29.05.2024

„nukleares Chicken Game“

aus e-mail von Irene Eckert, 29. Mai 2024, 17:29 Uhr


*E.I.R. DAILY ALERT

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vom

29.05.2024*

Chefredakteur: Dr. Wolfgang Lillge

Putin unterbindet das „nukleare Chicken Game“

Die Parlamentarische Versammlung der NATO hat gestern ihre dreitägige

Sitzung mit einer Erklärung beendet, die den Vorstoß von

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg für einen nuklearen Showdown mit

Russland unterstützt. Neben der Aufforderung an die NATO-Mitglieder, „klar

zu bekräftigen, dass ihr strategisches Ziel der Sieg in der Ukraine ist“

und der dringenden Forderung nach immer mehr Waffen und immer früher, war

der zentrale Punkt, dass die Mitglieder die Beschränkungen für den Einsatz

von Waffen aufheben sollten, damit sie für Angriffe tiefer in Russland

eingesetzt werden können.


Das ist ein dummes und gefährliches Spiel, denn in der realen Welt kann der

Westen die Waffen gar nicht produzieren, die vor Ort benötigt werden, und

die Ukraine hat nicht mehr genügend Personal, um solche Waffen zu bedienen,

wenn sie verfügbar wären. Was jetzt noch zählt, sind Drohnen,

Langstreckenraketen und nuklearfähige F-16, als Teil eines „nuklearen

Chicken Game“.


Darauf hat jetzt der russische Präsident Wladimir Putin reagiert und

deutlich gemacht, dass er solche Dummheiten nicht auf die leichte Schulter

nimmt. Zunächst erinnerte er an die Zeit, in der er einmal mit Stoltenberg

zusammengearbeitet habe, und dieser „leidete nicht an Demenz. Wenn er von

der Möglichkeit spricht, das russische Territorium mit hochpräzisen

Langstreckenwaffen anzugreifen," dann könne nur ein Narr nicht wissen, dass

„weltraumgestützte Aufklärungsinstrumente“ und „hochqualifizierte

Spezialisten“, die an der Entwicklung solcher Systeme beteiligt sind,

solche Angriffe durchführen. „Aber diese Aufgabe wird nicht von

ukrainischen Soldaten erledigt, sondern von Vertretern der NATO-Staaten.

Diese Vertreter der NATO-Staaten, insbesondere in Europa,… sollten sich

also bewusst sein, womit sie spielen.“ Putin geht davon aus, dass er gegen

die NATO kämpft. Wie wahrscheinlich ist es, dass er durch geschickte

Geopolitik in das „Spiel“ der nuklearen Konfrontation und des Bluffs

hineingezogen wird?Theodore Postol verurteilt ,beängstigende und

gefährliche‘ neue Attacke auf russisches Frühwarnradar

28. Mai 2024 (EIRNS) – Der renommierte Atomwaffenexperte Dr. Theodore

Postol hat auf die große Gefahr hingewiesen, die von dem ersten und nun

auch von dem zweiten Angriff auf das russische Frühwarnradar – zuerst in

Armavir und nun in Orsk – ausgeht. Seine Botschaft, die heute in X von Mats

Nilsson zitiert wird, enthält zwei Grafiken („Russian Radar Early Warning

Timelines“ und „Estimated Time Needed To Carry Out Basic Nuclear Weapons

Launch-Operations“), die hier nicht abgebildet sind und die zeigen, wie

wenig Zeit Russland möglicherweise zur Verfügung steht, um zu entscheiden,

ob es auf eine nukleare Bedrohung reagieren will. Postol warnt:


Dieses Radar ist auf den Indischen Ozean ausgerichtet und überlappt sich

teilweise mit dem bereits beschädigten Radar in Armavir.


Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass sich der Schaden in Orsk in Grenzen

hält, aber es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Radar aufgrund des

Angriffs vorerst nicht funktioniert.


Die Situation ist sehr ernst.


Im Gegensatz zu den USA verfügen die Russen nicht über weltraumgestützte

Satellitenwarnsysteme, die weltweit Angriffe mit ballistischen Raketen

erkennen können. Das bedeutet, dass die durch Angriffe auf diese

Radaranlagen verlorene Radarabdeckung die Vorwarnzeit vor Angriffen auf

Moskau aus dem Mittelmeer und dem Indischen Ozean erheblich verkürzt ist…


Nach meinen Schätzungen (die auf echten Analysen und nicht auf Blödsinn

beruhen) hat sich die Vorwarnzeit des Radars von etwa 15 bis 16 Minuten auf

etwa 10 bis 11 Minuten verringert…


Die russische politische Führung in Moskau hätte fast keine Zeit, die

Situation zu beurteilen, wenn sie einen möglichen Angriff aus dem Süden für

möglich hielte.


Der extreme Zeitdruck, unter dem die russische Führung steht, könnte die

Möglichkeit eines katastrophalen nuklearen Unfalls deutlich erhöhen…


Ich kann nicht genug betonen, wie beängstigend und gefährlich diese

Entwicklung ist – zumindest für mich, der ich glaube, eine ziemlich

detaillierte Kenntnis der nuklearen Angriffssysteme sowohl Russlands als

auch der Vereinigten Staaten für mich in Anspruch nehmen zu können.“


Prof. Theodore A. Postol https://en.wikipedia.org/wiki/Theodore_Postol

 Alastar Crooke bestätigt die Gefahrenlage gegenüber Judge Nap:

https://www.youtube.com/watch?v=2MZTPw7I6n4


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.05.2024

Putins Besuch in Usbekistan: Westliche Spaltungsstrategie in Zentralasien scheitert

freedert.online, 28 Mai 2024 11:25 Uhr, Von Wladislaw Sankin

Es war die neunte Reise des russischen Präsidenten nach Usbekistan und die erste Arbeitsvisite nach Taschkent seit 2018. Der usbekische Präsident nannte Putins Besuch "historisch". Das zeigt, dass das westliche "große Spiel" in Zentralasien wenig Erfolgsaussichten hat.


Quelle: Sputnik


Russlands und Usbekistans Staatschefs besuchen den Ruhmes-Park im Park des Sieges in der usbekischen Hauptstadt Taschkent am 27. Mai


Usbekistan ist mit 36 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land Zentralasiens mit jährlich 5 bis 7 Prozent BIP-Wachstum, einem vergleichsweise guten Bildungssystem, einem starken staatlichen Sektor in Industrie und Energiegewinnung und wichtigen Rohstoffvorkommen. Manche bezeichnen es sogar als den "nächsten asiatischen Tiger". Das Land hat zwar keine gemeinsame Grenze mit Russland, aber die Verbundenheit der beiden Länder ist sehr stark.  

Besuchern der russischen Hauptstadt fallen vor allem viele usbekische Gastronomiebetriebe ins Auge. In den Verzeichnissen sind 732 dieser Betriebe gelistet. Unter den Nationalküchen der postsowjetischen Länder belegt Usbekistan nach Georgien den sicheren zweiten Platz, wobei manche Gerichte seit der Sowjetzeit den Kultstatus genießen, wie etwa Lagman oder Pilaw. In Russland sind offiziell bis zu 1,5 Millionen Gastarbeiter aus Usbekistan tätig und das Land wird für Russen wieder ein populäres touristisches Ziel.


Wladimir Putin zu zweitägigem Besuch in Usbekistan eingetroffen





Wladimir Putin zu zweitägigem Besuch in Usbekistan eingetroffen






Nach der Eskalation des westlichen Sanktionskrieges gegen Russland im Jahre 2022 gewinnt Usbekistan an Bedeutung für Russland – Russland weitet seine Energiepartnerschaft mit der zentralasiatischen Republik stark aus, investiert in zweistelliger Milliardenhöhe, fördert, liefert, baut. Gebaut werden z. B. kleinere Atomkraftwerke und eine Gas-Pipeline sowie Produktionsanlagen mit russischer Beteiligung.

Zudem unterstützt Usbekistan Russland auf international-diplomatischer Ebene und bei der Umgehung der Sanktionen. Zwar ist Usbekistan kein Mitglied in den Bündnissen EAWU und OVKS, nähert sich ihnen aber kontinuierlich an. Die russische Sprache wird in Usbekistan weiterhin gelernt und es gibt Standorte von einem Dutzend russischer Universitäten. Auch für Moskau wichtig – Usbekistan rüttelt nicht am Gedenken des Großen Vaterländischen Krieges, an dem zwei Millionen Kämpfer aus Usbekistan beteiligt waren. 

Die gegenseitige Zuneigung, die die beiden Staatsoberhäupter Wladimir Putin und Schawkat Mirsijojew bei ihren gemeinsamen Veranstaltungen am Montag zeigten, war offenbar nicht gespielt, im Gegenteil. Besonders eindrucksvoll war die erste Sitzung des Rates der Regionen beider Länder. An dem Treffen nahmen die Leiter von fast 30 Regionen Russlands und 300 Vertreter führender Industrieunternehmen und Betriebe teil. Auch in Russland gibt es viele turksprachige und muslimisch geprägte Völker, was den Kontakten auch das Gefühl der kulturellen Verwandtschaft gibt. 

Es gibt aber Zaungäste, denen diese Szenen keine Freude bereitet – sie sitzen in Washington, Berlin, Brüssel und London. Sie wollen den Einfluss Russlands und Chinas in dieser Region eindämmen und russische diplomatische Manöver in dieser Region unterbinden. Gelegenheit dazu bieten die Länder Zentralasiens selbst: Die meisten von ihnen praktizieren die sog. multivektorale Politik, d. h. sie bleiben im geopolitischen Sinne für alle Seiten offen. Für sie schließt eine Zusammenarbeit mit Russland, Partnerschaften mit westlichen Staaten und Bündnissen nicht aus.

So treffen sich die Staatschefs und Diplomaten der fünf zentralasiatischen Länder Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Kirgisistan und Tadschikistan seit einigen Jahren im Format 5 Plus 1 mit Vertretern des Westens. In den letzten Monaten fanden Treffen in Brüssel mit Josep Borrell und in Berlin mit Olaf Scholz statt, zudem gab es ein Treffen mit Joe Biden am Rande der UN-Generalversammlung und in diesem Jahr ist ein Treffen in diesem Format mit Großbritannien geplant.


Putin zu Besuch in Usbekistan: Steigerung des Warenumsatzes auf 30 Milliarden US-Dollar geplant




Putin zu Besuch in Usbekistan: Steigerung des Warenumsatzes auf 30 Milliarden US-Dollar geplant






Die Länder Zentralasiens kämen aus dem "Schatten" heraus und werden in der "schwierigen geopolitischen Lage" zu "Schlüsselpartnern" der Europäischen Union, verkündete Josep Borrell auf dem Transport- und Logistikforum für Zentralasien im Januar in Brüssel. Brüssel stellt ihnen den Ausbau eines Transportkorridors aus Zentralasien nach Europa über den Kaukasus in Aussicht – um Russland zu umgehen. Seit Februar 2022 sei dessen Umsetzung "dringlich" geworden. Auch läuft dieses Vorhaben dem chinesischen Mammutprojekt Seidenstraße zuwider. Die Kosten werden auf 10 Mrd. Euro beziffert, die ersten knapp 3 Milliarden könnten die Länder bei der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung beantragen. 

Beim Gipfeltreffen mit Scholz im September letzten Jahres gab es ähnliche Töne. Berlin machte keinen Hehl daraus, dass das Treffen mit der Einführung des 13. Sanktionspakets zu tun hatte, bei dem es hauptsächlich darum ging, die Sekundärsanktionen zu unterbinden, was im Klartext heißt, dass diesen Ländern für Handel und Finanztransaktionen mit Russland gedroht wurde. Den deutschen Gastgebern gelang es sogar dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew das Versprechen über die "restlose Einhaltung der Sanktionen" zu entlocken.

Dieses Versprechen hinderte Kasachstan jedoch nicht daran, seitdem mehrfach nach Moskau zu reisen und wirtschaftliche und sonstige Beziehungen zu Russland zu intensivieren. Inzwischen haben die Länder Zentralasiens genug Erfahrungen mit der westlichen Diplomatie des Drucks und der Drohungen gesammelt und sind imstande, zwischen den geopolitischen Machtzentren geschickt zu lavieren. 

"Heute hätten sowohl die Völker als auch die Führer der Mitgliedsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion erkannt, dass die Teilnahme an den Integrationsprozessen der EAWU und des eurasischen Raums insgesamt den nationalen Interessen der Mitgliedsstaaten entspricht", sagt der kirgisische Botschafter in Russland Alikbek Dscheschenkulow, erfahrener Diplomat, der sein Land zuvor mehrere Jahre bei OSZE und in Österreich vertreten hatte. Für die westliche Politik hat er kein Verständnis mehr.


Putin lobt "wichtiges Zentrum" der entstehenden multipolaren Welt





Putin lobt "wichtiges Zentrum" der entstehenden multipolaren Welt






Der Westen habe in einem Vierteljahrhundert nichts unternommen, um die Länder Zentralasiens besser kennenzulernen und zu verstehen, "geändert hat sich nur dessen Aktivität in Richtung Aggression und Aufzwingen seiner Politik". Es falle ihm immer schwerer, "die westlichen Politiker zu verstehen, die alles tun, um die multipolare Welt zu verwirklichen, obwohl sie das Gegenteil behaupten". Es seien ihre eigenen Sanktionen, die die Autorität des Dollars und das Vertrauen in ihn untergraben. 

Eine der Folgen dieser Politik: Russland und die Staaten Zentralasiens koppeln sich aktiv in ihrem Handel untereinander vom Dollar ab und gehen zu nationalen Währungen über. Am Montag gab Putin in Taschkent bekannt, dass der Anteil des Rubels an den Handelsgeschäften zwischen Russland und Usbekistan im letzten Jahre 58 Prozent erreicht hat.

Teile und herrsche – diese uralte Maxime der Politik tritt in der westlichen Politik immer unverhohlener zum Vorschein. Die hohlen Phrasen der "Werte-Rhetorik" können den geopolitischen Zynismus, den der Westen in seiner Spaltungsstrategie überall auf der Welt an den Tag legt, kaum noch verschleiern. Der Kälte und Unbeholfenheit, die bei den Empfängen in Washington, Brüssel und Berlin ganz augenscheinlich zum Vorschein kommen, stehen Wärme und Aufrichtigkeit gegenüber, die die bilateralen Kontakte mit Russland und anderen Partnern in Eurasien auszeichnen. Der "historische" Besuch des russischen Präsidenten in Taschkent, wie Schawkat Mirsijojew es in seiner Rede am Montag zu sagen pflegte, ist ein weiterer Beweis für diesen Unterschied.


Mehr zum Thema - Weiteres EU-Sanktionspaket? Auch das wird Russland herzlich wenig kümmern


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Info: https://freedert.online/asien/207223-putins-besuch-in-usbekistan-zeigt-westliche-spaltungsstrategie-zentralasien-scheitert


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28.05.2024

Wird mit der UN-Resolution zu Srebrenica der Balkan erneut in Brand gesetzt?

nachdenkseiten.de, 27. Mai 2024 um 14:06 Ein Artikel von Bernd Duschner

Schätzungsweise 100.000 Menschen haben im Bürgerkrieg in Bosnien 1992–1995 ihr Leben verloren, 2 Millionen wurden zu Flüchtlingen. Das bekannteste Kriegsverbrechen ereignete sich im Juli 1995 in Srebrenica: Die überwiegend von Moslems bewohnte Bergarbeiterstadt war zu einer UN-Schutzzone erklärt worden und stand unter dem Schutz niederländischer Blauhelmsoldaten. Trotz eines Entmilitarisierungsabkommens waren in der Stadt moslemisch-bosnische Einheiten stationiert, die aus dieser Schutzzone heraus wiederholt umliegende serbische Dörfer angriffen, sie niederbrannten und deren Bewohner töteten. Am 11. Juli stürmte die bosnisch-serbische Armee die Stadt. Einige Tausend gefangengenommene Männer im wehrfähigen Alter wurden kaltblütig erschossen [1].

30 Jahre nach diesem Massaker hatte die Bundesrepublik zusammen mit Ruanda einen Resolutionsentwurf in die UN-Generalversammlung eingebracht. Darin wird gefordert, den 11. Juli zum Internationalen Tag des Gedenkens für den Völkermord in Srebrenica zu erklären. Jede Leugnung des Völkermordes in Srebrenica soll verurteilt, an den „gesicherten Tatsachen“ mittels des Bildungssystems und spezieller Programme festgehalten und „revisionistische“ Darstellungen unterbunden werden [2]. Das Abstimmungsergebnis ist für die deutsche und die westlichen Regierungen enttäuschend ausgefallen: Zwar wurde die Resolution am 23. Mai von der UN-Generalversammlung mit 84 Ja-Stimmen angenommen, trotz eines erheblichen Drucks auf kleinere Länder [3] stimmte die Mehrheit der Staaten jedoch entweder gegen die Resolution (19), enthielt sich (68) oder nahm an der Abstimmung nicht teil (22). Neben China, der Russischen Föderation und ihren engsten Verbündeten stimmte auch Ungarn mit Nein. Für eine Enthaltung entschieden sich einige der wichtigsten Länder des Südens wie Indien, Vietnam, Brasilien, Argentinien, Mexiko, Nigeria, Kongo, aber auch die EU-Staaten Griechenland, Zypern und die Slowakei. [4] Damit wurde deutlich: Die Zeiten, in denen die USA mit ihren Verbündeten die UN-Vollversammlung dominiert haben, sind vorbei.


Warum die Resolution nichts zur Aussöhnung beiträgt

Auch nach Beendigung des Bürgerkrieges in Bosnien vor 30 Jahren sind weitere Anstrengungen zur Aussöhnung der dortigen Volksgruppen nötig. Dazu aber ist es erforderlich, alle betroffenen Seiten einzubinden. Die Erarbeitung der Resolution war jedoch ohne Wissen und ohne Einbeziehung Serbiens und der Republik Srpska, einem der beiden Teilstaaten Bosniens, erfolgt. Eingeweiht waren jedoch die Vertreter der muslimisch-kroatischen Föderation, des zweiten Teilstaates. Denis Bećirović, Mitglied des 3-köpfigen Staatspräsidiums, verkündete stolz, bereits vor über 10 Monaten die Resolution angestoßen zu haben. [5] Für die serbische Seite ist das ein klarer Verstoß gegen die bosnische Verfassung, nach der das Staatspräsidium, zu dem auch ein Vertreter der Republik Srpska gehört, seine Politik gemeinsam abzustimmen hat, und ein Vertrauensbruch. [6]

Serbien und die Republik Srpska bestreiten nicht, dass in Srebrenica ein Kriegsverbrechen geschehen ist. Das serbische Parlament hatte bereits 2010 eine Erklärung verabschiedet, in der es das Massaker verurteilt hat. [7] Die UN-Resolution haben die beiden Länder jedoch entschieden zurückgewiesen. Ihre Argumentation:

Es gibt bereits einen Internationalen Gedenktag für Opfer von Völkermorden. Die UN-Generalversammlung hatte bereits 1995 den 9. Dezember dafür bestimmt. [8] Im bosnischen Bürgerkrieg wurden auf allen Seiten Kriegsverbrechen begangen, nicht zuletzt von den bosnisch-muslimischen Streitkräften, in deren Reihen tausende Jihadisten aus Afghanistan und arabischen Ländern gekämpft haben. [9] Ein spezieller Internationaler Gedenktag nur für das Massaker an den in Srebrenica erschossenen muslimisch-bosnischen Soldaten kann nur als einseitig empfunden werden und nicht zur Aussöhnung beitragen. Auf Instagram hatte der serbische Präsident Vucic vor der Abstimmmung vor den Folgen gewarnt: „Die Annahme dieses Resolutionsentwurfes würde zur Destabilisierung der Region und Vertrauensverlust für die UN führen, den Graben zwischen den Völkern vertiefen und neue Spannung auf dem Westbalkan schaffen.“ [6]

Serbien und die Republik Srpska lehnen auch eine endgültige Festschreibung der damaligen Ereignisse ab. Viele Fragen, wie es zu dem Verbrechen kommen konnte, und die Zahl der Opfer seien keineswegs geklärt. [10] Sie wehren sich vehement dagegen, das Kriegsverbrechen als Völkermord zu bezeichnen. Dabei werden sie von international prominenten jüdischen Holocaust-Forschern unterstützt, so von Efraim Zurof, Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem, Jehuda Bauer, früherer Direktor des Forschungszentrums Yad Vashem, und von Gideon Greif, der 25 Jahre im Yad-Vashem-Holocaust-Zentrum gearbeitet hat. Diese Wissenschaftler betrachten es als inakzeptable Verharmlosung des Holocaust oder solcher schrecklichen Ereignisse wie in Ruanda 1994, wenn das Kriegsverbrechen in Srebrenica in die gleiche Kategorie „Völkermord“ eingeordnet wird. [11] Für Serbiens Präsident Vucic wurde mit der Resolution die „Büchse der Pandora“ geöffnet. Er kündigte an, dass die Russische Föderation fordern wird, die deutschen Verbrechen am russischen Volk während des 2. Weltkrieges in gleicher Weise ebenfalls als Völkermord zu kennzeichnen, und dass Serbien dasselbe tun werde. [12]

Die wahren Motive für die Resolution sind aus serbischer Sicht ausschließlich politischer und geopolitischer Natur: Weil Serbien und die Republik Srpska nicht bereit sind, sich in die Front gegen die Russische Föderation einzureihen, sollen sie mit dem Label „Völkermörder“ an den Pranger gestellt und ihre Regierungen destabilisiert werden. [13] Das sehen die Russische Föderation und China genauso und haben deshalb gegen die Resolution gestimmt. Im Zentrum der Destabilisierungsversuche steht die Republik Srpska, die sich im Gegensatz zur Föderation einem Beitritt des Bundesstaates Bosnien zur EU und NATO strikt widersetzt. Mit der Resolution, so ihr Staatsoberhaupt Milorad Dodik, „wurde „Bosnien begraben (…). Die Republik Srpska und die Föderation verbindet nichts mehr.“ Die Regierung der Republik Srpska möchte den Bundesstaat Bosnien jetzt einvernehmlich verlassen. [14]


Empörung über die deutsche Selbstgerechtigkeit

Deutschland hatte Serbien 1914, 1941 und 1999 mit Kriegen überzogen, die zu Millionen Toten geführt haben. Deutsche Besatzer haben im 2. Weltkrieg zahlreiche Massaker an der serbischen Zivilbevölkerung angerichtet. Allein in den Städten Kraljevo und Kragujevac haben sie im Oktober 1941 rund 7.000 Zivilisten als Geiseln erschossen, darunter 300 Schüler des Gymnasiums in Kragujevac. In Serbien erinnert man sich an die Konzentrationslager wie Jasenovac, das Auschwitz des Balkan. Im faschistischen Kroatien errichtet, wurden dort hunderttausende Serben, Männer, Frauen und Kinder, barbarisch ermordet.

In Serbien ist man empört, dass gerade eine deutsche Regierung versucht, ihrem Volk das Label für einen „Völkermord“ anzuheften. [15] Der Bundesregierung wird zudem vorgeworfen, erhebliche Mitschuld am Ausbruch des Bürgerkrieges in Bosnien 1992-95 zu tragen. Wie Jugoslawien hatte Bosnien multiethnischen Charakter: Rund 60 Prozent seiner Bewohner waren Muslime, ein Drittel orthodoxe Christen, sprich bosnische Serben. Es war bekannt, dass die serbische Minderheit ohne vorhergehende Sicherung ihrer Rechte nicht bereit war, in einem von Moslems dominierten Staat zu leben, an dessen Spitze zudem mit Alija Izetbegovic ein Islamist stand. [16] Trotz zahlreicher Warnungen hatte die Bundesregierung Bosnien 1992 überstürzt anerkannt. „Die Anerkennung eines unabhängigen, souveränen bosnischen Staates im Jahre 1992 durch die NATO“, so selbst Henry Kissinger, „bewirkte nicht die Geburt eines Landes, sondern einen Bürgerkrieg. [17] Von dieser ihrer Mitschuld will die deutsche Regierung heute nichts wissen.


Wie Serbien und die Republik Srpska destabilisiert werden sollen

Seit einigen Jahren wächst der Druck der NATO-Staaten auf die serbische Regierung in Belgrad, auf ihre Provinz Kosovo zu verzichten, diese als selbstständigen Staat anzuerkennen und sich den Sanktionen gegen die Russische Föderation anzuschließen. Gleichzeitig wird versucht, der Republik Srpska ihre Selbstständigkeit zu nehmen, um den Bundesstaat Bosnien beschleunigt in EU und NATO aufnehmen zu können. Bei der bosnischen Regierung in Sarajevo stoßen diese Wünsche auf offene Ohren. [18]

In Serbien unterstützen die NATO-Staaten im massivem Umfang politisch und finanziell die prowestliche Opposition gegen Präsident Vujic. Im Kosovo geben sie dem dortigen Ministerpräsidenten Kurti Albin freie Hand, das Leben für die dort noch lebenden ca. 130.000 Serben unerträglich zu gestalten: Trotz einer Wahlbeteiligung von nur 3,5 Prozent wurden in den serbischen Gemeinden im Norden der Provinz Albaner als Bürgermeister und Gemeindevertreter eingesetzt. [19] Mit dem jüngsten Verbot, den serbischen Dinar in den Kosovo einzuführen und zu verwenden, wird dem Großteil der dortigen serbischen Bürger die Existenzgrundlage entzogen. Viele von ihnen hatten als ehemalige Staatsangestellte der Bundesrepubik Jugoslawien eine Pension aus Serbien erhalten. Mit Geldern aus Serbien wurde auch der Betrieb ihrer Schulen und Krankenhäuser bisher finanziert. [20] Der Regierung in Belgrad wird auf diese Weise signalisiert, dass der Druck auf ihre Landsleute weiter wachsen wird, sollte sie auf die Forderungen des Westens nicht eingehen.

Kommen wir zur Republik Srpska:

Der Bürgerkrieg in Bosnien wurde 1995 mit dem Abkommen von Dayton beendet. Die beiden Teilstaaten, die kroatisch-bosnische Föderation und die Republik Srpska, sind gemäß dieses Abkommens weitgehend selbstständig, haben ihre eigene Regierung, Parlament, Justiz und Polizei. Als Organe des Bundesstaates sah das Abkommen nur eine Zentralbank, ein Verfassungsgericht und ein paritätisch besetztes Staatspräsidium vor. Für die Einhaltung des Dayton-Abkommens wurde das Amt des „Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina“ geschaffen.“ [21] Die rohstoffreiche Republika Srpska pflegt wie Serbien freundschaftliche Beziehungen zur Russischen Föderation und hat ihre Türen für chinesische Investitionen weit geöffnet. [22]

Über ihren „Hohen Repräsentanten“ versucht die EU, den Zentralstaat zu stärken und den Teilrepubliken ihre Eigenständigkeit zu nehmen. Dazu wurden bereits von den „Hohen Repräsentanten“ Wolfgang Petritsch und Paddy Ashdown ein Hoher Gerichtshof und eine Staatsanwaltschaft als zusätzliche Institutionen beim Bundesstaat eingerichtet, die über den Teilrepubliken stehen sollen. [23] Seit 2021 ist der CSU-Politiker und frühere deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt „Hoher Kommissar“. Er möchte der Republik Srpska das öffentliche Eigentum an ihren Immobilien, Grund und Boden, Wäldern und Flüssen entziehen und dieses beim Bundesstaat ansiedeln. Sie würde damit jede Möglichkeit verlieren, eigenständig Politik zu betreiben.

Bislang ignoriert die Republik Srpska alle seine Entscheidungen. [24] Sie verweigert Schmidt die Anerkennung als „Hoher Kommissar“ mit der Begründung, er sei weder vom UN-Sicherheitsrat noch von der Republik Srpska als Unterzeichner des Dayton-Abkommens für dieses Amt bestätigt worden, und bezeichnet ihn spöttisch als „deutschen Touristen“. Inzwischen ließ Schmidt den Tatbestand der „Nichtausführung von Beschlüssen des „Hohen Repräsentanten““ in das Strafgesetzbuch des Bundesstaates aufnehmen. Für Amtspersonen sind bei Verurteilung Gefängnisstrafen von 6 Monaten bis 5 Jahren vorgesehen. [25] Aktuell läuft gegen das gewählte und amtierende Staatsoberhaupt der Republik Srpska, Milorad Dodik, in Sarajevo ein Strafprozess wegen seines Ungehorsams. [26]

Für die Regierung der Republik Srpska war die Resolution der letzte Anstoß, jetzt eine friedliche Trennung von Bosnien zu suchen. Eine Konfrontation mit den USA und der EU scheint unausweichlich.


Die Resolution war ein schwerer Fehler

Mit der einseitigen UN-Resolution konnte kein Beitrag zu Aussöhnung zwischen den Volksgruppen in Bosnien geleistet werden. Mittlerweile ist offensichtlich, dass mit ihr nur alte Wunden aufgerissen und die Konflikte zwischen den Teilrepubliken in Bosnien und in der ganzen Region verschärft werden.

In Serbien selbst hat das selbstgefällige und arrogante Vorgehen der Bundesregierung die Abneigung gegen NATO und EU erhöht. Mit China und den BRICS-Staaten hat das Land eine attraktive Alternative. Die Volksrepublik ist in den letzten Jahren größter Investor und zweitgrößter Handelspartner Serbiens geworden. Dank chinesischer Investitionen erhält das Land eine moderne Infrastruktur, entstehen viele neue Betriebe und Arbeitsplätze, wächst seine Wirtschaft. Beim jüngsten Besuch des chinesischen Präsidenten Xi in Belgrad wurde eine strategische Partnerschaft vereinbart und zahlreiche Verträge, darunter ein Freihandelsabkommen, unterzeichnet. China öffnet damit seinen wachsenden und riesigen Markt für die serbische Wirtschaft. [27] Serbien sieht keinen Grund, seine eigenständige Außenpolitik und Neutralität aufzugeben, und wird es nicht tun. Das zeigt auch die Ernennung von Aleksandar Vulin, der unter US-Sanktionen steht, zu einem stellvertretenden Ministerpräsidenten in der neu gebildeten serbischen Regierung. [28]

Heute ist eine Rückkehr zu Dialog und Interessensausgleich zwischen der Russischen Föderation und den NATO-Staaten dringend erforderlich. Die Resolution, mit der Bundesregierung und NATO-Staaten erneut versucht haben, der Weltgemeinschaft ihre Sicht und ihren Willen aufzudrücken, trägt dazu nicht bei. Die Russische Föderation und China werden sich aus dem Balkan nicht verdrängen lassen. Es besteht leider die große Gefahr, dass in Bosnien ein zusätzlicher heißer Konflikt entsteht und die Konfrontation zwischen dem Westen und der Russischen Föderation weiter eskaliert.


Titelbild: Screenshot von un.org


[«1] Hannes Hofbauer: „Verordnete Wahrheit, bestrafte Gesinnung“, Promedia-Verlag, S. 134 ff
[«2] https://documents.un.org/doc/undoc/ltd/n24/140/80/pdf/n2414080.pdf?ken=uigL9NPjV7tSwq3Why&fe=true
[«3] Ana Brnabic, Präsidentin der serbischen Nationalversammlung, wies auf Erpressung in Zusammenhang mit Krediten, Entwicklungshilfeprojekten und politischer Erpressung hin https://www.argumenti.rs/brnabic-rezolucijom-o-srebrenici-prekraja-se-istorija-20-vijeka/
[«4] https://www.argumenti.rs/generalna-skupstina-usvojila-rezoluciju-o-srebrenici-za-84-protiv-19-uzdrzano-68/
[«5] https://brcanski-forum.com/2024/05/24/becirovic-otkrio-ko-je-pokrenuo-rezoluciju/
[«6] https://www.tanjug.rs/region/politika/86203/vlada-republike-srpske-rezolucija-o-srebrenici-ima-destabilizujuce-nastojanje/vest
[«7] https://beta.rs/content/204078-vucic-u-njujorku-usvajanje-rezolucije-un-o-srebrenici-dovelo-bi-do-destabilizacije-regiona
[«8] https://www.un.org/depts/german/gv-69/band3/ar69323.pdf
[«9] https://www.swp-berlin.org/publikation/bosnien-stuetzpunkt-bin-ladens
[«10] Siehe dazu den Bericht der „Independent International Commission of Inquiry on the suffering of all people in the Srebrenica region 1992-95“ unter Leitung des Holocaust-Forschers Gideon Greif: https://incomfis-srebrenica.org/
[«11] https://www.politika.rs/sr/clanak/611599/Zurof-Ne-treba-podrzati-rezoluciju-o-Srebrenici https://www.kosovo-online.com/en/news/society/professor-bauer-there-was-no-genocide-srebrenica-21-4-2024 https://www.politika.rs/sr/clanak/486179/Grajf-U-Srebrenici-se-desili-strasni-zlocini-ali-to-nije-genocid
[«12] https://www.politika.rs/sr/clanak/615156/Vucic-Trazicemo-rezoluciju-o-stradanju-Srba-od-Nemaca-i-ustasa
[«13] https://www.pecat.co.rs/2024/05/politicke-sponzoruse/
[«14] https://www.argumenti.rs/dodik-rezolucija-sahranila-bih-ona-vise-ne-postoji/
[«15] https://www.pecat.co.rs/2024/04/ironija-je-da-nemci-od-srba-prave-genocidase-rezolucijom-o-srebrenici-zapad-zeli-da-namiri-muslimane-koji-su-kivni-zbog-palestine/
[«16] Michael Parenti, „To kill a nation“, Seite 50 ff.
[«17] Ralph Hartmann, „Die ehrlichen Makler“, Seite 137
[«18] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-dem-vorsitzenden-des-staatspraesidiums-von-bosnien-und-herzegowina-be%C4%87irovi%C4%87-am-7-mai-2024-2280420
[«19] https://www.kosovo-online.com/vesti/analize/gde-je-zapelo-sa-smenom-gradonacelnika-na-severu-kosova-kome-odgovara-odugovlacenje
[«20] https://www.kosovo-online.com/vesti/politika/zabrana-dinara-na-kosovu-snazan-pritisak-na-beograd-23-2-2024
[«21] https://www.novosti.rs/vesti/politika/1289294/autorski-tekst-milorada-dodika-spremamo-tuzbe-protiv-svih-razbijaca-dejtona
[«22] https://www.slobodnaevropa.org/a/bih-republika-srpska-obveznice-kina-dodik/32348491.html https://www.slobodnaevropa.org/a/rekonstrukcija-put-foca-scepan-polje-kina-bosna-exim/32868783.html
[«23] https://standard.rs/2023/11/17/kolonija-bih/
[«24] https://www.google.com/search?… https://www.slobodnaevropa.org/a/bosna-hercegovina-republika-srpska-skupstina-zakon-nepokretna-imovina/32608148.html
[«25] https://www.ohr.int/decision-enacting-the-law-on-amendments-to-the-criminal-code-of-bosnia-and-herzegovina-3/
[«26] https://www.dw.com/de/der-freund-xi-kommt-serbien-setzt-zunehmend-auf-china/a-69013938 https://www.gtai.de/de/trade/serbien/wirtschaftsumfeld/serbien-und-china-ruecken-enger-zusammen-1045298 https://www.pecat.co.rs/2024/05/vucic-i-si-nakon-razmene-sporazuma-srbija-i-kina-prelaze-sa-strateskih-odnosa-na-najvisi-oblik-saradnje/
[«27] https://www.politika.rs/sr/clanak/599895/Karan-Proces-protiv-Dodika-u-Sarajevu-politicki-a-ne-sudski
[«28] https://www.glasamerike.net/a/aleksandar-vulin-potpredsednik-nova-vlada-afere/7591614.html


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Militäreinsätze/Kriege Parteien und Verbände Strategien der Meinungsmache

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=115797


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.05.2024

UN-Resolution zu Srebrenica: Deutschland provoziert Serbien

freedert.online, 28 Mai 2024 15:00 Uhr

Deutschland hat in der UN-Generalversammlung einen Resolutionsentwurf zu Srebrenica eingebracht. Es war eine absichtsvolle Provokation Serbiens, die weitreichende Konsequenzen haben kann. Der Balkan-Konflikt droht erneut aufzubrechen. Deutschland trägt auch hier nichts zum Frieden bei.


Quelle: Legion-media.ru © Imago


Empörung in Banja Luka, dem Regierungssitz der Republika Srpska: "Wir sind keine Völkermörder" ist auf dem Plakat zu lesen. Deutschland hat einen UN-Resolutionsentwurf in die UN-Generalversammlung eingebracht, der als Provokation empfunden wird.


Deutsche Politik betreibt weiter Eskalationen und heizt Konflikte an. Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts, unter anderem durch die Sabotage von Minsk 2, der einseitigen Positionierung Deutschlands an der Seite Israels und dem offensichtlichen Willen zu Konfrontation mit China, gießt Deutschland auch im Balkan nun Öl ins Feuer.


Mit dem Einbringen eines Resolutionsentwurfs in die UN-Generalversammlung, der den 11. Juli zum internationalen Gedenktag des Völkermords in Srebrenica macht, hat die Bundesregierung erneut gezeigt, dass sie an Diplomatie und Vermittlung weiterhin kein Interesse hat, sondern bestrebt ist, internationale Spannungen anzuheizen.


Die UN-Generalversammlung hat den von Deutschland und Ruanda eingebrachten Resolutionsentwurf zwar angenommen, als erfolgreich kann der deutsche Vorstoß jedoch nicht gelten. Die Mehrheit der Länder hat sich entweder enthalten, war nicht anwesend oder hat gegen den Entwurf gestimmt. Vor allem Deutschland hat erheblichen Druck auf kleinere Länder ausgeübt, wird berichtet. Der geringe Erfolg ist wohl auch den offensichtlichen deutschen Doppelstandards geschuldet, die nicht mehr zu übersehen sind.


"Deutsche Vertretung drängte Länder in Afrika und Asien" – Kritik an UN-Resolution zu Srebrenica


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Bernd Duschner legt in einem Beitrag auf den NachDenkSeiten dar, was die Annahme der Resolution für Auswirkungen auf den Balkan hat. Serbien legt den Akt als Aggression aus. Das Land leugnet nicht, dass es während des Krieges in Srebrenica zu Kriegsverbrechen kam. Diese gab es jedoch sowohl auf bosnischer als auch auf serbischer Seite. Serbien verweist zudem darauf, dass es bereits einen Internationalen Gedenktag für die Opfer des Völkermordes gibt.


Zudem ist der Aufarbeitungsprozess in keiner Weise abgeschlossen, wie die Resolution behauptet. Der Resolutionstext verlangt jedoch die internationale Anerkennung ausdrücklich der bestehenden Fakten und zudem deren künftige "Verzerrung" zu unterbinden. Wie schon hinsichtlich der Anerkennung eines angeblichen Völkermordes in der Ukraine durch Stalin, dem sogenannten Holodomor, will Deutschland eine einseitige Sicht festschreiben und jede künftige Diskussion darüber verhindern. 


Duschner verweist in dem Zusammenhang auf das besondere deutsch-serbische Verhältnis. Deutschland hat Serbien dreimal mit Angriffskriegen überzogen. 1914, 1941 und 1999 hat Deutschland Serbien angegriffen. Vor allem im Zweiten Weltkrieg hat die Wehrmacht schwerste Massaker unter der serbischen Bevölkerung verübt.


"In Serbien ist man empört, dass gerade eine deutsche Regierung versucht, ihrem Volk das Label für einen 'Völkermord' anzuheften."


UN verabschieden Srebrenica-Resolution – Russland und Serbien rügen Deutschland



UN verabschieden Srebrenica-Resolution – Russland und Serbien rügen Deutschland






Bizarr wirkt die deutsche Strategie auch vor dem Hintergrund, dass Deutschland sich aktuell dem Vorwurf ausgesetzt sieht, durch die Unterstützung der Netanjahu-Regierung in Israel Völkermord zu begünstigen. Deutschland ist mit seiner bedingungslosen Solidarität mit Israel international weitgehend isoliert. Auch mit Deutschland befreundete Staaten rücken in diesem Punkt von Deutschland ab.


Für die serbisch geprägte Republik Srpska ist mit der Verabschiedung der Resolution das Ende des Einigungsprozesses mit Bosnien gekommen. Die Republik hat erklärt, sich nun von Bosnien lösen zu wollen. Auch im Kosovo nehmen die Spannungen wieder zu. Weder die NATO noch die EU sorgen hier für einen Ausgleich der Interessen, sondern positionieren sich einseitig auf der Seite der Regierung in Pristina und erhöhen den Druck auf die im Kosovo lebenden Serben. Die Resolution war daher ein schwerer Fehler, urteilt Duschner.


"Mit der einseitigen UN-Resolution konnte kein Beitrag zur Aussöhnung zwischen den Volksgruppen in Bosnien geleistet werden. Mittlerweile ist offensichtlich, dass mit ihr nur alte Wunden aufgerissen und die Konflikte zwischen den Teilrepubliken in Bosnien und in der ganzen Region verschärft werden."


"Gefühl von Abscheu": Sacharowa zur Weigerung der BRD, Leningrader Blockade als Völkermord anzuerken


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Damit wiederholt Deutschland seine außenpolitische Strategie, die es auch in der Ukraine, in Georgien, Moldawien, China und anderen Regionen der Welt anwendet. Sie betreibt Eskalation und verstößt damit gegen das im Einheitsvertrag gegebene Versprechen, dass von einem geeinten Deutschland nur noch Frieden ausgeht.


Serbien wendet sich in der Konsequenz verständlicherweise immer weiter von der EU und der NATO ab und Russland sowie China zu. So unterzeichnete Serbien kürzlich ein Freihandelsabkommen mit China. Chinesische Investoren sind dort gern gesehen.


Angesichts der deutschen Provokation ist Russland inzwischen ebenfalls dazu übergegangen, die deutschen Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs einer Revision zu unterziehen. So fordert Russland von Deutschland die Anerkennung der Blockade von Leningrad als Genozid.

Sollte Russland den Schritt ins Auge fassen, in der UN-Generalversammlung einen Resolutionsentwurf zur Verurteilung Deutschlands einzubringen, stehen die Chancen auf eine hohe Zustimmung gut. Deutschlands Ansehen in der Welt ist aufgrund seiner aggressiven, von Doppelstandards durchzogenen Außenpolitik schwer beschädigt. Auch das Ergebnis der Abstimmung zum deutschen Resolutionsentwurf ist Zeugnis für den Ansehensverlust Deutschlands.


Mehr zum Thema – Republika Srpska bekräftigt Austritt aus Bosnien-Herzegowina nach Srebrenica-Resolution


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/207297-un-resolution-zu-srebrenica-deutschland


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28.05.2024

Duisburger Netzwerk gegen Rechts zum Verbot der Organisation „Palästina-Solidarität Duisburg“

aus e-mail von Rainer Butenschön, 28. Mai 2024, 11:27 Uhr


Anfang der weitergeleiteten Nachricht:


Von: Gewerkschaftsforum-H@web.de

Betreff: Duisburger Netzwerk gegen Rechts zum Verbot der Organisation „Palästina-Solidarität Duisburg“

Datum: 27. Mai 2024 um 14:52:14 MESZ

An: Rainer Butenschön <raibuten@gmail.com>


Liebe Kolleginnen & Kollegen!

 

Wahrscheinlich habt Ihr mitbekommen, dass der nordrhein-westfälische CDU-Innenminister Herbert Reul am 16. Mai 2024 die "Palästina-Solidarität Duisburg" verboten hat.

 

Dazu erreichte uns heute eine Stellungnahme des seit vielen Jahren aktiven "Duisburger Netzwerk gegen Rechts", die wir Euch nicht vorenthalten wollen. Ihr findet sie hier weiter unten.

 

Darüber hinaus haben sich auch der Parteivorstand der DKP und der DKP-Bezirk Ruhr-Westfalenzu dem Verbot geäußert. Die entsprechende Presseerklärung gibt es hier:

 

https://dkp.de/nicht-einschuechtern-lassen/

 

Die Repressionsmaßnahmen der schwarz-grünen NRW-Landeregierung gegen Solidaritätsaktionen für die Palästinenser gehen derweil weiter. So wurde die für letzten Samstag geplante Demonstration verboten

 

Wüst, Reul, Neubaur, Limbach & Co. setzen offenbar alles daran, die rechtsextreme Massenmörder-Regierung von Netanjahu, Galant, Ben-Gvir & Smotrich und ihre Apartheid- und Kolonialpolitik so weit wie möglich vor Kritik zu schützen. Siehe die Meldung des "WDR" vom 24.5.2024:

 

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/pro-palaestina-demo-duisburg-verbot-100.html

 

Mit solidarischen Grüßen,

 

GEWERKSCHAFTSFORUM HANNOVER

 

------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Erklärung des Duisburger Netzwerks gegen Rechts zum Verbot der Organisation

„Palästina-Solidarität Duisburg“


 

Warum wurde die Palästina-Solidarität Duisburg am 16.5.2024 vom NRW-Innenminister

Reul verboten und was bedeudet das?


 

1.Die Organisation wurde verboten, weil sich ihre Mitglieder aktiv im Kampf gegen den Völkermord Israels im Gazastreifen engagiert haben.


 

2.Die Positionierung an der Seite des völkerrechtlich legitimen Widerstands hat dazu geführt, dass der PSDU das Recht genommen werden soll, öffentlich in Erscheinung zu treten.


 

3.Grundsätzlich hat sich die PSDU jedoch offensichtlich nicht von politisch-polizeilichen Repressionsmaßnahmen daran hindern lassen, gegen den israelischen Genozid an den

Palästinenser:innen auf die Straße zu gehen. So wurde versucht, bis zur Verbotsverfügung, Aktivist:innen mit Strafanzeigen zu überhäufen. Einige mußten bereits eingestellt werden, und

der Rest wird noch eingestellt werden, wenn sich die Gerichte weiterhin dem politisch-medialen Mainstream widersetzen sollten.


 

4.Ein wesentliches Charakteristikum der neuen Bewegung und der aktuellen politischen Entwicklung ist, dass mittels polizeilicher Verfügungen versucht wird, selbst gerichtliche

Entscheidungen zu unterlaufen. Die neuen Polizeigesetze der Länder haben dazu geführt, dass die Entscheidungsträger der Exekutive (Polizei) sich im Alltag einfach über anders lautende

Entscheidungen der Judikative (Gerichte) hinwegsetzen, auch wenn ganz sicher deren Entscheidungen im Nachhinein wieder von Gerichten kassiert werden.



5.Obwohl Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen des Völkermordes an den Palästinenser:innen verklagt, und Nicaragua Deutschland wegen Beihilfe

desselben vor Gericht gezogen hat, versucht der politische und mediale Apparat in Deutschland weiterhin die Verbrechen Israels zu verteidigen. Darüberhinaus greift er jene an, die sich dem

herrschendenden Narrativ von der „Selbstverteidigung“ Israels widersetzen. Da der Angriff auf Gaza weder durch das Völkerrecht noch durch das Grundgesetz legitimiert werden kann, müssen

andere Begründungen herhalten, um die anhaltende Repression gegen die palästina-solidarische Bewegung zu begründen.


 

6.In völliger Umkehr der Realität werden diejeniegen mit Repression überzogen, die sich für Demokratie und Gleichheit einsetzen! Der „PSDU“ wird einfach pauschal unterstellt, sie würde

„antisemitische Narrative“ teilen und und Judenhass verbreiten. Eine solche Unterstellung dient einzig und allein dem Rufmord. Beweise dafür müssen keine erbracht werden und können auch

keine erbracht werden, denn es gibt sie offensichtlich nicht!


Das zeigt sich im Besonderen auch in der politisch-medialen Darstellung der hundertfachen Besetzungen von Universitäten weltweit! Hier wird nicht über die Forderungen der Besetzungen berichtet, sondern versucht diese mittels eines pauschalen „Antisemitimusvorwurfs“ als antidemokratisch und rassistisch darzustellen. Seine absolute Zuspitzung ins Absurde findet es in der Parole „Free Palestine sei das neue Heil Hitler“, wie es vom Springer-Verlagschef formuliert worden ist!


Statt die berechtigten Forderungen nach Gleichheit und Demokratie zu diskutieren, wird jenen schon im Vorfeld das Recht entzogen, sich zu äußern! Wer als Antisemit abgestempelt ist, dem oder der ist jedes Recht genommen, sich überhaupt zu äußern! Das entspricht voll und ganz jenen Zeiten der Mc Carthy – Ära in den USA, wo allein der Vorwurf reichte, Kommunist zu sein, um seiner Bürgerrechte beraubt zu werden.


 

7.Der Widerstand geht weiter trotz der Zehntausenden von toten Palästinenser:innen durch die israelische Militärmaschinerie. Politisch und auch militärisch konnte Israel den Widerstand nicht

eliminieren! Israel ist trotz der uneingeschränkten Unterstützung durch den Welthegemon USA und den imperialistischen Westen nicht in der Lage seine Ziele durchzusetzen.


 

8. Weltpolitisch ist Israel so isoliert wie noch nie! Das bringt den Westen unter Führung der USA zunehmend in Schwierigkeiten: Die doppelten Maßstäbe, die bei der Bewertung des Krieges in der Ukraine und des Völkermordes in Gaza angewendet werden, führen zu einer immer größeren Abkehr von zahlreichen Ländern der Erde vom bisherigen Welthegemon USA und seinen westlichen Unterstützern. Der Weltöffentlichkeit ist klar, dass es eine „regelbasierte Weltordnung“ nur für den Westen und im Interesse des Westen gibt. Der Rest der Welt und damit die absolute

Mehrheit des globalen Süden ( „Dritte Welt“) wird auch in Zukunft den Gesetzen des Dschungels unterworfen sein, wenn sie nicht den Interessen des Westen folgen.


 

9. Der Völkermord in Gaza hat eine neue internationale und internationalistische Bewegung geschaffen, die im Kern aus 2 Forderungen bestehen: Stoppt den Völkermord in GAZA und Widerstand gegen Waffenlieferungen und Zusammenarbeit mit dem Apartheid -und Kolonialstaat Israel! Und genau hier setzt auch die Repression gegen die „Palästina-Solidarität Duisburg“ an! Die Ungleichbehandlung von Palästinenser:innen und Israelis. Wer Gleichheit und Demokratie in Palästina fordert, der stellt eine Gefahr für der bisherige enge Zusammenarbeit zwischen der BRD und Israel dar. Es würde offenbaren, wie tief die deutschen Eliten mit dem Besatzerstaat und dessen antipalästinensischer Politik verbunden sind. Wie stark sie schon an den Verbrechen der israelischen Ethnokratie verdient und wie massiv sie die Verbrechen unterstützt haben. Das müssen sie um jeden Preis verhindern, und dafür muss der Repressionsapparat und am Ende auch die Judikative umgestaltet werden! Wir werden sehen, ob ihnen diese Umwandlung gelingt oder ob sie nach geltendem Recht ihre rechtsbeugenden Maßnahmen zurück nehmen müssen!


 

Hoch die internationale Solidarität!  Weg mit dem Verbot der Palästina-Solidarität Duisburg!

Unterstützen wir den gerechten Widerstand der Palästinenser:innen gegen Besatzung, Apartheid und Kolonialismus!


Duisburg, den 27.05.2024


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.05.2024

Ukraine-Krieg trifft Ostdeutschland: „Hier läuft etwas aus dem Ruder“

berliner-zeitung.de, 28.05.2024 05:54 Uhr, Simon Zeise

Die Handwerker für den Frieden in Dessau-Roßlau wehren sich gegen die Folgen der Russland-Sanktionen. Aufrüstung und hohe Energiepreise bedrohen Existenzen. 


Traktoren blockieren das Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau Klaus-Dietmar Gabbert/dpa


Der Krieg in der Ukraine hat nicht nur die deutsche Außenpolitik grundsätzlich verändert. Auch die Bevölkerung in Deutschland ist mit den Auswirkungen der Russland-Politik konfrontiert. Viele befürchten, dass sie die Finanzhilfen für die Ukraine und die Aufrüstung für die Bundeswehr werden bezahlen müssen. Schon die gestiegenen Energiepreise haben zahlreiche Haushalte und Kleinunternehmen an die Belastungsgrenze gebracht.


So hat die Zeitenwende auch zu einer neuen Debattenkultur geführt. Traditionell waren Proteste hierzulande auf das gewerkschaftliche und akademische Milieu konzentriert, doch mittlerweile gehen Vertreter einzelner Berufssparten auf die Straße. Die Mittelschicht erodiert in Deutschland.


Treuhand hatte die Industrie abgewickelt

„Der Widerstand kam logischerweise aus dem Osten“, sagt Karl Krökel im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Der Kreishandwerksmeister aus Dessau-Roßlau hat die Initiative Handwerker für den Frieden gegründet. „Wir wollten uns gar nicht so sehr in die große Politik einmischen“, sagt Krökel. „Aber 2022 haben wir gesehen, dass hier etwas aus dem Ruder läuft.“


Die Handwerker haben einen Nerv in der ostdeutschen Bevölkerung getroffen. Für viele sind die im Zuge des Ukrainekriegs gestiegenen Kosten der Tropfen, der das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht hat. „Wir haben bestimmte Dinge nach 1990 verdrängt“, sagt Krökel. Die Treuhand hatte die Dessauer Industrie abgewickelt. Von 40.000 Industriearbeitern blieben am Ende nur 10.000 übrig, erinnert er sich.


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ZUR PERSON

Karl Krökel ist seit 2007 Kreishandwerksmeister der Metall-Innung in Dessau-Roßlau. In der DDR hat er in Halle an der Saale Finanzwirtschaft und Maschinenbau studiert. Nach der Wende machte er sich selbstständig und gründete die Firmen Stahlmöbel Dessau und Krökel Desko Bauelemente. Als Reaktion auf die „Zeitenwende“ in der deutschen Außenpolitik rief er mit anderen 2022 die Initiative Handwerker für den Frieden ins Leben.



„Das Hauptproblem war damals die Währungsunion“, sagt er. „Wir hatten damals starke Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Aber nach der Währungsunion konnten die Russen die hohen Preise nicht mehr zahlen, und so brach hier alles zusammen.“ In der Folge verschwand die junge Generation. Das wirke bis heute nach, 2022 habe es die Menschen in Dessau wieder eingeholt.


Im Juni 2022 hatten die Handwerker die Initiative ergriffen. „Die Wirtschaftssanktionen beeinflussen die Kriegführung nicht“, schrieben die sechs Obermeister der Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau damals in einem gemeinsamen Brief. Trotz der EU-Sanktionen profitiere Russland weiterhin vom Verkauf seiner fossilen Energieträger. „Die Dynamik der Wirtschaftssanktionen ist fatal, und ihre Wirkung richtet sich massiv gegen unsere Bevölkerung und Wirtschaft.“

Durch „gravierende Unfähigkeit“ seien erhebliche materielle Schäden in der Bevölkerung und der Wirtschaft entstanden, schrieben die Handwerker in ihrem Aufruf. „Und das ist erst der Anfang.“ Die ersten Bäckereien in der Region hätten bereits schließen müssen, sagt Krökel. Wenn kleine Betriebe dichtmachen müssen, veröden die Innenstädte. Das Embargo gegen Russland sei zu einem Bumerang geworden, denn es treffe die eigene Bevölkerung und Wirtschaft. „Geistige Vorwegnahme materieller Prozesse? Das geht denen da oben völlig abhanden“, sagt Krökel im Gespräch.


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Bundesregierung hält an Ukraine-Kurs fest

Der Aufruf der Handwerker erfuhr große Resonanz. Zur ersten Demonstration kamen in Dessau mehr als 2000 Menschen. In Leipzig, Zeulenroda in Thüringen und etlichen Kreishandwerkerschaften in Ostbrandenburg schließen sie sich seinem Aufruf an. Am 1. Oktober 2022 mobilisierten die Handwerker nach Berlin.

Auch der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider (SPD), hat Verständnis für die Proteste. „Eine Vielfalt von öffentlichen Meinungen und Positionen ist eine wichtige Grundlage für unsere Demokratie“, erklärt ein Sprecher auf Anfrage der Berliner Zeitung. „Gleichzeitig spüren aber auch viele Menschen, nicht nur die Handwerker in Ostdeutschland, dass der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine konkrete wirtschaftliche Folgen für Deutschland und Europa hat.“


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Proteste in Berlin am 1. Oktober 2022Imago


Der Regierungskurs wird aber weiter fortgesetzt. „Die Bundesregierung hat erfolgreich dafür gesorgt, dass das Land gut durch den vergangenen Winter gekommen ist und wir nicht mehr von russischem Gas abhängig sind“, sagt ein Sprecher des Ostbeauftragten. „Gleichzeitig stehen wir an der Seite der Ukraine, so lange wie nötig, damit sich die russische Aggression nicht bezahlt macht.“

Nach den ersten Demonstrationen der Handwerker wurden Vorwürfe laut, Krökel paktiere mit Neonazis und die Positionen zu Russland seien andockfähig für das verschwörungstheoretische Milieu. „Die Rechten haben uns ausgenutzt“, sagt Krökel dazu im Gespräch. „Die haben sich in Berlin auf dem Alexanderplatz mit ihren Schildern einfach zur Demo dazugestellt.“ Das sei eine schäbige Aktion gewesen. Er hätte damals Ordner organisieren müssen. Bei späteren Demonstrationen hätten sie dann aber im Vorfeld darauf geachtet.


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Viele Politiker hätten Verständnis für die Forderungen der Handwerker gezeigt, sagt Krökel. Unter vier Augen äußerten sie sich wohlwollend, distanzieren sich aber in der Öffentlichkeit von ihm. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält die Handwerker auf Distanz. „Die Landesregierung setzt sich grundsätzlich für Frieden und gewaltfreie Konfliktlösungen ein“, teilt ein Sprecher der Landesregierung auf Anfrage der Berliner Zeitung mit. „Fragen der Außenpolitik und der Sicherheitspolitik berühren allerdings die Zuständigkeit der Bundesregierung. Daher werden Meinungsäußerungen einzelner Gruppierungen zu diesen Themen von uns in der Regel nicht kommentiert.“


Der Osten ist von den Folgen der deutschen Sanktionspolitik besonders betroffen. Obwohl seit der Wende schon mehr als 30 Jahre vergangen sind, sind die Löhne immer noch niedriger als im Westen, sind kaum Ostdeutsche in den Eliten vertreten und bleibt das Vermögen in westlichen Händen konzentriert. Die Preise steigen aber hier wie dort. „Wir mussten etwas unternehmen, weil wir gesehen haben, dass die Ampel den Mittelstand an die Wand fährt“, sagt Krökel. Die Russland-Sanktionen hätten die Lage noch einmal deutlich verschärft.


Wirtschaftskrise vor Ort spürbar: Kommunen verhängen Haushaltssperre

Die Wirtschaftskrise macht sich in der Haushaltspolitik bemerkbar. Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert im Bund zu harten Einsparungen auf. In Dessau hat Oberbürgermeister Robert Reck (parteilos) im Februar eine Haushaltssperre verhängt. Auf 40 Prozent des Etats der Stadt darf nicht zurückgegriffen werden, weil sich ein Defizit von 29 Millionen Euro aufgetürmt hat. Auf eine Anfrage der Berliner Zeitung, ob er Verständnis für die Aktivitäten der Handwerker für den Frieden habe, wollte Reck sich nicht äußern.


Krökel macht weiter. Er organisiert Friedenskongresse, bittet in einem Brief sogar den Papst um Unterstützung – auch wenn eine Antwort aus dem Vatikan ausbleibt. Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert, dass Deutschland den Marschflugkörper Taurus liefern soll, ergreifen die Handwerker wieder Partei. „Seine Reichweite macht den Taurus zu einem unkalkulierbaren Risiko“, erklären sie in einem Aufruf, der den Titel trägt: „Taurus bedroht auch uns!“ Nicht umsonst habe bisher kein Nato-Staat Waffen an die Ukraine geliefert, die russisches Kernland erreichen könnten. „Denn sie alle wissen um die Gefahr eines Gegenschlags. (…) Massenvernichtungswaffen machen keinen Unterschied zwischen Befürwortern und Gegnern.“

Nicht nur das Handwerk sieht sich mittlerweile in der Existenz bedroht. Nachdem die Bundesregierung im Dezember 2023 Agrarsubventionen strich, gingen in zahlreichen Städten die Bauern auf die Straße. Die Demonstrationen nahmen Fahrt auf. Bald wurde Berlin von Treckern belagert. Die Handwerker erklärten sich solidarisch. Doch der Bauernverband distanzierte sich bald von den übergeordneten Plänen Krökels. Nachdem die Bundesregierung die Haushaltskürzungen zurücknahm, wurden die Bauernproteste wieder abgeblasen.


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Mittlerweile aber haben sich in zahlreichen Städte Bündnisse zwischen Handwerkern und Bauern gebildet. In Ostbrandenburg blockieren sie Tanklager und Behörden. In Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg werden gemeinsame Protestvereine aus der Taufe gehoben.

Unter der Oberfläche schwelen die wirtschaftlichen Probleme. Mehr als 30 Jahre sind seit der Wiedervereinigung vergangen, doch noch immer ist die ökonomische Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West nicht vollzogen. „In den alten Bundesländern wird heute im Handwerk für die gleiche Leistung der doppelte Umsatz erzielt“, sagt Krökel. Dadurch können höhere Löhne gezahlt und höhere Investitionen getätigt werden.

„Durch die steigenden Energiekosten bekommen wir jetzt Probleme. Die Ersatzteile werden teurer. Das schaukelt die Inflation in die Höhe.“ Langsam kommen die Betriebe an ihre Grenzen. „Man kann nicht 100 Euro pro Stunde für einen Maler verlangen“, sagt er. „Dann haben wir bald wieder Verhältnisse wie in der DDR. Damals hat jeder selber tapeziert.“

„Wir müssen uns einmischen, weil es gegen unsere eigenen Interessen geht“, sagt Krökel. Im Handwerk machten sich die Entwicklungen zeitversetzt bemerkbar. Zuerst habe die Industrie die Preise erhöht, in zwei bis drei Jahren werde es sich dann auf das Handwerk und die Konsumgüterpreise durchschlagen. Viele Betriebe lebten gerade noch von der Substanz. In den Baubetrieben werde es aber schon eng.

Handwerksbetriebe sind klein, haben im Schnitt nur 5,4 Beschäftigte. Da ist der finanzielle Spielraum begrenzt: „Wir können die Kosten nicht immer weiter umlegen“, sagt Krökel. „Die Hochrüstung ruiniert uns wirtschaftlich.“


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Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-krieg-russland-sanktionen-treffen-ostdeutschland-li.2215475


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28.05.2024

Gemeingefährliche Traumtänzer Borrell bezeichnet die Frage des 3. Weltkrieges als „philosophisch“

anti-spiegel.ru, vom 27. Mai 2024 19:21 Uhr, von Anti-Spiegel

EU-Obergärtner Josep Borrell hat ein weiteres Mal gezeigt, wie verantwortungslos die heutigen westlichen Politiker sind, denn die Frage, ob die Politik der EU die Welt in den Dritten Weltkrieg treibt, tat er ab, indem er sie als "philosophisch" bezeichnete.


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Ich sage es immer wieder und auch russische Analysten kommen immer mehr zu dem Schluss, dass die politischen Eliten im Westen gar nicht verstehen, was sie tun. Das hat nun wieder der senile EU-Obergärtner Josep Borrell, der den EU-Chefdiplomaten spielen darf, in gekonnter Weise aufgezeigt. Auf die Frage eines Journalisten, ob die Politik der EU die Welt in den Dritten Weltkrieg treibt, winkte er nur ab und meinte, das sei eine „philosophische“ Frage, für die er und sein Dienst nicht zuständig seien. Er führe nur die Anweisungen der EU-Staats- und Regierungschefs und könne sich nicht mit „philosophischen“ Fragen wie der Frage des Dritten Weltkrieges befassen.


Es ist unglaublich, wie verantwortungslos die Pappkameraden sind, die in der EU und den meisten EU-Mitgliedsstaaten heute die Entscheidungen treffen. Wenn das zum Dritten Weltkrieg führt, wird ein Herr Borrell sagen, das sei nicht seine Schuld, er habe nur Anweisungen ausgeführt. Dumm gelaufen, aber nicht seine Schuld.


Das komplette und kollektive Fehlen von Verantwortungsbewusstsein bei westlichen Politikern ist heute, wo es tatsächlich um die Frage des Dritten Weltkrieges geht, gemeingefährlich. Leider ist das westliche System jedoch traditionell so aufgebaut, dass westliche Politiker keinerlei Verantwortung für ihr Handeln und ihre Entscheidungen tragen, weshalb sie sich inzwischen so weit von der Realität entfernt haben, dass Leute wie Borrell allen Ernstes solche Aussagen von sich geben, wie heute geschehen.


Eigentlich wollte ich diese Meldung, die ich in der russischen Nachrichtenagentur TASS gefunden habe, nur für den Newsticker übersetzen, aber dann hatte ich das Bedürfnis, sie so zu kommentieren, wie ich es hier getan habe. Der Vollständigkeit halber folgt hier noch die Übersetzung der TASS-Meldung, die mich zu diesem Artikel inspiriert hat.


Beginn der Übersetzung:

Borrell erklärte, die Frage des Dritten Weltkriegs falle nicht in den Zuständigkeitsbereich des diplomatischen Dienstes der EU

Der EU-Chefdiplomat sagte, diese Frage sei „philosophisch“.

BRÜSSEL, 27. Mai./ Der Leiter des diplomatischen Dienstes der EU, Josep Borrell, lehnte es ab, sich zu der Frage zu äußern, ob die EU-Politik die Welt in den dritten Weltkrieg treibt, da diese Frage „philosophisch“ sei und nicht in die Zuständigkeit seines Dienstes falle. Das sagte er auf einer Pressekonferenz im Anschluss an eine Sitzung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten, als er um eine Stellungnahme zu den Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gebeten wurde, wonach die Politik der EU in der Ukraine die Welt an den Rand des Dritten Weltkriegs treibe.


„Es wäre interessant, dieses Thema auf der Ebene der EU-Staatschefs zu besprechen. Auf unserer Ebene, die viel niedriger und bescheidener ist, können wir solche Fragen nicht erörtern, wir müssen über praktische Fragen sprechen. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf geeinigt haben, einen Fonds für die militärische Unterstützung der Ukraine einzurichten, dann ist es unsere Aufgabe, die praktischen Entscheidungen zu treffen und alle Probleme zu beseitigen, um dies zu erreichen. Philosophische Diskussionen und die Frage des Dritten Weltkriegs sind sicherlich wichtig und interessant, aber sie standen heute nicht auf der Tagesordnung des EU-Rats“, so Borrel.


Auf die Frage, ob die EU versuche, die Wehrpflicht in den EU-Ländern wieder einzuführen, sagte Borrel, dass die EU „nicht annähernd die Befugnis dazu habe, da dies eine nationale Entscheidung sei“. „Ich habe in den Zeitungen gelesen, dass Großbritannien über dieses Thema nachdenkt, aber die EU tut es nicht“, sagte er.


Zuvor hatte der ungarische Premierminister Viktor Orban gegenüber ungarischen Medien erklärt, er werde nicht zulassen, dass die EU die Ungarn „ein drittes Mal in einen Weltkrieg hineinzieht“.


Ende der Übersetzung


Info: https://anti-spiegel.ru/2024/borrell-bezeichnet-die-frage-des-3-weltkrieges-als-philosophisch


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



unser weiterer Kommentar: Zitat:  Borrell erklärte, die Frage des Dritten Weltkriegs falle nicht in den Zuständigkeitsbereich des diplomatischen Dienstes der EU. Zitatende


Daraus spricht  die "Banalität des Bösen" (n. Hannah Arendt)

28.05.2024

Weiteres EU-Sanktionspaket? Auch das wird Russland herzlich wenig kümmern

freedert.online, 28 Mai 2024 06:30 Uhr,Von Jelena Karajewa

Ist ein weiteres EU-Sanktionspaket gegen Russland auf dem Weg? Moskau kümmert das herzlich wenig, aber die Bevölkerung und Wirtschaft der EU werden es den Brüsseler Eliten bestimmt danken.


© Getty Images / Leestat


Symbolbild


In den letzten zwei Jahren hat sich die russische Wirtschaft ungefähr so gefühlt, wie Behemoth, die Katze im populären Roman Der Meister und Margarita, die fröhlich und heiter rief:

"Sie kommen, um uns zu verhaften!"

So wie Volands Truppe elegant den Gesetzeshütern entglitten ist, so hat Russland die siebzehn (fünfzehn? zwanzig?) tausend Beschränkungen, die ihm von den Gärtnern des "Gartens Eden" und der "strahlenden City upon a Hill" auferlegt wurden, problemlos und elegant gemeistert. Es gelang ihnen nicht, die russische Wirtschaft zu schrumpfen, geschweige denn ihre Entwicklung irgendwie zu bremsen. Darüber hinaus verließen die schnellen und gehorsamen westlichen Unternehmen unter dem Druck der Politiker Russland weinenden Auges. Schließlich sind es nicht die Politiker, die nun die Löcher in den Bilanzen stopfen und vor den Aktionären erblassen. Die Aktionäre kümmert sicherlich weder die Ukraine noch Wladimir Selenskij, noch "Freiheit, Fortschritt und Demokratie". Sie interessieren nur die Dividenden, und zwar schnell!


Bericht: EU will Exporte von Luxusautos über Weißrussland nach Russland stoppen





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Heute soll in Brüssel ein neues Paket von "Beschränkungen gegenüber Russland" verabschiedet werden. Alles ist wie eine reine Wundertüte. Wenige Tage vor dem neuen, aber nach fünfzehn gleichen Veranstaltungen bereits Langeweile hervorrufenden Event, stellte sich heraus, dass die Beschlüsse von der vorherigen Veranstaltung (oder der davor), die "dem Kreml die Deviseneinnahmen entziehen" sollten, nicht funktionieren.

Nun, Diamanten sind kein Alltagsgegenstand, man kann sie anlegen und dann wieder in einer Schatulle verstecken. Doch was sagt Frau von der Leyen dazu, dass die Sanktionen nicht funktionieren?

Eine ihren atlantisch-globalistischen Kreisen nahestehende Agentur, die keineswegs "Kreml-Propaganda" betreibt, berichtet, dass sich die russischen Haushaltseinnahmen aus Ölexporten im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt haben.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg schloss sich den Meldungen von Reuters an und berichtete, dass laut ihren Informationen die wichtigsten Akteure des Diamantenhandels- und Diamantenschleifermarktes eine Lockerung oder gar Aufhebung der Sanktionen fordern. Nicht die Spitzenpolitiker der EU und der Europäischen Kommission (die dort allesamt seit langem lahme politische Enten sind), sondern diejenigen, die die Branche leiten, seien für die sinkende Gewinnspanne und die Löcher in den Buchhaltungsberichten verantwortlich.

Und die Tatsache, dass die Aufweichung der Sanktionen von den US-Amerikanern befürwortet wird, verleiht dem ganzen Geschehen einen besonderen Glanz.

Selbst wenn die US-Amerikaner die wesentlichen Inhaber der Ausschreibungen für praktisch die gesamte Diamantenindustrie sind, so teilten sie sich das Schleifen mit den Belgiern aus Antwerpen. Sie, die Diamantenschleifer aus Antwerpen, und die EU-Leute haben nun den Auftrag, in nächster Zeit alle Steine zu überprüfen, um sicherzugehen, dass sie nicht bärisch-russischer Herkunft sind.

Das derzeitige "Sanktionsregime" (Kenner der Semantik werden die Schönheit des Wortspiels zu schätzen wissen) beinhaltet eine Vielzahl von Beschränkungen. Bis hin zum Verbot für Transportunternehmen, im paneuropäischen Wirtschaftsraum tätig zu werden, wenn sich dort bis zu einem Viertel des russischen Kapitals befindet. Die Lkw-Fahrer, die schon jetzt weder mit ihren Arbeitsbedingungen noch mit ihrer Bezahlung allzu zufrieden sind, werden diesen Schritt zweifellos schätzen, wenn ihre Lkw in den Garagen stehen bleiben, bis geklärt ist, wie viel russisches Geld jedes Jahr in das eine oder andere Unternehmen geflossen ist, um es über Wasser zu halten.

Es war auch von einem Verbot der Übermittlung von Nachrichten der russischen Zentralbank die Rede (die Information dazu erschien zur gleichen Zeit wie die Nachricht, dass Frankreich seine Flüssiggasbezüge aus Russland erhöht). Offensichtlich werden die Nachrichten nun per Brieftaubenpost, oder per offener Mobilfunkverbindung verschickt. Eine solche Nachrichten könnte etwa so klingen:

"Hallo, ist dort die Neglinnaja-Straße? (Straße im zentralen Verwaltungsbezirk in Moskau) Könnten wir mehr Flüssiggas bekommen, denn es ist kalt, wir wollen essen und haben mit all den Sanktionen nichts zu tun!"

Aber jetzt mal im Ernst.

Wir können nicht einfach so tun, als wüssten wir nicht, dass die ersten Sanktionspakete nicht von der Europäischen Kommission und schon gar nicht vom Kollektiv Ursula von der Leyens entwickelt wurden. Die Restriktionen wurden von einer Arbeitsgruppe des US-Außenministeriums ausgearbeitet. Sie sollten "die russische Wirtschaft in Stücke reißen", sodass die Bevölkerung völlig verarmt und nur noch das Nötigste zu essen hat. Dann hätten die westlichen Demokratien, ganz in Weiß, den Sieg verkünden können.


Der Westen zerstört sich selbst





Meinung

Der Westen zerstört sich selbst







So ist es auch passiert. Aber mit umgekehrten Vorzeichen. In den Vereinigten Staaten ist die Demontage so weit fortgeschritten, dass ein Bürgerkrieg in greifbare Nähe gerückt ist. Im "Garten Eden" des paneuropäischen Blocks hat das Abreiben mit einem feuchten Tuch die Dusche ersetzt, und die Inflation erreicht neue Höhen.

Russland aber fährt fort, schrittweise und beharrlich, sorgfältig und ruhig, seine Aufgaben zu lösen: in der Zone der militärischen Sonderoperation, in der Wirtschaft und auch im sozialen Bereich.

Im Grunde genommen ist es uns Russen egal, ob jemand Pakete und Modifikationen der Beschränkungen verabschieden möchte. In diesem Wettstreit ist der Name des Gewinners bereits bekannt. Wer plant, uns zu veräppeln, sollte sich darauf vorbereiten, einzustecken. Im Prinzip könnten wir auch großherzig sein und einem weiteren Sanktionspaket keinerlei Aufmerksamkeit mehr schenken. Sie brauchen es bloß, um gegenüber ihren Dienstherren Rechenschaft abzulegen. Und wir brauchen es, um uns zu vergewissern, dass wir den richtigen Weg gewählt haben.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 27. Mai 2024 bei RIA Nowosti erschienen.


Jelena Karajewa ist eine Kolumnistin bei RIA Nowosti.


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28.05.2024

Soll sich der Westen an die Vorstellung eines Weltkrieges gewöhnen?

freedert.online, 28 Mai 2024 10:40 Uhr, Von Wladimir Kornilow

Zunehmend wird in Ländern des Westens eine Hysterie über die angebliche Unvermeidbarkeit eines dritten Weltkriegs geschürt. Aber der Westen sollte besser nicht versuchen, Russlands Entschlossenheit bei der Verteidigung seiner Souveränität auf die Probe zu stellen.


Quelle: Legion-media.ru © Ruma Aktar


Symbolbild


"Der Dritte Weltkrieg wird am 18. Juni 2024 beginnen" – Vorhersagen solcher Art wurden kürzlich von vielen westlichen Medien verbreitet, die sich wieder einmal auf eine weitere Prophezeiung eines "neuen Nostradamus" beriefen. Das ist im Westen im Prinzip nichts Ungewöhnliches – zu allen Epochen gab es solche Vorhersagen von verschiedensten falschen Propheten. Und wir haben in letzter Zeit tatsächlich viel über die ernstzunehmenden Gefahren eines Weltkriegs gehört.


Rainer Rupp: Angriffe auf Russlands Frühwarnradarsysten – Eskalation in Richtung Atomkrieg




Analyse

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Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen den heutigen Tagen und früheren Zeiten: Wenn früher in Diskussionen über den Dritten Weltkrieg ein solcher als Bedrohung dargestellt wurde, wird dieses Thema heute immer häufiger eher beiläufig diskutiert – als etwas Triviales, Unvermeidliches, Unangenehmes, aber im Allgemeinen ein erträgliches Risiko. Das heißt, den westlichen Bürgern wird gezielt und aktiv in die Köpfe gehämmert, dass es unvermeidbar und notwendig sei, sich auf einen globalen Konflikt vorzubereiten, um den man nicht herumkommt. Und es ist wohl kein Zufall, dass die nächste Vorhersage über den Zeitpunkt des Krieges mit einem ganz gewöhnlichen Aufruf auf der Webseite der britischen Regierung an ihre Bürger ergänzt wurde, sich nun bitte im Voraus mit Konserven, Kerzen und Batterien "für den Notfall" einzudecken. Das ist also die neue Normalität im Westen.

Donald Trump sagte neulich auf einer Wahlkampfveranstaltung, dass "wir in den nächsten fünf Monaten sehr wohl in den Dritten Weltkrieg stürzen könnten". Was er allerdings damit sagen wollte, war, dass man das verhindern und eben keine weitere Eskalation zulassen sollte. Viele andere Äußerungen und Artikel in den Medien für die westliche Öffentlichkeit beschränken sich jedoch darauf, den Lesern die Meinung aufzudrängen, dass man dem globalen Konflikt ohnehin nicht entkommen könne.

So haben beispielsweise die britischen Konservativen nach der Ankündigung der Parlamentswahlen sofort eine Angstkampagne gestartet, um zu beweisen, dass sie natürlich besser mit dieser Situation zurechtkommen werden als die Labour Party, wenn ein Weltkrieg ausbricht. Was ist zum Beispiel solch eine Schlagzeile im Daily Telegraph wert?

"Dies könnte die letzte Wahl vor dem nächsten Weltkrieg sein."

Den Briten wird ganz banal beim Frühstück mal gesagt, dass der Krieg schon eine beschlossene Sache ist. Die Frage ist nur noch der Zeitpunkt.

In den diversen nationalen Fernsehsendern diskutieren "Experten" angeblich sehr verschiedener Couleur über die Wahrscheinlichkeit eines direkten militärischen Zusammenstoßes mit Russland. Und einige dieser "Experten" rufen ganz ungeniert offen dazu auf.

Ist die jüngste Aufforderung des ehemaligen NATO-Generalsekretärs und früheren dänischen Premierministers Anders Rasmussen, nun endlich "Putins Bluff zu durchschauen" und russische Raketen über der Ukraine direkt vom Hoheitsgebiet der NATO-Länder aus abzuschießen, nicht verrückt? Es überrascht nicht, dass diese offensichtlich verrückte Idee sofort von Wladimir Selenskij aufgegriffen wurde, der sich immer noch als Chef des ukrainischen Regimes fühlt und schon lange davon träumt, die westlichen Länder in einen direkten Kampf mit Russland verwickeln zu können. Als erstes reagierte das polnische Außenministerium, das mit gespielt ernster Miene behauptete, dass man "diese Frage prüfe". So viel zum Weg in den Dritten Weltkrieg!


NATO-Generalsekretär Stoltenberg: Ukraine sollte Russland mit westlichen Waffen angreifen dürfen




NATO-Generalsekretär Stoltenberg: Ukraine sollte Russland mit westlichen Waffen angreifen dürfen






Natürlich beeinflussen all diese regelmäßigen Spekulationen die öffentliche Meinung – wie gewünscht. Vor fünf Jahren hielten es 27 Prozent der Briten für unwahrscheinlich, dass in den nächsten 20 Jahren ein neuer Weltkrieg ausbricht, jetzt sind es nur noch 16 Prozent. Mehr als die Hälfte (53 Prozent) der Briten glaubt, dass in den nächsten fünf bis zehn Jahren ein globaler Konflikt ausbrechen wird. Außerdem sind 80 Prozent sicher, dass sie in diesem Fall gegen Russland und 64 Prozent gegen China in den Krieg ziehen müssten.

Die US-Amerikaner sind sogar noch "zuversichtlicher", was den bevorstehenden Ausbruch eines Weltkriegs angeht: 61 Prozent. Allerdings schätzen sie die Chancen eines Krieges gegen Russland und China etwa gleich hoch ein (72 Prozent gegen 69 Prozent). Allerdings glaubt dabei weniger als die Hälfte der US-amerikanischen Bürger (45 Prozent) an einen Sieg der westlichen Koalition gegen das vereinte Russland und China.

Um den globalen Krieg noch etwas alltäglicher erscheinen zu lassen, haben einige westliche Medien bereits begonnen, die Idee zu verbreiten, er sei doch bereits im Gange! The Hill zum Beispiel zeigt geradezu Schaum vor dem Mund bei den Versuchen zu beweisen, dass Joe Biden derzeit "bereits den dritten Weltkrieg verliert". Der Durchschnittsbürger beginnt, sich eine feste Meinung zu bilden:

"Da der Weltkrieg bereits im Gange ist und ich die Folgen kaum zu spüren bekommen habe, ist er nicht so schrecklich, wie wir es befürchtet haben. Wir brauchen nur ein paar Blechdosen und Batterien für den Fall der Fälle zu kaufen – und es wird keine Probleme geben."

Es ist bei all dem nicht verwunderlich, dass eine andere und sogar bedeutende Gruppe europäischer Wissenschaftler, Politologen und Experten kürzlich in der italienischen Presse dazu aufrief, angesichts der immer deutlicher werdenden Konturen der kommenden Katastrophe endlich und dringend Friedensgespräche mit Russland über die Ukraine aufzunehmen. Die Professoren schreiben über das unglaublich hohe Risiko von Feindseligkeiten zwischen Russland und der NATO mit dem Einsatz von Atomwaffen.


Das heißt, nicht jeder in Europa ist wie Rasmussen bereit, es mit Russland aufnehmen zu wollen und unsere Fähigkeit und Bereitschaft zur Abwehr von Aggressionen auf die Probe zu stellen. Das wäre ermutigend, allerdings nur dann, wenn die seltenen Stimmen der Vernunft nicht im Strom der täglichen Anstachelung zu bewaffneten und ideologischen Konfrontationen untergehen würden. Je mehr den Menschen im Westen die Angst vor einem Weltkrieg eingebläut wird, desto mehr gewöhnen sie sich an den Gedanken seiner Unvermeidlichkeit, und desto größer ist das Risiko, dass im Westen ein Übermütiger den abenteuerlichen Schritt macht (nach dem Motto "Wir werden den Bluff aus dem Kreml durchschauen!"), gefolgt von der dann wirklich unvermeidlichen Katastrophe.


Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 27. Mai 2024.

Wladimir Kornilow ist ein bekannter ukrainischer und russischer Politikwissenschaftler, Historiker und Journalist.


Mehr zum Thema - The Hill: Biden muss siegen wollen - im "Dritten Weltkrieg"


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/neue-corona-dokumente-duesteres-bild-li.2218714


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.05.2024

Neue Corona-Dokumente zur Impf-Kampagne: „Düsteres Bild“

berliner-zeitung.de, 26.05.2024 aktualisiert am 27.05.2024 - 05:24 Uhr,Michael Maier

Neue Corona-Dokumente: „Düsteres Bild“

Der Krisenstab von General Breuer hatte ein Problem: Es wurde viel Impfstoff gekauft – der musste unters Volk. Die Berliner Zeitung hat die Protokolle gelesen.


General Carsten Breuer steht beim Bund–Länder Treffen 2021 zur Corona-Pandemie im Bundeskanzleramt zwischen der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD). Breuer sollte nach dem Willen der Ampel-Parteien die schleppenden Corona-Impfungen auf Trab bringen.&nbsp;

General Carsten Breuer steht beim Bund–Länder Treffen 2021 zur Corona-Pandemie im Bundeskanzleramt zwischen der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD). Breuer sollte nach dem Willen der Ampel-Parteien die schleppenden Corona-Impfungen auf Trab bringen.


Nach den Protokollen des Robert-Koch-Instituts (RKI) und jenen des „Expertenrats“ sind nun auch die Protokolle des unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingerichteten „Krisenstabs“ zugänglich. Der Frankfurter Allgemeinarzt Christian Haffner hat die Protokolle angefordert und mit beträchtlichen Schwärzungen erhalten.


Die Leitung war dem erfahrenen Bundeswehr-General Carsten Breuer übertragen worden. Die Bundeswehr schrieb zur Ernennung Breuers im November 2021, dem General könne „durch seine Erfahrungen in der Corona-Amtshilfe und der Organisation der deutschlandweiten Impfstoffverteilung möglicherweise die Wende in der Pandemie gelingen“. Die Tagesschau schrieb: „Ein Generalmajor soll die schleppende Corona-Impfkampagne auf Trab bringen.“ Die Bundeswehr schrieb zur Qualifikation des Generals für den Job, dass unter anderem „die Beseitigung von Schneemassen in Bayern, die Bekämpfung des Borkenkäfers“ oder „die Eindämmung von Großwaldbränden“ unter die „Ägide von Breuers Kommando“ gefallen seien.


Entsprechend arbeitete auch der Krisenstab. Die der Berliner Zeitung vorliegenden Protokolle vermitteln den Eindruck, dass Breuers Aufgabe nicht in der umfassenden Beratung und Maßnahmen-Abwägung für den Kanzler bestand. Sein Job war offensichtlich, den in gewaltigem Umfang vorab eingekauften Impfstoff unters Volk zu bringen. Der Krisenstab ging daher militärisch-systematisch an die Sache heran. So heißt es am 16. Dezember 2021: „(Geschwärzt) hat mehrfach betont, dass die Impfquote zu erhöhen ist. Delta-Welle und Omikron-Welle nur brechbar, wenn Booster-Impfungen gesteigert werden. Ziel 30 Mio. Impfdosen bis Ende des Jahres. Große Impfbereitschaft in der Bevölkerung.“ In späterer Folge verzichtet der Krisenstab auf die „Impfquote“ als Leistungskriterium und spricht stattdessen stets vom „Impftempo“. Am 4. Januar weist der Corona-Krisenstab ausdrücklich darauf hin, „dass Erstimpfung von mindestens 80 Prozent der Bevölkerung kein vordringliches Ziel der BReg ist“.


Grundsätzliche Erörterungen über eine nuancierte Strategie fanden in dem Gremium nicht statt: Wie bei den Borkenkäfern und den Schneemassen verließen sich die Logistik-Planer auf „die Wissenschaft“ und arbeiteten ab, was qua RKI und Expertenrat als Lage definiert worden war. Im Bestreben, möglichst viele Dosen zu verimpfen, gab es zahlreiche Widersprüche. So wurde bald festgestellt, es bestehe die Gefahr, dass „die Impfgeschwindigkeit sinkt“: „Größtes Problem sind die Ungeimpften. Boosterung verlangsamt Virusausbreitung dennoch nur gering.“


Als man später feststellte, dass die Ungeimpften nicht zu gewinnen waren, wurde mehrfach über eine vierte Impfung als Lösung diskutiert, um mehr Dosen verimpfen zu können. Am 3. Februar 2022 hieß es, es sei „ausreichend Impfstoff für eine vierte Impfung“ vorhanden. Das Bundesgesundheitsministerium wurde gefragt, ob es zur vierten Impfung Zahlen gebe. Die gab es nicht, die Truppe von Karl Lauterbach versprach, die Zahlen „für die Zukunft“ zu liefern. In den Protokollen tauchen die Zahlen nicht mehr auf. Stattdessen wurde überlegt, Impf-Stationen im Einzelhandel, in Einkaufszentren oder an Autobahnraststätten (für Fernfahrer) zu errichten. Die Impfkampagne wurde auch auf Ukrainisch und Russisch angeboten (für Geflüchtete), mit der Rentenversicherung gab es Gespräche, wie man die oft unwilligen Alten erreichen könnte.


Sorge bereitete dem Krisenstab schließlich der Trend, dass zahlreiche potenzielle Impflinge auf angepasste Impfstoffe für die neuen Varianten warten wollten. Am 17. Februar ist zu lesen: „BW (Baden-Württemberg, Anm. d. Red.) fragt zum Stand einer vierten Impfung als mögliches Mittel der Wahl. (Geschwärzt) trägt die Zurückhaltung des Gremiums vor. Corona-Krisenstab bittet BMG um Stellungnahme zu dem Gerücht, dass die Hersteller einen Omikron-angepassten Impfstoff nicht weiter verfolgen. Es ist noch nicht sicher, ob ein angepasster Impfstoff in die Produktion geht. (Geschwärzt) hebt die gute Wirkung der aktuell zugelassenen Impfstoffe hervor. Diese ist auch ein wichtiges Argument, sich jetzt impfen zu lassen und nicht auf einen angepassten Impfstoff zu warten. BMG erläutert die aktuelle Stiko-Empfehlung zur vierten Impfung für vulnerable Personengruppen und Beschäftigte im Gesundheitswesen.“


Am 3. März 2022 stellt das Gremium fest: „Corona-Krisenstab berichtet, dass sich das Expertengremium aktuell damit befasst, den Blick auf künftige Infektionswellen zu schärfen und wie eine Intensivierung der Impfkampagne erreicht werden kann. Zum Thema Nachhaltigkeit fanden in dieser Woche Gespräche des Corona-Krisenstabs mit Angehörigen des Expertengremiums statt. Das Expertengremium habe in seiner letzten Sitzung ein düsteres Bild zum nachlassenden Infektionsschutz gezeichnet. Es wird ein zeitgerechtes Handeln erforderlich sein werden (sic).“

Diese dramatische Mitteilung wurde in der heißen Phase der Debatte über eine Impfpflicht geäußert. Was der Krisenstab in dieser Phase zum Impfpflicht besprach, ist unbekannt, da wesentliche Passagen aus dieser Zeit umfänglich geschwärzt wurden. Die Abstimmung erfolgte schließlich im Bundestag am 7. April 2022, wo sich die Mehrheit der Abgeordneten gegen eine allgemeine Impfpflicht aussprach.


Mit dem Scheitern der Impfpflicht scheint auch die Bedrohung durch Corona ihren Schrecken verloren zu haben. Der Krisenstab stellte am 4. Mai seine Tätigkeit offiziell ein, obwohl er noch kurz davor einen Anstieg der Infektionszahlen festgestellt hatte. Jemand (geschwärzt) dankte den Teilnehmern, die Lauterbach-Fraktion entließ General Breuer mit einem Ausblick in die Zukunft: „BMG betont die Bedeutung, den Impfschutz aufrecht zu erhalten und die Booster Lücke zuschließen. Es besteht die Hoffnung, dass zum Herbst ein adaptierter, um Impfstoff zur Verfügung steht. Es wird darauf hingewiesen, dass im Spätsommer möglicherweise die in den Stand-by-Modus befindliche Infrastruktur reaktiviert werden muss (sic), sollte eine weitere flächendeckende Impfung erforderlich sein.“


Christian Haffner überlegt nun, ob er die geschwärzten Passagen – teilweise sind ganze Sitzungen geschwärzt, insbesondere im Vorfeld der geplanten Einführung einer Impfpflicht – freiklagen soll. Auch alle Hinweise auf Corona-Proteste sind geschwärzt; für deren Bewertung scheint unter anderem das Ministerium von Annalena Baerbock zuständig gewesen zu sein. So vermerkt der Vertreter des Auswärtigen Amtes (AA) am 1. Februar, dass im Ausland „heterogene Protestbewegungen“ beobachtet worden seien.


Haffners Fazit über die vorliegenden Erkenntnisse aus den Protokollen: „Der Bund-Länder-Krisenstab beschäftigte sich vorwiegend mit zwei Themen, nämlich Minimierung der Fallzahlen und Maximierung der Impfquote. Da während seiner Amtsdauer, Dezember 2021 bis Mai 2022, keine ‚epidemische Notlage‘ mehr ausgerufen war, stand das zweite Ziel im Vordergrund. Diskutiert wurde über Impfangebote, Nudging und Impfpflichten. Die Verhandlungen waren nicht fachlich fundiert, sondern maßnahmenbezogen.“


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Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/neue-corona-dokumente-duesteres-bild-li.2218714


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.05.2024

Zeitzeichen, 28

freiheitsfoo.de, vom 27. Mai 2024 von freiheitsfoo

victor-klemperer-cc-by-sa-bundesarchiv_bild_183-s90733-mod-freiheitsfooIn unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen.


Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz zu kommentieren oder zu bewerten, oder auch nicht. :)


DLF-Kurznachricht vom 17.4.2023: „Bundespräsident Steinmeier hat Altkanzlerin Merkel bei der Verleihung des höchsten deutschen Verdienstordens als außergewöhnliche Politikerin gewürdigt. Sie habe in Krisenzeiten Deutschland und Europa zusammengehalten und Kritiker widerlegt, sagte Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue. Als herausragende Beispiele nannte der Bundespräsident Merkels Politik während der Corona-Pandemie, in der Finanzmarktkrise und beim Atomausstieg. (…) Hinzu gekommen sei ihre Fähigkeit, auch Fehler anzuerkennen und zu korrigieren, lobte Steinmeier, der einst Außenminister unter Merkel gewesen ist. Merkel beschränkte sich in ihrer Rede auf eine Danksagung an Weggefährten. Neben ihrer Familie standen unter anderem Bundeskanzler Scholz, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und die früheren Kanzleramtschefs de Maizière, Pofalla, Altmaier und Braun auf der Gästeliste.“ Die Gästeliste liest sich wie ein Who-is-who der schlechten Erinnerungen. In der Reihenfolge wie in der Nachricht zitiert (und inhaltlich nicht vollständig): Cum-Ex-G20-Olaf, Internetsperren-Dreiwettertaft-Röslein, Die-NSA-sagt-es-ist-alles-gut-Ronald, Klimasaurier-PV-Industrie-Zerstörer-Peter, Geheimdienst-Patron-Helge. Was gibt es noch weiter dazu zu sagen?


DLF-Kurznachricht vom 17.4.2023: „Das Amtsgericht Heilbronn hat gegen drei Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ Freiheitstrafen zwischen drei und fünf Monaten ohne Bewährung verhängt. Das Urteil gegen zwei Männer und eine Frau wegen Nötigung ist laut Staatsanwaltschaft das härteste, das in Deutschland gegen Mitglieder dieser Gruppierung bisher verhängt worden ist. Es ist noch nicht rechtskräftig. Die Aktivisten hatten nur wenige Stunden nach einer ersten Verurteilung wegen einer Blockadeaktion erneut eine Straße besetzt.“ Bitte auf der Zunge zergehen lassen: Zweifache gewaltfreie Straßenblockade bringt fünf Monate Haft ohne Bewährung. Werden PKW-Fahrer, die mit ihren Fahrzeugen Radwege wiederholt blockieren zukünftig ähnlich geahndet? Aber „Scherz“ beiseite. Das kann – wenn kein Aprilscherz – nichts anders als ein neuer Tiefpunkt deutscher „Rechtssprechung“ sein …


DLF-Kurznachricht vom 6.5.2023: „Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat sich empört über Pläne für Asylverfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union gezeigt. Dies sei „ein menschenrechtlicher Dammbruch“, sagte der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Kopp, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gebe keine fairen, rechtsstaatlichen Verfahren in haftähnlichen Lagern an den Rändern Europas, kritisierte er. Die „Blaupause“ für solche Verfahren könne seit Jahren auf den griechischen Inseln beobachtet werden. Bundesinnenministerin Faeser und Finanzminister Lindner hatten zuvor für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik der Europäischen Union plädiert. Es solle für eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen gesorgt werden, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. Zugleich forderte die SPD-Politikerin verstärkte Kontrollen. Lindner führte aus, er glaube, dass auch der physische Schutz der Außengrenze in Betracht gezogen werden müsse, etwa durch einen Grenzzaun.“ Sicherheits-Faeser und Freiheits-Lindner. Genau mein Geschmack!


DLF-Kurznachricht vom 13.5.2023: „Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wadephul plädiert dafür, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium zu erlauben. „Weder völkerrechtlich noch politisch gibt es eine Begründung dafür, warum die Ukraine nicht auch Ziele in Russland angreifen darf“, sagte Wadepuhl dem Berliner „Tagesspiegel“. Nach Angaben von Bundeskanzler Scholz gibt es einen „Konsens“ mit dem ukrainischen Präsidenten, dass deutsche Waffen nicht für Angriffe auf russisches Gebiet genutzt werden. Wadepuhl betonte dagegen, die Ukraine müsse „Logistik und Nachschub auch jenseits der Grenze stören können, um den Angriffskrieg stoppen zu können“.“ Früher hätte man diesen „C“DU-Politiker mit solchen Äußerungen was als Kriegstreiber beschimpft.


Aus einem DLF-Kurznachricht vom 30.9.2023: „Nach einem kritischen Beitrag des US-Unternehmers Elon Musk auf dessen Plattform X hat das Auswärtige Amt den Einsatz privater Hilfsschiffe im Mittelmeer verteidigt. Auf diese Weise würden Leben gerettet, schrieb das Haus von Außenministerin Baerbock. Hintergrund ist der Unmut in Italien über die finanzielle Unterstützung von Rettungsorganisationen durch Deutschland. Musk hatte die Frage gestellt, ob sich die deutsche Öffentlichkeit dessen bewusst sei. Der Tesla-Chefhängte an seine Frage zudem den Beitrag eines Nutzers an, der zur Stimmabgabe für die AfD auruft.“ Da weiß mensch nun wenigstens, wo sich Herr Musk ideologisch rumtreibt und agitiert.


heise.de-Bericht vom 12.10.2023: „Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland 20,3 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, die nicht in ihrer Wohngemeinde arbeiteten. Das sind rund 700.000 mehr als im Jahr 2021, geht aus Zahlen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hervor. Dabei sei nicht nur die absolute Zahl, sondern auch der Anteil der Pendlerinnen und Pendler mit einem einfachen Arbeitsweg von mehr als 30 km deutlich gewachsen. 7,1 Millionen Beschäftigte fuhren 2022 mehr als 30 km zur Arbeit, 2021 waren es noch 6,6 Millionen; mehr als 50 km legten 3,9 Millionen zurück (2021: 3,6 Millionen). Der durchschnittliche einfache Arbeitsweg wuchs von 16,9 km im Jahr 2021 auf 17,2 km im Jahr 2022.“


tagesschau.de-Meldung vom 13.10.2023: „Das Thema Zuwanderung bewegt die Deutschen derzeit mehr als jedes andere. 44 Prozent der Befragten nennen es im DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin als das ihrer Ansicht nach wichtigste politische Problem, um das sich die Politik vordringlich kümmern müsste. Auf dem zweiten Platz folgt mit 18 Prozent der Bereich bewaffnete Konflikte/Frieden/Außenpolitik. Erst mit Abstand folgen weitere Themen wie Rente/Alterssicherung (13 Prozent), Wirtschaft (11 Prozent) und Inflation sowie Steuern (jeweils 10 Prozent). Andere Schwerpunkte wie etwa Umweltschutz/Klimawandel (1 Prozent) oder Löhne und Soziale Ungerechtigkeit (jeweils 3 Prozent), die in der Vergangenheit von den Befragten als wichtig bezeichnet wurden, rückten in dieser Woche deutlich in den Hintergrund.“ Bedrückendes, massenhaftes Verrücktsein einer Gesellschaft als Folge unfreflektierter (Anti)Social-Media-Abhängigkeit.


DLF-Kurznachricht vom 14.10.2023: „Treffen im Kanzleramt: Merz nach Gespräch zu Migration zufrieden. Die Union hat das Spitzentreffen zur Migrationspolitik im Kanzleramt positiv bewertet. Es sei in einer guten Atmosphäre verlaufen, sagte der CDU-Vorsitzende Merz im ZDF. Er habe den Eindruck, dass Bundeskanzler Scholz jetzt wirklich ernsthaft über die Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland sprechen wolle. Beide Seiten hätten vereinbart, sich in Kürze wieder zu treffen.“ Merz zufrieden? Dunkelschwarze Zeiten für das (ehemalige) Grundrecht auf Asyl als ehemalige Folge der Erfahrungen vieler Deutscher im und nach dem Zweiten Weltkrieg!


Aus dem Feature „Die Verleugneten – Im KZ mit dem grünen und schwarzen Winkel“ von Alexa Hennings, am 17.10.2023 gesendet im DLF, ab ca. 42’30“: „‚Diese ganzen Gedenktage, das ganze Gedenken, das macht doch nur Sinn, wenn man etwas aus der Geschichte lernt! Oder etwa nicht? Ja, Opa, wie gehn wir denn um mit den Armen, mit den Obdachlosen, hm? Geh doch mal in eine Schulklasse: Du Assi, du! Assi! Die soziale Herkunft eines Kindes ist entscheidend für den Bildungserfolg. Das hat doch nichts mit Gerechtigkeit zu tun!‘ … Deutschland 1933: ‚Wer zweimal eine angebotene Arbeit ablehnt gilt als arbeitsscheu und asozial.‘ Deutschland bis zum Januar 2023: ‚Wer zweimal eine angebotene Arbeit ablehnt, bekommt einen Teil des Hartz-IV-Geldes gestrichen.‘ … ‚Und das fand ich sehr erschreckend nochmals in der Recherche mit dem Thema: Wie Muster von diesen Denkmodellen einfach weitergegeben werden. Und da ist auch die Frage natürlich: Inwieweit ist der Mensch nur etwas wert, wenn er arbeitet. Der Wert des Menschen gekoppelt sozusagen an seine Arbeitskraft.'“


DLF-Kurznachricht vom 28.10.2023: „Sondervermögen für die Bundeswehr- Habeck und Pistorius mahnen Planungssicherheit nach 2026 an. Bundeswirtschaftsminister Habeck fordert eine Debatte darüber, wie die Bundeswehr nach 2026 finanziert werden soll, wenn das aktuelle 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen ausgeschöpft ist. Angesichts geopolitischer Veränderungen und der sogenannten „Zeitenwende“ müsse Deutschland mehr in seine Sicherheit investieren, sagte der Grünen-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Als mögliche Finanzierungslösung schlägt er vor, Kredite aufzunehmen, die über den bisherigen Rahmen der Schuldenbremse hinausgehen könnten. Habeck betonte, die Schuldenbremse sei für die laufende Koalitionsarbeit wichtig. Jedoch sollte überprüft werden, ob sie in veränderten Zeiten noch angebracht sei. Auch Verteidigungsminister Pistorius warnte davor, dass fast zwei Drittel des Sondervermögens der Bundeswehr bis Ende dieses Jahres vertraglich gebunden seien. Das zusätzliche Geld werde voraussichtlich 2027/2028 aufgebraucht sein, so der SPD-Politiker. Um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO einhalten zu können, müsse das Budget für die Truppe dann um 20 Prozent erhöht werden.“ Kein Fake. Keine Persiflage. Eine „echte“ Nachricht.


Zwei Kurznachrichten aus dem DLF-Newsblog zum Ukraine-Krieg vom 31.10.2023: „Lettland stellt der ukrainischen Polizei zwölf Drohnen zur Verfügung. Wie das lettische Nachrichtenportal Delfi berichtet, wurde die Lieferung bei einem Treffen der Innenminister beider Länder beschlossen. Weitere Themen seien die Erfahrungen ukrainischer Sicherheitsbehörden sowie Hilfe für die Zivilbevölkerung gewesen.“ Und: „Der ukrainische Grenzschutz setzt nach eigenen Angaben auch Drohnen zur Verhinderung der Flucht von Wehrpflichtigen ins Ausland ein. Im südlichen Gebiet Odessa an der Grenze zur Republik Moldau seien am Freitag 14 Männer an der illegalen Ausreise gehindert worden, teilte der Grenzschutz am Samstag mit. In vier Fällen sei dabei zur Aufklärung aus der Luft auch eine Drohne eingesetzt worden, hieß es. Seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als 20 Monaten hat der ukrainische Grenzschutz nach eigenen Angaben mehr als 20.000 wehrpflichtige Männer an der Flucht gehindert. Der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge sind in den 27 EU-Staaten sowie Norwegen, Schweiz und Liechtenstein über 650 000 ukrainische Männer im Alter von 18 bis 64 Jahren als Flüchtlinge registriert.“ Den Kriegsdienst zu verweigern ist gutes europäisches wie internationales Menschenrecht.


Rise of the „Bundeswehr“ – DLF-Kurznachricht vom 9.11.2023: „Bundeswehrverband fordert Wehrpflicht als letztes Mittel zur Personalgewinnung. Der Bundeswehrverband dringt angesichts neuer und vielschichtiger Bedrohungen darauf, mehr Personal für die Truppe zu gewinnen. Verbandschef Wüstner sagte der „Rheinischen Post“, gelinge es nicht, den Abwärtstrend zu stoppen, drohe die Einsatzbereitschaft auf ein Maß zu sinken, das kaum zu verantworten wäre. Vermutlich werde die Politik auch nicht umhinkommen, sich über ein Dienstjahr oder die Wehrpflicht Gedanken zu machen. In Berlin beginnt heute die Bundeswehrtagung, zu der morgen auch Bundeskanzler Scholz erwartet wird.“


Weitere Puzzlestücke in der mentalen Kriegsvorbereitung Deutschlands – DLF-Kurznachricht vom 12.11.2023: „Bundestag – Ampel-Fraktion und Union einig über Einführung von Veteranentag. Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Einführung eines Gedenktags für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr ab. Deutschland bekomme einen Veteranentag, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Arlt dem „Tagesspiegel“. Die Ampelfraktionen seien sich darüber einig. Auch die Union ist dafür, in der kommenden Woche soll es Gespräche mit der CDU/CSU-Fraktion geben, um letzte Details zu klären. Unionsfraktionsvize Wadephul sagte, er freue sich, dass in der demokratischen Mitte Konsens bestehe, die Leistungen der Soldaten angemessen zu würdigen. Es werde nur noch über die genaue Ausgestaltung verhandelt. Die Union schlägt als Veteranentag den 12. November vor, an diesem Tag im Jahr 1955 wurde die Bundeswehr gegründet.“ Jawoll, Herr Wadephul!


DLF-Nachricht vom 13.11.2023: „Verteidigungsminister Pistorius hat einen Mentalitätswandel bezüglich der Verteidigungsfähigkeit verlangt. Der SPD-Politiker sagte im ARD-Fernsehen, in Deutschland hätten die Menschen wie auch in anderen europäischen Staaten 30 Jahre lang mit dem Gefühl gelebt, dass es keine Bedrohung durch Krieg gebe. Die Lage habe sich geändert. (…) Pistorius verteidigte in diesem Zusammenhang seinen Begriff einer nötigen „Kriegstüchtigkeit“ der Bundeswehr, der von Teilen der SPD abgelehnt wird. Dies sei zwar ein hässliches Wort, aber eben eines für eine hässliche Sache. „Kriegstüchtig“ bedeute nicht, dass Deutschland einen Krieg führen wolle, sondern dass es ihn führen könne, wenn es angegriffen werde.“ Das nannte man bislang „Verteidigungsbereitschaft“ und nicht „Kriegstüchtigkeit“. Kein belangloser Unterschied, wenn man auch der Fairness halber dazu schreiben muss, dass die „Bundeswehr“ schon seit vielen Jahren in anderen Ländern der Welt nicht „verteidigt“ sondern „Krieg führt“. Doch diese Ehrlichkeit lässt auch der jetzige Minister im Kriegsamt vermissen.


DLF, 29.11.2023: „Bundesverteidigungsminister Pistorius sieht trotz der Haushaltskrise keine Notwendigkeit, in seinem Etat zu sparen. Es gebe bislang keinerlei Anforderungen an ihn, einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten, sagt Pistorius bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments gehe er davon aus, dass der sogenannte Einzeletat 14 und das Sondervermögen für die Bundeswehr unangetastet blieben. Und dies halte er auch für richtig, betonte der SPD-Politiker.“ Alles ist gut.


DLF, 29.11.2023: „Schutz vor Kriegen – Politologe Herfried Münkler rät Europa zur atomaren Aufrüstung Der renommierte Berliner Politologe Herfried Münkler rät Europa zu einer atomaren Aufrüstung, um besser vor Kriegen geschützt zu sein. Der Magazin „Stern“ sagte der Wissenschaftler, Europa müsse atomare Fähigkeiten aufbauen. Die Briten hätten zwar Atom-U-Boote und Frankreich Atombomben. Aus Sicht des Kremls dürfe man aber bezweifeln, dass sie diese auch wirklich einsetzen würden, um Litauen oder Polen zu schützen. Wörtlich wird Münkler weiter mit den Worten zitiert: „Wir brauchen einen gemeinsamen Koffer mit rotem Knopf, der zwischen großen EU-Ländern wandert.“ Es sei längst eine Aufrüstungsspirale in Gang, der sich Europa nicht entziehen könne. Die Ukraine habe nach dem Budapester Memorandum ihre Atomwaffen an Russland abgetreten, für das amerikanische, britische und russische Versprechen, die Grenzen der Ukraine zu schützen. „Die Erfahrung zeigt, dass solch ein Vertrag nichts wert ist“, führte der emeritierte Professor der Humboldt-Universität aus. Für viele Staaten der Erde liege es näher, die Politik des Nordkoreaners Kim zu betreiben – „nur bis an die Zähne bewaffnet ist man unangreifbar“. Das sei auch der Grund, warum die iranischen Mullahs die Bombe haben wollten: „Und wenn die sie haben, will Saudi-Arabien auch eine. Und als Nächstes kämen die Türken.“ Putins Ukrainekrieg habe die Politik der Nichtverbreitung von Atomwaffen desavouiert.“ Der „renommierte“ Mensch scheint ein Dinosaurier. Und was die letzte Aussage betrifft: Auch „die Amerikaner“ (i.e. D. Trump) haben effektiv die Auflösung einiger Abrüstungsbestrebungen und – verträge initiiert.


DLF, 29.11.2023: „Das Amtsgericht München hat Beschwerden von Journalisten gegen die Telefonüberwachung eines Pressevertreters der „Letzten Generation“ abgewiesen.In der Begründung hieß es, die Abhöraktion sei im Zuge der Ermittlungen gegen Mitglieder der Klimabewegung in München rechtens. Der Eingriff in die Pressefreiheit sei daher gerechtfertigt. Zudem hätten Gespräche mit Journalisten bei der Überwachung nicht im Vordergrund gestanden. Kürzlich war bekannt geworden, dass das Landeskriminalamt Bayern im Herbst vergangenen Jahres mehrere Telefonanschlüsse der „Letzten Generation“ abgehört hatte, darunter auch ein Pressetelefon. Die Generalstaatsanwaltschaft in München ermittelt gegen Mitglieder der Klimaschutzgruppe wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.“ Klar, München – voll „kriminell“ diese Menschen, die auf das Versagen der Realpolitik und die bevorstehende Katastrophe versuchen aufmerksam zu machen. In letzter Konsequenz könnte man die Haltung der Richter aus Bayern als menschen- und lebensverachtend bezeichnen.


DLF-Kurznachricht vom 11.12.2023: „Migration – Union pocht auf Kürzung von Asylleistungen für Ausreisepflichtige. Die Leistungen für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber sollen nach einem Vorschlag der Unionsfraktion im Bundestag gekürzt werden. Künftig sollten sie nur noch das – wie es heißt – „physische Existenzminimum“ erhalten, zitiert die „Bild“-Zeitung aus einen Antrag von CDU und CSU. Derzeit sei das Leistungsniveau für Asylbewerber in Deutschland hoch, so dass die Anreize für eine irreguläre Migration nach Deutschland gesenkt werden müssten. Weitere Forderung der Union ist demnach, dass künftig keine Hilfen mehr für Asylbewerber bezahlt werden, die über einen EU-Staat nach Deutschland eingereist sind. Für diese solle es nur noch maximal zwei Wochen eine Art „Überbrückungsleistung“ geben. So habe die Versorgung eines Asylbewerbers grundsätzlich in dem Staat zu erfolgen, in dem der Schutzstatus gewährt worden sei.“ Christliche Nächstenliebe halt.


DLF-Nachricht vom 12.1.2024: „Antifaschismus – Aktivistin Irmela Mensah-Schramm hält Aufrufe der Politik zu mehr Engagement gegen Rechtsextremismus für heuchlerisch. Die Antifaschismus-Aktivistin Irmela Mensah-Schramm hat die Aufrufe aus der Politik zu mehr Engagement gegen Rechtsextremismus als heuchlerisch kritisiert. Man fordere Bürger auf, lauter zu werden, und ignoriere oder kriminalisiere sie dann, sagte sie dem Deutschlandfunk. So sei ihr eigenes fast 40-jähriges Engagement von Strafanzeigen gegen sie begleitet, meinte Mensah-Schramm. Zudem bestehe seit Jahren seitens Politik und diverser Medien kein Interesse mehr an ihren Projekten. Mensah-Schramm beseitigt Nazi-Schmierereien oder rechtspopulistische Aufkleber im öffentlichen Raum. Sie übersprüht sie, verändert ihren Sinn oder kratzt sie ab. Die 78-Jährige wurde mehrfach für ihre Zivilcourage ausgezeichnet – etwa mit der Bundesverdienstmedaille und dem Göttinger Friedenspreis. Zugleich geriet sie mit Polizei und Justiz in Konflikt. So wurde sie etwa wegen Sachbeschädigung verurteilt. Bundestagspräsidentin Bas hatte zum Jahreswechsel an die Bevölkerung appelliert, sich stärker gegen rechts zu engagieren. Derzeit sorgt das bekannt gewordene rechtsextreme Geheimtreffen mit Gesprächen über die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund für sorgenvolle Stimmen aus der Politik und Auffrufe zum Widerstand gegen Rechts.“ Mit Blick auf die Reden aller Steinmeiers dieser Zeiten.


Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Niedersachsen vom 19.1.2024 mit der Überschrift „Verfassungsfeinde“: „Verfassungsfeinde finden sich nicht nur bei der AFD, sondern auch in der Regierung. Fürchten müssen sich Geflüchtete auch vor der neuen Merz-CDU und ihrem Grundsatzprogramm, das erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine völlige Abschaffung des Asylgrundrechts vorsieht.“


DLF am 11.2.2024: „Nachrüstung – Grüne und FDP für mehr Waffenproduktion in Europa. Grüne und FDP begrüßen den Aufruf von NATO-Generalsekretär Stoltenberg zum Ausbau der Rüstungsproduktion in Europa. Der FDP-Verteidigungspolitiker Faber sagte dem „Tagesspiegel“, die Abschreckung gegen die Aggression des russischen Staatschefs Putin sei nur glaubwürdig, wenn man Waffen und Munition schnell produzieren könne. Die Grünen-Fraktionsvize Brugger erklärte, die Erkenntnis sei bitter, aber angesichts der brutalen Realität und der steigenden Bedrohung leider notwendig. Es gehe um eine bessere Ausstattung der eigenen Kräfte sowie darum, die Durchhaltefähigkeit der Ukraine zu sichern. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Nanni, sagte, Europa müsse unabhängig vom Wahlausgang in den USA für die eigene Sicherheit sorgen können. Zuvor hatte NATO-Generalsekretär Stoltenberg gemahnt, das Bündnis müsse sich auf eine womöglich jahrzehntelange Konfrontation mit Russland vorbereiten und dazu die eigene industrielle Basis schneller wiederherstellen sowie ausbauen.“ Tja …


Aus einem DLF-Bericht vom 26.2.2024 zur erneuten Weigerungshaltung des Bundeskanzlers Scholz, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern: „Der CDU-Abgeordnete Kiesewetter bezeichnete die Aussagen von Scholz als „Ausflüchte und Pseudo-Erklärungen“. Der Kanzler wolle schlicht die Ukraine nicht mit Taurus unterstützen, weil diese Marschflugkörper so effektiv seien und die Krim-Brücke erreichen könnten. Scholz wolle offenbar nicht, dass Russland von der völkerrechtswidrig besetzten Krim zurückgedrängt werde, erklärte Kiesewetter gegenüber ntv.de.“ Klar, Herr Kiesewetter. War der Koks beim ntv gut?


DLF-Kurznachricht vom 27.2.2024: „Frankreich schließt Entsendung von Soldaten in die Ukraine nicht aus. Frankreich erwägt nach den Worten seines Präsidenten Macron einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine. Macron sagte nach einer internationalen Ukraine-Unterstützerkonferenz in Paris, es habe bei dem Treffen zwar keinen Konsens über solche Einsätze gegeben. Doch könne jedes Land eigenständig und souverän über den Einsatz von Bodentruppen entscheiden.“ Noch so eine „Zeitenwende“. Wendung wohin?


DLF am 27.2.2024: „CO2-Speicherung – FDP-Klimapolitiker: „Ich halte die Technik absolut für verantwortbar“. CO2 künftig auch im Meeresboden zu speichern, hält Olaf in der Beek für unverzichtbar und sicher. Es sei die einzige Möglichkeit mancher Industrien, sich der Emissionen zu entledigen, so der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion.“ Mal davon abgesehen, dass „FDP“ und „Klimapolitiker“ schon mal gar nicht in Kombination geht: Die erneut grassierende Mode des Alternativlos-Mythos ist Quatsch. Und über Spätfolgen des irgendwie schnell versteckten CO2 scheinen die Leute von der FDP (und CDU, CSU, AfD …) nicht denken zu können.


heise-Meldung vom 28.2.2024: „Slimdesign hat eine bezahlbare Bodycam „mit KI-Funktionen“ entwickelt, die nach Vorstellung des Unternehmens künftig jeder an seiner Kleidung tragen könnte.“ Toll!


tagesschau.de vom 17.3.2024: „BKA-Chef zu Tesla-Anschlag: „Zuspitzung der Bedrohungslage“. Tagelang konnte das Tesla-Werk nach dem Anschlag auf die Stromversorgung nicht produzieren – die Bundesanwaltschaft ermittelt. BKA-Chef Münch warnte im Bericht aus Berlin vor wachsender Gewaltbereitschaft von links. Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat nach dem Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks bei Berlin vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft von Linksextremisten gewarnt. Münch sagte, die Ermittlungen seien komplex, die Attentäter agierten „sehr klandestin“. (…)“ Ein Anschlag. Ein Attentat? Versehentliche oder absichtliche semantische Verschmierung des BKA-Chefs?


DLF-Kurznachricht vom 17.4.2024: „Die CDU hat die neue Formulierung zum Islam im Entwurf ihres Grundsatzprogramms gegen Kritik verteidigt. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei sagte den Fernsehsendern RTL und ntv, die Änderungen seien keine Stigmatisierung, sondern eine Klarstellung. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende betonte, man sei nicht bereit, jede Ausprägung des Islams zu akzeptieren. Das neue Grundsatzprogramm der CDU soll auf einem Parteitag Anfang Mai beschlossen werden. Darin steht der Satz: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ In einem Programmentwurf vom Dezember war noch der Satz zu lesen: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Die gesamte Passage zum Islam in dem Grundsatzprogramm beginnt nun mit den Worten: „Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft.“ Für die Änderung braucht es allerdings noch die Zustimmung auf einem Parteitag.“ Dieselbe Forderung (für welche „Werte“ eigentlich?) könnte man auch an „den“ Hinduismus und vor allem an „das“ Christentum richten können. Wobei sich die „C“DU bei letzterer selber aus dem Land gekickt hätte …


DLF-Kurznachricht vom 17.4.2024: „Soziale Medien – Bundesregierung startet WhatsApp-Kanal. Die Bundesregierung weitet ihr Informationsangebot in den sozialen Netzwerken weiter aus. Wie ein Sprecher in Berlin mitteilte, gibt es dazu jetzt einen Kanal im Messengerdienst WhatsApp. Der erste Beitrag darin ist eine Sprachnachricht von Bundeskanzler Scholz. Der Kanal soll der Information über Entscheidungen der Bundesregierung und deren Hintergründe dienen. In der vergangenen Woche hatte die Entscheidung für einen eigenen Account des Kanzlers auf der Social-Media-Plattform TikTok für Aufsehen gesorgt. Accounts von Scholz oder der Bundesregierung gibt es zudem bei X, Instagram, Mastodon und Facebook.“ Nix gelernt. Ganz unabhängig von anderen guten Gründen dagegen seitens der sog. Datenschützer und vom Antidiskriminierungs-Bundesbeauftragten.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz in DLF-Nachrichten vom 4.5. und 6.5.2024: „Staatlich organisierte Einflussnahme aus Russland, China und anderen autoritären Ländern bedrohe unsere Freiheit und Sicherheit ganz massiv, sagte von Notz der „Rheinischen Post“. Die Risiken seien lange bekannt. Politisch müsse man ihnen ganz anders als bisher begegnen und die Demokratie sehr viel wehrhafter aufstellen, betonte von Notz.“ Und: „Der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremius im Bundestag, von Notz, zeigte sich im Deutschlandfunk nicht überrascht, dass Russland hinter der Aktion stecken soll. Der Grünen-Politiker sagte, dies sei offenkundig aber dennoch ein ernsthaftes Sicherheitsproblem. Die Politik müsse daher gesetzlich nachschärfen und die Spionageabwehr in Deutschland ausbauen.“ Gegen Angriffe wehrt man sich am besten durch bessere IT ohne Microsoft und Apple, die beides US-Unternehmen sind. Einfach eine Verstärkung und Aufwertung von Geheimdiensten zur fordern und zu praktizieren ist dagegen billig und populistisch. Und neben den offensichtlichen Spionage-Angriffen aus Fernost und Ost gibt es eben auch diese aus den USA, die Herr Notz aber leider unter den Tisch fallen lässt. Auch nicht ausgewogen und nüchtern. Zu dieser Einäugigkeit passt dann auch hervorragend des Politikers aus einem Bericht vom 22.4.2024: „Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Konstantin von Notz, warnte vor mangelndem Problembewusstsein. „Bestehende, viel zu große Abhängigkeiten von Technologieanbietern aus autoritären Staaten müssen zwingend und schnellstmöglich reduziert werden“, sagte der Grünen-Fraktionsvize.“


DLF-Kurznachricht vom 9.5.2024: „Nach Protestcamp-Räumung- Harsche Kritik an Berliner Dozenten wegen Unterstützerbrief für propalästinensische Aktivisten. Bildungsministerin Stark-Watzinger hat sich „fassungslos“ zu einem Unterstützerbrief von Berliner Hochschuldozenten für propalästinensische Aktivisten geäußert. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, würden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost, sagte die FDP-Politikerin der „Bild“. Dass die Unterstützer Lehrende seien, sei eine neue Qualität. Gerade sie müssten auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner, CDU, meinte, für die Verfasser dieses – Zitat – Pamphlets habe er überhaupt kein Verständnis. Kritik kam auch vom Präsidenten des Zentralrats der Juden, Schuster. Der Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, Arafeh, indes sagte der dpa, der Spielraum für freie Meinungsäußerung und die akademische Freiheit mit Blick auf Israel und den Gaza-Krieg gehe immer weiter zurück. Fast 200 Dozenten hatten eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie das Recht ihrer Studenten auf friedlichen Protest verteidigen. Das schließe die Besetzung von Uni-Gelände ein, heißt es. Zuvor hatten 150 Aktivisten versucht, einen Hof der FU Berlin zu besetzen und Zelte aufzustellen. Die Polizei schritt ein. Fast 80 Personen wurden festgenommen.“ Wer sich die Stellungnahme der Dozent*innen durchliest wird bei sachlichem Blick erkennen, dass diese nichts anderes als die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu verteidigen versuchen und sich zudem gegen unangemessene Polizeigewalt einsetzen. Warum das die FDP-Politikerin im Gespräch für das Populismus-Schmierblatt „fassungslos“ macht bleibt ihr Geheimnis, lässt aber erahnen, dass die Diplom-Betriebswirtin und Managerin von ebendiesen Dingen wenig Ahnung, Erfahrung von geschweige denn Verständis dafür hat. Da sollte sie dann lieber schweigen. Pro-Palästinensertum ist halt nicht zwangsläufig das gleiche wie Anti-Semitismus.

Stefan Keuter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, in einem DLF-Interview vom 23.5.2024 mit Bezug auf die SS-verharmlosenden Äußerungen des AfD-Europaparlemente-Spitzenkandidaten Krahl: „Es ist nicht Aufgabe des Europakandidaten, die Geschichte des Zweiten Weltkrieges neu aufzuarbeiten … Natürlich hat Maximilian Krah inhaltlich recht … Man darf aber dies [Mitgliedschaft in der SS = Aufladung von Schuld] gleich nicht unterstellen, dass man junge Männer, teilweise 16 oder 17 Jahre, die sich damals verpflichtet hatten, die für ihre Armee kämpfen wollten, das sind natürlich Äußerungen, die in einem Wahlkampf nichts verloren haben … Marine Le Pen und ihrem RN, der ja eigentlich keine rechte, keine konservative Partei ist sondern eine eher sozialistische Partei …“ Halten wir mal fest: Herr Keuter findet, dass Herr Krah inhaltlich recht hat, wenn er in „Aufarbeitung der Geschichte“ die Waffen-SS verharmlost. Und ebenso klar: Marine Le Pen ist eine Sozialistin und weder rechts noch „konservativ“.

Zu Pfingsten 2024 singen einige Partygäste zu einem Lied die Parolen „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“. Das wird auf einem Video festgehalten und geht viral. Eine öffentliche Welle der Empörung folgt, etliche Parteipolitiker meinen sich dem einreihen zu müssen. Aus einem NDR-Bericht vom 25.5.2024: „Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sagte gegenüber NDR Schleswig-Holstein, die Bilder und die klar ausländerfeindlichen Äußerungen seien widerlich. „Man fragt sich wirklich, was geht in den Hirnen von solchen jungen Menschen um, denen es ja gut geht und die alle Vorteile der freiheitlichen Gesellschaftsordnung genießen“, so Prien. Die Elternhäuser, aber auch die Schulen müssten sich fragen, was sie falsch gemacht hätten. (…)“ Prien teilte das Video ebenfalls auf der Plattform X und kommentiert es kurz und knapp mit „Wohlstandsverwahrlosung?““ Bei allem Nachvollziehbarkeit, dass gegen diese Menschen ermittelt wird – hier wird verbal heftig aufgefahren und aufgerüstet. Von „Hirnen“ zu sprechen, „Elternhäuser und Schule“ pauschal in Mitverantwortung zu nehmen und neue Schlagwörter wie „Wohlstandsverwahrlosung“ in die Welt zu setzen … es ist parteipolitisch halt en vogue, mit Worten gegen Ausländerfeindlichkeit zu popularisieren, während so gut wie alle Parteien gleichzeitig die ausländerfeindlichen Parolen und Attidüden der Rechten übernommen und das Asylgrundrecht bis zur Unkenntlichkeit verkrüppelt haben und die menschenverachtende Festung EU-Europas ausbauen wollen und ausbauen.

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Info: https://freiheitsfoo.de/2024/05/27/zeitzeichen-28


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.05.2024

Wirtschaftspolitische Reformagenda   Was wir aus dem GEG für das nächste große Vorhaben der Bundesregierung lernen können

makronom.de, vom 27. Mai 2024, Deutschland, DOMINIC SCHWICKERT,

Die Bundesregierung will im Sommer eine wirtschaftspolitische Reformagenda vorlegen. Genau das ist es, was Deutschland jetzt braucht – aber ohne die konzeptionellen und kommunikativen Fehler des Heizungsgesetzes zu wiederholen. Ein Beitrag von Dominic Schwickert.


Bild: He Gong via Unsplash


Der Sommer 2023 in Deutschland war heiß. Einerseits aufgrund meteorologischer Rekordtemperaturen, aber vor allem war er politisch heiß. Anfang des Jahres hatte der Leak eines Entwurfs des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) eine äußerst emotionale und aufgeheizte Debatte ausgelöst. Für die daraus resultierte Verunsicherung in der Bevölkerung und die sinkende Zustimmung zur Klima- und Transformationspolitik insgesamt waren wahlweise eine mediale Kampagne oder schlechte Kommunikation der Regierung verantwortlich gemacht worden. Das Projekt wurde zu einem der umstrittensten der Bundesregierung.

Ob in diesem Jahr eine sachlichere Auseinandersetzung zu Kernvorhaben der Ampelregierung möglich sein wird? Derzeit arbeitet die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz an einer neuen wirtschaftspolitischen Reformagenda. Genau das ist es, was Deutschland jetzt braucht: wirtschafts-, aber auch demokratiepolitisch, nicht zuletzt, um den in den vergangenen Jahren erstarkten Rechtspopulisten das Wasser abzugraben. Das aber kann nur gelingen, wenn die Bundesregierung die Fehler, die sie beim Heizungsgesetz gemacht hat, nicht wiederholt – konzeptionell sowie kommunikativ. Was also können wir lernen aus dem GEG, das ein eindrückliches Beispiel dafür ist, wie man eine anspruchsvolle Klimaschutzmaßnahme als Regierung NICHT konzipieren und kommunizieren sollte?

Im April 2024 haben wir gemeinsam mit Wissenschaftlern der Johannes Gutenberg-Universität Mainz die erste systematische Analyse der Medienberichterstattung über das Heizungsgesetz vorgelegt. Für diese Medienanalyse haben Pablo Jost und Matthias Mack zwischen Januar und Oktober 2023 insgesamt 2.036 veröffentlichte Beiträge aus insgesamt 19 regionalen und überregionalen Medien auf Vielfalt, Ausgewogenheit und faktische Richtigkeit analysiert. Das Ergebnis: Die untersuchten Medien berichteten insgesamt thematisch vielfältig, überwiegend negativ, aber großteils faktisch korrekt.


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Ausnahmen sind die verkürzten und teils irreführenden Aussagen linker und insbesondere rechter Extremmedien sowie insbesondere der Bild-Zeitung, die den emotionalen Ton der Debatte setzen konnten: „So trifft SIE der Heizungshammer. Habeck will Gas- und Öl-Heizungen verbieten“, titelte die Bild-Zeitung bereits im März 2023.

Dass aber eine derart aufgeheizte Debatte überhaupt möglich war, so Politik- und Kommunikationsberater und Studien-Co-Autor Johannes Hillje, ist klar auf politische Versäumnisse in der Konzeption und Kommunikation der Gesetzesnovellierung zurückzuführen. Vor allem das Akzeptanzdefizit bei einem der bedeutendsten Klimaschutzvorhaben dieser Legislaturperiode müsse sich die Bundesregierung in erster Linie selbst zuschreiben.

Welche politischen Lehren also lassen sich aus der GEG-Debatte für zukünftige Maßnahmen ziehen, die zur Klimaneutralität bis 2045 beitragen sollen? Folgende vier Ableitungen schlagen wir für die politische Konzeption und Kommunikation – und auch den Journalismus – vor:

1.

Förderung vor Forderung: Erkenntnisse aus der Forschung zu Akzeptanzfaktoren sollten stärker in die Entwicklung von Klimaschutzpolitik integriert werden. Soziale Gerechtigkeit etwa gilt als wichtigster Einzelfaktor für die Akzeptanz. Die Verantwortlichen hätten die soziale Abfederung beim GEG also deutlich früher berücksichtigen müssen. Autor Johannes Hillje schreibt dazu in der Studie: „Der Wucht des Kostenfaktors und seinem Dramatisierungspotenzial wurde in der Entwicklung des Gesetzes nicht ausreichend Rechnung getragen. Während die Forderung nach Heizungsumrüstung von Beginn an konkret war, blieb der Umfang der finanziellen Förderung monatelang unklar.“

Die hohen, kurzfristigen Kosten von Klimaschutz sind ein weiterer negativer Akzeptanzfaktor, weswegen eine gesetzlich verankerte langfristige Kostenperspektive (z. B. Lebenszykluskosten eines Heizsystems) hilfreich sein kann, wie internationale Beispiele zeigen. So ist die Bewertung der Wirksamkeit von Klimapolitik weniger vom tatsächlichen Nutzen für den Klimaschutz abhängig, sondern letztlich vielmehr vom Saldo im eigenen Geldbeutel. „Dieser Befund steht im Zusammenhang mit einem strukturellen Problem des Klimaschutzes, das auch beim GEG zum Tragen kam: Dem mittel- und langfristigen Kostenvorteil durch die Maßnahme (z. B. durch einen steigenden CO2-Preis) steht häufig ein kurzfristiger, durchaus beträchtlicher Investitionsbedarf gegenüber. Auf diese Anschaffungskosten wurde stets rekurriert – obgleich vielmals übertrieben –, wenn über die befürchtete finanzielle Überforderung von Menschen berichtet wurde,“ so Hillje.

2.

Infrastruktur vor Individuum: Auf das Individuum bezogene Maßnahmen stoßen generell auf weniger Akzeptanz. Daher sollten infrastrukturelle Veränderungen vorangestellt werden. Beim GEG drehte sich die mediale Berichterstattung und damit die Debatte aber lange Zeit primär um die individuellen Herausforderungen für Haus- oder Wohnungsbesitzenden vor allem in Umsetzungsfragen. Hillje schreibt dazu: „Es kamen häufig Personen zu Wort, die über finanzielle, technische und praktische Hürden der Umsetzung klagten. (…) Wahrgenommene Kostenüberlastung und Umsetzbarkeitshürden führten zu einem Gefühl der Überforderung, aus dem wiederum eine Abwehrhaltung entstand, die man als Variante von NIMBY (Not in my backyard) verstehen könnte: Not in my Heizkeller – Klimaschutz ja, aber nicht in meinen eigenen vier Wänden.“


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3.

Frame-Setting und Diskursallianzen: Aufgrund des Leaks des GEG-Entwurfs erlangte das Wirtschaftsministerium zu keinem Zeitpunkt Deutungshoheit über das eigene Gesetz. Bei kontroversen und interessenbehafteten Klimavorhaben sollte ein Ministerium – bevor das Gesetz das Haus verlässt – in der Öffentlichkeit den ersten Frame setzen. Auch sollte im Zuge einer frühzeitigen Kommunikation mit den zentralen Fakten und der Sensibilisierung für mögliche Desinformationen präventiv gegen Mythenbildung vorgebaut werden. Mit glaub- und vertrauenswürdigen Stimmen aus der Lebenswelt der Menschen (z. B. Handwerk, Energieberatung, Stadtwerke) sollte im Sinne einer Diskursallianz kooperiert werden.

4.

Transformationskompetenz in den Redaktionsstuben: Eine sachliche und ausgewogene Berichterstattung über komplexe klimapolitische Maßnahmen erfordert von Redaktionen eine erhöhte Transformationskompetenz über konkrete Instrumente der Dekarbonisierung, den kritischen Umgang mit Verzögerungstaktiken (z. B. die fehlenden Voraussetzungen für H2-ready-Heizungen) sowie eine langfristige Perspektive bei der Ausübung der Kontroll- und Kritikfunktion.

Bei zukünftigen Klimaschutzmaßnahmen sollten also Akzeptanzfaktoren stärker berücksichtigt werden und die Informationen effektiver als die Desinformationen sein. Auch die demokratische Opposition ist in der GEG-Debatte ihrer Verantwortung für einen faktenbasierten Diskurs nicht immer gerecht geworden und hat die Dramatisierungen des Boulevards in ihrer Kommunikation verstärkt.

Wenngleich sich die strukturellen Rahmenbedingungen einer wirtschaftspolitischen Reformagenda in vielerlei Hinsicht von denen des GEG unterscheiden werden: Gerade in einer Zeit multipler Krisen – wie es die gegenwärtige ist und auch absehbar bleiben wird – sind die Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit hitziger, unsachlicher und verunsichernder Debatten ebenso real wie gefährlich. Die Bundesregierung muss verhindern, dass ihre Vorhaben – über die man in der Sache streiten kann und muss – von rechtspopulistischen Kräften instrumentalisiert werden und die demokratische Gesellschaft weiter spalten. In dieser Hinsicht sind die Retrospektive auf das GEG und die Antizipation möglicher Risiken einer wirtschaftspolitischen Reformagenda nicht nur eine handwerkliche und politische, sondern auch eine demokratiepolitische Notwendigkeit: ein Dienst zur Stärkung unserer Demokratie.

 

Zum Autor:

Dominic Schwickert ist Geschäftsführer der Denkfabrik Das Progressive Zentrum.

Hinweis:

Die vollständige Studie, auf der dieser Beitrag basiert, finden Sie hier.


Info: https://makronom.de/was-wir-aus-dem-geg-fuer-das-naechste-grosse-vorhaben-der-bundesregierung-lernen-koennen-46697?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=was-wir-aus-dem-geg-fuer-das-naechste-grosse-vorhaben-der-bundesregierung-lernen-koennen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.05.2024

Macrons verzweifelter Appell, Wut auf Orban – und keine Sanktionen für Israel

lostineu.eu, 28. Mai 2024

Die Watchlist EUropa vom 28. Mai 2024 – Heute mit einer Europa-Rede in Dresden, Geschrei beim Außenrat in Brüssel und Leisetreterei in Jerusalem

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron liebt die große Geste. So auch in Dresden, wo er vor der Frauenkirche vor Rechtsextremismus gewarnt und zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen hat.

Es wehe “ein schlechter Wind” in Europa, sagte Macron mit Blick auf den drohenden Rechtsruck und die Politik der AfD. Eine “Faszination für autoritäre Regime” breite sich aus, warnte er.

“Der Rechtextremismus ist eine Realität, wir müssen aufwachen”, forderte Macron knapp zwei Wochen vor der Europawahl. Seine teilweise auf deutsch gehaltene Rede sollte die Jugend aufrütteln.

Dagegen wäre nichts einzuwenden – wäre Macron nichts selbst mitverantwortlich für den “schlechten Wind” in der EU – und hätte er nicht mehr als andere mit einem massiven Rechtsruck zu kämpfen.

Das rechte “Rassemblement National” um Marine Le Pen liegt in den Umfragen weit vor Macrons “Renaissance”. Seine neoliberale Politik und sein selbstherrlicher Regierungsstil haben dazu entscheidend beigetragen.

Macron war es auch, der das Vertrauen in die EU und die Europawahl untergraben hat – mit der Entscheidung, Ursula von der Leyen zur Chefin der EU-Kommission zu machen, obwohl sie 2019 nicht zur Wahl stand.

“Europa kann sterben”

Sein nachgeschobenes Versprechen, die Bürger stärker zu beteiligen und die europäische Demokratie zu stärken, hat er gebrochen. “L’Europe c’est moi” – so seine Devise. “Europa kann sterben” – so seine Warnung.

Diese Warnung ist nicht nur eine massive Klatsche für von der Leyen, die offenbar viel vermasselt hat. Sie klingt auch wie eine Drohung – wenn ihr nicht macht, was ich will, geht alles den Bach runter.

Oder ist es ein Zeichen der Verzweiflung? In drei Jahren, bei der nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich, geht die Ära Macron zu Ende – nach zwei Amtszeiten ist Schluß.

Es sieht nicht so aus, als werde er ein glorreiches Erbe hinterlassen – weder in Paris, noch in Brüssel. Das alte Europa ist schon gestorben, mit dem Krieg in der Ukraine und dem Wirtschaftskrieg gegen Russland.

Ein neues, besseres Europa zeichnet sich jedoch nicht ab – im Gegenteil: Macron rührt selbst immer lauter die Kriegstrommel, die Zeichen stehen auf Eskalation…

P.S. Frankreich schickt nun auch Militärausbilder in die Ukraine. Ob sie als “Vorhut” für die “angedachten” Kampftruppen dienen?

News & Updates

  • Wut auf Orban. Nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel sprach der Außenbeauftragte Josep Borrell von einer ungewöhnlich „hitzigen“ Debatte. Der Streit sei „sehr weit gegangen“, sagte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis. Grund war die Weigerung der Regierung unter Viktor Orban, 5 Mrd. Euro an Waffenhilfe für die Ukraine freizugeben. Orban widersetzt sich auch dem “Kriegskurs” der EU. – Mehr dazu hier
  • Von der Leyen muß bangen. Bundeskanzler Scholz ist auf Distanz zur EVP-Spitzenkandidatin von der Leyen gegangen. Ihre Chancen auf eine zweite Amtszeit sinken – denn auch die Sozialdemokraten, Grüne und Liberale haben damit gedroht, von der Leyen die Unterstützung zu entziehen, wenn sie nach der Europawahl mit rechten Politikern zusammenarbeitet. – Mehr hier
  • Zwei Milliarden für Syrien. Die EU stellt mehr als zwei Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge in dem Bürgerkriegsland zur Verfügung. Zugleich schloß sie eine Rückführung aus. “Wir sprechen eine Warnung gegenüber dem Vorschlag der sogenannten freiwilligen Rückkehr syrischer Flüchtlinge nach Syrien aus”, erklärte Borrell. Dies gebe die Sicherheitslage nicht her.

Das Letzte

Keine Sanktionen für Israel. Die EU hat den israelischen Angriff auf ein palästinensisches Flüchtlingslager verurteilt. EU-Chefdiplomat Borrell zeigte sich “entsetzt über die Nachrichten aus Rafah über israelische Angriffe, bei denen Dutzende von Vertriebenen, darunter auch kleine Kinder, getötet wurden”. Doch Sanktionen soll es vorerst keine geben – obwohl der Internationale Gerichtshof ein Ende der Angriffe auf Rafah angeordnet hat und sogar der Vorwurf des “Völkermords” im Raum steht. Leider habe man keine Zeit gehabt, um über mögliche Reaktionen zu sprechen, sagte Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister. Offenbar eine Ausrede – denn bei demselben Treffen wurde ein neues Sanktionsregime gegen Russland beschlossen. Außerdem wurde eine Sondersitzung des Assoziierungsrats mit Israel angesetzt – in aller Freundschaft.

Mehr Newsletter hier


Info: https://lostineu.eu/macrons-verzweifelter-appell-wut-auf-orban-und-keine-sanktionen-fuer-israel


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Ungarn warnt vor 3. Weltkrieg – Borrell scherzt


lostineu.eu, vom 27. Mai 2024

Wortgefecht beim Treffen der EU-Außenminister: Ungarn warnte vor dem 3. Weltkrieg und einer angeblich drohenden europäischen Wehrpflicht – doch der EU-Außenvertreter Borrell wiegelte ab.

Die “Kriegsrhetorik” werde immer gefährlicher, erklärte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó bei einem EU-Treffen in Brüssel. Es würden “immer radikalere Ideen” vorgebracht, die Gefahr eines 3. Weltkriegs wachse.

Szijjártó kritisierte auch angebliche Pläne für eine europäische Wehrpflicht. “We do not want Hungarian young people dragged into the Ukrainian-Russian war front. This is not our war.”

Der EU-Außenbeauftragte Borrell wiegelte ab. Es gebe keine Pläne für eine EU-weite Wehrpflicht. “Das ist eine nationale Zuständigkeit, wir können nicht einmal darüber nachdenken”, sagte er.

Tatsächlich gibt es – so weit bekannt – keine entsprechenden EU-Pläne.

Weniger überzeugend war Borrell beim Thema (Welt-)Krieg. „Philosophische Überlegungen zum 3. Weltkrieg sind wichtig, sind interessant, das stand aber heute nicht auf der Tagesordnung“, sagte er mit einem ironischen Unterton.

Wenn überhaupt, dann müßten die Staats- und Regierungschefs darüber sprechen. Die Außenminister seien nur für die praktische Umsetzung zuständig.

Sehr beruhigend…

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5 Kommentare

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Arthur Dent

2 Stunden zuvor

Was stand denn auf Borells Tagesordnung? Seezungenfilet vielleicht?
Und nachdenken muss man immer vorher, hinterher ist es meist zu spät

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Kleopatra

3 Stunden zuvor

Das penetrante Insistieren darauf, dass das „nicht unser Krieg“ ist, wirkt recht frivol, wenn man bedenkt, dass auch Ungarn an die Ukraine grenzt und daher von der Situation im Nachbarland betroffen ist. Gerede über eine europäische Wehrpflicht fällt unter die Kategorie Angstmache, denn dafür müsste es ja erst eine europäische Armee geben. Was es gibt, ist eine Pflicht der EU-Mitgliedstaaten zum gegenseitigen militärischen Beistand bei einem Angriff. Warum aber ausgerechnet ungarische Politiker mit Russlandsympathien kokettieren, nachdem die Ungarn ihre widerwärtigen Erfahrungen mit von russischen Armeen niedergeschlagenen ungarischen Freiheitskämpfen hatten (1848 und 1956), ist schwer nachzuvollziehen.

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Bogie

5 Stunden zuvor

Herrgott nochmal – bloß weil der sogenannte Westen Russland immer mehr und intensiver attackiert, wegen des keineswegs unprovozierten aber gleichwohl vermutlich völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, wird Putin, der sonst gerne als unberechenbar bis verrückt tituliert wird, „vernünftig“ bleiben und das größte Atomwaffenarsenal auf Erden bestimmt nicht zum Einsatz bringen. Ganz bestimmt wird er das!
Den USA wird es im Übrigen egal sein, denn weder Biden und schon gar nicht Trump werden auf eine in Schutt und Asche gelegte Ukraine oder eine ebenso „behandelte“ EU mit der totalen atomaren Vernichtung (auch der USA selbst) reagieren.
Und über all das wird doch ein Spässle wohl noch erlaubt sein.

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Info: https://lostineu.eu/ungarn-warnt-vor-3-weltkrieg-borrell-scherzt


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Le Pen umwirbt Meloni – neue gemeinsame Fraktion?


lostineu-eu, vom 27. Mai 2024

Nachdem sich von der Leyen zur italienischen Postfaschistin Meloni bekannt hat, wird diese nun auch von Frankreichs Nationalisten-Führerin Le Pen umworben. Entsteht nach der Wahl eine neue, gemeinsame Rechts-Fraktion?

“Jetzt ist der Moment, um sich zu vereinen”, sagte Le Pen der italienischen Zeitung Corriere della Sera.

“Wenn wir Erfolg haben, können wir die zweitgrößte Fraktion im Europäischen Parlament werden. Ich denke, eine solche Gelegenheit sollte man sich nicht entgehen lassen“, so Le Pen.

Bisher sitzen Melonis Postfaschisten in der erzkonservativen EKR-Fraktion. Le Pens Truppen hingegen gehören (noch) der rechtsradikalen ID-Fraktion an, aus der gerade die AfD herausgeworfen wurde.

Bisher haben beide Fraktionen wenig Anstalten gemacht, zusammenzugehen. Auch Le Pen und Meloni trennt mehr, als sie eint. So liegen sie in der Flüchtlingspolitik und in der Ukraine über kreuz.

Eine Fusion würde zudem die Zusammenarbeit mit der EVP erschweren oder verhindern. Es sei denn, die Konservativen drückten beide Augen zu und täten so, als würden sie nur mit einzelnen Abgeordneten kollaborieren.

Genau das hatte VDL in der vergangenen Woche angedeutet. Sie wolle nicht mit Fraktionen, sondern mit Abgeordneten zusammenarbeiten, sagte sie. Hauptsache, sie bekennen sich zur EU, zur Ukraine und zum Rechtsstaat…


Info: https://lostineu.eu/le-pen-umwirbt-meloni-neue-gemeinsame-fraktion


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28.05.2024

Nachrichten von Pressenza: „Die Unverschämte“ lebt nun im Exil

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 28. Mai 2024, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 28.05.2024


„Die Unverschämte“ lebt nun im Exil


Buchbesprechung Pınar Selek Eine bemerkenswerte Lebensgeschichte zwischen Ökoanarchismus, Feminismus und Antimilitarismus. Mit dem Buch „Die Unverschämte“ veröffentlicht und erläutert Guillaume Gamblin Auszüge aus fünf Gesprächen mit der türkischen Soziologin, Romanautorin und Aktivistin Pınar Selek. Der französische Journalist führte sie 2017&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/die-unverschaemte-lebt-nun-im-exil/


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Aufmerksamkeit und Anspannung, eine schreckliche Kombination


Von REHUNO Salud, dem Netzwerk für humanistische Gesundheitsnachrichten, haben wir eine Plattform für den Austausch geschaffen, auf der wir einen frischen Blick auf das tägliche Leben werfen, basierend auf erlebnisorientierter und existenzieller Psychologie (Psychologie des Neuen Humanismus). Diese Herangehensweise bietet&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/aufmerksamkeit-und-anspannung-eine-schreckliche-kombination/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.05.2024

Nachrichten von Seniora.org | Oregon zahlt den Preis dafür, der erste US-Bundesstaat zu sein, der harte Drogen entkriminalisiert hat

aus e-mail von Seniora.org, 28. Mai 2024, 13:28 Uhr


https://www.nzz.ch/english/oregon-reverses-course-after-drug-policy-fiasco-ld.1831918 https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5858&mailid=2202


Übersetzung mit deeple Pro / Engl. Originaltext weiter unten am Schluss.


Wir halten diesen Beitrag für überaus wichtig, weil die Idee, Drogen frei zu geben ("Legalize it"!) immer noch herumgeistert. So führt das Beispiel Oregon plastisch vor Augen, welche Dramatik und Elend - für alle Beteiligten - dabei herauskommt, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse in den Wind geschlagen werden.Herzlich Margot und Willy Wahl


Oregon zahlt den Preis dafür, der erste US-Bundesstaat zu sein, der harte Drogen entkriminalisiert hat


Fentanyl, Meth, Heroin - seit 2021 kann in Oregon jeder harte Drogen nehmen, ohne ernsthaft bestraft zu werden. Doch der Preis dafür war hoch. In Portland ist die Zahl der Überdosen sprunghaft angestiegen, Raubüberfälle sind an der Tagesordnung und die Mordrate hat den höchsten Stand in der Geschichte erreicht.

Marie-Astrid Langer (Text), Amanda Lucier (Fotos), Portland 27. Mai 2024

12 Minuten

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Ein Dienstagmorgen wie jeder andere in der historischen Innenstadt von Portland: Ein Mann rennt schreiend durch die Straßen, schwingt einen Ast über seinem Kopf, als wolle er jemanden umbringen. Ein anderer schläft seinen Rausch mitten auf dem Gehweg vor dem Chinesischen Garten aus. Neben ihm inhaliert jemand Fentanyl durch ein Stück Alufolie. Wohin man auch schaut, überall finden sich Spuren von Drogenhandel und Drogenkonsum.


Max Martin beobachtet das Treiben durch die Fenster einer Hotellobby. Martin - mit tätowierten Unterarmen und Piercings in den Ohren - arbeitet heute als Rezeptionist, doch bis vor einigen Jahren lebte er als Drogenabhängiger auf der Straße. "Aber es war nicht so schlimm wie heute", sagt der 33-Jährige. Martin schaut immer wieder auf die Tür. Der Hoteleingang ist abgesperrt, aber manchmal huschen Junkies nach den Gästen in die Lobby - und dann geht das Gezänk los.


Martin erzählt, wie kürzlich das Auto eines Kollegen schwer beschädigt wurde. Jemand schlug die Windschutzscheibe mit einem Schild ein. Er sagt, dass sich keiner seiner Freunde nach der Arbeit mit ihm in der Altstadt treffen will. Sie sagen alle, es sei zu gefährlich.

Die Verwahrlosung breitet sich in den Städten aus. Im Bild: Zelte in "The Pit", einem Lager von Menschen, die in Portland auf der Straße leben.

Die Verwahrlosung breitet sich in den Städten aus. Auf dem Bild: Zelte in "The Pit", einem Lager von Menschen, die in Portland auf der Straße leben.

Ein radikal anderer Weg


Viele amerikanische Großstädte haben derzeit mit ernsten Drogenproblemen zu kämpfen. Im vergangenen Jahr starben 112 000 Menschen an einer Überdosis, mehr als je zuvor in den Vereinigten Staaten. Eine relativ neue Droge, Fentanyl, ist dafür verantwortlich. Sie wird in einem Labor hergestellt, ist 50-mal stärker als Heroin und extrem tödlich.


Die Bundes- und Landesregierungen der USA suchen verzweifelt nach Lösungen, oft in Form von längeren Gefängnisstrafen für alle, die Fentanyl verwenden oder damit handeln. Aber niemand hat bisher versucht, das Problem so zu lösen wie Oregon, der Pazifikstaat an der amerikanischen Westküste, eingebettet zwischen Kalifornien und Washington.


Vor drei Jahren schlug Oregon einen radikal anderen Weg ein. Er entkriminalisierte den Drogenkonsum, selbst für die härtesten Substanzen - Fentanyl, Heroin, Methamphetamin, Kokain.


In einem Land, das für seinen Krieg gegen Drogen legendär ist und in dem jedes Jahr 500.000 Bürger allein wegen Drogenbesitzes inhaftiert werden, schien dieser Ansatz revolutionär. Andere fortschrittliche Mitgliedstaaten spitzten die Ohren. Hatte Oregon die Lösung für die Drogenepidemie gefunden? Kalifornien, Washington State, New York, Vermont, Maine und Massachusetts diskutierten bald ähnliche Pläne.


Drei Jahre später ist klar, dass der Ansatz von Oregon gescheitert ist. Der Gouverneur hat gerade ein Gesetz unterzeichnet, das den Drogenkonsum ab Herbst wieder unter Strafe stellt. Was ist geschehen?

Eine lockere Drogenpolitik zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte von Oregon. Auf dem Bild: Zwei Drogenkonsumenten vor der kürzlich geschlossenen Saints Peter & Camp; Paul Episcopal Church in Portland.

Eine lockere Drogenpolitik zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte von Oregon. Im Bild: Zwei Drogenkonsumenten vor der kürzlich geschlossenen Saints Peter & Paul Episcopal Church in Portland.

Ein Vorreiter in der Drogenpolitik


Wenn die 50 amerikanischen Bundesstaaten eine Großfamilie wären, wäre Oregon der hippe, linksalternative Cousin. Der Staat ist bekannt für seine lebendige Outdoor-Szene, seine vielen Kleinbrauereien - und seinen laxen Umgang mit Drogen. Im Jahr 1973 wurde er der erste Staat, der den Konsum von Marihuana legalisierte - zu einer Zeit, als Präsident Richard Nixon den "Krieg gegen die Drogen" ausgerufen hatte und die Menschen im Rest des Landes für das Rauchen von Gras noch monatelang im Gefängnis sitzen mussten.


Die lockere Drogenpolitik ist ein zentrales Merkmal der Geschichte Oregons. Im Jahr 2020 war es der erste Staat, der den Konsum von halluzinogenen Pilzen und anderen Psychedelika legalisierte.


Oregon ist auch in anderen Bereichen als der Drogenpolitik fortschrittlich. Vor allem die Großstädte sind für ihre linke Aktivistenszene bekannt. Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd im Jahr 2020 in Minneapolis, Minnesota, wurde Portland zum Zentrum der landesweiten Black-Lives-Matter-Proteste gegen Polizeigewalt.


In Oregon schien daher die Zeit reif für eine Idee, an der linke Gruppen schon lange gearbeitet hatten: den gesamten Drogenkonsum straffrei zu stellen.


Die Initiatoren des als Maßnahme 110 bekannten Referendums hatten eine klare Botschaft, die sich durch ihre Kampagne zog: "Menschen, die unter Drogenabhängigkeit leiden, brauchen Hilfe, nicht strafrechtliche Verfolgung." Anstatt Süchtige mit Gefängnisstrafen zu stigmatisieren, so die Befürworter, sollte die Gesellschaft ihnen einen sicheren Drogenkonsum ermöglichen, ihnen bei der Wohnungs- und Arbeitssuche helfen und ihnen die Möglichkeit einer Rehabilitationsbehandlung bieten - sofern sie dies wünschten. Kein Richter sollte jemanden zu einer Suchtbehandlung zwingen können, argumentierten die Befürworter des Referendums.


Die Befürworter hofften, dass dadurch die Zahl der durch Überdosen verursachten Todesfälle sinken würde. Sie sagten auch, dass dies Drogenabhängigen, insbesondere nicht-weißen, das Stigma einer Gefängnisstrafe ersparen würde. Die neuen Hilfsdienste würden zig Millionen Dollar kosten und sollten mit Steuereinnahmen aus dem Verkauf von Cannabis finanziert werden.


Finanziell unterstützt wurde das Projekt von Organisationen, die Oregon als Labor für fortschrittliche Ideen sahen - zum Beispiel von der Stiftung des Meta-Gründers Mark Zuckerberg und seiner Frau sowie von der Drug Policy Alliance, einer Reformgruppe aus New York. Und in der Tat zapften die Befürworter die Stimmung der damaligen Zeit an. Der Gouverneur von Oregon unterstützte die Idee ebenso wie der Bürgermeister von Portland und der Bezirksstaatsanwalt, dessen Aufgabe eigentlich die Verfolgung von Drogendelikten ist. Auch die Bürger waren begeistert: 58 % stimmten im November 2020 für die Reform.

In Oregon schien die Zeit reif für eine Idee, an der linke Gruppen seit langem gearbeitet hatten: die Entkriminalisierung des gesamten Drogenkonsums.

In Oregon schien die Zeit reif für eine Idee, auf die linke Gruppen schon lange hingearbeitet hatten: die Entkriminalisierung des gesamten Drogenkonsums.

Einen Joint drehen mit einem Strafzettel der Polizei


Die neue Regelung trat drei Monate später in Kraft. Rückblickend war das viel zu schnell. Die versprochenen neuen Reha-Kliniken und Hilfsprogramme gab es noch gar nicht. Gleichzeitig waren die Behörden der Stadt, die sich um die Hilfsprogramme kümmern sollten, noch mit dem Chaos der COVID-19-Pandemie überfordert.


Seitdem bekommt jeder, der auf den Straßen von Oregon Fentanyl raucht, Heroin spritzt oder Methamphetamin schnupft, von der Polizei einen Strafzettel ausgestellt, anstatt verhaftet zu werden, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Das Bußgeld beträgt nur 100 Dollar - die gleiche Strafe wie für eine Geschwindigkeitsübertretung. Das Bußgeld kann sogar vermieden werden, indem man eine Drogenhotline anruft. In der Realität tut dies jedoch fast niemand. Nach Recherchen der Lokalzeitung The Oregonian schrieben die Beamten in den ersten beiden Jahren der Entkriminalisierung 4.450 Strafzettel, aber nur 189 Personen riefen bei der Hotline an, und nur 46 waren an einem Entzugsprogramm interessiert.


Doch selbst wenn ein Sünder weder die Hotline anruft noch die Strafe bezahlt, passiert nichts. In den ersten beiden Jahren der Entkriminalisierung haben 95 % der mit einer Geldstrafe belegten Personen weder das eine noch das andere getan. Frustrierte Polizeibeamte berichteten, dass Süchtige die Strafzettel oft vor ihren Augen verbrannten oder einen Joint mit ihnen drehten.


Auch die Dealer haben dank der Maßnahme 110 weniger zu befürchten. Durch die Volksinitiative wurde der Handel mit großen Drogenmengen von einem Verbrechen zu einem Vergehen herabgestuft, das mit einer Höchststrafe von 362 Tagen Gefängnis und einer Geldstrafe von 6.250 Dollar geahndet wird. Mit dem Handel von Drogen lässt sich sehr schnell mehr Geld verdienen als das.

Die historische Innenstadt von Portland ist ein Brennpunkt für alle Probleme, die der legale Konsum harter Drogen mit sich gebracht hat.

Die historische Innenstadt von Portland ist ein Hotspot für alle Probleme, die der legale Konsum harter Drogen mit sich gebracht hat.

Fentanyl als neue Droge verändert alles


Gleichzeitig hat sich die amerikanische Drogenszene grundlegend verändert. Fentanyl beherrscht jetzt die Straßen. Das Teuflische an dieser Droge ist, dass sie sich besonders schnell und fest an die Opioidrezeptoren im Gehirn bindet und dadurch extrem süchtig macht. Und sie ist extrem billig im Labor herzustellen, weshalb die Dealer sie inzwischen in alles mischen - Heroin, Kokain, Schmerzmittel.


"Fentanyl schaltet den freien Willen aus", sagt Keith Humphreys, Drogenexperte an der Stanford University. Das menschliche Gehirn ist nicht in der Lage, mit diesem Grad der Abhängigkeit fertig zu werden, fügt er hinzu. "Das gesamte Verhalten der Person wird der Sucht untergeordnet.


"Die Maßnahme 110 hat den Druck von den Süchtigen genommen, ihre Situation zu ändern", stellt Humphreys fest. Es sei jedoch unfair, von Süchtigen zu erwarten, dass sie rationale Entscheidungen treffen, da sie Dinge tun, die ihnen selbst schaden und die nicht logisch sind, fügt er hinzu. Außerdem gebe es in Oregon zu wenige Reha-Zentren, selbst wenn jemand wirklich Hilfe bräuchte, sagt er.


Wie eine Lawine, die alles mit sich reißt, eskalierten die Probleme in Portland in den folgenden Monaten. Schon bald wurden Drogen in der Öffentlichkeit gehandelt und konsumiert. Im Jahr 2022 stieg die Mordrate auf den höchsten Stand in der Geschichte der Stadt. Angriffe auf Geschäfte nahmen zu. Einzelhandelsketten wie REI, Target und Walmart verließen die Innenstadt von Portland und nahmen Arbeitsplätze mit.


In den 12 Monaten bis Ende September 2023 starben in Oregon fast 42 % mehr Menschen an einer Überdosis als im vorangegangenen Zeitraum, so die U.S. Centers for Disease Control and Prevention. Der Anstieg war so dramatisch wie nirgendwo sonst im Land und lag weit über dem durchschnittlichen nationalen Anstieg von nur 2 %.


Die Feuerwehrleute in Portland werden häufiger zur Hilfe bei Überdosen gerufen als zum Löschen von Bränden. Manchmal kommen sie mehrmals am Tag zu ein und derselben Person. Sie verabreichen das Nasenspray Narcan. Sein Wirkstoff Naloxon ermöglicht es, eine Überdosis mit nur einem Sprühstoß rückgängig zu machen. Kritiker sehen darin einen Freifahrtschein für den Drogenkonsum, während Befürworter es als Lebensretter loben.

Ein Tag wie jeder andere in Portland: Ein Mann schläft seinen Rausch aus.

Ein Tag wie jeder andere in Portland: Ein Mann schläft seinen Rausch aus.

Fentanyl-Süchtige statt Kinder auf dem Spielplatz


Die Altstadt von Portland ist der schlimmste Drogen-Hotspot der Stadt, aber bei weitem nicht der einzige. Die Krise ist wie ein Lauffeuer. Im schicken Einkaufsviertel Pearl District zum Beispiel drängen sich die Menschen in den Eingängen von Backsteingebäuden zusammen, um den Rausch auszuschlafen. Zahlreiche Cafés und Bekleidungsgeschäfte, sogar die bekannte Buchhandlung Powell's City of Books, haben privates Sicherheitspersonal eingestellt. Viele Schaufenster stehen leer.


Die Grünflächen der North Park Blocks sind eigentlich das Herzstück des Viertels. Doch die Rutschen und Klettergerüste auf dem Spielplatz sind trotz des sonnigen Frühlingswetters menschenleer. Die Menschen sitzen auf den Parkbänken, versteinert und in sich zusammengesunken. Drogenexperten nennen diese Haltung die "Fentanyl-Falte", die irgendwann einen Buckel hinterlässt. Rund um die Freifläche sind klapprige Autos aufgereiht. In einigen sitzen Menschen, in anderen Drogendealer.

Kris Balliet

Kris Balliet

NZZ


Kris Balliet geht mit ihren beiden Hunden in der Nähe spazieren, sie trägt Converse-Turnschuhe und eine große Brille. Sie sei politisch sehr fortschrittlich, sagt die 70-Jährige, und halte Massnahme 110 für eine gute Idee. "Ich habe sogar Werbung dafür gemacht und Schilder in meinem Vorgarten aufgestellt. Aber jetzt ist es zu einem Albtraum geworden", sagt sie.


Balliet sagt, dass auf den Tischen der Restaurants in der Nachbarschaft offen mit Drogen gehandelt wird. Die Kinder der Nachbarschaft meiden den Spielplatz, der voller Spritzen und Drogen ist. Die Rentnerin rät mir, nicht mehr mit einer Tasche über der Schulter herumzulaufen. Sie sagt, sie sei erst vor ein paar Wochen selbst überfallen worden, mitten am Tag, als sie eine Arztpraxis verließ.


Anwohner in anderen Vierteln berichten von ähnlichen Erlebnissen. Terry - sie zieht es vor, ihren Nachnamen nicht zu nennen - ist Immobilienbesitzerin und Immobilienmaklerin im Südosten Portlands. Während wir sprechen, säubert sie gerade ihren Vorgarten von Alufolie und Spritzen. "Die Entkriminalisierung von Drogen war eine dumme Idee", sagt sie und fügt hinzu, dass die Stadt seither merklich unsicherer geworden ist. Sie berichtet, dass sie abends mehr Prostituierte auf der Straße sieht und dass in eine ihrer leerstehenden Wohnungen bereits zweimal eingebrochen wurde.

Thomas Karwaki

Thomas Karwaki

NZZ


Thomas Karwaki leitet die Nachbarschaftsvereinigung im Universitätsviertel im Norden der Stadt. Auch hier ist der Spielplatz so verdreckt mit Drogenutensilien, dass zwei oder drei Eltern ihn jeden Morgen als Erstes säubern, sagt er bei einem Spaziergang durch das Viertel. Verfallene Wohnmobile säumen die Straßen, aber es ist schwierig, sie loszuwerden, stellt er fest. Sie abzuschleppen würde mehrere tausend Dollar kosten, und die Fahrzeuge sind oft mit Drogen verseucht, so dass niemand bereit ist, die Verantwortung für sie zu übernehmen, fügt er hinzu.


Karwaki - der einen weißen Vollbart trägt und ein freundliches Lachen hat - ist im Ruhestand und verteilt ehrenamtlich Lebensmittel an Obdachlose in der Stadt. Das Ausmaß des Elends ist enorm, sagt er, und die Entkriminalisierung von Drogen hat viele Süchtige aus anderen Städten nach Oregon gelockt. Trotz der guten Lage des Viertels in der Nähe der Universität stehe fast die Hälfte der Häuser zum Verkauf oder sei bereits verkauft, obwohl die Immobilienpreise gefallen seien, fügt er hinzu.

Mingus Mapps

Mingus Mapps

Kitta Bodmer


Tatsächlich ist die Bevölkerung von Portland seit 2021 jedes Jahr geschrumpft. "Dass eine Stadt Einwohner verliert, passiert vielleicht einmal in hundert Jahren", sagt Mingus Mapps und schüttelt den Kopf. Mapps ist Mitglied des Stadtrats von Portland. Er stimmte auch für die Entkriminalisierung von Drogen im Jahr 2020. Jetzt bereut er es. Die Annahme, dass ein Süchtiger heute, wo Fentanyl so weit verbreitet ist, freiwillig und ohne gerichtlichen Zwang ein Reha-Programm aufsuchen würde, sei völlig naiv, sagt Mapps. Die Entkriminalisierung hat zu einem "atemberaubenden Ausmaß an menschlichem Elend und Tod" geführt, fügt er hinzu. Rückblickend beschreibt er Maßnahme 110 als "Rezept für eine Katastrophe".


"Es war ein schockierender politischer Fehlschlag. Alles hat sich genau anders entwickelt, als wir dachten - und ging schnell den Bach runter."

Pastorin Sara Fischer verteilt mit ihrem Subaru jede Woche Lebensmittel, Kleidung und Hygieneartikel an bedürftige Menschen auf den Straßen von Portland.

Pastorin Sara Fischer verteilt mit ihrem Subaru jede Woche Lebensmittel, Kleidung und Hygieneartikel an Bedürftige auf den Straßen von Portland.

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Oregon pays the price for being the first US state to decriminalize hard drugs


Fentanyl, meth, heroin – since 2021, anyone has been able to take hard drugs in Oregon without serious penalty. But the price has been high. In Portland, overdose rates have soared, robberies are common and the murder rate has risen to its highest level in history.


Marie-Astrid Langer (text), Amanda Lucier (photos), Portland May 27, 2024


12 min


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A Tuesday morning like any other in Portland's historic downtown: A man runs through the streets screaming, swinging a branch over his head as if he wanted to kill someone. Another is sleeping it off in the middle of the sidewalk in front of the Chinese Garden. Next to him, someone inhales fentanyl through a piece of aluminum foil. No matter where one looks, there are traces of drug dealing and drug consumption.


Max Martin watches the goings-on through the windows of a hotel lobby. Martin – who has tattooed forearms and piercings in his ears – now works as a receptionist, but until a few years ago, he lived on the streets as a drug addict. «But it wasn't as bad as it is today,» says the 33-year-old. Martin keeps looking at the door. The entrance to the hotel is sealed off, but junkies sometimes scurry into the lobby after guests – and then the bickering starts.


Martin recounts how a colleague's car was recently badly damaged. Someone smashed the windshield with a sign. He says that none of his friends want to meet up with him in the old town after work. They all say it is too dangerous.


[Neglect is spreading in the cities. Pictured: Tents in «The Pit,» an encampment of people living on the streets in Portland.]


Neglect is spreading in the cities. Pictured: Tents in «The Pit,» an encampment of people living on the streets in Portland.


A radically different path


Many major American cities https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5859&mailid=2202 are currently struggling with serious drug problems. Last year, 112,000 people died of overdoses, more than ever before in the United States. A relatively new drug, fentanyl, is to blame. Produced in a laboratory, it is 50 times more potent than heroin and extremely deadly.


The U.S. federal and state governments are desperately looking for solutions https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5860&mailid=2202, often in the form of longer prison sentences for anyone who uses or deals fentanyl. But no one has yet tried to solve the problem like Oregon, the Pacific state on the American west coast, nestled between California and Washington.


Three years ago, Oregon took a radically different path. It decriminalized drug use, even for the hardest substances – fentanyl, heroin, methamphetamine, cocaine.


In a country legendary for its war on drugs, which imprisons 500,000 citizens every year for drug possession alone, this approach seemed revolutionary. Other progressive member states pricked up their ears. Had Oregon found the solution to the drug epidemic? California, Washington State, New York, Vermont, Maine and Massachusetts soon discussed similar plans.


Three years later, it is clear that Oregon's approach has failed. The governor has just signed a law that will make drug use a criminal offense again starting in the fall. What happened?


[Loose drug policy has been a central theme through Oregon's history. Pictured: Two drug users in front of the recently closed Saints Peter &

Paul Episcopal Church in Portland.]


Loose drug policy has been a central theme through Oregon's history. Pictured: Two drug users in front of the recently closed Saints Peter & Paul Episcopal Church in Portland.


A pioneer in drug policy


If America's 50 states were an extended family, Oregon would be the hip, left-wing alternative cousin. The state is known for its vibrant outdoor scene, its many microbreweries – and its lax approach to drugs. In 1973, it became the first state to legalize the use of marijuana – at a time when President Richard Nixon had announced the «War on Drugs,» and people in the rest of the country still had to spend months in prison for smoking pot.


Loose drug policy has been a central feature of Oregon's history. In 2020, it became the first state to legalize the consumption of hallucinogenic mushrooms and other psychedelics.


Oregon is progressive in areas other than drugs as well. The big cities in particular are known for their left-wing activist scenes. After the death of African American George Floyd in 2020 in Minneapolis, Minnesota, Portland became the heart of the nationwide Black Lives Matter protests against police violence. https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5861&mailid=2202


In Oregon, therefore, the time seemed ripe for an idea that left-wing groups had been working on for a long time: making all drug use exempt from punishment.


The initiators of the referendum known as Measure 110 https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5862&mailid=2202 had a clear message running through their campaign: «People who suffer from drug addiction need help, not criminal prosecution.» Instead of stigmatizing addicts with prison sentences, advocates said, society should allow them to use drugs safely, help them find apartments and jobs, and offer them opportunities for rehabilitation treatment – provided they wanted it. No judge should be able to force someone into addiction treatment, the referendum's supporters argued.


Supporters hoped that this would reduce the number of deaths caused by overdoses. They also said it would spare drug addicts, especially nonwhite ones, the stigma of a prison sentence. The new support services would cost tens of millions of dollars and were intended to be paid for with tax revenue from the sale of cannabis.


The project was financially supported by organizations that saw Oregon as a laboratory for progressive ideas – the foundation started by Meta founder Mark Zuckerberg and his wife https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5863&mailid=2202, for example, and the Drug Policy Alliance, a reform group from New York. And in fact, supporters were tapping into the sentiment of the time. Oregon's governor backed the idea, as did Portland's mayor and district attorney, whose job is actually to prosecute drug offenses. Citizens were also enthusiastic, with 58% voting in favor of the reform in November 2020 https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5864&mailid=2202.


[In Oregon, the time seemed ripe for an idea that left-wing groups had been working on for a long time: decriminalizing all drug use.]


In Oregon, the time seemed ripe for an idea that left-wing groups had been working on for a long time: decriminalizing all drug use.


Rolling a joint with a ticket from the police


The new regulation came into force three months later. Looking back, this was far too fast. The new rehab clinics and support programs that had been promised didn't even exist yet. At the same time, the city's authorities, who were supposed to take care of the support programs, were still overburdened with the chaos of the COVID-19 pandemic.


Since that time, anyone who smokes fentanyl, injects heroin or snorts methamphetamine on the streets of Oregon has been issued a ticket by the police instead of being arrested, as was done in the past. The fine is just $100 – the same penalty as for speeding. The fines can even be avoided by calling a drug hotline. But in reality, almost nobody does this. According to research by the local newspaper The Oregonian https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5865&mailid=2202, officers wrote 4,450 tickets during the first two years of decriminalization, but only 189 people called the hotline, and only 46 were interested in a rehab program.


Yet even if an infractor doesn’t call the hotline nor pay the fine, nothing happens. During the first two years of decriminalization, 95% of people fined did neither. Frustrated police officers said that addicts often burned the tickets in front of them, or rolled a joint with them.


Dealers also have less to fear thanks to Measure 110. The popular initiative downgraded the trafficking of large quantities of drugs from a felony offense to a misdemeanor, with maximum penalties of 362 days in prison and a $6,250 fine https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5866&mailid=2202. Dealing drugs generates more money than that very quickly.


[Portland's historic downtown is a hot spot for all the problems that the legal use of hard drugs has brought with it.]


Portland's historic downtown is a hot spot for all the problems that the legal use of hard drugs has brought with it.


Fentanyl as a new drug changes everything


At the same time, America's drug scene has changed fundamentally. Fentanyl now dominates the streets. The devilish thing about this drug is that it binds particularly quickly and tightly to the opioid receptors in the brain, which means it is extremely addictive. And it is extremely cheap to produce in the laboratory, which is why dealers now mix it into everything – heroin, cocaine, painkillers.


«Fentanyl cuts off free will,» says Keith Humphreys, a drug expert at Stanford University. The human brain is not able to cope with this level of addiction, he adds. «The person's entire behavior is subordinated to the addiction.»


«Measure 110 has taken all the pressure off addicts to change their situation,» Humphreys notes. Yet it is unfair to expect addicts to make rational decisions, he adds, because they do things that harm themselves and are not logical. Moreover, there are too few rehab centers in Oregon even if someone really wanted help, he says.


Like an avalanche that sweeps everything away, the problems in Portland escalated over the following months. Drugs were soon being traded and consumed in public. In 2022, the murder rate rose to the highest level in the city's history https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5867&mailid=2202. Attacks on stores increased. Retail chains like REI, Target and Walmart moved out of downtown Portland https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5868&mailid=2202 and took jobs with them.


In the 12 months to the end of September 2023, almost 42% more people died of an overdose in Oregon than in the previous period, according to the U.S. Centers for Disease Control and Prevention. The increase was more dramatic than anywhere else in the country, and far higher than the average national increase of just 2%.


Firefighters in Portland are called out to help people with overdoses more often than to put out fires. They sometimes come several times a day for the same person. They administer the nasal spray Narcan. Its active ingredient, naloxone, allows overdoses to be reversed with just one spray. Critics see it as a free ticket for drug use, while supporters praise it as a lifesaver.


[A day like any other in Portland: A man sleeps it off. ]


A day like any other in Portland: A man sleeps it off.


Fentanyl addicts instead of children on the playground


Portland's Old Town is the city's worst drug hot spot, but is by no means the only one. The crisis is like a wildfire. In the chic Pearl District shopping district, for example, people huddle together in the entrances of brick buildings to sleep off the high. Numerous cafes and clothing stores, even the well-known bookstore Powell's City of Books, have hired private security personnel. Many storefronts are empty.


The green spaces of the North Park Blocks are actually the heart of the neighborhood. But the slides and jungle gyms on the playground are deserted, despite the sunny spring weather. People sit on park benches, petrified and slumped over. Drug experts call this posture the «fentanyl fold,» and at some point it leaves users with a hump. Battered cars are lined up around the open space. Some are occupied by people, others by drug dealers.


[Kris Balliet]


Kris Balliet


NZZ


Kris Balliet walks her two dogs nearby, wearing Converse sneakers and large glasses. She is politically very progressive, says the 70-year-old, and thought Measure 110 was a good idea. «I even advertised it and put up signs in my front garden. But it has now become a nightmare,» she says.


Balliet says that drugs are traded openly on restaurant tables in the neighborhood. The neighborhood children avoid the playground, which is full of syringes and drugs. The retiree advises me to stop walking around with a bag over her shoulder. She says she was attacked herself just a few weeks ago, in the middle of the day, as she was leaving a doctor's office.


Residents in other neighborhoods report similar experiences. Terry – she prefers not to share her last name – is a property owner and real estate agent in Southeast Portland. As we speak, she is cleaning aluminum foil and syringes from her front garden. «The decriminalization of drugs was a stupid idea,» she says, adding that the city has become noticeably less safe since then. She reports seeing more prostitutes on the streets in the evenings, and says one of her vacant apartments has already been burgled twice.


[Thomas Karwaki]


Thomas Karwaki


NZZ


Thomas Karwaki heads the neighborhood association in the university district in the north of the city. Here, too, the playground is so filthy with drug paraphernalia that two or three parents clean it up first thing every morning, he says as we take a walk through the neighborhood. Dilapidated RVs line the streets, but getting rid of them is difficult, he notes. Towing them away would cost several thousand dollars, and the vehicles are often contaminated with drugs, leaving nobody willing to take responsibility for them, he adds.


Karwaki – who wears a full white beard and has a friendly laugh – is retired and voluntarily distributes food to homeless people in the city. The scale of the misery is vast, he says, and the decriminalization of drugs has lured many addicts from other cities to Oregon. Despite the neighborhood's good location near the university, almost half of its houses are for sale or have already been sold, even though real estate prices have fallen, he adds.


[Mingus Mapps]


Mingus Mapps


Kitta Bodmer


In fact, Portland's population has shrunk every year since 2021. «A city losing residents happens maybe once in a hundred years,» says Mingus Mapps, shaking his head. Mapps is a member of the Portland City Council. He also voted for the decriminalization of drugs in 2020. He now regrets it. The assumption that an addict today, when fentanyl is so widespread, would seek out rehab programs voluntarily and without judicial coercion is completely naive, Mapps says. Decriminalization has led to a «breathtaking extent of human misery and death,» he adds. Looking back, he describes Measure 110 as a «recipe for disaster.»


«It was a shocking policy failure. Everything turned out exactly differently than we thought – and went rapidly down the drain.»


[Pastor Sara Fischer uses her Subaru to distribute food, clothes and hygiene products to people in need on the streets of Portland every week.]


Pastor Sara Fischer uses her Subaru to distribute food, clothes and hygiene products to people in need on the streets of Portland every week.


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28.05.2024

Zweierlei Konferenzen   Aus dem Globalen Süden kommen Forderungen nach einer Alternative zur parteiischen Schweizer Ukraine-Konferenz. Russland ist zu Verhandlungen bereit. Plädoyers für De-facto-Kriegseintritt werden auch in Deutschland laut.

german-foreign-policy. com, 28. Mai 2024

BERLIN/KIEW/BERN (Eigener Bericht) – Die von Deutschland unterstützte Ukraine-Konferenz Mitte Juni in der Schweiz gerät zunehmend unter Druck. Einerseits bleiben die erhofften Teilnahmezusagen von Staaten des Globalen Südens und von Spitzenpolitikern wie US-Präsident Joe Biden aus. Andererseits legen Vorstöße aus dem Globalen Süden den parteilichen PR-Charakter des Schweizer Events offen und bieten Alternativen zu ihm an. So schlagen Brasilien und China eine „internationale Friedenskonferenz“ vor, auf der – anders als auf der Schweizer Zusammenkunft – nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland vertreten sein soll. Außerdem dürfe dort nicht bloß die „Friedensformel“ des ukrainischen Präsidenten Gesprächsgrundlage sein, die faktisch auf Moskaus bedingungslose Kapitulation hinausläuft; es sollten vielmehr „alle Friedenspläne“ diskutiert werden. Nicht zuletzt liegt schon seit mehr als einem Jahr ein chinesischer Plan zur „politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ vor. Während Moskau bestätigt, zu Verhandlungen jederzeit bereit zu sein, weisen Deutschland und die anderen westlichen Staaten Gespräche weiterhin zurück – und diskutieren Schritte, die auf einen eigenen Kriegseintritt hinauslaufen.


Zitat: Ohne Biden, ohne Xi

Die Schweiz ist in Kooperation mit weiteren westlichen Staaten bemüht, der für den 15. und 16. Juni geplanten Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock bei Luzern ein größtmögliches politisches Gewicht zu verleihen. Die Konferenz ist im unmittelbaren zeitlichen Kontext mit dem G7-Gipfel anberaumt worden, der vom 13. bis zum 15. Juni im italienischen Fasano stattfinden wird; Ziel war es insbesondere, die Anwesenheit von US-Präsident Joe Biden zu ermöglichen. Jetzt heißt es allerdings, Biden werde wohl nicht teilnehmen. Offiziell werden als Grund wichtige Wahlkampftermine in Kalifornien genannt. Faktisch aber deutet alles darauf hin, dass die Ursache in der nach aktuellem Stand recht schwachen Beteiligung nichtwestlicher Staaten liegt. Von den Ländern, denen größere politische Bedeutung bei der Vermittlung eines Waffenstillstands beigemessen wird, haben China und Südafrika bereits abgesagt; Brasilien will allenfalls einen weniger prominenten Vertreter entsenden. Aus Bern heißt es, inzwischen hätten rund 70 Staaten zugesagt, „die meisten“ von ihnen „auf Ebene Staats- oder Regierungschef“.[1] Bei der Hälfte handle es sich um nichteuropäische Staaten. Aus Afrika werden Kap Verde und Malawi vertreten sein; weitere Teilnehmer sind bisher nicht bestätigt.


Ein PR-Event

Dass die Anzahl der Zusagen nichtwestlicher Staaten trotz intensiver Bemühungen Berns und weiterer Hauptstädte, darunter Berlin, bisher relativ niedrig ist, liegt insbesondere daran, dass die Zusammenkunft auf der Grundlage der sogenannten Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj konzipiert wurde; diese sieht faktisch eine bedingungslose Kapitulation Russlands, den Abzug der russischen Streitkräfte aus allen seit 2014 eroberten Gebieten inklusive der Krim und eine Bezahlung der Reparatur sämtlicher Kriegsschäden aus der russischen Staatskasse vor.[2] Da eine russische Zustimmung zu diesen Forderungen in der Praxis ausgeschlossen ist, ist Moskau zu der Konferenz gar nicht erst eingeladen worden. Ernsthafte Verhandlungen sind demnach nicht zu erwarten. Beobachter sprachen bereits zu Monatsbeginn offen von einem bloßen „PR-Event“.[3] Dies scheint aktuell ein Dokument zu bestätigen, das offenkundig an Moskau durchgestochen worden ist und bei dem es sich laut Angaben der russischen Regierung um den Entwurf für eine Abschlusserklärung handelt. Die Erklärung umfasse, so heißt es, neun der zehn Elemente von Selenskyjs „Friedensformel“.[4] Das Schweizer Außenministerium streitet dies nicht ab, teilt aber mit, es sei noch ungewiss, ob man sich überhaupt auf ein Abschlussdokument einigen können werde.


Von beiden Seiten anerkannt

Dabei gerät Bern inzwischen diplomatisch in die Defensive. In der vergangenen Woche haben Brasilien und China eine Erklärung vorgelegt, die einen alternativen Weg zur baldigen Beendigung des Krieges skizziert. Das Dokument ist von Chinas Außenminister Wang Yi und vom außenpolitischen Chefberater des brasilianischen Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva, Ex-Außenminister Celso Amorim, in Beijing unterzeichnet worden. Es schlägt vor, dass sämtliche Staaten auf eine Deeskalation der Kämpfe und die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Moskau und Kiew dringen; Ziel solle eine „internationale Friedenskonferenz“ sein, die von Russland und der Ukraine gleichermaßen anerkannt werde, auf der beide Seiten gleichermaßen vertreten seien und auf der „alle Friedenspläne“ diskutiert werden könnten.[5] Einen Zwölf-Punkte-Plan „zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“, der den Krieg beenden und eine weitestmögliche Rückkehr zu den Grundsätzen der UN-Charta vorbereiten soll, hat bereits vor mehr als einem Jahr Beijing vorgelegt (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Bislang lehnen Kiew und der Westen ihn prinzipiell ab.


Zu Verhandlungen bereit

Zugleich hat Moskau in den vergangenen Tagen einmal mehr erklärt, es sei jederzeit zu Verhandlungen mit Kiew bereit. Dies ist laut Berichten westlicher Medien und Agenturen nicht neu. Bereits Ende 2023 bestätigte die New York Times unter Berufung auf zahlreiche Quellen insbesondere in Moskau, Präsident Wladimir Putin habe immer wieder angeboten, die Kämpfe zu stoppen und ohne weiteres zu Friedensgesprächen überzugehen.[7] Im Februar beschrieb das Blatt erneute russische Angebote und hielt fest, diese scheiterten an den Vereinigten Staaten.[8] Ende vergangener Woche legte die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf diverse Quellen in Putins Umfeld nach; ihnen zufolge ist Moskau jederzeit zur Einstellung der Kampfhandlungen und einem Übergang zu Gesprächen bereit. Grundlage könne die Übereinkunft sein, die bereits im Frühjahr 2022 vor dem Abschluss gestanden habe, dann jedoch insbesondere auf Betreiben des Westens von der Ukraine abgelehnt worden sei [9], heißt es. Putin hat das kürzlich bekräftigt, allerdings auch erklärt, Moskau sei – anders als noch 2022 – nicht mehr bereit, die von ihm eroberten Gebiete zurückzugeben.[10]

Gescheitert

Unterdessen verschlechtert sich die militärische Lage der Ukraine zusehends. Während im Westen Warnungen vor einer neuen russischen Offensive die Runde machen, ist der Berliner Versuch, neue Flugabwehrsysteme für Kiew zu beschaffen, faktisch gescheitert; weder die Schweiz noch Japan sind bereit, bestellte oder bereits in ihrem Besitz befindliche Patriot-Batterien direkt oder indirekt an die Ukraine weiterzugeben.[11] Während Bern offenkundig seine Neutralität nicht vollständig aufgeben will, stünde Tokio im Fall einer kriegerischen Eskalation des Konflikts zwischen den USA und China bei einer Reduzierung seiner Patriot-Bestände zugunsten der Ukraine ohne ausreichende eigene Verteidigung da.


Der Weg in den Krieg

Ersatzweise dringen auch deutsche Politiker darauf, mit der Ausweitung des Einsatzradius‘ deutscher Waffen oder gar mit den eigenen Streitkräften direkt in den Krieg einzugreifen. So fordert der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, die Ukraine solle deutsche Waffen künftig für Angriffe auf russisches Territorium nutzen dürfen.[12] Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter wiederum dringt darauf, westliche Staaten – darunter wohl auch Deutschland – sollten die „eigene Luftabwehr“ auf einen „Korridor von 70 bis 100 Kilometern“ im Westen der Ukraine ausdehnen.[13] Sowohl mit der Bereitstellung von Waffen für Angriffe auf Ziele in Russland als auch mit Operationen deutscher Soldaten gegen russische Ziele – so etwa russische Raketen – träte die Bundesrepublik aktiv in den Krieg gegen Russland ein. Treffen Äußerungen der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas zu, dann haben einige westliche Staaten dies bereits getan: Es gebe Länder, deren Soldaten bereits ukrainische Militärs auf ukrainischem Territorium ausbildeten, also direkt im Kriegsgebiet operierten, teilte Kallas kürzlich mit.[14] Dies löse freilich nicht automatisch die Beistandsklausel nach Artikel fünf des Nordatlantikvertrags aus; die erwähnten, aber nicht namentlich genannten Staaten handelten noch auf eigenes Risiko. Das wäre dann womöglich auch bei einer Kriegsbeteiligung der Bundeswehr der Fall.

 

[1] Mehrere Staatschefs kündigen Teilnahme an Ukraine-Konferenz an. srf.ch 26.05.2024.

[2] S. dazu Das Schweizer PR-Event für die Ukraine.

[3] Alexandra Brzozowski: Why Switzerland’s Ukraine peace summit might struggle with no-show concerns. euractiv.com 05.05.2024.

[4] Kreml leakt schon Schlusserklärung des Ukraine-Gipfels. nau.ch 26.05.2024.

[5] Brazil and China present joint proposal for peace negotiations with the participation of Russia and Ukraine. gov.br 23.05.2024.

[6] S. dazu „Auf der Seite der Diplomatie“ (III).

[7] Anton Troianovski, Adam Entous, Julian E. Barnes: Putin Quietly Signals He Is Open to a Cease-Fire in Ukraine. nytimes.com 23.12.2023.

[8] Michael Crowley: U.S. Rejects Putin’s Latest Call for Ukraine Negotiations. nytimes.com 09.02.2024.

[9] S. dazu Kein Wille zum Waffenstillstand.

[10] Guy Faulconbridge, Andrew Osborn: Exclusive: Putin wants Ukraine ceasefire on current frontlines. reuters.com 24.05.2024.

[11] Matthias Wyssuwa: Raketen in Richtung Europa. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.05.2024.

[12], [13] „Weitere Manifestation russischen Wahnsinns”. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.05.2024.

[14] Ben Hall, Henry Foy: Nato training soldiers in Ukraine does not escalate war, says Estonian PM. ft.com 20.05.2024.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9569


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27.05.2024

Moskau: NATO-Bündnis verfällt in eine "Kriegsekstase"

Moskau wirft der NATO vor, in eine "Kriegsekstase" zu verfallen. Davon zeuge die zunehmend martialische Rhetorik von Vertretern der Militärallianz – allen voran Generalsekretär Jens Stoltenberg, der sich dafür aussprach, dass die Ukraine die vom Westen gelieferten Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium einsetzen darf.


NATO-Soldaten überqueren die Weichsel mit Abrams-Panzern während der Militärübung "Dragon-24" im Norden Polens (Korzeniewo, 4. März 2024)


Quelle: AFP © WOJTEK 








RADWANSKI

/ AFP


Die NATO sei nicht nur direkt in eine Konfrontation mit Russland verwickelt, sondern verfalle nun auch in eine "Kriegsekstase", so Kremlsprecher Dmitri Peskow.


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Er reagierte damit auf die Äußerungen von NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg, der sich für die Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine aussprach – damit diese auch gegen Ziele in Russland eingesetzt werden können.

Stoltenbergs Äußerungen müssten als die offizielle Haltung des gesamten US-geführten Militärblocks betrachtet werden und Russland werde entsprechend reagieren, sagte Peskow am Montag gegenüber der Zeitung Iswestija.

"Das kann nicht seine persönliche Meinung sein. Er ist ein Offizieller, er ist der Generalsekretär des Nordatlantikpakts, und so nehmen wir es auch wahr. Die NATO erhöht den Grad der Eskalation, die NATO flirtet mit kriegerischer Rhetorik und verfällt in eine 'Kriegsekstase'. Das ist die Realität, mit der wir uns weiterhin auseinandersetzen müssen", erklärte Peskow.

Die anschließenden Äußerungen Stoltenbergs, dass die NATO "nicht Teil des Konflikts" werde, seien eher "widersprüchlich", so der Kremlsprecher. Schließlich sei der Militärblock de facto längst als Kriegspartei an den Feindseligkeiten beteiligt und habe sich auf eine direkte Konfrontation mit Russland eingelassen.

Am Freitag forderte Stoltenberg die NATO-Verbündeten auf, die Beschränkungen für den Einsatz der vom Westen gelieferten Waffen gegen Russland aufzuheben. "Wenn man der Ukraine die Möglichkeit verwehrt, diese Waffen gegen legitime militärische Ziele auf russischem Territorium einzusetzen, macht man es ihr sehr schwer, sich zu verteidigen", argumentierte er. Deshalb sei es für die Verbündeten "an der Zeit", darüber nachzudenken, einige der Beschränkungen aufzuheben.

"NATO kann uns nicht zwingen, in Russland zu töten" – Italien greift Stoltenberg an

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Am Sonntag betonte er jedoch, dass die NATO "nicht Teil des Konflikts wird". Das Bündnis habe nicht vor, eigene Truppen in die Ukraine zu entsenden oder von NATO-Territorium aus die Luftabwehr über der Westukraine zu übernehmen.

Dass Stoltenberg tatsächlich, wie von Peskow insinuiert, nicht für sich, sondern für das Militärbündnis gesprochen hat, zeigte sich auch auf der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Sofia, die heute zu Ende ging. Dort wurde mehrheitlich eine Erklärung angenommen, die es Kiew erlaubt, die von Mitgliedern der Militärallianz gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen.


Mehr zum Thema - Lawrow: Zunehmendes Säbelrasseln im Westen ist Ausdruck ihrer Verzweiflung und Agonie

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info:


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27.05.2024

medico-Newsletter: Der lange Weg nach rechts

übernommen am 27. Mai 2024, 23:00 Uhr, von

###USER_address###,die anstehenden Europawahlen drohen zum Katalysator einer Entwicklung zu werden, die Europa fundamental beschädigt. Doch es ist nicht nur der Angriff von rechts, der der Demokratie gefährlich wird. Größer noch scheint die Bedrohung des europäischen Projekts aus der politischen Mitte.Ramona Lenz beschreibt im Leitartikel des kommenden medico-rundschreibens, den Sie hier schon online lesen können, wie der Grundstein des europäischen Rechtsrucks in der Migrationspolitik gelegt wurde.Jüngste Recherchen belegen einmal mehr, wie Partnerländer der EU systematisch Asylsuchende in der Wüste aussetzen – und dafür mit europäischen Geldern ausgestattet werden. Seit vielen Jahren wenden wir uns gegen die Abschottung des Kontinents. In unserem Dossier "Europas Ende" stellen wir Projekte vor, die diese Externalisierung der Migrationsabwehr unterlaufen und Menschen unterstützen, die ihr Recht auf Bewegungsfreiheit wahrnehmen."Aktuell sehen wir eine gesellschaftliche Verrohung, die an den Grenzen ihren Ausdruck findet – und dann in die Zentren zurückwirkt", sagen die Migrationsforscher Frank Wolff und Volker Heins. Welche Gewalt an den Grenzen herrscht, beschreiben unserer Partner:innen auf Lampedusa eindringlich in einem nur schwer zu ertragenden Bericht über die Ankunft von Flüchtlingen auf der Insel und den Umgang der Behörden mit ihnen. Doch in all dem Elend gibt es auch immer noch kleine gute Nachrichten. Nach dem verheerenden Bootsunglück vor der griechischen Stadt Pylos im Sommer 2023 wurden neun Überlebende festgenommen und als vermeintliche Schmuggler angeklagt. Unsere Partner:innen vom Legal Centre Lesvos, die die Neun anwaltlich mitvertreten, konnten vor wenigen Tagen Freisprüche erreichen. Zwar werden den Betroffenen weitere Steine in den Weg gelegt, aber immerhin. Gemeinsam mit anderen Organisationen aus der kritischen Migrationsforschung und der antirassistischen Arbeit haben wir 8 Thesen zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft erarbeitet. Sie dienen auch als Argumentationshilfe für private Gespräche vor den Europawahlen. Zuletzt möchte ich Sie noch auf zwei Veranstaltungen hinweisen: Am 3. Juni sprechen wir auf einer Abendveranstaltung in Berlin über psychosoziale Arbeit in Zeiten von Rechtsverschiebung und Ohnmacht. Und zum Vormerken: Am 27. September findet in Frankfurt das Symposium zum 20-jährigen Bestehen der stiftung medico international stattMit besten Grüßen
Moritz Krawinkel
 
 

Fördermitgliedschaft gegen rechtsDer Rechtsruck ist ein globales Phänomen. Unsere Partnerorganisationen weltweit stellen sich autoritären Tendenzen in den Weg und entwickeln Gegenstrategien. Eine medico-Fördermitgliedschaft ermöglicht es uns, langfristige Kooperationen aufzubauen und die Unabhängigkeit unserer Informationsarbeit hierzulande zu sichern. Deswegen bitten wir Sie: 

 
 

Der LeitartikelDer lange Weg nach rechtsDer Grundstein des Rechtsrucks in Europa wurde in der Migrationspolitik gelegt. Der Leitartikel des medico-Rundschreibens 02/2024. Von Ramona LenzWeiterlesen
 
 
Bericht22 Überlebende, 9 Tote und 15 VermissteProtokoll einer Ankunft auf Lampedusa, dokumentiert von der medico-Partnerorganisation Maldusa.Weiterlesen

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Europawahlen8 ThesenBei den Europawahlen ist eine weitere politische Verschiebung nach rechts zu befürchten, vor allem im Migrationsbereich. Diese Thesen sollen den Diskurs vom Kopf auf die Füße stellen.Weiterlesen
 
 
03. Juni | BerlinSchlechtes Wetter, harte Zeiten? – Europa vor der WahlOffene Abendveranstaltung der Fachtagung "Resist. Defend. Protect. Psychosoziale Arbeit in Zeiten von Rechtsverschiebung und Ohnmacht"Weiterlesen

Symposium 2024 der Stiftung medico international 27. September | FrankfurtVisionen einer anderen GlobalitätGegen die Alternativlosigkeit. Das Symposium zum 20jährigen Jubiläum der medico-Stiftung

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Info: https://www.medico.de/newsletter/medico-newsletter-der-lange-weg-nach-rechts


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27.05.2024

Frankreichs neokoloniales Imperium zeigt Risse

freedert.online, 27 Mai 2024 08:21 Uhr, Von Jewgeni Balakin

Paris will in der Ukraine-Krise zwischen den Großen mitmischen, dabei hat es genug Probleme im eigenen Land. In Afrika verliert Frankreich immer mehr Kontrolle über die ehemaligen Kolonien und auch in anderen Teilen der Welt schwindet seine Macht.


© RIA Nowosti


Symbolbild: KI-generiert


Die Zeit der Kolonialreiche ist vorbei, aber Paris glaubt, dass die Zeit keine Macht über Frankreich hat. In diesem Augenblick unterdrücken die französischen Streitkräfte Proteste in Neukaledonien (einer Inselgruppe in Ozeanien). Findet vor unseren Augen eine Invasion in einem fernen Land am anderen Ende der Welt statt?


Neukaledonien: Frankreich steht vor einer schicksalhaften Herausforderung





Meinung

Neukaledonien: Frankreich steht vor einer schicksalhaften Herausforderung





In der Tat kann eine solche Meinung entstehen. Rechtlich gesehen ist der Fall jedoch komplizierter: Neukaledonien ist eines der "Überseegebiete" Frankreichs und steht unter dessen Verwaltung. Außerdem sind die Besitztümer dieser europäischen Macht außerhalb des Kontinents nicht auf einen einzigen Punkt auf der Landkarte beschränkt, sondern umfassen dreizehn "Überseegebiete" mit unterschiedlichem Rechtsstatus, von denen Neukaledonien das unabhängigste ist. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Neukaledonien gegen Paris auflehnt und versucht, unabhängig zu werden.

Es sei daran erinnert, dass Frankreich Neukaledonien im Jahr 1853 zu seinem Besitz erklärte und seither seine Vorherrschaft auf den Inseln ziemlich rigide aufrechterhielt. Unter dem Druck der antikolonialen Prozesse, die durch die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs ausgelöst wurden, erhielt die Inselgruppe 1946 den Status eines "Überseegebiets", was sich jedoch als reines Wortspiel erwies. In den 1980er-Jahren bildete sich eine Unabhängigkeitsbewegung, und als Ergebnis einer langen Auseinandersetzung (die sogar die Form eines bewaffneten Konflikts annahm) wurde 1998 das Abkommen von Nouméa geschlossen, das die Autonomie der Gebiete ausweitet und eine zwanzigjährige Übergangszeit vorsieht, gefolgt von einem Referendum im Jahr 2018. Für den Fall, dass die Abspaltung abgelehnt wird, war die Möglichkeit von zwei weiteren Volksabstimmungen bis 2022 vorgesehen.

Zugegebenermaßen wurden alle drei von der französischen Regierung versprochenen Volksabstimmungen durchgeführt. Allerdings haben die Behörden des Mutterlandes immer wieder zu Täuschungsmanövern gegriffen, um die ehemalige Kolonie unter ihrer Verwaltung zu halten. So wurde unter anderem allen Einwohnern Neukaledoniens, die bereits vor 1994 dort lebten, das Stimmrecht eingeräumt und nicht nur den Kanaken, die seit jeher das Land bewohnten. Und da Frankreich die Quote der einheimischen Bevölkerung seit dem 19. Jahrhundert gezielt durch die Ansiedlung von Migranten (insbesondere von 1864 bis 1896 durch die Übersiedlung von Kriminellen auf das Archipel) verringert hat, ist es Paris bisher gelungen, eine formale Mehrheit gegen eine Abspaltung zu erreichen, wenn auch nur mit minimalem Vorsprung. In diesem Zusammenhang würde die Verfassungsreform, die die französischen Behörden seit dem 13. Mai 2024 in Erwägung ziehen, um die Rechte der Migranten in Neukaledonien zu erweitern, jeden Versuch der einheimischen Bevölkerung, auf friedlichem Wege die Unabhängigkeit zu erlangen, zunichtemachen, was der Grund für die aktuellen Proteste ist.

Die einheimische Bevölkerung Neukaledoniens ist jedoch nicht die einzige, die von den (neo-)kolonialen Praktiken Frankreichs betroffen ist. Die französischen Behörden nutzen die Migration als Mittel, um ihren Willen durchzusetzen, und halten Korsika weiterhin unter ihrer Kontrolle. Im Fall von Neukaledonien fürchten die Franzosen, die Kontrolle über die zweitgrößten Nickelreserven der Welt zu verlieren, die etwa elf Prozent der Gesamtreserven ausmachen; im Fall von Korsika über einen Vorposten im Mittelmeer. Zu diesem Zweck haben sie lange und hartnäckig versucht, die Völker dieser Inseln durch eine "Masse von Arbeitern" zu ersetzen, was, wie der britische Soziologe Michael Mann treffend formuliert, nicht nur eine Perversion der Demokratie ist (die die französischen Gesetzgeber nun theatralisch beschwören), sondern auch eine Form von Völkermord.

Das Arsenal der französischen Behörden zum Machterhalt in den ehemaligen Kolonien umfasst nicht nur "sanften Völkermord", sondern ebenso perverse Formen der Unterwerfung. Um die Kontrolle über afrikanische Länder aufrechtzuerhalten, zwangen sie deren Regierungen im Jahr 1945 den sogenannten CFA-Franc auf. Obwohl das Akronym CFA im Laufe der Zeit eine recht neutrale Bedeutung erhielt, spiegelte seine ursprüngliche Bedeutung (colonies françaises d’Afrique – Kolonien Frankreichs in Afrika) die wahren Absichten von Paris wider. Durch die Kontrolle des Wechselkurses der Währungen formal unabhängiger Länder mithilfe des CFA (was wohlgemerkt den UN-Grundsätzen widerspricht), entzieht Frankreich ihnen nicht nur jährlich etwa eine Billion US-Dollar, sondern verschafft sich auch leichten Zugang zu Ressourcen. Es versteht sich von selbst, was aus der Wirtschaft des ehemaligen Mutterlandes ohne afrikanisches Uran und Gold werden würde.


Afrika im Aufbruch: Die Achse des Widerstands in der Sahelzone





Analyse

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Koloniale Gewohnheiten sind schwer zu überwinden. Da die französischen Behörden vierzehn afrikanische Länder mit dem CFA-Franc kontrollieren, kümmert es sie kaum, dass elf von ihnen zu den weltweit am wenigsten entwickelten Ländern gehören. Doch es gibt für Paris genug Grund zur Sorge: Seit der Erfindung des CFA haben bereits acht Länder diese "stabile Währung" aufgegeben. Außerdem könnten Niger, Burkina Faso und Mali diesem Beispiel bald folgen. Angesichts der raschen Verringerung der militärischen Präsenz Frankreichs auf dem Kontinent und einer Reihe von antifranzösischen Rebellionen ist es unwahrscheinlich, dass das ehemalige Mutterland in der Lage sein wird, seinen "guten Willen" durchzusetzen und diese Prozesse aufzuhalten.

Die Vergangenheit Frankreichs ist geprägt von schillernder Größe, aber seine Zukunft könnte düster ausfallen. In fast allen Teilen der Welt gibt es Fragmente des französischen Kolonialreichs, allerdings gibt es immer weniger Macht, um sie zu halten. Paris will zu den führenden Mächten in der Ukraine-Krise gehören, setzt seine eigenen Interessen in Armenien, Moldawien und Kasachstan durch, hat aber Schwierigkeiten, mit den Protesten in Neukaledonien fertig zu werden, das es rechtlich als sein Territorium betrachtet. Und die Migration, die Paris als Waffe in seiner Außenpolitik einsetzt, bereitet ihm im eigenen Land bereits große Probleme.

Wenn Frankreich seine Besitztümer außerhalb des Kontinents verlieren sollte, wird es zu einer der gewöhnlichen Mächte der europäischen Halbinsel, deren geopolitisches Gewicht in den kommenden Jahrzehnten nur noch abnehmen wird. Das ehemalige Imperium hat seinen Untertanen einfach nichts mehr zu bieten: weder Soft Power, noch eine starke Hand, noch die Illusion eines gesättigten Wohlstandes. Die Zeit der (neo-)kolonialen Imperien ist vorbei, ganz gleich, wie sehr sich die Pariser Behörden vom Gegenteil zu überzeugen versuchen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 21. Mai 2024.


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27.05.2024

Europa verkommt zu einem "verlorenen Kontinent"

freedert.online, vom 26 Mai 2024 21:02 Uhr, Von Andrei Suschenzow

Der Schwerpunkt der Welt verschiebt sich, und die Alte Welt verliert an Bedeutung. Russland stellt sich darauf ein, zugleich behält es die neue Bedrohung durch die NATO an seinen Grenzen im Auge.


Quelle: Gettyimages.ru © Matthias Kulka


Symbolbild: Blick aus dem Weltraum auf das nächtliche Europa


Europa ist nach wie vor ein wichtiger strategischer Schwerpunkt für Russland, aber es ist nicht mehr das Hauptthema der Diskussion. Viele sehen es heute als einen "verlorenen Kontinent" an, auf dem die westliche Hälfte nicht mehr ihre eigenen Interessen verfolgt und Schwierigkeiten hat, diese überhaupt zu definieren. Die europäischen Staaten verlieren zunehmend ihre Autonomie und beugen sich dem Druck der USA.

Die wachsende Präsenz der NATO an den westlichen Grenzen Russlands beunruhigt unser Land. Es gibt Anzeichen dafür, dass der von den USA geführte Block aus dem Winterschlaf erwacht und sich auf eine größere militärische Konfrontation in Europa vorbereitet. Der Weg der zunehmenden Eskalation und des Drucks auf Russland führt in eine Sackgasse: Moskau nimmt die Bedrohung durch die NATO ernst und verfügt über die Mittel, damit umzugehen. Die Militarisierung der baltischen Staaten, die Stärkung des Einflusses des Blocks im Schwarzen Meer und in der Nähe der russischen Grenze wird die Zahl der Episoden erhöhen, in denen unsere Interessen kollidieren und uns in ständiger Spannung halten.

Entdollarisierung: Russland und Iran arbeiten an einer gemeinsamen BRICS-Währung

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Russland hegt keine aggressiven Pläne gegen die baltischen Staaten – dies ist eine von Washington und Brüssel erfundene Bedrohung. Wenn die NATO jedoch den Weg der Eskalation wählt, wird Moskau diese Herausforderung nicht scheuen. Ich glaube jedoch, dass dieser Weg für Westeuropa ein Irrweg ist – es wird zur Geisel des amerikanischen Wunsches, die wichtigsten Wirtschaftsräume der EU von Russland zu isolieren.

Die Eskalation schafft eine Reihe von Phobien, nimmt jeglichen Impuls für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und bindet die westeuropäischen Staaten letztlich an die US-Wirtschaft, was ihre Wettbewerbsfähigkeit erheblich mindert.

Im Ergebnis "kannibalisieren" die Amerikaner die Westeuropäer unter dem Vorwand, den europäischen Kontinent vor einer imaginären russischen Bedrohung zu schützen. Ich glaube, dass die Westeuropäer diese künstliche Aufblähung der Spannungen durch die USA nicht ignorieren sollten – sie müssen in ihrem eigenen Interesse handeln.

Russland hat sich nun anderen Regionen der Welt zugewandt und baut seine historischen Beziehungen zu den Ländern Asiens und Afrikas zielstrebig aus. In gewisser Weise wendet sich Westeuropa von Russland ab, und Russland wendet sich von Westeuropa ab.

Ich akzeptiere, dass dies, wie viele Dinge in der Geschichte, eine Spirale ist. Und mit der Zeit wird es einen Prozess der Rückkehr geben. Aber es ist offensichtlich, dass Westeuropa heute für Russland keine Region ist, die sehr wichtig ist oder viele Möglichkeiten bietet. Im Gegenteil, was wir heute von dort hören, sind kriegerischste Äußerungen, die aber nicht durch viel politische Entschlossenheit untermauert werden. Während Russland das Vorgehen Westeuropas gegen unser Land weiterhin als Bedrohung empfindet, verlagert sich die Aufmerksamkeit Moskaus auf andere Teile der Welt.

Gleichzeitig sind die USA in destruktivem Sinne die aktivste Kraft in den internationalen Beziehungen und arbeiten ständig daran, Ad-hoc-Koalitionen gegen ihre Gegner zu bilden. Ihr Handeln wird zunehmend fieberhafter, weil sie merken, dass die Zeit gegen sie spielt.

Moskau: SOZ könnte Garant der Sicherheit Eurasiens werden

Moskau: SOZ könnte Garant der Sicherheit Eurasiens werden

Anstelle dieses Unsinns wäre es klug, wenn Washington akzeptieren würde, dass Asien aufgrund objektiver demographischer, wirtschaftlicher und sozialer Prozesse im neuen Jahrhundert zum wichtigsten Gravitationszentrum der Welt wird, und sich dafür einsetzen würde, dass die Bedingungen für Stabilität und Entwicklung erhalten bleiben. Das Verhalten der Amerikaner zeigt leider das Gegenteil: Sie verschärfen die Wahrnehmung ihres eigenen Niedergangs, der weniger akut wäre, wenn sie sich konstruktiver verhalten würden.

Die Verlagerung des Schwerpunkts von der atlantischen Region nach Ost- und Südasien ist ein objektiver Prozess. Moskau und Washington sind daran nur indirekt beteiligt, aber der wachsende Einfluss der Länder dieser Region lässt sich weder leugnen noch aufhalten. In diesem Zusammenhang sind die Beziehungen zwischen Russland und China bemerkenswert: Obwohl es in der Vergangenheit Krisen zwischen unseren Ländern gab, befinden sich die russisch-chinesischen Beziehungen heute auf ihrem Höhepunkt und bilden einen der Grundpfeiler einer neuen ausgewogenen internationalen Ordnung.

Bereits Mitte der 1990er-Jahre formulierten Russland und China eine gemeinsame Vision von der Welt der Zukunft. Sie wurde 1997 in der "Erklärung über eine multipolare Welt und die Bildung einer neuen internationalen Ordnung" verankert. Seitdem hat sich das russisch-chinesische Verständnis davon, wie die Welt sein sollte, weiterentwickelt: auf der Grundlage der Nichteinmischung, der Achtung der Souveränität, der gegenseitigen Interessen und der Erkenntnis, dass eine Zusammenarbeit zwischen Ländern unabhängig von der Art ihrer Regierung möglich ist. Diese Grundlage der Zusammenarbeit hat sich im Laufe der Zeit und in vielen internationalen Krisen der letzten Jahrzehnte bewährt und hebt unsere Beziehungen auf ein noch höheres Niveau.

Übersetzt aus dem Englischen

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