29.02.2024

Das erste Opfer der Militärs ist die Wahrheit – Lügen der Nato

nachdenkseiten.de, 29. Februar 2024 um 10:00 Ein Artikel von Bernhard Trautvetter

Die Nato wird bald 75 Jahre alt. Sie begann mit einer Lüge: Das Mittel der Manipulation der eigenen Bevölkerung und von Teilen der politischen Klasse ist Element der psychologischen Kriegsführung. Sie lenkt das Denken und Handeln der Menschen in eine bestimmte Richtung, möglichst, ohne dass diese es merken. Eines der dadurch bedingten Probleme ist, dass die Menschen die Probleme ihrer Zeit nicht mehr bewältigen können, da sie mit Falschmeldungen infiltriert werden. Der Vertreter der kritischen Theorie Th. W. Adorno erkannte dies früh, als er sagte, es gebe keain richtiges Leben im falschen.
Zum Falschen: US-Präsident Truman erklärte 1949 zum NATO-Gründungsdokument: „Dieser Vertrag ist ein einfaches Dokument und die Staaten, die es unterschreiben, stimmen nach den friedlichen Grundsätzen der Vereinten Nationen darin überein, die freundschaftlichen Beziehungen untereinander und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erhalten, zusammenzustehen, wann immer das Territorium oder die Unabhängigkeit eines von ihnen verletzt wird, und sich gegenseitig zu Hilfe zu kommen, wenn einer von ihnen angegriffen werden sollte.“


Seine Truman-Doktrin genannte Strategie machte klar, dass es der NATO vor allem darum ging, den Einfluss der Sowjetunion einzudämmen – auch mit Hilfe Westdeutschlands, wie es der Leiter der Forschungsgruppe „Sicherheitspolitik“ der Stiftung Wissenschaft und Politik, Dr. Markus Kaim, erklärt: „1949 wurde die Bundesrepublik gegründet, bekam in weiten Teilen ihre außenpolitische Souveränität zurück, und dann sehr zügig begann ja auch die Debatte um eine Wiederbewaffnung …“ Statt einer gemeinsamen Problemlösung nach dem schlimmsten aller Kriege ging es um Konfrontation, Eindämmung und Rivalität. Das löst keine Probleme, sondern es schafft neue und verschärft Spannungen, die nun im Atomzeitalter eskalieren können.


Diese Konfrontations-Strategie konnte auf die antirussische Propaganda der Nazis im Zweiten Weltkrieg zurückgreifen, die immer noch das Alltagsbewusstsein vieler Menschen prägte.

Die NATO-Gründer legitimierten ihr Vorgehen mit politischen Konflikten in der Nachkriegsära, die sich auf China/Korea und auf Europa bezogen, wie zum Beispiel: Um die militärische Gefahr aus dem Osten zu belegen, griff die Propaganda auf mehrere Konflikte in Staaten zwischen Ost und West von Korea bis Berlin zurück – Beispiel: „Die Sowjetunion, die damals West-Berlin blockiert und ein Jahr zuvor den kommunistischen Umsturz in der Tschechoslowakei unterstützt hat, soll wissen, dass sie für weitere Expansionsversuche einen hohen Preis zu zahlen hat.“

Wie gehaltvoll die Legitimation der NATO als militärisches Bollwerk gegen den Kommunismus im Allgemeinen und gegen die Sowjetunion im Osten war, zeigt ein Text des späteren US-Botschafters in Moskau, des US-Strategen George F. Kennan: „Sie wollen den Kampf um Deutschland und Europa gewinnen, aber nicht durch militärische Aktion.“ G. F. Kennan kannte sicher die US-Geheimdienst-Studie, die die Wahrheit für die interne Beratung unverfälscht abbildete: Die sowjetische Führung sei sich „ihrer ungeheuren Schwäche durch die großen Verluste an Menschen (über 20 Millionen Tote…) und an Produktionspotential in der Nachkriegsperiode bewusst“. (Joint Intelligence Staff, hier laut Uli Cremer, Neue Nato: die ersten Kriege, HH 2009, S. 18)

Keine andere Armee, kein anderes Volk hatte so viele Verluste und Tote zu beklagen wie die Rote Armee und wie die Sowjetunion. Von diesem Blutzoll hat sie sich nie richtig erholen können. Es gab in der Sowjetunion kaum eine Familie, die nicht von diesem Vernichtungsfeldzug Nazideutschlands betroffen war, das gilt für Zivilisten und Soldaten gleichermaßen.


Das verlogene Gründungsnarrativ fand eine Vielzahl an weiteren Täuschungsmanövern bis heute. Sei es der Vietnamkrieg, den die NATO-Führungsmacht USA ohne nennenswerte Kritik aus der NATO mit Millionen Toten durchziehen konnte. Zum einen folgte die Legitimation der sogenannten Domino-Theorie, der zufolge Vietnam nicht kommunistisch werden darf, weil sonst – wie Dominosteine – weitere Staaten für die demokratische Welt verloren gehen würden.


Den Bombenterror gegen nordvietnamesische Städte begründeten die USA als Vergeltung gegen einen Angriff auf ihre Marine vor der vietnamesischen Küste im Golf von Tonkin. Dieser Angriff erwies sich allerdings als selbstinszenierter Vorwand der USA für ihren Bombenterror. 1972 zog US-Präsident Nixon einen Atomschlag gegen Nordvietnam in Erwägung. Die NATO tolerierte die Propagandamaschinerie und die Gewalt ihrer Führungsmacht, sie hüllte sich in Schweigen darüber, dass die USA viermal so viele Bomben auf Vietnam warfen, wie während des Zweiten Weltkrieges gefallen waren.


Wenige Jahre später erfand sie einen von ihr so genannten Nachrüstungsbedarf, da sie zwar sowjetische Arsenale in Europa erwähnte, ohne das Drohpotential Frankreichs und Großbritanniens mit zu erwähnen. Die Friedensbewegung erkannte das und erhob sich in der Summe millionenfach gegen die atomare Bedrohung.


Wieder eine Weile später log die NATO, indem sie bekundete, man habe der Sowjetunion zum Ende des Kalten Krieges nur mündlich und damit nicht rechtsverbindlich versprochen, dass die NATO sich keinen Zentimeter („not an inch“) nach Osten hin ausdehnen würde. Sie verschwieg dabei die internationalen Festlegungen im 2+4-Vertrag, der Charta von Paris und der OSZE-Sicherheits-Charta, nach denen die gegenseitige Sicherheit Basis einer gemeinsamen Friedensordnung sein soll.


Die Einhaltung dieser Verpflichtung hätte vermutlich den Ukrainekrieg verhindert. Doch ehe es dazu kam, brach die NATO 1999 im Jugoslawienkrieg mit der Bombardierung Serbiens durch einige NATO-Staaten ohne UN-Mandat Völkerrecht. Die Legitimation war, man müsse ein neues Auschwitz verhindern. Man erklärte Bilder von Bürgerkriegs-Szenen um in Berichte über ein Massaker. Dazu kommentierten ARD-Reporter, der Krieg habe mit einer Lüge begonnen.

Die dann nächste große und brandgefährliche NATO-Lüge war das Legitimationsnarrativ für den Irak-Krieg, denn Saddam Hussein hatte nicht die ihm von den USA angedichteten Massenvernichtungswaffen, der unprovozierte Überfall war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Die Bundesregierung weigert sich allerdings, diesen Krieg zu verurteilen.

Der nächste Rechtsbruch war der Libyen-Krieg von NATO-Staaten 2011: Russland hatte sich noch im Weltsicherheitsrat enthalten, um den USA und anderen NATO-Staaten zu ermöglichen, die Zivilbevölkerung gegen diktatorische Gewalt zu schützen. Dieses Mandat hat die sogenannte Koalition der Willigen aus einigen NATO-Staaten mit ihrer Regime-Change-Operation überreizt und dadurch die gesamte Region bis heute ins Chaos gestürzt.


Anders verhält sie sich beim Krieg Russlands in der Ukraine. Hier folgt sie der NATO-Propaganda: Generalsekretär Stoltenberg erklärte Anfang Februar 2024, man müsse mit einer Ausdehnung der russischen Aggression rechnen und mit einem jahrzehntelangen Konflikt mit Russland. Die gesamte Propaganda westlicher Medien und Politiker spricht von einem unprovozierten russischen imperialen Machtstreben, einem Überfall, insgesamt also von einem unprovozierten Angriffskrieg.


Im EU-Parlament hatte Jens Stoltenberg im September 2023 den wahren Grund für den Krieg benannt: Es sei Russland darum gegangen, dass die Ukraine mit ihrer langen Grenze mit Russland kein NATO-Land werde. Diesen Wunsch habe man Russland verwehrt. „Er wollte, dass wir das Versprechen unterschreiben, die NATO niemals zu erweitern. Er wollte, dass wir unsere militärische Infrastruktur in allen Verbündeten, die der NATO seit 1997 beigetreten sind, entfernen, … Das haben wir abgelehnt. Also zog er in den Krieg, um …, mehr NATO in der Nähe seiner Grenzen zu verhindern.“ Demgegenüber wird die westliche Öffentlichkeit mit einer Kriegspropaganda überzogen, um sie für Hoch- und Atomrüstung zu gewinnen, statt eine den Verträgen entsprechende Friedensordnung aufzubauen, die auch das ökologische Überleben der Menschheit sichern könnte.


Was sich durch 75 Jahre NATO durchzieht: Militarisierung des menschlichen Denkens und gesellschaftlichen Handelns, Kriegspropaganda, Gewalt, Rüstung und Täuschung. Das kann sich die Menschheit auf der zerbrechlichen Erde des 21. Jahrhunderts nicht mehr leisten. Sie braucht die Überwindung der Militärpakte zugunsten einer friedensökologischen Weltordnung im Rahmen der UNO.


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Gedenktage/Jahrestage Kampagnen / Tarnworte / Neusprech Militäreinsätze/Kriege Strategien der Meinungsmache

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29.02.2024

Im Visier der Fregatte Hessen: Das Armenhaus der arabischen Welt

nachdenkseiten.de, 29. Februar 2024 um 14:00 Ein Artikel von Karin Leukefeld

Geschafft. Endlich hat Deutschland seinen Platz an der Seite von USA und Großbritannien eingenommen, um den Welthandel im Roten Meer gegen die „von Iran unterstützten Huthis“ aus dem jemenitischen Hochland zu schützen. Scharf geschossen wurde auch schon, wie die deutsche Öffentlichkeit am Mittwochmorgen aus den Nachrichten erfahren konnte. Und getroffen hat sie auch, die Fregatte Hessen, die sich seit Anfang der Woche gegen den „Terror der Huthis“ im Einsatz befindet. „Das an der EU-Militärmission “Aspides” beteiligte Schiff zerstörte nach Angaben der Bundeswehr zwei Drohnen“ und wehrte damit „erstmals einen Huthi-Angriff ab“, hieß es in einer Meldung von tagesschau.de. Allerdings sei unklar, ob die Drohnen die deutsche Fregatte oder ein Handelsschiff angreifen sollten.


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Geschossen, getroffen, geschafft!

Dass der Einsatz nicht ohne Risiken ist, zeigte sich bereits unmittelbar nach Ankunft im Einsatzgebiet. Die Besatzung entdeckte erwartungsgemäß eine Drohne auf dem Radar und kontaktierte die Leitstelle der US-geführten Mission, um eine mögliche Verwechslung auszuschließen. Die US-Mission winkte ab, es sei keine ihrer Drohnen unterwegs, und auf der „Hessen“ wurden die Flugabwehrraketen startklar gemacht und gefeuert. Der Abschuss sei dann aber „nicht gelungen“, hieß es etwas unscharf vom Sprecher des Verteidigungsministeriums Michael Stempfle, ein ehemaliger Journalist der ARD Berlin.


Nach Informationen des Internetportals Augen geradeaus hatten beide Raketen „aus technischen Gründen ihr Ziel verfehlt“. Zum Glück, kann man nur sagen, denn es stellte sich heraus, dass das Ziel eine US-Drohne der Marke MQ-9 war, eine sogenannte „Reaper-Drohne“, auch Schnitter oder Sensenmann genannt – Stückpreis rund 30 Millionen Euro. Die Maschine war offenbar in einer so geheimen Mission unterwegs, dass sie nicht nur ihre „Freund-Feind-Erkennung“ ausgeschaltet hatte, sondern ihre Lenker hatten auch keine Operationszentrale – weder der USA noch auf Kriegsschiffen anderer Nationen in dem Gebiet – über ihren Flug informiert. Erst eine Woche zuvor hatten die Huthis eine MQ-9 der US-Armee mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen.


Der Deutsche Bundestag hatte (am 23. Februar 2024) noch nicht einmal über den Einsatz und dessen Sinn debattiert, geschweige denn entschieden, da verabschiedete der Verteidigungsminister (am 20. Februar 2024) in einem verschwiegenen Hafen auf der griechischen Mittelmeerinsel Kreta die Fregatte Hessen bereits in den Einsatz. Bis zu 700 Soldaten und Soldatinnen sind vorgesehen. Am Tag der namentlichen Verabschiedung im Bundestag (538 Ja, 31 Nein, 4 Enthaltungen, 163 nicht gegebene Stimmen) hatte die „Hessen“ schon den Suez-Kanal erreicht und konnte umgehend ins Einsatzgebiet weiterfahren.


Das Einsatzgebiet der „Hessen“ reicht vom Roten Meer, die Meerenge Bab al Mandab (Tor der Tränen) über den Golf von Aden zur Straße von Hormus bis in den Persischen Golf. Der Einsatz für den Schutz von Handelsschiffen gilt offiziell nicht nördlich von Maskat, der Hauptstadt des Oman (d.h. nicht in der Straße von Hormus und nicht im Persischen Golf).


Nach Ansicht der Bundesregierung handelt es sich bei dem Einsatzgebiet um einen maritimen „Raum von besonderer geostrategischer Bedeutung für die internationale Handelsschifffahrt“, heißt es in der Information des Bundestages zur Abstimmung. „Über diese mit am stärksten befahrene Seeverbindungslinie der Welt transportieren Schiffe Güter zwischen Asien und Europa, darunter einen Großteil aller Energielieferungen für Europa. Etwa 65 Schiffe pro Tag, circa zwölf Prozent des weltweiten Warenverkehrs, verkehren auf dieser Route.“ Der wirtschaftliche Schaden durch die Angriffe der Huthi-Miliz sei erheblich – auch für Deutschland. Der Einsatz sei zunächst bis Ende Februar 2025 befristet, die „Zusatzausgaben (…) für diesen Zeitraum“ werden auf „voraussichtlich rund 55,9 Millionen Euro“ beziffert.


Zum Einsatz der „Hessen“ sei an dieser Stelle auf ein Interview der Bundeswehr „Marine: Seekrieg im Fokus“ mit dem Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan-Christian Kaack, verwiesen. Das Besondere an der „Hessen“ seien „ihre Radaranlagen und Waffen“, die genau für den Fall des Geleitschutzes und von Kommandos auf Schiffen „optimiert“ seien. Die Radaranlagen an Bord verfügen demnach über „etwa 400 Kilometer Reichweite“ und können „auch kleinste Kontakte aufnehmen“, so der Marineinspekteur. „Im Schutz kann sie (die Fregatte Hessen, KL) auf drei Arten wirken. Sie kann sich neben ein Handelsschiff stellen, sodass alles, was anfliegt, quasi von der Fregatte ausmanövriert wird und mit Rohrwaffen oder dem Flugkörper Rolling Airframe Missile auf bis zu zehn Kilometer bekämpft werden kann. In einem größeren Ansatz, um mehrere Schiffe zu schützen, kann sie den Evolved Sea Sparrow Missile mit einer Reichweite von über 50 Kilometern einsetzen und darüber hinaus den Flugkörper Standard Missile 2 mit einer Reichweite von etwa 160 Kilometern.“


Ein Radarsystem (APAR) ist auf die Zielverfolgung spezialisiert, Reichweite bis zu 160 km. Ein weiteres Radarsystem (SMART-L) ist auf die Luftüberwachung – auch Aufklärung – mit einer Reichweite von bis zu 400 km spezialisiert; wohlgemerkt immer im Radius. Diese Reichweite umfasst nicht nur Teile des Jemen, sondern auch von Saudi-Arabien, Eritrea, Äthiopien, Dschibouti und die Meerenge Bab al-Mandab. Kaack weiter:

„Angesichts eines absehbaren Austauschs der Lagebilder auch mit der US-Mission hat der deutsche Einsatz damit voraussichtlich auch Bedeutung über die EU-Operation hinaus.“

Auf die Frage, warum die Deutsche Marine überhaupt in den Einsatz ins Rote Meer geschickt werde, antwortet Kaack:

„Das ist eigentlich ziemlich einfach zu beantworten: Deutschland und Europa sind absolut abhängig von sicheren Seewegen. 90 Prozent des Handels gehen über die Seewege. Das Rote Meer und der Suezkanal ist die zweitwichtigste Wasserstraße der Welt. Was passiert, wenn diese gesperrt sind, haben wir mit der Ever Given vor drei Jahren erlebt. Völliger Stillstand der Industrie in einigen Teilen, und zur Zeit sehen wir es auch. Tesla hat seine Produktion hier im deutschen Werk einstellen müssen, weil die Lieferketten eben nicht mehr funktionieren.“

So viel zu den öffentlichen und offiziellen Angaben aus Politik, Medien, Bundeswehr und Marine zu dem ersten Einsatz der deutschen Fregatte Hessen im Seekrieg im Roten Meer gegen die „vom Iran unterstützten“ Huthi-Milizen.


Und hier die andere Perspektive:

USA und Großbritannien, die seit mehr als einem Monat auch Stellungen der Ansar Allah, auch Huthi-Bewegung genannt, im Jemen angreifen, nennen ihre Mission „Wächter zum Erhalt des Wohlstands“. An ihrer Seite nun die EU-Mission Aspides, altgriechisch für Schild, im Sinne von Beschützer. Beschützt werden allerdings nicht Menschen, sondern die Handelsinteressen der Weltwirtschaft, deren Waren durch das Rote Meer und den Suezkanal nach Deutschland und Europa, Israel, Großbritannien transportiert werden.


Die Transporte schippern durch das Rote Meer und den Suez-Kanal vorbei an den Habenichtsen im Jemen, in Dschibouti, Eritrea, Äthiopien und Ägypten, vorbei an den „Killing Fields“ im Palästinensischen Gazastreifen in die israelischen Häfen, wo sie Waffen und Munition abliefern, Weizen und Öl, Konsumgüter aller Art für die israelische Bevölkerung. Einige Israelis verhindern aktiv mit Blockaden, dass Hilfsgüter der UNO oder des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz über den israelischen Hafen Aschdod an die bedrohten, hungernden Menschen im Gazastreifen gelangen. Der Regierung von Israel ist das recht.


Damit der Krieg der israelischen Armee in Gaza, der von den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und anderen NATO-Bündnisstaaten unterstützt wird, ein Ende hat, hat die Huthi-Bewegung im November 2023 damit begonnen, Handelsschiffe dieser Länder, die in Richtung Israel unterwegs sind, zu stoppen, zu bedrohen und zu Kursänderungen zu zwingen. Ein Schiff wurde entführt, andere werden mit Drohnen angegriffen. Bisher ist kein einziger Seemann auf diesen Schiffen ums Leben gekommen.


Die Forderung der Huthi-Bewegung ist klar: Waffenstillstand in Gaza, und die Angriffe auf die Handelsschiffe werden eingestellt. Verhandlungen zur Freilassung aller Gefangenen und eine gerechte Lösung für Palästina, damit es Hilfe, Schutz und eine Zukunft für die Menschen im Gazastreifen gibt. Kaum jemand versteht das Elend und Leid der Palästinenser so gut wie die Huthis und die Menschen im Jemen, die (2015 bis 2022) einem erbarmungslosen Bombenkrieg einer von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz widerstanden. Die seit 2001 bis 2022 einem US-amerikanischen Drohnenkrieg ausgesetzt waren. Seit dem 7. Oktober wurden 30.000 Palästinenser getötet, darunter 13.000 Kinder und mehr als 8.500 Frauen. Der Lebensraum von 2,3 Millionen Menschen wurde zerstört, täglich werden dicht mit Inlandsvertriebenen besiedelte Gebiete bombardiert. Jede Woche gehen im jemenitischen Sanaa Millionen Menschen für die Palästinenser auf die Straßen.


Die Huthi-Bewegung hat keinen „Platz am Tisch des internationalen Systems“ und will auch nicht auf der „Speisekarte“ derjenigen landen, die dort sitzen. Vielmehr beharren sie auf ihrem Recht und dem Recht der Palästinenser auf Souveränität, Respekt und Entwicklung, wie es die UN-Charta festlegt. Darum haben die Kämpfer aus dem jemenitischen Hochland einen ihnen möglichen Weg gewählt, um die Interessen von USA, Israel, EU und NATO zu behindern, damit sie Israel zu einem Waffenstillstand in Gaza zwingen.


Die Reedereien sind am Geschäft, nicht an dem Konflikt interessiert und wählen in ihrer Mehrheit lieber den – wenn auch teureren und zeitaufwendigeren – Umweg um das Kap der Guten Hoffnung, als sich auf ein militärisches Abenteuer einzulassen. Den Entscheidungsträgern in Washington, London, Berlin und Brüssel fehlt diese Intelligenz oder Einsicht, und sie reagieren, wie sie es immer tun, wenn sie ihre Interessen nicht anders durchsetzen können. Sie bezeichnen ihre politischen Gegner als „Terroristen“, verhängen Sanktionen und schicken das Militär.


Zur Erinnerung

Parallel zu dem Entscheidungsprozess über die Entsendung der Marine ins Rote Meer wurde in Berlin der erste Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Afghanistan“ des Deutschen Bundestags vorgelegt. Die Staatengemeinschaft habe nach dem 11. September 2001 den Afghanistan-Einsatz „überstürzt begonnen“, so eine erste Erkenntnis des Vorsitzenden Michael Müller. „Wir (haben) uns nicht hinreichend mit Kultur und Geschichte dieses Landes auseinandergesetzt.“ Zwar finden die getöteten deutschen Soldaten Erwähnung bei Müller, nicht aber die Toten der afghanischen Zivilgesellschaft.


Die US-geführten Kriege gegen den Terror seit dem 11. September 2001 kosteten von Afghanistan über Pakistan, Irak, Syrien, Jemen und auf weiten Kriegsschauplätzen (Libyen, Somalia, Sudan) bis zu 940.000 Menschen das Leben. Indirekt starben an den Folgen dieser Kriege mindestens bis zu 4,7 Millionen Menschen an Verletzungen, Krankheiten, zerstörten Lebensgrundlagen und Infrastruktur sowie Unterernährung. Mindestens 37 Millionen Menschen wurden aus diesen Ländern durch die Kriege vertrieben.


Im Jemen, dem „Armenhaus der arabischen Welt“, gibt es nach wie vor eine große Hungersnot. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO und dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF galten für den Zeitraum 2016 bis 2021 mindestens 2,3 Millionen Kinder im Jemen als akut unterernährt, fast 400.000 Kinder unter fünf Jahren waren vom Hungertod bedroht. Nach Beginn des saudisch geführten Krieges gegen die Huthi-Bewegung im Jemen waren (2015 bis 2020) vier Millionen Menschen immer wieder neuer Vertreibung ausgesetzt, 1,4 Millionen davon waren Kinder. Stand Februar 2024 sind mehr als elf Millionen Kinder auf Hilfe angewiesen.


Durch die Wiederannäherung von Iran und Saudi-Arabien, mit chinesischer Unterstützung (März 2023), wurde ein bestehender, durch die UNO vermittelter Waffenstillstand zwischen Jemen und Saudi-Arabien verlängert, und es kam im Frühsommer des Jahres zu einem großen Gefangenenaustausch als vertrauensbildende Maßnahme. Beide Seiten einigten sich Ende Dezember 2023 unter UN-Vermittlung auf einen Friedensprozess in den kommenden 18 Monaten.


Der militärische Aufmarsch von USA, Großbritannien, Deutschland und EU im Roten Meer könnte die Region in einen weiteren Krieg stürzen. Alle arabischen Staaten – bis auf Bahrain – lehnen die Marine-Operationen von USA, GB und der EU ab. Saudi-Arabien hat die USA aufgefordert, ihre Flugplätze auf saudischem Territorium nicht für Angriffe auf den Jemen zu nutzen. Anstatt weiter zu eskalieren, muss – so die mehrheitliche Meinung nicht nur in der arabischen Welt – alles für einen Waffenstillstand in Gaza aktiviert werden.


Politik, Medien, die Öffentlichkeit und das Militär in Deutschland sollten sich „mehr mit Kultur und Geschichte“ der Region auseinandersetzen, statt mit einer übereifrigen Marinemission im Roten Meer Konflikte und Kriege weiter anzufeuern. Das gilt für alle Länder und Schlachtfelder des „Krieges gegen den Terror“, von Afghanistan bis Libyen.


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Militäreinsätze/Kriege

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29.02.2024

Der Krieg und die Linken

Eva Rinaldi, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons

Der Mitbegründer von Attac Deutschland und Friedensaktivist Peter Wahl erklärt die Verwerfungen in der politischen Linken. Er klärt über Geopolitik auf und argumentiert gegen den Moralismus der Politik, denn nur so könne eine Friedensperspektive eröffnet werden.


In Kriegszeiten liegt die Aufgabe der politischen Linken auf der Hand. Eigentlich. Peter Wahl fasst sie am Ende seiner Flugschrift „Der Krieg und die Linke“ zusammen:

Ihre Aufgabe ist es, der Militarisierung der Gesellschaft, der Aufrüstung und den Großmachtambitionen des herrschenden Blocks entgegenzutreten. Dazu gehört auch, dämonisierende Feindbilder zu bekämpfen, die erst Kriegsbereitschaft erzeugen. (S. 96)

Was eigentlich banal klingt, zumindest wenn man die Maßstäbe bis Anfang der 1990er Jahre ansetzt, muss mittlerweile explizit geschrieben werden. Denn es gehört zur fundamentalen Krise der politischen Linken, dass sie keine eindeutige Position in der Kriegsfrage hat. Anders gesagt: Viele vermeintliche Linke haben sich bereits beim Irakkrieg 1991, andere im Kosovokrieg 1999, weitere nach dem 11. September 2001 oder noch mehr im Konflikt um die Ukraine seit 2014 von der Friedensfront abgemeldet. Sie sind mittlerweile Bellizisten.


Unkenntnis der Geopolitik in der Linken

Peter Wahl ist ein Streiter für den Frieden geblieben. Sein gut lesbares Buch über die linke Geschichte und die Friedenspolitik, die Geopolitik und insbesondere die aktuellen Herausforderungen kann als Hilfestellung in verwirrenden Zeiten dienen, in denen „die Kategorien links und rechts durcheinandergeraten zu sein scheinen“. (S. 8) Dabei scheint es, dass der Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 einer ohnehin gespaltenen bundesdeutschen Linken endgültig den Todesstoß gegeben hat. Hierfür nur ein Beispiel von einer Attac-Mailingliste, auf der ein (ungenanntes) langjähriges Mitglied der deutschen Attac-Führung im Februar 2022 schrieb: „Jede Panzerfaust, die in der Ukraine einen russischen Panzer trifft, ist eine gute Panzerfaust.“ (S. 10)


Eine Linke, die die Panzerfaust zu lieben lernte, braucht kein Mensch. Sie ist nicht mehr anschlussfähig zu den Resten der Friedensbewegung, die es auch in Deutschland noch gibt, die aber ein eher tristes Dasein fristet. Sie versucht, Menschen auf die Straße zu bekommen und grenzt sich meist gleichzeitig von denen ab, die aus der Mahnwachenbewegung nach dem Maidan-Putsch oder aus der Corona-Maßnahmenkritik stammen. Annäherungen gab es, mittlerweile vielleicht am deutlichsten zu erkennen im Umfeld des Bündnisses Sahra Wagenknecht, das aber nach Veröffentlichung von Wahls Buch gegründet wurde.


Angesichts einer Unkenntnis über Geopolitik in der Linken und dem Fehlen eigenständiger Analysen stellt sich der Autor an die Seite derer, die eine „intellektuelle Gegenmacht gegen Bellizismus und Krieg“ aufbauen wollen. Einen kleinen Teil der Aufklärung dafür kann das vorliegende Buch leisten. Wahl stellt dabei zunächst generelle Erfahrungen der politischen Linken mit dem Krieg vor, denn bereits vor dem Ersten Weltkrieg schienen die Parteien der Arbeiterbewegung zunächst für die Kriegsbegeisterung immun – nicht nur in Deutschland die SPD. Dass sie dann quasi mit wehenden Fahnen an die Seite der Herrschenden wechselten und in großen Teilen für den Krieg eintraten, ist eine der einschneidenden Erfahrungen der linken Geschichte. Wichtig ist dabei die Erkenntnis, so Wahl, dass Organisationen der Linken „unter dem Konformitätsdruck des politischen Systems anfälliger [sind] als ihre Basis und die subalternen Klassen generell“.(S. 16) Auch die Linke konnte sich nicht dem Wahrheitsregime entziehen, das Massenmedien und Multiplikatoren errichtet hatte – was 1914 galt, scheint heute umso stärker wirksam.


EU kaum mehr als Juniorpartner der USA

Um überhaupt vernünftig für den Frieden einstehen zu können, braucht es Sachverstand. Über die Geschichte wie die Gegenwart und über Krieg und Frieden an sich. Kenntnisse über Atomwaffen, Raketen, Abschreckung, Erst- und Zweitschlagfähigkeit inklusive. Es genüge nicht, die Welt verändern zu wollen, schreibt Wahl, man müsse sie auch richtig interpretieren (S. 22). Dafür liefert seine kurze Darstellung der Geopolitik auf 25 Seiten eine gute Grundlage, denn es gelingt ihm, auf diesen wenigen Seiten die wichtigsten Aspekte für die Frage von Krieg und Frieden nebst den wichtigsten Akteuren der Geopolitik abzuhandeln. Wahl schaut auf die USA, Russland, China und die EU, und er macht deutlich, dass es unabdingbar ist, sich Zusammenhänge anzuschauen.

Wenn die Ausblendung des geopolitischen Kontextes des Krieges beim offiziellen Bellizismus folgerichtig ist – alles andere würde die Moral an der Heimatfront untergraben, so ist es eine intellektuelle Bankrotterklärung, wenn Linke das tun. (S. 25)

Wahl betrachtet die Entwicklung hin zu einer multipolaren Ordnung. Er stellt die besondere Bedeutung der USA für den Weltfrieden heraus, erläutert die Stärke Chinas, die insbesondere in der beachtlichen Soft Power im Globalen Süden bestehe, betrachtet die begrenzten Handlungsoptionen Russlands im internationalen System und erklärt, warum die EU kaum mehr ist als subalterner Juniorpartner der USA.


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Das BRICS-Bündnis sieht er als Teil der Transformation zur Multipolarität. Die Transformation ist dabei in seinen Augen „ein Schritt zur Demokratisierung des internationalen Systems, ein Schritt zur Selbstermächtigung, der einigen Akteuren Stimme und Einfluss gibt, die sie bisher nicht hatten“. (S. 47) Es sei ein Schritt nach vorne, beispielsweise wenn die BRICS-Staaten erklären, die UN-Charta in das Zentrum einer neuen Weltordnung zu stellen. Eine linke Außenpolitik müsste dazu, so Wahl, eine „eingriffsfähige Position“ erarbeiten. Dabei ist die Linke weit weg davon, überhaupt irgendwo eingreifen zu können, was eben auch mit ihrer fehlenden Fähigkeit zur realistischen Analyse zusammenhängt. Peter Wahl zeigt, dass es auch anders geht und liefert nach der generellen Analyse der Geopolitik auch noch eine gute Zusammenfassung der Grundlage für die aktuellen Konflikte sowohl in der Ukraine als auch in Israel.


Mit Moralismus kann es keinen Frieden geben

Viele Linke hingegen verlieren sich im Moralischen. Besonders gut zu sehen war dies vor genau einem Jahr, als Sahra Wagenknecht gemeinsam mit Alice Schwarzer ein Manifest für Frieden auf den Weg brachte. Statt über den Inhalt zu diskutieren, wurde den Initiatorinnen die Billigung von Vergewaltigungen und anderen Kriegsverbrechen vorgehalten – auch und gerade aus dem weiten Feld der politischen Linken.

Aber emanzipatorische Friedenspolitik kann nicht auf Wut und Empörung gründen. Hass und Rache rufen wiederum Hass und Rache hervor und schaukeln sich so wechselseitig immer höher. Und Hass macht blind. (S. 62)

Wer sich auf die Moral zurückzieht, hat es einfach, er analysiert nicht, sondern urteilt und verurteilt, so Wahl (S. 65). Ein besonders drastisches Beispiel dafür liefert er mit einem Zitat von Matthias Döpfner, der sich letztlich gegen jegliches Verstehen der Handlungen der Hamas wendet. Es dürfe kein Verständnis geben, so Döpfner Ende Oktober vergangenen Jahres in der Bild am Sonntag. Peter Wahl hält dagegen:

Hier wird Moral zur Waffe gegen Denken und Verstehen überhaupt, es zählen nur Gefühle, die man ertragen kann – oder nicht. Das ist Obskurantismus pur und die Liquidierung von Aufklärung und Rationalität. (S. 66)

Wahl macht deutlich, dass es mit dem allgemeinen Moralismus keinen Frieden geben kann, sein Buch ist aktuell, weil er den Beginn der aktuellen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas mit einbeziehen konnte. Er konfrontiert er die Moralisten dabei auch mit der Frage, wie sie das massenhafte Sterben (der anderen, in diesem Fall der Ukrainer) im Krieg moralisch vertreten können? Und er weist auf den Maximalismus der Bellizisten hin, die Gerechtigkeit um jeden Preis fordern – auch wenn die Welt darüber zugrunde ginge


Damit es dazu nicht kommt, braucht es wieder eine politische Linke, die für den Frieden und nicht für den Krieg einsteht, die sachlich argumentiert und sich von den Vereinfachungen des Mainstreams nicht kirre machen lässt. Eine Linke, die, wie zu Beginn zitiert, der Militarisierung der Gesellschaft entgegentritt, den Internationalismus als internationales Bündnis der Lohnabhängigen versteht und nicht als Beglückung anderer Länder mit vermeintlicher Demokratie von außen. Peter Wahls Buch ist ein gelungener Versuch, solch eine Linke zu adressieren und ihr eine Basis für die aktuellen Auseinandersetzungen zu geben. Klar dürfte sein: Wenn sich eine solche Linke wieder formiert, dann jenseits der bisherigen ausgetretenen Pfade, die sie erst zur heutigen Misere geführt hat.


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14 Kommentare

  1. Erinnert sehr deutlich an den Umgang vieler Linker mit der Corona Politik. Kapitalinteressen der großen Pharmakonzerne existierten in deren Analyse kaum, Folgeschäden die die potenziellen Schäden durch die Krankheit übersteigen gab es auch nicht, die Tatsache, dass mit der Corona Politik eine der größten Umverteilung von unten nach oben erfolgte, gar der Blick auf Netzwerke oder globale Akteure? Auf gar keinen Fall, das sind alles Philanthropen! Alles irrelevant, Grundrechtszerstörung, Freiheitsaufgabe, all das war nicht Teil der Analyse, die Analyse endete bei: es geht um Leben und Tod, rette sich wer kann! Wer nicht mitmacht ist unsolidarisch und ein Spinner!
    Daher wundert mich die fehlende Tiefe bei der Analyse von Fragen zu Krieg und Frieden wirklich NULL.

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  • Deutsche Linke? Was soll das denn sein? Die AfD oder was habe ich darunter zu verstehen?

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  • Eine politische „Linke“ ist dann erst wieder ernst zu nehmen,wenn deren Analyse so weit geht,dass sie erkennen, das sie die nützlichen Idioten des globalen Finanzkapitals sind.
    Wenn das geschehen sollte, dann können wir uns mal darüber unterhalten,was die politische „Linke“ eigentlich will und für wen sie Politik machen möchte.
    Bis das soweit ist,gibt’s für mich keine politische „Linke“ in diesem Land.

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  • Inzwischen haben die Gobalisten erkannt, dass die Gefahr nicht von den Sozialisten und Kommunisten ausgeht, die inzwischen ja „obdachlos“ geworden sind, sondern von den Populisten. Denn die “Klasse”, die heutzutage die Macht der Globokonzerne brechen kann, ist die mittelständische national basierte Industrie. Deshalb unterstützten in UK Unternehmer wie James Dyson den Brexit und gründeten sogar eine spezielle Brexitpartei, und forderte Donald Trump als Vertreter der nationalen Industrie america first und führte Zölle ein, und brachten in Russland die Oligarchen Putin an die Macht, um die Verschleuderung der Energieressourcen zu unterbinden, und wurden die Oligarchen in der Ukraine zugunsten der globalen Konzerne mit wohlfeilen Korruptionsvorwürfen ausgeschaltet. In diesem Konkurrenzkampf zwischen Globalismus und Populismus benutzen die Konzerne Parteien, Medien und NGOs um gegen den Populismus zu hetzen und die Bevölkerung aufzuwiegeln, und Verbote auf jeder Ebene durchzusetzen. Und die Korruption beginnt schon ganz unten. So informiert die Bundeszentrale für politische Bildung – bpb.de, wie man eine Initiative gegen Rechts gründet und dann Fördermittel beantragt und auf diese Weise Antifa Gruppe konstituiert. Der Globalismus ist das neue Obdach der neuen Linken. Make war not love

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  • Ich weiß nicht ob es zu einem Frieden kommt, ob der 3. Weltkrieg ausbricht und sich die Mensch in diesem nuklearen Gemetzel ausrotten. Aber man sollte es auf jeden Fall versuchen. Kantsch betrachtet sind alle Menschen ziemlich gleich und daher ergeben Kriege unter Gleichen keinen Sinn. Kriege gibt es nur dann wenn sich mächtige Eliten nicht verstehen. Wenn die Jachtbesitzer und Despoten untereinander Zoff haben. Das Problem dabei ist die Ansammlung von zu großen Kapitalmengen und damit Macht in den Händen einzelner Familien. Hass auf andere Kulturen oder Menschen ist sehr dumm und macht uns nur zu einem Werkzeug der Mächtigen. Nur wenn wir uns gegenseitig achten und respektieren, wenn wir miteinander reden können wir dauerhaft Frieden schaffen.

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  • Es paßt mal wieder nirgendwo, ist aber wichtig, deshalb

    OT: „USAF Serviceman Bushnell Claimed To Have Intel On US Forces Fighting in Gaza
    …..
    Bushnell was serving in the Air Force’s 70th Intelligence, Surveillance and Reconnaissance Wing at the time of his suicide. He told the friend his position in that division gave him top-secret clearance to military military intelligence which confirmed to him that US troops had been deployed to aid the IDF in its war against Hamas. “He told me on Saturday that we have troops in those tunnels, that it’s US soldiers participating in the killings,’’ said the friend who the New York Post confirmed was close to Bushnell. “He told me that we had troops on the ground, you know, that were there and were killing large numbers of Palestinians.““

    https://www.zerohedge.com/news/2024-02-29/usaf-serviceman-aaron-bushnell-claimed-have-classified-intel-us-forces-fighting

    Und nun auch noch das:

    https://mondoweiss.net/2024/02/operation-al-aqsa-flood-day-146-israeli-forces-massacre-civilians-waiting-for-humanitarian-aid/

    https://www.zerohedge.com/geopolitical/mass-civilian-casualties-after-israel-opens-fire-crowd-rushing-aid-trucks-gaza

    PS Die UNO hatte Israel schon früher aufgefordert, die Gaza-Polizei nicht mehr anzugreifen, die die Hilfslieferungen begleitet und organisiert, weil sonst eine geordnete Übergabe nicht möglich wäre.

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  • Na endlich. Den einzigen von diesen Scheißkriegen, die durch Demonstrationen beendet werden konnte, war der Vietnamkrieg. Und das waren Linke, die sich nicht über den Tisch ziehen ließen.

    Aber es hat inzwischen eine Hirnerweichung stattgefunden, die m.E. auf das Verschwinden von Marx und Lenin aus dem linken Diskurs zu erklären sind. Ohne die kapiert man nicht, was gespielt wird. Dass sowohl im Jugoslawien- als auch im Ukrainekonsflikt ein klassisch imperialistisches Vorgehen zu sehen war, das fiel der Linken nicht auf. Obwohl es geradezu lehrbuchhaft in Lenins Imperialismustheorie passt.
    In Kürze bekommt sie Lenin in mundgerechten Häppchen serviert. Imperialisten, die sich maßlos überschätzt, die Öffentlichkeit belogen und am Ende verloren haben. Ja, ich meine die Ukraine.

    Vielleicht idst dann der Moment der Erleuchtung.

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    2 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

  • die politische linke dieses landes hat zwei probleme. erstens ihr deutschsein und zweitens die abwesenheit, und zum teil sogar ablehnung, analytischer fähigkeit. die, die es könnten, haben sich zurückgezogen, oder sterben gerade aus.
    dafür gibts keinerlei lösung, die revolution, und anaylse, muss von aussen kommen und einsickern. wäre ja nicht das erste mal bei den deutschen, denen die obszönität und blasphemie von heimatgeschwafel und leitkultur einfach über alles geht. ausgenommen das geldscheffeln ohne rücksicht auf mensch, tier, umwelt und alles nichtdeutsche.

    die konfliktlinie ist längst nicht mehr zwischen links und rechts zu finden. sie ist seit 2 jahrzehnten zwischen rechts und noch weiter rechts verortet. merkel hatte die schwächen der linken, da wurde die spd noch höhnischerweise dazugezählt, exakt erkannt und ausgenutzt. dieser rechtsruck kann deswegen auch heute noch von der rechten als linksruck unterm wahlvolk verhökert werden…

    im übrigen war die „liquidierung von aufklärung“ schon immer ein projekt der deutschen herrschaftsschichten.

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  • Und sie bombadieren damit auch unsere Kinder:

    https://twitter.com/i/status/1763249641523396609

    Ich erwarte ja mittlerweile wirklich eigentlich ALLES, aber das hat selbst mich noch mal gekickt….

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    • Info: https://overton-magazin.de/buchempfehlungen/der-krieg-und-die-linken-2


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.02.2024

    "Keine Ostfront 2.0": Scholz und Macron tragen ihre Differenzen angesichts Ukraine-Hilfe offen aus

    meinungsfreiheit.rtde.life, 29 Feb. 2024 15:00 Uhr, Von Armin Schmitt

    In einer Videobotschaft hat Bundeskanzler Scholz klargestellt, dass er keine deutschen Soldaten in die Ukraine entsenden wird. Macron hingegen schließt den Einsatz von Bodentruppen nicht aus. Die AfD unterstützt Scholz, während CDU, FDP und die Grünen Druck auf ihn ausüben.


    Quelle: AFP © Ludovic Marin



    Bundeskanzler Olaf Scholz (R) und der französische Präsident Emmanuel Macron verlassen das Podium nach einer gemeinsamen Pressekonferenz in Hamburg, Norddeutschland, am 10. Oktober 2023.


    Auf der Social-Media-Plattform X hat Olaf Scholz in seiner jüngsten Videobotschaft mitgeteilt, dass er als deutscher Kanzler die Bundeswehr nicht in die Ukraine entsenden werde. Darauf könnten sich Soldaten und Bürger verlassen. Die NATO werde nicht zur Kriegspartei. Darin seien sich Deutschland und seine Verbündeten einig, so Scholz. Der französische Präsident Emmanuel Macron hingegen hatte zuvor seinerseits erklärt, es gebe zwar keinen Konsens über die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine, in dieser Dynamik dürfe jedoch nichts ausgeschlossen werden. 

    Seit seiner Weigerung, den Marschflugkörper Taurus an die Ukraine zu liefern, laufen Kampagnen in den sozialen Medien gegen den Kanzler. Seine letzten Beiträge zur Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine wurden auf X von "Faktenfindern" untersucht, um seine Positionen zu widerlegen. Auf europäischer Ebene verschärfte sich die Lage zunehmend, als der französische Präsident Deutschland auf dem Ukraine-Gipfel in Paris hart kritisierte. Der Grund hierfür war das Zögern Deutschlands bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew.

    Zum Hintergrund: Am Montag legte Kanzler Scholz in Berlin erstmals öffentlich dar, warum er Kiew die erbetenen weitreichenden Taurus vorenthält. Wenige Stunden später ließ Macron in Paris mit seiner provokativen Bemerkung aufhorchen, dass er eine Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschließe.


    Die Begründung von Scholz, warum er keine Taurus an die Ukraine liefern will, liegt auf der Hand. Der Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern besitzt die Fähigkeit, die Krim-Brücke und logistische Zentren auf der Krim zu treffen. Der Taurus kann lediglich von Tornados oder Eurofightern abgeschossen werden. Deutsche Soldaten müssten dann nur auf den Knopf drücken und wären damit direkt an Kampfhandlungen gegen Russland beteiligt. Scholz will unbedingt vermeiden, dass Deutschland als Kriegspartei gesehen wird. Zuvor hatte er angedeutet, dass britische Truppen der Ukraine dabei helfen würden, Langstreckenraketen auf russische Truppen abzufeuern. Er legt damit nahe, dass die Briten und Franzosen bereits aktiv an den Kriegshandlungen beteiligt sind.


    In Deutschland bekommt Scholz ausgerechnet von der AfD Unterstützung, während CDU, FDP und die Grünen seit Wochen Druck auf den Kanzler ausüben. Deutschland dürfe keine Ostfront 2.0 eröffnen, mahnte der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl 2024, Maximilian Krah. Der Kreml hat bereits mehrfach klargemacht, falls westliche Truppen in die Ukraine entsandt werden sollten, wäre eine direkte militärische Konfrontation zwischen der NATO und Russland nicht mehr abzuwenden.


    Mehr zum Thema - Selenskij besucht US-Stützpunkt in Deutschland: USA treiben Ukraine wieder in die Konfrontation


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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/197822-keine-ostfront-20-scholz-und


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
    29.02.2024

    Deutsche Marine im Roten Meer

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. Februar 15:39 Uhr


    *Ups, "friendly fire" und Munitionsprobleme – Deutsche Fregatte auf

    "Erfolgskurs" im Roten Meer

    *Die deutsche Fregatte "Hessen" hat bei ihrem gerade begonnenen Einsatz

    im Roten Meer am Montag zweimal unwissentlich auf eine US-Drohne

    geschossen. Aus technischen Gründen blieben die Schüsse erfolglos, beide

    Abfangraketen fielen ins Meer. Erst einen Tag später, am Dienstag,

    gelang es der Besatzung der "Hessen", zwei Drohnen der Huthi-Rebellen

    abzuschießen.

    /Siehe Ausschnitt Bundespressekonferenz:/

    https://odysee.com/@RTDE:e/Ups,--friendly-fire--und-Munitionsprobleme-%E2%80%93-Deutsche-Fregatte-auf--Erfolgskurs--im-Roten-Meer:1?src=embed&t=42.491292 

    <https://odysee.com/@RTDE:e/Ups,--friendly-fire--und-Munitionsprobleme-%E2%80%93-Deutsche-Fregatte-auf--Erfolgskurs--im-Roten-Meer:1?src=embed&t=42.491292>



    https://www.ndr.de/nachrichten/info/Deutsche-Marine-im-Roten-Meer-Nur-bedingt-einsatzfaehig,marine1370.html

    28.2.2024

    *Deutsche Marine im Roten Meer: Nur bedingt einsatzfähig?

    *von Julia Weigelt


    Der EU-Einsatz der Fregatte "Hessen" im Roten Meer zeigt, dass die

    deutsche Marine schneller "kriegstüchtig" werden musste, als es sich

    viele vorgestellt hatten. Doch Wollen ist nicht gleich Können. Wie

    durchhaltefähig ist die Marine?


    Im Ernstfall bleibt den Schiffsbesatzungen nicht viel Zeit zum

    Nachdenken: "Im schlechtesten Fall haben sie nur wenige Sekunden, 10 bis

    20 Sekunden. Im günstigsten Fall haben sie vielleicht noch ein bisschen

    mehr, vielleicht eine Minute oder vielleicht sogar noch mehr", sagte

    Flottenadmiral Axel Schulz, Kommandeur der Einsatzflottille 2 der Marine

    in Wilhelmshaven, zu der auch die "Hessen" gehört. Gleichwohl betonte er

    gegenüber dem NDR immer wieder, wie groß sein Vertrauen in das Können

    und die Entschlossenheit seiner Männer und Frauen sei.


    Doch wie steht es um die Ausrüstung der "Hessen", die am Dienstag

    bereits erstmals scharf schießen musste? Marineinspekteur Jan Christian

    Kaack fand auf einer Tagung im Januar deutliche Worte: "Auch im Bereich

    der Beschaffung von Munition sind wir leider noch nicht da, wo wir

    hinmüssen. Allein mit Blick auf die aktuellen Munitionsverbräuche

    unserer Partner bei der Operation 'Prosperity Guardian' mache ich mir

    große Sorgen um die Durchhaltefähigkeit unserer Einheiten - und bei den

    Aktivitäten im Roten Meer sprechen wir noch nicht von Landesverteidigung

    oder Bündnisverteidigung."


    *Munition für die deutschen Schiffe ein knappes Gut

    *Operation "Prosperity Guardian" ist die Bezeichnung der US-geführten

    Mission im Roten Meer, die EU-Mission im selben Gebiet heißt Operation

    "Aspides". Was Kaack mit "großen Sorgen bei der Durchhaltefähigkeit"

    meinte, berichten andere Marine-Offiziere konkreter: So sei die Fregatte

    "Hessen" zwar voll aufmunitioniert ins Rote Meer gefahren, unter anderem

    mit drei verschiedenen Raketenarten an Bord. Aber wenn die verschossen

    seien, gebe es nur für eine Sorte minimalen und für die anderen beiden

    gar keinen Nachschub aus deutschen Depots.


    Das räumte auch Admiral Schulz ein: "Wir können nicht unendlich lange da

    stehen, die Schiffe immer wieder ausrüsten, sondern wir haben eine

    begrenzte Anzahl an Flugkörpern, sodass wir derzeit den Einsatz begehen

    können, aber irgendwann wird uns gerade die Hochwert-Munition auch

    ausgehen. Wenn wir irgendwann mal keine Munition mehr haben sollten,

    wenn wir alles verschossen haben, dann wird der Einsatz sowieso beendet

    sein für uns. Das geht ja nicht anders. Wir können ja Schiffe nicht

    unmunitioniert irgendwohin schicken."


    Die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten an Bord ist also nicht

    gefährdet, doch in Sachen Abschreckung in Richtung Russland sendet der

    Munitionsmangel ein Signal der Schwäche. Mehrere Analysten gehen davon

    aus, dass Moskau in fünf bis sechs Jahren seine Invasionspläne

    /[inzwischen also schon „Invasionspläne“ ???]/auch auf die

    NATO-Mitglieder im Baltikum ausweiten könnte. Und dort wäre die deutsche

    Marine noch viel intensiver gefordert als derzeit im Roten Meer.


    *Personalmangel als Teufelskreis

    *Eine sogar noch höhere Priorität als Munition hat für Marineinspekteur

    Kaack allerdings der dramatische Personalmangel, die Lage sei "in Teilen

    desaströs". Admiral Schulz nennt als Beispiel den Operationsdienst

    seiner Flottille, also Soldatinnen und Soldaten, die Radargeräte, Waffen

    und andere Sensoren bedienen: "Da liegen Antrete- und Besatzungsstärke

    teilweise nur bei 50 Prozent. Insofern ergibt es schon unweigerlich,

    dass wir letzten Endes nicht alle Schiffe besetzen können und nicht alle

    Schiffe auch gleichzeitig in den Einsatz schicken können."


    Ein Teufelskreis: Wegen Personalmangels werden die, die da sind, immer

    häufiger in den Einsatz geschickt, was den Job immer unattraktiver

    macht. 230 Tage auf See und mehr sind keine Seltenheit. Um genug

    Personal zu bekommen, müsste die Marine alle Bevölkerungsgruppen

    ansprechen. Doch eine neue Bundeswehrstudie zeigt: Die Anzahl zum

    Beispiel junger Frauen, die die Truppe attraktiv findet, ist in den

    letzten fünf Jahren um die Hälfte gesunken, auf nur noch 36 Prozent.

    Gründe dafür sind, so berichten es Soldatinnen immer wieder, fehlender

    Respekt und der Unwille, Familie und Dienst ausreichend vereinbar zu

    machen. Doch möglicherweise ist der Druck auf die militärische und

    politische Führung bald so hoch, dass sie die nötigen Veränderungen doch

    angeht.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.02.2024

    Fischfang-Strategie

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. Februar 2024, 15:39 Uhr


    _RT 28.2.2024


    _*Nothing and chips – Russland kündigt Fischereiabkommen auf, Briten

    dürfen sich klughungern

    */Von Jewgenij Krutikow/


    Russlands Abkommen von 1959 mit Großbritannien über den Fischfang war

    bereits mehrere Jahrzehnte aktiv. Nun löst Russland es auf. Worum aber

    geht es hier genau – doch sicherlich nicht nur um Fisch?


    /"Die Engländer haben Sanktionen gegen uns verhängt – und selber formen

    sie ihr Menü zu 40 Prozent aus unserem Kabeljau. Vielleicht werden sie

    ja klüger, wenn sie etwas schlanker geworden sind." /So kommentierte

    Wjatscheslaw Wolodin, Vorsitzender der Russischen Staatsduma, den

    Austritt Russlands

    <https://freedert.online/international/193172-russland-wird-grossbritannien-fischfang-in/> 

    aus dem Abkommen von 1959 mit Großbritannien über den Fischfang. Dieses

    Abkommen war bereits mehrere Jahrzehnte aktiv. Worum aber geht es hier

    genau – doch sicherlich nicht nur um Fisch?


    Russlands Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem ein Abkommen

    über Fischerei mit Großbritannien aufgekündigt wird, das noch in der

    Sowjetzeit abgeschlossen worden war. Dieser Völkerrechtsakt vom 25. Mai

    1956 berechtigt zum Fischfang in den Gewässern der Barentssee von

    Schiffen aus, deren Heimathäfen im Vereinigten Königreich liegen.

    Erstmals in der Geschichte wird damit ein völkerrechtlicher Vertrag

    aufgelöst, der Lebensmittel betrifft.


    Eines sollte man sich hierbei vor Augen halten: Fisch, so gewöhnlich und

    selbstverständlich er auch erscheint, ist ein überaus wichtiges

    strategisches Lebensmittel – Streitigkeiten um Fischereirechte führten

    in der Geschichte regelmäßig zu Kriegen. Für manche europäische Staaten

    ist Fisch zudem ein äußerst wichtiges Volkslebensmittel. Zum Beispiel

    für Großbritannien. Und diesen überholten, ja, schon seit seinem

    Abschluss sinnlosen Vertrag aufzukündigen – das ist eines der wenigen

    Beispiele für Gegensanktionen, die Russland gegen diesen unfreundlichen

    Staat verhängen kann, die der Wirtschaft und dem nationalen

    Selbstbewusstsein dieses Staates real schaden können.


    Im offiziellen Erklärungsblatt zu dem Gesetzentwurf wird hervorgehoben:

    /"Das Abkommen ist auf vorwiegend einseitige Begünstigung ausgerichtet –

    Punkte, aus denen sich analoge oder verhältnismäßige Vorteile für die

    Russische Föderation ergeben, fehlen darin gänzlich."/


    Grund und Anlass liegen vor: /"Eingedenk des Beschlusses Großbritanniens

    vom 15. März 2022, die Meistbegünstigung bezogen auf bilateralen Handel

    mit der Russischen Föderation aufzuheben, wird die Aufkündigung des

    Abkommens keine ernstzunehmenden außenpolitischen oder wirtschaftlichen

    Folgen für die Russische Föderation nach sich ziehen."

    /Austrittsmöglichkeiten sind vorgesehen und durch einen der Artikel des

    Abkommens geregelt.


    Inhaltlich beschränkt sich das Abkommen in der Tat lediglich auf

    Folgendes: Es erlaubte britischen Schiffen den Fischfang in der

    Barentssee – in der sowjetischen und später russischen Wirtschaftszone

    östlich des Kaps Kanin bis zur Insel Kolgujew und weiter an den Ufern

    der beiden Nowaja Semlja-Inseln. Historisch gesehen sind das

    Fischereigewässer der Pomoren – einer ethnischen Untergruppe der

    Großrussen, die an der Küste des Weißen Meeres lebt. Heute fischt dort

    die russische Fischfangflotte mit Heimathäfen im Gebiet Archangelsk.

    Sprich, im Wesentlichen sind dies historisch gesehen Binnengewässer (im

    politischen Sinne) Russlands, im Russischen Norden. Die Engländer

    stießen nie bis dorthin vor; diejenigen unter den Norwegern, die ganz

    besonders eigenwillige Vorstellungen von Geographie pflegten, jagten die

    Pomoren wirksam hinfort. Doch dann, unter Nikita Chruschtschow als

    Generalsekretär der KPdSU, kam das Unterwartete. Der

    Staatsduma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin erinnert

    <:" rel="noopener">https://t.me/dumatv/5720>:


    /"Da haben wir doch tatsächlich alles an England hingegeben – einseitig,

    indem wir Fischfang vor unseren Ufern erlaubten. Engländer, die diesen

    Fisch 68 Jahre lang aßen, verhängten völlig gewissenlos Sanktionen gegen

    uns. Dabei bereiten sie 40 Prozent ihres Menüs aus unserem Kabeljau zu.

    Sollen sie jetzt ein wenig abnehmen – vielleicht macht sie das ja klüger."/


    Wozu schloss die Sowjetunion im Jahre 1956 ein für sich selbst so

    ungünstiges Abkommen ab – und wozu bewahrten und befolgten die

    Sowjetunion und nach ihr auch Russland dieses Abkommen auch noch über 60

    Jahre? Nun, damals hatte die UdSSR Zugang zu praktisch unbegrenzten

    biologischen Meeresressourcen und entwickelt ihre Fischfangindustrie

    äußerst rege. Und Mitte der 1950er Jahre ließ die sowjetische

    Staatsführung sich dazu verleiten, diesen Vorteil als

    Softpower-Instrument in der großen Außenpolitik zu nutzen.


    Gerichte mit Kabeljau und Schellfisch sind in Großbritannien ein

    unverzichtbarer Teil nicht allein der nationalen Küche. Nein, Fish&Chips

    sind ein unverzichtbarer Teil der britischen Lebensart, für die Briten

    noch weitaus wichtiger sogar als etwa Blini und Pelmeni für die Russen.

    Faktisch ein nationales Symbol.


    Dabei mussten die Briten schon immer die Filetstücke der Weltmeere für

    sich mit Waffengewalt sichern – insbesondere im Nordatlantik und den

    anliegenden Gewässern, wo diese Arten von Weißfisch (der Ausdruck hier

    kulinarisch verwendet

    <https://de.wikipedia.org/wiki/Wei%C3%9Ffisch#Verwendung_des_Begriffs_im_internationalen_Handel>)

    reichlich vorkommen.


    Und da kam doch KPdSU-Generalasekretär Nikita Chruschtschow oder jemand

    aus seinem Umfeld im Jahre 1956 auf die Schnapsidee, eine Art Geste des

    guten Willens zu vollführen: Schiffen unter britischer Flagge Zugang zu

    den Seegewässern des russischen Nordens zu gewähren und ihnen dort

    nicht nur den Fischfang zu erlauben, sondern auch, vor Anker zu gehen.

    Ohne jegliches Entgelt von der britischen Seite. Angenommen wurde,

    London oder die Briten würden vor Liebe zur Sowjetunion entbrennen. Das

    gehörte zu Nikita Chruschtschows Politik Namens "friedliches

    Zusammenleben mit dem Westen", die mit gewissen Korrekturen auch unter

    Leonid Breschnew fortgesetzt wurde.


    Doch London ist anders gestrickt. Dort betrachtet man den Fang von

    Weißfisch in den Gewässern nördlich von Archangelsk als Teil und

    Fortsetzung der eigenen Kolonialgeschichte. Und natürlich gilt auch:

    Angeboten? Abgestaubt! So stammten denn zum Jahr 2022 40 Prozent

    von Kabeljau, Schellfisch und Lodde, die in Großbritannien konsumiert

    werden, aus russischen Gewässern. Dabei essen sie diese Fischarten

    nahezu täglich – zuhause wie außer Haus. Geradezu überdeutlich trat dies

    nach dem Brexit zutage, als die Lieferketten sauber getrennt wurden.


    Schließlich kam im März 2022 dann der Schuss ins eigene Knie: Die Briten

    hoben das Meistbegünstigungsprinzip für Russland auf – und belegten

    Kabeljau aus Russland mit 35-prozentigen Zöllen. Also nicht Fisch, den

    Fischer von Schiffen unter britischer Flagge in russischen Gewässern

    fangen, sondern Fisch, den sie zusätzlich aus Russland importieren.


    Auch ein "schlauer Plan" wurde in Rowan Atkinsons Heimatland hierfür

    geschmiedet. Denn selbst nach dem Austritt aus dem Fischfangabkommen mit

    den Briten bleibt Russland Mitglied der regionalern

    Fischfangorganisationen: Die Nordostatlantische Fischereikommission und

    die Nordwestatlantische Fischereiorganisation geben ihren Mitgliedern

    Mechanismen an die Hand, um ihre Beziehungen hinsichtlich des Fischfangs

    zu regeln. In London dachte man anscheinend, sich mithilfe jener

    Mechanismen Quoten für Fischfang in der russischen Wirtschaftszone

    erwirken zu können. Doch NEAFC und NAFO regeln lediglich die Prozeduren

    für die Überwachung der Fischfangaktivitäten und ja, sie verteilen auch

    die Fischfangquoten – die eigentlichen Lizenzen hingegen werden von dem

    Staat vergeben, in dessen Gewässern oder der ausschließlichen

    Wirtschaftszone gefischt werden soll. Ebenso wie dieser Staat die

    Einhaltung der jeweiligen Regeln überwacht. Darum schließen Staaten

    hierüber jeweils bilaterale Abkommen ab.


    Quoten für Fischfang in der Barentssee, zum Beispiel, werden durch

    Beschlüsse der Russisch-Norwegischen Fischereikommission vergeben – und

    85 Prozent davon sind unter Russland und Norwegen aufgeteilt. Von den

    verbleibenden 15 Prozent geht nur ein Prozent an London. Norwegen, das

    bei den westlichen Sanktionen gegen Russland nur zu aktiv mitzieht,

    verzichtet in Fragen der Fischerei seinerseits auf jegliche

    Einschränkungen und arbeitet weiterhin aktiv mit Russland zusammen.

    Fisch ist eben wichtiger als die Ukraine und die europäische

    Solidarität; und für Norwegen ist es äußerst lukrativ, alle biologischen

    Meeresressourcen der Nordmeere nur mit Russland untereinander

    aufzuteilen und alle anderen über Bord zu werfen.


    Warum das für Norwegen günstig ist? Ein Beispiel zum Verständnis: Außer

    den Briten gibt es in Europa ein weiteres Volk, für dessen nationale

    Küche Weißfischgerichte aller Art ebenfalls ein Symbol sind – die Polen.

    Kein Fest in Polen kommt ohne Kabeljau oder Zander im Pelzmantel aus

    (was in etwa dem russische Schichtsalat "Hering im Pelzmantel"

    gleichkommt). Rezepte polnischer Fischgerichte sind auch außerhalb der

    Rzeczpospolita bekannt – ebenso wie schlesische und polnische

    Fischsaucen. Nun kann Warschau es sich aber geopolitisch gesehen ums

    Verrecken nicht erlauben, auf Sanktionen gegen Russland zu verzichten.

    Genau hier setzen die schlauen Norweger an: Sie fangen Kabeljau nach

    Quote in der Barentssee, kaufen ihn auch aus Russlands eigenem Fang zu,

    verpacken ihn hübsch und verkaufen ihn an die Polen. Ist damit

    irgendjemand unzufrieden? Niemand, außer den Briten.


    Die Restquoten von 15 Prozent auf den Fischfang in der Barentssee, nach

    der Aufteilung unter Russland und Norwegen, gehen an andere Staaten,

    meist an Island. Hören sie das Wort Kabeljau, greifen diese Wikinger mit

    einer Hand nach dem Netz – und mit der anderen, blutroten Auges, gleich

    zum Enterhaken: Im 20. Jahrhundert brachen die Isländer allein nach dem

    Jahr 1952 sage und schreibe drei Kabeljaukriege gegen Großbritannien vom

    Zaun, indem sie ihre Wirtschaftszone willkürlich ausweiteten. Es kam

    dabei sogar zu Kampfhandlungen auf See, mit Rammmanövern von

    Kriegsschiffen gegeneinander – auch Schüsse fielen

    <https://en.wikipedia.org/wiki/Cod_Wars>. Islands Regierung forderte von

    London im Jahr 1972 ultimativ, die Wirtschaftszone des Landes

    anzuerkennen, drohte, bei Nichtbefolgung den für die NATO überaus

    wichtigen Stützpunkt Keflavik räumen zu lassen – und begann sogar

    geheime Verhandlungen mit der Sowjetunion über den Erwerb von

    Kriegsschiffen. Hier musste Washington auf die Briten Druck ausüben,

    damit diese Insel, die für das Atlantikbündnis von kritischer

    Wichtigkeit ist, ihre Orientierung nicht hin zu einer pro-sowjetischen

    wechselt.


    London gab auf, und die Isländer erpressen nach wie vor alle um sich

    herum mit ihrer Unberechenbarkeit in Fragen des Fischfangs. Auch mit den

    Norwegern hatten sie sich in den 1990er Jahren deswegen in der Wolle –

    nur eben in den Gewässern um Spitzbergen, die Norwegen zu seinem

    Staatsgebiet zählt. Auch hier kam es zum Einsatz von Kriegsschiffen –

    zum Geleitschutz der Trawler-Flottillen.


    Im Ergebnis dessen kam es denn zum russisch-norwegischen, wenn man so

    will, Fischfangkartell – nur die Isländer will man lieber nicht nervös

    machen und vergibt an sie regelmäßig ihre Quoten. Dafür haben es fast

    alle auf Großbritannien abgesehen

    <https://freedert.online/europa/126299-streit-uber-fischerei-nach-brexit/>,

    seitdem es aus der Europäischen Union ausgetreten ist. Dänemark etwa hat

    den Briten gleich im Ganzen verboten, an Grönlands Ufern zu fischen, und

    erklärt dies mit der Sorge um die dortigen Inuit mit deren

    traditionellen Fischfangmethoden.


    Und so betrugen die an Großbritannien vergebenen Fangquoten auf Kabeljau

    im Jahr 2023

    <https://ukfisheries.net/about-distant-fishing/the-quota-system> lediglich

    5.950 Tonnen, davon 5.200 Tonnen in den Gewässern um die

    demilitarisierte Spitzbergen-Inselgruppe – und läppische 500 Tonnen in

    den eigentlichen Gewässern Norwegens selbst.


    Russlands Aufhebung seines Fischereiabkommens mit Großbritannien wird

    dessen ohnehin krisengeplagter Fischfangbranche den Rest geben.

    Journalisten der /Daily Mail/ geben sich derweil nicht nur über das

    Schicksal der traditionellen britischen Gerichte besorgt – sondern auch

    darüber, dass Schiffe der Nordmeerflotte Russlands gegen britische

    Trawler Gewalt anwenden könnten. Dabei schossen die Isländer während der

    Kabeljaukriege doch nicht einmal so oft auf ihre britischen Konkurrenten

    wie sie diesen die Netze durchschnitten – das erwies sich als wirksam

    genug gegen die Fischwilderer. Doch da gibt es einen weiteren Aspekt: Es

    liegen Gründe für die Annahme vor, dass manchmal die britischen Trawler

    zu Spionagezwecken benutzt wurden. Denn die Barentssee von Spitzbergen

    bis Nowaja Semlja – das ist der Beginn des Nördlichen Seewegs; das sind

    die Stützpunkte der Nordmeerflotte; das sind die

    Nuklearwaffen-Testgelände auf Nowaja Semlja; und die Einfahrt zum Weißen

    Meer, wo Sewerodwinsk mit seinen Kriegsschiff- und U-Boot-Werften sowie

    große Übungsgelände und -gewässerzonen der Nordmeerflotte Russlands

    liegen. Nein, nein, liebe Briten – regeln wir das doch lieber so: Ihr

    fangt euren leckeren Fisch lieber irgendwo schön weit weg von Russlands

    Ufern!


    Veraltete, überholte Abkommen und Verträge dieser Art, sollte hier

    separat erwähnt werden, gibt es noch viele. Manche davon wurden bereits

    revidiert. So wurde die Frage mit Japans Fischfang vor den Südkurilen

    gelöst

    <https://freedert.online/international/182453-japan-scheitert-an-einigung-mit/>,

    der dem Land der aufgehenden Sonne im Austausch gegen die Finanzierung

    mehrerer Projekte auf diesen Inseln gestattet war. Die Revision all

    dieser Abkommen ist bereits angelaufen – und es scheint, als sei der

    Fall mit Großbritannien nur der Beginn eines großen Weges.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.02.2024

    Nach Berlinale-Eklat greift israelischer Regisseur deutsche Politiker an: „Will eure Schuld nicht“

    berliner-zeitung.de, vom 28.02.2024

    Der israelische Regisseur Yuval Abraham („No Other Land“) erhält Todesdrohungen. Die Schuld gibt er auch deutschen Politikern, die ihm Antisemitismus vorgeworfen haben.


    Die Filmemacher Basel Adra und Israeli Yuval Abraham. Sie gewannen mit „No Other Land“ bei der Berlinale den Dokumentarfilmpreis.AP


    Nicht nur, dass der israelische Filmemacher Yuval Abraham („No Other Land“) nach eigenen Angaben Todesdrohungen bekommt. Am Dienstagabend schrieb er in den sozialen Medien, dass ein rechter israelischer Mob zum Haus seiner Familie in Israel gekommen sei und enge Familienmitglieder bedroht habe. Mitten in der Nacht hätte seine Familie in eine andere Stadt fliehen müssen. „All das ist passiert, nachdem israelische Medien und deutsche Politiker meine Preisrede bei der Berlinale absurderweise als ‚antisemitisch‘ bezeichnet haben.“ In der Rede forderte Abraham gleiche Rechte für Israelis und Palästinenser, einen Waffenstillstand und ein Ende der Apartheid im Westjordanland.


    Yuval Abraham spricht von einem „ungeheuerlichen Missbrauch“ des Antisemitismusbegriffs durch Deutsche. Sie wollten damit nicht nur palästinensische Kritik an Israel zum Schweigen bringen, sondern auch Israelis wie ihn selbst, die einen Waffenstillstand befürworten, der seiner Meinung nach nicht nur das Töten in Gaza beenden würde, sondern der auch dazu führen würde, dass die Geiseln freigelassen werden. Der Missbrauch des Begriffs Antisemitismus beraube ihn seiner Bedeutung. „Das bringt Juden in der ganzen Welt in Gefahr.“


    Seine Großmutter sei in einem Lager in Libyen auf die Welt gekommen, der Großteil der Familie seines Großvaters sei im Holocaust von Deutschen ermordet worden. Deshalb finde er es besonders empörend, dass deutsche Politiker im Jahr 2024 es wagen, diesen Begriff wie eine Waffe gegen ihn selbst zu wenden und so seine Familie zu gefährden. Und vor allem bringe dies seinen palästinensischen Kollegen Basel Adra in größte Gefahr, er lebe in Masafer Yatta im Westjordanland unter israelischer Besatzung und von gewalttätigen Siedlern umgeben. „Er ist in viel größerer Gefahr als ich.“ 


    Abgesehen davon sei er froh, dass ihr Film „No Other Land“ eine wichtige internationale Debatte über dieses Thema ausgelöst habe. Er endet seinen Post mit den Worten: „Ihr könnt harte Kritik üben an dem, was Basel und ich bei der Preisverleihung gesagt haben – ohne uns zu dämonisieren. Wenn ihr das aber macht, mit eurer Holocaust-Schuld im Rücken – dann will ich eure Schuld nicht.“


    Am Telefon sagte Basel Adra nun der Berliner Zeitung, sie würden sich bei Interviewanfragen aktuell zurückhalten. Yuval Abraham befinde sich nicht mehr in Berlin, sei aber auch nicht nach Israel zurückgekehrt. Basel Adra hatte bei der Berlinale-Preisverleihung Deutschland aufgefordert, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Er sagte auch, dass es für ihn schwer sei, den Preis zu feiern, während „Zehntausende Menschen in Gaza geschlachtet“ würden.


    Tumulte im Kino International bei der Premiere von „No Other Land“

    „No Other Land“ von Basel Adra, Hamdan Ballal, Yuval Abraham, Rachel Szor zeigt die Vertreibung von Palästinensern aus Masafer Yatta, einer Siedlung aus 19 Dörfern im Westjordanland, die Zerstörung ihrer Häuser, der Ställe durch Bulldozer, sogar einer Schule durch die israelische Armee, die hier 1981 ein militärisches Sperrgebiet errichtet hat. Bereits bei der Premiere im Kino International in Berlin hatte es Tumulte gegeben.


    Der Berliner Kultursenator Joe Chialo hat die Äußerungen verschiedener Filmschaffender auf der Preisverleihung der Berlinale am Montagabend in den „Tagesthemen“ als antisemitisch bezeichnet. Laut Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Filmfestival „schweren Schaden“ genommen, weil dort Antisemitismus viel zu unwidersprochen geblieben ist. Die Kulturstaatsministerin Claudia Roth forderte eine Aufarbeitung.


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    Israel im KriegKulturBerlinaleKino & StreamingBerlinMitteGazaIsraelWestjordanlandLibyen

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    Info: https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/debatte/berlinale-eklat-antisemitismus-israelischer-regisseur-empoert-ueber-deutsche-politiker-will-eure-schuld-nicht-li.2191773


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.02.2024

    Hofreiter über Scholz’ Ukraine-Politik: „Eine schwere Fehleinschätzung“

    taz.de, 29. 2. 2024, 07:04 Uhr, im Interview  Anton Hofreiter

    Grünen-Militärexperte Anton Hofreiter kritisiert, Olaf Scholz sei zu nachsichtig gegenüber Russland. Deutschland müsse der Ukraine das Taurus-System liefern.

    Und dann kritisiert er auch noch Emmanuel Macron: Anton Hofreiter Foto: Michael Kappeler/dpa

    taz: Herr Hofreiter, wie steht es um die Ukraine?

    Anton Hofreiter: Die letzten Tage waren sehr schwierig für Europa und die Ukraine. Der deutsche Kanzler und der französische Präsident sind weit auseinandergefallen. Olaf Scholz hat ohne jede Not mit einer sehr schwierigen Begründung die Lieferung der Marschflugkörper Taurus abgesagt und Emmanuel Macron hat ohne jede Not und ohne jeden Sinn die Entsendung von Bodentruppen ins Spiel gebracht. Damit verunsichert er die Bevölkerung: Bodentruppen stehen nicht zur Debatte. Putin dürfte sich sehr gefreut haben.

    Foto: dpa

    Was ist so schwierig an der Argumentation des Kanzlers?

    Sie signalisiert: Wir haben Angst vor Putin. Ein Diktator wie Putin sieht Schwäche und nutzt sie aus. Wenn man erreichen will, dass er den Krieg möglichst schnell beendet und nicht weiter aggressiv vorgeht, muss man Stärke signalisieren. Putin wird erst dann bereit sein, ernsthaft über Frieden zu verhandeln, wenn er zu der Überzeugung kommt, dass er seine Ziele auf dem militärischen Weg nicht erreicht.

    Spricht aus Scholz’ Argumentation nicht gesunde Vorsicht? Was ist, wenn es doch eine rote Linie für Putin gibt, ab der er zurückschlagen würde?

    Auch ich habe Sorge vor einer Ausweitung des Krieges. Entscheidend ist, dass wir diese Ausweitung verhindern. Die Argumentation mit der roten Linie hat sich bislang als falsch erwiesen und signalisiert Erpressbarkeit. Das ermutigt den Aggressor. Wenn man es hart ausdrücken will, ist es klassische Appeasementpolitik. Die funktioniert gegenüber Diktatoren nicht.

    Warum agiert der Kanzler so?

    Zum Teil aus falsch verstandener Tradition der wirklich erfolgreichen Ostpolitik von Willy Brandt. Scholz glaubt wohl, dass man mit Putin durch eine gewisse Nachgiebigkeit verhandeln kann. Das ist eine schwere Fehleinschätzung. Er will als vorsichtiger Kanzler dastehen, dabei sorgt er dafür, dass dieser Krieg länger dauert. Und er ermuntert Putin, weitere Länder anzugreifen.

    Er trifft mit seiner Vorsicht den Willen der Bevölkerung, weit mehr als Sie.

    Ich verstehe, wenn sich Menschen Sorgen machen. Wir haben den größten kriegerischen Konflikt in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Aber wenn mit falschen Behauptungen Angst geschürt wird, braucht man sich über die Stimmung in der Bevölkerung nicht zu wundern. Angesichts dessen bin ich ehrlicherweise manchmal erstaunt, wie stark die Unterstützung im Land für die Ukraine noch ist.

    Was genau ist faktisch an der Begründung des Kanzlers falsch?

    Man muss die ukrainischen Soldaten am Taurus ausbilden, aber deutsche Soldaten müssen dafür nicht in die Ukraine. Südkorea hat 260 von diesen Marschflugkörpern und dort wartet man nicht darauf, dass sie im Ernstfall von deutschen Soldaten bedient werden. An den Leopard II-Panzern wurden die Ukrainer auch in Deutschland ausgebildet.

    Ist das Thema Taurus-Lieferung nach dieser Aussage des Kanzlers durch?

    In meinen Augen nicht. Die größten Sorgen bereitet mir aber Scholz’ Begründung für die Nichtlieferung. Die Gefahr ist, dass Putin sich dadurch ermuntert fühlt. Scholz’ Aussagen sind ein Sicherheitsrisiko.

    Wenn das so ist, ist er als Kanzler für Sie noch tragbar?

    Wir müssen dringend diese Politik verändern. Vergangene Woche hat der Bundestag mit einer Mehrheit beschlossen, die Ukraine ausreichend zu unterstützen, damit sie diesen Krieg gewinnen kann. Ich erwarte vom Kanzler, dass er das jetzt umsetzt.

    Sind die Grünen gegenüber dem Kanzler nicht durchsetzungsfähig genug?

    Ich glaube, dass die Grünen, die FDP und auch die Union in dieser Frage durchsetzungsfähiger werden müssen, weil wir alle ein hohes Interesse daran haben, dass die Ukraine den Krieg gewinnt.

    Wie groß ist dafür die Bedeutung des Taurus? Wird er nicht überbewertet?

    Wird er. Es kommt aufs Gesamtpaket an. Wir müssen dringend mehr Geld in die Friedensfazilität der EU geben, aus der das ukrainische Militär unterstützt wird. Wir brauchen eine funktionierende Struktur zum Einkauf von Rüstungsgütern und müssen Garantien an die Rüstungsindustrie geben, damit die Produktion hochgefahren wird. Wir brauchen mehr Munition, mehr Flugabwehr und wir müssen die Bundeswehr besser ausstatten, bis wir wirklich konventionell abschreckungsfähig sind.

    Russland hat drei Kriegsziele. Das erste ist die Wiedererrichtung des russischen Imperiums, das zweite die Zerstörung der demokratischen Ukraine. Und das Dritte, das eigentlich das zentrale ist und bei uns zu wenig wahrgenommen wird, ist die Zerstörung der regelgebundenen internationalen Ordnung. Dazu muss Putin die Nato und die Europäische Union spalten. Deswegen ist dieses Signalisieren von Schwäche so problematisch.

    Und wie wollen Sie all das, was Sie gerade aufgezählt haben, bezahlen? Das Geld ist nicht da.

    Doch, das ist da. Die Bundesrepublik Deutschland ist das am niedrigsten verschuldete große Industrieland. Wir sind die drittgrößte Industrienation der Welt, die ökonomisch zweitmächtigste Demokratie der Welt. Die Kosten des Nicht-Handelns, die uns im Falle einer Ausweitung des Krieges drohen, sind viel höher als die Summe, die wir jetzt investieren müssen. Deshalb müssen wir dringend die Schuldenbremse aufheben. Sie ist eine Gefahr für die nationale und europäische Sicherheit.

    Anton Hofreiter, geboren 1970, gehört seit 2005 dem Bundestag an und zwischen 2013 und 2021 war er mit Katrin Göring-Eckardt Vorsitzender der grünen Fraktion. Er ist promovierter Biologe.


    Info: https://taz.de/Hofreiter-ueber-Scholz-Ukraine-Politik/!5995425


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.02.2024

    Lieferkettengesetz: Das Scheitern hat Gründe

    lostineu.eu, vom 28. Februar 2024

    Auch im dritten Anlauf hat das Lieferkettengesetz der EU nicht die nötige qualifizierte Mehrheit gefunden. Das hat Gründe – schuld ist nicht nur die FDP.

    Die FDP lehnt das Gesetz ab und hat Deutschland im Ministerrat zur Enthaltung gezwungen. Doch um Deutschland geht es längst nicht mehr.

    Beim dritten Versuch hat der belgische EU-Vorsitz sich auf Italien konzentriert. Denn auch das stramm rechts regierte Land ist bisher nicht an Bord.

    Insgesamt haben sich 13 Staaten enthalten, Deutschland war also nicht allein. Schweden stimmte sogar mit Nein.

    Das liegt nicht etwa daran, dass irgendjemand Kinderarbeit dulden oder Umweltfrevel erleichtern wollte. Es liegt an der Wirtschaftskrise – und an nationalen Regeln und Lasten, die jetzt schon zu hoch sind.

    In Deutschland ist es vor allem das bestehende deutsche Lieferkettengesetz, das vielen Unternehmen zu schaffen macht. Sie fürchten durch die geplanten neuen EU-Regeln noch mehr Bürokratie.

    Das stimmt zwar nicht – das EU Gesetz ist vergleichweise schlank, Klopapier wird entgegen anderslautenden Gerüchten nicht erfasst. Doch der Widerstand hat durchaus nachvollziehbare Gründe.

    Auch EU-Gesetze entstehen nicht in einem luftleeren Raum, sie müssen in den wirtschaftlichen und politischen Kontext passen. Und das ist hier offenbar nicht der Fall…

    Mehr hier (Analyse für den Makroskop)

    2 Comments

    1. Karl
      29. Februar 2024 @ 08:23

      Mit den Normungen und unendlichen Regelwerken – in allen unseren Lebensbereichen -, um sich Konkurrenz vom Leib zu halten, haben die Konzerne keine Probleme. Diese sind sogar ihre Existenzgrundlage, gerade auch gegenüber dem Mittelstand.
      Aber geht es um die die Klimakrise, um Hungerlöhne – um den Erhalt der nicht-kapitalistischen Lebensgrundlagen – dann ist das Gejammer wie immer groß… So viel Lüge wie beim Lieferkettengesetz war selten.

    Reply

  • KK
    28. Februar 2024 @ 15:50

    „Das stimmt zwar nicht – Klopapier wird entgegen anderslautenden Gerüchten durch die EU-Vorlage nicht erfasst.“

    Klar, darauf müssen ja die ganzen EU-Vorschriften geschrieben werden – denn viel mehr wert sind sie ohnehin nicht, seitdem Madame „L’Union c’est moi“ sich entgegen der Verträge auf immer mehr Feldern, aus denen die EU-Kommission sich eigentlich herauszuhalten hätte, selbst ermächtigt.


    • Info: https://lostineu.eu/lieferkettengesetz-das-scheitern-hat-gruende


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.02.2024

    Nachrichten von Pressenza: Der Wille zum Weltkrieg

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 29. Februar 2024,


    Nachrichten von Pressenza - 29.02.2024


    Der Wille zum Weltkrieg


    Berlin dringt trotz Warnungen in den USA auf militärischen Sieg der Ukraine über Russland. Leitmedien diffamieren den Versuch, Deutschland nicht mit Taurus-Lieferung in den Krieg zu führen, als unnötige „Angst“. Durchhalteparolen, Forderungen nach einem Sieg über Russland und Spott über&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/der-wille-zum-weltkrieg/


     -----------------------


    Friedenskonferenz vs. Sicherheitskonferenz


    Sie haben keine Lösungen und darüber diskutieren sie auf der Sicherheitskonferenz, denn sie wollen die Welt, die Menschen kriegstüchtig machen. Sie kennen Wege zum Frieden und darüber diskutieren sie auf der Friedenskonferenz, denn sie wollen die Menschen und die Welt&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/friedenskonferenz-vs-sicherheitskonferenz/


     -----------------------


    Volunteer des Monats: Engagement ist Zukunft


    Elias engagiert sich beim Quartiermeister e.V. Dort kann er seine Stärken und Erfahrungen aus der IT-Welt einbringen, indem er z.B. eine Vereinscloud aufgebaut hat und nun an einem Wiki arbeitet. Ansonsten zapft er aber auch mal für den guten Zweck&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/volunteer-des-monats-engagement-ist-zukunft/


     -----------------------


    Das Wettern der Woche: „Schweine-Regime?“


    He, Leute, Böhmermann ist ja auch nicht schlecht! Und von dem haben Sie mehr als von mir, auch wenn ich ganz andere Reichweiten erreiche. Böhmermann hat uns in seiner letzten Sendung Mut gemacht zum „Besser werden“ in den sozialen Netzen.&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/das-wettern-der-woche-schweine-regime/


     -----------------------


    Wasser ist Leben, keine Ware


    Wasser ist unser wichtigstes Lebens-Mittel, und zwar in jeder nur möglichen Hinsicht. Unsere Zukunft, der Friede und das Leben auf der Erde hängen davon ab, dass wir lernen, mit Wasser wesensgerecht umzugehen. (Ein Beitrag aus dem neuen Zeitpunkt.) VON CHRISTA&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/wasser-ist-leben-keine-ware/


     -----------------------


    Klimakiller Nummer Eins: Reichtum und Finanzen


    Reiche tragen viel stärker zur Klimakrise bei als ärmere Bevölkerungsteile. Das ist bekannt. Aber: Wohlhabend zu sein schadet dem Klima sogar noch mehr als gedacht. Denn auch Vermögen und dessen Vermehrung verursachen CO2. von Mira Dolleschka Eine neue Studie des&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/klimakiller-nummer-eins-reichtum-und-finanzen/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.02.2024

    Yildirim ist gestorben: Dafür sorgen wir!

    overton-magazin.de, vom 27. Februar 2024 29 Kommentare

    Gazastreifen, Oktober 2023

    „Yildirim“ war sehr lange in Deutschland beliebt. Er hat den türkischen Fahrlehrer gespielt, der den Deutschen erklärt, wo es langgeht. Das ging jahrelang gut. Aber manchmal reichen 20 Minuten, damit es mit „unserem“ Türken vorbei ist.


    „Yildirim“ war eine Kultfigur. Man hat ihn ins Herz geschlossen. Man hat gelacht – sogar über sich selbst, wenn er „die Deutschen“ parodiert hatte. Das war manchmal hart, aber dann hat er uns zugeblinzelt und wir haben es ihm verziehen.


    Und dann das. Ende Januar hat Kaya Yanar ein TV-Video unter dem Titel „Tagesguck“ mit besagten 20 Minuten hochgeladen. Vieles davon ist sehr lustig, sehr makaber, sehr pointiert. Aber er hatte ein völlig falsches Thema gewählt: Den Nahostkonflikt. Im Zentrum steht der israelische Einmarsch in Gaza, nachdem am 7. Oktober 2023 bewaffneten Palästinenser den Gefängnis-Zaun bzw. die Mauer überwunden hatten. Sie griffen Polizei- und Militärposten an, richteten ein Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung an und nahmen etwa 150 Israelis als Geißel. Nun übt seit über drei Monaten das israelische Militär in Gaza ein „Selbstverteidigungsrecht“ aus. Yildirim spricht über das, was seitdem in Gaza passiert, dass Zehntausende ermordet wurden, die nichts mit Hamas zu tun haben und über die vielen Lügen, die diesen Krieg rechtfertigen sollen.


    Präzise Vorwürfe

    Er ist sehr präzise in seinen Vorwürfen. Er belegt sie haargenau. Lügen, über die in Deutschland, in den öffentlich-rechtlich-privaten Anstalten so gut wir nicht gesprochen wird. Er weist etwa 20 Quellen aus, auf die er sich bezieht.


    Er führt einige eindrucksvolle Beispiele aus der Nahzeit auf:

    Da wäre die Lüge von „40 geköpften Babys“ am 7. Oktober 2023 auf israelischem Gebiet. Oder das israelische Armee-Video, das Waffen in einem Krankenhaus in Gaza zeigt, um zu beweisen, dass die Hamas dieses als Operationsbasis nutzt. Yildirim belegt anhand von Recherche-Videos, dass die Waffenfunde manipuliert wurden.


    Wirklich eindrucksvoll ist auch eine Szene, in der man ein Blatt Papier an der Wand eines Krankenhauses in Gaza sieht, auf dem arabische Zeichen zu sehen sind. Der Kommentator erklärt den ZuschauerInnen, dass es sich bei dieser Liste um einen Dienstplan der Hamas handele, in den sich die Kämpfer für ihre Schicht eingetragen hatten. Tatsächlich waren dort keine Namen aufgeführt, sondern nur die Wochentage auf Arabisch.


    Am Ende spricht nicht Yildirim, sondern er selbst: Kaya Yanar. Er beklagt das Leid, das im Gazastreifen angerichtet wird. Das Völkerrecht werde tagtäglich mit Füssen getreten. „Ich bin erschüttert über das Leid der unschuldigen Männer, Frauen und vor allem der Kinder“.


    Anzeige wegen Volksverhetzung

    Wer diese Anzeige gestellt hat, weiß man nicht. Man weiß nur, dass diese mit dem 20-minütigen Video begründet wird. Diese Anzeige hat prominente Unterstützer. Dazu zählt auch die „Jüdische Allgemeine“.

    Die Autorin Nicole Dreyfus kommt gleich zur Sache:

    „Nun also auch Sie. Sie haben die Seite gewechselt. Das dürfen Sie. Sie setzen sich in einem 20-minütigen Video, oder sagen wir besser in einem Plädoyer, für die palästinensische Bevölkerung ein, decken vermeintliche ‚Desinformation‘ auf, weisen auf potenzielle Fake News hin und gehen mit Israel hart ins Gericht. Und dies alles in Ihrer Kultrolle als ‚Yildirim‘. Sie haben sich die Mühe gemacht, sämtliche Statements der israelischen Armee und Ausschnitte verschiedenster TV-Beiträge zu analysieren und zu kommentieren. Alles legitim. Aber warum in der Rolle einer Kultfigur?“

    Man fragt sich sofort, was sie daran stört? Der Inhalt oder der Umstand, dass ein Comedian eine „Kultfigur“ benutzt, so wie er das jahrelang gemacht hat.

    Man kann es erahnen, mehr als das. Es geht nicht um den Inhalt, um die Frage, ob seine Demontage von Kriegslügen und Kriegspropaganda Bestand hat, ob man begründete Zweifel dagegen vorbringen kann.


    Es geht ihr allen Ernstes um die „Kultfigur“. Was geht sie das an? Ist es ihr Job, welche Kunstfigur zum Einsatz kommt? Nein.


    Aber man kann den Grund erahnen. Er stinkt geradezu zum Himmel. Diese Kultfigur erreicht Hunderttausende von Zuschauer. Und das war in diesem Fall so. Innerhalb von wenigen Tagen hatte diese „Tagesguck“-Ausgabe über 600.000 Zuschauer.


    Screenshot_2024_02_29_at_21_01_05_Yildirim_ist_gestorben_Daf_r_sorgen_wir_


    In dem ganzen Beitrag geht es mit keinem Wort um die gemachten Vorwürfe. Dass das früher schon so war und jetzt wiederholt wird, gehört zum Abnick-Journalismus, der gegen jedes Kopfschütteln verteidigt werden muss.


    Kaya Yanar weiß um diesen Mechanismus und benennt sie:

    „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Wer zehn Mal lügt, dem ist es scheißegal. (…) Mark Twain hat einmal gesagt: Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht.“

    Wenn Nicole Dreyfus gar nichts den Vorwürfen entgegnen kann und will, dann muss sie den Boten fertigmachen. Und wieder spielt eine Begründung, eine Erklärung am Gesagten nicht die geringste Rolle.

    Geradezu blind kommt sie zum Ab-Schluss:

    „Satire darf das, höre ich Sie sagen. Gewiss. Wir wollen Sie nicht canceln. Es geht auch gar nicht darum zu urteilen, wie viel Satire adäquat ist oder was ihre Funktion ist. Aber Sie gehen antisemitischen Klischees auf den Leim, und Ihre Fangemeinde nimmt es mit Handkuss auf.“

    Diese Passage ist selbst satirereif. Zuerst die Zusage, dass „wir Sie nicht canceln“ wollen. Und dann ein Cancel-Akt aus der Prime League.

    Sie wirft Kaya Yanar vor, antisemitischen Klischees auf den Leim gegangen zu sein. Das hat die Qualität jenes Blatt Papiers, auf die Hamas-Kämpfer ihr verbrecherisches Tun dokumentiert haben sollen.


    Der Antisemitismus-Vorwurf als Leim für Haltloses

    Nicole Dreyfus arbeitet mit Wortsalven und Paintballs, anstatt sich die Mühe zu machen, eben nicht die Cancel-Methode zu übernehmen, sondern mit solchen schwerwiegenden Vorwürfen achtsam umzugehen.

    Dass ihr das von Kaya Yanar Gesagte egal ist, gehört zur Methode, zu ihrem Achtsamkeitstraining. Aber es ist doch besonders, wenn sie den Antisemitismus-Vorwurf wie Streusalz benutzt.


    Frau Nicole Dreyfus

    Frau Nicole Dreyfus, ich bin mir sicher, dass Sie genug über Antisemitismus wissen. Wir können uns also schnell und zügig darauf einigen, dass im Antisemitismus der Jude als imaginären Feind im Zentrum steht. Verstehen Sie? Der Jude als imaginärer Feind, der tatsächlich weder die Macht hat, noch die übermächtigen Verbindungen spielen lassen kann, die man ihm zuschreiben muss, um von den wirklichen Machtverhältnissen abzulenken.


    Klingelt es jetzt? Nein?


    Wenn Menschen in Gaza verzweifelt, wütend und vielleicht sogar hasserfüllt auf „die Juden“ sind, dann imaginieren sie nicht die Juden als allmächtigen Feind. Sie haben vielmehr die realen Machtverhältnisse vor Augen, in denen der jüdische Staat ihnen erklärt, wo er anfängt, wo er aufhört, was er mit den Palästinensern machen kann und will, wie er lebt, wann nicht mehr.

    Wenn also, Frau Dreyfus, die Palästinenser irgendetwas nicht brauchen, dann ist es Antisemitismus. Wenn ihn jemand braucht, in dieser entstellten Form, dann sind Sie es.


    Der Antisemitismusvorwurf als Pürierstab


    Kaya Yanar hat sich zu diesen Vorwürfen geäußert:

    „Der Antisemitismus-Vorwurf, den sich jetzt manche Tastatur-Akrobaten aus deutschen Redaktionen herbei dichten wollen, ist haltlos und verletzend (…) Wie kann man aus einer Kritik an einem militärischen Vorgehen einer Regierung schlussfolgern, dass man das Volk Israels und sogar darüber hinaus alle Menschen jüdischen Glaubens dafür zur Verantwortung zieht? Diese Denke fühlt sich für mich rassistisch an und entspricht nicht meiner Art zu denken.“

    „Ich hoffe, wir sind nicht abgestumpft. Denn wenn wir unsere Smartphones zücken, tauchen wir in eine wilde virtuelle Welt ein, die uns in Sekundenschnelle mit Bildern konfrontiert, die viel zu weit von unserer eigenen Lebensrealität entfernt sind. Aber das ist echt. Das passiert gerade wirklich. Echte Bomben töten echte Menschen. Die Hinterbliebenen zittern, schreien und weinen. Während unsere führenden Politiker, Medien das alles mit Selbstverteidigungssrecht rechtfertigen. Da ist eine Mutter, die sich wünscht, noch einmal die Stimme ihrer toten Tochter zu hören (…) eine Tochter, die sich wünscht, statt ihrer Mutter getötet worden zu sein. (…) Nie wieder ist jetzt, für alle.“

    Ich bin sehr dankbar für den Menschen Kaya Yanar. Und wir müssen sehr viel tun, damit er nicht alleine bleibt, dass wir zusammenbleiben, damit wir seine Stimme hören können und wir unsere Stimme erheben.

     

    Quellen und Hinweise

    Tagesguck-Sondersendung, Januar 2024: https://www.youtube.com/watch?v=5H00APE8L8c

    Wir sind enttäuscht von Ihnen. Sie gehen antisemitischen Klischees auf den Leim, Jüdische Allgemeine/Nicole Dreyfus vom 02.02.2024: https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/lieber-kaya-yanar/

    „Muss ein Irrtum sein“. Anzeige gegen Comedian Kaya Yanar wegen Volksverhetzung, Focus.de vom 09.02.2024: https://www.focus.de/kultur/stars/muss-ein-irrtum-sein-anzeige-gegen-comedian-kaya-yanar-wegen-volksverhetzung_id_259654839.html

    Palästinenser brauchen keinen imaginären Feind, 2024, Wolf Wetzel: https://overton-magazin.de/hintergrund/kultur/palaestinenser-brauchen-keinen-imaginaeren-feind/

    ‘Nakba 2.0?‘ Israel: ethnische Säuberung als politisches Programm und die deutsche Staatsräson: https://klartext-info.de/?p=1318

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    29 Kommentare

    1. Egal was man in Deutschland sagt. Fest steht, dass heute wieder die Faschisten in einer neuen Tarnfarbe am Werk sind. Aber Nazis gibt es doch schon lange nicht. Nun, dann schau dir mal die deutsche Regierung und ihre Journalisten an?

    Antworten

    Game over!
    Sachliche Diskussionen sind endgültig nicht mehr erwünscht und der Vorwurf des Antisemitismus wird mittlerweile mit einer Leichtfertigkeit verwendet, die einen erschaudern lässt.

    Antworten

    2 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

    Wie krass & konkret soll man schreiben?
    So wie Herr Wetzel? Ja, besser geht es wohl nicht.
    Jedoch möchte ich zugeben, das mir diverse Dinge mittlerweile am allerwertesten vorbei geht.
    Denn die Frau Dreyfuss hat sich mit ihrer Aussage ja selbst in die Tonne getreten. So viel Chuzpe hätte ich der Person nicht zugetraut. Der Grund dazu lieber Herr Wolf liegt in der Offentsichtlichkeit vom besagten selbst. Dreyfuss hat ihren Intellekt selbst in Frage gestellt. Wunderbar wie die Keule sich selbst schlägt.
    Danke für ihren Artikel, ohne diesen Inhalt, wäre das an mir vorbei gerauscht.
    MfG

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    1 Antwort auf diesen Kommentar anzeigen ▼

    Gern und wütend gelesen.
    Wer als sog. „Promi“ das obrigkeitliche Kriegsgeschrei für „nationale Selbstverteidigung“ und die bedingungslose Solidarität mit Genozid und ethnischer Säuberung nicht abfeiert, gehört ja schon zur, leider nur schweigenden Ausnahme. Wer allerdings wie Kaya eine (vermutlich gute) „wirtschaftliche Existenz“ riskiert (vielleicht sogar mehr), weil er den Mördern und Lügnern hier in Deutschland öffentlich die Stirn bietet, der verdient ausschließlich Respekt und Hochachtung. Ich fürchte allerdings, dass sich damit seine Karriere als Fernsehclown erledigt hat, falls er nicht reumütig widerruft und der deutschen Staatsräson den Hintern küsst.

    Antworten

    3 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

    Warum soll Yildirim gestorben sein?
    Der lebt doch, so wie in seinen allerbesten Tagen!

    Guckt Euch das an!
    Diese Sendung hat der große Künstler Kaya Yanar mit seinem Herzblut sensibel gemacht.
    Er zeigt Dinge, die würde ich mir woanders nie angucken, weil ich seiner Menschlichkeit vertraue.

    Unvergesslich, wie die Kriegspropaganda Stück für Stück durchlöchert, zerpflückt und lächerlich gemacht wird.
    Ein befreiendes Lachen!
    Die Beklemmung fällt ab.
    Kein Wunder, dass die Kriegstreiber diese großartige Real-Comedy hassen!
    Sie können Strafanzeigen stellen wie sie wollen, gegen diese Real Aufklärung haben sie kein demokratisches Mittel.

    Unbedingt angucken und weiter verbreiten:
     https://www.youtube.com/watch?v=5H00APE8L8c

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    Wenigstens einer der wenigen Prominenten, die den Mut haben, gegen die nahezu verordnete hündische Speichelleckerei der israelischen Politik anzugehen. Respekt! Dass er den Hass aller israelgläubigen Institutionen auf sich ziehen wird, war abzusehen. Daher noch einmal: Respekt seinem Mut!

    Interessant übrigens, weswegen in DE Strafanzeigen gestellt werden. Allmählich soll jede Abweichung vom politischen Mainstream gewaltsam unterbunden werden.

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    Wenigstens einer der wenigen Prominenten, die den Mut haben, gegen die nahezu verordnete hündische Speichelleckerei der israelischen Politik anzugehen. Respekt! Dass er den Hass aller israelgläubigen Institutionen auf sich ziehen wird, war abzusehen. Respekt seinem Mut!!

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    Hut ab, Herr Yanar. Hoffentlich war’s das nicht mit ihrer Fernsehpräsenz.
    Zu befürchten ist es. Die Meute hat jede Selbstkontrolle verloren.

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    Das, was derzeit an Hetzjagden stattfindet, kann nicht ewig bleiben. Trotz Dauerberieselung bleibt irgendwo noch Vernunft und Humanität in Gehirnen übrig. Hitler hatte nach 12 Jahren fertig und auch er konnte den Widerstand nicht vollständig brechen. Bei der DDR waren es 40 Jahre, aber zuletzt fruchtete die Propaganda auch nicht mehr. Es wird sich zeigen, wielange der Wertewesten es durchhält. Es endete jeweils im Chaos.

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    Auch Deutschland muss endlich lernen, dass die Welt da draußen ganz anders tickt. https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/genozid-pavillon-kuenstler-wollen-israel-von-der-biennale-venedig-ausschliessen-li.2191471
    —„„Genozid-Pavillon“: Künstler wollen Israel von der Venedig Biennale ausschließen

    Tausende Künstler fordern, dass Israel keinen Länderpavillon bei der größten und ältesten Kunstausstellung der Welt bespielen darf. Die Wortwahl ist drastisch.“—

    Auch das lächerliche Theater um die Berlinale. Sie haben Genozid gesagt.
    Aber dann große Empörung zur Schau stellen über Russland, in dem massenhaft Worte verboten seien, was doch ein Zeichen für die Unterdrückung der Wahrheit sei, bei uns hingegen als Unterdrückung der Unwahrheit gilt.

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    Erfreulich, dass Yanar sich als politisierter Mensch herausstellt, weit wahrhaftiger als die deutsche Polit-Comedian-Szene, die nicht bemerkt, dass sie längst staatstragend geworden ist.

    Mittlerweile wird man auch bei Telepolis gecancelt, wenn man sich herausnimmt, mit Filmkritiker Suchsland dezidiert nicht einverstanden zu sein, wenn er die Äusserungen von Menschen skandalisiert, die in der Öffentlichkeit den Staat Israel für seine Taten verurteilen. Bei mir spielt es keine Rolle. Umso wichtiger, dass Menschen, die eine beträchtliche soziale Reichweite haben, nicht schweigen, sondern Argumente-bewehrt ’sagen, was ist‘ – wenn es diejenigen, die sich diesen Satz auf die Fahne geschrieben haben und eigentlich genau dafür bezahlt werden, es nicht tun.

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    „Aber haben Sie auch nur eine Sekunde an die jüdische Bevölkerung gedacht? Was Sie mit Ihren Statements anrichten? Dass alles, was Sie sagen, eine Reichweite hat und auf antisemitischem Nährboden landet? Gerade in einem Land, wo der Antisemitismus wieder aufflammt.“

    Das ist schon erlesen infam. Wer auf die Verlogenheit der israelischen und amerikanischen Regierung aufmerksam macht und darauf wie mit dümmsten Lügen das Massaker an Palästinensern gerechtfertigt wird, der ist in Wirklichkeit ein Brandstifter, der den Antisemitismus in Deutschland wieder entzündet.

    Als hätten die Journalisten einen Leitfaden zur Rechtfertigung des Gazagreuel erhalten. Das Prinzip besteht darin dem Morden in Gaza, immer das israelische Volk als wahres Opfer entgegenzuhalten. Bloß dass der „aufflammende“ Antisemitismus in Deutschland nur eine Strohpuppe, der von der Regierung verordneten Israelsolidarität ist.

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    Wenn die Russen, besser gesagt die UdSSR das Recht auf Selbstverteidigung 1945 so ausgelegt hätten, wie es Israel zurzeit tut, dann gäbe es kein Deutschland, keine Deutschen mehr.

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    Hm.

    Auch dies natürlich ein guter Artikel von Wolf Wetzel, der zu Recht Dinge gerade rückt.

    Jedoch: Mittlerweile habe ich die Nase voll, mich mit Äußerungen der Propagandamedien zu befassen. Der öffentlich-rechte Rundfunk und die Konzernmedien sondern ausschließlich Mist ab, da gibt es keinerlei Substanz, an die man anknüpfen könnte, nichts, mit dem sich zu beschäftigen lohnte. Pausenloser Propagandamüll, nichts sonst, kommt von denen.

    Das Overton-Magazin könnte Kaya Yanar zur Kooperation einladen, analog zu Lisa Fitz und den Nachdenkseiten, auf denen dieser in diesen Kontext hier passende Artikel erschien:
     https://www.nachdenkseiten.de/?p=111697

    Auf der Hand liegt, dass die kapitalistisch-imperialistisch-faschistische Herrschaftsriege außer Rand und Band geraten ist, Soziopathen in Verbund mit Psychopathen, die auf Raubzug sind, die Weltbevölkerung plündern und brandschatzen wollen und einen Atomkrieg anstreben. Da diese Leute keinen Widerstand erfahren, ufern sie mit ihrem Irresein immer weiter aus.

    Die Mitforist/inn/en hier bitte ich, nicht zu vergessen, wer für die Zerstörung der Erde verantwortlich ist:
    In Deutschland die „Ampelregierung“ + CDSU und „Linke“, in Europa die „EU“ unter „Führung“ der nicht auf demokratische Weise ins Amt geratenen Antidemokratin und offensichtlichen Monarchistin „vdL“, die (noch) von einem Noweger bevorstandende (us-geleitete) NATO und die nicht in Bürgerhand befindlichen, von Raffgeiern besessenen Konzerne sowie dieses Neocon-Pack in den USA, die sowohl die „demokratische“ (was ein Hohn!) wie die republikanische (wie viele Lügen können in einem einzelnen Wort stecken?) Partei befördern.

    Ich hoffe natürlich auf ein Wiederposten nach dem WW III und wünsche allen Forist/inn/en das Überleben.

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    Antisemitismus ist in Deutschland auch ein Mittel über den Straftatsbestand der Volksverhetzung die Deutungshoheit zu zementieren. Wir führen hier einen sehr woken Kulturkampf der Toleranz und Pluralismus nachhaltig beschädigen wird.

    Die Interessenverbände der jüdischen Diaspora in Deutschland versuchen sehr krampfhaft ein Bild Israels aufrecht zu erhalten, dass der Realität die wir über andere Medien erhalten nicht mehr entspricht. Die Klage Nicaraguas gegen Deutschland macht es sehr deutlich.

    Auch die Berlinale hat neben der Buchmesse sehr deutlich gemacht, ohne Bezugnahme auf die Vorfälle am 7. Oktober ist jedwede Kritik an Israel immer irgendwie antisemitisch.

    Ich kann in diesem Zusammenhang »The Daily Show« anstatt der »heute show« empfehlen.

    Die neue Frage lautet, was darf Realsatire? Für viele Medienschaffende ist Kanya Yanar deshalb ein Affront, weil er argumentiert und dokumentiert, die Deutungshoheit der Gatekeeper offen in Frage stellt.


    Info: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/yildirim-ist-gestorben-dafuer-sorgen-wir


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.02.2024

    Unterstützung von Genozid – Deutschland droht Platz auf der Anklagebank

    meinungsfreiheit.rtde.life, 29 Feb. 2024 12:48 Uhr

    Die Unterstützung Israels ist in Deutschland Staatsräson. Ein Erfolg der Klage Südafrikas gegen Israel wegen Völkermordes vor dem IGH hätte auch juristische Konsequenzen für die Bundesregierung. In Deutschland wurden Anzeigen gegen Scholz, Habeck, Baerbock und Lindner wegen Beihilfe zum Völkermord erstattet.


    Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld


    Die vier für die Anklagebank wegen Unterstützung von Völkermord: Christian Lindner (FDP), Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)


    Das Verfahren des Internationalen Gerichtshofs (IGH) gegen Israel wegen Völkermord hat auch auf Deutschland Auswirkungen, denn die Unterstützung von Völkermord ist selbst ein Verbrechen. Bereits am 12. Februar hat Nicaragua angekündigt, Deutschland, Kanada, die Niederlande und Großbritannien wegen Unterstützung des israelischen Genozids an den Palästinensern vor dem IGH in Den Haag zu verklagen.


    Der niederländischen Regierung wurde per Gerichtsbeschluss die Lieferung von Kampfjets des Typs F-35 an Israel verboten. Die Bereitstellung von Waffen mache die liefernden Länder für damit verübte Verstöße gegen das Völkerrecht mitverantwortlich, heißt es in der Begründung. Das gilt selbstverständlich nicht nur für die Niederlande. Auch Deutschland liefert Waffen an Israel. 

    Die Bundesregierung scheint sich über die Konsequenzen im Klaren zu sein, sollte der IGH auch im Hauptverfahren der Klage Südafrikas recht geben. Dann hätte Deutschland einen Völkermord juristisch eindeutig aktiv unterstützt. Die Bundesregierung setzt daher darauf, ein entsprechendes Urteil zu verhindern, schreibt die Wochenzeitung Unsere Zeit.


    Zerbombt, geköpft, gefoltert: Israelischer Telegram-Kanal feiert grausame Gewalt an Palästinensern




    Meinung

    Zerbombt, geköpft, gefoltert: Israelischer Telegram-Kanal feiert grausame Gewalt an Palästinensern





    Der Beitrag des Journalisten Ralf Hohmann verweist zudem darauf, dass der Bundesregierung nicht nur von außen Ungemach droht. Auch in Deutschland zieht man gegen die Unterstützungspolitik der Bundesregierung vor Gericht. Gegen die Mitglieder des Bundessicherheitsrates wurde beim Generalbundesanwalt Strafanzeige erstattet. Am 23. Februar reichte die Rechtsanwältin Nadija Samour im Namen palästinensisch-deutscher Familien eine Anzeige ein. Der Bundesregierung, namentlich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird darin Beihilfe zum Völkermord vorgeworfen. Zuvor hat bereits der ehemalige CDU-Abgeordnete Jürgen Todenhöfer Anzeige erstattet.


    Die Anzeigen haben allerdings kaum Aussicht auf Erfolg. Die Staatsanwaltschaft in Deutschland ist nicht unabhängig, sondern politisch weisungsgebunden. Daher ist die Klage Nicaraguas von größerer Bedeutung. Sie schafft die Grundlage dafür, dass die deutschen Leugner des Völkermordes durch Israel an den Palästinensern juristisch zur Rechenschaft gezogen werden können.


    Mehr zum Thema – Berlinale: Ungezieme Israelkritik und deutsche Verlogenheit


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/197826-unterstuetzung-von-genozid-deutschland-auf


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    29.02.2024

    Verteidigungsminister Pistorius bei der Panzer-Ausbildung ukrainischer Soldaten

    bundeswehr.de, 20.02.2023, Ort: Munster, Landes- und Bündnisverteidigung, Bundeswehr

    Deutschland unterstützt die Ukraine im Kampf gegen die Aggression Russlands – mit Material, Munition und Gerät, aber auch durch die Ausbildung ukrainischer Truppen. Verteidigungsminister Boris Pistorius besuchte am Montag die Panzertruppenschule der Bundeswehr in Munster, um mit Soldaten und ihren Ausbildern zu sprechen.


    Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt sich bei seinem Besuch in Munster den Innenraum eines Marder-Schützenpanzers zeigen. Ende März sollen in Deutschland ausgebildete Panzergrenadiere aus der Ukraine mit dem Fahrzeug ins Gefecht ziehen. Bundeswehr/Ralf Bonk


    Zwölf Stunden am Tag, sechs Tage die Woche werden ukrainische Panzersoldaten im Umgang mit ihren Gefechtsfahrzeugen aus Deutschland unterwiesen: Dem Kampfpanzer Leopard 2 und dem Schützenpanzer Marder. Um sich gegen Russland zu verteidigen,  werden der Ukraine 14 Kampfpanzer Leopard 2 A6 und bis zu 40 Schützenpanzer Marder 1 A3 überlassen.


    Verteidigungsminister Boris Pistorius zur Ausbildung ukrainischer Truppen in Deutschland Bundeswehr/Sebastian Wilke
    „Ziel ist es, dass bis Ende März die Panzer – sowohl die Leoparden als auch die Marder – ausgeliefert werden und dann auch die Ausbildung abgeschlossen ist.”

    Vorbereitung für die Front

    Vermittelt werden Kenntnisse, die im Krieg gebraucht werden: Schießen und Treffen sowie das Zusammenwirken mit anderen Waffensystemen, um im Gefecht verbundener Waffen kämpfen zu können. Sechs bis acht Wochen haben die Soldaten Zeit, um alle Handgriffe an den Gefechtsfahrzeugen zu erlernen. Die Zeit drängt: Ende März werden die Panzer und ihre Besatzungen in die Ukraine verlegen. Dann geht es für die Soldaten um das Überleben im Gefecht. „Man merkt: Die wissen, warum sie hier sind“, sagt einer der deutschen Ausbilder zur Motivation der Ukrainer.


    Ausgebildet werden sowohl Panzerbesatzungen als auch Instandsetzungstrupps, die die Kettenfahrzeuge gefechtsfähig halten sollen. Denn Deutschland liefert nicht nur die Panzer, sondern auch Ersatzteile und passende Munition. Geschult werden die neuen Nutzer der Fahrzeuge im Rahmen der multinationalen Ausbildungsmission EUMAM UAEuropean Union Military Assistance Mission Ukraine. Die Ausbildung in Deutschland wird vom Special Training Command in Strausberg organisiert.


    Scharfer Schuss mit den Panzern

    Der Verteidigungsminister ließ sich sowohl den scharfen Schuss mit den Turmwaffen des Marders als auch mit der Bordkanone des Kampfpanzers Leopard zeigen. Zudem verfolgte er das Training der Leopard-Besatzungen im Simulator. Das Team im Inneren eines Panzers muss sich nahezu blind verstehen, um in der Hitze des Gefechtes einen kühlen Kopf zu wahren. Per Übersetzer sprach Pistorius mit ukrainischen Soldaten, um einen Eindruck von der Qualität der Ausbildung zu bekommen. Auch holte er sich Einschätzungen von ihren Ausbildern ein, welche Lernerfolge bereits erzielt wurden und wo noch nachgeschult werden müsse.


    Generalleutnant Andreas Marlow vom Special Training Command über die Ausbildungsmission EUMAM UAEuropean Union Military Assistance Mission Ukraine Bundeswehr/Jörg Hüttenhölscher
    „Die ukrainischen Soldaten sollen lernen, mit ihren Fahrzeugen im Team im Gefecht zusammenzuwirken.”

    Begleitet wurde der Minister von Generalleutnant Andreas Marlow, dem Kommandeur des Special Training Commands, dem ukrainischen Botschafter Oleksij Makejew und von Wladimir Klitschko. Der Bruder des Kiewer Bürgermeisters und ehemalige ukrainische Boxer war extra angereist, um sich ein Bild vom Stand der Ausbildung zu machen. Vor General Marlow liegt die Aufgabe, dieses und nächstes Jahr mehrere Zehntausend Soldatinnen und Soldaten auf den Fronteinsatz vorzubereiten. Dabei werden die Themen, Ziele und Schwerpunkte direkt mit den Ausbildungsverantwortlichen aus der Ukraine abgesprochen: „Die Ukrainer wissen am besten, was sie brauchen und benötigen.“


    Abgegebene Panzer sollen ersetzt werden

    Er habe sich persönlich von der Ausbildung der ukrainischen Panzertruppen überzeugen wollen, sagte Pistorius zum Abschluss seines Besuchs. „Ausbilden ist eine Stärke der Bundeswehr und die Panzertruppenschule hier in Munster bietet hervorragende Ausbildungsmöglichkeiten.“ Bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew vor zwei Wochen habe er einige der Soldaten vor ihrem Abflug nach Deutschland treffen können. „Ich bin beeindruckt, was sie in kürzester Zeit bereits gelernt haben.“ Ziel sei es, die Panzer-Ausbildung bis Ende März abzuschließen sowie die Leoparden und Marder an die Ukraine zu übergeben.


    Die Professionalität und der Lerneifer der Ukrainer habe auch ihren deutschen Ausbildern imponiert, so der Minister weiter. „Ich danke allen Männern und Frauen, die mit ihrem hohen persönlichen Einsatz zum Erfolg der Ausbildung beitragen.“ Wichtig bleibe aber auch, dass die von der Bundeswehr an die Ukraine abgegebenen Kampf- und Schützenpanzer nachbeschafft würden, so der Minister. Gespräche mit der Rüstungsindustrie würden bereits geführt.

    von Tobias Luckau und Timo Kather 


    Info: https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/pistorius-panzer-ausbildung-ukrainischesoldaten-5586768


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    29.02.2024

    Kein Wille zum Waffenstillstand  Neue Studie schildert Bemühungen um Waffenstillstand in der Ukraine seit dem 28. Februar 2022 und ihr Scheitern am Westen. Wiederholte russische Vorstöße, die Waffen schweigen zu lassen, wurden ignoriert.

    german-foreign-policy.com, 29. Februar 2024

    BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Gestern vor zwei Jahren, am 28. Februar 2022 begannen die ersten, beinahe von Erfolg gekrönten Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs. Daran erinnert eine kürzlich publizierte Studie von Oberst a.D. Wolfgang Richter, einem einstigen Militärberater der deutschen Vertretungen bei der UNO und der OSZE. Die Verhandlungen öffneten Ende März 2022 den Weg zu einem Kompromiss, der die Neutralität und einen EU-Beitritt der Ukraine sowie einen Abzug der russischen Truppen vorsah und einen baldigen Frieden „in Reichweite“ erscheinen ließ, wie Richter feststellt, der heute für das Geneva Centre for Security Policy (GCSP) tätig ist. Zentrale Ursache für das Scheitern war demnach, neben dem „Widerstand“ ukrainischer Nationalisten, „massive Einflussnahme westlicher Regierungsvertreter“, die Kiew energisch drängten, den Krieg fortzusetzen. Wie die New York Times berichtet, schlug Russlands Präsident Wladimir Putin bereits im Herbst 2022, dann erneut seit September 2023 ein Einfrieren der Front und einen Waffenstillstand vor. Kiew und der Westen verweigern dies, um einen Sieg um jeden Preis bemüht, bis heute. Die Folge: Europa diskutiert inzwischen über die Entsendung von Bodentruppen.


    Zitat: Erste Verhandlungen

    Verhandlungen über eine schnelle Beendigung des Krieges waren, wie Richter schreibt, bereits am 28. Februar 2022 aufgenommen worden, vermittelt vor allem durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett. Sie fanden zunächst in Belarus statt – im Bezirk Gomel –, dann zudem in der Türkei wie auch in Israel. Eingebunden war unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz, der am 2. März 2022 zu Gesprächen mit Bennett über den Ukraine-Krieg nach Israel reiste. Bennett traf am 5. März in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin und flog dann nach Berlin, um erneut mit Scholz zu konferieren. Am 14. März tauschte sich Scholz in Ankara mit Erdoğan aus, während am selben Tag – so schildert es Richter – der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von „bedeutsamen Verhandlungsfortschritten“ sprach.[1] Am 19. März „stoppte Moskau den Vormarsch bei Kiew“, heißt es in Richters Analyse: Die bilateralen Verhandlungen zwischen den beiden Seiten hatten mittlerweile „erste substantielle Ergebnisse erzielt“ und Moskau zu ersten militärischen Zugeständnissen veranlasst. Es gab Hoffnung auf einen Verhandlungserfolg und einen baldigen Waffenstillstand.


    Kompromissfrieden in Reichweite

    Ein Durchbruch schien am 29. März 2022 zu gelingen, als sich beide Seiten in Gesprächen in Istanbul auf das Istanbul Communiqué einigten; dieses sah in zehn Punkten Schritte vor, die es ermöglichen sollten, den Krieg zu beenden.[2] Sie umfassten ein Bekenntnis der Ukraine zur Neutralität, einen Verzicht des Landes auf Atomwaffen und die Zusicherung, weder auswärtige Militärstützpunkte noch fremde Truppen auf ukrainischem Gebiet zuzulassen. Umgekehrt erklärte Russland sich bereit, seine Truppen abzuziehen – Ausnahme: die Krim – und keinerlei Einwände gegen einen ukrainischen EU-Beitritt zu erheben. Die Ukraine sollte Sicherheitsgarantien mehrerer Staaten erhalten, darunter die USA, Großbritannien und Deutschland sowie eventuell China und die Türkei. „Im Falle eines Angriffs auf die neutrale Ukraine“, erläutert Richter, seien Beistandsmechanismen „einschließlich der Anwendung von Waffengewalt“ zum Schutz des Landes vorgesehen gewesen. Details hätten mit den Garantiemächten geklärt werden sollen. Für die Lösung des Streits um die Zugehörigkeit der Krim habe man einen Zeitraum von 15 Jahren vorgesehen. „Ein Kompromissfrieden“, hält Richter fest, „schien somit in Reichweite zu sein“. Russland leitete noch am selben Tag, dem 29. März, den Rückzug seiner vor Kiew stehenden Truppen ein.


    Boris Johnson in Kiew

    Letztlich scheiterte der Kompromiss allerdings an zwei Faktoren. In Kiew formierte sich, berichtet Richter, „die nationale Opposition“, die sich „vermutlich“ mit einigen der mit der Ukraine verbündeten Mächte abstimmte sowie das Istanbul Communiqué kategorisch zurückwies. Zugleich verweigerten auch die westlichen Staaten ihre Unterstützung. So traf am 9. April 2022 der britische Premierminister Boris Johnson in der ukrainischen Hauptstadt ein und erklärte, wie Richter unter Berufung auf ukrainische Verhandlungsteilnehmer schreibt, „die britische Regierung“ sei „nicht bereit ..., ihre Unterschrift unter ein Garantieabkommen“ zu setzen. „Stattdessen ermutigte er Kiew, die Kampfhandlungen fortzusetzen, und sicherte umfangreiche Waffenhilfe zu.“[3] Weitere Regierungen westlicher Staaten schlossen sich dem in den folgenden Tagen an. Letztlich brach die Ukraine am 19. Mai die Verhandlungen ab. „Nach Aussagen ukrainischer Verhandlungsteilnehmer“, schreibt Richter, „hatten sowohl die massive Einflussnahme westlicher Regierungsvertreter als auch der Widerstand der nationalen Opposition gegen jegliche Zugeständnisse an Russland die ukrainische Führung zum Verhandlungsabbruch bewegt. Diese Auffassung wird vom ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Bennett geteilt“.


    Vermittlungsversuche

    Chancen, die Kämpfe zu stoppen und zu Verhandlungen überzugehen, hat es seitdem immer wieder gegeben. So berichtete im Dezember 2023 die New York Times unter Berufung auf zahlreiche Insider auf russischer wie auch auf westlicher Seite, Putin habe bereits im Herbst 2022 nach der damaligen erfolgreichen Offensive der Ukraine dem Westen über interne Kanäle zu verstehen gegeben, er sei trotz der jüngsten russischen Geländeverluste weiterhin zu einem Waffenstillstand bereit.[4] Auch international nahmen damals die Bemühungen um ein Ende der Kampfhandlungen zu; dafür machten sich zum Beispiel Brasilien, Indien und China stark.[5] China etwa legte am ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ein Zwölf-Punkte-Papier „zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ vor und entfaltete intensive Vermittlungsaktivitäten.[6] All dies scheiterte daran, dass der Westen darauf setzte, die ukrainischen Streitkräfte könnten mit einer schon vorab gepriesenen Frühjahrsoffensive weitere Territorien zurückgewinnen. Moskau müsse dann, so hieß es regelmäßig, aus einer Position der Schwäche in Verhandlungen mit Kiew gehen. Die Hoffnung lautete, dies sei bis Ende 2023 erreichbar und werde es US-Präsident Joe Biden ermöglichen, unbelastet in den Präsidentschaftswahlkampf zu ziehen.


    Um jeden Preis

    Das Scheitern der ukrainischen Offensive hat die Pläne des Westens zunichte gemacht. Seit spätestens September 2023, so berichtete es im Dezember die New York Times, signalisierte Präsident Putin erneut seine Bereitschaft, den aktuellen Frontverlauf einzufrieren und zu einem Waffenstillstand überzugehen.[7] Moskau habe dies über vielerlei Kanäle vermittelt, hieß es – nicht nur über die üblichen bilateralen Kommunikationswege, sondern zudem über fremde Regierungen, die über gute Beziehungen sowohl zu Russland als auch zu den USA verfügten. Im Spätsommer und im Herbst gab es im Westen ernsthafte Überlegungen, in einen Waffenstillstand einzuwilligen (german-foreign-policy.com berichtete [8]); doch setzte sich letztlich ganz offenkundig diejenige Fraktion, die Russland um jeden Preis militärisch niederwerfen will, durch – dies, obwohl Militärs schon seit dem Herbst warnen, das sei nicht mehr möglich. Inzwischen ist es den russischen Streitkräften gelungen, die Stadt Awdijiwka einzunehmen und in die Offensive zu gelangen; Kiew gerät immer mehr in die Defensive. Dies veranlasst Berlin, die EU und weitere europäische Staaten, nicht nur die Lieferung von Waffen stark auszuweiten; inzwischen wird sogar über die Entsendung von Bodentruppen diskutiert [9] – in einen Krieg, der im Frühjahr 2022 hätte beendet werden können.

     

    [1], [2], [3] Wolfgang Richter: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wien, Dezember 2023. S. auch Die Kriegsziele des Westens.

    [4] Anton Troianovski, Adam Entous, Julian E. Barnes: Putin Quietly Signals He Is Open to a Cease-Fire in Ukraine. nytimes.com 23.12.2023.

    [5] S. dazu Auf der Seite der Diplomatie (III).

    [6] S. dazu Auf der Seite des Krieges.

    [7] Anton Troianovski, Adam Entous, Julian E. Barnes: Putin Quietly Signals He Is Open to a Cease-Fire in Ukraine. nytimes.com 23.12.2023.

    [8] S. dazu Heikle Gespräche.

    [9] S. dazu Der Wille zum Weltkrieg (II).



    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9499


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    28.02.2024

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    28.02.2024

    Stimmen aus Ungarn: Wie der Westen die Ukraine zerschlagen lässt – T 1

    nachdenkseiten.de, 27. Februar 2024 um 8:59 Ein Artikel von György Varga

    Ob die Ukraine in diesem Krieg als Staat erhalten bleibt, hängt davon ab, wie lange der Krieg noch geführt wird. Die Idee, Russland zu ruinieren, gehört offensichtlich der Vergangenheit an. Viel wahrscheinlicher ist es, dass die Ukraine zerschlagen wird. Für den ungarischen Diplomaten György Varga, spezialisiert auf den postsowjetischen Raum, ist es Zeit, innezuhalten und die Gründe zu analysieren, wie es zu diesem Konflikt gekommen ist, wer dafür die Verantwortung trägt und wie man aus dem Konflikt rauskommt.


    Der Autor leitete zwischen 2017 und 2021 die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Russland. In dieser Funktion verbrachte er die vier Jahre vor dem Krieg im Namen der 57-Länder-Organisation an der Grenze zwischen Russland und dem Gebiet des Donbass, das nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert war. Er leitete eine ununterbrochene internationale Überwachung, die zur Lösung des Konflikts beitragen sollte. Ein Artikel von György Varga, Übersetzung von Éva Péli.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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    Ich habe volles Verständnis für die Unruhe des politischen Westens in den letzten Wochen angesichts der Misserfolge in der Ukraine. Sie haben ein Land lange Zeit getäuscht beziehungsweise hereingelegt. Sie lassen dieses Land für unerreichbare Ziele kämpfen, sie lassen sie es zerschlagen, und das wird immer offensichtlicher. Politiker, die den Atlantizismus als ideologische Sekte betrachten, nicht als Mittel zur kollektiven Verteidigung des von den NATO-Ländern abgedeckten Territoriums, sondern als Mittel, um für die Vereinigten Staaten Boden zu gewinnen, sind zunehmend frustriert. Die Politik der Alliierten, die Ukraine zum Krieg zu ermutigen und darauf vorzubereiten, scheint nicht die Ergebnisse zu bringen, die der politische Westen seit dem 24. Februar 2022 sehen will.


    Die Staatlichkeit der Ukraine ist zunehmend bedroht. Das Land kann nicht unabhängig funktionieren, der größte Teil seiner Ressourcen besteht aus geforderten und koordinierten Spenden von etwa 40 von Washington kontrollierten Ländern, und seine Zukunft hängt von den Absichten externer Mächte ab, vor allem der Vereinigten Staaten. Dieser Krieg hätte vermieden und, einmal ausgebrochen, innerhalb von zwei Monaten beendet werden können. Das russisch-ukrainische Abkommen, das Ende März 2022 ausgehandelt und in Istanbul paraphiert wurde, war unterschriftsreif und sah unter anderem die militärische Neutralität der Ukraine vor. Doch der britische Premierminister Boris Johnson, der als Botschafter des politischen Westens auftrat, erlaubte der Ukraine nicht, den Krieg zu beenden. Der Erhalt der ukrainischen Staatlichkeit, ihre künftige territoriale Ausdehnung hängen vor allem davon ab, wie lange der Krieg noch dauert.

    Zuerst ist es aber notwendig, mit einigen faktischen Gründen die Situation zu beschreiben, die für das Beenden des Krieges gelöst werden muss. Es gibt zwei Fragen, mit denen der Krieg in jedem Fall verbunden ist, nämlich


    1. die mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO,
    2. die Situation von Millionen ethnischer Russen und etwa zehn Millionen russischsprachiger Minderheiten, die in der Ukraine leben.


    Einladung zu NATO-Beitritt als Provokation

    Bekanntlich wurde die Ukraine auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest auf Initiative der Vereinigten Staaten und trotz des Widerstands der wichtigsten europäischen Länder in der Abschlusserklärung des Gipfels als künftiges NATO-Mitglied genannt. In der ukrainischen Verfassung von 2008 ist der neutrale Status des Landes verankert. (Ich frage mich, warum nicht die Schweiz oder Österreich in Bukarest als nächste NATO-Mitglieder genannt wurden.)


    Die Ukraine hat das Budapester Memorandum von 1994 über nukleare Abrüstung als neutrales Land unterzeichnet, das heißt, die NATO hat 2008 die Budapester Erklärung und die Souveränität der Ukraine verletzt, bevor Russland 2014 die territoriale Integrität der Ukraine durch die Abtrennung der Krim verletzt hat. Sowohl die Souveränität als auch die territoriale Integrität wurden durch das Budapester Memorandum garantiert, aber während das eine nicht beachtet wurde, wurde das andere aufgebauscht.


    In der verfassungsmäßig neutralen Ukraine gab es kein Referendum über die NATO-Mitgliedschaft. Zoltán Sz. Bíró, ungarischer Historiker und Russlandexperte, schrieb in seiner Publikation Russlands Rückkehr (2008) über die gesellschaftliche Unterstützung Folgendes:

    „Es ist bezeichnend, dass Anfang 2008 nur ein Viertel bis höchstens ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung die NATO-Mitgliedschaft des Landes befürwortete. Diese Zurückhaltung in Bezug auf die NATO-Mitgliedschaft ist größtenteils auf die Befürchtung der Mehrheit der ukrainischen Gesellschaft zurückzuführen, dass ein Beitritt zur Militärorganisation der westlichen Welt die russisch-ukrainischen Beziehungen schwer belasten würde – so gravierend, dass die Folgen direkte Auswirkungen auf das tägliche Leben eines bedeutenden Teils der politischen Gemeinschaft haben werden. Russland sucht weiterhin nicht nach Konflikten, aber es geht ihnen auch nicht mehr aus dem Weg.“

    Transatlantisches Prestigeziel

    „Eine rhetorische Frage zu dem deklarierten und durch die Vereinigten Staaten gegen die europäische Stabilität durchgepeitschten Ziel der NATO: Kann die Aufnahme einer neutralen Ukraine in das Bündnis als Großmachtprovokation bezeichnet werden, als ein Versuch, die ukrainische Souveränität zu missachten und den europäischen Status quo zu destabilisieren, wohl wissend, dass die ukrainische Gesellschaft die NATO-Mitgliedschaft nicht unterstützt hat und ihre Verfassung die Neutralität vorsah?“

    Ich glaube nicht, dass jemand diese Aussage eines bekannten Experten aus dem Jahr 2008 widerlegen kann. Daraus folgt unmittelbar, dass das Narrativ des politischen Westens – „Russlands unprovozierter Krieg gegen die Ukraine“ – eine falsche Behauptung ist. Das oben erwähnte Positionspapier von 2008 war keine Einladung zum NATO-Beitritt; im Nachhinein erscheint der Akt als Provokation, wie nicht nur der fast zehnjährige Bürgerkrieg und die Hunderttausenden von toten ukrainischen Soldaten belegen, sondern auch der Sieg von Viktor Janukowitsch, der die militärische Neutralität des Landes befürwortete, bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2010. Der frühere NATO-freundliche Staatschef Viktor Juschtschenko belegte den (schwachen) fünften Platz. Bei den Parlamentswahlen 2012 gewannen die Gegner der NATO-Integration ebenfalls und bildeten eine Regierung. Die ethnische, sprachliche, kulturelle und religiöse Spaltung des Landes zwischen dem politischen Osten und dem Westen war und ist so offensichtlich, dass selbst die russische Führung, die das Land sehr gut kennt und in einer viel besseren Position ist als der Westen, nicht versuchte, die Ukraine geopolitisch zu vereinnahmen (indem sie sie in ein Militärbündnis aufnahm), und eine neutrale Ukraine akzeptierte.


    Da ein auf transatlantischer Ebene gesetztes Prestigeziel verwirklicht werden muss, hatte der politische Westen unter diesen Bedingungen keine andere Wahl, als einen Machtwechsel zu erzwingen. Dieser soll die Aufnahme der Ukraine in die NATO auch ohne die Erfüllung der Beitrittskriterien sicherstellen. Das bedeutet eine weitere Ausdehnung der US-Interessen bis zur russisch-ukrainischen Grenze, die für Moskau strategisch äußerst wichtig ist. Ausgehend davon, dass die Finnen den USA vor wenigen Tagen, sechs Monate nach dem NATO-Beitritt, das Recht zur Nutzung von 15 Militärstützpunkten eingeräumt haben, kann kein Zweifel daran bestehen, dass dies auch in der Ukraine geschehen wird.


    Was die Einbeziehung Kubas in das sowjetische Militärbündnissystem für Washington bedeutet hätte, würde die Einbeziehung der Ukraine in die Interessensphäre der USA für Russland heißen. So, wie die russische oder chinesische Kontrolle des Golfs von Mexiko von kubanischen Stützpunkten aus eine absurde Vorstellung ist, so wäre auch die US-amerikanische Kontrolle des Schwarzen Meeres von ukrainischen (und altrussischen!) Stützpunkten auf der Krim aus Sicht der russischen Sicherheitspolitik einfach unerhört.


    Vom Westen unterstützter Putsch

    Der Machtwechsel in der Ukraine fand im Februar 2014 auf nicht verfassungskonforme Weise statt, dessen Folgen bis heute zu spüren sind. Am Tag vor dem Putsch unterzeichneten führende deutsche, französische und polnische Diplomaten als Garanten eine Vereinbarung zwischen dem Staatschef Viktor Janukowitsch und der Opposition über den Umgang mit der damaligen innenpolitischen Krise.


    Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der als Garant fungierte, ist heute Staatsoberhaupt der BRD, und der damalige polnische Außenminister Radosław Sikorski ist immer noch in dieser Position (und war der Erste, der den USA zur Sprengung der Nord-Stream-Pipeline gratulierte).


    Weder die Außenminister der Garantiemächte noch die Integrationsorganisation „Europäische Union“, in deren Namen sie handelten, gaben nach ihrer Abreise eine Erklärung ab, in der sie den Staatsstreich verurteilten, noch forderten sie Sanktionen zur Wiederherstellung der rechtmäßigen Autorität. Es zeugt von einer prinzipienlosen Vorgehensweise, dass die EU vor sechs Monaten völlig anders auf den Putsch im weit entfernten afrikanischen Niger reagiert hat.

    Die verfassungswidrige Machtübernahme wurde vom politischen Westen unterstützt und war der Startpunkt für den sofortigen Bürgerkrieg – in einem Land, das entlang ethnischer, sprachlicher, kultureller und religiöser Bruchlinien gespalten ist – sowie für die Explosion des Separatismus auf der Krim und in der Ostukraine.


    Diskriminierte Minderheiten

    Ab 2014 müssen wir uns auch mit dem zweiten in der Einleitung erwähnten Problem – der Situation der russischen Minderheit, der Kultur, der Sprache, der Bildung und des Gottesdienstes in der Ukraine – befassen, denn die erste gesetzgeberische Maßnahme der neuen ukrainischen Führung war die Abschaffung des Status der russischen Sprache. Die EU hat auch diesen Schritt nicht sanktioniert, obwohl die ukrainischen Minderheiten (Polen, Ungarn, Rumänen) der EU-Mitgliedsstaaten dadurch ebenfalls erhebliche Einbußen erlitten, die bis heute nicht behoben sind. (Bevor sich jemand auf die am 8. Dezember verabschiedeten Gesetzesänderungen beruft, weise ich darauf hin, dass wir sehr weit davon entfernt sind, zu dem bis 2014 geltenden Rechtsrahmen zurückzukehren.)


    Ist es möglich, dass die Abteilungen für Sicherheits- und Minderheitenpolitik der 30 NATO-Mitgliedsstaaten nicht auf die Gefahr hingewiesen haben, wie eine Reaktion eines Mitglieds des UN-Sicherheitsrates, einer Atommacht, als Antwort auf einen Angriff auf ihre Nation, Kultur, Sprache und gemeinsame Religion ausfallen könnte?


    Sicherheitspolitiker berufen sich gerne auf die Tatsache, dass, wenn ein US-amerikanischer Bürger in der Welt zu Schaden kommt, eine US-Streitmacht auftaucht, weil die USA ihre Bürger und Verbündeten verteidigen müssen. Wenn die Vereinigten Staaten Serbien zur Unterstützung des Separatismus im Namen der Kosovo-Albaner bombardieren und dann den Kosovo abspalten, um ihn zu einem unabhängigen Staat zu machen, dann ist dieser Krieg „offensichtlich“ die Verfolgung legitimer nationaler Sicherheitsinteressen der USA auf der anderen Seite des Globus, während es nicht legitim ist, wenn Russland seine nachweislich schwer diskriminierte ethnische und sprachliche Minderheit von Millionen Russen im Nachbarland verteidigt. Wer diesen sicherheitspolitischen Ansatz akzeptiert, glaubt auch, dass die gesellschaftliche Unterstützung Russlands für den Krieg in der Ukraine gleich Null ist, und weiß – vermutlich dank des „Kampfes gegen Desinformation“ der EU – nicht einmal, dass sich innerhalb von anderthalb Jahren 480.000 russische Freiwillige für die Front gemeldet haben.


    Was hat den politischen Westen glauben lassen, dass Russland bereit wäre, eine ukrainische Regierungspolitik unbeantwortet hinzunehmen, die darauf abzielt, Millionen von Ukrainern russischer Nationalität zu schaden? Die Nutznießer, Unterstützer, Planer dieser Politik befinden sich in NATO-Ländern, die die Absicht haben, sich Richtung Russland zu erweitern, und die sich auch davor nicht zurückhalten lassen, Minderheiten von NATO-Mitgliedstaaten in der Ukraine zu opfern.


    Manipuliertes Völkerrecht

    Dasselbe gilt heute für das Einfrieren russischer öffentlicher und privater Vermögenswerte im Ausland, das Verbot für russische Athleten, an den Olympischen Spielen und internationalen Wettbewerben teilzunehmen, um nur zwei der rund 12.000 Sanktionen zu nennen. Bei welcher US-Aggression gegen welches Land wurden US-Sportler von den Olympischen Spielen ausgeschlossen? Wann wurde im Falle einer solchen Aggression öffentliches und privates Eigentum der USA beschlagnahmt? Gilt das Völkerrecht für alle gleichermaßen oder manipulieren wir es aus ideologischen Gründen, zu globalen Machtzwecken, in der Wirtschaft und im Sport und schaffen damit weltweit für Jahrzehnte Krisen, Kriege und Instabilität?


    Es ist von einem ukrainischen Sportler hinzunehmen, einem Russen nicht die Hand zu geben. Aber irakische, japanische, grenadische, kubanische, afghanische, syrische, libysche, venezolanische, vietnamesische, serbische, iranische und andere Athleten können sich nicht weigern, die Hand eines US-Bürgers zu schütteln, dessen Land ihre Heimat bombardiert (hat), sanktioniert oder besetzt hält. Sie würden dann mit Hinweis auf unsportliches Verhalten und Verhöhnung des olympischen Ideals disqualifiziert und vom Wettbewerb ausgeschlossen werden.

    Wenn wir von den Regeln des politischen Westens ausgehen, werden wir Zeuge eines völligen Durcheinanders, das einige Experten auch noch enthusiastisch befeuern. Dabei lassen sie das immer größer werdende internationale Chaos der letzten zwei Jahre außer Acht und geben ihre Professionalität vollkommen auf.


    Kiews Kriegskurs absehbar

    Nachdem sich die Ukraine 2014 und 2015 im Kampf mit den separatistischen Kräften in einer sehr ungünstigen militärischen Lage befunden hatte, war sie bereit, die Abkommen von Minsk 1 und Minsk 2 zu unterzeichnen. Darin verpflichtete sie sich zu Verhandlungen, zur Änderung der Verfassung der Ukraine und zur friedlichen Wiedereingliederung der beiden separatistischen Oblaste in das soziale und wirtschaftliche Leben des Landes mit weitreichenden Rechten im Bereich der russischen Sprache, Kultur und Bildung. Viele Informationen über die Situation in der Ostukraine vor dem Krieg (2014-2022) wurden in den westlichen Medien nicht berichtet – darunter die Tatsache, dass die einzige Möglichkeit für Millionen von Menschen, die während des Bürgerkriegs in den Oblasten Luhansk und Donezk von den ukrainischen Regierungstruppen isoliert wurden, darin bestand, sich Richtung Russland zu bewegen. Innerhalb eines Jahrzehnts beantragten und erhielten fast eine Million Einwohner des Gebiets die russische Staatsbürgerschaft. So konnte sich Russland bereits im Jahr 2022 in Erwartung der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen auf den Schutz einer großen Anzahl russischer Bürger berufen, was im nationalen Umfeld als Verpflichtung anzunehmen war. Eine Großmacht wird nicht tatenlos hinnehmen, dass Angehörige der eigenen Nation täglich und auf unbegrenzte Zeit Artilleriebeschuss ausgesetzt werden, wie es in der Ostukraine geschehen ist.


    Die bei Sanktionen äußerst kreative Europäische Union samt mit der hinter ihr stehenden NATO hielt offenbar die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nicht für wichtig, da sie keine Sanktionen zur Umsetzung der vom UN-Sicherheitsrat einstimmig gebilligten Vereinbarung mit dem Ziel der Verhinderung eines potenziellen bewaffneten Konflikts eingeleitet hat. Währenddessen sprach die ukrainische Führung seit 2020 offen darüber, die Vereinbarungen nicht umsetzen zu wollen. Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige französische Präsident Francois Hollande räumten im Dezember 2022 ein, dass die Vereinbarungen der Ukraine Zeit geben sollten, sich auf einen Krieg vorzubereiten. Der politische Westen war sich also darüber im Klaren, dass die Ukraine auf einen Krieg zusteuerte und dabei politische und militärische Unterstützung von außen benötigte.


    Minderheiten als Kollateralschäden

    In diesem Zusammenhang ist es interessant, dass diejenigen, die die derzeitige Situation als „unprovozierten Krieg Russlands“ bezeichnen, auch in Bezug auf die Minsker Vereinbarungen feststellen, dass Russland sie ebenfalls nicht eingehalten habe. Ich schlage vor, dass Politiker und Experten zu diesem Thema die Minsker Vereinbarungen lesen und sich bewusst machen, dass Russland keine Vertragspartei war (deshalb keine Bindung vorliegt), sondern zusammen mit dem französischen Präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin ein Garant ist.


    Seltsamerweise hat nur einer der Garanten auf die Umsetzung der Dokumente gedrängt. Im Dezember 2021 unternahm Wladimir Putin einen weiteren Versuch, die Aufmerksamkeit des politischen Westens zu gewinnen. Er verlangte eine klare Antwort in Bezug auf den weiteren Status der Ukraine außerhalb der NATO. Die Antwort war eindeutig: Washington (die NATO) hat nicht die Absicht, Argumente gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO in Betracht zu ziehen, es nimmt die Risiken in Kauf. Auch dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj könnten entsprechende Zusagen gemacht worden sein, mit wahrscheinlichem Inhalt: „Geld und Waffen kriegst du von uns, der Rest ist deine Sache. Wir brauchen uns nicht mit dem Minsker Abkommen zu beschäftigen, genauso wenig, wie uns der sicherheitspolitische Aspekt der Minderheitenfrage interessiert – die polnische, ungarische und rumänische Minderheit sind Kollateralschäden.“

    Ursula von der Leyen sprach in Peking die Beschwerden der uigurischen Minderheit an, nicht aber den Verlust der Rechte der ungarischen, polnischen und rumänischen Minderheiten in Kiew. Es gibt Berichte zu den Ersteren, aber keine zu den Letzteren, trotz der zahlreichen Besuche von der Leyens in Kiew.


    Dieser Artikel von György Varga ist im Original auf #moszkvater.com erschienen. Für die Übersetzung bedanken sich die NachDenkSeiten bei Éva Péli.


    Über den Autor: Dr. György Varga ist Diplomat mit Spezialisierung auf den postsowjetischen Raum. Er hat in Theorie der internationalen Beziehungen promoviert und als Universitätsdozent strategische Planung, Sicherheitspolitik und Theorie der internationalen Beziehungen gelehrt. Als Diplomat vertrat er Ungarn in der Ukraine, in Moskau, er war Botschafter in Moldawien und von 2017 bis 2021 Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Russland. In dieser Funktion verbrachte er die vier Jahre vor dem Krieg im Namen der 57-Länder-Organisation in einem Teil Russlands und Gebiet des Donbass, das nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird. Er leitete eine ununterbrochene internationale Überwachung, die zur Lösung des Konflikts beitragen sollte. Varga ist Mitglied der Ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA).


    Mehr zum Thema: Stimmen aus Ungarn: Propagandisierende Propagandisten

    Stimmen aus Ungarn: Moskaus Bereitschaft für eine Friedenslösung im Frühjahr 2022 war aufrichtig

    Stimmen aus Ungarn: Der Westen enttäuscht, Selenskyj nervös

    Stimmen aus der Ukraine: Zu den wahren Ursachen des Krieges in der Ukraine und seinen Folgen für die Welt



    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Militäreinsätze/Kriege

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.02.2024

    Macron: Der Geist ist aus der Flasche

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. Februar 2024, 15:43 Uhr


    *"Selbstmörderisch" – Lawrow über Macrons Pläne einer Koalition zur

    Lieferung von Langstreckenwaffen


    *Russlands Außenminister Sergei Lawrow rät denjenigen, die wie der

    französische Präsident Emmanuel Macron Gedanken über eine mögliche

    Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine äußern, "ihren Kopf zu

    benutzen", um rationalere und sicherere Gedanken für Europa zu

    entwickeln. Die Schaffung einer Raketenkoalition zur Lieferung von

    Langstreckenwaffen bezeichnet Lawrow als "selbstmörderisch".

    /Siehe:/Video mit deutschen Untertiteln

    <https://odysee.com/@RTDE:e/-Selbstm%C3%B6rderisch--%E2%80%93-Lawrow-%C3%BCber-Macrons-Pl%C3%A4ne-einer-Koalition-zur-Lieferung-von-Langstreckenwaffen:8>


    ------------------------------

    /Ein Empfänger unserer Rundmails kommentierte Macrons Forderung,

    westliche Truppen in die Ukraine zu senden wie folgt:

    „Macron spekuliert offenbar auf das Opfer Deutschland, das mit

    Sicherheit Ziel, nicht nur Rammstein, für entsprechende Gegenschläge und

    das unmittelbare Schlachtfeld sein wird. Der Luftraum Deutschlands

    bietet Frankreich eine gewisse Sicherheit bezüglich der Abwehr möglicher

    Angriffe aus der Luft und entsprechender Reaktionszeiten. Es gibt wohl

    keine direktere Art, den Krieg zu uns zu holen, das sollten wohl alle

    verstehen, die dieses höchst gefährliche Procedere in Erwägung ziehen!“

    -------------------------------

    /

    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/frankreichs-praesident-macron-spricht-von-truppen-fuer-die-ukraine-kommentar-li.2191268

    27.2.2024


    *Der Geist ist aus der Flasche: Macron spricht von Truppen für die Ukraine

    *Noch ist der Konsens nicht hergestellt, aber die nächste

    Eskalationsstufe kommt.

    Knickt die Sozialdemokratie ähnlich ein wie im August 1914? Ein Kommentar.


    Von Thomas Fasbender


    Friedensfreunde hatten in Deutschland noch nie einen leichten Stand.

    „Hunde, wollt ihr ewig leben?“, fauchte der alte Preußenkönig seine

    Kerls an, wenn sie nicht freudig genug ins Feuer gingen. Nach dem Sieg

    über Frankreich 1871, dem Fundament der Reichsgründung, übernahm die

    junge SPD die Friedensführerschaft. „Diesem System keinen Mann und

    keinen Groschen“, rief ihr legendärer Führer August Bebel dem

    imperialistischen Establishment entgegen. Das revanchierte sich mit dem

    Etikett „vaterlandslose Gesellen“ – es haftete bis in die frühe

    Bundesrepublik hinein.


    Noch am 25. Juli 1914, wenige Tage vor dem deutschen Kriegseintritt,

    mobilisierten die Sozialdemokraten eine halbe Million Menschen für eine

    Friedensdemonstration. Dann, zehn Tage später, stimmte die

    SPD-Reichstagsfraktion den Kriegskrediten zu. Der spätere KPD-Gründer

    Hugo Eberlein über die Reaktion der (damals noch) Sozialdemokratin Rosa

    Luxemburg: „Sie lag auf dem Diwan und weinte. ‚Ich werde mir eine Kugel

    durch den Kopf schießen, das wird der beste Protest gegen den Verrat der

    Partei sein.‘“


    Was hatte den Ausschlag gegeben? Russenangst und Russenhass. Schon 1907

    hatte der damals 67-jährige Bebel kundgetan: „Wenn es gegen den

    russischen Zarismus als Feind aller Kultur und aller Unterdrückten geht,

    werde selbst ich als alter Knabe noch die Flinte auf den Buckel nehmen.“


    110 Jahre und zwei Weltkriege später steht ein sozialdemokratischer

    Kanzler weithin allein in Europa. Von grün bis konservativ, die Medien

    sind ebenso auf Kriegs- und Siegeskurs geschwenkt wie die Politik: Die

    Ukraine <https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine> muss gewinnen.

    Bislang ging es „nur“ um Waffenlieferungen. Bis rund 25 europäische

    Staats- und Regierungschefs am Montag im Pariser Élysée-Palast

    zusammentrafen, darunter Olaf Scholz

    <https://www.berliner-zeitung.de/topics/olaf-scholz>, der Pole Andrzej

    Duda, Pedro Sánchez aus Spanien und die Führer des Baltikums.


    *Nato-Soldaten an die Front: Das Fass ist auf


    *Gastgeber Emmanuel Macron

    <https://www.berliner-zeitung.de/topics/emmanuel-macron> betonte im

    Anschluss, der Krieg bestimme unsere Zukunft. Europa sei in Gefahr. „Wir

    sind entschlossen zu tun, was nötig ist und solange es nötig ist.“ Wie

    beiläufig fügte er hinzu, es gebe „keinen Konsens über die Entsendung

    von Bodentruppen“ in die Ukraine – aber „alles ist möglich, wenn es uns

    hilft, unser Ziel zu erreichen“.


    Et voilà, der Geist ist aus der Flasche. Das Fass ist auf. Da hilft es

    nichts, wenn der Bundeskanzler tags darauf versichert, auch für die

    Zukunft gelte, „dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf

    ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato

    <-Staaten" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/topics/nato>-Staaten dorthin geschickt

    werden“. Wer fragt schon Berlin, wenn Washington, Paris und Warschau

    sich einig sind?


    Zumal Macron im Anschluss konkret wird. Die europäischen Staatenlenker

    hätten sich auf neue Initiativen geeinigt, darunter Minenräumaktionen

    und der Einsatz „nichtmilitärischer Kräfte“ an der

    ukrainisch-weißrussischen Grenze. Der französische Präsident: „Um diese

    Punkte vollständig umzusetzen, können wir nicht ausschließen, dass sie

    gesichert werden müssen“ – was dann „einige Elemente“ eines

    militärischen Einsatzes rechtfertige.


    Schritt für Schritt dem Abgrund zu – wie anders lässt sich die

    westeuropäische Politik derzeit charakterisieren? Macrons Vorstoß kommt

    nicht von ungefähr. Krieg liegt in der Luft; wofür haben erfolgreiche

    Politiker ihren Riecher? Der zaudernde Scholz ist nicht mehr zeitgemäß.

    Jeder Talkshow-Moderator, wenn er nur einigermaßen auf Zack ist, macht

    sich über ihn lustig.


    *„Der Russe kommt“


    *Der französische Präsident hingegen – mag sein, dass er nur ein

    Westentaschen-Napoleon ist. Aber ein Bonaparte ist er, einer, der im

    Handstreich nimmt und einsackt. Mit dem mentalen Rückzug der Amerikaner

    sieht er seine Stunde nahen. Europa giert nach Führung – jedoch bestimmt

    nicht durch die biedere deutsche Sozialdemokratie, müde, matt und

    altbacken im Vergleich mit den grün-gefährlichen

    Taurus-Marschflugkörpern unter den Flügeln ihrer schmucken F/A-18 Super

    Hornets.


    Wird also der Kriegsgott den neuen Ost-West-Konflikt entscheiden? Das

    hängt nicht nur von Wladimir Putin

    <https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin> ab. Man muss den

    Krieg nicht wollen – es reicht, ihn wissentlich-willentlich in Kauf zu

    nehmen, es darauf ankommen zu lassen. Ihn vielleicht sogar

    herbeizureden. Kein Historiker wird je vom derzeitigen Westen behaupten,

    er habe alles getan, den Krieg zu vermeiden.


    Ob die Sozialdemokratie sich dem entgegenstellt? Noch verdient Olaf

    Scholz unseren Respekt, noch steht er gegen Taurus-Lieferungen, gegen

    „Boots on the ground“ – Stiefel an der Front. Aber er steht auch mit dem

    Rücken zur Wand; der Druck, den der Kanzler auszuhalten hat, ist enorm.

    Dabei hat er sowohl das Recht als auch die Moral auf seiner Seite. Die

    Ukraine ist „out of area“, kein Nato-Gebiet. Und solange Putin kein

    Nato-Mitglied überfällt, gibt es weder Grund noch Anlass, einen Krieg

    mit deutschen Opfern zu riskieren. Selbst dann nicht, wenn die

    Kriegspartei noch so laut „Der Russe kommt!“ ruft.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.02.2024

    Rallye bei den Rüstungsaktien – droht am Ende gar die Verstaatlichung?

    nachdenkseiten.de, 28. Februar 2024 um 9:01 Ein Artikel von Thomas Trares

    Die Aktienmärkte eilen von Rekord zu Rekord. Während aber in den USA Tech- und KI-Titel die Börsen antreiben, sind es hierzulande vor allem die Rüstungsaktien, die für Schlagzeilen sorgen. Angefeuert werden diese von den immer stärker steigenden Militärausgaben. Bereits in diesem Jahr wird Deutschland erstmals nach drei Jahrzehnten das NATO-Ziel erreichen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.


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    Einer der Profiteure dieser Entwicklung ist der Rüstungszulieferer Renk, der Anfang Februar sein Börsendebüt feierte. Es war der erste Börsengang an der Frankfurter Börse in diesem Jahr überhaupt. Ausgegeben wurden die Aktien zu je 15 Euro, zum Handelsstart waren sie bereits 17,50 Euro wert, inzwischen haben sie schon an der 30-Euro-Marke gekratzt, ein Plus von mehr als 60 Prozent seit Erstnotiz. Damit wird das Augsburger Unternehmen an der Börse bereits mit knapp drei Milliarden Euro bewertet.


    Wie alle Rüstungsfirmen kann auch Renk sich derzeit vor Aufträgen kaum retten. So kamen in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 Bestellungen über 911 Millionen Euro rein, 24 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Auftragsbestand erreichte mit 1,7 Milliarden Euro einen neuen Rekordstand. Die Zahlen für das Gesamtjahr legt Renk zwar erst Ende März vor, die Vorstandsvorsitzende Susanne Wiegand stellte aber bereits einen Umsatz von einer Milliarde Euro in Aussicht, nach knapp 850 Millionen Euro 2022. Rund 70 Prozent der Konzernerlöse entfallen auf Rüstungsgüter, insbesondere auf Getriebe für Panzer und Marineschiffe. Im zivilen Bereich stellt Renk vor allem Getriebe für Kompressoren her.


    Renk mit erstem Börsengang des Jahres

    Ursprünglich wollte das Augsburger Unternehmen schon im Herbst an die Börse gehen, wegen des seinerzeit widrigen Marktumfelds wurde das Vorhaben jedoch abgeblasen. Dass der Börsengang nun doch gelungen ist, liegt auch daran, dass Renk vorab zwei Investoren gefunden hat, die einen beträchtlichen Teil der Aktien aufkauften. Dies waren die vor allem in Rüstungswerte engagierte US-Fondsgesellschaft Wellington Management, die mit 50 Millionen Euro eingestiegen ist, sowie der deutsch-französische Panzerhersteller KNDS, ein Großkunde von Renk, der 100 Millionen Euro investiert hat. Der Erlös aus dem Börsengang von 450 Millionen Euro ging allerdings nicht an Renk, sondern an den britischen Finanzinvestor Triton. Dieser hatte Renk vor gut drei Jahren dem Volkswagen-Konzern abgekauft und nun an die Börse gebracht.


    Bei Rheinmetall geht es Schlag auf Schlag

    Ein weiterer Profiteur der aktuellen Rüstungsaktienrallye ist Rheinmetall. Der Kurs des größten deutschen Rüstungskonzerns hat sich seit der im Februar 2022 ausgerufenen „Zeitenwende“ fast vervierfacht. Mit einem Plus von 54 Prozent war die Aktie im vergangenen Jahr sogar der Top-Performer im Dax. Auch Rheinmetall wird mit Aufträgen geradezu überschüttet. So lag der Auftragsbestand nach den ersten neun Monaten 2023 bei 36,5 Milliarden Euro, dies ist rund das Fünffache des gesamten Jahresumsatzes – ein extrem hoher Wert, der auf eine rasant wachsende Nachfrage hindeutet. Entsprechend hat Rheinmetall bereits für 2026 Erlöse von 13 Milliarden bis 14 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. 2023 sollen es rund 7,5 Milliarden Euro gewesen sein (offizielle Zahlen liegen noch nicht vor).


    Dass es bei Rheinmetall gerade Schlag auf Schlag geht, zeigen drei Beispiele aus den vergangenen Wochen. So ist Mitte Februar – begleitet von einem enormen Medienrummel und im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius – der Spatenstich für die neue Munitionsfabrik im niedersächsischen Unterlüß erfolgt. Insgesamt 200.000 Schuss Artilleriemunition will Rheinmetall dort im Jahr herstellen. Darüber hinaus hat Rheinmetall Anfang dieses Monats eine Mehrheitsbeteiligung an dem rumänischen Fahrzeugbauer Automecanica Medias erworben, einem Produzenten von Spezialfahrzeugen, Lkw-Aufbauten und Anhängern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Und nicht zuletzt ist Ende Januar der Startschuss für das Luftverteidigungssystem Nah- und Nächstbereichsschutz (LVS NNbS) gefallen, an dessen Entwicklung Rheinmetall ebenfalls beteiligt ist. Der Auftrag hat ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro, rund die Hälfte davon entfällt auf den Düsseldorfer Konzern.


    Bei dem Projekt ist außerdem noch der Rüstungselektronikkonzern Hensoldt mit 284 Millionen Euro dabei. In das Vorhaben bringt das Unternehmen aus dem bayerischen Taufkirchen „seine Expertise und einsatzerprobte Produkte wie Radare zur Luftraumüberwachung und zur Identifizierung von Militärgerät ein“, wie es hieß. Auch Hensoldt ist klar auf Expansionskurs. So sind die Bayern gerade dabei, den kleineren Konkurrenten ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH mit Sitz in München zu übernehmen. Das Bundeskartellamt hat den Deal Anfang Februar genehmigt. Hensoldt kam 2023 auf einen Umsatz von 1,85 Milliarden Euro, bei ESG waren es 330 Millionen Euro. Auch die Hensoldt-Aktie ist zuletzt durch die Decke gegangen. Allein seit Jahresbeginn gab es ein Plus von mehr als 30 Prozent.


    Rüstungsindustrie verstaatlichen?

    Rosige Zeiten also für die Rüstungsindustrie, könnte man meinen. Doch dem ist womöglich gar nicht so. Denn offenbar sind im Ukraine-Krieg derart massive Probleme mit westlichen Rüstungsgütern samt ihrer Produktion zutage getreten, dass die Börsen-Zeitung nun ihre Leser bzw. die Aktionäre von Rüstungskonzernen mehr oder weniger offen vor einer Verstaatlichung der Rüstungsindustrie gewarnt hat. Sollte sich der Ukraine-Krieg doch noch ausweiten und eine direkte Konfrontation zwischen russischen und NATO-Streitkräften drohen, würden „die Regierungen kaum eine andere Wahl haben, als die deutsche und europäische Rüstungsindustrie unter staatlicher Führung neu zu strukturieren. Aktionäre von Rüstungskonzernen wie Rheinmetall sollten die Nachrichtenlage im Blick behalten“, war in dem Finanzblatt zu lesen.


    Die Probleme fingen bereits bei den Preisen an, so die Börsen-Zeitung weiter. Demnach koste ein Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A7 rund 19 Millionen Euro, der wichtigste russische Kampfpanzer T-90M3 dagegen nur zwischen 2,5 Millionen und 3,5 Millionen Dollar. Zudem habe dieser im Ukrainekrieg eine deutlich bessere Performance gezeigt als der „veraltete, zu schwere und gegen die tödlichen russischen Drohnen nur unzureichend geschützte Leopard“. Auch sei die deutsche Rüstungsindustrie nur in der Lage, rund 40 Panzer pro Jahr zu bauen. In Russland dagegen seien 2023 rund 2.000 Kampf- und Schützenpanzer hergestellt worden.


    Technologische Führerschaft verloren

    Ähnliches gilt auch für die Artilleriemunition, wie die Börsen-Zeitung weiter schreibt. Hier habe die EU im März 2023 der Ukraine eine Million Granaten versprochen, aber bis Mitte November nur rund 300.000 liefern können. Die russische Produktion von Artilleriemunition werde dagegen auf mindestens zwei Millionen Stück pro Jahr geschätzt. Und nicht zuletzt habe die westliche Rüstungsindustrie auf sehr vielen Gebieten die technologische Führerschaft an die russische und chinesische Industrie verloren, etwa bei den hyperschallschnellen ballistischen Raketen, Kampfflugzeugen und Bombern, Panzern, elektronischen Störsystemen, Luftverteidigungssystemen, U-Booten, nuklearen ballistischen Raketen, Drohnen und Loitering Ammunition, Artillerie und vielem mehr.


    Inwieweit die Analysen der Börsen-Zeitung zutreffend sind oder nicht, sei einmal dahingestellt. Denn das eigentlich Bedenkliche an der ganzen Entwicklung ist noch nicht einmal die vermeintliche oder tatsächliche Rückständigkeit der hiesigen Rüstungsindustrie, sondern die Tatsache, dass all diese Analysen, Artikel, Berichte und Kommentare auch zeigen, auf welch schiefer Bahn sich die Diskussion inzwischen befindet. So hat das Denken in militärischen Kategorien schon eine Eigenlogik, ja eine Eigendynamik angenommen, von Friedenslösungen oder Friedensverhandlungen ist schon gar keine Rede mehr.


    Rubriken: Audio-Podcast Aufrüstung Banken, Börse, Spekulation

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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=111725


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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