aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 2. April 2025, 17:43 Uhr
Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend sende ich Artikel zu den Kriegen in der
Ukraine und in Westasien - sowie zur Militarisierung
in Deutschland.
1. n tv: Ukraine Ticker
2. NDR: "Eventin" vor Rügen beschlagnahmt: Experte sieht "erhebliche Eskalation"
3. Stern: Exklusiv Sicherheitsexperten warnen vor "Alarmismus" im Umgang mit Russland
4. J. Varwick: STELLUNGNAHME „RATIONALE SICHERHEITSPOLITIK STATT ALARMISMUS“
5. Die Zeit: US-Präsident: Donald Trump zeigt sich "sehr verärgert" über Putin und droht dem Iran
6. RND: Netanjahu hebt Ernennung von Geheimdienstchef wieder auf
7. FAZ: Trumps Drohung : Iran und USA auf Eskalationskurs
8. CHBeck: Asseburg, Muriel : Der 7. Oktober und der Krieg in Gaza
9. Augengeradeaus: Deutsche Litauen-Brigade als neue Panzerbrigade 45 formal in Dienst gestellt
10. Die Welt: „Wir rechnen mit 1000 Verletzten pro Tag, ein Viertel davon schwer“
11. Friedenskooperative: 4.000 Menschen bei Demo gegen Mittelstreckenwaffen
12. Connection: Mehr als 20 Organisationen rufen auf: Aktionswoche zum Internationalen Tag
der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) - Kriege verhindern statt „Kriegstüchtigkeit“
13. Friedenskoooperative: Zeitungsanzeige zum Ostermarsch 2025: Kriege stoppen - Frieden und Abrüstung jetzt!
---
1. n tv: Ukraine Ticker
https://www.n-tv.de/politik/16-30-US-Beamte-machen-Druck-EU-soll-USA-bei-Waffenkaeufen-nicht-ausschliessen--article23143824.html
15:51 Sanktion ausgesetzt: Unterhändler Dmitrijew könnte diese Woche nach Washington reisen
Ein wichtiger russischer Unterhändler könnte diese Woche zu Gesprächen
in die USA reisen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt zu Journalisten,
ein Besuch von Unterhändler Kirill Dmitrijew in der US-Hauptstadt
Washington sei "möglich". "Wir reden weiter mit den Amerikanern.“
Zuvor hatten US-Medien berichtet, geplant sei ein Treffen von
Dmitrijew mit dem Russland-Sondergesandten von US-Präsident Donald
Trump, Steve Witkoff.
Es wäre die erste Reise eines hochrangigen russischen Vertreters in
die USA seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar
2022. Der US-Nachrichtensender CNN berichtet, die US-Regierung habe
gegen Dmitrijew verhängte Sanktionen vorübergehend ausgesetzt, um
dessen Einreise zu ermöglichen.
Dmitrijew hatte im Februar an Gesprächen zwischen den USA und Russland
in Saudi-Arabien teilgenommen. Er war von Kreml-Chef Wladimir Putin
zum internationalen Wirtschafts-Sondergesandten ernannt worden.
(…)
14:21 US-Thinktank: Kreml hält an Forderungen fest - und widerspricht Trumps Ziel
Russlands Friedensforderungen stehen im Widerspruch zu dem, was Donald
Trump erreichen will, berichtet das Institute for the Study of War
(ISW).
In seinem jüngsten Update stellt der in den USA ansässige Thinktank
fest, dass hochrangige russische Beamte weiterhin die russische
Forderung nach der Beseitigung der "Grundursachen" des Krieges in der
Ukraine als Vorbedingung für ein Friedensabkommen bekräftigen.
Dies sei ein "Verweis auf die ursprünglichen russischen
Kriegsforderungen", die dem Ziel Donald Trumps, einen dauerhaften
Frieden in der Ukraine zu erreichen, widersprächen, so das ISW.
Dem ISW zufolge hatte der stellvertretende russische Außenminister
Sergej Rjabkow am 1. April behauptet, die Trump-Administration
versuche "eine Art Schema", um einen Waffenstillstand zu erreichen,
bevor sie sich für ein Ende des Krieges einsetzt.
Der Kreml-Beamte behauptete, dass der Plan der Trump-Administration
zur Beilegung des Krieges in der Ukraine nicht auf die "Grundursachen"
des Krieges eingeht und Russland den US-Vorschlag nicht akzeptieren kann.
Die Forderungen des Kremls nach einer "vollständigen Kapitulation der
Ukraine mit der Einsetzung einer prorussischen Regierung in der
Ukraine und einer langfristigen Verpflichtung zur ukrainischen
Neutralität" seien dieselben Forderungen, die Putin zu Beginn des
Krieges gestellt habe, so das ISW.
(…)
——-----
2. NDR: "Eventin" vor Rügen beschlagnahmt: Experte sieht "erhebliche Eskalation"
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Eventin-vor-Ruegen-beschlagnahmt-Sanktionsexperte-sieht-erhebliche-Eskalation,eventin122.html
"Eventin" vor Rügen beschlagnahmt:
Experte sieht "erhebliche Eskalation"
Stand: 29.03.2025 16:00 Uhr
Mit der Beschlagnahmung des Schattenflotte-Tankers "Eventin" in der
Ostsee vor Rügen "überspringt" Deutschland mehrere Eskalationsstufen,
meint ein Sanktionsexperte. Derweil wachsen Sorgen vor einer möglichen
russischen Reaktion. Was mit Schiff und Ladung geschieht, ist noch
unklar.
Seit mehr als zwei Monaten liegt die "Eventin" vor Sassnitz vor Anker.
Der Tanker war nach einem totalen Blackout vor Rügen dorthin
geschleppt und von den deutschen Behörden festgesetzt worden.
Später wurden Schiff und Fracht vom deutschen Zoll beschlagnahmt und
nun auch die Besatzung ausgewechselt, wie das Bundesfinanzministerium
am Freitagabend mitteilte. Außerdem stets in Sichtweite: ein Schiff
der Bundespolizei zur See. Hin und wieder ist es im Pendelverkehr
zwischen Hafenkante und dem gut 270 Meter langen Schiff zu beobachten.
Das Bundesfinanzministerium hat einen Crewwechsel auf der "Eventin"
vorgenommen und damit auch die Kontrolle über Schiff und Ladung
erlangt, so die Mitteilung aus Berlin. Damit hat die Bundesrepublik
nun auch eine Sicherungspflicht und ist als Eigentümerin komplett
verantwortlich für das Schiff.
Ob der Tanker wieder voll seetüchtig ist, dass er beispielsweise
Wilhelmshaven aus eigener Kraft erreichen könnte, ist unsicher. Das
wird vermutlich gerade geprüft und die neue Crew muss sich erst mal
mit allem vertraut machen.
Experte: Nicht ganz klare Rechtslage
Der Sanktionsexperte Sascha Lohmann von der Stiftung Wissenschaft und
Politik (SWP) bezeichnete die Beschlagnahmung des
Schattenflotte-Tankers "Eventin" gegenüber dem NDR in MV als
"erhebliche Eskalation". "Überraschend ist, dass die Bundesregierung
das Risiko eingeht, dies auf nicht ganz klarer Rechtslage zu tun."
Die bisherigen Eigentümer der Ladung oder des Tankers könnten
möglicherweise rechtliche Maßnahmen einleiten. Offenbar ist laut
Lohmann Grund der Beschlagnahmung die verbotene Einfuhr von russischem
Öl. Doch ob man das Schleppen des mit Motorschaden havarierten Tankers
im Januar dieses Jahres in deutsche Hoheitsgewässer als Einfuhrvorgang
bewerten kann, sei nicht sicher.
Experte: Bundesregierung überspringt Eskalationsstufen
Die Beschlagnahmung sei mit "politischem Risiko" verbunden, so der
Sanktionsexperte. "Man überspringt Eskalationsstufen." So hätte man
zunächst auch Dienstleistungsverbote für Schattenflotten-Schiffe
durchsetzen können anstatt dieses "Beinahe-Ultima-Ratio-Schrittes".
Zudem könnte Russland diesen Fall propagandistisch ausschlachten,
meint Lohmann.
Für den Experten betritt die Bundesregierung weitgehend rechtliches
Neuland im Sanktionsbereich. Einen vergleichbaren Fall habe es vor
Jahren gegeben, als die USA auf ähnliche Weise Öllieferungen des Iran
unterbunden haben.
"Das Öl könnte zu Geld gemacht werden"
Nun gehe es vermutlich zunächst darum, einen Dienstleister zu finden,
der das Öl von der "Eventin" abpumpt. Die Variante Umpumpen auf See
müsste gründlich vorbereitet werden, weil es sich um Schweröl handelt,
das erwärmt werden muss. Entweder befindet sich die dafür notwendige
Ausrüstung an Bord oder es müssen Pumpen und entsprechende Systeme zum
Erwärmen des Öls auf die "Eventin" geschafft werden.
Eine Ölsperre, die eventuellen Verunreinigungen der Küste vorbeugt,
wäre auch gut. Zudem muss für den Vorgang relativ ruhige See
herrschen. Danach könnte es eine Auktion geben. "Das Öl könnte zu Geld
gemacht werden", so Lohmann. Der Wert der knapp 100.000 Tonnen Öl an
Bord der "Eventin" wird auf 40 Millionen Euro geschätzt.
Die Beschlagnahmung wertet Lohmann zudem als indirektes Eingeständnis,
dass der von der EU verhängte Ölpreisdeckel nicht nur wie gewünscht zu
wirken scheint. Denn im Ergebnis habe der Ölpreisdeckel dazu geführt,
dass die Zahl der Schiffe der russischen Schattenflotte immer größer
statt kleiner wurde.
"Der Ölpreisdeckel hat auch dafür gesorgt, dass Ausfuhren an
russischem Öl mit höheren Risiken für Schifffahrt und Umwelt
einhergehen." Sascha Lohmann, SWP
Enormer russischer Öl-Export über die Ostsee
Trotz der Sanktionen gelingt es Russland, enorme Mengen an Öl zu
exportieren. Der ukrainische Thinktank KSE Institute geht in seiner
Prognose für 2024 von russischen Einnahmen durch Öl in Höhe von 193
Milliarden US-Dollar aus. Gerade die russische Öl-Ausfuhr über die
Ostsee hat sich seit 2022 massiv erhöht. Laut manchen Schätzungen
läuft mittlerweile rund ein Drittel des gesamten russischen Ölexports
über die Ostsee. Die Erlöse leisten einen wichtigen Beitrag zur
Finanzierung des kostspieligen russischen Abnutzungskrieges in der
Ukraine.
Härtere Gangart gegen russische Schattenflotte
Wie der NDR aus Sicherheitskreisen erfuhr, dürfte die Beschlagnahmung
des Schiffes auch auf die Beschlüsse des NATO-Ostsee-Gipfels im Januar
in Helsinki zurückzuführen sein. Dort hatten sich NATO- und
Ostseestaaten darauf verständigt, eine wirksamere Handhabe gegen die
Schattenflotte und hybride Bedrohungen Russlands im Ostseeraum zu
erlangen. Mehrfach war es zu Fällen mutmaßlicher
Unterwasserkabel-Sabotage gekommen.
Dabei ging es ausdrücklich auch um erweiterte rechtliche
Möglichkeiten. Weitere Maßnahmen sollen in naher Zukunft im Rahmen der
G7 sowie beim NATO-Gipfel im Sommer verkündet werden. Zuvor hatten
NATO- und Ostseeanrainerstaaten bereits die Präsenz ihrer
Marineschiffe erhöht und unter anderem die Mission "Baltic Sentry"
gestartet.
Sorge vor hybriden Angriffen in Ostsee
Die Beschlagnahmung sei ein deutliches Signal, sagte eine mit den
Vorgängen vertraute Person, die ungenannt bleiben will, dem NDR. Das
Innen-, das Verkehrs- und das Finanzministerium, das Auswärtige Amt,
das Verteidigungsministerium sowie das Justizressort hätten sich dabei
eng abgestimmt. Hinsichtlich einer möglichen russischen Reaktion sei
eine Risikoabwägung vorgenommen und darauf basierend eine Entscheidung
getroffen worden.
Dabei seien auch "Worst-Case-Szenarien" berücksichtigt worden. Dazu
zählen offenbar Befürchtungen, dass der Tanker "Eventin" Ziel hybrider
Angriffe werden und so eine Umweltkatastrophe auslösen könnte.
------
2. Stern: Exklusiv Sicherheitsexperten warnen vor "Alarmismus" im Umgang mit Russland
https://www.stern.de/politik/deutschland/umgang-mit-russland--sicherheitsexperten-warnen-vor--alarmismus--35598792.html
Exklusiv Sicherheitsexperten warnen vor "Alarmismus" im Umgang mit Russland
von Miriam Hollstein
01. April 2025 08:05 Uhr
Eine Gruppe von Sicherheitsexperten hat sich in einem Appell gegen die
"Panikstimmung" in der Russland-Politik gewandt. Diese basiere auf
"keiner seriösen Bedrohungsanalyse".
Eine Gruppe von 15 Sicherheitsexperten, darunter Politologen und ein Ex-
Brigadegeneral, warnen vor "Panikstimmung" im Umgang mit Russland.
In einem Appell wenden sie sich gegen den "derzeit verbreiteten Alarmismus
in Teilen der Politik und der Medien" vor einem möglichen russischen Angriff auf
Nato-Gebiet. Dieser sei "nicht plausibel" und basiere "auf keiner seriösen
Bedrohungsanalyse".
Zwar sei Russland "ohne Zweifel" eine "Bedrohung für die europäische
Sicherheit, und aggressive Absichten auch über die Ukraine hinaus sind
nicht vollkommen auszuschließen", heißt es weiter in dem Appell.
Allerdings seien "hybride Bedrohungen plausibler als klassisch militärische“. (…)
"Ein Russland, das große Schwierigkeiten hat, seine Ziele in der
Ukraine zu erreichen, ist eine beherrschbare militärische Bedrohung",
schreiben die Autoren und warnen: "Die derzeitig verbreitete
Panikstimmung, begleitet von einer gigantischen Verschuldung für
Aufrüstung, löst aber Europas Sicherheitsprobleme nicht.“
Wichtiger sei es, "den Krieg in der Ukraine mithilfe kluger politischer
Kompromisse über Verhandlungen zu beenden“. (…)
———
3. J. Varwick: STELLUNGNAHME „RATIONALE SICHERHEITSPOLITIK STATT ALARMISMUS“
https://johannes-varwick.de/wp-content/uploads/2025/04/Final__Rationale_Sicherheitspolitik.pdf
STELLUNGNAHME „RATIONALE SICHERHEITSPOLITIK STATT ALARMISMUS“
30.03.2025
Rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus
Die derzeitige sicherheitspolitische Debatte in Deutschland hat Maß
und Mitte verlassen. Eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine
Verbesserung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas
sind unstrittig notwendig.
Dazu gehören sinnvolle Investitionen in eine defensive Ausstattung der
Streitkräfte, die abschrecken, aber nicht weiter das
Sicherheitsdilemma verschärfen, sowie eine möglichst einheitliche
europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Doch der derzeit verbreitete Alarmismus in Teilen der Politik und der
Medien ist nicht plausibel und basiert auf keiner seriösen
Bedrohungsanalyse. Einige sicherheitspoliti- schen Experten reden sich
geradezu in einen Rausch, sekundiert von nicht nachvoll- ziehbaren
Geheimdiensteinschätzungen über die aggressiven Pläne Moskaus gegen
den Westen.
Ohne Zweifel ist Russland eine Bedrohung für die europäische Sicher-
heit, und aggressive Absichten auch über die Ukraine hinaus sind nicht
vollkommen auszuschließen – wenn auch hybride Bedrohungen plausibler
sind als klassisch militärische.
Ein nüchterner Blick auf die ökonomischen und militärischen
Kapazitäten wie auch die (realisierbaren) Intentionen Russlands ergibt
jedoch, dass wenig dafür- spricht, dass Russland sich mit der Nato
militärisch anlegen und deren Territorium angreifen könnte oder nur wollte.
Ein Russland, das große Schwierigkeiten hat, seine Ziele in der
Ukraine zu erreichen, ist eine beherrschbare militärische Bedrohung.
Zudem ist die Nato heute und auf absehbare Zeit in praktisch allen
militärischen Belangen ungleich stärker als Russland. Dies gilt selbst
dann, wenn man nur die Ausgaben bzw. die Ausstattung der europäi-
schen Staaten inklusive Großbritannien addiert.
In den europäischen Armeen gibt es zugleich deutliche Schwächen u. a.
bei Luftabwehr, Drohnen und Munition, die aber behebbar sind – was
auch Geld kostet. Ohne eine verlässliche amerikanische Sicher-
heitsgarantie muss sich Europa sicherheitspolitisch neu aufstellen.
Auch sind moderne Gesellschaften anfällig, etwa mit Blick auf
Angriffe auf kritische Infrastrukturen oder im Cyberbereich, aber auch
den inneren gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die derzeitig verbreitete Panikstimmung, begleitet von einer
gigantischen Verschuldung für Aufrüstung, löst aber Europas
Sicherheitsprobleme nicht.
Wichtiger wäre, den Krieg in der Ukraine mit Hilfe kluger politischer
Kompromisse über Verhandlungen zu beenden und danach auf der Basis
vorhandener Stärke eine Stabilisierung der europäischen
Sicherheitsarchitektur anzustreben, in der nicht nur Aufrüstung und
Kriegsvorbereitung, sondern auch die zweite Säule der
Sicherheitspolitik – Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen
und Diplomatie – wieder eine zentrale Rolle spielen.
Die Zeit dafür drängt – Alarmismus und Panik führen in eine gefährliche Sackgasse.
Prof. em. Dr. Michael Brzoska, eh. Wissenschaftlicher Direktor des
Instituts für Frie- densforschung und Sicherheitspolitik Hamburg
(IFSH) • Detlef Dzembritzki, MdB a.D. und Ehrenvorsitzender der
Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) • Dr.
Hans-Georg Ehrhart, eh. Forschungsbereichsleiter am Instituts für
Friedensfor- schung und Sicherheitspolitik Hamburg (IFSH) • Prof. em.
Dr. Christian Hacke, Univer- sität Bonn • Prof. em. Dr. Götz Neuneck,
eh. Stellv. Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für
Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg (IFSH) • Prof. em.
Dr. August Pradetto, Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg
• Prof. Dr. Conrad Schetter, Universität Bonn und Direktor des Bonn
International Centre for Con- flict Studies (BICC) • Prof. Dr. Klaus
Schlichte, Universität Bremen • Brigadegeneral a.D. Reiner Schwalb •
Prof. em. Dr. Dieter Segert, Universität Wien • Prof. em. Dr. Michael
Staack, Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg • Oberst
a.D. Ralph Thiele, Publizist • Prof. Dr. Johannes Varwick, Universität
Halle-Wittenberg und Präses des Wissenschaftlichen Forums
Internationale Sicherheit (WIFIS) • Prof. em. Dr. Elmar Wiesendahl,
eh. Direktor an der Führungsakademie der Bundeswehr in Ham- burg •
Prof. em. Dr. Herbert Wulf, eh. Direktor des Bonn International Centre
for Con- flict Studies (BICC).
ViSdP: Prof. Dr. Johannes Varwick, Martin-Luther-Universität
Halle-Wittenberg, Institut für Politikwissenschaft, Lehrstuhl für
Internationale Beziehungen und europäische Politik, Steintorcampus,
D-06099 Halle (Saale).
———
5. Die Zeit: US-Präsident: Donald Trump zeigt sich "sehr verärgert" über Putin und droht dem Iran
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-03/trump-putin-iran-zoelle-bombenangriff?dicbo=v2-SpWEEYM
US-Präsident:
Donald Trump zeigt sich "sehr verärgert" über Putin und droht dem Iran
Der US-Präsident hat sich überraschend negativ über den russischen
Staatschef geäußert. Dem Iran drohte er in einem Interview mit Bombenangriffen.
30. März 2025, 18:20 Uhr
US-Präsident Donald Trump hat in einem Fernsehinterview den russischen
Präsidenten Wladimir Putin unerwartet heftig kritisiert. Er sei "sehr
wütend und verärgert" über Putin, sagte Trump in einem Interview mit
dem Nachrichtensender NBC.
Drastisch äußerte sich Trump auch mit Blick auf den Iran. Sollte es
keine Einigung im Atomstreit mit dem Land geben, werde es
"Bombardements" geben, kündigte der US-Präsident an.
Laut NBC-Moderatorin Kristen Welker zeigte sich Trump ungehalten über
Putins Weigerung, einem Waffenruheabkommen mit der Ukraine
zuzustimmen. Trump kündigte in diesem Zusammenhang an, sogenannte
Sekundärzölle auf russisches Öl zu verhängen, sollten er und der
russische Staatschef "keine Einigung über die Beendigung des
Blutvergießens in der Ukraine erzielen können und falls ich denke,
dass Russland daran schuld ist".
Trump verwies auf die jüngsten Äußerungen Putins über die angeblich
mangelnde Legitimität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Solche Bemerkungen gingen "nicht in die richtige Richtung", sagte er.
Zugleich kündigte er für die kommenden Tage weitere Gespräche mit
Putin an. Zuletzt hatten die beiden Staatschefs am 19. März
miteinander telefoniert.
Trump hat bislang Selenskyj dafür verantwortlich gemacht, dass es zu
keiner Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland gekommen ist. Ende
Februar war es bei einem Besuch Selenskyjs im Weißen Haus vor
laufenden Kameras zu einem Eklat gekommen.
Trump deutet erneut Ambitionen auf dritte Amtszeit an
Trump äußerte sich in dem NBC-Interview auch zu seinen Ambitionen auf
eine dritte Amtszeit. "Ich mache keine Witze", es gebe "Methoden", die
eine dritte Amtszeit möglich machen könnten, sagte er. Die
US-Verfassung erlaubt nur zwei Amtszeiten für den US-Präsidenten.
Außerdem wiederholte der US-Präsident seine Drohungen in Richtung des
Iran im Zusammenhang mit einem von ihm forcierten neuen Atomabkommen.
"Wenn sie keinen Deal machen, wird es Bombardements geben", kündigte
Trump an.
Zudem drohte Trump auch dem Iran mit zusätzlichen Zollauflagen. Nicht
deutlich wurde in dem Interview, ob Trump bei seinen Drohungen einen
möglichen alleinigen US-Angriff oder ein mögliches gemeinsames
militärisches Vorgehen mit dem Verbündeten Israel gegen den Iran meinte.
Trump hatte dem Iran in den vergangenen Wochen bereits mehrfach
einerseits einen "Deal" angeboten – und andererseits mit militärischer
Gewalt gedroht, sollte dieser nicht zustande kommen. Westliche Staaten
werfen dem Iran seit Jahren vor, den Bau von Atomwaffen anzustreben.
Die Regierung in Teheran bestreitet dies. Allerdings hat das Land in
den vergangenen Jahren die Produktion von angereichertem Uran verstärkt.
Der iranische Präsident Massud Peseschkian lehnte direkte
Verhandlungen mit der US-Regierung über ein neues Atomabkommen
unlängst ab. "Wir haben über Oman auf den Brief des US-Präsidenten
geantwortet und die Option direkter Gespräche abgelehnt, sind aber
offen für indirekte Verhandlungen", sagte Peseschkian bei einer
Kabinettssitzung in Teheran.
——
siehe auch:
https://www.zeit.de/politik/2025-03/j-d-vance-praesident-usa-politikteil?utm_source=firefox-newtab-de-de
Das Politikteil / J. D. Vance: Der gefährlichste Mann der USA?
In geheimen, geleakten Chats hetzt J. D. Vance gegen die EU und
kritisiert Donald Trump. Wer ist der Mann an der Seite des
US-Präsidenten – und was hat er vor?
Von Peter Dausend und Ileana Grabitz
Aktualisiert am 30. März 2025, 11:36 Uhr
Nicht erst seit dem Amtsantritt von Donald Trump sorgt sein Vize J. D.
Vance für Schlagzeilen. Aber je länger die neue US-Regierung im Amt
ist, desto mehr scheint sich abzuzeichnen: Dieser Mann will noch mehr.
Nicht wenige US-Experten sehen in dem Vizepräsidenten eine noch
größere Gefahr für die US-Demokratie als in dem Präsidenten selbst.
Und auch für den Westen: Die geheimen Chats zwischen ihm und
hochrangigen Regierungsmitgliedern, die diese Woche an die
Öffentlichkeit gerieten, offenbarten nicht nur abermals seine
Verachtung gegenüber Europa. Zudem übte er im Zuge der Unterhaltung
auch Kritik an Donald Trump selbst. Hat der Vize womöglich das
Potenzial, auch seinem Chef gefährlich zu werden? (…)
——
6. RND: Netanjahu hebt Ernennung von Geheimdienstchef wieder auf
https://www.rnd.de/politik/netanjahu-hebt-ernennung-von-geheimdienstchef-wieder-auf-VGJLK2JFCBMGVHGRZMKUKHO3DY.html
Ohne Angaben von Gründen
Netanjahu hebt Ernennung von Geheimdienstchef wieder auf
Der ehemalige Marinekommandeur Scharvit sollte den unliebsamen Ronen
Bar als Inlandsgeheimdienstchef ablösen. Doch nach nur einem Tag macht
Netanjahu einen Rückzieher – ohne Angabe von Gründen.
01.04.2025, 08:41 Uhr
Jerusalem. Kurz nach der Bestimmung eines neuen Geheimdienstchefs in
Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Entscheidung
wieder zurückgezogen. Netanjahu habe dem ehemaligen Kommandanten der
Marine, Vizeadmiral Eli Scharvit, bei einem Treffen für die
Bereitschaft gedankt, den Posten zu übernehmen, teilte das Büro des
Regierungschefs mit.
„Er hat ihm jedoch mitgeteilt, dass er nach weiterer Überlegung andere
Kandidaten prüfen will.“ Gründe für den Rückzieher wurden nicht genannt.
Nach Medienberichten hatte es Kritik an der geplanten Ernennung
Scharvits gegeben, weil dieser an Protesten gegen die
Regierungspolitik teilgenommen und den US-Präsidenten Donald Trump für
dessen Klimapolitik kritisiert habe.
Am Montag hatte Netanjahus Büro mitgeteilt, Scharvit solle Nachfolger
von Ronen Bar als Leiter des Geheimdienstes Schin Bet werden. Die
Regierung hatte Anfang des Monats beschlossen, Bar zu entlassen, was
Massenproteste auslöste.
Das Oberste Gericht setzte Bars Entlassung kürzlich mit einer
einstweiligen Verfügung vorerst aus. Trotz der einstweiligen Verfügung
gegen Bars Entlassung erlaubte das Oberste Gericht,
Nachfolgekandidaten zu interviewen.
Beziehung Netanjahus zu Bar gilt als belastet
Netanjahu hatte Bars Entlassung mit einem „Mangel an Vertrauen“ in den
Geheimdienstchef begründet. Die Beziehungen zwischen den beiden galten
seit längerem als belastet. Der Schin Bet ermittelt unter anderem
gegen Vertraute Netanjahus wegen angeblicher Beziehungen zu Katar.
Das Golfemirat gehört neben Ägypten und den USA zu den Unterhändlern
bei den indirekten Gesprächen mit der islamistischen Hamas, gilt aber
auch als Unterstützer der Terrororganisation.
——
7. FAZ: Trumps Drohung : Iran und USA auf Eskalationskurs
https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/iran-und-usa-auf-eskalationskurs-110391244.html
Trumps Drohung : Iran und USA auf Eskalationskurs
Von Friederike Böge <https://www.faz.net/redaktion/friederike-boege-12786471.html>
Istanbul
31.03.2025, 22:00
Iran lehnt Trumps Angebot zu Verhandlungen ab. Die Gefahr einer
militärischen Eskalation rückt näher.
Iran hat direkte Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über sein
Atomprogramm vorerst abgelehnt.
Das habe der Oberste Führer Ali Khamenei dem amerikanischen
Präsidenten Donald Trump in einem Brief mitgeteilt, sagte
Regierungschef Massud Peseschkian am Sonntag. Khamenei habe aber
„betont, dass indirekte Verhandlungen fortgesetzt werden können“.
Den Brief hatte Teheran am Donnerstag an Oman übergeben. Er ist eine
Antwort auf ein Schreiben Trumps von Anfang März, in dem dieser Iran
zu Verhandlungen gedrängt hatte. (…)
——
siehe dazu auch diese Spiegel-Meldung:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/uss-carl-vinson-usa-schicken-weiteren-flugzeugtr%C3%A4ger-in-den-nahen-osten/ar-AA1C8toK?cvid=4e5618b83c7e43689c014ee80d8f76f9&ei=20
»USS Carl Vinson«: USA schicken weiteren Flugzeugträger in den Nahen Osten
(…) Wie das US-Verteidigungsministerium mitteilt, wird der Flugzeugträger
»USS Carl Vinson« vom Indopazifik in den Nahen Osten verlegt, wo
bereits der Flugzeugträger »USS Harry S. Truman« im Einsatz ist.
Ziel sei es, die »regionale Stabilität« zu fördern, vor Angriffen
»abzuschrecken« und den »freien Handelsfluss in der Region« zu
schützen. Pentagon-Sprecher Sean Parnell sagte, dass außerdem
»zusätzliche Geschwader und andere Luftstreitkräfte« in die Region
entsandt würden. (…)
——
8. CHBeck: Asseburg, Muriel : Der 7. Oktober und der Krieg in Gaza
https://www.chbeck.de/asseburg-7-oktober-krieg-gaza/product/37890657
Asseburg, Muriel : Der 7. Oktober und der Krieg in Gaza
Hintergrund, Eskalation, Folgen. 978-3-406-82892-8
Erschienen am 20. März 2025
286 S., mit 12 Abbildungen und 5 Karten
Klappenbroschur, 20 Euro
Mit dem Angriff der Hamas auf Israel und Israels Krieg im Gazastreifen
ist der Nahostkonflikt in ungekannter Schärfe eskaliert.
Muriel Asseburg erklärt im historischen Kontext und mit wohltuender
Distanz, was seit dem 7. Oktober 2023 passiert ist, welche Akteure in
den Konflikt involviert sind und welche Folgen der Krieg weit über
Israel und Palästina hinaus hat.
Ein Muss für alle, die verstehen wollen, warum der Konflikt immer
weiter eskaliert und was die Beteiligten antreibt.
7. Oktober 2023: Die Bewohner einiger Kibbuzim und Besucher des
Nova-Musikfestivals – aber auch das israelische Militär – werden von
einem Terrorangriff der Hamas überrascht.
Mehr als tausend Menschen kommen ums Leben, 250 Geiseln werden
verschleppt. Israel riegelt daraufhin den Gazastreifen vollständig ab,
startet eine Großoffensive gegen die Hamas und nimmt eine humanitäre
Katastrophe in Kauf.
Muriel Asseburg schildert mit viel Empathie die schrecklichen
Ereignisse seit dem 7. Oktober, erläutert die Vorgeschichte und zeigt,
wie der Krieg immer weitere Kreise zieht: vom Westjordanland bis nach
Syrien und Irak, über den Libanon bis zu den Huthi-Milizen im Jemen
und zu direkten Angriffen zwischen Israel und Iran.
Sie schildert auch die Bemühungen der USA, der arabischen
Kontaktgruppe und der Internationalen Gerichtshöfe in Den Haag, die
Gewalt einzudämmen. Dabei gelingt es ihr souverän, die
unterschiedlichen Perspektiven deutlich zu machen und so ein Bild von
beeindruckender Tiefenschärfe zu zeichnen.
-------
9. Augengeradeaus: Deutsche Litauen-Brigade als neue Panzerbrigade 45 formal in Dienst gestellt
https://augengeradeaus.net/2025/04/deutsche-litauen-brigade-als-neue-panzerbrigade-45-formal-in-dienst-gestellt/
Deutsche Litauen-Brigade als neue Panzerbrigade 45 formal in Dienst gestellt
Veröffentlicht am 01.04.2025 von T.Wiegold
Die geplante deutsche Kampfbrigade in Litauen ist, formal, in Dienst
gestellt: Die Panzerbrigade 45 ist seit dem (heutigen) 1. April als
neuer Großverband des Deutschen Heeres aufgestellt. Vorerst besteht
sie allerdings weiterhin vor allem aus dem Stab, der wie der bisherige
Aufstellungsstab von Brigadegeneral Christoph Huber befehligt wird.
Die Brigade führt in ihrem ebenfalls neuen Wappen (s. oben) ein
Wahrzeichen der litauischen Hauptstadt Vilnius.
Die neue Brigade als dauerhaft in Litauen und damit an der
Nordostflanke der NATO stationierten Verband hatte
Verteidigungsminister Boris Pistorius im Sommer 2023 überraschend dem
baltischen Land zugesagt.
Eine Brigade zur Unterstützung hatten der damalige Bundeskanzler Olaf
Scholz und der litauische Präsident Gitanas Nausėda zwar bereits im
Sommer 2022 vereinbart (KORREKTUR: nicht 2020), allerdings keine volle
Stationierung. Geplant war, ein Führungselement in Litauen zu
stationieren und die Truppen bei Bedarf innerhalb von zehn Tagen aus
Deutschland zu verlegen.
Auf Drängen der Litauer erklärte sich Deutschland jedoch zur
unmittelbaren Stationierung bereit.
Die rechtlichen Hürden hatte der Bundestag noch schnell vor der
Neuwahl im Februar dieses Jahres beseite geräumt: Ende Januar
billigten die Abgeordneten eine Regierungsvereinbarung der beiden
Länder als legale Voraussetzung für die Stationierung.
Litauen, das für die Infrastruktur zuständig ist, kam dabei in vielen
Details Deutschland entgegen – ein Beleg dafür, wie wichtig dem Land
angesichts der Bedrohung aus Russland und ebenso des unmittelbar
angrenzenden Belarus die Anwesenheit von NATO-Truppen ist.
Die neue schwere Brigade soll im Kern aus dem Panzerbataillon 203 aus
Augustdorf und dem Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach
bestehen. Die nötigen Unterstützungseinheiten, von den Versorgern über
Informationstechnik bis zur Sanität, müssen jedoch neu aufgestellt werden.
Die Panzerbrigade soll 2027 mit rund 4.800 Soldaten und Soldatinnen
komplett sein; für die mehrjährige Stationierung sollen auch
Familienangehörige mit nach Litauen ziehen. (…)
——
10. Die Welt: „Wir rechnen mit 1000 Verletzten pro Tag, ein Viertel davon schwer“
https://www.welt.de/gesundheit/plus255745892/Kliniken-im-Erstfall-Wir-rechnen-mit-1000-Verletzten-pro-Tag-ein-Viertel-davon-schwer.html
„Wir rechnen mit 1000 Verletzten pro Tag, ein Viertel davon schwer“
Von Wiebke Bolle
Redakteurin Wissenschaft
Stand: 11:24 Uhr
Im Fall eines Krieges in Deutschland wäre das Gesundheitswesen nicht
vorbereitet. Die Masse an Verletzten würde das System schnell
überfordern, sagt Unfallchirurg Dietmar Pennig. Er erklärt, wofür sich
das Land jetzt schon wappnen muss. (…)
-----
11. Friedenskooperative: 4.000 Menschen bei Demo gegen Mittelstreckenwaffen
https://www.friedenskooperative.de/bericht-demo-wiesbaden-mittelstreckenwaffen-raketenstationierung
4.000 Menschen bei Demo gegen Mittelstreckenwaffen
"Keine neuen Mittelstreckenwaffen, nicht in Deutschland, nicht in Russland, nirgendwo in Europa!"
Rund 4.000 Menschen protestierten am Samstag, 29. März, in der
hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden gegen die für 2026 geplante
Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen. Die Demo organisiert hatte
u.a. das „Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung“.
Auch die vom Netzwerk Friedenskooperative mitgetragene Kampagne
„Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne
Mittelstreckenwaffen!“ rief zur Teilnahme an der Demo auf.
Friedensaktivistin Regina Hagen, die für die Kampagne bei der Abschlusskundgebung sprach, forderte in ihrer Rede:
Keine neuen Mittelstreckenwaffen, nicht in Deutschland, nicht in Russland, nirgendwo in Europa!
Abzug der Multi-Domain Task Force und des Artilleriekommandos aus Wiesbaden!
Dialog statt Aufrüstung! Verhandlungen zwischen den USA, Russland und
gegebenenfalls weiteren Staaten über einen neuen Mittelstreckenvertrag!
Nicht Auflösung, sondern Stärkung des Völkerrechts!
Und wir fordern neue Initiativen für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit!
(Vollständiger Redetext hier zum Nachlesen <https://www.friedenskooperative.de/sites/default/files/2025maerz29_kundgebungwiesbaden.pdf>)
Ebenfalls sprachen bei der Abschlusskundgebung die US-amerikanische
Friedensaktivistin Anne Wright, die Europaabgeordneten Özlem Alev
Demirel (Die Linke) und Michael von der Schulenburg (BSW) sowie der
Bundesvorsitzende der Naturfreunde Deutschlands, Michael Müller.
——