Berlin und der Antisemitismus Bundestag instrumentalisiert Antisemitismus-Resolution für repressive Maßnahmen gegen Kritiker der Politik Israels. Der Schritt sichert faktisch das geostrategisch motivierte Bündnis mit Israel ab.
german-foreign-policy.com, 4. November 2024
BERLIN (Eigener Bericht) –Der Deutsche Bundestag plant eine Resolution gegen Antisemitismus und instrumentalisiert sie für repressive Maßnahmen gegen deutliche Kritik an der Politik der israelischen Regierung.Die Resolution, die noch in dieser Woche verabschiedet werden soll, gründet auf der wissenschaftlich umstrittenen IHRA-Definition, deren deutsche, bereits vor Jahren von der Bundesregierung verabschiedete Fassung in der Praxis die Diffamierung von Kritik an der Politik Israels als antisemitisch erlaubt.Wer Äußerungen tätigt, die nach dieser Definition als antisemitisch gewertet werden können, soll künftig keine staatlichen Fördermittel mehr erhalten, vom Schulunterricht ausgeschlossen und von Hochschulen exmatrikuliert werden können.Der Bundestag spricht sich zudem für Organisationsverbote aus, die nach Lage der Dinge auch jüdische Organisationen treffen könnten.Staatliche Stellen müssten die Kooperation mit Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International einstellen, die die israelische Regierungspolitik scharf attackieren. Gleichzeitig verweigert Berlin, das sich als Vorkämpfer gegen Antisemitismus in Szene zu setzen sucht, Nachfahren jüdischer NS-Opfer Entschädigung – bis heute.
Zitat: Antisemitische Kontinuitäten
Die Resolution des Deutschen Bundestags, die in dieser Woche im Schnelldurchlauf durchs Parlament gepeitscht werden soll, zielt, so heißt es, darauf ab, „den Antisemitismus in unserem Land wirksam und nachhaltig zu bekämpfen“.[1] Antisemitismus ist in der deutschen Mehrheitsgesellschaft in der Tat nach wie vor verbreitet. Das wäre womöglich in geringerem Maße der Fall, hätte die Bundesrepublik jemals einen klaren Trennstrich zu den alten NS-Antisemiten gezogen, die stattdessen in Westdeutschland auch nach 1945 in Amt und Würden blieben. „Die Funktionseliten der Hitler-Zeit“ hätten „das Projekt Bundesrepublik bis in die siebziger Jahre hinein entscheidend gestaltet“, hielt schon im Jahr 2001 der Historiker Norbert Frei im Resümee einer umfassenden Studie zu personellen Kontinuitäten in den bundesdeutschen Führungspositionen fest.[2] Das galt sogar auf den obersten staatlichen Ebenen; so brachte es etwa das NSDAP-Mitglied Kurt Georg Kiesinger in den Jahren vor 1945 bis zum Posten des Leiters der Rundfunkpolitischen Abteilung im Auswärtigen Amt, im Jahr 1966 dann – inzwischen CDU-Mitglied –bis zum Bundeskanzler. Ein ehrendes Porträt Kiesingers hängt bis heute vollkommen selbstverständlich in der Kanzlergalerie im ersten Stock des Berliner Kanzleramts.[3]
Kritik unter Verdacht
Wurden Gelegenheiten, auf politischer und auf gesellschaftlicher Ebene konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen, in der Bundesrepublik jahrzehntelang ignoriert, wenn nicht gar offen konterkariert, so dringt der Deutsche Bundestag nun auf ein Vorgehen gegen Antisemitismus in hohem Maße mit Mitteln der Repression. Dabei bezieht er sich exklusiv auf die Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA).[4] Diese ist wissenschaftlich umstritten; unter anderem wird ihr eine fehlende Trennschärfe attestiert. Dennoch hat die Bundesregierung sie im September 2017 offiziell anerkannt [5] und damit zur Arbeitsgrundlage nicht zuletzt für Bundesbehörden, speziell auch für die Bundeszentrale für politische Bildung und insbesondere für Gedenkstätten und Geschichtsmuseen gemacht. Dies ist nicht nur deshalb bemerkenswert, weil damit staatliche Stellen abweichende wissenschaftliche Positionen ausgrenzen – ein Vorgang, der mit der Wissenschaftsfreiheit kaum zu vereinbaren ist –, sondern auch, weil die Bundesregierung der Definition den Satz angefügt hat: „Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“[6] Im gelebten politischen Alltag wird mit der Formulierung zur Zeit fast jede kritische Äußerung gegenüber Israel tendenziell des Antisemitismus verdächtigt.
Ausschluss und Verbot
Insofern wiegen die Forderungen, die der Bundestag in seinem Resolutionsentwurf erhebt, schwer. So heißt es etwa, es dürften „keine Organisationen und Projekte finanziell gefördert werden, die Antisemitismus verbreiten“.[7] In der konkreten Praxis kann damit jeder Zusammenschluss, der scharfe Kritik an der Politik des Staates Israel übt, von der Vergabe staatlicher Mittel ausgeschlossen werden; dies gilt auch für wissenschaftliche Vorhaben und Projekte aus dem weiten Feld von Kunst und Kultur. Schulen und Hochschulen sollen hart gegen antisemitische Vorfälle vorgehen und dazu nicht nur das Hausrecht anwenden, sondern auch zum prinzipiellen Ausschluss vom Unterricht beziehungsweise – an Hochschulen – zur Exmatrikulation greifen. Auch dazu kann – auf der Basis der IHRA-Definition und vor allem ihrer erweiterten deutschen Fassung – entschiedene Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung ausreichen. Dies gilt ebenso für die Ankündigung, das Verbot von Organisationen zu erwägen; so soll insbesondere „ein Betätigungsverbot oder ein Organisationsverbot von BDS in Deutschland geprüft“ werden.[8] BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) ist eine internationale Kampagne, die zu Boykotten gegen Israel aufruft, um dessen Regierung zur Einhaltung internationalen Rechts zu veranlassen.
Sonderbehandlung für Migranten
Nicht zuletzt sollen repressive Maßnahmen in Sachen Antisemitismus künftig auch in das Aufenthalts-, das Asyl- sowie das Staatsangehörigkeitsrecht integriert werden. Dies sei nötig, befindet der Bundestag, weil in jüngster Zeit „das erschreckende Ausmaß eines Antisemitismus deutlich geworden“ sei, „der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert“.[9] Wieso es nicht genügen soll, Personen arabischer Herkunft – auf sie zielt die Formulierung faktisch – nach denselben Kriterien des in Deutschland gültigen Rechts zu behandeln wie Personen deutscher Abstammung, erläutert der Bundestag nicht. Die Drohung mit aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen gegen Personen aus der arabischen Welt, die gegen die IHRA-Definition mit ihrer deutschen Ergänzung verstoßen, läuft auf eine zusätzliche Sonderbehandlung von Migranten hinaus.
Die Folgen
Die Folgen reichen weit. So müsste die Bundesrepublik bei einer Umsetzung der Resolution des Bundestags in konkrete Gesetze etwa den Verleger der israelischen Tageszeitung Haaretz, Amos Schocken, boykottieren. Schocken hat kürzlich auf einer Konferenz in London erklärt, er halte die Politik der israelischen Regierung für so fatal, dass er kein anderes Mittel mehr gegen sie sehe als die Verhängung internationaler Sanktionen, ähnlich wie im Fall Südafrikas während der Apartheid.[10] Sollten Bürger Israels, die in Deutschland leben, dem Haaretz-Herausgeber öffentlich zustimmen, dann machten sie sich womöglich eines Verstoßes gegen die erweiterte deutsche Version der IHRA-Definition schuldig und wären gegebenenfalls von aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen, sprich: Abschiebung, bedroht. Sollten in Deutschland ansässige jüdische Vereinigungen sich der BDS-Kampagne anschließen – es gibt solche, die die Kampagne in der Vergangenheit unterstützten –, dann könnte es in der Bundesrepublik zum ersten Mal seit 1945 zum Verbot einer jüdischen Organisation kommen. Jegliche Kooperation staatlicher Stellen mit Amnesty International oder Human Rights Watch verböte sich: Die Menschenrechtsorganisationen stufen die Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung in Israel und im Westjordanland als Apartheid ein.[11]
Nur Deutschland entschädigt nicht
All dies droht, während Berlin den überlebenden Nachfahren jüdischer NS-Opfer nach wie vor jede Entschädigung verweigert. Ein aktuelles Beispiel ist die Weigerung der Deutschen Bahn, Entschädigung für die Deportation von Jüdinnen und Juden in die NS-Vernichtungslager zu leisten. Die Nederlandse Spoorwegen (NS) und die Société nationale des chemins de fer français (SNCF) haben für ihre Beteiligung an den Deportationen inzwischen wenigstens symbolische Beträge an die Nachkommen der Opfer gezahlt. Die Deutsche Bahn, deren Alleineigentümer – die Bundesrepublik – sich nun als Vorkämpferin gegen Antisemitismus in Szene setzt, zahlt für die antisemitischen Massenverbrechen ihrer Rechtsvorgängerin, der Reichsbahn, bis heute: Nichts.[12]
„Die Macht der Juden“
Dass der Bundestag mit seiner neuen Resolution faktisch die israelische Regierungspolitik gegen Kritik immunisieren wird, stärkt das geostrategisch motivierte Bündnis mit Israel [13], für das in den 1950er Jahren der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer die Grundlagen schuf (german-foreign-policy.com berichtete [14]). Adenauer äußerte am 4. Januar 1965 in einer Fernsehsendung: „Die Macht der Juden auch heute noch, insbesondere in Amerika, soll man nicht unterschätzen.“ Dies sei der Grund dafür, dass er „sehr bewusst“ seine „ganze Kraft daran gesetzt“ habe, „eine Versöhnung herbeizuführen zwischen dem jüdischen Volk und dem deutschen Volk“.[15] Der Verweis auf eine diffuse „Macht der Juden“ gilt nicht nur nach der IHRA-Definition als antisemitischer Code. Adenauer wird in Deutschland bis heute als prägender Gründungskanzler der Bundesrepublik geehrt.
[1] Christoph Schult: Ampel und Union einigen sich auf Resolution gegen Antisemitismus. spiegel.de 01.11.2024.
[2] Norbert Frei: Hitlers Eliten nach 1945 – eine Bilanz. In: Norbert Frei (Hg.): Hitlers Eliten nach 1945. Frankfurt am Main 2001.
[3] Kanzlergalerie. bundeskanzler.de.
[4] Die Definition lautet in deutscher Übersetzung: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“ Die Bundesregierung hat angefügt: „Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“ Zitiert nach: IHRA-Definition. antisemitismusbeauftragter.de.
[5] Bundesregierung billigt neue Antisemitismus-Definition. faz.net 20.09.2017.
[7], [8], [9] Christoph Schult: Ampel und Union einigen sich auf Resolution gegen Antisemitismus. spiegel.de 01.11.2024.
[10] Patrick Wintour: London conference hears UK and Israeli criticism of conduct of Gaza war. theguardian.com 28.10.2024.
[11] Vgl. etwa: Human Rights Watch: A Threshold Crossed. Israeli Autorities and the Crimes of Apartheid and Persecution. hrw.org 27.04.2021. Amnesty International: Israel’s apartheid against Palestinians: a cruel system of domination and a crime against humanity. amnesty.org 01.02.2022.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.11.2024
Kunstfreiheit? "Meldestelle REspect" sieht nur Volksverhetzung
freedert.online, 3 Nov. 2024 21:00 Uhr, Von Bernhard Loyen
Das "Corona-Jahr" 2021. Die Politik vermittelt den Bürgern nachdrücklich, dass nur "das Impfen der Weg zur Freiheit ist". Der Künstler Simon Rosenthal verarbeitete seinen kritischen Blick auf die Maßnahmen mit einer Werksreihe. Die "Meldestelle REspect" erkennt darin nur Volksverhetzung.
Das Kunstwerk 'German Mutant' (Digitalcollage) des Bamberger Künstlers Simon Rosenthal im August 2021 unter anderem auf Instagram, umgehend von der "Meldestelle REspect" angezeigt mit dem Vorwurf der "Volksverhetzung".
Für eine NDR-Dokumentation mit dem Titel: "Machen wir unsere Demokratie kaputt?" wurde unter anderem die Frage gestellt, ob man in Deutschland "seine Ansichten und Meinungen aussprechen kann, ohne dadurch ernsthafte persönliche Nachteile zu haben". 59 Prozent der Befragten antworteten dabei wenig überraschend mit "auf jeden Fall" oder "eher ja", dies bezogen auf den erlebten Zustand der Gesellschaft in und nach der Corona-Krise. 37 Prozent antworteten mit "eher nein" oder "auf keinen Fall".
Der ARD-Beitrag wurde im August dieses Jahres im Rahmen zweier Landtagswahlen in Ostdeutschland produziert. Das Ergebnis kann auch als Gradmesser der Wahrnehmung der Bürger nach den drei dunklen Jahren der Corona-Krise gewertet werden.
Der 40-jährige Simon Rosenthal ist ein aufmerksamer, wacher und dazu auch noch kritischer Bürger, der als sensibler Künstler berufsbedingt Schwingungen in einer Gesellschaft nicht nur wahrnehmen möchte, sondern diese kreativ in Projekten verarbeitet.
In Interviews berichtete er von seinen damaligen Sorgen; das Dasein so vieler Freiberufler war im Frühjahr 2020 schlagartig nicht nur erschwert, sondern existenziell bedroht. Aufträge für zuvor begehrte und bestellte Porträts wurden gestoppt oder noch vor Beginn abgesagt. Unsicherheiten vielerlei Art bestimmten dann den Alltag im Jahr 2020 und den Jahreswechsel in das zweite, eskalierende Corona-Jahr, zum sich dynamisierenden Thema einer "Impfdiskussion", bewusster politischer Gesellschaftsspaltung und damit verbundenem Druck auf individuelle Entscheidungen zum Schutze des eigenen Körpers.
"Für eine Woche ist der Rheinturm Projektionsfläche für eine Lichtkunstperformance des Künstlers Leon Löwentraut. Jeweils von 19 bis 23 Uhr ist die Videoinstallation 'Gemeinsam gegen Corona – Impfen = Freiheit' zu sehen."
Zwei Monate später heißt es in einem Youtube-Video in dem Lied einer österreichischen Gesundheitskasse wörtlich geträllert, weiterhin verfügbar und ein mahnendes Zeitdokument:
"Baby lass uns impfen, ich und du, wir zwei. Lass uns hier verschwinden, endlich sind wir frei."
Im Juli 2021 ereklärt der wandelbare CSU-Hardliner Markus Söder: "Impfen ist der Weg zur Freiheit." Zum selben Zeitpunkt erklärt Ex-Kanzlerin Angela Merkel den Bürgern: "Je mehr geimpft sind, umso freier werden wir sein."
Im August 2021 formulierte der CSU-Politiker Thomas Huber im Rausch und der Begeisterung eines "COVID-Impfverstehers" den Hashtag "#ImpfenMachtFrei".
Das X-Posting war laut SZ-Artikel "zwei Stunden online, dann hat Thomas Huber ihn auch schon wieder - nach vehementer Kritik in den sozialen Medien - selbst gelöschtScreenshot: X/Webseite Corodok
Das letzte Zitat veranlasste Simon Rosenthal zu einer umgehenden kreativen Verarbeitung des "erlebten Wahnsinns", umgesetzt in seiner kritischen Kunstserie zum Thema Corona. Dazu heißt es in einem Artikel (Bezahlschranke):
"Als Motiv seiner neuesten Konzeption hält der ikonische Flacon des berühmten Parfums Chanel No. 5 her. Diesem gab Rosenthal ein neues Etikett und eine neue Farbe, wodurch jeder Flacon einer Corona-Mutation zuzuordnen ist – der indischen, amerikanischen, brasilianischen, chinesischen und auch deutschen Variante."
Die Veröffentlichung der "deutschen Mutation" fand ihren Weg auf Instagram und geriet damit ins Visier der "Meldestelle REspect", aufgrund herausragender denunziatorischer Arbeit in der Corona-Krise seit Oktober 2024 staatlich offizieller "Trusted Flagger" und Regierungsmeldestelle für unliebsame Bürger wie eben den Künstler Simon Rosenthal.
Es folgten die Zustellung einer ersten Anzeige im Mai 2022 und ein Strafbefehl über 3.250 Euro (50 Tagessätze) für eines von mehreren Digitalkunstwerken auf Acrylglasscheibe, dem "Werk 'German Mutant' *, 30.08.2021, Digitalcollage, verschiedene Größen und Limitierungen".
Vollkommen inakzeptabel für einen Mitarbeiter der "Meldestelle REspect" war die Beschriftung auf dem Flacon, im Rahmen der bis zum Frühjahr 2020 selbstverständlichen Kunstfreiheit in Deutschland in Frakturschrift:
Screenshot: Webseite Simon Rosenthal
"Impfen macht frei"
Der beanstandete Instagram-Post mit diesem Motiv war bereits im Jahr 2021 gelöscht worden. Die fünf anderen Flacons tragen in den jeweiligen Landessprachen die Aufschrift: "Der Duft der Distanz".
Die bewusst gewählte individuelle Beschriftung der "German Mutant" erfolgte rein aus der erlebten bizarren (Impf-)Diskussion in Deutschland, samt den nachweislichen Äußerungen von Politikern.
Die Vorladung zur Hauptverhandlung am Amtsgericht Bamberg für den 29. Oktober erfolgte zu Jahresbeginn. Rosenthal wurde nun am Dienstag vorerst erfreulich von dem Vorwurf der "Volksverhetzung" freigesprochen Eine Geldstrafe konnte damit abgewendet werden, die Möglichkeit der Revision durch die gegnerische Seite ist dabei je doch noch im Raum
stehend.
Laut lokalen Medien kritisierte die Staatsanwaltschaft am Verhandlungstag, dass der Beschuldigte mit seinem Kunstwerk bewusst die "Impfpolitik" nicht nur kritisieren, sondern den verantwortlichen Protagonisten mutmaßlich totalitäre Absichten unterstellen wollte (Bezahlschranke).
Der gleiche Autor, der Zeitung Fränkischer Tag, stellte zuvor in einem Artikel zum juristischen Fall Rosenthal subjektiv fest: "Alternative Medien stilisieren ihn zum Opfer eines übergriffigen Staats" (Bezahlschranke).
Demgegenüber präsentierte sich der zuständige Richter laut Sympathisanten und Unterstützern vor Ort im Rahmen einer "sehr umfassenden Urteilsbegründung" sehr gut vorbereitet, dies über eine sachliche und ausführliche Gesamtbetrachtung der Biografie samt künstlerischem Oeuvre. Die Staatsanwältin beharrte in ihrem Plädoyer unbeeindruckt auf einer reduzierten Geldstrafe, was jedoch nicht den Weg in das Urteil fand.
Die Definition besagt:
"Was sind die Grenzen der Kunstfreiheit? Ihre Grenzen findet die Kunstfreiheit lediglich dort, wo sie mit anderen Grundrechten kollidiert, etwa die Menschenwürde verletzt, körperliche Unversehrtheit bedroht oder Persönlichkeitsrechte berührt werden."
In einem Artikel der Webseite Free21.org vom 1. Oktober lernt der Leser zu parallelen, dabei individuellen Auswirkungen und daraus resultierender Wahrnehmungen dreier restriktiver Jahre, einer nachweislich politisch initiierten und forcierten Ausnahmesituation für die Gesellschaft, der Wirkung weiterhin permanenter Aufrufe und Belehrungen hin zu einem wachsamen Kampf "guter Demokraten gegen rechts":
"Im April 2023 wurde die Arbeit 'German Mutant' im Rahmen einer großen Gruppenausstellung erneut in Düsseldorf gezeigt. Am Eröffnungstag fühlten sich drei mitausstellende Kunststudenten Anfang zwanzig so von der Arbeit provoziert, dass sich einer von ihnen nach kurzer fruchtloser Diskussion mit dem verantwortlichen Aussteller entschied, die Polizei zu rufen. Die Beamten, denen der Vorgang sichtlich unangenehm war, leiteten ein Foto des Kunstwerks an Mitarbeiter des Staatsschutzes weiter, welche, laut Aussage der Polizisten vor Ort, unmittelbar danach signalisierten, dass sie das Ausstellen der Arbeit als unbedenklich einstuften."
Die in großen Teilen inhumane Corona-Krise sorgt weiterhin für viele Opfer. Offensichtliche und verdeckte, unbekannte Leidtragende körperlicher und seelischer Art, juristischer und materieller Ereignisse, zerstörten Biografien oder pulverisierten Beziehungen auf allen erdenklichen Ebenen der Geselsschaft.
Drei Jahre politischen, bedingt wissenschaftlichen Tunnelblicks, belegt durch die RKI-Files, sowie der Unwille der verantwortlichen skrupellosen Protagonisten, führen zu einem stetigen Misstrauen und Zweifeln der Bürger gegenüber dem Staat. Die Namen der Täter und Helfershelfer sind bekannt, die Verbrechen dokumentiert.
Sehr viele, zu viele Menschen schwiegen oder arrangierten sich mit den neuen Verhältnissen, dem aggressiven Ausleben der Macht. Ein beeindruckend hoher Prozentsatz der Bevölkerung erkennt auch weiterhin als unterstützende Sympathisanten keine Notwendigkeit einer breiten Aufarbeitung, der Entschädigung Abertausender Leidtragender der Jahre 2020 bis 2022 und darüber hinaus bis in die Gegenwart.
Simon Rosenthal erklärt mahnend zu seinem Agieren als kritischer, nicht schweigender Künstler in der Corona-Krise, als willkürlich juristisch verfolgter, vorerst freier Mensch, in weiterhin bizarren Zeiten:
"Die politische Situation im kulturellen Westen dieser Welt isthaarsträubend – das inspiriert mich. Meine Produktivität kommtkaum noch zu einer Pause, denn meine innere Stimme sagt immer:
'Wer schweigt, stimmt zu!'.
Zensur istheute allgegenwärtig – sei es, was die Presse-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit betrifft ('Twitter-Files', 'RKI-Protokolle' oderDSA) oder sei es die willkürliche Unterdrückung der Kunstfreiheitin den Sozialen Medien. Alles das richtet sich direkt gegen unserGrundgesetz. Viel infamer aber ist die Selbstzensur und das Totschweigen im vorauseilenden Gehorsam."
Am Ende der Woche wurde nun bekannt, die Staatsanwaltschaft hat das Urteil final nicht akzeptiert und möchte in einem zweiten Versuch einen kritischen Bürger final doch noch diziplinieren, in seiner persönlichen Wahrnehmung und Definition von Kunstfreiheit in der Gegenwart. In Zeiten einer mehr als bedenklichen Entwicklung und wahrnehmbaren Neugestaltung der Gesellschaft.
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03.11.2024
Lawrow: Je mehr Vereinbarungen die Ukraine zunichtemacht, desto mehr Gebiete wird sie verlieren
Vom Maidan-Abkommen über Minsk I und II hin zu den Verhandlungen in Istanbul: Die Ukraine wäre intakt geblieben, wenn sie sich an die unterzeichneten Verträge gehalten hätte. Das betonte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Samstag in einer Rede.
Archivbild: Sergei Lawrow bei den Vereinten Nationen in New York, am 17. Juli 2024
Je mehr Vereinbarungen die ukrainische Regierung mit Russland und anderen Parteien bricht, desto weniger Territorium wird unter der Kontrolle Kiews verbleiben. Das prognostiziert der russische Außenminister Sergei Lawrow.
In seiner Rede auf der 16. Versammlung der Russischen Welt am Samstag in Moskau bekräftigte Lawrow die Bereitschaft seines Landes, nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts mit Kiew zu suchen.
Nach Ansicht Moskaus sollte ein integraler Bestandteil der politischen Lösung darin bestehen, "die Rechte und Freiheiten sowie die rechtlichen Interessen des russischen Volkes und der russischsprachigen Bevölkerung zu schützen (...) und gleichzeitig den bündnisfreien, neutralen und atomwaffenfreien Status der Ukraine zu gewährleisten und alle Bedrohungen für die Sicherheit Russlands zu beseitigen, die von innerhalb seiner Grenzen ausgehen könnten", so der russische Chefdiplomat.
"Die Anerkennung der tatsächlichen Lage vor Ort ist von größter Bedeutung", betonte der Minister. Lawrow forderte Kiew auf, die Aufnahme substanzieller Verhandlungen nicht weiter zu verzögern.
"Je länger die ukrainische Führung mit westlicher Unterstützung eine Vereinbarung nach der anderen zunichtemacht, desto weniger Gebiet bleibt unter ihrer Kontrolle", so Lawrow.
"Wären sie ihren Verpflichtungen im Februar 2014 nachgekommen, wäre nichts passiert und die Krim wäre immer noch Teil der Ukraine.Sie haben sich jedoch entschieden, die Vereinbarung zu brechen, weil sie es nicht abwarten konnten, die Macht zu ergreifen", erinnerte das russische Außenministerium an den 21. Februar 2014, als auf dem Höhepunkt der Maidan-Proteste in Kiew zwischen dem demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Opposition eine von der EU und Russland vermittelte Vereinbarung zur Deeskalation der Spannungen getroffen wurde.
Die Putschisten verstießen jedoch fast sofort gegen diese Vereinbarung, sodass der Staatschef am nächsten Tag vor der Gewalt fliehen musste. Der Regimewechsel in der Hauptstadt des Landes veranlasste das Parlament der Krim, im darauffolgenden Monat ein Referendum abzuhalten, bei dem die Bevölkerung der Halbinsel mit überwältigender Mehrheit für die Wiedervereinigung mit Russland stimmte.
"Hätte sie [die Regierung in Kiew] sich im Februar 2015 an die Minsker Vereinbarungen gehalten, hätte die Ukraine noch immer alle ihre Gebiete innerhalb ihrer Grenzen behalten, einschließlich des gesamten Donbass [die Krim war zu diesem Zeitpunkt bereits weg].Sie haben sich entschieden, diese Vereinbarungen nicht umzusetzen und einem Teil des Donbass keinen Sonderstatus zu gewähren", so Lawrow weiter.
Das Abkommen von Minsk II, dessen Garanten Deutschland, Frankreich und Russland waren, sah einen Waffenstillstand zwischen Kiews Truppen und den abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk vor und sollte den Weg für administrative und politische Reformen in der Ukraine sowie für Autonomie und Kommunalwahlen in den Donbass-Republiken ebnen.
An der Aushandlung des Abkommens waren die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige französische Präsident François Hollande beteiligt. Im Dezember 2022 gaben beide zu, dass das Abkommen nichts weiter als eine List war, um der Ukraine Zeit zu verschaffen und sich auf einen künftigen Konflikt mit Russland vorzubereiten.
"Die dritte Chance bot sich im April 2022 in Istanbul, als sich Russland und die Ukraine das letzte Mal an den Verhandlungstisch setzten", sagte der russische Chefdiplomat.
Russland, das sich zunächst zufrieden mit den Ergebnissen des Treffens zeigte und seine Streitkräfte als Geste des guten Willens aus den Außenbezirken Kiews abzog, warf der Ukraine später vor, alle in der Türkei erzielten Fortschritte wieder rückgängig zu machen, und erklärte, es habe das Vertrauen in die Verhandlungsführer Kiews verloren.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Anfang des Jahres bekannt gegeben, dass die Ukraine bei den Gesprächen in Istanbul bereit war, militärische Neutralität zu erklären, die Anzahl ihrer Streitkräfte zu beschränken und zu versprechen, ethnische Russen nicht zu diskriminieren. Im Gegenzug hätte Moskau zusammen mit anderen führenden Mächten der Ukraine Sicherheitsgarantien angeboten. Nach Ansicht des russischen Staatschefs hat sich Kiew auf Anweisung seiner westlichen Unterstützer aus den Gesprächen zurückgezogen.
"Zweifellos sieht es heute ganz anders aus als im April 2022", sagte Lawrow mit Blick auf künftige Verhandlungen mit Kiew.
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03.11.2024
Unter Mitwirkung Deutschlands: Hisbollah-Offizier von israelischem Kommando im Libanon entführt
freedert.online, 3 Nov. 2024 20:18 Uhr
Die israelischen Seestreitkräfte haben im Nordlibanon einen Hisbollah-Kämpfer entführt. Unter dem Deckmantel der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) soll die deutsche Marine bei der Operation mitgewirkt haben.
Samstag, 2. November 2024: Libanesische Fischer werfen ihre Angeln an einem Strand in Batroun, Nordlibanon, aus. Hier soll libanesischen Beamten zufolge ein Schiffskapitän von einer Gruppe bewaffneter Männer entführt worden sein, die an einer Küste nördlich von Beirut gelandet waren.
Die israelischen Seestreitkräfte haben im Nordlibanon einen Hisbollah-Kämpfer entführt. In einer Erklärung des israelischen Militärs heißt es, die Streitkräfte hätten einen "hochrangigen Hisbollah-Aktivisten" gefangen genommen und ihn im Zuge der Ermittlungen durch den militärischen Geheimdienst nach Israel gebracht.
Das Medienmagazin Axios zitierte israelische Quellen mit der Aussage, der Gefangene heiße Imad Amhaz und sei mutmaßlich für die Marineoperationen der Hisbollah verantwortlich. Aus libanesischen Militärkreisen wurde bekannt, dass eine Marineeinheit in Batroun, etwa 30 Kilometer nördlich der Hauptstadt Beirut, gelandet sei und einen libanesischen Staatsbürger entführt habe.
Die Nachrichtenseite Al-Mahatta berichtet, dass die libanesischen Sicherheitskräfte den Vorfall derzeit untersuchen. Es wird vermutet, dass die israelischen Kommandos mit den deutschen Seestreitkräften zusammenarbeiten, die im Rahmen der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) an der libanesischen Küste stationiert sind.
Durch die Zusammenarbeit mit der deutschen Marine könnten die israelischen Kommandos unter anderem sicherstellen, dass die libanesische Marine, die in der Region den Schmuggel nach Europa bekämpft, die Operation nicht stören kann.
In einer Erklärung bezeichnete die Hisbollah den Vorfall als "zionistische Aggression in der Gegend von Batroun". Darin werden keine weiteren Einzelheiten genannt. Auch wurde nicht bestätigt, ob ein Hisbollah-Mitglied von Israel gefangen genommen wurde.
Kurz nachdem Israel die Operation bekannt gegeben hatte, forderte der libanesische Übergangs-Premierminister Najib Mikati den libanesischen Außenminister auf, beim UN-Sicherheitsrat eine Beschwerde gegen Israel einzureichen.
Die libanesischen Bewohner des Wohnhauses, in dem der Mann festgenommen wurde, berichteten, dass sich eine bewaffnete Gruppe als Staatssicherheit ausgegeben habe.
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03.11.2024
Zu viel Methan in der AtmosphäreRätsel um gefährliches Klimagas gelöst
taz.de, vom 29. Oktober 2024, 14:47 Uhr, von Nick Reimer
In der Atmosphäre steigt die Konzentration von Methan massiv an – warum, das scheint nun geklärt. Die Folgen sind gravierend.
Auch aus Biogasanlagen kann Methan entweichen, wenn sie nicht gut gewartet werden Foto: Paul Langrock
Berlin taz | Es sind beunruhigende Messwerte, welche die Weltwetterorganisation (WMO) in Genf vorgestellt hat: Seit Anfang der 2020er Jahre steigt die Konzentration von Methan in der Atmosphäre sprunghaft an. Das Gas erhitzt die Atmosphäre über 20 Jahre betrachtet 80-mal so stark wie die gleiche Menge Kohlendioxid. Deshalb gehen Experten davon aus, dass eine Halbierung binnen der kommenden zehn Jahre wesentlich im Kampf um das 1,5-Grad-Ziel ist – und im Idealfall den Anstieg der Globaltemperatur um bis zu 0,3 Grad Celsius abbremsen könnte.
Doch statt zu sinken, steigen die Emissionen massiv: Im Jahr 2021 kam mit 18 ppb (parts per billion, Methanteile pro Milliarde Teile Atmosphäre) so viel wie nie hinzu, erstmals stieg die Konzentration über 1.900 ppb – fast dreimal so viel wie vor Beginn der Industrialisierung. Die WMO erklärte zu dem Anstieg, man stehe vor einem Rätsel.
Das könnte nun gelöst sein: US-amerikanische Wissenschaftler haben den „Fingerabdruck“ verschiedener Methan-Isotope in der Atmosphäre untersucht. Dieser verrät den Ursprung: Methan, das Mooren entweicht, hat einen anderen chemischen Fingerabdruck als Methan, das bei der Verbrennung von Biomasse entsteht, beispielsweise in Biogasanlagen. Während die Konzentration jener Isotope, die aus der Verbrennung stammen, nicht sonderlich zulegte, stieg das Methan aus mikrobiellen Quellen sehr stark an, wie die Wissenschaftler im renommierten Fachblatt Proceedings of the National Academy of Sciences schreiben.
Tropische und subtropische Biotope gehören zu den größten natürlichen Methanquellen weltweit. Wenn es wärmer wird, sind die dort lebenden Mikroorganismen produktiver. Sie erzeugen mehr Methan. In Deutschland hat Methan am Gesamtausstoß einen Anteil von 6 Prozent, wobei der Agrarsektor wesentlichste Quelle ist: Mikrobielles Methan entsteht hier in den Mägen von Wiederkäuern oder wenn Bakterien Abfall zersetzen. Auch wenn zu viel Dünger in Gewässer eingeleitet wird, steigt das Bakterienwachstum – und somit die Methanproduktion.
Nicht der erste Hinweis
Die jetzt vorgelegte Studie ist nicht die erste mit diesem Befund: Ein chinesisch-amerikanisches Forscherteam hatte im vergangenen Jahr eine Studie mit ähnlichem Ergebnis vorgelegt: Die globale Erwärmung regt Stoffwechsel und Vermehrung von Mikroorganismen an, es entsteht mehr Methan. Den Messwerten zufolge ist offensichtlich ein Punkt erreicht, an dem die Erderwärmung sich selbst anheizt.
Neben den Feuchtgebieten ist auch der Permafrost eine potenziell große Methan-Quelle. Weite Teile Sibiriens, Nordeuropas, -kanada und Alaskas sind dauergefrorene Erde. Allerdings führt die Klimaerhitzung dazu, dass sich die Grenze immer weiter nach Norden zurückzieht, stellenweise bereits um mehr als einhundert Kilometer. Der tauende Boden gibt Pflanzenreste frei, die von Mikroorganismen zersetzt werden – unter anderem zu Methan. Anfang 2022 kam eine Studie zu dem Ergebnis, dass der Permafrost in Skandinavien bereits in den 2040er Jahren verschwindet. Das Forscherteam der aktuellen Studie rät deshalb, die Auswirkungen besser zu erforschen.
Die neuen Erkenntnisse entlasten die Menschheit im Kampf gegen Methan allerdings nicht, wie etwa Kontrollen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zeigen: Der Verband hatte Messungen an fünf Biogasanlagen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen durchgeführt sowie an einer Gasverdichterstation und einem schwimmenden LNG-Importterminal in Schleswig-Holstein.
„Unsere Messungen zeigen, dass täglich signifikante Mengen Methan unkontrolliert entweichen“, erklärte Jürgen Resch, der DUH-Geschäftsführer. Das habe verheerende Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung und für das Klima. Grund für die Lecks sei unzureichende Wartung und unregelmäßige Kontrollen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, 3. November 2024 12:59 Uhr, von Anti-Spiegel
Francesca Albanese betont, dass die Situation mit den Bewohnern der palästinensischen Enklave über die Grenzen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinausgeht
Die UNO sollte erwägen, Israels Mitgliedschaft in der Organisation wegen zahlreicher Verstöße gegen das Völkerrecht auszusetzen. Das erklärte die UN-Sonderberichterstatterin für für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, bei einer Pressekonferenz in New York.
„Es ist an der Zeit, die Aussetzung der Mitgliedschaft Israels in der UNO zu erwägen“, wurde sie auf der Website der Weltorganisation zitiert. Albanese vertrat die Ansicht, dass die internationale Gemeinschaft die Geschehnisse in Gaza als Völkermord anerkennen und „die umfassenderen Absichten hinter dem, was jetzt in Palästina geschieht, verstehen“ müsse. Sie wies darauf hin, dass die Situation mit den Bewohnern der palästinensischen Enklave über die Grenzen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinausgehe.
Die UN-Sonderberichterstatterin bezeichnete die Aussetzung der Mitgliedschaft in der UNO als „heikles Thema“ und erklärte, dass ihrer Ansicht nach alle Länder der Welt Schwierigkeiten mit der Achtung der Menschenrechte haben. Dennoch setze kein anderes Land eine illegale Besatzung fort und verletze jahrzehntelange UN-Resolutionen so wie Israel es tue, fügte Albanese hinzu.
In dem Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass die UN-Sonderberichterstatterin zum Recht auf Gesundheit, Tlaleng Mofokeng, in einer Pressekonferenz Israel und seine Verbündeten beschuldigte, die Bewohner des Gazastreifens wissentlich und absichtlich dem Hungertod und der Dehydrierung auszusetzen, was zum Tod einer ganzen Generation führen könnte. Sie sagte, der Gazastreifen sei heute „ein Ödland aus Schutt und menschlichen Überresten“, in dem die Palästinenser ums Überleben kämpfen. Mofokeng fügte hinzu, dass die israelische Regierung ihr Versprechen vom letzten Jahr, Gaza zu zerstören, erfüllt habe.
Am 31. Oktober meldete das Gesundheitsministerium der Enklave, dass seit Beginn der Operation im Oktober 2023 mehr als 43.200 Palästinenser im Gazastreifen durch das israelische Militär getötet worden seien.
Im Dezember 2023 reichte Südafrika beim Internationalen Gerichtshof eine Klage gegen Israel ein und beschuldigte es, im Gazastreifen gegen die Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes verstoßen zu haben. Am 26. Januar entschied der Gerichtshof in Den Haag, dass Israel alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen muss, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Seitdem hat Südafrika drei Dringlichkeitsanträge in Den Haag gestellt, um eine Beendigung der israelischen Militäroperation in Gaza zu erreichen und die humanitären Hilfsprogramme für die Bevölkerung der Enklave auszuweiten. Am 28. Oktober dieses Jahres teilte der Pressedienst der südafrikanischen Präsidialverwaltung mit, dass das Land dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen ein 750-seitiges Memorandum mit den zur Unterstützung seiner Klage gesammelten Beweisen vorgelegt habe.
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03.11.2024
Wissing sagt es erstmals offen: Alle sollen ins Digitale gezwungen und ihrer Privatsphäre beraubt werden
nachdenkseiten.de, 03. November 2024 um 15:00 Ein Artikel von Norbert Häring
Bisher konnte man es nur an ihren Taten ablesen, nun hat Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) es ausgesprochen. Die Regierung setzt auf Digitalzwang, will Datenschutz und Privatsphäre hintanstellen und den Bürgern die Möglichkeiten nehmen, auf nichtdigitale Angebote auszuweichen. Aus „digital first“ soll „digital only“ werden, das erklärte Ziel: mehr Daten für die Digitalunternehmen. Dass Berlin das so rücksichtslos vorantreibt, hat einen geostrategischen Hintergrund. Von Norbert Häring.
Es ist ein Maß für die Verlotterung unseres Gemeinwesens, dass ein Minister das, was so übertrieben und zugespitzt klingt, offen sagen kann, ohne dass ein Sturm der Entrüstung ihn hinwegrafft. Wissing sagte aus Anlass der Veröffentlichung des „2. Fortschrittsbericht zur Digitalstrategie der Bundesregierung“ am 18. Oktober laut einer Pressemitteilung seines Ministeriums:
„Millionenfach nutzen Bürger neue digitale Angebote wie Deutschlandticket, Bund-ID oder E-Rezept. Es ist an der Zeit, jetzt aus der Digitalstrategie eine ‚Digital-only‘-Strategie zu machen. Wir müssen analoge Parallelstrukturen konsequent abbauen und auf komplett digitale Prozesse setzen. Dies ist nicht nur effizienter und spart Kosten, sondern verbessert die Datenverfügbarkeit. Nur wenn wir ein volldigitales Land werden, können wir Deutschland zu einem führenden KI-Standort entwickeln und unsere Position im internationalen Wettbewerb stärken.“
Entsprechend preist Wissing auch die digitalen Zwangsmaßnahmen der Regierung und insbesondere seines Ministeriums als Erfolge:
„Über 13 Millionen Menschen nutzen das digitale Deutschlandticket – bequem auf dem Smartphone oder als Smartcard.
Seit 9. Juni 2024 wird die BahnCard ausschließlich digital angeboten. Das spart 30 Tonnen Plastik pro Jahr.
Die digitale Fahrzeugzulassung hat die Millionenmarke geknackt. Über 1,5 Millionen Mal haben Autofahrer mit i-Kfz Zeit und bares Geld gespart. Die Gebühren für Zulassung, Halterwechsel oder Abmeldung sind online um bis zu 70 Prozent niedriger als am Schalter.“
Viel deutlicher kann man kaum machen, dass es bei der Digitalisierungsstrategie der Regierung nicht auf die Bedürfnisse der Bürger ankommt, sondern die Datengier der Konzerne und der Regierung befriedigt werden soll. Und bist Du nicht willig (digital zu werden), so brauch ich Gewalt, lautet die Devise. Entsprechend kommen Privatsphäre, Freiwilligkeit und Datenschutz im Fortschrittsbericht gar nicht und in der Digitalstrategie nur in wenigen floskelhaften Nebenbemerkungen vor. Denn zum „gewinnbringenden Einsatz“ von Daten gehört laut Digitalstrategie, die Verfügbarkeit von Daten zu verbessern und „neue rechtliche Regelungen für eine moderne und chancenfokussierte Datenökonomie“ zu schaffen. „Chancenfokussiert“ heißt, dass man sich auf die möglichen Vorteile konzentriert und Nachteile wie den Verlust von Privatsphäre und Kontrolle über die eigenen Daten klaglos hinnimmt. Eine andere Umschreibung dafür ist, dass „Daten besser kombinierbar und damit für alle besser nutzbar sein“ sollen und „Schluss mit isolierten Dateninseln“ sein soll.
Mit kaum zu überbietender Hartleibigkeitschreibt das Ministerium: „Wir wollen im Digitalen allen Menschen die gleichen Chancen geben.“ – und zwar nur im Digitalen. Wer sich nicht im Digitalen bewegen kann oder will, der bekommt auch nicht die gleichen Chancen und soll sie auch nicht bekommen. Bestenfalls wird ihm Hilfe bei der digitalen Vernetzung angeboten. Millionen Bürger werden genötigt, das Deutschlandticket in der Datenkraken-App der Bahn auf einem Smartphone zu nutzen und ihre Mobilitätsdaten der Bahn und den mitschneidenden US-Digitalkonzernen offenzulegen. Proteste sehr vieler Verbände werden einfach ignoriert. Unter Smartphone-Zwang gesetzt, werden die meisten Nutzer von Studenten-Semestertickets, ja sogar zehnjährige Schulkinder und die Kunden von Bahn und Verkehrsverbünden, die keine Alternative zum Digitalticket anbieten. Wer kein hinreichend modernes Smartphone hat, wird von den Angeboten ausgeschlossen.
Behörden nutzen den Vorwand der serviceorientierten Digitalisierung, um sich gegenüber den Bürgern abzuschotten. Wer kein modernes Smartphone hat, kann seine mit dem teilstaatlichen DHL-Konzern versandten Sendungen oft nicht mehr in Empfang nehmen. Dagegen wurde zwar eigens das Postgesetz geändert, aber DHL darf die Vorschriften darin straflos ignorieren. Viele Messegesellschaften schaffen die Tageskassen ab und zwingen Besucher zum Datenstriptease.
Der extreme Energiehunger von KI-Anwendungen wird an keiner Stelle angesprochen. Aber läppische 30 Tonnen weniger Plastik im Jahr sollen ein Grund sein, Millionen BahnCard-Abonnenten aufs Smartphone und in die DB-Navigator-App zu zwingen? Zum Vergleich: Das entspricht etwa den Verpackungsabfällen aus Plastik, die auf 850 Personen in der EU pro Jahr entfallen. Wissing hält uns für Idioten.
Bei der elektronischen Patientenakte und beim E-Rezept wird ebenfalls auf Zwangsbeglückung gesetzt. Letztere wurde zum Muss, Erstere wird im Opt-Out-Verfahren eingeführt, bei dem alle die Akte bekommen, die nicht ausdrücklich und auf Eigeninitiative widersprechen. Sonst hätten sie absehbar sehr wenige in Auftrag gegeben. Bei der elektronischen Ausweisfunktion wurde die Möglichkeit, darauf zu verzichten, gleich ganz abgeschafft.
Überall beseitigen Ämter und Verkehrsbetriebe die Möglichkeit der Barzahlung und nötigen die Bürger, ihre Daten den Finanz- und IT-Konzernen zu überantworten. Konsequenter Abbau von analogen Parallelstrukturen nennt sich dieser „Fortschritt“. Dem Fortschrittsbericht kann man den Grund dafür entnehmen, dass so viele Verkehrsbetriebe die Barzahlungsmöglichkeit abschaffen oder reduzieren. Wissings Ministerium lässt Fördergelder springen, wenn man das tut:
„Ein neuer Förderaufruf zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme wurde durchgeführt. Ziel ist es, bestehende Verkehrsinfrastrukturen durch intelligente Technologien zu verbessern und multimodale Mobilitätslösungen zu fördern, z. B. durch innovative Informations- und Ticketdienste.“
Sogar die an Nicht-Intelligenz (NI) kaum zu übertreffenden neuen Förderrichtlinien der „KI-Leuchttürme für Umwelt, Klima, Natur und Ressourcen“, über die ich bei deren Einführung berichtet habe, werden im Fortschrittsbericht als Erfolge der Digitalstrategie angeführt.
Der geostrategische Hintergrund
Wenn eine Regierung derart entschlossen eine Agenda gegen die Wünsche der eigenen Bürger verfolgt, sind in der Regel Gewinninteressen der Konzerne und in besonders krassen Fällen militärische und geostrategische Ziele ausschlaggebend. Beides dürfte hier der Fall sein. Das Interesse der großen Datenkraken wie Microsoft, Google, Apple, Paypal und Visa an all unseren Daten ist offenkundig. Dass die Bundesregierung nicht die Vorteile für ausländische Konzerne, sondern die Vorteile für deutsche Digital-Start-ups in den Vordergrund stellt, versteht sich von selbst. Aber diese sind relativ zu ersteren vernachlässigbar, zumal erfolgreiche Start-Ups ohnehin von den Großkonzernen aufgekauft oder verdrängt werden.
Doch es geht nicht nur um Macht und Gewinne der bei uns überaus einflussreichen US-Großkonzerne. In den USA haben seit 2018 zwei Kommissionen unter Leitung des ehemaligen Google-Vorstandschefs Eric Schmidt eine geostrategische Frage höchster Wichtigkeit für die USA untersucht: Wie kann man verhindern, dass China den USA in nächster Zeit bei Digitaltechnologie und Künstlicher Intelligenz den Rang abläuft und den USA dadurch unweigerlich die wirtschaftliche und militärische Vorherrschaft in der Welt entreißt. Die Antwort der National Security Commission on AI, oder kurz NSCAI (Kommission zur nationalen Sicherheit in Bezug auf KI), und des Special Competitive Studies Project (SCSP) lautet: Dass China am Überholen ist, liegt daran, dass in China nichtdigitale Infrastrukturen relativ schlecht ausgebaut sind, an geringem Datenschutz und an der engen Zusammenarbeit von Regierung und Konzernen bei der Bereitstellung und Nutzung von Daten der Bürger und Unternehmen.
Die Gegenstrategie lautet, von China zu lernen. Zwischen den Zeilen, aber deutlich, konnte man in den Berichten lesen, dass analoge Alternativen abzubauen sind, Datenschutz zu ignorieren und die Zusammenarbeit der Regierung mit den Digitalkonzernen zu intensivieren ist. Um die Aktivitäten in dieser Richtung mit den US-Alliierten abzustimmen, also u.a. mit unserer Regierung, wurde ein JointArtificial Intelligence Center (JAIC) von US-Militär und Geheimdiensten geschaffen.
Was Wissing bei der Vorstellung des Digitalisierungs-Fortschrittsberichts als Strategie ausgegeben hat, entspricht voll der von den genannten Kommissionen ausgerufenen Strategie zur Bewahrung der US-Vorherrschaft in der Welt: Weniger Datenschutz, alle Daten den Konzernen und analoge Alternativen für die Bürger beseitigen. Wer sich nur ein bisschen auskennt im IT-Geschäft, hat keinen Zweifel, dass damit vor allem der Datenhunger der US-Konzerne gestillt wird. Vorgänge wie die bei Gaia-X, dem europäischen „Ökosystem für Geschäftsmodelle und Produkte, die auf Daten basieren“, sorgen dafür, dass das so bleibt.
Gaia X sollte ursprünglich für mehr europäische IT-Souveränität sorgen. Aber dann wurden die großen US-IT-Konzerne ins Boot geholt oder besser ins Boot gelassen, sicherlich auf starken Druck von Washington hin. Die Bundesregierung verweist in ihrer Digitalstrategie für die Vernetzung der Dateninseln und die Herstellung von offener Datenverfügbarkeit auf ebendieses Gaia X. Symptomatisch ist auch, dass die Bundesregierung und Berlin ein Zentrum für globale Regierungstechnik des Weltwirtschaftsforums in Berlin unterstützen. Das Weltwirtschaftsforum ist die Lobby der größten globalen Konzerne, zu deren allergrößten die US-IT-Konzerne gehören.
Dieser Artikel ist zuerst bei Norbert Häring erschienen.
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03.11.2024
Medwedew warnt: Donald Trump könnte zweiter JFK werden
freedert.online, 3 Nov. 2024 15:27 Uhr
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat angedeutet, dass Donald Trump ermordet werden könnte, sollte der Republikaner erneut zum US-Präsidenten gewählt werden und versuchen, den Ukraine-Konflikt zu beenden.
Dmitri Medwedew warnt vor einem Attentat auf Donald Trump (Archivbild, Peking, 7. November 2018) (Foto: Andrea Verdelli/Getty Images)
Sollte Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt werden und ernsthaft versuchen, den Ukraine-Konflikt zu beenden, könnte er am Ende das Schicksal von John F. Kennedy teilen, so der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew. Er betonte zudem, dass die Beziehungen zwischen Washington und Moskau wahrscheinlich sehr angespannt bleiben werden, unabhängig davon, wer aus den Präsidentschaftswahlen am 5. November als Sieger hervorgeht.
Im Laufe seiner Kampagne hat Trump wiederholt versprochen, dem Blutvergießen in der Ukraine im Falle seiner Wahl ein schnelles Ende zu setzen. Konkrete Vorschläge hat der republikanische Kandidat jedoch nicht gemacht. Seine demokratische Rivalin Kamala Harris hat angedeutet, dass Trump Kiew im Wesentlichen zur Kapitulation zwingen würde.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äußerte sich unterdessen skeptisch, ob Trump den Konflikt über Nacht beenden kann, und wies darauf hin, dass es keinen "Zauberstab" gibt, mit dem der ehemalige US-Präsident dies tun könnte.
In einem Beitrag auf seinem Telegram-Kanal schrieb Medwedew, der derzeit stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist, am Sonntag, dass Moskau keine großen Erwartungen an den Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen am Dienstag habe. Er argumentierte, dass "die Wahl für Russland nichts ändern wird, da die Positionen beider Kandidaten vollständig den überparteilichen Konsens widerspiegeln, dass unser Land besiegt werden muss".
Laut Medwedew hat ein "etwas müder Trump" während des Wahlkampfs "Banalitäten" über die Friedensaussichten für die Ukraine und seine angeblich guten Beziehungen zu den führenden Politikern der Welt von sich gegeben. Im Falle seiner Wahl wäre der Republikaner jedoch "gezwungen, alle Regeln des Systems zu beachten"‚ und "nicht in der Lage, den Krieg zu beenden.Nicht in einem Tag, nicht in drei Tagen, nicht in drei Monaten".
"Und wenn er wirklich versucht, [den Ukraine-Konflikt zu beenden], könnte er ein neuer JFK werden", warnte der ehemalige russische Präsident.
John F. Kennedy, der 35. US-Präsident, wurde im Jahr 1963 bei einem Attentat ermordet.
Der stellvertretende Vorsitzende bezeichnete Harris als "dumm, unerfahren [und] kontrollierbar". Sollte sie gewählt werden, werde sie nur eine Galionsfigur sein, während andere, darunter Mitglieder der Familie des ehemaligen Präsidenten Barack Obama, die Fäden ziehen würden.
In einem Exklusivinterview mit RT Anfang dieser Woche erklärte Medwedew, dass es "keine spezielle Militäroperation [in der Ukraine]gegeben hätte, wenn die westlichen Länder, insbesondere die Vereinigten Staaten, genug Flexibilität und Weisheit gehabt hätten, um ein Sicherheitsabkommen mit Russland zu schließen". Er sagte, die USA und ihre Verbündeten hätten dies nicht rechtzeitig erkannt, weil "sie die Angewohnheit haben, jeden zur Unterwerfung zu zwingen" und "nach dem Prinzip des amerikanischen Exzeptionalismus und des Vorrangs der US-Interessen" handeln würden.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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03.11.2024
Russlands und Chinas ultraschnelle Hyperschall-Raketen: Sie machen die Nato nervös
Hyperschall-Raketen sind an den Kriegsfronten noch rar. Doch ihr Einsatz könnte schon bald die Balance zwischen den Mächten zerstören. Eine Analyse.
Ein Mikoyan MiG-31 Abfangjäger der russischen Luftwaffe fliegt bei der russischen Militärparade zum Tag des Sieges bestückt mit einer Hyperschall-Luft-Boden-Rakete vom Typ «Kinschal».Pavel Golovkin/AP
Sind sie die Waffe der Zukunft? Ein, oder gar der mögliche Gamechanger künftiger oder auch bereits laufender Kriege? Wie auch immer die Antwort für die Zukunft lautet: Schon heute sind Hyperschall-Raketen und sog. Gleiter eine ernstzunehmende Größe, und das vor allem aus zwei Gründen. Denn zum einen können die Flugkörper, die mit fünffacher oder gar noch größerer Schallgeschwindigkeit fliegen, von den heute verwendeten Abwehrsystemen schwer geortet und liquidiert werden.
Zum anderen sind es bei diesem Waffensystem nicht die USA oder andere westliche Staaten, die die technologische Führungsposition haben, sondern bisweilen Russland und China. Bei der geplanten – und in Deutschland hochumstrittenen – Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern auf deutschem Gebiet geht zugleich ein wenig unter, dass auch hypersonische Gleitraketen stationiert werden sollen, die eine Reichweite bis Moskau haben sollen. Zwar sind diese Waffen von US-Seite noch nicht fertig entwickelt. Doch sie werden es. Und das damit künftig verbundene Eskalationspotenzial wird deutlich, schaut man sich die potenzielle Zerstörungskraft dieser Systeme an.
Ihre Entstehung, so Putin, sei vor allem auch als Antwort auf den Rückzug der USA aus dem ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile Treaty, Vertrag über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen) im Jahr 2002 und dem Bau neuer Raketenabwehrsysteme durch Washington zu sehen. „In der Tat haben die USA mit dem Ausbau der strategischen Raketenabwehr, die vorher durch den ABM-Vertrag reguliert worden war, einen Grundsatz des nuklearen Kräftegleichgewichts aufgegeben: das Prinzip der ‚gegenseitigen gesicherten Vernichtung’ (mutual assured destruction – MAD)“, kommentierte damals der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans-Henning Schröder. Denn eine leistungsfähige Raketenabwehr, so Schröder, schränke in der mittelfristigen Perspektive die russische Fähigkeit zum atomaren Antwortschlag ein.
Putins Antwort war, unter anderem: Hyperschallraketen und -Gleiter, die selbst leistungsfähige Abwehrsysteme überwinden sollen, können von Flugzeugen, Schiffen, U-Booten oder Landfahrzeugen abgefeuert werden. Unterschieden wird dabei zwischen Hyperschall-Gleitflugkörpern (HGFK) und Hyperschall-Marschflugkörpern (HMFK). Erstere werden von der Trägerrakete in eine Höhe von rund 100 Kilometern gebracht, nach dem Aussetzen gleitet der HGFK wieder in die Atmosphäre ein. Der HMFK hingegen, durch einen sog. Scramjet-Motor angetrieben, bleibt während des gezielt tiefen Flugs die ganze Zeit innerhalb der Erdatmosphäre.
Beide Flugkörper können dabei sowohl konventionelle als auch nukleare Sprengköpfe tragen – gerade dies macht sie so gefährlich. Laut Fachleuten haben diese neuen Raketen das Potenzial, die Kriegsführung und auch die strategische Verteidigung nachhaltig zu verändern. „Hält die Technologie, was sie verspricht“, so der österreichische Luftfahrtjournalist Georg Mader im Magazin „Militär Aktuell“, würden „die bestehenden Konzepte der Luft- und Raketenabwehr von einem Tag auf den nächsten überholt“.
Denn Hyperschall-Flugkörper seien nicht nur schnell, sondern ließen sich auch steuern – anders als ballistische Interkontinentalraketen folgten sie keiner vorhersehbaren Flugbahn, könnten deutlich niedriger als ballistische Systeme fliegen und seien so aufgrund der Erdkrümmung für Radarsysteme erst spät erkennbar. „Eine Abwehr wird damit für einzelne Staaten schwierig bis unmöglich. Erfolg versprechender scheinen Abwehrlösungen im Verbund oder innerhalb eines Bündnisses wie der Nato zu sein, womit Hyperschallwaffen die internationale Sicherheitsarchitektur nachhaltig beeinflussen dürften“, schrieb Mader bereits 2020.
Hyperschallrakete Dark Eagle im Flug von Lookheed-MartinLookheed-Martin, veröffentlicht
Russlands Raketen
Nur rund zwei Jahre später war dies ein Stück weit Realität geworden. Das flugzeuggestützte ballistische Kinschal-System der russischen Streitkräfte zerstörte am 18. März 2022 ein unterirdisches ukrainisches Munitionslager. Und ukrainischen Angaben zufolge hat Russland zu Beginn dieses Jahres erstmals eine Hyperschall-Rakete des Typs „Tsirkon“ eingesetzt. Bei diesem Angriff am 7. Februar auf Kiew wurden nach ukrainischen Angaben in einem Hochhaus fünf Menschen getötet und mehr als 30 verletzt worden.
Sollten die Berichte über die verwendete Waffengattung stimmen – Moskau nahm dazu keine Stellung –, zeigte ein solcher Abschuss trotz der tragisch-tödlichen Wirkung dennoch keinesfalls die Möglichkeit seines Zerstörungspotenzials. Die US-Zeitung „New York Times“ kommentierte damals: „Sollte sich Russlands frühere Beschreibung der Fähigkeiten der Rakete als richtig erweisen, könnte sie Experten zufolge auch leistungsstarke Raketenabwehrsysteme wie das in den USA entwickelte Patriot-System umgehen, mit dem die Ukraine andere russische Hyperschall- und Marschflugkörper abgeschossen hat.“ Moskau behauptet, die Tsirkon könne die achtfache Schallgeschwindigkeit erreichen und habe eine Reichweite von rund 1000 Kilometern.
Doch 1000 Kilometer sind vergleichsweise wenig. Indes arbeitet Russland seit Jahren an der größten Interkontinentalrakete der Welt, der RS-28 Sarmat. Diese soll zehn bis 16 nukleare Sprengköpfe tragen können, darunter ausdrücklich auch die Hyperschall-Gleiter vom Typ Awangard, die ehemals als YU-71 bezeichnet wurden. „Ein YU-71 Hyperschall-Gefechtskopf, montiert auf einer Sarmat-Interkontinentalrakete, wäre die tödlichste Nuklearwaffe, die nach dem Ende des Kalten Krieges eingeführt worden ist“, heißt es im US-Fachmagazin „The Diplomat“, das sich auf politische Entwicklungen aus dem asiatisch-pazifischen Raum konzentriert. Die Awangard, mit einer bis zu 20-fachen Überschallgeschwindigkeit (Mach-20), könnte dabei deutlich gefährlicher sein als die in der Ukraine bereits eingesetzte Luft-Boden-Rakete Kinshal – erstere kann durch die Trägerraketen weit entferntere Orte anvisieren und bleibt, anders als die nur begrenzt manövrierfähige Kinshal, auf ihrer Flugbahn trotz mehrfacher Überschallgeschwindigkeit voll manövrierfähig.
Das Potenzial von Hyperschall-Systemen erkannte neben Russland auch China – und investierte hier massiv. Zum einen zivil: so teilte das chinesische Unternehmen Space Transportation Ende Oktober mit, es habe erstmals ein ziviles Überschallflugzeug getestet, das mit bis zu vierfacher Überschallgeschwindigkeit fliegen soll. Doch bedeutender ist Chinas Entwicklungsstand bei den Hyperschallwaffen. Bereits zu Beginn der 2020er Jahre gab es erste erfolgreiche Tests mit diesen Systemen. Das Pentagon meldete im Jahr 2021, dass China bereits im Jahr zuvor die mobile Mittelstreckenrakete Dongfeng 17 in Dienst gestellt hatte. Diese Rakete kann demnach den Hyperschall-Gleitflugkörper DF-ZF absetzen, der eine Reichweite von knapp 2000 km haben soll. Und im August 2021 testete Peking eine Trägerrakete vom Typ Langer Marsch, um einen Hyperschall-Gleiter abzusetzen, der eine vollständige Erdumrundung geschafft haben soll.
Wladimir Putin war persönlich vor Ort, als die Hyperschallrakete Kinschal erstmals offiziell bei einem Manöver am Schwarzen Meer eingesetzt wurde. Alexei Druzhinin/AP
Der Stand der Entwicklung im Westen: USA, Europa
Westliche Staaten, allen voran die USA, sind sich ob des technologischen Vorsprungs Russlands und Chinas bei diesen Waffensystemen längst bewusst. In den USA wird zwar seit rund zwei Jahrzehnten an den Systemen geforscht, jedoch wurden erst im Jahr 2020 staatliche Mittel im erheblicheren Umfang eingesetzt. Im laufenden Jahr stellte Washington rund elf Milliarden US-Dollar für Forschung, Entwicklung und Beschaffung von Hyperschallwaffen in den Verteidigungshaushalt ein – ein Jahr zuvor waren es noch 4,7 Mrd. US-Dollar.
Indes arbeiten auch andere Staaten bereits an der möglichen Abwehr der extrem schnell fliegenden Gefechtskörper. ForscherInnen setzen dabei an dem größten Vorzug von Hyperschall-Raketen an, der zugleich einen Schwachpunkt bildet: ihrer enormen Fluggeschwindigkeit. Denn diese bewirkt, dass sich um die Rakete eine Plasmawolke bildet. Das deutsche Fraunhofer-Institut etwa, das zum Teil aus staatlichen Mitteln finanziert wird, arbeitet gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Luft- und Raumfahrt (DLR) und dem auf Rüstungstechnologien spezialisierten Deutsch-Französischen Forschungsinstitut ISL an Systemen, die in der Lage sein sollen, hypersonische Waffen abzufangen. Konkret geht es darum, den Flug dieser Raketen für Radarsysteme anhand der Plasmawolke sichtbar zu machen.
Europäische Nato-Staaten wollen ihrerseits und im Verbund auf die Potenziale russischer Hyperschallwaffen antworten. Im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds der EU soll das Programm Verteidigungssysteme zur Abwehr dieser Raketen entwickelt werden. Neben der EU finanzieren auch Belgien, Deutschland, Norwegen, Polen und Spanien das Programm. Konkret soll dazu das Luftverteidigungssystem IRIS-T vom deutschen Rüstungshersteller Diehl Defence weiterentwickelt werden, so dass es Raketen auf einer Höhe von 50 km – einer doppelt so großen Reichweite wie bislang – zerstören kann.
Zugleich plant Deutschland gemeinsame mit Norwegen die Entwicklung einer Hyperschallwaffe für die Marine. Im Juni dieses Jahres hatte das Verteidigungsministerium dem Haushaltsausschuss des Bundestags einen Entwurf zur Genehmigung vorgelegt. Laut diesem soll ein „Entwicklungsbudget“ von rund 650 Millionen Euro für eine „Super Sonic Strike Missile“ (3SM) abgesegnet werden. Bis zum Jahr 2035 soll demnach, wie es in der Vorlage heißt, ein „durchsetzungs- und duellfähiger supersonischer Seeziellenkflugkörper mit großer Reichweite“ einsatzbereit sein.
Ein russischer Kampfjet vom Typ MiG-31 bestückt mit der „Kinschal“.AP
Der technologische Wettlauf um die Hyperschallwaffen ist also längst in vollem Gange – Verhandlungen zwischen den verfeindeten Staaten, wie er eingehegt werden könnte, gibt es dabei keine. Vertreter der westlichen Rüstungsindustrie sehen durch die Hyperschallwaffen eine riesige Bedrohung, auf die man in erster Linie technologisch antworten müsse. Für Thomas Gottschild etwa, Deutschland-Chef des europäischen Rüstungskonzerns MBDA, müsse Europa auf die Existenz russischer Hyperschallwaffen im Verbund reagieren – technologisch.
„Bei diesen Hyperschallraketen entwickelt sich eine neue Bedrohungslage, das sehen wir: Russland setzt Flugkörper in dieser Hochgeschwindigkeitsklasse teilweise schon ein. Es gibt aber heutzutage keinen Flugkörper, der in der Lage ist, diese verlässlich abzufangen“, so Gottschalk in einem Interview Anfang des Jahres. Es sei „ein anderes System“ notwendig, um diese Raketen abzuwehren.
Dass Rüstungskonzerne ausschließlich in Technologien und Aufrüstung denken, verwundert nicht. Dass es aber von der Politik keine andere Antwort auf die Hyperschallwaffen gibt, die über das Technologische hinausgeht – wie einst mit etlichen Rüstungskontrollabkommen zwischen den USA und der UdSSR –, sollte zu denken geben.
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03.11.2024
debatte Feminismus als Fremdwort
taz.de, vom 1. November 2024, 0:00 Uhr
Deutschland behauptet nur, eine feministische Außenpolitik zu betreiben. Doch selbst die Geschlechtergerechtigkeit hier bleibt ein leeres Versprechen
Neulich verkündete Annalena Baerbock, dass zivile Orte im Gazastreifen ihren Schutzstatus verlieren können, wenn dieser von Terroristen missbraucht würde. Diejenigen, die sich weltweit für die Integration feministischer Ideale in die internationale Politik eingesetzt haben, erschauderten. Ausgerechnet Baerbock, die Hauptarchitektin der „feministischen Außenpolitik“ in Deutschland, äußert sich so. Sie zerstörte so jede Hoffnung auf Feminismus als integrative, transnationale und transformative Ideologie. Stattdessen verbreiteten sich ihre Kommentare in den sozialen Medien als ein weiteres Beispiel für westlichen Exzeptionalismus und die Heuchelei darüber, welches Leben wichtig ist und welches nicht.
Die Widersprüche in der Reaktion auf die Kriege sowohl in der Ukraine als auch im Nahen Osten sind unbestreitbar. Nachdem die Koalition aus Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik beschlossen hatte, brach sie nach Russlands Angriff auf die Ukraine zunächst ihre feministische Zusage, der Abrüstung Priorität einzuräumen.
Trotz einer engen Handelspartnerschaft mit Russland scheint man sich wenig bis gar nicht um eine robuste diplomatische Alternative bemüht zu haben. Stattdessen hat Deutschland zusammen mit dem Rest der Nato die Waffenproduktion und die militärische Expansion hochgefahren und der Ukraine fast 34 Milliarden Euro an Militärhilfe zur Verfügung gestellt, zusätzlich zur Aufnahme von über einer Million Geflüchteten. Baerbock erklärte, dass dies nicht im Widerspruch zu einer feministischen Außenpolitik stehe, da ukrainische Frauen Waffen forderten, um sich zu verteidigen.
Ein Jahr später, am 7. Oktober, wurden bei den Terrorangriffen der Hamas auf israelische Dörfer und Militäreinrichtungen mehr als 1.100 Israelis getötet und über 200 Geiseln genommen. Die Mehrheit der Palästinenser und viele Menschen im Globalen Süden betrachten dies als Widerstand gegen die sogenannte Kolonisierung, und das Apartheidregime, das ihnen seit 1948 vom Staat Israel aufgezwungen wird.
Sowohl gegen israelische als auch gegen palästinensische Frauen gab es an und seit diesem Tag schreckliche Gewalt. Dazu gehören die sexuellen Übergriffe und Vergewaltigungen israelischer Männer und Frauen während der Angriffe sowie die Vorwürfe, dass palästinensische Gefangene ähnlich misshandelt wurden.
Israel reagierte auf den Angriff vom 7. Oktober 2023 mit einem Krieg, der seit über einem Jahr unvermindert anhält. Er führte zur Zerstörung des Gazastreifens, zu extremer Gewalt im Westjordanland und zum Mord an über 40.000 Menschen, von denen 50 Prozent Frauen und Kinder sind.
Kavita N. Ramdas ist eine weltweit anerkannte Fürsprecherin von Geschlechtergleichheit und Gerechtigkeit. Sie war als Activist in Residence beim Global Fund for Women als auch als Gastprofessorin an der School of Public and International Affairs der Princeton University im Jahr 2023 tätig. Sie ist als Beraterin tätig und leitet Initiativen zur Verteidigung der Demokratie und zum Schutz der Menschenrechte sowohl in den USA als auch auf der ganzen Welt.
Wie hat die deutsche Regierung darauf reagiert? Sie hat ihre Militärhilfe für Israel bis Ende Oktober im Vergleich zum Vorjahr versiebenfacht. Und wie würde eine Regierung mit einer engagierten feministischen Außenpolitik reagieren? Sie würde nicht nur jede sexuelle Gewalt verurteilen, sondern auch ein Ende der Besatzung, der kolonialen Enteignung und einen sofortigen Waffenstillstand fordern, um Leben zu retten.
In meiner Forschung habe ich untersucht, was eine feministische Außenpolitik für ein Land selbst, seine Beziehungen zu anderen Ländern und seine Fähigkeit, sich mit der fortschrittlichen Zivilgesellschaft auf der ganzen Welt zu solidarisieren, bedeutet. Während Länder wie Schweden, Kanada und die Niederlande die ersten waren, die eine feministische Außenpolitik verfolgten, schlossen sich ihnen mittlerweile unter anderem Mexiko, Chile und Kolumbien an, die grundlegende Annahmen und vorherrschende Paradigmen infrage stellen.
In einer Zeit, in der ein globaler Backlash die Frauenrechte bedroht, hat die Position des deutschen Staates die weltweiten Frauenbewegungen, die dringend Mittel benötigen, misstrauisch gemacht, wie der Begriff „feministisch“ verwendet wird, um das zu verschleiern, was von vielen als eine westlich geführte, imperiale Agenda angesehen wird.
Politische Kommentatoren haben schon lange festgestellt, dass die Außenpolitik einer Nation eine Erweiterung der Innenpolitik ist. Doch trotz der Behauptung einer feministischen Außenpolitik bleibt die Geschlechtergerechtigkeit in Deutschland selbst ein leeres Versprechen. Schwangerschaftsabbrüche sind formal illegal, und bis 2022 konnten Ärzte sogar mit einer Geldstrafe belegt werden, wenn sie die Öffentlichkeit darüber informierten, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten.
Deutschland ist neben Ungarn eines von zwei EU-Ländern, das von allen Schwangeren eine Pflichtberatung verlangt. Erst danach dürfen sie eine Schwangerschaft bis zur zwölften Woche straffrei abtreiben. Kristina Hänel, die Ärztin, deren Fall zur Überarbeitung des Gesetzes führte, wies darauf hin, dass der Zugang für alle eine Herausforderung bleibt.
Schon lange wurde festgestellt, dass die Außenpolitik einer Nation eine Erweiterung der Innenpolitik ist
In Gesprächen mit Beamten des Außenministeriums räumen viele ein, dass es einfacher ist, sich „da draußen“ für den Feminismus einzusetzen, als sich mit der zutiefst konservativen Gesellschaft in Deutschland auseinanderzusetzen, wozu auch das Wiedererstarken rechter Parteien und die staatliche Kontrolle (der Bundesländer) über Themen gehört, die das Leben von Frauen betreffen, wie Bildung, Arbeitsschutz und Kinderbetreuung.
Es bleibt ein Kampf, Gerechtigkeit für Frauen und geschlechtsspezifische Menschen auf der ganzen Welt zu verwirklichen, aber solange die deutschen Politiker es nicht schaffen, für Frauen innerhalb ihrer eigenen Grenzen und für Frauen und Mädchen in allen Teilen der Welt zu sprechen, wird der Feminismus ein Fremdwort bleiben.
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03.11.2024
Interview mit Donald Trump: Fragen zur Gegenwart und Zukunft der US-Politik im Vorfeld der Wahl
freedert.online, vom 1 Nov. 2024 21:05 Uhr
Die US-Präsidentschaftswahl ist nur noch wenige Tage entfernt und die Aufmerksamkeit für die Kandidaten wächst mit jeder Stunde, ebenso wie die Theorien über den möglichen Wahlausgang.
Laut dem Talkshow-Moderator Tucker Carlson ist die größte Angst der Demokraten, dass Donald Trump im Falle des Sieges ihre Geheimnisse aufdecken würde.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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03.11.2024
Iran droht mit Ausweitung seiner Raketen-Reichweite und Anpassung seiner Atomdoktrin
freedert.online, 3 Nov. 2024 09:17 Uhr
Iran hat damit gedroht, die Reichweite seiner Raketen auf mehr als 2.000 Kilometer auszuweiten. Iran zieht angesichts der wachsenden Spannungen mit dem Erzfeind Israel Änderung seiner Atomdoktrin in Betracht.
Eine iranische Frau geht an einem satirischen Bild der US-Flagge an der Wand der ehemaligen US-Botschaft in Teheran vorbei, Dienstag, 22. Oktober 2024.
Kamal Kharrazi, ein Berater des Obersten Führers Irans, sagte am Freitag, dass Teheran angesichts der wachsenden Spannungen mit dem Erzfeind Israel und der gegenseitigen Raketen- und Luftangriffe wahrscheinlich die Reichweite seiner ballistischen Raketen erhöhen und möglicherweise seine Nukleardoktrin überarbeiten werde.
Auf die Frage des im Libanon ansässigen proiranischen Rundfunksenders Al Mayadeen, ob Iran auf einen Krieg vorbereitet sei, wenn sich der Konflikt nach den jüngsten Angriffen ausweitet, sagte Kharrazi, dass Iran wahrscheinlich die Reichweite seiner ballistischen Raketen über die selbst auferlegte Grenze von 2.000 Kilometer (1.250 Meilen) hinaus erhöhen werde.
Er sagte zudem, dass Iran zwar über die technischen Möglichkeiten zur Herstellung von Atomwaffen verfüge, aber derzeit durch eine "Fatwa", ein religiöses Dekret, das Anfang der 2000er Jahre vom Obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei erlassen wurde, daran gehindert werde.
Ayatollah Chamenei, der das letzte Wort über das Teheraner Atomprogramm hat, verbot in dieser Fatwa die Entwicklung von Atomwaffen.
Die Islamische Republik bestreitet seit langem, dass sie versucht, Atomwaffen zu bauen, und besteht darauf, dass ihre nukleare Arbeit ausschließlich friedlichen Zwecken dient.
Iranische Beamte haben erklärt, Teheran habe keine Notwendigkeit, die Reichweite seiner ballistischen Raketen über 2.000 Kilometer hinaus zu erhöhen, da diese bereits die in der Region stationierten US-Streitkräfte erreichen könnten.
Kharrazi fügte hinzu, Iran werde Israel zu einem Zeitpunkt und auf eine Art und Weise seiner Wahl antworten, um sich für die israelischen Luftangriffe in der Nähe von Teheran und anderen Gebieten in der vergangenen Woche zu rächen. Der Gegenschlag Tel Avivs war auf einen iranischen Raketenangriff auf Israel am 1. Oktober gefolgt.
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03.11.2024
Von der Leyen verweigert Aussage zur Impfstoff-Beschaffung der EU
Die Europäische Kommission hat gegen zwei Urteile des Europäischen Gerichts Rechtsmittel eingelegt, die mehr Transparenz bei den Corona-Impfstoffverträgen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert hätten. Die Gerichte hatten festgestellt, dass die Kommission gegen EU-Recht verstoßen habe, indem sie wesentliche Informationen über die milliardenschweren Impfstoffverträge geheim gehalten habe. Vor allem mögliche Interessenkonflikte und Regelungen zur Haftungsfreistellung für Impfstoffhersteller standen dabei im Fokus. Die Richter kritisierten, dass die EU-Kommission unzureichenden Zugang zu den Vertragsdetails gewährte und somit gegen das Informationsrecht der europäischen Bürger verstoßen habe.
EU-Parlament ist nicht zufrieden
Die Entscheidung der Kommission, gegen die Transparenzforderungen juristisch vorzugehen, stößt auf scharfe Kritik, insbesondere aus Reihen der Opposition im EU-Parlament. Der deutsche Abgeordnete Fabio De Masi kritisierte, dass das Parlament seine Kontrollfunktion ernst nehmen und von der Leyen bereits früher zur Offenlegung der Vertragsdetails auffordern hätte müssen, bevor sie im Amt bestätigt wurde. Auch der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn bemängelte die fehlende Transparenz und sprach von einer „Verachtung der Parlamentarier“ durch die Kommission.
Während der Pandemie hatte die EU-Kommission in den Jahren 2020 und 2021 Impfstoffverträge über hunderte Millionen Dosen mit verschiedenen Herstellern verhandelt. Besonders umstritten sind die angeblich geheimen Verhandlungen von der Leyens mit Pfizer-CEO Albert Bourla. Kritiker vermuten, dass wichtige Informationen zu Haftung und Entschädigungen verschwiegen wurden. Es ist zudem unklar, ob von der Leyens Textnachrichten mit Bourla gelöscht wurden, was Zweifel an der Transparenz der Verhandlungen weiter verstärkt.
Die EU-Staatsanwaltschaft EPPO untersucht bereits seit Monaten die Vorwürfe gegen die Kommission. Ein Antrag, die Bestätigung der neuen Kommissare aus Protest zu verweigern, wie von De Masi vorgeschlagen, scheint jedoch politisch kaum umsetzbar, da von der Leyen von der Europäischen Volkspartei (EVP) und weiteren Fraktionen unterstützt wird. Die EVP selbst sieht sich aktuell ebenfalls mit Betrugsvorwürfen konfrontiert, die den Wahlkampf zur Europawahl 2019 betreffen.
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03.11.2024
Ohne Rücksicht auf neue Realitäten und gefährlich: US-Pläne aus dem Trump-Lager für ein "Minsk 3"
Trumps Entourage glaubt, dass er Moskau und Kiew zur Lösung des Ukraine-Konflikts eine neue Version der Minsker Abkommens anbieten wird. Diese Sichtweise der Sonderoperation erinnert einmal mehr daran, dass Trump als Präsident sehr gefährlich sein kann.
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump
Wird Donald Trump die Ukraine ihrem Schicksal überlassen, wenn er US-Präsident wird? Diese Frage ist für die britischen Medien äußerst beunruhigend. Viele von ihnen, wie auch der ehemalige Premierminister und Trump-Kollege Boris Johnson, überzeugen sich selbst und andere davon, dass er die Ukraine niemals im Stich lassen wird.
Die Nachrichtenagentur Financial Times (FT) gehört zu denen, die besonders nervös sind. Deshalb sprach die FT mit Trumps Entourage darüber, wie sein "Friedensplan für die Ukraine" aussehen wird. Der exzentrische Milliardär prahlt seit langem mit diesem Plan, aber er zeigt ihn niemandem. Er verspricht nur: Der Plan sei so zuverlässig, dass er in wenigen Tagen umgesetzt werden könne.
Einige, wie Richard Grenell, der voraussichtliche US-Außenminister unter Präsident Trump, haben sich offen geäußert, andere haben die Anonymität vorgezogen. Aber die Haltung ist eine, die die Hoffnung auf einen Frieden in absehbarer Zeit schwinden lässt. Im Gegenteil, es könnte noch schlimmer werden.
Die Vision eines "Friedensplans", die Trumps Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance zuvor geäußert hatte, war auch nicht perfekt. Aber sie kommt dem, was Russland unter Angemessenheit versteht, noch am nächsten.
Andere Mitglieder von Trumps Team sehen den Friedensprozess als eine Wiederbelebung der Minsker Vereinbarungen bei gleichzeitiger Stärkung durch "Durchsetzungsmechanismen". Das heißt, wenn eine Partei ihren Teil des Abkommens nicht erfüllt, werden Sanktionen gegen sie verhängt.
Was soll ich sagen: Ein solcher "Zwangsmechanismus" fehlte in den Jahren 2015–2022, als die zweiten Minsker Vereinbarungen in Kraft waren und Kiew sich vor der Erfüllung seiner Verpflichtungen drückte. Wahrscheinlich bedauert die ukrainische Führung dies jetzt und möchte die Situation ernsthaft bis 2022 zurückdrehen – und zwar so sehr, dass Zwangsmaßnahmen gar nicht erst nötig werden.
Dieses Hackfleisch kann jedoch nicht zurückgedreht werden. Der Tod von "Minsk II" nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation wurde von allen Konfliktparteien erklärt.
Die ukrainischen Nationalisten taten dies mit Begeisterung, obwohl die Feindseligkeiten in vollem Umfang einsetzten: In ihrer Mitte galten die Vereinbarungen als "verräterisch". Aber auch die russische Seite war nicht verbittert über das schmachvolle Ende von "Minsk II", schon gar nicht in Donezk und Lugansk. In den Augen derjenigen, die den Donbass als integralen Bestandteil Russlands und die Ukraine als feindliches Gebilde betrachten, war der "Minsker Frieden" für Kiew unannehmbar großzügig.
Sein Hauptgedanke war die Wiedervereinigung der Ukraine mit dem Donbass, allerdings zu russischen Bedingungen. Kiew sollte der DVR und der LVR eine besondere Autonomie gewähren und die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung sicherstellen. Moskau sollte Donezk und Lugansk davon überzeugen, zu der ukrainischen Staatlichkeit zurückzukehren, gegen die sie kämpften.
Für den Fall, dass die Wiedervereinigung der Ukraine in den Grenzen von 1954 (d. h. ohne die Krim) erfolgt wäre, versprach der Westen, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Aber das war nicht die Hauptsache für Russland, sondern die Tatsache, dass der neue Status des Donbass Kiew den Weg zur NATO versperrte. Vom Format her ähnelt dies der Beilegung des Bosnienkonflikts, die der Westen, nachdem er den Serben seinen Willen aufgezwungen hatte, unter dem Gesichtspunkt der Expansion des Bündnisses schlecht durchdacht hatte. Die Autonomie der Republika Srpska erlaubt es nicht, dass Bosnien und Herzegowina in die NATO aufgenommen wird, sonst wäre es schon längst dabei.
Niemand (weder Serben, Bosniaken, Russland, noch der Westen) hält den bosnischen Frieden für gerecht und die Struktur von Bosnien und Herzegowina für erfolgreich. Aber seit mehr als einem Vierteljahrhundert wird auf dünnem Eis gearbeitet, um aus dem "Dayton-Freak" (wie Bosnien und Herzegowina manchmal genannt wird) einen neutralen Staat zu machen.
Was jedoch vor einem Jahrzehnt für Bosnien oder sogar die Russische Föderation akzeptabel war, ist heute undenkbar. Überträgt man den Kern des Minsker Prozesses auf die Gegenwart, so bedeutet dies, dass Russland vier sogenannte neue Regionen (DVR, LVR, Saporoschje und Cherson) an die Ukraine abtreten muss, im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen und Garantien, die russischsprachige Bevölkerung innerhalb ihrer Autonomie nicht zu beleidigen.
Dies widerspricht sowohl der russischen Verfassung, die die Abtrennung von Territorien verbietet, als auch den Bedingungen, die Moskau als Grundlage für die Lösung des Konflikts genannt hat. Es ist ermutigend, dass Trumps Team die Ukraine nicht in die NATO ziehen will, aber das ist nur ein Teil des für Russland notwendigen Minimums.
Trump will wahrscheinlich die Kämpfe beenden, den Friedensnobelpreis gewinnen, alle Kosten für den Unterhalt der Ukraine auf Europa abwälzen (darin ist sich sein Team einig) und dann diejenigen hinrichten oder gnädig bestrafen, die gegen "Minsk-III" verstoßen. Während seiner ersten Amtszeit war die zweite Fassung der Minsker Vereinbarungen in Kraft, und es gab keine umfassenden Feindseligkeiten, sodass er diese Zeit als Vorbild betrachtet.
Es war jedoch notwendig, früher zu exekutieren und zu begnadigen – zu einer Zeit, als Trump bereits Präsident war und die Ukraine ihre Nase über die Minsker Vereinbarungen rümpfte. Was in den letzten drei Jahren geschehen ist, kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Als Antwort auf seinen Vorschlag für ein "wunderbares" oder "entzückendes" Abkommen (er verwendet immer Superlativ-Definitionen, wenn er über seine Ideen und Handlungen spricht) wird Trump also sicherlich ein höfliches, aber entschiedenes "Nein" aus Moskau hören.
Die unvorhersehbare Reaktion auf dieses "Nein" von Trump – einem Mann, der narzisstisch, impulsiv und hysterisch ist – bringt das Thema zurück, dass seine Rückkehr ins Weiße Haus genauso gefährlich sein könnte wie die Wahl von Kamala Harris zur Präsidentin. Er zieht es nämlich vor, von einer Position des Diktats, der Erpressung und der Drohung aus zu agieren. Und das sagt er auch offen, wenn man ihm aufmerksam zuhört. Trump ist nur solange vernünftig und höflich, bis er das erste "Nein" hört.
Richard Grenell (übrigens auch ein impulsiver Mann) ist der Ansicht, dass Trumps Unberechenbarkeit seine Stärke ist und dass er den Gegnern der USA Angst einjagt. Vielleicht hat Grenell in einem Punkt recht: Sein hypothetischer Chef ist in der Lage, den Konflikt zwischen den USA und Russland allein aufgrund seiner Art, Geschäfte zu machen, und seiner Verachtung für Rückzugstaktiken in eine neue Runde der Eskalation zu führen. Doch Rückzug und Bescheidenheit im Ehrgeiz sind das, was die USA in erster Linie brauchen, um Konflikte zu beenden, und zwar nicht nur in der Ukraine.
Für den Weltfrieden darf das Weiße Haus weder mit einem Republikaner noch mit einem Demokraten, weder mit einem Nationalisten noch mit einem Globalisten besetzt werden. Es braucht Realisten. Und davon gibt es fast keine.
Das 20. Jahrhundert hat in seiner zweiten Hälfte zu viele gefährliche Träumer hervorgebracht, und in den USA wurde die Situation durch den Rausch des Sieges im ersten Kalten Krieg noch verschärft.
Washington glaubte aufrichtig an ein "Ende der Geschichte" von Fukuyama, in dem die ganze Welt die Ideale des Westens annimmt und die USA das Zentrum eines globalen liberalen Imperiums bleiben.
Infolgedessen machte der Hegemon viele Fehler und beschleunigte seinen Niedergang, indem er sich noch mehr Feinde machte, alte Freunde verschreckte und den Globalen Süden zu einer alternativen Entwicklung drängte.
Jetzt platzt die Pax Americana aus allen Nähten. Das war unvermeidlich, aber beide großen Parteien träumen davon, den Prozess rückgängig zu machen, wobei sie sich nur über die Methode streiten.
Eine Option ist die Rückkehr der Vereinigten Staaten zu einer autarken Weltführung im Status des stärksten Nationalstaates (Trump). Die zweite ist die allmähliche Auflösung der USA in den Institutionen der globalen Welt zum Zwecke der endgültigen Unterwerfung aller anderen, die bereit sind, sich in diese Welt einzufügen (Harris und die Demokratische Partei).
Ihm und ihr (ihnen) fehlt die Demut zu akzeptieren, dass US-Amerikas "goldene Ära" unwiderruflich vorbei ist. Sowohl er als auch sie sind bereit, mit allen Mitteln für den Erhalt der verlorenen Positionen zu kämpfen. Das ist für die Welt so gefährlich wie die Reaktion eines Raubtieres auf Versuche, seine Führungsposition im Rudel in Frage zu stellen.
Sowohl Trump als auch Harris sehen die Probleme der USA darin, dass sich mehrere Machtzentren (Moskau, Peking, Teheran usw.) gegen sie formiert haben, die noch "gedrückt" werden können. In Wirklichkeit ist die Schwächung der US-amerikanischen Position gegenüber dem Rest der Welt ein natürlicher historischer Prozess, den niemand aufhalten kann.
Bevor Washington dies erkennt und akzeptiert, wird noch viel Schaden angerichtet und militärische Konflikte ausgetragen werden.
Übersetzt aus demRussischen. Der Artikel ist am 29. Oktober 2024 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.
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03.11.2024
Nachrichten von Pressenza: Das Leben in der Maschine – Tötet den Gott der Arbeit und seinen gesamten Klerus
Das Leben in der Maschine – Tötet den Gott der Arbeit und seinen gesamten Klerus
Der griechische Philosoph Diogenes aß Brot und Linsen zum Abendbrot. Er wurde von dem Philosophen Aristippos gesehen, der bequem davon lebte, dem König zu schmeicheln. Aristippus sagte: „Wenn du lernen würdest, dich dem König zu unterwerfen, müsstest du dich nicht…
Höchstes EU-Gericht erklärt EU-Abkommen mit Marokko für rechtswidrig und dringt auf Anerkennung der von Marokko besetzten Westsahara. Berlin und Brüssel weigern sich – vor allem wegen Marokkos Beitrag zur Flüchtlingsabwehr. (Eigener Bericht) – Die EU bricht mit mehreren Abkommen mit…
Zunehmender Wassermangel bedroht die globale Ernährung
Mitteleuropa bemerkt noch wenig, woanders geht bereits das Wasser aus. Die Weltwasserkommission fordert dringend Gegenmaßnahmen. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOSperber. Anfang September geschah in der Nordsahara etwas Außergewöhnliches: Es regnete. An einem Tag fiel so viel Regen wie sonst…
Pluriversum – Wie Reproduktionstechnologie Frauen ihre Selbstbestimmung verweigert
Pluriversum ist eine Reihe von Beiträgen aus dem gleichnamigen Buch, gewidmet all jenen, die für das Pluriversum kämpfen, indem sie sich gegen Ungerechtigkeit wehren und nach Wegen suchen, in Harmonie mit der Natur zu leben. Die Welt, die wir wollen,…
Der 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit begeistert Lahore, Pakistan
Ein fünfköpfiges Basisteam aus Spanien, England, Italien, Australien und Nepal traf am 25. und 26. Oktober in Karachi, Pakistan, ein. Nach dem Aufenthalt in Karachi sollte das Team am 28. Oktober auf dem Allama Iqbal International Airport in Lahore landen.…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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02.11.2024
Kalenderblatt: Heute vor 210 Jahren zog die Armee Russlands in Paris ein
freedert.online, 31 Mär. 2024 20:00 Uhr, Von Anton Gentzen
Am 31. März 1814 zogen Truppen Russlands, Preußens und Österreichs in der französischen Hauptstadt ein. Begleitet war der Einzug von Ängsten, die Napoleons Propaganda geschürt hatte. Die Realität war harmloser und heute verhalten sich französische Politiker so, als wünschten sie eine Wiederholung der Geschichte.
Quelle: Sputnik
Gemälde "Der Einzug von Kaiser Alexander I. in Paris" von Sergei Troschin
Vielleicht ist die Erinnerung daran ja der Grund, warum ausgerechnet die Franzosen in den zurückliegenden Wochen besonders kriegerisch und russophob klangen. Auf den Tag genau vor 210 Jahren, am 31. März 1814, zogen russische Truppen in Paris ein und setzten damit den vorläufigen Schlusspunkt in dem knapp zwei Jahre zuvor von Kaiser Napoleon Bonaparte mit dem Einmarsch seiner "Grande Armee" gestarteten Versuch, das Riesenreich in die Knie zu zwingen.
Am 23. Juni 1812 hatte Napoleon mit rund 600.000 Soldaten aus ganz Europa, darunter 150.000 Soldaten aus Preußen, Österreich, Bayern und dem Rheinbund, den Grenzfluss Memel überquert. Er wollte Russland ins Herz treffen und stieß deshalb auf Moskau und nicht auf die damalige russische Hauptstadt Sankt Petersburg vor. Den ganzen Sommer über suchte er vergeblich nach den russischen Truppen, die sich der von dem Franzosen angestrebten Generalschlacht entzogen.
Erst am 7. September fand die Schlacht von Borodino statt und forderte auf beiden Seiten hohe Verluste. Eine Entscheidung brachte sie nicht. Auch nach der Einnahme Moskaus am 14. September 1812 verweigerte Alexander I. einen Friedensschluss.
Mitte Oktober befahl Napoleon den Rückzug seiner stark geschrumpften Armee, die bis dahin bereits fast 500.000 Mann durch Tod, Verwundung und Gefangenschaft verloren hatte, aus dem abgebrannten Moskau. Die verbliebenen Soldaten, die von der russischen Armee wieder auf die verwüstete Smolensk-Route gezwungen wurden, sahen sich ständigen Angriffen ausgesetzt, was ihre Zahl weiter dezimierte. Am Ende zählte die "Grande Armee" nur noch rund 10.000 Mann. Napoleon ließ sie zurück und kehrte im Dezember mit einem kleinen Kreis nach Paris zurück.
Nach der Niederlage der "Grande Armée" in Russland begannen die Befreiungskriege. Preußen löste sich Ende Dezember 1812 aus dem Bündnis mit Frankreich, verbündete sich im Februar 1813 mit Russland und nahm im März offen den Kampf gegen Frankreich und den Rheinbund auf. Wenig später trat Schweden unter Kronprinz Karl Johann der Allianz bei.
Kriegsentscheidend wurde die Völkerschlacht bei Leipzig, wo die verbündeten russischen, österreichischen, preußischen und schwedischen Truppen Napoleon Ende Oktober 1813 eine Niederlage zufügten. 22.000 russische Soldaten blieben für immer im sächsischen Boden liegen.
Am 31. März schließlich nahmen die verbündeten Truppen, allen voran die russischen, Paris ein und Napoleon musste am 6. April abdanken. Ein Jahr später würde er für 100 Tage aus der Verbannung auf der italienischen Insel Elba zurückkehren und bei der Schlacht von Waterloo seine endgültige Niederlage erleiden.
Wie erlebte die französische Hauptstadt, damals mit rund 700.000 Einwohnern die wohl größte Stadt Europas, den Einzug der russischen Soldaten?
Nach kurzen, aber heftigen Gefechten am Vortag, bei denen die russische Armee fast 6.000 Mann verlor, kapitulierte die Pariser Garnison um 2 Uhr nachts. Die Kapitulation wurde in der Ortschaft La Villette unterzeichnet, damals ein Vorort, heute in das Ville-Departement eingemeindet.
Gemäß den getroffenen Vereinbarungen sollten die französischen Einheiten die Hauptstadt um sieben Uhr morgens verlassen. Am Mittag zogen die alliierten Armeen in Paris ein und marschierten mit entrollten Fahnen feierlich durch die Straßen der Stadt, die mit neugierigen Parisern überfüllt waren. Viele Bürger kletterten auf die Dächer der Häuser, um die vorbeiziehenden Truppen zu beobachten.
Angeführt wurde die Parade von der russischen Reitergarde und den Kosaken, gefolgt von Husaren und Kürassieren der preußischen Garde, dann von Dragonern und Husaren der russischen Garde. In einiger Entfernung von der Kavallerie ritt Alexander I., zu seiner Linken der preußische König Friedrich Wilhelm III. und zur Rechten des russischen Zaren der Oberbefehlshaber der verbündeten Truppen, der österreichische Feldmarschall Carl Philipp zu Schwarzenberg.
Passage der verbündeten Herrscher auf dem Boulevard Saint-Denis, 10. April 1814, 1815. Künstler Jean Zippel.Heritage Art/Heritage Images / www.globallookpress.com
Den Monarchen, die respektvollen Abstand hielten, folgte ein beeindruckendes Gefolge, an dessen Spitze der russische Befehlshaber Michail Barclay de Tolly, französischer Abstammung, stand, und der von Alexander I. für die Einnahme von Paris in den Rang eines Generalfeldmarschalls erhoben wurde.
Mit jedem Kilometer, mit dem sich die Parade dem Zentrum von Paris näherte, änderte sich die Stimmung in der einheimischen Bevölkerung: Pariser, die eine Vergeltung für die Verwüstung Moskaus im Jahr 1812 erwarteten, sahen, dass sich die russischen Einheiten zurückhaltend und freundlich verhielten.
Rachegelüste führten Russlands Krieger nicht im Schilde. Viele, vor allem ältere Offiziere aus dem Adel, verbanden schöne Erinnerungen mit Paris. Und generell war man in allen Rängen der Auffassung, Vergeltung für das ausgebrannte Moskau schon mit der Einnahme der französischen Hauptstadt geübt zu haben. Der russische Dichter Konstantin Batjuschkow, der 1814 dabei war, schrieb in seinen Memoiren:
"Ich gestehe, mein Herz flatterte vor Freude! So viele Erinnerungen! Verwundete russische Offiziere gingen an uns vorbei und beglückwünschten uns zu unserem Sieg. 'Gott sei Dank! Wir haben Paris mit einem Schwert in der Hand gesehen! Wir haben Moskau gerächt', wiederholten die Soldaten, während sie ihre Wunden versorgten."
Versöhnung und den Verzicht auf Rache hatte auch das von Alexander I. verfasste Manifest an die Franzosen verheißen, dass er einige Tage zuvor hat verkünden lassen:
"Sie (die alliierten Truppen – Anm. d. Red.) sind in die Hauptstadt Frankreichs gekommen mit der Gewissheit, dass sie sich nun vollständig und für immer mit diesem Staat versöhnen können. Seit zwanzig Jahren schwimmt Europa in Blut und Tränen. Alle Bemühungen, diesem Unheil ein Ende zu setzen, waren bislang vergeblich. Nur Napoleon selbst stand zwischen den Franzosen und dem Frieden."
Doch zurück zum 31. März 1814. Weiße Fahnen der Loyalisten tauchten in der Menge auf, und die alliierten Truppen wurden mit Rufen wie "Es leben Alexander und Wilhelm" und "Es leben Russland und Preußen" begrüßt. Als sie die Champs-Élysées erreichten, hielten der russische Zar und sein Gefolge an, um die Truppen passieren zu lassen. Der Zar wurde sofort von einer riesigen Menschenmenge umringt, aus der sich einige Pariser zum Monarchen durchdrängten und ihm zujubelten:
"Wir haben die Ankunft Ihrer Majestät schon lange erwartet!"
Alexander I., der perfekt Französisch sprach, antwortete:
"Die Tapferkeit Ihrer Soldaten hat mich daran gehindert, früher zu kommen."
Dieser Ausspruch verbreitete sich sofort in der ganzen Stadt und wurde von den begeisterten Bürgern von Mund zu Mund wiederholt.
Ganz überwunden war die Angst der Einheimischen damit noch nicht. Die Pariser hatten Angst vor allem vor den Kosaken. Napoleons Propagandamaschinerie hatte sich zwei Jahre lang große Mühe gegeben, die Kosaken in den Köpfen der Franzosen von den Russen zu trennen und als schreckliche Ungeheuer und Wilde darzustellen.
Während die Russen für die französische Propaganda selbst "Barbaren des Nordens" waren, schrieb man den Kosaken zu, Kinder zu verspeisen, wie der Historiker Andrei Gladyschew in einer Studie über die Besetzung Frankreichs im Jahr 1814 schrieb. Im Jahr 1813 hatte Napoleon bei dem Beamten des Außenministeriums Charles-Louis Lezure ein Buch mit dem Titel "Geschichte der Kosaken" in Auftrag gegeben. Im letzten Teil dieser für damalige Verhältnisse gründlichen Studie wird der Kosake als "eher ein Tier denn ein Mensch, ein kriegerischer Wilder, begierig auf Beute und Zerstörung" dargestellt.
Litographie Russische Kosaken in Paris, 1814. Gefunden in der Sammlung des Musée Carnavalet, Paris. Künstler Opiz, Georg Emanuel (1775-1841).Fine Art Images/Heritage Images / Gettyimages.ru
Die Zeitungen des napoleonischen Frankreichs waren voll von schrecklichen Berichten über angebliche Gräueltaten der Kosaken, die raubten, Verbrecher aus den Gefängnissen befreiten und jeden vergewaltigten, der ihnen über den Weg lief:
"Eine alte Frau wurde auf der Leiche ihres Mannes vergewaltigt, der am Tag zuvor getötet worden war. Ein anderes junges Mädchen wurde nach der Vergewaltigung mit einem Spaten getötet und starb am nächsten Tag. Ein drittes wurde nach einer Gruppenvergewaltigung in eine Luftschleuse geworfen. Ein viertes suchte vergeblich Zuflucht und Schutz in der Kirche."
Erinnert das den Leser an etwas? Die Zeiten ändern sich, nicht aber die Muster russophober Propaganda.
Die Realität der russischen Besatzung stellte sich bald als weitaus harmloser dar. In Paris selbst wurden nur Garde-Regimenter, die diszipliniertesten von allen, stationiert und jede Disziplinlosigkeit wurde hart bestraft. Offiziere wurden in Privathäusern untergebracht, oft begleitet von Kuriositäten. So bat eine Pariser Frau den Kosaken-Ataman Matwej Platow, ihre kleine Tochter nicht zum Abendessen zu verspeisen, "weil sie noch sehr jung und ungenießbar ist".
Die Pariser, die bald erkannten, dass die Stadt nicht geplündert wird, begannen, die Fremden mit Neugier zu beobachten. Kosaken, die im Wald des Bois de Boulogne lagerten, wuschen ihre Pferde in der Seine – Gaffer aus ganz Paris strömten herbei, um sie zu beobachten. Für Aufregung sorgten die russischen Banja-Saunas, aus denen Männer nackt ins Wasser sprangen. Die Pariser Verwaltung bat, die Bäder etwas weiter in den Wald zu verlegen, um die Öffentlichkeit nicht zu sehr in Verlegenheit zu bringen.
Und die Kosaken entpuppten sich als ganz normale Menschen und verhielten sich freundlich zu den Franzosen. Pariser Kinder waren besonders angetan von ihnen und liefen ihnen nach, um sie zu imitieren.
Der französische Historiker Clyde Marleau Plumozil stellte fest, dass der Einzug der russischen Truppen in Paris nicht von Massenvergewaltigungen begleitet war. Schon bald begannen geschäftstüchtige Französinnen, die Eroberer selbst zu erobern:
"Die Prostitution in Paris blühte auf. Mit der Liebe handelten nicht nur professionelle Prostituierte, sondern auch Modeschöpferinnen, Näherinnen, Dienstmädchen und andere Bürgerliche."
Die Pariser Bourgeoisie wiederum begann bald, sich nach Kosakenart Bärte wachsen zu lassen und breite Gürtel mit daran befestigten Messern zu tragen – nach Kosakenart. Und russische Offiziere ließen sich tausendfach Kleider nach französischer Art nähen. Der Handel zwischen Besetzern und Besetzten florierte und sorgte bei französischen Kaufleuten für gigantische Umsätze.
Das russische Besatzungskorps blieb bis 1818 in Frankreich. Viele russische Generäle, die für Ordnung sorgten und die Zivilbevölkerung vor Gräueltaten schützten, erhielten von den Bürgern Medaillen oder Schwerter als Andenken. Die Armee hinterließ bei französischen Kaufleuten, Gastwirten und Handwerkern Schulden in Höhe von 1,5 Millionen Rubel – eine astronomische Summe für die damalige Zeit. Der Chef des Besatzungskorps, Graf Michail Woronzow, beglich in einer noblen Geste alle Schulden aus seiner eigenen Tasche.
Verwendet wurden Materialien aus Wikipedia sowie von gazeta.ru und Lenta.ru.
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Weiteres:
Emmanuel Macron mag ein Clown sein, aber er ist ein gefährlicher Clown
freedert.online, vom 31 Mär. 2024 14:20 Uhr, Von Timofei W. Bordatschow
Die französischen Eliten sind vom Niedergang ihres Landes traumatisiert, und ihr Staatsoberhaupt wirft mit seinen Spielsachen um sich. Angesichts der Tatsache, dass Paris über eigene Atomwaffen verfügt, verdient das Geschwätz von Emmanuel Macron die schärfste und unmittelbarste Reaktion.
Der französische Präsident Emmanuel Macron am 20. März 2024 bei einer nationalen Gedenkfeier für den verstorbenen französischen Politiker und Admiral Philippe de Gaulle, den Sohn von Charles de Gaulle, im Hôtel des Invalides in Paris
Frankreichs Position auf der Weltbühne befindet sich in der heutigen Zeit in einer ziemlich seltsamen Situation: Es ist ein Land mit einem soliden Arsenal an Atomwaffen, das jedoch jegliche Fähigkeit verloren hat, Einfluss auf den Rest der Welt zu nehmen. Paris hat in den vergangenen Jahrzehnten den Rest seiner einstigen Größe auf der Weltbühne eingebüßt, seine führende Position innerhalb der Europäischen Union an Deutschland abgetreten und die für seine innere Entwicklung notwendigen Prinzipien praktisch aufgegeben. Mit anderen Worten: Die sich dahinziehende Krise der Fünften Republik hat ein Stadium erreicht, in dem sich das Fehlen von Lösungsansätzen für die vielen längst überfälligen Probleme des Landes in eine ausgewachsene Identitätskrise verwandelt hat.
Die Gründe dafür sind klar, das Ergebnis ist jedoch schwer vorauszusagen. Und das alberne Verhalten von Präsident Emmanuel Macron ist nur eine Folge des allgemeinen Stillstands in der französischen Politik, ebenso wie das Erscheinen dieser Person an der Spitze eines Staates, der in der Vergangenheit von großen Staatsmännern der Weltpolitik wie Charles de Gaulle oder François Mitterrand geführt wurde.
Das letzte Mal, dass Paris bei einer wirklich wichtigen Entscheidung die Fähigkeit an den Tag gelegt hat, souverän zu handeln, war in den Jahren 2002 und 2003. Damals lehnte es die Pläne der USA ab, illegal in den Irak einzumarschieren. Der französischen Diplomatie, damals angeführt vom Aristokraten Dominique de Villepin, gelang es, eine Koalition mit Deutschland und Russland zu bilden und dem Angriff der USA auf den Irak jegliche internationale Legitimität zu entziehen. Der Versuch Washingtons, dominante Machtfähigkeiten und entscheidenden Einfluss auf das Recht zu vereinen und sie in der Weltpolitik einzusetzen, also eine unipolare Weltordnung zu etablieren, scheiterten damals. Dies wurde auf energisches Betreiben Frankreichs verhindert, und ein dermaßen wichtiger Schritt bei der Schaffung einer demokratischen Weltordnung wird von zukünftigen Historikern Frankreich zugeschrieben werden.
Aber das war es dann auch schon. Der moralische Erfolg im UN-Sicherheitsrat im Februar und März 2003 spielte für das Schicksal des modernen Frankreich dieselbe Rolle wie der blutige Sieg im Ersten Weltkrieg, nach dem das Land nicht länger eine der Großmächte der Welt bleiben konnte. Nicht nur die harten Umstände, die von außen an das Land herangetragen wurden, sondern auch das schnelle Abdriften in innenpolitische Probleme, die seit fast 20 Jahren nicht gelöst wurden, trugen zum weiteren Niedergang des Landes bei. Aufeinanderfolgende Staatspräsidenten waren zunächst nicht in der Lage, das Land an die zunehmenden neuen Herausforderungen anzupassen, deren Ursachen weitgehend außerhalb ihrer Reichweite lagen. Dies galt umso mehr, als Mitte der 2000er-Jahre ein Generationenwechsel in der Politik stattfand und Leute an die Macht kamen, die weder über die Erfahrung des Kalten Krieges noch über die "Bildung" einer Führungsgeneration verfügten, die jenes Frankreich nach der Revolution gründete.
Dieser "perfekte Sturm" war eine Kombination mehrerer Faktoren. Erstens veränderte sich die französische Gesellschaft rascher als irgendwo sonst in Europa, während das politische System der Fünften Republik zunehmend veraltete. Zweitens kam es zu einem Kontrollverlust über die grundsätzlichen Parameter der Wirtschaftspolitik, die zunehmend von der Teilnahme des Landes am gemeinsamen Markt der Eurozone bestimmt wurden. Drittens führte das Verblassen des Traums von einer politischen Union innerhalb der EU zum Wiederaufstieg Deutschlands, eines Landes, dem bis heute die volle Souveränität fehlt, um ein dermaßen großes Projekt allein zu stemmen. Schließlich kam noch dazu, dass sich die Welt rasant veränderte. Das Zentrum der Macht lag zunehmend nicht mehr in Europa, was zur Folge hatte, dass Frankreich auf der Liste der Großmächte keinen Platz mehr hatte.
Die Sucht nach Aufmerksamkeit des Mannes, der derzeit offiziell an der Spitze des französischen Staates steht, sind lediglich Symptome der Krise, in der sich das Land befindet. Infolgedessen liegt so gut wie alles außerhalb der Kontrolle der derzeitigen französischen Regierung, und die schiere Flut von Problemen verwandelt Wut in bedeutungslose Hysterie. Kleinliche Intrigen begleiten nicht nur die große Politik – was praktisch immer der Fall ist –, sondern ersetzen sie. Das Prinzip "Nicht sein, sondern zu sein scheinen" wird zum zentralen Treiber staatlichen Handelns. Frankreich kann nicht mehr auf die historisch vertrauteste Art und Weise – revolutionär – einen Ausweg aus der Systemkrise finden.
Tatsächlich ist Frankreich ein Land, das nie wirklich von innerer Stabilität geprägt war. Seit der Französischen Revolution von 1789 fanden die angehäuften internen Spannungen traditionell ihren Ausdruck in revolutionären Ereignissen, die meist mit Blutvergießen und größeren Anpassungen des politischen Systems einhergingen. Frankreichs große Errungenschaften in der politischen Philosophie und Literatur sind ein Produkt dieser ständigen revolutionären Spannung – kreatives Denken funktioniert am besten in Momenten der Krise, indem man sie entweder vorwegnimmt oder überwindet. Gerade aufgrund dieses revolutionären Charakters konnte Frankreich Ideen hervorbringen, die später auf globaler Ebene umgesetzt wurden, was seine Präsenz in der Weltpolitik weit über das hinaus steigerte, das es sonst verdient hätte. Diese Ideen beeinflussten unter anderem den Aufbau der europäischen Integration nach dem Vorbild der französischen Schule der Staatsführung oder die oligarchische Verschwörung der reichsten und am stärksten bewaffneten Mächte – auch bekannt als die G7 – und vieles andere mehr.
Im 20. Jahrhundert wurden zwei Weltkriege zu einem Ventil für die revolutionäre Energie des französischen Volkes: Frankreich stand im Ersten Weltkrieg auf der Seite der Gewinner, verlor den Zweiten Weltkrieg auf drastische Weise, fand sich aber wie durch ein Wunder am Ende erneut unter den Siegermächten wieder. Anschließend erfolgte der Zusammenbruch des Kolonialreiches, aber dieser Verlust wurden teilweise durch neokoloniale Methoden ausgeglichen, Methoden, die ganz Westeuropa auf seine ehemaligen Überseekolonien anwandte. In Europa selbst spielte Frankreich bis vor Kurzem eine führende Rolle bei der Festlegung wichtiger Themen wie der Politik beim Außenhandel und der Hilfsprogramme technischer Natur. Der Hauptgrund für das Ende der Ära revolutionärer Entscheidungen in Frankreich waren die Institutionen des kollektiven Westens – die NATO und die europäische Integration –, Institutionen, an deren Gestaltung Frankreich mitgewirkt hatte. Allmählich, aber konsequent schränkten diese den Spielraum für unabhängige Entscheidungen der politischen Elite Frankreichs ein. Gleichzeitig wurden diese Beschränkungen nicht einfach von außen auferlegt – sie waren das Produkt der Lösungen, die Paris selbst fand, um seinen Einfluss in der Weltpolitik und der Weltwirtschaft aufrechtzuerhalten, von der Stärke der Wirtschaft und des Status von Deutschland zu profitieren und gemeinsam mit Berlin den armen europäischen Osten und Süden auszubeuten.
Doch nicht von Anfang an war alles unter Kontrolle. Die außenpolitischen Umwälzungen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts haben dem Land zwar neue Revolutionen erspart, aber sie haben eine moralische Erschöpfung herbeigeführt und das Land in eine demütigende Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten geführt, die die Franzosen traditionell stets verachtet haben. Im Gegensatz zu anderen Westeuropäern ist den Franzosen die US-Hegemonie unangenehm. Und das trägt nur zur Dramatik der Situation in Paris bei, das der Vormundschaft durch die USA weder widerstehen noch sie vollständig akzeptieren kann. In der Ära der bisherigen Präsidentschaft Macrons wurde den Franzosen von ihren westlichen Partnern eine grausame Lektion erteilt: Im September 2021 lehnte die australische Regierung einen geplanten Auftrag für den Bau einer Reihe von U-Booten aus Frankreich zugunsten einer neuen Allianz mit den USA und Großbritannien ab. Und Frankreich konnte außenpolitisch nichts dagegen unternehmen.
Die Ära der Ruhe und Dynamik der 1950er-Jahre lieferte die materielle Grundlage für das kolossale System sozialer Garantien, das die meisten externen Beobachter mit dem modernen Frankreich assoziieren. Ein stabiles Rentensystem, ein riesiger öffentlicher Sektor und die Verpflichtungen der Arbeitgeber gegenüber ihren Arbeitnehmern sind die Grundlagen des französischen Wohlfahrtsstaates. Weil aber das menschliche Gedächtnis kurz ist und Zeitgenossen dazu neigen, die gemachten Eindrücke zu verabsolutieren, nehmen wir Frankreich genau so wahr – wohlgenährt und gepflegt.
Die Stabilität und der Wohlstand der Mehrheit der Bevölkerung sind Merkmale einer relativ kurzen Periode in der französischen Geschichte – nicht mehr als 40 Jahre, von Anfang der 1960er- bis zum Ende der 1990er-Jahre –, in denen das politische System der Fünften Republik entstand und aufblühte. Irreversible Prozesse in der Wirtschaft begannen mit der globalen Krise Ende der 2000er-Jahre und führten nach und nach zu den im Westen üblichen Problemen wie der Erosion der Mittelschicht und der schwindenden Fähigkeit des Staates, ein System sozialer Verpflichtungen aufrechtzuerhalten. Mitte der 2010er-Jahre wurde Frankreich mit 280 Prozent des BIP zum europäischen Spitzenreiter in Bezug auf die Gesamtverschuldung der Wirtschaft, während die Staatsverschuldung heute bei 110 Prozent des BIP liegt. Der Hauptgrund für diese Zahlen sind die enormen Sozialausgaben, die zu chronischen Haushaltsdefiziten führen.
Die Unfähigkeit, diese Probleme zu lösen, verbunden mit der Zerstörung der traditionellen Gesellschaftsstrukturen, hat zur einer Krise im politischen System geführt. Die traditionellen Parteien – die Sozialisten und die Republikaner – stehen nun kurz vor einem Zusammenbruchs oder haben diese Schwelle bereits überschritten. In der New Economy – mit dem Abbau der Industrie, dem Wachstum des Finanz- und Dienstleistungssektors und der Individualisierung der Beteiligung der Bürger am Wirtschaftsleben – schrumpft die soziale Basis der Kräfte, die auf kohärenten politischen Programmen basieren. Ein Ergebnis dieses Prozesses war der Wahlsieg Macrons im Mai 2017 als Kandidat der damals noch wenig bekannten Bewegung "En Marche" (Vorwärts). Seitdem wurde diese Bewegung zweimal umbenannt: "Vorwärts, Republik!" im Jahr 2017 und "Renaissance" am 5. Mai 2022. Macron selbst wurde 2022 erneut zum Präsidenten gewählt und schlug dabei wiederum Marine Le Pen, die Kandidatin aus dem rechtskonservativen Spektrum, die selbst eine Außenseiterin des traditionellen politischen Systems ist.
Während der Zeit von Macron im Élysée-Palast, dem Sitz des Staatsoberhauptes seit 1848, wurden aus Frankreich zwei Arten von Nachrichten in die Welt gesendet: erstens die zahllosen Berichte über und Bilder von Massendemonstrationen, die zu keinerlei Veränderung führten. Zweitens lautstarke Äußerungen zur Außenpolitik, denen ebenfalls nie entschiedene Maßnahmen folgten. Ein Jahr nach der Machtübernahme Macrons wurde das Land von der Bewegung der sogenannten "Gelbwesten" erschüttert – Bürger, die über die Pläne zur Erhöhung der Dieselpreise und über andere Initiativen der Regierung im sozialen Bereich empört waren, insbesondere über den Vorschlag, das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre anzuheben.
Anfang 2023 griff die Regierung dieses Thema erneut auf, und neue Massendemonstrationen erfassten das Land. Im Sommer desselben Jahres gingen die Vororte der Großstädte, die größtenteils von Nachkommen von Arabern und Afrikanern aus ehemaligen Kolonien bevölkert waren, in Flammen auf. Bei der Mehrheit der Randalierer handelte es sich um Einwanderer der zweiten und dritten Generation, was das völlige Scheitern der politischen Maßnahmen zur Integration dieser Menschen in die französische Gesellschaft verdeutlicht hat. In beiden Fällen waren die offiziellen Vertreter der Arbeitnehmer – die Gewerkschaften und die Sozialistische Partei – nicht in der Lage, bei der Beruhigung der Proteste oder bei den Verhandlungen mit den Behörden eine wesentliche Rolle zu spielen. Infolgedessen paukte die Regierung die Erhöhung des Rentenalters um zwei Jahre durch, was die bisher größte Errungenschaft im Bereich der Sozialversicherungsreform von Macron ist.
Zwischen den beiden oben beschriebenen Unruhen kam die COVID-19-Pandemie, die den Behörden fast überall in Europa zwei Jahre relative Ruhe bescherte. Das Hauptergebnis der französischen Innenpolitik in den vergangenen Jahren, ist das Fehlen sowohl sinnvoller Ergebnisse aus den Protesten, als auch das Fehlen von ernsthaften Reformen, die das Land allem Anschein nach dringend benötigt. Apathie wurde zum Hauptmerkmal des öffentlichen Lebens in Frankreich.
Eine aktive Außenpolitik konnte die innere Stagnation teilweise ausgleichen. Aber die erfordert Geld und zumindest relative außenpolitische Souveränität. Frankreich kann derzeit weder auf das eine noch das andere zugreifen. Dies ist wahrscheinlich der Grund, warum die Höhe der Hilfe, die Paris dem Regime in Kiew bisher gewährt hat, nach wie vor die niedrigste aller entwickelten westlichen Länder ist – drei Milliarden Euro, also zehnmal weniger als beispielsweise Deutschland. Genau diese Unfähigkeit, sich ernsthafter im Konflikt in der Ukraine zu engagieren, verbinden viele Beobachter übrigens mit der emotionalen Rhetorik Macrons gegenüber Russland und seinen angeblichen Verbündeten in Berlin.
Paris macht jedoch seinen Mangel an Geld mit schrillen Verkündungen mehr als wett. Im Jahr 2019 erregte Macron weltweite Aufmerksamkeit, nachdem er festgestellt hatte, dass die NATO einen "Hirntod" erlitten habe. Dies erregte zwar Aufmerksamkeit bei russischen und chinesischen Beobachtern, führte jedoch zu keinen praktischen Maßnahmen. Man kannte den neuen französischen Präsidenten damals einfach nicht so gut wie heute, für den der Zusammenhang zwischen Worten und deren Folgen nicht nur nicht besteht, sondern auch prinzipiell nicht notwendig erscheint.
Es war amüsant zu beobachten, wie französische Diplomaten zwischen 2020 und 2021 Russland aufforderten, seine Präsenz in Afrika einzuschränken. Macron selbst hat während seiner Zeit im Élysée-Palast die Verpflichtungen Frankreichs auf dem afrikanischen Kontinent konsequent reduziert. Im Sommer 2023 reagierte die neue Militärregierung von Niger gelassen auf die Aufrufe aus Paris an die afrikanischen Saaten, diese zu stürzen. Weil Frankreich keinen Einfluss mehr auf die Lage im Land hatte, schloss es am 2. Januar 2024 seine Botschaft und besiegelte damit endgültig das Scheitern seiner Politik in dieser afrikanischen Region.
Um den faktischen Rückzug aus einer Region zu kompensieren, aus der sich die französische Wirtschaft traditionell mit billigen Rohstoffen versorgen konnte, sucht Macron nun nach neuen vielversprechenden Partnerschaften. Kürzlich wurden Sicherheitsabkommen mit der Ukraine und Moldawien unterzeichnet, und es sind zudem Gespräche mit den Behörden in Armenien am Laufen. Aber nichts davon hat zu praktischen Ergebnissen geführt.
Die Ukraine wird unangefochten von den USA und ihren britischen Kumpanen kontrolliert, Moldawien ist ein armes Land ohne natürliche Ressourcen, und Armenien liegt zwischen der Türkei und Aserbaidschan eingekeilt – beides Staaten, zu denen Frankreich keine sehr guten Beziehungen unterhält. Aber in seinem gegenwärtigen Zustand scheint Frankreich ein idealer Partner für Regierungen zu sein, die irgendwie ihre Unabhängigkeit unter Beweis stellen möchten. Frankreich ist zwar groß genug, dass die Medien über wütende Worte gegen das Land berichten – aber zu schwach, um übermäßige Unverschämtheit zu bestrafen. Die einzigen Gesprächspartner, die jetzt mit Respekt auf Paris blicken, sind Chișinău und Jerewan, obwohl ein voreingenommener Beobachter an deren Aufrichtigkeit zweifeln könnte.
Nachwort
Der Autor dieser Zeilen hat sich bewusst dafür entschieden, nicht auf die jüngste außenpolitische Geistesblitze Frankreichs und seines Präsidenten einzugehen – eine aufsehenerregende Diskussion über die Möglichkeit einer direkten militärischen Beteiligung eines NATO-Landes am Ukraine-Konflikt. Es ist natürlich möglich, dass eine solch öffentlichkeitswirksame Aussage ein "geschickter Schachzug" war, der die Diskussionen innerhalb der EU über die Grenzen dessen, was in der Konfrontation mit Russland möglich ist, wiederbeleben sollte. Ein provokativer Ruf nach Aufmerksamkeit im Wahlkampf für das Europäische Parlament. Oder einfach eine Möglichkeit, die französische Elite zu beschäftigen.
Dennoch birgt das Verhalten von Paris nichts Gutes: Es zeigt, dass das Spiel der Schlagwörter und Slogans ab einem bestimmten Punkt in Bereichen ankommen kann, in denen die Risiken zu hoch werden. Und angesichts der Tatsache, dass das moderne Frankreich zu nichts anderem als zu starken Worten fähig ist, ist es beängstigend, zu sehen, zu welcher Art rhetorischer Beteiligung an der Weltpolitik Macron fähig ist. Angesichts der Tatsache, dass Paris über etwa 300 eigene Atomwaffen verfügt, verdient selbst die minimale Wahrscheinlichkeit, dass das Geschwätz von Macron materielle Form annimmt, die schärfste und unmittelbarste Reaktion.
Timofei W. Bordatschow (geboren 1973) ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Wirtschaftshochschule Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.
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Weiteres:
Der französische Präsident weist den Weg zum Selbstmord der westlichen Zivilisation
freedert.online, 18 Mär. 2024 14:16 Uhr, Von Matthieu Buge
Frankreich hat die legale Abtreibung zu einem verfassungsmäßigen Recht erklärt – ein weiteres Zeichen für den krankhaften Drang hin zur Selbstzerstörung. Was gerne vergessen wird, ist, dass gewisse Bevölkerungsgruppen, insbesondere jene aus Afrika, Traditionen haben.
Der französische Präsident Emmanuel Macron am 15. März 2024 auf einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt in Berlin.
Die in Frankreich abgehaltenen Olympischen Spiele werden 2024 nicht das einzige Großereignis und die einzige Quelle der Euphorie in Paris sein. Während der russische Präsident Wladimir Putin seine Bevölkerung dazu aufruft, mehr Kinder zu zeugen, feiert das Frankreich von Emmanuel Macron die "Verankerung" der Abtreibung in der Verfassung. Was sagt das über Frankreich und den Westen im Allgemeinen aus?
Im Jahr 2022 gab es in Frankreich 234.300 Abtreibungen und der Eingriff ist auf Antrag bis 14 Wochen nach der Empfängnis legal. Diese Zahl ist interessant, wenn man bedenkt, dass französische Politiker – und ältere Wähler, die eine Mehrheit der Wählerschaft bilden – auf der Beibehaltung des äußerst kostspieligen Rentensystems bestehen und damit argumentieren, dass nun mal alles seinen Preis habe. Irgendjemand muss die Zeche begleichen. Das heißt, der wirtschaftlich aktive Teil der Bevölkerung muss für die Zeche aufkommen. Eigentlich müsste man annehmen, dass es zur Aufrechterhaltung der erforderlichen Größe der aktiven Bevölkerung logischer wäre, mehr Neugeburten zu fördern, statt diese zu "verankern". Aber das ist kein wirkliches Problem, wenn man die Bevölkerung einfach importieren kann.
Im Jahr 2022 begrüßte Frankreich 320.330 neue Menschen im Land – illegale Einwanderer nicht mitgerechnet. Die Einwanderung in das Land hat nichts mehr damit zu tun, dass Frankreich eine Kolonialmacht war und sich mit den Folgen seines früheren Status als Kolonialmacht herumschlagen muss. Nach Frankreich kommen immer mehr Menschen aus Ländern oder Regionen wie Pakistan, Eritrea, Tschetschenien – somit aus Gegenden, wo Frankreich sich nie als Kolonialmacht betätigt hat.
Etwas, das gutherzige Franzosen gerne zu vergessen scheinen – und was französische Politiker vorgeben zu ignorieren – ist, dass gewisse Bevölkerungsgruppen, insbesondere jene aus Afrika, Traditionen haben, die sie nicht so schnell ablegen. Eine Tradition ist, mehrere Kinder zu haben, weil diese Bevölkerungsgruppen seit Jahrhunderten daran gewöhnt sind, zehn oder mehr Kinder zu zeugen, weil die meisten von ihnen früh starben. Französische Frauen haben üblicherweise ein oder zwei Kinder. Und jene Frauen, die Abtreibungen vornehmen lassen, sind in der überwiegenden Mehrheit einheimische Französinnen. Dabei ist anzumerken, dass die Situation in den meisten Teilen der Europäischen Union dieselbe ist.
Neben politischen Entscheidungen ist auch aus psychosozialer Sicht die Euphorie nach dieser Verfassungsreform besorgniserregend. Abtreibung ist in Frankreich seit Jahrzehnten legal. Diese symbolische Geste der Regierung von Präsident Emmanuel Macron ist in der Tat nichts Bahnbrechendes. Dass viele Frauen diese streng formale politische Entscheidung als "Sieg" feiern, ist ein Zeichen dafür, dass viele unterbewusst den Wunsch haben zu sterben und als Bevölkerung, als Zivilisation, zu verschwinden.
Dieser Neofeminismus ist definitiv zu weit gegangen und führt zu einer reinen Infantilisierung. Ein normales Kind glaubt, es sei der Mittelpunkt der Welt. Neofeministinnen glauben, dass ihre Gebärmutter der Mittelpunkt der Welt sei. Einem Kind sind die Konsequenzen seiner Taten egal, wogegen Neofeministinnen nicht über Konsequenzen nachdenken wollen. Die eigentliche Botschaft dieses "Sieges" ist die Folgende: Sie können mit so vielen Leuten rummachen, wie Sie wollen, es wird keine Konsequenzen für Sie haben. Auch, wenn die Existenz eines Volkes auf dem Spiel steht. Keinerlei Konsequenzen.
Aber der Wunsch, völlig infantil zu sein, hört damit nicht auf. Während der Französischen Revolution entstand in Frankreich der Jakobinismus. Heutzutage wird diese Bewegung als eine zentralisierte politische Organisation angesehen, ein System, das anderen die Ansichten des Machtzentrums aufzwingt. Viele neue Ideen entstanden damals in Frankreich und verbreiteten sich zunächst vor allem in den USA, wo die Bewegung ihre wahre Stärke erlangte, bevor sie sich auf den Rest der Welt ausdehnte. Die philosophische Bewegung der Lumières (Vordenker der Aufklärung) ist sicherlich die wichtigste in der modernen Geschichte. Das berühmteste Dokument zu den Menschenrechten wurde dort formuliert und diese "französische Theorie" hatte einen enormen Einfluss auf die Welt.
Nun, nicht wenige französische Frauen, die selbst nach der "Verankerung" der Abtreibung in der Verfassung sagen, dass der Kampf noch lange nicht vorbei ist, und dass alles getan werden muss, damit Frauen aus anderen europäischen Ländern – aus Russland, Japan, Pakistan, dem Iran und aus dem Rest der Welt – das Gleiche "Recht" erhalten. Die Verankerung der Abtreibung in der Charta der Vereinten Nationen wäre für diese Neofeministen ein Minimum. Die jakobinische Mentalität des Westens ist wahrlich nicht totzukriegen.
Jetzt, wo in Frankreich Abtreibung ein verfassungsmäßiges Recht ist, erwägt der französische Präsident Emmanuel Macron im Vorfeld der Europawahlen, die Einführung eines neuen Gesetzes, mit dem Sterbehilfe legalisiert werden soll, nur um sich damit als Verfechter des Fortschritts und der Modernität gegenüber der konservativen Partei von Marine Le Pen zu positionieren.
Der Westen übernimmt Schritt für Schritt eine Politik der Kontrolle des gesamten Lebenszyklus seiner Bürger. Da aber Macron selbst keine Kinder hat, ist ihm der Tod von Millionen werdender Kinder möglicherweise gleichgültig. Aber vielleicht sollte ihn ein Berater einfühlsam daran erinnern, dass seine Ehefrau, Brigitte Macron, bereits 70 ist.
Matthieu Buge hat für das französische Magazin "L'Histoire", das russische Film-Magazin "Séance" sowie als Kolumnist für "Le Courrier de Russie" gearbeitet. Er ist Autor des Buches "Le cauchemar russe" ("Der russische Albtraum").
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02.11.2024
Aktionsberatung am 24. November 2024
Anmeldungen für die Aktionsberatung am 24. November 2024 können über den folgenden Registrationslink erfolgen:
Gegen Militarisierung und Kriegstüchtigkeit Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!Aktionsberatung Sonntag, 24. November 2024, 11.00 Uhr (bis ca. 14:00 Uhr)
Bei der großen Demonstration am 3. Oktober in Berlin für den Frieden und gegen weitere Aufrüstung haben wir uns darüber verständigt, die zentralen friedenspolitischen Herausforderungen anzugehen:
Die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu verhindern. Von der Sta-tionierung dieser Erstschlagwaffen, der allein die Regierung Deutschlands zugestimmt hat, gehen dramatische Gefahren für den Frieden in Europa aus. Raketen, konventionell oder atomar bestückt, sind Magneten und zerstören das, was zu verteidigen sie vorgeben.
Nein zu allen Kriegen und deshalb sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine und in Ga-za/Libanon. Wir fordern eigenständige Initiativen der Bundesregierung für einen Friedenspro-zess in der Ukraine und einen Stopp der Waffenlieferungen.
Nötig ist Abrüstung statt Hochrüstung, um mit den freiwerdenden finanziellen Ressourcen die sozialen, ökologischen und globalen Herausforderungen zu bestehen.
„Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.
Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.
Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen.“
Aktuell gibt es erste Aktionen, Infostände und Unterschriftensammlungen für den Berliner Appell. Die Berichte von all diesen Aktionen (noch zu wenige) sind sehr ermutigend. Diese wollen wir auswerten und überlegen, wie wir unsere Aktivitäten intensivieren und koordinieren können.
Was können wir gemeinsam tun, was können wir anregen, nachzuahmen und was sollten wir neu entwickeln? Wie kann aus der Unterschriftensammlung eine breite Bewegung werden? Wann de-monstrieren wir an den Stationierungsorten? Wie kann eine internationale Unterstützung gegen die Stationierung erreicht werden? Einige Fragen, weitere sollten aufgeworfen und diskutiert werden. Wir wollen den Schwung der Demonstration nutzen, um eine Bewegung zu entwickeln, die die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen bis zum Jahr 2026 verhindern kann.
Eine genaue Tagesordnung erhalten alle, die sich angemeldet haben. Bitte jetzt anmelden:
Wir freuen uns über jede Spende auf das Konto der Friedens- und Zukunftswerkstatt, bei der Frankfurter Sparkasse, IBAN DE20 5005 0201 0200 0813 90 / Stichwort: „Berliner Appell“
Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Rita-Sybille Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl
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Im Manova-Exklusivgespräch mit Walter van Rossum diskutieren die Journalisten Patrik Baab, Dirk Pohlmann und der Oberstleutnant a. D. Jürgen Rose über das suizidale Vorhaben, ab 2026 Langstreckenraketen auf deutschem Boden zu stationieren.
Wenn es knallt, dann zuvorderst in Deutschland. Der US-Vasallenstaat lässt sich von seinem gebieterischen Großbruder aus Übersee widerstandslos und willenlos in das Fadenkreuz eines atomaren Krieges schubsen. Bereits jetzt liefern schon strategisch elementare Ziele auf dem Bundesgebiet, wie etwa der US-Stützpunkt Ramstein, für russische Atomschläge ausreichend Angriffsgründe. Als genüge dies nicht, sollen nun ab 2026 sogar noch nuklear bestückbare Langstreckenwaffen auf deutschem Boden stationiert werden. Es könnte der Eindruck entstehen, Deutschland bettle regelrecht um seine Selbstvernichtung. Wie konnte es so weit kommen? Und warum bleibt der Widerstand gegen das selbstmörderische Himmelfahrtskommando aus? Nichts regt sich vor dem Bundestag oder im Bonner Hofgarten, der beim Protest gegen den NATO-Doppelbeschluss 1981 vor lauter Friedensbewegten aus allen Nähten platzte. Und ganz aktuell drängt die Frage: Welche Rolle spielt bei alledem die anstehende US-Wahl? Walter van Rossum versammelte zu diesen Fragen Patrik Baab, Dirk Pohlmann und Jürgen Rose in einer Gesprächsrunde zu einer Zeit, die brenzliger nicht sein könnte.
Die gleiche Runde tagte schon wenige Wochen zuvor. Da ging es noch um zwei Jahre Nord-Stream-Sprengung. Nun geht es um die potenzielle Sprengung des gesamten europäischen Kontinents im Zuge eines Atomkriegs, dessen Entfachung aktuell mit suizidaler Leichtfertigkeit hingenommen wird.
Dabei geht es um viel mehr als nur um Europa. Als der geopolitische Endgegner des Westens nach Russland ist China ausgewiesen. Entsprechend ist das Zündeln in Europa nur das Vorspiel auf den großen Knall, der, geht es nach den US-Strategen, sich im Pazifik ereignen soll. Was muss in Europa geschehen, um die brennende Lunte auszutreten, deren Funken sich geradewegs auf einen Weltenbrand hinknistern?
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Walter van Rossum im Gespräch mit Patrik Baab, Dirk Pohlmann und Jürgen Rose
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Quelle: Sputnik
