aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Dezember 2025, 10:47 Uhr
Berliner Zeitung 4.12.2025
<https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/sonneborn-von-der-leyen-hat-die-eu-der-ukraine-immer-aehnlicher-gemacht-li.10008780>
*Sonneborn: Von der Leyen hat die EU der Ukraine immer ähnlicher gemacht
*Michael Maier
Am Montag wurde die frühere EU-Außenbeautragte Federica Mogherini
verhaftet. Sie ist am Donnerstag von ihrem Job am Collège d'Europe
zurückgetreten
<https://www.berliner-zeitung.de/news/korruptionsverdacht-ex-eu-aussenbeauftragte-mogherini-tritt-zurueck-li.10008724>.
Wie im Fall des Selenskyj-Beraters Jermak - er trat zurück und
verschwand an der Front - fragt man sich: Ist das nur die Spitze des
Eisbergs? Oder arbeiten die Korruptionsermittler einfach nur gut und
unerschrocken? Oder ist das Ganze nur ein großes Theater – in dem das
Unbehagen der Leute adressiert werden soll und gleich Lösungen
präsentiert werden? Wir sprachen mit dem Chef der Partei Die Partei, dem
EU-Parlamentarier Martin Sonneborn und seiner Beraterin Claudia Latour.
/Hat Sie die Verhaftung von Frau Mogherini überrascht?/
Ja. Pikanterweise war Mogherini im „Ehrenvorstand“ (honorary board) von
„Fight Impunity“, jener von Ex-MEP Pier Antonio Panzeri gegründeten NGO
im Zentrum von „Katargate“, über die Gelder und Geschenke aus Katar und
Marokko an Abgeordnete und Assistenten des Europäischen Parlaments
geflossen sind. Man könnte Mogherini daher eine gewisse Nähe zu
Seilschaften unterstellen, die es mit den „europäischen Werten“ nicht
ganz so ernst meinen wie sie selbst - und Frau von der Leyen
(Zwinkersmiley).
/Hat Sie der Zeitpunkt überrascht?/
Ja. Die EU ist ja gerade ganz groß ins korruptionsaffine
Rüstungsgeschäft eingestiegen, nachdem sie über Jahre dreistellige
Milliardenbeträge in ein Land geschaufelt hat, das erwiesenermaßen eines
der korruptesten der Erde ist. Für die EU kommt der Korruptionsskandal
im eigenen Haus also etwas ungelegen.
/Die Initiative kam von der EPPO. Was ist da los?/
Aufgabe der EPPO wäre es gewesen, die mutmaßliche Korruption im
Zusammenhang mit der Impfstoffbeschaffung und die dazugehörige
SMS-Affäre um von der Leyen voranzutreiben. Außer einer lapidaren
Presse-Kurzmitteilung (10/2022) hat die EPPO allerdings nicht das
Geringste vorgelegt. Im kommenden Jahr läuft das Mandat von EPPO-Chefin
Laura Kövesi aus, hinter den Kulissen ist das Geschacher um ihre
Nachfolge bereits in vollem Gange. Und Kövesis Bilanz ist in diesem Jahr
eher so mittel: Je ein Bürgermeister aus Rumänien und Italien, ein
tschechischer Krankenhausdirektor, Zollbeamte aus Malta. Ein etwas
spektakulärerer Fang kommt da nicht ungelegen.
/Welche Rolle spielen die Belgier – die den Russen ihr Geld nicht
stehlen wollen?/
Belgien in ein kleines Land mit einer überschaubaren Zahl an
Entscheidungsträgern: Jeder kennt hier jeden. Die belgische Justiz ist
für ihre Strenge berüchtigt und beschäftigt einige hervorragende
Untersuchungsrichter, aber Interferenzen zwischen Politik und Justiz
kann man in Brüssel nie ganz ausschließen: Dafür hat nicht zuletzt der
langjährige Minister und ehemalige EU-Justizkommissar Didier Reynders
die Standards gesetzt, der dem Vernehmen nach in das Verschwinden des -
damals von Euroclear gehaltenen - libyschen Staatsvermögens ebenso
involviert war wie in die dreckigen Geschäfte seines mittlerweile
verurteilten Duzfreundes Nicolas Sarkozy
<https://www.berliner-zeitung.de/news/frankreich-ex-praesident-nicolas-sarkozy-zum-zweiten-mal-rechtskraeftig-verurteilt-li.10007504>,
dem er bei der Finalisierung eines monumentalen Rüstungsgeschäfts mit
dem kasachischen Potentaten Nursultan Nasarbajew zu Diensten behilflich
war. Von Betrügereien beim Bau der belgischen Botschaft im Kongo und
Geldwäsche durch Kunsthandel einmal abgesehen. Gegen „Teflon-Didier“
wird von den belgischen Behörden derzeit wegen des Verdachts der
Geldwäsche ermittelt.
/Wer profitiert von der Razzia und der Verhaftung?/
Die EU jedenfalls nicht.
/Handelt es sich um einen bedauerliche Einzelfall?/
Kaum. In einigen Etagen der Brüsseler Institutionen, v.a. in den
höheren, kann man inzwischen von der Existenz nahezu
burschenschaftlicher Netzwerke ausgehen, die um politische oder
nationale Familien herum entstanden sind. Und da gilt - allen akribisch
als „Verhaltensregeln für EU-Beamte“ kodifizierten Regularien zum Trotz
- am Ende eben doch: eine Hand wäscht die andere.
Freunde werden auf gut dotierte Versorgungsposten geschoben, die auf
Steuerzahlerkosten notfalls auch neu geschaffen werden: So etwa der für
den in Katargate involvierten griechischen Exkommissar Avramopoulos
(EVP) geschaffene (überflüssige) Posten eines „Sonderbeauftragten für
die Golfregion“, der nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals an
Ex-MEP Di Maio ging. Oder der (überflüssige) Posten eines „Direktors für
Wissenschaft, Forschung und Voraussicht“, auf den EVP-Chef Manfred Weber
seinen Freund, strategischen Einflüsterer und Ex-Sprecher Udo Zolleis zu
setzen gedenkt (Monatsgehalt: mind. 18.000 €). Geschaffen wurde der
Posten für Webers Freund übrigens von EP-Generalsekretär Allessandro
Chiocchetti, dessen Ernennung selbst mit der Schaffung von Posten
verbunden war: Parlamentspräsidentin Roberta Metsola schuf zwei hohe
Parlamentsstellen (für Linke & Liberale), um deren Stimmen für die
„Wahl“ ihres Kabinettschefs & Wunschkandidaten Chiocchetti
sicherzustellen. Oder schließlich Frau von der Leyen selbst, die für
ihren langjährigen PR-Berater Jens Flosdorff, den sie auf regulärem Weg
nicht einstellen konnte, da er die für EU-Beamte vorgeschriebenen
Qualifikationen nicht besaß, kurzerhand eine eigene Stelle schuf - mit
höchstmöglichem Dienst- und Entlohnungsgrad, versteht sich.
Mogherini selbst hat ihren Rektorinnenposten in Brügge auf keine andere
Art bekommen: weder erfüllte sie das offizielle Qualifikationsprofil
noch hatte sie sich an geltende Vorschriften gehalten: Ihre „Bewerbung“,
obwohl diese schriftlich verlangt wird, hatte sie durch Zuruf
eingereicht - und zwar Monate nach Ablauf der Bewerbungsfrist. Dass sie
die Stelle dennoch mühelos erhalten hat, geht letztlich auf die
Fürsprache & Unterstützung von der Leyens und das Einverständnis von
Herman Van Rompuy zurück, der Präsident des Verwaltungsrats des Kollegs ist.
Wenn bei einer öffentlichen Ausschreibung des Europäischen Auswärtigen
Dienstes der dortige Entscheidungsträger (und Italiener) Sannino einer
Italienerin, die auch noch an der Spitze einer aus Sicht der
EU-Institutionen (politisch) erwünschten Drittinstitution (College of
Europe) sitzt, wie durch Zauberhand den Zuschlag für EU-Gelder erhält,
kann mich das wirklich nicht mehr überraschen.
/Wie soll die EU der Ukraine Werte vermitteln, wenn es ums eigene Haus
schon nicht gut bestellt ist?/
Eine gute Frage, die sich die EU selbst natürlich niemals stellen würde.
Bei einem gründlichen Blick auf die EU fragt man sich allmählich, ob die
für die Verwendung des Begriffs der „endemischen Korruption“ vorgegebene
Taktzahl an Unregelmäßigkeiten, Machtmissbrauch & Korruptionsvorfällen
nicht schon erreicht und überschritten ist.
Von Emmanuel Todd stammt eine in diesem Zusammenhang bedenkenswerte
Beobachtung. Dem in Brüssel vertretenen Theorie- und Selbstverständnis
liegt die Annahme zugrunde, dass mit jeder EU-Expansion die eigenen
Standards auf die Beitrittskandidaten übertragen würden - durch
jahrelanges „Monitoring“ und Prüfverfahren der Kommission sowie durch
bloße (ideologische) Berührung. Osmose aber ist keine Einbahnstraße.
Denn in Wirklichkeit, sagt Todd, hat sich mit jeder ihrer
Erweiterungsrunden v.a. die EU selbst verändert. Im Zuge ihrer
Ausdehnung hat die EU eben nicht nur ihre eigenen Standards exportiert,
sondern auch die historischen Prägungen und politischen Kulturen der
beigetretenen Staaten nach Brüssel importiert. Mit Blick auf den
Beitrittsprozess der Ukraine könnte man zynisch formulieren: Eigentlich
war vorgesehen, dass die Ukraine sich den in der EU geltenden Standards
nähert. Unter von der Leyen ist leider versehentlich das Gegenteil
passiert: nicht die Ukraine hat sich der EU, sondern die EU der Ukraine
angeglichen.
/Wie sehen Sie die moralische Integrität von Frau von der Leyen im
Hinblick auf Korruption?/
Machtmissbrauch, Vetternwirtschaft und Favoritismus haben sich deutlich
verschärft, seit von der Leyen im Amt ist. Vor allem der Umgang der
Europäischen Staatsanwaltschaft mit der Pfizer-Affäre hat maßgeblich
dazu beigetragen, dass unter höheren Beamten & Entscheidungsträgern der
Eindruck eigener Unberührbarkeit entstanden ist. Dass die EPPO die
Pfizer-Affäre mit aller Kraft an sich gezogen hat, nur um sie für immer
unter den Teppich zu kehren, hat ein Klima von Straflosigkeit und damit
auch eine Narrenfreiheit entstehen lassen, deren Folgen nun deutlich
sichtbar sind.
Es geht hier um die ganze Struktur, die ihre Prägung natürlich von der
Kommissionspräsidentin selbst erhält. Jeder Skandal endet in Brüssel -
dafür ist sie ja selbst das beste Beispiel - mit einer Beförderung,
jeder Verstoß gegen europäische Werte wird zum „europäischen Wert“
umgedeutet, jeder Bruch mit Regularien heruntergespielt und ignoriert.
Niemand in der EU würde jemals freiwillig zurücktreten und niemand in
der Kommission hat Angst - nicht vor dem Zorn der Bürger, nicht vor dem
Parlament und erst recht nicht vor einer Presse, die keine vierte Gewalt
mehr ist. Die politische Kultur in der EU ist nicht auf Demokratie
gegründet, sondern auf Straflosigkeit.
/Für welche Leistungen muss uns Frau Mogherini in Erinnerung bleiben?/
Für ihre wissenschaftlichen. Sie war ein halbes Jahr
Erasmus-Austauschstudentin in Aix-en-Provence.
/Was macht das Collège d’Europe überhaupt?/
Es ist die zertifizierte Kaderschmiede der EU, in der der personelle
Nachwuchs für ihren administrativen Speckbauch aufgezogen wird. Nominell
„unabhängig“, aber jedem der gängigen EU-Narrative aufs Devoteste
verschrieben. Und mit einer offen transatlantischen Schlagseite
versehen, die nachgerade widersinnig und zutiefst uneuropäisch ist. Als
„Europäisches Kolleg“ sollte das Haus am Humboldtschen Ideal autonomer
Wissenschaft und kritischer Forschung sowie der Vermittlung von
Perspektiven & Interessen der EU ausgerichtet sein - nicht am
Wissenschaftsbegriff und den geopolitischen Sichtweisen der USA.
Mogherini aber ist sehr stark an den USA orientiert: sie ist nicht nur
Treuhänderin der „International Crisis Group“ und Fellow des „German
Marshall Fund“, sondern in ihrer bisherigen Amtszeit in Brügge
tatsächlich nur ein einziges Mal aufgefallen, als sie das akademische
Jahr 2023 nicht (wie vorgeschrieben) nach einem „herausragenden
Europäer" - zuvor waren es etwa Leibniz, Da Vinci, Aristoteles, Voltaire
gewesen -, sondern nach der US-amerikanischen Außenministerin,
geopolitischen Strippenzieherin und Kriegsmitverbrecherin Madeleine
Albright benannt hat, deren Portrait übrigens überdimensioniert in
Mogherinis Rektorinnenzimmer hängt.
/Sie haben bereits 2023 den ganzen Laden als Versorgungseinrichtung
angeprangert. Hat sich da jemand für interessiert?/
Nein, nur Sie. Smiley.
/Kann es sein, dass den EU-Granden*innen wegen des Oligarchenwechsels in
Washington plötzlich der Wind ins Gesicht bläst?/
Das halte ich (leider) für unwahrscheinlich. Eher könnte Mogherini ein
strukturintern generiertes Ablenkungsmanöver sein: Ähnlich wie gerade in
der Ukraine richtet man den Scheinwerfer auf eine Marginalie/ korruptive
Petitesse, um jeden Verdacht auf daneben existierende Grosskorruption zu
zerstreuen. Damit wird die unter den Bürgern weit verbreitete Ahnung,
dass es etwa beim Abfluss zweistelliger Milliardenbeträge (erst an die
Pharma-, nun an die Rüstungsindustrie) und dreistelliger
Milliardensummen in ein hochkorruptes Nachbarland - nicht ganz mit
rechten Dingen zugegangen sein könnte, aufgenommen, bedient - und
gleichzeitig entschärft. Denn die EU kann und wird nun immer sagen: Seht
her, liebe Bürger: die EU ist doch eine aufrechte Institution, die über
effektive Mechanismen der Selbstkontrolle verfügt und mit aller Härte
gegen Übertäter vorgeht. Alles paletti! Um diesen Effekt eigener
Rechtschaffenheit erzeugen zu können, wird eben auch mal ein
nichtsahnender Bauer geopfert. Oder politisch korrekter: eine
nichtsahnende Bäuerin.
/Werden wir noch weitere Skandale sehen?/
Darauf können Sie wetten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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