09.11.2023

Von der Leyen empfiehlt Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Tritt diese bei, erhielte sie rund ein Achtel aller Mittel aus dem EU-Haushalt; zentrifugale Kräfte nähmen in der Union zu.

german-foreign-policy.com, 8. November 2023

KIEW/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfiehlt den EU-Mitgliedstaaten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Wie von der Leyen am gestrigen Mittwoch erklärte, habe Kiew die Voraussetzungen dafür zu „mehr als neunzig Prozent“ erfüllt; nachgebessert werden müsse nur noch beim Kampf gegen die Korruption und bei Minderheitenrechten. Letztere müssten allerdings, so heißt es in Brüssel, nicht für den russischsprachigen Bevölkerungsteil gelten. Zwar ist der Beitritt der Ukraine auch dann, wenn die Staats- und Regierungschefs den Verhandlungen darüber Mitte Dezember zustimmen, nicht sicher. Doch wäre er mit gravierenden Umbrüchen in der Union verbunden. So müssten alle heutigen Mitgliedstaaten, bleibt der aktuelle Finanzrahmen erhalten, ihre Zahlungen in den EU-Haushalt deutlich erhöhen; zugleich würden die Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik für die jetzigen EU-Staaten um ein Fünftel gesenkt, während ein Achtel des gesamten EU-Budgets – rund 186 Milliarden Euro – an Kiew gingen. Experten warnen zudem, die zentrifugalen Kräfte in der EU nähmen weiter zu. Auch werde sich das Gravitationszentrum der Union noch weiter nach Osten verschieben.


Zitat: Gravierende Umbrüche

Die Konsequenzen eines etwaigen EU-Beitritts der Ukraine wurden auf der Ebene der EU-Staats- und Regierungschefs laut einem Bericht der Financial Times zum ersten Mal Ende Juni ernsthaft diskutiert. Der Gedanke, das Land könne in die EU aufgenommen werden, sei noch vor nicht allzu langer Zeit als „absurd“ eingestuft worden, hielt die Zeitung fest. Nun allerdings werde er detailliert erörtert.[1] Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine werde gravierende Umbrüche bringen. Gemessen an der Vorkriegsbevölkerung wäre das Land das fünftgrößte der Union – nach Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien –, während es zugleich das mit Abstand ärmste wäre. Man müsse daher mit weitreichenden Folgen für den EU-Haushalt rechnen. Das gelte insbesondere für die Gemeinsame Agrarpolitik und für den EU-Kohäsionsfonds, die zusammen rund 62 Prozent des für einen Siebenjahreszeitraum geltenden EU-Etats ausmachten – im aktuellen Budget (2021 bis 2027) rund 370 Milliarden Euro. Einen Eindruck davon, worum es geht, vermittelte die Financial Times mit dem Hinweis, die landwirtschaftlich genutzten Flächen in der Ukraine überträfen das Territorium Italiens; in der Landwirtschaft seien annähernd 14 Prozent der ukrainischen Bevölkerung tätig. In der heutigen EU liegt der Anteil der Beschäftigten in der Landwirtschaft bei unter 2 Prozent.[2]


Ein Achtel für Kiew

Anfang Oktober legte die Financial Times unter Berufung auf interne Berechnungen der EU-Kommission konkrete Zahlen vor. Brüssel ging von der Annahme aus, man könne die Ukraine nicht integrieren, ohne gleichzeitig die sechs Staaten und Territorien Südosteuropas aufzunehmen, denen schon seit Jahrzehnten die Mitgliedschaft in Aussicht gestellt worden sei: Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien sowie das Kosovo. Rechne man auch eine – nur wenig ins Gewicht fallende – Aufnahme Moldaus und Georgiens ein, dann müsse der EU-Siebenjahreshaushalt von zur Zeit 1,211 Billionen Euro um 21 Prozent auf 1,465 Billionen Euro aufgestockt werden – gut 256,8 Milliarden Euro mehr als bei einem Fortbestand der EU-27. Davon gingen 186 Milliarden Euro, rund ein Achtel des gesamten EU-Budgets, allein an die Ukraine, während vor allem Deutschland, Frankreich und die Niederlande erheblich höhere Summen in den EU-Haushalt einzahlen müssten; gleich mehrere heutige Nettoempfänger würden zu Nettozahlern.[3] Insbesondere würden die Mittel aus dem EU-Agrarhaushalt, die an die heutigen Mitgliedstaaten überwiesen würden, um ein Fünftel gekürzt, besagen die Berechnungen der EU-Kommission. Das wären Einbrüche jenseits dessen, was die Mitgliedstaaten womöglich noch hinzunehmen bereit sind.


Umbau der Agrarpolitik

Kiew dringt zusätzlich bereits auf umfassende Kurskorrekturen in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. So erklärt der stellvertretende Wirtschaftsminister der Ukraine, Taras Katschka, der in Handels- und Wirtschaftsfragen für Verhandlungen mit Brüssel zuständig ist, die EU-Erweiterung werde „eine komplexe Neubewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik erforderlich machen“.[4] Gegenwärtig werden die Agrarzuschüsse für Betriebe mit sehr großen Nutzflächen gedeckelt, um kleinere, weniger finanzkräftige Betriebe zu fördern. Nach Angaben von Eurostat besitzen nun allerdings Agrarkonzerne in der Ukraine besonders große Nutzflächen – im Durchschnitt 485 Hektar, während sich die Durchschnittsgrößen etwa in Frankreich auf 30, in Polen auf 8 Hektar belaufen. Katschka erklärt, er gehe davon aus, dass sich derlei Mechanismen, die für die Ukraine ungünstig seien, ändern ließen.[5] Ob derlei Korrekturen zum Nachteil der heutigen EU-Mitgliedstaaten durchsetzbar sind, muss freilich bezweifelt werden. Bereits ukrainische Getreidelieferungen in die EU hatten in mehreren östlichen Mitgliedstaaten, insbesondere in Polen, massive Proteste ausgelöst; Polen, Ungarn und die Slowakei untersagten zuletzt im September in nationalen Alleingängen den Import von Getreide aus der Ukraine.[6] Ein EU-Beitritt des Landes brächte ihnen viel größere Einbußen ein.


Zentrifugale Kräfte

Darüber hinaus warnen Experten vor der weiteren Verstärkung zentrifugaler Kräfte in der Union. Die Washingtoner Brookings Institution etwa stellte in einer im Juli veröffentlichten Analyse fest, derlei Kräfte nähmen seit mindestens einem Jahrzehnt deutlich zu. So seien in der Eurokrise in den Jahren ab 2010 die Beziehungen zwischen den reicheren und den ärmeren Mitgliedstaaten „weniger kooperativ“ geworden und hätten „einen antagonistischen Charakter angenommen“, der nicht wieder verschwunden sei.[7] In der „Flüchtlingskrise“ in den Jahren ab 2015 sei das Prinzip der „fairen Umverteilung“ der Flüchtlinge von den östlichen Mitgliedstaaten missachtet worden. Auch dies habe dem Zusammenhalt in der EU geschadet. Im Jahr 2015 hätten sich die östlichen und südöstlichen Mitgliedstaaten zu der Gruppierung der Bucharest Nine zusammengeschlossen, die sich unter starkem US-Einfluss befinde und mit Ausnahmen – Ungarn, seit kurzem auch wieder die Slowakei – besonders leicht für US-Interessen mobilisierbar sei.[8] Insgesamt hätten „die Länder Westeuropas die klare Auffassung“, dass sich „das Gravitationszentrum der EU-Prioritäten nach Osten verschoben“ habe, urteilt die Brookings Institution. Mit einem Beitritt der Ukraine nehme diese Tendenz voraussichtlich noch weiter zu.


Der Verhandlungsfahrplan

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Mitgliedstaaten am gestrigen Mittwoch empfohlen, Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen; die Voraussetzungen dafür habe Kiew zu „mehr als neunzig Prozent“ erfüllt.[9] Mängel gebe es noch im Kampf gegen Korruption; so müssten etwa die Lobbygesetzgebung an EU-Standards angepasst und die Vermögenserklärungen von Beamten überprüft werden. Auch beim Minderheitenschutz müsse die Ukraine weiter nachbessern. Vor allem Ungarn streitet sich seit Jahren mit der ukrainischen Regierung um allerlei Sonderrechte für die ungarischsprachige Minderheit. In Brüssel hieß es gestern, man lege Wert darauf, dass die ungarisch-, die polnisch- und die bulgarischsprachige Minderheit Sonderrechte erhielten; für russischsprachige Ukrainer – die mit großem Abstand wichtigste Sprachgruppe im Land – gelte dies jedoch nicht.[10] Über den Stand der Dinge und die tatsächliche Aufnahme der Beitrittsgespräche sollen die Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember entscheiden. Stimmen sie zu, wird die Kommission einen Verhandlungsrahmen erstellen, den wiederum die Staats- und Regierungschefs im Frühjahr billigen könnten. Grundsätzlich ist damit der Weg für die Ukraine in die EU offen – allerdings besteht keine Beitrittsgarantie. Bezeugen kann dies die Türkei: Die EU nahm im Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen mit ihr auf, kam damit allerdings nicht weit. Ein türkischer Beitritt gilt heute als ausgeschlossen.

 

[1] Sam Fleming, Henry Foy: The ‘monumental consequences’ of Ukraine joining the EU. ft.com 06.08.2023.

[2] Farmers and the agricultural labour force – statistics. ec.europa.eu November 2022.

[3] Henry Foy: EU estimates Ukraine entitled to €186bn after accession. ft.com 04.10.2023.

[4], [5] Gerardo Fortuna: Ukraine’s EU membership will trigger a rewriting of CAP, says Kyiv official. euractiv.com 06.10.2023.

[6] Camille Gijs: Poland, Hungary, Slovakia impose own Ukraine grain bans as EU measure expires. politico.eu 16.09.2023.

[7] Carlo Bastasin: Want Ukraine in the EU? You’ll have to reform the EU, too. brookings.edu July 2023.

[8] S. auch Osteuropas geostrategische Drift.

[9], [10] Thomas Gutschker: Ein Feld weiter, immer unter Bedingungen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.11.2023.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9399


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.11.2023

Das anti-israelische Massaker vom 7.10. bleibt im Kontext der anhaltend traumatisierenden jahrzehntelangen Auseinandersetzung zwischen Israelis und Palästinensern bei dem den 8. - 10.000 Opfern im Gazastreifen nicht weniger Empathie zuteil werden muss als den über 1.400 israelischen Opfern.




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Politics ·Israel

‘Jews say cease-fire now’: New York City’s Grand Central Station swarmed by hundreds of protesters demanding peace in Gaza


October 28, 2023 at 4:05 PM GMT+2, BYThe Associated Press

A New York Police Department officers arrests a protester at Grand Central Terminal during a rally calling for a ceasefire between Israel and Hamas on Friday, Oct. 27, 2023, in New York.

AP Photo/Jeenah Moon

A sea of hundreds of protesters filled the main concourse of New York City’s famed Grand Central Terminal during the evening rush hour Friday, chanting slogans and unfurling banners demanding a cease-fire as Israel intensified its bombardment of the Gaza Strip.

Wearing black T-shirts saying “Jews say cease-fire now” and “Not in our name,” at least 200 of the demonstrators were detained by New York Police Department officers and led out of the train station, their hands zip-tied behind their backs. The NYPD said the protesters were taken briefly into custody, issued summonses and released, and that a more exact number of detentions would be available Saturday morning.


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Related Video aus MPW Summit 2023: Live from Israel - EFRAT DUVDEVANI vom Peres center for Peace and innovation. Gesamtdauer 11:41 min

daraus: Zitat: I´ve been sad, very clearly, I can tell you that. One of the most according things for us is to have US-Support. Its one of the ... ...I can tell you that people in Israel walk around feelings so much more and stronger and better as we know US is on our side  (übersetzt m. deepl.)   -  Ich war traurig, ganz klar, das kann ich Ihnen sagen. Eines der wichtigsten Dinge für uns ist, dass wir US-Unterstützung haben. Es ist eines der - Ich kann Ihnen sagen, dass sich die Menschen in Israel so viel besser und stärker fühlen, weil wir die USA auf unserer Seite wissen.

(Link zum Video nur hier https://fortune.com/2023/10/28/jews-say-cease-fire-now-new-york-city-grand-central-protest-gaza-israel-hamas/) Zu Schimon Peres siehe auch  https://de.wikipedia.org/wiki/Schimon_Peres


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Some protesters hoisted banners as they scaled the stone ledges in front of leaderboards listing departure times. The Metropolitan Transportation Authority asked commuters to use Penn Station as an alternative. After the sit-in was broken up by police, the remaining protesters spilled into the streets outside.

“Hundreds of Jews and friends are taking over Grand Central Station in a historic sit-in calling for a ceasefire,” advocacy group Jewish Voice for Peace said on social media.

The scene echoed last week’s sit-in on Capitol Hill in Washington, where Jewish advocacy groups, including Jewish Voice for Peace and If Not Now, poured into a congressional office building. More than 300 people were arrested for illegally demonstrating.

Israel stepped up airstrikes across the Gaza Strip on Friday, knocking out internet and largely cutting off communication with the 2.3 million people inside the besieged Palestinian enclave. Gaza’s Hamas-run Health Ministry says more than 7,300 people have been killed, more than 60% of them minors and women.

The Israeli military’s announcement it was “expanding” ground operations in the territory signaled it was moving closer to an all-out invasion of Gaza, where it has vowed to crush the ruling Hamas militant group after its bloody incursion in southern Israel three weeks ago. More than 1,400 people were slain in Israel during the attack, according to the Israeli government, and at least 229 hostages were taken into Gaza.

The U.N. General Assembly approved a nonbinding resolution calling for a “humanitarian truce” in Gaza leading to a cessation of hostilities. It was the first U.N. response to Hamas’ surprise Oct. 7 attacks and Israel’s ongoing military response.


Info: https://fortune.com/2023/10/28/jews-say-cease-fire-now-new-york-city-grand-central-protest-gaza-israel-hamas/




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Protesters stage sit-in demanding ceasefire in Gaza at Statue of Liberty

About 500 demonstrators including artist Nan Goldin attend protest on Monday in New York City

@richlusc
Mon 6 Nov 2023 22.53 CETLast modified on Tue 7 Nov 2023 16.42 CET



Hundreds of protestors staged a sit-in demonstration at New York’s Statue of Liberty on Monday afternoon demanding a ceasefire in Gaza.

About 500 members and supporters of Jewish Voice for Peace-New York City (JVP-NYC) waved flags and banners and sang pro-peace songs, according to a spokesperson for the group.

Those present included the photographer, artist and activist Nan Goldin, who told the gathering: “As long as the people of Gaza are screaming, we need to yell louder, no matter who attempts to silence us.”

The protest came the same day as the Palestinian health ministry announced the number of Palestinians killed since 7 October in Gaza surpassed 10,000. More than 1,400 Israelis were killed during the Hamas attack on Israel that triggered the recent conflict and more than 200 hostages taken. On both sides the majority of casualties are civilians.

It was also the second mass demonstration in the last 10 days in New York City staged by the group. On 27 October, hundreds of protestors in black shirts showing pro-ceasefire messages gathered at Grand Central Station.

Sarah Koshar, spokesperson for JVP-NYC, said the Statue of Liberty was a symbolic venue for Monday’s rally.

“My ancestors were greeted by the Statue of Liberty while escaping pogroms. While it is a symbol of refuge for my family, I am hauntingly aware that the US denied entry to Jewish refugees throughout the entirety of the Holocaust,” she said.

“From Ellis Island to Gaza, never again means never again – for anyone.”

Protests calling for a ceasefire in Gaza have gathered pace in recent days. On Saturday, tens of thousands attended a pro-Palestinian rally in Washington DC, while others marched in New York, Seattle and several other cities.

Nihad Awad, national executive director at the Council on American–Islamic Relations, said Joe Biden’s steadfast support for Israel during the conflict could prove costly at the ballot box when the president seeks a second term next year.

“The language that President Biden and his party understands is the language of votes,” he said.

“Our message is: no ceasefire, no votes. No votes in Michigan, no votes in Arizona, no votes in Georgia, no votes in Nevada, no votes in Wisconsin, no votes in Pennsylvania,” he added, listing swing states crucial to Biden’s hopes of staying in the White House.


Info: https://www.theguardian.com/us-news/2023/nov/06/statue-of-liberty-protest-gaza-ceasefire




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Buch von Muriel Asselburg https://www.chbeck.de/asseburg-palaestina-palaestinenser/product/32392603 


 "Palästina und die Palästinenser

 

 Eine Geschichte von der Nakba bis zur Gegenwart.  

 

Die Geschichte Palästinas und der Palästinenser ist von Krieg, Vertreibung, Verlust und Exil und von einem nunmehr fast hundertjährigen Befreiungskampf geprägt. Die bekannte Nahost-Expertin Muriel Asseburg erzählt die Geschichte des kleinen, zerstückelten Landes und eines Volkes ohne Staat von der Gründung Israels im Jahr 1948 bis heute und lässt uns Palästina und die Palästinenser mit anderen Augen sehen.


Die Staatsgründung Israels im Mai 1948 und der folgende Krieg wurden von den Arabern im britischen Mandatsgebiet Palästina als Nakba, als Katastrophe, empfunden, bei der Hunderttausende ihre Häuser, ihr Eigentum und ihre Heimat verloren. Muriel Asseburg erläutert Vorgeschichte und Hintergründe dieses Schlüsseljahres, erzählt die Geschichte der palästinensischen Nationalbewegung und ihrer wichtigsten Protagonisten, beschreibt Kriege, Aufstände und Friedensinitiativen, berichtet über die Erfahrungen der palästinensischen Selbstverwaltung und porträtiert wichtige Persönlichkeiten aus Politik und Kultur. Ihre faktenreiche und zugleich einfühlsame Darstellung lässt uns Palästina und die Palästinenser mit anderen Augen sehen."


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In diesem Buch aus 2022 fehlt zwar die Entwicklung seitdem, lässt aber die Entwicklung der Eskalation erkennen, die nun zum Gewaltakt am 7.10. führte, ohne diesen damit zu rechtfertigen. (Anm. Thomas Bauer)




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Geschichte der Hamas: Herrschaft mit Geheimstrukturen

taz.de, vom 21. Oktober 2023, 16:27 Uhr

Wie die Terrororganisation 1987 gegründet wurde, sich vor wenigen Jahren ein überraschendes neues Programm gab und es nun zum Angriff auf Israel kam.


Die Hamas instrumen­talisiert für ihre ­Propaganda gezielt Kinder Foto: Ibraheem Abu Mustafa/reuters

Als sich 1987 die palästinensischen Anhänger der ägyptischen Muslimbruderschaft im Gazastreifen kurz nach Ausbruch der ersten Intifada in „Islamische Widerstandsbewegung“ (arabisches Akronym: Hamas) umbenannten, verfolgten sie hauptsächlich zwei Ziele: den Staat Israel durch einen bewaffneten „Heiligen Krieg“ zu vernichten, um auf dessen Gebiet und im gesamten Palästina eine islamische Herrschaft zu errichten, sowie die Führung des palästinensischen Volkes zu übernehmen.

Nach fast zwei Jahrzehnten der Opposition zur säkularen Rivalin Fatah – der führenden Kraft innerhalb der Palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO) –, deren Annäherung an und Friedensschluss mit Israel 1993 die Hamas mit zahlreichen Terroranschlägen gegen Israelis vergeblich zu torpedieren versuchte, schien im Januar 2006 letzteres Ziel in greifbare Nähe gerückt zu sein.

Zermürbt durch den Terror militanter palästinensischer Gruppen hatte sich Israel im Jahr zuvor aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Die kurz darauf abgehaltenen ersten demokratischen Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten gewann überraschend die Hamas. Sie konnte oder wollte sich aber mit der Verliererin Fatah – deren Vertreter sollten wie gehabt weiter mit Israel verhandeln – über eine eventuelle Teilung der Macht nicht einigen.

Mitte Juni 2007 rissen die Islamisten im Gazastreifen, ihrem Stammgebiet, die Macht an sich und konnten nun zumindest dort die Umsetzung ihrer Vision von einer „islamischen Herrschaft über Palästina“ in Angriff nehmen. Israel antwortete mit einer Blockade zu Land und zur See, die bis heute besteht.


Klandestine Strukturen

Die Hamas hatte in ihrer Zeit im Untergrund unter israelischer Besatzung eine mehrschichtige, teilweise klandestine Struktur aufgebaut. Offen und sichtbar waren von Anfang an ihre sozialen Einrichtungen in und rund um die Moscheen der Islamistenbewegung. Auch deren politische Führung, von den israelischen Besatzern weitgehend geduldet, gab sich teilweise öffentlich zu erkennen. Darunter waren auch Mitglieder des Hamas-Politbüros, von denen ein Teil stets aus dem Ausland agierte.

Streng geheim blieb immer die Besetzung der Schura, des Rats der Hamas, die periodisch die Angehörigen des Politbüros ernennt. Eine Geheimstruktur zeichnete von Beginn an auch den bewaffneten Arm der Hamas aus. Er formierte sich 1986 und gab sich 1992 öffentlich den Namen „Brigaden des Märtyrers Iz ed-Din al-Qassam“, benannt nach einem syrischen Nationalisten, der sich dem Widerstand der Palästinenser gegen die britischen Mandatsherren in Palästina angeschlossen hatte und 1935 im Gefecht mit britischen Soldaten starb.

Der militärische Arm der Hamas verfolgte eigene Ziele, die sich nicht immer mit denen der politischen Führung deckten. Welche Operationen er durchführte, hing nicht selten vom Charisma und Einfluss seiner Anführer ab – und auch von deren Beziehungen zu Militärs in unterstützenden Ländern wie Iran und Syrien.


Alleinherrschaft und Expansion

Die Alleinherrschaft der Hamas nach ihrer Machtübernahme im Gazastreifen ließ die verschiedenen Zweige der Bewegung schnell wachsen. Ihr politisches Personal baute rasch ein paralleles Semi-Staatssystem zu dem der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland auf. Binnen weniger Jahre wurden die Qassam-Brigaden massiv ausgebaut. 2009 verfügten sie bereits über knapp 7.000 Kämpfer. 2018 waren es doppelt so viele, heute geht man von rund 30.000 Mitgliedern aus.

Die Qassam-Brigaden inszenieren sich schon länger als eine reguläre Armee mit spezialisierten Einheiten: Neben einer Elite- und Raketeneinheit, der „Luftwaffe“ (Drohnen) und einem „Marine“-Kommando lassen sie regelmäßig Infanteristengruppen auf den Straßen aufmarschieren oder in Pick-ups auffahren.


Mit dem Image einer konventionellen Armee kollidiert, dass die Angehörigen der Qassam-Brigaden stets vermummt auftreten. Auch das weitverzweigte Tunnelsystem, das die Hamas – wie auch der mit ihr verbündete Islamische Dschihad mit seinen schätzungsweise 6.000 bis 8.000 Kämpfern der Al-Quds-Brigaden – errichtet hat, bleibt der Öffentlichkeit bis auf sehr eingeschränkte Einblicke für Propagandazwecke verborgen.


Kampf gegen Israel

Die Qassam-Brigaden sehen es als ihre Hauptaufgabe an, Israel mit allen verfügbaren militärischen Mitteln zu bekämpfen und den Gazastreifen gegen Angriffe zu verteidigen. Konflikte mit der politischen Führung der Hamas, die zum Teil im Ausland sitzt, bleiben dabei nicht aus, etwa über die Nutzung der vorhandenen Ressourcen: Steuergelder, Spenden islamischer Wohlfahrtsorganisationen, Finanzhilfen aus Qatar (seit 2012) und in überschaubarem Umfang aus dem Iran.

Wohl auch um solche zu vermeiden, wurde 2017 mit Jahia Sinwar zum ersten Mal ein Angehöriger der Qassam-Brigaden zum politischen Chef der Hamas im Gazastreifen ernannt. Die Hamas-Regierung war damals stark isoliert. Zum Regime Assads in Syrien, einem traditionellen Unterstützer, hatte sie nach Ausbruch des dortigen Bürgerkriegs die Beziehungen abgebrochen.

Im Sommer 2014 hatte Israel auf den massiven Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen mit der Militäroperation „Starker Fels“ reagiert, die rund 1.400 palästinensische Zivilisten das Leben kostete und bei der es zum bislang letzten Einsatz von israelischen Bodentruppen kam. Ein Jahr zuvor hatte der Militärputsch in Ägypten gegen die dort seit Kurzem regierenden Muslimbrüder die Hamas um ihre wichtigsten Verbündeten in der Region gebracht. Für den neuen Machthaber Abd al-Fatah al-Sisi waren nun auch die Islamisten in Gaza ein Feind.


Ein neues politisches Programm

Den Grenzverkehr zu Ägypten wie auch den Tunnelschmuggel, von dem die Hamas profitierte, ließ al-Sisi stark einschränken – als Druckmittel gegen die Hamas, die er so zwingen wollte, sich von den Muslimbrüdern und auch von ihren eigenen militanten Positionen gegenüber Israel zu distanzieren.

Das tat die Hamas auch, als sie im Mai 2017 ihr „Dokument“ veröffentlichte, das mit seinen 42 Artikeln durchaus den Charakter eines Grundsatzpapiers besaß. Es ist das erste seiner Art seit der Hamas-Charta von 1988, die seit Beginn des neuen Jahrtausends in der medialen Selbstdarstellung der Islamistenorganisation kaum noch eine Rolle spielte. Auch wenn das neue Dokument diese nicht offiziell annulliert, wird die Version von 1988 darin doch in einigen wichtigen Punkten revidiert.

Das erklärte Ziel, Palästina mit Waffengewalt zu befreien, wird zwar nicht aufgegeben, und Palästina bleibt auch im neuen Programm ein als islamisch und arabisch definiertes Land, das sowohl den Palästinensern gehört als auch der islamischen Umma, also der Gemeinschaft aller Muslime. Die Hamas bekämpft nun aber erklärtermaßen nicht mehr die Juden, sondern die Zionisten als Besatzer.

Obwohl sie wie gehabt dem israelischen Staat das Existenzrecht abspricht und Anspruch auf das gesamte Gebiet des historischen Palästinas erhebt, erklärt sie sich in dem „Dokument“ gleichzeitig bereit, einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 zu akzeptieren. Außerdem wurde in dem neuen Programm auf jede frühere Bezugnahme auf die ägyptischen Muslimbrüder wie auch auf die zahlreichen Koranzitate verzichtet.


Israels Politik

Die Veröffentlichung des Hamas-Programms tat das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu damals als „Augenwischerei“ ab. Dass Netanjahu an einer Beilegung des Konflikts mit der Hamas nie wirklich Interesse hatte, ist in Israel eine Binsenweisheit. Er hatte deren „Vernichtung“ im Wahlkampf 2009 zwar großspurig verkündet, hielt sie dann aber als Premier lieber nur durch überschaubare Militäroperationen in Schach.

Die Hamas als starke Rivalin des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas bestehen zu lassen und so die palästinensische Spaltung aufrechtzuerhalten, um die Autonomiebehörde im Westjordanland zu schwächen, gehört schon seit Jahren zu Netanjahus Strategie.

In Jerusalem schmiedete man in den Jahren nach 2017, jetzt mit der besonders wohlwollenden Regierung Donald Trumps, für die Palästinenser eigene Pläne. Trumps im Januar 2020 vorgelegter Friedensplan gestand den Palästinensern – über deren Köpfe hinweg – zwar einen Staat zu. Dessen sämtliche Außengrenzen sollten aber unter israelischer Kontrolle stehen.

Die Palästinenser lehnten ab, weil der Plan zudem die Einverleibung von rund einem Drittel des Westjordanlands durch Israel einschließlich des Jordantals vorsah. Obgleich Trumps Nahostplan schon bald Geschichte war, nahm die von Netanjahu versprochene Ausweitung der israelischen „Souveränität“ auf die Siedlungen immer weiter Gestalt an.

Mit der Realisierung dieses Ziels befasst sich mittlerweile der Rechtsextremist und Doppelminister Bezalel Smotrich als Mitglied von Netanjahus rechtsreligiöser Regierung. Gegen die fortschreitende De-facto-Annexion und die zunehmende Siedlergewalt richten sich seit Monaten die Proteste im Westjordanland.

Die Hamas im isolierten Gazastreifen wollte als selbst erklärte Anführerin des bewaffneten palästinensischen Widerstands hier offensichtlich nicht im Abseits stehen. Ihr Großangriff auf israelische Militärbasen und Zivilisten im Grenzgebiet sollte diesen Führungsanspruch wohl erneut unterstreichen und größtmögliche Aufmerksamkeit erzeugen – auch daher seine erschreckende Brutalität.

Joseph Croitoru ist Autor von „Hamas. Auf dem Weg zum ­palästinensischen Gottesstaat“ (dtv) und „Al-Aqsa oder Tempelberg. Der ewige Kampf um Jerusalems heilige Stätten“ (C.H. Beck).


Info: https://taz.de/Geschichte-der-Hamas/!5965057


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.11.2023

Nochmals  zum Jakob Mejlhede Anderson Interview

aus e-mail von Irene Eckert, 8. November 2023, 17:20 Uhr


Nochmals  zum Jakob Mejlhede Anderson Interview

https://www.youtube.com/watch?v=hKcF7cqazKM heute früh von Brian Berletic

auf seinem Telegram Kanal gepostet. Es enthält ganz wichtige, dringend

erforderliche Infos zur allgemeinen Lagebeurteilung von ungewöhnlicher

Seite. Ich meine mit Hilfe meiner Recherchen verstanden zu haben, daß der

Mann  in Dubai /Saudi Arabien sitzt und mehrere Sprachen beherrscht, u.a.

Englisch, Norwegisch und Arabisch. Dieses Interview gehört zum MUST für

jeden (notwendigerweise) geopolitisch interessierten Friedensmenschen. Das

ist die neue Welt in den Farben der BRICS und des Globalen Südens, die hier

einen Schatten Lichts in unsere nördliche Finsternis wirft. Danke für

Beachtung.

Mit solidarischem Gruß Irene Eckert

08.11.2023

Palmyra Verlag: Offener Brief an Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. November 2023, 16:32 Uhr


(Siehe Offenen Brief von Georg Stein, Palmyra-Verlag,  im Anschluss des

Artikels)


Rhein-Neckar-Zeitung 4.11.2023

<https://www.rnz.de/region/heidelberg_artikel,-Heidelberg-Hochschule-wollte-Vortrag-von-Palmyra-Verleger-verhindern-_arid,1220555.html>

*Hochschule wollte Vortrag von Palmyra-Verleger verhindern

*Es gab scharfe Kritik am Vortrag von Georg Stein im

Welthaus. Hochschule schaltet Strobl ein.


Heidelberg. (jul) Die Hochschule für Jüdische Studien nimmt Anstoß an

einem Vortrag des Heidelberger Verlegers Georg Stein im Welthaus und hat

in der Sache das Innenministerium des Landes eingeschaltet. Vertreter

der Fachschaft kündigten beim Besuch von Innenminister Thomas Strobl am

Freitag an, ihm Unterlagen zu der Angelegenheit aushändigen zu wollen.


Vergangene Woche hatte der Geschäftsführer des Palmyra-Verlags zum Thema

"Eskalation im Nahen Osten" gesprochen. Eingeladen hatten mehrere

Vereinigungen, darunter der "Heidelberger Friedensratschlag" und die

"Bunte Linke". Das Eine-Welt-Zentrum stellte den Raum. Die Hochschule

hatte das Eine-Welt-Zentrum im Vorfeld mit einem Brief um die Absage der

Veranstaltung gebeten, jedoch ohne Erfolg.


"Herr Stein ist regional bekannt für seine einseitigen anti-israelischen

Positionen", heißt es in dem Brief, der der RNZ vorliegt. Er ist

unterzeichnet von Rektor Werner Arnold, vom Vorsitzenden des

Freundeskreises der Hochschule sowie von Vertretern der Studierenden.

Der Palmyra-Verlag sei "keineswegs ein wissenschaftlicher Verlag",

sondern eine "Propagandaplattform", so die Verfasser.


Die Räumlichkeiten für Steins Vortrag sollten nicht mit öffentlichen

oder steuerlich subventionierten Mitteln gefördert werden, kritisieren

sie. Das Welthaus erhält finanzielle Unterstützung unter anderem durch

die Stadt Heidelberg und das Staatsministerium des Landes.

Stein hatte in seinem Vortrag Kritik an israelischer Politik geübt. Er

betonte jedoch auch, dass der Überfall der Hamas mit nichts zu

entschuldigen sei.


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-------- Weitergeleitete Nachricht --------


*Von:* *Georg Stein <palmyra-verlag@t-online.de*>

*Gesendet:* Mittwoch, 8. November 2023 11:36

*An:* rektor@hfjs.eu; info@freundeskreis-hfjs.de; Studierendenvertretung

<studierendenvertretung@hfjs.eu>

*Betreff:* *Offener Brief an die Hochschule für Jüdische Studien

Heidelberg bezüglich der Vorwürfe gegen den Palmyra Verlag*


Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Arnold,

sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schmitt,

sehr geehrter Herr Lüllemann,

sehr geehrte Frau D`Ambrosio,


ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 24.10.2023 an das Heidelberger

Eine-Welt-Zentrum (EWZ). Darin verlangten Sie, dass das EWZ eine mit mir

für den 26.10. geplante Veranstaltung zum Thema "Eskalation im Nahen

Osten" absagen bzw. dafür keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen solle.


Die in diesem Schreiben gegen mich und meinen Verlag gerichteten

Anschuldigungen weise ich hiermit mit aller Entschiedenheit zurück. Sie

sind unwahr, beleidigend und ehrabschneidend. Strafrechtlich erfüllen

sie den Tatbestand der üblen Nachrede und Verleumdung. Einen Beitrag zu

der von Ihnen geforderten "sachbezogenen Debatte" leisten die Vorwürfe

gegen mich mit Sicherheit nicht. Meinem Vortrag im Eine-Welt-Zentrum

"eine einseitige Ausrichtung" zu unterstellen, ohne dass Sie überhaupt

wussten, worüber ich sprechen würde, ist einfach nur unseriös. Genauso

wie Ihre Feststellung, die geplante Veranstaltung könne "Israel-Hass"

verbreiten. Nichts liegt mir ferner als das!


Mein Verlag war nie wie Sie behaupten eine "Propagandaplattform" und

vertrat nie "einseitige anti-israelische Positionen". Bücher – vor allem

auch von renommierten israelischen Autoren –, die sich kritisch mit der

israelischen Politik auseinandersetzen, sind allerdings durchaus in

meinem Verlag erschienen. Ich nenne hier nur den Namen Uri Avnery, der

sich als vor den Nazis geflüchteter deutscher Jude in Israel sein Leben

lang für eine gerechte, gewaltfreie Friedenslösung unter Einbeziehung

eines Palästinenserstaats eingesetzt hat. In Anerkennung für meinen

Verlag wurde ich zusammen mit Uri Avnery vor Jahren übrigens vom

damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau zu einem politischen

Hintergrundgespräch ins Schloss Bellevue nach Berlin eingeladen.


Das Eintreten für eine für beide Konfliktparteien gerechte Lösung auf

der Grundlage von Verhandlungen und Dialog bestimmen das Nahost-Programm

des Verlags seit seiner Gründung 1989. Für dieses Anliegen wurde der

Verlag vor zwei Jahren für den Stuttgarter Friedenspreis nominiert. Ich

selbst bereise Israel/Palästina seit nunmehr 50 Jahren regelmäßig und

war 30 bis 40 Mal in der Region. Der israelisch-palästinensische

Konflikt war auch Schwerpunkt meines Studiums der Politischen

Wissenschaften an der Universität Heidelberg bei Professor Klaus von Beyme.


Der Palmyra Verlag hat nie behauptet ein "wissenschaftlicher Verlag" zu

sein, wie Sie es nennen. Als Vertreter einer wissenschaftlichen

Einrichtung sollten Sie eigentlich erkennen können, dass es sich beim

Palmyra Verlag – bewusst nicht – um einen Wissenschaftsverlag handelt,

sondern um einen Sachbuchverlag, in dem natürlich auch Bücher von

Politologen, Historikern, Orient- und Isalmwissenschaftlern erscheinen.

Dass der Palmyra Verlag sehr wohl "fundierte Positionen bezieht", können

Sie der Tatsache entnehmen, dass in meinem Verlag u.a. auch Bücher

erschienen sind in wissenschaftlicher Kooperation mit der Universität

Hamburg, dem Goethe Institut (der amtierende Goethe-Generalsekretär

Thomas Ebert ist ein Palmyra-Autor), dem Bundesministerium für

Wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Gesellschaft für Technische

Zusammenarbeit GTZ (heute GIZ) und auch dem Institut für Deutsch als

Fremdsprachenphilologie der Universität Heidelberg. Palmyra-Autoren wie

Rafik Schami, Edward W. Said, Mahmoud Darwisch, Navid Kermani und

Michael Lüders stehen sicherlich für "fundierte Positionen". Vorworte zu

Palmyra-Büchern schrieben u.a. Hans Küng, Nelson Mandela, Butros

Butros-Ghali, Lea Rabin, Amos Oz, Joschka Fischer, Rudolf Augstein,

Robert Jungk, Jutta Limbach und Erich Fried – Namen, deren Redlichkeit

Sie sicher nicht bestreiten wollen.


Ihre Behauptung, Personen, "die antisemitische Positionen vertreten oder

Beziehungen zu islamistischen oder anderweitig extremistischen (PFLP)

Terrororganisationen unterhalten", würden meinen Verlag als

"Propagandaplattform nutzen" ist empörend und geradzu perfide. Diese

Personen gibt es nicht! Nennen Sie mir auch nur einen Namen, auf den

dieser absurde Vorwurf zutreffen soll.


Vollkommen unberechtigt ist auch Ihr Vorwurf, ich sei bei

Palmyra-Veranstaltungen ein "unfairer Gastgeber" gewesen, der

"FragestellerInnen mit haltlosen, teils strafrechtlich relevanten

Vorwürfen diskreditiert" habe. Gerade der "reibungslose" Verlauf der

Veranstaltung am 26.10. hat sicherlich bewiesen, dass diese

Anschuldigungen vollkommen unbegründet sind. Sollte es in der

Vergangenheit bei Veranstaltungen zu Äußerungen von Teilnehmern gekommen

sein, die "antisemitische Klischees überschritten, ja krude

Verschwörungsnarrative beförderten", so wurden diese von mir

zurückgewiesen. Auch dies war bei der Veranstaltung am 26.10. der Fall.


Die von Ihnen angegriffene Professorin für Politische Wissenschaften,

Helga Baumgarten, zählt im akademischen Bereich zu den sicherlich

renommiertesten Nahost-Wissenschaftlerinnen. Sie hat auf der

Veranstaltung im Sommer 2022 in keinster Weise die Hamas-Herrschaft im

Gazastreifen "stark verharmlost" und schon gar nicht "legitimiert". Sie

tat nichts anderes, als die historischen Entstehungszusammenhänge der

Hamas zu kontextualisieren und darauf hinzuweisen, dass diese im Januar

2006 – zum Missfallen des Westens – demokratisch gewählt wurde.


In meinem Vortrag am 26.10. ging ich auch auf meine siebenwöchige

Israel/Palästina-Reise im letzten Jahr ein, die mich auch in den

Gazastreifen führte. Im Rahmen von etwa 50 Begegnungen vor Ort (u.a auch

in Yad Vashem, bei der Organisation für Holocaust-Überlebende AMCHA, dem

Museum der Kämpfer des Warschauer Gettos und der Zeitung "Haaretz") traf

ich auch die angesehene Biologieprofessorin Sumaya Farhat-Naser und die

langjährige palästinensische Botschafterin in Deutschland, Khouloud

Daibes. Die Art und Weise, wie diese beiden Frauen, die sich immer nur

für eine friedliche Konfliktlösung eingesetzt und schon lange das

Existenzrecht Israels anerkannt haben, in Ihrem Schreiben wegen

angeblich "hochproblematischen Ansichten" diffamiert werden, ist einer

akadmischen Einrichtug wie der Ihrigen geradezu unwürdig.


Die haltlosen Einwendungen Ihres Schreibens machen deutlich, dass es der

Hochschule für Jüdische Studien um nichts anderes geht, als die

berechtigte Kritik an der Politik Israels – und die zeigt sich im

aktuellen Gazakrieg auf dramatische Weise – zum Schweigen zu bringen,

oder "mundtot zu machen", wie es in einem RNZ-Leserbrief vom 6.11.2023

formuliert wurde. Es geht nicht an, dass Sie sich anmaßen, zu

entscheiden, wer sich zum Thema Israel/Palästina äußern darf und wer

nicht und ob für entsprechende Veranstaltungen Räumlichkeiten zur

Verfügung gestellt werden oder nicht. Noch leben wir in einem Staat mit

grundgesetzlich garantierter Meinungsfreiheit.


Im Zusammenhang mit dem Gazakrieg möchte ich hier noch einmal

ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich das verabscheuungswürdige

Massaker der Hamas vom 7. Oktober auf das Schärfste verurteile und mein

tiefes Mitgefühl den israelischen Opfern und Geiseln gilt.


Ebenfalls wichtig ist mir die Feststellung, dass die Kritik an der

Politik Israels kein Antisemitismus ist. Dass es in diesem Land leider

aber immer noch einen weit verbreiteten Antisemitismus gibt ist eine

Tatsache, der es in aller Entschiedenheit entgegenzutreten gilt.


Ich weise an dieser Stelle auch noch einmal darauf hin, dass die

Hochschule für Jüdische Studien im Mai dieses Jahres mit den fast

gleichen haltlosen Argumenten schon einmal versucht hat, eine

Veranstaltung meines Verlags zu verhindern. Es handelte sich dabei um

eine Filmreihe im Karlstorkino zum israelisch-palästinensischen

Konflikt. Die Filme, fast alle von israelischen Regisseuren, wurden

ebenfalls als "propagandistisch" diffamiert, obwohl sicherlich niemand

von der Hochschule für Jüdische Studien die Filme gesehen hatte.


Im Interesse einer offenen Gesellschaft und zum Schutz der

Meinungsfreiheit stünde es der Hochschule für Jüdische Studien

sicherlich gut an, künftig Veranstaltungen zum Thema Israel/Palästina

nicht mit Diffamierungen und Falschbehauptungen verhindern zu wollen.

Sollte dies aber ein weiteres Mal der Fall sein, werde ich rechtlich

dagegen vorgehen. Aus Respekt vor der Lehr- und Forschungstätigkeit der

Hochschule für Jüdische Studien zur Geschichte, Religion und Kultur des

Judentums würde mir das sicher nicht leicht fallen.


Mit freundlichen Grüßen

Georg Stein


P.S.: Hier noch zwei Presse-Zitate über den Palmyra Verlag:

"Der Palmyra Verlag gilt als seriöse Adresse in kritischer Sachliteratur

über Nahost. Im Bereich Nahostpolitik gilt der Verlag als führend". /

Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel


"Der Palmyra Verlag ist der Spezialist für Israel, Palästina und die

arabische Welt. Er hat sich damit seinen berechtigten Platz in der

deutschen Verlagswelt geschaffen". / Buchhändler heute

--

Palmyra Verlag

Georg Stein

Hauptstraße 64

69117 Heidelberg

Telefon 06221/165409

Telefax 06221/167310

E-Mail: palmyra-verlag@t-online.de

www.palmyra-verlag.de <http://www.palmyra-verlag.de>



Dem Palmyra Verlag sind das Journalistenbüro Stein

und das Nahostarchiv Heidelberg angeschlossen,

mit u.a. etwa 4000 Büchern, einer großen Videoabteilung

sowie verschiedenen Recherche- und Serviceeinrichtungen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.11.2023

[VB-Vernetzung] Beiträge zum Ukraine-Krieg und zum Nahost-Krieg  (I von II)

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 8. November 15:32Uhr


Liebe Friedensinteressierte,


derzeit  überschlagen sich die Ereignisse - sowohl

im Ukraine-Krieg, im Nahen Osten - und auch in Deutschland.


Nachfolgend einige Beiträge - wieder mit dem Hinweis, dass ich

die Beiträge für relevant halte, ohne mit allen Aussagen überein

zu stimmen:


1. Eurotopics: Ukraine: Ist die Gegenoffensive gescheitert?


2. taz: Internationales Treffen zur Ukraine: Großer Gipfel auf kleiner Insel


3. SZ: Bundeswehr: So will Pistorius die Litauen-Brigade stemmen


4. FR: Wolfram Wette: „Deutsche Krieger“ – Kämpfen, töten, sterben


5. IMI: Eine europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Ukrainekrieg?


6. René Girard. Das Ende der Gewalt. Analyse des Menschheitsverhängnisses


7. ipg: Charles A. Kupchan: Spiel mit dem Feuer


8. jpg: Marcus Schneider: Eine Region in Aufruhr


9. Zenith: Die Front im Norden


10. Journal 21: Heiko Flottau: Der sprachliche Tunnelblick und das verpönte «Aber»


11. nd: Opfer der Hamas: »In meinem Namen will ich keine Rache«


12. Der Spiegel: SPIEGEL-Gespräch mit einem Palästinenser und einem Israeli


13. Die Zeit: Gershon Baskin: "Alle verhandeln mit Terroristen“


14. verfassungsblog: Muriel Asseburg und Lisa Wiese:


     Die Gräueltaten der Hamas, Israels Reaktion und das völkerrechtliche Primat zum Schutz der Zivilbevölkerung


15. Change.org: Wir fordern - Waffenstillstand in Nahost – jetzt!



——


1. Eurotopics: Ukraine: Ist die Gegenoffensive gescheitert?



https://www.eurotopics.net/de/310100/ukraine-ist-die-gegenoffensive-gescheitert?pk_campaign=et2023-11-03-de&pk_kwd=310100


06. November 2023


Ukraine: Ist die Gegenoffensive gescheitert?


Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, sieht

sein Land in einem Stillstand auf dem Schlachtfeld gefangen.


In The Economist machte er das Fehlen von Kampfflugzeugen und Soldaten

dafür verantwortlich. Zwar konterte Präsident Wolodymyr Selenskyj, es

gebe keine Pattsituation, aber auch Kommentatoren sehen eine ernste

Lage und fragen nach Auswegen.



—

(…)


WPROST (PL) / 06. November 2023


Selenskyj braucht eine neue Strategie


Der ukrainische Präsident muss einen Weg aus der Sackgasse finden,

urteilt Wprost:


„Selenskyj, der sich zunehmend des Versagens der internationalen

Politik bewusst wird, das er selbst mit zu verantworten hat, beginnt,

die Schuld für den ausbleibenden militärischen Erfolg dem Westen

zuzuschieben, der die Hilfe für die Ukraine zu knapp bemessen habe.


Durch diese unbegründeten Anschuldigungen vergrößert sich die Zahl der

Gegner der Ukraine, die vor allem in den USA wächst. Zu Selenskyjs

Frustration tragen auch die Rückschläge an der Front bei, vor allem

der Zusammenbruch der ukrainischen Gegenoffensive in Saporischschja,

in die er große Hoffnungen gesetzt hatte. ... Selenskyj muss seine

Strategie ändern.“



——



2. Internationales Treffen zur Ukraine: Großer Gipfel auf kleiner Insel



https://taz.de/Internationales-Treffen-zur-Ukraine/!5964164/


29.10.2023



Auf Malta treffen sich 65 Länder, die Ukraine präsentiert wiederholt

Selenskis „Friedensformel“. Dabei geht es auch um die Nachkriegsordnung.


Dominic Johnson

 

Ressortleiter Ausland


BERLIN taz | Bei einem dritten „Friedensgipfel“ für die Ukraine am

Wochenende auf Malta hat die ukrainische Regierung nach eigenen

Angaben weitere internationale Unterstützung für ihre Haltung zur

Beendigung des Krieges mit Russland erhalten.


65 Länder nahmen an dem Gipfel teil, der auf ähnlichen Treffen in der

dänischen Hauptstadt Kopenhagen am 26. Juni und der saudi-arabischen

Stadt Dschiddah am 6. August folgt. Das sind deutlich mehr Länder als

bisher: in Dschiddah waren es noch etwa 40 gewesen, in Kopenhagen noch

weniger.


Auf Malta wurden fünf der zehn Punkte der „Friedensformel“ debattiert:

atomare Sicherheit, Energiesicherheit, Lebensmittelsicherheit;

Rückkehr der Kriegsgefangenen und Deportierten und Wiederherstellung

der territorialen Integrität der Ukraine.


Als praktische Schritte in diesen Punkten wurden Kontrollrechte für

die Internationale Atomenergiebehörde IAEA im russisch besetzten AKW

Saporischschja genannt, ein verbesserter Zugang für das Internationale

Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) zu Kriegsgefangenen sowie eine

völkerrechtlich bindende Rolle für den Internationalen Gerichtshof (IGH).


Dieser ist für zwischenstaatliche Rechtsstreitigkeiten zuständig, bei

Fragen der Einhaltung der UN-Charta und eine Reform des

UN-Sicherheitsrates. Es bedürfe auch internationaler Verpflichtungen

zur Gewährleistung von Ernährungssicherheit und gegen den Einsatz von

Energielieferungen als Waffe oder Druckmittel, hieß es.


Als nachteilig werten Beobachter den Umstand, dass China nicht

teilnahm, wie bereits beim ersten Gipfel in Kopenhagen im Juni. Dass

chinesische Vertreter im August zum zweiten Gipfel nach Dschiddah

gekommen waren, hatte die ukrainische Seite noch als Erfolg verbucht.


(…)



——



3. SZ: Bundeswehr: So will Pistorius die Litauen-Brigade stemmen



https://www.sueddeutsche.de/politik/nato-bundeswehr-ostflanke-litauen-brigade-1.6299419


Bundeswehr: So will Pistorius die Litauen-Brigade stemmen


7. November 2023, 8:26 Uhr


Tausende Soldaten aus Bayern und NRW sollen die Nato-Ostflanke

verstärken - ein solches Auslandsprojekt gab es in der Bundeswehr noch

nie. Die CDU kritisiert, die Finanzierung sei völlig unklar.


Von Georg Ismar, Berlin


(…)


Es ist ein so bisher nie da gewesenes Projekt für die Bundeswehr. Für

Tausende Familien bedeutet es, ab 2025 dauerhaft in das Baltikum

umzusiedeln, damit dort mit deutscher Hilfe die Nato-Ostflanke gegen

Russland geschützt werden kann. Konkret geht es um das

Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach in Bayern sowie das

Panzerbataillon 203 aus Augustdorf in NRW. (…)


Pistorius will weiter auf Freiwilligkeit setzen. Es soll die üblichen

Auslandszuschläge geben, die Litauer bauen bereits Unterkünfte,

Schulen und Kitas für die deutschen Soldaten und ihre Familien. Die

neue "Brigade Litauen" soll neben Führungs- und

Unterstützungselementen aus drei Kampftruppenbataillonen bestehen.


(…)


Die Litauen-Brigade ist als fester Bestandteil des

Nato-Großprojekts Division 2025 geplant - im Fall der Fälle soll sie

zügig verlegt werden können.


Der Zeitplan ist ambitioniert: Ein Vorkommando soll im zweiten Quartal

2024 die Arbeit in Litauen aufnehmen, der Aufstellungsstab der neuen

Litauen-Panzerbrigade im vierten Quartal 2024 dort sein. Von 2025 an

wird dann schrittweise der Aufbau der Brigade erfolgen. Insgesamt sind

für das Projekt 5000 Personen vorgesehen. (…)


"Die Brigade Litauen ist das Leuchtturmprojekt der Zeitenwende. Das

Heer hat in kurzer Zeit einen sehr ausgewogenen Vorschlag

ausgearbeitet", betont Pistorius, der damit zeigen will, dass

Deutschland auch mehr Verantwortung übernimmt. Er selbst hat zuletzt

den Begriff "kriegstüchtig" gebraucht. (…)


Es gehe hier um ein "neues Kapitel in der Geschichte der Bundeswehr“. (…)


———


4. FR. Wolfram Wette: „Deutsche Krieger“ – Kämpfen, töten, sterben



https://www.fr.de/kultur/literatur/soenke-neitzel-deutsche-krieger-kaempfen-toeten-sterben-90199088.html


„Deutsche Krieger“ – Kämpfen, töten, sterben


Stand: 10.02.2021, 16:45 Uhr



Von: Wolfram Wette



Der Militärhistoriker Sönke Neitzel plädiert für die Rückkehr der

Bundeswehr zu kriegerischen Traditionen.


Als die Bundeswehr in den 1970er Jahren mit dem Slogan „Schützen,

Helfen, Retten“ für eine neue Militärpolitik warb, ging es darum, die

an Frieden durch Abschreckung gewohnte deutsche Bevölkerung auf

weltweite Bundeswehreinsätze als „Neue Normalität“ einzustimmen.


Nun tönt der Historiker Sönke Neitzel, die „Kernaufgabe“ des Kriegers

sei „Kämpfen, Töten, Sterben“. Die Politik müsse sich da „ehrlich machen“.


(…) Von den zahlreichen traumatisierten Soldaten und Soldatinnen

erfährt man nichts. Auch nichts von denen, die seither Zweifel am

Kriegshandwerk umtreiben. (…)


Vor einigen Jahren hat kein Geringerer als der Inspekteur des Heeres,

Generalleutnant Hans-Otto Budde, ein gelernter Fallschirmjäger, eine

zivilisatorische Reißleine durchtrennt, indem er den „Staatsbürger in

Uniform“ abservierte und einen neuen Soldatentypus forderte: „Wir

brauchen den archaischen Kämpfer, und den, der den High-Tech-Krieg

führen kann.“


Der General, der seinen Soldaten ein Vorbild sein soll, dürfte sich

von dem Politiker Alexander Gauland bestätigt fühlen, der in einer

Rede vom 2. September 2017 in Thüringen, mitten im

Bundestagswahlkampf, als Spitzenkandidat der AfD, mit der Drohung für

Aufsehen sorgte: Wenn Franzosen und Briten stolz auf ihren Kaiser oder

den Kriegspremier Winston Churchill seien, „haben wir das Recht, stolz

zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“.


Der nach 1945 in Deutschland vollzogene zivilisatorische Schritt lebt

von der Verabschiedung des kriegerischen Helden, nicht von seiner

Restauration. So gesehen, bietet Neitzel die Begleitmusik für eine

Kämpfer- und Krieger-Ideologie, für die im rechtsextremen Spektrum der

Politik wie auch von restaurativen Traditionalisten in der Bundeswehr

geworben wird.


Eine der Ursachen für die Renaissance dieses Denkens sind die

Auslandseinsätze der Bundeswehr, in denen die Devise „Kämpfen, Töten,

Sterben“ erstmals wieder seit 1945 praktiziert worden ist. Die Politik

muss sich selbstkritisch fragen, ob sie auf diesem Weg weitergehen

will oder nicht.



——


5. IMI: Eine europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Ukrainekrieg?


Friedenspolitische Alternativen



https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2023-03-Sicherheitsarchitektur.pdf



7.11.2023


Eine europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Ukrainekrieg?


Friedenspolitische Alternativen


von Malte Lühmann


Der Überfall Russlands auf die Ukraine kam für viele Beobachter:innen

überraschend. Damit sind neue Dimensionen der Eskalation zwischen

Russland und dem Westen erreicht, die vorher kaum vorstellbar schienen.


Die Zukunft Europas ist damit nicht nur in sicherheitspolitischer

Hinsicht so unvorhersehbar, wie lange nicht mehr. Für manche liegt die

Versuchung nahe, zur vermeintlichen Stabilität früherer Verhältnisse

der geteilten Ein- flusssphären zurückzukehren. Gerade aus Sicht der

osteuropä- ischen und ukrainischen Linken kann diese Vergangenheit

aber kein Modell für die Zukunft sein.


Das wird umso deutlicher, wenn die vielen Kriege weltweit mit in den

Blick genommen werden, an denen Russland und EU/NATO schon vorher

betei- ligt waren und immer noch sind. Eine neue Friedensordnung in

Europa unter Einschluss Russlands muss stattdessen progressiv sein,

das heißt sie muss Wege zur gesellschaftlichen Veränderung öffnen,

indem sie Gewalt als Mittel der Konfliktbearbeitung aber auch als

Herrschaftsinstrument ächtet und verdrängt.


(…)


Die internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) ist

eine solche Bewegung, aber auch die Einbeziehung internationaler

Positionen auf der friedenspolitischen Gewerk- schaftskonferenz  im

Juni 2023 in Deutschland gehen in diese Richtung.


Ein bemerkenswertes Beispiel sind die Aktivitä- ten der Transnational

Social Strike Platform, die schon im Juli 2022 ein „Manifest für eine

Transnationale Friedenspolitik“ aus ihrer Bewegungsperspektive

erarbeitet hat und dieses seither im Rahmen einer „permanenten

Versammlung gegen den Krieg“ vorantreibt.


Zu Beginn des Manifests heißt es: „Wir kommen aus unterschiedlichen

Orten und Kontexten, aber als Subjekte, die hauptsächlich im

europäischen Raum leben, erkennen wir die Notwendigkeit an, Europa zu

einem Feld der Auseinander- setzung zu machen.


Wir glauben, dass es an der Zeit ist, mutig genug zu sein, um eine

transnationale Politik für ein besseres Leben zu denken und zu

praktizieren, frei von Unterdrückung, Armut, Rassismus und

Patriarchat.“ (…)



———



6. René Girard. Das Ende der Gewalt. Analyse des Menschheitsverhängnisses.



René Girard. Das Ende der Gewalt. Analyse des Menschheitsverhängnisses.

Freiburg 1983, S.140:


(…) Entweder müssen die Menschen sich ohne Vermittlungen durch Opfer

miteinander versöhnen oder sich damit abfinden, dass die Menschheit

demnächst ausgelöscht wird. Diese stets schärfere Einsicht in die

Kultursysteme und Mechanismen ist nicht umsonst; sie ist nicht ohne

Gegenleistung.


Es geht fortan nicht mehr darum, sich höflich, aber zerstreut in Richtung

eines unbestimmten „Ideals der Gewaltlosigkeit“ zu verneigen.


Es ist nicht damit getan, daß wir die frommen Wünsche und scheinheiligen

Formeln vervielfachen. Von nun an handelt es sich mehr und mehr um eine

unerbittliche Notwendigkeit.


Der endgültige, vorbehaltlose Verzicht auf Gewalttätigkeit zwingt sich

uns auf als conditio sine qua non des Überlebens der Menschheit und

eines jeden einzelnen von uns.(…)


———


7. ipg: Charles A. Kupchan: Spiel mit dem Feuer



https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/spiel-mit-dem-feuer-7098/?utm_campaign=de_40_20231107&utm_medium=email&utm_source=newsletter



Naher Osten/Nordafrika 06.11.2023 | Charles A. Kupchan

Spiel mit dem Feuer



Wie die USA nach dem 11. September reagiert Israel mit militärischer Härte.


Doch das Land sollte aus den Fehlern der Amerikaner lernen.


(…)


Bei seinem Besuch in Tel Aviv am 18. Oktober zeigte Biden Verständnis

für die Wut der Israelis. „Ich und viele Amerikaner verstehen das“,

sagte er. Biden riet den Israelis aber auch, sich nicht von ihrer Wut

beherrschen zu lassen.


„Nach dem 11. September 2001 waren wir in den Vereinigten Staaten

wütend“, warnte er, „und während wir Gerechtigkeit suchten und

bekamen, haben wir auch Fehler gemacht.“ Zwei Tage später wiederholte

Biden in einer Fernsehansprache zur Hauptsendezeit seinen Appell an

die israelische Regierung, sich „nicht von der Wut blenden zu lassen“.

(…)


Israel muss sich jetzt auf den Tag nach dem Ende der Kampfhandlungen

vorbereiten. Wird es sich an die Palästinensische Autonomiebehörde

wenden, um den Gazastreifen zu verwalten? Welche Rolle wird die UNO

spielen?


Wäre es nicht sinnvoller, eine Koalition der Willigen – wie die USA,

die Europäische Union, Ägypten und Katar – zusammenzustellen, um den

Wiederaufbau und die Verwaltung zumindest in der Anfangsphase zu

überwachen? Jetzt ist es an der Zeit, sich mit diesen Fragen zu befassen.

(…)


Wenn Israel einen Großteil des Gazastreifens dem Erdboden gleichmacht,

werden Radikalismus und gewalttätiger Extremismus wahrscheinlich aus

den Trümmern auferstehen. (…)


Das Verhalten Israels im Gaza-Krieg wird auch die künftigen

Beziehungen zur palästinensischen Gemeinschaft bestimmen. Der

abscheuliche Angriff der Hamas und die neue Runde der Gewalt, die er

ausgelöst hat, haben gezeigt, dass der Status quo unhaltbar ist.


Da sie Seite an Seite leben, werden die Israelis niemals sicher sein,

wenn die Palästinenser nicht sicher sind, und umgekehrt.


Letztlich werden die beiden Völker zusammenarbeiten müssen, um eine

Zweistaatenlösung zu finden, die dauerhaften Frieden bringt.


Vielleicht kann die Tragödie des gegenwärtigen Konflikts Israelis und

Palästinensern gleichermaßen diese Realität vor Augen führen.



——


8. jpg: Marcus Schneider: Eine Region in Aufruhr


https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/eine-region-in-aufruhr-7093/?utm_campaign=de_40_20231102---



Naher Osten/Nordafrika 02.11.2023 | Marcus Schneider

Eine Region in Aufruhr


Der Gazakrieg entfacht die arabische Welt:


Die Wut richtet sich nicht nur gegen die militärische Antwort Israels,

sondern auch gegen den Westen.


Die Abstimmung am 27. Oktober war eindeutig. 120 Staaten votierten in

der UN-Generalversammlung für eine von Jordanien eingebrachte

Resolution für eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe. Nur 14

Staaten stimmten dagegen, darunter Israel und die Vereinigten Staaten.


Dass die Bundesrepublik sich mit 44 anderen enthielt, obwohl die

verbreitete Erklärung eher eine Ablehnung nahelegte, mag vor allem der

Überlegung geschuldet sein, die Gesprächskanäle zu all jenen, die

Israels Krieg gegen den Gazastreifen kritisch sehen, nicht abreißen zu

lassen.


Die in Deutschland verbreitete Sicht, Israel freie Hand für jegliches

Vorgehen gegen die Hamas zu geben, ist im globalen Maßstab jedenfalls

eindeutig minoritär. (…)



Satellitenaufnahmen legen nahe, dass die israelische Luftwaffe in Gaza

Flächenbombardements betreibt. Laut UN-Angaben sind 1,4 der 2,3

Millionen Menschen zu Binnenflüchtlingen geworden, 45 Prozent der

Wohnquartiere sind zerstört oder beschädigt.


Nach drei Wochen Krieg zählen die palästinensischen Behörden, deren

Angaben sich nicht unabhängig überprüfen lassen, die aber eine Liste

mit allen Opfern vorgelegt haben, über 8 000 Tote, darunter mehr als 3

400 Kinder – das sind über dreimal so viele Minderjährige, wie in

anderthalb Jahren dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine zum

Opfer gefallen sind. (…)



Auch Premierminister Netanjahu benutzt wiederholt biblische

Referenzen, die Vorstellungen eines heiligen Krieges mit

Vernichtungswillen hervorrufen. In Windeseile hat sich die

geopolitische Lage im Nahen Osten gedreht. (…)


Zur für den Westen bitteren Wahrheit gehört: Nicht die Islamische

Republik Iran ist derzeit isoliert, sondern Israel.


Nirgends sonst wird dies so deutlich wie am gescheiterten Versuch, die

Hamas aufgrund der Gräueltaten als Wiedergänger des sogenannten

Islamischen Staats zu entlarven. (…)


Außerhalb Israels und der westlichen Kernstaaten USA und Deutschland

lässt sich kaum jemand auf die Erzählung Netanjahus vom „Kampf

zwischen den Kindern des Lichts und den Kindern der Dunkelheit“ ein.


Es ist stattdessen der in Deutschland medial so hart angegangene

UN-Generalsekretär Guterres, der mit seiner Kontextualisierung den

Nerv der globalen Mehrheitsmeinung trifft. Nicht der Terror steht

plötzlich im Fokus, sondern das ganze Elend des ungelösten

Nahostkonflikts. (…)



Trotz aller Unterschiede der Konflikte, die es gibt, ist in der

arabischen Welt und in weiten Teilen des Globalen Südens der Verweis

auf westliche Doppelstandards allzu präsent. (…)


All das, was gestern noch für die Ukraine galt, scheint heute für die

Palästinenser nicht mehr zu gelten: das Recht auf nationale

Selbstbestimmung, die Freiheit von ausländischer Besatzung, die

Notwendigkeit, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, sowie das

Verbot der Bombardierung von Wohnquartieren.


Die israelische Ankündigung, die Zivilbevölkerung von Wasser, Strom

und Nahrung abzuschneiden, führte zu keinerlei Verurteilung seitens

des Westens, obgleich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

russische Attacken auf die ukrainische Infrastruktur ein Jahr vorher

noch als „Akte puren Terrors“ gegeißelt hatte.


Hängen bleibt bei vielen im Globalen Süden vor allem eins: dass, wie

es der jordanische König ausdrückt, die Anwendung des humanitären

Völkerrechts optional sei sowie dass Menschenrechte für manche gelten,

für andere jedoch nicht. (…)



Ganz offen werden mittlerweile selbst Pläne „ethnischer Säuberung“

kultiviert – nicht mehr nur in den Parteiprogrammen der

Rechtsradikalen, sondern sogar in offiziellen Regierungsdokumenten.


Der Terror der Hamas ist nicht ursächlich auf diese

Perspektivlosigkeit zurückzuführen. Mörderischer Islamismus und

Antisemitismus, das zeigt sich auch anderswo, brauchen keine Besatzung

als Geburtshelfer.


Wohl aber hat Hamas vor allem dann Zulauf bekommen, als die moderaten,

verhandlungsbereiten Kräfte an die Wand gedrückt wurden – eine

Politik, die Netanjahu sogar ganz offiziell so betrieben hat. In ihrer

Ablehnung eines gerechten Friedens sind Israels Rechte und die

Islamisten seit jeher vereint. (…)



Der nun hochkochende Krieg ist somit ein Geschenk an all jene,

vornehmlich in Peking und Moskau, die die durch den Westen verteidigte

regelbasierte und liberale Weltordnung ohnehin als Heuchelei

denunzieren.


Und die sich nun als Champions des palästinensischen

Selbstbestimmungsrechts, mithin als Anführer jener Mehrheit von 138

UNO-Mitgliedstaaten aufführen dürfen, die den Staat Palästina

anerkannt haben. Was sich andeutet in der öffentlichen Weltmeinung,

ist möglicherweise ein veritabler Großkonflikt zwischen dem Westen und

dem Globalen Süden. (…)


Angesichts dessen sollten sich die Verantwortlichen in Washington und

den europäischen Hauptstädten gut überlegen, ob sie Israel weiterhin

eine carte blanche für das Trugbild einer rein militärischen Lösung

geben sollten.


Der von Israel nun angekündigte monatelange Krieg könnte in einem

Desaster enden. Nicht nur, weil er sich militärisch womöglich als

Himmelfahrtskommando entpuppt. Sondern weil er die humanitäre Krise

auf die Spitze triebe. Für die Zivilbevölkerung Gazas gibt es keinen

Ausweg, Hunderttausende werden zwischen die Fronten geraten.


Die Bilder des tausendfachen Leids, millionenfach verbreitet in den

sozialen Netzwerken, die ein solcher Krieg nach sich zieht, werden

global die Ressentiments gegen Israel zum Kochen bringen.


Ein Sturm der Entrüstung gegen den gesamten Westen wäre die

Konsequenz. Die massive Mobilisierung im Globalen Süden, aber auch in

den westlichen Hauptstädten, die scharfen Äußerungen führender

Staatsoberhäupter wie Erdogan und Lula, die diplomatischen

Erschütterungen in Lateinamerika deuten darauf hin, dass hier etwas zu

zerbrechen droht zwischen dem Westen und dem Rest der Welt.


Hinzu kommt: Dieser Krieg könnte auch global eine ganze Generation

radikalisieren. Israel glaubt, es könne die Hamas mit Gewalt

zerschlagen. Stattdessen droht womöglich eine neue Terrorwelle.


Noch ist es nicht zu spät, die Notbremse zu ziehen. Nicht zuletzt um

einen regionalen Flächenbrand zu vermeiden, der der ganzen Region

droht, mit womöglich unkontrollierbaren Auswirkungen auf den

Weltfrieden.


Denn das Kalkül, eine solche Eskalation durch Abschreckung – und die

durch die Amerikaner betriebene massive Verlagerung von Militärgerät

in den Nahen Osten – zu verhindern, könnte sich als Fehlkalkulation

herausstellen.


(…)


Das Horrorszenario eines Flächenbrands ist keineswegs unausweichlich.

Um es zu verhindern, braucht es seitens der USA und der Europäer

allerdings die Einsicht, dass sich dieser Konflikt nicht militärisch

lösen lässt.


Dass der Versuch einer rein militärischen Lösung vielmehr den

Nährboden bereitet für noch mehr Hass, für noch mehr Gewalt, für ein

im globalen Maßstab beispielloses Zerwürfnis. Es ist Zeit für bittere

Wahrheiten. Und eine davon lautet: Die Grundursache für den

Nahostkonflikt heißt nicht Hamas.


Aber es ist die Hamas, die den Konflikt zum Leben braucht, es ist die

Hamas, die den großen Krieg will. Eine weitere lautet: Solange es die

Möglichkeit hat, die Besatzung aufrechtzuerhalten, wird Israel diese

nicht beenden. Denn Netanjahu und Israels Rechte wollen das ganze

Land, sie wollen keinen palästinensischen Staat.


Das Scheitern von Oslo und die demonstrierte Unfähigkeit beider

Konfliktparteien, sich im Rahmen einer in ihren Grundzügen bereits

lange ausformulierten Zweistaatenlösung auf einen gerechten Frieden zu

einigen, sollte sowohl im Westen als auch in der Arabischen Welt den

Blick schärfen.


Sie haben jetzt zwei Optionen. Möchten sie den regionalen Flächenbrand

riskieren, dann lassen sie das Heft des Handelns in den Händen der

Konfliktparteien. Möchten sie aber den Frieden wahren, und einen

gerechten und dauerhaften Frieden erst möglich machen, so müssen sie

ihn selbst durchsetzen. Gegen die mörderischen Islamisten der Hamas

ebenso wie gegen Israels Rechtsradikale. Noch ist es nicht zu spät.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.11.2023

[VB-Vernetzung] Beiträge zum Ukraine-Krieg und zum Nahost-Krieg  (II von II)


9. Zenith: Die Front im Norden



https://magazin.zenith.me/de/politik/hamas-gaza-und-hizbullah-im-libanon?utm_source=pocket-newtab-de-de


Hamas in Gaza und Hizbullah im Libanon

Die Front im Norden


Analyse


von Christoph Leonhardt


24.10.2023


Politik



Weder Israel noch die Hizbullah sind an einem neuen Krieg interessiert

– aber doch bereit, ihn zu führen.


Christoph Leonhardt argumentiert, warum die libanesische Miliz für

Israel eine größere Gefahr darstellt als die Hamas.


(..)


Bei den Zusammenstößen, bei denen einerseits Kleinwaffen, Granaten,

Mörser, Raketen, Flugkörper und Drohnen mitsamt

Infiltrationsversuchen, andererseits Artillerie, Luftschläge und

Kampfdrohnen zum Einsatz kommen, sind bereits Dutzende Menschen

gestorben:


Auf libanesischer Seite sind nach eigenen Angaben mindestens 44

Menschen getötet (darunter circa 25 Hizbullah- sowie 6 Hamas- und

Islamischer Dschihad-Kämpfer, fast ein Dutzend Zivilisten und ein

Journalist) und viele weitere verletzt worden. Auf israelischer Seite

sind nach eigenen Angaben mindestens 8 IDF-Soldaten sowie ein Zivilist

getötet und ein Dutzend verletzt worden.



Trotz der teils heftigen Auseinandersetzungen stellen sich die Kämpfe

im Grenzgebiet militärtaktisch noch als limitiert dar. Bis dato

richten beide Konfliktseiten die Stärke ihrer Angriffe am Ausmaß der

Attacke des Gegenübers aus, womit eine weitere Eskalation vermieden

werden konnte.


Die Hizbullah scheint die IDF durch ihre Angriffe an der Nordflanke

lediglich binden und ihren Fokus von der Front im Süden verschieben zu

wollen. Sollte die Hizbullah Israel jedoch in größerem Umfang

attackieren, ist von israelischer Seite auch mit deutlich stärkeren

Vergeltungsschlägen zu rechnen – und diese könnten nicht nur auf den

Libanon begrenzt bleiben, sondern wie bereits jüngst geschehen sich

auch punktuell auf Syrien, den Irak und sogar auf Iran ausweiten.



Ein Indiz für die hohe Eskalationsgefahr zeichnet sich schon darin ab,

dass viele Länder, darunter Belgien, Deutschland, Frankreich und die

USA, ihre Staatsbürger zum sofortigen Verlassen des Libanons

aufgefordert haben.


Ferner hat Washington die Flugzeugträger »USS Gerad R. Ford« und

»Dwight D. Eisenhower«, eine Reihe weiterer Kriegsschiffe und

Kampfjets sowie Raketenabwehrsysteme vom Typ THAAD und Patriot in die

Region entsandt, um eine Warnung in Richtung Iran und Hizbullah zu

senden.


Nicht nur der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian warnte

jüngst davor, eine »andere Front zu eröffnen«. Auch

Hizbullah-Generalsekretär Hassan Nasrallah hat mehrfach bekräftigt,

dass die »Partei Gottes« fortan »für einen Krieg mit Israel«

bereitstehe.



Nachdem sich die Kämpfe im libanesisch-israelischen Grenzgebiet in den

vergangenen Tagen weiter intensiviert hatten, sprach der israelische

Verteidigungsminister Yoav Gallant am 21. Oktober seinerseits davon,

dass Israel im Falle eines Kriegseintritts der Hizbullah »einen hohen

Preis verlangen« werde.


Dem entgegnete der stellvertretende Hizbullah-Generalsekretär Naim

Qassem tags darauf, dass »Israel selbst einen hohen Preis zahlen«

werde, denn die Hizbullah befände sich bereits »im Herzen der Schlacht«.



—


10. Journal 21: Heiko Flottau: Der sprachliche Tunnelblick und das verpönte «Aber»



https://www.journal21.ch/artikel/der-sprachliche-tunnelblick-und-das-verpoente-aber


Zwischenruf <https://www.journal21.ch/category/tags/zwischenruf>

Der sprachliche Tunnelblick und das verpönte «Aber»


Heiko Flottau


1. November 2023


(…)


Bis jetzt sind die Palästinenser abermals auf der Verliererseite. Kaum

jemand spricht darüber, welches politische Ziel Israel anstrebt –

ausser der Vernichtung der Hamas.


In der ARD-Sendung «Hart aber Fair» vom 30. Oktober 2023 erklärte der

ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, Israel

müsse sich vollkommen von den Palästinensern «trennen». Wie das

geschehen soll, blieb offen.


Offenbar wird insgeheim über einen Gefangenenaustausch gesprochen.

Nach palästinensischen Angaben befinden sich 9500 Palästinenser in

israelischer Haft. 278 sitzen länger als 15 Jahre in Gefangenschaft,

14 über 25 Jahre und zwei über 30 Jahre. Anmerkung: In Deutschland

kommt jeder rechtmässig verurteilte Mörder im Allgemeinen nach 15

Jahren Haft frei.


Zu denen, die mehr als 15 Jahre im Gefängnis sitzen, zählt Marwan

Barghouti. Dieser prominente Vertreter der PLO-Untergruppe Fatah war

einer der Organisatoren der zweiten Intifada. Barghouti wurde am 6.

Juni 2004 zu einer fünffachen lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt,

weil er, nach israelischen Angaben, bei Bombenanschlägen mehrere

Israelis getötet habe.


Barghouti galt als möglicher Nachfolger Arafats. Im Gefängnis hat er

sich für die Versöhnung mit der Hamas ausgesprochen. Im Allgemeinen

gilt er als ein Mann, der – als Befürworter der Zweistaatenlösung –

mit Israel verhandeln könnte.


Auch bei der Hamas wäre er möglicherweise als Gesprächspartner

akzeptiert – sofern diese dann noch in irgendeiner, eher

zivilisierteren Form existieren würde. (…)



Mit der Hamas reden? Mit den heutigen in Gaza wütenden Schlächtern ist

das nicht möglich. Mit der in Katar residierenden politischen Führung

der Hamas schon eher. Wird die militärische Struktur der Hamas

zerschlagen, bleibt allerdings immer noch die Ideologie in den Köpfen.


Am Ende des Tages wird nur bleiben, was der «New York

Times»-Journalist jüdischer Abstammung, Roger Cohen, während des

US-Krieges gegen Saddam Hussein gefordert hat. Man müsse, schrieb

Cohen, auch mit seinen Feinden sprechen.



—



11. nd: Opfer der Hamas: »In meinem Namen will ich keine Rache«



https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177346.nahost-opfer-der-hamas-in-meinem-namen-will-ich-keine-rache.html


Opfer der Hamas: »In meinem Namen will ich keine Rache«



Angehörige der Opfer der Hamas in Israel sprechen sich gegen den


Militäreinsatz im Gazastreifen aus. Auch sie verdienen, gehört zu werden



Orly Noy


07.11.2023, 14:44 Uhr


(…)


Umso bemerkenswerter ist es, dass sich angesichts der vorherrschenden

politischen Stimmung immer mehr Israelis, die die Massaker überlebt

haben oder deren Angehörige getötet oder nach Gaza entführt wurden, zu

Wort melden und sich eindeutig gegen die Tötung unschuldiger

Palästinenser aussprechen und der Rache eine Absage erteilen.


In einer Trauerrede für ihren Bruder Hayim, einen im Kibbuz Holit

ermordeten Aktivisten gegen die Besatzung, forderte Noi Katsman ihr

Land auf, »unseren Tod und unseren Schmerz nicht dazu zu benutzen, den

Tod und den Schmerz anderer Menschen oder anderer Familien zu

verursachen. Ich fordere, dass wir den Kreislauf des Schmerzes

durchbrechen und verstehen, dass der einzige Weg [vorwärts] Freiheit

und gleiche Rechte sind. Frieden, Brüderlichkeit und Sicherheit für

alle Menschen.«


Ziv Stahl, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Yesh Din und

Überlebender des Höllenfeuers in Kfar Aza, sprach sich in einem

Artikel in »Haaretz« ebenfalls entschieden gegen Israels Angriff auf

Gaza aus. »Ich habe kein Bedürfnis nach Rache, nichts wird diejenigen

zurückbringen, die weg sind«, schrieb sie. »Die wahllose Bombardierung

des Gazastreifens und die Tötung von Zivilisten, die an diesen

schrecklichen Verbrechen unbeteiligt sind, ist keine Lösung.«


Yotam Kipnis, dessen Vater bei dem Hamas-Anschlag ermordet wurde,

sagte in seiner Trauerrede: »Schreiben Sie den Namen meines Vaters

nicht auf eine [militärische] Granate. Das hätte er nicht gewollt.

Sagt nicht: ›Gott wird sein Blut rächen.‹ Sagt: ›Möge sein Andenken

zum Segen werden.‹«


Michal Halev, die Mutter von Laor Abramov, der von der Hamas ermordet

wurde, warnte in einem auf Facebook geposteten Video unter Tränen:

»Ich flehe die Welt an: Hört auf mit all den Kriegen, hört auf,

Menschen zu töten, hört auf, Babys zu töten. Krieg ist nicht die

Antwort. Mit Krieg kann man keine Probleme lösen. Dieses Land, Israel,

macht Horror durch ... Und ich weiß, dass die Mütter in Gaza Horror

durchmachen ... In meinem Namen will ich keine Rache.«


Maoz Inon, deren Eltern am 7. Oktober ermordet wurden, schrieb bei Al

Jazeera: »Meine Eltern waren Menschen des Friedens ... Rache wird

meine Eltern nicht ins Leben zurückbringen. Sie wird auch andere

getötete Israelis und Palästinenser nicht zurückbringen. Sie wird das

Gegenteil bewirken ... Wir müssen den Kreislauf durchbrechen.«


Als Yonatan Ziegen, der Sohn von Vivian Silver, von einem Journalisten

gefragt wurde, was seine Mutter – von der angenommen wird, dass sie

entführt wurde – darüber denke, was Israel jetzt in Gaza tue,

antwortete er: »Sie wäre beschämt. Denn man kann tote Babys nicht mit

noch mehr toten Babys heilen. Wir brauchen Frieden. Dafür hat sie ihr

ganzes Leben lang gearbeitet ... Schmerz ist Schmerz.«


Eine 19-jährige Überlebende des Massakers im Kibbutz Be'eri hielt in

einem Video, das inzwischen im Internet viral ging, einen bewegenden

Monolog über die Vernachlässigung der Bewohner des Südens durch die

Regierung, in dem sie für die Rückkehr der Geiseln plädierte:

»Rückführung der Geiseln.


Frieden. Anstand und Fairness ... Vielleicht fällt es einigen von

Ihnen schwer, diese Worte zu hören. Es fällt mir schwer, sie

auszusprechen. Aber nach dem, was ich in Be'eri durchgemacht habe,

seid ihr es mir schuldig.«


Wir sind es ihnen schuldig. Ich höre ihnen zu und lese ihre Worte, und

ich verneige mich vor ihrem Mut. Und ich denke über das seltsame

Beharren so vieler, auch sogenannter Linker, darauf nach, den Grad

unserer Solidarität, unseres Schmerzes oder unserer Wut daran zu

messen, ob wir bereit sind, das Feuer zu unterstützen, das unsere

Armee auf Gaza niederregnen lässt.


Was werden Sie zu dem trauernden Vater sagen? Zu dem Überlebenden des

Massakers? Brauchen diese nicht auch Solidarität? Woher kommt deren

Mut zu sagen, was in jedem einzelnen unserer gebrochenen Herzen und

Seelen vorgeht?


»Ich habe meine Tochter verloren, nicht meinen Verstand«


Ich beobachte die Vorwürfe gegen diejenigen, die um ein Ende dieses

sinnlosen Gemetzels, dieses schrecklichen und bedrohlichen

Kriegsverbrechens in Gaza flehen, und ich denke an den Satz von Ben

Kfir, einem Mitglied des Bereaved Families Forum, der sich vor Jahren

in meinem Kopf eingeprägt hat, als er über die Sinnlosigkeit von Rache

sprach: »Ich habe meine Tochter verloren, nicht meinen Verstand.«


Dieser Mann, der den Menschen verloren hat, der ihm am meisten am

Herzen lag, und viele andere, die sich nun dem Kreis der

Hinterbliebenen angeschlossen haben, verstehen, was so viele heute

noch nicht verstehen wollen: dass der Weg, der uns angeboten wird,

nämlich mehr Blut und mehr »Abschreckungsmaßnahmen«, genau der Weg

ist, der uns schon so oft vorgegeben wurde und der uns zu den

Schrecken geführt hat, die wir heute erleben.



——


12. Der Spiegel: SPIEGEL-Gespräch mit einem Palästinenser und einem Israeli



https://www.spiegel.de/ausland/nahostkonflikt-ein-palaestinenser-und-ein-israeli-kaempfen-als-enge-freunde-fuer-frieden-a-3fd0a625-a2d0-467d-9190-f7ba6a9cbfa9


SPIEGEL-Gespräch mit einem Palästinenser und einem Israeli


 »Wie nimmt man Rache für die Tötung eines Kindes? Indem man anderer Leute Kinder tötet?«



Der Palästinenser Bassam Aramin und der Israeli Rami Elhanan haben im

Nahostkonflikt jeweils eine Tochter verloren. Statt bitter zu werden,

kämpfen sie als enge Freunde für Frieden. Wie haben sie das geschafft?


Ein Interview von Jörg Schindler



04.11.2023, 19.26 Uhr • aus DER SPIEGEL 45/2023


—



In der Printversiondes  Spiegel, 4.11.2023, steht das Interview

unter dem folgenden Titel und endet mit der folgenden Passage:

SPIEGEL-GESPRÄCH


Der Palästinenser Bassam Aramin und der Israeli



Rami Elhanan haben im Nahostkonflikt jeweils eine Tochter verloren.


Statt bitter zu werden, kämpfen sie als Freunde für Frieden.


Wie machen sie das?


(…)


SPIEGEL: Sie haben mal gesagt, die Trennlinie in Nahost liege nicht

zwischen palästinensischen Muslimen und israelischen Juden, sondern

zwischen jenen, die keinen Frieden wol- len, und jenen, die bereit

seien, für den Frieden einen Preis zu zahlen. Was ist der Preis?


Elhanan: Ganz einfach: Der Preis ist die Fähigkeit, deinen Nächsten

so zu respektieren, wie du selbst respektiert werden möchtest.


SPIEGEL: Ist das so einfach? Der ganze politische und geografische

Schlamassel ist damit doch nicht gelöst.


Elhanan: Wir können einen Staat ha- ben oder zwei oder 10.000, eine

Kon- föderation oder eine Föderation. Das sind technische Fragen.

Aber um dort hinzukommen, müssen wir aufhören, auf den jeweils

anderen herabzublicken und uns als Besatzer und Besetzte zu

begegnen. Ich gebe zu, dass es schwer wird, an diesen Punkt zu

gelangen.


SPIEGEL: Was lässt Sie glauben, dass man ihn je erreichen wird?

Elhanan: Es gibt keine Alternative. Wir werden es nicht schaffen, die

Palästinenser in die Wüste zu treiben, und die Palästinenser

werden es nicht schaffen, uns ins Meer zu treiben. Wir sind dazu

verdammt, gemeinsam hier zu leben, auf die eine oder andere Weise.


Deswegen werden beide Sei-ten früher oder später an den Ver-

handlungstisch zurückkehren, den sie vor 23 Jahren in Camp David

verlassen haben. Aber ich glaube nicht, dass das kurzfristig

passieren wird.


Aramin: Vielleicht sollte man es mal so betrachten: Die Israelis haben

nicht sechs Millionen Palästinenser getötet, und die Palästinenser

haben, anders als die Deutschen, nicht sechs Millionen Juden ermordet.

Und trotz- dem sind Israel und Deutschland heute befreundete

Nationen, es gibt einen deutschen Botschafter in Tel Aviv und einen

israelischen Botschafter in Berlin. Was heißt das?


Es heißt, wir können es auch schaffen. Alles, was wir dafür brauchen, sind

mutige Anführer, die uns entschlossen vom Grauen und vom Schmerz der Ver-

gangenheit wegführen.


SPIEGEL: Herr Aramin, Herr Elhanan, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.



——



13. Die Zeit: Gershon Baskin: "Alle verhandeln mit Terroristen"



https://www.zeit.de/politik/2023-10/gershon-baskin-hamas-geiseln-israel-gaza/komplettansicht



Gershon Baskin: "Alle verhandeln mit Terroristen"


Gershon Baskin ist einer der wenigen Israelis mit direktem Kontakt zur Hamas. Er weiß, wie man mit Terroristen verhandelt – und dass man manchmal schwach wirken muss.



Interview:  Martín Steinhagen und  Fiona Weber-Steinhaus


28. Oktober 2023, 16:19 Uhr



Gershon Baskin initiierte und vermittelte fünf Jahre lang den geheimen

Kommunikationskanal, der zum folgenreichsten Gefangenenaustausch in

der Geschichte Israels beitrug: der israelisch-französische Soldat

Gilad Shalit gegen 1.027 palästinensische Gefangene. Den Kontakt zu

einigen Hamas-Entscheidern hielt Baskin weiterhin aufrecht, sagt er.


Momentan verhandelt Israel nicht direkt mit der Terrororganisation

Hamas, die Gespräche laufen über die USA und über Katar. Das Gespräch

mit Baskin fand am Mittwoch, 25. Oktober, über Video statt.



ZEIT ONLINE: Herr Baskin, in den vergangenen Tagen haben Sie mit Ihrer

Hauptkontaktperson von der Terrororganisation Hamas gechattet. Was

haben Sie ihm geschrieben?


Gershon Baskin: Es war in dem Sinne keine neue Unterhaltung. Schon

seit 18 Jahren schreibe und spreche ich mit Ghazi Hamad, einem

Sprecher der Hamas. Mit ihm habe ich damals im Fall von Gilad Schalit

verhandelt.  (…)


ZEIT ONLINE: Für viele gilt der Grundsatz: Mit Terroristen verhandelt

man nicht. Warum haben Sie es damals im Fall Gilad Schalit getan?


Baskin: Alle verhandeln mit Terroristen. Auch wenn es nicht immer um

Geiseln geht, sondern um Geld. Das machen die Amerikaner, auch die

Deutschen. Wenn es keine andere Möglichkeit gibt, muss man mit

Terroristen verhandeln. Wir müssen mit unserem Feind reden.


Mein Grundsatz war immer: Ich bin bereit, mit jedem zu sprechen, der mit

mir spricht. Hätte ich mit den Nazis geredet? Ja, auch wenn sie mich

wahrscheinlich vorher ermordet hätten. Wenn ich glaube, dass man damit

ein Menschenleben retten kann, würde ich es tun. Und das gilt momentan

für jede einzelne Geisel im Gazastreifen.


(…)


ZEIT ONLINE: Seit dem 20. Oktober hat die Hamas insgesamt vier Frauen

freigelassen. Ist dies ein Hoffnungsschimmer für die mehr als 200

Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten werden?


Baskin: Es ist etwas komplexer. Katar hatte, soweit ich informiert

bin, auf die erste Freilassung der beiden Amerikanerinnen hingewirkt,

auf Druck vonseiten der US-amerikanischen Regierung.


Katar unterstützt als Staat Terroristen, und versucht gleichzeitig Teil der

Weltwirtschaft zu sein: Es gibt dort eine US-amerikanische

Militärbasis, Katar investiert an der Wall Street und im Silicon

Valley, Qatar Airlines fliegt Ziele in der ganzen Welt an. Die USA

können ihre Position also nutzen. Die Freilassung war also keine Bitte

der USA. Es war ein Befehl.


(…)



ZEIT ONLINE: Bei der zweiten Freilassung soll Ägypten verhandelt haben.


Baskin: Interessant daran ist vor allem zweierlei. Die beiden Frauen

sind Israelis und keine Doppelstaatler. Damit ist das Argument

hinfällig, dass Menschen mit einem zweiten Pass anders behandelt

werden. Und: Die ägyptischen Verhandlungen erfolgten offenbar über den

militärischen Flügel der Hamas. Die Freilassung über Katar lief

hingegen über den politischen Flügel, sowohl in Doha als auch in Gaza.


Dies wirft eine Reihe von Fragen auf: Mit wem verhandeln wir oder über

wen? Was ist mit den Geiseln, die von anderen Gruppen wie dem

Islamischen Dschihad, und von Einzelpersonen festgehalten werden? Wer

hat die Kontrolle, wenn überhaupt jemand? Hat die Hamas eine

Strategie? Soweit ich weiß, wusste der politische Flügel gar nicht,

dass die zwei Frauen freigelassen werden sollten.


ZEIT ONLINE: Sie sprechen seit fast zwei Jahrzehnten mit Hamas-Führern

oder Offiziellen. Viele Menschen fragen sich angesichts der

bestialischen Taten: Was sind das für Menschen, die Zivilisten

massakrieren, vergewaltigen, Kinder foltern? Hat sich die Hamas

nochmals radikalisiert?


Baskin: Ihre grundlegende Weltanschauung ist gleich geblieben. Was

sich aber geändert hat, ist ihr Verhalten. Die Ideologie basiert auf

einem, wie ich es nenne, verzerrten Verständnis des Islam: Das Leben

auf der Erde ist kurz und unbedeutend. Nur das ewige Paradies ist

wichtig. Ein Märtyrer zu sein, ist der beste Weg, dorthin zu gelangen.


Wenn jemand in der Hamas also sagt: Ich habe keine Angst zu sterben,

ist das kein Slogan. Es ist die Wahrheit. Man kann seinen Feind nur

abschrecken, wenn er Angst vor dem Tod hat. Wenn er keine Angst hat,

funktioniert das Prinzip der Abschreckung nicht. Dazu kommt: +


Die Elite-Kampftruppe der Hamas, die Nujba-Truppe, besteht hauptsächlich

aus Kindern von Hinterbliebenen. Die Hamas wirbt Kinder aus Familien

an, in denen ein Bruder oder Vater, ein Großvater, ein Onkel getötet

wurde. Sie erziehen die Kinder in ihrer Version des Islam, in dem

Vorhaben für Palästina und Allah und lehren Vergeltung: Diese Juden

haben deinen Vater getötet. Ihr müsst sie also töten.


ZEIT ONLINE: Wie erklären Sie sich diese Verhaltensänderung?


Baskin: Dafür habe ich keine Erklärung. Die Hamas hat etwa eindeutig

das Massaker auf dem Musikfestival verübt. Das Erstaunliche: Sie

bestreitet manche der Gräuel. Auch wenn dies klar gelogen ist. Ich

glaube, manche waren selbst schockiert. Es gab Berichte in Israel,

dass einige Terroristen diese Amphetamine genommen haben, die der IS

benutzt, um seine Kämpfer zu solchen Gräueltaten zu befähigen;

und dass diese Pillen bei einigen der toten Terroristen gefunden wurden.

Das ist aber keine Entschuldigung. Der militärische Flügel der Hamas

hätte dieses Massaker zumindest nicht ohne die Zustimmung der

Schlüsselpersonen des politischen Flügels der Hamas verüben können.

(…)


ZEIT ONLINE: Was wäre bei Verhandlungen für die Hamas von Interesse?


Baskin: Ein schneller Waffenstillstand. Aber sie wollen auch

Treibstoff. Darauf sind sie angewiesen. Aber was ich jetzt in den

Diskussionen erlebe, ähnelt durchaus dem, was ich in den letzten acht

Jahren der Verhandlungen mit der Hamas und Israel erlebt habe, in all

den Jahren, in denen Gilad Schalit in Gefangenschaft war: Es geht

manchmal zu wie im Kindergarten.



ZEIT ONLINE: Was meinen Sie damit?


Baskin: Bei den Verhandlungen geht es auch um Spielchen: Wer macht den

ersten Schritt? Wer trägt die Schuld? Wer sagt die Wahrheit? Teams

arbeiten Strategien aus, machen Spieltheorie oder anderen Bullshit.

Wenn es ihnen wirklich um Menschenleben ginge, würden sie direkt mit

dem Feind sprechen – ohne Dritte, ohne Vermittler, einfach direkt, die

Karten auf den Tisch. Ein ehemaliger Chef einer der israelischen

Sicherheitsbehörden schrieb mir zu einem Vorschlag, den ich zum Umgang

mit dem Treibstoff verfasst hatte: Darauf können wir uns nicht

einlassen, wir würden schwach wirken. Ich dachte: Ist doch scheißegal,

wie wir wirken, Hauptsache, die Geiseln kommen frei.


(…)


ZEIT ONLINE: Auch wenn Sie kein offizieller Verhandlungsführer sind –

wie verändert es Ihre Rolle, wenn Sie die Menschen kennen, die in

Gefahr sind?


Baskin: Es ändert nichts. Ich kannte Gilad Schalit nicht und trotzdem

habe ich fünf Jahre und vier Monate lang fast jeden Tag darüber

nachgedacht, wie er freigelassen werden könnte. Und meine Arbeit war

auch schon immer persönlich. Ein Jahr, bevor Schalit gefangen genommen

wurde, hat die Hamas den Cousin meiner Ehefrau entführt und getötet.

Sein Mörder war einer der Gefangenen, die während des

Gefangenenaustausches freigelassen wurden.


ZEIT ONLINE: Sie haben Ihr Leben dem Frieden gewidmet. Wie behalten

Sie Hoffnung?


Baskin: Zum einen habe ich unter meinen Freunden etwa gleich viele

Palästinenser und israelische Juden. Ich gehe überallhin, ich treffe

Leute, ich bin willkommen. Ich befinde mich mit niemandem im Krieg und

lebe wirklich ein Leben in Frieden mit meinen Nachbarn. Deswegen weiß

ich, dass es möglich ist. Zum anderen werde ich nirgendwo anders

hinziehen.



ZEIT ONLINE: In Ihrer Familie gibt es darüber Diskussionen.


Baskin: Meine Tochter lebt jetzt in Frankreich. Sie ist vor sechs

Jahren aus Israel weggezogen. Sie wollte nicht ihre Tochter in dem

militaristischen Umfeld aufwachsen lassen, zu dem Israel geworden ist.

Sie sagte mir: Israel soll der sicherste Ort für Juden sein. In

Wirklichkeit ist es der gefährlichste Ort der Welt. Und der 7. Oktober

hat meiner Tochter recht gegeben. Mein jüngster Sohn möchte auch

weggehen. Aber hier bin ich zu Hause. Trotz aller Ungerechtigkeiten

und aller Probleme, die wir haben, ist es meine Lebensaufgabe, Israel

zu einem besseren Ort zu machen, in dem man in Frieden mit seinen

Nachbarn lebt.


ZEIT ONLINE: Was wäre dafür nötig?


Baskin: Der Ausgangspunkt für alles Weitere muss sein: Alle haben

dasselbe Recht auf dieselben Rechte. Ob das zu einem Staat, zwei

Staaten, drei Staaten oder zehn Staaten führt, ist nicht die

Hauptfrage. Die grundlegende Diskussion muss sein, dass wir alle das

Recht des anderen anerkennen müssen, hier zu leben. (…)


——



14. verfassungsblog: Muriel Asseburg und Lisa Wiese:


Die Gräueltaten der Hamas, Israels Reaktion und das völkerrechtliche Primat zum Schutz der Zivilbevölkerung



https://verfassungsblog.de/die-graueltaten-der-hamas-israels-reaktion-und-das-volkerrechtliche-primat-zum-schutz-der-zivilbevolkerung/



Dr. Muriel Asseburg ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Afrika

und Mittlerer Osten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in

Berlin; sie ist Politikwissenschaftlerin und hat im Nebenfach

Völkerrecht studiert.


Lisa Wiese ist Volljuristin, Wissenschaftliche Mitarbeiterin und

Doktorandin am Lehrstuhl für Europarecht, Völkerrecht und Öffentliches

Recht der Universität Leipzig.



20. Oktober 2023

Die Gräueltaten der Hamas, Israels Reaktion und das völkerrechtliche Primat zum Schutz der Zivilbevölkerung



(…)


Deutsche Solidarität, deutsche Verantwortung



Die Selbstverpflichtung der deutschen Politik auf die Sicherheit

Israels, die Abscheu über die Gräueltaten der Hamas und die

weitgehende Zustimmung zu Israels Ziel, die Hamas zu zerschlagen,

entheben Deutschland nicht seiner völkerrechtlichen Verantwortung.


Deutschland hat vielmehr, wie andere Drittstaaten auch, nicht nur eine

Verpflichtung, die Regeln des Völkerrechts zum Schutz der

Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten zu respektieren.


Es hat auch nach dem gemeinsamen Art. 1 der vier Genfer Konventionen

eine völkerrechtliche Pflicht auf deren Einhaltung zu drängen. Dies

hat der Internationale Gerichtshof (IGH) unter anderem im Jahr 2004 in

seinem Mauergutachten bestätigt.


In diesem Sinne sollte die Bundesregierung jetzt vordringlich ihre

engen Beziehungen zu Israel nutzen, um darauf einzuwirken, die Geiseln

durch Verhandlungen zu befreien; die Bevölkerung Gazas durch die

Einrichtung von Schutzzonen effektiv zu schützen; auf den Einsatz von

unzulässigen Methoden der Kriegsführung zu verzichten; humanitären

Zugang zu gewährleisten, so dass Trinkwasser, Lebensmittel,

Medikamente und Treibstoff für die Generatoren der Krankenhäuser

geliefert werden können; und humanitäre Korridore einzurichten, welche

die Evakuierung etwa von dringenden medizinischen Fällen und

ausländischen Zivilist:innen erlauben.


Gleichzeitig gilt es auch, über Staaten mit Kontakten zur

Hamas-Führung, wie Ägypten und Katar, auf erstere einzuwirken, um das

Wohlergehen der Geiseln zu gewährleisten und auf deren Freilassung zu

dringen, den wahllosen Raketenbeschuss auf Israel einzustellen und die

Flucht der eigenen Bevölkerung aus Kampfzonen nicht zu verhindern.


Im Nachgang der akuten Eskalation muss es auch darum gehen, die

Untersuchung vermuteter Kriegsverbrechen aller am Konflikt in Israel

und den palästinensischen Gebieten Beteiligten durch den

Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen.


Denn dass gravierende Verletzungen des humanitären Völkerrechts und

der Menschenrechte nicht sanktioniert und mutmaßliche Kriegsverbrechen

nicht verfolgt werden, lädt die Konfliktparteien zum fortgesetzten

Rechtsbruch ein. Das rückt auch eine politische Konfliktregelung und

ein nachhaltiges friedliches Zusammenleben in immer weitere Ferne.


——


15. Change.org: Wir fordern - Waffenstillstand in Nahost – jetzt!


Die nachfolgende Petition kann mitunterzeichnet werden:


https://www.change.org/p/sofortiger-waffenstillstand-und-wiederaufnahme-der-deutsch-pal%C3%A4stinensischen-entwicklungsz?utm_content=cl_sharecopy_37713836_de-DE%3A5&recruited_by_id=7cc8eaa0-75b0-11ee-b569-adcb5083be63&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=psf_combo_share_initial&utm_term=psf_combo_share_initial&share_bandit_exp=initial-37713836-en-US


Wir fordern - Waffenstillstand in Nahost – jetzt!



—



Mit freundlichen Grüßen


Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.11.2023

"Leuchtturmprojekt der Zeitenwende": Ständige Bundeswehr-Brigade in Litauen nimmt Gestalt an

freedert.online, vom 7 Nov. 2023 13:59 Uhr

Eine Bundeswehrbrigade in Litauen: Was vor Monaten angekündigt wurde, wird jetzt konkret. Der deutsche Verteidigungsminister hat bekannt gegeben, welche Einheiten verlegt werden sollen. Um den Soldaten den Wechsel schmackhaft zu machen, wird man wohl tief in die Tasche greifen.


"Leuchtturmprojekt der Zeitenwende": Ständige Bundeswehr-Brigade in Litauen nimmt Gestalt an© Sascha Schuermann/Getty Images


Archivbild: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fährt in einem Kampfpanzer Leopard 2 A6 während eines Besuchs beim 203. Panzerbataillon der Bundeswehr in Augustdorf. 1. Februar 2023.


Zwei Kampftruppenbataillone aus Bayern und Nordrhein-Westfalen sollen den Kern der nach Litauen zu verlegenden Bundeswehrbrigade bilden. Das teilten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer am Montag mit. Damit nehmen die vor fünf Monaten verkündeten Pläne zur ständigen Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen Gestalt an.


"Unseren Frieden verteidigen" – Chef des Bundeswehrverbands fordert Debatte über Wehrpflicht



"Unseren Frieden verteidigen" – Chef des Bundeswehrverbands fordert Debatte über Wehrpflicht






Demnach soll zu dem Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach in Bayern und dem Panzerbataillon 203 aus Augustdorf in Nordrhein-Westfalen der bereits vor Ort befindliche multinationale NATO-Gefechtsverband als drittes Bataillon kommen. Dieser Verband steht unter deutscher Führung und hat rotierendes Personal. Die bisherigen Standorte in Deutschland sollen erhalten bleiben.

Pistorius sprach von einem "Leuchtturmprojekt der Zeitenwende". Breuer erklärte, die Bundesrepublik zeige Verlässlichkeit und den ernsthaften Willen zu Abschreckung und Verteidigung. Die Brigade soll nach letzten Planungen insgesamt etwa 5.000 Bundeswehrangehörige umfassen. Davon sind 4.800 Soldaten und 200 Zivilbeschäftigte. Zum Vergleich: Die gesamte litauische Armee zählt 17.000 aktive Soldaten.

Bei dem anstehen Wechsel nach Litauen soll das Freiwilligkeitsprinzip gelten. Laut Spiegel plant das Verteidigungsministerium eine Reihe verschiedener und kostenintensiver Maßnahmen, um die Soldaten von einem Wechsel ins Baltikum zu überzeugen. Dazu zählen großzügige Auslandszuschläge, regelmäßige Reisen nach Deutschland – die Rede ist von regelmäßigen Charterflügen zwischen Litauen und Deutschland –, Schulen und Kindergärten vor Ort, einer Absenkung des Pensionsalters sowie besonderen Aufstiegsmöglichkeiten.

Die FDP-Abgeordnete und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann lobte am Montag das Vorhaben des Verteidigungsministers. Dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte die klagefreudige Politikerin:

"Die konkretisierten Pläne zur Aufstellung einer ständigen Brigade in Litauen sind ein wichtiger Schritt in sicherheitspolitisch schweren Zeiten. Insbesondere, dass die deutschen Standorte dadurch nicht geschwächt werden sollen, ist von großer Bedeutung."

Sie sei nun auf die konkrete Umsetzung gespannt. Um eine volle Brigade in Litauen stellen zu können, benötige man "auch eine verlässliche Infrastruktur". Diese sei "Voraussetzung dafür, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten mit ihren Familien dort auch dauerhaft ihren Alltag leben können".

Erst vor Kurzem hatte Pistorius erklärt, Militär und Gesellschaft in Deutschland müssten "kriegstüchtig" werden:

"Ganz wichtig: der Mentalitätswechsel in der Gesellschaft. Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Das heißt, wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen."

Mehr zum Thema - "Wir müssen kriegstüchtig werden" – Pistorius fordert Militarisierung Deutschlands


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.11.2023

Israel und Russland: Deutsche Politik misst mit zweierlei Maß

freedert.online, 8 Nov. 2023 13:30 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Für alle Welt offensichtlich misst Deutschland im Ukraine- und im Nahost-Konflikt mit zweierlei Maß. Trotz der brutalen, völkerrechtswidrigen Handlungen Israels, fordert die deutsche Politik keine Sanktionen und kein hartes Vorgehen. Die "regelbasierte Ordnung" ist ohne Regeln.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Chris Emil Janssen


Deutschland deckt mutmaßliche israelische Kriegsverbrechen. Benjamin Netanjahu (l.) mit Bundeskanzler Olaf Scholz.


In einer Hinsicht ist der Westen, sind seine Regierungen und die vom Westen dominierten Organisationen schon jetzt die großen Verlierer der aktuellen Konflikte in Nahost und in der Ukraine. Der Westen, verstanden als die Gemeinschaft der Länder, die die US-geführte Hegemonie unterstützen, hat inzwischen jede moralische Glaubwürdigkeit verspielt. Das trifft in ganz besonderem Maße auch für Deutschland zu. 

Die unterschiedlichen Haltungen zum Nahost- und Ukraine-Konflikt machen deutlich, dass die vom Westen ausgerufene "regelbasierte Ordnung" völlig frei ist von jeder verbindlichen Regel. Sie ist reine Willkür, basierend auf dem Recht des (derzeit noch) Stärkeren. Sie ist nicht nur nicht schriftlich fixiert, es fehlt ihr auch jede ethische Richtschnur. 

Dass es mit den westlichen Werten und der für alle gleichermaßen verbindlichen "regelbasierten Ordnung" nicht allzu weit her ist, ist schon lange klar. Wie sehr dabei aber ausgerechnet Deutschland mit zweierlei Maß misst, macht der Vergleich des Umgangs mit Russland und Israel deutlich. Für den laut Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) "brutalen Überfall Russlands" auf die Ukraine wurden die bisher umfangreichsten Sanktionen erlassen – mit erheblichen Kollateralschäden für Deutschland und die Welt. Das allerdings ist der deutschen Politik zweitrangig, denn Russland beging einen "Zivilisationsbruch" und muss die Konsequenzen zu spüren bekommen. Deutschland gibt den moralischen Wachhund und harten Zuchtmeister im Namen globaler Gerechtigkeit. 

Die Sanktionen hemmen die Entwicklung der Weltwirtschaft und treffen vor allem arme Länder hart. Als unmittelbar nach dem Einmarsch russischer Soldaten in die Ukraine das erste von inzwischen insgesamt elf Sanktionspaketen verhängt wurde, verkündete die deutsche Außenministerin mit kaum verhohlener Genugtuung in der Stimme: "Das wird Russland ruinieren." Stellvertretend für viele andere deutsche und westliche Politiker spricht Baerbock im Hinblick auf den Ukraine-Krieg von einem "Vernichtungskrieg". Wenn die Ukraine aufhöre zu kämpfen, bedeute dies das Ende der Ukraine als Staat, war einige Zeit der mit viel Pathos vorgetragene Slogan, den deutsche Politiker in die Kameras sprachen. Russland führe einen imperialistischen Angriffskrieg mit dem Ziel der Eroberung von Territorien, empörte sich das politische Establishment in Deutschland.


State Department: US-Diplomaten kritisieren Biden für Unterstützung Israels





State Department: US-Diplomaten kritisieren Biden für Unterstützung Israels






Das ist natürlich grober Unfug. Die Ursache des Krieges – das wurde hier vielfach geschrieben und von Russland auch immer klar geäußert – ist die Ausdehnung der NATO, durch die Russland seine Sicherheitsinteressen verletzt sieht. Diese Sicht ergibt sich nicht ohne Grund, denn die Ausdehnung der NATO verstößt gegen die Grundsätze der Schlussakte von Helsinki. Sicherheit ist demnach ein inklusives und kein exklusives Konzept. Grundsätzlich gilt die Freiheit der Bündniswahl, allerdings darf kein Land seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes erhöhen. Dagegen wurde verstoßen, allerdings nicht von Russland. 

Darüber will man in Deutschland partout nicht diskutieren, verbreitet weiterhin die Mär vom "anlasslosen Überfall", sanktioniert auf Teufel komm raus und schwingt die moralische Keule. Russische Waren wurden aus den Regalen des deutschen Einzelhandels geräumt, russische Sportler von internationalen Wettbewerben ausgeschlossen, die Einreise für russische Bürger in den Schengenraum wurde mit nahezu unüberwindbaren Hindernissen versehen. Die Berichte über Butscha, wo Russland laut westlicher Auffassung ein Massaker unter Zivilisten angerichtet haben soll, wurden medial breitgetreten.

Die deutsche Außenministerin fordert ein eigenes Tribunal zur Aburteilung ausschließlich russischer Kriegsverbrechen. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGh) stellte einen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und die Kinderbeauftragte Russlands, Maria Lwowa-Belowa, aus. Der Vorwurf: Sie sollen persönlich für die massenweise, illegale Deportation von ukrainischen Kindern nach Russland verantwortlich sein. Die Antwort darauf, dass man die Kinder aus einer Kampfzone gebracht habe und sie jederzeit wieder zurück zu ihren Eltern könnten, wenn diese sich meldeten oder ausfindig gemacht würden, will man im Westen als Argument nicht gelten lassen. Geht es um Russland, dann gibt es nur eine große deutsche Sehnsucht: Strafe und Erniedrigung.


Indien begründet Verzicht auf Sanktionen gegen Russland






Indien begründet Verzicht auf Sanktionen gegen Russland






Der Sinn all dieser Maßnahmen ist, so zumindest die offizielle Erklärung, Russland durch massiven äußeren Druck zur Rückkehr zum Völkerrecht zu bewegen. Russland müsse verlieren lernen, begründete Roderich Kiesewetter (CDU) die Waffenlieferungen an die Ukraine und machte damit deutlich, dass es nicht nur um eine Rückkehr zum Völkerrecht geht, sondern ums Siegen. Russland soll am Boden liegen. Seitens der Politik wurde immer wieder auf das deutsche Völkerstrafgesetz verwiesen und faktisch dazu eingeladen, gegen Russen und Russland zu klagen. 

Gerade dieses Gesetz und die damit verbundene Anmaßung, gegenüber aller Welt Recht sprechen zu können, könnte Deutschland noch schwer auf die Füße fallen, denn prinzipiell erlaubt das Gesetz auch Klagen gegen ukrainische und israelische Kriegsverbrechen. Mit welcher verbalen Akrobatik man sich dann um die Strafverfolgung Netanjahus, Selenskijs und ihrer Helfershelfer drücken wird, ist daher die spannende Frage. Dass man sich drücken wird, steht dagegen außer Zweifel, zumal deutsche Ermittlungsbehörden nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden sind.

Und genau hier wird der offensichtliche Widerspruch auch überdeutlich. Anlässlich des unverhohlen angekündigten Genozids im Gazastreifen durch Israel, der geplanten Vertreibung, der weltweit kritisierten Brutalität des Vorgehens der israelischen Armee passiert in Deutschland nichts. Deutsche Politik verurteilt die israelischen Gräueltaten nicht, sondern sucht den Schulterschluss mit der rechtsnationalistischen israelischen Regierung.


Wie viel Zeit bleibt dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu noch?





Meinung

Wie viel Zeit bleibt dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu noch?





Wo sind die Forderungen nach Sanktionen, nach Ausschluss israelischer Sportler von den Olympischen Spielen? Wann wird Israel vom westlichen Zahlungssystem SEPA abgetrennt und wann verbannen deutsche Einzelhändler israelische Waren aus den Regalen? Wann endlich prangert die deutsche Außenministerin den israelischen Zivilisationsbruch an? Die Antwort ist klar und einfach: "Das wird niemals passieren."

Allein die Tatsache, dass dies noch nicht einmal diskutiert und Israels Regierung in ihrer rasenden Wut und ihrem blinden, von Rassismus getragenen Hass gegen die Palästinenser noch nicht einmal zur Mäßigung ermahnt wird, zeigt, wie wenig regelbasiert die "regelbasierte Ordnung" ist, für die Deutschland sich stark macht. Es zeigt auch das ganze Ausmaß der Unglaubwürdigkeit deutscher Politik. Deutschland ist unglaubwürdig, unehrlich und ungerecht. Damit fällt Deutschland als moralischer Taktgeber, als der sich das politische und mediale Establishment selbst sieht, völlig aus. Deutsche Politik ist nicht wertebasiert, sondern von tiefer Doppelmoral und damit unter ethischen Gesichtspunkten wertlos. 

Der Umgang und die Haltung zu den beiden Konflikten macht zudem deutlich, dass die "regelbasierte Ordnung" dringend durch ein internationales Rechtssystem abgelöst werden muss, vor dem alle Staaten tatsächlich gleich sind. Aus Deutschland sind für eine solche Reform jedoch keine Impulse zu erwarten, denn Deutschland hat zum einen im aktuellen geopolitischen Sturm den moralischen Kompass längst verloren und sieht sich zum anderen als Profiteur des herrschenden globalen Unrechtssystems. Das Land kann daher keinen Beitrag zu einer gerechteren, weil in Recht fundierten Weltordnung leisten. Deutschland steht damit einer alten Gewohnheit folgend erneut auf der falschen Seite der Geschichte. Paradoxerweise macht das gerade die Nibelungentreue zu Israel deutlich.


Mehr zum Thema – Pepe Escobar: Die Nakba 2.0 als Wiederbelebung der Neocon-Kriege


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08.11.2023

Israelischer Plan zur ethnischen Säuberung Palästinas – Hilfestellung durch Kanzler Scholz?

freedert.online, 7 Nov. 2023 20:39 Uhr,Von Rainer Rupp

In unerschütterlicher Solidarität mit den religiösen Rassisten und Rechtsextremisten in der Netanjahu-Regierung versuchte Kanzler Scholz in Ägypten, Israel bei der ethnischen Säuberung Gazas Hilfestellung zu leisten.


Quelle: www.globallookpress.com © Michael Kappeler/dpa


Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz mit Ägyptens Präsident Abd al-Fattah as-Sisi in Kairo am 18. Oktober 2023


Am 29. Oktober erschien im Internet ein durchgesickertes Memo des rechtsradikalen, religiös-rassistischen Regimes in Israel, das nicht nur bei Palästinensern, sondern rund um die Welt von Internetnutzern mit Empörung und Abscheu aufgenommen wurde. Angeblich handelt es sich dabei um ein vom israelischen Geheimdienstministerium konzipiertes Dokument über eine Beratung, in der man zu dem Schluss gekommen sei, die über zwei Millionen Menschen in dem von der israelischen Soldateska belagerten Gazastreifen mit Gewalt über die Grenze auf die ägyptische Sinai-Halbinsel zu vertreiben. Nach Überprüfung der Authentizität des Dokuments hatte WikiLeaks das ursprünglich in Hebräisch verfasste Dokument in die englische Sprache übersetzt und veröffentlicht. Auf insgesamt zehn Seiten werden darin die folgenden Schritte empfohlen:

  1. Anweisung an die palästinensische Zivilbevölkerung, den nördlichen Gazastreifen vor der Bodenoffensive zu räumen.
  2. Aufeinanderfolgende Bodenoffensiven von Norden und Süden nach Gaza hinein.
  3. Die Routen im Landesinneren zum Grenzübergang Rafah nach Ägypten müssten freigehalten werden.
  4. Unterstützung mithilfe des Westens beim Bau von Zeltstädten im nördlichen Sinai und bei der Umsiedlung palästinensischer Flüchtlinge nach Ägypten.

Planspiel des israelischen Geheimdienstes: Umsiedlung der Bevölkerung von Gaza in den Sinai




Planspiel des israelischen Geheimdienstes: Umsiedlung der Bevölkerung von Gaza in den Sinai






Punkt 4 stellt eine als humanitäre Aktion getarnte ethnische Säuberung dar. Und der deutsche Bundeskanzler, "Olaf der Vergessliche", und sein Tross aus hochbezahlten Beratern haben sich während ihres unverbrüchlichen Solidaritätsbesuchs in Israel entweder aus Unwissenheit und Dummheit oder in krimineller Absprache mit dem faschistoiden Netanjahu-Regime vor den israelischen Karren spannen lassen.

Denn von Israel aus ist Kanzler Scholz am 18. Oktober nach Ägypten geflogen, um dort den Präsidenten as-Sisi zu bedrängen, doch so schnell wie möglich aus humanitären Gründen die Grenze bei Rafah zu öffnen und den Flüchtlingen aus dem Gazastreifen Zuflucht und Sicherheit zu gewähren. Offensichtlich hatte Olaf diesmal seinen in Jerusalem erteilten Auftrag nicht vergessen.

Aber der ägyptische Präsident hatte längst den Braten gerochen. Seine Berater und Analysten sind nicht so ignorant oder israelaffin wie die seines Gastes aus Deutschland. In der Pressekonferenz, die auf das Treffen folgte, wurde dann der arme Olaf nach allen Regeln der diplomatischen Kunst von as-Sisi abgewatscht. In deutschen Medien sind von der 18 Minuten dauernden gemeinsamen Pressekonferenz von as-Sisi und Scholz nur die ersten zwei Minuten und dann die letzten drei Minuten zu sehen, in denen der Bundeskanzler einige belanglose Höflichkeitsfloskeln aufsagt und von Erfolgen spricht. Der Großteil der Pressekonferenz, in der der ägyptische Präsident zu Scholz hingewandt Klartext spricht, fehlt. Auf der Webseite der ägyptischen Präsidentschaft kann man die Pressekonferenz in ganzer Länge in Arabisch, schlecht verständlichem Englisch oder in gutem Französisch nachhören.

Dessen ungeachtet nahmen deutsche "Qualitätsmedien" Olafs Besuch im Land der Pharaonen zum Anlass – in einer Art Real-Satire –, dem Kanzler einen großen außenpolitischen Erfolg zu bescheinigen.

In einem Relotius-würdigen Beitrag hat das Boulevard-Blättchen Der Spiegel, das sich selbst gern zu einem "Nachrichtenmagazin" hochstapelt, seine Leser auch diesmal wieder hinters Licht geführt. Claas-Hendrik Relotius war ein vielmals mit Medienpreisen ausgezeichneter, sehr kreativer "Journalist". Als Star-Reporter arbeitete er für den Spiegel, bis 2018 bekannt wurde, dass er seine Top-Reportagen frei erfunden hatte. Wenn daher der Spiegel als Quelle erwähnt wird, sollte man immer erst an Relotius denken und am besten gar nicht erst weiterlesen, denn in der Regel wird der Leser manipuliert oder bekommt Sand in die Augen gestreut. So auch in dem Spiegel-Video über die Reise des mutigen Olaf nach Israel und Ägypten. Spiegel-Reporter Christoph Hickmann, der im Medientross den Kanzler begleitete, berichtet im Video ab Minute 2:08 aus Kairo:

"Er [Scholz] hat sich hier heute mit dem ägyptischen Präsidenten as-Sisi getroffen. Er hat dabei versucht, auch das Thema Flüchtlinge noch mal entschieden (!) anzusprechen, hat die Frage aufgeworfen, ob Ägypten bereit sein könnte, Flüchtlinge aus dem Gazastreifen ins Land zu lassen. Dem hat as-Sisi vorhin eine sehr klare Absage erteilt. Trotzdem, das haben Scholz und er betont, wollen sich beide bemühen, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen – so rasch wie möglich."

Und jetzt kommt noch eine Portion Lobhudelei von Hickmann:

"Im Nahostkonflikt wird ihm vor Ort offenkundig Respekt entgegengebracht. Die Deutschen genießen ein gewisses Vertrauen."

Von Balfour 1917 bis heute: Westliche Doppelzüngigkeit deckt israelischen Staatsterrorismus




Meinung

Von Balfour 1917 bis heute: Westliche Doppelzüngigkeit deckt israelischen Staatsterrorismus





TOLL. Wir Deutsche sind doch noch wer. In der Person des mutigen Olaf, der todesverachtend ins Kriegsgebiet fliegt, um Frieden zu stiften, genießen wir Deutsche immer noch Respekt und Vertrauen. Wer das glaubt, dem hat das Relotius-Blatt Spiegel mal wieder erfolgreich die Taschen vollgelogen. Da wird so getan, als hätte die deutsche Regierung noch sowas wie eine eigenständige Politik. Wenn aber alles, was aus dem Mund deutscher Politiker kommt, von Washington schon x-mal vorgekaut worden ist, wer ist dann noch am Wiedergekäuten aus Berlin interessiert?

Nach seinem Besuch in Ägypten hatte sich Kanzler Scholz in Jordanien eine nicht weniger direkte Abfuhr in Bezug auf die Aufnahme vertriebener Palästinenser eingehandelt.

Fragt man nach der Bedeutung von Scholz' Nahostreise, so diente sie unter einem durchsichtigen humanitären Mäntelchen einzig und allein dem israelischen Besatzer- und Apartheidsregime. Scholz sollte und wollte eine Hilfestellung für die ethnische Säuberung der Palästinenser leisten, also für eines der beiden erklärten Ziele des rechtsradikalen Netanjahu-Regimes: nämlich die Wiederherstellung Großisraels in den biblischen Grenzen. Dazu ist nicht nur die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Ägypten, sondern auch aus dem besetzten Westjordanland nach Jordanien notwendig. Dorthin waren bereits bei der Nakba von 1948 hunderttausende Palästinenser, die den Mordorgien jüdischer Fanatiker entkommen konnten, vertrieben worden.

Das zweite Ziel, das sich die religiösen Fanatiker, die in der Netanjahu-Regierungskoalition dominieren, gesetzt haben, ist neben Großisrael die Rekonstruktion des jüdischen Tempels auf dem Tempelberg in Jerusalem. Der Tempel war vor fast 2.000 Jahren von den Römern zerstört worden. An seiner Stelle steht seit über tausend Jahren die Al-Aqsa-Moschee, das drittwichtigste Heiligtum in der islamischen Welt. Die erklärte Absicht der regierenden Koalition in Jerusalem ist der Abriss von Al-Aqsa. Und wie heißt die Hamas-Operation gegen Israel vom 7. Oktober? Al-Aqsa Flood (Flut).

RT-DE-Lesern ist sicher schon aufgefallen, dass der 7. Oktober ein Fanal war, das durch die gesamte islamische Welt gegangen ist. Zum ersten Mal seit Menschengedenken sind sich alle islamischen Fraktionen einig, Schiiten, Sunniten und andere Untergruppen, in allen Ländern, rund um die Welt bis hin zum Land mit der weltweit größten islamischen Bevölkerung, Indonesien, mit 275 Millionen Menschen. Die 1,5 Milliarden Menschen zählende islamische Welt ist sich einig gegen Israel und gegen seine Komplizen, die USA und andere im kollektiven Westen. Und in den letzten Tagen mehren sich überall die Rufe nach Sanktionen, nämlich alle Importe aus dem völkermordenden Israel und seinen kriminellen Unterstützerländern im Westen einzustellen. Das ist das Dilemma, in das sich der Apartheidsstaat Israel und seine bedingungslosen Helfershelfer im kollektiven Westen selbst hineinmanövriert haben.


Mehr zum Thema - Genozid in Gaza? Solch ein militärischer Sieg könnte politisch Israels größte Niederlage werden

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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08.11.2023

Russischer Politologe: Am Ende könnte der Westen Mussolini und Hitler rehabilitieren

freedert.online, 8 Nov. 2023 07:30 Uhr, Von Felicitas Rabe

Der Politologe Said Gafurow erläutert das Verhältnis der kommunistischen Parteien zur russischen Regierung – und deren Positionen zum Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten. Kommunisten und die Regierung seien sich einig: Der Westen ist dabei, Nazis und die Wehrmacht zu rehabilitieren.


Russischer Politologe: Am Ende könnte der Westen Mussolini und Hitler rehabilitieren© Felicitas Rabe


Der russische Politologe Said Gafurow auf der Internationalen Friedenskonferenz in Rom (27. Oktober 2023)


Der russische Politikwissenschaftler und Gewerkschafter Said Gafurow erklärt das Verhältnis der kommunistischen Parteien zur Politik der russischen Regierung in Bezug auf den Krieg in der Ukraine. Im Interview spricht er auch über das komplexe Verhältnis Russlands zu Israel und Palästina.


Kalenderblatt: 105 Jahre Komsomol





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Zu Beginn seines Vortrags bedankte sich der Marxist Gafurow, der an einer Universität in Moskau lehrt, ausdrücklich für die Organisation der internationalen Friedenskonferenz in Rom. Die Organisatoren hätten damit eine in diesen Zeiten fast unmögliche Aufgabe gelöst.

In seinem Vortrag reflektierte er die Entstehungsgeschichte des Krieges in der Ukraine und analysierte den aktuellen Krieg zwischen Israel und Palästina. Zunächst machte er noch einmal deutlich, wie der Krieg in der Ukraine begonnen hat:

"Es waren die Metallarbeiter und die Bergarbeiter im Donbass, die 2014 Widerstand gegen einen Staatsputsch leisteten – damit begann der Bürgerkrieg in der Ukraine: Die Arbeiterklasse widersetzte sich der Oligarchie."

Dieser Widerstand sei vom Kiewer Regime von Anfang an brutal bekämpft worden. Gleichzeitig haben nach offizieller Information rund 58 Prozent der Ukrainer enge Verwandte in Russland. In diesem Sinne sei man sozusagen "eine Nation".

Im Interview wollte die Berichterstatterin zunächst wissen, welche Haltung die kommunistischen Parteien in Russland zum Krieg in der Ukraine einnehmen. In dieser Frage teilen sie die Position der russischen Regierung, so Gafurow. Es sei zwar in allen kommunistischen Parteien zu internen Spaltungen in der Frage der militärischen Sonderoperation gekommen, aber die jeweilige Zahl der Abweichler sei unbedeutend.

Die Gefährlichkeit der Nazis in der Ukraine bewerteten die Kommunisten genauso wie die Regierung der Russischen Föderation. Zudem seien die russischen Kommunisten davon überzeugt, dass der Westen die Bandera-Anhänger in der Ukraine genauso wie die Pavelić-Anhänger in Kroatien unterstützt. Dies könnte am Ende zur Rehabilitierung von Benito Mussolini und Adolf Hitler führen. Schließlich hat die Wehrmacht in deren Augen auch keine Kriegsverbrechen begangen, erklärte der Politikwissenschaftler. Der Westen betreibe die Rehabilitierung von Nazis:

"Wir denken, dass der Westen die Rehabilitierung der Nazis und die Glorifizierung der Wehrmacht stetig vorantreibt."

Die Kritik an der russischen Regierung bestehe darin, dass Putin nach Auffassung der Kommunisten bereits 2014 hätte intervenieren sollen. Aber die Regierung habe sich zu der Zeit bonapartistisch verhalten.


Politico und die "Unschuld" der Waffen-SS





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In der nächsten Frage an Gafurow ging es um seine Einschätzung, inwieweit die Kommunisten in der russischen Regierung und Gesellschaft aktuell eine Rolle spielen. Aktuell stellten die Kommunisten circa 15 Prozent der Parlamentsabgeordneten in Russland. Dazu müsse man allerdings auch wissen, dass sich viele Kommunisten gar nicht an den Wahlen beteiligten.

Nach seiner Einschätzung sind rund 40 Prozent der russischen Bevölkerung prokommunistisch bzw. prosozialistisch eingestellt oder der Auffassung, dass die Sowjetunion das bessere politische System gewesen ist. Antisozialisten gibt es ihm zufolge hauptsächlich in der jüngeren Generation, die die Sowjetunion gar nicht erlebt hat.

Auch in der Palästina-Frage gebe es in vielen Punkten eine Übereinstimmung zwischen der Position der Kommunisten und jener der russischen Regierung. In Palästina kämpften die Palästinenser gegen den Kolonialismus und den Neokolonialismus, der ihrem Volk das Land raubte. Das offizielle außenpolitische Konzept der Russischen Föderation für das Jahr 2023 beinhalte den Kampf gegen Kolonialismus und Neokolonialismus.


Interview mit dem Koordinator der US-Friedensorganisationen zum Krieg in der Ukraine





Interview mit dem Koordinator der US-Friedensorganisationen zum Krieg in der Ukraine





Wladimir Putin habe mehrfach betont, so Gafurow, dass die Welt eine faire und gerechte Lösung für die Palästina-Frage brauche. Dabei gebe Russland keine Lösung vor – das widerspräche dem Ansatz der Nichteinmischung. Das Verhältnis zu Israel sei komplex. Israel unterstütze offiziell die Sanktionen gegen Russland. Dennoch erhalte Russland technologische und finanzielle Mittel aus Israel. Und obwohl Russland gegen den Kolonialismus sei und Israel Palästina kolonisiere, habe Tel Aviv in Moskau gute Lobbyisten.

Die russische Regierung pflege aber auch Kontakte zur Hamas, die von Russland nicht als Terrororganisation eingestuft wird. Tatsächlich versuche Russland, zwischen palästinensischen Organisationen und zwischen Israel und Palästina zu vermitteln – aber man müsse zugeben, dass das bisher wenig gebracht habe.


Mehr zum Thema – Internationale Friedenskonferenz: "Wir sind keine Extremisten, es geht ums Überleben der Menschheit"


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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08.11.2023

Australien: Neues Gesetz droht Meinungsfreiheit und Demokratie zu zerstören

freedert.online, 8 Nov. 2023 10:59 Uhr, Von Augusto Zimmermanna

Die australische Regierung hat jüngst einen neuen Gesetzesvorschlag eingebracht, der ein Verbot offiziell nicht genehmigter Online-Inhalte vorsieht. Von digitalen Unternehmen wird erwartet, dass sie einen Verhaltenskodex annehmen, der sie zur Zensur von Sprache auf der Grundlage breiter, vager und weitreichender Richtlinien veranlasst.


Quelle: AFP © DAVID GRAY


Australiens Repräsentantenhaus in der Hauptstadt Canberra


Der 29-seitige Gesetzesentwurf trägt den Titel: "Änderung der Kommunikationsgesetzgebung (Bekämpfung von Fehlinformationen und Desinformation) 2023. Die Richtlinien sollen digitale Plattformen gesetzlich dazu verpflichten, angebliche "Fehlinformationen" und "Desinformationen" zu überwachen. Sollte dies nicht funktionieren, sieht der Gesetzesvorschlag die volle Ermächtigung der australischen Kommunikations- und Medienbehörde (ACMA) vor, direkt einzugreifen, um "Schaden" zu verhindern.


In Abschnitt 2 des vorgeschlagenen Rechtsakts wird der Begriff "Schaden" wie folgt definiert (Seite 10):

  • (a) Hass gegen eine Gruppe der australischen Gesellschaft aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit, Nationalität, Rasse, Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter, Religion oder körperlicher oder geistiger Behinderung;
  • (b) Störung der öffentlichen Ordnung oder Gesellschaft in Australien;
  • (c) Beeinträchtigung der Integrität der demokratischen Prozesse in Australien oder der Institutionen des Commonwealth, des Bundesstaates, des Territoriums oder der lokalen Regierung;
  • (d) Schädigung der Gesundheit von Australiern;
  • (e) Schädigung der australischen Umwelt;
  • (f) wirtschaftlicher oder finanzieller Schaden für Australier, die australische Wirtschaft oder einen Sektor der australischen Wirtschaft.

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Meinung

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Das konzeptionelle Nutzen der Begrifflichkeit "Schaden", mit dem der Gesetzentwurf argumentiert, ist illusorisch, denn sein vorgegebener Inhalt würde bei entsprechender Umsetzung subjektiv von einer mächtigen Regierungsbehörde bestimmt. Die Definition dessen, was Schaden ist und was nicht, ist dehnbar und kann je nach den vorherrschenden Ansichten der ACMA-Behörde variieren. Letztlich könnte jede Art von Rede, mit der die Regierung nicht einverstanden ist, als "schädlich" eingestuft werden. Wenn beispielsweise die "Störung der sozialen Ordnung" als ernsthafter Schaden bezeichnet wird, könnte dies so interpretiert werden, dass die Organisation legitimer politischer Proteste unterbunden wird. Dies könnte sicherlich zur Unterdrückung legitimer politischer Äußerungen verwendet werden, die Teil einer funktionierenden Demokratie sein sollten.

Vor allem würde die ACMA weitreichende Befugnisse erhalten, um von jeder Person zu verlangen, zu einem Zeitpunkt und an einem Ort ihrer Wahl zu erscheinen, um Fragen zu Fehlinformationen oder Desinformationen zu beantworten. Zu diesen Befugnissen gehören Mitteilungen über Verstöße, Abhilfemaßnahmen, einstweilige Verfügungen und zivilrechtliche Strafen, einschließlich Geldstrafen von bis zu 350.000 Dollar für Einzelpersonen und rund 1,75 Millionen Dollar für Unternehmen. In Fällen von mutmaßlich "extremem Schaden" können auch strafrechtliche Sanktionen, einschließlich Haftstrafen, verhängt werden.

Die in diesem Gesetzesvorschlag enthaltenen Bestimmungen setzen die Kommunikation und das Leben von Freidenkern, Menschenrechtsverteidigern, unabhängigen Journalisten und normalen Bürgern einem ständigen Risiko aus. Sie stehen in direktem Widerspruch zu dem Rat internationaler Menschenrechtsexperten, dass "allgemeine Verbote der Verbreitung von Informationen, die auf vagen und zweideutigen Ideen beruhen, einschließlich 'falscher Nachrichten' oder 'nicht objektiver Informationen', mit den internationalen Standards für Einschränkungen der Meinungsfreiheit unvereinbar sind … und abgeschafft werden sollten".

Es ist dabei mehr als bemerkenswert, dass die australische Regierung von den vorgeschlagenen Rechtsvorschriften ausgenommen ist. Daher werden die von der Regierung veröffentlichten Inhalte niemals als "Fehlinformationen" betrachtet, während Kritik an der Regierung durch normale Bürger als solche gelten kann. Es ist sicherlich ironisch, dass Ansichten, die mit der von der Regierung bevorzugten Darstellung unvereinbar sind, als "schädlich" für die Integrität der australischen Demokratie angesehen werden könnten, da dies Rede und Ausdrucksverhalten verbieten würde, die für die Aufrechterhaltung der demokratischen Prozesse unerlässlich sind.


Von der Leyen fordert weltweites digitales System zur Identitätsfeststellung





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In ihrer zwölfseitigen Eingabe an den Law Council – einer Vereinigung von Anwaltskammern aus den Bundesstaaten und Territorien Australiens – erklärt die Victorian Bar Anwaltskammer, dass die vorgeschlagene und eingebrachte Gesetzgebung effektiv ein "ungleiches Spielfeld zwischen Regierungen und anderen Rednern" schaffe, das Regierungskritiker im Vergleich zu Regierungsbefürwortern benachteiligt. "Die Einmischung des Gesetzentwurfs in die Selbstverwirklichung der freien Meinungsäußerung wird in erster Linie durch die abschreckende Selbstzensur erfolgen, die er unweigerlich bei den einzelnen Nutzern der betreffenden Dienste hervorrufen wird", so die Victorian Bar, die Anwaltskammer des australischen Bundesstaates Victoria darlegend.

Vor allem wird die Durchsetzung der vorgeschlagenen Gesetzgebung durch die ACMA unweigerlich die Diskussion kontroverser Themen behindern, vor allem wenn sie Kritik an der Politik und den Maßnahmen der Regierung beinhalten. Dieses Szenario wird wahrscheinlich eintreten, wenn die beanstandete Rede mit der offiziellen Darstellung der Regierung unvereinbar ist. Die vorgeschlagene Gesetzgebung zielt also auf diejenigen ab, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen und die Zweckmäßigkeit von Regierungsentscheidungen und -maßnahmen kritisch beurteilen.

Zu den weiteren Bedenken gegen die vorgeschlagene "Fehlinformations"-Gesetzgebung gehören die Möglichkeit, die Tätigkeit von Internetunternehmen in Australien auszusetzen, wenn sie den geschaffenen Verpflichtungen nicht nachkommen, sowie die Verschärfung der strafrechtlichen Sanktionen für Verleumdung und Diffamierung, die mit internationalen Menschenrechtsstandards unvereinbar sind.

Unverkennbar, stellt die vorgeschlagene Gesetzgebung einen ernsthaften Angriff auf das demokratische Recht der Australier auf freie Meinungsäußerung dar. Digitale Plattformen werden gesetzlich verpflichtet, die Diskussion von Kommentatoren über kontroverse Themen zu überwachen. Im Rahmen dieser "Fehlinformations"-Gesetzgebung wird jede ehrliche und solide Debatte über die Politik der Regierung faktisch verboten sein.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Freiheit der politischen Kommunikation in Australien angegriffen wird. Wenn das Fehlinformations- und Desinformationsgesetz verabschiedet wird, dann wird die freie Meinungsäußerung von der australischen Regierung im Grunde genommen geächtet. Kurz gesagt, die Verabschiedung dieses Gesetzesvorschlags wird das Ende der echten Demokratie in Australien bedeuten. Die Australier werden im Grunde Zeuge der Umwandlung ihres repräsentativen Regierungssystems in eine weniger offene oder besser getarnte Form der Wahldiktatur.


Augusto Zimmermann ist Professor und Leiter des Fachbereichs Recht am Sheridan Institute of Higher Education in Australien, Präsident der WALTA - Legal Theory Association und ehemaliger Beauftragter für Rechtsreform bei der Rechtsreformkommission von Westaustralien


Mehr zum Thema - Bill Gates will Einführung der digitalen Identität in Afrika testen


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08.11.2023

Ein Brief an die New York Times am Samstag, den 4. Dezember 1948 von Albert Einstein, Hannah Arendt, Sidney Hook, et.al.

seniora.org, 08. November 2023

Bevor irreparabler Schaden durch finanzielle Zuwendungen, öffentliche Kundgebungen zu Gunsten Begins und die Erweckung des Eindrucks in Palästina, dass ein großer Teil Amerikas faschistische Elemente in Israel unterstützt, angerichtet wird, muss die amerikanische Öffentlichkeit über die Bilanz und die Ziele von Herrn Begin und seiner Bewegung informiert werden.

Einstein-Brief April 1948 - übernommen von archiv.org am 07.11.2023


Neue Palästina-Partei. Erörterung zum Besuch von Menachen Begin und Ziele dessen politischer Bewegung.

Ein Brief an die New York Times, veröffentlicht in der Rubrik "Bücher" (Seite 12) am Samstag, den 4. Dezember 1948 von Albert Einstein, Hannah Arendt, Sidney Hook, et.al.


AN DIE HERAUSGEBER DER NEW YORK TIMES:

Zu den beunruhigendsten politischen Phänomenen unserer Zeit gehört das Auftauchen der "Freiheitspartei" (Tnuat Haherut) im neu gegründeten Staat Israel, einer politischen Partei, die in ihrer Organisation, ihren Methoden, ihrer politischen Philosophie und ihrer sozialen Anziehungskraft den nazistischen und faschistischen Parteien sehr ähnlich ist. Sie ist aus den Mitgliedern und Anhängern der ehemaligen Irgun Zvai Leumi entstanden, einer terroristischen, rechtsgerichteten, chauvinistischen Organisation in Palästina.

Der derzeitige Besuch von Menachem Begin, dem Führer dieser Partei, in den Vereinigten Staaten soll offensichtlich den Eindruck erwecken, dass die Amerikaner seine Partei bei den kommenden israelischen Wahlen unterstützen, und die politischen Beziehungen zu konservativen zionistischen Elementen in den Vereinigten Staaten festigen. Mehrere Amerikaner von nationalem Ruf haben sich gemeldet, um seinen Besuch zu begrüßen. Es ist unvorstellbar, dass diejenigen, die den Faschismus in der ganzen Welt ablehnen, ihre Namen und ihre Unterstützung der von ihm vertretenen Bewegung hinzufügen könnten, wenn sie richtig über die politische Bilanz und die Perspektiven von Herrn Begin informiert wären.

Bevor irreparabler Schaden durch finanzielle Zuwendungen, öffentliche Kundgebungen zu Gunsten Begins und die Erweckung des Eindrucks in Palästina, dass ein großer Teil Amerikas faschistische Elemente in Israel unterstützt, angerichtet wird, muss die amerikanische Öffentlichkeit über die Bilanz und die Ziele von Herrn Begin und seiner Bewegung informiert werden.

Die öffentlichen Bekenntnisse von Begins Partei sind kein Hinweis auf ihren tatsächlichen Charakter. Heute spricht sie von Freiheit, Demokratie und Antiimperialismus, während sie bis vor kurzem noch offen die Doktrin des faschistischen Staates predigte. In ihren Taten verrät die terroristische Partei ihren wahren Charakter; aus ihren vergangenen Taten lässt sich ableiten, was von ihr in Zukunft zu erwarten ist.


Angriff auf ein arabisches Dorf

Ein schockierendes Beispiel war ihr Verhalten in dem arabischen Dorf Deir Yassin. Dieses Dorf, das abseits der Hauptstraßen liegt und von jüdischem Land umgeben ist, hatte sich nicht am Krieg beteiligt und sogar arabische Banden abgewehrt, die das Dorf als Stützpunkt nutzen wollten. Am 9. April (THE NEW YORK TIMES) griffen Terrorbanden dieses friedliche Dorf an, das kein militärisches Ziel in den Kämpfen war, töteten die meisten seiner Bewohner (240 Männer, Frauen und Kinder) und ließen einige von ihnen am Leben, um sie als Gefangene durch die Straßen Jerusalems zu führen. Der größte Teil der jüdischen Gemeinschaft war entsetzt über diese Tat, und die Jewish Agency sandte ein Entschuldigungstelegramm an König Abdullah von Transjordanien. Doch die Terroristen schämten sich keineswegs für ihre Tat, sondern waren stolz auf dieses Massaker, machten es weithin bekannt und luden alle ausländischen Korrespondenten, die sich im Land aufhielten, ein, sich die aufgehäuften Leichen und die allgemeine Verwüstung in Deir Yassin anzusehen.


Der Vorfall von Deir Yassin ist ein Beispiel für den Charakter und die Handlungen der Freiheitspartei.

Innerhalb der jüdischen Gemeinschaft hat sie eine Mischung aus Ultranationalismus, religiösem Mystizismus und rassischer Überlegenheit gepredigt. Wie andere faschistische Parteien haben sie dazu gedient, Streiks zu brechen, und haben selbst auf die Zerstörung freier Gewerkschaften gedrängt. An deren Stelle haben sie korporative Gewerkschaften nach dem Vorbild des italienischen Faschismus vorgeschlagen.

In den letzten Jahren der sporadischen antibritischen Gewalt haben die Gruppen IZL und Stern in der jüdischen Gemeinde Palästinas eine Schreckensherrschaft errichtet. Lehrer wurden verprügelt, weil sie sich gegen sie aussprachen, Erwachsene wurden erschossen, weil sie ihre Kinder nicht zu ihnen lassen wollten. Mit Gangstermethoden, Prügeln, Einschlagen von Fenstern und weit verbreiteten Raubüberfällen schüchterten die Terroristen die Bevölkerung ein und forderten einen hohen Tribut.

Die Leute von der Freiheitspartei haben keinen Anteil an den konstruktiven Errungenschaften in Palästina gehabt. Sie haben kein Land zurückgewonnen, keine Siedlungen gebaut und nur die jüdischen Verteidigungsaktivitäten behindert. Ihre vielbeachteten Einwanderungsbemühungen waren winzig und dienten hauptsächlich dazu, faschistische Landsleute ins Land zu holen.


Festgestellte Diskrepanzen

Die Diskrepanzen zwischen den kühnen Behauptungen, die jetzt von Begin und seiner Partei aufgestellt werden, und ihren bisherigen Leistungen in Palästina tragen die Handschrift keiner gewöhnlichen politischen Partei. Dies ist der unverkennbare Stempel einer faschistischen Partei, für die Terrorismus (gegen Juden, Araber und Briten gleichermaßen) und Falschdarstellung Mittel sind und ein "Führerstaat" das Ziel ist.

In Anbetracht der vorstehenden Überlegungen ist es zwingend erforderlich, dass die Wahrheit über Herrn Begin und seine Bewegung in diesem Land bekannt gemacht wird. Umso tragischer ist es, dass die oberste Führung des amerikanischen Zionismus sich geweigert hat, eine Kampagne gegen Begins Bestrebungen zu führen oder auch nur ihren eigenen Wählern die Gefahren aufzuzeigen, die sich aus der Unterstützung Begins für Israel ergeben.

Die Unterzeichnenden ergreifen daher die Gelegenheit, öffentlich einige wichtige Fakten über Begin und seine Partei darzulegen und alle Beteiligten aufzufordern, diese jüngste Manifestation des Faschismus nicht zu unterstützen.


ISIDORE ABRAMOWITZ,
HANNAH ARENDT,
ABRAHAM BRICK,
RABBI JESSURUN CARDOZO,
ALBERT EINSTEIN,
HERMAN EISEN, M.D.,
HAYIM FINEMAN, M. GALLEN, M.D.,
H.H. HARRIS,
ZELIG S. HARRIS,
SIDNEY HOOK,
FRED KARUSH,
BRURIA KAUFMAN,
IRMA L. LINDHEIM,
NACHMAN MAISEL,
SEYMOUR MELMAN,
MYER D. MENDELSON, M.D.,
HARRY M. OSLINSKY,
SAMUEL PITLICK,
FRITZ ROHRLICH,
LOUIS P. ROCKER,
RUTH SAGIS,
ITZHAK SANKOWSKY,
I.J. SHOENBERG,
SAMUEL SHUMAN,
M. SINGER,
IRMA WOLFE,
STEFAN WOLFE.


New York, 2. Dezember 1948


Es wird davon ausgegangen, dass dieses Werk als öffentliches Manifest oder offener Brief veröffentlicht wird, von dem nicht bekannt ist, ob es lizenziert ist.

Hinzugefügt am 2009-06-29 22:42:40

Kennung AlbertEinsteinBriefandieNewYorkTimes.Dezember41948

Identifier-ark:/13960/t5p84qx1x

Quelle: https://archive.org/details/AlbertEinsteinLetterToTheNewYorkTimes.December41948

Quelle: Text vom Original-MikrofilmPublic Domain
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://www.seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/ein-brief-an-die-new-york-times-am-samstag-den-4-dezember-1948-von-albert-einstein-hannah-arendt-sidney-hook-et-al?acm=3998_1989


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.11.2023

Schlechtes Timing: Ukraine und Moldau haben ein Demokratie-Problem

lostineu.eu, vom 7. November 2023

Wenn die EU-Kommission ihre „Fortschrittsberichte“ zum geplanten Beitritt der Ukraine und Moldaus vorlegt, dann wird es auch um die Demokratie gehen. Ausgerechnet jetzt gibt es maassive Probleme.

So hat Präsident Selenskyj sich gegen Wahlen in seinem Land ausgesprochen. „Das ist nicht der Moment für Wahlen“, erklärte er mit Verweis auf den Krieg gegen Russland.

Zuletzt hatte Selenskyjs früherer Berater Oleksij Arestowitsch angekündigt, gegen ihn antreten zu wollen. Auch der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Saluschnyj, liebäugelt mit einer Kandidatur.

Selenskyj ist seit Mai 2019 im Amt. Wegen des Kriegsrechts waren die für Oktober vorgesehenen regulären Parlamentswahlen bereits ausgefallen. Ohne den Krieg stünden im kommenden März Präsidentschaftswahlen an.

Man darf gespannt sein, was die EU-Kommission zur „kriegsbedingt ausgesetzten Demokratie“ in der Ukraine sagt! Normalerweise sind Wahlen eine unabdingbare Voraussetzung für den EU-Beitritt.

Verwirrend ist die Lage auch in Moldau. Dort haben zwar gerade Kommunalwahlen stattgefunden. Doch die proeuropäische Regierungspartei PAS von Staatspräsidentin Maia Sandu hat eine schwere Schlappe erlitten.

Zudem stellt die OSZE fest, dass die prorussische Opposition massiv behindert wurde. Ihre Redefreiheit wurde eingeschränkt, einige Kandidaten durften erst gar nicht antreten. Zitat:

„The broad powers of the government commission for exceptional situations were used to restrict freedom of speech and association as well as the right to stand“.

Wie lässt sich das mit den demokratischen Spielregeln vereinbaren? Könnte es sein, dass eine Mehrheit der Moldauer gar nicht in die EU strebt – aber mit aller Macht dorthin „geschoben“ wird?

Die EU hat sogar extra einen Sondergipfel in Moldau ausgerichtet. Dabei war ganz viel von Geopolitik und von Russland die Rede – von Demokratie eher weniger. Kurz danach wurde die größte Oppositionspartei verboten…

Siehe auch „Der Bluff mit dem EU-Beitritt“

4 Comments

  1. Thomas Damrau
     8. November 2023 @ 07:51

    Wenn es um Demokratie und Menschenrechte geht, hat die EU inzwischen vollständig die US-amerikanische Sicht adoptiert: Bei der Verteidigung und Erweiterung der eigenen Einflusssphäre zweitrangig. Den Protest gegen Demokratie-Defizite hebt man sich für Autokraten auf, die die Geschäfte stören – und da kann auch mal ein demokratischer Staat auf die Schwarze Liste kommen, wenn seine Bevölkerung die Falschen wählt (siehe Iran, Chile, …).
    Umgekehrt fühlen sich Selenskyj und Sandu durch das permanente Schulterklopfen („Ihr seid die Speerspitzen der Demokratie.“) motiviert, die eigene Bevölkerung vor falschen Wahlentscheidungen zu schützen – nannte man früher Autokratie, aber …
    Und die EU-Kommission selbst ist ja immer froh, wenn sie die Wahl des Parlaments (Ergebnis ist eigentlich wurscht) hinter sich hat und dann wieder in Ruhe vor sich hin dekretieren kann – und nicht mehr Interesse am Willen der Bevölkerung simulieren muss.

Reply

  • Robby
     8. November 2023 @ 03:07

    Man muss auch dazu sagen, dass ohne die Korruption in den Ländern die EU, der Westen, nie einen Fuß in die Tür dort bekommen hätte.
    Da geht es nicht um Demokratie, da geht es um knallharte Geopolitik.
    Und der wird mit aller Härte geführt, siehe Ukraine.
    Aber Russland hat das wuchern dieses malignen Geschwürs gestoppt.
    Hätten unsere Eliten nur auf Putins Rede bei der MSC 2007 gehört, Hunderttausende Ukrainer würden noch leben.
    Aber was schert das den Toni?

    Reply

  • Arthur Dent
     7. November 2023 @ 21:54

    Postdemokratie eben

    Reply

    • ebo
       7. November 2023 @ 22:10

      Nein, beide Länder waren noch nie Demokratien im westlichen Sinn!


    • Info: https://lostineu.eu/schlechtes-timing-ukraine-und-moldau-haben-ein-demokratie-problem


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Flüchtlingskrise: Berlin legt sich mit allen an


    lostineu.eu, vom 7. November 2023

    Nach dem Bund-Länder-Gipfel will die Ampel-Regierung ihre Asyl- und Flüchtlingspolitik deutlich verschärfen. Dabei riskiert sie Streit mit allen Ebenen – von den Kommunen und Kreisen bis hin zur EU.

    Nach stundenlangen Beratungen hatte sich Kanzler Scholz mit den Ländern unter anderem darauf verständigt, Leistungen für Asylbewerber zu kürzen und die Kontrollen an den Grenzen zu Nachbarländern zu verlängern.

    Zudem soll der Bund künftig jährlich pauschal 7500 Euro pro Flüchtling zahlen. Scholz sprach nach der Einigung von einem „sehr historischen Moment“.

    Doch den Kommunen und Kreisen ist das nicht genug. Der Landkreistag kritisierte die Ergebnisse als „inakzeptabel“. Der Bund müsse die vollständigen Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge übernehmen.

    Auch die CDU-geführten Länder sind nicht zufrieden. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte, „es ist ein erster Schritt, aber es ist nicht der große Wurf“.

    Insbesondere die neue Pro-Kopf-Pauschale sei viel zu niedrig. Die tatsächlichen Kosten je Flüchtling lägen bei etwa 20.000 Euro, die Differenz müssten die Länder und Kommunen nun tragen. 

    Ärger riskiert Scholz auch mit der EU. Die Grenzkontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich, zur Schweiz, zur Tschechischen Republik und zu Polen sollen aufrechterhalten werden.

    Bisher sind sie befristet – Berlin muß nun in Brüssel eine Verlängerung beantragen…

    Siehe auch „Die neue EU-Krise: Fast wie 2015/16, nur schlimmer“

    3 Comments

    1. Arthur Dent
       7. November 2023 @ 15:59

      Und der reicht bis Afrika? Und offensichtlich gibt es auch keine Armutsmigration in der EU. Die Menschen kommen ja auch alle nur wegen des gemäßigten Klimas nach Deutschland.
      Allerdings scheint es doch natürliche Obergrenzen zu geben. David Hilberts Gedankenexperiment des Hotels mit den unendlich vielen Zimmern gibt’s halt nur in der Mathematik.

    Reply

  • Arthur Dent
     7. November 2023 @ 14:51

    Wer ist denn „Der Bund“, der mehr Kosten übernehmen soll, wer sind denn die „Länder und Kommunen“, die mehr entlastet werden wollen? Schöne Euphemismen und Volksverdummung. Letztendlich ist es der Steuerzahler, der die Kosten zu stemmen hat. Nach einem Beitrag in WDR-Aktuelle Stunde überlegen sogar Justizvollzugs- und Finanzbeamte ihren Job an den Nagel zu hängen und zukünftig vom Bürgergeld zu leben.
    Und wenn Berlin erst einen Antrag bei der EU stellen muss, seine Grenzen schützen zu dürfen, dann ist Deutschland ein Zirkus, der von Clowns regiert wird. Hier bestimmen Fremde, wann sie kommen, wieviele kommen, wohin sie gehen…

    Reply

    • ebo
       7. November 2023 @ 15:01

      So ist das nunmal im Schengen-Raum der unbegrenzten Reisefreiheit.


    • info: https://lostineu.eu/fluechtlingskrise-berlin-legt-sich-mit-allen-an


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    weiteres:




    Der Bluff mit dem EU-Beitritt


    lostineu.eu, vom 7. November 2023

    Mitten im Krieg will die EU-Kommission den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau empfehlen. Dabei erfüllen beide Länder nicht einmal die Grundvoraussetzungen.

    Die Würfel sind längst gefallen. Schon letzte Woche verkündete Außenministerin Baerbock, dass die Ukraine der EU beitreten wird. Und am Wochenende lobte Kommissionschefin von der Leyen, dass Kiew „bereits deutlich über 90 Prozent des Wegs hinter sich“ habe; der Weg für Verhandlungen sei frei.

    Die Vorstellung des „Fortschrittsberichts“ zur Erweiterung ist zur Farce geworden. Jeder in Brüssel weiß, dass die EU-Kommission den Start von Beitrittsverhandlungen empfehlen wird.

    Und jeder kann wissen, dass die strikte Prüfung der Beitrittskriterien in der Ukraine und Moldaus ausgefallen ist. Noch im Juni erklärte Erweiterungs-Kommissar Varhelyi, die Ukraine habe erst zwei von sieben Prüf-Kriterien erfüllt.

    Knapp drei Monate später sollen fünf weitere Tests bestanden sein – darunter der Kampf gegen die Korruption, die nach Ansicht von Ex-Kommissionschef Juncker endemisch ist? Das ist kaum möglich und noch weniger glaubhaft.

    Brüssel wird ein Gefälligkeits-Zeugnis vorlegen, wie schon beim Kandidaten-Status 2022. Die Ukraine erfüllt nicht ´mal die Basics: wirtschaftlich und finanziell auf eigenen Beinen zu stehen – sie ist von der EU abhängig!

    Weiterlesen hier (Watchlist EUropa)

    5 Comments

    1. Michael
       7. November 2023 @ 12:39

      Die Ukraine erfüllt bis dato – und laut verschiedenen Ukrainekennern und Beobachtern – nicht ein einziges der Copenhagen Criteria und bis zum Abschluss von Friedensverhandlungen ist die Zukunft der Ukraine vollkommen ungewiss! Die EU Mitgliedschaft ist kein Mittel zu undurchsichtigem Zweck, sondern ein Zweck per se! Es ist paradox aber so sehr ich z. B. ungarische und slowenische Positionen kritisiere und ablehne, so sehr setze ich inzwischen darauf dass Ungarn und Slowenien aber auch andere Mitgliedstaaten, wie möglicherweise die Niederlande, UvdL in die Parade fahren und Beitrittsverhandlungen blockieren werden. Mal ganz abgesehen von einer wie auch immer gearteten Lösung des Ukrainekonflikts halte ich die Ukraine für die nächsten 15 bis 20 Jahre nicht für für beitrittsfähig. Verhandlungen könnten dann evtl. In 10 Jahren aufgenommen werden.Und darüberhinaus halte ich die EU, ohne massive Reformen, für nicht fähig einen Problemfall wir die Ukraine zu absorbieren ohne in ernsteste Schwierigkeiten zu geraten.

    Reply

    • ebo
       7. November 2023 @ 13:50

      Die neue „Geopolitik“ toppt alle alten EU-Regeln. Der Regelbruch ist zur Norm geworden, gerade rund um die Ukraine (Waffen, Geld etc.)
      Nachdem man den Ukrainern alle möglichen Versprechen gemacht hat, kann die EU nun aber nicht zurück. Sie könnte einen Beitritt allerdings immer noch an eine Friedenslösung und an Wahlen binden. Erst nach dem Krieg und mit einer dann – hoffentlich – neuen und demokratischen Führung hätte das Land einen Platz in der EU.

      Reply

      • Kleopatra
         8. November 2023 @ 07:24

        @ebo: Ihr Vorschlag würde es für Putin nur attraktiver machen, den Krieg and infinitum fortzusetzen, denn wenn er aufhört, riskiert er ja die Aufnahme der Ukraine in die EU (wodurch sie gleichzeitig Anspruch auf militärischen Beistand beim nächsten Russeneinmarsch hätte). Das wäre widersinnig. Und wollen Sie unterstellen, der gegenwärtige ukrainische Präsident sei nicht demokratisch gewählt worden?
        Was Wahlen betrifft: Für die Aussetzung von Wahlen während eines Krieges gibt es zahlreiche praktische Gründe. Mir ist auch nicht bekannt, dass in den demokratischen Staaten, die im II.WK gegen Deutschland im Krieg standen während des Krieges gewählt worden wäre.

    • renz
       7. November 2023 @ 16:11

      Blos keinen Beitritt dieser Länder. Dann kann man der Türkei den Beitritt nicht mehr verweigern. Wir hätten dann schon im ersten Jahr 10 Millionen neue Bürgergeldempfänger. Das schafft unsere Bürokratie nicht.
      Übrigens: wie sieht das dann mit allen anderen europäischen Länder aus, die noch nicht in der EU sind? Dürfen die in solch einem Fall diskriminiert werden? Weiß-Russland, Armenien, Georgien und und und – was ist denn eigentlich dann bei einem russischen Antrag los?

      Reply

      • WBD
         7. November 2023 @ 19:43

        Armenien und Georgien zähle ich immer noch zu Asien, auch wenn die geopolitischen Augen der EU schon dahin schielen.
        Ausserdem wäre ich Meinung, daß man die asiatischen Länder in alphabetischer Reihenfolge eintreten lassen sollte: da stünde dann Afghanistan auf Platz 1 …


    Info:https://lostineu.eu/der-bluff-mit-dem-eu-beitritt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.11.2023

    Nachrichten von Pressenza: Amazon kann und muss zerschlagen werden

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 8. November 2023,7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 08.11.2023


    Amazon kann und muss zerschlagen werden


    Seit gestern ist die GWB-Novelle mit der Verschärfung des deutschen Wettbewerbsrechts in Kraft getreten. Diese ermöglicht eine Entflechtung von Konzernen wie Amazon. Mit einem neuen Rechtsgutachten fordert LobbyControl die Zerschlagung von Amazon, da nur so die weitreichende Marktmacht von Amazon&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/amazon-kann-und-muss-zerschlagen-werden/


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    121.626 appellieren an Bundesregierung: Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffenverbot!


    121.626 Unterschriften für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot (AVV) wurden gestern von den Organisationen ICAN Deutschland, IPPNW und der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ an das Auswärtige Amt überreicht. Der 2017 von 122 Staaten verabschiedete Vertrag wurde mittlerweile von 93&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/121-626-appellieren-an-bundesregierung-unterzeichnen-sie-das-un-atomwaffenverbot/


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    Verlust und Trauer


    Vom Tag unserer Geburt bis zu dem Tag, an dem wir sterben, werden wir ständig mit Trauer konfrontiert. Es gibt Studien, die besagen, dass 50% der psychischen Probleme eines Erwachsenen auf unbewältigte Trauer zurückzuführen sind. Von Noelia Correa Was ist&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/verlust-und-trauer/


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    Kind und Karriere: Wie Mütter bezahlen und Väter profitieren


    Frauen werden schlechter bezahlt als Männer. Die Lohnlücke erklären viele mit Karenzzeiten und Teilzeitarbeit. Die Forschung zeigt: Das Problem geht weiter. Chefökonomin Katharina Mader spricht von Mutterschaftsstrafe und Vaterschaftsprämie und stellt in ihrer ersten Folge der Kolumne Girlmath die Forschung von Nobelpreisträgerin&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/kind-und-karriere-wie-muetter-bezahlen-und-vaeter-profitieren/


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    Glyphosat verursacht Leukämie bereits im frühen Alter


    Eine weltweite Studie über Glyphosat bestätigt, dass das Pflanzenschutzmittel selbst in Dosen, die von den Aufsichtsbehörden als „sicher“ eingestuft werden, Leukämie und frühe Sterblichkeit verursacht. Dies ist ein weiteres Beispiel für die Folgen eines auf den Einsatz von Pestiziden basierenden&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/glyphosat-verursacht-leukaemie-bereits-im-fruehen-alter/


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    Reparaturen: Kalifornien geht voran


    In Kalifornien müssen künftig Ersatzteile für Geräte sieben Jahre lang erhältlich sein. Davon könnten auch wir profitieren. Marco Diener für die Online-Zeitung INFOsperber Mitte nächsten Jahres führt Kalifornien ein Recht auf Reparatur ein. Konkret: Hersteller von elektronischen und anderen Geräten&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/reparaturen-kalifornien-geht-voran/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.11.2023

    Langjähriger PartnerDie Bundesregierung sucht im Machtkampf gegen China die Beziehungen zu Thailand zu stärken. Diese reichen bis weit ins 19. Jahrhundert zurück und blühten insbesondere während der Nazizeit auf.


    german-foreign-policy.com, 8. November 2023

    BANGKOK/BERLIN (Eigener Bericht) – Im Machtkampf gegen China setzt die Bundesregierung auf einen Ausbau der Beziehungen zu mehreren Staaten Südostasiens, darunter Thailand. Wie der neue deutsche Botschafter in Bangkok, Ernst Reichel, erklärt, seien die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern noch nicht eng genug; sie müssten gestärkt werden. Vergangene Woche hielt sich die Leiterin der Asien-Pazifik-Abteilung im Auswärtigen Amt, Petra Sigmund, in Bangkok auf, um die bilateralen Bindungen, die auf „engen wirtschaftlichen und politischen Verknüpfungen“ gründeten, zu intensivieren. Berlin sieht Thailand auch als Alternative für die deutsche Industrie zu Standorten in China. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Thailand reichen schon über anderthalb Jahrhunderte zurück. Sie wurden schon im Deutschen Kaiserreich ausgebaut, gewannen in der zweiten Hälfte der 1920er Jahre, als die Regierung in Bangkok sich gegen den Einfluss der chinesischen Minderheit wandte, an Stärke und blühten vor allem in der Nazizeit auf. Bereits in den 1950er Jahren konnte die Bundesrepublik an die alten Kontakte nach Thailand anknüpfen – nun an der Seite der Vereinigten Staaten im Kontext der Systemkonfrontation.


    Zitat: Royaler Besuch in BerlinDie ersten diplomatischen Beziehungen zwischen einzelnen deutschen Gebieten und dem heutigen Thailand, das bis 1939 Siam hieß, wurden in 1850er Jahren etabliert.[1] Zur Zeit des Deutschen Kaiserreichs von 1871 bis 1918 wurden die Beziehungen fortgeführt. Bereits im Jahr 1897 besuchte der damalige siamesische König Chulalongkorn Deutschland und wurde dabei vom deutschen Kaiser Wilhelm II. empfangen. Trotz der während des Staatsbesuch beteuerten Freundschaft beider Länder gab es 1899 Überlegungen im Auswärtigen Amt, eine deutsche Kolonie an Siams Küste zum Indischen Ozean im Raum Langkawi zu etablieren.[2] Aus diesen Plänen wurde nichts; stattdessen bauten die Regierungen beider Länder die bilateralen wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen aus. Im ersten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts wurden siamesische Kadetten an deutschen Militärinstitutionen ausgebildet.[3] König Chulalongkorn kultivierte die Beziehungen mit Kaiser Wilhelm II. unter anderem, um besser zwischen den Großmächten manövrieren zu können.[4] Nach drei Jahren Neutralität im Ersten Weltkrieg erklärte die siamesische Regierung 1917 Deutschland den Krieg, ließ deutsche Schiffe in den Häfen des Landes konfiszieren und entsandte ein militärisches Expeditionskorps nach Westeuropa.[5]


    Siams Truppen in Neustadt

    Nach dem Ende der Kampfhandlungen an der Westfront des Ersten Weltkriegs besetzten siamesische Soldaten das deutsche Neustadt an der Weinstraße. Die Truppen wurden später von französischen Soldaten abgelöst. Die im Weltkrieg abgebrochenen diplomatischen Beziehungen nahmen beide Länder erst wieder im Jahr 1925 auf.[6] Von Ende 1925 bis Anfang 1932 vertrat Dr. Rudolf Asmis im Range eines Gesandten die Weimarer Republik in Siam.[7] Asmis hatte vor dem Ersten Weltkrieg im deutschen Kolonialdienst gearbeitet und von 1922 bis 1924 versucht, deutsche Wirtschaftskontakte nach Sibirien und Zentralasien wiederaufzubauen.[8]


    Austeritätspolitik

    Als 1925 der bis dahin absolutistisch regierende König von Siam verstarb, war das zwischen verschiedenen britischen Kolonien (Burma/Myanmar und Malaya/Malaysia und Singapur) liegende Land stark im Ausland verschuldet. Großbritannien gelang es zunehmend, Siam durch Kredite von sich abhängig zu machen.[9] Um diese Abhängigkeit zu verringern, forcierte der neue König eine harte Austeritätspolitik. Sein Hofstaat wurde von rund 2.500 Angestellten und Beamten auf etwa 400 reduziert. Insgesamt wurden in allen Ministerien des Landes rund 4.000 Beamte entlassen. Auch ausländische Berater mussten ihren Job quittieren, darunter Briten und Franzosen. Der deutsche Gesandte Asmis wertete das positiv und sah es als Schritt zu einer größeren Unabhängigkeit des südostasiatischen Landes an.[10] Mit einer Großbritannien gegenüber feindlichen Politik wurde Siam für die deutsche Südostasienpolitik zunehmend interessant.


    Die „Chinesische Frage“

    In den „Preußischen Jahrbüchern“ erschien im Jahr 1927 ein Artikel, in dem die „Chinesische Frage“ als „Siams größtes Problem“ bezeichnet wurde. Laut dem Zensus des Jahres 1929 machten chinesische Einwanderer bereits rund die Hälfte der Einwohner der siamesischen Hauptstadt Bangkok aus, wenngleich sie nur insgesamt rund vier Prozent der Gesamtbevölkerung des Landes stellten. Der deutsche Gesandte beobachtete, wie über die chinesische Minderheit auch kommunistische Organisationen Einfluss gewannen, und sah in einem äußerst restriktiven Pressegesetz zufrieden ein wirksames Mittel gegen „bolschewistische Umtriebe“.[11] Im Antikommunismus hatten die politischen Eliten Deutschlands und Siams einen gemeinsamen Nenner gefunden.


    „Aufblühen“ der Beziehungen

    Nachdem infolge der Weltwirtschaftskrise des Jahres 1929 Siams diplomatische Vertretung in Deutschland geschlossen worden war, öffnete die Gesandtschaft des südostasiatischen Landes in Berlin im Jahr 1937 wieder neu. Das nationalsozialistische Deutschland hatte 1936 einen neuen diplomatischen Vertreter nach Bangkok entsandt; unter der Ägide von Wilhelm Thomas „blühten die Beziehungen zwischen Deutschland und Thailand auf“, wie es in einer Untersuchung über die Geschichte der bilateralen Beziehungen heißt.[12] Ein deutscher Professor wurde damals zum Berater der siamesischen Regierung für den Ausbau von Häfen und Wasserstraßen ernannt; die Lufthansa eröffnete ein Büro in Bangkok. Im Juli 1939 fand der erste Flug einer Lufthansa-Maschine von Berlin in die Hauptstadt des südostasiatischen Landes statt.[13] Das faschistische Deutschland konnte in Siam deutlich an Einfluss gewinnen.


    Militärkontakte

    Thailand, wie das Land dann ab 1939 offiziell hieß, blieb im Zweiten Weltkrieg – wie im Ersten – zunächst neutral und schloss sich weder den faschistischen Achsenmächten noch den Alliierten an. In der insgesamt relativ kurzen Zeit der Neutralität entsandte die Regierung in Bangkok einen Militärattaché nach Berlin. Darüber hinaus gab es Besuche hochrangiger Offiziere aus Thailand in Nazideutschland; thailändische Soldaten wurden an verschiedenen deutschen Militärinstitutionen ausgebildet.[14] Einer der ausgebildeten Offiziere, Wicha Thitthawat, diente nach der Beendigung seiner Ausbildung direkt in der Wehrmacht und war als Soldat Teil der deutschen Besatzungsmacht in Frankreich.[15]


    Kleinere Achsenmacht

    Im Dezember 1941 trat Thailand dann dem Bündnis der faschistischen Achsenmächte bei.[16] Für die größeren Achsenmächte Deutschland und Japan besaß das südostasiatische Land aufgrund seiner geographischen Nähe zu Britisch-Indien Bedeutung. So erhielt Rash Behari Bose, einer der Anführer der Indischen Unabhängigkeitsliga (Indian Independence League, IIL), in Thailand Asyl.[17] Sein Bruder Subhas Chandra Bose hielt sich Anfang 1943 noch in Deutschland auf und wurde von einem deutschen U-Boot in den Indischen Ozean gebracht. Nach einer waghalsigen Aktion, bei der Subhas Chandra Bose vor der Küste Madagaskars von einem deutschen auf ein japanisches U-Boot wechselte, fuhr der indische Nationalist nach Südostasien. Nazideutschland entsandte auch Ärzte, um Thailand im Krieg gegen die Briten zu unterstützen.[18]


    Kriegsende in Thailand

    Als im Mai 1945 die deutsche Wehrmacht bedingungslos kapitulierte, gab es weiterhin einen deutschen Gesandten in Bangkok. Im August 1945 kapitulierte die Regierung des faschistischen Japans und beendete damit den Zweiten Weltkrieg in Asien. Der thailändische Regentschaftsrat Pridi Phanomyong erklärte daraufhin, die thailändischen Kriegserklärungen von 1942 seien null und nichtig. Das südostasiatische Land wurde nicht von den Alliierten besetzt; die Monarchie existierte unverändert weiter. Die USA stiegen zur Großmacht mit dem größten Einfluss im Land auf.[19] Im Jahr 1952 nahm Thailand dann diplomatische Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland auf.[20] Als Alliierte der USA fanden sich Thailand und Westdeutschland im gleichen Block der Systemkonfrontation wieder.

     

    [1] Karl E. Weber: Dynastic Diplomacy in the Fifth Reign: Siam’s Relations with German Bridgeheads, in: Journal of European Studies (Chulalongkorn University), Jg. 12 (2004), Nr. 1, S. 79–129 (hier: S. 104/105).

    [2] Matthew P. Fitzpatrick: The Kaiser and the Colonies: Monarchy in the Age of Empire, Oxford 2022, S. 35–47.

    [3] Catthiyakorn Sasitharamas: Die deutsch-thailändischen Beziehungen im Zeitalter des Nationalismus, in: Volker Grabowsky (Hg.): Deutschland und Thailand – 150 Jahre Diplomatie und Völkerfreundschaft, Segnitz bei Würzburg 2014, S. 83–99 (hier: S. 87).

    [4] Natanaree Posrithong: The Russo-Siamese Relations: The Reign of King Chulalongkorn, in: Silpakorn University International Journal, Jg. 9/10 (2009/2010), S. 87–115 (hier: S. 89).

    [5] Fitzpatrick: The Kaiser and the Colonies, S. 31.

    [6] Volker Grabowsky: Die Politische Situation in Siam 1925–1945 im Lichte zeitgenössischer deutscher Quellen, in: Volker Grabowsky (Hg.): Deutschland und Thailand – 150 Jahre Diplomatie und Völkerfreundschaft, Segnitz bei Würzburg 2014, S. 101–125 (hier: S. 101).

    [7] Ebenda, S. 102.

    [8] Bettina Brockmeyer: Der Kolonialbeamte Rudolf Asmis, in: Rebekka Habermas/Alexandra Przyrembel (Hgg.): Von Käfern, Märkten und Menschen – Kolonialismus und Wissen in der Moderne, Göttingen 2013, S. 84–94 (hier: S. 85).

    [9] Grabowsky: Die Politische Situation in Siam 1925–1945 im Lichte zeitgenössischer deutscher Quellen, S. 103.

    [10] Ebenda, S. 106/107.

    [11] Ebenda, S. 112/113.

    [12] Sasitharamas: Die deutsch-thailändischen Beziehungen im Zeitalter des Nationalismus, S. 85.

    [13] Ebenda, S. 85/86.

    [14] Ebenda, S. 86.

    [15] Ebenda, S. 83.

    [16] Grabowsky: Die Politische Situation in Siam 1925–1945 im Lichte zeitgenössischer deutscher Quellen, S. 101.

    [17] Ebenda, S. 118.

    [18] Sasitharamas: Die deutsch-thailändischen Beziehungen im Zeitalter des Nationalismus, S. 89.

    [19] Frank C. Darling: American Policy in Thailand, in: The Western Political Quarterly, Jg. 15 (1962), Nr. 1, S. 93–110 (hier: S. 96).

    [20] Sasitharamas: Die deutsch-thailändischen Beziehungen im Zeitalter des Nationalismus, S. 96.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9397


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.11.2023

    Teufelskreis der Rache im Gelobten Land

    aus e-mail von  <news@transition-news.org>, 7. November 2023, 21:35 Uhr


    Diesen Newsletter im Browser anzeigen https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/uhfO_zd7N.


    Der Zionismus bot sich selbst als Lösung für den Antisemitismus an,

    wurde aber zum Hauptgrund für dessen anhaltende Präsenz.

    Ilan Pappé



    Liebe Leserinnen und Leser


    Ein bizarres Bild bot sich damals in der israelischen Negev-Wüste: Erstens die Felder und Treibhäuser mit Tomaten, Peperoni, Melonen, Trauben und vielem mehr. Dann die Feldarbeiter: Gruppen von etwa zehn vollständig verhüllter kleineren Menschen zusammen mit zwei oder drei kurzärmligen grösseren. Ich gehörte zu letzteren: Westliche Abenteurer und allenfalls ein Israeli, der Landwirt. Die verhüllten waren Thailänder, sogar ihre Gesichter deckten sie ab, um Sonnenbräune zu vermeiden. Eine dunkle Hautfarbe gilt in Asien nämlich als Merkmal tieferer sozialer Schichten.


    Die Szene spielte sich 1991 im Moshav Paran https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/UTxBsEivAd ab. Moshavim sind kleine genossenschaftliche Agrargemeinschaften, ähnlich den Kibbuzim. Der Unterschied dazu ist, dass Privatbesitz erlaubt ist. Auswärtige arbeiten zudem mehr und sie erhalten keine Kost, nur Logis, dafür im Gegensatz zu den Gastarbeitern eines Kibbuzim eine Bezahlung, wenn auch nicht viel.


    So erfuhr ich, dass Israel mit Thailand ein informelles Abkommen hatte, das es Thailändern ermöglichte, im Heiligen Land in der Landwirtschaft tätig zu sein. Wie die Financial Times https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/N7FeUXq-UM mitteilt, wurde die «Pipeline» 2011 mit dem als Thailand-Israel Cooperation on the Placement of Workers (TIC Project) bekannten Abkommen formalisiert. 2013 wurde es umgesetzt. Schon in den 80er Jahren handelte es sich laut Experten um eine «strategische Entscheidung», palästinensische Arbeitskräfte zu ersetzten um die Abhängigkeit zu verringern.


    33 dieser thailändischen Arbeiter kamen nun beim Angriff am 7. Oktober ums Leben. 54 sind Geiseln der Hamas. Die Thailändische Regierung forderte ihre Staatsangehörigen in Israel daraufhin auf, das Land zu verlassen. Laut dem Tages-Anzeiger https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/0AnOppd66x sind mehr als 8500 der rund 30’000 thailändischen Gastarbeiter, die zum Zeitpunkt des Angriffs in Israel waren, dabei, nach Hause zurückzukehren.


    Das weckt Bedenken in Bezug auf die Versorgung der Bevölkerung, denn die thailändischen Feldarbeiter stellen gemäss der Zeitung die grösste Gruppe unter den Arbeitsmigranten. Sie würden als günstige Arbeitskräfte gelten und hätten im Landwirtschaftsbereich die Palästinenser ersetzt, die in den vergangenen Jahren zunehmend schwerer an Bewilligungen gekommen seien. Diese dürften nun noch strenger vergeben werden. Rund die Hälfte der ausländischen Arbeitskräfte wolle Israel nun verlassen.


    Fast anderthalb Jahre verbrachte ich damals in Israel und Palästina. Der zweite Golfkrieg war gerade beendet, die erste Intifada noch im Gange. Unter anderem war ich als Chefkoch in einem italienischen Restaurant in Jerusalem tätig und zusammen mit meiner kanadischen Partnerin selbständiger Hutmacher. Ich konnte somit zahlreiche Gespräche mit Israelis und Palästinensern führen und mir ein ausgewogenes Bild der politischen und sozialen Lage machen.


    Schon damals war mir klar, dass es vermutlich zu spät für eine friedliche Lösung dieses Konfliktes ist. Zu tief sind die Wunden. Zudem verhinderte Israel eine Zweistaatenlösung, indem es Fakten schuf. Ich habe miterlebt, wie in Jerusalem jüdische Einwanderer – manche gerade konvertiert –, insbesondere aus Russland und anderen Ländern der gerade zusammengebrochenen Sowjetunion, in Bussen in die besetzten Gebiete des Westjordanlands verfrachtet wurden. Dort wurden sie in neuen Siedlungen abgeladen – im Wissen, dass sie sich mit allen Mitteln dagegen wehren würden, aus ihrem neuen Heim im Gelobten Land vertrieben zu werden.


    Wie komplex die Situation ist, zeigen auch die Spaltungen innerhalb Israels selbst, sogar unter den Orthodoxen. So lehnt etwa die 1938 entstandene ultraorthodoxe jüdische Gruppierung Neturei Karta https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/QNO_9feKaa aus religiösen Gründen den Zionismus und den Staat Israel dezidiert ab. Sie demonstrieren regelmässig mit palästinensischen Aktivisten, auch ausserhalb Israels, wie das folgende Bild aus Berlin zeigt.



    Kundgebung am Kurfürstendamm in Berlin, 2014. Zwei ultraorthodoxe Rabbiner der Neturei Karta demonstrieren gegen den «zionistischen Staat Israel»; Bild: Denis Barthel https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/m7zOHjOyuE, CC BY-SA 4.0 https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/9baBXOEnJO, via Wikimedia Commons


    Die Gruppe befürwortet eine «friedliche Auflösung» des Staates Israel. Die Mitglieder argumentieren, dass es dem jüdischen Volk bis zur Ankunft des Messias strengstens verboten sei, die Souveränität im Land Israel wiederherzustellen. Erst nach der Wiederkunft des Messias würde ein neues Königreich Israel entstehen. An einer pro-palästinensischen Kundgebung in New York am 17. Oktober erklärte https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/rKHcGxJzmb Rabbi Naftuli Flohr:



    «Der Staat Israel ist kein jüdischer Staat und repräsentiert nicht die Juden oder das Judentum.»



    Flohr sagte, die Zionisten würden sogar gewalttätig gegen die Gruppe werden,



    «… weil sie nicht an die Thora und das Judentum glauben. Deshalb haben sie kein Problem mit all diesen Verbrechen gegen die Palästinenser und auch kein Problem mit Verbrechen gegen die echten Juden. Wir wollen in Frieden mit den palästinensischen Nachbarn leben, weltweit.»



    Die Spaltung findet selbstverständlich auch zwischen säkularen und religiösen Juden statt. In West-Jerusalem gibt es am Freitagabend regelmässig Kundgebungen orthodoxer Juden, die gegen die am Sabbat offenen Lokale protestieren. Dazu gehörte 1992 auch das Restaurant, in dem ich eine Zeit lang kochte. Nicht selten flogen Steine.


    Biblischer Fanatismus zeigt ausgerechnet auch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu. Bezogen auf den Kampf der Israelis gegen die Hamas sagte er beispielsweise kürzlich: «Sie sind entschlossen, dieses Übel vollständig aus der Welt zu tilgen». Dann fügte er hinzu: «Ihr müsst euch daran erinnern, was Amalek euch angetan hat, sagt unsere Heilige Bibel. Und wir erinnern uns.»


    Netanjahu berief sich auf Verse, die zu den gewalttätigsten im Alten Testament gehören. Wie Mother Jones https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/BngFaV73mO feststellt, werden sie seit langem von rechtsextremen Juden als Rechtfertigung für die Tötung von Palästinensern verwendet. Dabei geht es um den Befehl Gottes an König Saul im ersten Buch Samuel, alle Menschen in Amalek, einer rivalisierenden Nation des alten Israel, zu töten:



    «So spricht der Herr, der Allmächtige», sagt der Prophet Samuel zu Saul, «… Geh nun hin, greife die Amalekiter an und vernichte alles, was ihnen gehört. Schont sie nicht, sondern tötet Männer und Frauen, Kinder und Säuglinge, Rinder und Schafe, Kamele und Esel.»



    So vermischen sich in diesem biblischen Land am Jordan religiöser Fanatismus auf beiden Seiten mit Politik und internationalen geopolitischen Interessen sowie einfachen menschlichen Bedürfnissen und Träumen. Träume, die leider vermehrt zu Albträumen werden.


    Und der Konflikt in diesem Schmelztiegel der Kulturen und Religionen droht nun zu einem regionalen oder sogar globalen Krieg auszuarten. Versöhnung wäre nötig, ein Teufelskreis der Rache ist leider die Realität. Ein Teufelskreis der zwar historische und religiöse Wurzeln hat, doch durch den Kolonialismus und die Gründung Israels beschleunigt wurde.


    Herzlich


    Konstantin Demeter


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    Transition TV, Stand der Dinge https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/huLZRqBj6kH am 3. November: «Von der Windkraft verweht»


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    Der Mensch hat eine Tendenz, sich als biologische Maschine zu sehen und «intelligenten» Maschinen menschliche Züge zuzuschreiben. Die damit verbundene Abwertung des Menschlichen ist die Hauptgefahr der künstlichen Intelligenz. Diese Ausgabe zeigt, wie wir diesen Gefahren begegnen und wo die Chancen der KI liegen.


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    Israelische TV-Show verspottet pro-palästinensische Proteste an US-Universitäten https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/-BG9gEUp1lI


    «Eretz Nehederet», Israels Version von «Saturday Night Live», kritisierte in einem Sketch die pro-palästinensischen Progressiven an der «Columbia Untisemity». Kritik an der kollektiven Bestrafung der Palästinenser wird implizit als Unterstützung des Hamas-Terrors und als woke Absurdität abgetan. (Mit Videos)

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    Holocaust-Überlebende Vera Sharav «wanted» wegen Vergleich von Corona- mit Nazi-Zeit https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/KCCOW6AT9kv


    Das berichtet der Blogger Uwe Alschner. Zwar habe die Nürnberger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die 86-jährige «vorläufig» eingestellt. Doch sie werde «weiterhin von den bayerischen Staatsanwälten schikaniert und eingeschüchtert».

    → Weiterlesen https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/KCCOW6AT9kv

    Gegen Maskenpflicht an die Schulbank gekettet: 18-jähriger Italiener freigesprochen https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/2Tet5iJvrky


    Der Staatsanwalt hatte eine Strafe von 30 Tagen Haft gefordert, der Richter sieht jedoch «kein Verbrechen» vorliegen.

    → Weiterlesen https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/2Tet5iJvrky

    Gericht in Düsseldorf erklärt Kontrolle von Maskenattesten auf einer Versammlung für rechtswidrig https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/Nq72NWpicv_


    Das berichtet der Anwalt Dirk Sattelmeier. Das Ordnungsamt habe mit der Kontrolle zwar eine Gefahr abwehren wollen, doch diese Gefahrenabwehr dürfe nur nach dem Versammlungsrecht erfolgen. Man hätte somit zwar versuchen können, die Demonstration aufzulösen, dies sei aber nicht geschehen.

    → Weiterlesen https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/Nq72NWpicv_

    Britischer Arzt in Gaza: «Israel will so viele Menschen wie möglich töten und verletzen» https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/Gsy6pKALZu-


    Die israelische Armee greift im Gaza-Streifen zunehmend Flüchtlingslager sowie Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen an. Der britische Arzt Ghassan Abu-Sittah von «Ärzte ohne Grenzen» sagt, das geschieht mit dem Ziel, möglichst viele Menschen zu töten.

    → Weiterlesen https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/Gsy6pKALZu-

    Fast 5000 tote Minderjährige in Gaza – unterstützt Deutschland mutmassliche Kriegsverbrechen Israels? https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/n7u7YWvvHP4


    Während die Zahl der Toten durch israelische Angriffe in Gaza steigt, will die deutsche Regierung israelische Soldaten medizinisch versorgen – Opfer auf palästinensischer Seite hingegen nicht. Gleichzeitig erklärte Wirtschaftsminister Habeck: «Es ist jetzt nicht die Zeit, über Frieden zu reden». Darauf macht der Informationsdienst «German Foreign Policy» aufmerksam.

    → Weiterlesen https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/n7u7YWvvHP4

    «Mörderisches Endspiel» – Seymour Hersh über den Krieg Israels gegen die Hamas https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/LYbMiTXAGzP


    Laut dem US-Journalisten Seymour Hersh gibt es Geheimgespräche zwischen der israelischen Regierung und der politischen Hamas-Führung. Dabei soll es um die Freilassung der israelischen Geiseln der Hamas gehen. Hersh zufolge setzt die israelische Armee ihr rücksichtsloses Vorgehen in Gaza fort.

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    Rabbiner auf israelischer Militärbasis: «Das ganze Land gehört uns, einschliesslich Gaza und Libanon» https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/H52SFCRrrKD


    Gemäss der Armee stimmen Amichai Friedmans Kommentare nicht mit deren Werten überein. Er hatte den Soldaten auch gesagt: Israel werde seinen ehemaligen Siedlungsblock in Gaza «winzig» aussehen lassen.

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    Was andre Medien melden



    Hintergrund: Journalisten, die sich nicht am Völkermord in Gaza beteiligen wollen, sollten Israels Behauptungen zum 7. Oktober nicht blind glauben https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/K3O9oQ25Fs0


    Dies ist das Resümee einer Analyse des britischen Journalisten Jonathan Cook zur Berichterstattung der BBC – die sich auf ARD und ZDF übertragen liesse.

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    Cicero: SPD-Filz in Hamburg: «Das sind mafiöse Strukturen» https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/dmt0SNryk6l


    Brisante Beweismittel, die Bundeskanzler Olaf Scholz in Bedrängnis bringen könnten, sind in Hamburg zwischenzeitlich aus einem Tresor verschwunden. Enthüllungsjournalist Oliver Schröm, der seit Jahren im Cum-Ex-Skandal recherchiert, ist fassungslos und sagt: «Palermo liegt an der Alster».

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    Berliner Zeitung: Urteil: Kläger dürfen Suizid-Medikament nicht kaufen https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/iFmE34Hm1jK


    Zwei schwer kranke Kläger wollten Natrium-Pentobarbital erwerben, um damit ihren Suizid einzuleiten. Doch dem Urteil zufolge ist der Kauf nicht mit dem Betäubungsmittelgesetz vereinbar.

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    Swiss Policy Research: Neue Doku zur Schweizer Corona-Irrfahrt https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/CHIK642tHop


    Die von einem Berner Filmemacher und Organisationen der Bürgerrechtsbewegung realisierte Kurzdoku «Wie souverän ist die Schweiz?» blickt auf drei Jahre Corona-Pandemie zurück und befragt verschiedene Schweizer Politiker und Fachleute zu ihren Ansichten und Einsichten.

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    Freitag: Deutschland sollte Israel nicht bedingungslos unterstützen https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/y-_FxXJj1hN


    Die deutsche Nahostpolitik ist fehlerhaft und schadet allen Seiten: Israel, den Palästinensern und der Bundesrepublik Deutschland selbst.

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    FAZ: Wieso Barzahler immer häufiger Rabatt bekommen https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/LcbuYPhhcjh


    Wer im Restaurant mit Münzen und Scheinen bezahlt, erhält immer öfter einen Preisnachlass. Und der ist erstaunlich hoch. Was steckt dahinter?

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    Buten un binnen: Erstes Klinikum im Land Bremen verstärkt Corona-Schutzmassnahmen https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/FWo32F0tHa0


    Ein Krankenhaus in Bremerhaven führt ab sofort Corona-Schnelltests ein. In Bremer Kliniken gilt teilweise Maskenpflicht. Hintergrund sind steigende Fallzahlen.

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    Sächsische Zeitung: Über 420.000 Einsprüche gegen Grundsteuer-Bescheide in Sachsen https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/SZg-r25I_W2


    Die Grundsteuerreform beschäftigt nicht nur sächsische Finanzämter, sondern inzwischen auch das Finanzgericht und Mietervereine. Dass die Eigentümer die Bescheide nicht akzeptieren, hat verschiedene Gründe.

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    Freilich: Frankreich: Gesetzesentwurf sieht mehrjährige Haftstrafe für Beleidigung Israels vor https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/ZZbTr-mx-6f


    Mitglieder des französischen Senats haben ein Gesetz vorgeschlagen, das Israelkritikern Gefängnisstrafen und hohe Geldstrafen auferlegt.

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    Berliner Zeitung: Mit „Koscher-Stempel“: Ein Verein eigensinniger Juden streitet gegen Israel https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/7iBmrmRnoqp


    Der Verein Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost macht sich zur Stimme der Palästinenser, fühlt sich gecancelt und irritiert die deutsche Politik.

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    NachDenkSeiten: Die USA am Pranger https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/mBkXpnsI22H


    Die Weltgemeinschaft fordert von USA ein sofortiges und bedingungsloses Ende der Blockade gegen Kuba – zum wiederholten Mal.

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    Reitschuster: Statistics Norway veröffentlicht kritische Studie zur Klima-Hysterie https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/EkEo7ArsbrI


    Staatliche Zweifel an CO2-Narrativ?

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    Nius: Lazarett Deutschland – Warum ist das Land so krank wie nie? https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/rvtMbb61fMY


    Warum die Pandemie an dem hohen Krankenstand Schuld ist.

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    SRF: Impfschutz durch Dritte – Kinder gegen Grippe impfen, um andere zu schützen https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/mF-A7RmTQxH


    Bis zu 1500 Menschen sterben in der Schweiz jährlich an der Grippe – also dem Influenza-Virus. 90 Prozent von ihnen sind über 65 Jahre alt. Gegen Grippe zu impfen, könne schützen, sagt Christoph Berger, Kinderarzt und Infektiologe am Universitätsspital Zürich.

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    Tkp: So wird Zwang zur Verwendung der ID Austria aufgebaut https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/HfO-22tUUOC


    TKP hat kürzlich ausführlich über die Bestrebungen berichtet weltweit eine digtale ID für jeden Menschen einzuführen als Voraussetzung für ein programmierbares Zentralbankgeld, Zugang zum Internet und Sozialkreditsystem. Der Druck auf die Bürger steigt, sich der digitalen ID zu unterwerfen. Ein Erfahrungsbericht aus einer Berufsgruppe und ein Aufruf, nicht mitzumachen.

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    ORF: UNO fordert „sofortige Waffenruhe“ für Gazastreifen https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/IlhSZ_mM3KB


    Die Leiter von großen UNO-Organisationen haben in einer seltenen gemeinsamen Erklärung eine „sofortige humanitäre Waffenruhe“ im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas gefordert.

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    Pressenza: Die Propaganda der Gewalt ist in vollem Gange https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/ei6s5YZWjqh


    Wir leben in einer Zeit, die sich wie eine Reality-Show anfühlt, in der wir von Konflikt zu Konflikt springen. Die Berichterstattung erfolgt rund um die Uhr, mit Krisen vom Irak über die Ukraine bis hin zu Israel und Palästina. Einige Medien arbeiten bereits am nächsten Konflikt mit China, Taiwan und den Philippinen.

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    Overton: Israel bemüht sich um Abschiebung von Gaza-Bewohnern nach Ägypten https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/NUbnPPfMJyP


    Angefragte Regierungen sollen, so die New York Times, abgewunken haben. Israel will freie Hand im Gazastreifen haben, um Hamas zu vernichten. Minister fordern die Vertreibung und schlagen sogar eine Lösung durch eine Atombombe vor.

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    Welt: „Hochproblematisch, Menschen gegen ihren Willen in irgendeinen Teil der Welt zu bringen“ https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/q5wj8a22Twj


    Vor dem Treffen mit Bundeskanzler Scholz erklärt Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil die Notlage der Kommunen für „unübersehbar“. Illegale Zuwanderung müsse eingedämmt werden. Bezahlkarten für Asylbewerber seien sinnvoll. Doch beim Vorschlag, Asylverfahren auszulagern, hat er Bedenken.

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    FAZ: Darum geht es beim Migrationsgipfel in Berlin https://list.mailexpress.com/links/7u01ASZeTO~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/P8pJvj0m7r2


    In der Asylpolitik gibt es viele ungeklärte Fragen. Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten suchen nach Antworten. Über diese Punkte wird gestritten.

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    [mt]


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.11.2023

    Nach Kritik an Muslimrat: Friedensgebet in München abgesagt

    taz.de, vom 6. 11. 2023, 18:19 Uhr

    Nach Kritik am Muslimrat wird ein Münchner Friedensgebet von Muslimen, Juden und Christen abgesagt. Imam Idriz beklagt die „sehr bittere Erfahrung“.


    Der Imam Benjamin Idriz, hier im Jahr 2015, ist enttäuscht Foto: Tobias Hase/dpa (Bild)

    MÜNCHEN/BERLIN taz | Am Montagabend wollten sich auf dem Marienplatz in München der katholische Dompfarrer Monsignore Klaus Peter Franzl, der evangelische Landesbischof Christian Kopp, der Rabbiner Jan Guggenheim und der Imam Benjamin Idriz zu einem öffentlichen Friedens­gebet treffen. Das Schlusswort sollte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sprechen. Doch in letzter Minute wurde die Veranstaltung abgesagt.

    Als Grund nannte das Münchner Forum für Islam (MFI) am Montag die Absagen von jüdischer, evangelischer und katholischer Seite. Der Muslimrat als Veranstalter des Friedensgebets habe „gehofft, dass alle verantwortlichen Kräfte in unserer Stadt die ausgestreckte Hand ergreifen und deutliche Zeichen für das Miteinander setzen wollten“. Dass dies in München nicht möglich sein solle, bleibe „eine sehr bittere Erfahrung, nicht nur für Muslime“, erklärte Imam Benjamin Idriz vom MFI im Namen des Muslimrats.

    Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter erklärte, er habe seine Schirmherrschaft zurückgezogen, nachdem ein Vertreter der jüdischen Glaubensgemeinschaft seine Teilnahme abgesagt habe. „Unabhängig davon appelliere ich an alle Münchnerinnen und Münchner, weiterhin friedlich zu bleiben und sich nicht dem Hass und der Hetze hinzugeben.“


    Scharfe Kritik der Deutsch-Israelischen Gesellschaft

    Zuvor hatte die Deutsch-Israelische Gesellschaft die Absage des Friedensgebets gefordert. Mit scharfen Worten hatte deren Vorsitzender Volker Beck (Grüne) der Veranstaltung vorgeworfen, diese diene nur dazu, „Hamas-verharmlosende und islamistische Positionen zu hofieren und zu schützen“. Als Beispiel führte er die Presseerklärung des Muslimrats an, in der diese „den Terror gegen die Zivilbevölkerung in Israel durch die Hamas“ sowie die israelische Reaktion darauf verurteilte. Damit werde beides „auf eine Stufe gestellt“, so Beck. Einzelnen Mitgliedern des Muslimrates warf er zudem eine Nähe zur Muslimbruderschaft vor.

    Dem Imam Benjamin Idriz wurden in der Vergangenheit ähnliche Vorwürfe gemacht, inzwischen gilt er in Bayern als respektiertes Mitglied der Gesellschaft. Erst im Dezember 2021 hatten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender gemeinsam mit Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Idriz’ Moscheegemeinde in Penzberg besucht. Steinmeier lobte damals dessen Arbeit: So viel Offenheit und Respekt bräuchte das Land, um der Polarisierung der Gesellschaft entgegenzuwirken.


    Info: https://taz.de/Nach-Kritik-an-Muslimrat/!5971640


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: weitergeleitet: "..ein Buch, das sehr vieles in der Tiefe darlegt und erläutert, über die Deutschen, Juden und Israel: “Judenfetisch” von Deborah Feldman."

    07.11.2023

    Friedensinfos und -aktivitäten Hannover und umzu

    Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

     

    Wir wollen "Friedenstüchtig" bleiben - unsere Regierung sollte es werden!

    Hier einige Anregungen für die nächste Zeit:

     

    Heute Die Wissenschaft von Krieg und Frieden ZDF| 22:45 - 23:15 | 30 Min. Leschs Kosmos

     

    Mittwoch, 8.11.23 um 19.00 Uhr Stadtteilzentrum Vahrenwald, Vahrenwalder Str. 92, Stadtbahn Dragonerstraße. Veranstaltung der Palästina-Initiative

    Thema: Die Nakba aus einer jüdisch-israelischen Perspektive. Referent: Shir Hever (Heidelberg)

     

    Mittwoch, 8.11.23 von 19 - 21 h. ONLINEVERANSTALTUNG mit Dr. Hans-Christoph von Sponeck, früher UNO: Braucht die Welt eine UNO?–wenn ja, welche?– und warum? Zugangsdaten: Beitreten Zoom Meeting

    https://us02web.zoom.us/j/84159806635?pwd=OGhJcWdPdXVwNGVIY3k3ZndLOU1pQT09

    Meeting-ID: 841 5980 6635 Kenncode: 303030 per Telefon: • +49 69 3807 9883 Deutschland • +49 69 3807 9884 Deutschland

     

    Samstag, 11.11.23 um 18:00 IGS Linden: "Vier Chöre singen für Vielfalt" Chörekonzert zum Gedenken an die Reichsprogromnacht. Eintritt frei.

     

    Dienstag, 14. - Samstag, 18.11.23 jeweils 10 - 18 h im aufhof (Ecke Oster-/Seilwinderstr.):

    Bunte Woche für Demokratie, gestaltet von Bunt statt Braun. Das Friedensbüro ist mit einem Stand vertreten.

     

    Mittwoch, 15.11.23 um 19:00 Matthäus.Kirche Wöhlerstr. 55: Podiumsdiskussion im Rahmen der Ökum. Friedensdekade "Frieden in Zeiten globaler Unordnung" mit Dr. Claudia Baumgart-Ochse, Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung Frankfurt, Dr. Inga Luther, Verein OWEN e.V. und Women’s Initiative for Sustainable Peace and Democracy und Andreas Zumach, freier Journalist und Buchautor

     

    Donnerstag, 16.11.23 um 19:00 Gemeindehaus der Ev.-Ref. Gemeinde Lavesallee 4 Veranstaltung im Rahmen der Ökum. Friedensdekade Ermutigung in finsteren Zeiten – über Erfolge und Chancen gewaltfreier, sozialer Aufstände https://frieden-hannover.de/friedensdekade-2023-ziviler-widerstand-wirkt/ mit Jan Stehn, Kampagne „Wehrhaft ohne Waffen“

     

    Samstag, 25.11.23 Demo der bundesweiten Friedensbewegung in Berlin

    Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten https://frieden-hannover.de/nein-zu-kriegen-ruestungswahnsinn-stoppen-zukunft-friedlich-und-gerecht-gestalten/

    Anmeldung für den Bus: bitte an h.agnes@gmx.de senden. Abfahrt ist 7.45 ab Busbahnhof, Kosten 20 € p.P., Ermäßigung möglich – überweisen auf Konto des Friedensbüros

    IBAN DE78 3702 0500 0009 4539 00 (für Spendenquittung bitte vollständige Adresse)

     

    Was habe ich noch vergessen? Jetzt reichts!

    Mit solidarischen Grüßen

    Agnes Hasenjäger

    Friedensbüro Hannover


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.11.2023

    Volksbühne lädt den ehemaligen Labour-Chef Jeremy Corbyn aus – der helle Wahnsinn

    nachdenkseiten.de, 07. November 2023 um 15:06 Ein Artikel von: Albrecht Müller

    Von morgen bis Freitag wird in Berlin eine Konferenz stattfinden. «Europa den Räten» – „unter diesem Titel eröffnen Volksbühne und Rosa-Luxemburg-Stiftung die linke gesellschaftliche Debatte zu den Europawahlen 2024“ – so heißt es in der Ankündigung und weiter: „Hierzu finden an drei Tagen Veranstaltungen zur Geschichte, Gegenwart und Zukunft Europas statt“. Jeremy Corbyn wurde groß angekündigt. Und wieder ausgeladen. Diese Ausladung sei nicht auf Initiative der mitveranstaltenden Rosa-Luxemburg-Stiftung passiert, sondern auf Initiative der gastgebenden Volksbühne. Lena Fuchs, Pressesprecherin der Volksbühne, bestätigte dies: »Aufgrund der Haltung, die Jeremy Corbyn aktuell zum Nahost-Konflikt vertritt, haben wir entschieden, ihm keine Öffentlichkeit in der Volksbühne zu bieten.« Näheres zu diesem Streichvorgang finden Sie hier.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
     Podcast: Play in new window | Download


    Die offene, widerstreitende demokratische Debatte ist nicht mehr frei und ungehindert möglich. In Trier nicht – siehe hier Bitte keine Auftritte von kritischen Künstlern in der Stadt Trier, und in Berlin auch nicht.

    Was hat der ehemalige Labourchef Jeremy Corbyn Schlimmes gesagt? Hier im Original bei Minute 1:50 und hier bei Jacobin in deutscher Übersetzung. Es lohnt sich, diese Rede zu lesen. Ich habe bei der Lektüre nichts gefunden, was die Reaktion der Berliner Volksbühne rechtfertigen würde – einmal abgesehen davon, dass im demokratischen Wettstreit auch sehr gegensätzliche Meinungen möglich sein müssen und diese zu äußern möglich sein muss.

    Es wird hierzulande immer schlimmer. Es wird unerträglich. Und wir können vermutlich davon ausgehen, dass die das Wort verbietenden Stellen und Personen kein schlechtes Gewissen dabei haben. Vermutlich fühlen sie sich sogar echt gut, obwohl ihre Verhaltensweise ganz nah an den Nazis ist.


    Rubriken: Audio-Podcast Erosion der Demokratie

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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=106312


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