15.02.2025

Lauterbach: Die nächste Pleite!

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neopresse.com, vom 14. Februar 2025, Von: NEOPresse , Themen:

Die nächste Pleite für Karl Lauterbach: Die elektronische Patientenakte wird nicht wie geplant fertig. Wegen zu großer Sicherheitsbedenken, so der „Tagesspiegel“, würde das Projekt verschoben. Vielleicht sind es seine letzten Tage als Gesundheitsminister: Karl Lauterbach hat sich einiges geleistet. Hier eine Übersicht:

Karl Lauterbach hat eine Krankenhausreform vorgestellt und durchgesetzt, die ggf. verfassungswidrig sein kann. 50 % der Kosten dafür soll aus der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden. Dies sind 2,5 Mrd. Euro pro Jahr. Nun sind sowohl der VdK (Sozialverband) und der KGV-Spitzenverband dagegen aufgestanden: Alle Versicherten bzw. alle Bürger würden davon profitieren. Daher müssten doch nicht die gesetzlich Versicherten zahlen.

Ist die Regelung verfassungsfeindlich?

Es könnte nach einem Gutachten von Prof. Dr. Gregor Thüsing zumindest so aussehen, als sei die Finanzierung verfasungsfeindlich.

Auch in Sachen Pflegeversicherung steht Lauterbach unter Druck:

Die soziale Pflegeversicherung in Deutschland steht vor einer ihrer größten finanziellen Herausforderungen seit ihrer Einführung. Im Jahr 2024 verzeichnete sie ein Defizit von 1,55 Milliarden Euro, trotz mehrfacher Beitragserhöhungen in den vergangenen Jahren. Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, betont die Dringlichkeit der Situation: „Die Lage ist so ernst wie noch nie“.


Lage ernst wie nie

Ein wesentlicher Faktor für das Defizit ist der dynamische Anstieg der Zahl der Leistungsbeziehenden. Zudem sind die Leistungsausgaben im vergangenen Jahr um rund elf Prozent gestiegen. Für das Jahr 2025 wird ein weiterer Anstieg von über elf Prozent erwartet, wodurch die Ausgaben der Pflegeversicherung erstmals die Marke von 70 Milliarden Euro überschreiten könnten. Diese Entwicklung wird durch die demografische Veränderung und die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung begünstigt.

Zum 1. Januar 2025 wurde der Pflegeversicherungsbeitrag um 0,2 Prozentpunkte angehoben, um zusätzliche Einnahmen von etwa 3,7 Milliarden Euro pro Jahr zu generieren. Diese Maßnahme soll kurzfristig die finanzielle Stabilität sichern, wird jedoch als unzureichend für eine langfristige Lösung angesehen. Dr. Pfeiffer warnt: „Immer aufs Neue die Beiträge zu erhöhen, löst die Probleme in der Pflege nicht“.

Experten und Verbände fordern umfassende Reformen zur langfristigen Stabilisierung der Pflegeversicherung. Der GKV-Spitzenverband schlägt vor, dass der Bund die während der Corona-Pandemie entstandenen Sonderausgaben in Höhe von rund 5,3 Milliarden Euro übernimmt und die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, die jährlich etwa 4,5 Milliarden Euro betragen, aus Bundesmitteln finanziert. Diese Maßnahmen könnten die Pflegeversicherung um insgesamt rund 9,8 Milliarden Euro entlasten und Raum für notwendige Reformen schaffen.

Im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl haben verschiedene Parteien ihre Konzepte zur Lösung der finanziellen Probleme der Pflegeversicherung vorgestellt. Die SPD plant, die Eigenanteile für die reine Pflege im Heim auf 1.000 Euro pro Monat zu begrenzen. Die Union erwägt den Einsatz von Steuermitteln und die Förderung bezahlbarer Pflegezusatzversicherungen. Die FDP strebt neben Beiträgen eine kapitalgedeckte Komponente an, während die Grünen versicherungsfremde Leistungen angemessener über den Staat finanzieren möchten.

Die finanzielle Situation der Pflegeversicherung erfordert ein entschlossenes Handeln der Politik. Ohne grundlegende Reformen droht eine Verschärfung der Krise, die die Versorgung der Pflegebedürftigen in Deutschland gefährden könnte.


Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=8cd0089672


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.02.2025

Pete Hegseths schockierende Botschaft an NATO

youtube.com, 15.02.2025

In diesem Video, das exklusiv auf Deutsch auf unserem Kanal veröffentlicht wurde, untersucht der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald den Auftritt von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth im NATO-Hauptquartier in Brüssel, wo er die Haltung von Präsident Trump zum Krieg in der Ukraine darlegte. Hegseth betonte, dass das Blutvergießen gestoppt und ein dauerhafter Frieden durch Diplomatie erreicht werden müsse, anstatt den Krieg fortzusetzen. Greenwald hebt auch die Diskrepanz zwischen der optimistischen Rhetorik der NATO-Führer in der Vergangenheit und der Realität des festgefahrenen Konflikts vor Ort hervor. Dieses Video wurde von System Update produziert und am 13. Februar 2025 auf dem Glenn Greenwald YouTube-Kanal veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu unterstützen. 


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Um die vollständige Abschrift zu diesem Video zu lesen: Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen. ENGLISH: Bookmark and visit: https://www.actvism.org/en/ 


ÜBER GLENN GREENWALD: Glenn Greenwald ist ein ehemaliger Verfassungsrechtler, ein mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneter Journalist und Autor mehrerer Bestseller, darunter „No Place to Hide: Edward Snowden, the NSA, and the U.S. Surveillance State“ (2014) und „Securing Democracy: My Fight for Press Freedom and Justice in Bolsonaro's Brazil“ (2021). Greenwald wurde von The Atlantic als einer der 25 einflussreichsten politischen Kommentatoren, von Newsweek als einer der zehn besten Meinungsmacher Amerikas und von Foreign Policy als einer der 100 einflussreichsten Denker der Welt 2013 gefeiert. Er ist ein ehemaliger Prozessanwalt für Verfassungs- und Bürgerrechte. Bis Oktober 2013 war er Kolumnist für The Guardian und Mitbegründer und ehemaliger Herausgeber von The Intercept, das er 2020 verließ, um seine eigene Sendung System Update auf Rumble zu starten.


Video https://www.youtube.com/watch?v=PWp8-o-akwI Dauer 18:23 Min min


Info: https://www.youtube.com/watch?v=PWp8-o-akwI


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15.02.2025

Vizepräsident JD Vance hält eine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz

seniora.org, 15. Februar 2025, 14. Februar 2025 - The White House - Transkript

Wir dürfen gespannt sein auf die neuen Töne, die nach Vances Rede jetzt im deutschen Wahlkampf auftauchen werden.



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Video https://www.youtube.com/watch?v=pCOsgfINdKg Dauer 19:31 min


(Red.) Die Trump-Administration geht wie ein Erdbeben durch die westliche Welt. Gesichert geglaubte Positionen fallen wie die Kartenhäuser: Austerity-Politik, die wir bisher nur von IWF und Weltbank für Entwicklungsländer kannten, wird auf die Haushaltsdefizite der USA angewendet, um die zugegeben absolut katastrophale öffentliche Finanzlage zu stabilisieren. „As long as it takes“ gegen Russland wird in Frage gestellt: Donald Trump telefoniert mit dem Teufel Putin. Der neue amerikanische „Verteidigungs“minister liest Europa die Leviten. Und jetzt kommt auch noch der Vizepräsident der USA in die Münchner Sicherheitskonferenz und ordnet an, die deutsche „Brandmauer“ einzureissen, um der deutschen Demokratie wieder mehr Legitimität zu verleihen.

Für alle, die am Frieden interessiert sind, sind das gute Nachrichten.

Aber man sollte sich nicht täuschen lassen   – es ist ein wenig wie im Märchen von Rotkäppchen: Der Wolf zieht sich ein anderes Mäntelchen an, um besser zu seinem Ziel zu kommen. Wie sagte JD Vance in München: „Und das ist für mich die große Magie der Demokratie“   – die Regierenden können der Zukunft nur dann mit Sicherheit und Zuversicht entgegensehen, wenn sie wissen, dass „die Nation hinter jedem von ihnen steht“.

Neben der drohenden Finanzkatastrophe in den USA, die den gesamten Westen mitreissen würde, ist die offensichtliche „Politikverdrossenheit“   – will sagen: Delegitimierung der politischen Macht   – die grösste Gefahr für das Imperium. Während in den BRICS Ländern den Interessen der jeweiligen Bevölkerungen Rechnung getragen wird, werden im Westen die Bevölkerungen zunehmend in Armut und Elend gestürzt. Bereits J.F. Kennedy hatte aber erkannt, dass man in einer Situation mit Systemkonkurrenz nur gewinnen kann, wenn man dafür sorgt, dass die jeweiligen Bevölkerungen ein angenehmes und sicheres Leben führen können und eine Stimme haben, die auch wirklich gehört wird. Sonst verliert man die Zustimmung für die eigenen Pläne und die Menschen wenden sich dem ihnen mehr entsprechenden System zu. Da helfen dann auf die Dauer auch keine Beschimpfungen wie „autokratisch“ oder „diktatorisch“ oder „rechtsextrem“.

Dem Vernehmen nach soll JD Vance nach seinem Auftritt in München noch Friedrich Merz die nötigen Direktiven übergeben und sich auch mit Alice Weidel (ausserhalb der „Sicherheits“konferenz) getroffen haben. Wir dürfen gespannt sein auf die neuen Töne, die jetzt im deutschen Wahlkampf auftauchen werden   – ob „sie“ wohl die Botschaft beherzigen?(am)


Das Transkript der Rede besorgte Andreas Mylaeus Vielen Dank und Dank an alle versammelten Delegierten und Persönlichkeiten und Medienvertreter und insbesondere an den Gastgeber der Münchner Sicherheitskonferenz, dass er eine so unglaubliche Veranstaltung auf die Beine stellen konnte. Wir sind natürlich begeistert, hier zu sein. Wir freuen uns, hier zu sein, und wissen Sie, eines der Themen, über die ich heute sprechen wollte, sind natürlich unsere gemeinsamen Werte.

Es ist großartig, wieder in Deutschland zu sein. Wie Sie bereits gehört haben, war ich letztes Jahr als Senator der Vereinigten Staaten hier. Ich habe Außenminister David Lamy getroffen und mit ihm darüber gescherzt, dass wir beide letztes Jahr andere Jobs hatten als jetzt. Aber jetzt ist es an der Zeit, dass alle unsere Länder, dass wir alle, die wir das Glück hatten, von unseren jeweiligen Völkern politische Macht übertragen zu bekommen, diese weise einsetzen, um das Leben der Menschen zu verbessern.

Ich möchte sagen, dass ich das Glück hatte, in den letzten 24 Stunden außerhalb der Mauern dieser Konferenzräume Zeit zu verbringen, und ich war sehr beeindruckt von der Gastfreundschaft der Menschen, obwohl sie natürlich noch unter dem gestrigen schrecklichen Anschlag leiden. Das erste Mal, dass ich in München war, war ich auf einer privaten Reise mit meiner Frau hier, die auch heute mit mir hier ist. Ich habe die Stadt München und ihre Menschen schon immer geliebt und möchte nur sagen, dass wir sehr bewegt sind und unsere Gedanken und Gebete bei München und allen sind, die von dem Bösen betroffen sind, das dieser schönen Gemeinschaft angetan wurde. Wir denken an Sie. Wir beten für Sie und werden Ihnen in den kommenden Tagen und Wochen mit Sicherheit die Daumen drücken. [Applaus]

Nun hoffe ich, dass dies nicht der letzte Applaus war, den ich bekomme, aber ...

Wir kommen auf dieser Konferenz natürlich zusammen, um über Sicherheit zu sprechen, und normalerweise meinen wir damit Bedrohungen unserer äußeren Sicherheit. Ich sehe hier heute viele große militärische Führer versammelt. Aber während die Trump-Administration sich sehr um die Sicherheit Europas sorgt und glaubt, dass wir zu einer vernünftigen Einigung zwischen Russland und der Ukraine kommen können, und wir glauben auch, dass es in den kommenden Jahren für Europa wichtig ist, sich in großem Umfang für seine eigene Verteidigung einzusetzen, ist die Bedrohung, über die ich mir in Bezug auf Europa am meisten Sorgen mache, nicht Russland. Es ist nicht China. Es ist kein anderer externer Akteur. Was mir Sorgen bereitet, ist die Bedrohung von innen. Der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte   – Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt.

Ich war erstaunt, dass ein ehemaliger EU-Kommissar kürzlich im Fernsehen verkündete, er sei hocherfreut, dass die rumänische Regierung gerade eine ganze Wahl annulliert habe. Er warnte, dass, wenn die Dinge nicht nach Plan verlaufen, genau dasselbe auch in Deutschland passieren könnte.

Diese unbekümmerten Äußerungen sind für amerikanische Ohren schockierend. Seit Jahren wird uns gesagt, dass alles, was wir finanzieren und unterstützen, im Namen unserer gemeinsamen demokratischen Werte geschieht   – alles, von unserer Ukraine-Politik bis hin zur digitalen Zensur, dient der Verteidigung der Demokratie. Aber wenn wir sehen, dass europäische Gerichte Wahlen annullieren und hochrangige Beamte damit drohen, andere Wahlen zu annullieren, sollten wir uns fragen, ob wir uns an einen angemessen hohen Standard halten. Und ich sage „wir selbst“, weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir im selben Team spielen.

Wir müssen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden. Wir müssen sie leben.

Viele von Ihnen in diesem Raum können sich noch daran erinnern, dass der Kalte Krieg die Verteidiger der Demokratie gegen viel tyrannischere Kräfte auf diesem Kontinent in Stellung ebracht hatte. Denken Sie an die Seite in jenem Kampf, die Dissidenten zensierte, Kirchen schloss und Wahlen absagte. Waren das die Guten? Sicherlich nicht! Und Gott sei Dank haben sie den Kalten Krieg verloren. Sie haben verloren, weil sie all die außergewöhnlichen Segnungen der Freiheit, die Freiheit zu überraschen, Fehler zu machen, zu erfinden und zu bauen, weder schätzten noch respektierten.

Wie sich herausstellt, kann man Innovation oder Kreativität nicht verordnen, genauso wenig wie man Menschen zwingen kann, zu denken, zu fühlen oder zu glauben. Und wir glauben, dass diese Dinge sicherlich miteinander verbunden sind.

Und wenn ich mir Europa heute anschaue, ist leider manchmal nicht so klar, was mit einigen der Gewinner des Kalten Krieges passiert ist. Ich schaue nach Brüssel, wo EU-Kommissare die Bürger davor warnen, dass sie beabsichtigen, soziale Medien in Zeiten ziviler Unruhen zu schließen, sobald sie etwas entdecken, das sie als „hasserfüllte Inhalte“ einstufen. Oder in dieses Land, in dem die Polizei Razzien gegen Bürger durchgeführt hat, die verdächtigt werden, im Rahmen der „Bekämpfung von Frauenfeindlichkeit“ im Internet antifeministische Kommentare online gestellt zu haben   – ein Aktionstag.

Ich blicke nach Schweden, wo die Regierung vor zwei Wochen einen christlichen Aktivisten wegen seiner Beteiligung an Koranverbrennungen verurteilte, die zum Mord an einem seiner Freunde führten, und wie der Richter in seinem Fall erschreckend feststellte, gewähren die schwedischen Gesetze zum angeblichen Schutz der freien Meinungsäußerung in Wirklichkeit keinen „Freibrief, alles zu tun oder zu sagen, ohne zu riskieren, die Gruppe zu beleidigen, die diesen Glauben vertritt“.

Und was vielleicht am meisten Anlass zur Sorge gibt, ist der Blick auf unsere sehr geschätzten Freunde im Vereinigten Königreich, wo die Abkehr von den Gewissensrechten die Grundfreiheiten des religiösen Großbritanniens ins Fadenkreuz gerückt hat. Vor etwas mehr als zwei Jahren klagte die britische Regierung Adam Smith Connor, einen 51-jährigen Physiotherapeuten und Veteranen, wegen des abscheulichen Verbrechens an, 50 m von einer Abtreibungsklinik entfernt gestanden und drei Minuten lang still gebetet zu haben   – ohne jemanden zu behindern, ohne mit jemandem zu interagieren, nur still für sich allein betend. Nachdem ihn britische Polizeibeamte entdeckt hatten und wissen wollten, wofür er betete, antwortete Adam schlicht, dass er für den ungeborenen Sohn bete, den er und seine ehemalige Freundin Jahre zuvor abgetrieben hatten. Die Beamten zeigten sich davon jedoch nicht gerührt. Adam wurde für schuldig befunden, gegen das neue Puffer-Gesetz der Regierung verstoßen zu haben, das stille Gebete und andere Handlungen, die die Entscheidung einer Person beeinflussen könnten, innerhalb von 200 Metern um eine Abtreibungseinrichtung kriminalisiert. Er wurde dazu verurteilt, dem Staat Tausende Pfund an Anwaltskosten zu zahlen.

Jetzt wünschte ich, ich könnte sagen, dass dies ein Zufall war, ein einmaliges verrücktes Beispiel dafür, dass ein schlecht geschriebenes Gesetz gegen eine einzelne Person erlassen wurde. Aber nein! Im vergangenen Oktober, vor nur wenigen Monaten, begann die schottische Regierung, Briefe an Bürger zu verteilen, deren Häuser in sogenannten „sicheren Zugangszonen“ lagen, und warnte sie, dass selbst das private Gebet in ihren eigenen vier Wänden einen Gesetzesverstoß darstellen könnte. Natürlich forderte die Regierung die Leser auf, jeden Mitbürger zu melden, der des Gedankenverbrechens verdächtigt wird.

In Großbritannien und ganz Europa ist die Redefreiheit, so fürchte ich, auf dem Rückzug. Und im Interesse der Komödie, meine Freunde, aber auch im Interesse der Wahrheit, muss ich zugeben, dass die lautesten Stimmen für Zensur manchmal nicht aus Europa, sondern aus meinem eigenen Land kamen, wo die vorherige Regierung Social-Media-Unternehmen bedrohte und einschüchterte, um sogenannte Fehlinformationen zu zensieren. Fehlinformationen wie zum Beispiel die Idee, dass das Coronavirus wahrscheinlich aus einem Labor in China entwichen sei. Unsere eigene Regierung ermutigte Privatunternehmen, Menschen zum Schweigen zu bringen, die es wagten, etwas auszusprechen, was sich als offensichtliche Wahrheit herausstellte.

Deshalb komme ich heute nicht nur mit einer Beobachtung, sondern auch mit einem Angebot. Und so wie die Biden-Administration verzweifelt versuchte, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung äußerten, wird die Trump-Administration genau das Gegenteil tun, und ich hoffe, dass wir dabei zusammenarbeiten können.

In Washington ist ein neuer Sheriff in der Stadt und unter Donald Trumps Führung mögen wir Ihre Ansichten nicht teilen, aber wir werden dafür kämpfen, Ihr Recht zu verteidigen, sie im öffentlichen Raum anzubieten, ob Sie damit einverstanden sind oder nicht.

Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, an dem die Situation so schlimm geworden ist, dass Rumänien im Dezember die Ergebnisse einer Präsidentschaftswahl aufgrund des fadenscheinigen Verdachts eines Geheimdienstes und des enormen Drucks seiner kontinentalen Nachbarn einfach annulliert hat. Soweit ich weiß, lautete das Argument, dass die rumänischen Wahlen durch russische Desinformation infiziert worden seien. Aber ich möchte meine europäischen Freunde bitten, die Dinge aus einer anderen Perspektive zu betrachten. Sie können glauben, dass es falsch ist, wenn Russland Werbung in den sozialen Medien kauft, um Ihre Wahlen zu beeinflussen. Wir tun das auf jeden Fall. Sie können das sogar auf der Weltbühne verurteilen.

Aber wenn Ihre Demokratie mit ein paar hunderttausend digitalen Werbeanzeigen aus einem fremden Land zerstört werden kann, dann war sie von Anfang an nicht sehr stark. Die gute Nachricht ist, dass ich Ihre Demokratien für wesentlich weniger anfällig halte, als viele Menschen offenbar befürchten, und ich glaube wirklich, dass es sie noch stärker machen wird, wenn wir unseren Bürgern erlauben, ihre Meinung zu äußern. Das bringt uns natürlich zurück nach München, wo die Organisatoren dieser Konferenz den Parlamentariern, die populistische Parteien sowohl der Linken als auch der Rechten vertreten, die Teilnahme an diesen Gesprächen untersagt haben.

Wir müssen nicht mit allem einverstanden sein, was die Leute sagen, aber wenn Menschen, wenn politische Führer einen wichtigen Wahlkreis vertreten, ist es unsere Pflicht, zumindest mit ihnen zu reden.

Für viele von uns auf der anderen Seite des Atlantiks sieht es immer mehr so aus, als würden sich alte, fest verwurzelte Interessen hinter hässlichen Worten aus der Sowjetzeit wie Fehlinformation und Desinformation verstecken, denen es einfach nicht gefällt, dass jemand mit einem alternativen Standpunkt eine andere Meinung äußern oder, Gott bewahre, anders wählen oder, noch schlimmer, eine Wahl gewinnen könnte.

Dies ist eine Sicherheitskonferenz, und ich bin sicher, dass Sie alle hierher gekommen sind, um darüber zu sprechen, wie genau Sie in den nächsten Jahren zu höheren Verteidigungsausgaben im Einklang mit einem neuen Ziel kommen könnten, und das ist großartig, denn wie Präsident Trump deutlich gemacht hat, ist er der Meinung, dass unsere europäischen Freunde eine größere Rolle in der Zukunft dieses Kontinents spielen müssen. Vielleicht hört man diesen Begriff „Lastenteilung“ nicht gerne, aber wir denken, dass es ein wichtiger Teil einer gemeinsamen Allianz ist, dass die Europäer sich stärker engagieren, während sich Amerika auf die Weltregionen konzentriert, die in großer Gefahr sind.

Aber lassen Sie mich auch fragen: Wie wollen Sie überhaupt anfangen, über die Art von Budgetfragen nachzudenken, wenn wir nicht wissen, was wir überhaupt verteidigen? Ich habe in meinen Gesprächen bereits viel gehört und ich habe viele, viele großartige Gespräche mit vielen Menschen geführt, die hier in diesem Raum versammelt sind. Ich habe viel darüber gehört, wovor Sie sich schützen müssen, und das ist natürlich wichtig. Aber was mir und sicherlich vielen Bürgern Europas etwas weniger klar zu sein scheint, ist, wofür genau Sie sich verteidigen.

Was ist die positive Vision, die diesen gemeinsamen Sicherheitspakt belebt, den wir alle für so wichtig halten? Und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es keine Sicherheit gibt, wenn man Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen hat, die das eigene Volk leiten.

Europa steht vor vielen Herausforderungen, aber die Krise, mit der dieser Kontinent derzeit konfrontiert ist, die Krise, die wir meiner Meinung nach alle gemeinsam erleben, ist eine, die wir selbst verursacht haben. Wenn Sie aus Angst vor Ihren eigenen Wählern handeln, kann Amerika nichts für Sie tun, und es gibt auch nichts, was Sie für das amerikanische Volk tun können, das mich und Präsident Trump gewählt hat.

Sie brauchen demokratische Mandate, um in den kommenden Jahren etwas Wertvolles zu erreichen. Haben wir denn nichts daraus gelernt, dass dünne Mandate zu instabilen Ergebnissen führen? Aber es gibt so viel Wertvolles, das mit der Art von demokratischem Mandat erreicht werden kann, das meiner Meinung nach entstehen wird, wenn man stärker auf die Stimmen der Bürger eingeht.

Wenn Sie wettbewerbsfähige Volkswirtschaften, erschwingliche Energie und sichere Versorgungsketten genießen wollen, dann brauchen Sie Regierungsmandate, denn Sie müssen schwierige Entscheidungen treffen, um all diese Dinge zu genießen, und das wissen wir in Amerika natürlich sehr gut. Sie können ein demokratisches Mandat nicht gewinnen, indem Sie Ihre Gegner zensieren oder ins Gefängnis stecken, sei es der Oppositionsführer, einen bescheidenen Christen, der in seinem eigenen Haus betet, oder ein Journalist, der versucht, über die Neuigkeiten zu berichten. Man kann auch keine gewinnen, indem man seine Basiswähler bei Fragen wie der, wer Teil unserer gemeinsamen Gesellschaft sein darf, missachtet.

Und von allen Problemen und Herausforderungen, mit denen die hier vertretenen Nationen konfrontiert sind, gibt es meiner Meinung nach nichts Dringenderes als die Massenmigration. Heute ist fast jeder fünfte Einwohner dieses Landes aus dem Ausland hierher gezogen. Das ist natürlich ein Allzeithoch. In den Vereinigten Staaten ist die Zahl übrigens ähnlich hoch   – ebenfalls ein Allzeithoch. Die Zahl der Einwanderer, die aus Nicht-EU-Ländern in die EU kamen, hat sich allein zwischen 2021 und 2022 verdoppelt, und seitdem ist sie natürlich noch viel höher geworden. Wir wissen, dass die Situation nicht aus dem Nichts entstanden ist. Sie ist das Ergebnis einer Reihe bewusster Entscheidungen, die Politiker auf dem gesamten Kontinent und in anderen Teilen der Welt über einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg getroffen haben.

Wir haben gestern in dieser Stadt gesehen, welche Schrecken diese Entscheidungen anrichten können, und natürlich kann ich das nicht noch einmal ansprechen, ohne an die schrecklichen Opfer zu denken, denen ein schöner Wintertag in München verdorben wurde. Unsere Gedanken und Gebete sind bei ihnen und werden es auch bleiben. Aber warum ist das überhaupt passiert? Es ist eine schreckliche Geschichte. Aber eine, die wir in Europa schon viel zu oft gehört haben und leider auch in den Vereinigten Staaten viel zu oft. Ein Asylbewerber, oft ein junger Mann Mitte 20, der der Polizei bereits bekannt ist, rammt mit einem Auto eine Menschenmenge und zerstört eine Gemeinschaft. Wie oft müssen wir noch diese schrecklichen Rückschläge erleiden, bevor wir unseren Kurs ändern und unsere gemeinsame Zivilisation in eine neue Richtung lenken?

Kein Wähler auf diesem Kontinent ist zur Wahl gegangen, um Millionen von nicht überprüften Einwanderern Tür und Tor zu öffnen. Aber Sie wissen, wofür sie gestimmt haben. In England haben sie für den Brexit gestimmt, und ob sie damit einverstanden sind oder nicht, sie haben dafür gestimmt. Und in ganz Europa stimmen immer mehr Menschen für politische Führer, die versprechen, der unkontrollierten Migration ein Ende zu setzen. Nun stimme ich vielen dieser Bedenken zu. Aber Sie müssen mir nicht zustimmen. Ich denke nur, dass den Menschen ihre Heimat wichtig ist. Ihnen sind ihre Träume wichtig. Ihnen sind ihre Sicherheit und ihre Fähigkeit, für sich und ihre Kinder zu sorgen, wichtig, und sie sind klug.

Ich denke, dies ist eine der wichtigsten Lektionen, die ich in meiner kurzen Zeit in der Politik gelernt habe, im Gegensatz zu dem, was man ein paar Berge weiter in Davos hören konnte: Die Bürger aller unserer Nationen betrachten sich im Allgemeinen nicht als gebildete Tiere oder als austauschbare Rädchen in einer globalen Wirtschaft, und es ist kaum überraschend, dass sie nicht von ihren Führern herumgeschubst oder gnadenlos ignoriert werden wollen. Und es ist die Aufgabe der Demokratie, dass diese großen Fragen an der Wahlurne entschieden werden.

Ich glaube, dass die Menschen, ihre Sorgen und Bedenken zu ignorieren oder, schlimmer noch, die Medien auszuschalten, Wahlen zu verhindern oder Menschen vom politischen Prozess auszuschließen, nichts schützt.

Tatsächlich ist dies der sicherste Weg, die Demokratie zu zerstören. Und seine Meinung zu äußern, ist keine Einmischung in die Wahl, selbst wenn Menschen ihre Ansichten außerhalb des eigenen Landes äußern und selbst wenn diese Menschen sehr einflussreich sind.

Und glauben Sie mir   – ich sage das mit Humor: Wenn die amerikanische Demokratie 10 Jahre lang Greta Thunbergs Schelte überstehen kann, dann könnt ihr auch ein paar Monate mit Elon Musk überstehen.

Aber was die deutsche Demokratie, was keine Demokratie, weder die amerikanische noch die deutsche oder europäische, überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig oder nicht einmal einer Erwägung wert sind.

Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Firewalls. Entweder man hält sich an das Prinzip oder nicht. Die Menschen in Europa haben eine Stimme. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben die Wahl. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir keine Angst vor der Zukunft haben müssen.

Sie können das, was Ihre Leute Ihnen sagen, annehmen, auch wenn es überraschend ist, auch wenn Sie nicht damit einverstanden sind. Und wenn Sie das tun, können Sie der Zukunft mit Sicherheit und Zuversicht entgegensehen, in dem Wissen, dass die Nation hinter jedem von Ihnen steht. Und das ist für mich die große Magie der Demokratie. Sie liegt nicht in diesen Steingebäuden oder schönen Hotels. Sie liegt nicht einmal in den großartigen Institutionen, die wir gemeinsam als Gesellschaft aufgebaut haben.

An die Demokratie zu glauben bedeutet zu verstehen, dass jeder unserer Bürger über Weisheit und eine Stimme verfügt. Wenn wir uns weigern, auf diese Stimme zu hören, werden selbst unsere erfolgreichsten Kämpfe nur sehr wenig bewirken. Wie Papst Johannes Paul II., meiner Meinung nach einer der außergewöhnlichsten Verfechter der Demokratie auf diesem oder einem anderen Kontinent, einmal sagte: „Habt keine Angst!“ Wir sollten keine Angst vor unserem Volk haben, auch wenn es Ansichten äußert, die nicht mit denen seiner Führung übereinstimmen.

Ich danke Ihnen allen und wünsche Ihnen viel Glück. Gott segne Sie.


Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=pCOsgfINdKg

Die Übersetzung des Transkripts besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=29&userid=3998&mailid=2617


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.02.2025

Russischer Oberst im Ruhestand: Trump habe Informationen über Selenskyjs «dreckige» Geschäfte, die ihn zu einem Kompromiss zwingen würden

transition-news.org, Veröffentlicht am 15. Februar 2025 von KD. Lesedauer: 3 Minuten. PDF herunterladen Drucken

Laut Anatoli Matwijtschuk, ehemaliger Oberst des Nachrichtendienstes der russischen Streitkräfte, wissen die USA, wo die «verschwundenen» etwa 100 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine gelandet sind.

Der pensionierte Oberst des Nachrichtendienstes der russischen Streitkräfte, Anatoli Matwijtschuk, hat sich im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz zu Wort gemeldet. Laut ReMix News hat er erklärt, dass die USA kompromittierende Informationen über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben, die ihn zu einem Kompromiss im Krieg gegen Russland zwingen werden. Dabei soll es sich um die Veruntreuung großer Geldbeträge aus den Finanzmitteln handeln, die der Ukraine für ihre Verteidigung gegen Russland zur Verfügung gestellt wurden.

In einem Interview mit der russischen Zeitung Moskovskij Komsomolets (MK) erklärte Matwijtschuk, dass US-Präsident Donald Trump «seit langem einen Groll gegen Selenskyj hegt». Der Grund sei, dass dieser Trumps Verfolgung in den USA unterstützt und kompromittierende Informationen über ihn an die vorherige US-Regierung unter Joe Biden weitergegeben habe.

«Heute geht Trump geschickt mit allen um, die sich einst gegen ihn ausgesprochen haben. Dazu gehören Selenskyj und [der Leiter des Präsidialamts der Ukraine, Andrij] Jermak. Ich bin sicher, dass Trump mehr als genug Dreck über sie hat. Es ist nicht verwunderlich, dass jetzt klar geworden ist, dass etwa 100 Milliarden Dollar verschwunden sind. Ich glaube, dass die USA sehr wohl wissen, wo diese Milliarden gelandet sind», so der pensionierte Oberst.

Matwijtschuk behauptet, das Geld sei in Selenskyjs spanischen, italienischen und britischen Immobilien gelandet. Er kritisierte aber auch Selenskyjs Ehefrau:

«Darüber hinaus wurden die millionenschweren Ausgaben der First Lady der Ukraine, Elena Selenskayja, in europäischen Boutiquen genau berechnet.»

Dem ehemaligen Geheimdienstler zufolge hat sich Selenskyj auch dem Vorwurf der Verlängerung des Konflikts und zahlreicher Kriegsverbrechen ausgesetzt.

Wie ReMix feststellt, ist es nicht das erste Mal, dass jemand behauptet, Selenskyj habe sich an den Geldern der US-Steuerzahler bereichert, die für die Verteidigung seines Landes gegen Russland bereitgestellt wurden. So hat das Organized Crime and Corruption Reporting Project herausgefunden, dass der ukrainische Präsident und seine Partner ein Netzwerk von Offshore-Firmen auf den Britischen Jungferninseln, Zypern und Belize besaßen, das bis ins Jahr 2012 zurückreicht.

Die Dokumente enthüllten demnach auch, dass Selenskyj, bevor er 2019 Präsident wurde, seinen Anteil an einer Offshore-Firma an einen Geschäftspartner abgab, aber eine Vereinbarung traf, wonach die Offshore-Firma weiterhin Dividenden an eine Firma zahlen würde, die Selenskyjs Ehefrau gehörte.

USA Today führte daraufhin einen eigenen «Faktencheck» durch und stellte fest, dass die sogenannten Pandora Papers zwar Informationen über Selenskyjs Auslandsgeschäfte enthalten, jedoch keine genauen Beträge zu seinen Überseekonten nennen. Zudem seien die in einem inzwischen gelöschten Social-Media-Post behaupteten Vermögenswerte nicht in den Dokumenten zu finden. Ein Forbes-Artikel aus dem Jahr 2022 schätzt Selenskyjs Immobilienbesitz auf vier Millionen Dollar. ReMix kommentiert:

«Obwohl es keine stichhaltigen Beweise für eine Veruntreuung gibt, werden die Anschuldigungen immer wieder erhoben, und viele sind der Meinung, dass jetzt, da Donald Trump im Amt ist, eine echte Prüfung die Wahrheit ans Licht bringen wird.»

Das Portal weist auf eine aktuelle Folge von Tucker Carlsons Podcast hin, in dem der ehemalige Fox News-Moderator schon im Titel behauptet, das ukrainische Militär verkaufe US-amerikanische Waffensysteme auf dem Schwarzmarkt, unter anderem an Drogenkartelle an der US-Grenze. Sein Gast, US-Oberst Daniel Davis, erklärte, dass Selenskyj kürzlich derartige Behauptungen bestritten habe und «die Medien nur berichten, was er sagt». Gemäß Davis sind solche Waffengeschäfte «fast während der gesamten Dauer [des Krieges] ein offenes Geheimnis» gewesen.

Quelle:

ReMix News: Retired Russian colonel claims Trump ‘has dirt’ on Zelensky that will force him to compromise - 13. Februar 2025

Organized Crime and Corruption Reporting Project: Pandora Papers Reveal Offshore Holdings of Ukrainian President and his Inner Circle - 3. Oktober 2021

Forbes: Forbes Billionaires President Zelensky Is Not A Billionaire. So How Much Is He Worth? - 21. April 2022


Info: https://transition-news.org/russischer-oberst-im-ruhestand-trump-habe-informationen-uber-selenskyjs


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.02.2025

USAID (ausführlich) / Entwicklung biologischer Waffen in Ukriane

aus e-mail Doris Pumphrey, 15. Februar 2025, von 14:13 Uhr


*USAID - Seit 1949 ein Türöffner für subversive Einflussnahme

*/

von Wolfgang Effenberger


/Am 4. Februar 2025 brachte die ARD-Tagesschau um 20.00 Uhr als

Hauptthemen u.a. die Forderung des US-Präsidenten Donald Trump an die

Ukraine, als Gegenleistung für Waffenlieferungen den USA ihre seltenen

Erden zu überlassen sowie Trumps Auflösung der US-Agentur für

internationale Entwicklung und die Streichung fast aller Hilfsgelder.


/„Ohne Vorankündigung seien die Entwicklungsausgaben gestoppt. Die

Behörde USAID soll aufgelöst und dem Außenministerium unterstellt

werden. USAID unterstützte u.a. Organisationen in der Ukraine, die die

Zivilgesellschaft fördern“.(1) /


[Das sind vornehmlich die Open-Society- Organisationen von George Soros

W.E.]/./ Die Auflösung habe massive Folgen für den globalen Süden. Am

gleichen Tag brachte das ZDF bereits in den 19.00 Uhr-Nachrichten unter

den Topmeldungen die Schließung der USAID. Es folgte der Hinweis, dass

in Afghanistan beobachtet werden könne, welche gravierenden Auswirkungen

dieser Schritt hat. Das Fazit:

/„Der Stopp der US-Entwicklungshilfen dürfte weltweit bittere Folgen

haben“/.(2)


Der Direktor des CDC (Center for Disease Control and Prevention), Jean

Kaseya durfte kommentieren und setzte noch eins drauf:

/„Die USA frieren fast alle Auslandshilfen ein, ausgenommen

Militärhilfen für Israel und Ägypten. Für die Ukraine könnte das

schwerwiegende Folgen haben“/. (3)


In ARD und ZDF wurden also unisono Krokodilstränen über den

bevorstehenden Zusammenbruch der globalen Entwicklungshilfe durch die

Schließung von USAID geweint.


Auch der Verfasser dieses Artikels hat viele Jahre in USAID eine

philanthropische Organisation gesehen, die überall auf der Welt schnell

und umfassend Hilfe leistet. Er musste schmerzlich erkennen, dass USAID

seit 1949 ein politisches Werkzeug ist; es ist Teil der von US-Präsident

Harry Truman eingeleiteten Weichenstellung für den „Kalten Krieg“ und

Teil der nachfolgend aufgeführten Ereignisse:

/Hier weiterlesen oder hören:

/https://apolut.net/usaid-seit-1949-ein-turoffner-fur-subversive-einflussnahme-von-wolfgang-effenberger/



https://odysee.com/@RTDE:e/USAID-Entwicklung-biologischer-Waffen:5

15.2.2025


*Sacharowa: "USAID an Entwicklung biologischer Waffen in der Ukraine

beteiligt"


*Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa,

erklärte am Freitag bei einem Briefing in Moskau, dass die US-Behörde

für internationale Entwicklung (USAID) an der "Entwicklung biologischer

Waffen" in der Ukraine beteiligt sei.


/„Von 2021 bis 2024 war die Ukraine ein vorrangiger Ausgabenposte für

USAID, auf den 30,6 Milliarden Dollar oder 21 Prozent des gesamtem

internationalen Hilfsbudgets der Agentur entfallen sind. Schauen uns

einmal genauer an, woraus diese Summe besteht. In Abstimmung mit der

Weltbank wurde der Löwenanteil der Mittel – 24,1 Milliarden Dollar – für

die Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität, wie es heißt,

bereitgestellt. Da das reale Haushaltsdefizit jedoch um 40 Prozent, also

um 144 Milliarde Dollar, gestiegen ist, wurden nur etwa 21 Prozent des

tatsächlichen Bedarfs gedeckt. Darüber hinaus haben die US-Behörden

heute eingeräumt, dass die russischen Erklärungen zu den Risiken, die

von den amerikanischen militärisch-biologischen Aktivitäten ausgehen,

tatsächlich absolut zutreffend sind. Jüngste Erklärungen aus Washington

über die Rolle von USAID bei der Finanzierung der Entwicklung

biologischer Waffen zeigen, dass unsere Besorgnis über militärische und

biologische Operationen der USA in der Nähe unserer Grenzen berechtigt

ist",/ erklärte die Diplomatin.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.02.2025

Auftritt von J.D. Vance in München: Mit der flachen Hand in die Suppe

berliner-zeitung.de, von 14.02.2025 17:37 Uhr, Thomas Fasbender

Auftritt von J.D. Vance in München: Mit der flachen Hand in die Suppe

Seit Tagen steht die geopolitische Welt Kopf – und Trumps Vize liest Europa die demokratischen Leviten. Unser Reporter ist in München dabei.


Screenshot_2025_02_15_at_21_23_09_Auftritt_von_J.D._Vance_in_M_nchen_Mit_der_flachen_Hand_in_die_SuppeUS-Vizepräsident J.D. Vance vor der 61. Münchener Sicherheitskonferenzwww.imago-images.de  (Screenshot)


Es ist lange her, dass die Münchener Sicherheitskonferenz ähnlich im Rampenlicht stand wie in diesem Jahr. Seit Donald Trumps eineinhalbstündigem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch steht die geopolitische Welt Kopf. Will Trump die Ostukraine herschenken, für Kiew auf die Krim verzichten, desgleichen auf die ukrainische Nato-Mitgliedschaft?

So hatte es der neue amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth am Freitag im Brüsseler Nato-Hauptquartier verkündet. Auch die Stationierung von US-Soldaten in der Ukraine oder ein Nato-Mandat für eine Friedenstruppe komme für die Amerikaner nicht infrage. Inzwischen versucht der Washingtoner Apparat zwar, Hegseths Worte wieder einzufangen, doch der Eindruck bleibt: Das Team Trump legt seine Karten ohne alle Not offen auf den Tisch.

In Europa herrscht helles Entsetzen. Zumal der Mann im Weißen Haus keinen Zweifel daran lässt, dass der Alte Kontinent den Wiederaufbau in Osteuropa aus eigener Tasche zu finanzieren hat – die Rede ist von tausenden Milliarden Euro. Plus Rüstungsausgaben im Umfang von bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Entsetzen als Erwartungshorizont

Dieses Entsetzen bildet den Erwartungshintergrund der Konferenz. Dazu passt der Wintereinbruch, der am Freitagmorgen Kälte und Schnee in die bayerische Landeshauptstadt bringt. Vor dem blassen Stein der Feldherrenhalle demonstrieren die iranischen Volksmudschahedin mit ihren grün-weiß-roten Flaggen. Aufpeitschende Reden in Farsi halten die Gemüter warm; eine Combo mit Becken und Trommeln begleitet den Auftritt mit ihrem Lärm.

„Bei solchem Wetter zeigt sich, wer die echten Kämpfernaturen sind“, sagt Shahin Gobadi, der Schattenaußenminister der in Paris ansässigen Opposition. Alljährlich zum Konferenzauftakt kommen die Volksmudschahedin auf den Odeonsplatz, und 2025 wirken sie besonders motiviert. Mit dem Sturz des syrischen Assad-Regimes im Dezember, so Gobadi zur Berliner Zeitung, sei auch ein Pfeiler der iranischen Außenpolitik zusammengebrochen. Repression im Inneren und Terror in der Region, so fasst er die Teheraner Politik zusammen. 50 Milliarden Dollar habe das sanktionierte Land in die schiitische Achse bis zum Mittelmeer investiert – alles für die Katz.

Christoph Heusgen, dessen Ära als Konferenzchef nach nur zwei Veranstaltungen zu Ende geht, startet mit einer Gedenkminute für die Opfer des Münchener Terroranschlags am Vortag. Dann begrüßt er die Delegationen aus den USA und der Ukraine. Der Akt vermittelt ein Vorgefühl: zögerlicher, kurzer Applaus für die Gäste aus Washington, kräftiger, langanhaltender Applaus für die Kiewer.


Münchener Sicherheitskonferenz – Erich Vad: Deutschland spielt für Trumps Ukraine-Pläne keine Rolle

Interview mit Erich Vad: Deutschland spielt für Trumps Ukraine-Pläne keine Rolle

Internationales

•vor 5 Stunden


Experte zu Trump-Putin-Plan: „Die USA haben die Ukraine fallen gelassen“

Experte zu Trump-Putin-Plan: „Die USA haben die Ukraine fallen gelassen“

Internationales

13.02.2025


Noch weigern sich die Europäer, auf den neuen Realo-Kurs jenseits des Atlantiks umzuschwenken. Auch Heusgens kurze Ansprache klang wie ein ferner Nachhall verflossener Merkel-Zeiten – Appelle an die Herrschaft des Rechts, an dessen Stärke im Gegensatz zum Recht des Stärkeren, an die multilaterale Ordnung.

Es ist ein Abgesang, der zu Heusgens bevorstehender Ablösung als MSK-Chef passt. Dem Vernehmen nach störte sich sein Vorgänger, der weiterhin mächtige Wolfgang Ischinger, an Heusgens Weigerung, Russland zu der Konferenz einzuladen. Mag sein, dass Heusgen damit auf der richtigen Seite der Geschichte steht – unbeantwortet bleibt die Frage, ob die Geschichte selbst immer auf der richtigen Seite steht.

Auch die Worte des Bundespräsidenten verdeutlichten die Bauchschmerzen, mit denen die europäische politische Klasse auf den Paradigmenwechsel in den USA reagiert. Knallharte Realpolitik statt blumiger Wertepolitik, Kraft des Willens und der Macht statt Kraft der Normen und Regeln – daran werden die Europäer noch zu kauen haben.

Zeitgeist-Chamäleon Ursula von der Leyen

Als Ausnahme erweist sich die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, ein wahres Zeitgeist-Chamäleon. Sie verliert so gut wie kein Wort zu Werten, Normen oder Ordnungsvorstellungen, projiziert null Nostalgie – stattdessen Fokus auf Interessen (und deren kluge Definition), auf Pragmatismus im Handeln, klar formulierte, realistische Ziele und selbstbewusstes Agieren. Angela Merkels Ziehtochter ist weit gekommen, und sie lässt keinen Zweifel daran, auch unter dem neuen, dem Realo-Paradigma im europäischen Führerhaus stehen zu wollen.

Und dann J.D. Vance, der neue US-Vizepräsident. Sein Auftritt war der sprichwörtliche Schlag mit der flachen Hand in die Suppe. Von wegen Aussagen zur amerikanischen Ukrainestrategie, von wegen Stellungnahmen zur Nato-Zukunft. Vance war gekommen, den Europäern die demokratischen Leviten zu lesen. Und zwar ohne Rücksicht auf Verluste.

Die Objekte seines Zorns: die Annullierung der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl im November; die Worte des Ex-EU-Kommissars Thierry Breton „Wir haben es in Rumänien getan und wir werden es, wenn nötig auch in Deutschland tun“; die Beschränkungen von Hassrede und „Desinformation“ im europäischen Internet, das Verbot von Lebensschutz-Demonstrationen vor Abtreibungskliniken in einigen europäischen Ländern. Desinformation nennt er überhaupt ein „Sowjetära-Wort“.

„Demokratie braucht keine Brandmauern“

Vance wirft den Europäern vor, politische Volksvertreter auszugrenzen und zu unterdrücken – eine klare Anspielung auf die Brandmauer-Diskussion in der Bundesrepublik und anderen Ländern. Er lehnt auch ab, dass es fremde Mächte seien, etwa Russland, die mit ihren Trollen und Bots Zwietracht nach Europa trügen: „Die Krise des Kontinents ist hausgemacht. Wenn ihr Angst vor euren eigenen Leuten habt, dann kann Amerika nichts für euch tun.“ Sein Fazit: „In Europa ist die freie Meinungsäußerung in Gefahr.“ Demokratie basiere darauf, dass man den Menschen zuhöre, „Demokratie braucht keine Brandmauern“.

Geschockte Gesichter im Saal und im Medienzentrum. Eine Standpauke in Sachen Demokratie hat hier niemand erwartet. Spärlichster Applaus begleitet Vances Worte; die Kamera dokumentiert die versteinerte Miene des deutschen Verteidigungsministers.

Und der Vizepräsident lässt nicht locker. Wieviele Anschläge ausreisepflichtiger und polizeibekannter Asylbewerber wollten „wir“ noch erdulden, bevor „wir“ – die gemeinsame westliche Zivilisation – die politische Richtung änderten, fragt er. Die Menschen sorgten sich und die Menschen seien klug. Sie würden sich nicht herumschubsen lassen. Vance wörtlich: „Der Glaube an Demokratie bedeutet, dass man an die Weisheit der Menschen glaubt.“

Ukraine-Transit beendet: Russische Gaslieferungen über TurkStream steigen auf neues Rekordhoch

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Wirtschaft

12.02.2025

Ukraine-Plan – Trump und Putin: Deutsche Politiker sprechen von „Verrat“

Trump und Putin: Deutsche Politiker rasten aus, sprechen von „Verrat“ und Diktat

Internationales

•vor 4 Stunden


Es ist ein Auftritt, der noch viel Nachdenken auslösen wird. Die Ratio der Argumentation ist offensichtlich. Amerika ist das Land der Meinungsfreiheit; das Recht darauf, zu sagen, was man will, ist in der US-Mentalität so tief verankert wie das Recht auf Waffenbesitz.

Aus Sicht des Trump-Lagers ist freie Meinungsäußerung zugleich auch ein Merkmal der westlichen Zivilisation. Jede Einschränkung gilt als Häresie, als Vergehen an den kulturellen Wurzeln. Ein Europa, das sich davon abwendet, wendet sich dieser Logik folgend vom Westen ab – das erklärt Vances mehrfach angeführte Vergleiche des gegenwärtigen Europas mit der einstigen Sowjetunion.

Nicht ausgeschlossen, dass man den Vance-Vortrag in seiner Wirkung irgendwann mit dem des russischen Präsidenten vor der gleichen Konferenz im Jahr 2007 vergleicht. Damals wurde Europa durch Putins scharfsichtige Vorhersage künftiger Konflikte im Osten aus seinen Blütenträumen nach dem „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) gerissen.

18 Jahre später folgt das zweite Erwachen. Diesmal sind es die USA, wo das Team Trump sich vorgenommen hat, die Idee des Westens mit seinen Freiheitsrechten und seiner Demokratie rundzuerneuern. Was wiederum auf die Europäer so wirkt, als habe jemand mitten im kalten Winter das Fenster geöffnet.

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/auftritt-von-jd-vance-in-muenchen-wie-mit-der-flachen-hand-in-die-suppe-li.2295251


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.02.2025

Kampagne "Für ein neutrales Deutschland" gestartet

aus e-mail von Irene Eckert, 15. Februar 2025, 9:34 Uhr


---------- Forwarded message ---------

Von: Arbeiterfotografie <arbeiterfotografie@t-online.de>

Date: Sa., 15. Feb. 2025, 00:11

Subject: Kampagne "Für ein neutrales Deutschland" gestartet

To: arbeiterfotografie <arbeiterfotografie@t-online.de>



Liebe Freundinnen und Freunde der Neutralität und damit des Friedens,


zwei erste wichtige Schritte sind vollzogen. Die website

https://deutschlandNEUTRAL.de ist geschaffen. Und die Erstunterzeichner der

Erklärung "Für ein neutrales Deutschland" sind dort seit heute, dem 15.

Februar 2025, dem Tag der unter einem Stern der Hoffnung stattfindenden

Münchner Sicherheitskonferenz, veröffentlicht.


Wir bedanken uns sehr bei Ihnen und Euch, dass Ihr dem Anliegen,

Deutschland zu einem neutralen Staat werden zu lassen, von dem Frieden

ausgeht, als erste Eure gewichtige Stimme gegeben habt. Wir hoffen sehr,

daraus im Verbund mit den in Österreich und Schweiz bereits aktiven bzw. in

Gründung befindlichen Neutralitätsinitiativen eine kraftvolle Bewegung

entstehen lassen zu können.


Bitte streut diese Information, soweit es in Eurer Macht steht, und

animiert so viele Menschen als möglich, die Erklärung "Für ein neutrales

Deutschland" ebenfalls zu unterzeichnen. Dies geht am besten über die

eMail-Funktion auf der website https://deutschlandNEUTRAL.de


Herzlich grüßen

Anneliese (Fikentscher), Andreas (Neumann) und Wolfgang (Pawlik)


------------------------------

Kampagne "Für ein neutrales Deutschland"

(initiiert von der AG Frieden dieBasis Köln)

Anneliese Fikentscher

Andreas Neumann

Wolfgang Pawlik

https://deutschlandNEUTRAL.de

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Für ein neutrales Deutschland
Eine lagerübergreifende Kampagne - initiiert von der AG Frieden dieBasis Köln


Für ein neutrales Deutschland















Wir erklären:

Deutschland soll neutral werden – nach dem Grundgedanken von Schweiz und Österreich. Dann wird sich Deutschland nicht mehr in Kriege im Ausland einmischen. Dann wird Deutschland keinen Bündnissen mehr angehören, über die es in Kriege hineingezogen werden kann. Dann wird es auf deutschem Boden keine ausländischen, der Kriegführung dienenden Militäreinrichtungen mehr geben. Dann werden in Deutschland keine Atomwaffen und keine Mittel- und Langstreckenraketen stationiert sein. Dann wird Deutschland kein Kriegsmaterial mehr ins Ausland liefern. Dann wird die Bundeswehr nur der Landesverteidigung dienen. Dann wird von deutschem Boden Frieden ausgehen und sich Deutschland als aktiver Friedensvermittler verstehen. Nur so gewinnen wir auf Dauer Sicherheit.


Wer unterzeichnen möchte, bitte hier per eMail:

unterzeichnen@deutschlandNEUTRAL.de
(mit Vorname, Nachname, Ort, Land und gerne kurze Angabe zur Person und ggf. Kommentar)

Unterstützende Organisationen/Initiativen:

    Aachener Bündnis "Diplomatie statt Waffen und Sanktionen!" Aachener für eine menschliche Zukunft Antiimperialistische Koordination AIK (Österreich) Arbeiterfotografie (Bundesverband) Arbeitskreis GewerkschafterInnen Aachen Berliner Kommunarden Bündnis für Frieden, Berlin - Wir sind viele Bündnis für Neutralität (Österreich) Bündnis gegen Krieg, Basel (Schweiz) dieBasis dieBasis Stadtverband Köln Freie Linke Aachen Freie Linke Berlin Friedensinitiative Querdenken 241 Aachen Krieg - Nicht in meinem Namen! Ich gebe dem Frieden meine Stimme! Koblenz: im Dialog Köln ist aktiv Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg NachDenkSeiten-Gesprächskreis Köln Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden Selberdenken Köln Soldaten für Neutralität (Österreich)

Erstunterzeichner:
    Patrik Baab (Politikwissenschaftler und Publizist) Ute Bales (Politikwissenschaftlerin, Germanistin, Schriftstellerin) Hartmut Barth-Engelbart (Vorstand Arbeiterfotografie, Freidenker, Grafiker, Schriftsteller, Musiker, Publizist) Prof. Dr. Rudolph Bauer (Politikwissenschaftler, Schriftsteller, Künstler, Antikriegskonferenz Berlin und Bremen) Volkmar Becker (AG Frieden dieBasis Köln, Dipl. Kaufmann) Bettina Irmgard van den Berg-Graef (viele Jahre aktiv in der Free-Assange-Bewegung) Peter Betscher (Vorstand Arbeiterfotografie) Wolfgang Bittner (Schriftsteller, Autor) Dr. med. Jürgen Borchert (Internist-Homöopathie-Psychotherapie, Bremen) Frank Braun (Deutscher Freidenker-Verband, Hannover) Mathias Bröckers (Autor und Journalist) Dr. Almuth Bruder-Bezzel (Psychoanalytikerin, Neue Gesellschaft für Psychologie) Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder (Psychoanalytiker, Neue Gesellschaft für Psychologie) Captain Future (aktiv für Frieden und Verständigung) Jens Carstensen (Gründungsmitglied der Linken, Kreisvorstand der Linken Oberhausen, 13 Jahre im Rat der Stadt, ehem. Betriebsratsvorsitzener, stellv. Gesamtbetriebsratsvorsitzender) Willy Clev (AG Frieden dieBasis Köln, technischer Redakteur) Dr. Diether Dehm (Linker, Künstler, Unternehmer) Perin Dinekli (Ärztin für Homöopathie, Liedermacherin und Sängerin) Andrea Drescher (Bündnis für Neutralität, Österreich) Dr. Eugen Drewermann (Theologe und Psychoanalytiker) Birgit Dünkler (Protestsängerin) Irene Eckert (Studienrätin i.R., Publizistin, bis 2023 Vorstand im "Arbeitskreis für Friedenspolitik - atomwaffenfreies Europa") Wolfgang Effenberger (Publizist, ehem. Major d.R. und NATO-Kritiker) Anneliese Fikentscher (AG Frieden dieBasis Köln, Herausgeberin "Neue Rheinische Zeitung" und KROKODIL, Vorsitzende Arbeiterfotografie) Jens Fischer Rodrian (Musiker und Lyriker) Wolfram Fischer (Ingenieur, Deutscher Freidenker-Verband Sachsen) Heinrich Frei (Hochbauzeichner, Diplom-Architekt, Publizist, Vorstand des Somalia-Hilfswerks Swisso Kalmo, Schweiz) Daniele Ganser (Historiker und Friedensforscher, Schweiz) Uta Gantzel (Wir sind viele, Berlin) Dr. Ulrich Gausmann (Publizist und Sozialwissenschaftler) Annette van Gessel (Lektorin) Senne Glanschneider (Vorstand Arbeiterfotografie) Adi Golbach ("Werder Steht Auf" und "Gemeinwohl Lobby") General Günther Greindl, ret (Soldaten für Neutralität, Österreich) Manfred Grzybek (AG Frieden dieBasis Köln, Dipl. Volkswirt) Prof. Dr. Ulrike Guerot (Politikwissenschaftlerin, Publizistin und Bestsellerautorin) Gabriele Gysi (Regisseurin, Schauspielerin, Dozentin) Prof. Dr. Franz Hamburger (Erziehungswissenschaft und Sozialpädagogik, ehem. Universität Mainz) Evelyn Hecht-Galinski (Publizistin) Eva Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel) Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel) Skadi Helmert (Bundesvorsitzende dieBasis) Anne Hoffer (Kinderkrankenschwester und Heilerzieherin, aktiv als Freidenkerin und Arbeiterfotografin) Michael Höhn (Pfarrer i.R., Erstunterzeichner des Krefelder Appells) Monika Höhn (Autorin, Erstunterzeichnerin des Krefelder Appells) Edith Humeau (Vorstand Arbeiterfotografie) Prof. Dr. Sönke Hundt (Wirtschaftswissenschaft und Betriebswirtschaftslehre, ehem. Hochschule Bremen) Sabiene Jahn (Veranstalterin von "Koblenz: Im Dialog", Künstlerin und Kommunikationswirtin, Trägerin des Kölner Karlspreises für Engagierte Literatur und Publizistik) Jean-Theo Jost (Schauspieler, Wir sind viele, Berlin) Dr. Ansgar Klein (OStR, Aachener für eine menschliche Zukunft, Aachener Bürgerinitiative 'Gute Nachbarschaft mit Russland') Helene Klein (OStR, Würselener Initiative für den Frieden, Aachener für eine menschliche Zukunft) Peter Koenig (Wirtschaftswissenschaftler, geopolitischer Analyst, über 30 Jahre für Weltbank und WHO tätig) Ulrich Köhne (Qualitätsplaner aus Warstein - wünscht sich für seine Kinder und Kindeskinder eine Zukunft in Sicherheit und Frieden) Dr. med. Andrea Köster (Psychosomatische Medizin und Psychotherapie) Anne Krämer (Agrar-Ingenieurin) Patrick Krone (dieBasis-NRW-Landesvorsitzender) Michaele Kundermann (Initiatorin der Vernetzungsinitiative "Zusammen für Frieden jetzt") Klaus-Peter Kurch (Blogger, opablog.net) Wilhelm Langthaler (Antiimperialistische Koordination AIK, Österreich) Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait (Chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin a.D.) Anselm Lenz (Journalist, Dramaturg, Gründer der Demokratiebewegung "NichtOhneUns" und der Wochenzeitung "Demokratischer Widerstand") Sven Lingreen (Bundesvorsitzender dieBasis) Dr. Pascal Lottaz (Betreiber des Netzwerks "Neutrality Studies", Schweiz, Associate Professor, Rechtsfakultät Uni Kyoto/Japan) Dr. Manfred Lotze (Arzt, seit 1980 aktiv in der Friedensbewegung, die eine andere, echte Demokratie braucht) Jens Löwe (Publizist und Friedensaktivist) Rainer Ludes (AG Frieden dieBasis Köln, Dipl. Kaufmann) Friedrich Lüeße (Speditionskaufmann, friedensbegeistert) Dr. med. Mechthild Merschhemke-Borchert (Allgemeinmedizin, Homöopathie, Psychotherapie, Bremen) Dr. Priscilla Metscher (Historikerin, Malerin) Prof. Dr. Thomas Metscher (Literaturwissenschaftler und Philosoph, ehem. Universität Bremen) Ullrich Mies (Publizist, Buchautor und -herausgeber) Andreas Neumann (AG Frieden dieBasis Köln, Herausgeber "Neue Rheinische Zeitung" und KROKODIL, Vorstand Arbeiterfotografie) Bernhard Nolz (Träger des Aachener Friedenspreises, Sprecher der "Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden") Jo Opladen (AG Frieden dieBasis Köln, Verwaltungswirt) Prof. Dr. Max Otte (Unternehmer und Demokrat) Dr. Yavuz Özoguz (Enzyklopädie des Islam und Muslim-Markt) Christiane Pahnke (Wir sind viele, Berlin) Rudolf-Andreas Palmer (Studienrat i.R., bis 2023 Vorsitzender "Arbeitskreis für Friedenspolitik - atomwaffenfreies Europa") Gottfried Pausch (Oberst i.R., Soldaten für Neutralität, Österreich) Wolfgang Pawlik (AG Frieden dieBasis Köln, Dipl. Ingenieur) Christoph Pfluger (Autor, Verleger "Zeitpunkt" und Initiant der Bewegung für Neutralität - in Gründung, Schweiz) Hermann Ploppa (Verleger, Publizist, Buchautor) Dirk Pohlmann (Free21-Chefredakteur und Autor) Harry Popow (Blogger, Rezensent und Buchautor, ehem. Redakteur der NVA-Wochenzeitung "Volksarmee") Brigitte Queck (Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg) Sonja Raschke (AG Frieden dieBasis Köln, staatl. geprüfte Betriebswirtin) Arnulf Rating (Kabarettist) Christiane Reymann (Publizistin) Dr. Günter Rexilius (Psychol. Psychotherapeut) Lutz Richter (Dipl. Wirtschaftsinformatiker, Remscheid) Walter van Rossum (Journalist und Publizist) Artur Rümmler (Schriftsteller, ver.di, Werkkreis Literatur der Arbeitswelt) Petra Scharrelmann (Lehrerin) Prof. Dr. Sebastian Scheerer (Soziologie und Kriminologie, ehem. Universität Hamburg) Uwe Werner Schierhorn (BundesAG Frieden dieBasis, Initiative "Atomkrieg aus Versehen") Oliver Schindler (Wir sind viele, Berlin; Radio Berliner Morgenröte) Robert Schmid (M.A., Politologe und Journalist) Helmut Schmidt (Gymnasiallehrer, aktiv als Freidenker, Arbeiterfotograf und Montagsspazierer) Marion Schneider (Unternehmerin und Autorin, Initiatorin der Friedenskongresse auf Ordensburg Liebstedt) Prof. Dr. Michael Schneider (ehem. Filmakademie Baden-Württemberg; Schriftsteller, Publizist, Zauberer) Renate Schoof (Schriftstellerin) Fred Schumacher (Autor und Projektentwickler) Walter Schumacher (Dipl. Mathematiker, Herausgeber "Kritische Aachener Zeitung" (KRAZ) Ernesto Schwarz (Musiker, Mitglied Deutscher Freidenker-Verband und Arbeiterfotografie) Ekkehard Sieker (Wissenschaftsjournalist) Hendrik Sodenkamp (Kulturwissenschaftler, Gründer der Demokratiebewegung "NichtOhneUns" und der Wochenzeitung "Demokratischer Widerstand") Markus Stockhausen (Trompeter und Komponist) Mathias Tretschog (Freier Journalist und Gründer der Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen) Thierry Vandries (Sprecher NachDenkSeiten-Gesprächskreis Köln) Gisela Vormann (Augenoptikerin, Deutsch-Russische Friedenstage e.V.) Georg Maria Vormschlag (Arbeiterfotografie) Norbert Voß (Friedensaktivist, beratender Ingenieur für Bauwesen und Architekt, heute noch jeden Montag aktiv beim Montagsspaziergang in Berlin/Charlottenburg-Wilmersdorf) Marie Wasilewski (Aktivistin für Frieden, Freiheit und Menschlichkeit, viele Jahre aktiv in der Free-Assange-Bewegung) Günther Wassenaar (Dipl. Ing. päd, Lutherstadt Wittenberg, aktiv in der Friedensbewegung) Lutz Weber (Selberdenken Köln, Vorstand Arbeiterfotografie) Peter Weinfurth (Herausgeber linkezeitung.de) Prof. Dr. Claudia von Werlhof (Soziologin, Politikwissenschaftlerin, Österreich) Alexander Werner (Fotodesigner) Dr. Wolfgang Wodarg (Facharzt für Lungen- und Bronchialheilkunde, bis 1994 Amtsarzt, danach bis 2009 Gesundheitspolitiker im Bundestag) Manal Noura El Zein (dieBasis-NRW-Landesvorsitzende) Elke Zwinge-Makamizile (Vorstand Arbeiterfotografie)


Weitere Unterzeichner:
    Silke Gottfriedsen (Bremen) Wolfgang Vormann (Bremen, Bildungsmanager) Irmgard Ludwig (Bremen, Rentnerin) Angela Banerjee (Bremen, Kommentar: Das ist eine wunderbare Initiative. Vielen Dank an Euch.) Martina Bacher-Schweiger (Großweil) Dr. Gerhard Klisserath (Berlin, Soziologe und Kulturwissenschaftler, Kommentar: Für Frieden in einem neutralen Deutschland und auf der Welt. Für Frieden mit Russland. Für eine Rückbesinnung europäischer und deutscher Kultur und Emanzipation besonders von angloamerikanischer Einflussnahme. Findung einer europäischen und deutschen Stellung in einer multipolaren Welt. Aufarbeitung der Coronapolitik. Für freies und sicheres Internet und Ende der machtoptimierten Überwachung durch Digitalindustrie und Staaten.)


Kommentare von Erstunterzeichnern:

Gerne dürft ihr mich als Erstunterzeichner aufführen, weil ich der Meinung bin, dass ein neutrales, selbstbewusstes Deutschland, am besten für den Frieden in Europa sein könnte.

Ich möchte auch, dass Deutschland neutral wird. Am Beispiel der Schweiz kann man sehr gut belegen, dass es förderlich für den Frieden ist, sich als Staat neutral zu verhalten.

Für ein neutrales Deutschland dürft ihr mich ganz sicher als Erstunterzeichner anführen.

Jedenfalls bitte ich darum, mich mit als Erstunterzeichnerin aufzunehmen, auch wenn ich leider keinen Bekannt- oder Berühmtheitsmodus einbringen kann. Ich bedanke mich für eure Arbeit!!!!!!!

es wäre mir eine Ehre, als Erstunterzeichner mit dabei zu sein! Erst 2014 bin ich "aufgewacht" - als sich die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen stark von Augenzeugenberichten, der Charta der UN und unserem Grundgesetz unterschied. Bei den Mahnwachen für den Frieden musste ich zeigen, dass die Politiker, die Parlamentarier und die Regierung, unser Volk nicht vertreten können – oder wollen? Selbst Gesicht zeigen! Reden! Verantwortung übernehmen! Erst als Moderator, 2021 auch als unabhängiger Direktkandidat für den Deutschen Bundestag. „Demokratie wagen“, so nannte es Willy Brandt. Die Corona Inszenierung hat dann ALLES ans Licht gebracht. Die Probleme der Menschheit sind nicht mehr durch Wahlen zu lösen. Vor allem nicht durch vorausgewählte Berufspolitiker! Frieden kann nur durch Diplomatie geschaffen werden. Eine Verhandlungsführung durch ein neutrales Deutschland wäre die längst überfällige Rückbesinnung des Volkes der Dichter und Denker.

Danke Euch für diese schöne Initiative und dass Ihr an mich gedacht habt! Gerne mache ich mit als Erstunterzeichnerin.

Aus meiner Sicht ist der Neutralitätsweg geradezu eine Handlungskonstante für die kommenden Jahre

Ja, sehr gern! Damit würde auch mein Traum in Erfüllung gehen, den z.B. Brecht in der Kinderhymne besingt. Danke für diese wichtige Initiative!

für ein neutrales Deutschland dürft ihr mich ganz sicher als Erstunterzeichner anführen.

Das Thema "Deutschland neutral" ist eine Punkt-Landung...

Ja, danke, sehr gern sind wir auch Erstunterzeichner!!

Von Herzen gern unterstütze ich Ihren Aufruf

Ja, natürlich unterstütze ich diesen Aufruf, der gerade zur rechten Zeit kommt und alles beinhaltet, was wir in Zukunft nicht mehr wollen... Allerdings glaube ich nicht, dass dieser Aufruf zur Neutralität derzeit das Zeug hätte, eine entsprechende Massenkampagne auszulösen. Dafür ist das herrschende Narrativ, dass Russland uns bedrohe und nach der Ukraine weitere europäische Länder angreifen werde - so absurd es auch ist - noch viel zu sehr in den Herzen und Köpfen unserer Mitbürger verankert. Die schlafwandeln lieber in den nächsten Weltkrieg hinein, als "aufzustehen" und massenhaft gegen die Kriegstreiber der herrschenden Parteien zu demonstrieren. Leider!

Na klar, mache ich da mit. Sehr gerne. Euch herzlichen Dank für die Initiative.

Eine gute Initiative. Bitte nehmt mich als Erstunterzeichner auf. Mit Österreich als Neutralitätsvorbild sollten wir allerdings vorsichtig sein. Das Land ist EU Mitglied und die Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist weit entfernt von Neutralität. Und wie schnell sind die vormals neutralen Länder Schweden und Finnland in die NATO gekommen... Es sollte hier um Neutralität ohne Hintertüren gehen.

Euren Text kann ich zu 100 Prozent mittragen, und mein Name steht Euch zur Verfügung!

und ja, klares ja von meiner Seite, setze mich da ein

vielen Dank für diese sehr gute Nachricht. Ich kann euch nur für diese Initiative gratulieren, die ich selbstverständlich voll und ganz unterstütze, denn ich glaube im Ernst, dass es der einzige Weg ist, dass Deutschland sich von seinem kriegerischen Potential trennt. D.h. im Fall einer Neutralität dürfte die deutsche Rüstungsindustrie sogar keine Waffen mehr ins Ausland exportieren, und das ist verdammt wichtig, denn diese Industrie wird mittels unserer Steuergelder finanziert.

Ja, gerne könnt ihr mich als einer der ersten Unterzeichner mit der reinnehmen. Danke für eure wertvolle Friedensarbeit.

das ist radikal vernünftig und gerecht. Und da ich gerade für ein Bündnis für den Bundestag kandidiere, das sich Vernunft und Gerechtigkeit auf die Fahne geschrieben hat, bin ich SEHR GERNE bereit, zu den Erstunterzeichnern zu gehören. Danke für diese tolle Ini!

ja, natürlich könnt Ihr mich auf die Liste der Erstunterzeichner setzen, eine hervorragend wichtige Sache, die Ihr da mit der Partei dieBasis angeht!

Ich finde die Idee eines Aufrufs zur Neutralität sehr gut. Ich unterzeichne gerne

diese Idee finde ich hervorragend, denn es war schon seit Jahrzehnten meine Vorstellung, ein neutrales Land zu sein. Das unterschreibe ich sofort.

Selbstverständlich

Gerne können Sie mich als Erstunterzeichner anführen!

es wäre natürlich eine große Ehre für mich, wenn ich zu den Erstunterzeichnern gehören dürfte. Selbstverständlich könnt Ihr meinen Namen hinzufügen

ich möchte zu den Erstunterzeichnern "Für ein neutrales Deutschland" gehören. Der Aufruf ist kurz und prägnant und die Forderung ist überzeugend... Für Deutschland wäre die Neutralität ein großer Gewinn für das Ansehen in der sich verändernden Welt.

als sozialistischer Pazifist unterzeichne ich diese Vision, Deutschland für neutral zu erklären.

Eine interessante und kühne Initiative. Übrigens wäre es im geopolitischen Interesse Europas sich in einer künftigen multipolaren Welt als neutral zu positionieren. Ich bin gerne bereit als Erstunterzeichner die Initiative zu unterstützen.

gerne als Erstunterzeichner! Auf jeden Fall, wenn auch komplett illusorisch.

Eure Ansichten und Hoffnungen teile ich, gern könnt Ihr mich als Erstunterzeichner aufnehmen.

Ja, klar, eine gute Idee

Selbstverständlich könnt ihr mich als "Unterschreiber" dieser Initiative aufführen. Wir haben nämlich in der Schweiz eine ähnliche Bewegung gestartet für eine Neutrale Schweiz - weil unsere Regierung der schweizerischen traditionellen Neutralität immer mehr abtrünnig wird. Einen zusätzliche Punkt, den ihr vielleicht in Betracht ziehen könntet, speziell auf NATO bezogen - "dann sind wir kein NATO Mitglied mehr", oder so ähnlich. Sich von der NATO entfernen ist WICHTIG.

ihr könnt mich gern als Unterzeichner angeben

ja, unterschreibe ich gerne.

Ihr könnt mich als Erstunterzeichner dazunehmen. Der Neutralitätsgedanke war schon 1953 unpopulär (abgesehen von der KPD), und heute ist er ebenfalls unpopulär, vielleicht sogar noch mehr. Trotzdem: ein guter Vorschlag der Basis-Partei, den man verbreiten sollte.

Ja, ich finde Ihre Initiative sehr gut und wichtig. Das will ich sehr gerne unterstützen. Leider hat Adenauer 1952/53 aktiv ein neutrales dafür aber wiedervereinigtes Deutschland verhindert (gibts ein sehr gutes dickes Buch dazu von Michael Gehler). Aber was noch nicht ist kann ja noch werden.

ja mach ich gern... Ich halte zwar freilich die Neutralität allein für keine hinreichende Voraussetzung für wirkliche dauerhafte Friedlichkeit der Außenpolitik ("Dann wird die Bundeswehr nur der Landesverteidigung dienen"), aber dennoch ist 1. die Forderung (Neutralität) ungeheuer wichtig, 2. vielen Menschen verständlich und 3. ein extrem wichtiger Riesenschritt in Richtung Völkerfrieden.

Wir sind gerne als Erstunterzeichner dieser tollen Initiative mit dabei.

Lieben Dank für Eure Initiative und Eurer Anfrage, dass wir als Erstunterzeichner benannt werden sollen. Wir sind gerne dazu bereit.

ja, ich bin gerne Erstunterzeichnerin

Ich unterzeichne natürlich. ich freue mich über Ihre Initiative. Mit meinem Projekt "Deutschland raus aus der NATO!" verfolge ich natürlich die gleiche friedenspolitische Absicht wie Sie.

gute Idee. Sie dürfen.

Ja, ich mache als Erstunterzeichner mit!

Euer Anliegen finde ich gut. Der neutrale Grundgedanke der Schweiz ist ja gut. Ich gehöre aber zu den Miesmachern die die Neutralität der Schweiz als schönes Märchen bezeichnen. Man denke nur an die Waffenexporte an Nato-Staaten, die Kriege führen. Man denke nur an Nato-Truppen, die in der Schweiz üben. Ihr erinnert euch sicher noch an den deutschen Kampfjet, der in der Schweiz in eine Felswand raste und zerschellte. Der Pilot übte, um in Afghanistan für Deutschland den Frieden zu sichern. Auch Briten übten in der Schweiz für Afghanistan. Die Schweizer Konzerne sind «neutral» lehnten aber die Konzernverantwortungsinitiative ab. Sie wurde angenommen, aber scheiterte am Ständemehr. Die Mehrheit der Kantone hätte auch zustimmen müssen. Jetzt gerade wurde eine neue Konzernverantwortungsinitiative gestartet. Man hofft, dass man diesmal durchkommt.

Das unterschreibe ich! Prima!

Sehr gerne unterschreibe ich diesen Appell; eigentlich müsste es ja ein Appell für ein neutrales EUROPA werden, aber den machen wir dann halt als nächstes…:-)

gerne unterschreiben wir

da bin ich dabei! Das wäre ein Traum! Sie dürfen mich gerne auflisten.

ihr könnt mich gerne als Erstunterzeichner mit aufnehmen. Das ist ja mein Reden seit 33.

ihr habt meine volle Zustimmung

Selbstverständlich, tragt mich mit als Erstunterzeichner ein, Die Idee ist ausgezeichnet. Bin voll einverstanden.

danke, dass Ihr anfragt. Klar: Deutschland neutral! Wir unterschreiben.

Ja, das finde ich gut. Darfst mich gerne als Erstunterzeichner aufführen. Deutschland sollte aus der NATO austreten und neutral sein wie CH und Österreich.

Ganz herzlichen Dank. Natürlich könnt Ihr mich als Erstunterzeichnerin auflisten, die Initiative ist sehr gut.

das könnt ihr gerne tun! In nächster Zeit sollte Deutschland dann sozialistisch werden, sonst ist das noch voller Schlupflöcher

das findet meine volle Zustimmung

Vielen Dank für die Einladung. Den Aufruf unterschreibe ich mit freudigem Herzen.

wir danken euch für die Anfrage und wir sind gerne bereit als Erstunterzeichner zu fungieren.


Info: https://deutschlandNEUTRAL.de


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.02.2025

Ukraine-Deal: Jetzt wird es noch einmal richtig gefährlich

lostineu.eu, vom 14. Februar 2025

Europa schaut auf München: Streben die USA bei der Sicherheits-Konferenz ein neues “Münchener Abkommen” an, um den Ukraine-Krieg zu beenden? Das würde neue Gefahren heraufbeschwören. So oder so wird es nun noch einmal richtig gefährlich.

Denn zum einen ist nicht klar, ob US-Präsident Trump einen tragfähigen Friedensplan hat. Was man bisher weiß, erscheint widersprüchlich. Manches deutet darauf hin, dass sich die USA ihrer Verantwortung entziehen wollen.

Zum anderen ist durchaus denkbar, dass Trump den Krieg eskaliert – wenn Kremlchef Putin nicht so “mitspielt”, wie er sich das gedacht hat. Entsprechende Drohungen – mehr Waffen, härtere Sanktionen – stehen schon im Raum.

Drittens kann sich die Ukraine querstellen. Präsident Selenskyj warnt bereits, Verhandlungen könne es nur geben, wenn die USA, die Ukraine und EUropa sich auf gemeinsame Positionen verständigen. Das ist aber nicht in Sicht.

Viertens ist durchaus denkbar, dass die EU die amerikanischen Pläne stoppt oder unterläuft. Die Hardliner in Brüssel – von Kallas bis Costa – haben schon Widerstand angekündigt.

Last but not least ist den Kriegstreibern in allen Lagern – in Russland, in der Ukraine, aber auch in Osteuropa – zuzutrauen, dass sie alle Friedensbemühungen sabotieren – auch mit militärischen Mitteln.

Deshalb wird es nun noch einmal richtig gefährlich.

‹ Trumps Ukraine-Deal erschüttert EU und Nato › Update Ukraine: Kritische Rohstoffe für die USA

20 Comments

  1. Monika
    15. Februar 2025 @ 18:15

    @Kleopatra …von Putin geforderten „Entnazifizierung“ konnte sie (die EU) nicht zustimmen, da dies nicht mehr als ein Propagandabegriff für die Liquidierung der politischen und gesellschaftlichen Eliten war…
    Ihnen ist schon klar, dass sie mit diesem Satz zu Protokoll geben, dass die politischen und gesellschaftlichen ukrainischen Eliten offen einem Nationalsozialismus in seiner glühendsten Ausformung anhängen und diesen leben.

Reply

  • Michael Conrad
    15. Februar 2025 @ 15:18

    Kommandeur des NATO Special Operations
    Headquarters ist immer ein amerikanischer General oder Admiral und der bestimmt für was und für wen welche Mittel eingesetzt werden. Briten und Franzosen verfügen zwar auch über Satelliten, deren Fähigkeiten sind aber im Vergleich zu den amerikanischen ziemlich unbedeutend.
    Nicht ohne Grund will sich die Ukraine nicht auf europäische Sicherheitsgarantien einlassen. Die wissen genau, dass die EU viel zu schwach und zu uneinig ist.

    Reply

  • Michael Conrad
    15. Februar 2025 @ 12:05

    Die Drohungen von Trump gegen Russland
    beziehen sich auf den Status der Ukraine als unabhängigen Staat. Wobei er unter Unabhängigkeit die Abhängigkeit vom Westen und die Freigabe der ukrainischen Ressourcen für die Ausbeutung durch amerikanische Konzerne versteht.
    Im übrigen können die Amerikaner die Ukraine jederzeit zu einer Friedensregelung
    zwingen: ohne den Zugang zu den Daten der amerikanischen Satelliten Aufklärung,
    der AWACS Flugzeuge und der Spionage Drohnen wäre die ukrainische Armee kaum in der Lage den Krieg fortzusetzen.
    Auch die NATO ist im Aufklärungsbereich
    vollständig auf die amerikanischen Fähigkeiten angewiesen.
    Die Drohungen der europäischen Hardliner
    über eine rein europäisch unterstützte Fortsetzung des Krieges sind deshalb nichts anderes als inhaltsleere Kraftmeierei.

    Reply

    • Skyjumper
      15. Februar 2025 @ 14:21

      „ Die Drohungen der europäischen Hardliner
      über eine rein europäisch unterstützte Fortsetzung des Krieges sind deshalb nichts anderes als inhaltsleere Kraftmeierei.“

      Ich bedauere es in der derzeitigen Situation wirklich, aber ich muss da Wasser in ihren Wein giessen. Die NATO, auch ohne die USA, ist sehr wohl zu erheblichen Kriegs- und Unterstützungshandlungen in der Lage. Über entsprechende Satelliten verfügen z.B. sowohl Großbritannien, als auch Frankreich. Die NATO-Flotte an AWACS-Flugzeugen gehört NICHT den USA, mal davon abgesehen das Schweden (aber nicht nur Schweden) über nationale Fähigkeiten in diesen Bereich verfügt.

      Es ist daher leider Wunschdenken anzunehmen dass die EU Europa mangels Potenz nicht in ein Trümmerfeld verwandeln kann. Für eine europäische Apokalypse reicht es durchaus. Sorgen über die europäischen Hardliner sind daher überaus angebracht.

      Reply

  • Kleopatra
    15. Februar 2025 @ 08:54

    War das ein „Freudscher Versprecher“ im Titel? Beim Wort „Münchner Abkommen“ denkt jeder Mensch, der in der Schule nicht geschlafen hat, an die Vereinbarung vom Herbst 1839 zwischen Großbritannien, Frankreich, Italien und dem Deutschen Reich zum Nachteil eines kleinen Staates, der nach seiner Meinung nicht gefragt wurde. Damals blieb die Tschechoslowakei Deutschland wehrlos ausgeliefert (Deutschland hat sich den Rest der Westhälfte dieses Staates ein halbes Jahr später auch geschnappt); und es ist wahrscheinlich, dass dadurch bei der deutschen Staatsführung der Eindruck entstand, GB und Frankreich würden Polen schon nicht beistehen.
    Immerhin sehen Sie mittlerweile in allen Lagern Kriegstreiber. Bisher wurde in diesem Blog tendenziell in der Regel der Westen als der Hauptbösewicht (und die EU als der Hauptidiot) dargestellt.

    Reply

    • ebo
      15. Februar 2025 @ 12:14

      Genau dieses Münchener Abkommen ist gemeint.
      Übrigens ist dies ein EU-Blog. Deshalb werden hier auch vor allem die Kriegstreiber und die verlorenen Friedensengel aus EUropa behandelt. Wenn sich die EU gleich nach der russischen Invasion in die Ukraine um Frieden bemüht hätte, stünden wir heute nicht so dumm da.

      Reply

      • Kleopatra
        15. Februar 2025 @ 12:02

        Die Frage war mehr rhetorisch gemeint, Sie haben sich schon eindeutig ausgedrückt. Sonst sind Sie aber doch immer recht entschieden gegen Hitler-Vergleiche eingestellt?
        Die EU hat zumindest ein Stück weit versucht, den Fehler von Chamberlain nicht zu wiederholen. Wie stellen Sie sich Friedensbemühungen der EU nach dem 24.2.2022 eigentlich vor? Meinen Sie etwa Angebote von territorialen Konzessionen – wo die EU doch im Hinblick auf ihr Dogma „keine erzwungenen Gebietsveränderungen“ solche definitiv nicht anbieten konnte, abgesehen davon, dass sie ja gar nicht über diese Gebiete verfügte; der von Putin geforderten „Entnazifizierung“ konnte sie nicht zustimmen, da dies nicht mehr als ein Propagandabegriff für die Liquidierung der politischen und gesellschaftlichen Eliten war, und der „Entmilitarisierung“ ebenfalls nicht, da diese die Ukraine wehrlos als Aufmarschgebiet für den nächsten Krieg gegen den Westen belassen hätte. (Und auch hier wäre jede Konzession auf Kosten der Ukraine, d.h. eines Staates mit Assoziierungsvertrag, einer Selbstaufgabe der EU gleichgekommen).
        Und kommen Sie bitte nicht mit „Istanbul“. Es ist offenkundig, dass in diesem Vertragsentwurf die für die Ukraine wichtigste Frage, nämlich Sicherheitsgarantien, offen geblieben war; und nachdem Anfang April 2022 Buča von den Russen geräumt worden und das Ausmaß der russischen Kriegsverbrechen allgemein sichtbar geworden war, hatten sich die Russen für jeden Frieden als Partner auf lange Zeit unmöglich gemacht.

      • european
        15. Februar 2025 @ 12:38

        @ebo

        So ist es. Sie bringen es auf den Punkt. Und unsere Kriegstreiber stehen zu Recht so dumm da. Eigentlich müsste die Kommission zurücktreten. Der Schaden, den sie der Ukraine und der EU zugefügt hat, ist unermesslich.

        Unsere “Spitzenpolitiker” tun so empört und sind beleidigt, weil sie nicht einmal am Katzentisch sitzen, dabei wird ihnen gerade der Spiegel vorgehalten. Ansehen und Wirtschaftsmacht Europas/der EU ist weltweit im konstanten Sinkflug.

        Niemand nimmt uns mehr ernst und das zu Recht.

      • KK
        15. Februar 2025 @ 13:44

        @ Kleopatra:
        “…wo die EU doch im Hinblick auf ihr Dogma „keine erzwungenen Gebietsveränderungen“…”

        Das erzählen Sie mal Serbien, das mit dem Dogma! Der Kosovo wurde von der NAhTOd/EU aus Serbien förmlich herausgebombt!

    • Guido B.
      15. Februar 2025 @ 13:00

      @Kleopatra:
      In der Geopolitik gibt es keine „Bösewichte“, sondern Leicht- und Schwergewichte mit individuellen Interessen.
      Dass EUropa in diesem Konflikt der Hauptidiot ist, ist allerdings zutreffend. Es hat sich selbst dazu gemacht.

      Reply

  • Helmut Höft
    15. Februar 2025 @ 08:46

    Okay: Herr Donald John Trump sagt: „Ukraine nicht in die NATO, no US-boots on ukrainien ground, Europe will pay … und wenn das nicht reicht: Ich kann auch anders!“ Und das soll des großen Dealmakers Verhandlungs“strategie“, kurz gefasst, sein?
    Sollte die Drohne auf Tchernobyl Absicht gewesen sein, ist die Antwort von Herrn Wladimir Wladimirowitsch Putin schnell gegeben: „Ich auch!“

    Reply

    • KK
      15. Februar 2025 @ 12:47

      „Sollte die Drohne auf Tchernobyl Absicht gewesen sein…“

      Ich bin mir sicher, dass die Drohne Absicht gewesen war. Aber können wir uns wirklich so sicher sein, wessen Absicht?

      Reply

  • Ric
    14. Februar 2025 @ 16:03

    …war auch mein erster Gedanke.

    Reply

  • Monika
    14. Februar 2025 @ 15:57

    @ Guido …Initiative mittels Sabotage.
    Wenn Fals-Flag so einfach wäre wie Sie befürchten, dann wäre jeglicher Aufrüstungs- und Abschreckungsaufwand im Grunde genommen überflüssiges „Gedöns“, das durch den unbedingten Willen Weniger zur Sabotage ad absurdum geführt werden kann. Wenn ich mir diesbezüglich neuere Kriege ansehe, dann ist da ziemlich viel dran.
    Darf aber von son „Egalitären“ nicht laut gesagt werden, denn sonst verlören viele „Elitäre“ ihre beträchtichen Pfründe. Drum sind solche Methoden, egal bei welcher Herrschaft, schon immer als unfair gebrandmarkt. Denn selbst wenn solche Terroristen an die Macht kommen, können sie selbst ja auch genau mit diesem Mittel wieder weiterbefördert werden.
    Deshalb muss ja der gemeine Soldat „vorne und hinten“ in Angst gehalten werden, vor den eigenen Befehlshabern muss die Angst letztlich größer sein, als vor dem proklamierten „Feind“

    Reply

    • KK
      14. Februar 2025 @ 19:26

      „Denn selbst wenn solche Terroristen an die Macht kommen, können sie selbst ja auch genau mit diesem Mittel wieder weiterbefördert werden.“

      Wenn ich mir den Zustand unserer Welt so anschaue, dann sind „solche Terroristen“ längst an der Macht!

      Reply

  • Michael
    14. Februar 2025 @ 15:45

    „ … Was man bisher weiß, erscheint widersprüchlich. Manches deutet darauf hin, dass sich die USA ihrer Verantwortung entziehen wollen. …“
    Frage: Was genau ist denn die Verantwortung der USA in diesem Kontext? Mandat? Legitimation? Etc. !?

    Und:“ Last but not least ist den Kriegstreibern in allen Lagern – in Russland, in der Ukraine, aber auch in Osteuropa – zuzutrauen, dass sie alle Friedensbemühungen sabotieren – auch mit militärischen Mitteln.“
    Frage: Wie sollte das wohl bewerkstelligt werden? Nach eigenem Eingeständnis bringen die Vasallen in Europa doch jetzt schon nichts zustande ohne den Hegemon!?

    Reply

    • Kleopatra
      15. Februar 2025 @ 09:31

      @Michael: Die Verantwortung der USA zum Einsatz für den Frieden auf der Welt ergibt sich letztlich aus dem Atomwaffensperrvertrag. Denn das Privileg, Atomwaffen besitzen zu dürfen, deren Besitz den übrigen Vertragsstaaten verboten ist, ist eben mit einer dementsprechenden Verpflichtung verbunden.
      Aus diesem Grund hat kürzlich G. Gressel argumentiert, dass eine Kündigung des Atomwaffensperrvertrags eine rationale Antwort auf das Verhalten Trumps wäre.

      Reply

  • Skyjumper
    14. Februar 2025 @ 15:35

    Ich hätte wahrscheinlich geschrieben es BLEIBT gefährlich. Denn gefährlich ist es ja bereits seit Beginn des offenen Krieges. Ansonsten stimmen die Hinweise natürlich von a bis z.

    Die Verhandlungen sind lediglich ein Hoffnungsschimmer. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

    Im übrigen bin ich der Meinung dass JEDER Deal, egal ob da am Ende „Waffenstillstand“ oder „Frieden“ dranstehen wird, nicht mehr sein wird als eine Hoffnung. Die Hoffnung nämlich dass dieser Konflikt darüber einschläft. Deswegen begrüsse ich diese Entwicklung auch ausdrücklich.
    Man sollte sich jedoch diesbezüglich keinen allzugroßen Illusionen hingeben. Wahrscheinlich ist das nicht. Dieser Konflikt wird stattdessen aller Wahrscheinlichkeit nach nur mit dem Ende der Existenz der Ukraine, oder dem Ende der Existenz der russischen Förderation enden. Zu beiden Varianten gibt es eine Reihe unterschiedlicher, denkbarer, Entwicklungsstränge. Und die meisten sehen sehr düster aus für Europa.

    Die Existenz der Ukraine ist aus heutiger (rationaler) Sicht, und im Hinblick auf die Vorkommnisse seit 2008, für Russland kein akzeptables (End-)Ergebnis mehr. Die EU sollte das besser akzeptieren, ihre totale Niederlage akzeptieren.

    Danach sieht es aber derzeit nicht aus. Vielmehr sieht es derzeit danach aus, als würde die EU den 3. großen Fehler in diesen Krieg begehen, nämlich die Chance auf eine Aufrüstungspause zu torpedieren. Eine Aufrüstungspause die die EU (entsprechend der Ziele unserer Politik-Elite) dringlicher bräuchte als Russland.

    Reply

  • Guido B.
    14. Februar 2025 @ 14:31

    Meldung aus München (Quelle: Tages-Anzeiger, 14.2.25):

    “Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas geht davon aus, dass die Beschädigungen am Sarkophag von Tschernobyl auf einen gezielten Angriff Russlands zurückzuführen sind. “Wir haben heute gesehen, dass Russland das Atomkraftwerk bombardiert”, sagte die frühere estnische Regierungschefin bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Solche Angriffe auf zivile nukleare Anlagen seien nicht hinnehmbar.
    Kallas wertete das Ereignis zudem als Beleg dafür, dass Russland nicht ernsthaft an den von US-Präsident Donald Trump gewünschten Verhandlungen für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine interessiert ist.”

    Kallas “geht davon aus”. Belege für ihre schwerwiegenden Anschuldigungen lieferte sie keine.

    Die Sabotage der Friedensinitiative aus Washington nimmt Fahrt auf …

    Reply

  • Guido B.
    14. Februar 2025 @ 14:10

    Ich würde die Drohung Trumps an die Adresse Putins im Kontext der Verhandlungsstrategie bewerten. Er MUSS Putin drohen, sonst würde er sich in seiner Position als Friedensmakler zum Clown und Gespött der Welt machen. Seine Zugeständnisse an Russland sind schon disruptiv genug.

    Viel gefährlicher finde ich die sich anbahnende Verschwörung der US-Alliierten gegen Trumps Initiative mittels Sabotage. Jetzt haben alle Trump-Gegner und Selenski-Freunde ein Rieseninteresse, Russland maximal zu diskreditieren (obwohl das schon fast nicht mehr möglich ist). Vielleicht war die Drohne, die heute auf dem AKW-Sarkophag in Tschernobyl explodiert ist, erst der Anfang einer Serie von False-Flag-Aktionen, die einen Ausstieg der USA aus dem Krieg verhindern sollen. In dieser Hinsicht traue ich den europäischen Geheimdiensten und der ukrainischen Führung alles zu. Solche Aktivitäten können sehr schnell zu einem direkten Krieg zwischen der NATO und Russland führen. Ich halte eine von finsteren Saboteuren getriebene Eskalation für sehr wahrscheinlich.


  • Info: https://lostineu.eu/ukraine-deal-jetzt-wird-es-noch-einmal-richtig-gefaehrlich/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Update Ukraine: Kritische Rohstoffe für die USA


    lostineu.eu, 14. Februar 2025

    Die Ukraine hat den USA nach eigenen Angaben eine Partnerschaft im Bereich der sogenannten kritischen Rohstoffe vorgeschlagen. Sein Land habe den USA ein entsprechendes Papier übermittelt, sagte ein Mitglied der ukrainischen Delegation bei der Münchener Sicherheitskonferenz. Dahinter steckt offenbar der Versuch, sich auch künftig US-Militärhilfe zu sichern. US-Präsident Trump hatte zuvor gefordert, strategisch wichtige Rohstoffe aus der Ukraine im Gegenzug für die US-Militärhilfe zu beziehen. Nun rückt ein solcher Deal offenbar näher. Die EU zieht den Kürzeren – dabei hat sie der Ukraine sogar den Beitritt angebotenSiehe auch https://lostineu.eu/ukraine-trump-kassiert-europa-verliert/

    ‹ Ukraine-Deal: Jetzt wird es noch einmal richtig gefährlich › Trump-Vize Vance kritisiert EU scharf

    7 Comments

    1. Karl
      15. Februar 2025 @ 08:42

      Die Rest-Ukraine als eine Kolonie der USA…
      Auf die polnische Teilung (Hitler-Stalin-Pakt) folgt die ukrainische Teilung? – Europa im Jahr 2025.

      Wäre es für die Bewunderer Trumpscher disruptiver „Deals“ (und der „Geschichtskenner“ der Güteklasse Elon Musk und Alice Weidel) nicht an der Zeit, zu lernen, was Frieden, Friedensfähigkeit und Friedensabkommen bedeuten?

    Reply

    • Guido B.
      15. Februar 2025 @ 12:51

      Wir wollen nicht vergessen, dass man einen Krieg gewinnen muss, wenn man kein Territorium verlieren will. Die Ukraine und die NATO haben mittlerweile 3 Jahre hart daran gearbeitet – mit dem Ergebnis, dass Russland täglich mehr Territorium annektiert. Die Ukraine wollte/will siegen, nicht verhandeln. Doch Wille genügt eben nicht. Man muss auch können.

      Reply

  • wowo
    15. Februar 2025 @ 08:30

    Na endlich führen die USA auch in der Ukraine die Demokratie ein.
    Vorschlag: Bitte Deutschland nicht so ganz dabei vergessen.

    Ps. Corona war auch eine Intelligenz Test wo viele durchgefallen sind, die ersten hängen bereits an den Laternen.

    Reply

  • Skyjumper
    14. Februar 2025 @ 15:09

    Das Angebot der Ukraine ist m.E.n. durchsichtig wie ein frisch geputztes Fenster und, aus Sicht der ukrainischen Eliten, auch nachvollziehbar.

    Eine USA unter Trump wird sich nur für amerikanische Interessen einsetzen oder gar kämpfen. Amerikanische Interessen lassen sich nur fabrizieren, wenn den USA etwas „gehört“, was sich derzeit noch im Besitz Russlands befindet. Nämlich ein Großteil der Lagerstätten wichtiger Rohstoffe. Für die Ukraine sind diese ansonsten derzeit wertlos. Und auch die EU könnte damit derzeit nichts anfangen.

    Das Angebot der Ukraine ist demnach absolut rational und logisch.

    Reply

    • Guido B.
      14. Februar 2025 @ 21:46

      Putin kann Trump als „Gegenleistung“ für die Überlassung der eroberten Gebiete Förderrechte zugunsten von US-Firmen zusichern. Trump braucht Selenski nicht, um an die Rohstoffe zu kommen. Wenn Trump mit Putin Geschäfte machen will, steht Selenski nur im Weg.

      Reply

      • Monika
        15. Februar 2025 @ 16:55

        Wie sagte schon das Känguru von Marc Uwe Kling: „Mein, dein … das sind doch bürgerliche Kategorien…“
        Woran man wieder einmal sehr gut ablesen kann, wie „bürgerlich-kleinkariert“ die EU Geopolitik zu betreiben meint.
        Ganz fix könnten da die „Profis“ im geopolitischen Spiel handelseinig werden und die geopolitischen „Kleinanleger“ schauen mit dem Ofenrohr ins Gebirge, wenn sie nicht sogar den ganzen Coup bezahlen müssen.
        Das geopolitische Spielcasino ist nichts für Jedermanns…

  • KK
    14. Februar 2025 @ 14:24

    Vielleicht sollte Trump die Rest-Ukraine als US-Bundesstaat aufnehmen, so wie er es mit Grönland, Kanada und dem Gaza-Streifen plant. Dann kann er aber die Ukraine gefälligst auch wieder mit US-Mitteln aufbauen und deren „Sicherheit garantieren“…


  • Info: https://lostineu.eu/update-ukraine-kritische-rohstoffe-fuer-die-usa/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    15.02.2025

    Nachrichten von Pressenza: Grüner Populismus

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 15. Februar 2025, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 15.02.2025


    Grüner Populismus


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.



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    Weiteres:




    Grüner Populismus

    cdn77.pressenza.com, vom 14.02.25 - Pressenza Muenchen, Von Günther Hartmann



    (Bild von Westend Verlag / Ausschnitt Buchcover)


    Das Weltbild, das Selbstverständnis und die Denkweise der Grünen analysiert in seinem Buch „In falschen Händen“ der Kultursoziologe und Dramaturg Bernd Stegemann. Er kommt zu dem Schluss, dass die Umweltpolitik bei den Grünen schlecht aufgehoben ist. Denn um die geht es ihnen nur noch am Rande.


    Warum kündigte Annalena Baerbock bei ihrem Amtsantritt als Außenministerin an, sie werde eine „feministische Außenpolitik“ machen? Warum kündigte sie als Grüne keine „ökologische Außenpolitik“ an? Für Bernd Stegemann ist dies ein Zeichen dafür, dass bei den Grünen nicht mehr die Ökologie im Zentrum steht, sondern die Emanzipationsansprüche eines neuen Individualismus. Dies legt er in seinem Buch anhand vieler Beispiele dar. In den vier Kapiteln „Grüner Hochmut“, „Grüne Selbstsucht“, „Grüner Zorn“ und „Grüne Ignoranz“ analysiert er die Partei und deren Politik.

    „Die Ökologie ist bei den Grünen in falschen Händen, da der Anspruchs-Individualismus den Blick auf das eigene Wohlbefinden richtet und der bevormundende Politikstil das Thema ‚Ökologie‘ zu einem verhassten Politikfeld gemacht hat“, resümiert Stegemann. „Der fundamentale Widerspruch der Grünen Partei besteht darin, dass eine Politik aus der radikalen Ich-Perspektive im kategorischen Widerspruch zur Ökologie steht.“

    Identitätspolitik statt Universalismus

    Da die Ansprüche der Einzelnen unendlich sind, geraten sie in einer endlichen Welt in Konkurrenz. Die Folge ist eine moralisierende Identitätspolitik. „Hier wird die Identität, die sich diskriminiert fühlt, zum Ausgangspunkt von Forderungen gemacht. Es werden Quoten, Sonderregeln und Bevorzugungen verlangt. Die Individualisierung erzeugt ihr Gegenteil. Galt anfänglich, dass jeder einzigartig ist, werden nun identitätspolitisch feste Einheiten konstruiert, die aufgrund ihrer gemeinsamen Kränkungserfahrungen als ein Berechtigungssubjekt auftreten“, stellt Stegemann fest. „Aus der Gesellschaft der Singularitäten wird eine gespaltene Gesellschaft, in der sich widerstreitende Identitätsgruppen anklagen.“

    Die Spaltung nimmt groteske Formen an. „Der Fortschritt einer modernen Gesellschaft, in der für alle die gleichen universellen Regeln gelten, wird nun rückabgewickelt und von neu-altem Stammesdenken ersetzt“, drückt Stegemann dies pointiert aus. „Ethnizität, Religion oder sexuelle Orientierung werden zu Grenzen, anhand derer bestimmt wird, wer zu welcher Community gehört und wer nicht dazu gehören darf. Identität und Moral werden zu Waffen im Kampf um Anerkennung und Macht.“

    Das hat für die Politik fatale Auswirkungen. Denn durch die ständige Betonung der Identität erstarkt auch das rechte Identitätsdenken mit seiner Betonung von Volk und Nation. Sowohl die links- als auch die rechtsidentitäre Ideologie sind in ihrem Kern archaisch und antimodern. Es geht nicht mehr um das bessere Argument, sondern um die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gesellschaftsgruppe, aus der ein Grad an Berechtigung für das Vorbringen von Forderungen abgeleitet wird.

    Spaltende statt gemeinwohlorientierte Politik

    In einem solchen Weltbild hat sachliche Kritik keinen Platz mehr. „Wer Grüne kritisiert, ist rechts, ein Klimaleugner und ein Menschenfeind“, stellt Stegemann fest. „Damit sichert sich die neue Mittelklasse ihre Hegemonie, auch wenn das bedeutet, dass die Gesellschaft immer weiter in verfeindete Lager zerfällt.“ Andere Sichtweisen und Interessen werden nicht als gleichberechtigt anerkannt. Und somit gibt es auch keinen Dialog. Und keine Kompromisse. Stattdessen wird polarisiert, wird die Welt grobschlächtig in Gut und Böse eingeteilt, gibt es nur noch ein banales Entweder-Oder: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!

    Stegemann vergleicht den Umgang der Grünen mit Andersdenkenden oder gar Kritikern mit dem Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft: Mit grobem Geschütz wird das Feld vom „Bösen“ gereinigt, um Platz für das „Gute“ zu gewinnen. Doch diese Strategie funktioniert nur kurzfristig. Langfristig vergrößert sie die Probleme.

    Die Eindimensionalität im politischen Denken der Grünen steht im krassen Widerspruch zu den Anforderungen der Ökologie. Die verlangt eigentlich ein betont ganzheitliches Denken, das die Vielfalt allen Lebens, insbesondere aber auch die Vielfalt des sozialen Lebens unserer Gesellschaft einbezieht. Und vor allem natürlich deren komplexe Beziehungen, Wechselwirkungen und Rückkopplungen. Dabei sollte auch immer in Betracht gezogen werden, dass die eigene Einschätzung und das eigene Handeln einem Irrtum unterliegen und korrigiert werden müssen.

    Doch die Grünen praktizieren genau das Gegenteil: Sie polarisieren und versuchen, mit einem fragwürdigen Moralismus als Waffe, ihren Willen durchzusetzen. Dabei geht es ihnen nicht ums Gemeinwohl.

    Individuelles Wohlbefinden als Maßstab

    Doch um was geht es den Grünen und ihrem Milieu dann? Stegemann ist sich sicher: Es geht ihnen vor allem um ihr eigenes Wohlbefinden. Dazu gehört ein Gefühl von Bedeutsamkeit. Das wird erzeugt, indem die eigenen Standpunkte moralisch überhöht und andere Standpunkte moralisch abgewertet werden. Und was im grünen Milieu keine Relevanz hat, soll als politisches Problem auch nicht vorkommen.

    Linksidentitäre Themen wie die geschlechtliche Identität haben z. B. für die Grünen eine sehr hohe Relevanz, Themen wie Löhne, Inflation, Wohnraum und Kriminalität eine geringe. In der Schulpolitik ist den Grünen vor allem wichtig, dass eine angeblich „gendergerechte Sprache“ verwendet wird, während es ihnen eher egal ist, dass in manchen Schulen aufgrund des hohen Anteils an Kindern mit mangelhaften Deutschkenntnissen kein richtiger Unterricht mehr stattfinden kann. Wer diesen Missstand kritisiert, wird als „Ausländerfeind“, „Rassist“ und „Nazi“ diffamiert und mundtot gemacht, während die eigenen Kinder auf teure Privatschulen geschickt werden.

    Zum eigenen Wohlbefinden gehört aber natürlich auch die Umwelt. „Dadurch erscheint es so, als wären die Interessen des neuen Individualismus auch die Interessen der Ökologie“, bemerkt Stegemann. „Doch zwischen dem Egoismus, der in einer heilen Welt leben will, und den Netzen der Ökologie besteht ein kategorischer Widerspruch. An die Stelle einer geistigen Öffnung der Welt tritt eine strategische Empfindlichkeit, die als Waffe gegen andere und als Panzerung gegenüber der Ökologie wirkt.“

    Es wird bei den Grünen zwar viel von Sensibilität geredet, doch damit sind vor allem die eigene Empfindsamkeit und die Störungen des eigenen Wohlbefindens gemeint, nicht das sensible Lösen von Problemen oder ein sensibler Umgang mit Kritikern.

    Wie ökologische Politik aussehen müsste

    Was müsste eine Partei, die eine ökologische Politik betreiben möchte, tun? „Sie müsste als Erstes die Vorlieben des grünen Milieus kritisieren“, antwortet Stegemann. „Sie müsste eine geistige Inspiration sein, sodass die Enge des Anspruchsindividualismus verlassen werden kann. Und sie müsste dazu motivieren, die paradoxe Ich-Perspektive infrage zu stellen.“ Stattdessen betreiben die Grünen das Gegenteil: Ihre „Umweltpolitik folgt der Logik des Populismus, nach der komplexe Probleme auf einfache Gegensätze reduziert werden, um dann einfache Lösungen anbieten zu können. Und sie folge dem Moralismus, der Sünder beschämt, um sie zu erziehen, und alle durch den öffentlichen Pranger ermahnt“.

    Stegemann betont immer wieder, dass es um einen grundlegenden Paradigmenwechsel gehen sollte: „In den Anfängen der Umweltbewegungen war die Frage wichtig, wie die geistige Einstellung weniger konsumistisch und ökologischer werden kann. Diese Frage wurde unter dem Erfolg der Proteste der 1980er-Jahre vergessen. Sie heute wiederzubeleben, gehört zu dem komplexen Geflecht einer neu zu findenden ökologischen Politik. Die Grünen sind auf dem Weg zur Ökologie falsch abgebogen.“

    Seit den 2000er-Jahren haben sie immer mehr die identitätspolitischen Themen und Methoden übernommen. Das erschien verlockend, „da Protestlogik und Identitätspolitik von einem Gruppendenken ausgehen, bei dem die individuellen Gefühle bestimmend sind. Je inniger die Fusion von Protest und Identitätspolitik andauert, desto weiter geraten die unbegriffenen Dimensionen der Ökologie in Vergessenheit“.

    Schluss mit den Kulturkampf-Phrasen!

    Grüne Umweltpolitik wurde immer mehr zur „Identitätspolitik, die die Natur zu einem Diskriminierungsopfer macht“. Doch daraus „wächst gerade kein Bewusstsein von vielfältigen Netzen, in denen das Leben eingewoben ist, und es entsteht kein ökologischer Geist. Statt Zusammenhänge bewusst zu machen, werden kulturpolitische Spaltungen produziert“. Konkret hört sich das dann wie bei der Klimaaktivistin Luisa Neubauer an: „Die Wurzeln der Klimakrise liegen in Macht-Hierarchien von Männern über Frauen, von weißen Menschen über People of Colour, von Männern über die Natur.“

    Diese Erklärung ist natürlich bequem, weil sie den eigenen Lebensstil und die eigene CO2-Bilanz als Ursache konsequent ausklammert – zielführend ist sie nicht. Für Stegemann sind solche identitätspolitischen Phrasen „Gift für die sozialen Systeme, da sie kollektives Vertrauen zerstören“. Dieser populistische Kulturkampf blockiert den Durchbruch eines ökologischen Bewusstseins. Denn dies bedeutet vor allem, sich selbst als Teil und nicht als Mittelpunkt der Welt zu sehen. Stegemanns Fazit: „Die Grünen sind die Partei, die den Widerspruch zwischen Ökologie und Individualismus sowohl leugnen als auch für sich nutzen will. In dieser Paradoxie liegt das Geheimnis ihres Erfolgs und zugleich der Grund für die Verachtung, die sie in weiten Teilen der Bevölkerung erfährt.“

    Obwohl Stegemann bei der Beschreibung einer wirklich ökologischen Politik nur vage Andeutungen macht, sind seine Ausführungen sehr erhellend, wichtig und richtungsweisend. Deshalb: Pflichtlektüre!

    Die Rezension von Günther Hartmann erschien erstmals auf ÖkologiePolitik.

     

    Buchinfo

    Bernd Stegemann

    In falschen Händen
    Wie Grüne Eliten eine ökologische Politik verhindern

    Westend, Januar 2025
    176 Seiten, kartoniert
    ISBN 9783864894602

    Link zum Buch mit Leseprobe




    Info: https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/gruener-populismus/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.02.2025

    Messerattacke in Herten: Zwei Menschen schwer verletzt – mutmaßlicher Täter festgenommen

    freedert.online,15 Feb. 2025 18:39 Uhr

    In der nordrhein-westfälischen Stadt Herten hat sich am Samstagnachmittag ein Messerangriff ereignet. Zwei Personen sollen schwer verletzt sein. Die Polizei hat einen Bereich in der Hertener Innenstadt abgeriegelt und ist mit einem Großaufgebot vor Ort.


    Messerattacke in Herten: Zwei Menschen schwer verletzt – mutmaßlicher Täter festgenommenQuelle: Legion-media.ru


    Die Schwerverletzten in Herten mussten mit einem Hubschrauber ins Krankenhaus gebracht werden (Symbolbild).


    Am Samstagnachmittag kurz nach 16 Uhr kam es in der Innenstadt von Herten im Ruhrgebiet zu einer mutmaßlichen Messerattacke. Zuerst haben die Hertener Allgemeine und RTL darüber berichtet. Die genaue Art der Bewaffnung ist bisher nicht bekannt, jedoch spricht die Polizei Recklinghausen von einer gefährlichen Körperverletzung. Die Tat ereignete sich vor dem Europa Café auf der Ewaldstraße in der Innenstadt von Herten. 

    Laut ersten Informationen erlitten bei der Attacke zwei Männer schwere Verletzungen. Ob Lebensgefahr besteht, ist bisher noch unklar, jedoch werden die beiden momentan in einem Krankenhaus behandelt. Wegen der Schwere der Verletzungen der Opfer wurde auch ein Hubschrauber angefordert, teilte die Polizei mit. 

    Keine zwei Stunden nach der Bluttat gab es eine Festnahme. Die Polizei führte einen Mann in Handfesseln aus einem Café direkt am Tatort ab. Ob es sich bei diesem Mann um den mutmaßlichen Täter handelt, ist bisher unklar. 

    Laut Bild ermittelt die Polizei zu den genauen Hintergründen des Angriffs. Es könnte sich um eine brutale Streitigkeit unter Bekannten, aber auch um eine Messerattacke auf Zufallsopfer handeln. Zur Tatwaffe, offenbar ein spitzer Gegenstand, und der Identität der Verletzten konnten die Ermittler noch keine Angaben machen.


    Mehr zum Thema - Bayern: Messerattacke am helllichten Tag – zwei Tote, darunter ein Kind


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    Info: https://freedert.online/inland/236910-messerattacke-in-herten-zwei-menschen-verletzt-taeter-fluechtig


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    unser Kommentar: In den ZDF-Nachrichten nicht berücksichtigt?
    15.02.2025

    Doctorow: Schock und Ehrfurcht: Nachrichten über das 90-minütige Telefongespräch von Donald Trump mit Wladimir Putin

    seniora.org, vom 14. Februar 2025, von Gilbert Doctorow 13.02.2025  – übernommen von gilbertdoctorow.com


    USA, Russland, Geopolitik


    (Red.) Doctorow stellt dar, wie die russischen Eliten das Gespräch zwischen Trump und Putin sehen. Insgesamt hat sich die Position der Trump-Administration deutlich in Richtung Realität verschoben. Die Europäer müssen sich warm anziehen. Wenn sie sich nicht zügig von der Kalter-Krieg-Mentalität gegenüber Russland verabschieden, werden sie in absehbarer Zeit den Karren völlig vor die Wand fahren. (am)

    Die Nachricht über das 90-minütige Telefongespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin kam in Europa erst spät am Tag, aber nicht zu spät für die Sendung „Abend mit Vladimir Solovyov“, die um Mitternacht aus Moskau ausgestrahlt wurde und ihren Eröffnungsteil diesen aktuellen Nachrichten widmete. Tatsächlich zeigte der Moderator auf dem Bildschirm den vollständigen Text von Donald Trumps Beschreibung des Anrufs auf seiner Plattform „Truth Social“ sowie die aufgezeichneten Bemerkungen von Dmitri Peskow, dem Sprecher des russischen Präsidenten, der die Version des Kremls über den Anruf darlegte.

    Solowjows Haltung war zurückhaltend, obwohl ein Hauch von Lächeln auf seinem Gesicht zu sehen war. Er gab zu, dass er es bedauerte, nichts geahnt zu haben und erst zur gleichen Zeit wie wir alle von dem Telefonat erfahren zu haben.

    Beim Durchlesen des Textes auf Truth Social wies er darauf hin, dass die Sprache diplomatisch sei. Wladimir Putin wurde als „Präsident Putin“ bezeichnet. Die Worte „Aggressor“, „unprovoziert“ und ähnliche abfällige, propagandistische Worte, die während der Biden-Regierung gewöhnlich in Bezug auf den russischen Staatschef und seine „vollständige Invasion der Ukraine“ verwendet wurden, fehlten. Sehr wichtig war, dass Trump die Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten und Russlands im Zweiten Weltkrieg erwähnte. Er erinnerte an die Millionen von Russen, die im Krieg starben, sowie an „viele Amerikaner“ und wies damit darauf hin, wer den Preis für den Kampf gegen den Nationalsozialismus in vollem Umfang getragen hatte.

    Darin impliziert war die Vorstellung, dass die beiden Länder heute wieder eine kooperative Beziehung haben könnten. Diese Vorstellung wurde auch durch die Erwähnung nahegelegt, dass ihre Gespräche weit über das Thema des Ukraine-Krieges hinausgingen und auch Energiefragen, die allgemeine Lage im Nahen Osten, das iranische Atomprogramm und die künstliche Intelligenz betrafen.

    Sehr wichtig und ermutigend war, dass die Präsidenten von gegenseitigen Besuchen in den Ländern des jeweils anderen gesprochen hatten. Abschließend wies Solowjow darauf hin, dass Präsident Putin laut Peskovs Zusammenfassung an den Bedingungen Russlands für einen Frieden festhielt, nämlich dass die Gründe, die hinter der Entscheidung für eine Invasion standen, nämlich die Notwendigkeit, die Sicherheitsarchitektur Europas zu überarbeiten und die NATO zurückzudrängen, angegangen werden müssten.

    Ausnahmsweise überließ Solowjow den meisten Redebeitrag seinen Podiumsteilnehmern, und die verschiedenen von ihnen vorgetragenen Standpunkte waren gut durchdacht und es lohnt sich, sie hier zusammenzufassen.

    Sie fanden es sehr bezeichnend, dass Trump die europäischen Verbündeten mit keinem Wort erwähnte, als ob sie nicht existierten. Wir müssen davon ausgehen, dass eine Beilegung des in der Ukraine tobenden Konflikts nur durch ein alleiniges Vorgehen der Vereinigten Staaten und Russlands erreicht werden kann. Keine Briten am Tisch, kein Präsident der Europäischen Kommission. Kein Selensky mit seiner Bettelschale. Nur die beiden Supermächte.

    Da Trump von einem Besuch in Russland sprach, der in naher Zukunft stattfinden könnte, da er die Konfrontation so schnell wie möglich beenden möchte, hatten sie vielleicht beide den 9. Mai als vorläufiges Datum in ihren Terminkalendern notiert. Schließlich hatte Trump während seiner ersten Präsidentschaft gehofft, 2020 zur Victory Parade zu kommen, aber seine Berater hatten ihm davon abgeraten, da dies seine Chancen bei den Wahlen im November negativ beeinflussen könnte.

    Ein Diskussionsteilnehmer merkte an, dass der chinesische Staatschef Xi vielleicht auch in Moskau zur Parade erscheinen könnte, was den Weg für Dreiergespräche ebnen würde. Solowjow ließ sich diese Gelegenheit nicht entgehen und sagte, es wäre noch besser, wenn die drei ihre Gespräche auf der Krim fortsetzen würden.

    Es sind harte Zeiten, und die Russen lachen, wo und wann sie können.

    Es ist wichtig zu erwähnen, dass die Diskussionsteilnehmer der Liste der Mitglieder der Arbeitsgruppe, die Trump gerade ernannt hat, um die Gespräche mit Russland über einen Friedensplan voranzutreiben, große Aufmerksamkeit schenkten. Insbesondere sehen wir, dass General Keith Kellogg, der Kalte Krieger, dessen Ansichten durch seine Teilnahme am Vietnamkrieg geprägt wurden, der Mann, der noch vor Trumps Amtsantritt als Trumps Gesandter für Gespräche mit den Russen und Ukrainern ernannt wurde, von der Liste gestrichen wurde und an seiner Stelle Steve Witkoff, ein Immobilienentwickler aus New York und Freund von Trump aus den 1980er Jahren, ernannt wurde. Witkoff ist derjenige, der Benjamin Netanjahu dazu drängte, kurz vor Trumps Amtseinführung einem Waffenstillstand in Gaza zuzustimmen. Er wurde dann als Trumps Gesandter für Gespräche mit Teheran benannt. Und er ist derjenige, der letzte Woche mit seinem Privatjet nach Moskau flog und die Freilassung eines amerikanischen Lehrers erwirkte, der wegen Drogenbesitzes inhaftiert war und drei Jahre lang im Gefängnis saß. Die Umstände der Freilassung wurden von den Mainstream-Medien nicht eingehend diskutiert, aber laut den Russen verbrachte Witkoff dreieinhalb Stunden in Gesprächen mit der russischen Führungsspitze, und wir können davon ausgehen, dass die Gespräche eine Vorbereitung auf das waren, worüber Donald Trump gestern mit Wladimir Putin gesprochen hat.

    Ein Diskussionsteilnehmer merkte an, dass Trumps Gespräch mit Putin auch mit den Worten von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Verbindung gebracht werden müsse, die dieser am selben Tag in seiner einleitenden Rede vor der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel geäußert hatte. Die wichtigsten Punkte dabei waren: Nein zum NATO-Beitritt der Ukraine, Nein zur Wiederherstellung der Grenzen der Ukraine von 2014, Nein zur Teilnahme amerikanischer Truppen an einer „Friedenstruppe“ zum Schutz der Ukraine im Rahmen des Friedensabkommens, die Idee, dass eine solche Truppe sowohl aus europäischen als auch aus nicht-europäischen Mitgliedsländern bestehen sollte, keine Ausweitung der Bestimmungen von Artikel 5 der NATO auf eine solche Friedenstruppe, die Arbeitsteilung zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen NATO-Verbündeten, wobei die USA ihre Aufmerksamkeit auf China und den Fernen Osten richten werden, während die Europäer sich um ihre eigene Verteidigung für konventionelle Kriege auf ihrem Kontinent kümmern und ihre eigenen Verteidigungsbudgets von 2 % auf 5 % erhöhen, um sich aus der derzeitigen Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu lösen.

    Ich stimme voll und ganz mit der Bedeutung überein, die die Solowjow-Panelisten der Rede von Hegseth beigemessen haben, da sie unser Verständnis dafür erweitert, was Trump mit Putin besprochen haben könnte, um das positive Ergebnis und die Erwartungen zu erreichen, dass ein Frieden in der Ukraine in greifbare Nähe rückt.

    Gleichzeitig möchte ich auf den Kontrast zwischen den hochtrabenden und beruhigenden Worten, mit denen Hegseth seine Rede umhüllte, und dem absolut leeren Inhalt aus der Sicht seines Publikums hinweisen. Die hochtrabenden Worte „Frieden durch Stärke“ wurden mehrmals wiederholt, aber hinter dieser Fassade verbarg sich ein Vakuum, das sein Publikum schockiert haben muss. Die übergreifende Idee war, dass der Ukraine-Krieg den Europäern überlassen wird, damit sie ihn nach Belieben weiterführen können. Diese Übergabe wurde dadurch symbolisiert, dass die Briten am Tag zuvor die Leitung der Ramstein-Treffen der Länder übernahmen, die die Ukraine militärisch unterstützen.

    Ich halte es auch für wichtig, dass Hegseth den Einfluss, den die Vereinigten Staaten nach Ansicht von Superpatrioten und Kriegstreibern auf Russland ausüben sollen, um Friedensverhandlungen zu erzwingen, in Worte fasste, die deutlich machten, dass dieser Einfluss in Wirklichkeit nicht existiert. Er sprach von „Drill Baby Drill“, als die Art und Weise, wie Trump die Erdölversorgung auf dem Weltmarkt erhöhen und dadurch die Preise senken und Putin die Exporteinnahmen zur Finanzierung seines Krieges entziehen würde. Der Zeitplan für das Inkrafttreten einer solchen Methode kann in Jahren und nicht in Tagen gemessen werden. Und angesichts des Widerspruchs zwischen der Senkung der Erdölpreise auf das erklärte Ziel von 45 US-Dollar und der gleichzeitigen Veranlassung amerikanischer Unternehmen, in weitere Bohrungen zu investieren, ist dieses Szenario problematisch.

    Die Vereinigten Staaten sehen ihre Arbeitsteilung mit Europa offenbar so, dass die Vereinigten Staaten weiterhin ihren „nuklearen Schutzschirm“ als Abschreckung gegen einen Atomangriff bereitstellen, aber nicht mehr zur Verteidigung gegen konventionelle Kriege beitragen, wie es in der Ukraine der Fall war. Dies bedeutet, dass die US-Streitkräfte in ganz Europa reduziert werden. Die weitere Folge ist, dass die Europäer, wenn sie verstehen, dass sie allein nicht gegen die russischen Armeen bestehen können, von sich aus verstehen werden, dass sie in Bezug auf die europaweite Sicherheit einige Zugeständnisse an die Russen machen müssen.

    Ich stelle auch fest, dass der gestrige Telefonanruf in Moskau und Pete Hegseths harte Aussage über die neuen realen Beziehungen zu Europa zeitlich gut abgestimmt sind. Eine Woche zuvor hatte Trump die EU-Staats- und Regierungschefs wegen des bevorstehenden Handelskrieges mit den USA über Zölle in Angst und Schrecken versetzt, ganz zu schweigen von ihrem Schock über Trumps Pläne, Grönland gegen den Willen des Kolonialherrn der Insel, Dänemark, zu annektieren. Es kommt elf Tage vor den Bundestagswahlen in Deutschland, bei denen der favorisierte Kandidat für das Amt des nächsten Bundeskanzlers, Friedrich Merz, mit einem Programm aus dem Kalten Krieg Wahlkampf gemacht hat, das Trump gerade in die Hölle geschickt hat.

    Es hätte keinen besseren Schub für die Chancen von Alice Weidel und der Alternative für Deutschland geben können als das, was Trump & Company gestern getan haben.


    Quelle: Gilbert Doctorow  – International relations, Russian affairs

    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/

    Mit freundlicher Genehmigung übernommen


    Die Übersetzung besorgte Andrea Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=27&userid=3998&mailid=2615


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    15.02.2025

    "Kaperbriefe": Privates US-Militärunternehmen will staatliche Befugnisse an sich reißen

    freedert.online, vom 14 Feb. 2025 10:46 Uhr, Von Jewgeni Krutikow

    US-Söldner der Firma Blackwater (derzeit Constellis) sind rund um den Globus unterwegs ‒ bevorzugt, wenn es um "glaubwürdige Abstreitbarkeit" geht. Jetzt will der Chef des Söldnerunternehmens sein Gewerbe auf Piraterie erweitern ‒ im Dienste des Guten, versteht sich.


    Quelle: Gettyimages.ru © Foxys


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    Der Gründer des bekanntesten amerikanischen privaten Militärunternehmens Blackwater, Erik Prince, schlug auf dem ultrakonservativen Sender Breitbart dem US-Präsidenten Donald Trump vor, sogenannte "Kaperlizenzen" (auch bekannt als "Kaperbriefe", "letters of marque") wieder einzuführen — also offizielle, von der Regierung ausgestellte Genehmigungen für Privatpersonen zur Durchführung von Militär- oder Piratenoperationen gegen gewisse Feinde. Was bedeutet das und welche Folgen kann diese Initiative nach sich ziehen?


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    Erik Prince verfolgt damit seine eigenen Interessen. Gerüchten zufolge verlangte er über hundert Millionen US-Dollar, um den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen. Heute spricht Prince von der Wiedereinführung der Kaperbriefe im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Drogenkartelle in Südamerika und Mexiko, was die Trump-Regierung als eines ihrer vorrangigen Ziele betrachtet. Und Prince bietet sich und sein Unternehmen als Hauptinstrument im Kampf gegen die Kartelle an ‒ schließlich steht ein Großauftrag auf dem Spiel. Prince erklärt sogar, dass die Drogenkartelle über nahezu unbegrenzte Finanzressourcen verfügen und damit den Sicherheitsbehörden beispielsweise in Mexiko und Kolumbien sowohl in Bezug auf die Organisation als auch auf die Bewaffnung überlegen sind.

    Das klingt logisch. Auf breiterer Ebene könnte der Vorschlag von Prince jedoch äußerst weitreichende Folgen haben. Und zwar nicht nur für die Vereinigten Staaten.

    In Europa wurden seit dem Mittelalter Kaperbriefe ausgestellt. In fast allen europäischen Ländern war es üblich, "eigene" Piraten zu engagieren ‒ eine Praxis, die nach dem Beginn der Erkundung Amerikas und dem verschärften Wettbewerb um Kolonialwaren und Ressourcen ihren Höhepunkt erreichte. Darüber hinaus galt die Kaperei als ehrenhafter Beruf. Der Erwerb eines Kaperbriefs machte aus einem "gewöhnlichen" Piraten einen "Mann der Krone" mit der Aussicht auf eine spätere Legalisierung. Auf diese Weise entwickelte sich zum Beispiel die Karriere von Francis Drake.

    Rechtlich gesehen gab ein Kaperbrief einem Freibeuter das Recht, feindliche Schiffe anzugreifen und zu kapern, und der Admiralitätsgerichtshof sollte Entscheidungen über Trophäen zugunsten der Freibeuter treffen. Darüber hinaus waren Kaperlizenzen häufig nicht nur während des offiziell erklärten Krieges gültig. Dagegen war die Piraterie "ohne Lizenz" unerwünscht. Der Hauptunterschied bestand darin, dass Kaperer nur bestimmte Ziele angreifen durften, während "gewöhnliche" Piraten häufig auch Schiffe und Städte angriffen, die mit den Ländern befreundet waren, deren Untertanen sie waren.


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    Mit der Entwicklung der Technik und dem allmählichen Verschwinden der Segelflotte kam auch diese Praxis zum Erliegen. Man geht davon aus, dass die Kaperfahrten in der Mitte des 19. Jahrhunderts offiziell abgeschafft wurden. 1941 wurde die Ausstellung von Kaperlizenzen in den USA zur Verteidigung der amerikanischen Küste gegen japanische U-Boote durch Amateure wieder aufgenommen. Man nannte sie die "Hooligan-Flotte" ‒ Dutzende von Yachten und Fischerbooten patrouillierten auf dem Ozean. Sogar Ernest Hemingway beteiligte sich daran und rüstete seine 12-Meter-Yacht Pilar mit einem Maschinengewehr und Wasserbomben aus. Zwar konnte er niemanden kapern, erhielt aber Material für seinen Roman "Inseln im Strom".

    Nun weist der Vorschlag von Erik Prince, der ‒ um es nochmals zu betonen ‒ rein persönliche Ziele verfolgt, mehrere Widersprüche auf. Erstens wird das Prinzip des staatlichen Gewaltmonopols infrage gestellt. Zwar ist es der Staat, der den Kaperschein ausstellt. Aber damit entbindet er sich auch von seiner Verantwortung, das heißt, er teilt seine Befugnisse mit einer Privatperson. Viele Juristen werden darin einen Verstoß gegen die Grundlagen des Staatsrechts sehen.

    Zweitens wurden die privaten Militärfirmen eigentlich deshalb geschaffen, um eine direkte Assoziation ihrer Aktivitäten mit dem Staat zu vermeiden: "Ja, das sind unsere Piraten, und jeder weiß, dass sie unsere Piraten sind, aber rechtlich gesehen handelt es sich um private Dienstleister." Und wenn der Staat offen mit militärischer Gewalt intervenieren wollte, würde er dies direkt tun, anstatt sich an private Militärfirmen zu wenden. In der Tat sind viele moderne private Militärfirmen in keiner Weise mit dem Staat verbunden, sondern agieren ausschließlich im Rahmen privater Aufträge. So vertreten beispielsweise rumänische private Militärfirmen in Zentralafrika und insbesondere im Kongo in keiner Weise die Interessen Rumäniens (weil es solche Interessen dort einfach nicht gibt), sondern sind von der kongolesischen Regierung beauftragt. Das Gleiche gilt für kleine private Militärfirmen, die private Dienstleistungen für den Schutz von VIPs oder die Eskortierung von Schiffen in gefährlichen Seegebieten anbieten. Und dann gibt es noch französische private Militärfirmen, die für multinationale Konzerne tätig sind und Seltenerdminen bewachen.

    Erik Prince hingegen schlägt vor, Staatsaufgaben an private Militärfirmen "auszulagern". Seiner Ansicht nach wäre dies effektiver als die Besetzung Mexikos und Kolumbiens. Rechtlich gesehen könnte ein privates Militärunternehmen einen unerklärten Krieg gegen die Kartelle auf deren Territorium führen. Aber die lateinamerikanischen Regierungen werden wohl kaum begeistert sein, wenn Hunderte bewaffneter Amerikaner auf ihren Staatsgebieten herumlaufen und auf jeden schießen. Außerdem stellt der Kaperbrief eine Art Ablassschein vor der amerikanischen Justiz dar, sodass man die lokalen Gesetze ignorieren kann, ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen.


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    Im Großen und Ganzen werden solche Praktiken zu einer unkontrollierten Ausbreitung privater Militärunternehmen führen, die davon ausgehen, dass ihnen weitreichende Befugnisse übertragen wurden. In der Vergangenheit sind große Privat- oder Unternehmensarmeen nur in Science-Fiction-Romanen über die ferne Zukunft aufgetaucht, aber heute können solche außergewöhnlichen rechtlichen Entscheidungen das gesamte internationale Rechtssystem auf den Kopf stellen ‒ ganz zu schweigen vom Lobbyismus.

    Alles beginnt mit kleinen Aktionen. Der Kampf gegen die Drogenkartelle ist zwar eine gute Sache. Doch wenn sich Erik Prince einmischt, wird daraus ein Massaker. Aber das Problem besteht darin, dass eine einmalige Aktion wie die Ausstellung eines Kaperbriefs einen juristischen Präzedenzfall schaffen wird, der sich dann wie das Feuer in Kalifornien auf andere Konfliktzonen oder US-Interessengebiete ‒ die unter Trumps Führung bereits über den Erdball hinausgehen ‒ ausbreiten wird.

    Der Einsatz privater Militärfirmen im Interesse des Staates ist ein sehr kontroverses und sehr individuell geprägtes Thema. Die Verantwortung liegt hier in erster Linie beim Staat selbst. In einem derart sensiblen Bereich menschlicher Tätigkeit sind Privatpersonen mitunter sehr gefährliche Charaktere, die strenger kontrolliert werden müssen als in der gewöhnlichen Geschäftswelt. Und dies ist kein rein juristisches Problem. Die Verwendung von Kaperzertifikaten als universelles Instrument des "nichtstaatlichen Drucks" kann nämlich schwerwiegende Folgen haben. Es bleibt zu hoffen, dass es sich bei den Vorschlägen von Erik Prince nur um eine lokal begrenzte Propagandamaßnahme im Rahmen der Verfolgung seiner eigenen kommerziellen Interessen handelt.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Februar 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.


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    Video https://rumble.com/v5krn6d-sabotagegruppe-im-gebiet-brjansk-gettete-sldner-aus-usa-kanada-und-polen.html Dauer 4:23 min


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/236722-kaperbriefe-privates-us-militaerunternehmen-will


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    14.02.2025

    Brandaktuell: Existentialphilosophie und Sozialismus

    seniora.org, 14. Februar 2025, von Polybios (1949)

    Wohin? Homosapiens? Ein Text zum besseren Verständnis der menschlichen Sozialnatur.

    (Red.) Das Thema Existentialphilosophie ist brandaktuell - nicht nur weil die Rezeption von Martin Heideggers Denken im modernen Russland und in China hochgeschätzt ist. Die Fragen der Selbstbestimmungsfähigkeit des Menschen und seine bewusste Gemeinschaftsbildung sind Bausteine für eine neue Souveränität nicht nur unserer westlichen Vasallen-Staaten, sondern auch für den Kampf um die eigene persönliche Freiheit. Friedrich Liebling alias Polybios macht dem Leser hier die schwierige Terminologie Heideggers verständlich und gleichzeitig räumt er die Verleumdung aus, Martin Heidegger sei ein Wasserträger des Nationalsozialismus gewesen. Vielmehr ist er ein Vertreter eines neuen Humanismus: Wer wahrhaftig seine eigene Freiheit will, muss auch die Freiheit der anderen wollen. Das ist der tiefste Sinn, den wir unserer Existenz zu geben vermögen. (am)

    Unter den geistigen Strömungen der Gegenwart steht vor allem jene Lehre im Brennpunkt des allgemeinen Interesses, die den Namen «Existentialismus» trägt. In philosophischen, psychologischen und soziologischen Auseinandersetzungen treten immer wieder existentialistische Gedankengänge auf. Selten jedoch gibt man sich genaue Rechenschaft über den Gesamtcharakter dieser Philosophie, die zu den repräsentativsten Erscheinungen unserer Epoche gehört. Oberflächliche Betrachter begnügen sich mit einem Wust von Schlagworten, die die Existentialphilosophie mit Modeereignissen verwechseln. Man wird dem Existentialismus nicht gerecht, wenn man ihn für gelegentliche Mißbräuche verantwortlich machen will, die sich in unsachlicher Weise seines Titels bedienen. Der Existentialismus ist eine strenge Fachphilosophie, die dem philosophischen Laien überhaupt nicht zugänglich ist. Das Studium der existentialphilosophischen Konzeptionen stellt derart hohe Anforderungen, daß nur gründliche Kenner der Philosophiegeschichte sie zu bewältigen vermögen.

    Der Sozialismus nimmt regen Anteil an den Entwicklungen der modernen Philosophie. Selber eine sozialwirtschaftliche Theorie und ein gesellschaftliches Ideal, muß der Sozialismus ständig mit den Neuerungen in der Philosophie Schritt zu halten versuchen. Die wissenschaftliche Erforschung und Deutung der sozialen Tatsachen sieht sich genötigt, ihre philosophischen Grundlagen unablässig zu revidieren und zu erweitern. Der Fortschritt des Sozialismus wird wesentlich davon abhängen, ob die sozialistischen Bestrebungen unerschütterlich in der Philosophie verankert werden, so daß sie dem Menschen Richtschnur und Ziel für das soziale Denken und Handeln bieten können. Die sozialistische Bewegung ist von der Absicht geleitet, ihren Trägern ein ganzheitliches Weltbild zu vermitteln. Damit wird es ihre Aufgabe, ihre eigene Problematik stets philosophisch abzuklären. Es braucht nicht betont zu werden, daß es hierin keinen Abschluß gibt, weil an ein «endgültiges» Philosophieren gar nicht gedacht werden kann.

    Die Auseinandersetzung mit der Existentialphilosophie gehört zu den entscheidendsten Anliegen des modernen Sozialismus. Kann der Existentialismus die sozialistische Theorie erneuern? Können aus ihm für den Sozialismus fruchtbare Anregungen hervorgehen? Diesen Fragen müssen eingehende Untersuchungen gewidmet werden. Eine vergleichende Gegenüberstellung beider Lehren wird die Möglichkeit schaffen, über die Vereinbarkeit von Existentialphilosophie und Sozialismus zu entscheiden. Die Schwierigkeiten eines solchen Unterfangens lassen sich im Rahmen eines Aufsatzes nicht vollständig auflösen. Darum wäre es verfehlt, auf alle Einzelheiten dieses Problems Bezug nehmen zu wollen. Zwangsläufig ergibt sich die Notwendigkeit, sich auf die Hauptpunkte des Fragenkomplexes zu beschränken. Naturgemäß muß dabei der existentialistische Standpunkt umfassender dargestellt werden als die sozialistischen Theorien, die als bekannt vorausgesetzt werden können.

    Der Begründer der Existentialphilosophie ist der deutsche Philosoph Martin Heidegger. Im Jahre 1927 erschien sein berühmt gewordenes Werk «Sein und Zeit», welches die erste und fundamentale Zusammenfassung der existentialistischen Anschauungen enthält. Heideggers Gedanken faßten rasch Boden und verbreiteten sich in kurzer Zeit über den ganzen Kontinent. In Frankreich ist Jean Paul Sartre der bedeutendste Vertreter der Existentialphilosophie; mit dem Buch «L'Etre et le Neant» (Das Sein und das Nichts) hat Sartre für den französischen Existentialismus die theoretische Ausgangsbasis geschaffen. Doch die existentialistischen Lehren blieben nicht nur ein europäisches Geistesgut. Auch auf den andern Kontinenten fanden sie Verbreitung und rege Anteilnahme.

    Die Unterscheidung von atheistischem und christlichem Existentialismus

    Wenn man von Existentialphilosophie spricht, so darf man nicht außer acht lassen, daß es zwei Richtungen gibt, die voneinander weitgehend abweichen. Man unterscheidet zwischen atheistischem und christlichem Existentialismus.

    Der erstere wird durch Heidegger und Sartre vertreten. Heidegger hat zwar im Gegensatz zu dem militanteren Sartre nie direkt gegen die Religion Stellung genommen. Dennoch kann kein Zweifel bestehen, daß seine Auffassung für einen Gott keinen Raum bietet, und daß es sich um eine Lehre der «Diesseitigkeit» handelt.

    Die christliche Existentialphilosophie knüpft insbesondere an die Namen von Karl Jaspers und Gabriel Marcel an. Diese Bestrebungen beabsichtigen, die Sinndeutung der menschlichen Existenz mit der christlichen Religiosität in Einklang zu bringen. Ähnliche Tendenzen zeigen sich auch in der jüdischen Religion. Die Philosophie eines Martin Buber müßte etwa als jüdischer Existentialismus charakterisiert werden.

    Das Bindeglied zwischen christlicher und atheistischer Existentialphilosophie, die durch eine tiefe Kluft voneinander geschieden sind, stellt der gemeinsame Vorläufer und Ahne Sören Kierkegaard (1813—1855) dar. Dieser dänische Theologe hat die existentialistischen Grundbegriffe geschaffen. «Existenz» zum Beispiel bedeutete für ihn das Sein des einzelnen Menschen in seinem Verhältnis zum Ewigen. Die meisten Themata, die bei Heidegger, Jaspers usw. behandelt werden, sind von Kierkegaard zumindest angedeutet, wenn nicht sorgfältig analysiert worden.

    Ein weiterer Bahnbrecher für die Existentialphilosophie ist Friedrich Nietzsche. Nietzsche kämpfte ähnlich wie Kierkegaard gegen die Verlogenheit der bürgerlichen Moral. Während der letztere sich mit heftigen Angriffen gegen das liberale Christentum seiner Zeit begnügte, sagte Nietzsche dem Christentum überhaupt den unerbittlichen Kampf an. Er schleuderte ihm die Anklage entgegen, daß es die Werte des Lebens verleumdet und die natürlichen Lebenskräfte geschwächt habe. Schonungslos wies er nach, wie Neid- und Haßgefühle der christlichen Moral, die bei Kierkegaard unangetastet bleibt, Pate gestanden hatten.

    Ein Drittes hingegen verbindet wieder die großen «Einsamen», die von ihrem Jahrhundert mit wenig rühmlicher Geschlossenheit verkannt wurden. Beide wandten sich von den idealistischen Systemen ab, denen sie blutleere Konstruktion vorwarfen. Das Leben und die menschliche Existenz sind wichtiger als abstrakte Spekulationen. Sowohl Kierkegaard wie Nietzsche konzentrieren ihre Bemühungen bereits auf die existentiellen Probleme.

    Das Problem des Menschen steht im Mittelpunkt

    Geht man weiter zurück in der Philosophiegeschichte, so stößt man auf eine Reihe von Denkern, die durch die Art ihres Philosophierens gleichfalls zu Ahnen der Existentialphilosophie werden. Es handelt sich mehr oder weniger eindeutig um jene Philosophen, die das Problem des Menschen in den Mittelpunkt der philosophischen Problematik zu rücken versuchten. In diesem Sinn kann man mit einiger Berechtigung als «Vorläufer» des Existentialismus nennen: Sokrates, die Stoiker, Augustin, Pascal, Maine de Biran, die phänomenologische Schule, die Lebensphilosophie usw.

    Der gemeinsame Wesenszug der existentialistischen Philosophien ist der hohe Rang, den sie dem Problem des Menschen gegenüber den Fragen der Natur und des Geistes einzuräumen pflegen.

    Heidegger geht wohl von einer metaphysischen Fragestellung aus. Er will den Sinn des Seins erkennen. Zu diesem Zweck muß aber vorerst der Fragende selbst, nämlich der Mensch, erkannt werden. «Sein und Zeit» befaßt sich deshalb weit mehr mit der Analyse des Menschseins als mit den Problemen des Seins und der Zeit überhaupt. Heidegger setzte unter dieses Buch den Untertitel «Erste Hälfte». Damit wollte er andeuten, daß in einem zweiten Band die metaphysischen Probleme intensiver ausgearbeitet würden. Diese Ergänzung ist aber bis heute ausgeblieben*. Ungeachtet dieses Umstandes kann man aber die Heideggersche Philosophie wie ein Ganzes betrachten, das in sich geschlossen ist.

    Was ist der Mensch im Lichte der Existentialphilosophie? Es fehlt nicht an traditionellen Bestimmungen dessen, was der Mensch sei. Animal rationale (mit Verstand begabtes Tier), Geschöpf eines Gottes, Bürger zweier Welten (Kant), höchst entwickeltes Tier (Abstammungstheorien) sind die überlieferten Definitionen des Menschen. Die Existentialphilosophie ist nicht geneigt, sich mit einem knappen, aber nichtssagenden Begriff zufriedenzugeben. Das Wesen Mensch besteht aus viel mehr Rätseln und Geheimnissen, als naive Theorien anerkennen und wahrhaben wollen.

    Um dieser Probleme überhaupt habhaft zu werden, muß man ein Verfahren anwenden, das Kant seinerzeit berühmt gemacht hatte. Kant entdeckte, daß die Erscheinungen der Außenwelt vom menschlichen Subjekt zum Teil durch subjektiven Eingriff erzeugt werden. Unser Verstand arbeitet mit Hilfsmitteln, sogenannten Kategorien, die uns ein Verständnis der Erscheinungswelt ermöglichen. Heidegger hebt nun hervor, daß es nicht nur solche Kategorien gibt, die der Mensch im Hinblick auf die Naturerkenntnis verwenden muß. Wenn der Mensch sich selbst ergründen will, bedarf er gleichfalls derartiger Hilfsmittel. Diese auf den Menschen bezogenen Kategorien heißen «Existentiale» (darum Existentialphilosophie!), was etwa «Grundverfassungen der menschlichen Existenz» bedeutet.

    Grundverfassungen des menschlichen Daseins

    Solche Grundverfassungen des Daseins sind: In-der-Welt-Sein, Mitdasein, Mitsein, Selbstsein, das «Man», das In-Sein, die Sorge, die Angst und die Zeitlichkeit.

    Diese existentialphilosophischen Wortprägungen scheinen auf den ersten Blick hin unverständlich. Man darf sich jedoch durch die komplizierten Begriffe, die schwer formulierbaren Tatsachen entsprechen, nicht verwirren lassen. Es kann leicht gezeigt werden, daß hinter den seltsam klingenden Ausdrücken vertraute und jedermann bekannte Probleme verborgen sind. Da die Existentialphilosophie Wesenszüge des menschlichen Daseins schildern will, die jenseits des Bewußtseins liegen, muß sie auch zu neuartigen Formulierungen gelangen. Die bisherige Philosophie hat diese existentiellen Fragen größtenteils außer acht gelassen, so daß noch gar kein begriffliches Material besteht, um Tatbestände sinnvoll benennen zu können.

    Daß der Mensch „in der Welt“ sei, scheint eine einfache Gegebenheit zu sein, die keiner Feststellung bedürfte. Die Existentialphilosophen behaupten nicht, damit etwas Neues ausgesagt zu haben. Sie betonen lediglich, daß dieses «In-der-Welt-Sein» besonders strukturiert sei. Der Mensch ist nicht in der Welt wie ein Möbel in einem Zimmer — sein In-der-Welt-Sein ist gekennzeichnet durch aktives Zutunhaben mit den Dingen, durch das «Besorgen». Der Mensch hat nicht nur eine Umwelt wie das Tier, das ständig in den Horizont seiner Umgebung eingespannt ist. Rings um ihn weitet sich der Raum über das anschaulich Gegebene hinaus; er hat eine Welt. In dieser Welt ist er vor allem als tätiges Lebewesen. Das Handeln dominiert über das Denken, denn in erster Linie will und muß der Mensch die Gegenstände seiner Welt gebrauchen, das heißt «besorgen».

    Faßt man die menschliche Existenz schärfer ins Auge, so erkennt man, daß sie prinzipiell ein «Mitsein» ist. Unser Dasein ist vom Dasein der andern Menschen umgeben. Man könnte diesen Talbestand auch durch das aristotelische «zoon politicon» umschreiben — der Mensch ist ein soziales Lebewesen. Heidegger will das Leben in der Gemeinschaft nicht abstrakt-spekulativ deuten. Auch in diesem Falle geht er realistisch vor und betont die Bedeutsamkeit der naheliegendsten Probleme. Das Leben mit den andern Menschen spielt sich vor allem in der Atmosphäre der «Alltäglichkeit» ab. Im alltäglichen Dasein sind wir selten wir selbst. Unsere individuelle Persönlichkeit kommt im Alltag wenig zur Geltung. Nicht die Individuen treten dabei hervor, sondern etwas anderes — eine kollektive Macht, die existentialphilosophisch das «Man» genannt wird. Dieses ist der Inbegriff aller jener Faktoren, die auf kollektiver Grundlage in Erscheinung treten, und wo die individuelle Verantwortlichkeit und Eigenständigkeit verschwindet. Im alltäglichen Umgang herrscht das ungeschriebene Gesetz: Man tut so, man spricht so, man denkt so… Das selbständige Verstehen fällt hier kaum in Rechnung. Die Menschen verzichten darauf, Subjekte zu sein; dadurch entsteht die Gefahr, daß sie sich zu Maschinen des Soziallebens degradieren lassen. «Gerede, Neugier und Zweideutigkeit» sind typisch für diese Situation. Damit kann sich der Mensch verraten — das Dasein gerät in den Zustand der «Verfallenheit».

    Indem wir unser Selbst aufgeben, gelangen wir auf falsche Bahnen und machen uns «schuldig». Diese «Schuld» ist nicht spezifisch ethisch-moralisch gemeint. Man kann niemandem einen Vorwurf dafür machen, daß er sein Selbst verliert und ans Man verfällt. Dennoch bleibt dem sich verlierenden Menschen der Tadel nicht erspart.

    Heidegger weist darauf hin, daß aus den Tiefen unseres Daseins selbst der Mensch aus seiner Verlorenheit zu sich selbst zurückgerufen wird. Dieser Rückruf wird durch die Angst eingeleitet. Das gegen sich selbst gleichgültige, verfallene Dasein gibt sich keine Rechenschaft über seine recht fragwürdige Stellung im Weltganzen. Es fürchtet sich wohl vor allerlei Vertröstungen, die es über die Fragwürdigkeit der menschlichen Existenz hinwegtäuschen. Werden wir uns bewußt, daß wir in jedem Moment ins Nichts hineingeschleudert werden können («Rasch tritt der Tod den Menschen an, es ist ihm keine Frist gegeben...» Schiller), so müssen wir uns auch auf die Wesentlichkeit oder Unwesentlichkeit unseres Daseins besinnen. Deshalb postuliert die Existentialphilosophie, daß erst durch das Gefühl der Angst der Mensch zu einer einheitlichen Persönlichkeit zusammengeschweißt wird. Es handelt sich hier um eine «Grenzsituation«; durch die Angst erhält die Lebenszeit erhöhten Wert, nutzlose Ziele fallen angesichts dieser Ausgesetztheit des Menschen als unbedeutend hinweg — was bleibt, ist wesentliches Dasein: «Selbstsein».

    Ähnlich wie die Angst erschließt auch der Tod die Endlichkeit unseres Daseins. Es ist ein Pessimismus, der die Existentialisten veranlaßt, das Dasein als ein «Sein zum Tode» zu charakterisieren. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß mit der Geburt bereits immer schon die unmittelbare Möglichkeit des Todes in unser Leben eintritt. Dies soll uns ebensowenig wie das Erleben der Angst davon abhalten, unsere Lebenszeit sinnvoll auszunützen. Wir sollen nicht sagen: «Sterben müssen alle», denn dieser Trost ist zu billig. Ich muß dessen eingedenk bleiben, daß ich sterben muß und daß meine Pläne und Möglichkeiten jederzeit durch meinen Tod ein Ende finden können. Naive Kritiker behaupten, daß ein solcher Standpunkt lähmend wirken müsse, indem der Gedanke an den Tod die Lust zum Leben im Keim ersticke. Die Existentialphilosophie meint keineswegs hypochondrische Selbstquälerei, die mit dem Gedanken des Todes spielt, um sich der realen Aufgaben des Lebens zu entziehen. Sie meint jenes tiefe Erlebnis der menschlichen Begrenztheit, das unsere Selbsttäuschungen hinwegfegt und lediglich unseren echten Wesenskern hervortreibt.

    Gewissen führt zur Entschlossenheit

    Der Mahnruf, der das Dasein aus der Verfallenheit zu Angst und Todeseinsicht zurückreißt, ist die Stimme des Gewissens. Dieses Gewissen muß im Sinne der Existentialphilosophie, und nicht moralisch, aufgefaßt werden. Es handelt sich hier nicht um «gut und böse». Es ist eine existentielle Angelegenheit, daß den von sich selbst abgeirrten Menschen ein Ruf aus seinem Innern zu erreichen vermag. Vielleicht könnte man populär sagen, daß jeder spürt, wo er sein Selbst verrät. Erkennt er (nicht nur verstandesmäßig!) diese Verfehlung, so fällt er aus dem Himmel seiner Illusionen in die Realität seines eigentlichen Daseins zurück. Nun erst erwächst für ihn die Möglichkeit, sein «Seinkönnen» (existentielle Möglichkeiten) zu bezeugen. Die Auszeichnung einer solchen Existenz ist die Entschlossenheit. Ein solcher Mensch widersteht der Versuchung, sich einfach treiben zu lassen — er «wählt» sich sein Leben selber und realisiert seine Wahl mit dem vollen Einsatz seiner Kräfte.

    Zeitlichkeit

    Der letzte Sinn unseres Daseins ist in der Zeitlichkeit enthalten. Wir können nichts an unserem Leben grundsätzlich erfassen, wenn wir nicht bedenken, daß wir «zeitlich» sind. Zwischen Geburt und Tod spannt sich der ungewisse Bogen der individuellen Existenz. Wir wissen nicht, woher wir kommen und wohin wir gehen. Wir sind einfach «da», wir finden uns gleichsam ein in einer Welt, inmitten von Mitmenschen. Das nennt die Existentialphilosophie das Faktum der «Geworfenheit». Wenn wir nun aber in eine Welt geworfen sind und für eine begrenzte Spanne Zeit existieren, so soll dies ein niemals ruhender Ansporn für ein sinngemäßes, wesentliches Leben sein. Heideggers Lehre wirkt diesbezüglich wie ein Appell zu einer heroischen Existenz. Furchtlos dem Tod ins Auge blicken, auf dem schmalen Grat am Rande des Nichts entschlossen vorangehen und in Verlassenheit Werte setzen — das verlangt die Existentialphilosophie vom Menschen.

    Theologie ohne Gott   – selbsteigene Verantwortlichkeit

    Die Tröstung eines schützenden, helfenden Gottes wird mutig abgelehnt. Der Mensch soll sich zum Herrn seiner Welt machen. Heideggers Anweisung zum Leben ist derart eindringlich, daß man sie auch schon eine «Theologie ohne Gott» genannt hat. Der Mensch wird aufgerufen, sich zum Meister seines Schicksals zu machen. Wenn es eine «Sünde» gibt, so ist es nicht sündhaftes Handeln gegen einen Gott, sondern Schuldigwerden an sich selber. Dies ist die größte Schuld, deren der Mensch teilhaftig werden kann — eine Erkenntnis, die der überlieferten jüdisch-christlichen Moral verschlossen blieb, indem sie das menschliche Handeln auf einen Gott hin verpflichtete und nicht auf die selbsteigene Verantwortlichkeit. Es besteht eine innige Beziehung zwischen dem Ergreifen seiner existentiellen Möglichkeiten und dem sozialen Angepaßtsein.

    Keine Verstrickung in den nationalsozialistischen Ungeist

    Heideggers Lehre versucht vor allem die prinzipiellen Fragen der menschlichen Existenz zu lösen. Trotz dem eminent lebensnahen Philosophieren hält sich die Heideggersche Existentialphilosophie von der politisch-sozialen Praxis fern. Eine solche Einstellung rührt daher, daß der Begründer dieser Philosophie in politischer Hinsicht wenig Überblick zu gewinnen vermochte, da er sich vollständig den philosophisch-metaphysischen Problemen widmete. Dies ermöglichte auch die bedauerliche Unklarheit, mit der Heidegger sich beinahe in den nationalsozialistischen Ungeist hätte verstricken lassen. Der Zusammenstoß mit dem diktatorischen Regime führte allerdings bald dazu, daß Heidgegger sich distanzierte und seine Lehrtätigkeit in Nazi-Deutschland aufgab. Es braucht wohl nicht hervorgehoben zu werden, daß die politische Unmündigkeit eines Philosophen den Wahrheitsgehalt seiner philosophischen Erkenntnisse nicht unbedingt beeinträchtigen muß. Auch der politisch naivste Denker kann Repräsentant der umwälzendsten Gedanken seiner Zeit sein.

    Jean Paul Sartre: Existentialismus ist eine zusammenhängende atheistische Weltanschauung

    Jean Paul Sartre, der Schüler Martin Heideggers, hat den Existentialismus von Anbeginn nicht nur als eine rein spekulative Problemstellung aufgefaßt. Bei ihm zeigt sich die starke Neigung, die konkreten Lebenssituationen in die existentialphilosophische Analyse einzubeziehen. Das theoretische Hauptwerk Sartres ist «L'Etre et le Neant». Um seine Auffassungen zu verbreiten, hat Sartre sich nicht gescheut, sich auch «unphilosophischer» Hilfsmittel zur bedienen. In großartiger Vielseitigkeit beleuchtet er als Romancier, Dramatiker, Essayist und Filmautor die Konsequenzen des Existentialismus. Indem er mit gleichbleibendem Interesse politische, soziale und künstlerische Fragen zu einem einheitlichen Ganzen zu verbinden weiß, gestaltet er die Existentialphilosophie zu einer Lebensanschauung, die in einer fundamentalen Weltbetrachtung verankert ist. Das farbenreiche Fackelwerk seines Denkens hat viel dazu beigetragen, der neuen Philosophie weite Kreise zu erschließen. Infolge der zahlreichen Anregungen, die von Sartre ausgingen, glaubt man ihm heute schon den ruhmreichen Titel eines «Voltaire unseres Jahrhunderts» zuschreiben zu dürfen.

    Sartre verläßt die vorsichtige Position Heideggers und erklärt ohne Rückhalt, daß er unter Existentialismus eine zusammenhängende atheistische Weltanschauung verstehe. Unter der Voraussetzung, daß es keinen Gott gibt, muß der Sinn des Menschseins neu bestimmt werden. Nun kann man aber den Menschen gar nicht definieren, weil er zuerst existiert und sich dann durch seine eigenen Handlungen und Taten zu etwas Faßbarem macht. Der Mensch ist frei, sich zu dem zu machen, was er plant. «L'homme est ce qu'il se fait!» Da der Mensch durch Wahl und Entschluß sein Schicksal wählt, ist er weitgehend für sein Dasein verantwortlich.

    Wir sind für alle Menschen verantwortlich

    Jede seiner Handlungen erschöpft sich jedoch nicht im Mikrokosmos seiner eigenen Existenz — sie weist über ihn hinaus in die mitmenschliche Welt. Es gibt schlechterdings keine folgenlosen Taten und Entschlüsse; darum sind wir nicht nur für uns selbst, sondern auch für alle Menschen verantwortlich. Dessen müssen wir uns bewußt bleiben, wenn wir uns nicht über unsere tatsächliche Situation in der mitmenschlichen Welt hinwegtäuschen wollen. Indem wir unser eigenes Leben planen, konzipieren wir zugleich den Aufbau der Menschengemeinschaft, d.h. in unserem Streben liegt stets eine Stellungnahme zur Gesellschaft in ihrer jeweiligen Form. Weil die heutige Gesellschaftsordnung eine ungerechte ist, steht jeder vor der Frage, ob er sich auf die Seite der Unterdrücker oder der Unterdrückten stellen soll. Sartre läßt uns nicht im Zweifel, daß er selber gewillt ist, die Partei der Benachteiligten zu ergreifen. Wer dies nicht tut, kann nie indifferent sein — schon der Umstand, daß er die ungerechten Zustände seiner Zeit übersieht, reiht ihn ein in die Front der herrschenden Klassen, die durch wirtschaftliche Ausbeutung und soziale Bevorrechtung die Menschen unterjochen.

    Der Existentialismus ist eine Lehre, die den Menschen zur Tat antreiben will. Der Mensch soll seine Situation, die «condition humaine», erkennen und handelnd über seine Grenzen hinauszustreben trachten. Wie dies zu geschehen hat, kann niemals allgemeingültig formuliert werden. Die geschichtlichen und individuellen Bedingungen dürfen nicht auf einen einzigen Nenner gebracht werden. Deshalb wird es auch keine existentialistische Moral geben, die allgemeine Sätze im Sinne kategorischer Imperative aufstellt. Was man aber von jedem Einzelnen verlangen kann und muß, ist, daß er die Möglichkeiten seiner Existenz lebt und verwirklicht. Bin ich zum Beispiel Arbeiter und schlage ich mich auf die Seite der Gegner des Sozialismus, so mache ich mich einer Verkennung meiner existentiellen Situation schuldig. Eine solche Selbsttäuschung wäre im existentialistischen Sinne «moralische Schuld», besser widersinnige Haltung im gemeinschaftlichen Leben.

    Wer wahrhaftig seine eigene Freiheit will, muß auch die Freiheit der anderen wollen. Das ist der tiefste Sinn, den wir unserer Existenz zu geben vermögen. Infolge dieser Sinndeutung der menschlichen Existenz ist der Existentialismus seinem Wesen nach durchaus human — er ist ein neuer Humanismus. Dieser vergöttert den Menschen nicht, sondern begnügt sich damit, ihm seine Situation und Aufgabe im Kosmos und in der Menschenwelt zuzuweisen.

    «Ich bin nicht mehr verwendungsfähig!»

    Sartres literarische Bemühungen verdeutlichen noch diese Tendenz. Als Beispiel sei kurz auf das Schauspiel «Les mains sales» («Die schmutzigen Hände») Bezug genommen. Die Grundmotive dieses Stückes sind: Politik, Individualität und Verantwortlichkeiten. In einem von den Deutschen besetzten Land versuchte die Kommunistische Partei, die Befreiung vorzubereiten. Einer ihrer Führer, namens Hoederer, verfährt dabei in souveräner Weise, indem er für den späteren Sieg der Partei mehr wagt, als die Mitglieder der Parteileitung beabsichtigen. Deshalb soll ihn ein Attentat aus dem Wege räumen. Ein junger Mann, der sich aus unklaren Gefühlen der Kommunistischen Partei angeschlossen hat, übernimmt den «Auftrag». Von der überragenden Persönlichkeit Hoederers, den er hierauf kennenlernt, überwältigt, vermag er den Anschlag nicht auszuführen. Erst der kleinliche Affekt der Eifersucht drängt ihn schließlich doch zur Ausführung des Mordes. — Nach der Gefängnishaft kehrt Hugo, der Attentäter, zurück. Er muß erfahren, daß die Partei nun dem toten Hoederer recht gibt und dessen Politik übernommen hat. Man will nun ihn, den Mitwisser des Attentats beseitigen. Eine Freundin sucht ihn dadurch zu retten, daß sie Parteiführern seine weitere «Verwendungsfähigkeit» klarmachen will. In diesem Moment aber, wo der Sartresche Mensch (Hugo) die katastrophale Auswirkung einer absoluten Parteimaschinerie erkennt, verzichtet er auf sein Leben, um seine Freiheit nicht zu besudeln. «Ich bin nicht mehr verwendungsfähig!» Eine Partei kann mir nicht die Verantwortung für mein politisches Handeln abnehmen. Letzten Endes bin ich es, der die Last meiner Entschlüsse und Handlungen zu tragen hat. Der Sartresche Mensch führt nicht die Politik «seiner Partei», sondern seine eigene — und indem ihn seine politischen Ziele mit einer Partei verwandt erscheinen lassen, gliedert er sich in deren Reihen ein. Dabei verzichtet er jedoch keineswegs auf seine Individualität, auf sein Ich; er weiß sich verantwortlich für alles, was jene Partei tut, der er seinen Namen zur Verfügung gestellt hat.

    «Les mains sales» ist für Sartres politische Einstellung besonders kennzeichnend, weil darin bereits die Abwendung von kommunistischen Tendenzen, mit denen sich Sartre eine Zeitlang identifiziert hatte, zum Ausdruck kommt. In «Ist der Existentialismus ein Humanismus?» wird zwischen sozialistischer und kommunistischer Auffassung noch keine deutliche Trennung durchgeführt. Erst später festigte sich Sartres Standpunkt, indem er sich zu einem «freiheitlichen Sozialismus» bekennt.

    Vereinbarkeit von existentialistischem und sozialistischem Gedankengut?

    Wie steht es nun um die Vereinbarkeit von existentialistischem und sozialistischem Gedankengut? Bei genauer Prüfung dieser Frage kann man sich der Einsicht nicht verschließen, daß sich zahlreiche Brücken zwischen beiden Auffassungen schlagen lassen. Beide Lehren beabsichtigen, den Menschen zum Mittelpunkt des Weltgeschehens zu machen. Es sind verschiedene Wege, die zu den gleichen Zielen führen.

    Der Sozialismus als Gesellschaftsideal strebt einen Zustand an, in dem die (äußere) Freiheit aller gewährleistet ist. Der Existentialismus weist auf die unveräußerliche (innere) Freiheit des Menschen hin, in einer gegebenen geschichtlichen Situation den Fortschritt zu realisieren. Die Gefahr der «Selbstentfremdung», die unter anderem ein bedeutsames Motiv auch der Marxschen Schriften ist, tritt in den existential-philosophischen Werken durch eine fundamental angelegte Analyse hervor. Der Mensch kann sich verlieren an die Mechanismen der von ihm eingeleiteten Produktion, ebenso wie er sich an die «Alltäglichkeit» des Daseins preiszugeben vermag. Dies aber ist die ursprünglichste «Sünde», gleichsam der «Sündenfall», indem sich der Mensch seiner Subjekthaftigkeit entledigt.

    Der Sozialismus will die Entrechteten zum Kampf um ihr Recht führen; er will die Ausgebeuteten zu besitzenden Teilhabern an der Produktion machen; er will den bisherigen Sklaven der Maschine zu ihrem Herrn machen. Um dieses Ziel erreichen zu können, müssen sich die Einzelnen auf ihre Subjekthaftigkeit besinnen. Die Geschichte ist nicht lediglich ein Geschehen — sie wird vollzogen durch unsere Entschlüsse, Taten und Handlungen. Im Grunde liegt das Schicksal der Menschheit im individuellen Entscheid jedes Einzelnen, sei er auch an der unscheinbarsten Stelle des Geschichtsprozesses eingeordnet. Wer frei sein will, muß auch die Freiheit der anderen bejahen. Die Verwirklichung der eigenen Freiheit baut sich durch soziale Handlungen auf; Menschsein und Freisein bedeutet, den sozialen Fortschritt zu wollen, d.h. über die heutige Gesellschaftsordnung hinausstreben.

    Selbstbestimmungsfähigkeit des Menschen

    Die Frage der Determination des Menschen durch ökonomische und soziale Faktoren, die dem von Marx und Engels inaugurierten «Wissenschaftlichen Sozialismus» zugrunde liegt, müßte im Lichte des Existentialismus eine andere Bestimmung erfahren. Der Hegel-Schüler Marx gelangte zur Formulierung, daß «das Sein das Bewußtsein determiniere». Spätere Betrachtungen brachten den Hinweis, daß diese These nicht einseitig verstanden werden dürfe. Auch das Bewußtsein bestimmt das Sein, und es handelt sich um ein dialektisches Verhältnis, in dem Sein und Bewußtsein einander polar entgegenwirken und voneinander abhängig sind.

    Der Existentialismus ist geneigt, den Hauptakzent auf die Selbstbestimmungsfähigkeit des Menschen zu legen. Dies ist nicht mit dem Primat der Bewußtheit identisch, denn die Wahlmöglichkeit, von der die Existentialisten sprechen, ist kein Denkenkönnen, sondern ein Handelnkönnen. Trotz unzähligen Schranken, die unsere Situation in der Welt und in der Geschichte begrenzen, weiß sich dieses Handeln frei, indem es sich über die Beschränktheit des Gegebenen hinausschwingt in den Raum unberechenbarer Möglichkeiten. Demgemäß enthält der Existentialismus aktivistische Tendenzen — er ist eine Lehre der Tat.

    Man hat dem Existentialismus zu Unrecht vorgeworfen, daß er die Menschen in die Resignation treibe und daß er sie zuletzt der Verzweiflung und Angst überantworte. Es gibt kaum eine Lehre, die optimistischer und illusionsloser wäre als der Existentialismus. Da er die Individuen stets zum Handeln aufruft, liegt ihm nichts ferner, als eine resignierende Geisteshaltung zu befürworten. Es ist richtig, daß die Existentialisten — und dies mit Vorbedacht — die Verzweiflung und Verlassenheit des Menschen hervorheben. In der Tat kann man die «condition humaine» nicht anders charakterisieren, als daß man eines ihrer Grundgefühle die Verzweiflung nennt. Dabei soll man aber nicht stehenbleiben. Wer echt und zutiefst verzweifelt, wird auch, wenn er darüber hinwegkommt, mit dem vollen Einsatz seiner Persönlichkeit handeln können.

    Bewußte Gemeinschaftsbildung

    Ein anderes Argument, das insbesondere von konservativer Seite gegen den Existentialismus ins Feld geführt wird, besagt, daß er das Individuum isoliere und die Gemeinschaftsbindungen auflösen wolle. Hier wird mit Absicht ein wahrer Sachverhalt entstellt. Es entspricht der Wahrheit, daß der Existentialismus dem Einzelnen vor allem dazu verhelfen will, sich selbst zu finden. Zu diesem Zwecke mag eine vorübergehende Ablösung von der Kollektivität unumgänglich sein. Wo dieser Prozeß nicht stattgefunden hat, ist bewußte Gemeinschaftsbildung überhaupt unmöglich. Es kann dann nur ein unbewußtes Aufgehen in einer Gesellschaftsform sein, so daß die Gemeinschaft alles ist und das Individuum nichts. Dieser Zustand wird am besten durch die Masse repräsentiert. Wer den Massenmenschen will, wird davor warnen, das Individuum je aus dem gesellschaftlichen Verband herauszureißen, damit es nicht zum Bewußtsein seiner selbst komme. Gerade dies aber strebt der Existentialismus an. Der zur Selbstbewußtheit gelangte Mensch vermag erst echte Bindungen einzugehen. Da er sich selbst gewonnen hat, kann er über sich verfügen und vermag sein Ich mit einem Wert, Ideal und Ziel zu verbinden.

    Auch der Sozialismus hat kein wichtigeres Anliegen, als die Masse zu verringern und an deren Stelle auf Persönlichkeiten gründende Gemeinschaften zu setzen. Wenn auch die politische Praxis Massenaktionen erfordert, darf man sich nicht täuschen, daß die Träger des Ideals die Einzelnen sind. Natürlich soll das Proletariat als Ganzes in die Arena der Weltgeschichte eintreten. Auf dem Schauplatz des gigantischen Ringens kann aber niemals eine zufällig zusammenströmende Vielzahl auf die Dauer ihre Position behaupten. Die Stärke einer erneuernden Bewegung wird bestimmt durch die Zahl zielbewußter Individuen, die gleich einem Gerüst die amorphe Masse zu organisieren und zusammenhalten vermögen. Die Ereignisse der letzten Jahrzehnte haben eindeutig bewiesen, daß große Massenbewegungen in kurzer Zeit aufgelöst werden können. Gerade solche Krisen, die auch dem Sozialismus nicht erspart blieben, lehren eindringlich, daß letzten Endes doch nur die Individuen die Fackelträger der Freiheit und des Fortschritts sind, und daß eine Ideologie, die sich nicht in den Herzen der Individuen zu verankern weiß, früher oder später zum Scheitern verurteilt ist.

    Der Kampf für den Sozialismus ist ein Kampf um die eigene Freiheit

    Der Sozialismus ist bestrebt, dem Menschen seine gesellschaftliche Grundsituation aufzudecken. Indem er die Struktur des Klassenregimes enthüllt, die wirtschaftliche Ausbeutung und die politisch-soziale Ungerechtigkeit aufweist, ermöglicht er eine klare Einsicht in jenen Teil der «condition humaine», die sozial bedingt ist. Damit ist aber nicht genug getan. Das Indviduum braucht nicht nur Anleitung für sein soziales Handeln. Es will weiterhin über seine Stellung im Kosmos und in der mitmenschlichen Welt überhaupt Bescheid wissen. Jeder Mensch muß, um leben und handeln zu können, ein Bild des Weltganzen vor Augen haben.

    Man geht nicht fehl, wenn man betont, daß die Religionen ehemals dem Menschen ein solches Bild zu bieten hatten. Heute ist dies sicherlich nicht mehr der Fall. Der Sozialismus, der als ganzheitliche Weltschau das Erbe der Religionen antritt, muß in gleicher Weise das Individuum in eine umfassende Totalität eingliedern. Da er die Menschen nicht auf ein Jenseits vertröstet, muß er den Sinn der Diesseitigkeit verständlich machen. Er würde dies nur zur Hälfte tun, wenn er die himmlische Vertröstung zu einer irdischen umwandeln würde, d.h. wenn er die Rechtfertigung des sozialistischen Strebens in eine ungewisse, ferne Zukunft verlegen müßte. Der Sozialismus ist jeweils Aufgabe der Gegenwart, und diejenigen, die ihr Leben für ihn einsetzen und opfern, sollen es nicht um ihrer Enkel willen tun.

    Das ist gewiß keine reine Philanthropie, aber um so mehr die ungeteilte Wahrheit. Es muß dem Menschen gezeigt werden, daß er seine Existenz in der heutigen Gesellschaft nur dann richtig versteht, wenn er sich über deren Mangelhaftigkeit Rechenschaft gibt. Die Mangelhaftigkeit der Gesellschaft, in der er lebt, läßt sich nicht von seinem eigenen Ungenügen trennen. Sobald ein Mensch in einer widerrechtlichen Gesellschaftsordnung lebt, durchdringt die Widerrechtlichkeit seine eigene Lebensform und verhindert ihn am Ergreifen seiner existentiellen Möglichkeiten. Deshalb können wir sagen, daß jeder, der sich selbst will, an den Zuständen der ihn umschließenden Gemeinschaft nicht desinteressiert sein kann. Die Sozietät ist das Medium, durch welches ich zu mir selbst gelange, und ich kann mich nicht gerecht und gut wollen, wenn ich nicht auch die Gesellschaftsordnung gerecht und gut will. Existential-philosophisch formuliert, ist der Kampf für den Sozialismus ein Kampf um die eigene Freiheit. Wir können nicht anders als den Sozialismus wollen, weil wir unsere eigene Freiheit zu verwirklichen gewillt sind.

    Die Zukunft des Sozialismus wird weitgehend davon abhängen, ob er die Individuen und die Massen davon zu überzeugen vermag, daß sie im Kampf um den Sozialismus ihre eigene Sache vertreten, um dies einleuchtend darzutun, werden die Sozialisten existential-philosophisches Ideengut übernehmen müssen. Möglicherweise bringt die Zukunft eine bedeutsame Annäherung beider Lehren, die schließlich eine fruchtbare Vereinigung zu einer totalen, sozialistischen Weltanschauung herbeiführt.

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    * Anmerkung der Redaktion von Seniora.org: Eine eigentliche "zweite Hälfte" von Sein und Zeit existiert nicht. Martin Heidegger (1889  –1976) hatte ursprünglich geplant, das Werk in zwei Teilen zu veröffentlichen, wobei der zweite Teil die „Zeit“ explizit thematisieren und die „Destruktion der Geschichte der Ontologie“ vertiefen sollte. In Sein und Zeit wird jedoch nur der erste Teil ausgeführt, und der angekündigte zweite Teil blieb ungeschrieben.

    Heidegger selbst erklärte später, dass er aufgrund der „Unzulänglichkeit der Sprache“ und einer grundlegenden Neuorientierung seines Denkens (die Kehre) nicht in der ursprünglich geplanten Weise weiterschreiben konnte. Stattdessen entwickelte er seine Gedanken in späteren Werken weiter, insbesondere in seinen Beiträgen zur „Geschichte des Seins“ und der Auseinandersetzung mit Sprache, Technik und Kunst. Eine Weiterführung der Gedanken aus Sein und Zeit findet sich unter anderem in Texten wie Vom Wesen der Wahrheit (1930), Einführung in die Metaphysik (1935) oder Beiträge zur Philosophie (Vom Ereignis) (geschrieben 1936  –1938, veröffentlicht 1989).

    Hinweis: Die Zwischentitel in diesem Aufsatz stammen nicht vom Autor sondern von der Redaktion von Seniora.org.


    Quelle: Zeitschrift: Rote Revue: sozialistische Monatsschrift Band (Jahr): 28 (1949) Heft 8


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=28&userid=3998&mailid=2616


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.02.2025

    Erich Vad zu Trump/Putin

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. Februar 2025, 8:50 Uhr


    (…) Trump hat ein lockeres Mundwerk, aber: Der Colt sitzt bei ihm nicht

    locker. Für das Letztere habe ich, nicht zuletzt als Soldat, Sympathien.

    Er will verhandeln, er will raus aus diesem Krieg. (…) Es gibt ja auch

    in Deutschland genug Leute, die am liebsten weitermachen würden und

    jetzt gezwungen sind, ihre frühere Kriegsrhetorik und ihren

    erschreckenden, irrationalen Bellizismus aufzugeben. (…) Anders als die

    Bundesregierung und die EU sucht die US-Regierung allerdings nach einer

    politischen Lösung in der Ukraine. Das haben die Europäer definitiv

    verpasst, indem sie nur Waffen an die Ukraine lieferten, ohne

    realistische politische Ziele und ohne ein strategisches Konzept, wie

    man aus dem Krieg mit Verhandlungen herauskommt. Trump und Putin und

    auch Kellogg und seine Counterparts in Moskau und Kiew zeigen uns, wie

    es geht. (…)


    Berliner Zeitung 14.2.2025

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/interview-mit-erich-vad-deutschland-spielt-fuer-trumps-ukraine-plaene-keine-rolle-li.2294801>


    *Interview mit Erich Vad: Deutschland spielt für Trumps Ukraine-Pläne

    keine Rolle


    *Die USA preschen mit einem Friedensplan für die Ukraine vor.

    Deutschland hat bislang auf Eskalation statt Diplomatie gesetzt. Ein

    Fehler, meint Merkels früherer Militärberater Erich Vad.


    Interview Simon Zeise


    Die Amerikaner haben sich über den Kopf der Europäer bereits mit

    Russland abgesprochen. Ein Frieden in der Ukraine scheint greifbar nah.

    Die Berliner Zeitung hat den früheren Brigadegeneral Erich Vad um eine

    Einschätzung gebeten. Im Interview spricht der frühere Militärberater

    von Bundeskanzlerin Angela Merkel

    <https://www.berliner-zeitung.de/topics/angela-merkel> über Trumps

    Friedensplan, die Versäumnisse der Europäer und wie dringend eine

    Rückkehr zu Diplomatie als Leitmotiv der deutschen Außenpolitik ist.


    /Herr Vad, die US-Regierung hat angekündigt, dass sie am Rande der

    Münchner Sicherheitskonferenz ihren Friedensplan für die Ukraine

    vorlegen wird. Sagen Sie mir als Sicherheitsexperte: Was wird drinstehen?/


    Ich glaube kaum, dass die Amerikaner in München einen Friedensplan

    vorlegen werden, wenn aber, dass sie ihn eher nicht zur Diskussion

    stellen werden. Vizepräsident J.D. Vance und der US-Sondergesandte für

    die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, werden sich wohl anhören, was

    die Europäer zu den US-Vorschlägen zu sagen haben. Dann aber werden sie

    ihr eigenes Ding machen. Das höre ich so aus meinen Quellen. Trumps

    Pläne sollen umgesetzt werden und basta. Deutschland, die EU und auch

    die Ukraine spielen dabei keine Rolle. Das zu lernen, ist für uns

    Europäer schwierig. Aber es ist höchste Zeit zu mehr strategischer

    Autonomie von den USA.


    /Warum sollten die Amerikaner nicht mit den Europäern einen gemeinsamen

    Friedensplan umsetzen?/


    Bezeichnend waren bereits Äußerungen von US-Vizepräsident Vance. Er hat

    die europäischen Staaten und insbesondere Deutschland vor kurzem als

    Klientelstaaten der USA bezeichnet, die einfach umsetzen, was von ihnen

    verlangt wird.


    Anders als die Bundesregierung und die EU sucht die US-Regierung

    allerdings nach einer politischen Lösung in der Ukraine. Das haben die

    Europäer definitiv verpasst, indem sie nur Waffen an die Ukraine

    lieferten, ohne realistische politische Ziele und ohne ein strategisches

    Konzept, wie man aus dem Krieg mit Verhandlungen herauskommmt.


    Trump und Putin und auch Kellogg und seine Counterparts in Moskau und

    Kiew zeigen uns, wie es geht. Zudem gab und gibt es nach wie vor die

    Hotline zwischen Weißem Haus und dem Kreml, zwischen den Generalstäben

    und Geheimdiensten.


    Während in Deutschland immer gebetsmühlenartig wiederholt worden ist,

    man dürfe mit Putin und Russland nicht reden, haben andere das immer

    getan. Es ist auch ein Zeichen, dass Vance bei seiner Europareise erst

    mal nach Paris fährt und mit Macron redet. Dort war übrigens auch Modi,

    der indische Präsident, der in den Brics-Staaten und gegenüber China

    eine starke Rolle spielt. Daran sieht man, welchen Stellenwert die

    Amerikaner Deutschland beimessen. Die Bundesregierung hofft

    wahrscheinlich, dass bei der Münchner Sicherheitskonferenz ein Ergebnis

    für die Ukraine präsentiert und diskutiert wird. Aber das können die

    Europäer vergessen.


    /Trump hat bereits erste Forderungen an die Ukraine gestellt. Er

    verlangt unter anderem Zugriff auf Bodenschätze. Werden die Europäer mit

    den USA verhandeln können oder heißt es bei der Ukraine „America first“?/


    Am Ende wird es eine Entscheidung des russischen und des amerikanischen

    Präsidenten sein. Denn in der Ukraine wird ein Stellvertreterkrieg auf

    dem Rücken der Ukraine gekämpft. Es sind zwei Großmächte, die

    konkurrierende Interessen in einer bestimmten Region haben – sowie in

    Panama, um Taiwan und Grönland eben auch.


    In Deutschland müssen wir das endlich verstehen. Der ukrainische

    Präsident Wolodymyr Selenskyj spielt keine Rolle. Auch wenn die

    Bundesregierung mantraartig erklärt, man dürfe nicht über die Köpfe der

    Ukrainer hinweg entscheiden – die politische Realität ist eine andere.

    Trump hat ja sogar schon Wahlen ins Spiel gebracht, denen sich Selenskyj

    stellen müsste und damit seine politische Legitimität infrage gestellt.

    Wenn es dazu kommt, glaube ich nicht, dass er als Wahlsieger hervorgehen

    wird. Mir scheint es eher so, dass „Dealmaker“ Trump den Preis für

    Frieden einfach nur hochtreiben will.


    /Während sich die Amerikaner aus dem Krieg zurückziehen, soll

    Deutschland mehr Geld für die Ukraine und für den Ausbau der Bundeswehr

    ausgeben. Müssen wir letztlich für die US-Außenpolitik die Zeche bezahlen?/


    Die Amerikaner lassen sich ihre Ausgaben auf Dollar und Cent

    zurückzahlen. Es gibt schon erste Privatisierungsprogramme,

    Landwirtschaftsreformen und Ressourcenabkommen über Lithium und seltene

    Erden. Ich bin mir sicher, da kommt noch mehr.


    Die europäischen Unterstützungsleistungen werden hingegen nicht

    zurückgezahlt. Das ist selbstverständlich, weil wir eben – Zitat Vance –

    als Klientelstaat der USA gesehen werden. Es ist eine sehr harte

    Lektion. Aber ich glaube, wir werden lernen müssen, welche Rolle die

    Europäer in diesem Krieg spielten und spielen. Die Amerikaner erwarten

    wie selbstverständlich, dass Deutschland den Wiederaufbau der Ukraine

    maßgeblich mitfinanzieren soll.


    Hinzu kommt die Forderung nach der Erhöhung des Verteidigungsetats.

    Trump fordert ein Niveau von fünf Prozent des deutschen BIP. Das ist

    zwar unrealistisch. Aber wenn es am Ende dann drei Prozent sind, ist es

    für ihn auch ein Big Deal. Da muss man vorsichtig sein. Natürlich müssen

    wir unsere Streitkräfte verbessern. Aber es kann am Ende nicht so sein,

    dass die Erhöhung des Nato-Etats als ein Konjunkturprogramm, als Big

    Deal für die US-Wirtschaft dient. Schließlich sind die meisten

    Waffensysteme, die wir im Moment kaufen, aus US-Produktion.


    /Friedrich Merz dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach der nächste

    Bundeskanzler werden. Glauben Sie, dass Deutschland unter ihm eine

    Außenpolitik verfolgen wird, die sich stärker an den eigenen Interessen

    ausrichtet?/


    Auch Merz wird lernen müssen, dass Deutschland keine ewigen Freunde hat,

    sondern dass auch die USA nur dann Partner sind, wo es um ihre

    Interessen geht. Daraus ergeben sich Schnittmengen. Deutschland und die

    USA haben ein Interesse an einer stabilen Nato.


    Doch die amerikanischen Interessen gehen darüber hinaus. Die USA sind

    eine Weltmacht. Die Debatten um Grönland, Kanada und den Panamakanal

    zeigen deutlich, wo ihre Schwerpunkte liegen. Dann diese Konfrontation

    mit Russland, die wir vor dem Krieg so nicht hatten. Das löffeln wir

    Europäer genauso aus wie die anderen Kriege, die Amerika geführt hat.

    Denken Sie an den Irak oder Afghanistan, an Syrien, an Libyen und an die

    Ukraine. Das waren aus meiner Sicht verlorene Kriege, mit hohem

    finanziellen Aufwand, mit weitflächigen Zerstörungen, die der Auslöser

    für heftige Migrationswellen nach Europa waren. Wenn ich nach dem Sinn

    und nach dem Nutzen frage, dann erschließt sich mir das nicht.


    /Merz setzt weiter auf die militärische Unterstützung der Ukraine. Er

    hält sogar an der Lieferung von den höchst umstrittenen weitreichenden

    Taurus-Raketen fest. Ist es nicht der richtige Weg, um den Preis für

    Putin in die Höhe zu treiben?/


    Nein, es ist vielmehr hochgradig gefährlich, und ich verstehe nicht,

    welche unverantwortlichen „Spin-Doktoren“ und Lohnschreiber solche

    Forderungen in die Wahlprogramme schreiben. Mit dem Taurus können Ziele

    auf dem Roten Platz und der Kreml getroffen werden. Außerdem müssten wir

    die Zielsteuerung aus der Hand geben und der ukrainischen Armee überlassen.


    Ich bin mir zudem sicher, dass Herr Merz, wenn er Kanzler ist, gar nicht

    die Genehmigung aus Washington bekäme, den Taurus freizugeben. Das ist

    keine bilaterale Frage zwischen Kiew und Berlin – letztlich entscheiden

    auch hier die USA.

    Nein, wir müssen uns wieder zurückbesinnen auf die sogenannte

    Harmel-Doktrin der Nato, die besagt, dass wir militärische Abschreckung

    brauchen, aber immer in Verbindung mit Dialog, Interessenausgleich,

    Verhandlungen und Abrüstung. Da müssen wir wieder hinkommen. Wenn die

    Nato-Osterweiterung so aggressiv wie jetzt fortgesetzt wird, könnte

    Georgien das nächste Kriegsszenario sein, oder Moldawien, Serbien, oder

    es droht eine Eskalation im Fernen Osten mit China.


    Besonders aus deutscher Sicht können wir so eine Entwicklung, die

    zwangsläufig zu einem europäischen Krieg führen könnte, nicht wollen.

    Denn im Fall einer militärischen Eskalation in Europa, oder einer

    direkten Konfrontation zwischen Russland und den USA würde Deutschland

    zum Schlachtfeld.


    /Gehört zum Konzept der erfolgreichen Abschreckung auch die

    Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland dazu? /


    Ich halte das für sehr unglücklich. Diese Mittelstreckenstationierung in

    einem laufenden Krieg inklusive einer möglichen Erstschlagbefähigung

    gegenüber Russland aus Deutschland heraus verschärft die Sicherheitslage.


    Es kommt dabei darauf an, welche Waffensysteme am Ende eingesetzt

    werden. Dark Eagle ist im Gespräch, Tomahawk Cruise Missiles und die

    SM-6. All diese Systeme können potenziell diese Erstschlagbefähigung

    gegenüber Russland haben, weil sie die Vorwarnzeiten der Russen aufgrund

    der geografischen Nähe unterlaufen können.


    Dadurch rücken wir Russland so nah auf die Pelle, wie es die Sowjets in

    der Kuba-Krise 1962 mit den Amerikanern versucht haben. Damals hätten

    sowjetische Raketen innerhalb weniger Minuten Washington erreichen

    können. Das war mit Fug und Recht nicht akzeptabel für die USA. Genauso

    schnell träfen die US-Mittelstreckenraketen in Deutschland Ziele in

    Moskau. Das werden die Russen nicht hinnehmen. Sie werden weitere

    Gegensysteme aufstellen, und die werden auf Deutschland und nicht auf

    die USA gerichtet. Wir machen uns damit zur Zielscheibe.


    Diese Vereinbarung ist stark verbesserungswürdig. Sie wurde nicht

    parlamentarisch und öffentlich diskutiert, die damit verbundenen Risiken

    nicht mit anderen Bündnispartnern geteilt und sie singularisiert und

    gefährdet Deutschland. Ich hoffe sehr, dass die neue Bundesregierung

    hier nachverhandelt, vor allem, dass Deutschland bei der Entscheidung

    über den Einsatz mitbestimmen kann.


    /Die ukrainische Armee ist in den letzten Wochen stark in die Defensive

    geraten. Wie lange werden Selenskyjs Truppen der russischen Armee noch

    standhalten können?/


    Die militärische Lage ist für die Ukraine schon seit Monaten

    aussichtslos. Der damalige US-Generalstabschef Mark Milley hatte bereits

    Ende 2022 die Prognose ausgegeben, dass es sehr schwerfallen werde, eine

    militärische Lösung herbeizuführen, sprich Russland zu schlagen. Die

    amerikanische Stiftung Rand Corporation hatte diese Sicht damals in

    einer Studie bestätigt.


    Die deutsche Politik und große Teile der Medien haben in den letzten

    Jahren in der guten Absicht, der Ukraine zu helfen und Selenskyj

    politische und mediale Rückendeckung zu geben, ein regelrechtes

    Wunschkonzert veranstaltet – oft weit weg von der militärischen

    Realität. Trotz punktueller Erfolge, die die Ukrainer hatten, trotz

    ihrer Tapferkeit und ihres Stehvermögens war und ist es ein blutiger

    Abnutzungskrieg, der nie zu gewinnen war vor dem Hintergrund der

    militärischen Kräfteverhältnisse, der Eskalationsmöglichkeiten Russlands

    und der logistischen Faktoren. Dies war absehbar und man hätte den Tod

    von Hunderttausenden Soldaten und Zivilisten verhindern können. Die

    ukrainische Armee wird nicht mehr lange durchhalten können. Erst recht

    nicht, wenn die US-Hilfsleistungen wegfallen.


    /Vieles von dem, was Trump ankündigt, entpuppt sich später als Schall

    und Rauch. Glauben Sie, im Falle der Ukraine hält er sein Wort?/


    Trump hat ein lockeres Mundwerk, aber: Der Colt sitzt bei ihm nicht

    locker. Für das Letztere habe ich, nicht zuletzt als Soldat, Sympathien.

    Er will verhandeln, er will raus aus diesem Krieg. Ich weiß nicht, ob

    Kamala Harris das gemacht hätte. Biden hätte den Krieg wahrscheinlich

    sogar weitergeführt. Es gibt ja auch in Deutschland genug Leute, die am

    liebsten weitermachen würden und jetzt gezwungen sind, ihre frühere

    Kriegsrhetorik und ihren erschreckenden, irrationalen Bellizismus

    aufzugeben. Klar, Trump ist schwer berechenbar, aber die Beendigung des

    Ukrainekriegs war ein zentrales Wahlkampfversprechen. Ein Scheitern wird

    er sich nicht leisten können. Und es sieht alles so aus, dass er sein

    Wahlversprechen einlöst. Und das ist eine gute Nachricht für die

    Europäer und auch für Deutschland.


    /Die Spekulationen um den Friedensplan für die Ukraine reißen nicht ab.

    Was denken Sie, welches Szenario ist realistisch?/


    Ich denke, es wird einen eingefrorenen Konflikt geben. In naher Zukunft

    dürfte es einen Waffenstillstand geben. Ein dauerhafter Frieden mit

    Russland ist nur möglich, wenn die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine

    ausgeschlossen wird. Und danach sieht es aus.


    Der Westen müsste die Sanktionen gegen Russland lockern, aber

    gleichzeitig der Ukraine Sicherheitsgarantien in Aussicht stellen.

    Selenskyj wird von der Rückeroberung des Territoriums im Donbass und der

    Krim absehen müssen. Faktisch wird ihm das sowieso nicht gelingen. Nicht

    zuletzt Russland muss der Ukraine belastbare Sicherheitsgarantien geben.

    Das wird man aushandeln müssen.


    /Zum Schutz der Ukraine wird auch eine europäische Friedenstruppe

    diskutiert. Sollte Deutschland diesen Vorschlag vorantreiben?/


    Als Vorbild wird oft der eingefrorene Konflikt zwischen Nord- und

    Südkorea genannt. Dort liegt die Konfliktlinie bei ca. 300 Kilometern.

    In der Ukraine ist die Frontlinie rund 1300 Kilometer lang. Wie will man

    die überwachen mit Friedenstruppen?


    Und selbst wenn die Friedenstruppen unter dem Dach der Vereinten

    Nationen operierten, wären es für die Russen faktisch Nato-Truppen, die

    an ihren Grenzen stehen. Also muss man die Frage stellen, ob es nicht

    zielführender ist, dass andere Staaten wie Brasilien, Indien, Südafrika,

    China Kontingente stellen können. Aber wenn es sich nicht um eine reine

    Beobachtermission handeln soll, sondern kampffähige Truppen in der

    Ukraine stationiert werden sollen, würden rund 200.000 Soldaten

    benötigt. Das ist utopisch.


    Gut ist es, dass endlich über Verhandlungen gesprochen wird. Schade,

    dass erst ein erratischer US-Präsident kommen musste, und die Europäer

    es alleine weder versucht haben noch es mit ihren Ansätzen vermocht

    haben. Das ist sehr enttäuschend. Jetzt ist Europa zu spät dran. Die

    beiden Großmächte Russland und USA machen es unter sich aus. Es ist so,

    wie es der griechische Geschichtsschreiber und Stratege Thukydides

    gesagt hat: „Die Starken machen, was sie können, und die Schwachen

    erleiden, was sie müssen.“ Ich sage: Es hätte frühere, bessere und

    friedlichere Alternativen gegeben, die uns den Tod Hunderttausender

    Menschen und die Zerstörung der Ukraine erspart hätten.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.02.2025

    Trumps Ukraine-Deal erschüttert EU und Nato

    lostineu.eu, vom 13. Februar 2025

    Die Nachricht vom geplanten Ukraine-Deal zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin ist in Brüssel wie eine Bombe eingeschlagen.

    Fassungslos müssen EU-Politiker und Nato-Militärs mitansehen, wie die US-Politik über Nacht neu ausgerichtet wird – und das ohne Rücksicht auf Europa und ohne vorherige Konsultationen.

    Entsprechend harsch fielen die ersten Reaktionen aus. Appeasement gegenüber Putin sei keine Option, warnte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die als Hardlinerin in der Russland-Politik gilt.

    “Ein Deal hinter unserem Rücken wird nicht funktionieren“, fügte sie hinzu: “Jede Vereinbarung muss die Ukraine und Europa einbeziehen”.

    Verschnupft reagierte auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte. „Wir werden sehen, wie sich das jetzt entwickelt“, sagte er. Die Alliierten müssten dafür sorgen, dass die Ukraine in der bestmöglichen militärischen Lage ist, wenn Verhandlungen beginnen.

    Zur US-Absage an einen Nato-Beitritt des Landes wollte er sich nicht äußern. Dabei hatte sie sich schon lange abgezeichnet. Schon Trumps Amtsvorgänger Biden hatte eine schnelle Aufnahme abgelehnt…

    Siehe auch Kein Nato-Beitritt der Ukraine: Merkel und Scholz lagen richtig und “Jetzt wird es noch einmal richtig gefährlich”

    ‹ Kein Nato-Beitritt der Ukraine: Merkel und Scholz lagen richtig › Ukraine-Deal: Jetzt wird es noch einmal richtig gefährlich

    13 Comments

    1. Guido B.
      14. Februar 2025 @ 10:28

      @Kleopatra:
      “Die russische Seite ist also nicht bereit, der anderen Seite auch nur ein Existenzrecht zuzugestehen. Wie gesagt, ein Waffenstillstand ist denkbar, aber ein Friede mit solchen Russen nicht. Allenfalls eine Pause zum Hochrüsten.”

      Okay, Sie setzen Medvedev mit Russland gleich und sprechen der potenten Atommacht die Friedensfähigkeit ab. Was ist denn Ihr Vorschlag? Wollen Sie den Krieg fortsetzen und Russland militärisch besiegen? Und falls ja, wie wollen Sie das bewerkstelligen? Würde mich echt interessieren.

    Reply

  • Vincent
    14. Februar 2025 @ 10:13

    Ach gottchen, die Brüsseler Bonzen fühlen sich ignoriert.
    Aber sie selber ignorieren fortwährend die Interessen der Bewohner Europas.
    Ist doch völlig richtig, dass die EU bei Friedensverhandlungen keine Relevanz hat, hat sie ausser Kriegsgeilheit nichts zu bieten. Und schließlich handelt es sich in der Ukraine um einen Stellvertreterkrieg Washingtons gegen Russland, dem sich Nato und EU unterworfen haben.
    Also was will die EU da, die sowieso nur nach Washingtons Pfeife tanzt?

    Reply

  • Helmut Höft
    14. Februar 2025 @ 09:20

    “Fassungslos müssen EU-Politiker und Nato-Militärs mitansehen, …” das ist es, was fassungslos macht! Man kann nicht soviel fressen wie man kotzen möchte!

    Reply

  • Kleopatra
    14. Februar 2025 @ 08:38

    Ein Waffenstillstand ist immer eine Option, in jedem Krieg. Sogar eine Kapitulation ist immer eine Option. Als Frieden wird man aber in vielen Fällen den resultierenden Zustand nicht bezeichnen können.
    “Es soll kein Friedensschluss für einen solchen gelten, der mit dem geheimen Vorbehalt des Stoffs zu einem künftigen Kriege gemacht worden.” (I. Kant, Zum ewigen Frieden, Präliminarartikel 1; Königsberg 1795, 5). D.h. unter anderem: Wenn Russland nicht glaubwürdig und ernsthaft auf alle Ansprüche jenseits der dann in einem Friedensvertrag festgelegten Grenzen verzichtet, liegt in diesem Sinn kein Friede vor, denn Russland hätte sich (insgeheim) vorbehalten, den Krieg bei sich bietender Gelegenheit fortzusetzen. In diesem Sinn sind wohl die Äußerungen von D. Medvedev in seinem Telegram-Kanal zu verstehen, dass die Ukrainer – von ihrem nach russischer Sicht bestehenden Wahn – nur geheilt werden könnten, wenn sie sich wieder als Russen fühlen. Die russische Seite ist also nicht bereit, der anderen Seite auch nur ein Existenzrecht zuzugestehen.
    Wie gesagt, ein Waffenstillstand ist denkbar, aber ein Friede mit solchen Russen nicht. Allenfalls eine Pause zum Hochrüsten.

    Reply

    • Guido B.
      14. Februar 2025 @ 09:56

      @Kleopatra:
      In einem Krieg diktiert immer der den Frieden, der ihn gewinnt. Noch nie in der Geschichte hat der Verlierer den Frieden diktiert. Wenn die EU dem Beispiel der USA nicht folgen wollen, muss sie den Krieg gegen Russland gewinnen. Die Ukraine ist dazu nicht imstande. Die USA stehen nicht mehr zur Verfügung. Will die EU zusammen mit UK den Kampf gegen Russland aufnehmen? Wenn nicht, gilt es im Wesentlichen alles zu akzeptieren, was Putin in seiner stärkeren Verhandlungsposition fordert. Das ist übrigens nichts als fair. Es war die EU, die immer sagte, der Krieg müsse auf dem Schlachtfeld entschieden werden. Es war die EU, die Verhandlungen mit Putin immer ablehnte. Jetzt, wo Russland das Schlachtfeld dominiert und die USA als Kampfhund der EU ausfallen, will die EU plötzlich mitverhandeln? Die EU hat ihren demütigenden Platz am Katzentisch redlich verdient. Sie hat an Russland keinerlei Forderungen zu stellen. Es ist die Konsequenz aus ihrer eigenen Politik. Kallas und ihre Russenhasser-Clique soll schweigen und dazu übergehen, die Realität zu akzeptieren. Geopolitik ist kein Spiel für Kinder.

      Reply

  • Guido B.
    14. Februar 2025 @ 06:46

    Wenn Finnland für die EU spricht, wird deutlich, dass die EU alles unternehmen wird, um den Krieg zu verlängern. Heutige Meldung auf srf.ch:

    —-
    Finnland: Es kann keinen schnellen Friedensdeal geben

    Finnlands Aussenministerin Elina Valtonen weist das Drängen des US-Präsidenten Donald Trump auf einen schnellen Friedensdeal in der Ukraine entschieden zurück. «Wir müssen Trumps Team deutlich machen: Es kann keinen schnellen Deal mit Putin geben, sondern nur einen langen Prozess über mehrere Jahre, an dessen Ende ein stabiler Frieden steht», so Valtonen in den Zeitungen des «Redaktionsnetzwerks Deutschland» laut Vorabbericht.
    Russland werde einem Friedensplan nur durch Stärke und Druck von aussen zustimmen – Europa müsse lernen, diese Stärke zu zeigen, um den Frieden Europas in Zukunft zu bewahren. Sanktionen gegen Russland sollen laut Valtonen so lange aufrechterhalten werden, bis man sehe, dass Putin sich an internationales Recht halte.
    —-
    Derweil spricht Trump Putin sein Vertrauen aus, will Russland zurück im G7-Club und schlägt eine Denuklearisierung der Großmächte USA, China und Russland vor.

    Man kann Trump für verrückt halten, aber wenn er an diesen Positionen festhält, wäre das eine gute Nachricht. Während aus der kriegsbesoffenen EU nur schlechte Nachrichten kommen.

    Reply

    • garno
      14. Februar 2025 @ 10:36

      Mit dieser aufgehetzten Meute aus Politik und Medien in Europa ist in der Tat kein Frieden in Europa möglich. Voraussetzung für eine Friedensordnung in Europa wäre die Sicherheitsinteressen Russlands ernst zu nehmen. Wovon bisher keine Anzeichen zu erkennen sind. Also dürfte der Krieg in der Ukraine weitergehen – bis die Europäer bereit sind die Interessen Russlands in eine neue europäische Sicherheitsordnung mit einzubeziehen. Putin handelt strikt nach Clausewitz: Krieg ist die Fortsetzung von Politik, nur mit anderen Mitteln.

      Reply

  • Guido B.
    13. Februar 2025 @ 20:35

    Krieg ist besser als Appeasement, Waffenstillstand und Frieden. Die EU und die Ukraine qualifizieren sich für den Kriegsnobelpreis.

    Reply

  • Michael
    13. Februar 2025 @ 18:42

    Und jetzt erlaubt sich auch noch Pistorius politische Narreteien und kritisiert Sondierungen zu Friedensgesprächen zwischen Washington und Moskau! Dabei redet er billiger Taktik und taktischem Wunschdenken das Wort statt der EU zu einer friedensorientierten Strategie zu verhelfen! Wenn der Vizekanzler einer Merzkoalition werden sollte dann: Gute Nacht!

    Reply

  • Stef
    13. Februar 2025 @ 18:12

    Noch gibt es keinen Deal. Und das wird auch ohne die EU kein Selbstläufer.

    Reply

    • Skyjumper
      13. Februar 2025 @ 19:19

      Im Sinne unserer Erwartungshaltung stimme ich Ihnen natürlich zu. Dennoch gibt es bereits einen Deal. Keine Verhandlung beginnt nämlich ohne den Deal sich auf Verhandlungen zu einigen. ????

      Und etwas ernster: Wäre ich Russe, ich würde einen sehr hohen Preis aufrufen um der Ukraine und den USA die erhoffte Erholungspause zu gönnen. Denn mehr wird es nicht werden. Da wurde bereits zu viel „Porzellan“ zerschlagen, und es werden zu viele Baustellen offen bleiben. Angefangen mit Odessa, bis hin zu Transnistrien. Also ja: Trump träumt da auch noch vom Weihnachtsmann.

      Reply

    • Karl
      14. Februar 2025 @ 09:24

      Auf der aktuellen Basis kann es keinen Friedensvertrag geben, sondern im besten Fall nur einen Waffenstillstand. Trump hat Abrüstungsverträge gekündigt: Warum soll er einen Friedensvertrag wollen? Er will “Deals”, Shoppingtouren zur Ausbeutung ukrainischer Rohstoffe, aber keine Verpflichtungen, die für ein Friedensabkommen in Europa nötig wären.

      Dass die Europäer nicht mit am Tisch sitzen (wie stulle ihre Regierungen momentan auch sind), zeigt klar und deutlich, dass ein Friedensvertrag für Euopa nicht auf der Tagesordnung steht.
      Da den Regierungen Europas der Verstand abhandenkam und weil Trump nur noch auf “Deals” aus ist, bleibt nur noch die Hoffnung auf Russland: Dass dort genug Verstand herrscht, um wenigstens einen wirklichen Waffenstillstand zu erreichen – und nicht nur ein Einfrieren der Front, an der dann aggressive Wichtel vom Format eines Kiesewetter oder einer Kallas rund um die Uhr zündeln würden.

      Reply

  • Skyjumper
    13. Februar 2025 @ 18:11

    Dumm – dümmer – EUpoliker

    “Jede Vereinbarung muss die Ukraine und Europa einbeziehen”.

    Und wenn nicht? Will Frau Kallas dann ihre Nylons als Schleuder benutzen und Gummibärchen werfen? Und wenn ja, auf wen? Auf Putin, oder auf Trump? Oder beginnen wir dann einen 2-Fronten-Krieg. Dann mal Beeilung Frau Kallas. Die ersten Vereinbarungen wurden bereits ohne die Europa getroffen.

    “Die Alliierten müssten dafür sorgen, dass die Ukraine in der bestmöglichen militärischen Lage ist, wenn Verhandlungen beginnen. ”

    Erde an Rutte: Die Verhandlungen haben bereits begonnen. Und vielleicht ist die Ukraine tatsächlich in der bestmöglichen militärischen Lage die ihr möglich war. Es bleibt dennoch eine katastrophale Lage. Ihre Aussage Herr Rutte ist ein Placebo.

    Immerhin bleiben die europäischen Politiker ihrer Linie treu. Keine Ahnung haben, aber davon viel. Einen Haufen Blödsinn quatschen selbst wenn der Tag kurz ist, und eine beneidenswerte Fähigkeit Realitäten vollkommen ausblenden zu können.


  • Info: https://lostineu.eu/trumps-ukraine-deal-erschuettert-eu-und-nato/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Kein Nato-Beitritt der Ukraine: Merkel und Scholz lagen richtig


    lostineu,eu, vom 13. Februar 2025

    Entsetzen bei der Nato: Mit einer so harten Absage der Trump-Administration an einen Beitritt der Ukraine hatte man nicht gerechnet. Dabei war sie absehbar – auch aus deutscher Sicht.

    Die Bombe platzte kurz vor dem Nato-Treffen der Verteidigungsminister mit ihrem ukrainischen Amtskollegen in Brüssel. Nicht einmal Generalsekretär Rutte war vorbereitet.

    „Die Vereinigten Staaten glauben nicht, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung ist“, sagte der neue amerikanische Minister Hegseth.

    Damit ist der Beitritt vom Tisch – vermutlich für immer. Denn die USA wollen auch keine Nato-Garantien nach einer Friedenslösung abgeben. Sie wollen nicht einmal Friedenstruppen stellen.

    Rutte reagierte pikiert. „Wir werden sehen, wie sich das jetzt entwickelt“, sagte er. Die Alliierten müssten nun dafür sorgen, dass die Ukraine in der bestmöglichen (militärischen) Lage ist, wenn die Verhandlungen beginnen.

    Offenbar hat er sich vom Ziel eines Nato-Beitritts immer noch (nicht) verabschiedet. Man stehe zu den Entscheidungen früherer Nato-Gipfel, hieß es in seinem Umfeld im Nato-Hauptquartier. Dies gelte vor allem für 2008.

    Beim damaligen Nato-Gipfel in Bukarest hatte US-Präsident Bush jr. der Ukraine und Georgien überraschend und unabgestimmt den Nato-Beitritt angeboten. Aus heutiger Sicht hat er das Ukraine-Problem damit erst geschaffen.

    Einladung war ein Fehler

    Auch damals wurden die Europäer brüskiert. Doch Deutschland und Frankreich sagten Nein. Ex-Kanzlerin Merkel hat damit große Weitsicht bewiesen. Ihre Entscheidung war richtig, wie damals auch eine Mehrheit der Deutschen meinte.

    Kanzler Scholz steht mit seiner vorsichtigen Ukraine-Politik in Merkels Traditionslinie. Zusammen mit Ex-Präsident Biden hat er sich gegen einen schnellen Nato-Beitritt ausgesprochen.

    Auch diese Entscheidung wird durch den Gang der Dinge bestätigt. Merkel und Scholz lagen richtig – falsch lagen all jene, die Illusionen geweckt und den Krieg durch falsche Versprechen angeheizt haben.

    Dazu zählt übrigens auch Kanzlerkandidat Merz – und Noch-Verteidigungsminister Pistorius. Er hat Trumps Entscheidung beim Nato-Treffen öffentlich kritisiert…

    ‹ Die Watchlist EUropa vom 13. Februar 2025 › Trumps Ukraine-Deal erschüttert EU und Nato

    18 Comments

    1. european
      14. Februar 2025 @ 10:13

      Nachdem Merkel in einem Zeit-Interview davon gesprochen hat, dass MinskII lediglich dazu diente, der Ukraine Zeit zu kaufen und sie “zu staerken”, sprich aufzuruesten, bin ich bezueglich Merkel nicht mehr sicher, wo sie eigentlich stand. Sie war gegenueber unseren Freunden jenseits des Atlantik genauso unterwuerfig wie Merz und andere Transatlantiker.

      Das Internet vergisst ja nichts. Auch nicht, wie sehr Merkel den Irak-Krieg als zwingend notwendig unterstuetzt hat. Ein Krieg, der mehr Menschenleben gefordert hat, als jemals von Saddam verursacht. Ein “Krieg gegen den Terror, der den Terror erst so richtig hat aufbluehen lassen. Al Qaida, ISIS sind durch US -Sponsoring erst so richtig gewachsen.

      https://youtu.be/pqvouox0ta0?feature=shared

      Tulsi Gabbard, ehemals Democrat, ueber Obama’s “dual programs”, ISIS, AlQuaida und den gelaeuterten “Praesidenten” Syriens, der auf den Strassen tanzte als die WT Tuerme einstuerzten und auf den 10 Mio Kopfgeld ausgesetzt waren.

      https://youtu.be/EgV01YKz2xw?feature=shared

    Reply

  • Arthur Dent
    14. Februar 2025 @ 09:49

    @Erika Herzog
    Tatsache bleibt, Frau Merkel hat den Bau der Gaspipelines gegen alle Widerstände in EU und USA durchgesetzt. Für die deutsche Wirtschaft und Wohlstand war das wohl unverzichtbar. Heutige Politiker feiern die Zerstörung oder nehmen sie schulterzuckend mit der Begründung hin, wir waren zu abhängig und das Gas sowieso umweltschädlich. Klingt fast so wie die Fabel vom Fuchs und den Trauben.
    (Aber ich verstehe schon, was Sie meinen). ????

    Reply

  • Karl
    14. Februar 2025 @ 09:37

    Merkel hatte – zusammen mit ihrem französischen Amtskollegen – die Neocon-Strategie des Bush Junior zuerst zurückgewiesen und ihr dann doch zugestimmt.
    Wäre Merkel bei ihrer Ablehnung geblieben, so wäre ihr der Platz in den Geschichtsbüchern sicher – so wie Schröder, Kohl und Brandt.
    Kanzler Schröder hatte auch nicht zuerst die Beteiligung am Irak-Krieg abgelehnt und dann doch mitgemacht.

    Reply

  • Titi
    14. Februar 2025 @ 09:23

    Ja, Biden hat Europa „dumm“ gemacht.

    Reply

  • Helmut Höft
    14. Februar 2025 @ 09:10

    “Die Alliierten müssten nun dafür sorgen, dass die Ukraine in der bestmöglichen (militärischen) Lage ist, wenn die Verhandlungen beginnen.” Jaja, da muss erst noch Herr Joachim-Friedrich Martin Josef Merz mit dem Taurus kommen, Russland muss brennen, dann lässt sich die Ukraine an den Verhandlungstisch bitten! m(

    Kurzform: Was die einen (€U) nicht können (und wollen weil zerstritten) machen die anderen, die, die’s können! Punkt.

    Reply

  • Erika Herzog
    13. Februar 2025 @ 20:32

    Merkel hat sich mutig gegen Bush gestellt???
    Im Irak-Krieg hat sie ihn als Oppositionsführerin unterstützt. „Schröder spricht nicht für alle Deutschen.“
    Danach hat sie den überführten Lügner im Irak-Krieg privat mit Ehemann auf seiner Ranch besucht. Für schöne Bilder in Amerika hat sie ihm „Jubelperser“ auf den Marktplatz von Stralsund gestellt. Man musste sich mit passendem Lebenslauf dafür bewerben.
    Beim Nato-Gipfel in Bukarest hat sie zwar mit anderen die sofortige Aufnahme in das Vorbereitungsprogramm MAP verhindert, aber das Türchen für den Beitritt wurde in Bukarest geöffnet. Es sei noch zu früh, Merkel machte aber zugleich deutlich: „Unstrittig ist, dass beide Länder eine Perspektive für den Beitritt haben.“

    Reply

  • Arthur Dent
    13. Februar 2025 @ 20:29

    @ebo
    Mag sein, für Frau Merkel waren die 16 Jahre sicherlich ein ständiges Lavieren, um nicht zwischen den Blöcken zerrieben zu werden. Sich gegen Bush zu stellen, war schon mutig.

    Reply

  • Arthur Dent
    13. Februar 2025 @ 19:54

    Hat Rutte denn nie zugehört? Wie kann man jetzt überrascht sein?

    Reply

  • Stef
    13. Februar 2025 @ 15:28

    Jenseits von Moral und Völkerrecht war, ist und bleibt es ein ziemlich dummes Unterfangen, eine Atommacht an ihren Grenzen zu bedrängen und dort auch nur das Potenzial für Waffenstationierungen eines atomaren Rivalen zu schaffen. Ob die Balten wirklich Glück hatten, in einem Augenblick russischer Schwäche in die Nato zu kommen, wird sich noch weisen. Töricht war diese Erweiterung von Seiten der Nato in jedem Fall. Denn die Nato hat mit diesen agressiven Aktionen ihren Charakter als Verteidigungsbündnis verraten.

    Die Überlegung, ob die Ukraine unter dem Schirm der Nato heute sicherer wäre, ist ebenso müßig wie naiv. Ebenso naiv ist die Annahme, dass die USA im Fall eines Konflikts im Baltikum auf jeden Fall einspringen würde. Ob der EU-Arm der Nato einspringen würde, ist inzwischen unerheblich. Imperien einigen sich in Verhandlungen im Zweifel immer zu Lasten der Peripherie. Die Ränder müssen dann als Sicherheitspuffer herhalten. Das hat mit Recht und Gerechtigkeit nichts zu tun, sondern mit Geografie und politischer Logik. Und periphere Länder tun gut daran, sich dieser prekären Lage stets bewusst zu sein. Tun sie das nicht, ergeht es ihnen wie Kuba, auf Betreiben der USA drakonisch sanktioniert seit Jahrzehnten. Das mag man bedauern, ebenso wie man einen Tag Regenwetter bedauert. Zu glauben, man könne den Regen durch Apelle verschwinden lassen … Viel Spaß!

    Extrem dumm war allerdings die EU, die sich unter Verkennung dieser imperialen Grundrechenarten komplett in die naive Wunschwelt der durch die USA angefixten russischen Anrainer hat hineinziehen lassen. Jetzt wird sie den Schwanz einziehen müssen und als Bettvorleger landen. Die beste Hoffnung der EU-Granden ist jetzt noch, dass Ihnen die USA und Russland ein Minimum an gesichtswahrender Sprachregelung gönnen. Wehren kann sie sich nicht mehr. Das ist mein Fazit der “geostrategischen Kommission”.

    Reply

    • ebo
      13. Februar 2025 @ 15:31

      Die “geopolitische Kommission” unter von der Leyen war nichts anderes als eine transatlantische Kommission, die sich von Biden hat einlullen lassen. Von der Leyen und ihre deutschen Berater haben bis heute nicht verstanden, dass die Zeit der transatlantischen Kooperation vorbei ist…

      Reply

  • Kleopatra
    13. Februar 2025 @ 13:56

    In Estland, Lettland, Litauen, Polen, etc. wird man genau umgekehrt sagen, dass es richtig war, sie in die NATO aufzunehmen und nicht erst abzuwarten, dass Russland sich damit einverstanden erklärt. Ihre Argumentation läuft darauf hinaus, dass etwas, worauf sich Trump und Putin heute plötzlich einigen, von vornherein vernünftig sei. Dabei ist Trump vor allem eines, nämlich sprunghaft und unberechenbar. Vielleicht würde er für die Ukraine sogar den Einsatz von Atombomben androhen, wenn Zelens’kyj damals im Jahr 2019 Trumps Ansinnen, ihn mit (falschen oder echten) Beweisen gegen Hunter Biden zu versorgen, nicht abgelehnt hätte.
    Die eigentliche Frage ist nämlich, was heute wäre, wenn die Ukraine seinerzeit in die NATO aufgenommen worden wäre. Das können Sie nicht beantworten, weil es kontrafaktische Geschichtsschreibung ist.
    Die Ansicht, die Ukraine sei kein richtiges Land, die Ukrainer kein richtiges Volk und Ukrainisch keine richtige Sprache und die sollten sich nicht so zieren, sondern sich auch der Knute des Zaren unterwerfen, ist bei Russen extrem verbreitet; Keir Giles (glaube ich) schreibt, dass der Liberalismus jedes russischen Liberalen (oder früher Dissidenten) an der ukrainischen Grenze aufhört.

    Reply

    • ebo
      13. Februar 2025 @ 14:37

      Umgekehrt wird ein Schuh draus. Plötzlich und unerwartet kam die Einladung 2008 in Bukarest. Sogar Bushs eigene Berater hatten davon abgeraten, von vielen US-Experten ganz zu schweigen. Die Außenolitik der Neocons unter Bush jr. ist ein einziges Desaster (Afghanistan, Irak, Ukraine, Georgien…), leider wurde sie unter Biden fortgesetzt. Unter die meisten EUropäer haben es nicht verstanden und fraglos mitgemacht

      Reply

      • Kleopatra
        14. Februar 2025 @ 09:25

        @ebo: Wie sprunghaft Trump ist, sieht man daraus, dass er weniger als einen Monat nach Amtsantritt Russland in der Ukrainefrage öffentlich weitestgehende Konzessionen anbietet. Dabei gehört es zum kleinen Einmaleins von Verhandlungen, dass man vor den Verhandlungen nicht öffentlich erklärt, wie weit man selbst gehen könnte, da andernfalls nur noch für einen selbst inakzeptable Kompromisse möglich sind. Trump kommt es offensichtlich mehr auf den überraschenden Knalleffekt an als auf einenVerhandlungserfolg, und seine Legende, er sei ein genialer “Dealmaker”, hat er mit dieser Aktion überzeugend selbst widerlegt.

  • Michael
    13. Februar 2025 @ 13:54

    “… USA. Deutschland, Polen und dem Baltikum .. .” In dieser Aufzählung würde ich unbedingt auch UK erwähnen (Boris Johnson und Konsorten)!

    Reply

    • Guido B.
      13. Februar 2025 @ 15:06

      Richtig!

      Reply

  • Stef
    13. Februar 2025 @ 13:38

    Merkel und Scholz haben beide jeweils im entscheidenden Augeblick nicht den Mut gehabt, klar und deutlich zu widersprechen. Merkel in 2008 und Scholz in 2022 in der Pressekonferenz mit Biden, in der der US-Präsident die Zerstörung von Nordstream angekündigt hat. Vorsicht und Zurückhaltung gewinngt das internationale Spiel nicht.

    Reply

    • ebo
      13. Februar 2025 @ 13:48

      Das stimmt leider auch. Schon Merkel war viel zu defensiv

      Reply

  • Guido B.
    13. Februar 2025 @ 13:34

    “… falsch lagen all jene, die Illusionen geweckt und den Krieg durch falsche Versprechen angeheizt haben.”

    Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Ohne diese falschen Versprechen, das Schüren von antirussischen Ressentiments und die finanzielle Unterstützung der Bandera-Nationalisten wäre es sehr wahrscheinlich nicht zum Maidan-Putsch, nicht zur Krim-Sezession, nicht zum Bürgerkrieg und auch nicht zur “militärischen Sonderoperation” gekommen. Der russophobe Westen, angeführt von den USA. Deutschland, Polen und dem Baltikum, trägt eine gravierende Mitschuld. Er hat zu keinem Zeitpunkt deeskaliert und stattdessen nur immer wieder Öl ins Feuer gegossen. Das soll Russland nicht exkulpieren, aber auch der “Wertewesten” hat keine weiße Weste. Er hat einem blutigen Konflikt Vorschub geleistet und ist für die Hunderttausenden von Toten mitverantwortlich. Die USA, EUropa, die Ukraine und Russland – sie alle teilen die Schande dieses Krieges.


  • Info: https://lostineu.eu/kein-nato-beitritt-der-ukraine-merkel-und-scholz-lagen-richtig/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    14.02.2025

    Nachrichten von Pressenza: Zivilisten im Krieg (II)

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 14. Februar 2025, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 14.02.2025


    Zivilisten im Krieg (II)


    Zur Vermeidung von Unruhen im Krisen- und Kriegsfall skizziert ein aktuelles „Grünbuch“ umfassende Repressionsmaßnahmen und fordert einen „Schulterschluss“ von Gesellschaft und Staat. Militärs verlangen „Mentalitätswechsel“. (Eigener Bericht) – Für den Krisen- und Kriegsfall sieht ein aktuell von Soldaten, Ministerialbeamten und&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/zivilisten-im-krieg-ii/


     -----------------------


    &#8222;BlackRock im Kanzleramt?“


    Unter dem Titel „BlackRock im Kanzleramt?“ hielt am Freitag, 7.2. 2025 der Kölner Publizist Werner Rügemer im IG-Metall-Haus in Berlin einen Vortrag über die wachsende Macht der miteinander vernetzten größten Vermögensverwaltungs-Unternehmen der Welt, die US-Konzerne BlackRock, Vanguard, State Street. BlackRock&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/blackrock-im-kanzleramt/


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    Rassismus, Sexismus, Sozialchauvinismus und esoterische Denk- und Verhaltensweisen stoßen auf fruchtbaren Boden &#8211; Der Neofaschismus als Produkt des Neoliberalismus


    Offensichtlich verändern sich die Rahmenbedingungen im Großenganzen. Veränderungen machen Angst, weil sie Unsicherheit erzeugen. Und dies ist vollkommen berechtigt: Weder sind in den europäischen Ländern „die Renten sicher“, noch, die Erhaltung der Arbeitsplätze. Es kann nicht mit Sicherheit davon ausgegangen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/rassismus-sexismus-sozialchauvinismus-und-esoterische-denk-und-verhaltensweisen-stossen-auf-fruchtbaren-boden-der-neofaschismus-als-produkt-des-neoliberalismus/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.02.2025

    Rezension
    Gold, Volk und IQs

    makronom.de,  BRANKO MILANOVIC,  vom 13. Februar 2025,  Makrothek,  ,

    Quinn Slobodian zeigt in seinem neuen Buch Hayek’s Bastards, wie der klassische Liberalismus in den Händen der Alt-Right zu einer toxischen Mischung aus Marktglaube, Rassentheorien und Untergangsprophetie mutierte. Es ist ein faszinierender Blick auf eine Ideologie, die sich selbst verraten hat. Eine Rezension von Branko Milanovic.

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    Bild: Penguin Verlag


    Man muss Quinn Slobodian einfach bewundern: Für die Recherchen zu seinem neuesten Buch Hayek’s Bastards: The Neoliberal Roots of the Populist Right (der Titel ist an Voltaire’s Bastards von John Ralston Saul angelehnt) musste er in die Welt jener Verrückten eintauchen, die Filme, fiktionalisierte Romane, Investment-Newsletter und Comics über den bevorstehenden wirtschaftlichen Untergang produzieren, mehrere Apokalypsen pro Jahr über ein halbes Jahrhundert hinweg ankündigten, unglaubliche Verschwörungstheorien und ihre eigene rassische Überlegenheit propagierten. All das geschah, weil diverse Tycoons immense Summen zahlten, um Mitglieder der Mont Pelerin Society in einem komfortablen Lebensstil und einer aktiven Publikationstätigkeit zu halten. So konnten sie sich weiterhin treffen und in den Luxushotels der Riviera, in alpinen Resorts oder sogar auf den Galapagos-Inseln ihre düsteren Untergangsprognosen austauschen.

    Der Leser bleibt unsicher, ob diese Welt wirklich von Wahnsinnigen bevölkert ist – oder ob es sich eigentlich um clevere Menschen handelt, die sich als Wahnsinnige ausgeben, um Geld von selbstsüchtigen Oligarchen und leichtgläubigen Lesern (sogenannten „Investoren“) zu ergaunern, die ihre Investment-Newsletter abonnieren. Es drängt sich der Eindruck eines Betrugsgeschäfts auf, das an evangelikale Skandale erinnert, bei denen Prediger Demut und Nächstenliebe predigen, während es ihnen in Wirklichkeit nur ums Geld geht.

    Musste es so kommen? Friedrich Hayek war ein ernstzunehmender Denker. Haben seine Schriften Verrückte ermächtigt, die sein Denken auf vielerlei Weise verzerrten? Wahrscheinlich ja. Der Grund dafür ist, dass Hayek in seinen späteren Jahren zu glauben begann, dass die klassische Verteidigung von Privateigentum und freien Märkten nicht ausreiche. Sie musste durch eine moralische Grundlage verstärkt werden – oder noch besser: durch scheinbar wissenschaftliche psychologische oder ethno-biologische Normen. Das führte dazu, dass er sich in Gebiete vorwagte, von denen er kaum etwas verstand, und der seltsamen Vorliebe der Österreichischen Schule für schräge Metaphern, grenzwertigen Rassismus („Der christliche Westen ist der einzige Schöpfer von Moral in der modernen Zivilisation“, S. 35), und Hayek letztlich der Ethno-Ökonomie zum Opfer fiel.

    Hayeks Abstecher in Psychologie, Ethnobiologie, „fest verankerte“ moralische Tugenden und ähnliche Bereiche öffneten die Türen für die jene Mad Men, die Slobodian in seinem Buch behandelt. Es ermöglichte ihnen, noch viel weiter zu gehen. Sie waren, so schreibt Slobodian, die Anhänger der drei „Harten“: einer genetisch oder rassisch bestimmten menschlichen Natur („hard-wired human nature“), hartem Geld (Gold) und harten Grenzen (keine Migration). Mindestens zwei dieser „harten“ Überzeugungen sind pure Travestien des klassischen Liberalismus.

    Der klassische Liberalismus ist kosmopolitisch. Er rühmt sich, keine Unterschiede zwischen Individuen zu machen und damit die gesamte Welt für die Anwendung liberaler Prinzipien zu öffnen. Als die Alt-Right begann, für ethnische, religiöse oder rassische Unterschiede zu argumentieren, widersprach sie nicht nur der klassischen liberalen Ideologie, sondern bewies auch, dass sie Opfer eines groben Empirismus war. Ostasiaten galten ihnen ursprünglich nicht als „fest verankert“ für wirtschaftlichen Erfolg. Doch als ostasiatische Länder reich wurden, wurden Ostasiaten in den erlesenen Kreis der Weißen und der aschkenasischen Juden aufgenommen – als Menschen mit überlegenem Intellekt, die aufgrund ihres wirtschaftlichen Erfolgs das Recht zu herrschen hätten. Sollten morgen afrikanische Länder reich werden, würden die Mitglieder der Mont Pelerin Society vielleicht auch Schwarze in diesen Kreis aufnehmen.

    Das bedeutet aber nicht, dass sie nicht rassistisch sind. Es bedeutet lediglich, dass ihre Ideologie der „Festverankerung“ unfähig ist, auf Basis von Kultur und Ethnie vorherzusagen, wer sich im Kapitalismus durchsetzen wird und wer nicht. Ihre Erklärung für wirtschaftlichen Erfolg ist völlig ad hoc. Indem sie weitaus plausiblere Erklärungen ablehnen, die den Fokus auf historische und strukturelle Bedingungen legen statt auf Rasse, offenbart die Alt-Right ihre erkenntnistheoretische Impotenz.

    Wie konnten sie es schaffen, die Freizügigkeit von Menschen abzulehnen? Sie ist eine der zentralen Säulen des klassischen Liberalismus und sogar des Neoliberalismus, mit dem die meisten Alt-Right-Denker in diesem Buch in Verbindung stehen. Ihr Argument ist – wie sie selbst einräumen – äußerst schwach. Es basiert auf „IQ-ismus“: Erfolgreiche Regionen der Welt, in denen per Definition intelligente Menschen leben, hätten um erfolgreich zu bleiben das Recht, sich gegen die weniger erfolgreichen Teile der Welt, die von Menschen mit geringer Intelligenz bewohnt werden, abzuschotten. Es ist kaum vorstellbar, wie drastisch dies vom klassischen Liberalismus abweicht: Nicht nur wird die angeborene Ungleichheit von Menschen zum Dogma und dann zur Politik erhoben, sondern sie erfordert eine erzwungene Trennung – auch in der Partnerwahl – sowie undurchdringliche Grenzen für einen Produktionsfaktor.

    Selbst die dritte „harte“ Regel des „harten Geldes“ (Gold) wird, wie Slobodian schreibt, fehlinterpretiert. Mises´ Werke – da sie oberflächlicher sind und stark von Handelskammern finanziert wurden – waren für die Alt-Right stets attraktiver als die von Hayek. Aber nicht einmal Mises argumentierte für Gold als solches. Er betrachtete Gold, dessen Menge nicht von Regierungen verändert werden kann, als ein nützliches Werkzeug oder einen Anker, um die „Unverantwortlichkeit“ von Regierungen beim Druck von Fiat-Währungen zu begrenzen. Gold hatte keine magische Qualität, die ihm die Alt-Right in Slobodians Darstellung zuschreibt – bis hin zu absurden Ritualen, bei denen Besucher des Goldmuseums in Berlin eingeladen werden, die Goldbarren kurz zu berühren, um durch diese epidermale Erfahrung das Wissen über die richtige Geldpolitik zu erlangen.

    In allen zentralen Fragen war die Alt-Right eine bastardisierte Version des Hayek’schen Gedankenguts oder, wie Slobodian es nennt, eine „mutierte Form“ des Neoliberalismus (S. 19). Doch Hayek selbst trägt, wie bereits erwähnt, eine Mitschuld daran, da er – wenn auch zaghaft und zögerlich – die Tür für massive Vereinnahmung und Betrug öffnete.

    Der Betrug geschah, weil „Hayeks Bastarde“ trotz aller gegenteiligen Behauptungen keine Intellektuellen oder an Ideen interessierte Menschen waren. Nach der Lektüre dieses Buches bleibt kein Zweifel daran, dass sie – wie einige von ihnen sich selbst stolz nannten – „intellektuelle Unternehmer“ waren. Ihr Ziel war es, Geld zu verdienen. Es ging ihnen nicht darum, dass ihre Ideen, von denen die meisten wohl wussten, dass sie entweder unrealisierbar oder falsch waren, umgesetzt würden. Ein zynischer Leser könnte sogar sagen, dass sie hofften, dass ihre Ideen niemals realisiert würden, weil ihre Umsetzung ihre intellektuelle Bankrotterklärung bedeuten und sie ihrer ständigen Geldquelle berauben würde – dem Geld, das sie leichtgläubigen Tycoons und der einfältigen Öffentlichkeit abluchsten.

    Die in diesem Buch behandelten Autoren werden nur deshalb als Teil der modernen westlichen Ideengeschichte betrachtet, weil diese im Niedergang begriffen ist – und sie die deutlichsten Beispiele für diesen Verfall sind. Ihr eigentlicher Ruhm besteht nicht darin, die ahnungslose Öffentlichkeit vor drohenden Katastrophen gewarnt zu haben, sondern vielmehr darin, den intellektuellen Verfall zu beschleunigen und den Intellektualismus in reinen Geldraub zu verwandeln.

    PS: Man könnte die Alt-Right in ihrer Weltfremdheit mit diversen trotzkistischen Splittergruppen vergleichen. Es gibt eine gewisse Ähnlichkeit dahingehend, dass beide Gruppen Pläne ausarbeiteten, von denen sie wussten, dass sie politisch nicht umsetzbar waren. Doch Trotzkisten waren wirklich ihren Ideen verpflichtet, während die Alt-Right, ganz im Geiste der Zeit, nur am Geld interessiert war. Das ist ein bedeutender Unterschied.

     

    Zum Autor:

    Branko Milanovic ist Professor an der City University of New York und gilt als einer der weltweit renommiertesten Forscher auf dem Gebiet der Einkommensverteilung. Milanovic war lange Zeit leitender Ökonom in der Forschungsabteilung der Weltbank. Er ist Autor zahlreicher Bücher und von mehr als 40 Studien zum Thema Ungleichheit und Armut. Außerdem betreibt er den Substack Global Inequality and More 3.0, wo dieser Beitrag zuerst in englischer Sprache erschienen ist.


    Info: https://makronom.de/gold-volk-und-iqs-48332?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=gold-volk-und-iqs


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.02.2025

    Liveticker Ukraine-Krieg – Trump: USA und Russland beginnen am Freitag Ukraine-Gespräche in München

    freedert.online, 13 Feb. 2025 21:55 Uhr

    Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

    Liveticker Ukraine-Krieg – Trump: USA und Russland beginnen am Freitag Ukraine-Gespräche in München

    • 13.02.2025 22:00 Uhr

    22:00 Uhr

    Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

  • 21:55 Uhr

    Trump: "Vertraue Putin bei Ukraine-Friedensprozess"

    US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Frage der Ukraine-Regelung vertraue. Dies sagte er während eines Gesprächs mit Journalisten im Weißen Haus. Auf die Frage, ob er glaube, dass die russische Führung Frieden in der Ukraine wolle, antwortete Trump:

    "Ja, ich glaube, dass er [Putin] Frieden will. Ich kenne ihn sehr gut. Ja, ich denke, er will Frieden. Ich bin sicher, er würde es mir sagen, wenn es anders wäre."

    Auch auf die Nachfrage, ob er Putin in Bezug auf eine Lösung des Konflikts vertraue, antwortete Trump bejahend:

    "Ich bin sicher, dass er will, dass etwas passiert. Ich vertraue ihm in dieser Frage."

    Zudem betonte er, dass Maßnahmen zur Beilegung der Krise "schon lange hätten ergriffen werden können".

  • 21:41 Uhr

    Trump: USA und Russland nehmen am 14. Februar Ukraine-Gespräche in München auf

    US-Präsident Donald Trump hat im Oval Office des Weißen Hauses angekündigt, dass hochrangige Vertreter Russlands und der USA am 14. Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Gespräche zur Lösung des Ukraine-Konflikts führen werden:

    "Sie werden sich morgen in München treffen. Russland wird mit unseren Leuten dabei sein. Die Ukraine ist übrigens auch eingeladen. Ich weiß nicht genau, wer aus welchen Ländern vertreten sein wird. Aber es werden hochrangige Beamte aus Russland, der Ukraine und den USA anwesend sein."

    Er bestätigte auch, dass er ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Saudi-Arabien anstrebe. Auf die Frage, ob er dieses Treffen im Königreich erwarte, antwortete Trump bejahend: "Irgendwann? Ja." Gleichzeitig fügte er "noch nicht" hinzu und deutete damit an, dass ein solches Treffen nicht unmittelbar bevorstehe.

  • 21:37 Uhr

    Zahl der Vermissten im Ukraine-Konflikt steigt auf 50.000 Menschen

    Die Zahl der vermissten Soldaten und Zivilisten im Ukraine-Konflikt ist im vergangenen Jahr auf 50.000 Menschen gestiegen, heißt es in den Informationen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. Auch die Zahl der Anfragen von Familien nahm demnach deutlich zu.

    Lesen Sie dazu mehr hier auf unserer Webseite.

  • 21:35 Uhr

    Scholz: Trumps Telefonat mit Putin war richtige Entscheidung

    Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als richtige Entscheidung bezeichnet. In einer vom Regierungssender Phoenix übertragenen Rede sagte er:

    "Es war richtig, dass Präsident Trump direkt mit dem russischen Präsidenten gesprochen hat. Auch ich habe in der Vergangenheit mehrmals mit Putin gesprochen.

    Es ist wichtig, ihm unsere Erwartungen an einen gerechten Frieden in der Ukraine und die Rückkehr zur europäischen Friedensordnung zu vermitteln – einer Ordnung, in der Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden. In diesem Punkt stimme ich mit dem US-Präsidenten überein."

    Zugleich bekräftigte er, dass über die Ukraine nicht ohne die Ukraine entschieden werden dürfe, und betonte die Untrennbarkeit der europäischen Sicherheit von der Sicherheit der USA:

    "Eines ist für mich völlig klar: Jede ausgehandelte Lösung muss sicherstellen, dass die Ukraine künftig über Streitkräfte verfügt, die in der Lage sind, jeden künftigen Angriff Russlands abzuwehren.

    Das ist eine enorme finanzielle, materielle und logistische Herausforderung, die die Ukraine auf absehbare Zeit nicht allein bewältigen kann.

    Hier sind wir Europäer gefragt – gemeinsam mit unseren transatlantischen und internationalen Partnern."

  • 21:21 Uhr

    Tusk: Ukraine, Europa und USA müssen sich für Friedensverhandlungen zusammentun

    Polens Ministerpräsident Donald Tusk erklärt auf der Plattform X, dass er mit Wladimir Selenskij sowie mehreren europäischen Spitzenpolitikern über Friedensverhandlungen für die Ukraine gesprochen habe:

    "Nach meinen heutigen Telefonaten mit Wladimir Selenskij, EU-Ratspräsident António Costa, Bundeskanzler Olaf Scholz, Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ist die Botschaft klar: Die Ukraine, Europa und die USA müssen sich vollständig zusammenschließen und Friedensgespräche beginnen."

  • 21:00 Uhr

    Tucker Carlson: Ukraine verkauft Hälfte der US-Waffen – Mexikanische Drogenkartelle profitieren

    Ein beträchtlicher Teil der von den USA an die Ukraine gelieferten Waffen soll in den Händen mexikanischer Drogenkartelle gelandet sein. Das behauptet der US-amerikanische Journalist Tucker Carlson, der Rechenschaft von Washington fordert:

    "Tatsache ist, dass das ukrainische Militär einen großen Anteil – bis zur Hälfte – der Waffen, die wir ihnen schicken, verkauft."

    Die Co-Direktorin des "International Action Centre" (IAC), Sara Flounders, sagt im Interview mit RT DE, dass der Waffenschmuggel aus der Ukraine ein offenes Geheimnis sei und auf Kosten der US-amerikanischen Steuerzahler gehe.

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  • 20:45 Uhr

    Selenskij: Kiew wird bilaterale Verhandlungen zwischen Moskau und Washington nicht akzeptieren

    Die Ukraine werde keine Verhandlungsergebnisse zwischen Moskau und Washington zur Beilegung des Konflikts akzeptieren, wenn Kiew nicht einbezogen werde, erklärt der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im Fernsehsender My – Ukraina

    "Ich artikuliere das sehr klar gegenüber unseren Partnern: Jegliche bilateralen Verhandlungen über die Ukraine – ich spreche nicht von anderen Themen – die ohne uns stattfinden, werden wir nicht anerkennen."

    Selenskij betonte, dass es für ihn äußerst unangenehm gewesen sei, dass US-Präsident Donald Trump vor einem Gespräch mit ihm zunächst mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert habe:

    "Telefonate sind Telefonate, das verstehe ich. Aber für uns haben persönliche Treffen mit den USA Priorität."

  • 20:17 Uhr

    Pentagon-Chef Hegseth: Realismus entscheidend für Ukraine-Verhandlungen

    Bei den Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts sei Realismus ein entscheidender Faktor, der bisher gefehlt habe, erklärt US-Verteidigungsminister Pete Hegseth auf einer Pressekonferenz in Brüssel, die vom Pentagon übertragen wurde:

    "Ich glaube, dass Realismus ein wichtiger Bestandteil der Verhandlungen ist. Bisher hat er gefehlt."

    Als Beispiel für diesen notwendigen Realismus nannte er die Einsicht, dass die Ukraine nicht zu den Grenzen von 2014 zurückkehren werde. Er sagte auch, dass keine Vorleistungen Russlands nötig seien, um Verhandlungen über die Ukraine zu beginnen:

    "Das Argument, dass Zugeständnisse von Wladimir Putin notwendig seien, bevor Gespräche aufgenommen werden könnten, und dass der US-Präsident sich andernfalls nicht darauf einlassen sollte, weise ich zurück."

    Laut Hegseth werden weder Russland noch die Ukraine in den Verhandlungen zur Lösung des Konflikts "alles bekommen, was sie wollen". "Niemand wird alles bekommen, was er will", betonte der Minister.

  • 19:53 Uhr

    Im Windschatten des Trump-Putin-Telefonats: US-Finanzminister Bessent eröffnet Forderungen an Kiew


    Am Mittwoch hat der neu ins Amt gekommene US-Finanzminister Scott Bessent die Forderungen von Präsident Donald Trump dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij persönlich überbracht. Dabei wurde deutlich, dass die Finanzierung des Krieges in der Ukraine durch die USA nun an Bedingungen geknüpft sein wird.

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  • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen

    Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.02.2025

    Strategische Realitäten   In Berlin wird Empörung über die US-amerikanisch-russischen Ukraine-Gespräche laut. Militärpolitiker ruft nach „europäischer Koalition der Willigen“. Scholz will europäischen Schulterschluss gegen Washington.

    german-foreign-policy.com, 14. Februar 2025

    BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – In Berlin werden Forderungen nach einer europäischen „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine laut. Wie der Außen- und Militärpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) verlangt, müsse eine solche „Koalition der Willigen“ die ukrainischen Streitkräfte „so unterstützen, dass sie Russland zurückdrängen kann“. Damit reagiert Kiesewetter auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, in Verhandlungen mit Moskau über den Ukraine-Krieg einzutreten, und die Ankündigung von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, etwaige „Friedenstruppen“ zur Absicherung der Demarkationslinie zwischen von Russland bzw. von der Ukraine kontrollierten Territorien würden von den USA nicht unterstützt und dürften auch nicht auf Rückendeckung der NATO hoffen. Als Grund für das US-Vorgehen nennt Hegseth die „strategische Realität“, dass die USA sich ab sofort voll und ganz auf den Machtkampf gegen China konzentrierten; aufgrund der „Knappheit“ der Ressourcen seien sie nicht mehr zum Einsatz von Mitteln in Europa bereit. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt eine „enge Abstimmung innerhalb Europas“ und „Gespräche“ auf der Münchner Sicherheitskonferenz an.


    Zitat: US-Vorstoß

    Die diesjähige Münchner Sicherheitskonferenz wird überschattet von heftigen Differenzen zwischen Berlin und Washington hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch mitgeteilt, er habe mit Russlands Präsident Wladimir Putin über eine rasche Beendigung des Krieges gesprochen; man sei übereingekommen, ein Treffen für nähere Verhandlungen anzuberaumen. Stattfinden könne es möglicherweise in Saudi-Arabien. Von einer Beteiligung der Ukraine oder der Staaten Westeuropas war nicht die Rede.[1] Trump hat anschließend, ohne dies mit den westeuropäischen Staaten abzusprechen, mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, telefoniert. Dabei seien die „Möglichkeiten“ thematisiert worden, „Frieden zu erreichen“, teilte Selenskyj anschließend mit. In einer 180-Grad-Wende gegenüber seiner bisherigen Position fuhr er fort: „Die Ukraine wünscht Frieden mehr als jeder andere.“[2] Bereits zuvor hatte er zugesagt, Kiew werde bis zu diesem Wochenende eine Übereinkunft mit Washington ausarbeiten, der zufolge die Vereinigten Staaten direkten Zugriff auf die ukrainischen Bodenschätze erhalten sollen. Dabei geht es vor allem um Lithium, Kobalt und Titan, aber auch um Seltene Erden. Damit sollen die immensen Summen zumindest zum Teil zurückgezahlt werden, die Washington unter Präsident Joe Biden in den Ukraine-Krieg investiert hat.[3]


    Die Folgen der „Knappheit“

    Ebenfalls am Mittwoch hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einem Treffen der Ukraine Defense Contact Group in Brüssel die Pläne der Vereinigten Staaten für die Zeit nach dem Ende des Ukraine-Kriegs skizziert. Demnach besteht Washington darauf, die Ukraine müsse „robuste Sicherheitsgarantien“ erhalten.[4] Doch dürften diese nicht die von Kiew und diversen europäischen Regierungen gewünschte NATO-Mitgliedschaft umfassen. Stattdessen sollten „fähige europäische und nichteuropäische Truppen“ die zukünftige Sicherheit der Ukraine garantieren. Sollten diese als sogenannte Friedenstruppen in das osteuropäische Land entsandt werden – und Washington bestehe auf einer „robusten“ internationalen Aufsicht über die Demarkationslinie zwischen von Moskau kontrolliertem sowie von Kiew gehaltenem Territorium –, dann dürften sie nicht im NATO-Rahmen operieren. Ausgeschlossen sei zudem die Anwendung von Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Demnach hätten europäische Truppen bei etwaigen Zusammenstößen mit russischen Einheiten keinerlei Rückendeckung durch die USA. Diese würden ohnehin keine Truppen stellen, teilte Hegseth in Brüssel mit. Dies sei eine unmittelbare Folge „nüchterner strategischer Realitäten“: Die USA fokussierten auf das Ziel, „China im Pazifik abzuschrecken“, und könnten angesichts realer „Knappheit“ nicht mehr Kräfte in Europa verschwenden.


    Am Katzentisch

    Die Ankündigungen, die Trump und Hegseth am Mittwoch tätigten, haben in Berlin und in deutschen Medien wütende Reaktionen ausgelöst. Schon am Mittwochabend hieß es in einer vom Auswärtigen Amt verbreiteten Stellungnahme, die von Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien, Großbritannien, der EU-Kommission und der EU-Außenbeauftragten getragen wurde: „Die Ukraine und Europa müssen an allen Verhandlungen beteiligt sein.“[5] Weiter hieß es, man bekenne sich zur „territorialen Unversehrtheit“ der Ukraine; „unser gemeinsames Ziel“ müsse es sein, „die Ukraine in eine Position der Stärke zu versetzen“. Wie dies angesichts der desaströsen militärischen Lage der Ukraine [6] möglich sein soll, erläuterten die sechs europäischen Staaten und die zwei EU-Institutionen nicht. Sie kündigten lediglich an: „Wir sind bereit, unsere Unterstützung für die Ukraine zu verstärken.“ Der Forderung, die Staaten Europas müssten an den Verhandlungen beteiligt sein, schloss sich Verteidigungsminister Boris Pistorius am Mittwoch an: „Dass wir nicht am Katzentisch sitzen können“, erklärte er vor einem Treffen mit seinen NATO-Amtskollegen in Brüssel, „dürfte allen einleuchten“.[7]


    „Eine europäische Koalition der Willigen“

    Auf eine Weiterführung des Krieges laufen Forderungen hinaus, die der CDU-Außen- und Militärpolitiker Roderich Kiesewetter am gestrigen Donnerstag vortrug. „Russland ist besiegbar“, behauptete Kiesewetter: „Es gibt eine Chance, dass die Ukraine ihre Grenzen wiederherstellt.“[8] Man müsse umgehend „die Ukraine so unterstützen, dass sie Russland zurückdrängen kann“. Dazu solle sich nun – nach der Ankündigung Washingtons, mit Moskau verhandeln zu wollen – „eine europäische Koalition der Willigen“ bilden; er selbst hoffe, erklärte der CDU-Politiker, „auf eine Koalition der Willigen unter entschlossener Führung insbesondere nordischer, mittel- und osteuropäischer Staaten und der Briten“. Zur Forderung der Trump-Administration, alle NATO-Staaten müssten ihre Militärbudgets auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung anheben, sagte Kiesewetter: „Fünf Prozent sind nicht aus der Luft gegriffen. ... Das ist machbar, wenn man den politischen Willen dazu hat.“ Fünf Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung im Jahr 2024 betragen 215,5 Milliarden Euro; das wären mehr als 44 Prozent des aktuellen Bundeshaushalts, dessen Gesamtvolumen 488,6 Milliarden Euro erreicht. Kiesewetter verglich zudem die Absprachen zwischen Trump und Putin mit dem Münchner Diktat von 1938 („München 2“) und zog so Parallelen zwischen dem heutigen Russland und dem NS-Reich.


    „Verrat“

    Weitere Politiker und Kommentatoren toben. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), nannte das US-Vorgehen einen „Verrat an der Ukraine“.[9] Die Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff vom Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main erklärte, die US-Russland-Gespräche klängen „nach polnischer Teilung“.[10] In einem Kommentar des Magazins Focus hieß es, Trumps Vorstoß werfe „schmerzhafte Fragen auf“, etwa die, ob die zahllosen ukrainischen Todesopfer und die milliardenschweren deutschen Hilfsgelder „umsonst“ gewesen seien: „Haben die USA – die hierzulande hochgehaltene Biden-Administration – die Ukraine in einem ihren Interessen dienlichen Krieg gegen Russland verschlissen, gar geopfert?“[11]


    Europäischer Schulterschluss

    Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte am Donnerstagabend, „wir Europäer“ würden die Ukraine auch weiterhin unterstützen – „und zwar so lange, wie dies nötig ist“.[12] Dementsprechend müssten die Länder Europas auch an Verhandlungen über eine etwaige Beendigung des Krieges beteiligt werden und darin „unsere Interessen ... selbstbewusst und engagiert vertreten“. Im Hinblick auf den US-Vorstoß sagte Scholz: „Die enge Abstimmung innerhalb Europas ist in diesen Tagen so wichtig wie selten zuvor.“ Ein erstes Gespräch mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk habe er bereits geführt; „weitere Gespräche“ seien „am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz“ geplant. Diese wird am heutigen Freitag eröffnet.

     

    [1], [2] Alan Cullison, Nancy A. Youssef, Jane Lytvynenko: Trump Says He and Putin Agreed to Begin Talks on Ending Ukraine War. wsj.com 12.02.2025.

    [3] Ian Lovett: Ukraine Open to Trump’s Idea to Exchange Aid for Rare Earths – But There’s a Catch. wsj.com 04.02.2025.

    [4] Opening Remarks by Secretary of Defense Pete Hegseth at Ukraine Defense Contact Group (As Delivered). defense.gov 12.02.2025.

    [5] Weimar+-Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens, Spaniens, des Vereinigten Königreichs, des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Europäischen Kommission. Paris, 12.02.2025.

    [6] S. dazu „Keine Rettung durch Krieg“.

    [7] Pistorius: Können bei Verhandlungen nicht am Katzentisch sitzen. n-tv.de 13.02.2025.

    [8] „Trump lässt damit die Ukraine fallen“. n-tv.de 13.02.2025.

    [9] Jan Drebes: USA und Europa driften in Ukraine-Krieg auseinander. rp-online.de 13.02.2025.

    [10], [11] Ulrich Reitz: Trump und Putin stufen Deutschland herab – das verändert alles. focus.de 13.02.2025.

    [12] Enge Abstimmung innerhalb Europas und der NATO so wichtig wie selten zuvor. bundesregierung.de 13.02.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9869


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.02.2025

    EU und Medienfinanzierung / USAID-Kahlschlag

    aus e-mail, Doris Pumphrey, vom 14. Februar 2025, 14:08 Uhr


    Berliner Zeitung 13.2.2025

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/132-millionen-euro-fuer-medien-eu-zahlungen-vor-europawahl-li.2294652>


    *Ursula von der Leyen verweigert Auskunft über EU-Millionen für Medien


    *Franz Becchi


    Vor der EU-Wahl haben Institutionen der EU 132 Millionen Euro an Medien

    ausgeschüttet. Gab es redaktionelle Gefälligkeiten im Gegenzug?


    In den USA erschüttert aktuell die Tatsache die Öffentlichkeit, dass

    offenbar zahlreiche Medien Geld von der US-Regierung erhalten haben.

    Dies haben die ersten Untersuchungen von Donald Trumps Sparkommissar

    Elon Musk ergeben.


    Doch offenbar sind Zahlungen von Institutionen an jene, die sie

    eigentlich kontrollieren sollten also die Medien - , auch in der EU

    alltägliches Geschäft. Im Jahr vor den vergangenen Europawahlen sollen

    Institutionen der Europäischen Union mehr als 132 Millionen Euro an

    Medien vergeben haben. Die Zuwendungen waren für einen Zeitraum von

    zwölf Monaten vorgesehen und ergänzten bereits bestehende Förderungen

    für Fernsehsender, Zeitungen, Nachrichtenagenturen und Online-Portale.


    Koordiniert wurde das Projekt laut der italienischen Tageszeitung Il

    Fatto Quotidiano

    <https://www.ilfattoquotidiano.it/in-edicola/articoli/2025/02/11/ben-130-milioni-dati-ai-media-cosi-lue-ottiene-buona-stampa/7872331/

    von der maltesischen Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola,

    in Abstimmung mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Zudem

    sollen der Rat der 27 Mitgliedstaaten, die Europäische Investitionsbank

    sowie der Wirtschafts- und Sozialausschuss beteiligt gewesen sein.

    Besonders problematisch sei dabei die gewählte Verwaltungspraktik, die

    es laut dem Bericht ermögliche, sowohl die einzelnen Zahlungen als auch

    die Empfänger der Mittel anonym zu halten. Damit ist nicht

    nachzuvollziehen, ob es sich um Missbrauch, Betrug, Korruption,

    Gefälligkeiten oder leistungsbezogene Marketingausgaben handelt.


    *Fragliche Verwaltungspraktik: Wohin fließen die EU-Millionen für Medien?

    *Die Mittel wurden über einen sogenannten Framework Contract

    (Rahmenvertrag) vergeben. Das entsprechende Dokument

    <https://opentender.eu/eu/tender/5df7ec1c-af7a-4149-9dd0-638e73336615

    vom 5. September 2023 mit der Kennung Comm/DG/Fmw/2023/30 übertrug die

    gesamte Summe an die bekannte und mächtige Werbeagentur Havas Media

    France aus dem Medienkonzern Vivendi. Ausschließlich dieser Vertrag

    wurde offiziell ausgeschrieben. Wie Havas die Gelder anschließend in

    Absprache mit den EU-Spitzen an die Medien weiterleitete, bleibt

    hingegen vertraulich.


    Darüber hinaus scheint der Vertrag von bestimmten

    Transparenzvorschriften ausgenommen zu sein – etwa von der Pflicht,

    Zahlungen über 14.000 Euro öffentlich auszuschreiben oder sie in der

    EU-weiten Datenbank ted.europa.eu zu registrieren.


    Metsola und von der Leyen, beide aus der EVP-Fraktion, ließen der

    italienischen Zeitung über ihre Sprecher mitteilen, dass sie keine

    Informationen zu den Empfängern, den genauen Beträgen, den Begründungen

    oder den Ergebnissen der Zahlungen offenlegen werden. Metsola verwies

    lediglich auf die Möglichkeit, das bürokratische Verfahren zur „Einsicht

    in Dokumente gemäß Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU“

    einzuleiten. Von der Leyen betonte, dass Havas „im Einklang mit dem

    Rahmenvertrag sicherstellen müsse, dass die Verbreitung von

    Informationen nicht die geschäftlichen Interessen der beteiligten

    Wirtschaftspartner gefährdet“.


    Zwar ist es gängige Praxis, dass private Unternehmen Agenturen mit

    Werbekampagnen und dem Ankauf von Anzeigenflächen beauftragen. Doch der

    Vertrag mit Havas umfasst ebenfalls „Werbung“ und

    „Werbedienstleistungen“ – obwohl die EU-Behörden selbst keine Produkte

    verkaufen. Il Fatto Quotidiano kritisiert die mangelnde Transparenz über

    den Einsatz öffentlicher Mittel und fordert eine vollständige

    Offenlegung institutioneller Zahlungen an europäische Medien.


    Ursula von der Leyen hat bereits ihr Kommunikation mit Pfizer-Chef

    Albert Bourla über die Corona-Impfstoffe der Geheimhaltung unterworfen:

    Eine entsprechende Kommunikation via Textnachrichten ist einfach

    verschwunden.



    Berliner Zeitung 14.2.2025

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/usaid-regierungen-in-osteuropa-fordern-antworten-aus-washington-li.2294834>

    *USAID-Kahlschlag: „Sie sollen auf dem Roten Platz um Buße bitten“

    *Nicolas Butylin


    Über Jahrzehnte ist die United States Agency for International

    Developement (USAID) verschiedensten Regierungs- und Staatschefs östlich

    der Oder ein Dorn im Auge gewesen. Die amerikanische Behörde soll

    sogenannte Farbenrevolutionen angezettelt und für politische

    Instabilität gesorgt haben*.* Demokratische Bewegungen oder

    zivilgesellschaftliche Organisationen? Alles aus Washington bezahlt,

    alles „Kriminelle und Saboteure“, heißt es oft.


    Erstmals in der jüngeren Geschichte sehen nun die politischen Führungen

    in Moskau, Minsk, Tiflis und Co. potenzielle Verbündete im Weißen Haus,

    die den Einfluss von USAID aufdecken und beenden werden. US-Präsident

    Donald Trump will die 1961 gegründete Behörde stutzen. Zahlreiche

    Mitarbeiter sind beurlaubt und Hilfsgelder eingestellt. Die

    Auslandsprogramme werden zudem einer Überprüfung unterzogen, um

    sicherzustellen, dass sie mit der Amerika-zuerst-Agenda der

    Trump-Administration übereinstimmen.


    Für osteuropäische Regierungen ergibt sich deshalb ein einmaliges

    Momentum, um mit den amerikanischen Entwicklungshilfen abzurechnen und

    den einheimischen Empfängern dieser Hilfen mit harten Konsequenzen zu

    drohen.


    *Georgien und die Slowakei setzen auf Zusammenarbeit mit Trump


    *In Georgien will die Regierung unter dem Georgischen Traum nun den

    ausländischen Einfluss der vergangenen Jahre auf das Land im Südkaukasus

    ermitteln. Regierung wie auch regierungsnahe Medien werfen der

    Opposition von Ex-Präsident Micheil Saakaschwili vor, ein „westliches

    Spionagenetzwerk“ in Georgien etabliert zu haben. Außerdem beschuldigt

    Premier Irakli Kobachidse die US-Botschaft im Tiflis sowie USAID

    „koordiniert gegen das georgische Volk und den georgischen Staat“

    vorzugehen.


    Schon zuvor hat der Parlamentspräsident in Georgien, Schalwa

    Papuaschwili, der US-Behörde mit Sitz in Washington vorgeworfen

    Falschbehauptungen während der Parlamentswahlen 2020 verbreitet zu

    haben. Zudem soll eine aus den USA finanzierte georgische

    Nichtregierungsorganisation, die Wahlbeobachtermission ISFED, mithilfe

    einer Metadatensoftware falsche Wahlergebnisse präsentiert haben. Tiflis

    verspreche sich Antworten von der Trump-Administration. Die Berliner

    Zeitung berichtete

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/usaid-stopp-in-georgien-vorwurf-der-wahlmanipulation-streit-um-hilfsgelder-eskaliert-li.2293629>.


    Wie der britische Guardian

    <https://www.theguardian.com/us-news/2025/feb/12/usaid-musk-soviet-bloc> außerdem

    schreibt, sorgen sich immer mehr aktuelle sowie ehemalige

    USAID-Mitarbeiter – vor allem in Osteuropa – vor mangelnder

    Unterstützung aus der Heimat. Angestellte der Entwicklungsbehörden seien

    in Gefahr, die aktuelle Unsicherheit was die Fortsetzung von Projekten

    anbelangt, sei ein „Schnäppchen“ für ausländische Geheimdienste, zitiert

    der Guardian einen anonymen US-Beamten. Georgische Regierungsvertreter

    fordern beispielsweise die USA auf, konkrete Informationen über

    Empfänger der US-Hilfen preiszugeben.


    In dieselbe Kerbe schlägt auch der slowakische Regierungschef Robert

    Fico. In einem Brief an Elon Musk, den Fico zu seiner Ernennung als

    Regierungsberater ausdrücklich gratuliert, verlangt Bratislava

    detaillierte Informationen zu Geldtransfers und weiteren US-finanzierten

    Projekten in der Slowakei.


    „Es ist unbestreitbar, dass Finanzmittel der USAID in der Slowakei für

    politische Zwecke verwendet wurden, mit dem Ziel, das politische System

    zu verzerren und bestimmte politische Parteien zu bevorzugen“, schreibt

    Fico auf Facebook. „Selbst aus unvollständigen öffentlichen Quellen geht

    klar hervor, dass die USAID-Agentur diese Einrichtungen über einen

    relativ kurzen Zeitraum mit Subventionen in Höhe von mehreren Millionen

    Dollar unterstützt hat.“ Der Slowake fordert Aufklärung von der

    Trump-Administration, um „zwischen nützlichen und vorteilhaften

    Projekten und eklatanter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der

    Slowakei unterscheiden zu können“. Besonders im Visier der slowakischen

    Regierung: Nichtregierungsorganisationen,Medien sowie die Rolle

    einzelner Journalisten.


    *Duma-Sprecher: „Sollten auf dem Roten Platz um Buße bitten“


    *Das Thema USAID hat es auch in die russische Politik geschafft. Der

    Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, sagt, der Kreml

    <https://www.berliner-zeitung.de/topics/kreml> solle aus den USA eine

    Liste von Personen anfordern, die von USAID finanziert wurden, damit die

    russischen Strafverfolgungsbehörden gegen sie ermitteln können. „Wir

    müssen den US-Kongress um Listen derjenigen bitten, die in Russland für

    USAID arbeiteten, und diese Listen dann dem FSB übergeben“, sagt Wolodin

    während einer Parlamentssitzung.


    Wolodin, Mitglied der regierenden Partei Einiges Russland, prangert

    USAID als ein Werkzeug der „Pseudodemokratie an, das die halbe Welt

    getäuscht hat“, und behauptet, russische Kremlkritiker im Exil stünden

    nun ohne ausländische Finanzierung da. „Die einzige echte Demokratie,

    die noch übrig ist, ist in Russland“, sagt Wolodin. „Diejenigen, die aus

    dem Ausland finanziert wurden, sollten sich öffentlich entschuldigen und

    auf dem Roten Platz um Buße bitten.“


    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sagt wiederum, seine Regierung

    werde „Zeile für Zeile“ lokale Organisationen untersuchen, die

    finanzielle Mittel von USAID erhalten haben. Ihm zufolge sei die Behörde

    Teil einer linken Verschwörung gewesen, die seine Regierung stürzen

    wollte. „Jetzt ist der Moment gekommen, in dem diese internationalen

    Netzwerke zerschlagen werden müssen, sie müssen weggefegt werden“, so

    Orbán. „Es ist notwendig, ihre Existenz rechtlich unmöglich zu machen.“

    USAID-Programme seien als Hilfsprogramme dargestellt worden, in

    Wirklichkeit sei es jedoch ein Instrument politischer Einflussnahme

    gewesen, sagt der Ungar.


    *Auch in Zentralasien ist USAID ein Thema


    *Mehrere osteuropäische und postsowjetische Länder kündigten nun an,

    Gesetze zu verabschieden, um zivilgesellschaftliche Organisationen, die

    aus dem Ausland finanziert werden, zu eliminieren.


    So unterstützt auch im zentralasiatischen Kirgistan Präsident Sadyr

    Dschaparow Musks Vorschlag zur Schließung amerikanisch-finanzierter

    Medienformate wie Voice of America und Radio Liberty. Dschaparow fordert

    insbesondere das Aus des kirgisischen Dienstes von Radio Liberty – Azattyk.


    „Trump und Musk wollen die sinnlose Verschwendung von US-Steuergeldern

    beenden“, sagt Dschaparow gegenüber kirgisischen Staatsmedien. „Und sie

    haben absolut Recht. Wir leben im 21. Jahrhundert. Jede Information

    verbreitet sich weltweit innerhalb von fünf Minuten. Vor zwanzig oder

    dreißig Jahren warteten alle auf Azattyk, hörten zu und glaubten alles –

    denn es gab keine Internetverbindung, keine Smartphones. Jetzt brauchen

    die Leute Azattyks Nachrichten nicht mehr. Jeder informiert sich

    online“, so der kirgisische Präsident.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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