

— Marika Mikiashvili ???????????????????????? (@Mikiashvili_M) December 1, 2024

So sahen übrigens die jüngsten “friedlichen Proteste” vor dem Parlament in Tiflis aus. Ein Glück, dass nichts an- bzw. abgebrannt ist… ????

8 Comments

  1. Helmut Höft
    3. Dezember 2024 @ 09:50

    Grds. zu allen Kommentaren die sich mit “Wahlebtrug” beschäftigen: Von Trump lernen heißt siegen lernen! Pinkt.
    Belege, Beeweise, historische Entwicklung: *pfff*

    Betreffend “Was nicht sein kann, was nicht sein darf …” hier das Original “Die unmögliche Tatsache” aka “Palmström-Syndrom” https://www.gedichte7.de/die-unmoegliche-tatsache.html
    Macht Spaß sich das langsam mit entsprechender Betonung vorzulesen.

Reply

  • Thomas Damrau
    3. Dezember 2024 @ 08:02

    Weil nicht sein kann, was nicht sein darf …
    Aus Sicht der EU-kraten ist es nicht vorstellbar, dass die georgische Bevölkerung in ihrer Mehrheit nicht mit fliegenden Fahnen in die EU möchte und eine Regierung wählt, die nicht gänzlich mit Russland brechen möchte. (Womit ich Manipulationen bei der Wahl nicht ausschließe.) Nebenbei bemerkt: Den GeorgierInnen wird unterstellt, dass sie sich mehrheitlich für eine EU begeistern, die von den augenblicklichen EU-BürgerInnen mehr und mehr abgelehnt wird.

    Aber wir kennen das Muster vom Euro-Maidan:
    1) Die EU bekommt nicht, was sie will.
    2) Der gewählten Regierung wird die Legitimität abgesprochen.
    3) Die Opposition wird motiviert auf die Straße zu gehen.
    4) In der EU-Öffentlichkeit wird unterstellt, dass die Opposition die wirkliche Stimme des Volkes sei. EU-Politiker mischen sich unter die Protestierenden und erklären ihre Solidarität.
    5) Es kommt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, die von den westlichen Medien allein der Regierung angelastet werden. Aus Sicht der EU ein weiterer Beweis für die Illegitimität der Regierung.
    6) … und dann zündet man in Brüssel Kerzen in den Kirchen an und betet für einen Umsturz, der die der EU gefügige Opposition an die Macht bringt.

    Reply

  • KK
    2. Dezember 2024 @ 19:03

    “Doch die erste derartige Ankündigung – Stop der Gespräche – kam von der EU, und das sogar schon Ende Oktober.”

    Hiostorische Fakten spielen in unserer “Wertegemeinschaft” einfach keine Rolle mehr. Es wird alles so hingebogen, dass die eigene Sicht die einzig wahre ist.

    Und wenn Präsidenten über ihre eigentliche Amtszeit hinaus einfach im Amt verbleiben wollen, dann ist das bei den im Sinne des Westens tickenden wie Surabischvili oder Selenskyj völlig in Ordnung… aber wehe, das macht einer, der es gewagt hatte, aufzumucken. Dann gibts sofort Liebesentzug, Sanktionen und oft auch das Anheizen eines Bürgerkriegs…

    Reply

  • european
    2. Dezember 2024 @ 18:28

    Die georgische Präsidentin war aufgefordert, Belege für ihre Vorwürfe des Wahlbetruges vorzulegen, was sie verweigerte. “Es sei nicht ihr Job”.

    https://www.reuters.com/world/europe/georgian-prosecutors-investigate-election-fraud-summon-president-testify-2024-10-30/

    Bei der Gelegenheit möchte ich auf einen Artikel auf Telepolis vom 5. August diesen Jahres hinweisen, der genau dieses Debakel vorausgesagt hat.

    https://www.telepolis.de/features/Georgiens-drohendes-Wahldebakel-Wie-der-Westen-die-realen-Verhaeltnisse-verkennt-9824033.html

    “In Georgien sind für den 26. Oktober Parlamentswahlen angesetzt. Die einhellige Meinung unter den Georgiern, mit denen ich gesprochen habe, ist, dass bei einem Sieg der Regierungspartei, die Opposition, unterstützt von pro-westlichen NGOs, behaupten wird, die Ergebnisse seien gefälscht – was zum Start einer Massenprotestbewegung führen wird, um die Regierung des Georgischen Traums zu stürzen.”

    Der Artikel beschreibt die Situation in Georgien sehr genau, das Agieren der fremden NGO’s insbesondere von Canvas und deren Finanzierung. Er sagt aber auch ganz klar, dass bereits bei der letzten Wahl von der Opposition behauptet wurde, es handle sich um Wahlfälschung, was nach einer eingehenden Untersuchung nicht bestätigt werden konnte.

    Der Autor des Artikels, Anatol Lieven, hat mit seinem Artikel sehr präzise vorhergesagt, was passieren würde und offensichtlich war sich die Bevölkerung auch darüber im Klaren.

    Reply

    • KK
      2. Dezember 2024 @ 19:11

      “Die georgische Präsidentin war aufgefordert, Belege für ihre Vorwürfe des Wahlbetruges vorzulegen, was sie verweigerte. “Es sei nicht ihr Job”.”

      Was soll das Ganze denn dann? Nach rechtsstaatlichen Prinzipien gilt erst mal die Unschuldsvermutung, und ohne einen hinreichenden, idR auch von Anzeigenden entsprechend zu belegendem Anfangsverdacht ermittelt auch keiner, dessen “Job” es ist.
      Im Gegenteil, es gibt zB im deutschen Strafrecht auch die Tatbestände des §145d oder 164 StGB – Interessierte können ja mal reinschauen.

      Reply

  • Stef
    2. Dezember 2024 @ 17:14

    „Fazit: Die Lage in Georgien ist nicht schwarz-weiß.“
    Ein Merkmal der Debatte rund um Ukraine, Georgien, Moldawien und Russland ist, dass für viele Mitbürger die Debatte sehr wohl schwarz-weiß ist: Russland ist immer alleine schuld, die anderen immer nur Opfer. Die EU ist ein demokratischer Rechtsstaat, Russland das Gegenteil. Es wird zunehmend schwer, angesichts einer solchen Einseitigkeit überhaupt noch von „Debatte“ zu sprechen.

    Reply

    • Skyjumper
      2. Dezember 2024 @ 19:32

      Die EU kann gar kein Rechtsstaat sein da ihr die Staatlichkeit als solche fehlt. Und was die Rechtsstaatlichkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten der Union anbelangt muss man leider in letzter Zeit immer öfter ins Grübeln kommen ob das im Geiste dieses Wortes wirklich noch gegeben ist.

      Tatsächlich gewinnt man eher den Eindruck als wenn aufkommende, innere Differenzen zunehmen auf einen äusseren Feind gelenkt werden sollte.

      Reply

    • Michael
      2. Dezember 2024 @ 19:36

      Die politische Debattenkultur ist schon längst in eine ideologische Debattenunkultur umgeschlagen!


  • Info: https://lostineu.eu/ein-paar-noetige-korrekturen-zur-krise-in-georgien/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Update Ukraine: Scholz macht neue Zusagen


    lostineu.eu, vom 2. Dezember 2024

    Nur einen Tag nach der neuen EU-Spitze ist auch Kanzler Scholz nach Kiew gereist, um dort neue Hilfszusagen zu machen. Noch in diesem Jahr sollen weitere Rüstungsgüter im Wert von 650 Mill. Euro aus bereits zugesagten Mitteln zur Verfügung gestellt werden – darunter Kampfpanzer, Raketen, Drohnen und Flugabwehr-Systeme. „Deutschland macht in diesem Jahr mehr als Großbritannien und Frankreich zusammen”, betonte Scholz. Die Eigenwerbung dürfte auch dazu dienen, Kritik an seiner abwägenden Haltung abzuwehren – denn zugleich warnt Scholz weiter vor einer möglichen Ausweitung des Krieges…

    2 Comments

    1. Fuck!
      2. Dezember 2024 @ 14:16

      Woher kommt das Geld?
      Die Ukraine bekommt das immer noch geschenkt ohne jede Gegenleistung? No natural gas lease? 1,2 Milliarden m³ nachgewiesener Reservern, zweitgrößten in Europa.

      Sozusagen, leistungsloses Kriegsgerät in der internationalen Hängematte ohne das perspektivische Ende einer Eingliederungs-, eh Diplotmatievereinbarung?

    Reply

    • ebo
      2. Dezember 2024 @ 14:23

      Sorry, dieses Pseudonym und diese Mailadresse sind nicht ok. Bitte ändern, sonst können wir die Kommentare leider nicht mehr veröffentlichen.
      Das gilt für alle, auch Anonymus etc pp.
      Wer hier kommentieren will, sollte sich schon die Mühe machen, ein vernünftiges Pseudo zu wählen, wenn es schon nicht der Klarname sein soll. Danke!


    Info: https://lostineu.eu/update-ukraine-scholz-macht-neue-zusagen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.12.2024

    Nachrichten von Pressenza: Krankenhausreform: Ein schwarzer Tag für die Demokratie

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 3. Dezember 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 03.12.2024


    Krankenhausreform: Ein schwarzer Tag für die Demokratie


    Der 22. November war ein denkwürdiger Tag. Und das nicht nur, weil an diesem Tag der Bundesrat die Krankenhausreform abgenickt hat. Die Abstimmung im Bundesrat war ein Musterbeispiel für Intransparenz, Machtkämpfe und parteipolitisches Kalkül. Der Bundesrat tagte am 22. November&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/krankenhausreform-ein-schwarzer-tag-fuer-die-demokratie/


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    Aktionstag 7. Dezember: Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland


    Nach der großen Demonstration am 3. Oktober in Berlin für Frieden und gegen weitere Aufrüstung haben wir uns am Sonntag, 24. November 2024 bei der Aktionsberatung mit über 230 Teilnehmer:innen darüber verständigt, die zentralen friedenspolitischen Herausforderungen anzugehen: Die Stationierung neuer&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/aktionstag-7-dezember-wir-sagen-nein-zur-aufstellung-neuer-us-mittelstreckenwaffen-in-deutschland/


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    Die USA gehen viel weiter als Georgien


    Gemeinnützige Organisationen könnten bald als Terror-Organisationen gelten – mit finanziellen Folgen. Sogar Demokraten sind dafür. mdb für die Online-Zeitung INFOsperber Im ersten Anlauf scheiterte der Gesetzesentwurf «Stop Terror Financing and Tax Penalties on American Hostages» im Repräsentantenhaus. Dabei hatten auch&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/die-usa-gehen-viel-weiter-als-georgien/


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    Zwei Kriegsdienstverweigerer wollen nicht in die israelische Armee eintreten: „Raus aus Gaza, jetzt!“


    Soul Behar Tsalik und Iddo Elam, beide 18 Jahre alt, werden aus Protest gegen den von Zerstörung und Vernichtung gekennzeichneten Krieg in Gaza und die andauernde Besetzung palästinensischer Gebiete den Eintritt in die israelische Armee verweigern. Bei der Ankunft im&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/zwei-kriegsdienstverweigerer-wollen-nicht-in-die-israelische-armee-eintreten-raus-aus-gaza-jetzt/


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    Nein zum Amt des EU-Verteidigungskommissars


    Neues Amt fördert Militarisierung der EU Die pax christi-Kommission Friedenspolitik kritisiert das neugeschaffene Amt eines &#8222;EU-Verteidigungskommissars&#8220; in der EU-Kommission. Die pax christi-Kommission hat seit dem EU-Verfassungsentwurf von 2004 vor einer Militarisierung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gewarnt. In dem im&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/nein-zum-amt-des-eu-verteidigungskommissars/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    03.12.2024

    Erbschaftsteuer
    Vom Schwert der Demokratie zum hölzernen Kochlöffel

    makronom.de, 2. Dezember 2024,  Martyna Berenika Linartas, Ungleichheit

    Die Erbschaftsteuer wurde einst geschaffen, um die Demokratie zu schützen. Doch in ihrer gegenwärtigen Form privilegiert sie Vermögende – und führt das Leistungsprinzip ad absurdum. Ein Beitrag von Martyna B. Linartas.


    Bild: Pixabay


    Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Im Zentrum: die Wirtschaft und die Suche nach Wegen zur Nachhaltigkeit. Die nächsten Jahre werden entscheiden, ob uns dieser Wandel by disaster passiert – oder by design gelingt.

    Die Debattenreihe Economists for Future (#econ4future) widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen und diskutiert mögliche Lösungsansätze. Die Beiträge analysieren Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften und Leerstellen der aktuellen Wirtschaftspolitik. Zugleich werden Orientierungspunkte für ein zukunftsfähiges Wirtschaften aufgezeigt und Impulse für eine plurale Ökonomik diskutiert, in der sich angemessen mit sozial-ökologischen Notwendigkeiten auseinandergesetzt wird.

    Die Kooperation zwischen Economists for Future e.V. und Makronom startete mit der ersten Ausgabe 2019. Seitdem ist jährlich eine neue Reihe mit wechselnden Themenschwerpunkten erschienen. Die mittlerweile sechste Staffel beleuchtet nun Aspekte rund um das Thema Überfluss. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher im Rahmen der Serie erschienen sind.


    Als Matthias Erzberger als Reichsminister der Finanzen im Jahr 1919 der Demokratie Taufpate stand, galt seine besondere Aufmerksamkeit einer Steuer, die heute in Verruf geraten ist: der Erbschaftsteuer.

    Man mag es kaum glauben, aber sie war die erste, an die er ran wollte. Der glühende Katholik wurde nicht müde zu betonen, warum er dies tat. Nicht etwa, um die Steuereinnahmen zu erhöhen. Auch ging es ihm nicht in erster Linie darum, die hohen Reparationskosten einzutreiben, die nach der Kapitulation des Ersten Weltkriegs seitens der Siegermächte verlangt wurden. Erzberger ging es darum, Gerechtigkeit walten zu lassen, die Ungleichheit zu senken; vor allem aber musste die Erbschaftsteuer gestärkt werden, um die Demokratie als neue Gesellschaftsform überhaupt zu ermöglichen. Denn ohne eine hohe und progressive Steuer auf Erbschaften würde die Weimarer Republik in Windeseile wieder zu dem verkommen, was sie gerade abzustreifen suchte: eine feudale Gesellschaft. Das ist der Grund, warum die Erbschaftsteuer unter Erzberger, je nach Steuerklasse und Höhe der Erbschaft oder Schenkung, bis zu 90% betrug – und das bereits auf Vermögen im sechsstelligen Bereich (nach heutigem Wert).

    Gute 100 Jahre später wird die Erbschaftsteuer nicht als das scharfe Schwert der Demokratie verstanden. Weder in Politik noch Gesellschaft hat sie einen guten Ruf, die meisten Narrative fallen entsprechend aus: Die Erbschaftsteuer sei ein Risiko für Arbeitsplätze, für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für mittelständische Familienunternehmen, eine unfaire Doppelbesteuerung und nicht zuletzt würde sie Omas Häuschen gefährden.

    All diese Erzählungen bilden das Repertoire an Narrativen der Gegner:innen einer Stärkung der Erbschaftsteuer. Diese Gegner:innen, an ihrer Spitze der Lobbyverband Stiftung Familienunternehmen, sind nicht nur mächtig. Sie waren bei der letzten Erbschaftsteuerreform 2014 bis 2016 diskursiv beinahe im Alleingang unterwegs. Zu Zeiten der Debatte über die Erbschaftsteuer und wie diese zu reformieren sei, war dieses Repertoire – man kann es wohl sagen – hegemonial. Andere Narrative, die diesem widersprachen, drangen kaum durch.

    Es verwundert daher nicht, dass die Reform der Erbschaftsteuer nicht in einer Stärkung, sondern in einer weiteren Schwächung mündete. Der Grund für die Reform entsprang nicht der Motivation seitens der Politik; sie folgte dem Auftrag, den das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 an die Politik richtete. Die Erbschaftsteuer wurde als in Teilen verfassungswidrig erklärt. Angeführte Gründe gab es zwei. Der erste Grund, den alle Richter:innen in Karlsruhe teilten, bestand in der überprivilegierten Behandlung von Betriebsvermögen gegenüber anderen Formen von Vermögen (Art. 3 Grundgesetz).

    Der zweite Grund wurde von drei Bundesverfassungsrichter:innen durch ein Sondervotum angeführt und stellte ein Novum in der Rechtsprechung der Erbschaftsteuer dar. Erstmals wurde auf das Sozialstaatsprinzip laut Artikel 20 des Grundgesetzes verwiesen, um die Gerechtigkeitsdimension sichtbar zu machen: „Die Erbschaftsteuer dient nicht nur der Erzielung von Steuereinnahmen, sondern ist zugleich ein Instrument des Sozialstaats, um zu verhindern, dass Reichtum in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumuliert.“

    Als die Richter:innen das Urteil fällten, bezogen sie sich dabei auf die hohe Vermögensungleichheit in Deutschland. Es sei ein Missstand, dass die reichsten 10% der Bevölkerung ganze 60% des Vermögens besitzen würden. Eine ganz schön große Schere zwischen den Wohlhabenden und dem Rest. Bereits damals war Deutschland in punkto Vermögen eine der ungleichsten Demokratien der Welt, auf einem Level etwa mit Ländern wie Mexiko. Und Stand heute? Ist die Schere nochmals größer geworden: Nach den zuverlässigsten Berechnungen, die es zur Fragen der Vermögensverteilung gibt, verfügt das reichste Dezil nicht über 60, sondern über 67% allen Vermögens. Titelte der Spiegel 2018 noch, dass die reichsten 45 Familien so viel Vermögen besitzen wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung, sind es heute nur noch zwei Familien, die sogar mehr Vermögen besitzen, als die ärmeren 42 Millionen Menschen hierzulande. Ein Skandal – der sich weiter zuspitzt.


    Arbeitest Du noch – oder erbst Du schon?

    Eine schwache Erbschaftsteuer trägt in großem Maße zu eben diesem Phänomen bei. Bei der Analyse der extremen Vermögensungleichheit in Deutschland gilt es, nach zwei Komponenten zu differenzieren: Das Vermögen, das man im Laufe des eigenen Lebens erwirtschaftet, plus jenes Vermögen, das einem durch Erbschaften und Schenkungen in den Schoß fällt.

    Das Verhältnis dieser beiden Faktoren sagt viel darüber aus, wie bedeutend Einkommen (und das Ersparte hieraus) im Verhältnis zu Erbschaften in einer Gesellschaft sind. Wäre Deutschland eine sogenannte Leistungsgesellschaft, in der es mehr darauf ankommt, was man im Laufe des Lebens erarbeitet, in der sich Arbeit auch wirklich lohnt, wäre dieser Anteil größer. In Leistungsgesellschaften sind eigens aufgebaute Vermögen bedeutender als Erbschaften.

    Eine Erbengesellschaft hingegen ist eine Gesellschaft, die sich durch einen hohen Anteil von Erbschaften und eine hohe Persistenz des Vermögens im Kreise der Familie auszeichnet. Lag der Anteil von Erbschaften und Schenkungen am Gesamtvermögen in Deutschland in den 1970er Jahren noch bei nur knapp über 20%, sind es heute bereits über 50% – Tendenz steigend. Mit Blick auf Vermögen (und damit einhergehend auf Lebenschancen, Sicherheit, Immobilien und Macht), kommt es also zunehmend darauf an, in welche Familie man geboren wird.

    Erbschaften sind an sich nicht problematisch – wären sie mehr oder minder gleich verteilt. Doch dem ist nicht so. Die reichsten 10% der Bevölkerung erhalten etwa die Hälfte aller Erbschaften. Nur die oberen 25 bis 30% bekommen nennenswerte Vermögen von 100.000 Euro oder mehr. Die ärmere Hälfte erbt nichts oder sogar Schulden (die sie zum Glück ausschlagen kann).

    Hinzu kommt, dass sich in Fragen von Erbschaften das sogenannte Matthäus-Prinzip aus der Bibel bewahrheitet: „Denn wer hat, dem wird gegeben.“ In aller Regel erhalten diejenigen eine satte Summe, die ohnehin höhere Einkommen erzielen und bereits eigene Vermögen aufgebaut haben. Denn neben dem monetären Vermögen, gibt es das soziale und kulturelle Kapital: Wurde einem in der Kindheit oft vorgelesen, erhielt man Nachhilfe, ging man in Museen, darf man dank der Beziehungen der Eltern auf ein gutes Praktikum und Hilfestellung bei Bewerbungsgesprächen hoffen? Diese Formen des kulturellen und sozialen Kapitals machen – mit Pierre Bourdieu gesprochen – den „feinen Unterschied“. Kinder wohlhabender Eltern sind also doppelt bevorteilt: Ihre sozio-ökonomische Herkunft positioniert sie im Laufe des Lebens bereits vor Kindern aus ärmeren Haushalten – und zusätzlich erhalten sie auch noch höhere Erbschaften und Schenkungen.


    Mythos Arbeitsplätze

    Es gibt allerdings auch einen zweiten, dem Matthäus-Prinzip ähnlichen Effekt: „Denn wer hat, dem wird weniger genommen.“ An dieser Stelle wird es nun richtig problematisch. Denn eigentlich ist die Erbschaftsteuer progressiv angelegt – wer mehr erbt, sollte mehr Steuern zahlen. Doch tatsächlich zahlen die Erb:innen der größten Vermögen kaum bis gar nichts – ganz im Unterschied zur Mittelschicht. Und hier schließt sich nun der Kreis nach Karlsruhe: Denn dies liegt vor allem an den Betriebsvermögen, die privilegiert behandelt werden. Diese Privilegierung ist recht jung. Erst Ende der 1990er Jahre wurde sie langsam, aber stetig im Zuge der neoliberalen Steuerreformen ein-, und im Verlauf der Jahre immer weiter ausgebaut.

    Betriebsvermögen sind eine bestimmte Form von Vermögen, die alle Wirtschaftsgüter umfassen, die der oder dem Inhaber:in eines gewerblichen Betriebs gehören und gesetzlich anders behandelt werden als andere Formen von Vermögen, wie etwa Aktien, Geldvermögen oder Immobilien. Diese Andersbehandlung ist in mehrfacher Hinsicht kritisch zu sehen und – nach meinem Dafürhalten – verfassungswidrig. Denn die Betriebsvermögen sind extrem ungleich verteilt. Die reichsten 1,5% der Deutschen (also alle Millionärinnen und Milliardäre im Land) verfügen über mehr als 86% des gesamten Betriebsvermögens. Betriebsvermögen sind der wichtigste Faktor für die Erklärung der extremen Vermögensungleichheit in Deutschland (auf Platz zwei folgen Immobilien). Das bedeutet im logischen Umkehrschluss: Wer Betriebsvermögen privilegiert, privilegiert vor allem die reichsten Deutschen.

    Und das tut die Politik. Laut Subventionsbericht der Bundesregierung geht die größte aller Subventionen nicht etwa an Kinder in Armut, wird zur Sanierung maroder Schulen genutzt oder an die Bauern im Lande weitergereicht. Nein, das größte aller Steuergeschenke geht an die reichsten Firmenerb:innen. Was wie ein schlechter Witz klingt, ist Realität. Seit 2009 kosten uns die Privilegien für Überreiche über 84 Milliarden Euro, wie aus der Erbschaftsteueruhr der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgeht. Diese gibt an, wie hoch die indirekte Steuersubvention ist. Und diese Uhr tickt, rasend schnell. Jeden Tag werden es Millionen Euro mehr.

    Der Grund für die Sonderbehandlung von Betriebsvermögen beruht vor allem auf der Erzählung, dass ohne diese Privilegierung Arbeitsplätze gefährdet wären. Doch diese Behauptung hält keiner empirischen Überprüfung stand. Sei es der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen oder zahlreiche Fallstudien aus dem OECD-Raum: Sie alle legen nahe, dass dieses Narrativ des Arbeitsverlustes nicht mehr als ein Mythos ist.

    Erbschaften spielen eine immer größere Rolle in Fragen der Vermögensungleichheit. Gleichzeitig werden sie kaum besteuert und die reichsten Erb:innen der größten Familiendynastien erhalten auch noch die größten Steuergeschenke. Matthias Erzberger würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, dass aus dem Schwert der Demokratie, der Steuer, die dem feudalen System den Todesstoß verpassen sollte, nun ein hölzerner Kochlöffel geworden ist. Die Lobby des großen Geldes hat es geschafft, dass die Politik ihnen ein Süppchen nach altem Rezept kocht. Die wichtigste Zutat für gute Aussichten auf ein Vermögen? Es ist und bleibt, ganz nach feudalem Geschmack, die Familie.

     

    Zur Autorin:

    Martyna Berenika Linartas ist Politikwissenschaftlerin, lehrt an der Freien Universität Berlin, an der Hochschule für Gesellschaftsgestaltung in Koblenz und arbeitet als Postdoc zum Thema (Re-)Produktion von Vermögen in Deutschland (finanziert durch die Volkswagenstiftung). 2022 hat sie die Wissensplattform ungleichheit.info mitgegründet, leitet diese seitdem und ist Teil der Inequality Steering Group der Denkfabrik Forum New Economy sowie Mitglied der Werteakademie. Im Frühjahr 2025 erscheint ihr Buch „Unverdiente Ungleichheit. Wie der Weg aus der Erbengesellschaft gelingen kann“ (Rowohlt).



    Info: https://makronom.de/erbschaftsteuer-vom-schwert-der-demokratie-zum-hoelzernen-kochloeffel-47827?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=erbschaftsteuer-vom-schwert-der-demokratie-zum-hoelzernen-kochloeffel


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    03.12.2024

    Die Welt der Kriege  Neue SIPRI-Rangliste: Die größten deutschen Waffenschmieden wuchsen 2023 deutlich schneller als der globale Durchschnitt. Ein hohes Rüstungswachstum verzeichneten auch die asiatischen Verbündeten des Westens gegen China.

    german-foreign-policy.com, 3. Dezember 2024


    BERLIN (Eigener Bericht) – Die größten deutschen Waffenschmieden haben im Jahr 2023 ein im globalen Vergleich deutlich überdurchschnittliches Wachstum erzielt. Das geht aus der aktuellen Rangliste der 100 weltgrößten Rüstungsunternehmen hervor, die das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI am gestrigen Montag veröffentlicht hat. Zwar finden sich auf dieser Rangliste aufgrund der stark mittelständischen Prägung der deutschen Rüstungsbranche nur vier deutsche Konzerne – Rheinmetall, ThyssenKrupp, Hensoldt, Diehl. Diese konnten allerdings ihren Umsatz im vergangenen Jahr um 7,5 Prozent steigern, während das globale Wachstum der Top 100-Rüstungsfirmen nur bei 4,2 Prozent lag. Vor allem Rheinmetall und Diehl verdankten ihr sattes Wachstum dabei in hohem Maße dem Ukraine-Krieg. Wie die SIPRI-Rangliste zeigt, liegen die größten Waffenschmieden der Vereinigten Staaten nach wie vor weit vorn und haben 2023 rund die Hälfte des Umsatzes der globalen Top 100 erzielt. Daneben zeichnen sich der Aufstieg der türkischen Rüstungsbranche und besonders auch das Rüstungswachstum der asiatischen Verbündeten des Westens ab – Südkorea, Japan –, deren Waffenschmieden neue Umsatzrekorde erzielten.


    Zitat: Die 100 größten Waffenschmieden

    Wie der neue SIPRI-Bericht über die 100 größten Waffenschmieden der Welt bestätigt, ist deren Umsatz aus dem Verkauf von Rüstungsgütern und von Militärdienstleistungen im Jahr 2023 erneut gestiegen – und zwar um 4,2 Prozent auf insgesamt 632 Milliarden US-Dollar.[1] Den mit Abstand größten Anteil halten unverändert US-Konzerne, die insgesamt 41 der Top 100-Rüstungsunternehmen stellen, darunter die fünf größten überhaupt. Sie haben 2023 einen Umsatz von 317 Milliarden US-Dollar erzielt; das sind gut 50 Prozent des globalen Umsatzes der 100 größten Branchenfirmen. Einen Umsatzanteil von jeweils rund 21 Prozent halten die 27 zu den Top 100 gehörenden Rüstungsunternehmen aus Europa (133 Milliarden US-Dollar) wie auch die 23 Top 100-Firmen aus der Asien-Pazifik-Region (136 Milliarden US-Dollar). Ihnen gegenüber fallen die größten Waffenschmieden sowohl Russlands (25,5 Milliarden US-Dollar) als auch aus dem Nahen Osten (19,6 Milliarden US-Dollar) erheblich zurück. Das eindeutig stärkste Wachstum berechnet SIPRI, bedingt durch den Ukraine-Krieg, für Russland (40 Prozent), das zweitstärkste wiederum, bedingt durch den Gaza-Krieg, für den Nahen Osten (18 Prozent). Das geringste Wachstum diagnostiziert das Forschungsinstitut aus Stockholm den Rüstungsfirmen Europas (0,2 Prozent).


    Deutschlands Rüstungsboom

    Dabei weist SIPRI ausdrücklich darauf hin, dass das geringe Wachstum der europäischen Waffenschmieden im Jahr 2023 keinesfalls ein Hinweis auf irgendeine Zurückhaltung bei der Aufrüstung ist. Europas Rüstungsunternehmen seien 2023 stark damit beschäftigt gewesen, bestehende komplexe Aufträge abzuarbeiten, erläutert ein SIPRI-Experte. Deshalb spiegelten sich die in großer Zahl eingegangenen Neuaufträge noch nicht im aktuellen Umsatz wider.[2] Das ist demnach für die kommenden Jahre zu erwarten, wenn der Umsatz der europäischen Rüstungsfirmen unter den globalen Top 100 aller Voraussicht nach stark zunehmen wird. Nach oben geschnellt ist allerdings bereits 2023 – ganz entgegen dem erheblich langsameren gesamteuropäischen Trend – der Umsatz der vier deutschen Rüstungskonzerne unter den globalen Top 100, der um durchschnittlich 7,5 Prozent stieg. Spitzenreiter war dabei Diehl; das Unternehmen, Nummer 83 auf der Weltrangliste der Rüstungskonzerne, steigerte seine Verkäufe dank des gestiegenen Bedarfs an Munition und an Flugabwehrsystemen IRIS-T um 30 Prozent. Rheinmetall, größter deutscher Rüstungskonzern und auf Rang 26 aufgestiegen, verzeichnete ein Umsatzwachstum von zehn Prozent. Dass der Gesamtumsatz der deutschen Top 100-Firmen mit 10,7 Milliarden US-Dollar relativ gering ist, ist der mittelständischen Prägung der deutschen Branche geschuldet.


    Kriege in Gaza und Syrien

    Geht der Anstieg der Rüstungsumsätze in Russland und in Teilen Europas, insbesondere in Deutschland, auf den Ukraine-Krieg zurück, so spiegelt sich der Gaza-Krieg in einem starken Anstieg des Umsatzes der drei israelischen Rüstungskonzerne unter den globalen Top 100 wider. Laut SIPRI stieg der Umsatz von Elbit Systems (Rang 27), Israel Aerospace Industries (Rang 34) und Rafael (Rang 42) um 15 Prozent auf 13,6 Milliarden US-Dollar – mehr denn je zuvor. Bemerkenswert ist daneben vor allem das Wachstum türkischer Waffenschmieden. War die Türkei noch in der SIPRI-Top 100-Liste für das Jahr 2020 lediglich mit einem einzigen Konzern vertreten – mit Aselsan –, so finden sich auf der Rangliste für 2023 bereits drei – neben Aselsan (Rang 54) noch der Drohnenspezialist Baykar (Rang 69) sowie Turkish Aerospace Industries (TAI, Rang 78). In ihrem Wachstum um 24 Prozent gegenüber 2022 spiegele sich das langfristige Ziel der Türkei, in der Rüstungsproduktion unabhängig von der Außenwelt zu werden, konstatiert SIPRI. Dies wiederum entspricht Ankaras Streben nach strategischer Eigenständigkeit vor allem auch gegenüber dem Westen, das der Türkei eine starke Stellung als Regionalmacht sichert. Aktuell nutzt Ankara diese Stärke unter anderem für Überfälle auf Syrien.[3]


    Rüsten gegen China

    Nicht zuletzt spiegelt die SIPRI-Statistik die rasante Aufrüstung der wichtigsten Verbündeten des Westens in der Asien-Pazifik-Region wider, die sich vor allem gegen China richtet. Der Umsatz der neun chinesischen Top 100-Konzerne stieg nur leicht um 0,7 Prozent auf 103 Milliarden US-Dollar. Das Umsatzwachstum der asiatisch-pazifischen Rüstungsunternehmen von 5,7 Prozent resultiert vor allem aus dem Wachstum der vier südkoreanischen Konzerne unter den Top 100, das 39 Prozent erreichte, und aus dem Wachstum der fünf japanischen Unternehmen auf der SIPRI-Rangliste, das bei 35 Prozent lag. War das japanische Wachstum vor allem auf die einheimische Aufrüstung zurückzuführen – Tokio hat vor zwei Jahren das größte Rüstungsprogramm in der gesamten japanischen Nachkriegsgeschichte gestartet –, so war das koreanische Wachstum auch stark exportgetrieben, nicht zuletzt durch den Export nach Europa und besonders nach Polen, wo südkoreanische Waffenschmieden mit deutschen Rüstungsunternehmen zu rivalisieren beginnen.[4] Auch Indiens drei Rüstungskonzerne auf der SIPRI-Rangliste konnten ihren Umsatz klar um 5,8 Prozent steigern. Taiwans einziger Top 100-Rüstungskonzern NCSIST (Rang 47) gewann durch Aufträge für Raketen, Drohnen und Radaranlagen 27 Prozent beim Umsatz hinzu.

     

    [1] Lorenzo Scarazzato, Nan Tian, Diego Lopes da Silva, Xiao Liang, Katarina Djokic: The SIPRI Top 100 Arms-Producing and Military Services Companies, 2023. Solna, December 2024.

    [2] World’s top arms producers see revenues rise on the back of wars and regional tensions. sipri.org 02.12.2024.

    [3] S. dazu Das Schwinden des eurozentrierten Blicks und Erdoğan in Berlin.

    [4] S. dazu Blockbildung in Ostasien (II).

    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9782


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    03.12.2024

    Handelskonflikt zwischen USA und China spitzt sich zu: Peking verbietet Rohstoffen-Lieferung an USA

    freedert.online, 3 Dez. 2024 13:58 Uhr

    China verbiet die Ausfuhr von Gallium, Germanium, Antimon und anderen wichtigen Hightech-Materialien mit potenziellen militärischen Anwendungen in die USA. Damit reagiert Peking auf die erweiterten Exportbeschränkungen der US-Regierung für Hightech-Produkte.


    Quelle: AP © Andy Wong


    in chinesischer Beamter geht vor einem Treffen zwischen Handelsministerin Gina Raimondo und dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao im Handelsministerium in Peking am 28. August 2023 an der chinesischen und der US-amerikanischen Nationalflagge vorbei.


    China hat den Export von kritischen Rohstoffen wie Gallium, Germanium und Antimon in die USA untersagt. Damit reagiert Peking auf die erweiterten Exportbeschränkungen der US-Regierung für Hightech-Produkte wie Chips für Künstliche Intelligenz (KI), die am Montag angekündigt worden waren.


    Peking "sehr verärgert" nach millionenschwerem Waffendeal zwischen Taipeh und Washington





    Peking "sehr verärgert" nach millionenschwerem Waffendeal zwischen Taipeh und Washington





    Die Verschärfung der Handelsbeschränkungen kommt zu einem Zeitpunkt, wo der designierte US-Präsident Donald Trump damit droht, die Zölle auf Importe aus China und anderen Ländern drastisch zu erhöhen, was die schwelenden Spannungen in den Bereichen Handel und Technologie verschärfen könnte.

    Offiziell sollen die verschärften US-Restriktionen verhindern, dass sich das chinesische Militär modernisiert und aufrüstet. Peking wirft Washington jedoch vor, damit auch Chinas wirtschaftlichen und technologischen Aufstieg behindern zu wollen.

    Die schnelle Reaktion Chinas auf die neuen US-Restriktionen macht deutlich, dass die Staatsführung deutlich besser vorbereitet ist, politische Gegenmaßnahmen zu ergreifen als noch 2017 – eine Lehre aus den Sanktionen während der ersten Amtszeit Donald Trumps als US-Präsident.

    China kündigte im Juli 2023 an, dass Exporteure Lizenzen für die Ausfuhr von strategisch wichtigen Materialien wie Gallium und Germanium in die USA beantragen müssten. Im August 2024 gab das chinesische Handelsministerium schließlich bekannt, die Ausfuhr von Antimon, das in einer Vielzahl von Produkten von Batterien bis hin zu Waffen verwendet wird, einzuschränken und strengere Kontrollen für die Ausfuhr von Grafit einzuführen.

    Diese Mineralien gelten als kritisch für die nationale Sicherheit. China ist ein wichtiger Produzent von Antimon, das in Flammschutzmitteln, Batterien, Nachtsichtgeräten und bei der Herstellung von Kernwaffen verwendet wird, wie aus einem Bericht der U.S. International Trade Commission aus dem Jahr 2021 hervorgeht.


    Mehr zum Thema - Nach Ausweisung von Diplomaten in Litauen: China kündigt Gegenmaßnahmen an


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/228178-handelskonflikt-zwischen-usa-und-china


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    Weiteres:




    Baerbock in China: Pressevertreter aus dem Raum gedrängt


    freedert.online, 3 Dez. 2024 13:13 Uhr

    Bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Außenministerin Baerbock mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi wurden Pressevertreter aus dem Raum gedrängt. Anlass waren die Ausführungen Baerbocks zum Ukraine-Konflikt. Das deutsche Narrativ gilt in weiten Teilen der Welt als Desinformation.


    Quelle: Legion-media.ru © photothek


    Eine Delegation des deutschen Außenministeriums zu Gast in Peking


    Vor ihrem Besuch in China teilte die deutsche Außenministerin mit, es sei wichtig, auch über Themen zu sprechen, bei denen es unterschiedliche Auffassungen gebe. Eins dieser Themen ist der Ukraine-Konflikt. Angesichts der Entwicklung hin zum Krieg wird von der Mehrzahl der Länder die Auffassung nicht geteilt, Russland sei allein verantwortlich. Baerbock besteht jedoch auf diese Sichtweise. Das deutsche Narrativ lässt sich global nicht durchsetzen. Es gilt angesichts der Fakten und der Chronologie der Ereignisse als Desinformation und Propaganda. 

    Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi wurden daher Pressevertreter in dem Moment aus dem Raum gedrängt, als Baerbock anhob, das deutsche Narrativ zum Konflikt zu verbreiten, berichtet das Handelsblatt.


    Kossatschow: Die EU hat sich in eine 'Kriegsunion' verwandelt





    Kossatschow: Die EU hat sich in eine 'Kriegsunion' verwandelt






    Ein Pressesprecher sprach im Anschluss von "Manipulationen" Baerbocks. Baerbock wolle zudem die Verantwortung für den Konflikt auf China abwälzen. Die Deutsche fordert von China eine Kehrtwende im Umgang mit Russland und die Umsetzung des westlichen Sanktionsregimes. Das chinesische Außenministerium kündigte an, zu gegebener Zeit weitere Informationen zu Baerbocks Besuch zu veröffentlichen. 

    Auch die deutsche Wirtschaft geht inzwischen auf deutliche Distanz zur China-Politik der Bundesregierung. Bei einem von der AHK China ausgerichteten deutsch-chinesischen Wirtschaftstreffen distanzierten sich Unternehmensvertreter von der Kritik der deutschen Botschafterin Patricia Flor an der chinesischen Industrie- und Ukrainepolitik. Das Handelsblatt berichtet, zahlreiche Wirtschaftsvertreter fanden die Ausführungen der Botschafterin "unangemessen".


    Mehr zum Thema – Chinas Außenministerium weist Baerbock in die Schranken


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/228156-baerbock-in-china-pressevertreter-aus


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Chinas Außenministerium weist Baerbock in die Schranken


    freedert.online, 3 Dez. 2024 09:55 Uhr

    Vor ihrer Abreise nach China hat Außenministerin Baerbock ihre Anschuldigungen gegenüber Peking wiederholt. China unterstütze Russland im Ukraine-Konflikt durch Waffenlieferungen. Die chinesische Regierung weist das scharf zurück. Man werde zu gegebener Zeit reagieren.


    Quelle: Legion-media.ru © photothek


    Eine Delegation des Auswärtigen Amtes zu Gast in Peking.


    Chinas Außenministerium hat in einer Antwort auf Außenministerin Baerbocks Anschuldigungen vom Sonntag mit harscher Zurückweisung reagiert. Baerbock hatte vor ihrer Abreise zu einem zweitägigen Besuch in China ihre Anschuldigungen gegen Peking wiederholt. Die Grünen-Politikerin behauptet, China würde Russland im Ukraine-Konflikt mit Waffenlieferungen unterstützen.


    Netschajew: Ausweisung russischer Journalisten ist direkter Verstoß gegen die Pressefreiheit





    Netschajew: Ausweisung russischer Journalisten ist direkter Verstoß gegen die Pressefreiheit





    Man weise den Versuch Baerbocks, China zum Sündenbock zu machen, sowie die Manipulationsversuche der deutschen Außenministerin zurück, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Lin Jian, laut der chinesischen Global Times am Montag. Die Vorwürfe Baerbocks bezeichnete er als grundlose Anschuldigungen. Damit kommentierte er im Rahmen eines Presse-Briefings die Kritik Baerbocks an China. 

    "Bezüglich des Besuchs der deutschen Außenministerin werden wir zu gegebener Zeit relevante Informationen veröffentlichen", sagte Lin.

    "In Bezug auf die Ukraine-Krise hat die chinesische Seite wiederholt erklärt, dass sie sich entschieden gegen die Vorwürfe und die Verlagerung der Verantwortung nach China und gegen politische Manipulationen in dieser Angelegenheit wehrt", zitiert ihn die russische Nachrichtenagentur TASS.

    Außenministerin Baerbock befindet sich auf einem zweitägigen Besuch in China. Im Vorfeld hatte Baerbock ihre Anschuldigungen gegenüber Peking wiederholt, das Land unterstütze Russland im Ukraine-Konflikt. Die Grünen-Politikerin spricht weiterhin von einem "präzedenzlosen Überfall Russlands auf die Ukraine". China sieht darin eine Manipulation. 

    Nach der Lesart Baerbocks begann der Konflikt am 24. Februar 2022 mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Sie blendet sowohl die Vorgeschichte und damit das Zutun von NATO und Deutschland an der Entwicklung des Konflikts aus. China hat wiederholt deutlich gemacht, dass es die NATO zumindest für mitschuldig am Ausbruch des Ukraine-Kriegs hält. Die deutsche Außenministerin leugnet das.


    Mehr zum Thema – Baerbock in China: "Wirtschafts- und Waffenhilfe für Russland" als Thema


    Screenshot_2024_12_03_at_15_25_50_Chinas_Au_enministerium_weist_Baerbock_in_die_Schranken_RT_DE

    Video https://rumble.com/v5v9m0n-mearsheimer-nato-wird-krieg-verlieren-und-ist-verzweifelt-putin-wei-das.html Dauer 2:23 min


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    03.12.2024

    Südkoreas Präsident verhängt Kriegsrecht

    freeassange.rtde.life, 3 Dez. 2024 14:53 Uhr

    Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hat in seinem Land das Kriegsrecht ausgerufen. In einer Rede am Dienstag warf er der Opposition vor, die Regierung zu lähmen – aus Sympathie zu Nordkorea.


    Südkoreas Präsident verhängt Kriegsrecht

    Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol rief notfallmässig Kriegsrecht aus. Er wirft der südkoreanischen Opposition vor, das Parlament zu kontrollieren, mit Nordkorea zu sympathisieren und die Regierung mit staatsgefährdenden Aktivitäten zu paralysieren. Dies berichten verschidene Nachrichtenagenturen.

    Yoon machte die Ankündigung im Fernsehen. Der Schritt sei notwendig, um die verfassungsmässige Ordnung in Südkorea aufrechtzuerhalten.

    Noch ist unklar, was der Schritt konkret bedeutet.


    Mehr Informationen in Kürze...

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    Info: https://freeassange.rtde.life/international/228187-suedkoreas-praesident-verhaengt-kriegsrecht


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    02.12.2024

    Abschlusserklärung vom Bundesausschuss Friedensratschlag zum 31. bundesweiten Friedensratschlag am 30.11. und 1.12 2024 in Kassel

    aus e-mail von Ralph Urban, 2. Dezember 2024


    Der 31. bundesweite Friedensratschlag fand in einer sehr zugespitzten

    Situation statt, gekennzeichnet durch die Ausweitung des bisherigen

    Stellvertreterkrieges zwischen der NATO und Russland zu einer direkten

    militärischen Konfrontation. Die Gefahr einer Eskalation zu einem

    Atomkrieg war noch nie so groß wie aktuell. Im völkermörderischen Krieg

    in Gaza stehen große Teile der Bevölkerung vor dem Hungertod und

    gleichzeitig drohen die von Deutschland unterstützten israelischen

    Kriege sich zum Flächenbrand auszuweiten. Innenpolitisch sind wir mit

    den verstärkten Bemühungen konfrontiert, die Bundeswehr hochzurüsten wie

    noch nie und die ganze Gesellschaft auf „Kriegstüchtigkeit“

    auszurichten. Dieses erfolgt propagandistisch, wirtschaftlich und durch

    grundgesetzwidrige Maßnahmen gegen jegliche friedenspolitische

    Opposition. Die NATO verschärft die Hochrüstung auf Kosten aller

    Bereiche der Daseinsvorsorge, fördert damit den Sozialabbau und

    verhindert die Einhaltung der Klimaschutz-Ziele der UNO.


    Die Friedensbewegung hat dagegen einen notwendigen Widerstand

    eingeleitet, mit der Großdemonstration in Berlin am 3.10.2024, der

    Unterschriftensammlung für den Berliner Appell, der Kampagne

    „Friedensfähig statt erstschlagfähig!“ und anderen Initiativen, den wir

    weiter verstärken wollen. Die Aktivitäten richten sich hauptsächlich

    gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen ab 2026,

    die Deutschland sowohl zum Ausgangspunkt eines völkerrechtswidrigen

    Angriffskrieges als auch zur Zielscheibe eines nuklearen Gegenschlages

    machen würden und fordern eine neue Ära der Entspannungspolitik ein.


    Die verschärfte Gefahr einer nuklearen Eskalation zwischen NATO und

    Russland geht einher mit dem sich seit Jahren abzeichnenden Niedergang

    der von den USA dominierten Weltordnung, der sich im zurückliegenden

    Jahr noch beschleunigt hat. Die neue Stärke des globalen Südens zeigt

    sich vor allem in dem selbstbewussten Auftreten der BRICS- gegenüber den

    G7-Staaten: BRICS tritt ein für die Einhaltung des Völkerrechts,

    Stärkung der UNO und friedliche Beilegung von Konflikten. Das gibt

    Hoffnung, dass sich eine Friedenspolitik entwickelt, die auf umfassender

    Kooperation und internationaler Zusammenarbeit beruht, statt auf

    Eskalation von Kriegsführung, Kriegsdrohungen und Wirtschaftskriegen.


    Auf dem mit mehr als 450 Teilnehmenden bisher größten Friedensratschlag

    wurden die global relevanten Konfliktherde mit den daraus sich

    ergebenden Herausforderungen für die Friedensbewegung analysiert. In

    Workshops am zweiten Tag des Ratschlags ging es vor allem um

    Informationen und Erfahrungsaustausch zu vorhandenen, geplanten und

    prinzipiell machbaren Aktivitäten. Themenfelder waren dabei, neben dem

    Engagement gegen die von Deutschland mit Waffenlieferungen befeuerten

    Kriege in der Ukraine und Palästina, die gewerkschaftliche

    Friedensarbeit, der jugendliche Widerstand im Bildungssystem gegen

    nWehrpflicht und Militarisierung, Aktionen an Militärstandorten, Kampf

    gegen rechts und neue Bündniskonstellationen.


    Die Beteiligten waren sich einig, dass die Verhinderung der

    Mittelstreckenwaffen und der Kampf für Abrüstung eine zentrale

    gemeinsame Herausforderung der Friedensbewegung ist. Die

    friedenspolitische Terminplanung der kommenden Monate wird stark durch

    die Bemühungen geprägt sein, die Friedensthemen in den

    Bundestagswahlkampf einzubringen. Mittel werden u.a. der Berliner Appell

    gegen die geplante Raketenstationierung und Aktionen zur Münchner

    Sicherheitskonferenz sein, die noch vor den Bundestagswahlen

    stattfinden. Der informelle Austausch am Ratschlag, bei dem auch auf

    zahlreiche regionale und lokale Aktivitäten verwiesen wurde, führte zu

    der optimistischen Grundstimmung, dass mit einer stärkeren Mobilisierung

    zu rechnen ist.


    *Erste Daten für Aktionen der Friedensbewegung 2025*


    7. 12. 2024 Bundesweiter Aktionstag Berliner Appell

    13. 1. 2025 Zentrale Luxemburg-Liebknecht-Demo Berlin

    22.1. 2025 Jahrestag des Atomwaffenverbotsvertrages

    27.1. 2025 80. Jahrestag Befreiung von Auschwitz

    15. 2. 2025 Siko in München/ Aktionstag Berliner Appell

    16. 2. 2025 Veranstaltung „Frieden wählen“ in Frankfurt

    23. 2. 2025 Bundestagswahlen

    8. 3. 2025 Internationaler Frauentag

    14. 3. 2025 Kommunalwahlen in NRW

    29. 3. 2025 Demo u. a. gegen die Einsatzzentrale in WI

    11. 4. 2025 80. Jahrestag Selbstbefreiung Buchenwald

    18./21. 4.25 Ostermärsche

    30. 4.-4. 5.25 Kirchentag Hannover

    1. 5. 2025 Tag der Arbeit

    8. 5. 2025 80. Jahrestag der Befreiung


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    02.12.2024

    Wo ist ein Karl Liebknecht, wenn man ihn braucht?

    Von Dagmar Henn

    Vor 110 Jahren, am 2. Dezember 1914, gab es einen einzigen Reichstagsabgeordneten, der es wagte, gegen die Kriegskredite zu stimmen. Man sollte in jedem Schulbuch von ihm lesen. Stattdessen ist er ein Vorbild, dem keiner mehr zu folgen wagt.


    Wo ist ein Karl Liebknecht, wenn man ihn braucht?© AnonymousUnknown author, 

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    Public domain, via Wikimedia


    Karl Liebknecht 1915


    Einen Gefallen hat man ihm zumindest getan: Man hat in der Bundesrepublik keinen Preis nach ihm benannt. Sonst erginge es ihm wie den Geschwistern Scholl; der nach ihnen benannte Preis wurde gerade erst einer Exilrussin überreicht, die sich zu den Geschwistern Scholl und deren Mitkämpfer Alexander Schmorell verhält wie die Nacht zum Tag.


    Bodentruppen in die Ukraine? Pistorius will "Deutschland wieder ins Spiel bringen"





    Bodentruppen in die Ukraine? Pistorius will "Deutschland wieder ins Spiel bringen"






    Man hätte, wollte man die menschenfreundlichen Seiten der deutschen Geschichte ehren, den 2. Dezember durchaus zum Liebknecht-Tag ernennen können. Denn am 2. Dezember 1914, vor genau 110 Jahren, stimmte er – als einziger Abgeordneter im Reichstag – gegen die Bewilligung der Kriegskredite. Als Einziger, der mit offenen Augen das Gemetzel erkannte, das bereits am 1. August 1914 begonnen hatte und weite Landstriche Europas in Gräberfelder verwandeln sollte.

    Sein Vater, Wilhelm Liebknecht, war einer der Gründer der SPD gewesen, die lange vom Spruch August Bebels geprägt war: "Diesem System keinen Mann und keinen Pfennig". Bei der ersten Abstimmung zu Kriegskrediten am 4. August hatte sich Liebknecht noch der Fraktionsdisziplin gebeugt.

    Im Dezember rebellierte er dagegen. Ein Detail, das die SPD in ihrer Darstellung heute übrigens unterschlägt. Sie schafft es dabei sogar, selbst den Namen Liebknecht zu umgehen, denn als 1915 weitere SPD-Abgeordnete sich von der kriegswilligen Parteimehrheit abwenden, Karl Kautsky, Eduard Bernstein und Hugo Haase, ist Liebknecht bereits an die Front geschickt, obwohl er als Reichstagsabgeordneter nicht hätte einberufen werden dürfen.

    Es gibt kaum eine andere Gestalt in der deutschen Geschichte, die so sehr für den Kampf gegen die Kriege der Herrschenden steht wie Karl Liebknecht. Das liegt auch an einer Broschüre, die er bereits im Jahr 1907 veröffentlichte – dem Jahr, als die SPD auf ihrem Stuttgarter Parteitag gegenüber den kolonialistischen Bestrebungen des Deutschen Reiches einknickte. Zu diesem Zeitpunkt veröffentlichte Karl Liebknecht seine Schrift "Militarismus und Antimilitarismus", für die der promovierte Rechtsanwalt achtzehn Monate in Haft verbrachte.


    Bürger auf der Straße: Von Demonstrationen, Aufmärschen und verkehrten Begriffen




    Analyse

    Bürger auf der Straße: Von Demonstrationen, Aufmärschen und verkehrten Begriffen






    Und gibt es nicht schon in dieser Broschüre Sätze, die auf das derzeitige Gerede von der "Kriegstüchtigkeit" und die Bestrebungen, alle dagegen gerichteten Stimmen zum Verstummen zu bringen, passen wie die Faust aufs Auge?

    "Der richtige 'Geist', den der Militarismus braucht, ist erstens mit Rücksicht auf seine Funktion gegenüber dem äußeren Feind: chauvinistische Verbohrtheit, Engherzigkeit und Selbstüberhebung, zweitens mit Rücksicht auf seine Funktion gegenüber dem inneren Feind: Unverständnis oder selbst Haß gegen jeden Fortschritt, gegen jede die Herrschaft der augenblicklich herrschenden Klasse auch nur im entferntesten bedrohende Unternehmung und Bestrebung."

    Es ist genau das, was in den vergangenen Jahren zu beobachten war. Was anderes als chauvinistische Verbohrtheit zeigt sich im Umgang selbst mit klassischer russischer Musik? Gibt es nicht die Selbstüberhöhung in Gestalt der "westlichen Werte" täglich zum Frühstück? Kann man den stetigen "Kampf gegen Desinformation" anders nennen als "Unverständnis oder selbst Haß gegen jeden Fortschritt", sofern man noch dem Glauben anhängt, dass der Fortschritt der Menschheit eben nicht in einer endlosen Reihe von Kriegen zum Zwecke des Regimewechsels bestehen kann?

    Übrigens: Gerade in der Zeit seiner Haft war Karl Liebknecht Präsident der sozialistischen Jugendinternationale. Damals gab es noch große politische Jugendorganisationen, die es als ihre Aufgabe sahen, politische Bildung zu vermitteln. Dummerweise hat die Bereitschaft der sozialdemokratischen Abgeordneten, sieben Jahre später dennoch für die Kriegskredite zu stimmen, auch belegt, dass diese Bildung allein wohl nicht genügte.


    Westliche Liberale haben ihre Ideale verraten – und bejubeln das Blutbad der NATO in der Ukraine




    Meinung

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    Wer weiß, vielleicht wurde in einer älteren Version dieser Geschichtsdarstellung der SPD der Name Karl Liebknecht noch nicht unterschlagen. Aber wahrscheinlich doch – schließlich gab es am 9. November 1918 zwei Männer, die Deutschland zur Republik erklärten, am gleichen Tag, aber an unterschiedlichen Orten; zwei Männer, die 1914 noch in derselben Reichstagsfraktion saßen, Karl Liebknecht und Philipp Scheidemann, letzterer hastig vom Reichstag, wo er erfahren hatte, dass Liebknecht ihm womöglich zuvorkommen könnte.

    So liest sich jener Moment des Jahres 1914 im Protokoll (https://download.digitale-sammlungen.de/pdf/17331745348888bsb00003402.pdf) der Reichstagssitzung:

    "Reichstagspräsident: Wir kommen nunmehr zur Gesamtabstimmung. Ich bitte die Herren, die in der Gesamtabstimmung in dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushaltsgesetzetat für das Rechnungsjahr 1914 annehmen wollen, sich von ihren Plätzen zu erheben.

    (Geschieht. – Rufe: einstimmig! – Zurufe: Gegen eine Stimme!)

    Es ist, soweit ich sehen kann, einstimmig – mit Ausnahme eines einzigen Abgeordneten."

    Einer von 110 Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion, ein Abgeordneter von 397 Reichstagsabgeordneten. Einer der Momente, in denen sich die historische Rolle einer einzelnen Person zeigte. In den vier Kriegsjahren war Karl Liebknecht neben Rosa Luxemburg eine der Personen, um die sich die Kriegsgegner sammelten; beide verbrachten die letzten Jahre dieses Krieges im Gefängnis, beide werden erst Ende Oktober 1918 aus der Haft entlassen, als in Kiel bereits die aufständischen Matrosen die Kontrolle übernommen hatten. Und schon am 15. Januar, weniger als drei Monate später, werden sie von Freikorps-Soldaten unter dem Kommando von Franz von Papen, aber auf Befehl des Sozialdemokraten Friedrich Ebert, ermordet.


    Wolfgang Bittner: So ist die Lage, und sie sieht nicht gut aus





    Meinung

    Wolfgang Bittner: So ist die Lage, und sie sieht nicht gut aus






    Wer über diese kurze Zeit von November bis Januar mehr wissen will, mag Sebastian Haffner lesen. Oder die Erinnerungen des USPD-Polizeipräsidenten von Berlin, Emil Eichhorn; im Gegensatz zu Haffner findet man die allerdings nur in einigen Bibliotheken, aber nicht im Buchhandel. Die ganze Zeit von 1914 bis einschließlich 1919 war der SPD lange Zeit peinlich. Mehr allerdings wegen des Bündnisses mit den extrem rechten Freikorps, mit deren Hilfe gegen die aufständischen Soldaten vorgegangen wurde, als wegen des Auslösers des ganzen Elends, der Zustimmung zur Kriegspolitik des Kaiserreiches.

    Rosa Luxemburg hat 1916 einen Teil der Vorgeschichte zusammengefasst. Sie belegte den abrupten Wandel, mit dem alle sozialdemokratischen Tageszeitungen plötzlich, mit Kriegsbeginn, ihren Ton änderten. Noch 1911 hieß es im Handbuch für sozialdemokratische Wähler (einem heutigen Wahlprogramm entsprechend) bezogen auf den drohenden Weltkrieg:

    "Glauben unsere Herrschenden und herrschenden Klassen dieses Ungeheure den Völkern zumuten zu dürfen? Wird nicht ein Schrei des Entsetzens, des Zornes, der Empörung die Völker erfassen und sie veranlassen, diesem Morden ein Ende zu machen?

    Werden sie nicht fragen: Für wen, für was das alles? Sind wir denn Geisteskranke, um so behandelt zu werden oder uns so behandeln zu lassen?

    Wer sich die Wahrscheinlichkeit eines großen europäischen Krieges ruhig überlegt, kann zu keinen anderen Schlüssen, als den hier angeführten kommen.

    Der nächste europäische Krieg wird ein Vabanquespiel, wie es die Welt noch nicht gesehen, er ist aller Voraussicht nach der letzte Krieg."


    Deutsche Linke – Mitschuld an Krieg und Faschismus





    Meinung

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    Sie zitiert die Frankfurter Volksstimme vom 26. Juli 1914:

    "Wir sind keine Marionetten, wir bekämpfen mit aller Energie ein System, das die Menschen zu willenlosen Werkzeugen der blind waltenden Verhältnisse macht, diesen Kapitalismus, der das nach Frieden dürstende Europa in ein dampfendes Schlachthaus zu verwandeln sich anschickt. Wenn das Verderben seinen Gang geht, wenn der entschlossene Friedenswille des deutschen, des internationalen Proletariats, der in den nächsten Tagen sich in machtvollen Kundgebungen offenbaren wird, nicht imstande sein sollte, den Weltkrieg abzuwehren, dann soll er wenigstens der letzte Krieg, dann soll er die Götterdämmerung des Kapitalismus werden."

    Nicht zu vergessen – es war die Unterstützung Berlins für das Wiener Ultimatum gegen Serbien, das letztlich der Grund dafür war, dass Deutschland in diesen Krieg eintrat. Auch hierzu äußerte die sozialdemokratische Presse in ihrem Hauptorgan Vorwärts noch Ende Juli eine klare Gegenposition:

    "Denn dieses Ultimatum ist in seiner Fassung wie in seinen Forderungen derart unverschämt, daß eine serbische Regierung, die demütig vor dieser Note zurückwiche, mit der Möglichkeit rechnen muß, von den Volksmassen zwischen Diner und Dessert davongejagt zu werden …

    Ein Frevel der chauvinistischen Presse Deutschlands war es, den teuren Bundesgenossen in seinen Kriegsgelüsten auf das äußerste anzustacheln, und sonder Zweifel hat auch Herr v. Bethmann Hollweg Herrn Berchtold seine Rückendeckung zugesagt. Aber in Berlin spielt man dabei ein genau so gefährliches Spiel wie in Wien."

    Nun nur noch eine kleine Kostprobe, welchen Tonfall die sozialdemokratische Presse schon wenige Wochen später angeschlagen hatte. Das Hallesche Volksblatt vom 18. August 1914:


    Nichts aus der Geschichte gelernt: Deutsche Gewerkschaft stimmt wieder für einen Weltkrieg




    Meinung

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    "Nun aber die eisernen Würfel ins Rollen gekommen sind, nun ist es nicht nur die Pflicht der Vaterlandsverteidigung, der nationalen Selbsterhaltung, die uns, wie allen anderen Deutschen, die Waffe in die Hand drückt, sondern auch das Bewußtsein, daß wir mit dem Feind, gegen den wir im Osten kämpfen, zugleich den Feind allen Fortschritts und aller Kultur bekämpfen. … Die Niederlage Rußlands ist zugleich der Sieg der Freiheit in Europa."

    Das wirkt auf unheimliche Weise bekannt. So wie es vertraut scheint, dass Liebknecht, als er vor 110 Jahren die einzige Stimme wurde, die sich im Reichstag gegen diesen Krieg erhob, eigentlich nur die Haltung weiter vertrat, die seine Partei zuvor eingenommen hatte. Nicht Liebknecht hatte sich nach links bewegt, die gesamte Reichstagsfraktion war rechts an ihm vorbeigezogen.

    Drei Jahre lang köchelte dieses politische Elend, dieser Verrat vor sich hin, und alles, was sich in Deutschland gegen das mittlerweile gigantische Ausmaße annehmende Gemetzel stellte, waren vergleichsweise kleine Gruppen. Anfang des Jahres 1917 umfasste der Spartakusbund, die Organisation, die Liebknecht und Luxemburg gegründet hatten, nur wenige Hundert Personen. Im Sommer 1917 kam es zu den ersten großen Streiks in der Metallindustrie. Im November 1918 dann zur Revolution.

    Dass diese dann von der SPD verraten wurde, ist von jenem anderen, gigantischen Verrat des Jahres 1914 nicht zu trennen. Man wollte dem Vorwurf nicht ausgesetzt werden, Millionen der eigenen Anhänger für die Gewinne der Rüstungsindustrie geopfert zu haben. Man bot sich lieber den Generälen, die das Land gegen Ende des Krieges zur Militärdiktatur gemacht hatten, für einen "sanften" Übergang an, als gemeinsam mit den Kriegsgegnern ein anderes Deutschland zu gestalten. Die Revolution 1918 war, und das trifft auf ganz Deutschland zu, weitgehend unblutig. Blutig war erst ihre Niederschlagung, die sich von Berlin im Januar bis München im Mai des Jahres 1919 hinzog.


    Der Historiker Karl Schlögel: Persil wäscht Westen weiß und noch mehr...





    Meinung

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    Erstaunlicherweise hat heute die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken an dieses Jubiläum erinnert. Erstaunlich deshalb, weil auch sie schon bereit scheint, den Ton des Halleschen Volksblatts zu übernehmen. Von der SPD kann man in diesem Zusammenhang nur schweigen – die Erfinder der "Zeitenwende" mussten schon gar keine Wegstrecke mehr zurücklegen, mussten nicht von der Ablehnung des Krieges umschalten auf seine bedingungslose Unterstützung, da gar keine Ablehnung mehr zu finden war.

    Bei jeder Betrachtung des Jahres 1914 sollte man aber eines nicht vergessen (und das wiederholt sich fast im Jahr 1933): Hätte die SPD damals nicht nachgegeben, sondern zu einem Streik gegen den Krieg aufgerufen, hätte sie womöglich die ganzen vier Jahre Krieg verhindern können. Als einzige der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien im damaligen Europa hätte ihr das gelingen können. Das war nicht nur ein klein wenig parlamentarische Anpassung. Das war Mitschuld an 17 Millionen Toten.

    Und ein einziger Mann stimmte dagegen.

    Zitieren wir doch noch einmal aus der aktuellen Darstellung der SPD:

    "Die Zustimmung zu den Kriegskrediten bleibt aber eine traumatisierende Erfahrung der Sozialdemokratie.

    Eine Erfahrung, die sie hellwach sein lässt gegenüber jedem erneuten Aufkeimen nationalistischer und militaristischer Stimmungen."

    Wachkoma wäre wohl eine passendere Bezeichnung. Das heutige Deutschland hat keinen Mangel an Eberts und Scheidemännern. Aber die Liebknechts, die sind immer noch Mangelware. Oder schon wieder. Und die meisten kennen nicht einmal mehr den Namen. Dabei gehört Karl Liebknecht eindeutig in die Liste jener Deutschen, von denen man allen Kindern erzählen sollte.


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    Video https://rumble.com/v5ni1mb-prioritt-der-bundesregierung-deutschland-oder-ukraine.html Dauer 3:00 min


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Weiteres:




    Im Sommer 1914 bricht der Erste Weltkrieg aus. Die europäischen Völker sind voller Kriegsbegeisterung. Kaiser Wilhelm II. gibt die Parole aus, er kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche.

    In der Stunde des Krieges regiert der Nationalismus überall in Europa. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen dem Taumel machtlos gegenüber. Die erst 1912 beschlossene Friedenserklärung der Zweiten Internationale scheint vergessen.

    Politik des "Burgfriedens"

    Am 4. August 1914 stimmt die sozialdemokratische Fraktion im Reichstag geschlossen für die Kriegskredite. Zwar gibt es intern mehrere Abgeordnete, die Widerspruch leisten. Doch sie beugen sich, zunächst, der Fraktionsdisziplin. Sie lassen sich auf die Politik des "Burgfriedens" ein.

    Zwei Motive setzen sich dabei durch: Angesichts des nationalen Taumels wollen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht wieder als "vaterlandslose Gesellen" angeprangert werden.

    Und: Sie finden es richtig, dem zaristischen, rückständigen Russland die Stirn zu bieten. In den Schützengräben findet die Kriegsbegeisterung bald ein blutiges Ende.

    "Das Gebot der Stunde"

    1915 wenden sich mehrere Abgeordnete in ihrem Manifest "Das Gebot der Stunde" gegen die Annexionspolitik der Regierung und gegen die weitere Billigung der Kriegskredite. Dazu gehören Karl Kautsky, Eduard Bernstein und Hugo Haase, der seit 1913 gemeinsam mit Friedrich Ebert der Partei und mit Philipp Scheidemann der Reichstagsfraktion vorsteht.

    Die SPD zerbricht einstweilen über ihrer uneinheitliche Haltung zum Krieg. 1917 spaltet sich die USPD (Unabhängige-SPD) von der MSPD (Mehrheits-SPD) ab, Hugo Haase übernimmt deren Vorsitz.

    SPD übernimmt Regierungsverantwortung

    Ein Jahr später kehren überlebende Soldaten traumatisiert und oft verkrüppelt aus dem Krieg zurück. Der Kaiser dankt ab. Sozialdemokraten übernehmen Verantwortung in einem wirtschaftlich und seelisch zerstörten Land.

    Der größere Teil der USPD findet bald wieder zur SPD zurück. Die Zustimmung zu den Kriegskrediten bleibt aber eine traumatisierende Erfahrung der Sozialdemokratie.

    Eine Erfahrung, die sie hellwach sein lässt gegenüber jedem erneuten Aufkeimen nationalistischer und militaristischer Stimmungen.


    Info: https://www.spd.de/160-jahre/1914-billigung-der-kriegskredite


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.12.2024

    Videoaufzeichnungen von Redebeiträgen vom Friedensratschlag in Kassel

    aus e-mail von friedensglockengesellschaft@web.de, 2. Dezember 2024, 18:58 Uhr


    Liebe Mitstreiter,


    für alle die dabei waren und alle, die nicht dabei sein konnten. Anbei Videomitschnitte von interessanten Vorträgen auf dem Kasseler Friedensratschlag.


    Video-Aufzeichnungen https://friedensratschlag.de/friedensratschlag2024-programm/videos/


    Erhard Crome                                    Globalisierte NATO und Rolle

    der USA


    Michael von der Schulenburg          Die Rolle der UNO für eine friedliche

    Weltordnung


    Wieland Hoban                                 Israels Kriegsführung und

    deutsche Staatsräson


    Rolf Gössner                                      Innere Militarisierung und

    Repressionen


    Jürgen Scheffran                                Zur geplanten Stationierung

    von Mittelstreckenraketen


    Hans-Jürgen Urban                           Krisen, Krieg, Frieden...und die

    Gewerkschaften


    Mit friedliebenden Grüßen


    Anja Mewes


    Vorsitzende


    Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.


    Zossener Straße 66


    12629 Berlin


    Email: friedensglockengesellschaft@web.de


    Youtube Kanal:  https://www.youtube.com/@friedensglockengesellschaf1299


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.12.2024

    Screenshot_2024_12_02_at_18_28_28_Historische_Bundespressekonferenz_Deutschland_muss_sich_als_Mitt_ter_an_den_Reparationszahlungen_f_r_Gaza_beteiligen_


    Florian Warweg

    nachdenkseiten.de, 02. Dezember 2024 um 13:58 Ein Artikel von: Florian Warweg

    Am 29. November kam es zu einer durchaus als historisch zu bezeichnenden Bundespressekonferenz. Christine Binzel, Professorin für Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens, Michael Barenboim, Professor an der Barenboim-Said Akademie, Hanna Kienzler vom King’s College in London sowie der Völkerrechtler Wolfgang Kaleck vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) sprachen sachlich und ohne Angst und Tabus von den Völkerrechtsverbrechen Israels in Gaza und der Rolle Deutschlands als „Mittäter“. Die NachDenkSeiten waren vor Ort und dokumentieren die Pressekonferenz in vollem Umfang.


    Screenshot_2024_12_02_at_18_47_06_Historische_Bundespressekonferenz_Haftbefehl_gegen_Netanjahu_und_die_Rolle_Deutschlands_NDS_BPK_YouTube

    Video https://youtu.be/HSDD2ttojH8 Dauer 1:12:26 h


    „Weckruf für Berlin, sich der Wirklichkeit zu stellen“

    Eingeleitet wurde die Pressekonferenz durch eine Stellungnahme von Christine Binzel, Professorin für Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Sie betonte, die Verbrechen durch die israelische Regierung und ihre Streitkräfte seien mittlerweile klar belegt. Berlin unterstütze Israel dabei „militärisch, politisch, finanziell und rechtlich“. Damit nicht genug, die Bundesregierung spreche bis heute – entgegen zahlreichen Berichten der Vereinten Nationen sowie internationaler Menschenrechtsorganisationen – dem Vorwurf, Israel begehe oder beabsichtige in Gaza einen Völkermord, jede Grundlage ab. Die vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellten Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant bezeichnete Binzel in diesem Zusammenhang als „jüngsten Weckruf“ für Berlin, sich der Wirklichkeit zu stellen. Ebenso verwies sie auf den belegten Einsatz deutscher Waffen in Gaza und forderte vor diesem Hintergrund ein „vollständiges Waffenembargo“.

    Deutschland muss aufhören, die „Vernichtung des palästinensischen Volks“ zu unterstützen

    Ihr folgte Michael Barenboim, Professor an der Barenboim-Said Akademie (und Sohn des bekannten argentinisch-israelischen Dirigenten Daniel Barenboim). Er erinnerte an die einschlägigen Äußerungen als zentrale Grundlage des begründeten Verdachts einer genozidalen Absicht der israelischen Regierung. Barenboim zitierte unter anderem die Aussage des damaligen Verteidigungsministers Gallant gleich zu Beginn der israelischen Invasion im Oktober 2023 von »menschlichen Tieren«, gegen die Israel im Gazastreifen kämpfe („Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln entsprechend“).

    Barenboim verwies auch darauf, dass Israel als Besatzungsmacht verantwortlich für die humanitäre Versorgung der Bevölkerung in Gaza sei, tatsächlich aber mit dem Vorenthalten von Strom, Wasser und Nahrungsmitteln das Gegenteil praktiziere. Die Bundesrepublik müsse aufhören, die „Vernichtung des palästinensischen Volks“ zu unterstützen. In dem Zusammenhang verwies er auch auf mediale und medizinische Dokumentationen, welche belegen, dass Kinder in Gaza regelmäßig und gezielt von israelischen Scharfschützen mit Kopfschüssen getötet werden. Ebenso verwies er auf Äußerungen von israelischen Regierungsmitgliedern, die offen erklären würden, dass es das Ziel sei, „die palästinensische Bevölkerung dauerhaft zu vertreiben“. Vor dem Hintergrund dieser Taten und Äußerungen müsse Deutschland „mit der Unterstützung von Israel auf politischer und militärischer Ebene umgehend aufhören“. Es sei die historische Verantwortung Deutschlands, sich für die Einhaltung der Genfer Konventionen, die als Reaktion auf die Taten Deutschlands während des 2. Weltkriegs formuliert worden seien, einzusetzen. Das sei die wahre Staatsräson.

    Reparationszahlungen wegen „erheblicher Mitverantwortung für diesen Völkermord“

    Hanna Kienzler von der Gesundheits- und Sozialmedizinischen Fakultät des King’s College London brachte im Anschluss die Frage der Reparationszahlungen in die Pressekonferenz ein. Staaten wie Deutschland, die es Israel ermöglichen, Völkerrechtsverbrechen zu begehen und „Gaza dem Erdboden gleichmachen“, tragen laut Kienzler „eine erhebliche Mitverantwortung für diesen Völkermord“. Deutschland müsste sich in Folge als „Mittäter“ in Form von Reparationszahlungen am Wiederaufbau von Gaza beteiligen. Zudem betonte sie, dass es in Deutschland keinerlei Geschichtsverständnis über Palästina gebe:

    „Wir haben hier doch überhaupt kein Geschichtsverständnis über Palästina und die hochentwickelte Kultur dort. Palästina kommt in unseren Geschichtsbüchern in den Schulen nicht vor.“

    „Deutschland wird nicht mehr ernstgenommen“

    Die Runde schloss der Völkerrechtler Dr. Wolfgang Kaleck vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Laut ihm seien in Deutschland die Auswirkungen der bisherigen Stellungnahmen und Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs und des Internationalen Gerichtshofs zu Israels Vorgehen in Gaza und Westbank in ihrer ganzen Bedeutung noch gar nicht erfasst worden:

    „Das muss hier erstmal in seiner ganzen Bedeutung rezipiert werden.“

    Zudem kritisierte er die tendenziöse Auslegung Deutschlands des Genozid-Begriffs. So habe das Auswärtige Amt federführend im Falle von Myanmar für einen sehr breite Auslegung des Begriffs geworben (ähnlich auch im Falle Bosniens) und setze sich nun aber bei Israel für eine sehr enge völkerrechtliche Auslegung des Begriffs ein. Zur Frage der anhaltenden Rüstungsexporte nach Israel erklärte der ECCHR-Generalsekretär, völkerrechtlich sei der „begründete Verdacht ausreichend, um Waffenlieferungen nach Israel zu verbieten“. Das sollte Deutschland auch umgehend tun, sonst, so seine Prognose, wird es einen „weiteren Fall wie Nicaragua gegen Deutschland“ geben (Nicaragua hatte am 1. März 2024 offiziell Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Deutschland wegen „Beihilfe zum Völkermord“ eingereicht. Begründet wurde dies unter anderem mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung für Israel und der Streichung der Mittel für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) durch die Bundesrepublik.

    Aufgrund der im Falle Israels angewandten Doppelstandards erleide Deutschland derzeit einen massiven Ansehensverlust in der internationalen Völkerrechts-Community, so Kaleck abschließend:

    “Deutschland wird, was Völkerrecht angeht, nicht mehr ernstgenommen“

    Die NachDenkSeiten fragten in diesem Rahmen auf der BPK nach der konkreten Umsetzung der geforderten Reparationszahlungen Deutschlands an die Palästinenser sowie welchen Spielraum das Völkerrecht lässt, den Haftbefehl gegen den israelischen Premier in Deutschland nicht durchzuführen, wie es zuvor Regierungssprecher Steffen Hebestreit zu verstehen gegeben hatte:


    Screenshot_2024_12_02_at_18_50_10_Historische_Bundespressekonferenz_Deutschland_muss_sich_als_Mitt_ter_an_den_Reparationszahlungen_f_r_Gaza_beteiligen_

    Video https://youtu.be/OXsuBU8tC8g Dauer 6:32 min


    Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 29.11.2024


    Mehr zum Thema:

    Neue UN-Analyse: 70 Prozent der Toten in Gaza sind Frauen und Kinder – Was sagt Bundesregierung?

    Randale in Amsterdam, falsches Bildmaterial und die einseitige Verurteilung der Bundesregierung

    Bundesregierung will grundsätzlich keine Aussagen zu israelischen Kriegsverbrechen tätigen

    Transport von RDX-Sprengstoff nach Israel durch deutsches Schiff sorgt international für Empörung


    Rubriken: Bundesregierung Erosion der Demokratie Militäreinsätze/Kriege


    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=125587


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Die NATO lässt sich genauso wenig zum den Frieden sichernden Projekt umgestalten bzw. reformieren, wie der Kapitalismus selbst, der seine Macht auch auf die Gewalt des Militärs stützt.

    02.12.2024

    Information zum Ukraine-Krieg und zum Thema Militarisierung  
    (I von II)

    aus e-mail von  Clemens Ronnefeldt, 2. Dezember 2024, 13:40 Uhr


    Liebe Friedensinteressierte


    wegen aktuell weitreichender Entwicklungen

    sende ich heute eine Sonder-Presseschau mit

    Schwerpunkt Ukraine - und einem Beitrag von

    Margot Käßmann zur wachsenden Militarisierung.



    1. n tv: "Alle sind nur erschöpft“  - Massen-Desertionen haben fatale Folgen für die Ukraine


    2. SHZ: Die neuen Thesen des einstigen Präsidentenberaters Arestowytsch sind einen Blick wert


    3. Eurotopics: Ukraine-Krieg: Rückt eine Feuerpause näher?


    4. BpP: Margot Käßmann: Schleichende Militarisierung - Beobachtungen zur Veränderung der Zivilgesellschaft



    5. Folien zum Trump-Ukraine-Plan



    ------


    1. n tv: "Alle sind nur erschöpft“  - Massen-Desertionen haben fatale Folgen für die Ukraine



    https://www.n-tv.de/politik/Massen-Desertionen-haben-fatale-Folgen-fuer-die-Ukraine-article25399785.html?utm_source=firefox-newtab-de-de


    "Alle sind nur erschöpft“


    Massen-Desertionen haben fatale Folgen für die Ukraine


    30.11.2024, 07:51 Uhr


    Es ist ein kritisches Problem für die ukrainische Armee: Nach fast

    drei Jahren Krieg sind große Teile der Truppen völlig ausgelaugt. Weil

    sie keine Hoffnung mehr haben, demobilisiert zu werden, ziehen sich

    viele Soldaten einfach zurück - teilweise inmitten von Gefechten.


    Der Ukraine fehlt es an Munition, aber auch an Soldaten. Und während

    der Großteil der Truppen sich trotz Unterlegenheit tapfer gegen

    russische Angriffe wehrt, kommt es zunehmend vor, dass Angehörige der

    ukrainischen Streitkräfte ihre Posten einfach verlassen.


    Andere melden sich nach einer medizinischen Behandlung nicht mehr

    zurück zum Dienst und tauchen unter. Die Zahl der Desertionen geht in

    die Zehntausende.


    Laut Berichten von Anwälten, Kommandanten sowie einigen Deserteuren,

    die gegen Zusicherung von Anonymität über das Thema sprachen, ist das

    Problem weit größer als weithin bekannt. Demnach wurden zuletzt

    wichtige Schlachten an der Front auch deswegen verloren.


    Zum Teil sollen ganze Einheiten entgegen ihrer Befehle Stellungen

    aufgegeben haben. Dadurch seien Verteidigungslinien geschwächt und

    russische Vorstöße ermöglicht worden, heißt es.


    Die Sache sei wirklich kritisch, sagt Olexandr Kowalenko, ein in Kiew

    ansässiger Militäranalyst. "Dies ist das dritte Jahr des Krieges, und

    dieses Problem wird nur noch größer werden." Auch auf russischer Seite

    soll es zwar Desertionen geben.


    Aber für die Ukraine sind die Folgen angesichts der generellen

    Engpässe gravierender. Die auch dadurch verursachten Geländeverluste

    könnten nicht zuletzt die Position des Landes bei eventuellen

    künftigen Verhandlungen deutlich schwächen.


    Mehr als 100.000 Soldaten angeklagt


    "Es ist klar, dass wir, offen gesagt, bereits das Maximum aus unseren

    Leuten herausgeholt haben", sagt ein Offizier der 72. Brigade, die

    lange die ukrainische Stadt Wuhledar verteidigt hatte. Ihm zufolge

    waren Desertionen einer der Hauptgründe dafür, dass die strategisch

    wichtige Stadt im Oktober aufgegeben werden musste.


    Nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft sind seit

    Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 mehr als 100.000

    Soldaten nach den Desertionsgesetzen des Landes angeklagt worden. Die

    Zahl ist enorm - zumal bis vor einer umstrittenen Mobilisierung in

    diesem Jahr die Gesamtzahl der ukrainischen Soldaten im Kampfeinsatz

    laut Schätzungen bei etwa 300.000 lag.


    Die Dunkelziffer könnte sogar noch viel höher sein. Laut einem

    Abgeordneten, der mit militärischen Angelegenheiten vertraut ist, hat

    es womöglich bis zu 200.000 Desertionen gegeben.


    In vielen Fällen handelt es sich um Soldaten, die nach einer Auszeit

    aus medizinischen Gründen nicht mehr an die Front zurückkehren. Nach

    Monaten oder gar Jahren im Dauereinsatz sind sie oft nicht nur

    erschöpft, sondern psychisch und emotional am Ende.


    Manche haben Schuldgefühle, weil sie nicht mehr den Willen aufbringen

    können, erneut für ihr Land in den Kampf zu ziehen. Andere sind wütend

    über die Art der Kriegsführung - oder frustriert, weil ein Sieg unerreichbar

    erscheint.


    Aufgabe inmitten von Gefechten


    "Ein solch großes Problem totzuschweigen, schadet unserem Land nur",

    sagte Serhij Hnesdilow, einer der wenigen Soldaten, die sich über ihre

    Entscheidung zu desertieren offen geäußert haben. Kurz nach seinem

    Gespräch mit der AP im September wurde auch er angeklagt.


    Nach fünf Jahren Militärdienst habe er keine Hoffnung mehr gesehen,

    jemals demobilisiert zu werden - und wenn es kein Ende gebe, werde es

    "zu einem Gefängnis", sagte er. "Es wird dann psychologisch schwierig,

    Gründe zu finden, dieses Land zu verteidigen.“


    Ein anderer Deserteur spricht von Alpträumen, die ihn bis heute plagen

    würden. Man müsse sich vorstellen, dass 50 Geschosse auf einen zukämen

    und man selbst nur ein einziges abfeuern könne, sagt er.


    "Dann sieht man, wie die eigenen Kameraden in Stücke gerissen werden

    und es wird einem klar, dass genau das auch einem selbst jeden Moment

    passieren kann." Gleichzeitig sage irgendwer, der sich zehn Kilometer

    entfernt aufhalte, über Funk: "Los, reißt euch zusammen. Alles wird gut."


    Besonders folgenschwer sei es, wenn Soldaten inmitten von Gefechten

    ihre Positionen aufgäben, sagt der Leiter der Rechtsabteilung einer

    Brigade, der dafür zuständig ist, solche Fälle zu bearbeiten und an

    die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.


    "Wir hatten mehrere Situationen, in denen Einheiten, große wie kleine,

    flüchteten. Sie legten Flanken frei, und der Feind kam an diese

    Flanken und tötete ihre Kameraden, weil diejenigen, die auf den

    Positionen standen, gar nicht wussten, dass niemand mehr in der Nähe war."


    "Fast keinen gesunden Menschen mehr" in Infanterie


    In Wuhledar, wo es den ukrainischen Streitkräften besonders an

    Soldaten gefehlt habe, seien zuletzt etwa 20 Prozent der "Verluste"

    Desertionen gewesen, sagt ein Offizier der 72. Brigade, der sich als

    einer der letzten aus der Stadt zurückzog. "Der Prozentsatz ist von

    Monat zu Monat exponentiell gestiegen", betont er. Trotzdem könne er

    die Männer verstehen. "In diesem Stadium verurteile ich keinen der

    Soldaten", sagt er. "Denn alle sind einfach nur erschöpft."


    Aus Kreisen der Streitkräfte sowie der Strafverfolgungsbehörden heißt

    es, Anklagen würden vermieden, wenn Soldaten überredet werden könnten,

    doch wieder zum Dienst zurückzukehren. Wenn es aber schließlich zu

    einer Anklage gegen einen Deserteur komme, sei die Verteidigung

    schwierig, betonen Anwälte, die mit solchen Fällen befasst sind.


    Meist werde auf den psychologischen Zustand des Mandanten zum

    Zeitpunkt der Desertion verwiesen, sagt die Anwältin Tetjana Iwanowa.

    "Die Menschen können die Situation, in der sie sich befinden,

    psychisch nicht mehr bewältigen und sie erhalten keine psychologische

    Hilfe", betont sie.


    Sollte ein Soldat aber deswegen freigesprochen werden, würde ein

    gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, räumt die Anwältin ein. Denn

    "dann ist fast jeder berechtigt" zu desertieren, weil es in der

    Infanterie "fast keinen gesunden Menschen mehr gibt".


    Quelle: ntv.de <http://ntv.de/>, Samya Kullab und Volodymyr Yurchuk, AP



    ——


    2. SHZ: Die neuen Thesen des einstigen Präsidentenberaters Arestowytsch sind einen Blick wert


    die Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag GmbH & Co. KG   https://www.shz.de/

    hat den nachfolgenden Beitrag veröffentlicht:


    28.11.2024   Seite 12


    https://zeitung.shz.de/holsteinischercourier/3773/article/2165440/12/1/render/?token=587dba3186207dc6db20c358a5135a38&vl_platform=ios&vl_app_id=de.shz.tageszeitung&vl_app_version=15.1.0

    Das gewendete Orakel von Kiew


    Rest der Republik


    Die neuen Thesen des einstigen Präsidentenberaters Arestowytsch sind einen Blick wert


    Burkhard Ewert


    Auf eine Zeit nach Wladimir Putin mag man hoffen oder sie fürchten.

    Hinweise, dass jemand in den Kreml einzieht, der zugänglicher wäre,

    gibt es jedenfalls kaum.


    Auch in Kiew wird der Präsident nicht ewig regieren. Die Wahlen hat

    Wolodymyr Selenskyi zwar vorerst abgesagt, die Opposition weitgehend

    verboten und die Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Aber irgendwann

    – das Land versteht sich schließlich als Demokratie – wird er sich als

    „Diener des Volkes“ demselbigen wieder stellen müssen.



    Einer, der dann gegen ihn antreten möchte, war einmal sehr bekannt und

    heißt Oleksij Arestowytsch. Ich schaue bei ihm immer wieder einmal

    interessiert bei „Telegram“ und „X“ vorbei, und auch bei „Youtube“

    unterhält der Ukrainer einen ausgesprochen erfolgreichen Kanal.



    Arestowytsch ist ein hoch dekorierter früherer Geheimdienstoffizier.

    Er war Präsidentenberater in Kiew. In der Anfangszeit des Krieges war

    er zu einer Art Orakel-Star geworden, weil er russische Schritte früh

    vorausgesehen hatte. Westliche Medien zitierten den Strategen nahezu

    täglich.


    Später gehörte er der ukrainischen Delegation bei den gescheiterten

    Friedensverhandlungen in Istanbul an. Aber regelrecht berühmt wurde

    er, weil er fortlaufend in den sozialen Netzen den Kriegsverlauf

    deutete und prägnante patriotische Ratschläge gab.



    Viele Landsleute feierten Arestowytsch dafür. Aber inzwischen ist der

    Ex-Militär in Ungnade gefallen. Er hält sich im Ausland versteckt, was

    nicht verwundert: Er will den Krieg nicht mehr. Kiew, so sagt er, solle

    sich von den USA emanzipieren und den Ausgleich mit Russland suchen.


    Es sei „unausweichlich“, dass Washington seine Unterstützung zu

    gegebener Zeit reduziere, sprich: wenn die Ukraine ihren Zweck erfüllt

    hätte. Es sei an der Zeit für Verhandlungen, findet der Exilant, der

    zu Beginn des Krieges in blumigen Worten den Widerstand beschwor.


    Zeitpunkt verpasst


    Heute klingt das „Orakel“ anders. „Krieg ist ein Wettbewerb der

    Systeme“, schreibt Arestowytsch. Die Ukraine hätte den Angriff nur

    dann ruhmreich abwehren können, wenn die Kämpfe schnell geendet

    hätten. Den geeigneten Zeitpunkt verpasst zu haben, führe ins Verderben.


    Auf lange Sicht habe Kiew keine Chance. Russland verfüge über eine

    hierarchische Verwaltung, viel Geld und die höhere Einwohnerzahl, um

    sein Militär auszubauen. In der Ukraine sei der Staat hingegen schwach,

    die Gesellschaft zersplittert und der Haushalt von wankelmütigen

    ausländischen Gönnern abhängig. Die jungen Männer würden sich dem

    Kampf in Massen entziehen. Hunderttausende Menschen stürben vergebens.


    Aus dem Exil heraus kritisiert er das Selbstbild der Kiewer

    Machthaber. In einem seiner jüngsten „X“-Einträge notierte der

    Kriegs-Influencer erst vor wenigen Tagen, „das Konzept des Maidans

    endete in einer Katastrophe für die Ukraine. Mir ist bewusst, wie

    schmerzhaft das für viele Menschen klingt, auch für diejenigen, die

    mir nahe stehen.“


    Aber die Neutralitätspolitik aufzugeben sei ein „Kernfehler“ gewesen

    und habe wesentlichen Anteil an der weiteren Entwicklung in den Jahren

    ab 2015 gehabt. Arestowytsch glaubt inzwischen, dass das Konzept einer

    postsowjetischen Ukraine als einheitlicher Staat gescheitert sei.


    Dies liege nur bedingt am Angriff durch Russland. Vielmehr passe die

    Vorstellung einer homogenen Nation schlicht nicht zur heterogenen

    Bevölkerung der Ukraine und lasse sich durch Fahnenkult, Sprachzwang

    und anderen nationalen Symbolismus auch nicht künstlich erzeugen.


    Vorschlag: Neugründung


    Wer vorausdenke, müsse sich daher fragen, was auf die Maidan-Ära

    folge. Er schlägt vor, eine Nachkriegs-Ukraine komplett anders zu

    denken: pluralistisch und nicht nationalistisch, offen nach innen und

    nach außen, als eine bunte Republik mit Respekt gegenüber ihren

    Volksgruppen und auch jenen, die russisch sprechen und

    russisch-orthodox glauben.


    Das Land müsse sich vollständig neu gründen, ein weiteres Mal, sich

    als Versöhnungsprojekt verstehen und von dem Zwang befreien, den seine

    jetzige Spitze ausübe, ebenso von der grassierenden Korruption. (…)



    ——



    3. Eurotopics: Ukraine-Krieg: Rückt eine Feuerpause näher?



    Die Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht heute in:


    „Der tägliche Blick in Europas Presse“:



    https://www.eurotopics.net/de/



    02. Dezember 2024


    Ukraine-Krieg: Rückt eine Feuerpause näher?


    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist offenbar unter

    Bedingungen zu Verhandlungen über einen möglichen Waffenstillstand

    bereit. Dabei solle es darum gehen, die von Russland besetzten Gebiete

    'diplomatisch zurückzuerlangen' und die übrige Ukraine unter den

    Schutz der Nato zu stellen, erklärte Selenskyj in einem Interview.

    Kommentatoren debattieren die Bedeutung dieser Aussage.



    NEWSWEEK POLSKA (PL) / 02. Dezember 2024 Selenskyj bricht ein Tabu


    Newsweek Polska ist nicht wirklich überrascht über die Bereitschaft

    Kyjiws, für eine Friedenslösung auf Gebiete zu verzichten:


    „Die territoriale Integrität war bislang ein Tabuthema, zumindest

    offiziell, denn hinter den Kulissen verschiedener internationaler

    Konferenzen räumten ukrainische Diplomaten bereits seit mehreren

    Monaten ein, dass der Donbas und die Krim vorerst nicht zurückgewonnen

    werden könnten. Das Besondere ist nun, dass Selenskyj erstmals laut

    ausgesprochen hat, wovon seine Leute nur im Flüsterton gesprochen

    haben.“


    (…)


    VECERNJI LIST (HR) / 02. Dezember 2024 Trump zuliebe eine 180-Grad-Wende


    Večernji list sieht Selenskyjs Kurswechsel als Zugeständnis an Trump:


    „Obwohl er in seinem Siegesplan ein Einfrieren des Konfliktes oder die

    territoriale Integrität und Souveränität seines Landes betreffende

    Zugeständnisse ablehnte, ist Selenskyj nun dazu bereit. ... Unter der

    Bedingung, dass die restlichen 82 Prozent des freien ukrainischen

    Territoriums von der Nato gegen einen neuen Angriff Putins geschützt

    werden.


    Es handelt sich zweifellos um ein großes Zugeständnis und eine

    bedeutende Veränderung der ukrainischen Position, die vorsichtig

    erdacht wurde, jedoch mehr für den zukünftigen US-Präsidenten Trump

    und seines Gesandten für die Ukraine und Russland Keith Kellogg als

    für Putin selbst.“


    02.12.2024

    Information zum Ukraine-Krieg und zum Thema Militarisierung  (II von II)






    4. BpP: Margot Käßmann: Schleichende Militarisierung - Beobachtungen zur Veränderung der Zivilgesellschaft



    https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/bundeswehr-2024/556398/schleichende-militarisierung/


    Bundeswehr <https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/bundeswehr-2024/>

    Schleichende Militarisierung


    Beobachtungen zur Veränderung der Zivilgesellschaft



    Margot Käßmann

    15.11.2024



    Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine

    am 24. Februar 2022 hat sich unsere Gesellschaft spürbar verändert.

    Es gibt verschiedene Anzeichen für eine schleichende Militarisierung.


    Bundeswehr und Zivilgesellschaft


    Zur schleichenden Militarisierung gehört die Rolle der Bundeswehr in

    der Zivilgesellschaft. Die Zahl der rekrutierten Minderjährigen

    steigt. Verteidigungsminister Pistorius wirbt für „Schnupperpraktika“

    und fordert den ungehinderten Zugang von Jungoffizieren zu Schulen, um

    Jugendlichen den Dienst in der Bundeswehr schmackhaft zu machen.


    Ein neues Gesetz in Bayern verpflichtet Schulen und Hochschulen

    künftig sogar zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. In der

    Gesetzesbegründung heißt es, „Aufgabe des Staates“ sei es, „unsere

    Gesellschaft auf die grundlegend veränderte sicherheitspolitische Lage

    vorzubereiten“, die sich auf nahezu alle Lebensbereiche auswirke.


    Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sagt, die Schulen sollten

    ein „unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ entwickeln. Zudem

    plädiert sie für Zivilschutzübungen an Schulen, um auf Krisen wie

    Pandemien, Naturkatastrophen oder Kriege vorbereitet zu sein. Die

    Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist in dieser Logik

    nur folgerichtig. Es ist Aufgabe der Zivilgesellschaft, diese Logik zu

    hinterfragen.


    Denn das Militär ist nicht die „Schule der Nation“. In seiner

    Antrittsrede als Bundespräsident sagte Gustav Heinemann am 1. Juli

    1969: „Nicht der Krieg ist der Ernstfall, in dem der Mann sich zu

    bewähren habe, wie meine Generation in der kaiserlichen Zeit auf den

    Schulbänken unterwiesen wurde, sondern heute ist der Frieden der

    Ernstfall.“


    In diesem Sinne wäre eine Bildungspolitik sinnvoll, die

    Friedenserziehung, Mediation und gewaltfreie Konfliktbewältigung in

    den Lehrplänen verankert. Der Journalist Heribert Prantl hat kürzlich

    darauf hingewiesen, dass in vielen Landesverfassungen gefordert wird,

    die Jugend zur Friedensgesinnung zu erziehen. Zur Auflösung der

    Fußnote[1]


    Im Editorial der „Zeitschrift für innere Führung“ schreibt Oberst

    Harald Lamatsch: „Kriegstüchtig werde ich nur innerhalb einer

    Gesellschaft, die mir das notwendige Rüstzeug und die Unterstützung

    gibt, um in der von Tod und Gewalt geprägten Auseinandersetzung zu

    gewinnen.“


    Das bedeutet: Die gesamte Gesellschaft muss die Armee voll

    unterstützen, hinter ihr stehen. Kriegsdienstverweigerung, Skepsis,

    Drängen auf beispielsweise Soziale Verteidigung werden in der

    Konsequenz als Infragestellung der Kriegstauglichkeit gewertet. Ein

    Beitrag des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter im selben Heft

    bestätigt dies. Kiesewetter schreibt: „Die Zeitenwende ist somit nicht

    nur bei der Bundeswehr, sondern auch bei der zivilen Verteidigung

    erforderlich:


    Deutschland braucht einen Operationsplan (OPLAN) für eine

    Gesamtverteidigung, der Sicherheit integriert betrachtet.“ Und weiter:

    „Zuletzt kommt es auch hier auf Kommunikation gegenüber der

    Bevölkerung und trainierte Erfahrung an. Große deutschlandweite

    Übungen wären wichtig, genauso wie die individuelle Sensibilisierung

    beispielsweis in der Schule.“ Zur Auflösung der Fußnote[2]


    Und siehe da, der „Operationsplan Deutschland“ liegt vor und wird

    ständig aktualisiert. Generalleutnant André Bodemann erklärte

    gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Deutschland und die

    Bundeswehr müssten sich darauf einstellen, „auf die aktuellen

    Bedrohungen und die territoriale Verteidigung in Frieden, Krise und

    auch Krieg zu reagieren.“


    Zur Auflösung der Fußnote[3] Das aber könne die Bundeswehr nicht

    alleine leisten. „Deswegen brauchen wir die Unterstützung der zivilen

    Seite.“ Es könne beispielsweise passieren, „dass sich etwa eine

    US-Division durch Deutschland in Richtung Osten bewegt, Tausende

    Fahrzeuge, Tausende Soldaten. Dann müssen die verpflegt werden.“ Sein

    Plan sei bei den Bundesländern, den Bundesressorts vom Roten Kreuz bis

    zur Polizei sehr positiv aufgenommen worden, erklärt Bodemann. Diese

    Pläne sind in der öffentlichen Wahrnehmung bisher kaum präsent, das

    sollte sich ändern.


    Dazu passt die Entscheidung des Bundestages vom 25. April 2024, den

    15. Juni als nationalen Veteranentag „für Respekt, Anerkennung und

    Würdigung unserer Soldatinnen und Soldaten“ ins Leben zu rufen, um die

    Sichtbarkeit der Soldatinnen und Soldaten in der Öffentlichkeit zu erhöhen.


    Auch der Begriff „Veteran“ war im Deutschen lange Zeit ungebräuchlich.

    Aus gutem Grund wurde der Heldengedenktag nach 1945 zum

    Volkstrauertag, es sollte fortan um alle Opfer der Kriege gehen. Warum

    nicht ein Würdigungstag für alle, die sich für unser Land einsetzen

    und Respekt und Anerkennung verdienen, für Lehrerinnen und Lehrer,

    Pflegekräfte, Polizeibeamte, Ehrenamtliche?


    In dieses Bild fügt sich, dass 2024 versucht wurde, frühere

    Wehrmachtsoffiziere gemäß dem Traditionserlass der Bundeswehr von 2018

    zu Vorbildern für die Bundeswehr zu erklären. Nach einem Artikel in

    der „taz“ unter der Überschrift „Mehr Wehrmacht wagen“ und den darauf

    folgenden kritischen Stimmen wurde das Vorhaben abgebrochen. Zur

    Auflösung der Fußnote[4] Das wäre eine noch breitere öffentliche

    Debatte wert: Wer sind die Vorbilder, wer ist in unserer Gesellschaft

    zu würdigen?


    Ein letzter Aspekt, der zu den viel beschworenen europäischen Werten

    gehört: Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Aber junge

    Männer aus Russland, die den Kriegsdienst verweigern wollen, erhalten

    in Deutschland kein Asyl. In der Ukraine dürfen Männer zwischen 18 und

    60 Jahren das Land nicht verlassen.


    Dennoch haben allein in Deutschland 256.000 von ihnen Zuflucht

    gesucht. Zur Auflösung der Fußnote[5] Nun bangen sie um ihr

    Bleiberecht. Die Entscheidung eines Menschen, Soldat zu werden, ist zu

    respektieren. Die Verweigerung dieses Dienstes aber auch.


    In den Jahren, in denen ich Präsidentin der Zentralstelle für Recht und

    Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen war, habe ich

    es immer als befremdlich empfunden, dass in Deutschland das Gewissen

    der Kriegsdienstverweigerer amtlich geprüft wird, nicht aber das

    Gewissen derer, die Kriegsdienst leisten. Darin kommt eine

    Grundhaltung zum Ausdruck, die hinterfragt werden sollte.


    Aufrüstung


    Mit der Militarisierung der Sprache und der Zivilgesellschaft geht

    eine beispiellose Aufrüstung einher, von der vor allem die

    Rüstungsindustrie profitiert, deren Aktien Rekordwerte erreichen.

    Allein der Wert der Rheinmetall-Aktie ist seit Februar 2022 von 96

    Euro auf zwischenzeitlich 560 Euro gestiegen.


    Die Prognosen sind hervorragend, sagen Analysten und stufen die Aktie

    als „attraktiv“ ein. Die Aktionäre verdienen an den Kriegen der Welt,

    und wenn die Flüchtlinge aus diesen Kriegen zu uns kommen, werden sie

    oft abgewiesen. Der Bundeskanzler selbst war beim Spatenstich für eine

    neue Rüstungsfabrik in Unterlüß dabei. Jetzt heißt es sogar, die

    Rüstungsindustrie müsse staatlich gefördert werden.


    Die weltweiten Rüstungsausgaben sind mit 2,2 Billionen US-Dollar auf

    einem neuen Rekordniveau. Und: Mit „Steadfast Defender 2024“ fand in

    diesem Jahr das größte Nato-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges

    statt. 90.000 Soldatinnen und Soldaten aus 32 Ländern nahmen daran

    teil. Das erklärte Ziel: Abschreckung.


    Mehr noch: Ohne öffentliche Debatte, auch ohne vorhergehende Debatte

    im Deutschen Bundestag, haben Deutschland und die USA am Rande des

    Nato-Gipfels im Juli 2024 verkündet, dass die USA ab 2026 wieder

    landgestützte Raketen in Deutschland stationieren werden.


    Mit diesen US-Langstreckensystemen soll eine „Fähigkeitslücke“ geschlossen

    werden. Irritierend ist nicht nur die fehlende parlamentarische

    Debatte darüber, sondern auch die Tatsache, dass anders als beim

    Nato-Doppelbeschluss von 1979 mit der Stationierungsentscheidung kein

    Verhandlungsangebot an Russland einherging. So entwickelt man nicht

    Rüstungskontrolle, sondern Rüstungswettlauf.


    Mit nuklear bestückbaren Marschflugkörpern und Hyperschallwaffen, die

    eine Reichweite von bis zu 2500 Kilometern haben, kann Moskau erreicht

    werden. Und Deutschland könnte, wie in den 1980er Jahren, zum Zentrum

    einer Systemauseinandersetzung werden. Der ehemalige Außenminister

    Sigmar Gabriel sagte, für die Deutschen stelle sich hier eine

    besonders heikle Frage:


    „Die Stationierung solcher Waffensysteme hat ja immer das Ziel, dass

    sie nie eingesetzt werden, weil die gegnerische Macht weiß, dass es am

    Ende nur Verlierer gibt.“ Das Problem aller nuklearen Strategien in

    Europa sei aber, „dass für den Fall, dass es trotzdem einmal zum

    Einsatz solcher Waffen kommen könnte, Zentraleuropa und damit

    Deutschland immer das Schlachtfeld wäre, auf dem ein solcher

    Schlagabtausch ausgetragen würde“. Zur Auflösung der Fußnote[6]


    Eigentlich wollte die jetzige Bundesregierung die Waffen- und

    Rüstungsexporte reduzieren und ein Kontrollgesetz auf den Weg bringen.

    Stattdessen waren 2022 wie schon 2021 die Rüstungsexporte mit einem

    Wert von fast zehn Milliarden Euro so hoch wie nie zuvor in der

    Geschichte der Bundesrepublik. Noch im Bundestagswahlkampf 2021 hatte

    die Partei Bündnis90/Die Grünen plakatiert, was bis dahin Konsens

    gewesen war:


    „Keine Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete“. Dass ausgerechnet diese

    Partei, die aus der Friedensbewegung hervorgegangen ist – genannt

    seien Pazifistinnen der Gründergeneration wie Petra Kelly oder Antje

    Vollmer –, sich vehement für Waffenlieferungen einsetzt, ist höchst

    irritierend. Keine Rede mehr von Abrüstung, nur noch von

    Waffensystemen und Militärstrategien. Keine Rede auch davon, dass

    gerade Krieg massive Umweltschäden verursacht und die Klimakatastrophe

    vorantreibt. Hier hat sich der Diskurs in eine völlig andere Richtung

    gedreht – eine Entwicklung, die eine intensive innerparteiliche

    Debatte wert wäre.


    Geschichtslektionen


    In öffentlichen Debatten wird immer wieder behauptet, Deutschland sei

    mit seiner skeptischen Haltung gegenüber militärischer Aufrüstung naiv

    gewesen. Diese Haltung erklärt sich aber aus zwei Weltkriegen, die

    Deutschland zu verantworten hat. Wer einmal das Beinhaus von Douaumont

    besucht hat, in dem die Knochen von 130.000 jungen Männern liegen, die

    auf den Schlachtfeldern von Verdun gestorben sind, sieht den ganzen

    Irrsinn des Krieges. Sie mussten darum kämpfen, ob das Stückchen Land

    zu Frankreich oder zu Deutschland gehört. Mit Blick auf ihre Gebeine

    ist das völlig irrelevant.


    Und das Unbehagen großer Teile der Bevölkerung gegenüber

    Waffenlieferungen in die Ukraine rührt doch daher, dass zu Beginn des

    Zweiten Weltkrieges vor 85 Jahren deutsche Panzer nach Osten rollten,

    erst nach Polen, dann in die Sowjetunion. Es ist fatal, dass sich die

    Ablehnung von Waffenlieferungen durch die Mehrheit der Bevölkerung

    sich in der Politik der demokratischen Parteien nicht ausreichend

    widerspiegelt. Zur Auflösung der Fußnote[7] Das Thema „Frieden“ darf

    nicht den Populisten überlassen werden.


    Zur Geschichte gehört auch, dass all die Waffengänge der vergangenen

    Jahrzehnte keinen Frieden gebracht haben. Der Einmarsch der „Koalition

    der Willigen“ in den Irak 2003 – ebenso völkerrechtswidrig wie der

    Angriff Russlands auf die Ukraine – führte zum Sturz des Diktators

    Saddam Hussein. Ziel war es, eine demokratische Führung zu

    installieren. UN-Waffeninspekteure suchten vergeblich nach den

    angeblich vorhandenen Massenvernichtungswaffen. Als die US-Truppen

    2011 abzogen, gab es nach offiziellen Schätzungen mehr als 100.000

    Tote, andere Schätzungen gehen von bis zu 500.000 Toten aus.


    „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch

    verteidigt“ – so begründete der damalige Verteidigungsminister Peter

    Struck 2002 die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan.

    „Enduring Freedom“ (Andauernde Freiheit) hieß die Operation, die –

    dieses Mal mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrates – als Reaktion auf

    die Terroranschläge vom 11. September 2001 eingeleitet wurde.


    Der Einsatz endete 2021 auf dramatische Weise mit einem fluchtartigen

    Abzug. Die Bilanz: 240.000 Tote und 5,5 Millionen Menschen auf der

    Flucht. Zur Auflösung der Fußnote[8] Heute herrschen in Afghanistan

    wieder die Taliban. Frauen dürfen sich nicht mehr frei bewegen, kaum

    noch zur Schule gehen, nicht mehr in der Öffentlichkeit singen oder

    laut sprechen. Das Land ist am Ende.


    Die Schriftstellerin Ingeborg Bachmann hat treffend gesagt: „Die

    Geschichte lehrt unaufhörlich, aber sie findet keine Schüler.“ Das

    scheint auch heute zu gelten. Doch die Frage, ob Auslandseinsätze der

    Bundeswehr überhaupt vom Grundgesetz gedeckt sind, wie weit der

    Auftrag zur „Landesverteidigung“ interpretiert werden darf, ist immer

    wieder neu zu diskutieren.


    Medien


    Seit Februar 2022 wird die Friedensbewegung medial massiv

    diskreditiert. Von „selbsternannten Friedensfreunden“ ist die Rede.

    Die zum Teil wüsten Beschimpfungen gehen einher mit der Unterstellung,

    dass alle, die sich für Frieden einsetzen oder sich als Pazifistinnen

    und Pazifisten bezeichnen, nicht begreifen, dass Wladimir Putin ein

    Kriegsverbrecher ist und den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat.


    Eine kontroverse Debatte über die Rolle Deutschlands, eine

    Infragestellung der Waffenlieferungen ist nicht möglich, ohne als

    „dumm“ oder „naiv“ beschimpft zu werden. Wer versucht, die

    Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine zu beleuchten, etwa die

    Nato-Osterweiterung nach 1990 zu hinterfragen, dem wird unterstellt,

    zu leugnen, dass Russland die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen

    hat. So wird der demokratische Diskurs unterbunden.


    Der Philosoph Richard David Precht und der Sozialpsychologe Harald

    Welzer haben in ihrem Buch „Die vierte Gewalt“ ausführlich

    beschrieben, wie sehr öffentliche und veröffentlichte Meinung nicht

    zuletzt seit Beginn des Krieges in der Ukraine auseinanderklaffen. Sie

    beklagen, wie wenig sich die mehrheitlich kritische Haltung der

    Öffentlichkeit gegenüber Waffenlieferungen in den Leitmedien

    widerspiegelt:


    „Wenn, wie beim Ukrainekrieg, (sogar) sämtliche Leitmedien die gleiche

    weltanschaulich-ethische Haltung einnehmen und fast alle

    Waffenlieferungen und einer eskalierenden Konfrontation mit dem

    Aggressor Russland das Wort reden, geschieht eine kollektive

    Pluralitätsverengung.“ Zur Auflösung der Fußnote[9]


    Auch abseits von Talkshows gibt es zahlreiche Beispiele für eine

    schleichende Militarisierung in den Medien: So waren etwa im

    „Aktuellen Sportstudio“ (ZDF) vom 9. September 2023 Prinz Harry und

    Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Gast. Es wurde über die

    Invictus Games berichtet, die in jenem Jahr in Deutschland

    stattfanden. Kriegsversehrte werden durch Sport wieder in die

    Gesellschaft integriert.


    Zwei versehrte Athleten werden vorgestellt. Der eine leidet an einer

    posttraumatischen Belastungsstörung, der andere hat im

    Afghanistankrieg beide Beine verloren. Die Ursache für diese

    Behinderungen, der Krieg, wird in der ganzen Sendung jedoch kein

    einziges Mal erwähnt. Der Kommentator sagt: „Um Ruhm und Ehre geht es

    nicht, davon ist unter den Teilnehmenden schon genug vorhanden!“ Der

    Verteidigungsminister lobt die Veteranen, die „für unser Land gekämpft

    haben“. Sie seien „Rolemodels“. Und dann wird berichtet, dass die

    Invictus Games von der Rüstungsindustrie gesponsert werden.


    Jana Stegemann kommentierte die Sendung für die „Süddeutsche Zeitung“:

    „Nach 45 Minuten stellt die Moderatorin die erste kritische Frage an

    Boris Pistorius, den zurzeit in Deutschland beliebtesten Politiker. Ob

    er verstehen könne, dass Kritiker in den vom Rüstungskonzern Boeing

    gesponserten Invictus Games eine Heroisierung von Krieg und Militär

    sähen? Der Verteidigungsminister verneint: Es gehe darum, Solidarität

    und Respekt für die Einsatzkräfte zu zeigen.“ Zur Auflösung der

    Fußnote[10]


    Ein weiteres Beispiel: Das ZDF hat für seinen Youtube-Kanal, der sich

    an Kinder und Jugendliche richtet, ein animiertes Video produziert, in

    dem internationales Kriegsgerät um Anerkennung kämpft – nach dem

    Motto: Wer ist der tollste Marschflugkörper? Zur Auflösung der

    Fußnote[11] Und der arme Taurus wird bemitleidet, weil Olaf Scholz ihn

    nicht fliegen lässt! Unverhohlen und völlig unkritisch wird mit diesem

    Video bei Kindern und Jugendlichen für die Lieferung eines

    Marschflugkörpers in die Ukraine geworben, dessen Einsatz umstritten

    ist, weil wir damit immer mehr zur Kriegspartei werden. Solche

    Beiträge, die sich unkritisch mit dem Kriegsgeschehen

    auseinandersetzen, müssen in den Rundfunkräten besprochen werden.


    Theologische Überlegungen


    Der Theologe Friedrich Siegmund-Schultze formulierte 1946: „Die

    Menschheit lässt sich wie stets in die Verantwortungslosigkeit

    hineinschläfern.“ Ein guter Ansatzpunkt für die Friedensethik: Sich

    nicht in Verantwortungslosigkeit „hineinschläfern“ lassen! Hier

    könnten die Kirchen eine wichtige Rolle spielen. Jahrhundertelang

    wurden Waffen von Kirchenvertretern gesegnet. Und auch heute sehen wir

    wieder Bilder davon.


    Der russische Patriarch Kyrill rechtfertigt den russischen Angriff auf

    die Ukraine, als ob Russland von westlichen Werten wie Freiheit,

    Gleichberechtigung und der Anerkennung homosexueller

    Lebenspartnerschaften angegriffen würde. Das ist für mich

    Gotteslästerung.


    Die Kirchen der Welt sind immer in die Irre gegangen, wenn sie Gewalt

    legitimiert haben. Denn im Evangelium findet sich dafür keine

    Grundlage. Jesus hat gesagt: „Steck das Schwert an seinen Ort“ –

    „Selig sind, die Frieden stiften“ und mehr noch: „Liebet Eure Feinde.“

    Der Friedensnobelpreisträger Martin Luther King Jr. erklärte, dies sei

    das Schwerste, was Jesus uns hinterlassen habe. Das gilt bis heute.


    Vor allem aber ist es eine bleibende Mahnung, sich nicht zu

    Feindbildern verleiten zu lassen. Es war das theologische Konzept der

    Gotteskindschaft, das ihn nicht nur zur Überwindung des Rassismus

    antrieb, sondern auch zur grundsätzlichen Ablehnung des Krieges und

    zum vehementen Eintreten für gewaltfreie Formen des Widerstands. Dabei

    hat King schon früh den Zusammenhang von sozialer Gerechtigkeit und

    Krieg dargestellt, der sich auch heute zeigt, wenn

    Milliardeninvestitionen in Rüstung mit Kürzungen im sozialen Bereich

    einhergehen:


    „Kein Mensch, der bei Verstand ist, kann es sich leisten, für soziale

    Gerechtigkeit in einem Land zu arbeiten, wenn er/sie nicht zugleich

    Krieg ablehnt und sich eindeutig zur Gewaltfreiheit in den

    internationalen Beziehungen bekennt.“ Zur Auflösung der Fußnote[12]


    Bei all dem gehört es zur Demut eines Menschen, anzuerkennen, dass ich

    mit jeder Option, die man im Leben wählt, schuldig werden kann. Wenn

    Außenministerin Annalena Baerbock sagt, „unsere Waffen retten

    Menschenleben“, dann muss damit die Erkenntnis einhergehen, dass

    unsere Waffen eben auch töten, dafür sind sie entwickelt worden.


    Wenn Pazifistinnen und Pazifisten Waffenlieferungen an Menschen

    ablehnen, die sie zu ihrer Verteidigung anfordern, müssen sie sich

    darüber im Klaren sein: Das kann Menschenleben kosten. Niemand kann –

    wie es Pontius Pilatus versuchte – die eigenen Hände in Unschuld

    waschen. Aber eine Ablehnung von Waffenlieferungen, begleitet von

    Konzepten der Diplomatie, der Verhandlung, der Sozialen Verteidigung,

    darf als Alternative nicht einfach lächerlich gemacht werden.


    Dass die evangelische Militärseelsorge kürzlich erklärt hat, sie

    bereite sich auf einen möglichen Verteidigungsfall vor und sei dabei,

    einen „geistlichen Operationsplan Deutschland“ zu erarbeiten, der

    festlege, wie die Kirche im Kriegsfall handeln könne, zeugt

    bedauerlicherweise nicht von unbedingtem Friedensengagement der

    Kirchen, sondern von einer Vorbereitung auf Krieg. Zur Auflösung der

    Fußnote[13]


    Dabei könnten gerade die Kirchen, die über nationale Grenzen hinweg

    miteinander verbunden sind und auf Frieden und Versöhnung drängen,

    eine vermittelnde Rolle spielen. Sie könnten auch geistig-geistliche

    Kraftquellen aufzeigen, die für einen solchen Weg eine intellektuelle

    wie spirituelle Grundlage im Sinne Martin Luther Kings bereitstellen.


    Zuletzt und persönlich


    Als Großmutter von sieben Enkelkindern schreibe ich diesen Text, weil

    ich die aktuellen Entwicklungen mit großer Sorge um die nachwachsenden

    Generationen sehe. Wenn ich an diese Kinder denke, an all die Kinder

    in der Ukraine, in Russland, in Syrien, im Jemen, im Sudan, dann sind

    all die Milliarden Euro und Dollar für Aufrüstung und Krieg keine

    Investition in ihre Zukunft.


    Was sie brauchen, ist eine Investition in die Verhinderung der

    Klimakatastrophe. Milliarden Euro in Bildung und Entwicklung machen

    ihre Zukunft lebenswert. Unsere Erde ist bedroht durch die

    rücksichtslose Ausbeutung aller Ressourcen. Und Krieg ist eine der

    schlimmsten Zerstörungskräfte. Nur Abrüstung und Frieden sichern die

    Zukunft der Menschheit. Die Hoffnung, dass dies möglich ist, gilt es

    gerade in diesen Tagen wach zu halten.


    Fussnoten

    Zur Erwähnung der Fußnote  [1] <https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/bundeswehr-2024/556398/schleichende-militarisierung/#footnote-reference-1>

    Vgl. Heribert Prantl, Frieden lernen, 7.3.2024, Externer Link: http://www.sueddeutsche.de/1.6430360 <http://www.sueddeutsche.de/1.6430360>.


    Zur Erwähnung der Fußnote  [2] <https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/bundeswehr-2024/556398/schleichende-militarisierung/#footnote-reference-2>

    Harald Lamatsch, Mehr wir – weniger ich, in: Zeitschrift für innere Führung 2/2024, S. 3; Roderich Kiesewetter, Wenn Kriege zum System werden. Wehrhaftigkeit als neuer gesamtgesellschaftlicher Ansatz, in: ebd., S. 18–23, hier S. 20.


    Zur Erwähnung der Fußnote  [3] <https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/bundeswehr-2024/556398/schleichende-militarisierung/#footnote-reference-3>

    „Im Frieden befinden wir uns schon lange nicht mehr“, Interview mit André Bodemann, 22.4.2024, Externer Link: http://www.faz.net/-19669372.html <http://www.faz.net/-19669372.html>.


    Zur Erwähnung der Fußnote  [4] <https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/bundeswehr-2024/556398/schleichende-militarisierung/#footnote-reference-4>

    Vgl. Georg Ismar, Welche Krieger braucht das Land?, 16.8.2024, Externer Link: http://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-wehrmacht-tradition-lux.VPCBxjaU6XQAYUsDva8g4o <http://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-wehrmacht-tradition-lux.VPCBxjaU6XQAYUsDva8g4o>.


    Zur Erwähnung der Fußnote  [5] <https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/bundeswehr-2024/556398/schleichende-militarisierung/#footnote-reference-5>

    Vgl. Daria Nynko, Mobilisierungsgesetz: Männer, die in der Ukraine festsitzen, 10.6.2024, Externer Link: http://www.dw.com/a-69294107 <;">http://www.dw.com/a-69294107>; Markus Decker, Streit über wehrfähige ukrainische Flüchtlinge: Unionspolitiker wollen sie zur Heimkehr drängen, 25.5.2024, Externer Link: http://www.rnd.de/politik/fluechtlinge-aus-der-ukraine-wehrfaehige-maenner-sollen-laut-union-heimkehren-4EMHX6BYWZCRHAX2VFNNWLPPPU.html <http://www.rnd.de/politik/fluechtlinge-aus-der-ukraine-wehrfaehige-maenner-sollen-laut-union-heimkehren-4EMHX6BYWZCRHAX2VFNNWLPPPU.html>.


    Zur Erwähnung der Fußnote  [6] <https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/bundeswehr-2024/556398/schleichende-militarisierung/#footnote-reference-6>

    Zit. nach Abschreckung gegen Russland. Sigmar Gabriel kritisiert fehlende Debatte über Stationierung von US-Raketen, 29.7.2024, Externer Link: http://www.spiegel.de/politik/a-10e03af0-04b0-4b9d-8967-e8964a7d6c63 <http://www.spiegel.de/politik/a-10e03af0-04b0-4b9d-8967-e8964a7d6c63>.


    Zur Erwähnung der Fußnote  [7] <https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/bundeswehr-2024/556398/schleichende-militarisierung/#footnote-reference-7>

    Vgl. Hälfte der Deutschen gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, 13.9.2024, Externer Link: http://www.ipsos.com/de-de/halfte-der-deutschen-gegen-weitere-waffenlieferungen-die-ukraine <http://www.ipsos.com/de-de/halfte-der-deutschen-gegen-weitere-waffenlieferungen-die-ukraine>.


    Zur Erwähnung der Fußnote  [8] <https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/bundeswehr-2024/556398/schleichende-militarisierung/#footnote-reference-8>

    Vgl. Natalie Wenger et al., Die grausame Bilanz des 20-jährigen Krieges in Afghanistan, 19.8.2021, Externer Link: http://www.nzz.ch/240000-tote-ld.1640684 <http://www.nzz.ch/240000-tote-ld.1640684>.


    Zur Erwähnung der Fußnote  [9] <https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/bundeswehr-2024/556398/schleichende-militarisierung/#footnote-reference-9>

    Vgl. Richard David Precht/Harald Welzer, Die vierte Gewalt, Frankfurt/M. 2022, S. 65.


    Zur Erwähnung der Fußnote  [10] <https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/bundeswehr-2024/556398/schleichende-militarisierung/#footnote-reference-10>

    Jana Stegemann, Liebeserklärung an Prinz Harry, 10.9.2023, Externer Link: http://www.sueddeutsche.de/1.6211762 <http://www.sueddeutsche.de/1.6211762>.


    Zur Erwähnung der Fußnote  [11] <https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/bundeswehr-2024/556398/schleichende-militarisierung/#footnote-reference-11>

    Siehe un.logo!, Kein Taurus für die Ukraine, 27.2.2024, Externer Link: http://www.youtube.com/watch?v=kgsVFZXnkAE <http://www.youtube.com/watch?v=kgsVFZXnkAE>.


    Zur Erwähnung der Fußnote  [12] <https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/bundeswehr-2024/556398/schleichende-militarisierung/#footnote-reference-12>

    Martin Luther King, Address at the Thirty-sixth Annual Dinner of the War Resisters League, Rede vom Februar 1959, Externer Link: https://kinginstitute.stanford.edu/king-papers/documents/address-thirty-sixth-annual-dinner-war-resisters-league <https://kinginstitute.stanford.edu/king-papers/documents/address-thirty-sixth-annual-dinner-war-resisters-league>.


    Zur Erwähnung der Fußnote  [13] <https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/bundeswehr-2024/556398/schleichende-militarisierung/#footnote-reference-13>

    Vgl. Bischöfe bereiten sich auf den Kriegsfall vor, 12.9.2024. Externer Link: http://www.t-online.de/id_100487894 <http://www.t-online.de/id_100487894>.



    ——



    5. Folien zum Trump-Ukraine-Plan



    Nach den Turbulenzen der letzten Woche(n) mit der Reichweitenfreigabe von ATACMS

    und der russischen Reaktion mit einer Hyperschallrakete, zeichnet sich durch

    die Ernennung des Ukraine-Sondergesandten Kellog in Umrissen ab, wie eine Waffenruhe

    samt Waffenstillstand und anschließenden Verhandlungen vermutlich aussehen wird.


    Ich lege dazu einige Folien bei.



    Mit freundlichen Grüßen


    Clemens Ronnefeldt,

    Referent für Friedensfragen beim deutschen

    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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