06.04.2024

Das Ausmaß der Krise in der US-Wirtschaft lässt sich nicht mehr lange unter den Teppich kehren.

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Die US-Finanzministerin Janet Yellen ist auf der ersten Etappe eines sechstägigen Besuchs in China in Guangzhou eingetroffen, 4. April 2024


seniora.org, 06. April 2024, 5. April 2024 Von M. K. Bhadrakumar - übernommen von indianpunchline.com

(Red.)Bhadrakumar schreibt wie immer sehr kenntnisreich, besonnen und sachlich. Wenn die USA sagen, dass es im Interesse "der Welt" sei (will sagen: "Wir sind die Welt!" ), dass China "Erfolg" habe, zeigt das nur, dass der Hegemon genau weiss, wer ihn finanziert. Wie heisst es so schön: "Don't bite the hand that feeds you." In der Ansage von Xi zeigt sich der gewaltige Kulturunterschied: Frieden, Stabilität und Verlässlichkeit sind die Basis der weltweiten Kooperation und nicht Drohungen, Verursachung von Chaos und Lug und Trug. Die Quadratur des Zirkels für BRICS wird sein, den Hegemon zu entwaffnen ohne uns alle dabei in die Abgrund zu reissen. Die nächsten Schritte werden ausserordentlich vorsichtig aber kraftvoll ausfallen - wir dürfen darauf hoffen, dass sie uns alle dem Frieden und der Stabilität näher bringen.(am)


Im Mittelpunkt des Telefongesprächs zwischen US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Dienstag stand der Konsens, dass sich die Beziehungen zwischen den USA und China seit ihrem Gipfeltreffen in Woodside, Kalifornien, im November 2023 "zu stabilisieren beginnen".

Beide Seiten waren sich einig, dass ihr Gespräch "offen und konstruktiv" war. Nach Einschätzung der chinesischen Analysten besteht in Peking und Washington der gemeinsame Wille, "zu verhindern, dass negative Faktoren die allgemeine Stabilität der bilateralen Beziehungen beeinflussen."

Xi schlug drei "übergreifende Prinzipien" für das Jahr 2024 vor: "Frieden muss geschätzt werden", "Stabilität muss Vorrang haben" und den Zusagen sollten Taten folgen.

Im Allgemeinen kann das Telefonat positiv bewertet werden. Sowohl Xi als auch Biden äußerten den Wunsch, die bilateralen Beziehungen zu stabilisieren, Differenzen zu bewältigen und die Zusammenarbeit auszubauen, und stimmten darin überein, dass eine stabile und berechenbare Beziehung zwischen China und den USA in ihrem Interesse liegt.

Washington gab nach dem Telefonat bekannt, dass Finanzministerin Janet Yellen vom 3. bis 9. April zu einem längeren Besuch nach China reisen wird. Das US-Finanzministerium erklärte, dass sie "auf der intensiven Diplomatie aufbauen wird, die sie betrieben hat, um die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen verantwortungsvoll zu verwalten und die amerikanischen Interessen zu fördern".

Zuvor hatte eine hochrangige Regierungs-Offizielle bei einem Pressegespräch im Weißen Haus betont, dass die Regierung Biden ihren Ansatz gegenüber China nicht geändert habe, "der sich weiterhin auf den Rahmen von Investieren, Angleichen und Konkurrieren konzentriert. Ein intensiver Wettbewerb erfordert eine intensive Diplomatie, um Spannungen zu bewältigen, Fehlwahrnehmungen zu beseitigen und unbeabsichtigte Konflikte zu vermeiden. Und dieser Anfruf ist eine Möglichkeit, dies zu tun".

Allerdings nannte sie auch Bereiche der Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen, "in denen unsere Interessen übereinstimmen"   – Drogenbekämpfung, künstliche Intelligenz, militärische Kommunikationskanäle und Klimafragen. Sie rechnete damit, dass "je nachdem, was im kommenden Jahr passiert, die Chance für ein weiteres persönliches (Gipfel-)Treffen besteht, aber wir können nicht einmal darüber spekulieren, wann das sein könnte. Aber sicherlich sind dieses persönliche Treffen und die Anrufe in der Zwischenzeit von großem Wert."

Dem sechstägigen Besuch Yellens wird "in den kommenden Wochen" eine Reise des Außenministers Antony Blinken nach Peking folgen. Auch ein Telefonat zwischen den Verteidigungsministern wird "in Kürze" erwartet. In der Tat ist eine ständige Intensivierung im Gange.

Biden hat das Gespräch initiiert. Es ist denkbar, dass Washington, das mit zahlreichen Problemen im In- und Ausland konfrontiert ist, China mehr braucht als umgekehrt. Angesichts der Konflikte in Gaza und der Ukraine kann es sich eine Konfrontation in der Straße von Taiwan kaum leisten. Auch hier sind die USA auf die Zusammenarbeit mit China in wichtigen Bereichen wie der Bekämpfung von Fentanyl, dem Klimawandel, der künstlichen Intelligenz, der Umstellung auf grüne Energie usw.   – und vor allem der finanziellen Stabilität   – angewiesen.

Finanzielle Stabilität ist ein zentrales Thema. Im Mittelpunkt von Yellens Reiseplan stehen ihre ausgedehnten Treffen mit Vizepremier He Lifeng, die sich über zwei Tage erstrecken. He Lifeng wurde im November letzten Jahres zum Leiter des Büros der Zentralen Finanzkommission ernannt und ist nun der Chef des wichtigsten Finanz- und Wirtschaftsstabs der Kommunistischen Partei Chinas.

Yellen wird mit Finanzminister Lan Fo'an, Premierminister Li Qiang, Pekings Bürgermeister Yin Yong, dem Gouverneur der People's Bank of China, Pan Gongsheng, und führenden chinesischen Wirtschaftswissenschaftlern zusammentreffen. Das Hauptaugenmerk von Yellen wird eindeutig auf der Finanzstabilität liegen, die für die Beziehungen zwischen den USA und China von entscheidender Bedeutung ist.

Die US-Geldpolitik befindet sich an einem Wendepunkt. Die finanziellen Risiken haben zugenommen, und die Unsicherheit auf dem Weltmarkt steigt. Die von den Anlegern geteilte Besorgnis zeigt sich in der zunehmenden Attraktivität von Gold als sicherer Hafen.

Das globale Finanzsystem wird von zahlreichen Faktoren erschüttert, wie z.B. einer untragbaren Verschuldung, geopolitischen Konfrontationen und einer neuen Ära mit geringem Wachstum, niedrigen globalen Investitionen und einer De-Globalisierung. Ein wichtiger Faktor, der sich auf die Widerstandsfähigkeit des globalen Finanzsystems auswirkt, sind jedoch die aktuellen Spekulationen über eine Zinssenkung in den USA, die die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen würde.

In der Vergangenheit war die Lockerung der US-Geldpolitik der Vorbote globaler Finanzkrisen. Als erste und zweite Volkswirtschaften der Welt werden die USA und China im Cockpit sitzen, um eine globale Finanzkrise zu steuern, für die der Run der Anleger auf Gold als sicheren Hafen ein frühes Warnsignal ist.

Der Anstieg der Goldpreise spiegelt sowohl die Panik vor den Risiken des globalen Finanzsystems als auch das mangelnde Vertrauen in auf US-Dollar lautende Vermögenswerte wider. Der Punkt ist, dass die unverantwortliche Geldpolitik der USA die internationale Nachfrage nach Dollar und auf Dollar lautenden Vermögenswerten stark beeinträchtigt hat.

Das Ausmaß der Krise in der US-Wirtschaft lässt sich nicht mehr lange unter den Teppich kehren. Die Staatsverschuldung der USA, die heute auf 34 Billionen Dollar geschätzt wird, entspricht fast dem Gesamtwert der Volkswirtschaften von China, Deutschland, Japan, Indien und dem Vereinigten Königreich.

Jetzt tritt China auf. Chinas konsequente Geldpolitik hat Peking politischen Spielraum und Instrumente in Reserve geschaffen, um alle neuen Herausforderungen im globalen Finanzsystem zu bewältigen, während sein Devisenmarkt widerstandsfähiger geworden ist.

Während eine Zinssenkung durch die Fed weitere Kapitalabflüsse aus den USA befürchten lässt (da niedrigere Zinssätze eine geringere Rendite für Investitionen in auf US-Dollar lautende Vermögenswerte bedeuten), ist es sehr wahrscheinlich, dass sie China zum bevorzugten Ziel internationaler Kapitalzuflüsse machen würde.

Entgegen dem Hype in den westlichen Medien, dass China für ausländische Investoren an Attraktivität verliert, strömten im letzten Monat führende US-Unternehmen nach China, sagten ihr Engagement auf dem chinesischen Markt zu, kündigten neue Investitionsabkommen an und errichteten neue Geschäfts- oder Fabrikhallen.

China kann ein sicherer Hafen für internationales Kapital werden. Die chinesische Wirtschaft befindet sich in einem Aufwärtstrend, und angesichts der Instrumente, die dem Land zur Verfügung stehen, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten, wird erwartet, dass sich der chinesische Devisenmarkt in einer Zeit zunehmender Unsicherheit auf dem globalen Finanzmarkt relativ stabil entwickeln wird.

Warum ist das eine große Sache? Der Kern der Sache ist, dass China in dem Maße, wie der Goldpreis weltweit ansteigt, ein Zinssenkungszyklus beginnt und sich die finanziellen Risiken verschärfen, mehr Optionen bei der Verwaltung seiner Vermögensportfolios erhält, was sich auf Pekings Bestand an US-Staatsanleihen auswirken könnte.

Pekings umfangreiches Konjunkturprogramm half dem Westen, sich von der Finanzkrise 2008 zu erholen. Da der Rest der Welt am Rande einer Rezession steht, ist es das Letzte, was westliche Politiker wollen, China, den größten Motor des globalen Wirtschaftswachstums, zu verärgern. Sie erwarten, dass China dazu beiträgt, eine erwartete Verlangsamung [der Wirtschaftsaktivität] in anderen Teilen der Welt auszugleichen.

Aber es kommen auch geopolitische Fragen ins Spiel. Die Taiwan-Frage und Pekings freundschaftliche Beziehungen zu Moskau stehen ganz oben auf der Liste der strittigen Themen. Biden äußerte gegenüber Xi Bedenken über Chinas "Unterstützung für die russische Verteidigungsindustrie und deren Auswirkungen auf die europäische und transatlantische Sicherheit".

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, wehrte sich prompt: "Andere Länder sollten die normalen Beziehungen zwischen China und Russland nicht verleumden und angreifen, die legitimen Rechte Chinas und chinesischer Unternehmen nicht untergraben und China nicht mutwillig die Schuld zuschieben und eine Konfrontation der Lager provozieren."

Peking wird nicht vergessen haben, dass sich die Obama-Regierung wenige Jahre nach der Finanzkrise von 2008 mit der Vorstellung der "Pivot-to-Asia"-Strategie, die China die Flügel stutzen und seinen Aufstieg eindämmen sollte, "erkenntlich" zeigte   – eine Denkweise, die noch immer die Flugroute der Biden-Regierung bestimmt.

Xi warnte Biden unumwunden, dass "China angesichts der Ermutigung und Unterstützung der Unabhängigkeit Taiwans von außen nicht untätig bleiben wird". China werde auch nicht tatenlos zusehen, wenn die USA weiterhin "unnachgiebig Chinas Hightech-Entwicklung eindämmen und China seines legitimen Rechts auf Entwicklung berauben".

Biden antwortete: "Es liegt im Interesse der Welt, dass China Erfolg hat."

Quelle: https://www.indianpunchline.com/biden-reaches-out-to-xi-jinping-with-eye-on-financial-stability/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5164&mailid=2154


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

06.04.2024

Krieg gegen Gaza Rund um die Uhr gefesselt

jungewelt.de, 06.04.2024,

Mediziner von israelischem Gefängnis für in Gaza inhaftierte Palästinenser prangert unhaltbare Zustände an – etwa Amputationen nach Entzündungen


Moti Milrod/REUTERS

Abtransport gefangener Palästinenser durch die israelischen Besatzertruppen (Gazastreifen, 8.12.2023)


Das israelische Guantanamo heißt Sde Teiman. Manche sagen, das Lager auf einer Militärbasis in der Wüste Negev sei sogar noch schlimmer. Ein im Feldlazarett von Sde Teiman beschäftigter Arzt hat sich nun mit einem Brief über die unfassbaren Zustände an den Verteidigungs- sowie den Gesundheitsminister und den Generalstaatsanwalt gewandt. Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete am Donnerstag über dessen Inhalt. »Von den ersten Tagen des Betriebs der medizinischen Einrichtung bis heute war ich mit ernsthaften ethischen Dilemmata konfrontiert«, klagt der Arzt. Alle Gefangenen seien rund um die Uhr an Händen und Füßen gefesselt, die Augen ständig verbunden. Durch das dauernde Tragen der Fesseln zögen sich die Inhaftierten häufig Schnittwunden zu, die sich langsam entzünden. »Erst diese Woche wurden zwei Gefangenen die Beine amputiert«, so der Mediziner.

Sde Teiman wurde unmittelbar nach Beginn des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen eingerichtet, um Gefangengenommene vorübergehend zu verwahren und eingehend zu verhören, bis sie in reguläre Gefängnisse überführt werden. Wer seine Unschuld beweisen kann, wird in der Trümmerwüste ausgesetzt. Weil Palästina kein anerkannter Staat ist, betrachtet Israel die Inhaftierten nicht als Kriegsgefangene, sondern als illegale Kombattanten. Das bedeutet verschärfte Haftbedingungen. Ein Richter kann ihnen beispielsweise 180 Tage lang den Besuch eines Anwalts verweigern. Wie viele Palästinenser aus Gaza in Sde Teiman oder anderen Militärstützpunkten festgehalten werden, ist unbekannt. Es könnten Tausende sein, vermutet die NGO Hamoked. Die Angehörigen erfahren nichts über ihren Verbleib.

In Sde Teiman werden jeweils einige Dutzend zusammen eng an eng in Käfigen gehalten. Es gibt weder Betten noch Stühle. Die Inhaftierten sitzen und schlafen auf dünnen Matten auf dem Boden. »Eine Quelle teilte Haaretz mit, dass sie Gewalt und Strafen ausgesetzt seien«, berichtete die Zeitung bereits im Januar. »Zu diesen Handlungen gehören Schläge und das Fesseln von Häftlingen an den Zaun oder mit den Händen über dem Kopf.«


Wer in einem Krankenhaus operiert werden muss, komme schon nach einer Stunde in die medizinische Einrichtung in Sde Teiman zurück, wo fast immer nur ein Arzt Dienst habe, heißt es in dem Brief. Dabei handele es sich nicht selten um fachfremde Mediziner: Orthopäden oder Gynäkologen – obwohl keine Frauen in Sde Teiman einsitzen. »Dies führt (…) manchmal sogar zum Tod des Patienten«, schreibt der Arzt. »Das macht uns alle – die medizinischen Teams und Sie, diejenigen, die für uns im Gesundheits- und Verteidigungsministerium verantwortlich sind – mitschuldig an der Verletzung israelischen Rechts.«

Weil die Patienten gefesselt seien, müssten sie Nahrung durch Strohhalme zu sich nehmen. Den Stuhlgang verrichteten sie in Windeln. Der Mediziner berichtet, dass das Lazarett nicht regelmäßig mit medizinischer Ausrüstung oder Medikamenten versorgt werde. Haaretz erfuhr von einem anderen Informanten, dass die meisten gar nicht auf der Krankenstation behandelt werden, sondern in ihren Zellen. Bis Mitte März sollen nachweislich 27 Inhaftierte aus Gaza in den Internierungslagern der Armee gestorben sein. Wie viele es wirklich waren, wird nicht preisgegeben. Die Leichen werden auch nicht – wie in regulären israelischen Gefängnissen üblich – zur Autopsie freigegeben. »Jedes Verfahren wird dokumentiert und überwacht und mit äußerster Sorgfalt für die Menschenwürde der Gefangenen durchgeführt«, wiegelte ein Sprecher gegenüber Haaretz ab. Die Gefangenen seien »Terroristen oder mutmaßliche Terroristen«, unter denen »sich solche befinden, die als sehr gefährlich gelten«.

Der Arzt hatte die Zustände schon vor seinem Brief mehrfach gegenüber dem Gesundheitsministerium kritisiert und nach Informationen von Haaretz habe es diverse Treffen dazu gegeben. Auch wurde ein Ausschuss zur Überwachung der Einrichtung gebildet. »Leider gab es trotz all dieser Maßnahmen und trotz der guten Absichten und des guten Willens des Ausschusses keine wesentlichen Änderungen«, schreibt der Mediziner.


Siehe auch

'

info: https://www.jungewelt.de/artikel/472788.krieg-gegen-gaza-rund-um-die-uhr-gefesselt.html


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06.04.2024

Neues vom Wirtschaftskrieg (233): Borrell sieht Russland im Niedergang

lostineu.eu, vom 5. April 2024

Deutsche Unternehmen sind an russischen Bauprojekten in Mariupol beteiligt. Russlands Wirtschaft ist resistent gegen Sanktionen. Doch der EU-Außenbeauftragte Borrell sieht Russland im Niedergang.

  • Borrell sieht Russland im Niedergang: Russian authorities regularly claim that the Russian economy would not really suffer from Western sanctions and that time would be on Russia’s side in its war of aggression against Ukraine. However, these ideas do not stand up to scrutiny. Our sanctions have already significantly weakened the Russian economy, and the future of the country becomes bleaker each day as Russia continues its war of aggression against Ukraine. (Blog des RU-Außenvertreters) – Wishful thinking aus Brüssel – nach zwei Jahren immer noch nichts gelernt…
  • Russlands Wirtschaft ist resistent gegen Sanktionen. While Russian President Vladimir Putin’s overwhelming election victory was expected —preordained, actually — his regime’s resistance to Western sanctions continues to surprise. The U.S. and its allies understand that their measures could be tighter — the current price cap on Russian oil, for example, only crimps exports to Europe. And yet, expectations held as late as the winter of 2023 were that the policy could derail the Kremlin’s war effort. (Politico) – Trotz der Sanktionen hat Moskau seinen Krieg sogar noch intensiviert…
  • Deutsche Unternehmen an russischen Bauprojekten in Mariupol beteiligt. In der 2022 von Russland eroberten ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind laut einer Recherche des ARD-Politikmagazins Monitor zwei deutsche Unternehmen an Bauarbeiten der Besatzer beteiligt. Der Gipshersteller Knauf und die Firma WKB Systems, die Beton für Bauprojekte liefert, versorgen demnach Baustellen in der Stadt mit Material. (Die Zeit) Die Bundesregierung hat deutsche Firmen davor gewarnt, sich am Wiederaufbau zu beteiligen. Jetzt sind wir auch noch gegen Wiederaufbau…

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

3 Comments

  1. Robby
    5. April 2024 @ 23:35

    Friedrich List, Nationalökonom, kennt Borrell offensichtlich nicht, nie davon gehört.
    Naja, EU-Spitzenpersonal.
    Siehe Uschi.
    Südkorea und Japan haben dessen Werke aber aufmerksam studiert und so ihren Aufstieg geschafft.
    Erschreckend die Februar Zahlen der russischen Wirtschaft, der private Konsum ist um fast 8% gestiegen, und die Investitionsquote gar um 12%.
    Annalena, bitte aufpassen, so geht Wirtschaft.

Reply

  • Thomas Damrau
    5. April 2024 @ 17:55

    Nicht die erste Marien-Erscheinung, die Borrell hatte. So what ….

    Solange er an der Weisheit des Papstes (bzgl. Ukraine-Krieg) zweifelt, wird es nix mit der Heiligsprechung – Marienwunder hin, Marienwunder her.

    Reply

    • KK
      5. April 2024 @ 23:38

      „Wishful Thinking“ – war das nicht die Band mit dem einen Hit „Hiroshima“? Wenn das mal kein böses Omen ist…
      „Jetzt sind wir auch noch gegen Wiederaufbau…“
      Wenn man den Zustand deutscher Infrastruktur betrachtet, ist man in Deutschland bereits gegen die Erhaltung des Bestehenden… kein Wunder, dass deutsche Baufirmen dort hingehen, wo investiert wird und es keinen Fetisch namens Schuldenbremse gibt.


  • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-borrell-sieht-russland-im-niedergang


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    Weiteres:




    Vetternwirtschaft, Willkür, Korruption: Neue Vorwürfe gegen von der Leyen


    lostineu.eu, vom 5. April 2024

    Zwei Monate vor der Europawahl ist EU-Chefin von der Leyen in die Defensive geraten. Wegen ihrer Amtsführung kommen immer neue Vorwürfe. Nun gibt es auch noch Ärger mit dem Europa-Wahlkampf.

    Es begann mit der Meldung, dass die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt. Dabei geht es um Korruption, Einmischung in öffentliche Ämter und Interessenskonflikte bei den Impfstoffdeals – also um das so genannte „Pfizergate“. Kein Kommentar von der Staatsanwaltschaft und der EU-Kommission, wie üblich.

    Dann kam der Vorwurf der Vetternwirtschaft. Die Ernennung des CDU-Politikers M. Pieper zum Mittelstandsbeauftragten der Kommission werfe „Fragen zur Transparenz und Unvoreingenommenheit“ des Verfahrens auf, heißt es in einem Schreiben von vier EU-Kommissaren an die CDU-Politikerin.

    Das Kollegium müsse „gemeinsam über eine Antwort auf die Vorwürfe und über mögliche Auswirkungen auf die nächsten Schritte im Einstellungsverfahren beraten“, fordern die Kommissare Thierry Breton, Nicolas Schmit und Paolo Gentiloni sowie der EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

    Abgeordnete von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken werfen von der Leyen vor, bei der Besetzung könne „die Parteizugehörigkeit des Kandidaten eine entscheidende Rolle gespielt haben“.

    Damit nicht genug: Der EU-Chefin, die von der CDU zur Spitzenkandidatin für die Europawahl nominiert wurde, wird auch der Verrat europäischer Werte vorgeworfen. Dieser Vorwurf wurde nach ihrem Ägpyten-Deal laut, aber auch nach einem Telefonat mit dem azerbaidschanischen Machthaber Alijev.

    Der Kabinettschef als Wahlkampf-Manager

    Last but not least vermischen von der Leyen und ihr Kabinettschef Seibert nun auch noch ihre offiziellen Funktionen in der Kommission mit dem Europa-Wahlkampf. Seibert wird nämlich von der Leyens Wahl-Kampagne leiten, wie die konservative EVP bekannt gab.

    Offiziell wird er dafür zwar von seinem Job als Kabinettschef freigestellt. Doch gleich nach der Europawahl Anfang Juni will Seibert wieder auf seine alte Stelle zurückkehren – und wie bisher die Strippen in der EU-Kommission ziehen.

    Und von der Leyen denkt gar nicht daran, eine Pause zu machen – sie will auch während des Wahlkampfs die EU-Kommission leiten. Die Brüsseler Behörde wird damit zu einem Ableger der EVP und der dort tonangebenden CDU…


    Info: https://lostineu.eu/immer-neue-vorwuerfe-gegen-von-der-leyen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    06.04.2024

    Ich kann nicht mehr   (Ivon II)

    Bild: Shutterstock

    multipolar-magazin.de, OLE SKAMBRAKS, 5. Oktober 2021, 15 Kommentare, PDF       (evtl. doppelt vorh.)

    In einem offenen Brief äußert sich ein ARD-Mitarbeiter kritisch zu anderthalb Jahren Corona-Berichterstattung: Ole Skambraks arbeitet seit 12 Jahren als redaktioneller Mitarbeiter und Redakteur beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.


    Hinweis: Dieser Beitrag ist auch auf Englisch, Französisch, Spanisch und Niederländisch verfügbar.

    Ich kann nicht mehr schweigen. Ich kann nicht mehr wortlos hinnehmen, was seit nunmehr anderthalb Jahren bei meinem Arbeitgeber, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk passiert. In den Statuten und Medienstaatsverträgen sind Dinge wie „Ausgewogenheit“, „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ und „Diversität“ in der Berichterstattung verankert. Praktiziert wird das genaue Gegenteil. Einen wahrhaftigen Diskurs und Austausch, in dem sich alle Teile der Gesellschaft wiederfinden, gibt es nicht.

    Ich war von Anfang an der Ansicht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk genau diesen Raum füllen sollte: den Dialog fördern zwischen Maßnahmenbefürwortern und Kritikerinnen, zwischen Menschen, die Angst haben vor dem Virus, und Menschen, die Angst haben ihre Grundrechte zu verlieren, zwischen Impfbefürworterinnen und Impfskeptikern. Doch seit anderthalb Jahren hat sich der Diskussionsraum erheblich verengt.

    Wissenschaftlerinnen und Experten, die in der Zeit vor Corona respektiert und angesehen waren, denen Raum im öffentlichen Diskurs gegeben wurde, sind plötzlich Spinner, Aluhutträger oder Covidioten. Als vielzitiertes Beispiel sei hier auf Wolfgang Wodarg verwiesen. Er ist mehrfacher Facharzt, Epidemiologe und langjähriger Gesundheitspolitiker. Bis zur Coronakrise war er zudem im Vorstand von Transparency International. 2010 hat er als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Europarat den Einfluss der Pharmaindustrie bei der Schweinegrippe-Pandemie aufgedeckt. Damals konnte er seine Meinung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk persönlich vertreten, seit Corona geht das nicht mehr. An seine Stelle sind sogenannte Faktenchecker getreten, die ihn diskreditieren.

    Lähmender Konsens

    Anstelle eines offenen Meinungsaustausches wurde ein „wissenschaftlicher Konsens“ proklamiert, den es zu verteidigen gilt. Wer diesen anzweifelt und eine multidimensionale Perspektive auf die Pandemie einfordert, erntet Empörung und Häme.

    Dieses Muster funktioniert auch innerhalb der Redaktionen. Seit anderthalb Jahren arbeite ich nicht mehr im tagesaktuellen Newsgeschehen, worüber ich sehr froh bin. An Entscheidungen, welche Themen wie umgesetzt werden, bin ich in meiner aktuellen Position nicht beteiligt. Ich beschreibe hier meine Wahrnehmung aus Redaktionskonferenzen und einer Analyse der Berichterstattung. Lange Zeit habe ich mich nicht aus der Rolle des Beobachters getraut, zu absolut und unisono wirkte der vermeintliche Konsens.

    Seit einigen Monaten wage ich mich aufs Glatteis und bringe hier und da eine kritische Anmerkung in Konferenzen ein. Oft folgt darauf betroffenes Schweigen, manchmal ein „Dankeschön für den Hinweis“ und manchmal eine Belehrung, warum das so nicht stimme. Berichterstattung ist daraus noch nie entstanden.

    Das Ergebnis von anderthalb Jahren Corona ist eine Spaltung der Gesellschaft, die ihresgleichen sucht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat daran großen Anteil. Seiner Verantwortung, Brücken zwischen den Lagern zu bauen und Austausch zu fördern, kommt er immer seltener nach.

    Oft wird das Argument angeführt, dass die Kritikerinnen eine kleine, nicht beachtenswerte Minderheit darstellen, denen man aus Proporzgründen nicht zu viel Platz einräumen dürfe. Dies sollte spätestens seit dem Referendum in der Schweiz über die Coronamaßnahmen widerlegt sein. Obwohl auch dort ein freier Meinungsaustausch in den Massenmedien nicht stattfindet, ging die Abstimmung nur 60:40 für die Regierung aus. (1) Kann man bei 40 % der abgegebenen Stimmen von einer kleinen Minderheit sprechen? Dabei sei noch erwähnt, dass die Schweizer Regierung die Corona-Hilfszahlungen an die Abstimmung geknüpft hatte, was die Entscheidung mancher, ihr Kreuzchen bei „Ja“ zu machen, beeinflusst haben könnte.

    Die Entwicklungen dieser Krise finden auf so vielen Ebenen statt und haben Auswirkungen auf alle Teile der Gesellschaft, dass es genau jetzt nicht weniger, sondern mehr freien Debattenraum braucht.

    Dabei ist nicht aufschlussreich, was alles im öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskutiert wird, sondern was unerwähnt bleibt. Die Gründe dafür sind vielfältig und bedürfen einer ehrlichen internen Analyse. Dabei helfen können die Publikationen des Medienwissenschaftlers und ehemaligen MDR-Rundfunkrats Uwe Krüger, wie zum Beispiel sein Buch „Mainstream – Warum wir den Medien nicht mehr trauen“.

    In jedem Fall erfordert es einiges an Mut, in Konferenzen, in denen Themen diskutiert und besprochen werden, gegen den Strom zu schwimmen. Oft setzt sich derjenige durch, der seine Argumente am eloquentesten vortragen kann, im Zweifel entscheidet natürlich die Redaktionsleitung. Schon sehr früh galt die Gleichung, dass Kritik am Coronakurs der Regierung dem rechten Spektrum angehört. Welche Redakteurin wagt es da noch, einen Gedanken in diese Richtung zu äußern?

    Offene Fragen

    So ist die Liste der Ungereimtheiten und offenen Fragen, die keine substanzielle Berichterstattung bekommen haben, sehr groß:

    • Warum wissen wir so wenig über „gain of function research“ (Forschung daran, wie man Viren für den Menschen gefährlicher machen kann)?

    • Warum steht im neuen Infektionsschutzgesetz, dass das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung fortan eingeschränkt werden kann – auch unabhängig von einer epidemischen Lage?

    • Warum müssen sich Menschen, die bereits Covid-19 hatten, nochmal impfen, obwohl sie mindestens genauso gut geschützt sind, wie geimpfte Menschen?

    • Warum wird über das „Event 201“ und die globalen Pandemieübungen im Vorfeld der Ausbreitung von SARS-CoV-2 nicht oder nur in Verbindung mit Verschwörungsmythen gesprochen? (2)

    • Warum wurde das den Medien bekannte, interne Papier aus dem Bundesinnenministerium nicht in Gänze veröffentlicht – und in der Öffentlichkeit diskutiert, in dem gefordert wurde, dass Behörden eine „Schockwirkung“ erzielen müssten, um Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die menschliche Gesellschaft zu verdeutlichen?

    • Warum schafft es die Studie von Prof. Ioannidis zur Überlebensrate (99,41 % bei unter 70-Jährigen) in keine Headline, die fatal falschen Hochrechnungen des Imperial College aber schon (Neil Fergusson prophezeite im Frühjahr 2020 eine halbe Million Coronatote in Großbritannien und über 2 Millionen in den USA.)?

    • Warum steht in einem Gutachten, erstellt für das Bundesgesundheitsministerium, dass die Auslastung der Krankenhäuser im Jahr 2020 durch Covid-19-Patienten nur 2% betragen hat?

    • Warum hat Bremen mit Abstand die höchste Inzidenz (113 am 4.10.21) und gleichzeitig mit Abstand die höchste Impfquote in Deutschland (79 %)?

    • Warum sind Zahlungen von 4 Millionen Euro eingegangen auf einem Familienkonto der EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, die verantwortlich war für das Abschließen der ersten EU-Impfstoffverträge mit den Pharmakonzernen? (3)

    • Warum werden Menschen mit schweren Impfnebenwirkungen nicht im gleichen Maß portraitiert wie 2020 Menschen mit schweren Covid-19-Verläufen? (4)

    • Warum stört niemanden die unsaubere Zählweise bei „Impfdurchbrüchen“? (5)

    • Warum melden die Niederlande deutlich mehr Nebenwirkungen der Covid-19-Impfstoffe als andere Länder?

    • Warum hat sich die Wirksamkeitsbeschreibung der Covid-19-Impfstoffe auf der Seite des Paul-Ehrlich-Instituts in den letzten Wochen dreimal geändert? „COVID-19-Impfstoffe schützen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus.“ (15. August 2021) „COVID-19-Impfstoffe schützen vor einem schweren Verlauf einer Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus.“ (7. September 2021) „COVID-19-Impfstoffe sind indiziert zur aktiven Immunisierung zur Vorbeugung der durch das SARS-CoV-2-Virus verursachten COVID-19-Erkrankung.“ (27. September 2021) (6)

    Auf einige Punkte möchte ich im Detail eingehen.

    „Gain of function“ und „Lab leak“

    Zu „gain of function research“ – das ist Forschung, Viren gefährlicher zu machen, was im Institut für Virologie in Wuhan, China, betrieben und von den USA finanziert wurde – habe ich bis heute nichts Substanzielles gehört oder gelesen. Diese Forschung findet in sogenannten P4-Laboren statt, in denen seit Jahrzehnten daran gearbeitet wird, wie im Tierreich vorkommende Viren derart verändert werden können, dass sie auch für den Menschen gefährlich werden. ARD und ZDF haben um diese Thematik bis jetzt einen großen Bogen geschlagen – und das, obwohl hier deutlicher Diskussionsbedarf besteht. Eine erste zu diskutierende Frage könnte zum Beispiel sein: Wollen wir als Gesellschaft solche Forschung?

    Zur „lab leak theorie“ – also der Annahme, dass SARS-CoV-2 aus einem Labor stammt – gibt es mittlerweile zahlreiche Berichte. Dabei muss erwähnt werden, dass dieses Thema im letzten Jahr sofort als Verschwörungsmythos gebrandmarkt wurde. Alternative Medien, die dieser Spur nachgegangen sind, wurden von Sozialen Netzwerken wie YouTube und Twitter verbannt und die Informationen gelöscht. Wissenschaftler, die diese These geäußert haben, wurden massiv angegriffen. Heute ist die „lab leak theorie“ mindestens genauso plausibel wie die Übertragung durch eine Fledermaus. Der amerikanische Investigativjournalist Paul Thacker hat im British Medical Journal die Ergebnisse seiner minutiösen Recherche veröffentlicht. Dazu schreibt Dr. Ingrid Mühlhauser, Professorin für Gesundheitswissenschaften an der Uni Hamburg:

    „Schritt für Schritt zeigt er [Thacker] auf, wie Betreiber einer amerikanischen Laborgruppe gezielt eine Verschwörungstheorie entwickeln, um ihren Laborunfall in Wuhan als Verschwörung zu verschleiern. Gestützt wird der Mythos von renommierten Zeitschriften wie dem Lancet. Wissenschaftsjournalisten und Dienstleister für Faktenchecks übernehmen unreflektiert die Informationen. Beteiligte Wissenschaftler schweigen, aus Angst, Prestige und Forschungsförderung zu verlieren. Facebook blockiert fast ein Jahr lang Meldungen, die den natürlichen Ursprung von SARS-CoV-2 in Frage stellen. Sollte sich die These des Laborunfalls bestätigen, hätten ZDF und andere Medien Verschwörungsmythen verteidigt.“

    Ivermectin und Alternativen zur Impfung

    Seit Monaten ist auch ersichtlich, dass es effektive und kostengünstige Behandlungsmittel für Covid-19 gibt, die nicht eingesetzt werden dürfen. Die Datenlage dazu ist eindeutig. Doch die pseudowissenschaftlichen Desinformationskampagnen gegen diese Mittel sind bezeichnend für den Zustand unserer Medizin. Seit Jahrzehnten ist Hydroxychloroquin bekannt und wurde millionenfach bei Malaria und rheumatischen Erkrankungen eingesetzt. Im letzten Jahr wurde es plötzlich für gefährlich erklärt. Die Aussage von Präsident Donald Trump, Hydroxychloroquin sei ein „game changer“ tat den Rest zur Diskreditierung. Die politische Räson ließ eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit HCQ nicht mehr zu.

    Über die katastrophale Lage in Indien durch die Verbreitung der Deltavariante haben alle Medien im Frühjahr groß berichtet (damals war noch von der indischen Variante des Virus die Rede). Dass Indien die Situation relativ schnell unter Kontrolle gebracht hat und dass dabei das Medikament Ivermectin in großen Bundesstaaten wie Uttar Pradesh eine entscheidende Rolle gespielt hat, war dagegen nicht mehr berichtenswert. (7)

    Ivermectin hat auch in Tschechien und der Slowakei eine vorläufige Zulassung für die Behandlung von Covid-19-Patienten. Darüber berichtet immerhin der MDR, wenn auch mit negativer Konnotation.

    In der Liste möglicher Medikamente vom Bayerischen Rundfunk wird Ivermectin nicht einmal erwähnt, und zu Hydroxychloroquin werden nur negative und keine positiven Studien zitiert.

    Das Molekül Clofoctol zeigte in Labortests im Sommer 2020 ebenfalls eine gute Wirkung gegen SARS-CoV-2. Bis 2005 war das Antibiotikum in Frankreich und Italien unter den Namen Octofene und Gramplus im Handel. Mehrfach wurde das Institut Pasteur in Lille von den französischen Behörden daran gehindert, eine Studie mit Covid-19-Patienten aufzusetzen. Nach mehreren Anläufen haben sie Anfang September den ersten Patienten dafür rekrutiert.

    Warum stellen sich Gesundheitsbehörden vehement gegen Behandlungsmittel, die von Beginn der Pandemie an zur Verfügung gestanden hätten? Dazu hätte ich mir investigative Recherchen der ARD gewünscht! Es sei noch erwähnt, dass die neuen Corona-Impfstoffe nur deshalb eine Notzulassung bekommen konnten, weil es kein offiziell anerkanntes Behandlungsmittel für SARS-CoV-2 gegeben hat.

    Es geht mir nicht darum, irgendein Corona-Wundermittel anzupreisen. Ich möchte Sachverhalte aufzeigen, die nicht die nötige Beachtung bekommen haben. Von Anfang an wurde im öffentlichen Diskurs die Meinung verbreitet, dass nur eine Impfung Abhilfe schaffen kann. Die WHO ging zeitweise sogar so weit, die Definition von „Herdenimmunität“ in dem Sinne zu ändern, dass diese nur noch durch Impfungen erlangt werden könne und nicht mehr durch eine frühere Infektion wie das bisher der Fall war.

    Doch was, wenn der eingeschlagene Weg eine Sackgasse ist?

    Fragen zur Impfwirksamkeit

    Daten aus den Ländern mit besonders hohen Impfquoten zeigen, dass Infektionen mit SARS-CoV-2 auch bei vollständig geimpften Personen keine Seltenheit, sondern an der Tagesordnung sind. Dr. Kobi Haviv, Direktor des Herzog-Krankenhauses in Jerusalem, spricht davon, dass 85 % bis 90 % der schwer Erkrankten auf seiner Intensivstation doppelt geimpft sind. (8)

    Das Magazin Science schreibt auf ganz Israel bezogen: „Am 15. August wurden 514 Israelis mit schweren oder kritischen Covid-19-Erkrankungen ins Krankenhaus eingeliefert ... von diesen 514 Personen waren 59 % vollständig geimpft. Von den Geimpften waren 87 % 60 Jahre oder älter.“ Science zitiert einen israelischen Regierungsberater, der erklärt: „Eine der großen Geschichten aus Israel [ist]: ‘Impfstoffe funktionieren, aber nicht gut genug‘.“

    Weiterhin ist nunmehr ersichtlich, dass geimpfte Menschen genauso viel Virusmaterial der Deltavariante in sich tragen (und verbreiten) wie Ungeimpfte.

    Was folgt aus dieser Datenlage in Deutschland? – Ein Lockdown speziell für Ungeimpfte oder etwas euphemistisch ausgedrückt: die „2G-Regel“. Die Gesellschaft wird de facto in zwei Klassen gespalten. Die Geimpften bekommen ihre Freiheiten zurück (weil ohne Gefahrenpotenzial für andere), die Ungeimpften (weil mit Gefahrenpotenzial für andere) müssen sich Tests unterziehen, die sie selber bezahlen sollen, und bekommen im Quarantänefall keine Lohnfortzahlung mehr. Auch Beschäftigungsverbote und Kündigungen aufgrund des Impfstatus sind nicht mehr ausgeschlossen und Krankenkassen könnten Ungeimpften künftig ungünstigere Tarife vorschreiben. Warum dieser Druck auf Ungeimpfte? Wissenschaftlich ist das nicht begründbar und gesellschaftlich überaus schädlich.

    Die durch Impfungen erzeugten Antikörper nehmen nach einigen Monaten deutlich ab. Der Blick nach Israel zeigt, nach der zweiten Impfung gibt es für die gesamte Bevölkerung jetzt die dritte Dosis und die vierte ist auch schon angekündigt. Wer nach sechs Monaten die Impfung nicht auffrischt, gilt nicht mehr als immun und verliert seinen „Green Pass“ (der digitale Impfausweis, den Israel eingeführt hat). In den USA spricht Joe Biden mittlerweile von Corona-Boostern, die alle 5 Monate anstehen. Marion Pepper, Immunologin an der University of Washington, stellt diese Strategie allerdings in Frage. Gegenüber der New York Times erklärte sie, „die wiederholte Stimulierung der körpereigenen Abwehrkräfte kann auch zu einem Phänomen führen, das als ‘Immunerschöpfung‘ bezeichnet wird.“

    Wenig wird die Tatsache diskutiert, dass durch natürliche Infektion eine deutlich robustere Immunität aufgebaut werden kann. „Ultrapotente Antikörper“ oder eine „Super-Immunität“ wurde bei Menschen gefunden, die sich im letzten Jahr mit SARS-CoV-2 infiziert hatten. Diese Antikörper reagieren bei über 20 verschiedenen Virusmutationen und bleiben länger erhalten als Antikörper, die durch den Impfstoff erzeugt werden.

    Immerhin hat Gesundheitsminister Jens Spahn nun angekündigt, dass auch ein Antikörpernachweis zulässig werden soll. Um offiziell als immun zu gelten, muss aber immer noch eine Impfung folgen. Wer versteht diese Logik? Ein CNN-Interview mit Dr. Anthony Fauci, dem Vorsitzenden des National Health Institute (das amerikanische Pendant des RKI) macht die Absurdität anschaulich. Menschen mit natürlicher Immunität werden bis jetzt von der Politik nicht bedacht!

    Ich kenne eine Ärztin, die verzweifelt versucht, von Gesundheitsbehörden und dem RKI eine Antwort zu dieser Thematik zu bekommen: Einer ihrer Patienten hat einen IgG-Antikörper-Titer von 400 AU/ml – deutlich mehr als viele Impflinge. Sein Coronainfekt ist schon über sechs Monate her, damit gilt er nicht mehr als immun. Die Antwort, die sie bekommen hat war: „Impfen sie ihn doch!“, was die Ärztin bei diesem Titer ablehnt.

    Fehlendes journalistisches Grundverständnis

    Der von Politik und Medien propagierte Weg aus der Pandemie entpuppt sich als Dauerimpfabonnement. Wissenschaftlerinnen, die einen anderen Umgang mit Corona fordern, bekommen immer noch keine adäquate Bühne bei den öffentlich-rechtlichen Medien, wie die zum Teil diffamierende Berichterstattung zur Aktion #allesaufdentisch wieder gezeigt hat. Anstatt mit den Beteiligten über die Inhalte der Videos zu diskutieren, hat man sich Experten gesucht, die die Kampagne diskreditieren. Damit begehen die Öffentlich-Rechtlichen genau den Fehler, den sie #allesaufdentisch vorwerfen.

    Der Spiegel-Journalist Anton Rainer sagte im SWR-Interview über die Videoaktion, es handle sich nicht um Interviews im klassischen Sinne: „Im Prinzip sieht man jeweils zwei Menschen, die sich gegenseitig Recht geben.“ Ich hatte Bauchschmerzen, nachdem ich mir die Berichterstattung meines Senders angehört hatte, und war vollkommen irritiert vom fehlenden journalistischen Grundverständnis auch die Gegenseite zu Wort kommen zu lassen. (9) Meine Bedenken habe ich den Beteiligten und der Redaktionsleitung per Mail mitgeteilt.

    Ein klassischer Spruch ist in Konferenzen, dass ein Thema „schon gemacht“ sei. So zum Beispiel, als ich die sehr wahrscheinliche Untererfassung von Impfkomplikationen angesprochen habe. Ja, richtig, das Thema wurde erörtert mit dem hauseigenen Experten, der – es wundert wenig – zu dem Schluss gekommen ist, dass es keine Untererfassung gibt. „Die andere Seite“ wird zwar hier und da erwähnt, doch bekommt sie sehr selten Gesicht in der Form, dass tatsächlich mit den Menschen gesprochen wird, die kritische Standpunkte einnehmen.

    Kritiker unter Druck

    Die deutlichsten Kritikerinnen müssen mit Hausdurchsuchungen, Strafverfolgung, Kontosperrung, Versetzung oder Entlassung rechnen, bis hin zur Einweisung in die Psychiatrie. Auch wenn es sich um Meinungen handelt, deren Positionen man nicht teilt – in einem Rechtsstaat darf es so etwas nicht geben.

    In den USA wird schon diskutiert, ob Wissenschaftskritik als „hate crime“ (Verbrechen aus Hass) gelabelt werden sollte. Die Rockefeller Foundation hat 13,5 Millionen Dollar für die Zensur von Fehlinformationen im Gesundheitsbereich ausgelobt.

    WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn hat erklärt „Fakten sind Fakten, die stehen fest“. Wenn das so wäre, wie ist es dann möglich, dass hinter verschlossenen Türen sich Wissenschaftlerinnen unentwegt streiten und sich sogar in einigen recht grundlegenden Fragen zutiefst uneinig sind? So lange wir uns das nicht klar machen, führt jede Annahme einer vermeintlichen Objektivität in eine Sackgasse. Wir können uns „Realität“ immer nur annähern – und das geht nur in einem offenen Diskurs der Meinungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse.

    Was gerade stattfindet, ist kein aufrichtiger Kampf gegen „fake news“. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass jegliche Informationen, Beweise oder Diskussionen, die im Gegensatz zum offiziellen Narrativ stehen, unterbunden werden.

    Ein aktuelles Beispiel ist das sachliche und wissenschaftlich transparente Video des Informatikers Marcel Barz. Bei einer Rohdatenanalyse stellt Barz erstaunt fest, dass weder die Zahlen zur Übersterblichkeit noch zur Bettenbelegung oder zum Infektionsgeschehen dem entsprechen, was wir seit anderthalb Jahren von Medien und der Politik zu lesen oder hören bekommen. Er zeigt auch, wie man mit diesen Daten durchaus eine Pandemie darstellen kann, und erklärt, warum dies für ihn unredlich ist. Das Video wurde von You Tube bei 145.000 Klicks nach drei Tagen gelöscht (und erst nach Einspruch von Barz und viel Protest wieder zugänglich gemacht). Der angegebene Grund: „medizinische Fehlinformationen“. Auch hier die Frage: Wer hat auf welcher Grundlage so entschieden?

    Die Faktenchecker vom Volksverpetzer diskreditieren Marcel Barz als Fake. Das Urteil von Correctiv ist ein bisschen milder (Barz hat darauf öffentlich und ausführlich geantwortet). Das für das Bundesgesundheitsministerium erstellte Gutachten, dem zu entnehmen ist, dass die Auslastung der Krankenhäuser im Jahr 2020 durch Covid-19-Patienten nur 2 % betragen hat, gibt ihm recht. Barz hat mit seiner Analyse die Presse kontaktiert, doch keine Aufmerksamkeit bekommen. In einem funktionierenden Diskurs würden unsere Medien ihn zum Streitgespräch einladen.

    Millionenfach werden Inhalte zu Corona-Themen mittlerweile gelöscht, wie die Journalistin Laurie Clarke im British Medical Journal zeigt. Facebook und Co. sind private Unternehmen und können deshalb entscheiden, was auf ihren Plattformen publiziert wird. Aber dürfen sie damit auch den Diskurs steuern?

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk könnte einen wichtigen Ausgleich schaffen, indem er einen offenen Meinungsaustausch gewährleistet. Doch leider Fehlanzeige!

    Digitale Impfpässe und Überwachung

    Die Gates- und Rockefellerstiftungen haben die WHO-Richtlinien für die digitalen Impfpässe entworfen und finanziert. Weltweit werden sie mittlerweile eingeführt. Nur mit ihnen soll das öffentliche Leben möglich sein – egal, ob es darum geht, Straßenbahn zu fahren, einen Kaffee zu trinken oder eine medizinische Behandlung in Anspruch zu nehmen. Ein Beispiel aus Frankreich zeigt, das dieser digitale Ausweis auch nach Beendigung der Pandemie bestehen bleiben soll. Die Abgeordnete Emanuelle Ménard hat folgenden Zusatz im Gesetzestext gefordert: Der digitale Impfpass „endet, wenn die Verbreitung des Virus keine ausreichende Gefahr mehr darstellt, um seine Anwendung zu rechtfertigen.“ Ihr Änderungsvorschlag wurde abgelehnt. Damit ist der Schritt hin zur globalen Bevölkerungskontrolle oder gar zum Überwachungsstaat durch Projekte wie ID2020 sehr klein.

    Australien testet mittlerweile eine Gesichtserkennungsapp, um sicher zu stellen, das Menschen in Quarantäne zu Hause bleiben. Israel benutzt dafür elektronische Armbänder. In einer italienischen Stadt werden Drohnen zur Temperaturmessung von Strandbesuchern getestet und in Frankreich wird gerade das Gesetz geändert, um Drohnenüberwachung großflächig möglich zu machen.

    All diese Themen brauchen einen intensiven und kritischen Austausch innerhalb der Gesellschaft. Doch er findet nicht zur Genüge in der Berichterstattung unserer Rundfunkanstalten statt und war auch nicht Wahlkampfthema.

    Verengter Blickwinkel

    Die Art und Weise, wie der Blickwinkel des Diskurses verengt wird, ist bezeichnend für die „Gatekeeper der Information“. Ein aktuelles Beispiel liefert Jan Böhmermann mit seiner Forderung, dem Virologen Hendrik Streeck und Professor Alexander S. Kekulé keine Bühne mehr zu geben, da sie nicht kompetent seien.

    Abgesehen davon, dass die beiden Mediziner eine äußerst respektable Vita haben, hat Böhmermann damit die Scheuklappen neu justiert. Sollen jetzt nicht einmal mehr die Menschen gehört werden, die ihre Kritik am Regierungskurs mit Samthandschuhen präsentieren?

    Die Einschränkung des Diskurses geht mittlerweile so weit, dass der Bayerische Rundfunk mehrfach bei der Übertragung von Parlamentsdebatten des Landtags die Reden von Abgeordneten, die kritisch zu den Maßnahmen stehen, nicht ausgestrahlt hat.

    Sieht so das neue Demokratieverständnis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus? Alternative Medienplattformen florieren zuallererst, weil die Etablierten ihren Aufgaben als demokratisches Korrektiv nicht mehr nachkommen.

    Es ist etwas schiefgelaufen

    Lange Zeit konnte ich mit Stolz und Freude sagen, dass ich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeite. Viele herausragende Recherchen, Formate und Inhalte kommen von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio. Die Qualitätsstandards sind extrem hoch und tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten auch unter erhöhtem Kostendruck und Sparvorgaben hervorragende Arbeit. Doch bei Corona ist etwas schiefgelaufen. Plötzlich nehme ich einen Tunnelblick und Scheuklappen wahr und einen vermeintlichen Konsens, der nicht mehr hinterfragt wird. (10)

    Dass es sehr wohl anders geht, zeigt der österreichische Sender Servus TV. In der Sendung „Corona-Quartett“ / „Talk im Hanger 7“ kommen Befürworterinnen und Kritiker gleichermaßen zu Wort. Warum soll das im deutschen Fernsehen nicht möglich sein? (11) „Man darf nicht jedem Spinner eine Bühne geben“, lautet die schnelle Antwort. Die false balance, der Umstand, dass seriöse wie auch unseriöse Meinungen gleichermaßen gehört werden, müsse vermieden werden. – Ein Totschlagargument, das zudem unwissenschaftlich ist. Das Grundprinzip der Wissenschaft ist das Anzweifeln, das Hinterfragen, das Überprüfen. Wenn das nicht mehr stattfindet, wird Wissenschaft zur Religion.

    Ja, es gibt tatsächlich eine false balance. Es ist der blinde Fleck, der in unseren Köpfen eingekehrt ist, der keine wahrhaftige Auseinandersetzung mehr zulässt. Wir werfen uns scheinbare Fakten um die Ohren, aber können uns nicht mehr zuhören. Verachtung tritt an die Stelle von Verständnis, das Bekämpfen der anderen Meinung ersetzt Toleranz. Grundwerte unserer Gesellschaft werden hopladihop über Bord geworfen. Hier sagt man: Menschen, die sich nicht impfen wollen, seien bekloppt, dort heißt es: „Schande über die Schlafschafe“.

    Während wir streiten, merken wir nicht, dass sich die Welt um uns herum in rasender Geschwindigkeit ändert. So gut wie alle Bereiche unseres Lebens befinden sich in einer Transformation. Wie diese verläuft, liegt maßgeblich an unserer Fähigkeit der Kooperation, des Mitgefühls und des Bewusstseins von uns selbst und unseren Worten und Taten. Für unsere geistige Gesundheit täten wir gut daran, den Debattenraum zu öffnen – in Achtsamkeit, Respekt und Verständnis für unterschiedliche Perspektiven. (12)

    Diese Zeilen schreibend komme ich mir vor wie ein Ketzer; jemand, der Hochverrat begeht und mit Strafe rechnen muss. Vielleicht ist es gar nicht so. Vielleicht riskiere ich hiermit gar nicht meinen Job, und Meinungsfreiheit und Pluralismus sind nicht gefährdet. Ich wünsche es mir sehr und freue mich über einen konstruktiven Austausch mit Kolleginnen und Kollegen.

    Ole Skambraks
    ole.skambraks@protonmail.com

    Über den Autor: Ole Skambraks, Jahrgang 1979, studierte Politikwissenschaften und Französisch an der Queen Mary University, London sowie Medienmanagement an der ESCP Business School, Paris. Er war Moderator, Reporter und Autor bei Radio France Internationale, Onlineredakteur und Community Manager bei cafebabel.com, Sendungsmanager der Morgenshow bei MDR Sputnik und Redakteur bei WDR Funkhaus Europa / Cosmo. Aktuell arbeitet er als Redakteur im Programm-Management/Sounddesign bei SWR2.

    Weitere Artikel zum Thema:

    Weiterführende Informationen des Autors

    PS: Für Faktenchecker und Menschen, die an einer Multiperspektive interessiert sind, hier die Gegenpositionen zu den im Text besprochenen Punkten:

    ARD-ZDF-Studie
    https://www.rnd.de/medien/kritik-an-corona-berichterstattung-von-ard-und-zdf-sender-wehren-sich-gegen-medienstudie-C3B4FEKAMNBFBNTKGO5EETMR3E.html

    Prof. John Ioannidis
    https://www.faz.net/aktuell/wissen/forscher-john-ioannidis-verharmlost-corona-und-provoziert-17290403.html

    https://sciencebasedmedicine.org/what-the-heck-happened-to-john-ioannidis/

    Imperial College Modelling
    https://blogs.bmj.com/bmj/2020/10/07/covid-19-modelling-the-pandemic/

    Gain of function reserch
    https://www.gavi.org/vaccineswork/next-pandemic/nipah-virus

    Hydroxychloroquin / Ivermectin
    https://www.br.de/nachrichten/wissen/corona-malaria-mittel-hydroxychloroquin-bei-covid-19-unwirksam,RtghbZ4

    https://www.who.int/publications/i/item/WHO-2019-nCoV-therapeutics-2021.2

    https://www.forbes.com/sites/siladityaray/2021/05/11/indian-state-will-offer-ivermectin-to-entire-adult-population---even-as-who-warns-against-its-use-as-covid-19-treatment/

    Immunität der Geimpften
    https://www.biorxiv.org/content/10.1101/2021.08.23.457229v1

    Immunität der Genesenen
    https://science.orf.at/stories/3208411/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

    https://www.businessinsider.com/fauci-why-covid-vaccines-work-better-than-natural-infection-alone-2021-5

    Impfdurchbrüche / Pandemie der Ungeimpften
    https://www.spektrum.de/news/corona-impfung-wie-viele-geimpfte-liegen-im-krankenhaus/1921090#Echobox=1631206725

    https://www.mdr.de/wissen/covid-corona-impfdurchbrueche-sind-selten-100.html

    https://www.businessinsider.de/wissenschaft/gesundheit/neue-daten-risiko-an-covid-19-zu-sterben-fuer-ungeimpfte-elfmal-hoeher-a/

    Pseudoexperten / Wissenschaftsleugner / PLURV-Prinzip
    https://www.ndr.de/nachrichten/info/82-Coronavirus-Update-Die-Lage-ist-ernst,podcastcoronavirus300.html#Argument

    Anmerkungen:

    (1) Ausnahme war die Berichterstattung im Rahmen des Referendums, während der das Schweizer Fernsehen verpflichtet war beiden Parteien den gleichen Sendeplatz einzuräumen (Video hier)

    (2) Weitere Pandemie-Notfallübungen waren „Clade X“ (2018), „Atlantic Storm“ (2005), „Global Mercury“ (2003) und „Dark Winter“ (2001). Es ging bei diesen Übungen immer auch um Informationsmanagement.

    (3) Über die Zahlungen hat Panorama berichtet, doch die Rolle von Kyriakides bezüglich der Corona-Impfstoffverträge nicht deutlich dargestellt. Ansonsten hat das Thema in den Medien keine große Bedeutung gehabt.

    (4) Zum Beispiel wurde im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kaum über den britischen Musiker Eric Clapton berichtet, der heftige Reaktionen nach der Impfung entwickelt hat und diese heute bereut.

    (5) Ein Impfdurchbruch liegt laut RKI vor, wenn ein Geimpfter sowohl einen positiven Test als auch Symptome vorweisen kann – bei Ungeimpften genügt ein positiver Test. Auf diese Weise fallen die Ungeimpften statistisch massiver ins Gewicht.

    (6) Jeweils unter der Überschrift „Auflistung der zugelassenen Impfstoffe“; zurückliegende Webseiteneditionen des PEI zugänglich über das Internetarchiv Wayback Machine (hier, hier, und hier.

    (7) Die WHO hat den indischen Bundesstaat Uttar Pradesh sogar gelobt für seine Coronapolitik, allerdings ohne Ivermectin zu erwähnen. Die Impfrate in Uttar Pradesh liegt unter 10 %.

    (8) Siehe auch FDA-Meeting vom 17. September 2021, bei 5:47:25

    (9) Die fairste Berichterstattung kommt vom BR, wobei auch hier über und nicht mit den Macherinnen gesprochen wurde. Der MDR bietet auf seinem Medienportal eine umfangreiche und differenzierte Analyse.

    (10) Von einer tatsächlichen „Einheitsmeinung“ der Öffentlich-Rechtlichen möchte ich nicht sprechen. Es hat immer wieder kritische Beiträge und Kurskorrekturen in der Berichterstattung gegeben. Doch ist es immer eine Frage des Kontextes, der Sendezeit und des Umfangs, wie ein Thema behandelt wird. Meine Beobachtungen haben auch andere Kolleginnen und Kollegen festgestellt.

    (11) Frische Formate wie „Auf der Couch“ vom ZDF machen Hoffnung, auch wenn ich nicht glaube, dass dort demnächst eine Karina Reiß oder ein Wolfgang Wodarg Platz nehmen werden.

    (12) Die Initiative „Dialog Kultur“ eröffnet brauchbare Ansätze, die auch für Medienformate interessant sein können.

    Diskussion

    15 Kommentare

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    THOMAS ECKHARDT, 5. Oktober 2021, 10:15 UHR

    Ganz herzlichen Dank an Herrn Skambraks für diesen Artikel! Ich hoffe, ihm erwachsen aus der Veröffentlichung keine beruflichen Nachteile.

    Anmerkungen/Ergänzungen:

    Der alarmistische Brite heißt mit Nachnamen "Ferguson" mit einem "s".

    Der BR hat über das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in München berichtet, das Ivermectin zur Behandlung einsetzt:

    https://www.br.de/mediathek/video/covid-19-therapie-hoffnungsschimmer-aus-muenchen-av:607c0f0afec1740008c2b5b1

    Die Fragwürdigkeit des PCR-Tests anzusprechen, der unstrittig keine Infektion im Sinne des Infektionsschutzgesetzes nachweisen kann, und dem deshalb bei positivem Ergebnis selbst laut WHO eine klinische Diagnose folgen muss, was für das RKI ausdrücklich nicht der Fall ist, hätte wohl den Rahmen gesprengt. Ich verweise diesbezüglich nur auf die Studie der Universität Duisburg-Essen:

    -- „Ein positiver RT-PCR-Test allein ist nach unser Studie kein hinreichender Beweis dafür, dass Getestete das Coronavirus auf Mitmenschen auch übertragen können“, sagt Erstautor Prof. Dr. Andreas Stang, Direktor des Instituts für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie (IMIBE) des Universitätsklinikums Essen. „Die am Ende errechnete Zahl von SARS-CoV-2 positiv Getesteten sollte daher nicht als Grundlage für Pandemiebekämpfungsmaßnahmen, wie Quarantäne, Isolation oder Lockdown, benutzt werden.“ --

    https://www.uni-due.de/2021-06-18-studie-aussagekraft-von-pcr-tests

    Herzlichen Dank auch an multipolar für die Veröffentlichung!


    THORSTEN ECKAU, 5. Oktober 2021, 11:00 UHR

    Sie schreiben: "Warum steht ebendort, dass Impfstoffe verwendet werden dürfen, die Mikroorganismen enthalten, welche von den Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen aufgenommen werden können?" Bei aller Richtigkeit und Zustimmung aller anderen Punkte, dieser hier gehört nicht in diesen Kontext und macht keinen guten Eindruck, denn der Passus ist ja nicht erst mit den Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes während Corona dazu gekommen, sondern befindet sich dort schon mindestens 20 Jahre (ich konnte es nicht konkreter ermitteln, aber 20 Jahre sind es wohl mindestens)... Natürlich steht das dort (wie Sie schreiben), aber es hat halt null Kontextbezug.

    PAUL SCHREYER, 5. Oktober 2021, 11:15 UHR

    Danke für den Hinweis! In Absprache mit dem Autor haben wir den Punkt entfernt.

    BERNHARD MÜNSTERMANN, 5. Oktober 2021, 13:45 UHR

    Thorsten Eckau "Warum steht ebendort, dass Impfstoffe verwendet werden dürfen, die Mikroorganismen enthalten, welche von den Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen aufgenommen werden können?" Auch wenn das viele Jahre zurückliegend bereits wie von Ihnen erwähnt geändert wurde, ist es im aktuellen Kontext doch durchaus erwähnenswert. Denn das Motiv der camouflierten Bevölkerungsreduktion auf dem Globus ist auch aktuell Teil der Debatte und darf als Hypothese im Zusammenhang mit diesen genetischen von Mensch zu Mensch übertragbaren „Therapie“-techniken deshalb nach meiner Auffassung auch im öffentlichen Diskurs genannt werden. Der zeitlich lange Vorlauf kann auch für langfristige Planung solcher perfiden Strategien sprechen, die keineswegs abwegig ist als Arbeitshypothese. Die größere Zeitspanne vor dem Ausläuten einer „P(l)andemie“ durch die WHO sollte man dabei redlicherweise erwähnen. Dieser Punkt Ihrer Kritik am Artikel überzeugt mich deshalb nicht. Ihrer Hoffnung, dass dem couragierten Autor ohne einen tarnenden nom de plume hieraus keine Nachteile erwachsen werden, schließe ich mich hingegen ganz an.

    NORBERT PIECHOTTA, 5. Oktober 2021, 13:45 UHR

    Ein hervorragender Artikel mit vielen Informationen.

    1.) Corona ist psychologische Kriegsführung, folgend dem psychopathischen Event 201! Es ist eine Kombination von Konditionierung (Pawlow), Ash (Gruppendruck), Milgram – mittlerweile hat das zu einem Stockholm-Syndrom geführt. Mit "freiwilliger" Maske in fast jeder Lebenssituation, einem Testwahn selbst im Privaten, denn "man kann ja nicht wissen, ob man krank ist" und dem Pseudo-Schutz durch "Impfungen".

    2.) Zu kurz kommen – verständlich, da wahrscheinlich den Rahmen sprengend – die Zusammenhänge und Bezüge zum Great Reset, zur Vermögensumschichtung von 1,2 Billionen von arm zu reich, baldige Bargeldabschaffung und digitales Zentralbankgeld, die Totalüberwachung durch grünen Pass und Fixierung von ID2020. Im nächsten Jahr wird "Corona" durch Co2-Klima-Katastrophe abgelöst werden ... Die Corona-Religion und alle Nebel- und Desinfomationsaktionen in diesem Zusammenhang sind Ablenkung von dem "Zaubertrick", einen Neo-Feudalismus und Neo-Faschismus zu installieren, der 99,99x% der Menschen letztlich verklavt.

    RALF ARNOLD, 5. Oktober 2021, 17:50 UHR

    Vielen Dank für diesen ausgezeichneten Beitrag! Ein sehr mutiger Schritt des Autors, dies unter seinem richtigen Namen zu veröffentlichen. Ich kann aus eigener Erfahrung alles bestätigen. Im Grunde ist es noch viel schlimmer. Man mag täglich dutzende Artikel bei alternativen Medien (die ich auch stets kritisch lese) lesen und internationale Studien durchackern - wenn man in die Redaktion kommt, betritt man eine andere Welt, fast ein Paralleluniversum. Es ist die Kathedrale der Mainstreamreligion. Hier gibt es nur eine Meinung und die ist ein Konsens, der keiner offiziellen Anordnung bedarf. Die Liturgie wird von den Agenturen vorgegeben (hier findet bereits eine entscheidende Auswahl, oder besser gesagt Zensur, statt). Der Chor der Mainstreamredakteure singt einstimmig dasselbe Lied und die meisten glauben ganz fest daran. Die wenigsten lesen oder hören jemals etwas anderes als Mainstream. Sie lügen nicht. Nein, sie glauben fest daran und fühlen sich dabei völlig frei und unbeeinflusst. Einige wenige zweifeln heimlich, doch spüren sie mehr oder weniger unbewusst, dass sie Gefahr laufen, als Ketzer gebrandmarkt zu werden, als Gottes-, sprich Corona-Leugner. Der Fluss des Mainstream ist tief und reißend, aber gar nicht breit. Man weiß, dass man sich in der Mitte halten muss, um nicht am schroffen Ufer zu zerschellen. Und wenn man sie auf Widersprüche, Ungereimtheiten und journalistische Fehler hinweist, nicken sie artig oder bedächtig mit dem Kopf, nur um bereits am nächsten Tag alles wieder vergessen zu haben. Oder sie werden emotional. Sie kennen da einen, der war schwer krank oder ist daran gestorben. Wie pietätlos sei es doch, die Maßnahmen in Frage zu stellen!

    So läuft das. Eine sich ständig selbst bestätigende Blase mit kultartigen Zügen. Weist man auf gute Beiträge in alternativen Medien hin, wird - bevor der erste Absatz gelesen ist - bei Mainstream-Wikipedia die alternative Quelle überprüft, um erschrocken festzustellen, dass das ja gar nicht mainstreamig, sondern krude, wirr oder verschwurbelt ist. Was auch sonst? Oder man schaut bei der heiligen Inquisition, den "Faktencheckern". Die widerlegen alles. Am liebsten das, was nie behauptet wurde.



    HELENE BELLIS, 6. Oktober 2021, 12:40 UHR

    @Ralf Arnold

    wenn man in die Redaktion kommt, betritt man eine andere Welt, fast ein Paralleluniversum. Es ist die Kathedrale der Mainstreamreligion.

    Vielen Dank für diesen Satz. Mir geht es quasi andersherum als Ihren KollegInnen: ich studiere eigentlich nur die kritischen Artikel, die ja auch – einzeln sowie in ihrer Gesamtheit – sehr viel Sinn ergeben. Manchmal dann, sehr sehr selten, schaue ich irgendwo in die MSM oder lese, was Boris Reitschuster von der Bundespressekonferenz erzählt. Und dann wundere ich mich zutiefst, wie man diese, zum großen Teil an den Haaren herbeigezogenen Thesen (hier wäre »krude« oft genug das Wort der Wahl) auch nur im Ansatz glauben kann. Das ist so hanebüchen, so falsch und irrational – im besten Falle wundert man sich, im schlimmsten wird einem übel. Aber ein Paralleluniversum, das scheint es in jedem Fall zu sein.

    NORBERT PIECHOTTA, 5. Oktober 2021, 18:35 UHR

    Wieso gelingt das dem Mainstream? Antwort: Seit vielen Jahrzehnten wurde darauf hingearbeitet durch eine psychopathische "Elite" namens MIDMBK (Militärisch-Industrieller-Digital-Medien-Banken-Komplex) zur absoluten Sicherung ihrer Macht. (In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf dieser Weise geplant war. Franklin D. Roosevelt) Tittytainment durch Fernsehen, mediale Verblödung, Zerstörung der Familie, Zerstörung der Gewerkschaften, Zerstörung der Religionen, Angstproduktion durch Kriege, durch Terrorismus (Abschaffung der Grundrechte in den USA nach 9/11), Materialismus, Junk food, Konsum statt Sinn, Angstproduktion durch prekäre Beschäftigung, Leiharbeit, Arbeitslosigkeit, Angstproduktion durch Klima/Erderwärmung, ... alles Vorbereitungen für den finalen Schlag mit der Virus-Keule, die via ID2020, Corona-App, Bargeldabschaffung der sichere Weg in den Totalitarismus und die Versklavung sein wird ...

    PAUL SCHREYER, 6. Oktober 2021, 09:20 UHR

    Eine kurze Anmerkung der Redaktion: Der Beitrag von Ole Skambraks trifft auf großes Interesse und hatte gestern 500.000 Aufrufe auf unserer Seite – Rekord für unser Magazin.

    HELENE BELLIS, 6. Oktober 2021, 12:45 UHR

    Herzlichen Glückwunsch zu den 500.000 Aufrufen! Sicherlich liegt es in erster Linie am Inhalt des Artikels, aber ich könnte mir auch den Titel als (einen) Grund dafür vorstellen. Denn mit »Ich kann nicht mehr« hat Herr Skambraks sicherlich bei den meisten von uns einen – mittlerweile komplett überreizten – Nerv getroffen.

    LEO HOHENSEE, 6. Oktober 2021, 20:30 UHR

    Dies ist eine sehr umfangreiche und sinnvolle Zusammenfassung der unterlassenen und umgangenen Berichtspunkte / Berichtsverpflichtungen unserer Öffentlich Rechtlichen. Diese Dinge nicht zu berichten, entspricht einer Täuschung der Öffentlichkeit.
    Zu Gain of function, der Forschung dazu, wie man Viren für Menschen gefährlicher macht, möchte ich meine Empörung zum Himmel schreien. Nach meinem Wissen sind solche Forschungen in den USA gesetzlich verboten !! Welche verbrecherischen Kräfte haben überhaupt die Möglichkeit, solche Forschungen im amerikanischen Ausland durchführen zu lassen? Das zum Ersten, und zweitens – wer muss alles sein Einverständnis dazu gegeben haben, dieses "Verbrechen" (Verstoß gegen US-Gesetz) gerade nach China auszulagern? Insbesondere im Verlauf jetzt, riecht mir das sehr nach Kooperation mit den Chinesen. Gibt es in den USA jemanden, der das untersucht?

    THOMAS ECKHARDT, 6. Oktober 2021, 22:15 UHR

    In aller gebotenen Kürze: Suchen Sie nach Ralph Baric, Peter Daszak, Anthony Fauci. Nach "Fauci Wuhan gain of function newsweek". Nach Faucis E-Mails, in denen auch unser Christian Drosten vorkommt, der selbst GOF-Forschung betreibt. Schauen Sie nach "dual use" und Biowaffen, womöglich gar Fort Detrick. Lesen Sie etwas von Richard Ebright. Daszak hat die Stellungnahme in The Lancet zum "lab origin" orchestriert, Drosten hat unterschrieben. Daszak war Mitglied der Untersuchungskommission der WHO in Wuhan. Und so weiter.

    06.04.2024

    Ich kann nicht mehr   (IIvon II)

    BF, 8. Oktober 2021, 14:00 UHR

    Danke für den Beitrag. Deckt sich mit meinen Beobachtungen während der Krise.
    Ich bin auch Medienmacherin.

    PAUL SCHREYER, 8. Oktober 2021, 15:00 UHR

    Eine weitere Anmerkung der Redaktion: Der offene Brief von Ole Skambraks ist bei Multipolar inzwischen mehr als eine Million mal aufgerufen worden. Er ist außerdem laut Statistik der in dieser Woche bei Facebook und Twitter mit Abstand meistdiskutierte und -verbreitete Beitrag ALLER Medien in Deutschland:

    https://www.10000flies.de/?timefilter=1_week&category=Alle (1)

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk schweigt bislang dazu.

    (1) Link zur archivierten Statistik hier: https://archive.is/umRdm

    PHILIP LÄUBLER, 14. Oktober 2021, 15:45 UHR

    Vielen Dank für diesen Beitrag!
    Kurze Anmerkung zum offenen Brief: Wenn ich dies richtig aus der Studie von Ioannidis entnehme, ist die Überlebensrate von 99,41% bei den 60-69 Jährigen, und nicht "unter 70" wie im Brief, oder nicht?
    Nochmals vielen Dank an Ole Skambraks!
    Grüsse aus der Schweiz


    Info: https://multipolar-magazin.de/artikel/ich-kann-nicht-mehr


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    06.04.2024

    Nachrichten von Pressenza: Der Rückfall der deutschen Politiker in die Sucht, Kriege zu führen

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 6. April 2024, 7:30 Uhr,


    Nachrichten von Pressenza - 06.04.2024


    Der Rückfall der deutschen Politiker in die Sucht, Kriege zu führen


    In einer Zeit, in der die Stimmen der Vergangenheit leiser werden und die Mahnungen der Kriegsgeneration allmählich verstummen, erhebt eine besorgte Bürgerin Anfang 70 ihre Stimme gegen das Wiederaufleben kriegerischer Rhetorik in Deutschland. Sie reflektiert besorgt über die Parallelen zwischen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/der-rueckfall-der-deutschen-politiker-in-die-sucht-kriege-zu-fuehren/


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    Appell an Präsident Lula: Für die Freiheit des Journalisten Prabir Purkayastha


    In einem offenen Brief an den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva fordern Gründungsmitglieder des Weltsozialforums und langjährige Aktivisten die Freilassung des indischen Journalisten Prabir Purkayastha. Mit 78 Jahren befindet sich Purkayastha, ein Mitbegründer des Weltsozialforums in Indien und&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/appell-an-praesident-lula-fuer-die-freiheit-des-journalisten-prabir-purkayastha/


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    Die anderen sollen es richten


    Oder: Wenn die Rendite der einzige Wert ist. Ein Kommentar von Urs Heinz Aerni Haben Sie gewusst, dass die Schweiz im Vergleich zu allen anderen Ländern Europas am wenigsten in den Naturschutz investiert und den kleinsten Anteil zur Gesamtfläche als&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/die-anderen-sollen-es-richten/


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    75 Jahre NATO, 75 Jahre Kriege: Kundgebung in Solbiate Olona


    Anlässlich des 75. Jahrestags ihrer Gründung fanden in Italien mehrere Initiativen statt, um die Rolle der NATO bei der globalen Aufrüstung und im „dritten Weltkrieg in Etappen“ anzuprangern. Eine dieser Kundgebungen wurde in Solbiate Olona (Varese) abgehalten, direkt vor der&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/75-jahre-nato-75-jahre-kriege-kundgebung-in-solbiate-olona/


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    Süd- und Mittelamerika: Was in vielen unserer Medien unterging


    Romeo Rey, früher Lateinamerika-Korrespondent von Tages-Anzeiger und Frankfurter Rundschau, fasst die jüngste Entwicklung zusammen. Romeo Rey  für die Online-Zeitung INFOsperber Wie schon in den Zeiten der Weltwirtschaftskrise von 1929 und später im Kalten Krieg versucht sich der Subkontinent zwischen den&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/sued-und-mittelamerika-was-in-vielen-unserer-medien-unterging-5/


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    Howoge-Schattenhaushalt ist eine Vollbremsung


    Die gemeinnützige Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand kritisiert den Senat scharf für sein Festhalten an der Howoge als Schulbauträger. Wie eine aktuelle parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Alexander King (BSW) zeigt, wird es die Wohnungsbaugesellschaft nicht schaffen, bis 2026 einen Schulplatz bereitzustellen.&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/howoge-schattenhaushalt-ist-eine-vollbremsung/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    06.04.2024

    —emanzipieren     (I von II)

    emanzipieren.wordpress.com, vom  June 2, 2013

    Emanzipation durch Gerechtigkeit, Emanzipation durch Informationsfreiheit, Emanzipation durch Lernen aus der Geschichte


    Arno Peters: Faire Geschichtsschreibung und Weltkarten für die ganze Welt, nicht nur aus Sicht Europas und seiner Herrschaftsinteressen über die Welt! Der studierte Historiker träumte von der Weltrevolution, von einer gerechten Gesellschaft und davon, dass der vorherrschende Eurozentrismus eines Tages überwunden sein würde. Der Professor ehrenhalber nannte sich selbst am liebsten einen Privatgelehrten. Schlagzeilen machte er mehrfach in seinen gut 86 Lebensjahren. So 1952, als er die “Synchronoptische Weltgeschichte” herausgab, mit der er das gängige Weltbild revolutionieren wollte. Auf der Buchmesse in Frankfurt noch gefeiert, landete das Werk in Zeiten des Kalten Krieges kurze Zeit später auf dem Index, wegen “eindeutiger kommunistischer Tendenzen.” DIE US-Regierung hatte Peters Buch noch unterstützt, als im Nach-Nazi-Deutschland schon eine westliche Auffassungen folgende “eindeutige politisch-korrekte” Auffassung der Geschichte durchgesetzt wurde. Willy Brandt machte die “Peterskarte” durch die Nord-Süd-Kommission zum Symbol für die Gleichrangigkeit und Gleichwertigkeit der farbigen Völker. Kirchliche Institutionen (in der Bundesrepublik Weltmission, Misereor und missio, in England Christian Aid, in den USA The National Council of Churches, in Frankreich das Comité Catholique, in Holland und Belgien die Caritas, in Italien ASAL) übernahmen sie aus dem gleichen Grund. Arno Peters 2. Dezember 2002 An Arno Peters scheiden sich bis heute die Geister. Für die einen ist er einer der letzten Universalgelehrten des 20. Jahrhunderts, für andere nicht viel mehr als ein fleißiger Produzent von Windeiern.


    Der studierte Historiker träumte von der Weltrevolution, von einer gerechten Gesellschaft und davon, dass der vorherrschende Eurozentrismus eines Tages überwunden sein würde. Der Professor ehrenhalber nannte sich selbst am liebsten einen Privatgelehrten.


    Schlagzeilen machte er mehrfach in seinen gut 86 Lebensjahren. So 1952, als er die “Synchronoptische Weltgeschichte” herausgab, mit der er das gängige Weltbild revolutionieren wollte. Auf der Buchmesse in Frankfurt noch gefeiert, landete das Werk in Zeiten des Kalten Krieges kurze Zeit später auf dem Index, wegen “eindeutiger kommunistischer Tendenzen.”

    1973 war es dann seine flächentreue Karte, die er öffentlichkeitswirksam präsentierte – als angeblich erste, auf der die Dritte Welt politisch korrekt dargestellt wurde. Sie wurde – zum Ärger vieler Kartografen-Kollegen – zum globalen Erfolg.


    THE PETERS PROJECTION
    AN AREA ACCURATE MAP

    The Peters Projection World Map is one of the most stimulating, and controversial, images of the world. When this map was first introduced by historian and cartographer Dr. Arno Peters at a Press Conference in Germany in 1974 it generated a firestorm of debate. The first English-version of the map was published in 1983, and it continues to have passionate fans as well as staunch detractors. The earth is round. The challenge of any world map is to represent a round earth on a flat surface. There are literally thousands of map projections. Each has certain strengths and corresponding weaknesses. Choosing among them is an exercise in values clarification: you have to decide what’s important to you. That is generally determined by the way you intend to use the map. The Peters Projection is an area accurate map.

    =561&tbm=isch&tbnid=VFud2XI4MQWLvM:&imgrefurl=http://www.petersmap.com/&docid=5ouWPdzh12h6PM&imgurl=http://www.petersmap.com/peterms.gif&w=376&h=233&ei=mSWrUeHeJ4bVsgbFxoDwBg&zoom=1&iact=hc&vpx=4&vpy=200&dur=1175&hovh=177&hovw=285&tx=75&ty=76&page=1&tbnh=134&tbnw=216&start=0&ndsp=18&ved=1t:429,r:12,s:0,i:120



    Peters, Arno

    deutscher Historiker, Geograph und Ökonom; Prof. Dr. phil. /ml

    Geburtstag: 22. Mai 1916 Berlin-Charlottenburg


    Klassifikation: Historiker, auch Wissenschaftshistoriker, Geograph, Geologe, Wirtschaftswissenschaftler


    Nation: Deutschland

    Herkunft

    Arno Peters wurde am 22. Mai 1916 in Berlin-Charlottenburg als Sohn des Oberreichsbahnrates Bruno Peters und seiner Ehefrau Lucy geboren.


    Ausbildung

    Nach dem Abitur studierte P. an der Berliner Universität Geschichte, Kunstgeschichte und Zeitungswissenschaft und promovierte zum Dr. phil. Die Mittel für sein Studium verdiente er sich durch Arbeit bei Presse und Film. Nur 24 Jahre alt, stellte er als Produktionsleiter bei der Tobis u. a. den Musikfilm “Immer nur Du” her. Studienreisen führten ihn nach Frankreich, England, USA und UdSSR, Polen, Schweden, Griechenland, Türkei, Italien, Spanien, Portugal und Mexiko.


    Wirken

    Seit Abschluß seines Studiums ist P. als Privatgelehrter tätig. Schon als Student hatte er sich mit dem Plan einer räumlich-graphischen Darstellung der Zeit beschäftigt. 1941 schuf er den ersten Entwurf für eine Geschichtsdarstellung, die auf der Sichtbarmachung des Gleichzeitigen beruht und durch unmittelbare Anschauung des zeitlichen Miteinander und Nacheinander die Zusammenhänge der Geschichte vermittelt. Auf dieser Grundlage entstand seine “Synchronoptische Weltgeschichte”. Neben die europäische Geschichte stellte er gleichrangig die Geschichte der großen asiatischen und afrikanischen Kulturen sowie die Geschichte des vorkolumbischen Amerika. Es ging ihm auch darum, alle Lebensbereiche gleichwertig darzustellen, wodurch die sonst beherrschende Geschichte von Politik und Krieg hinter die der Kunst, der Wissenschaft und der Technik, der Religion, der Philosophie und des Rechts zurücktrat. “Peters Synchronoptische Weltgeschichte” erschien erstmals 1952 und seither in zahlreichen Neuauflagen, 1962 auch in einer französischen Ausgabe (übersetzt von Robert Minder), seit 1970 auch als zweibändige “Große Synchronoptische Weltgeschichte” (unter Einbeziehung der Frühkulturen) mit Indexband.

    1965 wandte sich P. geographischen Arbeiten zu, die ebenso wie seine Weltgeschichte die Überwindung des europazentrischen Weltbildes anstreben. 1973 legte er seine eigene Erdkartenprojektion vor unter dem Titel “Die Länder der Erde in flächentreuer Darstellung”. Seine rechtwinklige Anordnung der Längen- und Breitengrade verbindet mit der Flächentreue auch Lage- und Achstreue. Die unser geographisches Weltbild prägende Mercator-Projektion des deutschen Geographen Gerhard Kremer (1569) konnte bislang noch nicht verdrängt werden. Seit 1975 arbeitete P. an einem Weltatlas. Dieser “Peters-Atlas” erschien 1989 bei Longman in London und bei der UNICEF in Zürich. Es folgten 1990 fünf weitere inhaltsgleiche Ausgaben: Frankreich (Larousse), Italien (Rizzoli), Spanien (Vicens Vives), USA (Harper & Row), Dänemark (Politiken).

    Für die Universität der Vereinten Nationen legte P. 1984 seine kartographische Konzeption in einem theoretischen Werk nieder (“Die Neue Kartographie”). Darin entmythologisierte er die bisher herrschende kartographische Theorie. In seinem Katalog neuer Kartenqualitäten treten praktische, ästhetische und didaktische Qualitäten neben die bisher allein maßgebenden mathematischen Qualitäten. P. verlegte den Null-Meridian von Greenwich auf die Datumsgrenze und verschob diese in die Mitte der Beringstraße. Willy Brandt machte die “Peterskarte” durch die Nord-Süd-Kommission zum Symbol für die Gleichrangigkeit und Gleichwertigkeit der farbigen Völker. Kirchliche Institutionen (in der Bundesrepublik Weltmission, Misereor und missio, in England Christian Aid, in den USA The National Council of Churches, in Frankreich das Comité Catholique, in Holland und Belgien die Caritas, in Italien ASAL) übernahmen sie aus dem gleichen Grund.


    Begleitend zu seiner historischen und kartographischen Tatsachen-Darstellung arbeitet P. an einer Geschichtsphilosophie, deren Grundgedanken er 1978 vorgetragen hat (“Die Periodisierung der Geschichte und das historische Weltbild des Menschen”). P. sieht in der Stoffeinteilung (Periodisierung) der Geschichte die Quintessenz des geschichtlichen Denkens und die bestimmende Grundlage unseres historischen Weltbildes. Er teilt die heute gebräuchlichen Periodisierungen in zwei Gruppen: Lineare Periodisierung und zyklische Periodisierung. Linear ist danach die Grundlage der herkömmlichen bürgerlichen Geschichtstheorie (Altertum-Mittelalter-Neuzeit) wie ihrer marxistischen Variante (Sklaverei-Feudalismus-Kapitalismus) – zyklisch sind die von Spengler und Toynbee vertretenen Kulturkreislehren. Für P. widersprechen beide Periodisierungen dem wirklichen Ablauf der Universalgeschichte. Für ihn ist Geschichte weder ein Nacheinander von Epochen (= lineare Periodisierung) noch ein Nebeneinander von Kulturen (= zyklische Periodisierung), sondern ein Miteinander von Prozessen (= dialektische Periodisierung). Im Ablauf der Geschichte sieht P. eine Zeit der Differenzierung, die zwischen dem Naturzustand des Menschen in der Vorzeit und der in der Gegenwart anbrechenden Zukunft liegt (die P. als Epoche der “Kultur” bezeichnet). Für P. zerfallen die Prozesse der historischen Zeit in “teilende” (den Menschen in seiner natürlichen Ganzheit erhaltende) und “spaltende” (den Menschen von seiner natürlichen Ganzheit entfremdende) Prozesse. Das Ziel der revolutionären Umwälzung unserer Epoche sieht P. in der Überwindung der spaltenden Prozesse der historischen Zeit und in der Rückkehr des Menschen zur natürlichen Ganzheit seines Naturzustandes auf höherer Ebene (Kultur).

    1974 gründeten neun Gelehrte verschiedener Disziplinen (Fritz Fischer, Wilhelm Treue, Ernst Bloch, Herbert Kühn, Benno von Wiese, Walther Gerlach, Friedrich Klemm, Wolfgang Braunfels und Walter Zimmermann) für die Arbeiten von P. das Institut für Universalgeschichte. Das von P. geleitete Institut wurde finanziell vom Bremer Senator für Wissenschaft getragen, bis es sich selbst erhalten konnte.


    Der vielseitige P. hat auch an einer Verbesserung der musikalischen Notation gearbeitet und 1984 am Mozarteum in Salzburg seine neue Farbnotation vorgelegt (Peters-Notation). Darin hat er die für seine “Synchronoptische Weltgeschichte” entwickelte räumliche Darstellung der Zeit auf die Mitteilung der Tondauer angewendet. 1985 veröffentlichte er seine theoretische Grundlegung der neuen Notation (“Die maßstäbliche Darstellung der Tondauer als Grundlage oktav-analoger Farbnotation”; Akademische Verlagsanstalt, Vaduz) sowie eine Klavierfibel fürs Farbklavier (“Für Majenna”).


    Im Nov. 1989 sorgte P. für Aufsehen, als er Reparationsausgleichszahlungen der Bundesrepublik an die DDR forderte. P. begründete seine Forderung mit den von der DDR – stellvertretend für die Bundesrepublik – aufgebrachten Reparationsleistungen an die Sowjetunion (jeder Ostdeutsche leistete im Schnitt 16.124 Mark an Reparationen, jeder Westdeutsche nur 126 Mark). Zwar machte sich mit Unterstützung von Persönlichkeiten der Bundesrepublik der damalige DDR-Ministerpräsident Modrow diese Reparationsausgleichsforderung in Höhe von 727 Millarden DM zu eigen, konnte sie aber nicht durchsetzen.


    Seit 1983 hat sich P. zunehmend der Ökonomie zugewandt in dem Bestreben, die Weltwirtschaft auf die Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse statt auf Angebot und Nachfrage zu richten. Sein Ziel ist die gleichzeitige weltweite Überwindung von Not und Überfluß. In seinem Vortrag “Das Äquivalenzprinzip als Grundlage der Global-Ökonomie” (Palermo, 5.5.1995, Istituto Gramsci Siciliano) sieht P. unsere Epoche als Übergang von der National-Ökonomie zur Global-Ökonomie mit dem Postulat, Güter und Dienstleistungen auf Grundlage ihres Wertes (= der in ihnen enthaltenen Arbeitszeit) auszutauschen, wodurch der Einzelne, ebenso wie Betriebe, Gruppen und Staaten, nicht mehr Güter und Leistungen entnehmen, als sie selbst einbringen. Ein aus der Arbeitswertlehre Ricardos zu entwickelndes Wertmaß hätte der Ökonomie die exakte Grundlage zu geben.


    Werke

    Veröffentlichungen: “Peters Synchronoptische Weltgeschichte” (52, mehrere Neuauflagen), “Die Länder der Erde in flächentreuer Darstellung” (73), “Die Periodisierung der Geschichte und das historische Weltbild des Menschen” (78), “Die neue Kartographie” (84), “Die maßstäbliche Darstellung der Tondauer als Grundlage oktav-analoger Farbnotation” (85), “Peters Weltatlas” (89) u. a. m.


    Auszeichnungen

    1994 wurde P. mit dem Kultur- und Friedenspreis der Villa Ichon (Bremen) ausgezeichnet. Die Laudatio hielt der bekannte Historiker Fritz Fischer.


    Mitgliedschaften

    P. ist seit 1965 Mitglied des PEN-Clubs.


    Familie

    P. ist seit 1987 in dritter Ehe mit Majenna, geb. Ruminski, verheiratet. Das Paar hat zwei Kinder: Marco und Mirko. Aus zweiter Ehe stammt die Tochter Sabine, aus erster die vier Kinder Anja, Axel, Anita und Aribert. P., zu dessen Liebhabereien Segeln, Schwimmen und Radfahren gehören, malt und zeichnet auch: “Weimarer Skizzen” und “Mit dem Pinsel unterwegs”.


    Adresse

    Heinrich-Heine-Straße 93, 28211 Bremen; Tel.: 0421/23 20 22

    Arno Peters

    Arno Peters (22. Mai 1916 – 2. Dezember 2002), Historiker und Kartograph.

    Inhaltsverzeichnis [Verbergen]

    Kritik am Eurozentrismus

    1941 schuf Peters den ersten Entwurf für eine Geschichtsdarstellung, die auf der Sichtbarmachung des Gleichzeitigen beruht und durch unmittelbare Anschauung des zeitlichen Miteinander und Nacheinander die Zusammenhänge der Geschichte vermittelt. Bekannt wurde Arno Peters zu Beginn der 1950er Jahre durch seine “Synchronoptische Weltgeschichte”, einem Geschichtsatlas, der durch seine synchronistische Form die europäische Geschichte gleichberechtigt neben die Geschichte der großen asiatischen, aber auch vorkolumbianischen Kulturen der beiden Amerikas stellte. Neben der eurozentrischen Sichtweise auf Geschichte kritisierte Peters auch die Fokussierung auf die Bereiche Politik und Kriege. Im Ergebnis war Geschichtsschreibung aus Peters Sicht geprägt von der Konzentration auf die politische Geschichte Europas der letzten 500 Jahre.


    Weltkartenprojektion

    Mitte der 1970er Jahre wurde Peters dann schlagartig durch seine neuartige Weltkarten-Projektion weltbekannt. Mit einer veränderten Darstellung der Weltkarte griff Peters die seit dem ausgehenden 16. Jahrhunderts dominierende Kartendarstellung Gerhard Mercators an. Die Peters-Projektion wurde von der deutschen Kartographie zwar zerrissen, wurde aber das Logo der Nord-Süd-Kommission unter Willy Brandt.


    Familiärer und politischer Hintergrund

    Weniger bekannt ist dagegen der familiäre und eigene politische Hintergrund Arno Peters in der sozialistischen und kommunistischen Bewegung.

    Wird weiter bearbeitet …Mueste300 19:16, 1. Jan. 2009 (CET)


    Links

    Literatur


    Literatur von Arno Peters

    • Arno Peters: Synchronoptische Weltgeschichte, Frankfurt am Main 2000. [Dies ist die Ausgabe von Zweitausendeins. Erstmals erschienen 1952]
    • Arno Peters: Die perspektivische Verzerrung von Raum und Zeit im historisch-geographischen Weltbilde der Gegenwart und ihre Überwindung durch neue Darstellungsweisen [Vortrag am 6. Oktober 1967 an der Ungarischen Akademie der Wissenschaften in Budapest], München-Solln 1967.
    • Arno Peters: Die neue Kartographie/The New Cartography, Klagenfurt/New York 1983.
    • Arno Peters: Die maßstäbliche Darstellung der Tondauer als Grundlage oktav-analoger Farbnotation [überarbeitete Fassung des Vortrages, den der Verfasser am 8. Mai 1984 vor Dozenten des Mozarteum in Salzburg gehalten hat], Vaduz 1985.
    • Arno Peters: Atlas, Vaduz 1990.
    • Arno Peters: Das Äquivalenz-Prinzip als Grundlage der Global-Ökonomie, Vaduz 1996.
    • Arno Peters: Was ist und wie verwirklicht sich Computer-Sozialismus? Gespräche mit Konrad Zuse, Berlin 2000.

    Literatur über Leben und Werk

    • Deutsche Gesellschaft für Kartographie & Verband der Kartographischen Verlage und Institute (1955): Ideologie statt Kartographie: Die Wahrheit über die “Peters-Weltkarte”, Dortmund/Frankfurt am Main.
    • Fischer, Fritz (1996): Der letzte Polyhistor. Leben und Werk von Arno Peters, Vaduz 1996.
    • Kachulle, Doris (2003): “Undeutsch”. Zum Tod des Historiker Arno Peters am 2. Dezember: Die Geschichte seiner “Synchronoptischen Weltgeschichte”, in: junge Welt, 9. Dezember 2002, 13.
    • Müller, Stefan (2009): Spartakist und Eisenbahner %u2013 Bruno Peters (1884-1960), in: Alfred Gottwaldt (Hrsg.): Reichsbahner im Widerstand, (hrsg. im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums), [im Erscheinen: Berlin 2009]
    • Monmonier, Mark (1995): Drawing the Line. Tales of Maps and Cartocontroversy, New York.
    • Monmonier, Mark (2004): Rhumb Lines and Map Wars. A Social History of the Mercator Projection, Chicago/London 2004.
    • Stauffenberg, Alexander Graf von (1953): Die Synchronoptische Frage, Frankfurt am Main 1953.
    • Vujakovic, Peter (1987): The extent of adoption of the Peters projection by “Third World” organizations in the UK, in: Society of University Cartographers, Bulletin, 21. Jg. (1987) Nr. 1, 11-15.
    • Weber, Hermann/Herbst, Andreas (2004): Deutsche Kommunisten. Biographisches Handbuch 1918 bis 1945, Berlin 2004, 558 (Kurzbiographien über die Eltern Bruno und Lucie Peters)
    • Wenzel, Siegfried (2003): Die Sozialismusvision eines bedeutenden Historikers. In memoriam Arno Peters, in: Utopie kreativ, 2003 (Nr. 4), Nr. 150, 365-367.

    Weitere Literatur

    • Heinz Dieterich: Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie nach dem globalen Kapitalismus, Berlin 2006.
    Synchronoptische Weltgeschichte

    Wechseln zu: Navigation, Suche


    Die Synchronoptische Weltgeschichte von Arno Peters ist eine synchronistische Sonderform des Geschichtsatlas in der Tradition der synchronistischen Tabellen des 18. Jahrhunderts. Die auf Balkendiagrammen über dezimalem Streifenfeld basierenden Tabellen erschienen erstmals 1952. Im Jahr 1962 folgte eine von Robert Minder übersetzte französische Ausgabe. 1970 folgte die um die Vorgeschichte erweiterte zweibändige “Große Synchronoptische Weltgeschichte”.

    Der Zeitatlas stellt zeitgleich (synchron-) auf einen Blick (-optisch) die Geschichte der menschlichen Zivilisation dar. Peters legte besonderen Wert darauf, sich dabei nicht einseitig auf die europäische Zivilisation oder auf militärische und politische Ereignisse zu konzentrieren.

    Der Überblick umfasst den Zeitraum vom 30. Jahrhundert v. Chr. bis zum 20. Jahrhundert n. Chr. Die Darstellung ist quasi tabellarisch angelegt; jeweils 100 Jahre pro Doppelseite und je ein Jahr pro Spalte werden im Überblick aufgezeigt. Die Darstellung im Zeitatlas ist wie folgt organisiert:

    • Als Überschrift des Jahrhunderts steht eine Angabe über die Grundtendenzen und über die hervorragenden Geschehnisse.
    • In den folgenden beiden Zeilen werden die wichtigsten Ereignisse aus Wirtschaft und Geistesleben dargestellt. Peters differenziert hier weiter:
      • Den Bereich Wirtschaft in Technik, Naturwissenschaften, Entdeckungen, und Gemeinschaftsleben
      • Den Bereich Geistesleben in Kunst, Dichtung, Philosophie, Recht und Städtebau
    • In der Mitte sind Lebenslinien zeitgeschichtlicher Persönlichkeiten aus den Bereichen Wirtschaft, Geistesleben, Religion und Politik dargestellt.
    • In den letzten beiden Zeilen stehen Fakten aus den Bereichen
      • Politik (Staatswesen, Gesellschaftsordnung) und
      • Kriege oder Revolutionen (Aufstände, Bürgerkriege).

    Der Grundband (Zeitatlas) wird ergänzt durch den Indexband, ein alphabetisch geordnetes Register. Er vertieft die einzelnen Themen anhand von Begriffen, Orten, Staaten, Personen, Epochen und Ereignissen. Farbige Schrift schafft indirekte Verweise zwischen dem historischen Zusammenhang im Grundband und den Details im Indexband.


    Ausgaben

    • Arno Peters, Anneliese Peters: Synchronoptische Weltgeschichte. Universum, Frankfurt am Main 1952
    • Arno Peters: Synchronoptische Weltgeschichte. 2 Bände. Zweitausendeins, Frankfurt am Main 2000, ISBN 3-86150-370-0
    • Hans-Rudolf Behrendt, Thomas Burch, Martin Weinmann: Der Digitale Peters. DVD-ROM. Zweitausendeins, Frankfurt am Main 2010, ISBN 978-386150833-5

    Weblinks

    http://derdigitalepeters.de/


    WELTGESCHICHTE


    Aus sozialistischer Sicht

    Am Mittwoch vergangener Woche nahm der Skandal um die “Synchronoptische Weltgeschichte” des Ehepaares Arno und Anneliese Peters eine neue Wendung: Das niedersächsische Kultusministerium verkündete, es werde den “Fall Peters” vor ein ordentliches Gericht bringen. Das Ministerium will 5000 Exemplare des neuen Geschichtswerkes wieder zurückgeben und den Universum-Verlag in Frankfurt am Main auf Rückerstattung von 50 000 Mark verklagen, die Niedersachsen für die Herausgabe des Buches aus Stiftungen zur Verfügung gestellt hatte.

    Die “Synchronoptische Weltgeschichte”, um die sich in den zwei letzten Wochen der größte Geschichtsbuch-Skandal seit Kriegsende entwickelt hat, erschien auf den ersten Blick als ein hervorragendes Unterrichtswerk: Auf achtfarbigen Tabellen bot sie einen fließbandartigen Überblick über die gleichzeitig abgelaufenen Ereignisse der Menschheitsgeschichte, unterteilt in sechs Sparten – Wirtschaft, Geistesleben, Religion, Politik, Kriege, Revolutionen.

    Das bunte Tafelwerk reicht von 1000 vor Christus (Das Heer des Königs David von Juda besiegt die Philister) bis 1952 nach Christus (Leninkanal zwischen Wolga und Don verbindet fünf Meere) und wurde auf der Frankfurter Buch-Messe als “Schlager” gefeiert.


    Erst bei näherem Studium erwies sich, daß Rot die eigentliche Grundfarbe der bunten Tabellen ist. Typische Zitate:

    * Judas Ischariot “versuchte vergeblich, Christus zur revolutionären Tat zu veranlassen”;

    * Paulus “entkleidete die Lehren Christi ihres sozialrevolutionären Charakters”;

    * Epiphanes “schuf die Lehre eines christlich-begründeten Kommunismus”;

    * Friedrich II. von Hohenstaufen “übernahm die Folterung, Verstümmelung und Verbrennung der Kirchengegner”;

    * Iwan der Schreckliche “führte den Buchdruck in Rußland ein”;

    * Manko Kapak, König der Inkas, “baute seinen Staat nach kommunistischen Grundsätzen auf”;

    * Spanischer Bürgerkrieg: “Faschisten unter Franco beseitigten mit Hilfe Deutschlands und Italiens die von Demokraten (vor allem Kommunisten) aus aller Welt unterstützte republikanische Ordnung.”

    * Stalin ist “ein sowjetischer Staatsmann aus Gori”, der die erste sozialistische Verfassung schuf, die Rote Armee als Volksheer ausbaute und “als anerkannter Führer der Sache des Weltkommunismus den Lehren von Marx-Engels-Lenin ihre für die Gegenwart gültige Ausprägung gab.”

    Kein Wort von sowjetischen Hungerrevolten, Schauprozessen oder Schweigelagern.

    Mit roten Gesichtern standen da:

    * führende Historiker, Soziologen und Publizisten der Bundesrepublik, die das Werk im voraus hymnisch gelobt hatten;

    * die amerikanische Hohe Kommission und die Kultusorgane westdeutscher Länder und Städte, die das Geld zur Drucklegung gegeben hatten.

    Der Skandal brodelte.

    Am Donnerstag wollen die Kultusminister und -Senatoren von Niedersachsen, Hessen, Bremen, Hamburg und Berlin beraten, was nun mit der “Synchronoptischen Weltgeschichte” werden soll. Trotz der frühzeitigen niedersächsischen Entscheidung, das Werk zurückzugeben und auf Rückerstattung der Gelder zu klagen, hoffen Arno und Anneliese Peters unverdrossen, daß die Kultus-Konferenz das in 13 Jahren zusammengebastelte Geschichtswerk doch nicht auf den Index für die bundesdeutschen Schulen setzen wird.


    Der Optimismus des Ehepaares Peters stützt sich unter anderem auf den beispielhaften Anschauungswandel, den der Dr. H. Heckel in puncto “Synchronoptische Weltgeschichte” durchgemacht hat. Dr. H. Heckel, Professor an der Frankfurter Hochschule für Internationale Pädagogische Forschung, war bis zum 1. Oktober Ministerialrat im niedersächsischen Kultusministerium.

    In dieser Eigenschaft ließ er auf Weisung des SPD-Kultusministers Richard Voigt Ende September den ersten Warnruf an

    die Besteller des welthistorischen Tafelwerkes ertönen, nachdem ein Dr. Alfons Nobel in den Dortmunder “Ruhr-Nachrichten” auf die rote Tönung der “Synchronoptischen Weltgeschichte” hingewiesen hatte.

    Da Minister Voigts Unterschrift unter einer 5000-Stück-Festbestellung des niedersächsischen Kultusministeriums aus dem Jahre 1949 prangte, waren die Herren so aus dem Konzept gebracht, daß Heckel die Warnung ohne nähere Prüfung des Buches herausgehen ließ.

    So jedenfalls erklärte der inzwischen auf der Frankfurter Hochschule tätige Dr. Heckel dem in Hessen verantwortlichen Erziehungsmann, Ministerialdirektor Willy Wieweg, die Angelegenheit in einem Schreiben vom 3. Oktober: “… In Hannover war plötzlich an Hand einer Kritik von katholischer Seite eine Panik-Situation entstanden. Niemand sah sich die Sache richtig an, ich selbst kam in den letzten Tagen auch nicht dazu…”

    Erst als Synchronoptiker Dr. Peters von dem Warnruf Heckels hörte und den Professor in Frankfurt zur Rede stellte, bekannte der, das Buch nur flüchtig durchgeblättert zu haben. Und erst dann nahm er sich die Mühe, es zu studieren.

    Das Ergebnis dieses Studiums schlug sich in einem Brief nieder, den Professor Heckel ebenfalls am 3. Oktober an die rechte Hand seines alten Kultusministers, an den Regierungsdirektor Karl Turn im Hannoverschen Kultusministerium, richtete.

    In diesem Brief heißt es … “Gestern habe ich mir die ”Synchronoptische Weltgeschichte” einmal etwas gründlicher angesehen, und ich muß Ihnen gestehen, daß

    ich bedauere, in den letzten Tagen in Hannover nicht dazu gekommen zu sein. Denn nach meinen Feststellungen fallen die Vorwürfe, die gegen das Buch erhoben werden, doch eigentlich in sich selbst zusammen. Gewiß, es bleiben einige ungeschickte und unglückliche Formulierungen, man kann über Auswahl und Darstellungsart sicherlich oft streiten. Aber die Behauptung, das Werk sei aus kommunistischem Geist geschrieben und vom Osten her beeinflußt, hält meiner Überzeugung einer gründlichen Durchsicht nicht stand.”

    Weiter: “Das Werk ist sicherlich aus einer sozialistischen Sicht heraus gestaltet, aber dagegen sollte man doch in Hannover nichts einzuwenden haben. Es ist stark bemüht, die östliche Welt gleichberechtigt zum Ausdruck zu bringen…, daß dabei auch einmal ein kleiner Spritzer auf Amerika fällt, schadet doch wirklich nichts…”

    Weiter: “Ich möchte also meine persönliche Auffassung jetzt nach eingehendem Studium des Werkes dahin zusammenfassen, daß man es unbedenklich den Schulen, Hochschulen und Büchereien ausliefert, vielleicht in Begleitschreiben jedoch zum Ausdruck bringt, daß das Buch nur für den reiferen und verständigeren Leser seiner ganzen Anlage und Bedeutung nach geeignet ist, daß es sich hier um eine wissenschaftliche Arbeit großen Umfanges und großer Bedeutung handelt, die natürlicherweise mit einigen Mängeln behaftet ist, daß eine solche Auswahl und Sicht der Dinge immer subjektiv bleibt, daß aber im ganzen gesehen sich der Kultusminister vorbehaltlos dahinterstellt und hier den empfangenden Stellen ein Arbeitsmittel ersten Ranges zur Verfügung stellt.”


    Arno Peters klammert sich nun an die Hoffnung, daß sich die übrigen Erziehungsleute ebenfalls nur aus zweiter Hand informierten und bei ruhigem eigenem Studium sich der in fünf Nebensätzen verklausulierten 180-Grad-Wendung des Professors Heckel anschließen werden.

    Was aber auch immer am Donnerstag entschieden wird: die Vertreter von Niedersachsen und Hessen, von Bremen, Hamburg und Berlin werden an einer klaren und weit über den “Fall Peters” hinausgehenden Stellungnahme nicht vorbeikommen. Sie werden die Frage beantworten müssen, ob eine aus “sozialistischer Sicht” gestaltete Weltgeschichte, die bis zum Jahre 1952 reicht, zwangsläufig das enthalten muß, was jetzt dem Doktor Peters als “kommunistische Tendenz” vorgeworfen wird.

    Den Vorwurf der “intellektuellen Unredlichkeit” jedenfalls glaubt der Synchronoptiker” widerlegen zu können. Er ist sicher, den gerichtlichen Wahrheitsbeweis dafür führen zu können, daß er in seinen Verhandlungen mit den Kultusministerien stets zweierlei klar zu erkennen gegeben habe:

    * er sei erklärter Sozialist;

    * er wolle ein Geschichtswerk schaffen, das in West- und Ostdeutschland akzeptiert werden könne.

    “Nur ein Idiot konnte da glauben, daß Stalin in einem solchen Werk als ”größter Verbrecher aller Zeiten” erscheinen werde”, argumentiert Peters heute. Damals schon habe er einem Gremium von hessischen Schulleuten und Historikern eine ähnliche Erklärung gegeben wie jetzt dem NZ-Herausgeber Hans Wallenberg:

    “… Außerdem wollten wir mit unserem Werk die sich schon damals andeutende und inzwischen immer weiter aufreißende Kluft im geschichtlichen Denken Deutschlands schließen. Wir wollten ein Werk schaffen, das gleichermaßen im Osten wie im Westen Deutschlands benutzt werden kann, weil es einerseits die für jedes Weltbild erheblichen Tatsachen vermittelt

    und andererseits durch Vermittlung auch jener Tatsachen, die im Gegensatz zum eigenen Weltbild stehen, zur Duldsamkeit erzieht. Die Kultusminister haben diesen Plan gekannt und begrüßt oder zumindest gebilligt. Auch die Erziehungsabteilung von HICOG wußte von dieser unserer Absicht …”


    Diese Behauptungen müssen erst einmal widerlegt werden, bevor man das Doktoren-Ehepaar der “Erschleichung” von Subventionen zeihen kann, wie es das bayrische Kultusministerium tat.

    Wenn man in dem Versuch zur Schaffung eines west-östlichen Geschichtsbuch-Diwans schon 1949 die Utopie eines Mannes gesehen hätte, der sich selber als “idealistischen Sozialisten” bezeichnet (“ich weiß, daß dies schon ein Paradoxon ist, da der Sozialismus aus dem Materialismus kommt”), wäre die jetzige Ablehnung gerechtfertigt. Aber damals wurden von keiner Seite Bedenken vorgebracht.

    Im Gegenteil: der 36jährige Peters baute sich unter Vorlage eines handgeschriebenen Manuskripts (in dem allerdings die letzten 50 Jahre fehlten) eine Gutachten-Galerie zusammen, in der weder der Nestor der deutschen Geschichtsschreibung, Meinecke, noch der Heidelberger Soziologe Alfred Weber, noch der Freiburger Historiker Gerhard Ritter, noch der bei solchen Gelegenheiten unvermeidliche Thomas Mann fehlte, der dem Buch “von Herzen” wünschte, daß es “sein hohes völkerversöhnendes Ziel erreichen möge”.

    Der Münchner Historiker Schnabel, der sich heute als erster von der “Synchronoptischen Weltgeschichte” distanzierte, borgte sich das Hand-Manuskript sogar über eine Nacht aus und brachte es am nächsten Morgen dem Peters in das Hotel zurück.

    Peters: “Mir gegenüber hat er damals behauptet, er habe darin die halbe Nacht studiert. Trotzdem erhielt ich von ihm ein Gutachten, in dem es wörtlich heißt: … ”den wesentlichen Fortschritt darf man aber darin erblicken daß sowohl die einseitig politische als auch die einseitig nationale Geschichtsdarstellung in der ”Synchronoptischen Weltgeschichte” überwunden wurde”. Die Tendenz aber, die mir heute auch von Schnabel so übelgenommen wird, war in

    dem 2900 Jahre umfassenden Manuskript genau dieselbe wie in dem jetzt vorliegenden Buch.”

    Aber Hessens damaliger Kultusminister Dr. Erwin Stein (CDU) gab sich mit dem professoralen Gutachten-Katalog nicht zufrieden, als Peters ihn um eine Vorfinanzierung des in Heimarbeit entstandenen Werkes anging. Kultusminister Stein veranlaßte, daß die US-Militärregierung für Hessen das Manuskript acht Tage lang in ihre Testmühle nahm.


    Der Bescheid der amerikanischen Education Branch, Office of Military Government, Hesse, vom 15. Juni 1949, schwelgte im Lob: “Die ”Synchronoptische Weltgeschichte” ist einzig in ihrer Art; sie ist das ausgezeichnete Ergebnis eines langwierigen Studiums und einer sorgfältigen Vorbereitung. Die neue Art der Darstellung führt zu unabhängigem Denken und einer objektiven Haltung gegenüber der Weltgeschichte im allgemeinen. Was die Genauigkeit der Daten, die Erleichterung des Verständnisses und die Ausgestaltung des Werkes betrifft, so ist das Buch von höchstem Wert… und kann für den Gebrauch in den Schulen eindringlich empfohlen werden.

    “Einwände: Keine.

    “Änderungsvorschläge: Keine.”

    Minister Stein verschaffte sich aber auch deutsche Rückendeckung. Er ließ Peters vor einem eilig zusammentelegraphierten Gremium von hessischen Historikern und Schulleuten referieren. Das Manuskript wurde gründlich durchgehechelt. Am Ende der Diskussion stand der einstimmige Beschluß, die Regierung möge alles tun, um die Herausgabe der “Synchronoptischen Weltgeschichte” zu ermöglichen.

    Auch vor dem Hauptschulausschuß des Landes mußte Peters Rede und Antwort stehen. Ein Ausschußmitglied stellte an ihn die ganz konkrete Frage: “Herr Peters, Sie sagen, Sie seien Sozialist. Zu welcher Form von Sozialismus bekennen Sie sich?” Darauf Peters: “Ich glaube, daß es nur einen Sozialismus gibt.”

    Nachdem Peters und sein Manuskript von Deutschen und Amerikanern, von Lehrern und Historikern so gründlich durchgetestet und ausgehorcht waren, ging man an die Finanzierung. Vorher allerdings reiste Peters – mit Wissen des hessischen Kultusministeriums – nach Leipzig, um am dortigen Bibliographischen Institut Material locker zu machen und die Ostveröffentlichung vorzubereiten.

    Die hessische Begeisterung gegenüber dem erklärten Sozialisten nahm zwar bald etwas ab, und die bevorschußte Bestellung des Landes wurde von 12 000 auf 25000 Stück gedrosselt. Aber sonst ging es herrlich voran. Minister Voigt bestellte für Niedersachsen beim Universum-Verlag*) 5000 Exemplare zum Preise von 12 DM das Stück und schoß auch die 60 000 DM vor.

    Bremen zahlte 18 000 DM, Hamburg 14 600, Berlin 12 000, Hessen war mit 30 000 DM dabei. Es handelte sich also fast ausschließlich um Länder mit SPD-Regierungen, die

    sich gar nicht darüber im unklaren sein konnten, daß ihnen Peters für ihre Schulen ein sozialistisches Werk liefern würde.


    Die sozialistische Geisteshaltung, die Peters nie geleugnet hat und auch gar nicht leugnen kann, mußte seine Geschichtsdarstellung

    * anti-dynastisch,

    * anti-kapitalistisch und

    * anti-klerikal

    ausfallen lassen.


    Trotzdem nennt Peters seine Weltgeschichte “apolitisch und unmarxistisch”. Letzteres bescheinigte ihm dann auch das Ost-Berliner “Amt für Literatur” in lakonischer Kürze, als es die ostzonale Veröffentlichung mit der zutreffenden Begründung “abweichend vom wissenschaftlichen Sozialismus” ablehnte.

    Die “Synchronoptische Weltgeschichte” löckt nämlich in zwei entscheidenden Punkten wider den Stachel des Marxismus-Leninismus-Stalinismus:

    * sie leugnet den Primat des Ökonomischen;

    * sie entwickelt ihr Geschichtsbild aus Persönlichkeiten, wogegen die Menschheitsentwicklung nach allen marxistischen Dogmen gerade mit “außermenschlicher naturwissenschaftlicher Gesetzlichkeit abrollt”.

    In seiner (nur bei einem deutschen Wissenschaftler begreiflichen) Naivität kann Peters bis heute nicht verstehen, warum nicht Ost und West brüderlich sein Tafelwerk verbreiten. Er sträubt sich immer noch, einzugestehen, daß er sich mit seinem Geschichts-Diwan genau zwischen alle Stühle gebettet hat.

    In der sinnlosen Spekulation, das Buch hüben und drüben gesellschaftsfähig zu machen, sind dem Doktor Peters denn auch in der Darstellung der letzten 52 Jahre

    Dinge unterlaufen, die jetzt von den Kultusministern mit Recht attackiert werden können, da sie ihnen ja im Gegensatz zu den 2900 vorhergehenden Jahren nicht zur Begutachtung vorlagen.

    Und bei diesen 52 Jahren kann man ihm den Vorwurf einer in Liebedienerei ausartenden Überloyalität gegenüber dem Osten nicht ersparen. So, wenn er als eins der drei wesentlichen Kulturereignisse des Jahres 1936 Muchinas Plastik “Arbeiter und Kolchosbäuerin” zitiert – neben Picassos “Guernica” und Honeggers Oratorium “Johanna auf dem Scheiterhaufen”.


    Als die amerikanische “Neue Zeitung” nach dem großen Erwachen eine voreilige Lobeshymne ihres Feuilleton-Chefs Bruno E. Werner*) auf die “Synchronoptische Weltgeschichte” in einer Art Selbstkritik widerrief, hätte sie sich besser den Schlußsatz verkniffen. Der lautete: “Aufklärung verlangt die Frage, wie es zu der ersten Auflage von 50 000 Exemplaren gekommen ist, und wer zu ihrer Finanzierung beigetragen hat.”

    Die Antwort darauf wollte Dr. Peters den Lesern der NZ in einer schriftlichen Erwiderung geben, aber Chefredakteur Hans Wallenberg ließ den von ihm Angegriffenen nicht zu Worte kommen. 


    Sonst hätten die NZ-Leser folgendes gelesen:


    “Die Finanzierung der Herausgabe unseres Werkes wurde allein aus Mitteln bestritten, die uns als Vorauszahlungen für bestellte Exemplare der ”Synchronoptischen Weltgeschichte” von öffentlicher Seite zugeflossen sind. Wir haben von 1949 bis heute von den nachfolgend genannten Stellen eine Gesamtsumme von 183 660 DM in bar sowie Papier und Bindematerial im Werte von 146 967 DM erhalten:

    * Kultursenat der Stadt Bremen;

    * Kultursenat der Stadt Hamburg;

    * Kultusministerium des Landes Niedersachsen;

    * Kultusministerium des Landes Hessen;

    * Erziehungsabteilung der HICOG;

    * Kultursenat der Stadt Berlin;

    * Hauptschulamt der Stadt Frankfurt.

    Obige Stellen haben durch diese Anzahlung das Anrecht auf Lieferung von 25 820 Exemplaren der ”Synchronoptischen Weltgeschichte” erworben und so zugleich die Herausgabe des Werkes ermöglicht.”

    Peters hatte dabei noch verschwiegen, daß die amerikanische Hohe Kommission mit 55 000 DM in bar, einer großen Papierlieferung und der Festbestellung von 14 000 Exemplaren (gegenüber 11 820 von deutschen Stellen) den Bärenanteil übernommen hatte.

    Bei seinen Bemühungen um die Drucklegung der Weltgeschichte nämlich hatte der Doktor Arno Peters erfahren, daß die Amerikaner größere Papiermengen für gemeinnützige pädagogische Publikationen verteilten. Am Verteilerkopf saß Mr. John

    Riedel, Chef der HICOG-Erziehungsabteilung. Die Unterredung, rekapituliert Peters, sei überraschend erfolgreich verlaufen. Riedel habe sein Muster-Exemplar und die amerikanischen Zeugnisse aus Wiesbaden betrachtet und ihn dann gefragt: “Wieviel wollen Sie denn zunächst drucken?”

    Peters: “Zwanzigtausend.”

    Riedel: “Warum drucken Sie nicht das Doppelte?”

    Die Verhandlungen endeten damit, daß John Riedel 55 000 DM in bar und Papier- und Bindematerial im Werte von etwa 147 000 DM als Anzahlung auf eine Lieferung von 14 000 Exemplaren der “Synchronoptischen Weltgeschichte” à 12 DM herausrückte.

    Daß ihre Blamage nicht noch größer wurde, verdanken die Amerikaner einzig und allein dem deutschen Nationalempfinden und den Ost-Rücksichten des Dr. Peters. Wenn es nach dem Willen der US-Erziehungsabteilung gegangen wäre, würden die von den Amerikanern bestellten Bände jetzt sogar einen Eindruck mit zwei US-Flaggen-Emblemen und der Widmung “Presented by the people oft the United States” aufweisen.

    So aber blieb es bei einem eingeklebten Begrüßungsschreiben, unterzeichnet von George A. Selke, Chief, Division of Cultural Affairs, Bad Godesberg, Mehlemer Aue. Datum: August 1952. Nach diesem Schreiben erfolgt die Überreichung des Bandes “in der Absicht, deutschen Bildungsinstituten wertvolle Literatur zugänglich zu machen und die Verständigung der Nationen untereinander zu fördern”.

    *) Der Universum-Verlag, der als Familien G. m. b. H. mit der Einzelprokura von Frau Anneliese und dem Ziel “der Herstellung und des Vertriebes der ”Synchronoptischen Weltgeschichte” auf gemeinnütziger Grundlage” am 30. Juni 1952 in das Handelsregister des Frankfurter Amtsgerichtes eingetragen wurde, weist nur ein Stammkapital von 20 000 DM auf.*) Bruno E. Werner wurde inzwischen zum Kultur-Attaché beim deutschen Geschäftsträger in Washington ernannt. – Aber nicht nur die “Neue Zeitung” lobte die “Synchronoptische Weltgeschichte”, auch 42 andere Blätter brachten positive Besprechungen des Geschichtswerkes, offenbar ohne es gründlich gelesen zu haben. So Erik Reger im “Tagesspiegel” am 27. September 1952: “Das Werk empfiehlt sich als eine der brauchbarsten Waffen im Kampfe gegen die Unwissenheit.”



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    Info: https://emanzipieren.wordpress.com/2013/06/02/arno-peters-faire-geschichtsschreibung-und-weltkarten-fur-die-ganze-welt-nicht-nur-aus-sicht-europas-und-seiner-herrschaftsinteressen-uber-die-welt-der-studierte-historiker-traumte-von-der-weltrevo/

    06.04.2024

    —emanzipieren     (II von II)

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    Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren – in einer Welt, die einen irrwitzigen Überfluss produziert und eigentlich viel mehr Menschen ernähren könnte. Natürlich kann einer wie er über Hunger unendlich viel erzählen. Und schlimmer noch: Er weiß, wie wenig es braucht, um all das zu verhindern. Er beobachtet das große Geschacher lange genug von innen, er hat gesehen, wie schmierige Deals immer zugunsten der Reichen ausgehandelt werden, wie sich Länder vor ihrer Verantwortung drücken, wie Politiker lieber die Hände aufhalten, als sie zu benutzen, wie Staaten willenlos herumlavieren. Er hat die Ministererklärung zur Aufhebung der Exportsubventionen gelesen und dann beobachtet, wie die Verhandlungen nie über das Stadium von Absichtserklärungen hinausgingen. Während in Dritte-Welt-Ländern wie Haiti oder Sambia unter dem Diktat des Internationalen Währungsfonds den dortigen Bauern die Subventionen schon vor Jahren gestrichen wurden. In Haiti müssen die ruinierten Reisbauern jetzt den Reis der Amerikaner kaufen, zum Weltmarktpreis. In Sambia ist die Kindersterblichkeit seitdem explodiert. Gerechtigkeit? Ziegler hat Weltgipfel für Ernährungssicherheit miterlebt, bei denen sich die westlichen Staatschefs nicht mal die Mühe machten, so zu tun, als interessiere sie der Welthunger. Jean Ziegler: Wir lassen sie verhungern: “Schäbiges Raubgesindel” Profit über alles: Für Jean Ziegler ist der Hunger in der Welt die Folge grenzenloser Habsucht räuberischer Oligarchen des globalisierten Finanzkapitals und der Weltwirtschaftsordnung. Alles nicht neu. Doch bemerkenswert in seinem aktuellen Buch über “die Massenvernichtung in der Dritten Welt” beschrieben.May 2, 2013In "Emanzipation durch politische Kontrolle der Wirtschaft durch die Gesellschaft"


    Info: https://emanzipieren.wordpress.com/2013/06/02/arno-peters-faire-geschichtsschreibung-und-weltkarten-fur-die-ganze-welt-nicht-nur-aus-sicht-europas-und-seiner-herrschaftsinteressen-uber-die-welt-der-studierte-historiker-traumte-von-der-weltrevo/

    05.04.2024

    N75 Jahre NATO – von außen gesehen

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    Nikolai Patruschew, der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, betont vor allem die Führungsrolle der USA in der NATO. (Foto TASS)

    globalbridge.ch, 04. April 2024 Von: in Geschichte, Militär, Politik

    (Red.) Zum runden Jahrestag der NATO-Gründung hat der Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew der Zeitschrift «Argumenty i Fakty» – aif.ru – ein Interview gegeben. Dabei äussert er sich nicht nur zur Rolle der NATO im Hinblick auf die Auseinandersetzungen in und um die Ukraine, sondern auch zu den Aktivitäten der NATO in Jugoslawien, im Nahen Osten und in Libyen. (cm)


    Eine langjährige Quelle von Gefahren, Krisen und Konflikten.

    Vitaly Tseplyaev, aif.ru: Nikolai Patruschew, die Staatsoberhäupter der NATO-Mitgliedsstaaten planen, den Jahrestag im Juli während des Washingtoner Gipfels der Allianz zu feiern. Aber im Rest der Welt werden viele Menschen nicht feiern, weil diese Organisation in ihren Augen in diesen 75 Jahren den Ruf als Hauptaggressor der Welt erworben hat. Sind Sie damit einverstanden?

    Nikolai Patruschew: Urteilen Sie selbst. Der Jahrestag der Gründung der NATO fiel praktisch mit dem 25. Jahrestag der groß angelegten Bombardierung Jugoslawiens zusammen, als die Flugzeuge der Nordatlantischen Allianz unter dem Deckmantel der „Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie“ unbewaffnete Menschen gnadenlos massakrierten. Bei den Bombardierungen wurden mehr als 2500 Menschen getötet und mehr als 12.000 Zivilisten verletzt. Die genaue Zahl der Todesopfer der Operation steht noch nicht fest. Der Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran führte zu einer Verseuchung des Bodens und einem mehrfachen Anstieg von Krebserkrankungen in der Bevölkerung, die auch ein Vierteljahrhundert nach der NATO-Aggression noch immer Menschen töten.

    Die NATO hat in den 75 Jahren ihres Bestehens mehr als 20 größere militärische Operationen durchgeführt. Darüber hinaus haben sich einzelne Länder des Bündnisses wiederholt an nicht-blockübergreifenden Militärkoalitionen beteiligt, die von den USA gebildet wurden, um ihre globalen Ambitionen in verschiedenen Regionen der Welt zu verwirklichen – in Vietnam, Irak, Libyen, Afghanistan und Dutzenden anderer bewaffneter Konflikte. Es ist daher lächerlich, dass der Block versucht, die Tatsachen der Zerstörung von Städten und Ländern und der Tötung Tausender friedlicher Menschen zu leugnen und zu verschweigen.

    Ich werde das Thema der blutigen Geschichte der NATO jetzt nicht vertiefen, aber es ist notwendig, sie zu kennen, um das Wesen des Bündnisses als stabile, langjährige Quelle von Gefahren, Krisen und Konflikten zu verstehen.

    aif: Nach dem Text des Nordatlantikpaktes ist das Bündnis nicht nur ein militärisches, sondern auch ein politisches Bündnis. Wie sieht Ihrer Meinung nach seine Politik aus?

    Patruschew: Die gesamte Politik der NATO beruht auf den Anweisungen aus Washington. Washington nutzt das Bündnis, um seine bewaffnete Präsenz in Europa aufrechtzuerhalten und um zu demonstrieren, dass seine Satelliten seine Unverzichtbarkeit bei der Gewährleistung der Sicherheit dieses Kontinents unterstützen. Darüber hinaus soll der von den USA kontrollierte Militärblock mit Hilfe militärischer, wirtschaftlicher, informationeller und sonstiger Mittel ungebührlichen Druck des so genannten „kollektiven Westens“ auf die souveränen Staaten der Welt ausüben.

    Die Nordatlantikpakt-Organisation wird als Instrument Washingtons zur Führung „hybrider Kriege“ eingesetzt. Ihre Mitglieder befolgen gehorsam die Anweisungen zur Verhängung von Wirtschaftssanktionen, zum „Einfrieren“ von Finanzmitteln, zur Durchführung von nachrichtendienstlichen Aktivitäten, psychologischen Operationen und Cyberangriffen und beteiligen sich an Aktionen zur Untergrabung und Desorganisation des Systems der staatlichen Verwaltung von Ländern, die nicht mit der Politik der Angelsachsen einverstanden sind. Gleichzeitig schreckt das Bündnis nicht davor zurück, terroristische Organisationen für seine Interessen einzusetzen.

    aif: Es ist bekannt, dass ursprünglich 12 Länder Europas und Nordamerikas der NATO beigetreten sind, um dem Einfluss ihres jüngsten Verbündeten in der Anti-Hitler-Koalition — der Sowjetunion — entgegenzuwirken …

    Patruschew: Damals zögerten die USA, England und ihre Satelliten nicht, fälschlicherweise zu behaupten, das Bündnis sei gegründet worden, um den „aggressiven Bestrebungen“ der Warschauer-Pakt-Organisation zu begegnen. Gleichzeitig verschweigen sie, dass der Warschauer Pakt am 14. Mai 1955, d.h. sechs Jahre nach der Gründung der NATO, unterzeichnet wurde. Es sei daran erinnert, dass dank der Gründung der Warschauer-Pakt-Organisation viele Jahre lang militärisches Gleichgewicht und Frieden in Europa herrschten.

    Von seiner Gründung bis zum Ende des Kalten Krieges wuchs das Nordatlantische Bündnis um nur vier Mitglieder. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung der Warschauer-Pakt-Organisation durchlief die NATO mehrere Erweiterungswellen, vor allem durch die Aufnahme ehemaliger europäischer Verbündeter der UdSSR. Heute umfasst die NATO 32 Staaten mit insgesamt etwa 4 Millionen Mann Truppenstärke. Weitere fünf Staaten nehmen an den Partnerschaftserweiterungsprogrammen der NATO teil.

    aif: Der NATO-Block, ein Produkt des Kalten Krieges, schien nach dem Zusammenbruch der UdSSR und der Warschauer-Pakt-Organisation den Sinn seiner Existenz verloren zu haben. Sogar die Frage eines NATO-Beitritts Russlands wurde ernsthaft diskutiert. Wer hat Ihrer Meinung nach davon profitiert, dass wir wieder zu Gegnern geworden sind?

    Patruschew: In den 1990er Jahren versuchten die NATO-Mitglieder bewusst, uns davon zu überzeugen, dass sie Pragmatiker sind, die an einer gemeinsamen militärischen und politischen Zusammenarbeit mit Russland interessiert sind, um Frieden und Stabilität in Europa zu erhalten. In Wirklichkeit sah der Westen den Zusammenbruch der Sowjetunion nur als eine der Etappen der Konfrontation mit Russland. Die Schwächung unseres Landes als wirtschaftlicher und politischer Konkurrent und seine anschließende Entfernung von der politischen Weltkarte durch seine Zerstückelung waren die langfristigen strategischen Ziele Washingtons, Londons und der von ihnen kontrollierten Länder des kollektiven Westens. Deshalb haben die Verantwortlichen in Brüssel unseren Staat als die Hauptquelle der Bedrohung für die europäische Sicherheit bezeichnet und dies ausdrücklich im strategischen Konzept der NATO verankert.

    aif:  Neulich erklärte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Rob Bauer, dass das Nordatlantische Bündnis zu einem offenen Krieg mit Russland bereit sei. Sieht es so aus, als ob sie nicht an eine Aussöhnung denken?

    Patruschew: Diese Aussage steht im Einklang mit der gesamten NATO-Politik. Im März legte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Jahresbericht über die Aktivitäten der Organisation im vergangenen Jahr vor. Das gesamte Dokument konzentriert sich auf eine Hauptaufgabe: die „Eindämmung“ Russlands und insbesondere Chinas, d.h. das Nordatlantische Bündnis zögerte nicht, über sein geografisches Mandat hinauszugehen und erklärte offen seine globalen Ambitionen.

    Die NATO verstärkt systematisch ihr militärisches Potenzial entlang unserer Grenzen von der Barentssee bis zum Schwarzen Meer. In den Reden und Dokumenten der Staats- und Regierungschefs taucht sogar der Begriff „Ostflanke der NATO“ auf, zu der alle osteuropäischen Länder gehören, die an Russland und unserem verbündeten Belarus grenzen, sowie Rumänien und seit kurzem auch Schweden und Finnland. Die Bündnisführung macht keinen Hehl daraus, dass das größte Militärmanöver in der Nähe der russischen Grenzen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, „Steady Defender 2024“, das derzeit in Europa stattfindet, darauf abzielt, Russland „einzudämmen“. Allein im letzten Jahr haben die NATO und ihre Mitgliedsstaaten 130 Bündnis- und über 1000 nationale Militärübungen durchgeführt. Wohlgemerkt, nicht in einem Jahrzehnt, sondern in einem Jahr 2023.

    aif:  In Russland sind viele Menschen davon überzeugt, dass Washington seit den ersten Jahren nach dem Zusammenbruch der UdSSR versucht, die Ukraine in einen militärischen Brückenkopf zu verwandeln, um unserem Land eine strategische Niederlage beizubringen. Teilen Sie diese Meinung?

    Patruschew: Seit 1995 finden regelmäßig NATO-Übungen auf dem Territorium der Ukraine statt. Und 2004 verabschiedete die Werchowna Rada ein Gesetz über den freien Zugang der NATO-Streitkräfte auf ukrainischem Gebiet und opferte damit die Souveränität des Landes, um dem Bündnis zu gefallen.

    Die verstärkte Militarisierung der Ukraine begann nach dem Staatsstreich des Westens in Kiew im Februar 2014 und dem von den ukrainischen Nazis verübten Völkermord an der russischsprachigen Bevölkerung. Es gibt unwiderlegbare Beweise dafür, dass Kiew auf Geheiß der USA und der NATO die Absicht hatte, das Problem mit den „rebellischen“ Regionen mit äußerster Gewalt zu lösen.

    Das Nordatlantische Bündnis ist de facto eine Partei im Ukraine-Konflikt und ist aktiv an der Organisation des Beschusses russischer Gebiete durch Neonazis beteiligt. In ihrem Rahmen werden kollektive Beschlüsse über neue Waffenlieferungen mit verbesserten technischen und weitreichenden Fähigkeiten gefasst, und NATO-Ausbilder in mehreren Ländern bilden Söldner und Saboteure für ihre Teilnahme an antirussischen Operationen aus.

    Der Plan der USA und der NATO besteht darin, die Ukraine oder zumindest einen Teil davon als antirussisches Territorium vollständig unter ihrer Kontrolle zu halten, was ganz im Dienste der Interessen des nordatlantischen Blocks steht. In diesem Zusammenhang bleibt unser Ziel der Entmilitarisierung der Ukraine aktuell.

    aif:  Martin Wijnen, Generalleutnant der niederländischen Armee, sagte, dass dringend bis zu 3000 Freiwillige rekrutiert werden müssen, die bereit sind, an einem bewaffneten Konflikt mit Russland teilzunehmen. Glauben Sie, dass die Europäer ernsthaft bereit sind, zu kämpfen?

    Patruschew: Das Schüren von Russophobie, die Einschüchterung der eigenen Bürger durch die imaginäre „russische Bedrohung“ ist zum wichtigsten Bestandteil der Politik der europäischen Regierungen geworden, die auf diese Weise versuchen, die Aufmerksamkeit der Menschen von den wachsenden innenpolitischen und wirtschaftlichen Problemen abzulenken.

    Darüber hinaus wird die Russophobie von Washington und London genutzt, um andere NATO-Länder durch wirtschaftliche Verpflichtungen fest an sich zu binden. Die USA profitieren davon, indem sie die Kapazitäten des militärisch-industriellen Komplexes ausbauen und den Verbündeten die Bedingungen für den Kauf ganz bestimmter Arten von Waffen und Uniformen von ihren Herstellern diktieren.

    Die Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten sind in diesem Jahr auf 50 % der weltweiten Gesamtausgaben gestiegen. Der Haushalt des Bündnisses ist das neunte Jahr in Folge gewachsen und hat im Jahr 2023 mehr als 1,1 Billionen Dollar erreicht.

    Neulich hat die estnische Premierministerin erklärt, dass die Militärausgaben wachsen werden und dafür die Steuern im Land erhöht werden müssen. Sie ist zu diesem politischen Selbstmord gezwungen, da die Mitglieder des Bündnisses durch die Erhöhung der Militärausgaben der „Blockdisziplin“ gehorchen müssen. In diesem Jahr haben bereits 18 Länder des Bündnisses die „Anweisung“ Washingtons erfüllt, indem sie die Militärausgaben der NATO auf 2 Prozent des BIP erhöht haben.

    aif: Glauben Sie, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs bereit sind, den Anweisungen des Weißen Hauses gehorsam zu folgen, selbst wenn dies ihren Ländern schadet?

    Patruschew: Die europäischen Länder des Blocks haben schon vor langer Zeit viele Elemente ihrer Souveränität verloren und sind in Wirklichkeit nur noch das wirtschaftliche und politische Rückgrat des Bündnisses. Unter diesen Bedingungen werden alle militärischen Pläne der NATO von den europäischen Regierungen gehorsam erfüllt, für die die Ideale der Unabhängigkeit und der Verantwortung gegenüber den Menschen in ihren eigenen Ländern und deren Zukunft dem Wunsch gewichen sind, den globalen Ansprüchen Washingtons zu genügen.

    Im Gegenteil, die internationale Sicherheit sollte als ein einziges und unteilbares Gut betrachtet werden, das ausnahmslos allen Staaten gleichermaßen zugutekommen sollte. Genau diesen Ansatz verfolgt Russland, und es gibt eine große Zahl von Gleichgesinnten, die wie Russland denken, und diese Zahl wächst weiter.

    Zum Interview-Original im russischer Sprache. Die Übersetzung besorgte Stefano di Lorenzo.

    Siehe dazu auch den Beitrag von Christian Müller über die Rolle der NATO im Hinblick auf die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine.

    Und siehe dazu auf dem Bildschirm rechts oben – «Empfohlene Artikel auf anderen Plattformen» – auch den Link zu einem äusserst informativen Bericht zur Geschichte der NATO (in englischer Sprache).


    Info: https://globalbridge.ch/75-jahre-nato-von-aussen-gesehen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.04.2024

    "Spiegel" beklagt Zensur und Einschränkung der Pressefreiheit – in Israel

    meinungsfreiheit.rtde.life, 5 Apr. 2024 07:00 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

    Israel plant, den Sender "Al Jazeera" zu verbieten. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sorgt sich um die Pressefreiheit. Solch ein Verbot sei "einer Demokratie nicht würdig". Das Tragische ist: Dem "Spiegel" entgeht die Komik seiner Ausführungen vor dem Hintergrund der Situation in Deutschland völlig.


    Quelle: www.globallookpress.com © Marcus Brandt


    "Der Spiegel" sorgt sich um die Pressefreiheit – allerdings nicht in Deutschland, sondern in Israel.


    "Wer an die Pressefreiheit glaubt, muss auch abstruse Positionen der anderen aushalten, muss auf den freien Wettstreit der Meinungen vertrauen und hoffen, dass sich das plausibelste Argument am Ende durchsetzt", schreibt der deutsche Journalist und Dokumentarfilmer Richard C. Schneider im "Spiegel". 

    Man liest es und reibt sich die Augen. Wer im ersten Moment glaubt, der Spiegel sei zur Einsicht gekommen und habe sich demokratisch geläutert, irrt sich gründlich. Es geht dabei nicht um Deutschland, sondern um Israel. 

    Israel will per Gesetz die Tätigkeit des Senders Al Jazeera verbieten. Schneider hält das für keine gute Idee. Das Verbot sei "einer Demokratie nicht würdig", schreibt er in einem Kommentar, der sich angesichts der vom deutschen Mainstream begrüßten Zensurmaßnahmen in Deutschland liest wie ein schlechter Witz.


    Havanna-Syndrom: Weißes Haus widerspricht Spiegel ‒ Deutsche Medien fabulieren unverdrossen weiter





    Havanna-Syndrom: Weißes Haus widerspricht Spiegel ‒ Deutsche Medien fabulieren unverdrossen weiter





    Schneider führt genau die Argumente an, die als Begründung für das Verbot von RT herhalten mussten. Al Jazeera sei einseitig und verbreite Propaganda, meint er. Allerdings kommt der Journalist in seinem Plädoyer für die Pressefreiheit zu dem Schluss, dass dies keine hinreichenden Gründe für ein Verbot seien. Schneider setzt auf den "Wettstreit der Meinungen" – zumindest in Israel. In Deutschland und der EU entscheiden die Bundesregierung und Brüssel darüber, welche Meinungen im öffentlichen Diskurs zugelassen werden. Der Spiegel war stets dienstbar zur Stelle, wenn es darum ging, Begründungshilfe für die Zensurmaßnahmen zu leisten.

    Zur Situation in Israel führt Schneider aus, die Gefahr liege darin, dass das Gesetz zur Blaupause für weitere Zensurmaßnahmen werden könnte. Damit hat er natürlich recht, denn in Deutschland und der EU wurden Zensur und Einschränkungen der Pressefreiheit nach dem Verbot von RT und Sputnik ausgeweitet. Schneider führt Deutschland allerdings nicht als mahnendes Beispiel an. 

    Und das hat einen guten Grund. Die deutsche Zensurorgie kam den Medien des deutschen Mainstreams nämlich gerade recht. Der ist längst ein inniges Bündnis mit der politischen Macht eingegangen und hat den journalistischen Auftrag preisgegeben. Der deutsche Journalismus versteht sich als Vermittler von Regierungshandeln gegenüber den Medienkonsumenten. Er versteht sich nicht mehr als kritischen Begleiter von Politik, sondern als deren Sprachrohr.


    Meinungsfreiheit, Pressefreiheit? In der EU nicht für oppositionelle Ukrainer





    Meinung

    Meinungsfreiheit, Pressefreiheit? In der EU nicht für oppositionelle Ukrainer





    Mit der Zensur von RT wurde Konkurrenz ausgeschaltet und man konnte fortan jeden noch so groben Blödsinn über Russland und den Verlauf des Ukraine-Kriegs behaupten, ohne mit journalistischem Gegenwind rechnen zu müssen. Von dieser Freiheit zur Verbreitung von Desinformation wird in Deutschland reichlich Gebrauch gemacht. Bis zu der Behauptung, russische Soldaten würden mit Spaten kämpfen, war eigentlich alles an Schwachsinn dabei, den man sich ausdenken kann.

    Journalistisch wurden all die Fakes immer sauber abgesichert, versteht sich, weil man sich auf irgendeine obskure Quelle berief. Nirgendwo werden die Menschen so umfassend über Russland und die Entwicklungen in der Ukraine desinformiert wie in Deutschland. Staatliche Zensur hat das Terrain für die Verbreitung von umfassender Desinformation und Propaganda bereitet. Der Spiegel hat fleißig daran mitgewirkt. 

    Die Definition des Begriffs "Propaganda" nach dem Verständnis des deutschen Mainstreams verdeutlicht Schneider in seinem Beitrag ebenfalls. Al Jazeera habe den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 nicht ausreichend verurteilt, schreibt er. Er komme "allenfalls als Randnotiz vor".

    "Mit Qualitätsjournalismus, wie wir ihn in der westlich-demokratischen Welt definieren, hat vor allem das arabischsprachige Programm meiner Meinung nach nichts zu tun",

    schreibt der Journalist, ohne genau zu benennen, worin die Qualität des westlichen Qualitätsjournalismus denn nun genau liegt. Ausgewogenheit in der Berichterstattung ist es jedenfalls nicht.


    Israel und das Völkerrecht: Regierungssprecher widerspricht Regierungssprecher



    Israel und das Völkerrecht: Regierungssprecher widerspricht Regierungssprecher






    Al Jazeera spreche in Bezug auf Israel von Genozid und Apartheid, empört sich der Spiegel-Autor. Nun ist Al Jazeera damit nicht allein. Außer Israel und Deutschland sieht das inzwischen eigentlich die ganze Welt so. Selbst die USA stehen nicht mehr bedingungslos an der Seite Israels.

    Israel wurde wegen Genozids vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt, und Deutschland wegen Beihilfe gleich mit. Schneiders Definition von Propaganda lässt sich daher ganz schlicht zusammenfassen: Alles, was vom regierungsoffiziellen Narrativ abweicht, das der deutsche Mainstream eins zu eins verbreitet, gilt in Deutschland als Propaganda. Qualitätsjournalismus sind hingegen jene Beiträge, die diesem Narrativ blindlings folgen und es mit oftmals schlicht pseudojournalistischen Beiträgen unterfüttern.


    Schneider beschwert sich über die Aufmüpfigkeit der Medienkonsumenten:

    "Auf der anderen Seite sehen wir Journalisten uns schon seit Jahren wachsendem Druck ausgesetzt. Das liegt zunächst einmal daran, dass ein wachsender Teil der Gesellschaft – wie in anderen Ländern auch – die Presse grundsätzlich hasst, ausländische besonders. Diese Leute hören, sehen und lesen nur noch, was in ihr Weltbild passt. Und sie reden nicht mit Journalisten."

    Seine eigene Argumentation liefert den Grund gleich mit, warum das so ist. Der Mainstream schreibt gegen die Interessen seiner Leser an. Es ist das Beharren auf der Gültigkeit des eigenen Narrativs und der Wille zu seiner unbedingten Durchsetzung. Andere Meinungen werden verunglimpft. Gegen unabhängige Medien und unabhängige Journalisten rufen die großen deutschen Medien offen zur Hatz auf. Der Mainstream hat seinen Lesern längst den Informationskrieg erklärt. 

    Es ist eben der deutsche Journalismus, der inzwischen im Stadium der Propaganda angekommen ist. Die Narrative sind gleichgeschaltet, die Konkurrenz wurde per Gesetz ausgeschaltet, doch lesen möchten die Zeugnisse der einseitigen Parteinahme der deutschen Presse immer weniger. Zu Propagandazwecken benutzt werden wollen die Menschen erst recht nicht, lässt sich der aggressiver werdende Ton gegenüber deutschen Journalisten leicht erklären. 

    Doch von Einsicht ist der Spiegel weit entfernt, macht der Kommentar zur Pressefreiheit in Israel deutlich. Der unfreiwillige Witz des Lamentos fällt dem Spiegel und seinem Autor nicht einmal auf. Das ist das eigentlich Tragische an der Sache. Die Distanz zum eigenen Leser und zu echtem Journalismus ist inzwischen unendlich groß.


    Mehr zum Thema – Gegen Diffamierung Andersdenkender: ÖRR-Mitarbeiter fordern in Manifest neuen Rundfunk


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/201573-spiegel-beklagt-zensur-und-einschraenkung


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    05.04.2024

    GANGS OF NEW YORK – DIE ZIELE DER NEOLIBERALEN MIGRATIONSPOLITIK       (I von II)

    linkezeitung.de, vom 29. Juli 2020 2 Kommentare, Veröffentlicht von ⋅, von MAGIS – https://hintergrund-verlag.de

    Überalterung und Bevölkerungsrückgang in Europa. Sozialer und demographischer Druck in den muslimischen Ländern. Multikulturalismus und Asylkrise. War die „Willkommenspolitik“ wirklich eine einsame Entscheidung der Kanzlerin in Berlin? Was sind die Konzepte der kapitalistischen Eliten zu diesen Fragen?

    In der medialen Darstellung ist auf die plötzliche „Flüchtlingswelle“ von 2015 eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgebrochen, an deren Spitze sich eine humanitär motivierte Angela Merkel gesetzt hat. Tatsächlich werden in transatlantischen Netzwerken, exklusiven EU-Seilschaften und superreichen Stiftungen schon seit Jahren Pläne für eine verstärkte Migration nach Europa gewälzt. Öffentlich argumentiert mit Demographie und angeblichen ökonomischen Vorteilen geht es im Hintergrund um grundsätzliche Perspektiven der EU und um Interessen der herrschenden Kapitalist/inn/enklasse. Wichtig dabei ist auch der Vergleich mit und die Verbindung zu den USA.

    Insbesondere in den 1980er Jahren diskutierten Marxist/inn/en die Frage, warum sich in den USA (trotz heftigster Arbeitskämpfe) keine Arbeiter/innen/bewegung und kein Sozialstaat wie in Europa entwickelt hatten. Als Antworten wurden verschiedene Aspekte formuliert. Darunter war die in Europa stärkere Frontstellung zur Sowjetunion und die damit verbundene Notwendigkeit für die Kapitalist/inn/enklasse, die hiesigen Arbeiter/innen/n nicht zur sehr in Richtung Revolution zu drängen. Als weiterer Aspekt wurde die lange immer weitere verschobene Siedlungsgrenze („Frontier“) genannt, also die Möglichkeit der USA, sozialen und demographischen Druck in das „freie“ Land im Westen abzulassen. Als wichtiges Argument wurde auch die immer wieder erneuerte und nachhaltige ethnische Fragmentierung der US-Gesellschaft vorgebracht, die eine stabile Solidarität der Lohnabhängigen erschwert beziehungsweise verhindert hätte.


    TRANSATLANTISCHE NETZWERKE

    Das letztgenannte Argument dieser Diskussion lohnt es, im Hinterkopf zu behalten, wenn wir die aktuelle demographische Situation und die Zuwanderungspolitik in Europa betrachten. Das gilt umso mehr angesichts der Tatsache, dass die USA nicht nur seit 1945 die Führungsmacht in der NATO und kapitalistische Hegemonialmacht sind, sondern dass sie auch das seit den 1980er Jahren vorherrschende kapitalistische Modell des Neoliberalismus federführend vorangetrieben haben. Und schließlich sind die führenden Kapitalist/inn/en, Politiker/innen, Militärs und Medienmacher Deutschlands und der EU ganz eng mit ihresgleichen in den USA vernetzt.

    Einige dieser Netzwerke seien hier genannt, nämlich die Atlantik-Brücke beziehungsweise das American Council on Germany, die Trilaterale Kommission, der European Round Table of Industrialists und das Atlantic Council. In sämtlichen dieser Strukturen sitzen Vertreter/innen von Großkonzernen mit Politiker/innen und teilweise auch NATO-Leuten und Chefitäten von Medienkonzernen zusammen. Sie beraten dort – Details werden in der Regel nicht öffentlich – kaum über Tagespolitik, sondern über strategische Fragen und grundlegende Ausrichtungen der großen imperialistischen Mächte.

     

    Beginnen wir mit der Atlantik-Brücke, gegründet 1952 zur festen Bindung der BRD an USA und NATO. In ihrer Selbstdarstellung heißt es: „Die Atlantik-Brücke ist ein gemeinnütziger, privater und überparteilicher Verein, der das Ziel hat, eine Brücke zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten zu schlagen. (…) Zielgruppe sind deutsche und amerikanische Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik, den Streitkräften, der Wissenschaft, den Medien und der Kultur, die bei der Atlantik-Brücke einen Rahmen für vertrauliche Gespräche finden, aber auch Nachwuchsführungskräfte, die auf den ‚Young Leaders‘-Konferenzen Netzwerke schmieden und den transatlantischen Dialog in der kommenden Generation lebendig halten. (…) Die rund 500 Mitglieder der Atlantik-Brücke kommen vorwiegend aus der Wirtschaft, der Politik, der Wissenschaft und den Medien. Die Mitgliedschaft erfolgt auf Einladung.“ Zu diesem erlauchten Kreis um den Vorsitzenden Friedrich Merz (CDU) gehören unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vertreter von SPD, FDP und Grünen (nämlich Katrin Göring-Eck-hardt, auf die wir bei unserem Thema noch stoßen werden), Spitzenmanager/inn/en der Bundesbank, der Deutschen Bank, der Daimler AG, der Audi AG, von Thyssen-Krupp, von Airbus, von Hewlett-Packard, Goldman Sachs und General Electric, US-Botschafter in Deutschland, Vertreter der deutschen Gewerkschaften und Figuren wie Wolfgang Ischinger (Organisator der „Sicherheitskonferenz“ in München), Kai Diekmann vom Springer-Medienkonzern oder Sonja Lahnstein-Kandel, die praktischerweise gleich IWF, Weltbank und die berüchtigte Bertelsmann-Stiftung vertritt, mit der wir uns hier noch auseinander setzen werden. 

    Das American Council on Germany ist das Pendant zur Atlantik Brücke auf der anderen Seite des Atlantiks, umfasst etwa 800 Personen von beiden Seiten des Atlantiks und hat enge Beziehungen zum Council of Foreign Relations, einer privaten „Denkfabrik“, die eine herausragende Funktion bei der Ausarbeitung der US-Außenpolitik einnimmt.


    Die Trilaterale Kommission wurde 1973 auf Initiative von David Rockefeller gegründet. Sie versteht sich als private, politikberatende Denkfabrik mit dem Ziel einer verbesserten Zusammenarbeit der Führungskräfte der Wirtschaftsblöcke Westeuropa, Nordamerika und Japan. Sie wird finanziert durch Mittel aus Stiftungen, Unternehmen und privaten Zuwendungen. Fünf Mal im Jahr werden jeweils dreitägige Meetings abgehalten. Der Vorsitzende des europäischen Teils ist Jean-Claude Trichet, der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Insgesamt besteht die Kommission aus etwa 400 sehr einflussreichen Mitgliedern: deutsche Kapital-Vertreter von Deutsche Bank, Commerzbank, Daimler AG, BMW, Henkel, EON, Thyssen-Krupp oder der Deutschen Bahn, zusätzlich Friedrich Merz von der Atlantik-Brücke sowie der SPD-Vertreter in der Atlantik-Brücke, natürlich auch der erwähnte Ischinger als NATO-Mann oder ein Vertreter der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Berühmte Mitglieder der Kommission waren auch schillernde Figuren wie Robert McNamara (Präsident von Ford, der Weltbank und US-Verteidigungs-minister) und Strategen der US-Welthegemonie wie Zbigniew Brzezinski, Henry Kissinger und Paul Wolfowitz. Heute sehr umtriebig in der Kommission ist auch Peter Sutherland, ehemals EU-Kommissar für Wettbewerb, Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO) und Aufsichtsratsvorsitzender von Goldman Sachs, mit dem wir in diesem Beitrag noch zu tun haben werden.


    Der European Round Table of Industrialists (ERT) wurde 1983 gegründet und umfasst 50 führende Manager/innen der größten Konzerne Westeuropas, die dazu eingeladen werden. Aus Österreich ist das lediglich der Chef der VoestAlpine, aus der Schweiz Manager von ABB, Nestle und Hofmann-La Roche, aus Deutschland von BASF, Bosch, Deutsche Telekom, Thyssen-Krupp, Siemens, SAP, BMW, adidas und EON. Ziel ist es, Europa im Sinne der großen Konzerne zu gestalten, nationale Vetos abzuschaffen etc. Dabei will sich der ERT nicht mit Details befassen, sondern die zentrale Ausrichtung „mitbestimmen“ und dazu mit EU-Kommission und EU-Parlament in „engem Kontakt stehen“. Der ERT ist damit eine der wichtigsten Lobby-Strukturen in der EU.

    Das Atlantic Council wurde 1961 in Washington gegründet. In dieser „Denkfabrik“, die letztlich ein PR-Apparat ist, ist die transatlantische Elite versammelt, zu den Beratern gehör(t)en Spitzenbanker Josef Ackermann, die Chefs der Rüstungskonzerne Lockhead Martin und EADS, der „Medienzar“ Rupert Murdoch und berüchtigte Figuren wie der erwähnte Zbigniew Brzezinski. Zu den Hauptsponsoren des Councils zählen Airbus, Chevron, die Deutsche Bank und Lockhead Martin, außerdem der globale „Vermögensverwalter“ Blackstone, der Waffenhersteller Raytheon und Coca Cola. Dazu kommen Gelder von Stiftungen wie Bertelsmann, Carnegie und Rockefeller sowie die Regierungen der USA, Kanadas, Großbritanniens, Kuwaits und der Vereinigten Arabischen Emirate. Weitere Gelder fließen dem Council von der NATO und der EU-Kommission zu. Wer das Council leitet, steigt danach häufig direkt in die US-Regierung auf. Das Council koordiniert, wie Mathias Bröckers und Paul Schreyer in „Wir sind die Guten“ ausführen, den öffentlichen Konsens, der beinhaltet, dass Freihandel, Globalisierung und ihre Ausdehnung gut sind und (auch militärisch unterstützt) ausgeweitet werden müssen. Ziel ist es, die intellektuelle Hegemonie in diesen Fragen zu erhalten. Dazu werden ununterbrochen Konferenzen und Gespräche mit Politiker/inne/n, Militärs, „Experten“ und Journalist/inn/en organisiert, um die Interessen der Sponsoren zur herrschenden Meinung zu machen. Das Council bietet dabei auch „Hilfsstellung“ für Journalist/inn/en, indem es zu diversen Themen zitierfähige „Experten“ vermittelt, oftmals ehemalige US-Botschafter, ehemalige NATO-Mitarbeiter oder Vertreter CIA-naher „NGOs“. Beim Council darf die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stolz eine Antrittsrede oder Merkel eine Laudatio halten. Das Council vergibt jährlich Auszeichnungen an Figuren, die sich um die Ziele der transatlantischen Elite verdient gemacht haben – so zum Beispiel 2014 an den scheidenden EU-Präsidenten Jose Manuel Barroso, der die Auszeichnung dankbar als „Oskar der Außenpolitik“ bezeichnete. Im Fall des Atlantic Council ist ein privater Lobbyverein vollständig mit der Politik verschmolzen.


    VERÖFFENTLICHTE MEINUNG UND US-MODELL

    Diese Netzwerke haben entscheidenden Einfluss auf die veröffentlichte Meinung. Für Deutschland hat Uwe Krüger in seiner Dissertation ein Meinungskartell identifiziert, das von den Journalisten von vier „Qualitätszeitungen“ bestimmt wird: Josef Joffe (Die Zeit), der auch in der Atlantic Brücke, dem American Council on Germany und in der Goldman-Sachs-Stiftung aktiv ist; Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ), Mitglied der Trilateralen Kommission und Referent beim American Council on Germany; Stefan Kornelius (Süddeutsche Zeitung), Moderator und Referent beim American Council on Germany und im Präsidium einer „Deutschen Atlantischen Gesellschaft“, die ihre Aufgabe ganz offen darin sieht, die Bestrebungen der NATO „zu unterstützen“; und Michael Stürmer (Welt), der enge Kontakte zu einer Open Society Foundation des US-Multimilliardärs George Soros, der die US- und NATO-Politik in Osteuropa ebenso ideologisch unterstützt wie Multikulturalismus und Massenzuwanderung, sowie zum Bundesnachrichtendienst und zu einem ehemaligen US-Botschafter hat.

    Die gemeinsame Linie dieser Herrschaften ist die, dass man in einer gefährlichen Welt mit neuartigen Bedrohungen lebe, gegen die der Westen weltweit vorgehen müsse, wozu zwingend ein starkes Bündnis mit den USA und verstärkte Aufrüstung in Deutschland gehören; leider müsse das skeptische Volk von all dem erst noch überzeugt werden. Und die BILD-Zeitung, die laut dem ehemaligen SPD-Minister Andreas von Bülow von der CIA mit sieben Millionen Dollar gegründet wurde, hat überhaupt gleich im Redaktionsstatut als Grundsatz festgeschrieben: „Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“

    Auf das Aufzeigen dieser Netzwerke und Seilschaften kontern ihre medialen Adjutanten, bis hinein in die so genannte „Linke“, routinemäßig mit dem Vorwurf „Verschwörungstheorie“. Das ist eine NLP-mäßige Reaktion. Es wird so versucht, die Sache auf eine andere Ebene zu bringen und der eigentlichen Frage auszuweichen. Aber diese Reaktion zeigt letztlich die inhaltliche Schwäche ihrer Proponent-/inn/en. Sie müssen empört Staub aufwirbeln, um die Sicht auf die Fakten zu verstellen. Dagegen, wer mit wem in den transatlantischen Netzwerken zusammensitzt und wie sich das in der veröffentlichten Meinung widerspiegelt, haben sie keine Argumente. Oder was denken diese Leute, was im Atlantic Council, in der Trilateralen Kommission, im ERT und in der Atlantik-Brücke diskutiert wird? Trinken diese „Entscheidungsträger“ dort nur Tee, um sich gemeinsam zu entspannen? Wohl kaum.

    Höchstwahrscheinlich wird dort nicht über konkrete Gesetzesentwürfe oder andere Details der Tagespolitik gesprochen, sondern über grundsätzliche Fragen imperialistischer Politik. Im Vordergrund stehen vermutlich, soweit man verschiedenen Berichten entnehmen kann, die weitere Forcierung des Neoliberalismus, die Stärkung der offensiven Politik der NATO gegenüber Russland und China und die ideologische Absicherung von all dem. Dabei geht es auch um Klassenkampf, nämlich von dem von oben, wie nämlich die neoliberale Deregulierung immer mehr gegen die Lohnabhängigen durchgesetzt werden kann.

    Keine Frage, dass die transatlantischen „Entscheidungsträger“ schon vor 2015 so grundsätzliche Fragen wie die demographische Entwicklung Europas und die Zuwanderungspolitik besprochen haben und das sicherlich auch in Kombination mit der Durchsetzung der neoliberalen Deregulierung. Und da sie „Transatlantiker“ sind, werden sie definitiv soweit denken können, die Situation in Europa mit der in den USA zu vergleichen.

    Was das US-Modell betrifft, sind sich Sozialwissenschaftler/innen heute weitgehend einig, dass die ethnische Fragmentierung entscheidende Auswirkungen auf die sozialen Verhältnisse hat. Britta Grell und Christian Lamert fassen 2013 in ihrer Einführung „Sozialpolitik in den USA“ zusammen: „Die ethnische Fragmentierung und insbesondere der Rassismus haben so verhindert, dass ein breiter gesellschaftlicher Konsens für einen ausgebauten Wohlfahrtsstaat entstehen konnte. (…) Insbesondere die Zersplitterung der Arbeiterschaft in unterschiedliche Migrantengruppen und Communities hat nach Ansicht vieler Historiker dazu geführt, dass von der Arbeiterbewegung der USA kein bedeutender sozialrevolutionärer Druck ausgegangen ist. (…) So konnte die Arbeiterklasse kein Gegengewicht zum dominanten Prinzip des Individualismus auf-bauen, weil das Proletariat in den USA im Gegensatz zu vielen europäischen Ländern kein homogenes Ganzes bildet, sondern in streng voneinander getrennte ethnische und religiöse Gruppen zerfiel. Das hatte auch weitreichende Konsequenzen für den Aufbau sozialer Sicherungssysteme.“

    Wie ist nun die US-Bevölkerung ethnisch strukturiert? Von den 309 Millionen Einwohner/inne/n der USA (Zensus 2010) sind 53 Millionen Hispanics (stammen also aus verschiedenen lateinamerikanischen Ländern – 17 Prozent) und 39 Millionen Afroamerikaner/innen (13 Prozent); beide Gruppen leben relativ stark separiert. Während die „Indianer“ mit knapp 1 Prozent und die Juden/Jüdinnen mit gut 2 Prozent numerisch keine Rolle spielen, hat die Einwanderung aus asiatischen Ländern zuletzt immer mehr, auf aktuell etwa 6 Prozent, zugenommen und es sind wachsende chinesische, indische und arabische, hinduistische und muslimische Communities entstanden. Was die Bevölkerungsgruppen betrifft, die ihre Wurzeln in Europa habe, so sind diejenigen, die aus Italien (17 Millionen oder 6 Prozent), dem Balkan oder aus Osteuropa stammen, nicht wirklich in die weiße Mehrheitsbevölkerung integriert, sondern sie bleiben vergleichsweise stark unter sich; das gilt abgeschwächt auch für die Ir/inn/en (36 Millionen). Im Gegensetz zur Legende vom Melting Pot (Schmelztiegel) leben die Ethnien in Wirklichkeit weitgehend nebeneinander, wie der Historiker und Präsidentenberater Arthur Schlesinger in seinem bekannten Buch „The Disuniting of America – Reflections on a Multicultural Society“ bereits 1991 beklagte und darin auch von einer Entwicklung in Richtung einer multitribalen Gesellschaft sprach. Am ehesten hat sich eine einheitliche US-amerikanische Bevölkerung noch aus denjenigen formiert, deren Vorfahren aus England (27 Millionen), Deutschland (50 Millionen), Skandinavien (10 Millionen) und den Niederlanden (3 Millionen) stammen, wobei Skandinavischstämmige nebenbei immer stolz auf ihre Herkunft waren, die Deutschstämmigen ihre Herkunft seit dem Ersten Weltkrieg oft versteckten, sich aber seit 1990 wieder verstärkt dazu bekennen.

    Beim Versuch, den Neoliberalismus immer mehr durchzusetzen, die Welt und Europa nach den Interessen der großen Konzerne zu gestalten und dabei den „freien Markt“ von sozialen und nationalstaatlichen Schranken zu befreien, muss für die Herrschaften, die in „Denkfabriken“, Lobbyvereinen und Netzwerken zusammensitzen, dieses US-Modell als Perspektive für Europa sehr verlockend sein. Angesichts von sinkenden Geburtenraten und Bevölkerungsrückgang in Europa brauchen die Strategen der herrschenden Klasse nur noch 1 und 1 zusammenzählen. Sie haben aktuell die Chance, durch die „richtige“ Einwanderung nach Europa die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung nachhaltig zu verändern, und sie arbeiten daran.


    DIE PRO-MIGRATIONSAGENDA DER EU

    Bereits 2005 hat die EU einen „Gesamtansatz für Migration und Mobilität“ beschlossen, der eine ver-stärkte legale Migration nach Europa ermöglichen sollte und im Zuge dessen auch mit etlichen Ländern (etwa mit Marokko, Tunesien, Äthiopien…) so genannte „Mobilitätspartnerschaften“ abgeschlossen wurden. Gleichzeitig nahm die illegale Migration via Nordafrika zu. In einem vertraulichen internen Bericht von Europol und Frontex war schon 2010 davon die Rede, dass jährlich 900.000 Migrant/inn/en illegal in die EU kamen (insgesamt hatte die EU – laut einem Bericht der EU-Kommission aus dem Jahr 2015 – von 2003 bis 2014 eine Nettozuwanderung von etwa 1,8 Millionen pro Jahr). Als es 2013 vor Lampedusa zu dem Unglück mit etwa 390 Toten kam, reagierte Italien mit der Rettungsmission Mare Nostrum, die pro Monat 9,3 Millionen Euro kostete und durch die 2014 etwa 150.000 Migrant/inn/en nach Europa gebracht wurden. Ersetzt wurde Mare Nostrum schließlich durch die EU-Operation Triton. Offiziell auch zur Schlepperbekämpfung gedacht, war sie – da die Schlepper ja nicht in den Booten saßen – de facto eine Operation zur Abwicklung illegaler Einwanderung. Eine Analyse des italienischen Militärs konstatierte Ende 2014 bitter, dass die Operation nur „die nordafrikanischen Schlepper mästet“.

    Allein der größte Schleuserring um Ermias Ghermay, dem vor allem Äthiopier, Ägypter und Tunesier angehören, soll bis Sommer 2015 etwa 270.000 Personen nach Europa gebracht haben, die durchschnittlich über 6.000 Euro dafür bezahlten. Die Schlepper kooperieren in Libyen mit islamistischen Milizen und auch der „Islamische Staat“, soll (nachdem ihm die russische Luftwaffe die Erdölexporte in die Türkei zusammengebombt hat) laut „Time“ daran gewesen beteiligt sein und bis zu 323 Millionen Dollar daran verdient haben. Voraussetzung dafür war natürlich französisch-britisch-amerikanische Militärintervention in Libyen 2011 und die dadurch herbeigeführte Zerstörung der libyschen Staatlichkeit. Obwohl die EU mit Eurosur dann seit 2013 ein 244 Millionen teures und sehr modernes Grenzüberwachungssystem zur Verfügung hatte, wurde nichts gegen großangelegte Schlepperei und illegale Einwanderung getan und waren 2015 angeblich alle sehr überrascht von den Migrationsströmen zu Wasser und zu Land.

    Die afrikanische Bevölkerung wächst jährlich um 3 Prozent und wird sich bis 2050 auf 2,4 Milliarden verdoppeln, allein die muslimische Bevölkerung Nordafrikas wird bis dahin um 130 Millionen wachsen. Dieses demographische Problem wird durch die ungleiche und kombinierte Entwicklung des Kapitalismus noch verschärft; die mehr oder weniger erzwungenen Freihandelsabkommen mit der EU ruinieren die Landwirtschaft vieler afrikanischer Länder, und die Fischereiabkommen zerstören die Existenzgrundlage viele Fischer. Und seit 1995 (Barcelona-Prozess) setzt die EU im Zuge ihrer kapitalistischen Expansionspolitik auf die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums mit den südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers. Zusätzlich zu Freihandel und politischer Verbindung in dieser euro-mediterranen Zone geht es perspektivisch um Freizügigkeit bei Dienstleistungen und Personenmobilität. Der erwähnte Peter Sutherland (Ex-EU-Kommission, Goldman-Sachs, WTO, UNO, Trilaterale Kommission) schrieb im Sommer 2012 gemeinsam mit EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström einen Artikel, in dem ganz offen gesagt wird, dass die EU schon 2011 (arabischer Frühling) den Nordafrikanern ihre Türen hätten öffnen müssen.

    Eine Vorreiterrolle hatte die britische Regierung von Tony Blair gespielt. Von 1997 bis 2010 sollen etwa 2,3 Millionen Migrant/inn/en nach Großbritannien gekommen sein. Wie der Telegraph-Journalist in seiner Blair-Biographie berichtet, habe Blair seine Minister/innen und Beamt/inn/en angewiesen, über das Thema Immigration zu schweigen, nicht einmal über die „Vorteile der Einwanderung“ solle diskutiert werden – offensichtlich sollte eine öffentliche Debatte verhindert werden. Schon 1999 wurden 350.000 Asylwerber(innen), die keine ausreichenden Asylgründe hatten, kurzerhand als Wirtschafts-migranten anerkannt. Barbara Roche, Ministerin für Asyl und Einwanderung, sagte zu einem leitenden Beamten ganz offen: „Asylwerber sollten in Großbritannien bleiben dürfen. Die Rückführung dauert zu lange und ist emotional.“ Und der Leiter der Einwanderungsbehörde erinnert sich, dass Roche noch mehr Migrant/inn/en nach Großbritannien holen wollte. „Sie wollte, dass wir die Vorteile einer multikulturellen Gesellschaft sehen.“ Und auch 2016, angesichts der Asylkrise, sagte Blair: „Einwanderung ist gut für ein Land. Sie bringt frische Energie und verjüngt die Arbeitskräfte.“ Er blieb bei seiner Linie, war sie doch seit Jahren die Leitlinie des kapitalistischen Establishments.

    Bereits 2008 beschäftigte sich das EU-Parlament in Hintergrundpapieren mit dem Bevölkerungsrückgang der Union und fürchtete einen Rückgang des Wirtschaftswachstums, ein Schrumpfen der Ökonomie und wohl der Gewinne der Konzerne. Das Gewicht des EU-Bocks in der Welt würde – so die Angst der EU-Eliten – sinken und deshalb seien (laut EU-Kommission) bis 2050 „rund 56 Millionen Arbeitsmigranten notwendig“. Allerdings fürchtete sie, wie ganz offen eingeräumt wurde, den Widerstand der europäischen Bevölkerung gegen solche Pläne. Die unkontrollierten Migrationsströme von 2015 waren wohl der Versuch der EU, einen Durchbruch Richtung einheitlicher Einwanderungspolitik zu erzwingen. Das akkordierte und systematische politische und mediale Flüchtlingsnarrativ, das Mitleid und Hilfsbereitschaft instrumentalisierte, war wohl der Rammbock, um die Widerstände der Bevölkerung zu brechen.

    Dass es bei diesen Ziele der EU-Eliten wirklich um den „drohenden“ Bevölkerungsrückgang geht, ist unglaubwürdig. Wenn das so wäre, hätten sie sich seit Jahrzehnten für eine finanzielle Förderung von Familien und die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Kindern stark machen können. Vielmehr arbeiten diverse „Vordenker“ und „Entscheidungsträger“ schon seit längerem auf eine stärkere „Integration“ der EU in Richtung Bundesstaat hin. Der deutsche Präsident Joachim Gauck sprach sich Anfang 2013 für eine forcierte innere Vereinheitlichung aus, die neben Ökonomie, Außen- und Verteidigungspolitik auch Migration und Demographie umfassen solle; das Ziel sei eine „europäische Res publica“, also eine europäische Republik. Seine Einflüstererin war in dieser Frage eine gewisse Ulrike Guerot, die ihn auf Staatsbesuchen begleitete und 2016 das Buch „Warum Europa eine Republik werden muss!“ verfasst hat.

    Guerot bewegt sich seit langem in US-amerikanischen oder transatlantischen Netzwerken, war Funktionärin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, dann Mitarbeiterin beim German Marshall Fund of the United States, einer US-Stiftung zur Förderung der transatlantischen Beziehungen und von 2007 bis 2013 Leiterin des European Council on Foreign Relations (ECFR), in dem der politisch umtriebige Großspekulant und Multimilliardär George Soros (auf den wir noch zu sprechen kommen werden) nicht nur einen Sitz hat, sondern auch Gelder zur Verfügung stellt und in dem neben vielen anderen sozialdemokratischen, christdemokratischen und grünen Politiker/innen auch der neue österreichische Kanzler Sebastian Kurz Mitglied ist. In Bezug auf die Migrationspolitik arbeitet Guerot eng mit der Open Society Initiative for Europa von George Soros zusammen. Als Lohn für ihre Verdienste um die herrschende Klasse bekam Guerot schließlich im Frühjahr 2016 einen Lehrstuhl an der Donau-Universität Krems zugeschanzt. Für Guerot ist „die Überwindung der Nationalstaaten des eigentliche Ziel der europäischen Integration“. Im Mai 2015 sagte sie auf einer Veranstaltung von re:publika, einer Plattform von Vertreter/inne/n der Migrationsagenda: „Wir haben uns etwas ganz Großes vorgenommen – nämlich den kompletten Umbau von Europa. Die Vereinigten Staaten von Europa – das war gestern. Europäische Republik – das ist morgen!“ Das „wir“ bei Guerot ist offenbar eine globale Elite, gesponsert wird re:publika jedenfalls von Daimler AG, comdirekt bank AG, Spiegel online, Microsoft, IBM, Sony, Deutsche Bank, Konrad-Adenauer-Stiftung (= CDU), Deutsche Telekom, Google, WWF, Hewlett-Packard, ARD, Vodafone etc. Die Damen und Herren planen da also ohne jegliche demokratische Legitimation den Komplettumbau Europas … und dafür ist Massenmigration ein Instrument. Interessantes Detail am Rande: Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen, antwortete in einer TV-Diskussion im September 2017 auf den Vorwurf von Norbert Hofer von der FPÖ, sie sei für Vereinigte Staaten von Europa, dass sie vielmehr für eine „europäische Republik“ eintrete – das EU-Establishment besitzt hier also bereits ein gemeinsames „Wording“.

    Aber Guerot hat noch ein anderes Leitmotiv: Sie trommelt, im Einklang mit den transatlantischen Netzwerken, dafür, dass Deutschland in der Welt „mehr Verantwortung übernimmt“, was immer militärische Interventionen im Schlepptau der USA bedeutet. In Bezug auf Merkels Öffnung der Grenzen schrieb Guerot im britischen Telegraph: „Es gibt da auch einen größeren Zusammenhang. Merkel versucht, Deutschland dazu zu bewegen, eine größere Verantwortung in und für internationale Angelegenheiten zu übernehmen.“ Und sie fügte in arrogantem und autoritärem Ton hinzu: „Einer riesigen Zahl von Flüchtlingen in einer anscheinend unkontrollierten Weise zu erlauben, ins Land zu kommen, war keine schlechte Methode für Merkel, selbst dem vollkommen mit Scheuklappen gehenden Wähler zu demonstrieren, dass Deutschland sich mehr um globale Probleme kümmern muss, wenn es nicht die Konsequenzen zu Hause erleiden will.“

    Da sich aber die uneinsichtige europäische Bevölkerung vom unkontrollierten Massenzuzug immer weniger begeistert zeigte, mussten die „Entscheidungsträger/innen“ reagieren und zumindest den Eindruck erwecken, als würden sie etwas ändern. Auf Anregung von Merkel wurden NATO-Schiffe an die griechisch-türkische Grenze gebracht, angeblich um Schlepper zu bekämpfen, tatsächlich wohl eher um mehr militärische Präsenz nahe des russischen Stützpunktes in Syrien zu zeigen. Als dann die österreichische Regierung (unter dem Druck der immer mehr erstarkenden FPÖ) gemeinsam mit den Balkanländern die bisherige Route am Westbalkan mehr oder weniger schloss, antworteten die Schlepper mit Flugtransfers aus der Türkei nach Ägypten oder Tunesien, um dann von Libyen nach Italien zu gelangen, oder über den Ostbalkan (um etwa 10.000 Euro von der Türkei bis Österreich). Offenbar um den Zustrom nicht abreißen zu lassen, setzten Merkel und die EU-Führung um Jean-Claude Juncker den so genannten Merkel-Erdogan-Plan um: jährlich drei Milliarden für die Türkei, Visaerleichterungen für Türk/inn/en, jährlich 200.000 Syrer/innen aus der Türkei in die EU. Dafür sollte die Türkei die Grenze künftig rigoros überwachen und illegal Eingereiste zurücknehmen.

    Verfasst wurde der Plan nicht etwa von einer Regierungsstelle, sondern vom Österreicher Gerald Knaus von der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI). Diese „Denkfabrik“ wird finanziert von der Soros-Stiftung, der Rockefeller-Stiftung, der Robert-Bosch-Stiftung, der King-Baudouin-Stiftung, der ERSTE-Stiftung, dem German Marshall Fund of the United States, dem deutschen Außenministerium, der EU-Kommission und einem United States Institute of Peace (dessen Chef Stephan Hadley ironischerweise Berater von George W. Bush während des Irak-Krieges war). Zuvor war Knaus bei der International Crisis Group, die durch Spenden westlicher Außenministerien und der US-Stiftungen von Soros, Carnegie und Rockefeller unterhalten wird und die seit Jahren NATO-Militärinterventionen im Namen der Humanität ideologisch propagiert. Knaus war außerdem Referent des US-Außenministeriums in Washington und ist, wie Guerot, Mitglied beim European Council on Foreign Relations. Während im Titel des Knaus-Merkel-Deals mit der Türkei groß von „Mitleid“ die Rede ist, werden auf der vorletzten Seite die Motive der transatlantischen Netzwerke deutlich: Die Türkei muss als NATO-Staat gestützt werden und EU-freundlich gehalten werden, um Richtung Krim, Kaukasus und Syrien dem verhassten Russland entgegenzutreten. Und in Hinblick auf die europäische Innenpolitik: Das Aufkommen einer antimuslimischen und prorussischen Ausrichtung muss unbedingt verhindert werden.

    Ursprünglich, im September 2015, hatte Knaus die Übernahme von jährlich 500.000 Syrer/innen aus der Türkei vorgeschlagen; diese Zahl konnte Merkel der Bevölkerung offenbar nicht zumuten. Knaus berichtete aber im März 2016 der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ von einem zweiten geheimen Deal mit der Türkei, wonach eine „Koalition der Willigen“ zusätzlich 330.000 Syrer/innen übernehmen werde. Und in einem Interview mit „Der Welt“ erläuterte Knaus, dass Politiker besser keine Gesamtzahlen, sondern nur „von einem täglichen Kontingente von ein paar hundert Personen“ sprechen sollte. Die so für dumm verkaufte Öffentlichkeit soll natürlich auch nicht mitdenken, dass zu den 200.000 vereinbarten Personen weiterhin illegale Einreisen über den Balkan, über Libyen, über Marokko etc. kommen, außerdem Familiennachzug. Keine Frage, dass Merkel, Junker und ihre Masterminds die jährliche Nettozuwanderung von 1,8 Millionen zumindest halten wollen.

    Immerhin hat der einflussreichen US-amerikanische Militär- und Geostratege Thomas Barnett bereits 2004 gefordert, Europa solle mittels einer „globalen Transaktionsstrategie“ bis 2050 jährlich 1,5 Millionen Zuwanderer aus der Peripherie aufnehmen, um die Globalisierung in den kommenden Jahrzehnten abzusichern. In derselben Logik hatte im September 2015 Ian Lesser vom German Marshall Fund of the United States die US-Wünsche an Europa so zusammengefasst: „Eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen aus Syrien und anderen Ländern und ein Europa, das stärker an den Multikulturalismus gewöhnt ist, würde den Vereinigten Staaten ähnlicher sehen und könnte eine Triebkraft für die transatlantische Angleichung sein.“ Die NATO soll seiner Meinung nach um den Wirtschaftszusammenschluss TTIP ergänzt werden.

    Und der Harvard-Politikwissenschaftler Yascha Mounk sagte im Februar 2018 der ARD auf die Frage, warum das „Grundvertrauen in die etablierte Politik so zurückgegangen“ sei, weil „wir ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen. Das wird, glaube ich, auch klappen. Aber dabei kommt es natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“ Mounk gehört zu den elitären transatlantischen Zirkeln und schreibt für deren Medien, etwa für Financial Times, Foreign Affairs und Die ZEIT. Das lässt in etwa erahnen, wen Mounk mit „wir“ meint, welche Netzwerke dieses Experiment mit den europäischen Bevölkerungen „wagen“. Und natürlich haben die globalistischen Eliten, die schamlos über Demokratie heucheln, die betroffenen Bevölkerungen niemals gefragt, ob sie an diesem Experiment als Versuchspersonen teilnehmen und die „Verwerfungen“ in Kauf nehmen wollen.

    Mit TTIP und Massenzuwanderung soll die verbliebene Souveränität europäischer Nationalstaaten aufgebrochen werden, um den Zugriff des Kapitals und kapitalistische Globalisierung auf alle Ebenen auszudehnen. Das globale Großkapital und die bürokratischen EU-Eliten wollen eine stärkere Vereinheitlichung der EU in Richtung Bundesstaat und sehen dabei die nationalen Identitäten als Hindernis. Um die EU-weiten Durchgriffsmöglichkeiten zu steigern, setzt das Establishment in Brüssel darauf, die europäischen Völker im ethnischen Sinne aufzulösen, um etwaige Widerstandszentren gegen die EU-Technokratie bereits im Ansatz zu zerschlagen. Die Umwandlung von kulturell relativ homogenen europäischen Völkern in heterogene Bevölkerungen funktioniert dabei in erster Linie durch Massenzuwanderung aus dem afrikanischen und vor allem islamischen Raum. Das Ziel sind offensichtlich atomisierte Individuen, die keine (ethnischen) Solidaritätsstrukturen mehr besitzen und so leichter kapitalistisch ausgebeutet und technokratisch-bürokratisch beherrscht werden können.


    DIE PRO-MIGRATIONSAGENDA DER UNO

    Das herrschende kapitalistische Weltsystem, in dem die globalen Konzerne und Finanzkapitalist/inn/en die Hauptnutznießer und die beschriebenen Netzwerke ihre Handlanger sind, sorgt dafür, dass etwa drei Milliarden Menschen so arm, schwach oder krank sind, dass für sie eine Flucht in bessere Weltgegenden unmöglich ist. Das gilt auch für 4-5 Millionen Syrer/innen, die in den Nachbarländern (Jordanien, Libanon, Ägypten, Türkei) dahinvegetieren und nichts mehr haben. Unter ihnen sind die Hälfte Kinder und hunderttausende Frauen, die alleine oder nur mit ihren Kindern dort sind und die ohne männlichen Schutz schlimmster Ausbeutung ausgesetzt sind, ständig bedroht sind und wie Aussätzige behandelt werden. Im Sommer 2015 musste das Welternährungsprogramm des UNHCR in diesen Lagern die Essensrationen streichen, weil die laut UNHCR-Chef Antonio Guterres nötigen 1,3 Milliarden Dollar nicht aufzubringen waren (jede Bankenrettung hat ein x-Faches gekostet!). Aus demselben Grund mussten im Irak 184 Kliniken geschlossen werden, wodurch drei Millionen Iraker/innen, natürlich vor allem die ärmsten, keine medizinische Versorgung mehr hatten.

    Vergleiche sprechen hier Bände, etwa der mit den Milliardenprofiten der Banken und Konzerne und den Milliarden in den superreichen Stiftungen. Zig Milliarden werden in der EU aber auch für die Versorgung der überwiegend jungen männlichen Asylwerber aufgewendet, die überdurchschnittlich gesund sind, hauptsächlich aus der Mittelschicht stammen und die tausenden Euro für die Schleusung nach Europa aufbringen konnten. Natürlich trifft das nicht auf alle zu, in manchen Fällen konnten sich auch Leute aus der Arbeiter/innen/klasse und Familien nach Europa durchschlagen, manchmal tatsächlich in Flucht vor politischer oder religiöser Verfolgung. Mitgefühl mit Fluchtschicksalen ist nicht nur menschlich, sondern auch richtig, sollte aber nicht den Blick auf die soziale Hauptcharakteristik, auf die allgemeinen Zusammenhänge und die Interessen der herrschenden Klasse verstellen. Letztere arbeitet mit der Instrumentalisierung von Mitgefühl gezielt auf der emotionalen Ebene, um ein Begreifen der Zusammenhänge zu verhindern.

    Diese Zusammenhänge erschließen sich aber immer wieder auch aus öffentlichen Angaben. So sagte der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller im Juni 2017, dass in Deutschland pro Jahr 30 Milliarden Euro für die Versorgung von einer Million Flüchtlinge ausgegeben werden. Bereits im Frühjahr 2016 hatte er angemerkt, dass ein im Irak eingesetzter Euro den 30-fachen Effekt habe wie in Deutschland. Das bedeutet, dass mit den 30 Milliarden Euro aus der deutschen Staatskassa im Irak oder Syrien 30 Millionen Menschen versorgt werden könnten, in Afrika wohl noch deutlich mehr (und zwar auch wirklich die Ärmsten). Diese Vergleiche machen jedenfalls deutlich, dass es den Herrschenden nicht um Mitleid und Hilfe geht, sondern um andere Dinge.

    Und die UNO ist Teil davon. Bereits im März 2000 forderte die UNO-Abteilung für Bevölkerungsfragen, dass Europa jährlich 1,5 Millionen außereuropäische Migrant/inn/en aufnehmen solle, um den Bevölkerungsrückgang auszugleichen; die Rede war dabei ganz offen von einer „replacement migration“, also einer Ersetzungsmigration. Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon schrieb dann 2007 in der Berliner Zeitung, dass die Globalisierung in Phasen erfolge, die erste sei der freie Fluss von Kapital und Waren gewesen, die aktuelle zweite das Zeitalter der Mobilität; und diese verstärkte Migration sei eine Chance für mehr Wohlstand für alle. Ob das angesichts der kapitalistischen Deregulierung und des welt-weiten Arbeitsmarkt-Wettbewerbs nach unten von Ban Ki-moon zynisch gemeint ist oder ob er das wirklich denkt, ist nicht weiter wichtig. Er unterstützt eine Linie, die von einem anderen UN-Funktionär maßgeblich mitgeprägt wird, nämlich dem UN-Sondergesandten für Migration Peter Sutherland … wir erinnern uns, der Ex-EU-Kommissar und Goldman-Sachs-Manager, Mitglied der Trilateralen Kommission und des europäischen Industriellenverbundes ERT. Sutherland hatte 1995 das allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT in die WTO verwandelt, er war der erste Chef der WTO und kann als Pate der globalen ökonomischen Liberalisierung gelten.

    Schon 2008 hielt Sutherland, damals noch als Goldman-Sachs-Manager, eine Rede vor der London School of Economics, in der er ausführte, dass angesichts der Geburtenrate in Europa eine massiv verstärkte Einwanderung unumgänglich sei, vor allem aus Afrika, die das größte demographische Potential habe. Notwendig seien dazu rasche Einbindung der Migrant/inn/en in den politischen und Arbeitsprozess, Multikulturalismus und verstärkte Antidiskriminierungsgesetze, während nationale Identitäten ein Hindernis seien. Und im Juni 2012 erklärte Sutherland vor dem britischen House of Lords, dass Migration „ein entscheidender Motor für das Wirtschaftswachstum“ sei und der künftige Wohlstand vieler EU-Staaten davon abhänge, dass sie multikultureller würden – soweit konform mit dem Mainstream in diversen transatlantischen Netzwerken und in der EU-Führungsclique. Offenherzig ging dieser Vordenker des globalen Kapitalismus aber noch einen Schritt weiter: Die EU solle die ethnische Homogenität der europäischen Staaten „nach besten Kräften untergraben“.

    Ende September 2015, als die „Flüchtlingswelle“ in die EU am Höhepunkt war, hatte Sutherland einen Auftritt bei der einflussreichen US-Denkfabrik Council of Foreign Relations (CFR). Anwesend waren NGO-Vertreter, so genannte „Premium“-Medienleute und Politiker/innen. Ein weiterer Redner war William Lacey Swing, ehemaliger US-Botschafter in sechs Ländern und nun Chef der International Organization for Migration (IOM), der nach eigenen Angaben „führenden zwischenstaatlichen Organisation im Bereich Migration“, bei der 162 Staaten Mitglied sind, die über 9.000 Mitarbeiter/innen hat und über 400 Büros unterhält. Der größte Finanzier der IOM ist Deutschland (66 Millionen von 2010 bis 2013). Gefördert werden damit Migrationsprojekte, etwa die Integration von Migrant/inn/en in der EU durch den Einsatz von deren religiösen Führern. Während die IOM früher stärker Rückkehrerprogramme unterstützte, ist sie unter Swing ganz auf die Migrationspolitik des Großkapitals eingeschwenkt, bei der es humanitär getarnt um die freie Bewegung und weltweite Verfügbarkeit von Menschen im Sinne der WTO geht. Dass davon alle profitieren, wie Swing behauptet, ist natürlich ein schlechter Witz. 2014 verfügten die reichsten 85 Menschen über so viel Reichtum wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – und diesen Superreichen arbeiten Leute wie Swing und Sutherland zu.

    Auf der erwähnten Veranstaltung redeten Swing und Sutherland Klartext. Swing sprach sich für eine weltweite Bewegungsfreiheit für alle aus, klagte über das „toxische öffentliche Narrativ über Migration“ und richtete sich ganz unverblümt an die Vertreter/innen großer Medienkonzerne, in dieser Sache verstärkt tätig zu werden. Die Argumente gegen die globale Migration seien keine ernstzunehmenden Argumente, sondern immer nur „Ängste“, die die Medien sozusagen wie Psychotherapeuten betrachten und therapieren müssten. Sutherland fügte hinzu, jeder „Idiot“ und „Nichtidiot“, der „mir sagt, dass ich dazu entschlossen wäre, die Homogenität der Völker zu zerstören, hat verdammt nochmal absolut recht! Genau das habe ich vor! (Applaus, Gelächter) Wenn ich es morgen tun könnte, würde ich sie zerstören, meine eigene eingeschlossen.“

    Im Anschluss gab er Journalisten, die wie Volkschüler den großen Sutherland nach Rat fragten, Tipps, wie man die störrische Bevölkerung am besten im Sinne der Migrationsagenda manipulieren könne, nämlich mit einer Mischung von Argumentation und Emotion. In diesem Kontext soll sich Sutherland auch mehrmals enthusiastisch auf den großen emotionalen Erfolg des Fotos des toten kleinen Flüchtlingsbuben Aylan Kurdi an einem türkischen Strand bezogen haben. Vermutlich wurde der Körper des Kindes vorsätzlich für die Fotoshoots am Strand drapiert, jedenfalls aber von Sutherlands medialen Handlangern gnadenlos für ihre Migrationspolitik instrumentalisiert. Sutherland und Swing spürten aber offenbar auch bereits, dass ihre Ziele von der Bevölkerung nicht so leicht übernommen werden. Swing warnte, dass man die „Debatte über Identität“ ändern müsse, weil „wir“ sonst verlieren. Sutherland appellierte abschließend an die Medien und dass es darum geht, „eine Geschichte zu verkaufen, an die wir alle glauben können.“ Er und seine Mitstreiter müssten „öffentlich aufstehen und wir müssen kämpfen.“

    Obwohl Sutherland, Soros, Merkel und Juncker wissen, dass sie noch nicht gewonnen und ihre „global governance“ noch nicht fest etabliert haben, sind sie dabei, Fakten zu schaffen: mit der jährlichen Zuwanderung von 1,8 Millionen in die EU seit vielen Jahren, mit dem Migrationsschub 2015/16 und mit weiteren Plänen. So forderte Sutherland in einem Interview Anfang Oktober 2015 eine Einwanderung nach Deutschland von mindestens einer Million pro Jahr und plädierte dafür, „Erinnerungen und Bilder unseres eigenen Landes abzuschaffen.“

    Wie sehr für ihn Massenmigration, Abschaffung von nationalen Identitäten und EU-Integration zusammenhängen, zeigt ein Bericht, den er selbst über ein Treffen mit Merkel Mitte November 2015 gab. Die beiden, die sich in den letzten zehn Jahren regelmäßig getroffen haben, standen angesichts der „Flüchtlingskrise“ in Malta für ein Gruppenbild eines Treffens europäischer und afrikanischer Staatschefs zu Migrationsfragen nebeneinander. Sutherland: „Ich sagte ihr ins Ohr: ‚Sie sind eine Heldin!‘ Sie sah mich erstaunt an und erwiderte: ‚Aber es ist für Europa.‘ Ich sagte: ‚Ich weiß. Eben darum.‘“ Massenmigration ist für Sutherland und Merkel also der Hebel, um nationalstaatliche Hindernisse aufzubrechen und die EU-Integration voranzutreiben.


    DAS PRO-MIGRATIONSNETZWERK VON SUPERREICHEN STIFTUNGEN UND NGOS

    In den letzten Jahren ist ein riesiges und unübersichtliches Netzwerk von NGOs entstanden, die sich auf verschiedenen Ebenen für Migration nach Europa einsetzen und die meist von Regierungen und superreichen Stiftungen finanziert werden. Eng verbunden ist das mit der Zivilgesellschaftsideologie, die sich seit einigen Jahrzehnten immer mehr durchgesetzt hat. Diese Ideologie ist, wie die Arbeitsgruppe Marxismus (AGM) in ihrem Text „Die Zivilges.m.b.H. & ihre Teilhaber“ bereits im Jahr 2000 ausführlich und treffend analysiert hat, die passende Begleitung zur Durchsetzung des Neoliberalismus, der Privatisierung von staatlichen sozialen Aufgaben an Caritas & Co., zum Konzept der „eigenverantwortlichen Bürger“, die in „vielfältigen“ NGOs tätig sind, und zur NATO-Politik: „Unabhängig von sicherlich oft anderen subjektiven Absichten von NGO-Aktivist-/inn/en und anderen Zivilgesellschafter/innen ist der zivilgesellschaftliche Diskurs die Ideologie der aktuellen imperialistischen Außenpolitik und ein Instrument der Integration in die individualisierte neoliberale Gesellschaft.“ Seit den 1980er Jahren ist die Zahl der registrierten NGOs nahezu explodiert. Neben dem Sozial- und Gesundheitsbereich, wo NGOs einen riesigen Geschäftszweig darstellen, sind vor allem der Bereich Bildung und Forschung, in dem Konzerne und Stiftungen von Milliardären Ideologie betrieben lassen, und jene NGOs wichtig, die de facto Institutionen sind und über die Staaten und einzelne Großkapitalist/inn/en direkt Politik machen – besonders Außen- und Migrationspolitik. Letzteres wollen wir uns in den nächsten Absätzen ansehen.

    Ein Beispiel ist ALDA (Europäische Assoziation für Lokale Demokratie), eine EU-finanzierte NGO, die als Bindeglied zwischen Brüssel, lokalen Behörden und lokalen NGOs dienen soll. Sie hat in etwa 30 Ländern etwa 300 „Partnerorganisationen“, auf die sie durch „Unterstützung“ Einfluss nimmt, und hat sich für den Zeitraum 2015-18 „Migration“ als Schwerpunkt gewählt. Als Grundlage für die Fortsetzung der „Willkommensinitiative“ und ein „effektives Migrationsmanagement“ fördert die „NGO“ ALDA aus Steuergeldern die Toleranz und Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung gegenüber Migrant/inn/en und deren Teilnahme am öffentlichen Leben, will Diskriminierung von Migrant/inn/en stärker verfolgen und tritt dafür ein, dass illegaler Grenzübertritt und Aufenthalt nicht strafverfolgt wird.

    In Deutschland gibt es außerdem den so genannten „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration“, der sich dem Multikulturalismus und der Migrationsagenda verschrieben hat, dafür „unabhängige Politikberatung“ betreibt und von Stiftungen unterhalten wird, die massiv für Migration werben, darunter die Bertelsmann-Stiftung, die Stiftung Mercator, die Volkswagen-Stiftung, die Vodafone-Stiftung und die Robert-Bosch-Stiftung. Insgesamt sind die meisten Pro-Migrations-NGOs nicht staatlich, sondern von Großkapitalist/inn/en finanziert, sehr viele sind Teil des Netzwerkes des Hedgefonds-Milliardärs George Soros. Für seine politischen Machenschaften „spendete“ Soros nach eigenen Angaben seit Jahren jährlich etwa eine Milliarde Dollar – mit einer solchen Summe lassen sich hunderte „Vordenker/innen“ und zehntausende NGO-Aktivist/inn/en offen oder de facto kaufen.

    Der aus Ungarn stammende US-Bürger Soros ist 1992 mit der Spekulation gegen das britische Pfund, mit der er etwa eine Milliarde Dollar einstreifte, weltberühmt geworden. 1997 löste er mit Spekulationen gegen die thailändische Währung die Asienkrise aus. Mit solchen Spekulationen und seinem Hedgefonds Quantum häufte er bis 2016 etwa 25 Milliarden Euro an. Die Herkunft der Quantum-Gelder ist nicht nachweisbar, da sie „steuerschonend“ auf Curacao und den Cayman-Inseln angelegt sind. Während Soros sein Kapital der Besteuerung und so den Sozialstaaten entzieht, tritt er dann als großzügiger Spender auf und lässt sich von hörigen Medien als „Philanthrop“ feiern.

    Seit Jahrzehnten ist Soros nicht nur spekulativ, sondern auch politisch aktiv. In den USA war er in den letzten Jahren ein Hauptfinanzier der führenden Clique der Demokratischen Partei und wurde von manchen gar als deren „Besitzer“ bezeichnet. Vor 1989/90 hat Soros in Osteuropa gemeinsam mit der CIA diverse pro-westliche Oppositionelle unterstützt. Nach dem Zusammenbruch der dortigen bürokratischen Systeme verstärkte Soros, erneut in Kooperation mit westlichen Gemeindiensten und Militärs, seine Intervention: Er finanzierte zahllose rabiat anti-russische NGOs und baute, parallel zu den finanziell ausgebluteten staatlichen Strukturen einen privaten, gut dotierten, von ihm ideologisch gesteuerten und abhängigen Medien- und Forschungssektor auf. Schließlich war sein Netzwerk ein entscheidender Faktor bei den so genannten „Farbrevolutionen“ in Ländern wie Serbien, Georgien oder der Ukraine, wo von Soros, CIA & Co. bezahlte NGOs und so genannte „Aktivisten“ so genannte „spontane Proteste“ auslösten, die dann von ebenso eingekauften Politiker/inne/n und von Intellektuellen und Medienleuten, die von Soros abhängig sind, unterstützt werden, über die transatlantischen Medienkartelle in der westlichen Öffentlichkeit groß rauskommen und schließlich von ein paar Provokateuren eskaliert werden.

    In der aktuellen Migrationsagenda der herrschenden Klasse haben Soros und seine Netzwerke ebenso ihre Finger im Spiel. Wichtig dafür ist die von Soros initiierte und finanzierte Kampagnenorganisation Avaaz, die mit Schulungspersonal, der Bezahlung von anti-Assad-Aktivisten und Infrastruktur und einem Medienlobbying massiv an der Destabilisierung Libyens und Syriens beteiligt war und mit einem weltweiten Informationskrieg westliche Militärinterventionen in den beiden Ländern propagierte. Der von USA/Soros, der Türkei und Saudi-Arabien verursachte Bürgerkrieg in Syrien war dann die Grundlage für die „humanitäre Katastrophe“, die „Flüchtlingskrise“ und die Merkelsche „Willkommenspolitik“. Die Zerstörung der staatlichen Strukturen in Libyen (unter anderem durch die westlichen Luftangriffe) wiederum war die Voraussetzung dafür, dass Clanchefs, islamistische Milizen und Schlepperbanden das Land übernehmen und zum Ausgangspunkt einer Massenmigration von Hunderttausenden über die Mittelmeerroute nach Europa wurde. Soros und sein Netzwerk nützen ihre Finanzmittel nicht, um in den betroffenen Ländern Fluchtursachen zu bekämpfen, sondern im Gegenteil schaffen seine ausbeuterischen Spekulationspraktiken und seine Politik die Kriege, Krisen und Fluchtbewegungen – und seine Hilfe gilt dann nicht den Ländern, sondern den Migrant/inn/en, was ein klarer Hinweis auf seine Ziele ist. Soros ist ein Ausdruck der Privatisierung von Politik im neoliberalen Kapitalismus, eine Art Staatsmann ohne staatliche Funktion. Der ehemalige SPÖ-Kanzler Christian Kern sagte auf einer Pressekonferenz im Oktober 2017, er habe „persönlich ein enges Verhältnis mit Herrn Soros“. Und in manchen Ländern wird Soros überhaupt wie ein Präsident empfangen. Bei einem Besuch in der Ukraine soll er eine ganze Reihe von ukrainischen Ministern und den US-Botschafter geradezu zum Rapport vorgeladen haben.

    Die zentralste Rolle spielt in Sorosʼ globalem Agieren freilich seine Open Society Foundation (OSF), die wiederum Gelder an hunderte andere NGOs gibt und in etwa 50 Staaten aktiv ist. Neben unzähligen anderen erhalten etwa Amnesty International Soros-Gelder oder das National Council of La Raza, eine Lobbyorganisation, die für die ungehinderte Einwanderung von Hispanics in die USA eintritt. Die OSF selbst betreibt eine International Migration Initiative, die in den letzten Jahren besonders in Europa aktiv ist und es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Migrant/inn/en „auf jeder Etappe ihrer Migrationsreise“ zu unterstützen. Über finanziell abhängige NGOs vor Ort wird entsprechender Druck auf die Politik aufgebaut. In den Herkunfts- und Zielländern werden „Trainings- und Orientierungsseminare“ angeboten. Der Zugang der Migrant/inn/en zu Gerichten soll erleichtert werden. Anwälte, die von Soros bezahlt werden, sollen sicherstellen, dass die Asylwerber/innen in Europa bleiben können – offenbar mit Erfolg, denn allein in Deutschland sind mit Hilfe von NGOs etwa 200.000 Berufungsverfahren gegen negative Asylbescheide anhängig, die die Justiz mittlerweile völlig überlasten. Wer einen der zahlreichen Jobs in einer Soros-Migrationsinitiative haben möchte, muss nicht nur für „Multikulturalismus“ und gegen „Islamophobie“ sein, sondern auch geschickt bei der „Vergabe von Spendengeldern für Organisationen der Zivilgesellschaft“, dem „Aufbau von Anhängerschaften“ und der „politischen Lobbyarbeit in ausgewählten europäischen Ländern“.

    Ebenfalls ein Ableger des OSF ist PASOS, die für ein Europa der ungehinderten Einwanderung und ohne Grenzen agitiert und in Europa politische Lobbyarbeit betreibt. In einem „Argumentationshandbuch“ gibt die PASOS Ratschläge, wie Regierungsmitglieder, Parteifunktionäre und EU-Strukturen in ihrem Sinne beeinflusst werden können. Gegenüber Gegner/inne/n der Grenzöffnung solle man „sich auf Autoritäten und internationale Reputation berufen“ und „das menschliche Gesicht der Geschichte präsentieren“. Spenden bekommt PASOS, abgesehen von der OSF, auch von der EU, dem EU-Parlament, der NATO und der deutschen Robert-Bosch-Stiftung. Letztere ist seit Jahren voll auf der Migrationslinie von Soros, Sutherland und Merkel, will nicht nur eine „wirkungsvolle Willkommenskultur“ schaffen, sondern auch explizit den Islam in Deutschland fördern. Sie finanziert dazu etwa muslimische Jugendverbände, die ihr zivilgesellschaftliches Engagement „mit dem Islam und ihrem Glauben begründen“, arbeitet dazu mit Moscheegemeinden zusammen und drängt damit junge Leute mit muslimischen Hintergrund geradezu in ihre Religion hinein.

    Bereits 2005 hat die OSF, unterstützt von 12 weiteren superreichen Stiftungen, das European Programme for Integration and Migration (EPIM) gegründet. Mit ihren gemeinsamen Stiftungskapital von etwa 40 Milliarden Euro bekämpfen sie natürlich nicht die Fluchtursachen, die von den Großkapitalist/inn/en hinter diesen Stiftungen selbst geschaffen werden, sondern EPIM will „effektive Lobbykoalitionen“ zur Unterstützung von Migration aufbauen und dabei „ein wirkungsvolles Gegengewicht zu staatlichen Institutionen“ bilden – also ein privatkapitalistisches Gegengewicht gegen die (zumindest irgendwie) demokratisch legitimierte Staatlichkeit europäischer Länder und ihren Institutionen. Neben der OSF stehen hinter EPIM etwa die Atlantic Philanthropies von Chuck Feeney (der mit Duty-Free-Shops Milliarden gemacht hat), aus London der Barrow Cadbury Trust, der Princess Diana of Wales Memorial Fund und die OAK Foundation des britischen Milliardärs Alan Parker, die belgische König-Baudouin-Stiftung und die deutsche Robert-Bosch-Stiftung, die 2011-14 auch den EPIM-Vorsitz stellte. EPIM hat 2005-15 über 450 Organisationen in 45 europäischen Staaten und Migrationsherkunftsländern als Partner angeworben und mit Finanzen ausgestattet, offiziell in diesen zehn Jahren mit 7,4 Millionen Euro. Für die politische Linie all dieser „Partner“ sorgt im Detail eine eigens von EPIM eingerichtete „Denkfabrik“, das European Policy Centre (EPC) in Brüssel, das von Soros üppig finanziert wird, aber auch EU-Steuergelder erhält und die EPIM-NGOs mit Materialien, Analysen und Argumenten versorgt. Seit 2005 betreiben die EPIM-Großkapitalist/inn/en also eine migrationsfreundliche Ausrichtung der europäischen Politik – 2015 mit durchschlagendem Erfolg.

    Ein EPIM-Kooperationspartner in Deutschland ist PRO ASYL, einer großen NGO, die über 18.000 Mitglieder und ein Budget von 3,4 Millionen Euro (das überwiegend aus Spenden kommt) verfügt, die seit 2001 eine eigene Stiftung betreibt und bestens auch mit den Kirchen vernetzt ist. PRO ASYL will unter anderem den Islam in Deutschland integrieren und fordert, dass Flüchtlinge selbst entscheiden können, in welchem Land sie Asyl bekommen sollen. PRO ASYL tritt für das uneingeschränkte Bleiberecht von allen Asylwerber/inne/n ein; zu diesem Zweck war schon 2014 der Rechtshilfefonds von PRO ASYL mit 325.000 Euro dotiert. Für den Innenausschuss des Deutschen Bundestages gilt PRO ASYL als „sachverständig“, weshalb sein Geschäftsführer über „regelmäßig stattfindende Gespräche“ Einfluss auf die Gesetzgebung hat.

    PRO ASYL ist für die unbeschränkte Einreise nach Europa, lehnt Obergrenzen ab und unterstützt folgerichtig das Projekt W2EU (Welcome 2 Europe). W2EU ist eine aktivistische NGO, die Stützpunkte in Nordafrika und Europa betreibt, um zukünftige Asylwerber/innen explizit „auch gegen geltendes Recht“ (wie ein Sprecher von W2EU ausführte) nach Deutschland zu helfen. Während der „Flüchtlings-welle“ 2015 hat W2EU in Griechenland etwa 25.000 Broschüren verteilt hat, in denen den Flüchtlingen und Migrant/inn/en in verschiedenen Sprachen detaillierte Tipps für die illegale Einreise, für heikle Situationen bei Grenzübertritten etc. gegeben wurden, Ratschläge, wie man am besten nach Mitteleuropa durchkommt, mit Landkarten, einer speziellen App und Kontaktmöglichkeiten zu Hilfsorganisationen in diversen Transitländern sowie zu auf Asylrecht spezialisierten Anwälten. W2EU hat so, im Interesse der Geldgeber der reichen Stiftungen, eine beeindruckende Migrationsinfrastruktur für den Weg nach Europa aufgebaut.

    Im Dezember 2015 haben PRO ASYL, W2EU und ihre Verbündeten in einem Newsletter gefeiert, dass „die Festung Europa geschleift“ wurde. Vorbereitet haben sie und ihre elitären Hintermänner und -frauen das seit langem. So haben EPIM und andere Stiftungsnetzwerke bereits Anfang November 2014 in Brüssel eine große Veranstaltung abgehalten, deren Titel zugleich Programm war: „EuroPhilantropics: Das Narrativ über Migration ändern – das wirtschaftliche und gesellschaftliche Potential willkommen heißen“. Am Podium saßen neben Marc Richir von der EU-Kommission auch die Soros-Stiftung, die Soros-finanzierte EPIM und die britische Pro-Migration-NGO British Future, die ebenfalls von Soros sowie den bereits erwähnten Stiftungen Barrow Cadbury, Princess Diana und OAK ihre Gelder erhält. Das Ziel war es, der europäischen Politik und Öffentlichkeit eine verstärkte Zuwanderung besser zu verkaufen. Dazu sollen positive „Narrative“ über Migration erfunden und verbreitet werden. Und dabei, so einer der Sprecher bei der Veranstaltung laut offiziellem Bericht, „müssen wir die europäischen Bürger beruhigen und die Skeptiker der Mitte gewinnen, indem man ihnen zusätzlich zu Zahlen und Fakten Erfolgsstorys von Migranten in den Medien präsentiert (viele unserer „unabhängigen“ Medien kommen dem brav und systematisch nach, zuletzt in Wien gemeinsam mit der rot-grünen Stadtregierung die Tageszeitung „heute“ mit „Wir haben es geschafft. Migrantinnen in Wien: Serie in Kooperation mit der Stadt Wien“). Im Klartext heißt das Ganze: Die Elite der herrschenden Klasse bespricht sich, wie man die Bevölkerung am besten im Sinne einer Massenmigration manipuliert. Und da die Oberschicht ohnehin nahezu geschlossen die Migrationsagenda unterstützt und die Arbeiter/innen-/klasse entweder zu sehr mit dem eigenen Überleben beschäftigt oder instinktiv skeptisch ist, geht es Soros, der EU-Kommission und ihren Lakaien vor allem darum, die Mittelschicht für ihre Pläne zu gewinnen.

    Das ist weitgehend gelungen. Die Intellektuellen, Künstler/innen, modernen urbanen Kleinunternehmer/innen, Akademiker/innen, Lehrer/innen, besser gestellten Angestellten haben in großer Mehrheit, orchestriert von den Medien, Institutionen und Firmenleitungen, die von Soros, Sutherland und Merkel geforderte „Willkommenskultur“ zelebriert. Nach gelungenem Coup haben sich führende Soros-Leute offen zu ihren Motiven geäußert. Auf der Soros-Website http://www.georgesoros.com schrieb Mohamed El-Erian den Beitrag „Refugees and Reform in Europe“ und hofft dabei, dass die Flüchtlingskrise der „Katalysator“ sein wird, um eine tiefergehende europäische Vereinigung auf verschiedensten Ebenen durchzuführen. Und die erwähnte Soros-Lobbyorganisation PASOS schrieb bezüglich der EU: „Um die Vision eines einheitlichen Marktes umzusetzen, war es notwendig, eine Reihe von Hindernissen für die freie Bewegung von Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Menschen beiseitezuräumen.“

    Für Soros und die anderen Großkapitalist/inn/en ist Migration ein gewünschter Zustand, um die uneingeschränkte globale Herrschaft des Finanzkapitals zu etablieren. Wie Kapital und Güter sollen auch Menschen und Dienstleistungen völlig frei fließen können, um – ohne nationalstaatliche Hindernisse oder ethnische Solidargemeinschaften – die welt-weite Ausbeutung der Ware Arbeitskraft zu optimieren. Um diese Ziele durchzusetzen hat Soros, wie Mitte Oktober 2017 bekannt gemacht wurde, 18 Milliarden Dollar, den Großteil seines erspekulierten Vermögens, an seine Stiftung OSF überschrieben. Mit dieser Summe könnte weltweit Millionen Menschen in Armut für eine lange Zeit geholfen werden – aber dafür wird das Geld nicht eingesetzt, weil die ökonomischen und politische Interessen von Soros & Co. andere sind, nämlich die Forcierung der Migration zur Zerstörung der europäischen Nationalstaaten und die globale Deregulierung der Arbeitsmärkte.

    05.04.2024

    GANGS OF NEW YORK – DIE ZIELE DER NEOLIBERALEN MIGRATIONSPOLITIK       (II von II)

    Neben diesen allgemeinen Interessen des Großkapitals hat sich rund um Zuwanderung und Asyl längst ein milliardenschwerer Wirtschaftssektor herausgebildet, der ein spezielles Eigeninteresse an Massenzuwanderung hat und von dem wohl in Österreich zehntausende und in Deutschland hunderttausende Menschen materiell abhängig sind. Zu diesem Sektor gehören nicht nur die Schlepperbanden, die mittlerweile mehr lukrieren als die Drogen-Mafia, sondern auch diverse Mitarbeiter/innen der Pro-Migrations-NGOs, Anwälte/innen, Dolmetscher/innen, Vermieter/innen von Unterkünften, Betreuer/innen in Unterkünften und Sozialeinrichtungen. Und auch einige große Pharmakonzerne werden voll absahnen, denn es werden mit der Massenmigration aus Afrika und Südwestasien Millionen neue Patient/inn/en geschaffen, deren medizinische Versorgung von den europäischen Steuerzahler/inne/n finanziert wird. Allein die Medikamente für die Behandlung von Hepatitis C, die besonders aus Nord-afrika mitgebracht wird, werden den deutschen Staat pro Jahr voraussichtlich 3-4 Milliarden Euro kosten.

    In Deutschland hat – während im staatlichen Sozial- und Gesundheitssektor Arbeitsplätze abgebaut wurden – die Caritas mittlerweile 617.000 Beschäftigte und die Diakonie 453.000 (und damit deutlich mehr als Daimler-Benz, Siemens oder VW). Ein relevanter Teil dieser Beschäftigten ist in der Asylbranche tätig. Und da gibt es dann ein massives Eigeninteresse dieser NGOS, die aufgebauten Infrastruktur- und Personalkapazitäten zu erhalten. Und das gilt auch für die dort Beschäftigten: Ein ehemaliger Philosophie-Student, der von der an den Unis vorherrschenden Ideologie ohnehin schon auf Zivilgesellschaft und Refugee Welcome getrimmt wurde und der mangels anderer Berufsperspektiven dann einen Job als Betreuer von Asylwerbern ergattert hat, will den nicht verlieren und wird politisch entsprechend agieren. Und ganz nebenbei bieten diverse Pro-Migration-Stiftungen und -NGOs auch Versorgungsposten für ausrangierte Pro-Migration-Politiker; so wurde der ehemalige britische Labour-Außenminister David Miliband zum Chef des Flüchtlingshilfswerks International Rescue Committee (IRC) und erhält dafür pro Jahr 550.000 Euro, fast das Dreifache des britischen Regierungschefs.


    WILLKOMMENSPOLITIK A LA BERTELSMANN UND MERKEL

    Bereits seit etlichen Jahren spricht die herrschende Klasse von demographischen Problemen Europas. Das deutsche Statistische Bundesamt und andere Berechnungen gingen bereits um 2010 davon aus, dass die Bevölkerung Deutschlands, ohne verstärkte Zuwanderung, bis 2050 von den damaligen 82 Millionen auf etwa 70 Millionen zurückgehen würde (bei gleichzeitiger Überalterung) und dann weiter auf etwa 60 Millionen (eine Bevölkerungszahl, die Deutschland auch um 1900 hatte, damals auf deutlich größerem Gebiet). Im Frühjahr 2015 nahm sich dann die Bertelsmann-Stiftung der Sache an.

    Diese Stiftung hält über 80 Prozent der Anteile am Bertelsmann-Konzern, für den über 116.000 Menschen arbeiten, der im Bereich Medien, Bildung und Dienstleistungen angesiedelt ist und zu dem unter anderem RTL/VOX, Penguin Random House, Gruner + Jahr, Bertelsmann Printing, eine Beteiligung an Sony und nebenbei etwa 100 Beteiligungen an Start-ups im Digitalbereich gehören. Die Stiftung selbst ist in Gütersloh (Nordrhein-Westfalen) beheimatet und hat 350 Mitarbeiter, die mit ihren Studien nach eigenem Anspruch „Prinzipien unternehmerischen Handelns“ und „Reformprozesse“ fördern. Der politische und gesellschaftliche Einfluss der Bertelsmann-Stiftung wurde in Deutschland wiederholt heftig kritisiert. Beispielsweise propagierte die Stiftung die Privatisierung von Krankenhäusern und ist selbst mit der Rhön-Klinikum-AG verbandelt, die davon profitiert. Rudolf Stumberger identifizierte die Bertelsmann-Stiftung 2007 in seinem Artikel „Die heimliche Regierung aus Gütersloh“ als „treibende Kraft bei Privatisierungen und dem Abbau von sozialen Leistungen“. Harald Schumann schrieb in seinem Text „Macht ohne Mandat“, es sei relativ egal, wer gewählt werde, die Bertelsmann-Stiftung regiere irgendwie immer mit. Und Wolfgang Lieb meinte in „Die Bertelsmann-Stiftung und ihre Verflechtungen“, dass aus privaten Netzwerken und Souffleuren der Macht tatsächliche Machthaber geworden seien. Auch die „Bildungsreform“ in Österreich, die unter anderem Rationalisierung und Entdemokratisierung im Schulwesen bedeutet und die vor dem Sommer 2017 noch schnell von der zerbrochenen SPÖ-ÖVP-Regierung mit Hilfe der Grünen durchgepeitscht wurde, ist zu guten Teilen auf dem Mist von Vorschlägen der Bertelsmann-Stiftung gewachsen.

    Diese berüchtigte Stiftung hat nun im März 2015 eine 90-seitige Studie herausgebracht, die den wegweisenden Titel „Zuwanderungsbedarf aus Drittstaaten in Deutschland bis 2050. Szenarien für ein konstantes Erwerbspersonenpotenzial – unter Berücksichtigung der zukünftigen inländischen Erwerbsbeteiligung und der EU-Binnenmobilität“ trägt. Darin wird vorgerechnet, dass ohne Eingriffe die Zahl der Arbeitskräfte in Deutschland von derzeit 45 Millionen auf 29 Millionen sinken würde, also um 16 Millionen. Durch steigende Frauenerwerbstätigkeit und „Rente ab 67“ würden lediglich 1,1 Millionen dazukommen, auch eine „Rente ab 70“ (da zeigen sich auch diese Wünsche des Kapitals!) würde 2050 gerade einmal 2,5 Millionen weitere verfügbare Arbeitskräfte bringen. Aus anderen EU-Ländern, wie etwa Polen oder Rumänien sei, anders als in den letzten Jahren nicht mehr viel Zuzug zu erwarten (nämlich nur noch 42.000 bis 70.000 pro Jahr), da auch dort die Bevölkerung rückläufig sei. Das sei viel zu wenig, um den Arbeitskräfteverlust auszugleichen.

    Die Bertelsmann-Vordenker/innen schlussfolgern daraus natürlich nicht, dass etwa die Arbeitszeit deutlich verkürzt oder andere Maßnahmen gesetzt werden müssen, die es Frauen und Männer leichter machen, Arbeit und Kinder unter einen Hut zu kriegen (schließlich hätte besonders die große Mehrheit der Frauen auch in Deutschland und Österreich gerne Kinder, viele Frauen bekommen aber erst spät Kinder, dann nur wenige oder schließlich gar keine, weil sie fürchten in der neoliberalen Konkurrenz- und Ellbogengesellschaft, die die Bertelsmann-Stiftung forciert, beruflich unter die Räder zu kommen) – denn solche Maßnahmen würden ja womöglich auf Kosten von Konzernprofiten gehen oder die Verfügbarkeit und Ausbeutbarkeit der Arbeitskräfte reduzieren; außerdem sind die so genannten DINKs (double income, no kids) aus Sicht des Kapitals vorbildliche Bürger/innen, die Vollzeit und gerne mit Überstunden arbeiten und voll „Party machen“ und konsumieren.

    Vor allem aber sind Bevölkerungsrückgang und Alterung weitgehend ein Scheinargument – eines, das etwa auch der islamkritische konservative Politikwissenschaftler Michael Ley bemüht, der beklagt, dass 1995 in Deutschland oder Österreich zwei arbeitende Personen eine/n Pensionisten/in finanzieren mussten, 2050 aber nur noch eine Person eine/n Rentner/in erhalten wird müssen. Das ist keineswegs grundsätzlich ein Problem: Der Reichtum der deutschen oder österreichischen Gesellschaft ist in den letzten Jahrzehnten dermaßen gestiegen und die Produktivität dermaßen hoch, dass es (wenn die Bevölkerung auch unter verbesserten Bedingungen nicht mehr Kinder kriegen will) durchaus möglich wäre, auch mit einem geringeren Anteil an Erwerbstätigen einen steigenden Anteil an Pensionist/inn/en zu versorgen. Entscheidend ist die Arbeitsproduktivität (die in Deutschland von 1991 bis 2011 um 34,8 Prozent je Erwerbstätigenstunde gestiegen ist), also der technische Fortschritt und die gute Qualifikation der Arbeitenden. Und in allen hochentwickelten Ländern tendieren die jeweiligen Völker auch dazu, weniger Kinder zu haben und diese besser auszubilden (und global gesehen ist ein Bevölkerungsrückgang auch wünschenswert). Not-wendig ist bei einer Kombination von Bevölkerungs-rückgang und hoher Arbeitsproduktivität eine Reichtumsverteilung, die Arbeitende und Rentner-/innen leben lässt, während durch den Neoliberalismus der letzten Jahrzehnte der Reichtum immer mehr bei einer kleinen Oberschicht konzentriert wurde.

    Dieser Zustand ist für die Ideolog/inn/en im Dienste von Bertelsmann aber klarerweise unantastbar. Und dass ein knappes Angebot an Arbeitskräften zu höheren Löhnen führen könnte, ist für die Kapitalist/inn/enklasse natürlich eine unerträgliche Gefahr. Deshalb kommt die Bertelsmann-Studie zu einer anderen Konsequenz: Mehr Einwanderung muss her! Nämlich bis 2050 in etwa 533.000 pro Jahr nach Deutschland. Und wenn Polen, Rumänien etc. eben nicht mehr als etwa 10 Prozent der „notwendigen“ Zahl hergeben, dann muss der Rest aus außereuropäischen Ländern („Drittstaaten“) kommen, also circa 480.000 pro Jahr. Dass mit einer solchen Massenzuwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten das durchschnittliche Qualifikationsniveau der Arbeitskräfte sinken wird, steht für Bertelsmann nicht zur Debatte, stattdessen setzt man auf Propaganda:

    Um die halbe Million Migrant/inn/en pro Jahr durchzusetzen, müsse sich Deutschland, wie die Chefs der Bertelsmann-Stiftung Jörg Dräger und Ulrich Kober in ihrem Vorwort fordern, „attraktiver für Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten“ machen, man müsse „den Einwanderern auch langfristige Bleibeperspektiven und zügige Einbürgerung in Aussicht“ stellen und es müsse „eine umfassende Willkommenskultur etabliert werden“. Dabei sei es „von höchster Bedeutung, bei einer Förderung von Zuwanderung die gesamte einheimische Gesellschaft mitzunehmen. “ Die Bertelsmann-Stiftung liegt mit der Propagierung einer „Willkommenskultur“ ganz auf der Linie von Soros, mit dessen Netzwerk sie ja auch verbunden ist und mit dem und Sutherland sie den Ton für die Ausrichtung des politischen und medialen Establishments in Deutschland angegeben hat.

    Nur fünf Monate nach Veröffentlichung der Studie hat Merkel mit ihrer berühmten „Wir-schaffen-das“-Rede die „Willkommenskultur“ zur Regierungslinie erklärt und das ausgesprochen, was bei vielen Millionen Menschen (vor allem ohnehin schon auswanderungsbereiten jungen Männern) in Südwestasien und Afrika als Einladung wahrgenommen wurde. Das als einsame Entscheidung von Merkel abzutun oder es auf persönliche Motive Merkels zurückzuführen (siehe Marcus Franz, damals ÖVP, der Merkel „Kompensation“ unterstellte, die „nie geborenen eigenen Söhne werden dazu aus dem Orient geholt“), wäre hochgradig naiv. Sie war, wie wir gesehen haben, in den maßgeblichen Netzwerken der Transatlantiker/innen, der EU, der UNO, der superreichen Stiftungen und Pro-Migration-NGOs weitgehend vorbesprochen und geplant, und dementsprechend wurde diese Politik von CDU/ÖVP, Sozialdemokratie und Grünen geschlossen vorangetrieben und von den etablierten Medien zumindest anfangs weitgehend einhellig und nachdrücklich unterstützt.


    DIE STRATEGIE DES ESTABLISHMENTS

    Die „Willkommenspolitik“ wurde eben nicht nur von der CDU, der Hauptpartei des deutschen Kapitals, getragen, sondern ebenso von den anderen etablierten Parteien. Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, sagte noch 2016: „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold.“ Und Katrin Göring-Eckhardt, leitende Funktionärin der Evangelischen Kirche, Fraktionsvorsitzende der Grünen, Mitglied der Atlantik-Brücke und innerhalb der Grünen führende Proponentin des Sozialabbauprogramms Hartz4 und des NATO-Angriffskrieges auf Serbien 1999 schwärmte davon, wie die deutsche Gesellschaft von den Flüchtlingen profitiere – Unternehmen bekämen die benötigten Arbeitskräfte und Deutschland werde „religiöser, bunter, vielfältiger und jünger“; Göring-Eckhardt weiter: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf. “

    Der Mainstream des Establishments in Politik und Medien argumentier(t)e die Förderung von Zuwanderung nach Deutschland, Österreich und in die EU insgesamt – auf einer Linie mit Sutherland, Soros und Bertelsmann – mit Demographie, Ökonomie und Vielfalt: Es brauche junge Zuwanderer/innen, um den Bevölkerungsrückgang auszugleichen und der Wirtschaft die nötigen Arbeitskräfte zu liefern. In diesem Sinne forderte der damalige ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka Ende 2016 eine Nettozuwanderung von 50.000 pro Jahr. Auch zur gängigen Argumentation des Mainstreams gehört die These, dass kulturelle Vielfalt die Gesellschaft bereichere und auch der Innovationskraft der Firmen helfe. Sämtlich Argumentationen also, die über den Nutzen für die europäische Gesellschaft der Bevölkerung die Zuwanderung schmackhaft machen will – nicht zufällig ist am Titelbild der Bertelsmann-Studie ein lächelnder, orientalisch aussehender junger Mann zu sehen, der offenbar eine lächelnde, europäisch aussehende alte Frau betreut.

    Und auch Reiner Hoffmann und Annelie Buntenbach aus der Führung des Deutschen Gewerkschafts-bundes hoffen, dass „erfolgreich integrierte Flüchtlinge die in 15 Jahren fehlenden sechs Millionen Arbeitskräfte ersetzen“ werden. Selbst bei einer unwahrscheinlichen Beschäftigungsquote der neuen Migranten von 30 Prozent müssten also an die 20 Millionen Migrant/inn/en kommen, von denen 70 Prozent von Sozialstaat finanziert werden müssten. Nach offiziellen Angaben kostet ein Asylwerber im Jahr etwa 13.000 Euro, bei 14 Millionen nicht beschäftigten Flüchtlingen sind das dann über 180 Milliarden Euro, was die deutsche Staatsverschuldung und den Spardruck in anderen Bereichen massiv erhöhen würde. Außerdem ist die Erwartung, dass Einwanderer/innen aus rückständigen, meist tribalen Gesellschaften, die oft mehr oder weniger Analphabeten sind, durch die eine oder andere Ausbildung in relativ kurzer Zeit für den Arbeitsmarkt eines hochentwickelten Industrielandes tauglich gemacht werden können, hochgradig naiv. Angesichts dessen, dass die Mehrheit der Flüchtlinge Ausbildungen bereits in den ersten Monaten wieder abbricht, tritt da bei manchen in der Wirtschaft langsam Ernüchterung ein.

    Und auch das Argument der Innovation durch Flüchtlinge scheint reichlich fraglich, weil es sich auf eine unzulässige Verallgemeinerung des US-Wirtschaftsmodells stützt. Die Stärke der US-Ökonomie ist die technische Innovation von Produkten, während der Qualitätsaspekt weniger wichtig ist. Eine innovative Rolle spielen dort auch hochqualifizierte Migrant/inn/en aus Indien, Ostasien oder Europa. In Deutschland (und Österreich) wurden weniger technische Neuerungen erfunden, aber bestehende Produkte, etwa in den Bereichen Automobil, Maschinenbau, Medizintechnik etc., dermaßen perfektioniert, dass sie international oft konkurrenzlos sind. Besonders in Süddeutschland und Österreich und besonders im Bereich Maschinenbau bestehen seit Generationen Spezialfirmen in Kleinstädten, deren Arbeitskräfte in den umliegenden Dörfern wohnen und Produkte von einer Qualität herzustellen, die sie zu Weltmarktführern machen. Dass in diesem Modell afghanische oder afrikanische Migranten eine innovative Rolle spielen werden, ist einigermaßen weltfremd.

    Dennoch wird dieses Argument von Politik, „Experten“ und Medien hartnäckig wiederholt – in einer interpretierbaren Weise vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er sagte Anfang Juni 2016 nicht nur, „Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt“, sondern auch: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe.“ Propagiert Schäuble in der Zuwanderung von Muslimen also nicht nur ökonomische Vorteile, sondern argumentiert er mit rassisch-biologistischen Begriffen? Die Deutschen würden ohne muslimische Zuwanderung biologisch kaputtgehen, sie würden degenerieren? Diese Inzucht-Degenerationsthese wäre angesichts einer Bevölkerung von über 80 Millionen natürlich hochgradig skurril. Und mit der Sorge um eine Art „gesunden Volkskörper“ begäbe sich der Willkommenspolitiker Schäuble auf rassentheoretisches Terrain. Er hätte dann die autoritäre Vorstellung, dass es die Aufgabe von Politik ist, die rassisch-biologische Durchmischung eines Landes zu steuern. Vielleicht hat Schäuble den Begriff Inzucht aber auch kulturell gemeint; dann befände er sich einfach nur in eigenwilliger Weise auf einer Linie mit dem Soros-Bertelsmann-Mainstream.

    Flankiert wird dieser Mainstream von Leuten, die zum selben Ergebnis einer Pro-Zuwanderungspolitik kommen, aber anders argumentieren. Ein Beispiel dafür sind akademisch-liberale Stimmen und linke Strömungen (die bis in die Grünen hinein reichen), die – weil sie nicht in Klassen, sondern in Nationen denken – in ihrem Verständnis von Antifaschismus nicht konkret das (deutsche und internationale) Kapital, das die NSDAP finanziert hat, nicht die staatlichen Institutionen, die die NS-Politik mitgetragen und von den „demokratischen“ Westalliierten danach übernommen wurden, nicht die etwa 15 Prozent NSADP-Mitglieder, sondern „die Deutschen“ als kollektiv schuldig für den Nationalsozialismus ansehen. Mit Scheuklappen vor den Augen blenden sie alle fortschrittlichen und Widerstandstraditionen der deutschen Geschichte (von den Bauernkriegen über die Revolution von 1848 bis hin zur Arbeiter/innen/bewegung und dem deutschen Widerstand gegen die Nazis) aus und haben (in einer Art deutscher Autoaggression) einen Hass auf alles Deutsche, auf jegliche deutsche Kultur und insbesondere ein deutsches „Volk“. Diesem Volk wird, wenn es nicht gerade um seine Kollektivschuld geht, von diesen Strömungen oftmals das faktische Bestehen abgesprochen. Selbst Merkel hat im Februar 2017 proklamiert, „das Volk sind alle, die hier leben“. Und etwa zeitgleich sprach ein Gericht in Hamburg den türkischen Unternehmensberater und Aktivisten der Grünen Malik Karabulut, der die Deutschen als „Köterrasse“ bezeichnet hatte, frei, weil „die Deutschen“ als Kollektiv nicht beleidigbar seien. Nach dem Willen der antideutschen Ideologie sollen die Deutschen, als eine Art späte Strafe für die NS-Verbrechen, durch Zuwanderung als ethno-kulturelle Gemeinschaft eliminiert werden. Das gipfelt dann in linken Parolen wie „Ausländer, lasst uns nicht mit den Deutschen allein“ oder „We love Volkstod“. Oder wie der antideutsche, vom deutschen Establishment gefeierte Vorzeige-Journalist Deniz Yücel 2011 in der TAZ schrieb: „Der baldige Abgang der Deutschen ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Mit den Deutschen gehen nur Dinge verloren, die keiner vermissen wird.“ Letztere Strömungen sind wohl vor allem ein deutsches und österreichisches Phänomen, der Mainstream der Pro-Zuwanderungspolitik ist aber die Linie führender Kräfte in der EU.

    Zusammengefasst lässt sich sagen, dass es den transatlantischen Eliten in der Migrationsfrage um mehrere Dinge geht: Erstens soll der Bevölkerungsrückgang in einigen EU-Ländern durch junge Zuwanderer ausgeglichen werden. Dabei wird die Mehrheit der Asylwerber/innen und der anderen Migrant/inn/en aus Afrika und Nahost mangels Qualifikation und fehlender Gewöhnung an Arbeits-prozesse in hochentwickelten Industrieländern wohl kaum stabil Teil der Arbeiter/innen/klasse sein. Die am besten qualifizierten (wie etwa einige syrische Ärzte) werden auch hier wieder in die Mittelschicht einsteigen. Eine Minderheit wird kontinuierlich lohnabhängig arbeiten. Ein großer Teil wird sich irgendwo zwischen Sozialhilfe, Gelegenheitsarbeiten, dubiosen Kleinstfirmen und Kriminalität bewegen; sie werden eine Art Ghetto und eine für Islamismus anfällige Unterschicht darstellen. Die meisten werden, anders als von den Eliten versprochen, keineswegs die nötigen Fachkräfte darstellen und kommende Renten finanzieren, sondern im Gegenteil vom Staat, also weitgehend von der arbeitenden Klasse, alimentiert werden müssen. Sie erfüllen dabei aber sehr wohl eine Funktion, nämlich als „Lumpenproletariat“ in manchen Branchen Druck auf die beschäftigten Lohnabhängigen auszuüben. Und die neoliberale Hauptströmung der EU-KapitaIist/inn/enklasse will das genau so. In der Folge wird die europäische Arbeiter/innen/klasse nicht nur die eigenen Rentner/innen und den Reichtum der Kapitalist/inn/en finanzieren müssen, sondern auch eine große unproduktive muslimische Unterschicht.

    Zweitens soll – im allgemeinen Interesse des Kapitals und im speziellen Interesse der EU-Technokratie – eine nachhaltige ethnische Spaltung der Bevölkerung aufgebaut und gefestigt werden. Früher die Tschech/inn/en in Wien und die Pol/inn/en im Ruhrgebiet, zuletzt die Serb/inn/en und Kroat/inn/en in Österreich, die Spanier/innen in Frankreich oder die Ir/inn/en in England – sie alle haben sich nach dem Geschmack der herrschenden Klasse zu gut integriert. Sie sind, mit gewissen Eigenheiten, Teile der jeweiligen Gesellschaften geworden, nämlich so weit, dass ein Zusammenhalt und eine Durchmischung mit ihnen möglich ist, dass eine gesellschaftliche Solidarität und auch eine Solidarität der Lohnabhängigen möglich ist. Bei den Türk-/inn/en in Deutschland, den Nordafrikaner/inne/n in Frankreich oder den Pakistaner/inne/n in England, zu denen kulturell eine wesentlich größere Distanz besteht, war das nur bei kleinen Gruppen möglich (meist bei denen, die eine Verbindung zur Arbeiter/innen/bewegung haben). Genau das, eine stabile ethnische Fragmentierung der europäischen Gesellschaften, ist aber das Interesse des Establishments. Und genau deshalb favorisieren sie weitere Zuwanderung aus dem muslimischen Raum. Was sie wollen, sind US-amerikanische Verhältnisse.


    DEMOGRAPHISCHE GLOBALISIERUNG

    Der Großteil der Linken ist in den letzten beiden Jahren als begeisterte Cheerleader von Merkel und Sutherland aufgetreten. Mit ihrer Konzentration auf „refugee welcome“ haben sich diese Linken von der arbeitenden Bevölkerung noch weiter entfernt, als sie es ohnehin schon waren. Die wachsende Mehrheit der Arbeiter/innen hingegen steht der forcierten Einwanderungspolitik der Herrschenden und der medialen Begleitpropaganda instinktiv skeptisch gegenüber – sie spüren, dass es sich dabei um einen Frontalangriff auf noch bestehende Errungenschaften handelt. Natürlich gibt es da auch mehr oder weniger bornierte und rassistische Haltungen, aber die Lohnabhängigen fürchten zu Recht soziale Kosten, sozialen Druck und kulturellen Rückschritt durch muslimische Migrant/inn/en. Und da die Linke die Migrationspolitik des Großkapitals unterstützt und Islam und Islamismus verharmlost, können rechte Strömungen das entsprechende Vakuum in der Arbeiter/innen/klasse leicht auffüllen.

    Der Unmut in der europäischen Bevölkerung ist dabei seit 2016 derart gestiegen, dass das Establishment darauf reagieren musste, sollte doch verhindert werden, dass einwanderungsfeindliche Parteien wie FPÖ, AfD oder Front National zu sehr anwachsen. Dementsprechend ist die refugee-welcome-Linie mancher Zeitungen aufgeweicht und Boulevard-Blätter wie die Kronenzeitung berichten mittlerweile ausführlich über sexuelle Übergriffe und andere kriminelle Aktivitäten von Asylwerbern. Vor allem aber gaben sich auch Christdemokrat/inn/en und Sozialdemokrat/inn/en zunehmend geläutert und versuchten der antimuslimischen Stimmung in der Bevölkerung in ihren Äußerungen Rechnung zu tragen. Das galt nicht zufällig besonders in Österreich, wo mit der FPÖ eine Anti-Einwanderungspartei besonders stark geworden ist und wo in der Folge seit 2016 Sebastian Kurz (ÖVP) und Hans Peter Doskozil (SPÖ) gegen weitere unkontrollierte Zuwanderung auftraten. Dennoch war und ist die Balkan-Route keineswegs wirklich geschlossen und die Einwanderung aus dem islamischen Raum lief bis zum Sommer 2017 verstärkt über das Mittelmeer. Auch 2016 gab es noch, ebenso wie 2015, 1,3 Millionen Asylanträge in der EU (verglichen mit 625.000 im Jahr 2014 und 430.000 im Jahr 2013); 2017 dürfte die Zuwanderung aus Afrika und Nahost nur etwas geringer ausfallen sein. Und der mit der EU-Techno-kratie bestens vernetzte Großspekulant Soros dürfte einer der Hauptfinanziers der NGO-Schiffe gewesen sein, die die Migrant/inn/en von Nordafrika nach Südeuropa brachten und bringen.

    Im Sommer 2017 hat das Establishment dem Druck aus der europäischen Bevölkerung aber dann doch partiell nachgegeben. Vor dem Hintergrund der deutschen Bundestagswahl hat Merkel nicht nur ihre Rhetorik geändert, sondern musste zumindest auch einige Taten folgen lassen – zum Beispiel die Aufrechterhaltung von Kontrollen an den Grenzen und dann vor allem die Vereinbarung mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron bezüglich der Einwanderung aus Nordafrika. Und auch Italien und Spanien, die angesichts der Androhung von Grenzkontrollen anderer Länder und der Stimmung in der eigenen Bevölkerung unter Druck waren, setzten seit August 2017 auf eine restriktivere Politik im Mittelmeer. So wurden die Pro-Migrations-NGOs gezwungen, sich von italienischen Behörden überwachen zu lassen, um ihre mutmaßliche Kooperation mit Schleppern vor der libyschen Küste abzustellen, was prompt zur Aufgabe einiger NGO-Schiffe führte.

    Es kann aber kein Zweifel daran bestehen, dass diese demonstrativen Maßnahmen und die geänderte Rhetorik zu guten Teilen zur Beruhigung des Publikums auf den billigen Plätzen gedacht sind. Die Regierungen wollen zeigen, dass sie wieder die Kontrolle über die Entwicklung herstellen. Nachdem mit der massiv erhöhten Zuwanderung 2015-17 zwar Fakten geschaffen wurden, gleichzeitig aber auch Friktionen zwischen den verschiedenen EU-Staaten und innerhalb der Länder gewachsen sind, setzen die Regierungen nun auf Konsolidierung. Die illegale Einwanderung wird vorerst gebremst werden, um Chaos und Unmut wieder in den Griff zu kriegen, gleichzeitig werden legale Zuwanderung aus dem islamischen Raum sowie Familiennachzug verstärkt werden. Durch diese vermehrt geordneten Formen werden die Zuwanderungszahlen 2017, 2018 etc. wohl etwas, aber nicht dramatisch unter den Zahlen von 2015/16 liegen.

    Unter dem Druck des Aufstieges der AfD in Deutschland, der Bildung der neuen Regierung in Italien mit dem Lega-Innenminister Matteo Salvini und der generellen Stimmung im Großteil der europäischen Bevölkerung musste das globalistisch-multikulturalistische EU-Establishment im Juni/Juli 2018 weitere formale Zugeständnisse machen. Auf einem EU-Gipfel stimmte Merkel dem stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen und anderen Einschränkungen zu, allerdings handelt es sich dabei um Absichtserklärungen, deren Umsetzung wohl Jahre dauern wird (wenn es überhaupt dazu kommt); bis dahin werden in Deutschland wohl weiter Tatsachen geschaffen, mit jährlich etwa 200.000 neuen Asylanträgen plus Familiennachzug plus illegale Einwanderung aus verschiedensten Richtung. Auch das Zugeständnis der möglichen Abweisung von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Asylwerbern, das Horst Seehofer (CSU) angesichts der bayrischen Wahlen bei Merkel erreicht hat, wird wohl kaum eine Änderung bringen, denn dann werden sich eben kaum mehr Migranten in anderen Ländern registrieren lassen beziehungsweise werden sie in noch größerem Ausmaß ihre Pässe wegwerfen und mit Fantasienamen in Deutschland Asyl beantragen. Und vor allem hat sich an den grundsätzlichen Zielen der herrschenden Klasse und ihrer politischen Handlanger, nämlich neoliberale Deregulierung und europäische Integration durch ethnische Fragmentierung mittels Zuwanderung, nichts geändert.

    Wie sieht es angesichts der Stimmung in der Mehrheit der europäischen Bevölkerung nun in der Propaganda des Establishments aus? Die Herrschaften machen sich durchaus Gedanken über die Lage. Eine großangelegte Studie des Chatham House befragte in zehn europäischen Ländern jeweils etwa 1.000 einfache Einwohner/innen (repräsentativ nach Alter, Geschlecht etc.) und führte Interviews mit insgesamt 1.823 Mitgliedern der „Elite“ (Politiker/innen, Unternehmer/innen, Manager/innen, führen-de Journalist/inn/en etc.) zum Thema. 56 Prozent der normalen Bevölkerung waren für einen völligen Stopp der Einwanderung aus muslimischen Ländern, von der Elite nur 32 Prozent (und ziemlich idente Ergebnisse gab es zu den Fragen von Vereinbarkeit von islamischem und europäischem Lebensstil bzw. ob Zuwanderer eine Belastung für den Sozialstaat sind). Die Studienautoren ziehen aus den Ergebnissen die Konsequenz, dass die „Führer der EU-Institutionen“ größere Anstrengungen unternehmen müssen, um die Kluft zwischen ihren Haltungen und denen ihrer Bürger/innen zu überwinden.

    Und auch die Bertelsmann-Stiftung macht sich Sorgen. In der neuen Studie „Willkommenskultur im ‚Stresstest‘“ von April 2017 zeigen sich die Autoren zwar zufrieden, dass eine Mehrheit weiterhin der Aussage zustimmt, dass kulturelle Vielfalt ein Gewinn sei. Weniger zufrieden sind sie damit, dass die Bereitschaft zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge sinkt, dass die „Vorteile von Einwanderung“ immer weniger wahrgenommen würden, dass nur noch ein Drittel die „Einwanderung von Fachkräften“ für nötig hält, dass 79 Prozent der Meinung sind, dass Zuwanderung ein Belastung für den Sozialstaat ist, und 72 Prozent, dass sie zu „Konflikten zwischen Einheimischen und Einwanderern“ führt. Und die Schlussfolgerung der Bertelsmann-Stiftung: „Es ist nicht selbstverständlich, dass sich die bisherige Willkommenskultur auch in den nächsten Jahren noch als robust erweist, zumal ausländerkritische Einstellungen mittlerweile stärker politisch organisiert sind als noch in den vergangenen Jahrzehnten. Die Warnsignale sind ernst zu nehmen: Jetzt sind die Weichen zu stellen, damit Deutschland auch in Zukunft eine offene Gesellschaft für Einwanderung und Vielfalt bleibt.“

    Ein solches Ernstnehmen der Warnsignale bedeutet vor allem eine rhetorische Berücksichtigung der „Ängste“ der Bevölkerung, wie das paternalistisch und herablassend von Seiten des politischen und medialen Establishments dann stets heißt. In der praktischen Politik haben wir aber höchstens eine zeitweilige Reduktion der Zuwanderung aus dem islamischen Raum, aber keine Änderung der Grundlinie. Diese ist und bleibt das Vorantreiben einer demographischen Globalisierung, die den ungehinderten Verkehr von Kapital und Waren durch eine kapitalkonforme Verschiebung von Arbeitskräften ergänzen soll. Verstärkter Lohndruck durch die Präsenz von deklassierten Unterschichten und eine nachhaltige ethnische Fragmentierung der Bevölkerung sollen die Durchsetzung des Neoliberalismus in Europa vollenden. Das Vorbild des US-Modells und tribalistische Konflikte a la „Gangs of New York“ (Film von Martin Scorsese) sollen eine Solidarität der Bevölkerung gegen die Zumutungen der globalistisch-kapitalistischen Ausbeutung verunmöglichen.

    Der Großteil der „Linken“ in den Grünen, der Sozialdemokratie und der studentischen linken Szene sind in den letzten Jahren als Anhängsel der Zuwanderungspolitik des Establishments aufgetreten und manchmal sogar als Speerspitze davon; sie haben sich, völlig abgehoben von der Arbeiter/innen-/klasse, in diesen Fragen massiv verrannt. Im Gegensatz dazu ist es die Aufgabe einer marxistischen Analyse, die oben beschrieben Realitäten wahrzunehmen und einzuschätzen. Das ist die Grundlage, um überhaupt erst eine Politik im Sinne der Lohnabhängigen zu entwickeln. Bevor man dann zu konkreten Schlussfolgerungen kommt, wird es aber auch notwendig sein, noch einige andere Fragen aufzuwerfen und möglichst zu klären, etwa folgende: Was bedeuten perspektivisch Zuwanderung und „Islamisierung“ auf verschiedenen Ebenen? Was ist der soziale und politische Charakter des Islamismus? Was sind die Konsequenzen der intensivierten Zuwanderung für die Theorie der nationalen Frage und des Selbstbestimmungsrechts? Diese und andere Fragen müssen allerdings eigenen Artikeln vorbehalten bleiben.

    (verfasst im Juni und Juli 2017, einige spätere Ergänzungen und Aktualisierungen)

    Erschienen in: Marxismus gegen Islamisierung (MAGIS): Von einer schonungslosen Lageeinschätzung zu einer Neuausrichtung der Arbeiterinnenbewegung. Osnabrück. 2018. S. 13 – 56.

    Gangs of New York – die Ziele der neoliberalen Migrationspolitik


    Info: https://linkezeitung.de/2020/07/29/gangs-of-new-york-die-ziele-der-neoliberalen-migrationspolitik


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    05.04.2024

    Putin: Ein Champion des globalen Südens?

    english.almayadeen.net, vom 25 Mar 2024, 00:24, VonJanna Kadri, Quelle: Al Mayadeen


    Moskaus Missachtung westlicher Elemente, insbesondere der Wirtschaftssanktionen und der Militärhilfe für die Ukraine, hat nicht nur ein Beispiel für andere Nationen gegeben, sondern auch die Legitimität der ideologischen Vorherrschaft des Westens untergraben.

    Am 18. März trat Wladimir Putin als Sieger der russischen Präsidentschaftswahlen hervor und markierte seine fünfte Amtszeit als Präsident Russlands. Dies geschah trotz Komplikationen. Während es üblich ist, dass Russland das Ziel von Cyber-Angriffen ist, hat es in diesem Jahr Rekordwerte solcher Verstöße auf der elektronischen Wahlplattform des Landes erlebt, wobei die meisten Angriffe aus den USA stammen.

    Putins Erdrutschsieg erbeten positive Reaktionen von vielen im gesamten globalen Süden. Führer aus mehreren Ländern, darunter Iran, China, Südafrika, Weißrussland, die DVRK, Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und mehrere lateinamerikanische Nationen haben seine Wiederwahl begrüßt.

    Der Kollektive Westen seinerseits hat den Sieg gespenstisch verstummt. Auf der X-Plattform tauchten einige Ausnahmen auf, zum Beispiel wiederholte der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel den Standardbeschuldigung, dass russische Wahlen undemokratisch seien. "Keine Opposition. Keine Freiheit. Keine Wahl", hieß es in dem Tweet. So viel dazu, verärgert zu sein. Nichtsdestotrotz hat der Block offensichtliche Gründe, eine solche Bestürzung zu zeigen.


    Ukraine Krieg

    Zwei Jahre nach dem Krieg in der Ukraine haben die Diskussionen über ein mögliches Friedensabkommen über den Abzug russischer Truppen im Austausch für die Beibehaltung von Territorium begonnen, an Geschwindigkeit zu zunehmen. Die Kosten dieses Krieges waren sowohl für den Westen als auch für Russland von größter Bedeutung, aber vor allem für die EU. Die De-Industrialisierung, die die Sanktionen gegen Russland begleitet, hat zu katastrophalen Ergebnissen für die Euro-Wirtschaft geführt und Millionen in finanzielle Unsicherheit getrieben, während der Block mit den Bemühungen zur Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums zu kämpfen hat.

    Noch besorgniserregender ist ein Rückgang der US-Unterstützung, der die EU in eine missliche Lage gebracht hat. Obwohl das Weiße Haus kürzlich einen Notlösungsplan für die Ukraine im Wert von 300 Millionen Dollar vorgestellt hat, haben frühere Verzögerungen bei der Hilfslieferung, die durch Streitigkeiten des Kongresses über die Grenzkrise angeheizt wurden, dazu geführt, dass die NATO-Verbündeten das Engagement der USA in den Konflikt in Frage stellen.

    Während einer kürzlichen Rede vor westlichen Führern bei einer auf die Ukraine fokussierten Veranstaltung wiederholte der französische Präsident Emmanuel Macron diese Bedenken, indem er die Weisheit in Frage stellte, Europas Zukunft den amerikanischen Wählern zuzuvertrauen. "Sollten wir unsere Zukunft den amerikanischen Wählern anvertrauen? Meine Antwort ist nein. Wir sollten nicht auf das Ergebnis warten", sagte er.

    Als Macron die Möglichkeit erwähnte, NATO-Streitkräfte in der Ukraine zu stationieren, empfand er seine Aussage als umstritten oder mutig, nur damit Berichte später auftauchen und zeigen, dass sich die NATO-Streitkräfte bereits in der Ukraine befinden. Aber angesichts der Tatsache, dass der Krieg in der Ukraine aus russischer Sicht nicht de facto als Krieg angesehen wird, kann man nur über das mögliche Ausmaß eines vollwertigen Konflikts mit dem NATO-Bündnis spekulieren.


    Westliche Hegemonie

    Aus Sicht des Global South liegt die wahre Errungenschaft in Putins Missachtung der NATO. Es liegt darin, die Kräfte herauszufordern, die die Massen seit Jahren in einem Zustand sozialer, ideologischer und historischer Lähmung halten. Wo der Westen Aggression und Destabilisierung sieht, sieht der Süden Vergeltung. Tatsache ist, dass Russland vom Westen wegen des Minsker Abkommens getäuscht wurde.

    Wenn man es für eigenartig findet, dass der Krieg in der Ukraine im Süden nur wenig bis gar keine Unterstützung findet, ist der Fall alles andere als bloßer Zufall. Das umfangreiche Erbe des Westens aus Hunderten von Jahren dient als Beweis für den zerstörerischen Charakter seiner Außenpolitik. Im globalen Süden, wo das kollektive Gedächtnis von Millionen, die unter dem Gewicht des Imperialismus und der militärischen Aggression ums Leben kamen, lebendig und klar bleibt, sind die Realitäten im Spiel kristallklar.

    Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur ein Krieg um die Erhaltung der nationalen Sicherheit Russlands, sondern auch ein Krieg für die Tausenden von Müttern, die missgebildete Babys aufgrund der Kontamination durch den Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran im Irak, Libyen, Afghanistan und Serbien der NATO zur Welt gebracht haben, eine Art von Granaten, die nachweislich die Krebsraten und andere Krankheiten erhöht. Es ist ein Krieg für die Tausenden von Menschen, die ihren Krankheiten infolge von Sanktionen erlegen sind, die die Einreise wichtiger medizinischer Hilfen verhindert haben. Es ist auch ein Krieg für die Genossen im Iran, Indonesien und mehreren Ländern Lateinamerikas und Afrikas, die im Widerstand gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung durch imperialistische Handlanger starben.

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    Obwohl es so sein mag, dass die Ukraine im Propagandaspiel siegreich hervorging, wird dieser Sieg in erster Linie im Westen anerkannt. Russland hingegen entwickelt sich nicht nur als Sieger im Militärkonflikt, sondern auch als Vorreiter bei der Gestaltung einer neuen Weltordnung.

    Moskaus Missachtung westlicher Elemente, insbesondere der Wirtschaftssanktionen und der Militärhilfe für die Ukraine, hat nicht nur ein Beispiel für andere Nationen gegeben, sondern auch die Legitimität der ideologischen Vorherrschaft des Westens untergraben. Die russische wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit hat effektiv gezeigt, dass Sanktionen abgemildert werden können und dass Kapitalkontrollmaßnahmen zusammen mit einer korbbasierten Währung weitaus effektiver sein können als die neoliberalen Charlatane, die der Westen predigt.

    Mit der Einrichtung neuer Transaktionsmechanismen und des Einfallsreichtums, der mit Sanktionshinterziehung eingeht, scheint die Angst vor Sanktionen nicht mehr so schwer zu wiegen wie früher.

    Der Ukraine-Krieg markiert einen entscheidenden Moment in der Geschichte, da er den Übergang von einer unipolaren Welt zu einer multipolaren Weltordnung signalisiert. Die schrittweise Bildung eines alternativen Finanzmarktes durch die BRICS-Organisation verstärkt diese Entwicklungen. Nichts kann das Ende der Finanz-Hegemonie zwischen den USA und der EU besser vermitteln als das Gefühl der Panik im Zusammenhang mit der Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands.


    Vermögensbeschlagnahme

    Etwa 300 Milliarden Dollar an russischen Wertpapieren und Bargeld wurden seit Beginn des Krieges von der EU, den G7-Staaten und Australien eingefroren - wobei der Großteil der in der EU gehaltenen Gelder gehalten wird. Zwar gab es die Überzeugung, dass diese Mittel für Russland unzugänglich bleiben sollten, wenn es nicht beim Wiederaufbau der Ukraine hilft, gab es Meinungsverschiedenheiten über die Rechtmäßigkeit der direkten Beschlagnahme von Vermögenswerten.

    Um diesen Streit zu lösen, suchten die westlichen Führer die Führung von einem Team von internationalen Rechtsexperten und Praktikern, die in einem gemeinsamen Brief im Februar einstimmig zustimmten, dass die Beschlagnahme von Vermögenswerten völlig legal sei, unter Berufung auf Russlands laufende spezielle Militäroperation in der Ukraine.

    Nur einen Tag nach dem gemeinsamen Schreiben warnte der Internationale Währungsfonds (IWF), dass Pläne zur Beschlagnahme der russischen Vermögenswerte eine erhebliche Bedrohung für das globale Währungssystem darstellen könnten und unvorhersehliche Risiken mit sich bringen, zu denen "Risiken von Rechtsstreitigkeiten, Risiken von Gegenmaßnahmen und Risiken für das internationale Währungssystem" gehören. Dies impliziert, dass, wenn die Beschlagnahme durchgeführt wird, sie den Globalen Süden weiter weg von der Abhängigkeit vom Dollar drängen könnte.

    Ähnliche Gefühle wurden von Florian Philippot, dem Führer der französischen Patriotenpartei, wiederholt, der offen erklärte, dass die Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands "illegal und dumm" sei, und bemerkte, dass Russland mehr westliche Vermögenswerte besitzt, und warnte, dass, wenn die EU mit der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte fortfährt, es Russland veranlassen könnte, sich zu rächen.

    Andere hochrangige Beamte haben die dringende Notwendigkeit für Brüssel zum Ausdruck gebracht, einen "Notfallmechanismus" einzurichten, falls die Initiative zur Unterstützung Kiews durch den Einsatz russischer Gelder unvorhersehl auf unvorhersehle Folgen unterstützen soll. Sie warnten davor, dass die Euroclear Bank, die russische Mittel hält und weltweit über 37 Billionen an Vermögenswerten hält, mit Liquiditätsproblemen konfrontiert sein könnte, wenn sie von einer Vielzahl von Klagen überwältigt würde.

    Die USA haben an ihrer Letzt einige Unsicherheiten in Bezug auf das Thema geäußert, aber keine Anzeichen von Besorgnis gezeigt. Auf einer kürzlichen Pressekonferenz in Brasilien räumte US-Finanzministerin Janet Yellen ein, dass das Einfrieren russischer Vermögenswerte durch den Westen wahrscheinlich eine Bedrohung für die globale Finanzstabilität darstellen wird, spielte aber die Bedeutung der Angelegenheit herunter.

    Yellen wies ferner darauf hin, dass es der Weltwirtschaft an gangbaren Alternativen zur Finanzarchitektur mangelt, die sich um den Dollar, den Euro und den Yen dreht, und unterstrich die Notwendigkeit, dass die gemeinsamen Anstrengungen innerhalb der G7 unterschiedliche Ansätze in Bezug auf die Nutzung russischer Vermögenswerte untersucht werden.

    Die stellvertretende US-Finanzministerin Wally Adeyemo wies ebenfalls solche Risiken zurecht und erklärte, dass die Stärke der US-Wirtschaft verhindert, dass sie durch die Umsetzung der Sanktionen untergraben wird.


    Risikoausgleich

    Trotz aller Widrigkeiten stimmte die EU schließlich dem Zugang zu russischen Mitteln zu, entschied sich aber nur, die Gewinne aus den Interessen anzuhäufen. Von der von Euroclear beschlagnahmten Summe, die etwa 191 Milliarden Euro beträgt, haben die Mittel im vergangenen Jahr über 4,4 Milliarden Euro an Zinsen zu belaufen. Der Block beabsichtigt, dieses Geld zu verwenden, um Waffen für die Ukraine zu kaufen.

    Die Entscheidung, nur die Gewinne anstelle der vollen Summen zu nutzen, spiegelt echte Bedenken hinsichtlich möglicher Auswirkungen wider. Diese Bedenken reichen über die rechtlichen Auswirkungen hinaus auf erhebliche militärische Auswirkungen hinaus.

    Derzeit produziert Russland dreimal mehr Artilleriegranaten als die EU und die USA zusammen, und dies geschieht trotz einer Flut von Sanktionen. Wenn Russland Zugang zu westlichen Mitteln in seiner Zentralbank hätte und diese Ressourcen für den Ausbau seiner Militäroperationen bereitstellen würde, würde dies unweigerlich zu einer erheblichen Verschiebung des Gleichgewichts der militärischen Macht führen.

    Alles in allem hat Putin bemerkenswerte Arbeit bei der Verteidigung der Interessen und der nationalen Sicherheit seines Landes geleistet. Seine Beiträge haben nicht nur seine Führung innerhalb Russlands gefestigt, sondern auch den globalen Süden zu neuen Horizonten inspiriert. In diesem Sinne hat die Geschichte begonnen, sich in die richtige Richtung zu verschieben.


    Info: https://english.almayadeen.net/news/politics/putin--a-champion-of-the-global-south


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    05.04.2024

    „Schluss jetzt mit deutschem Beitrag zum Völkermord in Gaza!“


    Aufruf zur Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag am 8./9. April 2024

    Nicaragua klagt Deutschland wegen Komplizenschaft mit dem israelischen Völkermord an


    Weltweit empören sich Menschen über das brutale Vorgehen Israels in Gaza, das nun schon seit
    einem halben Jahr Tag für Tag und Nacht für Nacht ungestört Tod und Vernichtung über die

    palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza bringt.


    Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 26. Januar 2024 den Vorwurf des Völkermords, den

    Südafrika in diesem Zusammenhang gegen Israel erhoben hat, als „plausibel“ beurteilt und wird ihn in einem Hauptverfahren weiter verfolgen. Israel wurde gleichzeitig aber aufgefordert, sofort die Zivilbevölkerung maximal zu schützen, ihre Versorgung sicherzustellen und sofort die vielen Aufrufe zum Völkermord in Israel zu stoppen!


    Aber: das Gegenteil ist geschehen! Seither sind rund weitere 10.000 Menschen in Palästina

    umgebracht worden, das UNRWA-Hilfswerk als Lebensader in der Notversorgung wurde blockiert, und die völkermörderische Hetze aus Israel wurde sogar gesteigert! Neben den massenhaften gewaltsamen Tod sind mittlerweile akute Seuchengefahr, Unterernährung und Hungertod hinzugekommen.


    Ende März hat endlich auch der Weltsicherheitsrat ohne Gegenstimmen Israel zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgefordert.


    Jetzt muss erreicht werden, dass konsequenterweise auch jede internationale Unterstützung
    Israels, vor allem jedwede militärische Komplizenschaft, als Beitrag zum Völkermord verurteilt

    wird!


    Genau das soll jetzt das Vorgehen Nicaraguas am Beispiel Deutschlands vor dem IGH erreichen.
    Warum Deutschland? Durch seine Geschichte zieht sich im 20. Jahrhundert eine lange Blutspur von Völkermorden, beginnend an den Nama und Herero in seiner ehemaligen Kolonie im heutigen Namibia und fortgesetzt im Holocaust an Juden, Sinti und Roma, sowie an vielen weiteren
    Bevölkerungsgruppen vor allem Osteuropas im Zuge des Zweiten Weltkriegs. Hat es wirklich eine Umkehr vollzogen? Heute verneint es die kolonialistische Prägung des Zionismus und unterstützt durch eine falsch verstandene Solidarität mit den damaligen jüdischen Opfern die heutige

    völkermörderische Politik Israels, politisch-ideologisch und vor allem militärisch. 2023 hat es seine Waffenexportgenehmigungen für Israel sogar verzehnfacht, das meiste davon nach dem 7. Obtober.


    Deutschland ist nach den USA Israels zweitwichtigster Waffenlieferant, die USA haben aber Anklagen wegen Völkermord am IGH für sich juristisch ausgeschlossen. Auch gehörte Deutschland zu den Ersten, die die überlebensnotwendige Unterstützung durch UNRWA beendet haben.
    Seit Monaten gehen Hunderttausende an vielen Orten an der Seite der Palästinenser dagegen auf die Straße und kritisieren die Doppelmoral von Politikern und Medien. Denn die mahnen die

    Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht nur dann an, wenn es deutschen Interessen dient.


    Und sie versuchen, die Palästinasolidarität, und dabei insbesondere die palästinensischen Bewohner Deutschlands, in der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte zu unterdrücken.
    Diese blinde Komplizenschaft mit der israelischen Völkermordpolitik wird nun dank der Klage

    Nicaraguas vor dem IGH in Den Haag auch gerichtlich zu beenden versucht. Neben dem Druck der Straße ist das ein wichtiger Baustein in der deutschen und internationalen Solidaritätsampagne. Er erhöht den Druck, den jahrelang von westlichen Staaten verlautbarten angeblichen „Sorgen“ über die permanenten Rechtsverletzungen durch Israel auch endlich mal Taten folgen lassen zu müssen!


    Lassen wir bei der Anhörung Nicaraguas (8. April 2024) und Deutschlands (9. April 2024)

    vor dem IGH in Den Haag unseren Protest gegen die deutsche Komplizenschaft und Mithilfe bei Israels Völkermord laut und deutlich werden.


    An diesen beiden Tagen werden vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag und vor vielen
    Botschaften und Konsulaten der Bundesrepublik Deutschland im Ausland Kundgebungen und

    Mahnwachen organisiert.


    Bei den ohnehin geplanten Veranstaltungen der Palästinasolidarität - besonders in Deutschland aber auch international – kann und wird an den Tagen und Wochen davor und danach auf diesen Hintergrund des Verfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof hingewiesen werden.
    AK Palästina Brühl-Battir, Sprechergruppe des Deutschen Koordinationskreises Palästina-Israel
    (KoPI), Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München, Nahostgruppe Mannheim, Nakba-Gruppe
    Bonn, Palästina-Initiative Region Hannover, Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V.


    GER_2024_04_05_um_12.22.38_28727014


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.04.2024

    Gaza

    aus e-mail Friedensbüro, 5. April 2024, 13:23 Uhr


    Eine Meldung aus dem Radio: zu den 6 Gegenstimmen gehören u.a. Deutschland und USA.


    UN-Menschenrechtsrat: Waffenverkäufe an Israel stoppen

    Der UN-Menschenrechtsrat hat angesichts der Lage im Gazastreifen einen Stopp der Waffenverkäufe an Israel gefordert. In einer heute verabschiedeten Resolution verlangt das Gremium, wegen der möglichen "Gefahr eines Völkermords" im Gazastreifen jegliche Waffenlieferungen nach Israel einzustellen. Für die Resolution stimmten 28 der 47 Mitglieder des Menschenrechtsrats, sechs votierten dagegen und 13 enthielten sich der Stimme. | 05.04.2024 12:55 Uhr


    Aus dem Spiegel heute:

    Die deutsche Regierung äußert sich ebenfalls kritisch über das harte Vorgehen des israelischen Militärs in Gaza, will jedoch an Waffenexporten festhalten <https://www.spiegel.de/panorama/gaza-krieg-bundesregierung-haelt-an-waffenlieferungen-fuer-israel-fest-a-9f90fcbf-25e5-4b6c-99e1-658782bc2936>.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    05.04.2024

    75 Jahre Nato: Der Fluch der Ost-Erweiterung

    lostineu.eu, 4. April 2024

    Die Atlantische Allianz feiert sich und ihre angeblichen Erfolge. Dabei sind bisher alle Militär-Interventionen schief gegangen. Und dann ist da noch der Fluch der Ost-Erweiterung.

    Der Champagner war kalt gestellt, die Lobeshymnen lagen bereit. 75 Jahre Nato haben die Außenminister der 32 Alliierten bei ihrem Frühjahrs-Treffen in Brüssel gefeiert.

    Das sei ein Grund zur Freude, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Schließlich sei das Militärbündnis „die mächtigste und erfolgreichste Allianz der Geschichte“.

    Von einem „Sicherheitsanker zwischen Ost und West“ sprach Außenministerin Annalena Baerbock. Die Nato habe „unsere Freiheit und unsere Demokratie“ geschützt.

    Hat sie das? Seit dem Fall der Berliner Mauer war das doch eigentlich gar nicht mehr nötig. Russland war kein Feind mehr, die Nato mußte sich neue Aufgaben suchen.

    Doch die Interventionen in Serbien, Libyen und Afghanistan sind allesamt schief gegangen. Das Kosovo muß noch heute durch Nato-Soldaten geschützt werden, Libyen und Afghanistan sind „failed states“.

    Und dann ist da noch der Fluch der Ost-Erweiterung. Sie war von Anfang an umstritten. Polen wollte zunächst nicht einmal Mitglied werden – Warschau hatte mehr Angst vor Deutschland als vor Russland.

    Vor allem gab es aber ein Problem damit, wie die Nato-Erweiterung vor sich ging – sagt M. E. Sarotte in ihrem Standardwerk „Nicht einen Schritt weiter nach Osten“ („Not One Inch“, 2021).

    Ohne Rücksicht auf Russland

    Die Art, wie die Allianz neue Mitglieder aufnahm – ohne Rücksicht auf russische Interessen und die gemeinsame Sicherheit in Europa – habe die Beziehungen zu Moskau unnötigerweise untergraben.

    Wir reden hier nicht von der Einladung an die Ukraine und Georgien 2008, sondern von der Zeit nach dem Mauerfall. Baerbock hat es wohl vergessen, aber ihr Amtsvorgänger Genscher war gegen die Expansion nach Osteuropa.

    Auch der damalige US-Botschafter in Moskau, T. Pickering, warnte. „Eine Politik der Neo-Eindämmung… wird praktisch jede nützliche und produktive Maßnahme zurückwerfen und untergraben, die wir gegenüber Jelzins Russlands entwickelt haben“.

    Warnungen gab es viele

    Zurückwerfen und untergraben – mehr als 30 Jahre später wissen wir, wie richtig diese Einschätzung war. Auch die zahlreichen Warnungen vor einem Beitritt der Ukraine haben sich leider bewahrheitet.

    Doch von all dem wollen die Nato-Politiker heute nichts mehr wissen. Bei ihrer Feier in Brüssel verloren sie kein Wort über den Fluch der Ost-Erweiterung. Ob sie das schlechte Gewissen plagt?

    Oder ist die Nato immer noch hirntot? Statt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und Optionen für die Zukunft offen zu halten, verspricht Stoltenberg der Ukraine schon wieder den Beitritt.

    Er plant wohl die nächste Ost-Erweiterung – und den nächsten Kalten (heißen?) Krieg…

    Siehe auch „Panik bei der Nato“

    5 Comments

    1. european
      5. April 2024 @ 14:00

      Es gibt ein interessantes Video von 1990, das Baker, Gorbatschow und Genscher zeigt. Genscher bestaetigt, dass man Russland versprochen hat, die NATO nicht nach Osten zu erweitern.

      https://youtu.be/IwgLljPrPeY?feature=shared

      Ganze 9 Jahre spaeter freut sich Madeleine Albright, dass 3 neue Laender in die NATO aufgenommen wurden. Diesmal war kein deutscher Vertreter dabei. Die US-Administration haelt sich weder an Vertraege noch an Versprechen. Dazu nochmal der Hinweis auf Ben Norton’s Geopolitical Economy Report ueber Taiwan. Gegen Ende des Berichts listet er naemlich alle Vertraege und Versprechen der USA bezueglich Taiwan und China auf, die sie nun einseitig aufkuendigen bzw. ganz einfach brechen. Was interessiert mich mein Geschwaetz von gestern.

      https://youtu.be/sWWABuHjSvU?feature=shared

      Die NATO ist kein Friedensbuendnis. Sie ist ein Aggressionsbuendnis und der verlaengerte Arm der US Administration. Deshalb wurde sie auch nicht abgeschafft, als der Warschauer Pakt sich aufloeste. Bei der aktuellen und voellig widerrechtlichen Aufruestung Taiwans kann man davon ausgehen, dass irgendetwas passieren wird, was einen Buendnisfall „rechtfertigt“, aehnlich wie in Afghanistan.

    Reply

  • Stef
    5. April 2024 @ 11:08

    Mit der Osterweiterung gegen die expliziten Absprachen und Sicherheitsbedenken einer Atommacht hat die Nato ihren Charakter als Verteidigungsbündnis eingebüßt und ist zu einem aggressiven Instrument geworden. Die Rechtfertigung der Osterweiterung mit dem Argument „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ ist eine intellektuelle Bankrotterklärung. Würden wir Russland in die Nato aufnehmen? Das wurde mehrfach von Russland ins Gespräch gebracht und von den USA beerdigt.

    Ein zweiter Charakterzug der Nato ist die Bedienung der Interessen insbesondere des US-Rüstungskapitals. Jeder Konflikt und jedes neue Mitglied spült satte Renditen in die Kassen. Seltsamerweise gehen die attraktivsten Aufträge immer an US-Unternehmen. Ob es daran liegt, dass die USA die militärischen Standards für die Nato setzen?

    By the way: Von daher ist auch naiv zu glauben, die USA würden Israel irgendwann mit dem Aussetzen der Waffenlieferungen unter Druck setzen, da das der eigentliche Zweck der US-Außenpolitik ist. Die Fähigkeit, gegen die Interessen des militärisch-industriellen-Komplexes Außenpolitik zu betreiben müsste überhaupt erst wieder mühsam erkämpft werden, sowohl in den USA als auch in Europa. Das haben uns die „Autokratien“ China und Russland mit der direkten staatlichen Kontrolle über die Rüstungsindustrie voraus. Diese Fähigkeit, das Primat der Politik auch tatsächlich durchzusetzen, kann durch tausend Wertedebatten nicht aufgewogen werden.

    Reply

  • MarMo
    4. April 2024 @ 20:58

    Nicht nur, dass jede Form von kritischer Selbstreflexion von der NATO nicht zu erwarten ist, treibt sie die Katastrophe immer weiter mit dem Beitrittsversprechen an die Ukraine. Die sollten alle mal John Mearsheimer zuhören. Hier geht es um vitale Interessen Russlands, das macht es so gefährlich. Russland wird als expansionistisch dargestellt, hat aber meines Erachtens gute Gründe dafür, sich von der Umzingelung durch NATO-Staaten bedroht zu fühlen. Expansionistisch ist doch eher ein Bündnis, dass die Anzahl seiner Beitrittsstaaten seit seiner Gründung verdoppelt hat.
    Aber davon will von diesen Irrsinnigen ja keiner was hören. Ja, peinliche, peinlichste Selbstbeweihräucherung.

    Reply

  • Thomas Damrau
    4. April 2024 @ 19:13

    Die aktuelle Selbstbeweihräucherung der NATO hat schon fast etwas Rührendes – wie ein in die Jahre gekommener Priester, der seiner Gemeinde etwas von Jungfrauengeburt, Wiederauferstehung und Himmelfahrt erzählt – und vor dem Teufel warnt. Die die meisten Gottesdienstbesucher können mit all dem längst nichts mehr anfangen, weil es für die meisten zu weit weg von ihren Alltagserfahrungen ist.

    Aber die Eltern oder Großeltern haben nun einmal darauf bestanden, dass man wenigstens zu Ostern den Gottesdienst besucht. Und bitte nicht das Thema sexuelle Übergriffe vor und in der Kirche ansprechen.

    Der Hohepriester der NATO heißt Stoltenberg. Der Teufel heißt Putin. Die Eltern/Großeltern sind unsere Medien und PolitikerInnen, die laut die NATO-Choräle singen. Die Übergriffe sind die Schweinereien, die NATO in den 75 Jahren ihrer Existenz zu verantworten hat.

    Die Kirchen verlieren massiv Gläubige – unsere PolitikerInnen auch.

    Reply

    • KK
      5. April 2024 @ 02:31

      „Das Kosovo muß noch heute durch Nato-Soldaten geschützt werden, …“
      Wie die Krim und der Donboss wohl künftig von russischen (wenn nicht mindestens halb EUropa dann in Schutt und Asche liegt). Wie sich die Fälle gleichen – „und wer hats erfunden?“ (Spoiler: Die Schweizer warens nicht!)
      Warum kann ich keine eigenen Kommentare verfassen und nur auf andere antworten???


  • Info: https://lostineu.eu/75-jahre-nato-der-fluch-der-ost-erweiterung


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Bei einer Direktwahl würde von der Leyen durchfallen


    lostineu.eu, vom 4. April 2024

    Nicht nur in Deutschland ist die deutsche EU-Chefin unbeliebt. Auch europaweit kommt sie schlecht an, wie eine neue Umfrage belegt. Bei einer Direktwahl würde die CDU-Politikerin wohl durchfallen.

    „Von der Leyen’s Commission not winning most European hearts and minds“, meldet „Euronews“. Bei einer Umfrage hatten 63 Prozent der Befragten eine negative Meinung zur Arbeit der EU-Kommission – oder sie enthielten sich.

    Nur 37 Prozent befürworten die Arbeit der von-der-Leyen-Kommission. Nur in Portugal, Dänemark und Spanien überwiegen die positiven Meinungen. Besonders groß ist die Ablehnung in Frankreich.

    In Deutschland kommen von der Leyen und ihre Kommissare zwar immerhin auf 41 Prozent. Für eine Mehrheit reicht es aber auch hier nicht. Außerdem sind von der Leyens persönliche Werte, so weit bekannt, noch niedriger.

    Wenn die Europawahl eine Direktwahl wäre, könnte sich die CDU-Politikerin wohl nicht an der Spitze der EU-Kommission halten. Auch bei einer Kandidatur in ihrer Heimat Hannover müsste sie zittern.

    Doch von der Leyen bewirbt sich gar nicht um einen Platz im EU-Parlament, niemand kann sie direkt wählen. Sie stützt sich nur auf die konservative EVP, die sie ohne Gegenkandidaten nominiert hat.

    Und natürlich auf die Staats- und Regierungschefs, die das Vorschlagsrecht für die Führung der EU-Kommission haben. Und die wollen an VDL festhalten – frei nach dem Motto: „Keine Experimente“…

    Siehe auch „Warum diese Europawahl eine Mogelpackung ist“

    15 Comments

    1. Arthur Dent
      4. April 2024 @ 23:23

      Manch einem genügt offenbar eine Operettendemokratie a la DDR mit Volkskammer und Staatsratsvorsitzender. Ein Parlament, dass keine eigenen Vorschläge machen kann, sondern nur abnicken. Ein supranationales Gebilde, dass für einen ungehemmten Marktradikalismus und Wirtschaftsliberalismus steht, wo sich eine Handvoll von wahren Schmarotzern mit leistungslosem Einkommen eine goldene Nase verdient und sich ein immer größere Teil der Bevölkerung in einem Rennen um die asozialsten Lebens- und Arbeitsbedingungen wiederfindet. Mal retten wir die notleidende, aber systemrelevante Bank, mal die krisengeschüttelte Wirtschaft. Gerade blüht der Rüstungssektor. Ein Land gilt nicht dann als gesund, wenn die Bürger Freude am Leben , Arbeit und erträgliche Einkommen haben, sondern wenn es als Freiwild für „Investoren“ und Spekulanten von den Rating-Agenturen bewertet wird.
      Pah, wie mir all die politischen „Weltbeglücker“ von links und rechts und in grün beim Umgarnen des gutgläubigen „Stimmviehs“ auf den Wecker fallen…

    Reply

    • KK
      5. April 2024 @ 02:15

      „Manch einem genügt offenbar eine Operettendemokratie a la DDR…“

      Ich bin ja westdeutsch sozialisiert, aber war es in der DDR nicht auf den Wahlzetteln so, dass eine vorgegebene Liste der Blockparteien zur Wahl stand, und unten drunter ein grosser Kreis mit JA und ein kleinerer Kries mit NEIN? Jedenfalls meine ich mich an eine solche Abbildung in einem Schulbuch zu erinnern.

      Jedenfalls ist das im EU-Parlament ja heute sehr ähnlich, nur dass die Parlamentarier für ihr JA-Kreuz mindestens 5 Jahre lang fürstlich entlohnt und später berrentet werden.

      @ ebo: Wie wäre es bei einer Blockade? Kämen dann Neuwahlen, wobei jeder Abgeordnete riskierte, sein Mandat wieder zu verlieren? Oder werden wieder solange neue gut dotierte Posten (wie zusätzliche Vize-Parlamentspräsidenten) geschaffen, bis genügend Abgeordenete von einem JA überzeugt sind?

      Reply

      • Kleopatra
        5. April 2024 @ 08:09

        Neuwahlen, wenn das Parlament die Ernennung eines ihm nicht genehmen Kommissionspräsidenten blockieren sollte, sind in den Verträgen nicht vorgesehen. Das Parlament könnte durchaus den Standpunkt vertreten „wir wollen diesen Präsidenten und keinen anderen, und alle anderen Vorschläge werden wir ablehnen“.
        Allerdings kann das Parlament den Rat nicht zwingen, einen bestimmte Kandidaten vorzuschlagen. Der Rat könnte also zur Gegenblockade greifen und immer wieder andere Kandidaten vorschlagen.

      • KK
        5. April 2024 @ 13:16

        @ Kleopatra:
        „Neuwahlen…sind in den Verträgen nicht vorgesehen.“

        Immer mehr, was „in den Verträgen nicht vorgesehen“ ist, passiert seit einigen Jahren, insb. unter der Kommission von der Leyen, trotzdem. Die Verträge sind keinen Pfifferling mehr wert!

  • MarMo
    4. April 2024 @ 21:08

    Mich wundert, dass Von der Leyen tatsächlich noch so viel Zustimmung erhält. Ich kann mich nicht erinnern, dass sie jemals politisch etwas Herausragendes zustande gebracht hätte – im Gegenteil: bestenfalls hat sie nichts Auffallendes gemacht, aber es gab durchaus Seltsames: kostspielige Beraterverträge für ihr Nahestehende, Unsummen für die Restaurierung der Gorch Fock, und das ist sicher nicht alles. Als EU-Kommissionpräsidenten hat sie wahrlich ihre kriminellen Fähigkeiten noch weiter entfaltet (Pfizer-Deal, etc), im Verein mit ihrer übergroßen Bereitschaft, statt den Interessen der EU-Bürgerinnen und Bürger die Interessen der USA und der großen Konzerne zu bedienen – eine üble Mischung. Dass diese Frau weiterhin die EU-Kommission führt ist ein Skandal. Eigentlich gehört vor Gericht gestellt.

    Reply

    • KK
      5. April 2024 @ 02:19

      Das politisch herausragende ist, sich immer konsequent des Netzwerkes ihres Vaters bedient zu haben, ohne dass es je an die grosse Glocke gehängt worden wäre… sogar nach ihren ganzen Verfehlungen nicht.

      Reply

  • Kleopatra
    4. April 2024 @ 15:28

    Im parlamentarischen Regierungssystem (das das EP durch das Spitzenkandidatenverfahren nachahmen will) ist die Frage, ob der Regierungschef ein Mandat im Parlament hält (und auf welche Weise er es errungen hat) irrelevant – es kommt nur darauf an, ob er eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat. Vorläufig gilt, dass vdL 2019 vom EP in der in den Verträgen vorgesehenen Weise (und eine andere gibt es nun einmal nicht) bestätigt bzw. in der bevorzugten Sprachregelung „gewählt“ wurde.
    Und im Ernst: die absolut überwiegende Mehrheit der EU-Bürger lebt nicht in Niedersachsen. Wen kratzt es insofern, ob Frau vdL auf der niedersächsischen Landesliste steht oder nicht? und dass sie nicht daran interessiert ein einfacher EP-Abgeordneter zu werden, ist jetzt auch sattsam bekannt.
    Es ist auch weitgehend Wurscht, wieviele Menschen mit ihrer Arbeit unzufrieden sind. Solange keine Alternative mehr Stimmen hinter sich versammelt, .. ????

    Reply

    • ebo
      4. April 2024 @ 16:05

      In einem parlamentarischen System muß sich der Regierungschef eine Mehrheit im Parlament suchen. Das hat von der Leyen nie getan. Es gab auch nie eine Von-der-Leyen-Mehrheit im EP. Die Abgeordneten haben nur faute de mieux für sie gestimmt, und das auch noch knapp.
      Auch diesmal werden die Regeln des Parlamentarismus verletzt. Denn der Rat will von der Leyen für eine zweite Amtszeit nominieren, ohne eine Mehrheit im Parlament abzuwarten. Die Abgeordneten dürfen diese „Wahl“ dann nur noch absegnen. Die Stimmen der Wähler spielen keine Rolle.

      Reply

      • Kleopatra
        4. April 2024 @ 19:49

        Der Rat ist streng nach den Verträgen vorgegangen. Danach nominiert er einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, und das Parlament kann diesen akzeptieren oder auch nicht. Eine Situation, bei der mehrere Kandidaten zur Auswahl stehen, ist in den Verträgen nicht vorgesehen. Deshalb trifft es zu, dass das EP faute de mieux (in Ermangelung eines besseren Gegenkandidaten) für vdL gestimmt hat, das ist aber in der Praxis irrelevant, weil ohne eine Vertragsänderung das Parlament nie die Auswahl zwischen mehreren Kandidaten hat. Wenn vdL dem Parlament nicht passt, muss es gegen sie stimmen; es hat dann aber keinen Einfluss darauf, welchen nächsten Kandidaten der Rat nominiert.

      • ebo
        4. April 2024 @ 20:44

        Der Rat hat 2019 mehrere Kandidaten in Erwägung gezogen und danach VdL aus dem Hut gezogen, die weder zur Wahl stand noch Interesse bekundet hatte. Es war eben kein normales Verfahren, und deshalb hätte das EP gegen sie stimmen müssen

      • Kleopatra
        4. April 2024 @ 21:42

        In der Tat hätte das Parlament gegen vdL stimmen können (und, wenn es die Spitzenkandidaten-Theorie durchsetzen wollte, auch müssen); es hat sich entschieden, die Vorgabe des Rates zu akzeptieren. Anscheinend war ihm der „Spitzenkandidat“ Weber nicht so wichtig.
        Letztlich ist das Parlament in der schwächeren Position. Die Mitgliedstaaten könnten als „souveräne Herren der Verträge“ das Parlament sogar abschaffen ohne dass es sich dagegen wehren könnte. Die Umstände von vdLs Nominierung ändern freilich nichts daran, dass es exakt nach den Verträgen zugegangen ist.

      • Karl
        5. April 2024 @ 06:42

        Die EU ist eine undemokratische Angelegenheit. Das Parlament darf noch nicht einmal eigene Personen vorschlagen oder Initiativen ergreifen, sondern nur über Vorgegebenes abstimmen. Das Sagen hat die Kommission, und die meisten Personhen ihrer momentanen rechten Mehrheit, ob VDL, Weber oder in Deutschland Merz, sind zurecht unbeliebt, weil sie unseriös in der Finanzindustrie versumpft sind.

        Ehrlicher und demokratischer wäre es, wenn vermehrt EU-Kompetenzen wieder an die Staaten zurückgegeben werden, deren Parlament dann auch die Verantwortung ausübt.

      • Stef
        5. April 2024 @ 10:45

        @Kleopatra: Deshalb ist es aber auch bigott so zu tun, als wäre Russland ein faschistoides und die EU ein demokratisches Gebilde. Beide halten sich legalistisch an die Regeln. Echte Legitimität ist bei beiden nicht gefragt. Kein Anlass auf Russland herabzuschauen, weder wegen der Wahlen noch wegen der zerstörerischen imperialistischen Politik.

      • Kleopatra
        5. April 2024 @ 12:24

        @Stef: Da die EU (zumindest auch) ein Staatenbündnis ist, kann sie gar nicht in dem Sinn demokratisch verfasst sein wie ein Nationalstaat. (Beispiel: gleiches Wahlrecht …); Russland ist im Gegensatz dazu ein Nationalstaat, dessen Führung aber keine freien Wahlen zulässt. In Russland wird mittlerweile die Legitimität des Austritts der nichtrussischen Republiken aus der UdSSR in Zweifel gezogen und auch damit der Krieg gegen die Ukraine gerechtfertigt, während jedenfalls in der EU niemand auf die Idee käme, gegen Großbritannien eine Krieg anzufangen, um es in die EU zurückzuzwingen.

      • Stef
        5. April 2024 @ 13:40

        Die EU ist ein Staatenbündnis, dem inzwischen weitgehend nationale Souveränitätsrechte übertragen wurden, ohne dass diesem Machtzuwachs eine adäquate Kontrolle gegenübergestellt wurde. Bug oder Feature? Ich meine Letzteres. ImErgebnis sehe ich immer noch keinen Unterschied in Sachen demokratischer Legitimation. Nur Hybris.


  • Info: https://lostineu.eu/bei-einer-direktwahl-wuerde-von-der-leyen-durchfallen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    05.04.2024

    Nachrichten von Pressenza: Die Vergangenheit erahnen

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 5. April 2024, 7:30. Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 05.04.2024


    Die Vergangenheit erahnen


    Lassen wir uns über unsere Biografien sprechen. Alles ist eine Erinnerung, oder besser gesagt, Erinnerungen. Eine Biografie besteht nicht nur aus den Bildern, an die wir uns erinnern, sondern auch aus dem, was sich in unserem Körper, in unseren Gefühlen,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/die-vergangenheit-erahnen/


     -----------------------


    Iran Massive Zunahme der Hinrichtungen &#8211; Amnesty fordert Moratorium


    Amnesty International fordert dringend ein entschlossenes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft, um die erschreckende Zunahme von Exekutionen im Iran zu stoppen. Mindestens 853 Menschen wurden 2023 hingerichtet, mehr als die Hälfte wegen Drogendelikten. Hinzu kommt eine neue Welle von Todesurteilen gegen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/iran-massive-zunahme-der-hinrichtungen-amnesty-fordert-moratorium/


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    Das Vermächtnis Antje Vollmers


    Von der Grünen Ursünde, dem Jugoslawienkrieg, geradewegs in Richtung Dritter Weltkrieg: Ungewollt und wahrscheinlich nur hineingestolpert! Von Klaus Hecker Der Auftakt: Gräueltaten in der Welt Im folgenden Beitrag möchte ich solidarisch, aber dennoch kritisch auf das publizistische Vermächtnis der ehemaligen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/das-vermaechtnis-antje-vollmers/


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    Stoppt die Werksschließung von MAHLE Behr Korea!


    Stoppt die Werksschließung von MAHLE Behr Korea! Sichert die Existenzrechte der koreanischen Arbeitsnehmer*innen! Wir lassen uns nicht spalten. Nur wenn wir gemeinsam jeden Standort verteidigen, sind wir stark! In den letzten Jahrzehnten ist Korea zu einem Anziehungspunkt für ausländische Investoren&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/stoppt-die-werksschliessung-von-mahle-behr-korea/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    05.04.2024

    Das BKA im Bett mit Ströer

    reiheitsfoo.de5. April 2024 von freiheitsfoo


    Am 26.9.2023 wurde im Hamburger Am 26.9.2023 wurde im Hamburger Hauptbahnhof auf Monitoren des Anbieters Ströer nach Johann Guntermann gefahndet.Hauptbahnhof auf Monitoren des Anbieters Ströer nach Johann Guntermann gefahndet.


    Die seit einigen Wochen in aller medialer Munde befindliche öffentliche Fahndung nach ehemaligen und mutmaßlichen Mitgliedern der RAF-Gruppe der 3. Generation wurde seitens der dafür zuständigen Stellen (i.e. das niedersächsische LKA) u.a. auch über die Nutzung der seit wenigen Jahren sich grassierend ausbreitenden Großbildschirme an Straßen und Verkehrskreuzungen durchgeführt.


    Über die unseligen und intransparenten Wirkungen und Verquickungen des dafür beispielhaft stehenden Werbe- und Influencerkonzerns Ströer bei Errichtung und Betrieb dieser „Zwangsglotzen“ haben wir bereits mehrfach berichtet (siehe dazu auch den unten angehängten Infoblock) und wie sich nun herausgestellt hat hat der Ströer-Konzern, zu dem u.a. auch die Unternehmen t-online.de, statista, watson.de gehören auch hierbei seine Finger im Spiel.

    Im Zuge der Beantwortung einer Kleinen Anfrage im Hamburger Senat Anfang Februar 2024 wurde zunächst erstmals öffentlich, dass das Bundeskriminalamt (BKA) bundesweit für die Koordinierung derartiger Fahndungsmaßnahmen zuständig ist und dazu Verträge mit Werbekonzernen geschlossen hat. Es heißt wortwörtlich:

    „Im Übrigen hat die Firma DSM/Ströer auf Nachfrage mitgeteilt, dass aufgrund bundesweiter Vereinbarungen ausschließlich das Bundeskriminalamt über die Nutzung digitaler Medienträger zur Ausstrahlung öffentlicher Fahndungen sowie über deren Inhalt, Art und Umfang entscheidet.“

    Von diesem Startpunkt aus beginnend haben wir uns mit einer Presseanfrage an das BKA gewendet und um Informationen dazu gebeten. Dessen erste Antwort fiel schmallippig und abweisend aus. Mittels weiterer Nachfragen haben wir dann doch folgende – zumindest für uns neue – Informationen und Auskünfte erhalten:


    • Es gibt Verträge zwischen dem BKA und Werbekonzernen.
    • Konkret gibt es mit zwei verschiedenen Werbeunternehmen solche Vertragsabschlüsse: Seit 2020 mit Ströer und seit 2021 mit Cittadino.
    • Das BKA will uns unter Vorbringung mehr oder eher minder schlüssiger Verweise auf wirtschaftliche Interessen der Kunden und Mitbewerber genau keinerlei Auskünfte darüber erteilen, ob, in welcher Form und erst recht nicht in welcher Höhe es Geldzahlungen oder Vergütungen seitens des BKA an die Werbekonzerne (oder anders herum?) gibt. Aber es gibt (mutmaßlich) mindestens im Zuge eines der beiden Verträge eine solche Vergütungsregelung.
    • Die Nutzung dieser Fahndungsmöglichkeit mittels im öffentlichen Raum stehender und viel Energie verbrauchender Mega-Bildschirme steigt seit Beginn dieser unterbelichteten polizeilich-privaten Zusammenarbeit stark an, siehe nebenstehendes Diagramm.
    • Ohne von uns aus danach gefragt zu haben meint das BKA, ungefragt eine Begründung für diese neuartigen Fahndungsmaßnahmen mitliefern zu müssen. Diese reflektiert jedoch recht einseitig nur das „Für“ derartiger Maßnahmen, ohne das „Wider“ dagegen abzuwägen.


    Die Weigerung des BKA, Auskunft darüber zu geben, ob die Werbeunternehmen für die Ausstrahlung der Fahndungen vergütet werden, bzw. ob es andere Sach- oder Dienstleistungen oder andere Vergütungen für die Unternehmen gibt, hinterlässt einen schalen Geschmack. Die Werbeunternehmen haben ein Interesse daran, sich bei Politik und Verwaltung beliebt zu machen. Sie profitieren im Rahmen von sogenannten Public-Private-Partnerships davon, wenn ihnen das Aufstellen von Werbeanlagen im öffentlichen Raum gestattet wird und sie günstige Vertragsbedingungen erhalten.

    Ein Beispiel für eine solches Bemühen, sich durch strategische Freundlichkeiten und positive Gesten bei Entscheidungsträgern und relevanten Stakeholdern wohlwollend zu positionieren ist die Kampagne „#HHelpingHands“ von Ströer, als deren Schirmherrin sich die Hamburger Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit gewinnen ließ.

    Und auch im Zusammenhang mit der populär gewordenen Katastrophenwarnungshysteriemode, die eher dazu beiträgt, gesellschaftliche Resilienz abzubauen, hat es bspw. Ströer geschafft, die euphemistisch als „Stadtinformationstafeln“ bezeichneten Werbeglotzen den Parteipolitikern als „unentbehrlichen“ Bestandteil einer Warn“kultur“ zu verkaufen. Gut so im Sinne der Werbekonzerne – wird die Diskussion zur Abschaffung der Monsterbildschirme damit deutlich belastet bzw. quasi vorentschieden.

    Das kostenlose Zurverfügungstellen von Werbeslots für vermeintlich gute Zwecke passt zum Geschäftsmodell der Werbeunternehmen mit dem Zweck, sich bei Politik und Verwaltung beliebt zu machen und zukünftig günstige Vertragskonditionen zu erhalten. Die kostenlose oder unter Marktwert erfolgende zur Verfügung Stellung von Slots auf Werbemonitoren an das BKA zum Zwecke von Öffentlichkeitsfahndungen passt zu diesem Vorgehen. Es ist einer Demokratie unwürdig. Es korrumpiert Politik und Verwaltung. Es gibt Macht an einen Konzern wie Ströer, der in der Vergangenheit bereits durch Skandale wie ‚GrünerMist Kampagne‘ und die ‚AfD-Spendenaffäre‘ in Erscheinung getreten ist. Wenn das BKA nicht darstellen kann, dass marktübliche Vergütungen für die Ausstrahlung der Fahndungen bezahlt werden bleibt der ungute Verdacht einer fragwürdigen Vermischung öffentlicher und privater Interessen.

    Wir haben zur Sache zeitgleich mit den Presseanfragen eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz angefordert und werden hier weiter berichten, falls/sobald sich aus dieser etwas Neues oder Weiterführendes ergibt.

     

    Infoblock: Der Ströer-Konzern, sein Wirken, seine Reichweite und welche Probleme damit verbunden sind

    Innerhalb von nur etwa zehn Jahren haben sich Werbemonitore in Deutschland zu einem Massenmedium entwickelt.

    „Pro Woche erzielen die bundesweit rund 130.000 Public Screens in 45 DooH-Netzen [„DooH“ steht für „Digital out of Home Advertising“, Anmerkung der Redaktion] mehr als 1,1 Milliarden Bruttokontakte in der Bevölkerung ab 14 Jahren. Das entspricht einer Netto-Reichweite von 81 Prozent. Also kommen mehr als vier Fünftel aller in Deutschland lebenden Menschen ab 14 Jahren innerhalb von sieben Tagen mindestens einmal mit einem digitalen Out-of-Home-Werbeträger in Berührung. In Betrachtung der einzelnen Städte und Regionen erzielen die digitalen Außenwerbe Screens die höchsten Reichweiten in Hamburg (88 Prozent), Berlin (87 Prozent) und München (84 Prozent).“

    Quelle: https://invidis.de/2023/02/pps-idooh-veroeffentlicht-grosse-dooh-studie/

    Neben Werbung werden Inhalte wie beispielsweise das Ströer-eigene Newsportal T-Online auf den Monitoren gezeigt. Wer sich in der Stadt bewegt, aufhält und öffentliche Verkehrsmittel nutzt kann sich dem nicht entziehen.

    Das Ströer Newsportal T-Online erzielte in 2021 erstmals deutschlandweit die höchste Reichweite und überholte mit 481 Mio. Visits erstmals die „Bild“.

    Es ist erstaunlich, dass die Auswahl der Nachrichten, die wir täglich (zwangs-)sehen ganz dem Ströer Konzern obliegt, dass wir also dessen Auswahl als „lesenswert“ beurteilter Informationen ausgeliefert sind.

    Dazu ein Auszug aus einer weiteren parlamentarischen Anfrage aus dem Hamburger Senat:

    „(…)Für dargestellte, über Werbung hinaus gehende Informationen sind keine expliziten, zusätzlichen Regelungen in den Verträgen enthalten, sodass diese eine freiwillige Leistung der Werbeunternehmen darstellen und keiner regelhaften Prüfung unterliegen.(…)“

    Die Vermischung von Nachrichten, Werbung, Amtlich erscheinenden Mitteilungen wie Katastrophenschutzwarnungen und Fahndungsaufrufen bei einem Privatkonzern ist aus gesellschaftlicher und demokratischer Sicht hoch problematisch und sollte deswegen kritisch im Blick behalten und hinterfragt werden. Doch davon bis heute kaum eine Spur.

    Es ist zudem nicht ersichtlich bzw. klar unterscheidbar, ob jeweils Werbung, Nachrichten oder Amtliche Mitteilungen auf den Monitoren angezeigt werden, sodass diese als diffus offizielle Verlautbarungen im öffentlichen Raum erscheinen. Eine demokratische Legitimation oder Kontrolle, wie sie es beispielsweise im öffentlich rechtlichen Rundfunk gibt, fehlt hier vollkommen.

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    Info: https://freiheitsfoo.de/2024/04/05/bka-im-bett-mit-stroeer


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    04.04.2024

    Gaza, und die Schuld der Medien | Von Jochen Mitschka - apolut.net

    apolut.net, 4. April 2024

    Hier noch ein sehr kritischer Artikel zu Gaza, der Schuld der Medien an der Verharmlosung der Schuld der israelischen Regierung:


    Video (https://apolut.net/gaza-und-die-schuld-der-medien-von-jochen-mitschka) Dauer 22:28 min


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    04.04.2024

    Jupiters groteske Kapriolen: Emmanuel Macron am Boxsack

    meinungsfreiheit.rtde.life, 4 Apr. 2024 07:00 Uhr, Von Pierre Lévy

    Warum ging Emmanuel Macron das Risiko ein, sein Amt mit seinem Boxsack-Foto lächerlich zu machen? Was wollte er damit sagen und für wen war diese verstörende Botschaft bestimmt? Der Kommentator Pierre Lévy begibt sich auf die Suche nach Antworten.


    © Französisches Präsidialamt


    Emmanuel Macron setzt sich in Szene


    Innerhalb weniger Stunden machte das Foto in den sozialen Netzwerken die Runde und mobilisierte Millionen von Internetnutzern. Es zeigte den Präsidenten der französischen Republik, wie er wütend auf einen Boxsack eindrischt. Die Kiefer verkrampft, der Blick bedrohlich, der Bizeps bis zum Äußersten hervortretend.

    Am 20. März gingen die meisten Internetnutzer davon aus, dass es sich um eine Fälschung handelte, um einen Scherz eines spöttischen Geeks, der geschickt mit künstlicher Intelligenz umging, oder gar um einen Streich der russischen Dienste, die hofften, Frankreich mit etwas Vorlauf zum 1. April zu destabilisieren.

    Als sich herausstellte, dass der Schnappschuss von der offiziellen Fotografin des Élysée-Palasts gemacht worden war, sorgte dies bei den einen (oft seinen Gegnern) für Heiterkeit, bei den anderen – seinen Anhängern, darunter auch einige seiner engen politischen Freunde, die nicht an die Echtheit des Bildes geglaubt hatten – für Bestürzung.


    Macron – Die Ukraine-Kapriolen eines gescheiterten französischen Präsidenten





    Meinung

    Macron – Die Ukraine-Kapriolen eines gescheiterten französischen Präsidenten





    Zwei Wochen später bleibt eine Frage unbeantwortet: Warum ging Emmanuel Macron das Risiko ein, sein Amt lächerlich zu machen? Die Frage kann auch anders formuliert werden: Für wen war diese seltsame Botschaft bestimmt?

    Wollte der Staatschef angesichts des geopolitischen Kontexts, der insbesondere durch den Krieg in der Ukraine und seine Äußerungen, die Absendung von Bodentruppen "nicht auszuschließen", geprägt ist, auf diese Weise seine Entschlossenheit verdeutlichen, einen russischen Sieg zu hintertreiben, wie er es immer wieder betont? Es ist zu bezweifeln, dass sein Gegenüber im Kreml besonders erschrocken war …

    Wollte er vielmehr sein Image bei den NATO-Führern aufpolieren, insbesondere bei den Ultras wie den Polen und den Balten? Diese hatten monatelang die anfängliche Haltung des französischen Präsidenten als zu "versöhnlich" gegenüber Moskau kritisiert, als er dazu aufrief, "Russland nicht zu erniedrigen" und sich als Versöhner träumte. Seitdem hat er seine Rhetorik umgekehrt und sich dem Lager der "Falken" angeschlossen. So sehr, dass er sich verpflichtet fühlte, dies mit einem Bild zu bestätigen?

    Oder symbolisierte der Boxsack den deutschen Bundeskanzler, mit dem es in der letzten Zeit immer mehr Streit- und Reibungspunkte gab? Also, um die Absicht des Präsidenten zu signalisieren, gegenüber Berlin nicht locker zu lassen?

    Es sei denn, dass die Boxhandschuhe vielleicht für seinen brasilianischen Amtskollegen bestimmt waren, der ihn einige Tage später mit großem Pomp empfing? Dennoch entwickelte sich der Staatsbesuch in Brasilia zu einer Liebesromanze, wie der französische Präsident im X-Netzwerk verriet. Allerdings ohne die Konfrontation zwischen den beiden Hauptstädten über das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) abzuschwächen.

    In Wirklichkeit war die Boxerhaltung wahrscheinlich eher auf innenpolitische Herausforderungen ausgerichtet. Gerade wurde eine Reform der Arbeitslosenversicherung angekündigt, die, um "Einsparungen" zu erzielen, die Rechte von Menschen ohne Arbeit beschneiden soll (insbesondere durch eine Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosenunterstützung). Die Drohung mit den Boxhandschuhen könnte gegen die Gewerkschaften gerichtet sein, die einstimmig angekündigt haben, gegen dieses Vorhaben zu kämpfen.


    "Deutschland agiert klüger als Frankreich" – Französischer Oppositionsführer über Ukraine-Krieg



    "Deutschland agiert klüger als Frankreich" – Französischer Oppositionsführer über Ukraine-Krieg





    Allgemeiner könnte das Bild, bewusst oder unbewusst, die Entschlossenheit symbolisieren, die von Brüssel geforderte "Sanierung der Staatsfinanzen" durchzusetzen? Das "Stabilitätsprogramm" von Paris muss Mitte April an die Europäische Kommission übermittelt werden. Um in der EU "glaubwürdig" zu bleiben, muss sich Paris zu einer drastischen Reduzierung der öffentlichen Defizite verpflichten.

    Die Bereitschaft, gegen Arbeitslose zu boxen, könnte dazu beitragen; sie kommt unmittelbar nach den Haushaltskürzungen, die der Finanzminister kürzlich öffentlich gemacht hat. Zunächst in Höhe von 10 Milliarden, und dann noch schlimmer, wie Bruno Le Maire selbst zugab. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem der Präsident angab, in diesem Jahr 3 Milliarden mehr für Waffen ausgeben zu wollen, die nach Kiew transferiert werden …

    Leider stellt keine der im französischen Parlament vertretenen politischen Kräfte die Unterstützung für die Ukraine infrage. Deshalb prangert auch keiner von ihnen die Sparmaßnahmen an, die zu einem Zeitpunkt verhängt werden, an dem finanzielle Ressourcen auf diese Weise verschleudert werden. Zwar hat die sogenannte Mainstream-Ideologie ein Narrativ durchgesetzt, in dem Russland einseitig als "Bösewicht" dargestellt wird, aber Millionen von Bürgern sind nicht bereit, sich finanziell zu opfern, um die Fortsetzung des Krieges zu unterstützen.

    Dies trägt wahrscheinlich zu der brutalen Abkehr der Wähler bei, die die Präsidentenpartei derzeit erleidet. Umfragen zufolge liege die Partei bei den Europawahlen im Juni zehn Prozentpunkte hinter dem Rassemblement National (RN), der mit 30 % an der Spitze sein soll. Auch wenn diese Wahl außerhalb der politischen Blase kaum jemanden interessiert.

    Das Lager des Präsidenten ist daher nervös. Vor einigen Tagen wurde dem Redaktionsleiter der großen regionalen Tageszeitung La Provence wegen einer Schlagzeile, die als respektlos gegenüber dem Präsidenten der Republik angesehen wurde, mit der Entlassung gedroht. Er entging der Strafe – den Boxhandschuhen – nur dank der Journalisten, die in den Streik traten …

    Im September 2017, nur wenige Monate nach seiner ersten Wahl, hielt Emmanuel Macron auf einem Hügel über der Akropolis eine Rede, die den Göttern des Olymp würdig sein sollte. Darin verkündete er feierlich seine Ambitionen, die europäische Integration zu stärken.

    Mehr zum Thema - Narzissmus und Propaganda: Die Schweizer Medien verfallen dem Macron-Fieber

    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/201465-jupiters-groteske-kapriolen-emmanuel-macron


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