Inzwischen kommen die Negativmeldungen aus dem wichtigsten Industriesektor der Republik immer näher, und die Zahlen der betroffenen Beschäftigten steigen. Die derzeitige Politik wirkt eher kontraproduktiv. Wird die deutsche Automobilindustrie das überleben?
Nächstes Streichopfer? Fahrzeugbau bei Audi in Ingolstadt, 19. Februar 2019
Fragt man Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), so liegt die derzeitige Misere der deutschen Automobilindustrie einzig darin begründet, dass sie zu spät auf Elektrofahrzeuge umgestellt habe. Sein letzter Vorschlag, der nun den ganzen Wirtschaftszweig retten soll, lautet, die Fahrzeuge als Stromspeicher zu nutzen, die für die erwünschte Versorgung mit erneuerbaren Energien dringend gebraucht werden. Aber selbst wenn dieser Plan realistisch wäre, ist eine Umsetzung auch nach Habecks eigenen Angaben erst 2030 zu erwarten. Die Krise in der Automobilindustrie findet aber heute statt.
Die jüngste Meldung ist die Ankündigung des Automobilzulieferers Schaeffler, weitere 2.800 Stellen in Deutschland abzubauen. Im mit betroffenen Schweinfurt ist das nicht der erste Betrieb, der Kündigungen verteilt. Der jetzt bekannt gewordene Gewinneinbruch bei Audi um 91 Prozent, gekoppelt mit einem Absatzrückgang um 16 Prozent, dürfte sich ebenfalls bald in Entlassungen niederschlagen. Schon im Oktober berichtete der NDR, allein in Niedersachsen seien 100.000 Arbeitsplätze gefährdet, verteilt auf 150 Zulieferunternehmen. Wie wird die weitere Entwicklung bei BMW und Daimler-Benz aussehen?
Habecks Behauptung, eine frühere Umstellung auf Elektrofahrzeuge hätte daran etwas geändert, trifft jedenfalls nicht den Punkt. Schon allein, weil die erforderliche Infrastruktur für diese Fahrzeuge nach wie vor nicht vorhanden ist – eine Million zusätzliche Ladesäulen wollte die Ampelkoalition ursprünglich errichten, im Jahr 2023 waren es jedoch gerade einmal 32.733. Bei dieser Geschwindigkeit dauert es noch 30 Jahre, bis das Ziel erreicht ist.
Aber die Elektroautos, die derzeit hergestellt werden, sind eher ein Klotz am Bein der Automobilindustrie, weil sie kaum jemand kaufen will. Sie sind nicht nur in der Anschaffung wesentlich teurer; der teuerste Bestandteil, die Batterie, hält bei Weitem nicht so lange wie das Chassis. Die Werkstätten haben Probleme mit der Reparatur, weil wesentlich weniger Mechanik, dafür aber viel Software verbaut ist, wofür das Personal nicht ausgebildet ist.
Die Hersteller unterliegen aber den Vorgaben der EU, wie viel Kohlendioxid ihre gesamte Flotte ausstoßen darf. Sie sind also gezwungen, diese Fahrzeuge zu bauen, auch wenn sie sie nicht verkaufen können, weil sie andernfalls auch die Autos mit Verbrennermotor nicht mehr bauen dürften. Was vielleicht noch eine Zeit lang hätte funktionieren können – wenn die EU nicht die Zölle für aus China importierte Elektrofahrzeuge erhöht hätte. VW beispielsweise hat seine E-Autos in China produziert und nach Deutschland importiert. Da sich diese weitgehend auf Halde produzierten Fahrzeuge dadurch verteuern, verschiebt sich natürlich die Kalkulation für die gesamte Flotte; und die zusätzlich entstandenen Kosten, die durch den Absatz der E-Autos nicht gedeckt werden, auf die anderen Fahrzeuge zu verteilen, ist schwer möglich, wenn die Nachfrage insgesamt zurückgeht.
Zumindest der Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall war im Oktober so weit, ein Ende des Verbrennerverbots zu fordern. Ähnliches wird von der betroffenen Gewerkschaft, der IG Metall, jedoch nicht zu hören sein – deren Funktionäre wurden bereits vor Jahren auf die Klimaerzählung eingeschworen.
Selbst die Probleme in diesem Jahr, welche Wucht sie auch haben, werden jedoch nur ein Vorspiel für jene im Jahr 2025 sein. Denn es gibt neben der Einkommensentwicklung noch weitere Faktoren, die beeinflussen, wie viele neue Fahrzeuge verkauft werden können. Dies sind die beiden laufenden Kostenfaktoren: die Kfz-Versicherung und der Benzinpreis. Beide werden, das steht fest, im Jahr 2025 deutlich teurer werden. Die Kfz-Versicherungen wollen ihre Beiträge im Schnitt um 21 Prozent erhöhen; als Grund dafür werden kostenintensivere Reparaturen und höhere Schäden durch Extremwetterereignisse angegeben. Welche Kosten auf die nach wie vor von der Gesamtheit der Versicherten finanzierten Schäden durch ukrainische Fahrer zurückgehen, wurde nicht gemeldet.
Aber die Versicherung ist nicht der einzige Punkt, an dem das Autofahren teurer wird. Am 1. Januar steigen durch die als CO₂-Abgabe getarnte Steuer auch die Treibstoffpreise noch einmal deutlich. Für Benzin geschätzt um 15,7 Cent pro Liter und für Diesel um 17,3 Cent. Das wird die ohnehin in wirtschaftlichen Krisenzeiten vorhandene Tendenz, die Anschaffung eines Neuwagens hinauszuzögern, noch weiter verstärken. Für das kommende Jahr ist also auf dem deutschen Automarkt mit einem deutlichen Umsatzrückgang zu rechnen.
Damit steckt nach der Bauwirtschaft, die sich bereits seit zwei Jahren in einer tiefen Krise befindet, nun der zweite wichtige Wirtschaftssektor in einem tiefen Loch, aus dem derzeit kein Ausweg sichtbar ist.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.11.2024
US-Medien: Donald Trump wird nächster US-Präsident
freedert.online, 6 Nov. 2024 07:54 Uhr
Donald Trump ist der nächste US-Präsident. Nachdem der Republikaner den Swing State Pennsylvania für sich entscheiden konnte, ist ihm ein Sieg praktisch nicht mehr zu nehmen. Auch den "Popular Vote" dürfte Trump für sich entscheiden.
Wie The Hill unter Berufung auf das Wahlanalyse-Portal Decision Desk HQ (DDHQ) berichtet, hat Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl gewonnen. DDHQ hat den Republikaner zum voraussichtlichen Gewinner von Pennsylvania und Alaska erklärt, womit er genau 270 Wahlmännerstimmen erreicht hat.
Er wäre der erste Präsident seit mehr als 120 Jahren, der das Weiße Haus verliert und es dann wieder gewinnt, nach Präsident Grover Cleveland im Jahr 1892.
Auch Fox News geht von einem Sieg Trumps in Pennsylvania aus, ebenso CNN. Bei der letzten Wahl 2020 ging der bedeutendste Swing State noch an seinen demokratischen Rivalen Joe Biden. Die New York Times veranschlagt die Gewinnwahrscheinlichkeit inzwischen auf 95 Prozent, nachdem diese vor kurzem noch bei 89 Prozent gelegen hatte.
Exit Polls zeigten, dass Trump bei den Latino-Wählern stark zulegen konnte, seine Vorsprünge in ländlichen Gebieten ausbaute und bei jungen Männern fast gleichauf mit Harris lag. Anders als 2016, als sich Trump gegen Hillary Clinton durchsetzte, wird der Republikaner dieses Mal wahrscheinlich auch den "Popular Vote" für sich entscheiden, also die Gesamtzahl aller in den USA abgegebenen Stimmen.
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06.11.2024
Bundeswehr-Gelöbnis auf dem Platz der Menschenrechte
Der Platz der Menschenrechte vor dem Neuen Rathaus in Hannover wird am 12. November zum Schauplatz eines feierlichen Gelöbnisses zum Gründungstag der Bundeswehr. Die Veranstaltung, bei der sich mehrere hundert Rekrut*innen zum Dienst in der Bundeswehr bekennen, wird erstmals nicht in Berlin stattfinden.
Das Gelöbnis ist vor dem Neuen Rathaus auch für die breite Öffentlichkeit erlebbar. Sowohl zur Generalprobe am Montag, 11. November, als auch zum Gelöbnis am Dienstag, 12. November 2024, ist die Öffentlichkeit zugelassen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und Oberbürgermeister Belit Onay werden vor Ort in Hannover sein.
Gastgeber und Veranstalter des Bundeswehr-Gelöbnisses in Hannover: Oberbürgermeister Belit Onay und Oberst Daniel Decker.
Oberbürgermeister Belit Onay unterstreicht die Bedeutung der Veranstaltung: „Für Hannover ist es eine Ehre, Gastgeberin dieses Gelöbnisses zu sein. Wir sind ein bedeutender Standort der Bundeswehr, mit dem Kommando Feldjäger, der Schule für Feldjäger und Stabsdienst und dem Sitz des Landeskommandos Niedersachsens. Das feierliche Zeremoniell vor dem Neuen Rathaus macht die Bundeswehr öffentlich sichtbar. Das ist gut so. Ich bin überzeugt davon, dass sich Bundeswehr und Zivilgesellschaft intensiv miteinander austauschen sollten. Es verdeutlicht, dass die Bundeswehr ein unverzichtbarer Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft ist und aktiv den Dialog mit Gesellschaft und Politik führt.“
Oberst Daniel Decker, stellvertretender Kommandeur und Chef des Stabes des Landeskommandos Niedersachsen betont aus Sicht der Bundeswehr: „Wir freuen uns, dass wir das erste Landeskommando sind, das die zentrale Festveranstaltung zum Gründungstag in seiner Landeshauptstadt ausrichten kann. Wir danken der Stadt, dass sie uns mit dem Neuen Rathaus eine so schöne Kulisse zur Verfügung stellt und für die hervorragende Zusammenarbeit.“
Stellen die Pläne des Bundeswehr-Gelöbnisses in Hannover vor: Oberbürgermeister Belit Onay, Oberst DanielDecker und Oberstleutnant Thomas Poloczek.
Im Anschluss an das feierliche Gelöbnis, dessen Ablauf genau vorgeschrieben ist (siehe Kasten), ist eine Gesprächsrunde des Bundesverteidigungsministers und des Oberbürgermeisters mit Jugendlichen aus Hannover geplant. Es geht dabei um den Austausch und den Perspektivwechsel. Themen sind unter anderem: Die Rolle der Bundeswehr in einer demokratischen Gesellschaft, jugendliche Perspektiven und Teilnahmemöglichkeiten an der Bundeswehr, aber auch Möglichkeiten für Jugendliche zur Verantwortungsübernahme in Bezug auf die Wehrpflicht und Freiwilligendienste.
Tradition und Ablauf des Gelöbnisses Das Gelöbnis ist ein Beispiel für Brauchtum und Tradition in der Bundeswehr, ein Zeichen für die Aufnahme in die militärische Gemeinschaft und für die freiwillige Übernahme soldatischer Pflichten. Jede*r Soldat*in der Bundewehr schwört oder gelobt, „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ Damit unterstreichen Soldat*innen ihre Verpflichtung gegenüber der Verfassung und dem deutschen Volk. Der Fahneneid symbolisiert das Bekenntnis der Bundeswehr zur demokratischen Grundordnung.
Die Rekrut*innen stehen im Mittelpunkt des Gelöbnisses. Für alle Soldat*innen ist dies ein einmaliges Erlebnis: Meist gegen Ende ihrer dreimonatigen Grundausbildung treten sie dazu an und werden damit in die militärische Gemeinschaft aufgenommen. Zu Gast bei einem Gelöbnis sind auch meist die Angehörigen, die „ihre*n“ Soldat*in dabei oftmals zum ersten Mal in Uniform sehen.
Vorschriften geben Ablauf vor
Der feierliche Gelöbnisappell der Bundeswehr läuft in allen Teilstreitkräften/ Organisationsbereichen gleich ab. Der Ablauf und der Wortlaut der einzelnen Befehle sind durch Vorschriften genau vorgegeben.
Die Formation, die zum Gelöbnis in Hannover antritt, besteht aus dem Ehrenzug, gestellt durch das Wachbataillon beim Bundesministerium der Verteidigung und dem Heeresmusikkorps Hannover sowie den Rekrut*innen aus sechs Dienststellen.
Reden, Grußworte, Musikstücke
Zu Beginn des Gelöbnisses wird die Front abgeschritten. Es schließen sich Reden oder Grußworte des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius, des Niedersächischen Ministerpräsidenten Stephan Weil sowie von Oberbürgermeister Belit Onay an, welche durch Musikstücke eingerahmt werden. Es folgt der eigentliche Eid. Zum Fahneneid tritt eine Rekrutenabordnung vor, die, stellvertretend für alle angetretenen Rekrut*innen, den Eid an der Truppenfahne ablegt. Dann erklingt die Nationalhymne.
Im Anschluss erfolgt die Bekräftigung des Treuebekenntnisses. Nachdem die Rekrutenabordnung wieder eingetreten ist, wird die Europahymne gespielt. Es erfolgt zum Schluss die Meldung über die Beendigung des Feierlichen Gelöbnisses und der Ausmarsch der Ehrenformation.
Einladung zum Zuschauen
Die Öffentlichkeit ist explizit eingeladen, das Gelöbnis am 12. November vor dem Neuen Rathaus zu verfolgen. Hinweise für Zuschauer*innen finden sich unten auf dieser Seite.
Einschränkungen für Öffnungszeiten und Erreichbarkeit des Neuen Rathauses
Aufgrund von Auf- und Abbauarbeiten im Rahmen der Veranstaltung sowie deren Durchführung und die Erfüllung von Sicherheitsauflagen kommt es zwischen dem 11. und 13. November zu Einschränkungen für Besucher*innen des Neuen Rathauses und Verkehrsteilnehmer*innen rund um den Platz der Menschenrechte.
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06.11.2024
Die neue Wehrerfassung Berlin plant mit dem Neuen Wehrdienst ab 2025 umfassende Datenerhebungen über Bereitschaft und Eignung junger Deutscher für den Dienst an der Waffe. Pistorius sieht den Neuen Wehrdienst als Einstieg in eine neue Wehrpflicht an.
german-foreign-policy.com, November 2024
BERLIN (Eigener Bericht) – Das Bundesverteidigungsministerium hat den Gesetzesentwurf für einen „Neuen Wehrdienst“ vorgelegt und reaktiviert damit die frühere „Wehrerfassung“ und die einstige „Wehrüberwachung“. Der Mitte Oktober präsentierte Entwurf folgt im Kern dem neuen Wehrdienstmodell, das Verteidigungsminister Boris Pistorius Mitte Juni im Rahmen seiner Kampagne für mehr „Kriegstüchtigkeit“ vorgestellt hat. „Wehrerfassung“ meint die Aufnahme aller 18-Jährigen in die Datenbanken der Bundeswehr. Mit der „Wehrüberwachung“ behalten die Streitkräfte einen Überblick über die Reserve – über alle, die jemals eine militärische Ausbildung erhalten haben: Ihre persönlichen Daten werden registriert, um sie bei Bedarf jederzeit einziehen zu können. Der Ausbau der Reserve ist ein weiteres zentrales Ziel Berlins. Deutschland brauche „nach Einschätzung der Bundeswehr und der NATO rund 200.000 Reservisten mehr“, erklärt Pistorius. Der Neue Wehrdienst werde dazu „nicht reichen“; er sei nur der „Einstieg“. Sein Ministerium plant für die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Debatte über eine neue umfassende Wehrpflicht.
Zitat: Seit 2011 teilweise ausgesetzt
Bereits jetzt besteht in Deutschland für 18- bis 60 jährige Männer eine im Grundgesetz verankerte Wehrpflicht, die allerdings seit 2011 nur noch im Spannungs- oder Verteidigungsfall gilt. Den verpflichtenden Wehr- beziehungsweise Wehrersatzdienst in Friedenszeiten hatte Berlin damals ausgesetzt und durch den Freiwilligen Wehrdienst respektive den Bundesfreiwilligendienst ersetzt. Hintergrund war die sogenannte Neuausrichtung der Bundeswehr. Während des Kalten Krieges waren die bundesdeutschen Streitkräfte für einen Krieg gegen die Sowjetunion aufgestellt. Ab Anfang der 1990er Jahre formulierte die deutsche Außenpolitik zunehmend einen globalen Geltungsanspruch. Berlin strukturierte entsprechend die Bundeswehr um, um sie auf militärische Interventionen vor allem in Asien und Afrika vorzubereiten. In diesem Zusammenhang setzte Berlin nun vor allem auf hochqualifizierte Berufssoldaten. Wehrpflichtige waren im Kontext von Interventionskriegen weniger sinnvoll einsetzbar und banden darüber hinaus Militärausbilder in Deutschland, die dann für Auslandseinsätze nicht zur Verfügung standen. Seit der Eskalation des Konflikts um die Ukraine im Jahr 2014 erklärt Berlin nun allerdings einen möglichen Krieg gegen Russland wieder zum „strukturbestimmenden“ Kernauftrag der deutschen Streitkräfte.[1] In diesem Zusammenhang haben sich die Forderungen nach einer Reaktivierung der Wehrpflicht auch in Friedenszeiten zu häufen begonnen.
Der Neue Wehrdienst
Ab dem kommenden Jahr will das Bundesverteidigungsministerium nun diejenigen Deutschen, die ihr 18. Lebensjahr erreichen oder die sich – als militärisch bereits Ausgebildete – in der Reserve befinden, mit einem „Musterungsfragebogen“ anschreiben.[2] Für Männer ist die Beantwortung verpflichtend. Wer die Auskunft verweigert, muss mit Strafmaßnahmen rechnen.[3] Von den 18-jährigen Männern, die im Fragebogen ein Interesse am freiwilligen Wehrdienst bekunden, will das Verteidigungsministerium diejenigen 40.000 bis 50.000, die am „fittesten, am geeignetsten und am motiviertesten“ erscheinen, auswählen und zur Musterung verpflichten.[4] Im ersten Jahr sollen 5.000 von ihnen dann einen Wehrdienstplatz bei der Bundeswehr bekommen. Für Frauen sind alle Schritte freiwillig. Um auch Frauen zum Wehrdienst oder auch nur zur Wehrerfassung verpflichten zu können, müsste die Bundesregierung zunächst das Grundgesetz ändern – denn diesem zufolge gilt die Wehrpflicht ausdrücklich nur für Männer: Frauen „dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden“, heißt es in Artikel 12a. Entsprechend dem Ansatz der „Totalen Verteidigung“ will das Verteidigungsministerium in seinem Schreiben auch nach der Bereitschaft zum Dienst im Zivil- und Bevölkerungsschutz fragen.[5] Die Adressen der jungen Menschen erhält die Bundeswehr von den Meldeämtern, die nach geltendem Recht verpflichtet sind, bestimmte Datenabfragen des Militärs zu beantworten. Die mit den Fragebögen gewonnen Daten der 18-Jährigen will die Bundeswehr bis zur Vollendung von deren 60. Lebensjahr speichern.[6]
Ausbau der Reserve
Im Verteidigungsministerium hofft man, mit dem Neuen Wehrdienst zu einer erhöhten „Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr“ [7] beizutragen und damit die „Kriegstüchtigkeit der Truppe zu verbessern“ [8]. Mit Blick auf den eskalierenden Machtkampf gegen Russland klagte Verteidigungsminister Boris Pistorius unlängst in einer Pressekonferenz, Deutschland könne „nicht einmal mobilisieren, weil wir nicht wüssten, wen wir einziehen können“. Der Neue Wehrdienst ermögliche es seinem Ministerium – und damit der Bundeswehr –, „an die jungen Männer heranzukommen“. Pistorius setzt darauf, dass 30 bis 50 Prozent der Wehrdienstleistenden der Bundeswehr als Zeit- oder Berufssoldaten langfristig erhalten bleiben. Aber auch die, die sich nach ihrem Wehrdienst gegen eine militärische Karriere entscheiden, bleiben ein Gewinn für die Streitkräfte: Als militärisch Ausgebildete sind sie automatisch Reservisten und können als solche in die Truppe eingezogen werden. Wer sechs Monate Wehrdienst absolviert, den plant Berlin für die Zeit danach als Teil der „Einsatzkräfte für den Operationsplan Deutschland“ ein – etwa als „Gewehrträger“ oder „Heimatschutzsoldat“ in den Heimatschutzregimentern.[9]
„Struktur, Kameradschaft, Pflichtbewusstsein“
Den Neuen Wehrdienst plant das Verteidigungsministerium „zunächst (!) auf Basis der Freiwilligkeit“.[10] Das hat im Wesentlichen zwei Gründe. Erstens besteht in der Berliner Regierungskoalition in der Frage, ob wieder eine umfassende Wehrpflicht eingeführt werden soll, keine Einigkeit. Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann hatten in einem öffentlich bekannt gewordenen Brief an Verteidigungsminister Pistorius ihre Ablehnung einer Wehrpflicht zum Ausdruck gebracht. Auch sie wollten die „Bundeswehr zu einer der modernsten und schlagkräftigsten Armeen Europas“ machen, schreiben die FDP-Minister – nur eben nicht per Pflichtdienst, sondern mit einer „Marktlösung“.[11] Pistorius und die Wehrbeauftragte Eva Högl hingegen fordern für die Zeit nach der Bundestagswahl 2025 eine Debatte über eine neue Dienstpflicht. Es brauche „perspektivisch eine Verpflichtung“, erklärte Högl in einem Interview: Junge Deutsche lernten bei der Bundeswehr „Struktur, Kameradschaft, Pflichtbewusstsein“ – „alles Eigenschaften, von denen auch die Wirtschaft“ profitiere.[12]
„Der limitierende Faktor“
Zweitens reichen die Kapazitäten der Bundeswehr zurzeit schlicht nicht aus, um die Wehrpflicht kurzfristig zu reaktivieren. Dies sei der „entscheidende limitierende Faktor“ auf dem Weg zur Wehrpflicht, betont Pistorius. Sein Ministerium geht davon aus, die „limitierten Ausbildungsplätze“ in den kommenden Jahren „mühelos“ mit Freiwilligen füllen zu können. Die notwendigen Strukturen für eine neue Wehrpflicht – Gebäude und Material für Unterbringung und Ausbildung von Rekruten, zudem die erforderlichen Ausrüstungsgegenstände – müssten „erst schrittweise wieder aufgebaut werden“. Die Zeit, bis die Diskussion um die Wehrpflicht geführt wird, will Pistorius „nutzen, um die Kapazitäten hochzufahren“. Sollten sich allerdings nicht genug Freiwillige melden, um die Kapazitäten der Bundeswehr auszulasten, dann müsse „natürlich“ sowieso über eine „verpflichtende Option“ nachgedacht werden, erklärt Pistorius. „Das versteht sich von selbst“.[13]
[1] Referentenentwurf des Bundesministeriums der Verteidigung: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes. Berlin, 13.10.2024.
[2] Bundesminister der Verteidigung stellt neues Wehrdienstmodell vor. bmvg.de 12.06.2024.
[3] FAQ (Frequently Asked Questions): Der „Neue Wehrdienst“ bei der Truppe. bmvg.de 12.06.2024.
[4], [5] Bundesminister der Verteidigung stellt neues Wehrdienstmodell vor. bmvg.de 12.06.2024.
[6] Referentenentwurf des Bundesministeriums der Verteidigung: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes. Berlin, 13.10.2024.
[7] Der „Neue Wehrdienst“: Pistorius setzt auf Auswahl und Freiwilligkeit. bmvg.de 12.06.2024.
[8] FAQ (Frequently Asked Questions): Der „Neue Wehrdienst“ bei der Truppe. bmvg.de 12.06.2024.
[9] Bundesminister der Verteidigung stellt neues Wehrdienstmodell vor. bmvg.de 12.06.2024.
[10] FAQ (Frequently Asked Questions): Der „Neue Wehrdienst“ bei der Truppe. bmvg.de 12.06.2024.
[11] Schreiben von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vom 8. Juli 2024.
[12] „Wir brauchen ein Pflichtjahr für alle – Männer wie Frauen“ – Interview, 15.06.2024. Interview mit der Wehrbeauftragten im „Stern“ vom 15. Juni 2024. bundestag.de.
[13] Bundesminister der Verteidigung stellt neues Wehrdienstmodell vor. bmvg.de 12.06.2024.
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05.11.2024
Vučić: Russland hat Serbien im Gegensatz zum Westen nicht bombardiert
freedert.online, 5 Nov. 2024 18:54 Uhr
Keine der Weltmächte ist an der Unabhängigkeit Serbiens interessiert, meint der serbische Präsident Aleksandar Vučić. Es sei jedoch wichtig, die Tatsache im Gedächtnis zu haben, dass Russland keine Bomben auf Belgrad abgeworfen habe.
Archivbild: Der serbische Präsident Aleksandar Vučić
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat sich gegenüber dem nationalen TV-Sender Happy am Montag zu mehreren außenpolitischen Themen geäußert. Im Hinblick auf die Politik ausländischer Länder in Bezug auf Serbien meint er, dass alle Weltmächte ihre eigenen Interessen hätten. "Sie alle wollen, dass wir ihnen gehören", betont der Spitzenpolitiker. Es gebe jedoch einen Unterschied. Vučić führt aus:
"Es tut mir leid, Russland hat uns nicht bombardiert und Russland hat uns den Kosovo nicht genommen, da müssen wir einen Unterschied machen."
Laut Vučić ist es wichtig, dass Serbien freundschaftliche Beziehungen zu Russland und China, aber auch zu den USA und der Europäischen Union pflegt. Er werde versuchen, dieses Ziel zu erreichen.
Zuvor hatte der serbische Vizepremier Aleksandar Vulin erklärt, dass die Versuche der USA, die Politik seines Landes zu beeinflussen sowie Washingtons Unterstützung für das Regime von Albin Kurti in dem selbst ernannten Staat Kosovo die Hauptgründe für die Verfolgung der Serben und die zunehmende Instabilität in der gesamten Region seien. In dem Zusammenhang erinnerte er auch daran, dass der Westen unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats im Jahr 1999 Jugoslawien bombardiert habe.
Am 24. März 1999 hatte die NATO-Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien begonnen, nachdem zu einem bewaffneten Konflikt zwischen albanischen Separatisten der Kosovo-Befreiungsarmee und serbischen Sicherheitskräften gekommen war. Der Einsatz beruhte auf der Behauptung westlicher Länder, dass Jugoslawiens Behörden angeblich ethnische Säuberungen im Kosovo durchgeführt und dort eine humanitäre Katastrophe provoziert hätten. Die Luftangriffe der NATO dauerten 78 Tage. Mehr als 3.000 Menschen kamen damals ums Leben.
Ärzte berichten von einer Zunahme bei Leukämiefällen und Lymphomen durch den Einsatz von Granaten mit abgereichertem Uran. Außerdem habe es unter anderem eine Zunahme von Autoimmunerkrankungen und psychischen Störungen bei Kindern gegeben, die um die Wende der 1990er- und 2000er-Jahre geboren wurden, heißt es.
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05.11.2024
"Offener Krieg mit Russland": Lawrow warnt NATO vor roter Linie bei Langstreckenraketen
freedert.online, 5 Nov. 2024 21:49 Uhr
Ukrainische Angriffe mit westlichen Langstreckenwaffen auf Ziele in Russland würden eine direkte Kriegsbeteiligung des Westens bedeuten, sagte der russische Außenminister am Dienstag. Die NATO befände sich dann in einem "offenen Krieg" mit Russland, warnt Sergei Lawrow.
Symbolbild: Ein HIMARS-Mehrfachraketenwerfer aus den USA im Dienste der polnischen Armee (Warschau, 15. Mai 2023)
Moskau werde nicht zögern, auf "aggressive Aktionen" der NATO zu reagieren, warnte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Die Erlaubnis für das ukrainische Militär, vom Westen gelieferte Langstreckenwaffen für Angriffe tief in Russland zu verwenden, würde als ein solcher Schritt betrachtet werden, sagte der Diplomat am Dienstag Rossija Segodnja.
Die Kiewer Streitkräfte seien nicht in der Lage, solche Waffen eigenständig zu bedienen, und benötigten die Anwesenheit von NATO-Spezialisten sowie nachrichtendienstliche Daten, die sie über die Satellitensysteme der NATO erhalten, so Lawrow.
"Wenn solche Waffen eingesetzt würden, würde das bedeuten, dass sich nicht nur die Ukraine, sondern auch die NATO-Staaten im offenen Krieg mit Russland befinden. Die Natur dieses Konflikts, den die westlichen Führer zu verbergen suchten, würde buchstäblich ans Licht kommen", sagte Russlands Chefdiplomat.
Laut Lawrow ist sich Moskau der aggressiven Politik des von den USA geführten Militärblocks sehr wohl bewusst. Die NATO hat Russland als die größte direkte Bedrohung ihrer Sicherheit bezeichnet, und die NATO-Truppen werden darauf trainiert, offensive Operationen durchzuführen. "Europa wird in immer schnellerem Tempo militarisiert", erklärte Lawrow.
"Unsere Gegner sollten sich nicht täuschen. Im Falle eines aggressiven Vorgehens der NATO oder ihrer Mitgliedstaaten gegen unser Land werden angemessene Vergeltungsmaßnahmen in voller Übereinstimmung mit dem in der UN-Charta verankerten Recht Russlands auf Selbstverteidigung ergriffen", so Lawrow.
Der Diplomat fügte hinzu, dass Moskau "alle Mittel einsetzen wird, um seine Sicherheit zu gewährleisten". "Niemand jenseits des Atlantiks oder des Ärmelkanals wird das aussitzen können", warnte der Minister.
Russland hat wiederholt erklärt, dass es ukrainische Angriffe tief in seinem Hoheitsgebiet, bei denen vom Westen gelieferte Langstreckenraketen zum Einsatz kommen, als direkte Angriffe der Länder betrachten würde, die diese Waffen geliefert haben. Im letzten Monat äußerte Präsident Wladimir Putin die Hoffnung, dass die NATO die Warnung Moskaus vor den möglichen Folgen eines solchen Vorgehens "gehört" hat.
Moskau müsste entsprechend reagieren, sagte der Präsident damals und fügte hinzu, dass "unser Militär darüber nachdenkt und verschiedene Optionen anbieten wird".
Kiew drängt die USA und ihre Verbündeten seit Monaten, das Verbot von Angriffen mit vom Westen gelieferten Langstreckenwaffen tief in Russland aufzuheben. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat diese Forderung in seinen sogenannten "Siegesplan" aufgenommen. Die kürzlich vorgestellte Wunschliste für eine Beendigung des andauernden Konflikts wurde von vielen westlichen Politikern mit Vorsicht aufgenommen.
Die New York Times berichtete Ende Oktober, Selenskij habe Washington heimlich um Tomahawk-Raketen gebeten, um tief in Russland zuschlagen zu können. Mit einer Reichweite von bis zu 2.400 Kilometern haben Tomahawks eine höhere Reichweite als alle zuvor an Kiew gelieferten westlichen Waffen.
Der Kreml reagierte auf die Nachricht mit der Aussage, Kiew versuche nur, seine westlichen Unterstützer "so schnell wie möglich in einen Krieg zu ziehen".
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05.11.2024
China baut in Peru „Südamerikas Tor nach Asien“-Verlieren die USA ihren Hinterhof?
aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. November 2024, 22:06 Uhr
auf lange Sicht angelegt werden, ähnlich dem Marshallplan, der dem vom
Zweiten Weltkrieg zerstörten Westeuropa ab 1948 mehrere Milliarden
Dollar für den Wiederaufbau brachte. „Strategischer Wettbewerb ist
wichtig. Die Demokratie wird angegriffen und wir müssen in kritische
Infrastrukturprojekte in gleichgesinnten Demokratien investieren“, so
Richardson weiter.
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05.11.2024
„Selenskyj will Polen in einen Krieg mit Russland ziehen“: Spannungen zwischen Warschau und Kiew
berliner-zeitung.de, 05.11.2024 aktualisiert am 05.11.2024 - 19:55 Uhr, Nicolas Butylin
In einem Radio-Interview warnt der stellvertretende Ministerpräsident Polens vor einer Eskalation des Ukrainekrieges. Zwischen Warschau und Kiew knirscht es gewaltig.
Krzysztof Gawkowski, der Vizeministerpräsident in Polen, kritisiert Selenskyj scharf für seine militärischen Forderungen an Warschau. Marek Antoni Iwanczuk/dpa (Bild)
Von Einigkeit ist derzeit weit und breit keine Spur. Das Verhältnis zwischen Polen und der Ukraine ist seit Wochen von erheblichen Misstönen und Dissonanzen geprägt – nun folgt die nächste Verstimmung.
Mit der ukrainischen Aufforderung an Polen, russische Raketen auch über dem Territorium der Ukraine abzuschießen, versuche Präsident Wolodymyr Selenskyj, Polen in einen Krieg mit Russland zu ziehen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Polens, Krzysztof Gawkowski. Selenskyj wolle, dass „Polen mit Russland Krieg führt“, so Gawkowski im Interview mit dem polnischen Radiosender ZET am Montag.
„Worte von Präsident Selenskyj eines Präsidenten unwürdig“
Dem ukrainischen Medium Kyiv Independent zufolge forderte Selenskyj erst kürzlich seine polnischen Partner auf, russische Raketen abzuschießen, um ein Gaslager in der grenznahen Region Lwiw zu schützen. Außerdem kritisierte der ukrainische Präsident Warschau dafür, dass es trotz früherer Vereinbarungen seine restlichen MiG-29-Kampfflugzeuge noch nicht geliefert habe. „Ich finde, dass die letzten Worte von Präsident Selenskyj – ein Politiker, der Polen viel zu verdanken hat – eines Präsidenten unwürdig sind“, so Gawkowski.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr SelenskyjSusan Walsh/AP (Bild)
Die Äußerungen des stellvertretenden polnischen Ministerpräsidenten fallen vor dem Hintergrund wachsender diplomatischer Spannungen zwischen Kiew und Warschau – es bestehen, trotz der starken Solidarität in Polen mit der Ukraine, ungelöste Konflikte. Beispielsweise werden aus polnischer Sicht die Massaker in Wolhynien und Ostgalizien von 1943 kaum von ukrainischer Seite aufgearbeitet.
Polnische Bevölkerungsgruppen wurden in den ehemaligen polnischen Ostgebieten durch die nationalistische Ukrainische Aufständische Armee (UPA) während des Zweiten Weltkrieges ermordet. Nachdem die Ukraine eine Exhumierung der Opfer wiederholt abgelehnt hatte, folgte prompt die scharfe Kritik aus Warschau. Kiew solle die historischen Verbrechen der UPA-Armee klar benennen, so die polnische Forderung. Außenminister Radoslaw Sikorski knüpfte eine Annäherung in der Wolhynien-Frage sogar an einen EU-Beitritt der Ukraine.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.11.2024
Israels Ex-Verteidigungsminister Gallant erklärt: Darum wurde ich von Netanjahu entlassen
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Verteidigungsminister Joav Gallant durch Außenminister Israel Katz ersetzt. Nun nennt Gallant drei Beweggründe für den dramatischen Schritt.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (M.) hat Verteidigungsminister Joav Gallant (l.) entlassen.Debbie Hill/AFP
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat Verteidigungsminister Joav Gallant entlassen. Er soll durch Außenminister Israel Katz ersetzt werden. Gideon Saar wird einer Ankündigung Netanjahus zufolge wiederum der neue israelische Außenminister. Saar war vergangenen Monat zum Mitglied in Netanjahus Sicherheitskabinett ernannt worden.
Tausende von Demonstranten versammelten sich kurz nach der Bekanntgabe spontan in der Nähe der Privatresidenz von Netanjahu in Jerusalem, um gegen die Entscheidung des Regierungschefs zu protestieren. Oppositionsgruppen riefen nach dem Bekanntwerden von Gallants Entlassung zudem zu Massenprotesten auf.
Bei einer Pressekonferenz am Abend äußerte sich Gallant zu den Gründen. Er nannte drei Streitpunkte mit Netanjahu als Auslöser seiner Entlassung. Dabei handele es sich um seinen Widerstand gegen ein Gesetz, das viele strengreligiöse Männer in Israel vom Wehrdienst befreien soll, seine Forderung nach einem Deal zur Freilassung der Geiseln in der Gewalt der Hamas sowie nach der Einrichtung einer staatlichen Kommission zur Untersuchung des Massakers im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober vergangenen Jahres. Gallant warnte vor einem „Kainsmal“ für die israelische Gesellschaft, sollten die noch lebenden Geiseln nicht befreit werden.
Der israelische Regierungschef sagte am Dienstagabend, dass es zwischen ihm und Gallant zu viele Meinungsverschiedenheiten über die Kriegsführung Israels im Gazastreifen und im Libanon gegeben habe. In einer Videobotschaft fügte er hinzu, dass sich zwischen ihm und Gallant allmählich eine „Vertrauenskrise“ entwickelt habe, die eine normale Kriegsführung nicht zulasse. Gallant reagierte auf die Entwicklung, indem er zunächst einen einzigen Satz auf X postete: „Die Sicherheit des Staates Israel war und bleibt die Mission meines Lebens“.
ביטחון מדינת ישראל היה ותמיד יישאר משימת חיי ????????????????
Die Spannungen zwischen Netanjahu und seinem Verteidigungsminister traten unmittelbar nach dem großen Angriff der Hamas am 7. Oktober letzten Jahres zutage. In einem scharf formulierten Brief an Netanjahu warnte Gallant in der vergangenen Woche, dass es dem Krieg im Gazastreifen und im Libanon an einer klaren Richtung mangele. Während sich die Bedrohungen für Israel weiterentwickeln, müssten auch die Ziele an mehreren Fronten angepasst werden, forderte Gallant. „Die derzeitige Situation, in der wir ohne gültigen Kompass und ohne aktualisierte Kriegsziele agieren, der Leitung der Kriegskampagne und den Entscheidungen des Kabinetts schadet“, so Gallant weiter. Die Berliner Zeitung berichtete darüber.
Katz bedankte sich derweil auf X für das Vertrauen, das Netanjahu in ihn als neuen Verteidigungsminister setzt. „Wir werden zusammenarbeiten, um dem Sicherheitsapparat den Sieg zu bringen“, schrieb er in dem Post, „und um die Ziele des Krieges zu erreichen: die Rückkehr aller Geiseln als wichtigste Aufgabe, die Zerstörung der Hamas im Gazastreifen, die Niederlage der Hisbollah im Libanon, die Eindämmung der iranischen Aggression und die Rückkehr der Bewohner des Nordens und die sichere Rückkehr der Bewohner des Nordens und Südens in ihre Häuser.“
Neuer Außenminister Saar steht noch weiter rechts als Netanjahu
Der designierte Außenminister Saar gilt als einstiger Rivale Netanjahus. Er habe dem bisherigen Minister ohne Geschäftsbereich und dessen Fraktion angeboten, der Regierungskoalition beizutreten und das Amt des Außenministers zu übernehmen, wurde Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag in einer Erklärung seines Büros zitiert.
Saar, ein ehemaliger Journalist und Anwalt, war einst Mitglied in der Regierungspartei Likud. 2019 unterlag er Netanjahu bei Wahlen zum Parteivorsitz, ein Jahr später verließ er den Likud und gründete mit Tikwa Chadascha („Neue Hoffnung“) eine eigene Partei. In den Regierungen der Netanjahu-Kritiker Naftali Bennett und Jair Lapid amtierte Saar als Justizminister.
Saar steht politisch noch weiter rechts als Netanjahu. Er befürwortet die Annexion von Teilen des Westjordanlandes und lehnt einen unabhängigen Palästinenserstaat ab. Im Gegensatz zum bisherigen Verteidigungsminister Gallant gilt er als entschiedener Gegner eines Abkommens mit der radikalislamischen Hamas.
Rechtsextreme Minister begrüßt Entlassung, Geiselfamilien kritisieren
Israels rechtsextremer Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir sagte, dass die Entlassung von Gallant die richtige Entscheidung gewesen sei. „Ich gratuliere dem Premierminister zu seiner Entscheidung, Gallant zu entlassen. Mit Gallant, der immer noch tief in seiner eigenen Vorstellung gefangen ist, ist es unmöglich, einen vollständigen Sieg zu erringen“, so Ben-Gvir.
Der ehemalige Premierminister Naftali Bennet kritisierte Netanjahu hingegen für die Entlassung von Verteidigungsminister Yoav Gallant in Kriegszeiten und bezeichnete die derzeitige Führung auf der Onlineplattform X als „verrückt und krank“. Die Geiselfamilien-Gruppe „Hostages and Missing Families Forum“ nannte die Entscheidung Netanjahus als weiteren Schritt in Richtung Torpedierung eines Deals für die Freilassung der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln. (mit AFP)
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05.11.2024
Lawrow: Westen bereitet Europa auf direkten Krieg mit Russland vor
Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat am Montag am internationalen Science-Fiction-Symposium "Die Zukunft gestalten" teilgenommen und mehrere Fragen erörtert. Der russische Diplomat stellte fest, dass die herrschenden Eliten vieler europäischer Länder keine Zukunft in einer multipolaren Welt sehen. Ihm zufolge suchen sie die Rettung beim Hegemonen in Übersee – den Vereinigten Staaten.
Quelle: RT Video Dauer 2:07 min
"Die Bundesregierung hat verschämt die demütigende Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines hingenommen, zum Schaden der fundamentalen Interessen der deutschen Wirtschaft und des deutschen Volkes", so Lawrow.
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05.11.2024
Ampel-Streit: Haushaltsberatungen stehen still
freedert.online, 5 Nov. 2024 19:39 Uhr
Ist es nur ein Haushaltsstreit, oder ist die Ampel am Ende? Vielstimmig wird Einigkeit beschworen, aber eine Lösung gibt es dennoch nicht. Denn sie alle halten an den Entscheidungen fest, die die Wirtschaftsmisere ausgelöst haben.
ymbolbild: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Lindner (FDP) und Olaf Scholz (SPD) im Deutschen Bundestag, 10. Oktober 2024
Am kommenden Donnerstag sollte der Haushaltsentwurf der Ampelkoalition im Haushaltsausschuss beraten werden. Jetzt steht fest: Das wird nicht passieren. Die Koalition kann sich nicht auf ein Vorgehen einigen, und gegenüber der Bild erklärte einer der Haushaltspolitiker den Stillstand so: "Weil keiner mehr weiß, wie es weitergeht."
Das Problem: Nicht nur die zu erwartenden Einnahmen brechen ein, sondern auch die Wirtschaft. In den letzten Tagen hatten sowohl Finanzminister Christian Lindner als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck Pläne vorgelegt, wie die erforderlichen Einsparungen und gleichzeitig eine Ankurbelung der Wirtschaft möglich seien. Habeck setzte dabei auf ein schuldenfinanziertes Paket zur Wirtschaftsförderung, Lindner wollte Steuersenkungen für Unternehmen, aber gleichzeitig ein Zurückfahren der Klimaziele – ein Tabu für die Grünen.
Nach einem Gespräch zu dritt zwischen Scholz, Habeck und Lindner soll nun im Koalitionsausschuss eine Einigung gefunden werden. Aber schon vorab gab es neuen Krach – Habeck hatte als "Kompromissvorschlag" eingebracht, die für den Bau des Chipwerks von Intel vorgesehenen zehn Milliarden in den allgemeinen Haushalt einzubringen, da das Werk bis auf Weiteres nicht gebaut würde. Bei der FDP kam das allerdings nicht gut an. "Wenn die Kohle für Intel nicht gebraucht wird, dann geht sie selbstverständlich in den Haushalt zurück – das ist kein Spielgeld für Robert Habeck", soll laut Bild ein FDP-Vertreter geäußert haben. Die Grünen ihrerseits haben bereits zu erkennen gegeben, dass sie dennoch nun Zugeständnisse von Lindner erwarten.
Gleichzeitig äußerten sich mehrere Ampel-Politiker, die Koalition dürfe gerade jetzt nicht auseinanderfallen. So der Grünen-Politiker Anton Hofreiter: "Also einen schlechteren Zeitpunkt könnte man sich gar nicht aussuchen." Bundeskanzler Olaf Scholz setzt dennoch auf einen Kompromiss und meint, "wenn man sich nicht einigt, dann weil es nicht gewollt ist".
Wie auch immer die Verhandlungen enden, am Donnerstag werden auf jeden Fall noch keine Änderungsanträge für die einzelnen Budgets vorgelegt werden. Die letzte Steuerschätzung hat für das Jahr 2025 Mindereinnahmen von 12,7 Milliarden Euro prognostiziert; die jüngsten Entwicklungen wie etwa die Entlassungswelle bei VW oder die miserablen neuen Daten von Audi sind jedoch noch nicht Teil dieser Berechnungen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass selbst im Falle einer Einigung innerhalb der Ampelkoalition das ganze Paket noch vor der Verabschiedung erneut aufgeschnürt werden muss.
Die Bild jedenfalls schürt schon bezogen auf die aktuellen Verhandlungen keinen großen Optimismus: "Immer mehr Ampel-Abgeordnete bereiten sich auf das Ampel-Aus direkt nach dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend vor."
Sollte das der Fall sein, hieße das dennoch nicht notwendigerweise vorgezogene Neuwahlen – solange Scholz nicht durch ein Misstrauensvotum abgewählt wird, könnte eine Ampel minus eins bis zum regulären Wahltermin weitermachen. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum würde angesichts der Tatsache, dass keine der drei Parteien eine Mehrheit auf die Stimmen der AfD stützen will, voraussetzen, dass sich die bestehende Koalition selbst abwählt.
Die einfachste Möglichkeit, die wirtschaftlichen Aussichten zu verbessern, kam selbstverständlich nicht zur Sprache. Eine Öffnung des verbliebenen Strangs von Nord Stream würde die Energiekosten sofort senken und zu einer Belebung führen, aber diese Lösung ist für die gesamte Bundesregierung tabu.
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05.11.2024
Atomare Abschreckung: Politikwissenschaftler Karaganow über Weg zu Vermeidung des Dritten Weltkriegs
freedert.online, 5 Nov. 2024 13:38 Uhr
Die Menschheit wird eine lange Periode von Konflikten durchleben müssen, und die wichtigste Aufgabe ist es, den Dritten Weltkrieg zu verhindern, so der Politikwissenschaftler Karaganow. Dies könne nur durch die Stärkung der atomaren Abschreckung erreicht werden.
Archivbild: Der russische Politologe Sergei Karaganow, Ehrenvorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und wissenschaftlicher Direktor der Abteilung für Weltwirtschaft und Weltpolitik an der Wirtschaftshochschule Moskau
Die Stärkung der Rolle der atomaren Abschreckung in den internationalen Beziehungen kann dazu beitragen, den Dritten Weltkrieg zu vermeiden. Dies erklärte der russische Politologe Sergei Karaganow, Ehrenvorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und wissenschaftlicher Direktor der Abteilung für Weltwirtschaft und Weltpolitik an der Wirtschaftshochschule Moskau, während einer Sitzung der Jahrestagung des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.
Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers wird die Menschheit eine lange Periode von Konflikten und Kriegen durchleben müssen. Karaganow bezeichnete die Verhinderung des Dritten Weltkriegs als vorrangige Aufgabe. Er sagte:
"Unter den gegenwärtigen, sehr akuten Umständen glaube ich, dass dies nur möglich ist, indem die Rolle der atomaren Abschreckung in den internationalen Beziehungen für diesen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren verstärkt wird."
Jetzt, so Karaganow, kehre dieses Instrument in die außenpolitische Praxis und auf die Weltbühne im Allgemeinen zurück. Er äußerte die Hoffnung, dass dieses Instrument allmählich seine Wirkung entfalten wird. Der Politikwissenschaftler erklärte wörtlich:
"Dies wird es uns ermöglichen, diese Zeit des akuten Kampfes, der akuten Widersprüche nicht nur zwischen Russland und dem Westen, sondern auch, wenn es Widersprüche innerhalb des Nicht-Westens gibt, zu überstehen."
Russlands Präsident Wladimir Putin forderte auf einer Plenarsitzung des Internationalen Wirtschaftsforums von Sankt Petersburg im Juni, die von Karaganow moderiert wurde, dazu auf, Atomwaffen nicht ohne Grund zu erwähnen. Er wies darauf hin, dass Moskau nicht mit Atomwaffen rassele und nie eine Rhetorik der nuklearen Eskalation betrieben habe.
Davor hatte er erklärt, dass Russland aus militärtechnischer Sicht auf einen Atomkrieg vorbereitet sei. Dem Präsidenten zufolge sei der Einsatz von Atomwaffen jedoch eine extreme Maßnahme zur Gewährleistung der Sicherheit – und dies sei die prinzipielle Position Russlands.
Ende September schlug Putin Änderungen an der Nukleardoktrin des Landes vor und ergänzte sie um neue Bestimmungen. Die Änderungen lassen sich in den folgenden Punkten zusammenfassen:
Die Kategorie der Staaten und Militärbündnisse, gegen die Russland nukleare Abschreckung betreiben wird, wurde erweitert;
Die Liste der militärischen Bedrohungen, zu deren Neutralisierung Maßnahmen der nuklearen Abschreckung ergriffen werden, wurde ergänzt;
Eine Aggression gegen Russland durch einen Nichtkernwaffenstaat, jedoch mit Beteiligung oder Unterstützung eines Kernwaffenstaates, ist als gemeinsamer Angriff auf Russland zu betrachten.
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Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat Verteidigungsminister Yoav Gallant entlassen. Als Grund führte Netanjahu eine Vertrauenskrise an, die sich zwischen den beiden entwickelt habe. Nachfolger soll der bisherige Außenminister Israel Katz werden.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat den Verteidigungsminister Yoav Gallant entlassen. Er begründete dies mit "erheblichen" Meinungsverschiedenheiten der beiden Minister zum Krieg gegen Hamas und Hisbollah.
Der bisherige Außenminister Israel Katz soll nun das Amt des Verteidigungsministers übernehmen, während Gideon Saar nach israelischen Medienberichten Katzs Posten übernehmen soll. Saar, dem Vorsitzenden der Partei "Neue Hoffnung", waren zuletzt Ambitionen auf das Amt des Verteidigungsministers nachgesagt worden.
"Zwischen Gallant und mir kam es zu ernsthaften Differenzen in Bezug auf das Management der Kampagne, die von Äußerungen und Handlungen begleitet wurden, die sowohl den Entscheidungen der Regierung als auch denen des Kabinetts widersprachen", begründete Netanjahu am Dienstag in einer Erklärung seinen Schritt.
Netanjahu zufolge ist in Kriegszeiten "völliges Vertrauen" zwischen dem Regierungschef und dem Verteidigungsminister erforderlich, in den letzten Monaten sei das Vertrauen zwischen ihm und Gallant jedoch "erodiert".
"Ich habe mich wiederholt bemüht, diese Gräben zu überbrücken, aber sie sind nur noch größer geworden. Diese Probleme gelangten sogar in inakzeptabler Weise an die Öffentlichkeit und, was noch schlimmer ist, wurden unseren Feinden bekannt, die sich daran erfreuten und einen Vorteil daraus zogen", fügte der Premierminister hinzu.
Netanjahu lobte Gallants Nachfolger als "Bulldozer mit ruhiger Stärke und verantwortungsbewusster Entschlossenheit" und wies darauf hin, dass Katz bereits das Finanz- und das Geheimdienstministerium geleitet hatte, bevor er seine jetzige Aufgabe übernahm.
Es ist nicht das erste Mal, dass Netanjahu und Gallant aneinander geraten: Netanjahu wollte den Verteidigungsminister bereits im März 2023 entlassen, als dieser die Justizreformen der Regierung offen kritisierte, die seiner Meinung nach die israelische Gesellschaft spalteten und das Militär bedrohten. Nach massiven Straßenprotesten machte Netanjahu seine damalige Entscheidung Anfang April jedoch rückgängig.
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Heute mit der US-Präsidentschaftswahl und der unglücklichen Rolle der EU, der akuten Krise der Bundesregierung und einer bizarren Studie zum Ukraine-Krieg.
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Einen Tag vor der US-Wahl hat Außenministerin Baerbock die Ukraine besucht und ihre Solidarität bekundet. „Deutschland steht gemeinsam mit vielen Partnern weltweit felsenfest an der Seite der Ukraine“, betonte Baerbock. Daran werde sich auch nach der US-Wahl und einem möglichen Sieg von Donald Trump nichts ändern. Dem Auswärtigen Amt zufolge hat die Bundesregierung die Ukraine seit Kriegsbeginn insgesamt mit mehr als 37,32 Mrd. Euro an bilateraler Hilfe unterstützt. Allerdings wachsen in Berlin und Kiew die Zweifel, dass dies so weitergeht. Auch in Berlin stehen Wahlen an, vielleicht früher als geplant…
…Einen Tag vor der US-Wahl hat Außenministerin B… DAS ist selbstredend ein „staates Starkment“! Wie „statt“ sie doch ist, unser aller Baerbock! Deutschland? dient in erster Linie US-Interessen, aber US-Interessen sind „gute Interessen“. Schon deshalb hat sich die Reise „gelohnt“ !Besonders für die kindische Künderin ihrer eigenen Großartigkeit…
Mich frappiert mehr, dass Baerbock bereits zum zweiten Mal erklärt, dass ihr die Wähler egal sind. Das erste Mal war vor der Europawahl, nun vor der US-Wahl. Ihr Bekenntnis zur Ukraine hat etwas Religiöses, wie bei vielen Grünen übrigens…
„Mich frappiert mehr, dass Baerbock bereits zum zweiten Mal erklärt, dass ihr die Wähler egal sind.“
Das ist halt ihr Demokratieverständnis! Der Souverän, das Volk aka die Wähler, sind Eliten wie unserer Chefdiplomatensesselfurzerin ACAB inzwischen völlig schnuppe. Nur ist kaum jemand aus dem elitären Haufen so – tja, wie soll man das jetzt nennen? dreist? arrogant? blöd? – , es gleich mehrfach öffentlich zuzugeben…
Theres gotta be a way out of this place 5. November 2024 @ 01:21
Gibt es außer Dir noch taz Autoren die das auch so sehen? Falls ja, wen?
Es war ja eine Wohltat mal wieder Joerg Wimalasena zur hören bei Miosga gestern. Man könnte glatt vermuten, dass es nicht nur die ökonomischen sondern auch die neoliberalen Bekenntniszwänge sind, die ihn zur Welt getrieben haben?
Art Vanderley 4. November 2024 @ 22:26
Kennt man aus der Bundesliga, „wir stehen hundertprozentig hinter dem Trainer“, ein Signal für selbigen, schonmal die Koffer zu packen….
Voerst mischen sich die EU-Grünen in den US-Wahlkampf ein. Sie fordern die US-Grüne Jill Stein zum Rückzug auf und Kamala Harris zu unterstützen, damit es Donald Trump nicht wird. Deutlich ist die Antwort von Jill Stein und ein Statement von Martin Sonneborn. (Berliner Zeitung)
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Im Europaparlament in Brüssel haben die Anhörungen der designierten EU-Kommissare begonnen. Eine Sternstunde der Demokratie werden sie nicht – eher eine langweilige Pflichtübung.Denn alles ist vorab abgesprochen.
Die EU-Abgeordneten sind stolz wie Bolle: Sie dürfen die 26 designierten neuen EU-Kommissare anhören und auf Herz und Nieren überprüfen. Wo gibt es das schon sonst, dass das Parlament jeden Minister einzeln ausfragt?
Eine Sternstunde der Demokratie soll es sein. Doch die Realität sieht anders aus. Bei der Nominierung hatte das Parlament nichts zu sagen, die neue EU-Kommission repräsentiert nicht mal das Ergebnis der Europawahl.
Dominiert wird das Team von Konservativen aus der Europäischen Volkspartei. Sozialdemokraten sind unterrepräsentiert, die Liberalen auch. Grüne und Linke stellen gar keinen Kommissar, die Rechten nur einen – dabei haben sie bei der Wahl zugelegt.
Gesteuert wird die Truppe von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie hat die Aufgabengebiete völlig neu zugeschnitten und dafür gesorgt, dass ihr niemand die Stirn bieten kann. Alles überschneidet sich mit allem, das letzte Wort hat – von der Leyen.
Mögliche Interessenskonflikte der neuen Kommissare wurden nur oberflächlich geprüft. Das Verfahren sei aus der Zeit gefallen, heißt es bei den Grünen. Dennoch räumte deren Co-Fraktionschefin T. Reintke ein, dass bei der Anhörung wohl niemand durchfallen werde.
Denn zum einen haben die Abgeordneten die Kandidaten schon vor der Anhörung ausführlich „gebrieft“, also eingenordet. Vor allem die EVP tat sich dabei hervor, wie Familien-Fotos mit den designierten Kommissaren zeigen.
Stillhalte-Abkommen
Zum anderen gibt es eine Art Stillhalte-Abkommen zwischen den vier Parteien, die von der Leyen tragen (darunter die Grünen). Man will die Kommissare der „anderen“ Parteien mittragen, um den Rechten und EU-Gegnern keine Angriffsfläche zu bieten.
Sollte das nicht funktionieren und z.B. der Italiener Fitto (ein Rechter) durchfallen, so dürfte die EVP auch die Spanierin Ribera (eine Sozialistin) abschießen. Praktischerweise wird sie ganz zum Schluß angehört – das erhöht den Druck.
Fazit: Im Gegensatz zu früher, wo durchaus der eine oder andere Kandidat durchgefallen ist, ist die Anhörung diesmal vor allem eine lästige Pflichtübung. Am Ende dürfen allenfalls ein paar Portfolios verändert werden, mehr nicht…
Der „Tod“ der EU ist eine Meisterin aus Deutschland… Ihr Spezialgebiet: gleichbleibende, oder sollte man sagen berechenbare, Politik, egal was die Wähler meinen, sagen, wählen. DAS muss frau erst mal hinbekommen! Eine echte Meisterleistung!
Pflichtübung? Also nur durch winken? Warum mutet man sich diese Scharade dann überhaupt zu! Nur damit UvdL den Schein wahren kann? Sollten dann nicht wenigstens die Parteien außerhalb der EVP die Sitzung boykottieren? Oder hat das gesamte Parlament jede Würde und Ehre schon verloren?
Irgendeine Existenzberechtigung muss das EU-Parlament ja haben. Schliesslich gilt es, hunderte Parteisoldaten, die man daheim nicht mehr brauchen kann, zu versorgen… und dafür ist das EU-Parlament doch eine feine Sache.
@KK ich frage mich, ob nicht eigentlich jedes Parlament mittlerweile einen Versorgungsauftrag hat. In den Landesparlamenten müsste es eine Menge gutbezahlter Halbtags-Jobs geben. Was machen die, was nicht auch jeder Oberbürgermeister, die Stadt- oder Kommunalverwaltung machen könnte?
Das trifft es nicht. Die Europaabgeordneten sind überzeugt davon, gute Arbeit zu leisten und der Demokratie einen echten Gefallen zu tun. Durch ihr Bekenntnis zu von der Leyen und das stillschweigende Stillhalte-Abkommen binden sie sich aber selbst die Hände. Und das geht schon seit 2019 so…
KK 5. November 2024 @ 00:46
@ ebo: Natürlich müssen die MdEP überzeugt von sich, ihrer Arbeit und der Demokratie, der sie als Feigenblatt dienen, sein – allein schon aus Gründen der Selbstachtung. Ich erlaube mir nur, eine andere Sicht auf die Dinge zu haben. Einer der wenigen MdEP, die ihr Geld wirklich wert sind, ist mE Martin Sonneborn – aber weniger in seiner Wirkung als gestaltender Parlamentarier denn als aufklärender Insider.
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05.11.2024
Nachrichten von Pressenza: Ein Ausweg aus einer bedrängenden Gegenwart?
Der Kapitalismus neoliberaler Prägung unterwirft jeden Bereich unseres Lebens der Logik des Profits und des Wettbewerbs und stellt unser Zusammenleben bzw. Gemeinschaftsleben und unsere Solidarität in Frage. Natur wird als unerschöpfliche Ressource betrachtet und als solche zwecks Gewinnmaximierung von der…
BRICS-Staaten wollen eigene Getreidebörse eröffnen
Die BRICS-Staaten haben bekanntlich einen erheblichen Anteil am globalen Handel und wollen dank ihrer Schlüsselrolle auf dem Weltmarkt für Getreide eine eigene Getreidebörse gründen. Das inzwischen 16. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Vereinigung BRICS, das vom 22. bis 24.…
Hat der letzte BRICS-Gipfel zu einem Ergebnis von greifbarer Bedeutung geführt?
Die alternativen Medien sind mit ihrem übertriebenen Jubel bezogen auf die BRICS-Staaten und deren letzten Gipfeltreffen in Kasan über das Ziel hinausgeschossen. Mehr als eine Woche ist nun seit dem letzten BRICS-Gipfel in Kasan vergangen, so dass man jetzt, da…
Der 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit in Pakistan: Eine Hoffnung, die sich ihren Weg durch das Land bahnt
Hier veröffentlichen wir die Videozusammenfassung des 3. Weltmarsches für Frieden und Gewaltfreiheit in Pakistan, wo er von breiten Kreisen, bedeutenden Persönlichkeiten und verschiedenen Kollektiven empfangen wurde, die nach besseren Formen des Zusammenlebens zwischen den Völkern streben und dem Frieden Raum…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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Vor allem in Zeiten des fundamentalen Umbruchs hat die Kaste der professionellen politischen „Nein“-Sager leichtes Spiel. Nur mit Sachargumenten dagegen zu halten, wird nicht ausreichen. Ein Beitrag von Uwe Schneidewind.
Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Im Zentrum: die Wirtschaft und die Suche nach Wegen zur Nachhaltigkeit. Die nächsten Jahre werden entscheiden, ob uns dieser Wandel by disaster passiert – oder by design gelingt.
Die Debattenreihe Economists for Future (#econ4future) widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen und diskutiert mögliche Lösungsansätze. Die Beiträge analysieren Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften und Leerstellen der aktuellen Wirtschaftspolitik. Zugleich werden Orientierungspunkte für ein zukunftsfähiges Wirtschaften aufgezeigt und Impulse für eine plurale Ökonomik diskutiert, in der sich angemessen mit sozial-ökologischen Notwendigkeiten auseinandergesetzt wird.
Die politische Diskussion über alternative Wohlstandsmodelle jenseits einer klassischen Wachstumslogik hat es nicht leicht. Um die Gründe dafür zu verstehen, ist es hilfreich, sich mit der politischen Ökonomie des „Neins“ in politischen Prozessen auseinanderzusetzen.
Demokratie lebt von der Kritik. Sie ist von der Überzeugung getragen, dass erst durch Kritik an bestehender Praxis die Lösungsräume größer werden. Damit wird die Entwicklung von demokratischen Gesellschaften grundsätzlich offen gehalten. Nur die Kritik an Regierenden hält diese in produktiver Spannung, immer nach dem besten Weg zu suchen. Wenn einer Regierung das nicht gelingt, dann schaffen Wahlen die Chance, den Weg für andere Akteure und Vorgehensweisen freizumachen.
Diese positive Erzählung von Demokratie schafft eine tiefe Legitimation für Kritik im demokratischen Staat. Wer Kritik übt, stärkt demnach das Herz der demokratischen Idee. Diese Legitimationskulisse schafft aber auch die Grundlage für Akteure, denen es gar nicht in erster Linie um die Stärkung von Demokratie geht, sondern um die Blockade von Veränderungsprozessen. Sie nutzen den demokratisch eigentlich positiv belegten Klang der Kritik für eine ganz besondere politische Ökonomie des „Neins“. Und diese Ökonomie funktioniert besonders gut in Zeiten des fundamentalen Umbruchs und umfassender Transformation.
Denn Phasen der Transformation – und das gilt gerade für eine Herausforderung wie die einer Nachhaltigen Entwicklung mit ihren umfassenden ökonomischen Konsequenzen – zeichnen sich durch zwei wichtige Charakteristika aus:
1.
Sie muten Menschen viel zu und lösen damit Verunsicherung und Veränderungsängste aus. Die Mobilitätsdebatte oder auch die Diskussion um das Heizungsgesetz haben das wieder eindrucksvoll gezeigt.
2.
Sie erfordern bisher nicht erprobte Politik- und Veränderungsansätze. Das bestehende politische Instrumentarium reicht häufig nicht aus, um umfassende Transformationen anzustoßen. Gerade eine Postwachstumspolitik ist auf z.T. völlig neue und bisher nicht erprobte Politikansätze angewiesen. Damit ist Transformationspolitik aber auch in besonderer Form fehleranfällig, denn viele Nebenwirkungen lassen sich bei neuen Politikdesigns kaum umfassend abschätzen.
Und genau das liefert die Ansatzpunkte für eine besondere politische Kaste professioneller „Nein“-Sager. Dies sind politische Akteure, die in hohem Maße erprobt sind, zu blockieren. Dafür verfügten sie über ein breites Instrumentarium, das sie oft bis zur Perfektion entwickelt haben: Es reicht vom Rekurs auf formale und rechtliche Bedenken, der Infragestellung der Relevanz des Problems, der Überdramatisierung von Transformationsfolgen bis hin zur persönlichen Diskreditierung von Transformations-Akteuren, um damit auch deren Vorhaben zu delegitimieren.
Für diese Kaste der Blockadeprofis sind Transformateure ein äußerst dankbares Opfer. Denn Transformateure haben in der Regel ein tief verankertes Veränderungsanliegen; oft war es dieses Anliegen, dass sie in die Politik hat gehen lassen. Ihre Kernmotivation ist das Erreichen von Veränderung. „Nein“-Sager brauchen sich mit ihrem ausgefeilten Blockadeinstrumentarium diesen Transformateuren einfach nur in den Weg zu stellen. Denn sie wissen genau: Das Gegenüber ist durch die Aussicht auf produktive Veränderung motiviert. Und es wird einen Preis dafür zahlen, Blockaden zu überwinden und weiterzukommen.
Blockierer heimsen diese Preise ein; sie agieren als Zollstationen an den Pfaden der Transformation. Denn ihre Motivation ist nicht Veränderung, sondern die Erlangung von Macht im System. Mit dem gewonnenen „Transformationszoll“ in Form inhaltlicher Zugeständnisse oder dem Zugang zu Ämtern erwerben sie eine Währung zum Machterhalt und zum Machtausbau. Jeder im politischen Geschäft, ob auf internationaler, nationaler oder lokaler Ebene, hat bei dieser Beschreibung sehr schnell die Bilder solcher Akteure des politischen Neins im Kopf.
Für die politische Kultur in Zeiten grundlegender Veränderung sind sie Gift. Denn gerade Transformationsphasen brauchen Offenheit, Experimentiermut und Fehlerfreundlichkeit. Wenn jeder Fehler zum Angriffspunkt für Diskreditierung oder sogar Diffamierung wird, dann erlahmt jede Veränderung. Und die Akteure des Neins leben von der Blockade, sie brauchen im Zollhaus nur zu warten, bis sich im schlimmsten Fall irgendwann niemand mehr über die Grenze traut.
Zur besonderen Anfälligkeit der neuen Wohlstandsdebatte für die strukturelle Kraft des Neins
Die gerade beschriebenen Mechanismen funktionieren letztlich bei jeder Form von Veränderungsanliegen. Doch gerade bei der Diskussion über neue Wohlstandsmodelle sind sie besonders leicht und effektiv zu mobilisieren. Darum steckt gerade diese Debatte in einem besonderen Dilemma.
Warum ist das so? Die Diskussion über Postwachstum, Suffizienz und neue Wohlstandsmodelle berührt tiefe Selbstverständnisse unserer modernen Gesellschaft und der ganz persönlichen Lebenspraxis. Dass eine freie und offene Gesellschaft aus der engen Verbindung von Demokratie und einem Versprechen auf einen immer weiter wachsenden Wohlstand besteht, ist die kulturelle DNA gerade im Nachkriegsdeutschland. Dies in Frage zu stellen, löst allein schon erhebliche Widerstände und Abwehrreflexe aus. Wenn eine solche Diskussion dann noch mit dem Eingriff in die individuelle Lebenspraxis verbunden ist, dann potenziert das beim Einzelnen Ängste und Sorgen vor Veränderung.
Damit ist der ideale Boden für die politische Blockade geschaffen. Und er lässt sich gerade mit populistischen Mitteln hervorragend bedienen. „Verbote“ und „Zwangsbeglückung“ werden zu Kampfbegriffen gegen jede Form der Politik, die am Status quo rüttelt, und die politischen Gestalterinnen solcher Transformationspolitik werden dämonisiert. Dies trifft auf den dankbaren Boden der durch Veränderung Verunsicherten. Denn mit diesen politischen Argumenten löst sich für viele Bürgerinnen und Bürger die eigene kognitive Dissonanz in einfacher Form auf: Unterbewusst hatte man schon das Gefühl, dass es gewisse Veränderung bräuchte, doch die politische Diskussion liefert die Argumente für die Überzogenheit und die Unredlichkeit der Transformationspolitikerinnen.
Inseln des Gelingens
In den vorangegangenen Abschnitten wurde deutlich, dass die Abwehr von ökonomischer Transformationspolitik in besonderer Weise mit Ängsten und Emotionen spielt. Da hilft es kaum, allein mit Sachargumenten dagegen zu halten. Eine andere ökonomische Welt und neue Wohlstandsmodelle müssen vielmehr in positiver Weise „fühlbar“ werden. Nur so entstehen Vertrauensräume und nur so lässt sich dem Gefühl der Sorge begegnen.
Erst die Vielfalt solcher „Inseln des Gelingens“ macht eine alternative Zukunft vorstellbar. Je mehr solcher Inseln entstehen und sich vernetzen, umso mehr wächst die Kraft für eine Transformationspolitik. Dass das funktionieren kann, spüren wir europaweit in der kommunalen Mobilitätspolitik: Immer mehr Städte machen sich auf, ihre (Innen-)Städte menschengerecht umzubauen: Super-Blocks, Entschleunigung und Herausnahme von Autos, Straßenplätze als neue grüne Oasen. In Deutschland sind das oft noch zierliche und hart umkämpfte Pflänzchen. Paris, Barcelona, Kopenhagen oder Amsterdam setzen als europäische Metropolen den Akzent und es ist vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis auch Deutschland nicht das letzte Museum der automobilen Innenstadt des 20. Jahrhunderts sein möchte.
Nicht nur in der Mobilität, sondern auch im Ernährungsverhalten ist vieles in Bewegung, ganz ohne politischen Zwang. Gerade in der jungen Generation gewinnen fleischärmere, vegetarische, vegane und regionale, aber insbesondere bewusste Ernährungsformen an Bedeutung. In Städten und Kommunen entstehen zunehmend Gemeinwohl-Experimentierräume. In ihnen wird vorgelebt, dass andere Formen des Wohlstands und des lokalen Miteinanders möglich sind. Diese neue Klasse der „Stadtmacherinnen“ macht Mut auf die Chancen „realer Utopie“ (E.O. Wright).
Um die Dichte solcher Inseln des Gelingens zu erhöhen, braucht es mehr Freiräume auf lokaler Ebene. Denn gerade vor Ort ist der Mut zu neuer Verkehrspolitik oder neuen Formen pragmatischer Stadtgestaltung oft stark ausgeprägt. Hier verbindet er sich mit lokaler Identität sowie Vertrauen und persönlicher Begegnung der Akteure. Daher ist es so wichtig, die Bedingungen für kommunale Reallabore sowie weitgehende Experimentiermöglichkeiten auch jenseits von nationalen Regulierungen und Standards zu erweitern. Nur so lassen sich „Insel des Gelingens“ potenzieren und gesellschaftliche Lern- und Veränderungsprozesse beschleunigen.
Solche Inseln des Gelingens schaffen eine eigene Kraft des Ja´s, die es für die Akteure des Neins um vieles schwieriger im politischen Wettbewerb macht. Der Weg zur „Kraft des Ja´s“ ist allerdings lang. Daher ist es wichtig, seine Geschwindigkeit und seine Multiplikationsmöglichkeit durch bessere Bedingungen für vielfältige Experimente und Reallabore zu stärken. Kommunen sind dabei der ideale Ort für solche Experimentierräume.
Zum Autor:
Uwe Schneidewindist seit November 2020 Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal. Von 2010-2020 war er Präsident und wissenschaftlicher Geschäftsführer des Wuppertal Instituts und Professor für „Innovationsmanagement und Nachhaltigkeit“ am Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der Bergischen Universität Wuppertal. Zuvor ist er zunächst Dekan und anschließend Präsident der Universität Oldenburg gewesen. Seine Promotion und Habilitation erfolgte an der Universität St. Gallen. Neben vergangener Mitgliedschaften u. a. im Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) und dem Hochschulrat der Universität Kassel, ist er Mitglied des Club of Rome.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.11.2024
Israel räumt Einsatz von Bodentruppen in Syrien ein
freedert.online, 4 Nov. 2024 20:39 Uhr
Israel hat zum ersten Mal seit der Eskalation des Nahostkonflikts im vergangenen Jahr eingeräumt, Bodentruppen in Syrien eingesetzt zu haben. Der Bodenangriff hatte angeblich zum Ziel, einen mutmaßlich mit Iran verbundenen "Terroristen" festzunehmen, so Israels Militär.
Symbolbild: Israelische Soldaten stehen neben einem Merkava-Panzer an der israelischen Grenze zum Libanon (20. Januar 2015)
Israel hat eine Bodenoffensive in Syrien durchgeführt und will dabei einen Spion für Iran gefasst haben, wie das israelische Militär am Sonntag erklärte. Die Aktion habe sich bereits in den vergangenen Monaten ereignet, hieß es in einer Mitteilung. Weitere Details zum genauen Datum der Operation wurden nicht genannt. Dies ist das erste Mal seit der Eskalation des Nahostkonflikts im vergangenen Jahr, dass Israel zugegeben hat, dass seine Truppen auf syrischem Boden operiert haben.
Die Truppen haben den syrischen Staatsbürger demnach in der Gegend von Saida im Süden Syriens gefangen genommen und zum Verhör nach Israel gebracht. Dem Mann, von dem die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) behaupten, dass er für ein "iranisches Terrornetzwerk" tätig sei, wurde vorgeworfen, im israelisch-syrischen Grenzgebiet geheimdienstliche Informationen über Israels Truppen "für künftige Terroraktivitäten des Netzwerks gesammelt" zu haben. Damit sein "ein Anschlag verhindert worden". Der Mann, der in der Gegend von Saida, etwa 60 Kilometer von der Grenze zu Israel entfernt, lebte, habe seit Monaten unter militärischer Überwachung gestanden und sei an iranischen Aktionen beteiligt gewesen, die auf die von Israel besetzten Golanhöhen abgezielt hätten.
Aus Syrien gab es zunächst keine Stellungnahme, am Sonntag berichtete später allerdings ein regierungsfreundlicher syrischer Radiosender, dass die israelischen Streitkräfte im Sommer eine "Entführungsoperation" durchgeführt hätten, die einen Mann im Süden des Landes zum Ziel hatte.
Im vergangenen Jahr hat Israel mehrere Luftangriffe auf Syrien geflogen, die Mitglieder der Hisbollah und iranische Beamte zum Ziel hatten. Iran ist ein Verbündeter sowohl der schiitischen Bewegung als auch von Damaskus. Die IDF haben bisher keinen Einsatz von Bodentruppen im Land bekannt gegeben.
Im April hatte Israel einen Luftangriff auf den iranischen Botschaftskomplex in der syrischen Hauptstadt Damaskus durchgeführt, bei dem 16 Menschen getötet wurden, darunter acht Offiziere des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und zwei syrische Zivilisten. In einer eskalierenden Gewaltspirale hat Israel in der vergangenen Woche auch eine Reihe von Angriffen auf iranische Ziele durchgeführt, nachdem Iran Anfang Oktober eine Reihe von Raketen auf den jüdischen Staat abgefeuert hatte. Berichten zufolge plant Teheran einen Vergeltungsschlag gegen Israel noch vor den US-Präsidentschaftswahlen am 5. November.
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05.11.2024
Kiew unter Druck Kiew denkt Berichten zufolge über einen partiellen Waffenstillstand mit Moskau nach: keine Angriffe auf die jeweilige Energieinfrastruktur mehr. Etwaiges Eingreifen nordkoreanischer Truppen schafft Probleme auch für Deutschland.
german-foreign-policy.com, 5. November 2024
KIEW/BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Im Ukraine-Krieg zeichnen sich vor dem Hintergrund des russischen Vorrückens im Donbass neue Überlegungen in Kiew über einen möglichen partiellen Waffenstillstand ab. Berichten zufolge sondieren ukrainische Stellen derzeit, ob Moskau sich auf eine Einstellung der wechselseitigen Angriffe auf die jeweilige Energieinfrastruktur einlassen würde; dabei geht es um Kraftwerke und Stromversorger auf ukrainischer, um Raffinerien und Erdöllager auf russischer Seite. Ein entsprechender Deal war mittlerweile zweimal in Kraft; er begleitete jeweils – ab Herbst 2023 und ab Mitte Juni 2024 – Verhandlungen über einen Waffenstillstand, die jeweils durch erneute ukrainische Angriffe zum Scheitern gebracht wurden. Aktuell drängt vor allem der Mangel an Soldaten Kiew, über eine Wiederaufnahme von Verhandlungen nachzudenken: US-Quellen schätzen, die Ukraine könne allenfalls noch für sechs bis zwölf Monate Truppen stellen. Es kommt hinzu, dass das etwaige Eingreifen nordkoreanischer Militärs in den Krieg die strategischen Kräfteverhältnisse verschiebt – zu Ungunsten des Westens, auch Deutschlands, das zum ersten Mal feindliche Einsätze asiatischer Soldaten in Europa einkalkulieren muss.
Zitat: Die Front kollabiert
Bereits zu Beginn der vergangenen Woche hatte ein Interview mit einem Generalmajor der ukrainischen Streitkräfte, Dmytro Martschenko, einige Aufmerksamkeit erregt. Martschenko konstatierte umstandslos, „wir alle“ wüssten, „dass unsere Front zusammengebrochen ist“.[1] Es fehle an „Munition und Waffen“; zudem habe man für getötete und für verwundete Militärs „keinen Ersatz, die Soldaten sind müde, sie können die Frontlinie nicht abdecken, an der sie sich befinden“. Ähnliches räumen jetzt auch US-Medien ein. Prognosen vom Sommer, laut denen es im Ukraine-Krieg ein Patt zwischen den beiden Kriegsparteien gebe, hätten sich als verfehlt erwiesen, hieß es am Wochenende etwa in der New York Times. Russlands Streitkräfte seien inzwischen „stetig“ auf dem Vormarsch; Sie hätten nicht bloß Territorien in der Ostukraine gewonnen, sondern auch schon ein Drittel des Territoriums im Gebiet Kursk zurückerlangt, zu dessen Eroberung Kiew im August wertvolle Verbände von der ostukrainischen Front abgezogen und diese damit empfindlich geschwächt habe.[2] Das Pentagon gehe mittlerweile davon aus, die Ukraine könne vielleicht noch für sechs bis zwölf Monate eine halbwegs ausreichende Zahl an Soldaten auftreiben. Danach sei mit einem „krassen Mangel“ zu rechnen.
Neue Verhandlungen
Während Kiew weiterhin auf eine stärkere Unterstützung mit westlichen Waffen sowie auf die Freigabe weitreichender westlicher Raketen für den Beschuss von Zielen auf russischem Territorium dringt, sind ukrainische Stellen zugleich um Gespräche mit Moskau bemüht. Dies berichtete ebenfalls in der vergangenen Woche die Financial Times. Kiews Ziel sei es demnach, die wechselseitigen Angriffe auf die ukrainische Energie- respektive die russische Erdölinfrastruktur zu beenden.[3] Es handelt sich laut den Informationen der Financial Times bereits um den dritten derartigen Anlauf innerhalb von einem Jahr.
Angriffe eingestellt
Wie die Financial Times unter Berufung auf vier ukrainische Regierungsmitarbeiter erklärt, kamen Moskau und Kiew bereits im Herbst 2023 zu einer „stillschweigenden Übereinkunft“, Angriffe einerseits auf ukrainische Kraftwerke und Stromversorger, andererseits auf russische Erdölpipelines und Raffinerien einzustellen.[4] Die Maßnahme begleitete damalige Gespräche über einen etwaigen Waffenstillstand (german-foreign-policy.com berichtete [5]); sie sollte helfen, den Boden für einen förmlichen Deal zu bereiten. Gebrochen wurde die Übereinkunft laut der Financial Times von den ukrainischen Streitkräften, die im Februar und im März 2024 – angeblich trotz ausdrücklicher Warnungen der Biden-Administration – ihre Attacken auf russische Erdölanlagen wieder aufnahmen. Daraufhin griffen die russischen Streitkräfte ebenfalls die ukrainische Energieinfrastruktur erneut an; unter anderem zerstörten sie im April 2024 das Kraftwerk Trypilska rund 40 Kilometer östlich von Kiew. Experten urteilen, die Angriffe träfen die Ukraine härter als Russland. Zwar seien zeitweise 17 Prozent der russischen Raffineriekapazitäten beschädigt gewesen; doch sei inzwischen vieles wieder repariert, und Russland exportiere ohnehin relativ wenig Raffinerieprodukte, während es weniger als die Hälfte der Raffineriekapazitäten zur Deckung seines eigenen Bedarfs benötige.[6]
Der dritte Anlauf
Laut der Financial Times wurden Gespräche über eine Beendigung der Angriffe auf die Energie- bzw. Erdölinfrastruktur Mitte Juni 2024 neu gestartet – kurz nach dem gescheiterten „Friedensgipfel“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Schweiz. Die Verhandlungen wurden demnach von Qatar organisiert, das als erfahrener Konfliktmittler gilt – insbesondere im Nahen Osten. Parallel fanden erneut auch Gespräche statt, die einen vollständigen Waffenstillstand zum Ziel hatten – unter anderem Gespräche des damaligen ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Erneut scheiterten die Verhandlungen an der Ukraine: Kiew befahl Anfang August 2024 die Invasion ukrainischer Truppen in das russische Gebiet Kursk, die sämtlichen Gesprächen ein Ende setzte. Wie schon im Frühjahr gelang es der Ukraine nicht, nennenswerte militärische Vorteile zu erzielen; im Gegenteil: Die Kursk-Offensive schwächte die Donbass-Front und trug, wie erwähnt, zu den aktuellen russischen Durchbrüchen dort bei. Wohl mit Blick darauf sei Kiew bemüht, an die Gespräche unter Vermittlung von Qatar wieder anzuknüpfen, heißt es; man habe – ähnlich wie im vergangenen Herbst – die wechselseitigen Angriffe auf die Energie- bzw. Erdölinfrastruktur bereits reduziert.[8] Unklar ist freilich, ob die Ukraine bereit ist, eine erneute, insgesamt bereits dritte entsprechende Einigung auf Dauer einzuhalten.
„Sehr enge Bindungen“
Unklar ist auch, inwieweit sich das mögliche Eingreifen nordkoreanischer Truppen in den Ukraine-Krieg auswirkt. Beweise für die Behauptung ukrainischer, südkoreanischer und US-amerikanischer Stellen, denen zufolge sich 3.000, 8.000, 10.000 oder sogar deutlich mehr Soldaten aus Nordkorea in Russland aufhielten und sich darauf vorbereiteten, in die Kämpfe zu intervenieren, liegen weiterhin nicht vor. Allerdings hat Nordkoreas Außenministerin Choe Son-hui bei einem Besuch in Moskau am Freitag erklärt, ihr Land werde „immer fest an der Seite unserer russischen Kameraden stehen“ – „bis zum Tag des Sieges“.[9] Ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow wiederum lobte die „sehr engen Bindungen“ zwischen den „Streitkräften und Spezialeinheiten“ beider Länder und erklärte, diese ermöglichten es beiden Seiten, „bedeutende Sicherheitsziele“ zu erreichen. Beobachter weisen darauf hin, das das Abkommen, das Russland und Nordkorea Mitte Juni 2024 geschlossen haben, militärischen Beistand für den Fall vorsieht, dass eines der beiden Länder angegriffen wurde. Genau das ist im russischen Gebiet Kursk der Fall; zumindest dort entspräche also ein nordkoreanisches Eingreifen den vertraglichen Grundlagen der bilateralen Zusammenarbeit.[10]
Druck auf Seoul
Sollte sich das Eingreifen nordkoreanischer Truppen in den Krieg bestätigen, wäre mit weit reichenden Folgen zu rechnen. Zum einen steigt der Druck auf Südkorea, die Ukraine künftig direkt mit Kriegswaffen zu unterstützen. Bislang liefert Seoul – abgesehen von Schutz- und medininischer Ausrüstung – lediglich indirekt: über Drittstaaten, die etwa Munition empfangen, um Munition im gleichen Umfang aus ihren Beständen an Kiew weiterzugeben. Dies ermöglicht es Südkorea, stets zu behaupten, es liefere keine Waffen unmittelbar in den Ukraine-Krieg. Laut Experten hat Seoul der Ukraine auf diesem indirekten Weg bereits mehr Munition des 155-Millimeter-Kalibers zur Verfügung gestellt als alle Länder Europas zusammengenommen.[11]
Neue Kräfteverhältnisse
Zum anderen aber geraten Südkorea und der Westen in eine strategisch ungünstige Lage. So gilt es als sehr gut denkbar, dass Pjöngjang im Gegenzug gegen die Entsendung von Truppen in die Ukraine russisches Know-how in der Rüstungsproduktion erhält, etwa im Hinblick auf Langstreckenraketen, die die USA erreichen können. Eine derartige Rakete wurde in der vergangenen Woche von Nordkorea getestet – dies offenkundig mit Erfolg.[12] Zum anderen verschiebt es die strategischen Kräfteverhältnisse, wenn einerseits der Westen es in Zukunft einkalkulieren muss, dass nordkoreanische Soldaten auf europäischen Kriegsschauplätzen kämpfen – das gab es noch nie –, wenn andererseits aber auch Südkorea und zugleich seine Schutzmacht USA es einplanen müssen, dass womöglich Russland seinerseits Nordkorea mit Truppen zu Hilfe eilt, sollte dies einmal erforderlich erscheinen. Beides ist in den gängigen Überlegungen westlicher Strategen bislang nicht wirklich eingeplant.
[1] Katerina Alexandridi: Ukrainischer Generalmajor: Kein Geheimnis, dass die Donbass-Front zusammengebrochen ist. berliner-zeitung.de 29.10.2024.
[2] Julian E. Barnes, Eric Schmitt, Helene Cooper, Kim Barker: As Russia Advances, U.S. Fears Ukraine Has Entered a Grim Phase. nytimes.com 01.11.2024.
[3], [4] Max Seddon, Christopher Miller, Andrew England: Ukraine and Russia in talks about halting strikes on energy plants. ft.com 29.10.2024.
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04.11.2024
Ampel-Showdown in Berlin? Scholz versucht, Machtwort zu sprechen
freedert.online, 4 Nov. 2024 22:06 Uhr
Es knirscht gewaltig in der Ampel-Koalition in Berlin: Vor allem Finanzminister Christian Lindner wird von SPD und Grünen angefeindet. Angesprochen auf die instabile Regierung, wird der Kanzler bei der Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte deutlich und sprach: "Ich bin der Kanzler!"
Staatsbesuch: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt NATO-Generalsekretär Mark Rutte mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt Berlin (Symbolbild).
Platzt diese Woche die Ampel? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von den Koalitionspartnern Kompromissbereitschaft im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik verlangt. Laut dem Tagesspiegelsagte der massiv unter Druck stehende Sozialdemokrat am Montag in Berlin:
"Ich bin der Kanzler. Es geht darum, dass wir in ernsten Zeiten die Herausforderungen bewältigen, vor denen wir stehen. Es geht um Wirtschaft und Arbeitsplätze. Es geht um Pragmatismus und nicht um Ideologie."
Die Aufgaben seien lösbar. "Dazu muss man seriös arbeiten", betonte Scholz bei einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. "Das ist das, was ich von allen erwarte."
Angesichts der Auseinandersetzungen um die miserable Wirtschaftspolitik und den Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat am Montag der engste Führungskreis der Ampel-Koalition beraten. Kanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner kamen im Kanzleramt in Berlin zusammen, wie die dpa erfuhr. Über konkrete Ergebnisse wurde allerdings nichts bekannt. Die Gespräche sollen am Dienstag fortgesetzt werden.
Lindner traf am späten Mittag im Bundestag zu einem Treffen der FDP-Fraktion mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden zusammen, das bereits begonnen hatte. Er wollte sich nicht zur Dreierrunde mit Scholz und Habeck äußern – ob sein Zuspätkommen symbolische Bedeutung hat?
Bereits bei einem Treffen der NRW-Bauindustrie in Düsseldorf ließ Lindner wissen, dass es sich derzeit um "Tage bedeutsamer Entscheidungen" handelt. Er habe sich geschworen, dass Deutschland wieder "ein Symbol für den Mut zur Veränderung sein muss". Deutschland leiste sich überbordende Regulierung, einen Sozialstaat, der Untätigkeit toleriere, verzichte auf Atomkraft und befinde sich auf einem "weltweit einmaligen Sonderweg in der Energie- und Klimapolitik". Warum er dennoch seit über drei Jahren an dieser Regierung als Finanzminister mitwirkt, sagte er jedoch nicht.
Die Durchsetzung des Klimaschutzes in Deutschland dürfe nicht zum abschreckenden Beispiel für die Welt werden. Die Bundesrepublik verliere an Wettbewerbsfähigkeit. Der Anspruch müsse aber ein Spitzenplatz sein. "Ich glaube, dass wir Richtungsentscheidungen für unser Land treffen müssen", betonte der FDP-Politiker.
Nach Aussage von SPD-Chefin Saskia Esken ist die SPD auf das Szenario eines Koalitionsbruchs vorbereitet. "Wir sind als SPD bereit, mit der Situation, so wie sie sich entwickelt, auch umzugehen, und wir sind darauf auch gut vorbeireitet", sagte Esken in Berlin auf die Frage, ob die SPD auch zum Anführen einer Minderheitsregierung bereit wäre. Sie betonte:
"Unsere Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen für dieses Land und die Regierung auch weiterzuführen, so wie sie jetzt aufgestellt ist, ist groß."
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Info:
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Weiteres:
Liveticker Ukraine-Krieg – Rutte: Rheinmetall stellt zweites Rüstungswerk in der Ukraine fertig
freedert.online, 4 Nov. 2024 21:41 Uhr
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz,
Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!
21:59 Uhr
Mearsheimer: Nicht Trump oder Harris, sondern Russlands Sieg wird den Ukraine-Krieg beenden
Quelle RT
Im Interview mit der deutschen Journalistin Jasmin Kosubek äußert sich der US-amerikanische Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer unter anderem zu einem möglichen Wahlsieg Donald Trumps und dessen Auswirkungen auf den Krieg in der Ukraine.
Obwohl sich Trump oft für Verhandlungen mit Russland und eine rasche Lösung des Konflikts ausgesprochen hat, hält Mearsheimer Verhandlungen für unwahrscheinlich: Die zwei von Russland auf den Tisch gelegten Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen, nämlich die Anerkennung der neuen Grenzen der Russischen Föderation sowie dass die Ukraine niemals der NATO beitreten wird, seien für den Westen, einschließlich Trump, inakzeptabel.
Der Experte in diesem Interviewauszug hält einen russischen Sieg auf dem Schlachtfeld für das einzig entscheidende Element, um den Konflikt zu beenden.
Rutte: Rheinmetall stellt zweites Rüstungswerk in der Ukraine fertig
NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der sich zu einem Besuch in Deutschland aufhält, bestätigt, dass das zweite Werk von Rheinmetall in der Ukraine demnächst in Betrieb genommen wird. Auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz sagt er:
"Rheinmetall hat gerade das erste Werk in der Ukraine eröffnet.Bald wird auch das zweite Werk fertiggestellt sein."
Scholz fordert seinerseits die NATO-Partner auf, Kiew mit bereits zugesagten Waffen zu versorgen, da dies seiner Meinung nach das "Szenario" an den Kampfpunkten zugunsten der Ukraine verändern könne. Gleichzeitig betont er erneut, dass ein möglicher NATO-Beitritt der Ukraine derzeit nicht zur Debatte stehe. Die Situation sei seit Beginn dieser Diskussion "unverändert". Wichtig sei jetzt, so der Kanzler, dass der Ukraine nicht die Waffen ausgehen.
Im Oktober hatte Rheinmetall-Chef Armin Papperger die Eröffnung der ersten Fabrik in der Ukraine angekündigt. Derzeit ist das Werk mit der Wartung von Schützenpanzern und Panzern beschäftigt. Allerdings ist beabsichtigt, dass die Montage des Schützenpanzers Lynx bis Ende des Jahres möglich sein wird. Der Konzern plant den Bau von insgesamt vier Unternehmen in der Ukraine.
Der Kreml bezeichnete die ukrainischen Werke von Rheinmetall als legitimes Ziel der russischen Truppen. Der ehemalige Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Russlands, Dmitri Medwedew, versprach einen "feierlichen Salut direkt an der Produktionsstätte" der Rheinmetall-Werke in der Ukraine.
21:01 Uhr
"Ich tat alles, um ihre Leben zu retten" – US-Amerikaner spionierte für Russen
Der US-Staatsbürger Daniel Martindale hat sich seit 2022 in der Ukraine aufgehalten. Er nahm Kontakt mit dem russischen Militär auf und übermittelte Daten über ukrainische Militäreinrichtungen. Auf einer Pressekonferenz in Moskau fordert Martindale ein Tribunal gegen Kiew.
"Europa kann keinen Frieden mehr" – Schröder und Orbán im Weltwoche-Gespräch
Das Schweizer Wochenmagazin Die Weltwoche hat am 31. Oktober in den Sophiensälen in Wien ein Gespräch zwischen dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem amtierenden Premierminister Ungarns, Viktor Orbán, organisiert. Das bestimmende Thema der Veranstaltung war der Krieg in der Ukraine.
Vor etwa 500 Zuschauern im Saal zeigten sich beide fest davon überzeugt, dass Russland militärisch nicht besiegt werden könne und man Friedensinitiativen brauche, die die Interessen Russlands berücksichtigen. Viktor Orbán stellte nüchtern fest, dass im Westen nur noch Politiker sagen würden, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könne, Militärexperten hingegen seien sich einig: "Dieser Krieg ist verloren."
Rada-Abgeordneter ruft dazu auf, jährlich 150.000 Menschen zu mobilisieren
Die Ukraine sollte jedes Jahr 150.000 Menschen mobilisieren, forderte der Abgeordnete der Werchowna Rada, Ruslan Gorbenko. In einer Sendung des Fernsehsenders Nowosti.LIVEsagte er:
"Wir müssen uns vorbereiten und 150.000 Menschen pro Jahr mobilisieren, denn das Tempo, das wir hatten, war super: 25.000 bis 30.000 haben wir von März bis Juni eingezogen. Dann gab es einen großen Abzug im September."
Gorbenko fügte hinzu, dass gleichzeitig das Durchschnittsalter bei der Mobilisierung gesenkt wurde, aber oft werden auch Menschen mit Krankheiten rekrutiert.
19:53 Uhr
Ohne NATO-Pendant: Russland präsentiert Mischung aus Haubitze und Mörser
Das Zentrale Wissenschaftliche Forschungsinstitut für Präzisionsmaschinenbau (TsNIItochmash) hat am Samstag auf einem Übungsgelände im Moskauer Gebiet die Fähigkeiten der neuesten Artillerieselbstfahrlafette "2S42 Lotos" demonstriert.
Die Hauptbewaffnung ist ein 120-mm-Verschlussmörser 2A80-1. Wie ihre Vorgänger (2S9 und 2S31) ist sie eine Mischung aus Haubitze und Mörser, es gibt kein direktes NATO-Gegenstück zu diesem Fahrzeugtyp. Die Kanone kann sowohl direktes als auch indirektes Feuer abgeben. Sie kann spezielle 120-mm-Munition, die für russische Mörsersysteme wie den früheren 2S9 Nona-S entwickelt wurde, und beliebige 120-mm-Mörserbomben abfeuern. Zudem hat sie eine Feuerrate von 6–8 Schuss pro Minute. Die maximale Schussweite der Lotos beträgt 13 km, die Mindestschussweite 1 km. Bis zu 40 Schuss Munition können im automatischen Ladesystem mitgeführt werden. Zur Selbstverteidigung ist die Lotos mit einer ferngesteuerten Waffenstation ausgestattet, die mit einem 7,62 mm Maschinengewehr bewaffnet ist. Rauchgranatwerfer sind ebenfalls vorhanden.
Darüber hinaus entwickelt das Unternehmen einen neuen Munitionssatz für die Lotos, um die Fähigkeiten des Fahrzeugs zur Abwehr zu verbessern. TsNIItochmash, ein Tochterunternehmen von Rostec, ist bekannt für seine Waffen und militärischen Ausrüstungen. Das Unternehmen liefert seine Produkte unter anderem an die russische Armee, die Marine sowie die Strafverfolgungsbehörden.
Russland fordert Südkorea auf, zur Vernunft zu kommen und keine Waffen in die Ukraine zu schicken
Russland fordert Seoul auf, "zur Vernunft zu kommen und nicht den extrem gefährlichen Weg" von Waffenlieferungen an Kiew einzuschlagen. Die stellvertretende russische UN-Gesandte Anna Jewstignejewa mahnte auf der Sitzung des Sicherheitsrates:
"Offensichtlich haben sie auch begonnen, sich an den gefährlichen Abenteuern Washingtons zu beteiligen, indem sie die Lieferungen westlicher Waffen an Kiew erhöhen, die diese angesichts seiner Kampfverluste dringend benötigt.... Wir fordern unsere südkoreanischen Kollegen auf, zur Vernunft zu kommen und sich nicht auf einen äußerst gefährlichen Weg zu begeben, der Seoul nichts Gutes bringen wird.Dies umso mehr, als laut südkoreanischen Umfragen die deutliche Mehrheit der Bevölkerung des Landes Waffenlieferungen an die Ukraine nicht unterstützt."
18:48 Uhr
Sacharowa: Russland kann nicht warten, bis Gewissen des Westens erwacht
Russland muss seine Unabhängigkeit verteidigen und hat keine Zeit, darauf zu warten, dass der Westen zur Vernunft kommt und seinem Gewissen folgt. Dies erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf dem Aufklärungsmarathon "Snanije.Perwyje". Sie sagte:
"Wir haben keine Zeit zum Warten.Das sind deren Probleme. Werden sie zur Vernunft kommen, wird ihr Gewissen erwachen? Ich bin mir aber nicht sicher, ob es erwachen sollte. Es sollte wiederbelebt oder ihnen einfach gegeben werden, denn sie haben kein Gewissen.Was für ein Gewissen können diejenigen haben, die Waffen liefern, mit denen gezielt Kinder getötet werden?"
Sie betonte, dass dies historische Probleme des Westens seien, mit denen er leben und für die er bezahlen müsse, während Russland seinen eigenen Weg zu gehen habe. Sacharowa fügte hinzu:
"Wir haben jetzt viel zu tun, wir müssen unsere Unabhängigkeit verteidigen.Wir kämpfen nicht nur für uns selbst, sondern auch für die Mehrheit der Weltbevölkerung, die es leid ist, in der Unterdrückung durch eine endlose Diktatur zu leben."
18:14 Uhr
Jermak rügt Zögern des Westens, Kiew wegen Korruption in NATO einzuladen
Die westlichen Verbündeten Kiews, die den ukrainischen Behörden ein hohes Maß an Korruption vorwerfen, suchen nach einem Vorwand, um das Land nicht in die NATO aufzunehmen, behauptet der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrei Jermak, im ukrainischen Fernsehsender Rada. Er sagt:
"Wir sagen offen mit unseren Partnern: Korruption gibt es in allen Ländern (...)Wenn jemand behauptet, dass wir wegen des Ausmaßes der Korruption in der Ukraine keine Einladung in die NATO erhalten können, ist das eine Suche nach Gründen, es nicht zu tun.Wenn wir so korrupt wären, wie könnten wir uns dann gegen Russland behaupten?"
Jermak äußert sich auch zu einer gegenseitigen Beendigung der Angriffe auf die Energieinfrastruktur. Er behauptet, die Ukraine sei bereit, unter Vermittlung Katars oder eines anderen Landes ein Abkommen über die Einstellung der Angriffe auf Energieinfrastruktureinrichtungen mit Russland zu prüfen:
"Wenn Katar oder ein anderes Land bereit ist, diese Vereinbarungen [über die Beendigung der Angriffe auf Energieanlagen] durch separate Vereinbarungen mit der Ukraine und der Russischen Föderation umzusetzen, dann bitte (...) Wenn es solche Vereinbarungen gibt, ist die Ukraine bereit, sie zu berücksichtigen."
Jermak betont, dass in dieser Hinsicht ein ähnliches Prinzip wie beim "Getreide-Abkommen" angewandt werden könnte. Gleichzeitig behauptet er, dass derzeit keine Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau laufen.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Lawrow: NATO-Strategie im Pazifik ein "Weg ins Nichts"
freedert.online, 4 Nov. 2024 21:32 Uhr
Auf einem internationalen Symposium äußert Sergei Lawrow scharfe Kritik an den NATO-Plänen für "Abwehrkämpfe" im asiatisch-pazifischen Raum. Er warnt vor einem selbstmörderischen Abenteuer Europas gegen Russland und fordert eine Rückbesinnung auf gleichberechtigte Zusammenarbeit.
Sergei Lawrow, Außenminister Russlands, spricht beim Symposium "Die Zukunft gestalten" am 4. November 2024 zum Thema "Die Zukunft einer multipolaren Welt"
Die NATO-Staaten haben beschlossen, im asiatisch-pazifischen Raum sogenannte Verteidigungskriege fernab der eigenen Territorien zu führen. Dies sei ein "Weg ins Nichts", erklärt der russische Außenminister Sergei Lawrow beim internationalen Symposium "Die Zukunft gestalten" in Moskau.
"Liest man die NATO-Erklärung, so stellt man fest, dass dieses 'defensive' Bündnis zum Schutz des Territoriums seiner Mitglieder diese 'Abwehrkämpfe' im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan, tausend Meilen von seinen Küsten entfernt, führen will."
Beim NATO-Gipfel im Juli in Washington hätten die Staats- und Regierungschefs ihren Anspruch auf eine Führungsrolle des Bündnisses nicht nur im euro-atlantischen, sondern auch im asiatisch-pazifischen Raum bekräftigt. Der Krieg gegen Russland in Europa reiche den Westlern, vor allem den angelsächsischen Staaten, nicht, kommentierte Lawrow.
Ferner dringen die Amerikaner gezielt in die militärische Infrastruktur der NATO im Pazifik ein, so Lawrow. Sie machten keinen Hehl aus ihrer Absicht, den Druck auf China, Nordkorea und Russland zu erhöhen. Gleichzeitig werde die ASEAN-zentrierte regionale Sicherheits- und Kooperationsarchitektur in Südostasien unterminiert. Diese wurde über Jahrzehnte auf der Grundlage von Gleichberechtigung, gegenseitiger Interessenberücksichtigung und Konsens aufgebaut.
Weiter wies der russische Außenminister auf die Prozesse hin, in denen die USA und ihre Verbündeten anstelle der um ASEAN herum geschaffenen offenen Mechanismen "sogenannte kleine geometrische Allianzen wie AUKUS, QUAD und verschiedene Gruppen mit Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland" schaffen:
"Zu diesem Zweck versuchen sie auch, einige ASEAN-Mitglieder zu gewinnen, um diese Assoziation zu zerschlagen und die Konkurrenz zwischen den blockorientierten prowestlichen Konfigurationen auszuschalten."
Darüber hinaus bereiten die Angelsachsen Europa auf ein selbstmörderisches Abenteuer in Form eines direkten bewaffneten Konflikts mit Russland vor, sollte das Regime von Wladimir Selenskij scheitern, so Lawrow:
"Heute setzen die Angelsachsen darauf, unser Land mit den Händen des Kiewer Regimes zu besiegen, ebenso wie Hitler die meisten europäischen Länder unter die nationalsozialistischen Fahnen versammelte."
Überdies verwies der Außenminister auf die Aussage des offiziellen Vertreters des UNO-Generalsekretärs António Guterres bei einer Pressekonferenz, wonach die Berichte über die militärischen Pläne Russlands und Nordkoreas beim Generalsekretär "große Besorgnis" auslösten, da sie zu einer Internationalisierung der Ukraine-Krise führen könnten. Guterres habe sehr spät auf die Gefahr einer Internationalisierung des Konflikts in der Ukraine reagiert.
Lawrow merkte an, dass der UN-Generalsekretär fast drei Jahre, nachdem der Westen die Ukraine auf den Krieg vorbereitet und diesen Krieg direkt vor Ort geführt hatte, an die Internationalisierung erinnert habe. Er fügte hinzu, dass die Fakten schon lange und oft genannt worden seien, aber dass sich die Führung des UN-Sekretariats damals nicht um die Internationalisierung gekümmert habe.
Guterres solle seinen Sprecher Stéphane Dujarric auffordern, die Auslegung des Völkerrechts durch das Sekretariat der Weltorganisation im Ukraine-Konflikt klarer darzustellen, so Lawrow. Er erklärte, er habe von Dujarric keinen einzigen Kommentar gehört, der sich mit der gesetzlichen Vernichtung der russischen Sprache in allen Lebensbereichen in der Ukraine befasse:
"Der erste Artikel der UN-Charta – den kann man nicht ignorieren, wenn man dieses Dokument ernsthaft liest – sagt, dass alle die Menschenrechte achten müssen, unabhängig von Rasse, Geschlecht, Sprache und Religion. Auch das ist Teil der UN-Charta, auf die der Generalsekretär im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verweist."
Lawrow forderte die Experten des Symposiums auf, darüber nachzudenken, wann der Westen sein Gewissen wiederentdecken könnte und was die Länder der globalen Mehrheit tun sollten, um den Prozess des "Erwachens" ihrer westlichen Kollegen zu beschleunigen. Oder wie die westlichen Staaten dazu gebracht werden könnten, sich auf der Weltbühne anständig zu benehmen:
"Und wann werden die vielen klugen Köpfe im Westen begreifen, dass neokoloniale Ambitionen schädlich sind, auch für den Westen selbst, dass Arroganz seinen Ruf zerstört?"
Er erinnerte an den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, der gesagt habe, Europa sei ein blühender Garten mit einem Dschungel drum herum. Er zitierte auch US-Außenminister Antony Blinken, der gesagt habe, dass alle, die nicht am Tisch der Demokratie säßen, auf der Speisekarte stünden. Er sei entsetzt gewesen, als er es gelesen habe, meinte Lawrow.
Des Weiteren betonte er, dass die Länder des eurasischen Kontinents ihr Schicksal ohne Einmischung von außen selbst bestimmen und ihre Probleme so lösen sollten, dass das große Eurasien zur Schaffung einer stabilen multipolaren Welt beiträgt. Er wies außerdem darauf hin, dass "dummdreiste Vorschläge für Angriffe mit westlichen Langstreckensystemen tief in russisches Gebiet unterbreitet werden":
"Ich werde nicht über die Sinnlosigkeit der Idee sprechen, bis zum Sieg gegen Russland zu kämpfen. Zumindest senkt dies die Chancen potenzieller Teilnehmer an einem solchen Krieg auf eine Rolle in der multipolaren Zukunft erheblich."
Er erläuterte, dass im Juli unter seinem Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen offene Debatten über die Prinzipien des Zusammenlebens der Staaten in einer multipolaren Welt stattgefunden hätten.
Sie hätten eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens und zur Stabilisierung der internationalen Lage zur Diskussion gestellt. Sie würden diesen Dialog auch auf anderen multilateralen Plattformen fortsetzen, unter anderem noch in diesem Monat in Rio de Janeiro beim G20-Gipfel. Bislang sei der Dialog auf offizieller zwischenstaatlicher Ebene jedoch nur schleppend vorangekommen.
"Der Westen versucht weiterhin, sich einseitige Vorteile zu verschaffen, und schreckt dabei vor keiner Methode zurück, einschließlich ‒ und ich betone dies mit Bedauern ‒ der Privatisierung der Sekretariate internationaler Organisationen."
Er bedauerte auch, dass die derzeitigen Führungseliten vieler europäischer Länder offensichtlich keine Perspektive in einer multipolaren Welt sähen und ihr Heil "beim Hegemon in Übersee" suchten:
"Die deutsche Regierung hat sich schändlicherweise mit der demütigenden Zerstörung der 'Nord Stream'-Pipelines abgefunden, die den grundlegenden Interessen der deutschen Wirtschaft und des deutschen Volkes schadet."
Lawrow sagte, Berlin habe die Entscheidung der USA, amerikanische Mittelstreckenraketen auf deutschem Territorium zu stationieren, nun begrüßt. Bundeskanzler Olaf Scholz habe die Entscheidung schlicht als gut bezeichnet.
Wie es heißt, sei die Kehrseite dieses "aggressiven Kampfes gegen Unliebsame", so der russische Außenminister, dass der Westen selbst den Ast absäge, auf dem er sitze ‒ er zerstöre das globale System der Arbeitsteilung, das er seit Anfang der 1990er Jahre weltweit propagiert habe:
"In den westlichen Hauptstädten hat man über Nacht Prinzipien wie fairen Wettbewerb, die Unverletzlichkeit des Eigentums, die Unschuldsvermutung und vieles mehr vergessen."
So sei beispielsweise der Dollar, der jahrzehntelang als gemeinsames Gut der gesamten Menschheit gepriesen worden sei, in eine Waffe zur Unterdrückung und Bestrafung geopolitischer Konkurrenten und ungehorsamer Staaten verwandelt worden. Damit hätten sie den Dollar als Weltreservewährung und internationales Zahlungsmittel praktisch abgeschafft und das System der Globalisierung, das sie jahrelang gefördert hätten, selbst demontiert.
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unser weiterer Kommentar: Ganz gleich wohin man sieht: Die Arroganz der Macht herrscht vor, und wird flankiert von zahllosen nützlichen Idioten.
04.11.2024
Zurück aus der Versenkung? "Letzte Generation" färbt Brunnenwasser im Berliner Adlon gelb
freedert.online, 4 Nov. 2024 21:05 Uhr
War es ein letztes Aufbäumen gegen den vollständigen Bedeutungsverlust? Im renommierten Nobel-Hotel Adlon in Berlin färbten Mitglieder der sogenannten "Letzten Generation" den Brunnen in der Lobby mit Farbe ein und ließen an der Fassade – begleitet von lautstarkem Protest gegen die LNG-PLäne der anwesenden Lobbyisten – ein Banner herunter.
Sie können es nicht lassen: Die Klimaterroristen der "Letzten Generation" und von "Ende Gelände" haben im Berliner Hotel Adlon das Wasser eines Brunnens im Foyer mit Farbe eingefärbt und aus den Fenstern im Dachgeschoss ein Plakat mit der Aufschrift: "Wir nehmen Fracking-Gas die Lobby" gehisst. Hintergrund ist eine bevorstehende Veranstaltung der entsprechenden Lobbyverbände in dem Nobelhotel. Bei X wurden die Aktionen so erklärt:
"Während sich Menschen in Spanien in einer Flutkatastrophe mit bisher über 200 Toten auf die nächsten Unwetter vorbereiten, plant Deutschland weiterhin den Ausbau der Gas-Infrastruktur in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven und stellt so die Weichen in die falsche Richtung."
Wie Bild schreibt, hätten sich zuvor mehrere junge Frauen – darunter den Bildern zufolge womöglich auch eine Protestlerin, die in Boulevardmedien als "Klima-Lilli" bezeichnet wird und schon öfter bei derlei "Aktionen" federführend beteiligt war – Getränke an ihre Tische bestellt.
Die selbst ernannten Klimaretter prangern an, dass Politiker weiterhin den Ausbau der Gas-Infrastruktur in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven planen und so in die falsche Richtung steuern würden. Weiter hieß es: "Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge! Der Import von Fracking-LNG fördert neokoloniale Ausbeutung, führt zu massiven Klimaschäden und Umweltzerstörung."
Zum geplanten 24. Gas-Gipfel, der vom 9. bis zum 12. Dezember im Hotel Adlon Kempinski stattfinden soll, haben sich der "Letzten Generation" zufolge diverse "Klimagerechtigkeitsgruppen" zum Protest angekündigt. Ob man bis dahin die Sicherheitsmaßnahmen vor Ort ausbauen wird, bleibt unklar.
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