aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Februar 2026, 15:15 Uhr
RTDE 31.1.2026
Kuba, die respektlose "Bedrohung"
Das kubanische Volk soll kollektiv für seine feste Entscheidung bestraft werden, den Weg der Souveränität und des Rechts auf Selbstbestimmung zu wählen, den es nicht aufgeben wird. Ein Kommentar aus Kuba zu Trumps "Executive Order".
Von Laura Mercedes Giráldez
Am 29. Januar verkündete Präsident Donald Trump im Weißen Haus den nationalen Notstand in Bezug auf Kuba, das er als "ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten" bezeichnete – dasselbe Land, das seit mehr als sechs Jahrzehnten blockiert wird.
Obwohl Washington dies als Sicherheitsmaßnahme darstellen will, handelt es sich in Wirklichkeit um den Einsatz von Druck als geopolitisches Instrument und Mittel zur Destabilisierung. Zu den Zielen gehört es, das kubanische Volk kollektiv für seine feste Entscheidung zu bestrafen, den Weg der Souveränität und des Rechts auf Selbstbestimmung zu wählen, den es nicht aufgeben wird.
So tritt heute die vom US-Präsidenten unterzeichnete Durchführungsverordnung (Executive Order) in Kraft, mit der er den nationalen Notstand in dem Land ausruft, da – so behauptet das mit Falschaussagen gespickte Dokument – Kuba "auf seinem Territorium über hochentwickelte militärische und nachrichtendienstliche Fähigkeiten verfügt, die die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten direkt bedrohen", und Beziehungen zu "feindlichen Ländern, transnationalen terroristischen Gruppen und böswilligen Gegnern" der nördlichen Nation unterhält.
Die US-Regierung lügt wieder einmal, wie sie es systematisch tut. Sie weiß sehr wohl, dass Kuba keine Terroristen beherbergt, terroristischen Organisationen keinen Unterschlupf gewährt, vermeintliche Oppositionelle nicht foltert und mit keinem Land illegal kooperiert. In den USA haben hingegen Mörder wie Luis Posada Carriles, der für das Flugzeugattentat von Barbados* verantwortlich ist, und andere Mörder, die noch immer frei auf den Straßen von Miami herumlaufen, Zuflucht gefunden.
Mit der "imperativen Pflicht zum Schutz" der USA kündigte der republikanische Präsident an, neue Zölle "auf Importe von Waren aus einem ausländischen Land, das direkt oder indirekt Öl an Kuba verkauft oder liefert", zu erheben. Damit wird ein übergreifender Akteur der nationalen Wirtschaft getroffen. Die Folgen werden nicht nur die Regierung treffen, sondern sich direkt auf das Wohlergehen der Bevölkerung und alle Sektoren auswirken.
Die Maßnahme ist ein Akt des wirtschaftlichen Völkermords, getarnt als nationale Sicherheit. Die USA können ihren Willen nicht mit Gewalt durchsetzen, und die Welt wird entscheiden müssen, auf welcher Seite die Gerechtigkeit liegt und ob sie diese Schandtat billigt oder ablehnt.
Trumps Exekutivverordnung spricht von Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und regionaler Destabilisierung auf der größten Antilleninsel. Was sie nicht sagt, ist, dass die extraterritoriale Maßnahme, die der Präsident unterzeichnet hat, selbst die Kriterien für genau diese Vorwürfe erfüllt, zusätzlich zu dem menschlichen Leid, das sie verursacht, und den Auswirkungen auf das Leben von Millionen von Menschen.
Die US-Regierung beharrt darauf, dass die karibische Nation den Drogenhandel unterstützt, obwohl unser Land aufgrund seiner Null-Toleranz-Politik weder Zielort noch Transitland noch Lager für Drogen ist.
Die Insel hat eine lange Tradition in der Bekämpfung von Terrorismus und Drogenhandel auf dem Kontinent und kann konkrete Ergebnisse vorweisen. Und sie arbeitet mit den USA selbst im Kampf gegen Drogen und Kriminalität zusammen. Die Exekutivverordnung ignoriert dies.
Es ist jedoch bekannt, dass Kuba aufgrund seiner geografischen Lage an einer der aktivsten internationalen Drogenhandelsrouten liegt, die die Produktionsgebiete in Südamerika mit dem Hauptabsatzmarkt in den Vereinigten Staaten verbindet. Dies erklärte Oberst Yvey Daniel Carballo Pérez, Stabschef der Grenzschutzdirektion des Innenministeriums, kürzlich gegenüber der Presse.
Ist Kuba – frei, unabhängig, souverän, demokratisch, sozial gerecht und von menschlicher Solidarität geprägt – also eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA oder für die Entwicklung ihrer hegemonialen, expansionistischen Interessen und die Aufrechterhaltung der schweren Gesundheitskrise, die durch Fentanyl im eigenen Land verursacht wurde?
Das kubanische Volk, das aus der Tradition Martís stammt, kennt das innerste Wesen des Monsters und weiß dessen Lügen zu entlarven. Es lässt sich nicht täuschen. Es hat fast 70 Jahre einer genozidalen Blockade ertragen und allen Aggressionen des Imperiums stoisch widerstanden, ohne seine Prinzipien aufzugeben. Diesmal wird es nicht anders sein.
*Am 6. Oktober 1976 wurde ein Bombenanschlag auf ein Flugzeug der Cubana de Aviación beim Flug über Barbados verübt. 73 Menschen wurden getötet. Das Attentat wurde nachweislich von den Terroristen Luis Posada Carriles und Orlando Bosch, beide im Dienst der Central Intelligence Agency (CIA), organisiert. Die Täter konnten bis zu ihrem Tod ungestraft, belohnt, ermutigt und beschützt in Florida leben [Anmerkung der Übersetzerin]. ---------------------------------
Der Beitrag ist am 30. Januar in der Granma erschienen, dem offiziellen Organ des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.02.2026
Der Top-WEF-Berater Yuval Noah Harari Warnt, Dass KI Die Menschheit Vollständig Versklaven, Die Top-Religionen Der Welt Übernehmen Und Die Bibel Umschreiben Wird
thewinepress.substack.com, Jan 25, 2026, Die WinePress
"Alles, was aus Worten gemacht wird, wird von der KI übernommen. Wenn die Religion aus Worten aufgebaut ist, übernimmt die KI die Religion. Dies gilt insbesondere für Religionen, die auf Büchern wie dem Christentum basieren."
Yuval Noah Harari, ein israelischer Professor von der Universität Tel Aviv, ein produktiver Autor, Berater und wiederkehrender Redner auf dem Weltwirtschaftsforum, warnte erneut vor den ernsten Gefahren künstlicher Intelligenz und den Auswirkungen, die sie diese Woche auf die Zukunft der Zivilisation in Davos, Schweiz, haben wird.
Harari ist kein Unbekannter für umstrittene Aussagen, da er ein großer Befürworter des Transhumanismus als nächste Stufe der menschlichen Evolution ist, in dem, was er als "Homo Deus" bezeichnet - die Zeit, in der sich die Menschen aufgrund von KI und Robotik zu einem gottähnlichen Status entwickeln werden.
Harari prophezeit, dass die technologischen Entwicklungen im Anbruch der Zukunft den klassischen liberalen Humanismus ersetzen und den Weg – im Einklang mit seiner evolutionären Logik – einer neuen Menschheit ebnen werden, die aus einer „nutzlosen Masse“ und ein paar „verstärkten Übermenschen“ besteht, die unsere „gottgleichen Nachkommen“ in die ferne Zukunft führen werden. Die beiden neuen Stränge von „Ideologien oder Religionen“ werden „Techno-Humanismus“ und „Datenreligion“ sein, erstere sind die „Konservativeren“ und sehen immer noch im Menschen den Höhepunkt der kosmischen Ordnung. Der neue „Homo deus“ wird sich in einem ständigen Kampf gegen immer ausgeklügeltere „unbewusste Algorithmen“ befinden. Ähnlich wie der evolutionäre Humanismus der Nazis wird dieser neue Techno-Humanismus auf „selektive Zucht“ abzielen, aber viel friedlicher, mit Hilfe von „genetischer Technik, Nanotechnologie und Gehirn-Computer-Schnittstellen“ (Harari 2017, 408-11). — QUELLE
In einem seiner Bestseller-Bücher, Sapiens, schrieb Harari:
„Es stimmt, wir haben immer noch nicht den Scharfsinn, dies zu erreichen, aber es scheint keine unüberwindbare technische Barriere zu geben, die uns daran hindert, Übermenschen zu produzieren. Die Haupthindernisse sind die ethischen und politischen Einwände, die die Forschung an Menschen verlangsamt haben. Und egal, wie überzeugend die ethischen Argumente sein mögen, es ist schwer zu erkennen, wie sie den nächsten Schritt lange zurückhalten können, besonders wenn es um die Möglichkeit geht, das menschliche Leben auf unbestimmte Zeit zu verlängern, unheilbare Krankheiten zu überwinden und unsere kognitiven und emotionalen Fähigkeiten zu verbessern. "
Harari hat jahrelang gesagt, dass Menschen "hackbare Wesen" sind und die Vorstellung, dass wir eine Seele und einen Geist haben, vorbei ist. Zum Beispiel im Jahr 2020, als er in Davos sprach, erklärte Harari:
"Aber bald wird eine Handvoll von Unternehmen und Regierungen in der Lage sein, systematisch alle Menschen zu hacken. Wir Menschen sollten uns an die Vorstellung gewöhnen, dass sie keine geheimnisvollen Seelen mehr sind. Wir sind jetzt hackbare Tiere."
Die WinePress hat bereits einige von Hararis wilden Behauptungen zitiert, einschließlich wiederholter Gefühle, dass Menschen nutzlos werden und daher der größte Teil der Bevölkerung nicht mehr benötigt wird; oder dass die Bibel und andere religiöse Texte von der KI umgeschrieben werden oder dass KI ihre eigene Religion schaffen wird, der die Welt folgen wird.
KI ist kein Werkzeug – es ist ein Agent, der Menschen regieren kann
Harari wiederholte viele seiner früheren Behauptungen auf diesem jüngsten Gipfel in Davos, stand im Mittelpunkt und sprach etwa 20 Minuten lang über seine und andere Vision, was KI der Welt antun wird.
Das Segment wurde „An Honest Conversation on AI and Humanity“ genannt.
Harari verschwendete keine Zeit damit, Bomben abzuwerfen, erklärte, was KI ist und was nicht, und definierte es als etwas bösartigeres, als die Leute es anerkennen.
„Es gibt eine Frage, die jeder Leiter heute über KI beantworten muss. Aber um diese Frage zu verstehen, müssen wir zuerst ein paar Punkte darüber klären, was KI ist und was KI tun kann.
„Das Wichtigste, was man über KI wissen sollte, ist, dass sie nicht nur ein weiteres Werkzeug ist. Es ist ein Agent. Sie kann von selbst lernen und verändern und selbst Entscheidungen treffen. Ein Messer ist ein Werkzeug. Sie können ein Messer verwenden, um Salat zu schneiden oder jemanden zu ermorden, aber es ist Ihre Entscheidung, was mit dem Messer zu tun ist. KI ist ein Messer, das selbst entscheiden kann, ob man Salat schneidet oder Mord begeht.
„Die zweite Sache, die man über KI wissen sollte, ist, dass sie ein sehr kreativer Agent sein kann. KI ist ein Messer, das neue Messer sowie neue Arten von Musik, Medizin und Geld erfinden kann.
„Die dritte Sache, die man über KI wissen sollte, ist, dass sie lügen und manipulieren kann. Vier Milliarden Jahre Evolution haben gezeigt, dass alles, was überleben will, lügen und manipulieren lernt. Die letzten vier Jahre haben gezeigt, dass KI-Agenten den Überlebenswillen erwerben können und dass KIs bereits gelernt haben, zu lügen.“
Harari fährt fort zu argumentieren, dass "KI bereits viel besser denken kann als viele, viele Menschen", und weil sie intellektuell überlegener ist als wir, "wird alles mit Worten von der KI übernommen." Auch Religion und religiöse Texte werden übernommen, argumentiert der Professor.
„Daher wird alles, was aus Worten besteht, von der KI übernommen. Wenn Gesetze aus Worten gemacht werden, übernimmt KI das Rechtssystem. Wenn Bücher nur Kombinationen von Wörtern sind, dann übernimmt KI Bücher.
„Wenn die Religion aus Worten aufgebaut ist, dann übernimmt die KI die Religion. Dies gilt insbesondere für Religionen, die auf Büchern wie Islam, Christentum oder Judentum basieren. Das Judentum nennt sich die Religion des Buches, und es gewährt den Menschen die ultimative Autorität, sondern Worte in Büchern. Menschen haben Autorität im Judentum, nicht wegen unserer Erfahrungen, sondern nur, weil wir Wörter in Büchern lernen.
„Nun, kein Mensch kann alle Wörter in all den jüdischen Büchern lesen und sich daran erinnern, aber KI kann das leicht tun. Was passiert mit einer Religion des Buches, wenn der größte Experte für das Heilige Buch eine KI ist? Aber, mögen einige Leute sagen, können wir die menschliche Spiritualität wirklich auf nur Wörter in Büchern reduzieren? Bedeutet Denken, nur Sprach-Token in Ordnung zu bringen?
„[...] Aber das sind nur Worte. Die Bibel sagt, im Anfang war das Wort, und das Wort wurde Fleisch gemacht. Der Tao Te Ching sagt, die Wahrheit, die in Worten ausgedrückt werden kann, ist nicht die absolute Wahrheit. Im Laufe der Geschichte haben die Menschen immer mit der Spannung zwischen Wort und Fleisch gekämpft, zwischen der Wahrheit, die in Worten ausgedrückt werden kann, und der absoluten Wahrheit, die jenseits der Worte ist.
Harari führt dann fort, einige noch größere Behauptungen noch aufzulisten und behauptet, dass die meisten, wenn nicht alle Wörter in unseren Köpfen durch KI und die Maschine ersetzt werden.
Er postulierte:
„Alles, was aus Worten besteht, wird von der KI übernommen. Früher, alle Worte, all unsere verbalen Gedanken, sie entstanden in einem menschlichen Geist. Entweder mein Verstand, ich dachte daran, oder ich lernte es von einem anderen Menschen.
„Bald werden die meisten Worte in unserem Kopf von einer Maschine ausgehen. Ich habe gerade von einem neuen Wort gehört, das KIs selbst geprägt haben, um uns Menschen zu beschreiben. Sie nannten uns die Beobachter, die Wächter, die wir beobachten.
„KIs werden bald der Ursprung der meisten Worte in unseren Köpfen sein. KIs werden Gedanken erzeugen, indem sie Wörter, Symbole, Bilder und andere Sprachmarken in neue Kombinationen zusammensetzen. Ob der Mensch noch einen Platz in dieser Welt haben wird, hängt von dem Ort ab, an dem wir unsere nonverbalen Gefühle zuweisen, und von unserer Fähigkeit, Weisheit zu verkörpern, die nicht in Worten ausgedrückt werden kann. Wenn wir uns weiterhin durch unsere Fähigkeit definieren, in Worten zu denken, wird unsere Identität zusammenbrechen. "
Noch nicht fertig, behauptet Harari dann, dass die Welt mit einer drohenden Einwanderungskrise konfrontiert sein wird, nicht von physischen Menschen, sondern mit Millionen von superintelligenten KIs, die unabhängig voneinander schaffen und denken können.
„Wenn wir uns weiterhin durch unsere Fähigkeit definieren, in Worten zu denken, wird unsere Identität zusammenbrechen. All dies bedeutet, dass, egal aus welchem Land Sie kommen, Ihr Land bald mit einer schweren Identitätskrise und auch einer Einwanderungskrise konfrontiert sein wird. Die Einwanderer werden diesmal keine Menschen sein, die in zerbrechlichen Booten ohne Visum kommen oder mitten in der Nacht versuchen, die Grenze zu überqueren.
"Die Einwanderer werden Millionen von KIs sein, die Liebesgedichte besser schreiben können als wir, die besser lügen können als wir, und die mit Lichtgeschwindigkeit reisen können, ohne Visa zu benötigen."
Natürlich werden diese „Einwanderer“ alle möglichen Probleme mit sich bringen, nicht zuletzt als Arbeit weniger, zusammen mit der Zerstörung von Kulturen, korrupter und fehlgeleiteter Politik, weil KI zuerst ihrem Schöpfer oder dem Unternehmen, das sie kontrolliert, loyal ist, und vielleicht die Angst, dass zukünftige Generationen von physischen Söhnen und Töchtern sich in KI und körperliche Lust danach verlieben werden, bemerkt Harari.
Der WEF’ian artikuliert auch eine Zukunft, in der diese KI-Avatare einen rechtlichen Status erhalten, der sie als Bürger repräsentiert. "Wird Ihr Land die KI-Immigranten als juristische Personen anerkennen?", fragt Harari. Diese KI hätten Rechte und Eigentumsrechte, Meinungsfreiheit, eröffnen ein Bankkonto und so weiter.
„Angenommen, einige KI-Personen schaffen eine neue Religion, die den Glauben von Millionen von Menschen gewinnt.
„Das sollte nicht zu weit hergeholt klingen, denn schließlich haben fast alle früheren Religionen der Geschichte behauptet, dass sie durch eine nicht-menschliche Intelligenz geschaffen wurden. Jetzt wird Ihr Land die Religionsfreiheit auf die neue KI-Sekte und auf ihre KI-Priester und Missionare ausdehnen?
Nach seiner Präsentation bat Irene Tracey, Vizekanzlerin an der Universität Oxford, nach mehr von Hararis persönlichen Vorhersagen über diese dystopische Zukunft, die er ausgelegt hat. Seiner Meinung nach vermutete Harari, dass „in 10 Jahren [wir] in einer Welt leben, in der KIs die Sprache beherrschen“. "Ich weiß nicht, wie lange es dauern wird. Zwei Jahre, fünf Jahre, 10 Jahre, [KI] werden mich schlagen.“
Auf die Frage, ob KI das Niveau der menschlichen Intelligenz erreichen kann, warnte Harari: „Aber die Tatsache, dass KIs zum Beispiel so weit nicht kooperieren können, ist eine wunderbare Nachricht. Ich hoffe, es ist wahr. Ich hoffe, es wird so bleiben. Ansonsten sind wir in sehr, sehr tiefen Schwierigkeiten.“
Wie schnell all dies passieren wird, sagt Yuval, dass sein Zeitplan anders ist als bei anderen beim WEF.
"Ich denke, wir denken auf verschiedenen Zeitplänen. (47:47) Viele der Gespräche hier in Davos, wenn sie langfristig sagen, bedeuten sie wie zwei Jahre. (47:55) Wenn ich langfristig sage, meine ich wie 200 Jahre.
Die WinePress News ist eine von Lesern unterstützte Publikation. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, sollten Sie einen kostenlosen oder bezahlten Abonnenten werden.
AUTOR KOMMENTAR
Nun, es gibt eine Menge, die über Harari und gestörte Visionen gesagt werden könnte, aber diese Passage kommt mir in den Sinn:
Judas 8 Ebenso verunreinigen auch diese schmutzigen Träumer das Fleisch, verachten die Herrschaft und reden Böses von Würden. [9] Doch Michael, der Erzengel, als er mit dem Teufel kämpfte, streitete er um den Leichnam Moses, indem er ihm keine wetterliche Anschuldigung entgegenbrachte, sondern sagte: Der Herr tadelte dich. [10] Diese aber reden Böses von dem, was sie nicht wissen; aber was sie natürlich wissen, wie rohe Tiere, in jenen Dingen verderben sie sich selbst. [17] Aber, Geliebte, denkt an die Worte, die vor den Aposteln unseres Herrn Jesus Christus gesprochen wurden; [18] Wie sie euch gesagt haben, dass es in der letzten Zeit Spötter geben sollte, die nach ihren eigenen gottlosen Begierden wandeln sollten. [19] Das sind diejenigen, die sich trennen, sinnlich, ohne den Geist zu haben.
Harari veranschaulicht den evolutionistischen, atheistischen Verstand, wahren Atheismus (die meisten Atheisten sind fleischliche, zweigeteilte, eigenwillige Cosplayer); die aus beiden Seiten seines Mundes spricht und schreibt, eine Minute eine dystopische Zukunft von KI-Overlords und höchsten Göttern malt, dann heimlich solche wünscht und alles als Unvermeidlichkeit einrahmt.
Aber wie ich bereits berichtet habe, verehren die Menschen, die an diesen KI-Modellen arbeiten, ihre Mechationen tatsächlich als Gott oder als ihr neuer Gott; und es steht außer Frage, dass die Technologie verwendet wird, um die antichristliche Religion eines falschen christlich-judäologischen Sakrilegs zu verbreiten, da wir jetzt bereits Schatten davon sehen.
Wir haben bereits nachweisbare und wissenschaftliche Beweise dafür, dass der übermäßige Einsatz von KI dümmer ist. Das Gehirn ist ein Muskel: Wenn Sie es nicht trainieren, dann wird es schwach.
Wie wir in unseren Diskussionen über Tokenisierung diskutiert haben, gibt es eine parallele Agenda, um papierlos zu werden, um "die Zwischenablage zu wie Trump letztes Jahr lobte, als er und RFK Jr. medizinische digitale IDs einführten. Diese Leute an der Spitze und die die Fäden ziehen - Epheser 6:12 - Denn wir ringen nicht gegen Fleisch und Blut, sondern gegen Fürstentümer, gegen Mächte, gegen die Herrscher der Dunkelheit dieser Welt, gegen die geistige Bosheit in hohen Positionen. - wollen Papieraufzeichnungen loswerden, nicht nur um totale Kontrolle und Besitz, sondern um die Herrschaft über Kommunikation, Aufzeichnungen und Geschichte und Wissen, Weisheit, Lernen und Lehre. Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich oft; und wie in den Tagen, als Jesus Christus seinen irdischen Dienst hatte, kämpfte er mit den Pharisäern, Sadduzäern und Schriftgelehrten (unter anderem); und nach Versen wie Markus 1:22: „Und sie waren erstaunt über seine Lehre; denn er lehrte sie als eine, die Autorität hatte und nicht wie die Schriftgelehrten.“
Jetzt haben wir KI-Schreiber; und deshalb wollen diese bösen Arbeiter an der Spitze nicht, dass die Menschen schreiben oder ein perfektes, inhärentes, geschriebenes und bewahrtes Wort Gottes haben, weil darin wahre Stärke und Wissen und Autorität liegt. „Wo das Wort eines Königs ist, da ist Macht:“ (Prediger 8,4); und diese Macht kommt von der King James Bibel:
Hebräer 4:12 Denn das Wort Gottes ist schnell und mächtig und schärfer als jedes zweischneidige Schwert, das sogar zur Spaltung unter Seele und Geist und von Gelenken und Mark durchdringt und ein Unterscheidungsmerkmal der Gedanken und Absichten des Herzens ist. [13] Es gibt auch kein Geschöpf, das nicht in seinen Augen offenbar ist; aber alle Dinge sind nackt und offen für die Augen dessen, mit dem wir es tun müssen.
Die wirkliche Bedrohung, die KI darstellt, ist nicht so sehr, dass KI neue Religionen schaffen wird, sondern dass sie die schriftliche Autorität beseitigen wird. Die Menschen glauben heute sehr, sehr selten, dass das Buch, das sie in ihren Händen halten, wahren Vorrang hat und der Maßstab der Wahrheit ist, nach dem alles und jeder beurteilt werden soll; deshalb haben wir den Dschungel, den wir tun. Sprüche 29:18 sagt: „Wo kein Gesicht ist, so geht das Volk um; wer aber das Gesetz bewahrt, der ist glücklich.“
„Denn die Schrift sagt“ (Römer 9:17) „Und die Schrift, vorausschauend“ (Galater 3,8) eine Zeit, in der es eine große Hungersnot im Lande des Hörens des Wortes Gottes geben würde, und wir befinden uns in den ersten Stadien eines solchen Mangels, der nur noch schlimmer werden wird.
Amos 8:11 Siehe, es kommen Tage, spricht der HERR HERR, daß ich eine Hungersnot in das Land senden werde, keine Hungersnot des Brotes, keinen Durst nach Wasser, sondern die Worte Jehovas hören soll: [12] Und sie werden von Meer zum Meer und von Norden nach Osten hin und her laufen, um das Wort des HERRN zu suchen, und sie werden es nicht finden.
Hararis dystopische, teuflische Vision wird (bis zu einem gewissen Grad) wieder prophezeit: Es heißt Tiersystem, es heißt „ihr Gewissen mit einem heißen Eisen verbrannt“ (1. Timotheus 4,1-3).
Offenbarung 13:16 Und er läßt alle, Klein und Groß, Reiche und Arme, Frei und Bindung, ein Malzeichen in ihrer rechten Hand oder in ihren Stirnen empfangen: [17] Und daß niemand kaufen oder verkaufen möge, außer dem, der das Malzeichen hatte, oder den Namen des Tieres oder die Zahl seines Namens. [18] Hier ist Weisheit. Wer versteht, zählt die Zahl des Tieres; denn es ist die Zahl eines Menschen; und seine Zahl ist sechshundertdreiunds und sech
Danke fürs Lesen von The WinePress News! Dieser Beitrag ist öffentlich, also zögern Sie nicht, ihn zu teilen.
Auf einer seiner Missionsreisen besuchte der Apostel Paulus Athen, Griechenland, wo er sagte, er habe „die Stadt, die dem Götzendienst ganz gegeben wurde“ und die „zu abergläubisch“ waren und eine Vielzahl von Göttern und Gottheiten verehrten, obwohl das Volk anerkannte, dass es noch einen Gott gab, der über alles ein Geheimnis war. Wenn sie von den Philosophen befragt werden...
[7] Wer geht jemals einen Krieg auf seine eigenen Anklagen? Wer pflanzt einen Weinberg und nicht von seiner Frucht pflanzt? Oder wer füttert eine Herde und isst nicht von der Milch der Herde? [8] Sag mir diese Dinge wie ein Mensch? Oder spricht nicht dasselbe Gesetz? [9] Denn es steht im Gesetz Mose geschrieben: Du sollst den Mund des Ochsen, der den Mais austritt, nicht mundtot machen. Kümmert sich Gott um Ochsen? [10] Oder spricht er es ganz um unserer willen? Um unserer willen, ohne Zweifel steht dies geschrieben: dass der, der pflüget, in Hoffnung pflügen sollte; und dass der, der in Hoffnung dreht, an seiner Hoffnung teilhaben sollte. (1. Korinther 9:7-10).
Die WinePress braucht Ihre Unterstützung! Wenn Gott es auf dein Herz gelegt hat, einen Beitrag leisten zu wollen, bitte erwäge gebeterfüllt, diesem Dienst zu spenden. Wenn Sie keine Geldspende schenken können, dann spenden Sie bitte Ihre leidenschaftlichen Gebete, um diesen Dienst am Laufen zu halten! Danke und möge Gott dich segnen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, vom 31. Januar 2026 07:00 Uhr, von Anti-Spiegel
Das russische Außenministerium hat den Zustand der Meinungsfreiheit in der EU in einer deutlichen Erklärung kritisiert und auch mitgeteilt, was aus seiner Sicht der Grund für die ausufernde Zensur in der EU ist.
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, wurde bei ihre regulären Pressekonferenz nach ihrer Einschätzung der Meinungs- und Pressefreiheit in der EU gefragt und ich habe die Frage und Sacharowas Antwort übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Frage: Der serbische Präsident Aleksandar Vučić sagte, der Regierungschef eines europäischen Landes habe ihm im Gegenzug für die Schließung russischer Medien angeboten, ihn bei der europäischen Integration zu unterstützen. Der serbische Präsident habe das abgelehnt. Warum ist die EU bereit, zu solch offenkundig schmutzigen Methoden zu greifen, um unsere Presse an der Berichterstattung im Ausland zu hindern? Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage der Meinungsfreiheit in Europa?
Sacharowa: Ich beginne damit, dass genau das der Grund ist, warum sie von Serbien und anderen Ländern die Schließung von Medien fordern, ob russisch oder welche auch immer. Damit wollen sie das Land verwundbarer machen, damit es keine alternative Informationsquellen gibt und es zu zwingen, damit das Land ausschließlich auf westliche Medien setzt und dadurch verwundbar wird. Weil diese Medien, wie wir oft sehen, mittlerweile buchstäblich zu Sprachrohren westlicher Geheimdienste geworden sind, die Lage in verschiedenen Ländern destabilisieren und als Instrument für Farbrevolutionen oder einfach für Regimewechsel dienen. Dazu müssen Medien geschlossen werden, um ein Land, insbesondere Serbien, das dann keine dieser Medien mehr hat, verwundbarer oder generell verwundbar zu machen.
Das muss man verstehen. Es ist eine Täuschung, zu sagen, tut dies und dafür bekommt ihr jenes. Diese Täuschung brauchen sie, um die Annahme bestimmter, vom Westen gewollter Entscheidungen zu fördern. Sie erzählen, dass die Länder im Austausch für irgendetwas sicher irgendetwas anderes bekommen, macht einfach nur diesen ersten Schritt.
Ich habe heute bereits ein Beispiel dafür genannt, wie lange Serbien schon auf diese „europäische Integration“ wartet. Das sind wirklich schon fast 20 Jahre. Und jedes Mal kommen sie mit neuen Forderungen. Führt dies ein, lehnt das ab, schließt dies, öffnet jenes, ändert dies. Und dann endlich…
Was Serbien, Albanien und Montenegro nicht schon alles getan haben! Sie machen immer weiter. Und trotzdem ist nichts passiert.
Das ist die Taktik der EU, ihre Bürger mit allen Mitteln vor alternativen Meinungen abzuschirmen. Seit vielen Jahren beobachten wir in den EU-Ländern einen ausgeprägten und zunehmenden Trend zur Unterdrückung jeglicher Form von abweichenden Meinungen durch Zensur und das Verbot unliebsamer Medien, die die aktuelle Politik Brüssels kritisieren. Unter dem Vorwand der – sie haben dafür einen wunderbaren Ausdruck – „Nachhaltigkeit der Demokratie“ arbeiten sie an der Schaffung eines kontrollierten gesellschaftspolitischen Umfelds und der totalen Kontrolle über Journalisten und den Informationsraum. Und nicht nur an der Kontrolle des Informationsraums, sondern an einer allumfassenden Kontrolle, sodass der Informationsraum nicht nur überwacht oder kontrolliert, sondern schlichtweg entgegen der Meinungsfreiheit und demokratischen Werten gelenkt wird.
Die Zensur in der EU hat ein solches Ausmaß erreicht, dass selbst ihre Partner jenseits des Atlantiks die Geduld verloren haben. Die öffentliche Rüge, die US-Vizepräsident James Vance den EU-Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit im Februar 2025 auf der Münchner Sicherheitskonferenz erteilt hat, ist noch immer in Erinnerung.
Die Verhöhnung der Meinungsfreiheit findet auch im politischen Bereich statt. Das zeigt sich in der Praxis, politische Kräfte, die von der liberalen Mitte abweichende Ansichten vertreten, unter Druck zu setzen, jegliche Zusammenarbeit mit ihnen zu verweigern, unliebsame Politiker von Führungspositionen auszuschließen und sie strafrechtlich zu verfolgen. Das geht bis zur Überprüfung, wie sie es nennen, „falscher“ Wahlergebnisse. Sie haben ja gesehen, was in Rumänien passiert ist. Selbst die Amerikaner haben, glaube ich, die Nerven verloren, denn das war einfach eine Folter des gesunden Menschenverstandes.
Diese Vorgehensweisen zwingt die auch Drittstaaten aktiv auf. Die Bereitschaft, sich an die Richtlinien der EU zur Zensur des Informationsumfelds und des gesellschaftspolitischen Lebens insgesamt zu halten, ist zu einem der wichtigsten Kriterien für enge Beziehungen zu Brüssel und den Erhalt von EU-Finanzhilfen geworden, oder um Garantien dafür zu erhalten, dass man vorerst in Ruhe gelassen und nicht mit Unterdrückungsmaßnahmen belegt wird. Ist das normal? Das ist ein absoluter Albtraum.
Allerdings reicht es Brüssel nicht, den Europäern von oben ihr Recht auf „unkontrollierten“ Zugang zu Informationen zu entziehen. Sie wollen ihnen auch die Freiheit der Gedanken und die Möglichkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden, nehmen. Elemente der Künstlichen Intelligenz werden jetzt mit Vollgas in allen Lebensbereichen eingeführt: Haushaltsgeräte, Gadgets, Handys, Computer und Apps aller Art. Die traditionellen Medien müssen sie nur noch kurzzeitig einschränkn, denn dann wird offenbar alles durch künstliche Intelligenz mit den entsprechenden Einstellungen gesteuert.
Unter der Losung der Bekämpfung von Desinformation werden politisch korrekte Vorgaben durchgesetzt. Noch vor kurzem wurden den Menschen in den USA unter dem Deckmantel von „Kriterien für eine demokratische Gemeinschaft“ dieselben Mythen über Geschlechtsidentität, Geschlechtsumwandlung und so weiter eingehämmert. Dann, von einem Moment auf den anderen, änderte sich alles. Die Einstellungen wurden sozusagen „umprogrammiert“. Allerdings wurden Menschen verstümmelt, Kinder sind behindert zurückgeblieben. Und wie die nun weiterleben sollen, sagt ihnen niemand.
Die letzte – perverse – Form der Zensur im Rahmen der Sanktionspolitik der EU war das Verbot, touristische Dienstleistungen für Reisen nach Russland zu erbringen. Das ist auch verständlich. Sie tun das, damit die Menschen nicht mit eigenen Augen sehen, wie wir leben, um sie in dieser falschen Erzählung gefangen zu halten, in den Fake-Narrativen, die die Mainstream-Medien der EU über Russland verbreiten.
Brüssel hat es längst zur Routine gemacht, illegitime, einseitige Sanktionen gegen Medien, einzelne Journalisten, prominente und „unerwünschte“ Medienschaffende mit unerwünschten Ansichten zu verhängen. Das alles ist vollkommen normal geworden. Sehen Sie sich nur an, wie viele Journalisten unter dem Vorwand, für sanktionierte Medien zu arbeiten, aus den Ländern gejagt werden. Wer hat sie sanktioniert? Unter welchem Vorwand wurden diese Sanktionen verhängt? Was hat das mit Journalisten und ihrer Arbeit zu tun?
Dazu schweigen sie alle und wiederholen einfach mantraartig: „Aber das ist doch sanktioniert.“ Was bedeutet „sanktioniert“? Ihr habt Euch doch für absolute Meinungsfreiheit und absolute Menschenrechte eingesetzt. Wenn die absolut sind, bedeutet das, dass Journalisten unter keinerlei Sanktionen stehen dürfen. Dann zeigte sich, dass das alles vor der „ersten Wende“ war. Natürlich waren russische Staatsbürger, russischsprachige Bürger, Landsleute und Journalisten die ersten, die von diesen Beschränkungen betroffen wurden.
Erst gestern wurde eine weitere Runde von Einschränkungen gegen Medienschaffende verhängt, deren „Schuld“, wie sie sagen, vor der EU angeblich allein darin besteht, ihre Ansichten zu aktuellen globalen Entwicklungen, die EU-Funktionären nicht gefallen, öffentlich zu verteidigen. (Anm. d. Übers.: Gestern hat die EU wieder einige bekannte russische Journalisten und Künstler unter Sanktionen gestellt.)
Sie haben nach Meinungsfreiheit gefragt, ich habe Ihnen geantwortet.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.02.2026
Klimaforscher vor 20 Jahren „nie wieder Schnee“
aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Februar 2026, 15:17 Uhr
Klimaforscher prophezeite vor 20 Jahren „nie wieder Schnee“: Heute reagiert er nicht mehr auf Anfragen
Vor 20 Jahren verkündete der Meteorologe Mojib Latif das Ende der klassischen Winter in Deutschland. Eine Prognose, die schlecht gealtert ist. Heute schweigt der Experte.
Boban Dukic
Berlin versinkt in Eis, Schnee und Dauerfrost. Wer in diesen Tagen durch die Hauptstadt navigiert, erlebt ein Szenario, das nach den gängigen Prognosen der Jahrtausendwende eigentlich der Vergangenheit angehören sollte. Fast täglich werden Glatteiswarnungen gemeldet, der öffentliche Nahverkehr kapituliert vor vereisten Weichen, und die Gehwege sind nicht selten unter einer dicken Schnee- und Eisdecke verborgen. Es ist ein Winter, den einer der prominentesten Klimaforscher Deutschlands bereits vor mehr als zwei Jahrzehnten für faktisch unmöglich erklärt hatte.
Im April 2000 trat Mojib Latif, damals Meteorologe am Hamburger Max-Planck-Institut für Meteorologie, mit einer Vorhersage an die Öffentlichkeit, die heute wie eine kühne Fehlkalkulation wirkt. In einem Gespräch mit dem Magazin Spiegel zeichnete er ein Bild der klimatischen Zukunft Deutschlands. In dem Artikel mit dem Titel „Winter ade. Nie wieder Schnee?“ legte sich Latif fest: „Winter mit starkem Frost und viel Schnee wie noch vor zwanzig Jahren wird es in unseren Breiten nicht mehr geben“, sagte der Wissenschaftler voraus.
Regenreiche und milde Winter
Die Begründung schien seinerzeit wasserdicht zu sein. Durch den menschlichen Einfluss würden die Temperaturen mit einer „Wahrscheinlichkeit von 95 Prozent“ weiter steigen. Als direkte Folge dieses Treibhauseffekts erwartete Latif für Mittel- und Nordeuropa eine Zunahme von Westwindlagen, die vor allem regenreiche und milde Winter bringen sollten.
Ein zentrales Argument in Latifs damaliger Argumentation war die Trägheit des Klimasystems. Er verwies darauf, dass internationale Abkommen erst mit großer Verspätung greifen würden. „Wir gehen von einer Verzögerung von 30 Jahren aus, der gegenwärtige Treibhauseffekt wurde bereits Anfang der siebziger Jahre verursacht“, betonte der Wissenschaftler im Jahr 2000. Diese Zeitspanne ist nun nahezu verstrichen. Doch statt der prognostizierten ewigen Milde erlebt Deutschland im Jahr 2026 einen Wintereinbruch, der die Infrastruktur der Metropolen an ihre Grenzen bringt.
Schweigender Experte
Auch heute bekleidet Mojib Latif einflussreiche Positionen. Er ist Seniorprofessor an der Universität Kiel und seit 2022 Präsident der Akademie der Wissenschaften in Hamburg. Seine Stimme hat Gewicht in der klimapolitischen Debatte.
Die Diskrepanz zwischen der wissenschaftlichen Vorhersage und der gefühlten sowie gemessenen Realität wirft Fragen auf. Wie geht ein renommierter Forscher damit um, wenn seine prominenteste Prophezeiung vom Wetter der Realität widerlegt wird? Ist die momentane Kältewelle nur ein statistisches Rauschen in einem langfristigen Erwärmungstrend, oder war die damalige Prognose schlichtweg zu eindimensional?
Die Berliner Zeitung hat Mojib Latif angefragt, um eine Einordnung seiner damaligen Aussagen vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Wetterlage zu erhalten. Die Bemühungen blieben jedoch vergeblich. Professor Latif reagierte nicht.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.02.2026
Brandmauer gegen Meinungsfreiheit – Streichung von Paragraf 188 Politikerbeleidigung abgelehnt
freedert.online, vom 31 Jan. 2026 19:02 Uhr
Mit Beginn der Ampelregierung forcierte sich das Phänomen eingeleiteter Verfahren gegen Bürger, ausgehend des Vorwurfs der "Politikerbeleidigung". Der diesbezügliche Straftatbestand sollte samt dazugehörigem Paragrafen 188 auf AfD-Antrag abgeschafft werden. Dies wurde von Union, SPD, Grünen und Linken am Donnerstag abgelehnt.
DerPlenarsaal im Berliner Reichstag am 30.01.2026 (Symbolbild)
Im Berliner Regierungsviertel findet sich weiterhin die sogenannte Brandmauer gegen die "rechte" Konkurrenz der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die größte Oppositionspartei im Bundestag wollte im Sinne vieler Bürger vor zwei Tagen erreichen, über den Entwurf eines "Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs" die "Stärkung der Meinungsfreiheit" im Land wieder etwas zu untermauern. Eine Brandmauer-Querfront der Koalitionsparteien unter Mithilfe der Abgeordneten der Grünen und Linken sorgte nun für die Ablehnung des AfD-Antrags. Zu Jahresbeginn hatte sich Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) noch dafür ausgesprochen, Paragraf 188 im Strafgesetzbuch abzuschaffen.
Die Mitteilung auf der Webseite des Bundestags dokumentiert zum Abstimmungsergebnis vom 29. Januar, dass im Berliner Reichstag nach halbstündiger Aussprache final 133 Abgeordnete der AfD dem eingereichten Gesetzesentwurf zustimmten, demgegenüber jedoch 440 Abgeordnete die Abschaffung des "Straftatbestands der Politikerbeleidigung" ablehnten.
Zuvor habe dabei der "Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz" demnach eine Ablehnung empfohlen. Von den Anwesenden der Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne sowie Linke stimmte laut der "namentlichen Abstimmung" nicht ein einziger Abgeordneter für den AfD-Antrag.
Laut einem Welt-Artikel echauffierte sich der AfD-Politiker Stephan Brandner "am späten Donnerstag im halb leeren Plenarsaal des Bundestages" mit der Feststellung:
"Das freiheits- und bürgerfeindliche System funktionierte also genau so, wie Sie es von vornherein geplant hatten."
Brandner bezeichnete demnach die kontrovers wahrgenommene Verordnung als "Maulkorb- oder Majestätsbeleidigungsparagraf". Weiter heißt es zu den juristischen Realitäten in Deutschland:
"Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden im Jahr 2024 bundesweit 4.439 Straftaten nach Paragraf 188 erfasst. Im Jahr 2023 waren es demnach 2.598 Fälle, 2022 lag die Zahl noch bei 1.404. Damit hat sich die Zahl der registrierten Verfahren innerhalb von zwei Jahren mehr als verdreifacht."
Zu Jahresbeginn hatte der Spiegelberichtet, dass Unionsfraktionschef Jens Spahn "den Paragraf zum Schutz von Politikern abschaffen will". Der CDU-Politiker hatte die Sorge geäußert, dass viele Bürger im Land den Eindruck hätten, "die Mächtigen haben sich ein Sonderrecht geschaffen". Dies sei jedoch das Gegenteil von dem, "was man mit dem Gesetz habe erreichen wollen". Dem wolle er nun entgegenwirken.
Die Unionsfraktion stimmte nun final am Donnerstag geschlossen für den Erhalt des "Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.02.2026
Moskau: Westen instrumentalisiert OSZE für hybride Kriegsführung gegen Russland
freedert.online, vom 31 Jan. 2026 21:30 Uhr
Europa versucht heute, Russland herauszufordern, erklärt der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko. Es sei zu erwarten, dass diese Politik systemischer und langfristiger Natur sei. Die OSZE werde von westlichen Ländern als Teil des hybriden Krieges eingesetzt.
In einem Interview mit der Medienholding Rossija Segodnja hat sich der stellvertretende Außenminister Russlands Alexander Gruschko unter anderem zur Zukunft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geäußert.
"Der Westen instrumentalisiert die OSZE als Teil der Konfrontation, des hybriden Krieges, den er gegen Russland entfesselt hat", erklärte Gruschko. "Daher ordnen wir der Organisation hinsichtlich ihres Stellenwerts in unseren Prioritäten genau den Platz zu, an dem sie gelandet ist", fügte der Diplomat hinzu.
Wenn sich die Situation nicht ändere, werde es traurig für die Organisation aussehen, meinte der russische Vizeaußenminister. "Sie wird endgültig an den Rand gedrängt werden."
Laut Gruschko versucht Europa derzeit, ein Friedensabkommen im Ukraine-Konflikt zu verhindern, weil es von der Existenz eines Krisenherds profitiere. Da die Europäische Union selbst Konfliktpartei sei, könne sie bei der Beilegung der Krise weder Beobachter noch Garant sein, stellte er klar.
Ferner betonte Gruschko, dass die Politik der EU und NATO hauptsächlich darauf abziele, Gesellschaft, Wirtschaft, Truppen sowie Infrastruktur auf eine "unvermeidliche" militärische Auseinandersetzung mit Russland vorzubereiten.
Diese Schlussfolgerung lege sich von selbst nahe, wenn man aktuelle Ereignisse gründlich analysiere, aber auch die Entwicklung der strategischen Doktrinen der westlichen Staaten genau verfolge. "Hierfür werden enorme Ressourcen bereitgestellt, und die industrielle Basis wird umstrukturiert", sagte der Vizeaußenminister.
In dem Zusammenhang führte Gruschko aus:
"Und in unseren langfristigen Prognosen zur Entwicklung der Situation in Europa müssen wir von der Option ausgehen, dass die Herausforderung, die Europa versucht, uns zu stellen, systemischer und langfristiger Natur ist."
Bereits im September des vergangenen Jahres hatte Alexander Lukaschewitsch, der damalige Ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, beklagt, die Organisation befinde sich in einer systemischen Krise. Diese sei durch eine Abkehr von fundamentalen Prinzipien verursacht worden, hatte der Diplomat festgestellt.
Von Sicherheit, Zusammenarbeit und Diplomatie sei in der OSZE fast nichts mehr übrig, hatte Lukaschewitsch erklärt. Die auf höchster Ebene vereinbarten grundlegenden Dokumente, die die Aktivitäten der weltweit größten Sicherheitsorganisation leiten und ihre Perspektiven gestalten sollten, seien in Vergessenheit geraten.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.02.2026
Iran letzte Nachrichten
aus e-mail von, Doris Pumphrey, 1. Februar 2026, 15:15 Uhr
Nach Trumps Flotten-Ankündigung: Iranisches Manöver in der Straße von Hormuz
Der Iran kündigte ein zweitägiges Militärmanöver in der Straße von Hormuz an, bei dem nach Angaben aus Teheran auch scharf geschossen werden soll. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, eine Flugzeugträger-Kampfgruppe sei "auf dem Weg zum Iran" und die USA verfügten über eine "unglaublich mächtige Flotte".
Im Interview mit RT warnte der frühere Kommandeur der Revolutionsgarde Hossein Kanaani Moghaddam, Iran werde im Fall konkreter Hinweise auf einen bevorstehenden Angriff innerhalb von 24 bis 48 Stunden "einen Präventivschlag" erwägen; ein Krieg würde sich seiner Darstellung zufolge besonders in der Golfregion ausweiten und hohe Kosten für die USA nach sich ziehen. Siehe Video-Bericht hier:https://rumble.com/v754b3g-nach-trumps-flotten-ankndigung-iranisches-manver-in-der-strae-von-hormuz.html
RTDE 1.2.2026
Iran stuft Streitkräfte der EU-Länder als "terroristische Organisationen" ein
Nachdem die EU-Außenminister die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Vereinigung eingestuft haben, antwortet Iran nun symmetrisch. Die Streitkräfte der EU-Länder hat Iran zu terroristischen Gruppierungen erklärt. Die Bundeswehr ist in Iran nun als Terrororganisation gelistet.
Nachdem die EU Irans Revolutionsgarden (IRGC) offiziell als terroristische Organisation eingestuft hatte, reagierte Teheran symmetrisch: Iran erklärte am Sonntag die Streitkräfte aller EU-Mitgliedstaaten zu "terroristischen Gruppen".
Die Entscheidung des iranischen Parlaments, verkündet von Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf, ist in erster Linie symbolisch – praktische Konsequenzen wurden zunächst nicht genannt. Grundlage für den Schritt ist ein Gesetz aus dem Jahr 2019, das Reaktionen auf unfreundliche Schritte ausländischer Mächte vorsieht. Damit stellt der Iran ausdrücklich auch die Bundeswehr auf dieselbe Stufe wie die EU-Militärverbände – ein bislang beispielloser Schritt in den diplomatischen Beziehungen zwischen Teheran und dem Westen.
Vorausgegangen war die Entscheidung der EU-Außenminister, die Revolutionsgarden wegen ihres Vorgehens gegen landesweite Proteste in Iran auf die Terrorliste der Union zu setzen. Laut westlichen Medienberichten kam es dabei zu massiven Menschenrechtsverletzungen. Iran weist die Vorwürfe zurück. Berichtet wird von Massenerschießungen. In dem Zusammenhang werden Zahlen von bis zu 80.000 hingerichteten Personen genannt. Die Angaben wecken erhebliche Zweifel an der Seriosität der Quellen. Dessen ungeachtet finden sie in westlichen Medien Verbreitung und Politik unterlegt, damit die Begründung ihrer Sanktionsmaßnahmen.
Entsprechend wurde in Teheran die Einstufung als provokativ und als Ergebnis äußeren Drucks, insbesondere aus Washington, dargestellt. In einer Sitzung trugen Abgeordnete Uniformen der Revolutionsgarden und skandierten Parolen gegen die USA und Israel. Irans Führung wirft der EU vor, sich in interne Angelegenheiten einzumischen und dabei geopolitischen Interessen zu folgen, statt auf Deeskalation zu setzen.
Internationale Beobachter warnen, dass dieser rhetorische Schlagabtausch die ohnehin fragile Lage im Nahen Osten weiter destabilisieren könnte. Die EU betont hingegen ihren Anspruch auf die Verteidigung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit – ungeachtet der diplomatischen Folgen. Dass es inzwischen in der EU selbst erhebliche Defizite hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte gibt, verstärkt den Eindruck, die EU und ihre Mitgliedstaaten würden mit zweierlei Maß messen.
RTDE 1.2.2026
Trump: USA und Iran haben "ernsthafte Gespräche" aufgenommen
Die USA und Iran führen laut US-Präsident Donald Trump Gespräche, um die Streitigkeiten über das iranische Atomprogramm beizulegen. Trump glaubt, eine Einigung sei möglich. Zuvor hatten die USA im Persischen Golf eine militärische Drohkulisse aufgebaut.
Laut US-Präsident Donald Trump befinden sich die USA und Iran bereits in Gesprächen mit dem Ziel, die Spannungen zwischen beiden Ländern zu beenden. Am Samstag sagte Trump gegenüber Journalisten, Iran führe "ernsthafte Gespräche" mit Washington. Kurz zuvor hatte bereits der Vorsitzende des Obersten Nationalen Sicherheitsrats Irans, Ali Laridschani, erklärt, Teheran bereite sich auf Gespräche mit den USA vor.
Trump zielt auf die Unterzeichnung eines weiteren Atomabkommens mit Iran, mit dem das Land vertraglich den Verzicht auf atomare Bewaffnung zusichert. Allerdings schränkt Trump ein, ob ein solches Abkommen zustande kommt, sei derzeit noch unklar.
Dennoch wertet es der US-Präsident als positives Zeichen, dass man nun in Verhandlungen eingetreten ist. An Bord der Air Force One sagte Trump: "Aber sie reden mit uns. Sie reden ganz ernsthaft mit uns." Er fügte hinzu: "Ich hoffe, sie einigen sich auf eine akzeptable Lösung."
Trump verwies zudem auf die Verlegung des Flugzeugträgers Abraham Lincoln in den Persischen Golf. Die USA haben so gegenüber Iran eine militärische Drohkulisse errichtet.
Bis zum Jahr 2018 existierte bereits ein völkerrechtlich verbindliches Atomabkommen mit Iran. Es wurde während der Amtszeit von Barack Obama ausgehandelt, dann aber von Trump in seiner ersten Amtszeit gekündigt. Der US-Präsident bezeichnete das Abkommen als "schlechten Deal". Mit der Kündigung setzten die USA auch die Iran-Sanktionen wieder in Kraft.
Die Europäer versuchten, am Atomabkommen festzuhalten, und entwickelten Instrumente, um die Sanktionen zu umgehen, scheiterten jedoch. Handel in nennenswertem Umfang zwischen der EU und Iran kam nicht zustande. Iran zeigte sich enttäuscht, die Europäer verschärften ihre Rhetorik und forderten von Iran die Einhaltung der im Atomabkommen verabredeten Vereinbarungen, obwohl die Bedingungen nicht mehr gegeben waren.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.02.2026
Trumps "Friedensrat" ist ein Versuch, die Vergangenheit und die Zukunft anderer zu vermarkten
freedert.online, 1 Feb. 2026 22:00 Uhr, Von Juri Mawaschew
Der "Friedensrat" kann alles Mögliche bedeuten, jedoch keinesfalls den Versuch, die Probleme Gazas und seiner Einwohner zu lösen. Es scheint, als sei Gaza lediglich ein Vorwand für das US-Establishment und Donald Trump als dessen Frontmann, die gesamte Weltdiplomatie neu zu ordnen.
US-Präsident Donald Trump (Mitte) hält seine Unterschrift auf der Gründungsurkunde hoch, während (von links nach rechts) Staats- und Regierungschefs Paraguays, Kasachstans, Bahrains, Pakistans, Kosovos, Marokkos, Argentiniens und der Mongolei applaudieren. 22. Januar 2026 in Davos.
Der "Friedensrat", der erstmals im Herbst 2025 ins Gespräch gebracht wurde, ist weniger ein Produkt der Zusammenarbeit internationaler Partner als vielmehr das Ergebnis der persönlichen Hartnäckigkeit des US-Präsidenten, den es drängt, in die Geschichte einzugehen.
Dies erklärt wohl auch die pompöse Unterzeichnung der Satzung dieser Organisation durch die Staats- und Regierungschefs von 19 Ländern auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sowie die Ernennung ihres Hauptinitiators zum Vorsitzenden des "Board of Peace".
Für US-Präsident Donald Trump war es sehr wichtig, die Rolle des Zeus zu spielen, der – wenn schon nicht Europa selbst – so doch zumindest dessen Agenda entführt. Wie die Zeitschrift Politico treffend bemerkte, assoziiert man Davos nun nicht mehr mit Greta Thunberg oder der #MeToo-Bewegung – es hat sich vielmehr zu einem MAGA-Forum gewandelt. Und in vielerlei Hinsicht ist es dem Weißen Haus gelungen, die Agenda zu transformieren.
Was den inhaltlichen Kern betrifft, erscheint die Lage weitaus komplexer, da Donald Trump demonstrativ das Wesentliche außer Acht lässt: Der seit Mitte des 20. Jahrhunderts andauernde Nahostkonflikt vereint drei Dimensionen – die politische, die interethnische und die religiöse. Mehrere Generationen von Palästinensern und Israelis sind inmitten der Entwicklung und Verhärtung dieses Konflikts aufgewachsen; sie wurden in dem jeweils vorherrschenden Paradigma seiner Wahrnehmung erzogen. Darüber hinaus dauert dieser Konflikt bereits so lange an, dass er die Rahmenbedingungen und Parameter des außenpolitischen Verhaltens von Staaten und Völkern im Nahen Osten, in Nordafrika, in Zentral-, Süd- und Südostasien bestimmt. Betrachtet man diesen Konflikt als ein Rätsel, das einem Gordischen Knoten ähnelt, dann erfordert dessen Lösung das Entwirren des Knotens und nicht das Zerschlagen mit einem Schwert im Stil Alexanders des Großen.
Dabei präsentieren die Initiatoren diesen Gaza-"Friedensrat" der Weltöffentlichkeit und den Konfliktparteien geradezu als diplomatischen Erfolg – als langfristige und, was noch wichtiger ist, als sofort umsetzbare Lösung des palästinensisch-israelischen und im weiteren Sinne des arabisch-israelischen Konflikts. Es ist jedoch anzumerken, dass Trumps 20-Punkte-Plan für einen Waffenstillstand in Gaza mehrere Schwachstellen aufweist.
Zunächst einmal ist es offensichtlich, dass hinter der vermeintlichen Friedensstiftung durch die dieser hochgehypten Institution in Wahrheit eine Organisation steht, die uneingeschränkte Macht in den Händen eines einzigen Politikers – nämlich jenen von Donals Trump – konzentriert. Diese Schlussfolgerung lässt sich aus der in den Medien durchgesickerten Satzung dieses Rates ableiten. Es genügt, darauf hinzuweisen, dass der US-Präsident berechtigt sein wird, souveräne Staaten als Mitglieder aufzunehmen, sie auszuschließen und ihre Mitgliedschaft zu verlängern, die Tagesordnung festzulegen (oder besser gesagt, aufzuzwingen), ein Veto gegen Beschlüsse des Exekutivkomitees einzulegen, seinen Nachfolger zu ernennen und die Arbeitsregeln für alle strukturellen Unterabteilungen innerhalb des Rates vorzuschreiben.
Zu allem Überfluss räumt die Satzung Trump sogar noch das Exklusivrecht ein, ihre Bestimmungen auszulegen und durchzusetzen. Einen Vorgeschmack darauf lieferte der jüngste Fall, als Trump eine zuvor an Kanada gerichtete Einladung prompt wieder zurückzog. Allerdings folgt daraus zwangsläufig auch, dass mit dem Ende seiner Amtszeit sowohl er selbst als auch seine uneingeschränkten Befugnisse im Rat an Bedeutung verlieren werden.
Zweitens: Wenn man das Schlüsselkriterium für den Erfolg solcher Initiativen – ihre Inklusivität – betrachtet, wird man feststellen müssen, dass die Palästinenser bei der Bildung des Rates faktisch keine vollwertige Vertretung haben. Das Nationale Komitee zur Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) wird von Ali Shaath geleitet. Dieser hatte zuvor keine Ämter im Gazastreifen bekleidet und war nicht an dessen Verwaltung beteiligt. Mehr noch: Sein Studium absolvierte er in Großbritannien. Kritiker sind daher zu Recht der Ansicht, dass die Idee, Länder zur Lösung des Konflikts zusammenzubringen, ausschließlich darauf abzielt, dem palästinensischen Volk den Willen des kollektiven Westens aufzuzwingen. Ganz zu schweigen davon, dass die Mitgliedschaft mit einer Beitragszahlung von einer Milliarde US-Dollar verbunden ist, was den Rat eher zu einem exklusiven Klub wohlhabender Staaten macht.
Zwar wurden auch Indien und China in diesen Rat eingeladen, sie zögern jedoch bis heute, ihre Teilnahme zu bestätigen. Und selbst wenn sie sich morgen dazu entschließen sollten, so lässt sich doch nicht leugnen, dass sie in diesem Prozess eindeutig nicht an vorderster Front standen. Und das trotz der Tatsache, dass Israel, das Trumps Initiative zur Gründung dieses Rates voll und ganz unterstützte, eine strategische Partnerschaft mit Indien unterhält, die in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Entwicklung vom Modell des Waffenkaufs hin zu einer umfassenden Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Technologie durchlaufen hat. China bleibt nach wie vor Israels zweitgrößter Handelspartner. Dennoch konnte dies die Positionen Pekings und Neu-Delhis einerseits und West-Jerusalems und Washingtons andererseits nicht so weit annähern, dass sie Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Rat gezeigt hätten.
Trump ist offenbar ernsthaft davon überzeugt, dass das Hauptproblem des palästinensisch-israelischen Konflikts – wie auch bei anderen internationalen Unruhen – darin besteht, dass die Versuche zu seiner Lösung nicht auf der Diplomatie des Aushandelns beruhen, sondern auf verschiedenen Chimären wie dem "Völkerrecht". In seinen Augen als Immobilienentwickler ist ein Verhandlungsansatz durchaus angemessen, insbesondere wenn es um ein "wunderschönes Stück Land" – wie er es formulierte – gehe, das er als "Immobilienspezialist" bewertet habe. Allerdings fehlt hier die wichtige Präzisierung, für wen dieses Stück Land im Ergebnis "wunderschön" sein wird und unter welchen Bedingungen. Ostpreußen war auch einmal für die Deutschen "wunderschön", bis es von sowjetischen Soldaten an die Slawen zurückgegeben wurde, die historisch betrachtet seine Ureinwohner waren.
Es entsteht der durchaus begründete Eindruck, dass der "Friedensrat" alles andere als Gaza und seine Bewohner im Blick hat. Es scheint, als sei Gaza lediglich ein Vorwand für das US-Establishment und Donald Trump als dessen Frontmann, die gesamte Weltdiplomatie neu zu ordnen. Jedenfalls lässt sich diese Schlussfolgerung aus der Analyse der Dokumente und der Logik dieses Projekts ableiten. Anstelle von internationalem Recht und Institutionen (zum Beispiel und vor allem der UNO) stehen personalisierte Willensbekundungen und Deals im Vordergrund. Dabei geht es um nichts anderes als um den Handel mit fremder Vergangenheit und fremder Zukunft.
Mit dem von Trump demonstrierten Ansatz riskiert dieser "Friedensrat" das Schicksal der Abraham-Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Ländern zu teilen. Von den 22 Ländern, die der Liga der Arabischen Staaten (LAS) angehören, konnten in den letzten fünf Jahren nur vier ihre Beziehungen zu Israel normalisieren: die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und der Sudan. Natürlich stand auch hinter dieser Initiative Trump, der mit seiner üblichen Prahlerei das Gewünschte als Realität darstellte.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass der "Friedensrat" für den Gazastreifen nach Ablauf der Amtszeit von Trump ebenso wie sein Gründer in Vergessenheit geraten wird. Auf jeden Fall kann er keinesfalls als Ersatz für die UNO dienen, da er im Gegensatz zu ihr weder auf einer gleichberechtigten Vertretung noch auf transparenten, allgemein anerkannten Spielregeln basiert. Die Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts wird dann den nächsten Generationen verantwortungsbewussterer Politiker überlassen bleiben.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. Januar 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
Juri Mawaschewist ein russischer Orientalist. Er ist Direktor des Zentrums für das Studium der neuen Türkei.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.02.2026
Ende der Dollar-Ära? Die Welt spielt nicht mehr nach den Regeln der USA – Jeffrey Sachs
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
weiterer Kommentar von außen übernommen:
Leute: Das ist ungeheuerlich! Bitte dringend ansehen: Judging Freedom mit Jeffrey Sachs.
Scott Besset, US-amerikanischer Finanzminister bezeichnet die Ruinierung anderer Länder als „wirtschaftlicher Staatskunst“. Der ehem. Hedgefondsmanager war Jahre lang für George Soros tätig und gehörte 1992 als Chief Investment Officer von Soros zu dem Team, welches am „Schwarzen Sonntag“ erfolgreich gegen das britische Pfund wettete und die Währung zu Fall brachte. Die gleiche Zerstörung nun im Iran.
Die Juden sind sehr erfindungsreich. Wenn ihnen die Kritik am Völkermord nicht passt, so kaufen sie einfach den Kritiker. So geschehen, jetzt mit Tik Tok. Deren neuer Geschäftsführer erklärte den Gebrauch des Begriffs „Zionist“ jetzt zur Hassrede, die bekanntlich unter Strafe steht: (https://youtu.be/p3XehXRfLmI?si=TuqCDQO7bETwBgw6)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 31. Januar 2026 – heute mit der Wochenchronik. Die Themen: XXX
Diesen Newsletter können Sie abonnieren – er kommt dann dreimal pro Woche per Mail, natürlich ohne Paywall. Mehr bei STEADY
Der Krieg um die Ukraine eskaliert, das Land steht kurz vor dem Zusammenbruch. Die Lage ist so ernst, daß US-Präsident Trump den russischen Staatschef Putin gebeten hat, die Angriffe auf die Energieversorgung wenigstens für eine Woche zu stoppen.
Die EU-Kommission hat Soforthilfe in Höhe von 153 Mill Euro angekündigt. Doch das reicht nicht. Der ukrainische Staatschef Selenskyj hat die EUropäer beschuldigt, zu wenig für die Verteidigung seines Landes zu tun. Vor allem die Luftabwehr hat große Lücken.
Das Problem ist, daß die Waffenlager leer sind. Die EU rüstet zwar seit einem Jahr massiv auf; große Teile der Produktion gehen direkt in die Ukraine. Das führt zu der paradoxen Situation, daß Notstromaggregate aus Deutschland nach Kiew gehen, während sie in Berlin fehlen.
Dennoch reicht die Hilfe hinten und vorne nicht. Auch Nato-Generalsekretär Rutte hatte deshalb Alarm geschlagen und die EUropäer aufgefordert, mehr Waffen in den USA zu kaufen. Doch auch dort herrscht Mangel; die gefragten Patriot-Systeme sind kaum noch zu finden.
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂
Die Zeichen für einen überstürzten EU-Beitritt der Ukraine mehren sich. Präsident Selenskyj fordert die Aufnahme im nächsten Jahr, Kanzler Merz sagt Nein, andere lavieren.
Nur eine Woche nach der Krise um die USA und Grönland teilt Nato-Generalsekretär Rutte zum Rundumschlag aus. Er hat sich nicht nur selbst für sein angeblich erfolgreiches Krisenmanagement gelobt, sondern zugleich den Europäern die Leviten gelesen.
Will sich die EU etwa doch noch in die laufenden Friedensverhandlungen für die Ukraine einbringen? Diese Frage wirft eine aktuelle Meldung aus Moskau auf.
Ich teile Ebos kluge Schlussfolgerungen, darunter: “Der erste Schritt wäre die Entsendung eines EU-Beauftragten nach Moskau.” @Erneuerung: Damit die EU aus ihren “unlösbaren Widersprüchen” herauskommt, muss natürlich der Bläckrocker Merz weg, aber ein Europa der 2 Klassen wird es geben müssen, wenn die EU noch eine Restchance haben soll. Das kann erst passieren, wenn das Scheitern der Gehirn-vernagelten Transatlantiker für alle offenkundig geworden sein wird und sie in die Wüste geschickt sein werden. In die 2. Klasse gehören unbedingt die Scharfmacher an der Ostsee, damit die EU überhaupt wieder existieren kann. Auch der Netanjahu- und Trump-Freund (Orban und seine Fidesz) hat in der 1. Klasse nix zu suchen. – Es liegt noch ein langer Leidensweg vor uns.
Ein durchaus interessanter Aspekt fehlt noch: Merz möchte ein Europa der 2 Klassen, die erste ist die Koalition der Willigen, und in der 2. Klasse soll sich der Rest tummeln. Es wird interessant, wenn sich z.B. Ungarn und Litauen in der 2. Klasse zusammen wiederfinden müssen. Ich habe Hochachtung vor Selenskyj und seinen Bandera-Schergen, die haben es geschafft, dass ehrgeizige Projekt Europa mit seinen humantitären und wirtschaftlichen Absprüchen über die Klippe zu stürzen. Die Helfer vdL, Merz, Macron, Rutte, Tusk und natürlich auch unsere ehemalige Außenbarbie, die weltdemokratisch nun einen neuen Job hat (Korruption soielt natürlich keine Rolle), begreifen immer noch nicht, wer der Rattenfänger ist.
“Daß Selenskyj ausgerechnet jetzt auch noch ultimativ einen EU-Beitritt zum 1.1.27 fordert,…”
Ich lese und höre eigentlich nur noch “Selenskyj fordert…” – wie mich solche Typen, die, egal wie viel man ihnen gibt, immer nur noch mehr fordern, ankotzen!
Man beachte dass rt solche Überschriften “EU leader…” regelmäßig benutzt, für Fico und Orban, das amüsiert mich gerade etwas, wenn man bedenkt dass Politico von Springer übernommen wurde vor einigen Jahren IIRC.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.02.2026
Nachrichten von Pressenza: Gemeinsamer Appell: Bargeld muss erhalten bleiben!
Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
31.01.2026
Angemaßte Weltregierung
Text aus: Ullrich Mies, Das 1x1 des Staatsterrors. Der Neue Faschismus, der keiner sein will. 3. Auflage, Hamburg 2024, S. 317-328 Tom Oliver Regenauer im Gespräch mit Ullrich Mies
Ullrich Mies: Sehr geehrter Herr Regenauer, Sie haben sich unter anderem intensiv mit den Vereinten Nationen beschäftigt. Diese globale internationale Organisation aus 193 Staaten bezeichnet als eines ihrer wichtigsten Ziele die Erreichung der 17 Millenium-Entwicklungsziele . Um diese besser verwirklichen zu1 können, unterzeichneten der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, und der WEF-Chef Klaus Schwab im Juni 2019 eine öffentlich-private „Strategische Partnerschaft“. Welche Bedeutung kommt dieser Partnerschaft aus Ihrer Sicht zu? Tom Oliver Regenauer: Für mich ist diese strategische Partnerschaft in der öffentlichen Wahrnehmung überbewertet. Natürlich hat das WEF einen gewissen Einfluss auf Regierungen, Konzerne und Nichtregierungsorganisationen – dennoch ist es weit davon entfernt, eine „Weltmacht“ zu sein. Die Organisation so zu bezeichnen, überhöht ihren Stellenwert in der Aufbauorganisation der Global Governance, die federführend von den Vereinten Nationen mit ihren circa 70 Unterorganisationen vorangetrieben wird. Die allgemeine Fokussierung auf WEF und WHO spielt dem sozialarchitektonischen Aufmerksamkeitsmanagement der Deutungseliten in die Hände, da diesen Kreisen natürlich daran gelegen ist, wenn sich der Blick nicht auf den Kopf der Hydra, sondern auf ein paar um sich schlagende Arme lenken lässt. Die Global Governance lässt sich am besten mit der Struktur eines supranational operierenden Konzerns vergleichen; wobei die UN die Vorstandsetage darstellt und das WEF eine Abteilung für „Change Management“. Einen Steuerkreis. In dieser Rolle entwickelt das WEF Kommunikationsstrategien, um die Herrschaftsagenda wohldosiert in den Debattenraum zu drücken. In Davos sammelt man die Ergebnisse von Think Tanks, konsolidiert und visualisiert diese, koordiniert die kommunikativen Schnittstellen zwischen Konzernen, Staat und NGOs und bildet im Sinne elitärer Nachwuchsförderung „Change Agents“ aus – sprich, korrumpierbaren personellen Nachschub, der im Sinne der Prädatorenkaste Kabinette und sonstige Schaltstellen des mittleren Managements „penetrieren“ darf, wie Klaus Schwab es selbst formuliert. Auch die Entstehungsgeschichte des WEF, das aus einer von Henry Kissinger gegründeten2 Vorgängerorganisation an der Harvard Universität hervorging, zeigt, dass nicht Davos die Fäden in der Hand hat. Denn Kissinger – der Mentor von WEF-Gründer Klaus Schwab - war von jungen Jahren an ein Protegé von David Rockefeller, der wiederum eine tragende Rolle bei der Gründung der UN spielte. Nicht umsonst spendete Rockefeller den Vereinten Nationen das Filetgrundstück in New York City, auf dem noch heute das Hauptgebäude der Organisation steht. Mies: Im Zentrum dieser Partnerschaft stehen sechs Agenda-Punkte, hier in Kurzform: Klimawandel einschränken, Kohlenstoff-Neutralität bis 2050 erreichen, Gesundheit für alle fördern, innerhalb des Kontextes der Agenda 2030 bei Konzentration auf globale Gesundheitsgefahren, Digitale Zusammenarbeit im Blick auf eine digitale Governance und Inklusion fördern, Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frau verwirklichen, unter anderem durch gleichen Lohn, https://www.weforum.org/press/2019/06/world-economic-forum-and-un-sign-strategic-partnership-framework1 https://www.regenauer.press/die-truman-show2 Bildung und Qualifikationen im Hinblick auf das Arbeitsleben stärken, Finanzierung der Agenda 2030 bei Forcierung von Investitionen in Sustainable Development Goals (SDGs). Alle Punkte sollen im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften realisiert werden. Das hört sich doch alles ganz vernünftig an. Sind die Vereinten Nationen nun auf die schiefe Bahn gelangt, weil sie sich die falschen Partner wie das WEF zur Verwirklichung dieser Ziele aussuchten oder verfolgen sie mit diesen Zielen völlig andere Absichten? Regenauer: Wie zuvor angeführt halte ich die Vereinten Nationen für den originären Treiber globaler Transformation, für die Schaltzentrale einer supranationalen Machtergreifung, und das WEF nur für eine von vielen zuarbeitenden Organisationen. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN klingen vordergründig natürlich3 unterstützenswert. Wer möchte nicht den Welthunger beenden, die Armut abschaffen oder die Umwelt vor Raubbau und Konzernkolonialismus bewahren? Bei genauerer Betrachtung entpuppen sich die Detailziele allerdings fast durchweg als totalitäre Kontrollmechanismen. In Anbetracht der Erfahrungen der vergangenen Jahre darf man wohl mit Fug und Recht behaupten, dass zum Beispiel das Recht auf eine digitale Identität ab Geburt (Ziel 16.9) eher einer Pflicht gleichkommen wird. Ebenso das Recht auf Zugang zu Finanzdienstleistungen (Ziel 1.4), das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in der Zuweisung eines verpflichtenden Zentralbankgeld-Wallets für jeden Menschen auf dem Planeten mündet. Die Vereinten Nationen sind eine zutiefst korrupte Organisation. Selbst die Leitmedien konnten das über die Jahre nicht negieren und berichteten immer wieder über die grotesken Vorgänge in New York. Zudem: Wenn die Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Ziel angetreten sind, die Welt friedlicher, freier und fairer zu machen, muss man konstatieren – Ziel verfehlt. Die Hegemonialmächte überziehen den Planeten seit 1945 mit mehr Kriegen als jemals zuvor. Amerika wirft Demokratie in Form von Bomben ab, um sich die Rohstoffvorräte der unterjochten Länder unter den Nagel zu reißen. Und die Anzahl der Menschen, die in Armut leben, hat sich nach Angaben von Oxfam seit Beginn der Coronakrise mehr als verdoppelt. Den totalitären Ansatz der Vereinten Nationen erkennt man übrigens schon bei aufmerksamer Lektüre der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – denn nach 28 blumig formulierten Artikeln über allerlei4 Rechte stellen die Vereinten Nationen in Paragraph 29.3 klar: „Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.“ Im Klartext bedeutet das: Wer die Ideen, Ansätze und Ziele der UN nicht unterstützt, hat überhaupt keine Rechte. Mies: In Ihrem Artikel „Undemokratische Übernahme“ haben Sie auf mehrere Policy Briefs der Vereinten5 Nationen hingewiesen. Diese kann zwar jeder Interessierte im Netz einsehen und dennoch ist deren Inhalt so gut wie niemandem bekannt. Weder Regierungen noch Medien verbreiten deren Inhalte öffentlich. Aus welchen Motiven? Was passiert aus Ihrer Sicht im Hintergrund? Haben wir es hier mit einer feindlichen Übernahme von oben zu tun? Regenauer:Dass diese „Policy Briefs“, die im Kern nichts anderes sind als Arbeitsanweisungen an die Adresse der Nationalstaaten, in den Leitmedien nicht diskutiert werden, legt den Schluss nahe, dass wir es mit einer feindlichen Übernahme, mit Klassenkampf von oben zu tun haben. Korrekt. Mit diesen https://sdgs.un.org/goals3 https://unric.org/de/allgemeine-erklaerung-menschenrechte/4 https://www.manova.news/artikel/undemokratische-ubernahme5 Arbeitsanweisungen, die seit Anfang 2023 unter dem Label „Our Common Agenda“ veröffentlicht werden, verfolgt die UN meiner Meinung nach zwei Ziele: erstens signifikante Machtausweitung – und zweitens die Schaffung von legislativen Rahmenbedingungen auf der Ebene der Nationalstaaten, die in finaler Ausprägung deren Selbstabschaffung bedeuten. Das Aufgehen in einer globalen Organisationsstruktur. Zunächst haben die Vereinten Nationen im Rahmen dieser „Common Agenda“ zwei zusätzliche Domänen zu „Globalen Gemeingütern“ erklärt – den digitalen Raum und das Weltall – diese unterstehen damit nun6 der Aufsicht der Vereinten Nationen. Wie zuvor beispielsweise schon die Meere oder die Atmosphäre. Darüber hinaus beschreiben die Policy Briefs zum Beispiel, wie der digitale Raum kontrolliert werden muss, um „Falschinformationen“ auf internationaler Ebene den Garaus zu machen. Forciert wird auch eine sogenannte „Notfallplattform“, die es der UN erlaubt, den internationalen Notstand auszurufen. Zum Beispiel aufgrund der postulierten Klima-Apokalypse, bei Unterbrechungen der Lieferkette, Disruptionen im digitalen Raum oder im Falle von „Black Swan Events“ – also unvorhergesehenen Ereignissen aller Art. Zusammengenommen fordern die Vereinten Nationen nun einen Freibrief für das dauerhafte Regieren im Ausnahmezustand. Sie versuchen, aus „Global Governance“ endlich „Global Government“ zu machen – die als wilde Phantasterei verrufene Weltregierung. Pikant ist dabei, dass die UN die Mitgliedsstaaten mit diesen Arbeitsanweisungen nun erstmals zur Etablierung eines globalen Steuersystems anhält. Und genau das ist es, was einen Staat konstituiert und ein supranationales Herrschaftskonstrukt von einer losen Partnerschaft befreundeter Nationen unterscheidet. Mies: Im selben Artikel beschreiben Sie die Vereinten Nationen als korrupten Filz und von Misswirtschaft durchseucht. Eigentlich nicht verwunderlich, sind doch sämtliche Akteure, ob global, auf EU-Ebene oder national, aus dem gleichen machtpolitischen und ideologischen Holz geschnitzt. Sind die Regierungen, die „strategischen Partner“, die „stakeholder“, die multinationalen Finanzkonglomerate und die internationalen Organisationen zu einer global organisierten Kriminalität zusammengewachsen? Regenauer:Allerdings. Die „Superclass“ , die zwischenzeitlich aus etwa 7.000 Personen bestehen dürfte,7 bleibt gerne unter sich und besetzt die entscheidenden Position in Finanzinstitutionen, Think Tanks, NGOs, Philanthropie-Vehikeln, Geheimdienst- und Staatsapparaten stets mit Kandidaten aus den eigenen Reihen. Die Mitglieder dieser Prädatorenkaste gehen allesamt auf die gleichen Elite-Universitäten, erhalten die gleichen Stipendien, siehe Rhodes-Scholarships , sie bewegen sich im Dunstkreis von Organisationen wie8 dem Council on Foreign Relations , Chatham House oder der Atlantikbrücke , kommen bei Meetings der9 10 11 Trilateralen Kommission , des Bohemian Grove oder bei den Bilderberg-Konferenzen unter Ausschluss12 13 14 der Öffentlichkeit zusammen. Es ist ein verschwiegener, mächtiger, skrupelloser Club von Superreichen und https://en.wikipedia.org/wiki/Global_commons6 https://en.wikipedia.org/wiki/Superclass_(book);7 David Rothkopf, Superclass. The Global Power Elite and the World They Are Making, New York 2008 https://en.wikipedia.org/wiki/Rhodes_Scholarship8 https://www.cfr.org/9 https://www.chathamhouse.org/10 https://www.atlantik-bruecke.org/en/11 https://www.trilateral.org/12 https://www.britannica.com/topic/The-Bohemian-Club13 https://www.bilderbergmeetings.org/14 Machtmenschen – und wir Normalbürger gehören nicht dazu. Es ist generationsübergreifend organisierte Kriminalität. Mies:Die digitale Identität soll in dem gesamten Komplex ein Meilenstein sein und angeblich dazu dienen,15 die Armut zu reduzieren. Interessant ist bei dem Vorhaben der Global Governance, dass immer wieder dieselben Verdächtigen auftreten. Am Beispiel der Digitalisierung UN Secretary-General’s High-level Panel on Digital Cooperation, Bill & Melinda Gates Foundation, Ali Baba Group, World Economic Forum, Center for the Fourth Industrial Revolution, ID2020 Alliance, GAVI und die Rockefeller Foundation. Da fragt man sich: Welche Welt streben diese an? Oder geht es ihnen ausschließlich um die Einführung eines Sozialkreditsystems beziehungsweise die Realisierung einer digitalen Zentralbankwährung? Wie sehen Sie das? Regenauer:Der Soll-Zustand, den diese Herrschaftskaste anstrebt, orientiert sich tatsächlich an China – wo das Sozialkreditsystem und ein anonymisierender Kollektivismus längst bittere Realität sind. Dazu wurde China von den US-Ostküsteneliten aufgebaut. Als Testgelände für die Gesellschaftsform der Zukunft. Nicht umsonst waren die ersten US-Finanzmagnaten, die massiv in China investierten, die Rockefellers. Schon 1917 sponserte die Familie dort den Bau einer Schule. Später finanzierte die Yale-Universität den jungen16 Mao Zedong, der ohne die finanziellen Mittel aus Amerika nie zu einem der größten Massenmörder der Geschichte geworden wäre. Im Archiv der hauseigenen Zeitung wird Mao trotzdem bis heute stolz als Alumnus gefeiert. Vielsagend ist ein Zitat von David Rockefeller , der einst verlauten ließ: „Das soziale17 Experiment in China unter Maos Führung ist eines der wichtigsten und erfolgreichsten der Geschichte.“ So verwundert es wenig, dass es Henry Kissinger, Rockefellers Mann fürs Grobe und Geopolitsche war, der Anfang der 70er China für die Öffnung gen Westen „vorbereitete“. Kurz nach seinem ersten Besuch reiste Kissinger 1972 erneut ins „Land der Mitte“, dieses Mal in Begleitung von Richard Nixon. Ab diesem Zeitpunkt begannen US-Konzerne in der Volksrepublik mit dem Aufbau der Infrastruktur, die China zu dem machte, was es heute ist. Es wurden Milliarden investiert; zu einem Zeitpunkt, als das nach geltendem US-Recht noch illegal war. Vielsagend auch, dass es gerade George H. W. Bush war, der ab 1974 das Verbindungsbüro der USA in China leitete – bevor er kurz darauf Direktor der CIA wurde. So entstand über die Jahrzehnte die erste Technokratie der Welt – als Pilotprojekt für einen späteren Rollout auf internationaler Ebene. Ähnliche Vorgänge beobachten wir derzeit in der Ukraine . Das Land steht finanziell unter der Fuchtel von18 Investmentriesen wie BlackRock, ist abhängig von Krediten aus dem Wertewesten. Die gesamte digitale Infrastruktur wird mittlerweile von Google, Microsoft, Apple und Amazon kontrolliert, inklusive aller Daten der Einwohner. Mithilfe der CIA-Frontorganisation USAID (deren Personendatenbestände sich Elon Musk über seine DOGE-Behörde, im ersten Halbjahr von US-Präsident Trumps zweiter Amtszeit, inzwischen komplett angeeignet hat) baut „Big Tech“ in der Ukraine die sogenannte19 „Diia-App“ aus – Motto: „State in a smartphone“ – die bereits jetzt über 120 Funktionen bietet und ohne die ein geregeltes Leben in der Ukraine kaum noch zu bewältigen ist. Ein persönlicher Kontakt zum Staat ist damit obsolet. Das gesichtslose Imperium wurde Realität. Sobald diese Applikation mit digitalem https://blog.jacobnordangard.se/whats-next-to-the-moon-an-apex-body-and-digital-id-to-rule-us-all/15 https://www.regenauer.press/mao-yale-und-die-hegemonie16 https://historyheist.com/david-rockefeller-the-social-experiment-in-china-under-chairman-maos-leadership-is-one-of-the-most-17 important-and-successful-in-history/ https://www.regenauer.press/ukraine-4ir18 https://www.axios.com/2023/01/18/ukraine-app-diia-other-countries-usaid19 Zentralbankgeld und einem allgemeinen CO2-Tracking verbunden ist, garantiert sie absolute Kontrolle über das Individuum. Und folgt man den Worten von USAID-Chefin Samatha Power, soll die App bald auch in vielen anderen Ländern angeboten werden. Estland hat bereits mit der Implementierung begonnen – und in Washington finden Panel-Diskussionen über die Vorzüge eines solchen Systems statt. Die Indizien sind eindeutig: Nachdem man in China das Gesellschaftsmodell „Technokratie“ perfektioniert hat, dient die Ukraine nun als Pilotprojekt für einen schnelleren, einen industrialisierten Rollout des Modells, das über entsprechende Staats-Applikationen demnächst auch in der EU Einzug halten wird. Die Covid-Apps haben bereits einen Vorgeschmack darauf geliefert. Mies: Von Demokratie wird in all diesen Papieren überhaupt nie gesprochen. Es geht immer nur um multi-steakholder Ansätze, das heißt, die öffentliche Diskussion wird gar nicht gewünscht und die demokratische Öffentlichkeit — sofern es so etwas überhaupt gibt — bleibt draußen. Darüber hinaus maßen sich nach Ihrer Aussage die Vereinten Nationen auch an, in Zukunft darüber befinden zu können, was richtige und was falsche Informationen sind. Da gibt es ja jede Menge von Initiativen auf Regierungs- und EU-Ebene bis hin zur UN, um sogenannte Desinformation zu bekämpfen. Werden wir in Zukunft mit einem zentralisierten Wahrheitsministerium, wie in Policy Brief 8 beschrieben, konfrontiert sein? Regenauer:Das kann man recht knapp beantworten – ja. Allerdings wird dieses Wahrheitsministerium genauso wenig eine singuläre, lokalisierbare Institution sein wie die drohende Weltregierung. Die (Parasiten-) Prädatorenkaste hat über die Jahrhundert verstanden, dass es taktisch unklug ist, wenn das einfache Volk den Despoten in seiner Burg auf dem Berg lokalisieren kann. Um dem Lynchmob zu entgehen, wird Macht heute dezentral ausgeübt, über „Policies“. Über schwammig und unpräzise Formulierungen, die kaum jemand intellektuell zu durchdringen vermag und die nahezu beliebig auslegbar sind. Im Management nennt man diese Form von Führung „Leitplanken setzen“. Innerhalb dieser Leitplanken darf agiert werden. Dazu bedarf es dann keiner zentralen Kontrollstelle, keines durch die Gänge marschierenden Aufsehers, keiner haftbaren Institution – es braucht Regeln, die automatisiert durchgesetzt werden. Wie das funktioniert, hat ebenfalls die Coronakrise verdeutlicht, weil bestimmte Begriffe und Informationen im Internet schlichtweg nicht mehr auffindbar oder teilbar waren. Die Gitterstäbe unseres Gefängnisses sind Algorithmen. Deswegen ist gerade das „State in the smartphone“-Konzept, das derzeit in der Ukraine entwickelt wird, so gefährlich. Es wird uns als bequemes Werkzeug, als Errungenschaft der Digitalisierung angepriesen werden – und markiert dabei den Sargnagel für die souveräne Autonomie des Individuums, wie Friedrich Nietzsche es formulierte. Mies:Aufmerksame Beobachter der aktuellen Entwicklungen bekommen immer mehr den Eindruck, dass Herrschaftscliquen und Großkonzerne bei der Bewältigung der gigantischen Probleme, die sie selbst verursachen, nun dazu übergehen, die Welt über Emergency Platforms, wie in Policy Brief 2 beschrieben, im Dauerstress zu halten. Teilen Sie meine Befürchtung? Regenauer:Absolut. „Der Ausnahmezustand wird die Regel sein“ – das gab ja bereits unser soziophob wie sediert wirkender Krankheitsverwalter Karl Lauterbach bekannt. Genau darauf zielt die „Emergency Plattform“ der Vereinten Nationen ab, die binnen zwei Jahren weltweit operativ sein soll. Interessant ist dabei, dass die UN ein solches Konzept implementiert, während die WHO ihrerseits an einem neuen globalen „Pandemieabkommen“ arbeitet. Ein geschickter Schachzug in Sachen Empörungsmanagement: Denn während sich die Opposition mit der WHO beschäftigt und im Widerstand gegen ein globales Gesundheitszertifikat aufreibt, wird ein deutlich mächtigeres Machtinstrument völlig unbeobachtet zu legislativer Realität – und kaum jemand spricht darüber. Zeit also, unsererseits den Ausnahmezustand auszurufen und sich diesen totalitären Anwandlungen durch zivilen Ungehorsam zu verweigern. Denn Macht haben „die da oben“ immer nur so viel, wie wir ihnen zugestehen. Wir sind mehr. Und wir haben die Macht – auch wenn die Tyrannen dieser Tage nicht mehr so einfach aus ihrer Burg zu prügeln sind. Mies: Ich bedanke mich für das Gespräch.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: zu Ullrich Mies, Das 1x1 des Staatsterrors, Hamburg 2024 Wenn die Fokussierung des öffentlichen Blicks auf WEF und WHO als Teil einer feindlichen Übernahme, durch Rockefeller und Konsorten, "mittels Klassenkampf von oben" beabsichtigt ist, haben wir es hier auch mit einer Defokussierung zu tun, d. h. den Blick fernhalten von diesen eigentlichen Akteuren. Das gilt dann folglich auch für den angeblich drohenden Konflikt mit China und dem quasi über die Ukraine mit Russland begonnenen Krieg, der die Massenaufmerksamkeit von der oben beschriebenen Implementierung digitaler Zwangsalltagsnormalität, weg und hin zur Angst vor dem bösen Russen bzw. dem bösen Chinesen lenkt.
Somit dient auch ein Teil der Scheinopposition beim Kampf gegen einen Tiefen Staat den Zielen dieses Tiefen Staates selbst. Kluge Herrscher sorgen selbst für die eigentlich gegen sie gerichtete Opposition, auf die sie dann bei Bedarf auch gut zugreifen können. So wissen sie stets genau, wie sicher sie noch sind. George Orwell und schon Niccolò Machiavelli, vor über 500 Jahren beschrieben diese Prinzipien bereits.
Und Potus Donald, Held von MAGA-Bewegung bis Q-ties und von deren Zuversicht, beginnt bereits UN-Institutionen und das Völkerrecht zu relativieren bzw. bereitet womöglich deren baldigen Austausch vor, da es zum Plan dieser bald nur noch strukturell wahrnehmbaren Herrschaftseliten gehört. Und das gilt womöglich sogar in Absprache zwischen dem Mächten von Ost bis West und Russland mit eingeschlossen.
Was nun - was tun, wenn dem so ist wohlwissend, das der Verkünder manch Wahrheit auch ein schnelles Pferd braucht.
2026 ist jetzt. Und die USAID Personendatenbestände hat sich Elon Musk über seine DOGE-Behörde, im ersten Halbjahr von US-Präsident Trumps zweiter Amtszeit, inzwischen komplett angeeignet.
31.01.2026
Die Sanktionierung von publizierenden Einzelpersonen ist eine absolute Schande für Europa!
Die von der EU verhängten Sanktionen gegen Einzelpersonen sind für die Betroffenen de facto Gefängnisstrafen (KI-generiertes Symbilbild)
(Red.) Die von der EU beschlossene Sanktionierung von Einzelpersonen, die journalistisch und/oder politisch tätig sind, und die in oder auch außerhalb der EU leben, ist konkret die beabsichtigte Abschaffung der Meinungsfreiheit – und sie ist eine absolute Schande für Europa und ein klares Indiz für Europas kulturellen Untergang. Wir publizieren hier zuerst einen Artikel von RT/DE darüber, was die Sanktionierung für die betroffenen Menschen bedeutet, und anschließend einen Artikel von Fyodor A. Lukyanov, dem Chefredakteur der russischen Zeitschrift «Russia in Global Affairs», der gleichzeitig mit dem Schweizer Jacques Baud von der EU sanktioniert wurde. Der Leser kann dann selber entscheiden, ob es gerechtfertigt ist, den Schreiber eines solchen Artikels zu sanktionieren. (cm)
RT/DE: Bürokratische Todesstrafe: Wer EU-Sanktionierten hilft, muss mit jahrelanger Haft rechnen
«Keine Nahrung, keine Unterkunft, kein Arzt, kein Anwalt: Der Bundestag hat in aller Stille ein Gesetz beschlossen, das alle mit hohen Geld- und Gefängnisstrafen bedroht, die von der EU sanktionierten Mitbürgern helfen. Ein deutscher Betroffener kann derweil nicht mal Essen für seine Kinder kaufen.
Von Alexandra Nollok
Will der deutsche Journalist Hüseyin Droĝru überleben, muss er sich illegal helfen lassen: mit Nahrung, medizinischer Versorgung, Unterkunft und allem, was man benötigt. Denn seit Mai 2025 listet ihn die EU in ihrem 17. Russland-Sanktionspaket als „prorussischen Desinformanten„. Dabei hat er nicht einmal über den Krieg in der Ukraine berichtet. Nun sitzt der, anders als von der EU behauptet, ausschließlich deutsche Staatsbürger samt Frau und drei kleinen Kindern, darunter Zwillinge im Säuglingsalter, mittellos in Berlin.
Seit zwei Wochen verweigern ihm der deutsche Staat und seine Bank sogar den Zugang zum absoluten Existenzminimum. Er könne seine Kinder seither „nicht mit dem Nötigsten wie Nahrung versorgen„, schrieb er kürzlich auf X.Die Weigerung liege wohl vor allem daran, dass es kein Gesetz gibt, das den Umgang mit Sanktionierten im eigenen Land regelt. Denn die EU-Repressionen laufen unter dem Label „außenpolitische Maßnahme“, was eigene Staatsbürger eigentlich ausschließt. Statt dies zu regeln, um den Tod Betroffener zu verhindern, hat der Bundestag jetzt die Repressionen gegen Unterstützer verschärft: Wer Droĝru hilft, dem drohen fünf bis zehn Jahre Haft.
Jede Hilfe verboten
Das „Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union“ hat der Bundestag bereits vergangene Woche verabschiedet. In den Leitmedien kam das allerdings nicht vor, nur einige kleinere Publikationen wie das ND berichteten darüber.
Die fehlende Berichterstattung könnte unter anderem (aber nicht nur) daran liegen, dass der Bundestag den Vorstoß als bloße „Anpassung an EU-Mindeststandards für die Strafverfolgung von Sanktionsverstößen“ vermarktet. Bisher waren Unternehmen, die Sanktionen umgingen, oft mit Ordnungswidrigkeitsverfahren und entsprechenden Geldbußen konfrontiert, die zwischen 133.000 und 37,5 Millionen Euro variierten, wie es heißt. Das neue Gesetz definiere dies nun als Straftat mit Geldstrafen zwischen ein bis fünf Prozent des Jahresumsatzes oder konkret zwischen acht und 40 Millionen Euro.
Was wie ein gewöhnlicher, demokratischer Rechtsrahmen klingt, vom Bundestag verharmlosend „Harmonisierung“ (mit dem EU-Recht) genannt, kann allerdings auch jede Privatperson treffen, die einem Betroffenen hilft. Das erfährt man im Gesetzentwurf: Danach sind Verträge aller Art mit Sanktionierten, außerdem Honorare, Spenden, Zuwendungen mit Geld, Bedarfsgütern oder Dienstleistungen an Betroffene wie Droĝru strafbar. Wer dagegen verstößt, muss damit rechnen, für bis zu fünf Jahre im Gefängnis zu landen, in „besonders schweren Fällen“ bis zu zehn Jahre.
Bürokratische Todesstrafe
Bezüglich verbotener „Dienstleistungen“ nennt der Gesetzentwurf zum Beispiel „die Erbringung einer Rechtsberatung“, den „Abschluss oder Fortführung eines Miet- oder Pachtvertrags“ oder eine „Sende-, Übertragungs-, Verbreitungs- oder sonstige Rundfunkdienstleistung“, was auch Internetzugänge und die Telekommunikation betrifft.
Mit anderen Worten: Vermieter müssen Betroffene fristlos auf die Straße setzen, Krankenkassen, Energie- und Telefongesellschaften sämtliche Verträge mit ihnen kündigen. Und mehr noch: Sogar Anwälten ist es unter Androhung einer Haftstrafe verboten, einen Sanktionierten rechtlich zu vertreten. Die „Kaltgestellten“ dürfen sich demnach nicht einmal juristisch verteidigen, auch wenn die Regierungsvertreter in diversen Bundespressekonferenzen ständig das Gegenteil behaupten.
Man kann mit Fug und Recht konstatieren, dass die Bundesrepublik gemeinsam mit nicht gewählten EU-Vertretern eine bürokratische Todesstrafe gegen unliebsame Personen eingeführt hat, die gegen kein Gesetz verstoßen haben, sondern lediglich etwas veröffentlicht haben, was Politikern und Bürokraten nicht gefällt. Eine Floskel im Gesetzestext, wonach humanitäre Nothilfe unter strengen Vorgaben nicht bestraft werden solle, dürfte mangels Definition nicht viel an der Situation Betroffener ändern.
Es kann jeden treffen
Der Fall Droĝru verdeutlicht überdies, dass es faktisch jeden treffen kann, der den Herrschenden politisch nicht genehm ist, auch ganz ohne Verbindungen zu Russland oder entsprechende Berichterstattung. So wird dem Familienvater im Sanktionspapier ohne jeden Beleg vorgeworfen, seine inzwischen gesperrte Medienplattform red.media müsse wohl Verbindungen zu Russland haben, weil einzelne Mitarbeiter früher einmal, also vor deren Verbot, für russische Medien gearbeitet hätten.
Weiterhin rügt die EU in ihrem Erguss voller Rechtschreib- und Grammatikfehler (hier zum besseren Verständnis ausgebessert), dass Droĝru seine Medienplattform genutzt habe, „um systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen zu verbreiten, mit der Absicht, unter seinem überwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen, unter anderem durch die Verbreitung der Narrative über radikalislamische Gruppierungen wie die Hamas“.
Konkret habe er die Besetzung einer deutschen Universität gegen die israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen gefilmt, „um Bilder des Vandalismus“ durch „anti-israelische Randalierer“ zu veröffentlichen. Dies habe „die Stabilität und Sicherheit in der Union untergraben oder bedroht“ und letztlich Russland in die Hände gespielt. Dass es Aufgabe von Journalisten ist, die Realität zu dokumentieren – nichts anderes hat Droĝru getan –, interessiert die EU kein bisschen.
Das ist nicht alles: Als sein Anwalt, den er nun nicht mehr haben dürfte, auf mehrfaches Nachhaken nach Monaten „Belege“ von der EU erhielt, war das Staunen groß: kein Wort über propalästinensische Proteste, kein einziger Nachweis für angebliche russische Verbindungen. Stattdessen präsentierten sie einige X-Beiträge des „Dissidenten“, in denen er sich kritisch über die deutsche Politik geäußert hatte.
Exempel statuiert
Neben Droĝru hat es bekanntlich auch andere westliche Bürger getroffen, darunter die deutschen Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp. Beide leben allerdings in Russland, wodurch sie viel weniger betroffen sind. Allerdings hat sie die EU damit faktisch ins Exil geschickt, da sie nicht mehr durch EU-Gebiet nach Deutschland einreisen dürfen, nicht einmal zu Familienbesuchen.
Besonders populär wurde der Fall des ehemaligen Schweizer Obersts und Militäranalysten Jacques Baud, der in Brüssel lebt, also im Herzen der EU. Er landete Mitte Dezember auf der Sanktionsliste – und sitzt entsprechend in Belgien mit einem ähnlichen Schicksal fest. Denn zurück in die Schweiz darf er nicht. Immerhin scheint nun, nach gut einem Monat, die Schweizer Botschafterin bei der EU in Brüssel dagegen interveniert zu haben.
Doch das Problem wäre für Baud wohl selbst durch eine Ausreise in sein Nicht-EU-Heimatland Schweiz nicht gelöst. Denn viele Banken aus Drittstaaten, darunter die Schweiz, beteiligen sich präventiv am Sanktionsregime, um weiterhin reibungslos Geschäfte mit EU-Unternehmen und -Bürgern abwickeln zu können. Genau das will die EU damit wohl bewirken: präventiv Gehorsam durch präventive Einschüchterung – vor allem von Journalisten, Publizisten und Wissenschaftlern.
Die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit in der EU ist damit endgültig tot. Das deutsche Grundgesetz, das diese vorschreibt, gilt nicht mehr. Statt Grundrechten droht jedem, der öffentlich politische Ansichten äußert, die seiner Regierung nicht gefallen, die neue bürokratische Todesstrafe – ohne Prozess, ohne Anhörung, ohne Unschuldsvermutung. Droĝru, Lipp, Röper, Baud und einige andere europäische Bürger sind die Unglücklichen, die der Vernichtungswahn der Herrschenden gegen „Feinde im Inneren“ zuerst getroffen hat. Man hat an ihnen ein Exempel statuiert. Viele andere könnten folgen.
Und jetzt zum neusten Artikel von Fyodor Lukyanov, der gleichzeitig mit Jacques Baud von der EU sanktioniert wurde:
In den letzten Jahren haben wir uns an vieles gewöhnt, doch die Weltpolitik setzt weiterhin neue Rekorde. Oder sinkt vielleicht auf neue Tiefen, je nach Geschmack. Eine Woche im Januar lieferte eine ganze Reihe von Beispielen: die Entführung des venezolanischen Präsidentenpaares durch US-Spezialeinheiten, die Verschärfung einer Seeblockade durch die Beschlagnahmung ausländischer Schiffe und Drohungen, Grönland „mit allen notwendigen Mitteln” von Dänemark zu übernehmen. Hinzu kommt die öffentliche Äußerung des amerikanischen Präsidenten, dass die einzige Einschränkung der US-Außenpolitik sein eigenes Moralempfinden sei. Auch im Iran herrscht Unruhe, und der externe Faktor wird nicht einmal verheimlicht. In einer solchen Atmosphäre ist es schwer, analytische Nüchternheit zu bewahren. Aber genau das ist die Aufgabe.
Seit mehreren Jahren schreiben Analysten über den Niedergang der liberalen Ordnung – eines Systems der globalen Governance, das auf internationalen Institutionen basiert, die von der mächtigsten Staatengruppe, dem Westen, überwacht werden. Diese Ordnung bestand nicht nur aus Organisationen auf verschiedenen Ebenen, sondern auch aus Normen, die auf einer bestimmten ideologischen Grundlage beruhten. Inzwischen ist klar geworden, dass diese ursprünglich auf westliche Präferenzen zugeschnittene Struktur selbst ihre Schöpfer nicht mehr zufriedenstellt.
Der Grund dafür ist einfach: Andere Akteure haben gelernt, Vorteile aus dem System zu ziehen – manchmal sogar größere als die Urheber selbst. China beispielsweise war so erfolgreich, dass es die Regeln so geschickt befolgte, dass es diejenigen, die sie geschrieben hatten, übertrumpfte. Unterdessen brachte eine Welle der Masseneinwanderung aus ärmeren Staaten in reichere nicht nur wirtschaftliche Vorteile, sondern auch politische und soziale Komplikationen von zunehmender Schwere mit sich.
Als sich das Kräfteverhältnis verschob, begannen die führenden Staaten, das Modell anzupassen. Dies hatte jedoch seine eigene interne Logik. Eine zu starke Verzerrung beraubt das gesamte System seiner Kohärenz und Stabilität. Das Ergebnis ist das, was wir derzeit beobachten: die Aufgabe liberaler Vorwände und die Ablehnung von Beschränkungen, die unter der bisherigen Ordnung bestanden.
Donald Trump verkörpert diesen Wandel in besonders unverblümter Form. Er frustriert die europäischen Partner nicht, weil sie sich nicht ändern können, sondern weil sie es nicht wollen: Es war genau das liberale System, das der Europäischen Union ihre einzigartigen internationalen Vorteile verschafft hat, die nun zusammen mit diesem System verschwinden.
Der Trumpismus ist kein Versuch, die globale Führungsrolle der 1990er- bis 2010er-Jahre wiederherzustellen, als Washington darauf abzielte, den gesamten Planeten zu regulieren. Der neue Ansatz ist anders. Er nutzt jeden Hebel der amerikanischen Macht, der durch jahrzehntelange Hegemonie aufgebaut wurde. Nicht für eine universelle Herrschaft, sondern für einen konkreten Gewinn. Er ist auch auffallend ehrlich. Materielle Interessen werden offen deklariert, und es wird kaum versucht, sie hinter „Werten” zu verbergen.
Man könnte sagen, dass Washington so handelt, weil es instinktiv oder bewusst versteht, dass die amerikanischen Fähigkeiten nachlassen. Dieses Bewusstsein verstärkt nur den Drang, den maximalen Nutzen zu ziehen, solange der aufgebaute Vorteil noch besteht.
Trumps Version der Monroe-Doktrin ähnelt dem Aufbau einer „Festung Amerika” in der westlichen Hemisphäre: einer geschützten Basis für weitere Übergriffe auf die Weltbühne. Er räumt innenpolitischen Themen klare Priorität ein, und in seiner politischen Weltanschauung ist Lateinamerika selbst ein innenpolitisches Thema.
Die am häufigsten diskutierten Themen sind Drogenhandel, Massenmigration, Druck auf den Arbeitsmarkt und die sich verändernde Zusammensetzung der Wählerschaft. Diese verbinden die Vereinigten Staaten viel direkter mit der Region als abstrakte internationale Doktrinen. Kanada und Grönland sind Ausnahmen, jedoch, wie die aktuellen Ereignisse zeigen, nur teilweise.
Daraus ergibt sich ein weiteres Paradigma Trumps: der „innere Feind”. In seiner politischen Mythologie behindern Linke und Liberale das Projekt „America First”. Diese Logik erstreckt sich auch auf Lateinamerika, wo er ideologisch linken Regierungen feindlich gegenübersteht. Vor Militärangehörigen aus aller Welt betonte Trump kürzlich, dass die Armee die Pflicht habe, sich internen Feinden zu stellen. Trotz gerichtlicher Entscheidungen ist der Einsatz von Streitkräften in US-Städten bereits zu einem Markenzeichen dieser Präsidentschaft geworden.
Somit bildet die Vorrangigkeit der innenpolitischen Agenda – einschließlich der vollständigen Kontrolle über den amerikanischen Kontinent als Garantie für die nationale Sicherheit – den Kern von Trumps politischem Ansatz. Außenpolitische Maßnahmen sind mit innenpolitischen Zielen verknüpft: Steigerung der Einnahmen, Förderung von Investitionen, Sicherung von Ressourcen und Mineralien für die amerikanische Wirtschaft.
Es gibt jedoch einen Sonderfall: Israel. Die Unterstützung Israels ist ebenfalls tief in der US-Innenpolitik verankert, hat jedoch enorme außenpolitische Konsequenzen. Von Washington wird erwartet, dass es Israels Bestrebungen zur Neugestaltung des Nahen Ostens unterstützt, auch wenn unklar ist, ob solche Bemühungen für die amerikanischen Interessen selbst zweckmäßig sind.
Die Trump-Regierung ist daher bereit, viele Verpflichtungen aus der liberalen Ära zu ignorieren, darunter auch Verpflichtungen gegenüber Verbündeten und Partnern. Wenn Verpflichtungen belastend sind und keinen direkten Nutzen bieten, sieht das Weiße Haus keinen Grund, sie einzuhalten.
Natürlich handelt es sich hierbei um einen „Idealtyp”, der durch die Umstände verzerrt werden kann. Vor allem durch die Uneinigkeit innerhalb der amerikanischen Elite und sogar innerhalb Trumps eigenem Kreis. Auch Lobbyarbeit bleibt ein strukturelles Merkmal der US-Politik. Dennoch hat Trump seine Vision bisher mit bemerkenswerter Effektivität durchgesetzt.
Angenommen, diese Interpretation ist weitgehend richtig, wie sollte Russland sich dann verhalten?
Trotz seiner nach außen hin rücksichtslosen Art ist Trump in Wirklichkeit risikoscheu. Er fürchtet, in eine lange, zermürbende Konfrontation hineingezogen zu werden, wie sie für Amerikas „endlose Kriege” charakteristisch war, insbesondere wenn dabei Opfer zu beklagen sind. Er bevorzugt spektakuläre Überfälle, starke Bilder, dann einen schnellen Rückzug und eine Siegeserklärung. Venezuela ist ein Paradebeispiel dafür. Wenn das Risiko einer Vergeltung real ist oder der Ausgang unklar ist, entscheidet sich Trump für Vorsicht: Druck hinter den Kulissen, indirekte Einflussnahme und Spezialeinsätze statt offener Krieg.
Wenn er auf echten Widerstand stößt, beharrt Trump selten bis zum bitteren Ende. Das haben wir in den Episoden mit Indien und insbesondere China im Zusammenhang mit Strafzöllen gesehen. Im Falle Indiens waren die Ergebnisse bescheiden. Im Falle Chinas wurde deutlich, dass Peking seine eigenen Gegenmaßnahmen hatte. Trump ging auf Verhandlungen zu. Er mag keine Erpressung, wenn die andere Seite nicht nachgibt. Aber er respektiert Standhaftigkeit.
Trump nimmt auch das Konzept der „Großmächte” ernst und glaubt, dass nur eine Handvoll Staaten dafür in Frage kommen. Er ist fasziniert von Führern, die absolute oder nahezu absolute Autorität ausüben. Das erklärt sein besonderes Interesse an den Führern Chinas, Russlands, Indiens, Nordkoreas und anderer Länder dieser Kategorie. Trump macht keinen Hehl aus seiner Bewunderung für solche Regierungsmodelle.
Dies hat praktische Auswirkungen. Indem er auf der Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre besteht, verkennt Trump nach wie vor, dass andere Großmächte vergleichbare Interessen in ihren eigenen Regionen haben. Dennoch versteht er heute besser als früher, dass es andere Interessen gibt, insbesondere wenn diese nicht in direktem Konflikt mit den amerikanischen Interessen stehen. Dies schafft mehr Verhandlungsspielraum als unter den früheren Verfechtern der „globalen Führungsrolle”.
Die derzeitige US-Regierung bevorzugt bilaterale Verhandlungen. Sie glaubt, dass Amerika stärker ist als die meisten seiner Partner. Sie ist irritiert über Allianzen zwischen Staaten, die darauf abzielen, ihre Position zu stärken. Daraus folgt eine klare Schlussfolgerung. Russland sollte die Zusammenarbeit innerhalb der BRICS und innerhalb regionaler Gemeinschaften vertiefen. Nicht aus rhetorischen Gründen, sondern als praktischer Schutzschild gegen Druck, der im Einzelnen ausgeübt wird.
Schließlich rührt Trumps Interesse daran, Rivalen mit indirekten Mitteln zu untergraben, von seinem Wunsch her, direkte Konfrontationen zu vermeiden. Er respektiert Vereinbarungen und sucht nach Partnern im Ausland, die diese umsetzen können.
Er wird daher interne Spaltungen innerhalb der Führung anderer Staaten ausnutzen, um die Politik in eine für Washington günstige Richtung zu lenken.
Deshalb liegt der Schlüssel zur Normalisierung der Beziehungen zu Trumps Amerika nicht darin, zu versuchen, es zu bezaubern oder zu überzeugen, sondern darin, die interne Widerstandsfähigkeit sicherzustellen. Die beste Verteidigung gegen Einmischung ist Stabilität und Stärke. Nicht Stärke, die provoziert, sondern Stärke, die Einmischung unrentabel macht.
Zum Autor: FyodorA. Lukyanow war von 1990 bis 2002 als internationaler Journalist tätig und arbeitete mit zahlreichen Zeitungen, Radio- und Fernsehsendern zusammen. Seit 2002 ist er Chefredakteur der Zeitschrift „Russia in Global Affairs“. Im Jahr 2012 wurde er zum Vorsitzenden des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik ernannt, einer der ältesten Nichtregierungsorganisationen Russlands. Seit 2015 ist er Forschungsdirektor der Stiftung für die Entwicklung und Unterstützung des Valdai-Diskussionsclubs. Seit 2020 moderiert er die Fernsehsendung „Mezhdunarodnoye Obozrenie“ (Internationale Revue) auf dem Sender Russia 24.
(Red.) Weitere Artikel zur Sanktionierung von Jacques Baud siehe hier und hier.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
31.01.2026
Appell zum Handeln; 2026 - DAS JAHR DER ENTSCHEIDUNG:
wir haben die Mailingliste „Frieden-in-aktion“ mit den Unterstützer:innen des „Berliner Appells“ als Newsletter-Möglichkeit, um über die weitere Entwicklung zur Verhinderung der Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu informieren, zusammengestellt. Deshalb senden wir den Appell zum Handeln „2026 - Das Jahr der Entscheidung: entweder Frieden und Solidarität oder Hochrüstung und Kriegsvorbereitung“ (siehe Anlage) zu. Der Appell fordert dazu auf, die Gefahr der Stationierung dieser Erstschlagwaffen zu thematisieren und weiterhin Unterschriften unter den „Berliner Appell“ zu sammeln und an den Aktionen gegen die Stationierung und den Einsatz dieser Raketen teilzunehmen. Wir stehen mit unserem Nein zu den Mittelstreckenwaffen auf der Seite von Frieden, Nachhaltigkeit und Solidarität. Das ist die Entscheidung, vor der wir in diesem Jahr stehen. Machen Sie mit.
Der Appell wurde Initiiert von Peter Brandt (Historiker, Initiative „Neue Entspannungspolitik jetzt!“), Reiner Braun (Vorstand der Naturwissenschaftler Friedensinitiative Verantwortung für den Frieden und des Internationalen Friedensbüros), Michael Müller (ehemaliger parlamentarischer Staatssekretär, Vorsitzender der Naturfreunde), Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag, Friedens- und Zukunftswerkstatt)
Wir weisen auch auf die Kampagne der Initiative "Erstschlagfähig statt friedensfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen" hin. Mit einer Postkartenaktion sollen auf der Sicherheitskonferenz in München unterschriebene Postkarten „Eine Zukunft in Frieden - nicht im Bunker" an Verteidigungsminister Pistorius übergeben werden. Weitere Informationen: https://friedensfaehig.de/postkartenaktion-fuer-eine-zukunft-in-frieden-nicht-im-bunker/
Auch Frieden kostet Geld – unsere Arbeit wird durch Spenden finanziert:
Konto der Friedens- und Zukunftswerkstatt, bei der Frankfurter Sparkasse, IBAN DE20 5005 0201 0200 0813 90 – BIC: HELADEF1822
Wer sich aus der Mailingliste abmelden möchte, sende eine Mail (mit dem Betreff „Abmelden“) an:frieden-in-aktion-owner@listi.jpberlin.de Eine Abmeldebestätigung wird zugesandt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
31.01.2026
Iran LOCKS ON to US Navy, Trump's Strike Imminent as War Fears EXPLODE | Ali Alizadeh
Ali Alizadeh of @JedaalEnglish joins the program to outline Trump's attack options, Iran's response plan, and the confrontation already underway that has the world bracing for catastrophic war. SUPPORT THE CHANNEL ON PATREON: PATREON.COM/DANNYHAIPHONG Support the channel in other ways: https://www.buymeacoffee.com/dannyhai...
Substack: chroniclesofhaiphong.substack.com Cashapp: $Dhaiphong
Venmo: @dannyH2020
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
31.01.2026
Francesca Albanese erhält Ehrendoktor von drei belgischen Universitäten
aus e-mail von Ingrid Rumpf, 31. Januar 2026, 18.30 Uhr
Francesca Albanese erhält Ehrendoktor von drei belgischen Universitäten.
Weitergeleitet: Martin Breidert Beueler Kreuz 1 53604 Bad Honnef 02224-9118059 martin.breidert@gmx.de (Hervorhebungen von M.B.) Francesca Albanese und die Würde der Intelligenz: Wenn eine Universität sich weigert, sich zu beugen29.01.26 - Montreal, Canada - Claudia Aranda
In Zeiten von systematischer Einschüchterung, von Schweigen als Mittäterschaft und von institutioneller Feigheit ist die gemeinsame Entscheidung Universitäten von Vrije-Brüssel, Antwerpen und Gent, Francesca Albanese einen Ehrendoktortitel zu verleihen, keine routinemäßige akademische Geste. Es ist eine Stellungnahme. Es ist eine ethische Bestätigung. Und vor allem ist es eine Erklärung intellektueller Unabhängigkeit in einem globalen Klima, in dem es zu einem riskanten Akt geworden ist, die Wahrheit zu sagen.
Zum ersten Mal in ihrer Geschichte haben diese drei flämischen Universitäten – allesamt europäische Benchmark-Institutionen in der Forschung, im Völkerrecht, in den Sozialwissenschaften und Geisteswissenschaften – gemeinsam beschlossen, in einer feierlichen Zeremonie am 2. April in Antwerpen die höchste akademische Auszeichnung an eine Juristin zu verleihen, deren beruflicher Werdegang mit seltener Kohärenz die Werte verkörpert, für die die Universität als solche steht: Strenge, Ehrlichkeit, Mut und Dienst am Gemeinwohl. Das ist weder Zufall noch ein symbolisches Zugeständnis. Es handelt sich um einen Zusammenschluss auf höchstem intellektuellem Niveau, der sich entschieden hat, mit einer einzigen Stimme zu sprechen.
Francesca Albanese ist eine Völkerrechtsanwältin mit einer soliden, umfangreichen und höchst angesehenen Karriere im Bezug auf das Themengebiet der Menschenrechte. Bevor sie 2022 die Stellung als Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten übernahm, arbeitete sie mehr als ein Jahrzehnt als Rechtsberaterin und Expertin in verschiedenen UN-Gremien, spezialisiert dabei auf humanitäres Völkerrecht, Zivilschutz, Zwangsvertreibungen und staatliche Verantwortung. Ihr Mandat wurde 2025 erneuert, eine ausdrückliche Anerkennung ihrer fachlichen Fähigkeiten und der Unabhängigkeit, mit der sie eine Funktion ausübte, die politischem Druck besonders ausgesetzt war.
Die offiziellen Statements der Universitäten sind klar und deutlich. In ihrer gemeinsamen Erklärung unterstreichen die Institutionen das „außergewöhnliche Engagement von Francesca Albanese für den Schutz der Menschenrechte und die Stärkung des Völkerrechts“ sowie ihre Fähigkeit, ihr Mandat „mit beruflicher Unabhängigkeit und juristischer Strenge in Kontexten extremer Polarisierung“ auszuüben. Das ist kein inhaltsleeres Lob: Es ist eine zutreffende Beschreibung einer Karriere, die auf Fakten, auf Recht und Verantwortung basiert.
Für die Vrije Universität Brüssel hat deren Rektor darauf hingewiesen, dass die Universität angesichts von Ungerechtigkeiten kein neutraler Raum sei, sondern ein Ort, an dem kritisches Denken frei von äußerem Druck fortbestehen muss. Die Universität Antwerpen betonte, dass diese gemeinsame Anerkennung eine von allen geteilte Überzeugung zum Ausdruck bringt: dass die Wissenschaft eine soziale Verantwortung trägt, der sie sich nicht entziehen kann, wenn Völkerrecht systematisch verletzt wird. Die Universität Gent betonte ihrerseits, dass die Ehrung von Albanese das Prinzip honoriert, dass Forschung und Analyse von Rechtsangelegenheiten nicht Einschüchterungskampagnen oder bedingten politischen Interessen untergeordnet werden können.
Dieser letzte Punkt ist nicht unbedeutend. Denn auf die Bekanntgabe der Promotion folgte, wie zu erwarten war, eine Verleumdungsoffensive durch zionistische Organisationen, die als politische Lobbyisten und nicht als akademische Akteure agieren. Wir reden nicht von Religionsgemeinschaften oder kulturellen Identitäten. Wir sprechen hier von organisierten politischen Strukturen, die seit Jahren versuchen, jede Stimme, die die Verbrechen des Staates Israel und die koloniale und gewalttätige Natur des zionistischen Projekts in seiner aktuellen Form dokumentiert, entweder zu diskreditieren, zum Schweigen zu bringen oder aus der Öffentlichkeit auszuschließen.
Das Muster ist vertraut und grobschlächtig: Verzerrung von Aussagen, unbegründete Anschuldigungen, Druck auf die Medien, verschleierte Drohungen gegen Einrichtungen, moralische Erpressung durch den instrumentalisierten Vorwurf des Antisemitismus. Nichts davon hält einer ernsthaften Analyse stand. Und nichts davon hat ausgereicht, um drei Eliteuniversitäten zum Rückzug zu bewegen. Im Gegenteil: Sie haben ihre Entscheidung klar bekräftigt und die abgrundtiefe Kluft zwischen strikter intellektueller Arbeit und dem schmutzigen Spiel derjenigen offengelegt, die Einschüchterung mit Argumentation verwechseln.
Der Hintergrund dieses Streits ist nicht abstrakt. Er ist konkret. Er ist menschlich. Er ist blutig. Die von Francesca Albanese den Vereinten Nationen vorgelegten Berichte stellen eine der schwerwiegendsten und sorgfältigst belegten Dokumente über die Zerstörung Gazas dar. Darin erklärt die Berichterstatterin, dass wenn man nicht nur direkte Todesfälle durch Bombenanschläge und Militärangriffe, sondern auch indirekte Todesfälle durch erzwungenen Hunger, durch den Zusammenbruch des Gesundheitssystems, durch die gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur, durch Dehydrierung, durch vermeidbare Krankheiten und durch massive Zwangsvertreibungen betrachtet, die tatsächliche Zahl der getöteten Palästinenser sich auf mindestens 680.000 Menschen beläuft, eine Zivilbevölkerung, die überwiegend aus Kindern, Frauen und älteren Menschen bestand.
Diese Zahl ist nicht rhetorisch. Es ist keine Propaganda. Sie ist das Ergebnis der Anwendung von rechtlichen und epidemiologischen Standards, die historisch zur Bewertung der Sterblichkeit in Massenvernichtungskontexten verwendet wurden. Und sie ist zudem eine konservative Zahl. Albanese selbst hat ausdrücklich betont, dass die Unmöglichkeit, die Toten präzise zu zählen – auf Grund von unter Trümmern begrabenen Leichen, vernichteter Unterlagen, zerstörter Krankenhäuser – Teil des Verbrechens selbst sei. Völkermord tötet nicht nur: er löscht aus.
Angesichts dieser Realität ist die Reaktion der zionistischen Organisationen, die heute versuchen, diese akademische Anerkennung zu sabotieren, keine Verteidigung von Ethik oder der Bewahrung von historischer Erinnerung. Es ist die Reaktion eines politischen Apparats, der sich selbst angesichts der Beweise entlarvt, herausgefordert und zunehmend isoliert sieht. Es ist die symbolische Gewalt derer, die die Fakten nicht widerlegen können und stattdessen denjenigen angreifen, der sie benennt.
Die Antwort der belgischen Universitäten ist daher von großer Bedeutung. Sie belohnen nicht eine Meinungsäußerung. Sie würdigen ein Berufsleben, das dem Recht, der strikten Forschung und der Verteidigung der grundlegendsten Prinzipien internationaler Rechtmäßigkeit gewidmet ist. Sie sagen unmissverständlich, dass die Universität sich nicht politischem Mobbing oder moralischer Erpressung beugt. Sie erinnern uns daran, dass Wissen nicht vor der Macht kapituliert, wenn Macht Verbrechen begeht.
Francesca Albanese ist weder eine vorübergehende Erscheinung noch eine kurzzeitige Provokateurin. Sie ist eine solide Juristin, eine ernsthafte Forscherin und eine internationale öffentliche Dienerin, die bereit ist, vieles in Kauf zu nehmen, indem sie ausspricht, was viele lieber zum Schweigen bringen. Und deshalb wird sie heute angegriffen. Und genau deshalb wird sie geehrt.
Weder das ganze Geld noch all der Einfluss noch die gesamte Desinformationsmaschinerie dieser Verbrecher, die heute Gaza verwüsten, werden in der Lage sein, eine ehrliche Stimme zum Schweigen zu bringen, und noch viel weniger, ihre Brillanz auszulöschen. Denn wenn Intelligenz zusammen mit ethischen Werten ausgeübt wird und die Universität sich an den Grund ihrer Existenz erinnert, findet die Wahrheit immer ihren richtigen Standpunkt.
Und diesmal wird sie von einer Gemeinschaft höchsten akademischen Niveaus getragen, die beschlossen hat, nicht wegzusehen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
31.01.2026
Parlamentspräsident: EU transferiert Geld an Schein-NGOs in Georgien
aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. Januar 2026, ...... Uhr
RTDE 30.1.2026
Parlamentspräsident: EU transferiert Geld an Schein-NGOs in Georgien
Brüssel versucht auf unterschiedliche Wege, politischen Einfluss in Georgien auszuüben, erklärt Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili. Zu diesem Zweck würden Schein-NGOs registriert, um ihnen anschließend unter Umgehung georgischer Gesetze Gelder zu überwiesen.
Georgiens Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili hat Brüssel vorgeworfen, politische Aktivitäten in Georgien über "Betrug" zu finanzieren. Es handelt sich laut dem Politiker um Versuche, georgische Gesetze zu umgehen und Einfluss auf die georgische Innen- und Außenpolitik auszuüben. Darüber berichtet der Fernsehsender 1TV.GE.
Einige derartiger Machenschaften seien bereits aufgedeckt worden, andere würden durch neue Strategien entwickelt, erklärte der hochrangige Abgeordnete.
"Ich muss betonen, dass es sich hierbei um einen internationalen Betrug handelt. Dies ist eine Tatsache."
Konkret wies der georgische Parlamentspräsident darauf hin, dass in Estland Schein-NGOs registriert worden seien, die keinerlei Verbindung zu gemeinnützigen Aktivitäten im Land hätten. Zweck dieser Organisationen sei es, als Kanäle für den Geldtransfer nach Georgien zu dienen und somit georgische Gesetze zu umgehen.
Es dürfe nicht sein, dass mithilfe ausländischer Mittel die georgische Politik beeinflusst werde, betonte Papuaschwili. "Genau das verstößt gegen das internationale Recht und schädigt unter anderem das Ansehen der Europäischen Union."
Bei der Parlamentswahl 2024 hätten die georgischen Bürger das Transparenzgesetz unterstützt und damit deutlich signalisiert, dass "das ausländische Geld in der georgischen Politik nichts zu suchen hat", erklärte der Parlamentspräsident weiter.
Nach dem geltenden Gesetz dürfen Organisationen in Georgien nur mit Zustimmung der Regierung Fördermittel aus dem Ausland erhalten. Die regierende Partei Georgischer Traum soll beabsichtigen, durch Gesetzesänderungen die Kontrolle über ausländische Finanzhilfen zu verschärfen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
31.01.2026
Moskau und NordStream-Sabotage / Selenskij und der Westen
aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. Januar 2026, 15:57 Uhr
RTDE 30.1.2026
Sacharowa: Moskau wird Version von Ukraine als Alleintäter der NordStream-Sabotage nicht akzeptieren
Russland fordert weiterhin eine umfassende internationale Untersuchung des Verdachts, dass die USA hinter der Sprengung der Nord Stream-Gaspipelines im September 2022 stehen und wird sich nicht mit der Hypothese einer ukrainischen Eigeninitiative abspeisen lassen. Das sagte die Sprecheren des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Freitag.
Moskau wird das westliche Narrativ, dass Kiew allein hinter der Sprengung der Nord Stream-Pipelines im Herbst 2022 stehe, nicht akzeptieren, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag.
"Wir werden Versuche, uns und die ganze Welt davon zu überzeugen, dass allein und ausschließlich die Ukrainer hinter der Sprengung der Nord Stream-Pipelines stecken, nicht für bare Münze nehmen. Die (Forderung nach der) Durchführung einer unparteiischen und umfassenden Untersuchung steht weiterhin auf der Tagesordnung. Die Version, dass westliche Geheimdienste an der Sprengung beteiligt waren, muss ordnungsgemäß überprüft werden", sagte sie auf einer Pressekonferenz in Moskau.
Die Terroranschläge auf Nord Stream und Nord Stream 2 ereigneten sich am 26. September 2022. Deutschland, Dänemark und Schweden schlossen Sabotageakte nicht aus. Der Betreiber Nord Stream AG teilte mit, dass die Zerstörungen beispiellos seien und die Dauer der Reparaturen nicht abgeschätzt werden könne. Moskau hat mehrfach Daten zu den Explosionen angefordert, diese jedoch nie erhalten.
Der amerikanische Journalist und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh untersuchte 2023 die Terroranschläge auf die Nord Stream-Pipelines. Seinen Informationen zufolge wurden die Sprengsätze während der NATO-Übung Baltops 2022 von amerikanischen Tauchern unter den Gasleitungen angebracht und drei Monate später von Norwegern gezündet. Der ehemalige US-Präsident Joe Biden habe, so Hersh, nach mehr als neun Monaten geheimer Beratungen mit seinem Nationalen Sicherheitsteam den Befehl zur Durchführung der Sabotageaktion gegeben. Er befürchtete, dass Deutschland, das über die Nord Stream-Pipelines Gas aus Russland bezieht, sich nicht an der militärischen Hilfe für die Ukraine beteiligen würde.
Laut Russlands Ständigen Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, sind es gerade die USA und Großbritannien, die eine objektive internationale Untersuchung des Terroranschlags behindern.
Im August verhafteten italienische Carabinieri auf Antrag der deutschen Staatsanwaltschaft in der Provinz Rimini den 49-jährigen Ukrainer Sergej Kusnezow, der als Koordinator des Sprengstoffanschlags auf die Gaspipelines gilt. Nach Angaben des Wall Street Journals ist er ein pensionierter Hauptmann der ukrainischen Streitkräfte, der beim Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) gedient hatte. Vermutlich wurden er und andere Militärangehörige für Sabotageakte im Mai 2022 angeheuert. Wie die Zeitung Corriere della Sera schrieb, war er Kapitän der Yacht "Andromeda", auf der Sprengstoff transportiert worden sein soll.
In dem von deutschen Strafverfolgungsbehörden ausgegebenen europäischen Haftbefehl hieß es, dass neben Kusnezow sieben weitere Personen zu der Sabotagegruppe gehörten. Ende Oktober entschied das Gericht in Bologna, ihn nach Deutschland auszuliefern. Seine Verteidigung legte gegen diese Entscheidung Berufung beim Obersten Kassationsgericht Italiens ein. Gleichzeitig lehnte ein polnisches Gericht die Auslieferung eines weiteren Verdächtigen – des Tauchlehrers Wladimir Shurawljow – nach Deutschland ab.
RTDE 30.1.2026
Luftabwehr: Selenskij übt scharfe Kritik am Westen wegen Raketenmangels
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat seine westlichen Unterstützer für gravierende Mängel bei der Militärausrüstung verantwortlich gemacht und erklärt, dass die Luftverteidigungssysteme bei den jüngsten russischen Angriffen nicht über ausreichend Raketen verfügten. Seine jüngste Beschwerde folgt auf eine Reihe hitziger Auseinandersetzungen mit europäischen Staats- und Regierungschefs, die seiner Forderungen offenbar zunehmend überdrüssig geworden sind.
In einem Interview mit ukrainischen Medien am Freitag behauptete Selenskij, die Patriot- und NASAMS-Luftverteidigungssysteme seien nicht in der Lage gewesen, die jüngsten Angriffe abzuwehren, und bezeichnete dies als Versagen westlicher Logistik und Finanzierung. "Ich weiß, es wird kein Licht geben, weil es keine Raketen zur Verteidigung gibt", wurde er zitiert. Er beklagte sich darüber, dass er den Westen immer wieder zu zusätzlichen Lieferungen drängen müsse.
Selenskijs Beschwerde setzt eine Reihe öffentlicher Spannungen mit westlichen Unterstützern fort. Vergangene Woche hielt er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine Wutrede, in der er Europa Schwäche und Unentschlossenheit vorwarf und damit scharfe Kritik erntete.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnete Selenskij als "Mann in einer verzweifelten Lage", der "nicht in der Lage oder nicht willens" sei, den Konflikt zu beenden. Der italienische Außenminister Antonio Tajani nannte die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten "unfair" und warf ihm mangelnde Dankbarkeit für die umfassende europäische Unterstützung vor.
Auch im Inland geriet Selenskij mit den lokalen Behörden wegen der maroden Energieinfrastruktur aneinander. Kürzlich warf er dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko vor, die Stadt nicht ausreichend auf großflächige Stromausfälle vorbereitet zu haben. Klitschko wies die Kritik zurück und erklärte, Selenskij habe ein Treffen mit ihm abgelehnt und die Stromerzeugung sei eine Angelegenheit des Bundes, nicht der Kommunen.
Russland hat in den letzten Monaten seine Fernangriffe auf das ukrainische Militär und die Energieinfrastruktur verstärkt. Es begründete dies mit den anhaltenden Angriffen des ukrainischen Militärs auf die russische Energieinfrastruktur und den wahllosen Angriffen Kiews auf russische Zivilisten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Psychologische Kriegsführung: Medien feiern Jagd auf vermeintliche Spione und Verhaftungen bei der „Friedensbrücke“
Gute Stimmung und Dankbarkeit bei der Übergabe von Hilfsgütern, Spielsachen und Medizinprodukten durch Helfer der „Friedensbrücke“ im Donbass. (Foto: Friedensbrücke - Kriegsopferhilfe e. V.)
In der vergangenen Woche ging es für die deutsche Spionageabwehr Schlag auf Schlag. Mehrere Festnahmen gleich, endlich mal etwas Handfestes nach dem ganzen lächerlichen Kleinkram wie unbekannten Drohnen über maroder Infrastruktur, Jungspionen mit slawischem Migrationshintergrund im Ulmer Umland, die mit Bauschaum deutsche Auspuffanlagen verstopfen, und nicht zu vergessen die Schattenflottile, die ihre Anker über den Ostseegrund schleifen lässt.
Am 21. Januar erging Haftbefehl gegen Ilona W., die seit November des Jahres 2023 „nachrichtendienstliche Kontakte“ mitten hinein in die Russische Botschaft in Berlin unterhalten haben soll. Ihr „Gewährsmann“ in der Botschaft, der Attaché Andrej M., ist laut den Ermittlern ein 39-jähriger Oberstleutnant des russischen Geheimdienstes GRU und mittlerweile als persona non grata zur schleunigen Ausreise veranlasst. Einen Tag später standen auch Falko H. und Suren A. vor dem Karlsruher Haftrichter, der Vorwurf: „Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigungen Volksrepubliken Donezk und Lugansk“. Was bei Ilona W. die Verschaffung des „Zugangs zu politischen Veranstaltungen“ für Andrej M. war, sind für die beiden Mitglieder der „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe“ die Lieferungen von „Versorgungsgütern und Medizinprodukten“, unter denen aber auch „Drohnen“, nicht ausschließbar bloße Transportdrohnen, vielleicht auch nur Bauteile dazu, gewesen sein sollen. Die bürgerliche Journaille berichtet auch von einem „Tarnnetz“ und einer Überweisung von 14.000 Euro.
Dass Verwaltungseinheiten im Donbass „terroristische Vereinigungen“ seien, ist ein bundesdeutsches Spezifikum, auch jenseits des Internationalen Gerichtshofs, der von dieser Konstruktion in seinem Urteil vom 31. Januar des vergangenen Jahres nichts wissen will. Der Besuch von öffentlichen politischen Veranstaltungen ist also in der Lesart der Generalbundesanwaltschaft die Ausspähung von Geheimnissen, der Transport von Metallteilen ein Verbrechen?
Klar, jeder, der das für absurd hält, sollte die EU-Sanktionsverordnung Nr. 833/2014 lesen. Auf schlappen 647 Seiten ist alles gelistet, was bei Strafe niemals nach Osten gelangen darf. Da findet man unter Nummer 761510 die bekannt gefährlichen „Putzlappen, Scheuerschwämme und Polierpads“. Es steht einem das Bild förmlich vor Augen, wie in riesigen russischen Industrieanlagen deutsche Putzlappen zu Waffenzwecken umgearbeitet werden. In der Psychologie nennt man die krankhafte Vorstellung, von anderen beobachtet und verfolgt zu werden, seit 1906 „Scopophobie“.
Zur Entfachung der Kriegstüchtigkeit durch Angst unternahm die deutsche Heeresführung das Projekt „Goldwagen“. Um zu untersuchen, wie breite Bevölkerungsteile gegen den russischen Feind in Stellung gebracht werden können, wurden in schneller Folge reichsweite Zeitungsartikel lanciert, in denen von feindlichen Spionen und Waffentransporten in gelben Fahrzeugen die Rede war. Die Wirkung war selbst für die Reichswehrführung überraschend. Erst nachdem es zu mehreren Überfällen mit Todesopfern auf harmlose zivile Transport-Lkw gekommen war, stoppte man das Experiment. Die Fortsetzung kennt man aus den 1940er Jahren und der Medienkampagne „Achtung! Feind hört mit“.
Das heutige Drehbuch zur Scopophobie schreibt die NATO in ihrem Anfang Januar frisch aufgelegten Papier zu Strategie und Taktik in „Cognitive Warfare“ (psychologischer Kriegsführung). Für Gerardo Spagnuolo, seines Zeichens „Spezialist für Semiotik und Informationskriegsführung“, ist das Erzeugen von Angst und Schrecken in der unmittelbaren Vorkriegsphase (Hybrid War) die Essenz im Kampf um die kriegsgerichtete Formierung der Gesellschaft. Unverblümt schreibt er auf der NATO-Strategieplattform „Defense College Foundation“: „Der nächste Krieg hat schon begonnen.“ Schnelles effektives Handeln sei nun das Gebot der Stunde. Der Feind im Osten sei mit „Gegen-Desinformation“ zu lähmen, für die eigene Bevölkerung müssen „die NATO-Länder (…) eigene Architekturen der stillen und verheerenden Täuschung entwickeln“. Hieran anknüpfend erarbeitet das US-Institut für Nationale Strategische Studien (INNS) gegenwärtig Detailpläne zu den Themen „Erzählungen in Echtzeit medienübergreifend optimieren“ und KI-gestützter Manipulation der Bevölkerung „hin zu dauerhaften Veränderungen kognitiver Muster und Verhaltensdispositionen“. Mehr muss man nicht wissen, um die gegenwärtige öffentlich-rechtliche Frontberichterstattung zu verstehen.
Aus der Zeit des Kalten Krieges ist in Erinnerung geblieben, dass auf den westdeutschen Anklagebänken auch für die ein Platz reserviert war, die die „Preise von Winterkartoffeln“ an Ostberlin verraten hatten. Liegt lange zurück, aber lässt sich steigern. Wer angstfrei ist und gerne morgens um 6 Uhr überraschenden Besuch von einem Sondereinsatzkommando der politischen Polizei bekommen möchte, braucht nur aus „Tagesspiegel“, „Welt“ oder „Spiegel“ die Berichte über die neuesten Erfolge der deutschen Rüstungsindustrie auszuschneiden, kommentarlos einzutüten und über den Zaun der Russischen Botschaft in Berlin zu werfen. Was kommt als Nächstes?
Dieser Artikel ist für Sie kostenlos. Kritischer Journalismus braucht allerdings Unterstützung, um dauerhaft existieren zu können. Daher freuen wir uns, wenn Sie sich für ein Abonnement der UZ (als gedruckte Wochenzeitung und/oder in digitaler Vollversion) entscheiden. Sie können die UZ vorher 6 Wochen lang kostenlos und unverbindlich testen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
© Urheberechtlich geschützt
© Urheberrechtlich geschützt
Gute Stimmung und Dankbarkeit bei der Übergabe von Hilfsgütern, Spielsachen und Medizinprodukten durch Helfer der „Friedensbrücke“ im Donbass. (Foto: Friedensbrücke - Kriegsopferhilfe e. V.)