STÄRKUNG DES MULTILATERALISMUS FÜR EINE GERECHTE GLOBALE ENTWICKLUNG UND SICHERHEIT
russland.news, vom 24. Oktober 2024
XVI. BRICS-Gipfel Erklärung von Kasan
STÄRKUNG DES MULTILATERALISMUS FÜR EINE GERECHTE GLOBALE ENTWICKLUNG UND SICHERHEIT
Die Erklärung wurde aus dem englischen Original von russland.NEWS nach bestem Wissen und Gewissen zur Information der Leserschaft übersetzt. Trotz sorgfältiger Prüfung können Fehler nicht ausgeschlossen werden, für die wir um Verständnis bitten.
1. Wir, die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten, sind vom 22. bis 24. Oktober 2024 in Kasan, Russische Föderation, zum XVI. BRICS-Gipfel unter dem Motto „Stärkung des Multilateralismus für eine gerechte globale Entwicklung und Sicherheit“ zusammengekommen.
2. Wir bekräftigen, wie wichtig es ist, die Solidarität und Zusammenarbeit der BRICS-Staaten auf der Grundlage unserer gemeinsamen Interessen und wichtigsten Prioritäten weiter zu stärken und unsere strategische Partnerschaft weiter zu festigen.
3. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Geist der BRICS-Staaten, der von gegenseitigem Respekt und Verständnis, souveräner Gleichheit, Solidarität, Demokratie, Offenheit, Inklusivität, Zusammenarbeit und Konsens geprägt ist. Aufbauend auf 16 Jahren BRICS-Gipfeltreffen verpflichten wir uns ferner, die Zusammenarbeit in der erweiterten BRICS-Gruppe im Rahmen der drei Säulen der politischen und sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und finanziellen, kulturellen und zwischenmenschlichen Zusammenarbeit zu stärken und unsere strategische Partnerschaft zum Wohle unserer Völker durch die Förderung des Friedens, einer repräsentativeren und gerechteren internationalen Ordnung, eines neu belebten und reformierten multilateralen Systems, nachhaltiger Entwicklung und integrativen Wachstums zu verbessern.
4. Wir würdigen den russischen BRICS-Vorsitz für die Ausrichtung eines „Outreach“-/„BRICS Plus“-Dialogs unter Beteiligung von EMDCs aus Afrika, Asien, Europa, Lateinamerika, Kasan, Russische Föderation 23. Oktober 2024
und dem Nahen Osten unter dem Motto: „BRICS und der globale Süden: Gemeinsam eine bessere Welt aufbauen“ in Kasan am 24. Oktober 2024.
5. Wir begrüßen das beträchtliche Interesse der Länder des globalen Südens an den BRICS und befürworten die Modalitäten der BRICS-Partnerlandkategorie. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Ausweitung der BRICS-Partnerschaft mit den EMDCs weiter dazu beitragen wird, den Geist der Solidarität und der echten internationalen Zusammenarbeit zum Nutzen aller zu stärken. Wir verpflichten uns, die institutionelle Entwicklung der BRICS weiter zu fördern.
Stärkung des Multilateralismus für eine gerechtere und demokratischere Weltordnung
6. Wir nehmen die Entstehung neuer Machtzentren, Zentren der politischen Entscheidungsfindung und des Wirtschaftswachstums zur Kenntnis, die den Weg für eine gerechtere, ausgewogenere, demokratischere und multipolare Weltordnung ebnen können. Die Multipolarität kann die Möglichkeiten für die EMDCs erweitern, ihr konstruktives Potenzial zu entfalten und in den Genuss einer für alle vorteilhaften, integrativen und gerechten wirtschaftlichen Globalisierung und Zusammenarbeit zu kommen. Angesichts der Notwendigkeit, die derzeitige Architektur der internationalen Beziehungen anzupassen, um die heutigen Realitäten besser widerzuspiegeln, bekräftigen wir unser Bekenntnis zum Multilateralismus und zur Wahrung des Völkerrechts, einschließlich der in der Charta der Vereinten Nationen (UN) verankerten Ziele und Grundsätze als unverzichtbarer Eckpfeiler, sowie die zentrale Rolle der Vereinten Nationen im internationalen System, in dem souveräne Staaten zusammenarbeiten, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, die nachhaltige Entwicklung voranzutreiben, die Förderung und den Schutz der Demokratie, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten für alle zu gewährleisten sowie eine auf Solidarität, gegenseitigem Respekt, Gerechtigkeit und Gleichheit basierende Zusammenarbeit zu fördern. Wir betonen ferner die dringende Notwendigkeit, bei der personellen Besetzung des Sekretariats der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen zeitnah eine gerechte und integrative geografische Vertretung zu erreichen.
7. Wir bekräftigen unser Engagement für die Verbesserung der globalen Regierungsführung durch die Förderung eines agileren, effektiveren, effizienteren, reaktionsfähigeren, repräsentativeren, legitimeren, demokratischeren und rechenschaftspflichtigeren internationalen und multilateralen Systems. Wir fordern eine stärkere und sinnvollere Beteiligung der EMDCs und der am wenigsten entwickelten Länder, insbesondere in Afrika, Lateinamerika und der Karibik, an globalen Entscheidungsprozessen und -strukturen und eine bessere Abstimmung auf die aktuellen Gegebenheiten. Wir fordern außerdem, dass die Rolle und der Anteil von Frauen, insbesondere aus den EMDCs, auf verschiedenen Verantwortungsebenen in den internationalen Organisationen gestärkt werden. Als positiven Schritt in diese Richtung begrüßen wir den G20-Aufruf zum Handeln zur Reform der Weltordnungspolitik, der von Brasilien während seiner G20-Präsidentschaft ins Leben gerufen wurde. Wir begrüßen auch Dialoge und Partnerschaften, die die Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent stärken, wie das Gipfeltreffen des Forums für China-Afrika-Kooperation, das Gipfeltreffen des Indien-Afrika-Forums, das Gipfeltreffen Russland-Afrika und die Ministerkonferenz.
8. In Anerkennung der Erklärung von Johannesburg II aus dem Jahr 2023 bekräftigen wir unsere Unterstützung für eine umfassende Reform der Vereinten Nationen, einschließlich ihres Sicherheitsrats, mit dem Ziel, sie demokratischer, repräsentativer, effektiver und effizienter zu machen und die Vertretung der Entwicklungsländer in den , damit er angemessen auf die vorherrschenden globalen Herausforderungen reagieren und die legitimen Bestrebungen der Schwellen- und Entwicklungsländer aus Afrika, Asien und Lateinamerika, einschließlich der BRICS-Staaten, unterstützen kann, eine größere Rolle in internationalen Angelegenheiten, insbesondere in den Vereinten Nationen, einschließlich ihres Sicherheitsrats, zu spielen. Wir erkennen die legitimen Bestrebungen der afrikanischen Länder an, die im Ezulwini-Konsens und in der Erklärung von Sirte zum Ausdruck kommen.
9. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für ein regelbasiertes, offenes, transparentes, faires, berechenbares, inklusives, gerechtes, nichtdiskriminierendes und konsensbasiertes multilaterales Handelssystem mit der Welthandelsorganisation (WTO) als Kernstück, das Entwicklungsländern, einschließlich der am wenigsten entwickelten Länder, eine besondere und differenzierte Behandlung (S&DT) gewährt, und lehnen die einseitigen handelsbeschränkenden Maßnahmen ab, die nicht mit den WTO-Regeln vereinbar sind. Wir begrüßen die Ergebnisse der 13. Ministerkonferenz in Abu Dhabi (VAE) und bekräftigen unser Engagement, auf die Umsetzung der Beschlüsse und Erklärungen der WTO-Ministerkonferenzen hinzuarbeiten. Wir stellen jedoch fest, dass in vielen noch offenen Fragen weitere Anstrengungen erforderlich sind. Wir betonen, wie wichtig es ist, die WTO zu reformieren und die Entwicklungsdimension in ihrer Arbeit zu stärken. Wir verpflichten uns, uns innerhalb der WTO konstruktiv dafür einzusetzen, dass bis 2024 ein vollständig und gut funktionierendes zweistufiges verbindliches WTO-Streitbeilegungssystem geschaffen wird, das für alle zugänglich ist, und dass die Auswahl neuer Mitglieder des Berufungsgremiums ohne weitere Verzögerung erfolgt. Wir kommen überein, unseren Dialog über das multilaterale Handelssystem und WTO-bezogene Fragen zu intensivieren, und begrüßen die Einrichtung des informellen BRICS-Konsultationsrahmens für WTO-Fragen. Wir bekräftigen den im Rahmen der Strategie für die BRICS-Wirtschaftspartnerschaft 2025 gefassten Beschluss, Maßnahmen zur Unterstützung der notwendigen WTO-Reform zu ergreifen, um die Widerstandsfähigkeit, Autorität und Wirksamkeit der WTO zu stärken und Entwicklung und Inklusivität zu fördern.
10. Wir sind zutiefst besorgt über die störende Wirkung rechtswidriger einseitiger Zwangsmaßnahmen, einschließlich illegaler Sanktionen, auf die Weltwirtschaft, den internationalen Handel und die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung. Solche Maßnahmen untergraben die UN-Charta, das multilaterale Handelssystem, die Vereinbarungen für nachhaltige Entwicklung und Umwelt. Sie wirken sich auch negativ auf das Wirtschaftswachstum, die Energie-, Gesundheits- und Ernährungssicherheit aus und verschärfen die Armut und die Umweltprobleme.
11. Wir bekräftigen unser Engagement für die Aufrechterhaltung eines starken und wirksamen globalen finanziellen Sicherheitsnetzes mit einem quotenbasierten und angemessen ausgestatteten IWF im Zentrum. Wir fordern die Reform der Bretton-Woods-Institutionen, die eine stärkere Vertretung der EMDCs in Führungspositionen umfasst, um den Beitrag der EMDCs zur Weltwirtschaft widerzuspiegeln. Wir unterstützen ein leistungsbasiertes, inklusives und gerechtes Auswahlverfahren für die Spitzenpositionen in den Bretton-Woods-Institutionen, eine stärkere geografische Vertretung sowie die Rolle und den Anteil von Frauen. Wir nehmen die Quotenerhöhung bei der 16. General Review of Quotas (GRQ) zur Kenntnis und fordern die Mitglieder nachdrücklich auf, die Zustimmung im Inland sicherzustellen, damit die Quotenerhöhung wirksam wird. Wir begrüßen die Entscheidung, einen 25. Vorsitz im IWF-Exekutivrat zu schaffen, um die Stimme und Vertretung Afrikas südlich der Sahara zu stärken. Wir erkennen die Dringlichkeit und Bedeutung einer Neuausrichtung der Quotenanteile an, um die relative Position der Mitglieder in der Weltwirtschaft besser widerzuspiegeln und gleichzeitig die Quotenanteile der EMDCs, insbesondere der ärmsten Mitglieder, zu schützen. Wir begrüßen die laufenden Arbeiten des IWF-Exekutivrats, bis Juni 2025 mögliche Ansätze als Leitfaden für eine weitere Quotenanpassung zu entwickeln, unter anderem durch eine neue Quotenformel im Rahmen der 17. GRQ. Die Diskussionen sollten zu einer fairen und transparenten Quotenanpassung führen, die die Vertretung unterrepräsentierter IWF-Mitglieder verbessert und Quotenanteile von fortgeschrittenen Volkswirtschaften auf EMDCs überträgt. Wir freuen uns auf die Überprüfung der Anteilsverhältnisse der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) im Jahr 2025.
12. Wir erkennen die entscheidende Rolle der BRICS im Prozess der Verbesserung des internationalen Währungs- und Finanzsystems (IMFS) an, mit dem Ziel, es besser auf die Bedürfnisse aller Länder abzustimmen. In diesem Zusammenhang nehmen wir die Forschungsarbeit des BRICS-Vorsitzes zur Verbesserung des IMFS zur Kenntnis, in der die Kernprinzipien Sicherheit, Unabhängigkeit, Inklusion und Nachhaltigkeit dargelegt werden, die für den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand von entscheidender Bedeutung sind. Wir ermutigen unsere Finanzminister und Zentralbank-/Nationalbankgouverneure, diese Arbeit fortzusetzen.
13. Wir betonen den universellen und inklusiven Charakter der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung und dass bei der Umsetzung die unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten, Kapazitäten und Entwicklungsniveaus berücksichtigt werden sollten, wobei die nationalen Politiken und Prioritäten zu respektieren sind und die nationalen Rechtsvorschriften einzuhalten sind. Wir werden alles daransetzen, um eine nachhaltige Entwicklung in ihren drei Dimensionen zu erreichen, und verpflichten uns, sie in den Mittelpunkt der Agenda für internationale Zusammenarbeit zu stellen, um Ungleichgewichte und Unzulänglichkeiten in der Entwicklung besser angehen zu können. Wir verurteilen die Versuche, die Entwicklung diskriminierenden, politisch motivierten Praktiken zu unterwerfen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf einseitige Zwangsmaßnahmen, die mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen unvereinbar sind, sowie auf eine ausdrückliche oder stillschweigende politische Konditionalität der Entwicklungshilfe und auf Aktivitäten, die darauf abzielen, die Vielzahl der internationalen Geber von Entwicklungshilfe zu kompromittieren.
14. Wir betonen die Schlüsselrolle der G20 als wichtigstes globales Forum für multilaterale wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit, das eine Plattform für den Dialog zwischen Industrie- und Schwellenländern auf gleichberechtigter und für beide Seiten vorteilhafter Basis bietet, um gemeinsam nach gemeinsamen Lösungen für globale Herausforderungen zu suchen. Wir erkennen die Bedeutung eines kontinuierlichen und produktiven Funktionierens der G20 an, das auf Konsens und ergebnisorientierten Ergebnissen beruht. Wir unterstützen die Globale Allianz gegen Hunger und Armut und die Arbeit der Task Force für eine globale Mobilisierung gegen den Klimawandel sowie die wegweisende Erklärung von Rio de Janeiro zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich. Wir freuen uns auf die erfolgreiche Ausrichtung des G20-Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs im November 2024 in Rio de Janeiro unter brasilianischem Vorsitz und bekräftigen unsere Bereitschaft, unsere Positionen zu koordinieren, um die Inklusivität zu verbessern und die Stimme des globalen Südens zu stärken und ihre Prioritäten durch die aufeinanderfolgenden G20-Präsidentschaften der BRICS-Mitgliedstaaten – Indien, Brasilien und Südafrika – im Zeitraum 2023–2025 und darüber hinaus weiter in die G20-Agenda zu integrieren. In diesem Zusammenhang begrüßen und unterstützen wir auch die Aufnahme der Afrikanischen Union als Mitglied der G20 auf dem G20-Gipfel in Neu-Delhi im Jahr 2023.
15. Wir bekräftigen, dass die Ziele, Grundsätze und Bestimmungen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), seines Kyoto-Protokolls und seines Pariser Abkommens, einschließlich seiner Grundsätze der Gerechtigkeit und der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten (CBDR-RC) im Lichte der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten, eingehalten werden müssen. Wir verurteilen einseitige Maßnahmen, die unter dem Vorwand von Klima- und Umweltbedenken eingeführt werden, und bekräftigen unser Engagement für eine bessere Koordinierung in diesen Fragen. Wir werden die Zusammenarbeit bei einer ganzen Reihe von Lösungen und Technologien verstärken, die zur Reduzierung und Beseitigung von Treibhausgasen (THG) beitragen. Wir nehmen auch die Rolle der Kohlenstoffsenken bei der Absorption von THG und der Eindämmung des Klimawandels zur Kenntnis, betonen aber gleichzeitig die Bedeutung der Anpassung und die Notwendigkeit einer angemessenen Bereitstellung der Mittel für die Umsetzung, nämlich finanzielle Ressourcen, Technologietransfer und Kapazitätsaufbau.
16. Wir erinnern daran, dass die UNFCCC, einschließlich der jährlichen Sitzungen der Vertragsstaatenkonferenz (COP), das wichtigste und legitimste internationale Forum ist, um das Thema Klimawandel in all seinen Dimensionen zu diskutieren. Wir sind zutiefst besorgt über Versuche, Sicherheit mit der Klimawandel-Agenda zu verknüpfen. Wir loben Ägypten dafür, dass es 2022 die COP27 in Sharm El-Sheikh ausrichtet, wo der Fonds für die Reaktion auf Verluste und Schäden eingerichtet wurde, und die VAE dafür, dass sie 2023 die COP28 in Dubai ausrichten, wo der Fonds in Betrieb genommen wurde. Wir begrüßen den auf der COP28 erzielten Konsens der VAE, einschließlich der Entscheidung mit dem Titel „Ergebnis der ersten globalen Bestandsaufnahme“, und den Rahmen der VAE für globale Klimaresilienz. Wir bekennen uns zu einer erfolgreichen COP29 in Aserbaidschan und erwarten starke Ergebnisse bei der Klimafinanzierung für Entwicklungsländer als entscheidende Voraussetzung für die Umsetzung der aktuellen und zukünftigen national festgelegten Maßnahmen und Ziele in den Bereichen Minderung, Anpassung und Verluste und Schäden. Wir unterstützen die Führungsrolle Brasiliens bei der Ausrichtung der COP30 im Jahr 2025 und begrüßen die Kandidatur Indiens für die Ausrichtung der COP 33 im Jahr 2028.
17. Wir bekräftigen die Bedeutung des Erhalts der biologischen Vielfalt, einschließlich der Umsetzung des Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework. Wir fordern die Industrieländer auf, die Bereitstellung angemessener, wirksamer und leicht zugänglicher Finanzmittel für Entwicklungsländer sicherzustellen, um den Erhalt und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt zu fördern. Wir betonen, wie wichtig es ist, den Kapazitätsaufbau, die Entwicklung und den Technologietransfer von Industrieländern zu Entwicklungsländern für den Erhalt, die nachhaltige Nutzung und die faire und gerechte Aufteilung der Vorteile, die sich aus der Nutzung der biologischen Vielfalt ergeben, zu verbessern.
18. Wir erkennen an, dass Bodendegradation, Wüstenbildung und Dürre eine ernsthafte Bedrohung für das Wohlergehen und die Lebensgrundlagen der Menschen und der Umwelt darstellen. Wir würdigen die laufenden Bemühungen zur Förderung nachhaltiger Landbewirtschaftungspraktiken, fordern jedoch dringend die Bereitstellung umfangreicherer finanzieller Mittel, starker Partnerschaften und integrierter politischer Maßnahmen, um die Herausforderungen von Bodendegradation, Wüstenbildung und Dürre zu bewältigen. In diesem Zusammenhang freuen wir uns auf die bevorstehende 16. Tagung des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD COP16), die vom 2. bis 13. Dezember 2024 in Riad, Saudi-Arabien, stattfinden wird.
19. Angesichts der weltweiten Bemühungen zur Bewältigung der globalen Wasserknappheit begrüßen wir, dass die VAE und der Senegal gemeinsam die UN-Wasserkonferenz 2026 in den VAE ausrichten.
20. Wir würdigen die Bemühungen unserer Länder, seltene Arten zu erhalten, und nehmen die hohe Gefährdung von Großkatzen zur Kenntnis. Wir nehmen die Initiative der Republik Indien zur Gründung einer Internationalen Allianz für Großkatzen zur Kenntnis und ermutigen die BRICS-Länder, zusammenzuarbeiten, um weitere Beiträge zum Schutz von Großkatzen zu leisten. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass die VAE den Mohamed bin Zayed Species Conservation Fund eingerichtet haben. In diesem Zusammenhang ermutigen wir die BRICS-Länder, die kollektive Zusammenarbeit in den Bereichen Schutz und Erhaltung der am stärksten gefährdeten Arten zu verbessern.
21. Wir bekräftigen die Notwendigkeit, dass alle Länder bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten nach den Grundsätzen der Gleichheit und des gegenseitigen Respekts zusammenarbeiten. Wir kommen überein, weiterhin alle Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Entwicklung, fair und gleich zu behandeln, auf derselben Grundlage und mit demselben Nachdruck. Wir kommen überein, die Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse sowohl innerhalb der BRICS als auch in multilateralen Foren, einschließlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen und des Menschenrechtsrats zu stärken, wobei die Notwendigkeit berücksichtigt wird, die Menschenrechte auf nicht selektive, nicht politisierte und konstruktive Weise und ohne doppelte Standards zu fördern, zu schützen und zu verwirklichen. Wir fordern die Achtung der Demokratie und der Menschenrechte. In diesem Zusammenhang betonen wir, dass sie sowohl auf der Ebene der globalen Regierungsführung als auch auf nationaler Ebene umgesetzt werden sollten. Wir bekräftigen unser Engagement für die Förderung und den Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle mit dem Ziel, eine bessere gemeinsame Zukunft für die internationale Gemeinschaft auf der Grundlage einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit zu schaffen.
22. Wir bekräftigen, dass die einseitigen Zwangsmaßnahmen, unter anderem in Form von einseitigen Wirtschaftssanktionen und sekundären Sanktionen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, weitreichende Auswirkungen auf die Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Entwicklung, der allgemeinen Bevölkerung der Zielstaaten haben und die Armen und Menschen in prekären Situationen unverhältnismäßig stark treffen. Deshalb fordern wir ihre Abschaffung.
23. Wir erinnern an die Erklärung und das Aktionsprogramm von Durban (DDPA) aus dem Jahr 2001 und das Abschlussdokument der Durban-Überprüfungskonferenz von 2009 und erkennen die Notwendigkeit an, den Kampf gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz sowie gegen Diskriminierung aufgrund von Religion, Glauben oder und all ihrer modernen Formen weltweit, einschließlich der alarmierenden Trends zunehmender Hassrede, und erkennen die jährliche Resolution der UN-Generalversammlung zur „Bekämpfung der Verherrlichung von Nationalsozialismus, Neonazismus und anderer Praktiken, die dazu beitragen, zeitgenössische Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz zu schüren“, an.
Stärkung der Zusammenarbeit für globale und regionale Stabilität und Sicherheit
24. Wir unterstützen nachdrücklich einen verstärkten BRICS-Dialog über Politik- und Sicherheitsfragen. Wir begrüßen die Gemeinsame Erklärung der Außenminister und des Treffens für internationale Beziehungen der BRICS-Staaten in Nischni Nowgorod am 10. Juni 2024 und nehmen das 14. Treffen der nationalen Sicherheitsberater und hohen Vertreter für nationale Sicherheit der BRICS-Staaten vom 10. bis 11. September 2024 in Sankt Petersburg zur Kenntnis.
25. Wir sind weiterhin besorgt über die Zunahme von Gewalt und anhaltenden bewaffneten Konflikten in verschiedenen Teilen der Welt, einschließlich solcher, die erhebliche Auswirkungen auf regionaler und internationaler Ebene haben. Wir bekräftigen unser Engagement für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten durch Diplomatie, Vermittlung, integrativen Dialog und Konsultationen in koordinierter und kooperativer Weise und unterstützen alle Bemühungen, die einer friedlichen Beilegung von Krisen förderlich sind. Wir betonen die Notwendigkeit, sich für die Konfliktprävention einzusetzen, auch durch die Bekämpfung ihrer Ursachen. Wir erkennen die legitimen und berechtigten Sicherheitsbedenken aller Länder an. Wir fordern den Schutz des kulturellen Erbes, insbesondere in von Konflikten betroffenen Regionen, um die Zerstörung und den illegalen Handel mit Kulturgütern zu verhindern, die für die Bewahrung der Geschichte und Identität der betroffenen Gemeinschaften von entscheidender Bedeutung sind.
26. Wir betonen, dass Toleranz und friedliche Koexistenz zu den wichtigsten Werten und Grundsätzen für die Beziehungen zwischen Nationen und Gesellschaften gehören. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Annahme der Resolution 2686 des Sicherheitsrats und anderer diesbezüglicher UN-Resolutionen, die von den UN-Mitgliedstaaten einvernehmlich unterstützt werden.
27. Wir bekräftigen die Notwendigkeit der vollständigen Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Konfliktsituationen und der Bereitstellung humanitärer Hilfe im Einklang mit den in der Resolution 46/182 der Generalversammlung der Vereinten Nationen festgelegten Grundprinzipien der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit. Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, kollektive Antworten auf globale und regionale Herausforderungen und Sicherheitsbedrohungen, einschließlich des Terrorismus, zu suchen. Wir betonen die Notwendigkeit, die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen einzuhalten. Wir bekräftigen, dass Differenzen und Streitigkeiten zwischen Ländern friedlich durch Dialog und Konsultation beigelegt werden sollten. Wir betonen auch die Notwendigkeit, die legitimen und begründeten Sicherheitsanliegen aller Länder zu respektieren. Wir betonen die Notwendigkeit einer umfassenden, gleichberechtigten und sinnvollen Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen, einschließlich der Konfliktprävention und -lösung, der Friedenssicherung, der Friedenskonsolidierung, des Wiederaufbaus und der Entwicklung nach Konflikten sowie der Friedenssicherung.
28. Wir sind zutiefst besorgt über die anhaltenden Konflikte und die Instabilität in der Region Naher Osten und Nordafrika (MENA) und nehmen die gemeinsame Erklärung der stellvertretenden Außenminister und Sondergesandten der BRICS-Staaten auf ihrer Tagung vom 25. April 2024 zur Kenntnis.
29. Wir beklagen den tragischen Verlust von Menschenleben unter der Zivilbevölkerung in jüngster Zeit und sprechen allen zivilen Opfern und ihren Familien unser Mitgefühl aus. Wir fordern dringende Maßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht, um den Schutz von Menschenleben zu gewährleisten.
30. Wir bekräftigen unsere große Besorgnis über die Verschlechterung der Lage und die humanitäre Krise im besetzten palästinensischen Gebiet, insbesondere über die beispiellose Eskalation der Gewalt im Gazastreifen und im Westjordanland infolge der israelischen Militäroffensive, die zu Massenmorden und Verletzungen von Zivilisten, Zwangsumsiedlungen und weitreichender Zerstörung der zivilen Infrastruktur geführt hat. Wir betonen die dringende Notwendigkeit eines sofortigen, umfassenden und dauerhaften Waffenstillstands im Gazastreifen, der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln und Gefangenen beider Seiten, die illegal festgehalten werden, und der ungehinderten, nachhaltigen und umfassenden Bereitstellung humanitärer Hilfe für den Gazastreifen sowie der Einstellung aller aggressiven Handlungen. Wir verurteilen die israelischen Angriffe auf humanitäre Einsätze, Einrichtungen, Personal und Verteilerstellen. Zu diesem Zweck fordern wir die vollständige Umsetzung der Resolutionen 2712 (2023), 2720 (2023), 2728 (2024) und 2735 (2024) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und begrüßen in diesem Zusammenhang die kontinuierlichen Bemühungen der Arabischen Republik Ägypten und des Staates Katar sowie die regionalen und internationalen Bemühungen, um eine sofortige Waffenruhe zu erreichen, die Bereitstellung humanitärer Hilfe zu beschleunigen und den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen zu erwirken. Wir fordern die Einhaltung des Völkerrechts. Wir sind auch darüber besorgt, dass die weitere Eskalation des Konflikts im Gazastreifen Spannungen, Extremismus und schwerwiegende negative Folgen sowohl auf regionaler als auch auf globaler Ebene schürt. Wir fordern alle beteiligten Parteien auf, mit äußerster Zurückhaltung zu handeln und eskalierende Handlungen und provokative Erklärungen zu vermeiden. Wir erkennen die vorläufigen Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofs im Rahmen des von Südafrika gegen Israel eingeleiteten Gerichtsverfahrens an. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Vollmitgliedschaft des Staates Palästina in den Vereinten Nationen im Rahmen des unerschütterlichen Bekenntnisses zur Vision einer Zweistaatenlösung auf der Grundlage des Völkerrechts, einschließlich der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der UN-Generalversammlung, und der Arabischen Friedensinitiative, die die Gründung eines souveränen, unabhängigen und lebensfähigen Staates Palästina innerhalb der international anerkannten Grenzen vom Juni 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt vorsieht, der Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel lebt.
31. Wir sind über die Lage im Südlibanon sehr besorgt. Wir verurteilen den Verlust von Menschenleben unter der Zivilbevölkerung und die immensen Schäden an der zivilen Infrastruktur, die durch Angriffe Israels auf Wohngebiete im Libanon verursacht wurden, und fordern die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen. Wir betonen, dass die Souveränität und territoriale Integrität des Libanesischen Staates gewahrt werden müssen und dass Bedingungen für eine politische und diplomatische Lösung geschaffen werden müssen, um Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu sichern, und betonen gleichzeitig, wie wichtig die strikte Einhaltung der Resolutionen 1701 (2006) und 2749 (2024) des UN-Sicherheitsrats ist. Wir verurteilen Angriffe auf UN-Personal und Bedrohungen seiner Sicherheit aufs Schärfste und fordern Israel auf, derartige Aktivitäten unverzüglich einzustellen.
32. Wir bringen unsere Besorgnis über die zunehmende Zahl von Terroranschlägen im Zusammenhang mit IKT-Fähigkeiten zum Ausdruck. In diesem Zusammenhang verurteilen wir den vorsätzlichen Terrorakt, bei dem am 17. September 2024 in Beirut tragbare Kommunikationsgeräte gezündet wurden, was zum Tod und zur Verletzung von Dutzenden Zivilisten führte. Wir bekräftigen, dass diese Angriffe eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts darstellen.
33. Wir betonen, wie wichtig es ist, die Ausübung der Schifffahrtsrechte und -freiheiten von Schiffen aller Staaten im Roten Meer und in der Straße von Bab al-Mandab im Einklang mit dem Völkerrecht zu gewährleisten. Wir ermutigen alle Parteien zu verstärkten diplomatischen Bemühungen zu diesem Zweck, unter anderem durch die Auseinandersetzung mit den Ursachen des Konflikts, und zur fortgesetzten Unterstützung des Dialogs und des Friedensprozesses im Jemen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen.
34. Wir betonen, dass die Souveränität und territoriale Integrität Syriens strikt gewahrt werden müssen. Wir verurteilen die illegale ausländische Militärpräsenz, die das Risiko eines großflächigen Konflikts in der Region erhöht. Wir betonen, dass illegale einseitige Sanktionen das Leid der syrischen Bevölkerung erheblich verschlimmern.
35. Wir verurteilen den Angriff auf die diplomatischen Einrichtungen der Islamischen Republik Iran in der syrischen Hauptstadt Damaskus durch Israel am 1. April 2024, der einen Verstoß gegen das Grundprinzip der Unverletzlichkeit diplomatischer und konsularischer Einrichtungen gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 und dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen von 1963 darstellt.
36. Wir erinnern an die nationalen Standpunkte zur Lage in der und um die Ukraine, wie sie in den entsprechenden Foren, darunter dem Sicherheitsrat und der Generalversammlung der Vereinten Nationen, zum Ausdruck gebracht wurden. Wir betonen, dass alle Staaten im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen in ihrer Gesamtheit und in ihrem Zusammenhang handeln sollten. Wir nehmen anerkennend Kenntnis von einschlägigen Vorschlägen für Vermittlung und gute Dienste, die auf eine friedliche Lösung des Konflikts durch Dialog und Diplomatie abzielen.
37. Wir betonen die Bedeutung der vollständigen Umsetzung des JCPOA, der durch die Resolution 2231 (2015) des UN-Sicherheitsrats gebilligt wurde, und unterstreichen die Bedeutung eines konstruktiven Ansatzes, der auf dem guten Glauben aller relevanten Akteure beruht, die vollständige Umsetzung der JCPOA-Verpflichtungen durch alle Seiten wieder aufzunehmen.
38. Wir bekräftigen, dass der Grundsatz „Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“ weiterhin als Grundlage für die Konfliktlösung auf dem afrikanischen Kontinent dienen sollte. In diesem Zusammenhang erkennen wir die entscheidende Rolle der Afrikanischen Union bei der Prävention, Bewältigung und Lösung von Konflikten in Afrika an. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die afrikanischen Friedensbemühungen auf dem Kontinent, einschließlich der von der Afrikanischen Union und afrikanischen subregionalen Organisationen unternommenen Bemühungen im Einklang mit den Grundsätzen der afrikanischen Eigenverantwortung, Komplementarität und Subsidiarität.
39. Wir würdigen die Anstrengungen und Erfolge der afrikanischen Länder bei ihrem Streben nach Frieden und Entwicklung und bei der Bekämpfung der wachsenden Geißel des Terrorismus in Afrika, insbesondere am Horn von Afrika und in der Sahelzone, und fordern, dass mehr globale Ressourcen zur Terrorismusbekämpfung in Entwicklungsländer gelenkt werden, um afrikanische Länder, insbesondere die betroffenen, beim Aufbau ihrer Kapazitäten zur Terrorismusbekämpfung zu unterstützen. Wir würdigen die Bemühungen afrikanischer Länder, der Afrikanischen Union, afrikanischer subregionaler Organisationen und der Vereinten Nationen zur Förderung des Friedensprozesses im Südsudan, zur Stabilisierung der Lage in der Zentralafrikanischen Republik sowie den Erfolg der von der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) unterstützten Regierung von Mosambik bei der Bekämpfung der terroristischen Bedrohung im Norden des Landes.
40. Wir sind zutiefst besorgt über die eskalierende Gewalt und die humanitäre Krise im Sudan und bekräftigen unsere Forderung nach einer sofortigen, dauerhaften und bedingungslosen Waffenruhe und einer friedlichen Lösung des Konflikts durch die Teilnahme an Friedensgesprächen als einzigem Weg zur Beendigung dieses Konflikts, durch einen dauerhaften, dringenden und ungehinderten Zugang der sudanesischen Bevölkerung zu humanitärer Hilfe und durch die Aufstockung der humanitären Hilfe für den Sudan und die Nachbarstaaten. Wir verurteilen den Angriff auf die Residenz des Missionsleiters der Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate im Sudan am 29. September 2024, bei dem das in einem Wohngebiet in Khartum gelegene Gebäude schwer beschädigt wurde. Wir betonen das Grundprinzip der Unverletzlichkeit diplomatischer und konsularischer Gebäude und die Verpflichtungen der Empfangsstaaten, die unter anderem im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 und im Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen von 1963 festgelegt sind.
41. Wir bedauern den brutalen Angriff einer Bande in Pont Sondé, Haiti, der zum Tod und zur Vertreibung von Zivilisten führte, und sind zutiefst besorgt über die anhaltende Verschlechterung der Sicherheits-, humanitären und wirtschaftlichen Lage in Haiti. Wir begrüßen die Einrichtung des Übergangspräsidialrats von Haiti und die Schaffung eines Wahlrats als wesentliche Schritte zur Lösung der aktuellen Krise. Wir betonen, dass die aktuelle Krise eine von Haiti geführte Lösung erfordert, die einen nationalen und integrativen Dialog und die Konsensbildung zwischen den lokalen politischen Kräften, Institutionen und der Gesellschaft umfasst, und fordern die internationale Gemeinschaft auf, die Bemühungen der Übergangsregierung zu unterstützen, die Banden zu zerschlagen, die Sicherheitslage zu verbessern und die Grundlagen für eine dauerhafte soziale und wirtschaftliche Entwicklung im Land zu schaffen und bis Ende 2025 allgemeine Wahlen abzuhalten. Wir unterstützen die Rolle der Vereinten Nationen bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe und betonen die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit, um die vielschichtigen Krisen in Haiti wirksam zu bewältigen.
42. Wir betonen die Notwendigkeit einer dringenden friedlichen Lösung in Afghanistan, um die Sicherheit und Stabilität in der Region zu stärken. Wir setzen uns für Afghanistan als unabhängigen, geeinten und friedlichen Staat ein, der frei von Terrorismus, Krieg und Drogen ist. Wir fordern sichtbarere und überprüfbare Maßnahmen in Afghanistan, um sicherzustellen, dass das Territorium Afghanistans nicht von Terroristen genutzt wird. Wir betonen die Notwendigkeit, der afghanischen Bevölkerung dringend und ununterbrochen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen und die Grundrechte aller Afghanen, einschließlich Frauen, Mädchen und verschiedener ethnischer Gruppen, zu schützen. Wir fordern die afghanischen Behörden auf, das geltende Verbot der Sekundar- und Hochschulbildung für Mädchen aufzuheben. Wir betonen die vorrangige und wirksame Rolle regionaler Plattformen und der Nachbarländer Afghanistans und begrüßen die Bemühungen solcher regionalen Plattformen und Initiativen, die afghanische Beilegung zu erleichtern.
43. Wir fordern eine Stärkung der Nichtverbreitung und Abrüstung, um die globale Stabilität und den internationalen Frieden und die Sicherheit zu wahren und zu erhalten. Wir stellen fest, dass die Bemühungen um eine beschleunigte Umsetzung der Resolutionen zur Schaffung einer kernwaffen- und massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten, einschließlich der gemäß dem Beschluss 73/546 der Generalversammlung der Vereinten Nationen einberufenen Konferenz, von größter Bedeutung sind. Wir rufen alle eingeladenen Parteien auf, in gutem Glauben an dieser Konferenz teilzunehmen und sich konstruktiv an diesen Bemühungen zu beteiligen.
44. Wir fordern außerdem die vollständige Umsetzung der Resolution 1540 des UN-Sicherheitsrats, die den Staaten einen wichtigen Impuls für die Annahme wirksamer und robuster Maßnahmen auf nationaler Ebene, um zu verhindern, dass Massenvernichtungswaffen, ihre Trägersysteme und zugehörige Materialien in die Hände nichtstaatlicher Akteure, einschließlich Terroristen, gelangen, sowie für die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene zur Erreichung dieses Ziels.
45. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Gewährleistung der langfristigen Nachhaltigkeit von Weltraumaktivitäten und die Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum (PAROS) und seiner Bewaffnung, unter anderem durch Verhandlungen über die Annahme eines einschlägigen multilateralen Rechtsinstruments zur Gewährleistung der globalen Sicherheit. Wir erkennen die Vorlage des aktualisierten Vertragsentwurfs zur Verhinderung der Platzierung von Waffen im Weltraum, der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen Weltraumobjekte (PPWT) bei der Abrüstungskonferenz im Jahr 2014 als wichtigen Schritt zur Erreichung dieses Ziels an. Wir begrüßen die einvernehmliche Annahme des Berichts der VN-Gruppe von Regierungssachverständigen über weitere praktische Maßnahmen zur Verhinderung eines Rüstungswettlaufs im Weltraum am 16. August 2024, der wesentliche Elemente eines rechtsverbindlichen Instruments für PAROS enthält. Wir betonen, dass auch praktische und nicht bindende Verpflichtungen, wie Maßnahmen zur Förderung von Transparenz und Vertrauensbildung (TCBMs), und allgemein vereinbarte Normen, Regeln und Grundsätze zu PAROS beitragen können.
46. Unter Hinweis auf die jeweiligen Verpflichtungen unserer Staaten im Bereich der Ausfuhrkontrollen, die sich aus den einschlägigen international anerkannten Rechtsinstrumenten ergeben, unterstreichen wir unsere Entschlossenheit, den Dialog und die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verstärken, wobei das notwendige Gleichgewicht zwischen der Nichtverbreitung und der friedlichen Nutzung von Technologie gebührend zu berücksichtigen ist und gleichzeitig das legitime Recht der Staaten auf Teilnahme an einem möglichst umfassenden Austausch wissenschaftlicher und technologischer Informationen, Ausrüstung und Materialien für friedliche Zwecke zu gewährleisten ist.
47. Wir bekräftigen unsere unmissverständliche Verurteilung des Terrorismus in all seinen Formen und Ausprägungen, wann, wo und von wem auch immer er begangen wird, und bekräftigen gleichzeitig, dass er nicht mit einer Religion, Nationalität, Zivilisation oder ethnischen Gruppe in Verbindung gebracht werden sollte. Wir betonen, dass der Terrorismus eine gemeinsame Bedrohung darstellt, die einen umfassenden und ausgewogenen Ansatz auf globaler und regionaler Ebene unter gebührender Berücksichtigung der nationalen Prioritäten der Staaten erfordert. Wir verpflichten uns, die internationale und regionale Zusammenarbeit zur Verhütung und Bekämpfung terroristischer Bedrohungen auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung der Souveränität und Sicherheit der Staaten und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht weiter zu verstärken. Wir erkennen an, dass die Hauptverantwortung für die Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus bei den Staaten liegt, wobei die Vereinten Nationen in diesem Bereich weiterhin eine zentrale und koordinierende Rolle spielen. Wir erkennen an, dass Terrorakte kriminell und nicht zu rechtfertigen sind, unabhängig von ihren Beweggründen, und betonen die Notwendigkeit, eine starke kollektive Reaktion auf die anhaltenden und neu auftretenden terroristischen Bedrohungen ohne Doppelmoral zu gewährleisten. Wir lehnen jegliche Versuche der Politisierung von Fragen der Terrorismusbekämpfung und den Einsatz terroristischer Gruppen zur Erreichung politischer Ziele ab. Wir verpflichten uns, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung terroristischer Ideologie und Radikalisierung, den Missbrauch moderner Technologien für terroristische Zwecke, die grenzüberschreitende Bewegung von Terroristen, die Terrorismusfinanzierung und andere Formen der Unterstützung des Terrorismus, die Anstiftung zu terroristischen Handlungen sowie die Rekrutierung ausländischer terroristischer Kämpfer zu verhindern und zu unterbinden. Wir fordern eine rasche Fertigstellung und Verabschiedung des umfassenden Übereinkommens über den internationalen Terrorismus im Rahmen der Vereinten Nationen. Wir fordern konzertierte Aktionen gegen alle von den Vereinten Nationen benannten Terroristen und terroristischen Vereinigungen.
48. Wir freuen uns darauf, die praktische Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung weiter zu stärken. Wir begrüßen die Aktivitäten der BRICS-Arbeitsgruppe für Terrorismusbekämpfung (CTWG) und ihrer fünf Untergruppen auf der Grundlage der BRICS-Strategie zur Terrorismusbekämpfung und des BRICS-Aktionsplans zur Terrorismusbekämpfung, einschließlich der Annahme des CTWG-Positionspapiers.
49. Wir bekräftigen unser Engagement für die Verhinderung und Bekämpfung illegaler Finanzströme, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Drogenhandel, Korruption und des Missbrauchs neuer Technologien, einschließlich Kryptowährungen, für illegale und terroristische Zwecke. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zu den Grundsätzen der technischen und nicht politisierten Natur der internationalen Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung, auch zum Zwecke der Verhinderung und Feststellung der finanziellen Spuren dieser Verbrechen. Wir stellen fest, dass diese Zusammenarbeit auf der Grundlage der einschlägigen internationalen Rechtsinstrumente, denen die BRICS-Länder beigetreten sind, einschließlich der einschlägigen UN-Konventionen und -Resolutionen sowie regionaler Konventionen und Verträge, weiter gestärkt werden muss.
50. Wir fordern einen verstärkten Dialog innerhalb der BRICS-Staaten zu den Themen Geldwäsche und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung unter Beteiligung der relevanten Interessengruppen. Wir betonen, wie wichtig es ist, Bedingungen für die sichere Entwicklung der jüngeren Generation zu schaffen und das Risiko ihrer Beteiligung an illegalen Aktivitäten zu verringern, und begrüßen die Entwicklung relevanter internationaler Projekte unter Beteiligung junger Menschen.
51. Wir sind besorgt über die weltweite Situation in Bezug auf die illegale Drogenherstellung, den Drogenhandel und den Drogenmissbrauch und erkennen an, dass diese die öffentliche Sicherheit und die internationale und regionale Stabilität, die Gesundheit, die Sicherheit und das Wohlergehen der Menschheit ernsthaft bedrohen und die nachhaltige Entwicklung der Staaten untergraben. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zu dem bestehenden internationalen Mechanismus der Drogenkontrolle, der auf drei UN-Drogenkontrollübereinkommen beruht. Wir erkennen die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung und der Intensivierung der Kontakte zwischen den Strafverfolgungsbehörden der BRICS-Staaten an und begrüßen in diesem Zusammenhang die Gemeinsame Erklärung, die auf der Sitzung der BRICS-Arbeitsgruppe zur Drogenbekämpfung am 22. Mai 2024 in Moskau angenommen wurde.
52. Wir betrachten die Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität als einen der Schlüsselbereiche für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung. Wir stellen außerdem fest, dass diese Zusammenarbeit nicht politisiert werden darf, da dies dem Kampf gegen Kriminalität insgesamt schaden kann. Wir äußern besondere Besorgnis über Umweltkriminalität, die angegangen werden muss.
53. Wir sind entschlossen, die BRICS-Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung von Korruption zu fördern und unsere Koordinierung in wichtigen Fragen der internationalen Antikorruptionsagenda, einschließlich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption, zu stärken. Wir sind entschlossen, unsere Verpflichtung zu erfüllen, und rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Zusammenarbeit bei der Verweigerung von Zufluchtsorten für Korruption zu verstärken. Wir begrüßen das Dokument „Formulierung der gemeinsamen Vision und gemeinsamen Aktion der BRICS-Staaten für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung sowie bei der Wiedererlangung und Rückführung von Vermögenswerten und Erträgen aus Korruption“ und legen Wert darauf, es im Einklang mit unseren nationalen Rahmenbedingungen in die Praxis umzusetzen. Wir begrüßen die Herausgabe der analytischen Notiz zur Vermögensrückführung in BRICS-Ländern durch die Arbeitsgruppe Korruptionsbekämpfung (ACWG) und ihre Bemühungen, die Zusammenarbeit zwischen unseren Praktikern bei der Vermögensrückführung zu intensivieren. Wir loben die ACWG auch für die Aktualisierung des Dokuments über die BRICS-Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung, Wissensvermittlung und dem Aufbau von Kapazitäten, das unsere gemeinsamen Erfolge, einschließlich einer Reihe von Experteninitiativen, die in diesem Jahr durchgeführt wurden, bewertet und einen Weg in diesem prioritären Bereich aufzeigt.
54. Wir erkennen das enorme Potenzial der IKT an, die digitale Kluft zu überbrücken und so sozioökonomisches Wachstum und Entwicklung zu fördern. Wir erkennen auch die Herausforderungen und Gefahren an, die aus dem digitalen Bereich stammen oder in ihm entstehen. Wir fordern einen umfassenden, ausgewogenen und objektiven Ansatz für die Entwicklung und Sicherheit von IKT-Produkten und -Systemen sowie für die Entwicklung und Umsetzung weltweit kompatibler gemeinsamer Regeln und Standards für die Sicherheit der Lieferkette. Wir sind besorgt über die zunehmende Häufigkeit und Raffinesse der böswilligen Nutzung von IKT. In diesem Zusammenhang betonen wir die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung der Nutzung von IKT für kriminelle Zwecke und freuen uns daher auf die Annahme des Entwurfs des UN-Übereinkommens gegen Cyberkriminalität auf der 79. Tagung der UN-Generalversammlung. Stärkung der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung bestimmter, mittels Informations- und Kommunikationstechnologiesystemen begangener Straftaten und zur Erhebung, Sicherung und zum Austausch von Beweismitteln in elektronischer Form bei schweren Straftaten. Wir sind außerdem der Ansicht, dass technische Hilfe und Kapazitätsaufbau von grundlegender Bedeutung sind, um die Ressourcen, Fähigkeiten, Richtlinien und Institutionen zu entwickeln, die erforderlich sind, um die Sicherheit der Staaten zu erhöhen und gleichzeitig die Widerstandsfähigkeit der IKT zu verbessern und die digitale Transformation der Staaten zu beschleunigen, wobei die Interessen und Bedürfnisse der Entwicklungsländer besonders berücksichtigt werden sollten. Wir unterstreichen die führende Rolle der Vereinten Nationen bei der Förderung des Dialogs zur Schaffung eines gemeinsamen Verständnisses für die Sicherheit von und den Einsatz von IKT, einschließlich Diskussionen über die Entwicklung eines universellen Rechtsrahmens in diesem Bereich und die Weiterentwicklung und Umsetzung allgemein vereinbarter Normen, Regeln und Grundsätze für ein verantwortungsbewusstes Verhalten von Staaten beim Einsatz von IKT. Wir würdigen die laufende Arbeit der OEWG der Vereinten Nationen zur Sicherheit von und zur
Förderung der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit für eine gerechte globale Entwicklung
55. Wir erkennen die Fortschritte an, die bei der Förderung der BRICS-Zusammenarbeit gemäß dem Fahrplan für die praktische Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit bei der Nutzung von IKT und seinem Fortschrittsbericht erzielt wurden, einschließlich der Einrichtung und weiteren Operationalisierung des BRICS-Verzeichnisses der Kontaktstellen für die pragmatische Zusammenarbeit zwischen nationalen Stellen, die für die Reaktion auf IKT-Vorfälle zuständig sind, als vertrauensbildende Maßnahme. Wir betonen, wie wichtig es ist, Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen den BRICS-Mitgliedstaaten bei der Gewährleistung der Sicherheit bei der Nutzung von IKT zu schaffen. Wir erkennen auch die Notwendigkeit an, die praktische Zusammenarbeit innerhalb der BRICS-Staaten durch die Aktivitäten der BRICS-Arbeitsgruppe für Sicherheit bei der Nutzung von IKT voranzutreiben.
56. Wir sind zutiefst besorgt über die exponentielle Ausbreitung und Verbreitung von Desinformation, Fehlinformationen, einschließlich der Verbreitung falscher Erzählungen und gefälschter Nachrichten, sowie von Hassreden, insbesondere auf digitalen Plattformen, die Radikalisierung und Konflikte schüren. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur Souveränität der Staaten und betonen gleichzeitig die Bedeutung der Informationsintegrität und der Gewährleistung des freien Flusses und des öffentlichen Zugangs zu genauen, faktenbasierten Informationen, einschließlich der Meinungs- und Redefreiheit sowie der digitalen und Medienkompetenz, um eine sinnvolle Konnektivität im Einklang mit dem geltenden nationalen und internationalen Recht zu ermöglichen.
57. Unter Hinweis auf die Erklärung von Johannesburg II aus dem Jahr 2023 bekräftigen wir unsere feste Überzeugung, dass die multilaterale Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung ist, um die Risiken zu begrenzen, die sich aus der geopolitischen und geoökonomischen Fragmentierung ergeben, und verpflichten uns, die Bemühungen in Bereichen von gemeinsamem Interesse zu intensivieren, unter anderem Handel, Armutsbekämpfung und Hungersenkung, nachhaltige Entwicklung, einschließlich des Zugangs zu Energie, Wasser und Nahrungsmitteln, Treibstoff und Düngemitteln, sowie Minderung der Auswirkungen des Klimawandels und Anpassung an diese, Bildung und Gesundheit, einschließlich Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion.
58. die Nutzung von IKT 2021–2025 als einzigen globalen und inklusiven Mechanismus in dieser Angelegenheit und unterstützen die einvernehmliche Einrichtung eines einstufigen, staatlich geführten ständigen Mechanismus unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, der dem Ersten Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen Bericht erstattet, und erkennen die Bedeutung des Konsensprinzips sowohl für die Einrichtung des künftigen Mechanismus selbst als auch für die Entscheidungsprozesse des Mechanismus an. Wir setzen uns für die Förderung der Achtung der Souveränität und der souveränen Gleichheit der Staaten im IKT-Umfeld ein und lehnen einseitige Maßnahmen ab, die die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich, einschließlich der Nachhaltigkeit globaler Lieferketten, untergraben könnten.
Wir betonen die Bedeutung der vollständigen Umsetzung der, die 2015 auf der Dritten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung angenommen wurde, und die wirksame Beteiligung der Entwicklungsländer an der Vierten
59.Wir betonen die Bedeutung der vollständigen Umsetzung der, die 2015 auf der Dritten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung angenommen wurde, und die wirksame Beteiligung der Entwicklungsländer an der Vierten.
60. Wir stellen fest, dass die hohe Verschuldung in einigen Ländern den fiskalischen Spielraum einschränkt, der zur Bewältigung der anhaltenden Entwicklungsherausforderungen erforderlich ist, die durch Spillover-Effekte externer Schocks, insbesondere durch Schwankungen in der Finanz- und Geldpolitik in einigen fortgeschrittenen Volkswirtschaften sowie durch die inhärenten Probleme der internationalen Finanzarchitektur, verschärft werden. Hohe Zinssätze und strengere Finanzierungsbedingungen verschlimmern die Schuldenanfälligkeit in vielen Ländern. Wir sind der Ansicht, dass die internationale Verschuldung angemessen und ganzheitlich angegangen werden muss, um die wirtschaftliche Erholung und eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen, wobei die Gesetze und internen Verfahren jedes Landes zu berücksichtigen sind und eine nachhaltige Auslandsverschuldung und finanzpolitische Umsicht einhergehen müssen. Wir erkennen die Notwendigkeit an, die Schuldenanfälligkeit sowohl von Ländern mit niedrigem als auch mit mittlerem Einkommen auf wirksame, umfassende und systematische Weise anzugehen. Eines der Instrumente, um gemeinsam gegen die Schuldenanfälligkeit vorzugehen, ist unter anderem die vorhersehbare, geordnete, zeitnahe und koordinierte Umsetzung des Gemeinsamen Rahmens der G20 für die Schuldenbehandlung unter Beteiligung offizieller bilateraler Gläubiger, privater Gläubiger und multilateraler Entwicklungsbanken (MDBs) im Einklang mit dem Grundsatz des gemeinsamen Handelns und der gerechten Lastenverteilung.
61. Wir erkennen an, dass der Einsatz von Mischfinanzierungen ein wirksames Mittel ist, um privates Kapital für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten zu mobilisieren. Wir nehmen die wichtige Rolle der multilateralen Entwicklungsbanken und Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, insbesondere der nationalen Entwicklungsbanken, bei der institutionellen Ausweitung des Einsatzes von Mischfinanzierung und anderen Instrumenten zur Kenntnis, wodurch sie zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung im Einklang mit den länderspezifischen Bedürfnissen und Prioritäten beitragen. Zu diesem Zweck loben wir die Arbeit der BRICS-Taskforce für öffentlich-private Partnerschaften und Infrastruktur und befürworten ihren technischen Bericht über Mischfinanzierung von Infrastrukturprojekten.
62. Wir erkennen die Schlüsselrolle der Neuen Entwicklungsbank (NDB) bei der Förderung der Infrastruktur und der nachhaltigen Entwicklung ihrer Mitgliedsländer an. Wir unterstützen die Weiterentwicklung der NDB und die Verbesserung der Unternehmensführung und der operativen Effizienz im Hinblick auf die Erfüllung der Allgemeinen Strategie der NDB für 2022-2026.
Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, die vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 in Spanien stattfinden wird.
Wir fordern die Industrieländer auf, ihre Verpflichtung zur Entwicklungsfinanzierung einzuhalten und ihre Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in verschiedenen Entwicklungsbereichen zu fördern, darunter Besteuerung, Verschuldung, Handel, offizielle Entwicklungshilfe, Technologietransfer und Reform der internationalen Finanzarchitektur.
Wir betonen die Notwendigkeit, die derzeitige internationale Finanzarchitektur zu reformieren, um den globalen finanziellen Herausforderungen, einschließlich der globalen Wirtschaftsführung, gerecht zu werden und die internationale Finanzarchitektur integrativer und gerechter zu gestalten.
Wir unterstützen die NDB bei der kontinuierlichen Ausweitung der Finanzierung in Landeswährung und der Stärkung von Innovationen bei Investitions- und Finanzierungsinstrumenten. Wir ermutigen die Bank, sich an den von den Mitgliedern geleiteten und nachfrageorientierten Grundsätzen zu orientieren, innovative Finanzierungsmechanismen einzusetzen, um Finanzmittel aus verschiedenen Quellen zu mobilisieren, und begrüßen in diesem Zusammenhang die Initiative zur Schaffung einer neuen Investitionsplattform, um die bestehende institutionelle Infrastruktur der NDB zu nutzen und den Investitionsfluss in die BRICS-Länder und die Mechanismen des globalen Südens zu fördern. Wir unterstützen die Verbesserung des Kapazitätsaufbaus und des Wissensaustauschs, unter anderem durch die Schaffung von Synergien mit Wissensquellen aus Entwicklungsländern, die Unterstützung der Mitgliedsländer bei der Erreichung der SDGs und die weitere Verbesserung der Effizienz und Effektivität zur Erfüllung ihres Auftrags, mit dem Ziel, eine führende multilaterale Entwicklungsinstitution für EMDCs zu sein. Wir vereinbaren, die Neue Entwicklungsbank gemeinsam zu einer neuen Art von multilateraler Entwicklungsbank im 21. Jahrhundert zu entwickeln. Wir fordern die Bank auf, ihren Zweck und ihre Aufgaben gemäß der Satzung der Neuen Entwicklungsbank auf faire und nichtdiskriminierende Weise zu erfüllen. Wir unterstützen die weitere Ausweitung der NDB-Mitgliedschaft und die beschleunigte Prüfung von Anträgen der BRICS-Länder im Einklang mit der Allgemeinen Strategie der NDB und den damit verbundenen Richtlinien.
63. Wir begrüßen den Fokus des BRICS-Interbank-Kooperationsmechanismus (ICM) auf die Erleichterung und Ausweitung innovativer Finanzpraktiken und -ansätze für Projekte und Programme, einschließlich der Suche nach akzeptablen Finanzierungsmechanismen in Landeswährung. Wir begrüßen einen kontinuierlichen Dialog zwischen dem ICM und der NDB.
64. Wir erkennen die wichtige Rolle der BRICS-Länder bei der Zusammenarbeit zur Bewältigung von Risiken und Herausforderungen für die Weltwirtschaft bei der Erreichung einer globalen Erholung und nachhaltigen Entwicklung an. Wir bekräftigen unser Engagement für eine bessere Koordinierung der makroökonomischen Politik, eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Arbeit an einer starken, nachhaltigen, ausgewogenen und integrativen wirtschaftlichen Erholung. Wir betonen die Bedeutung der fortgesetzten Umsetzung der Strategie für die BRICS-Wirtschaftspartnerschaft 2025 in allen relevanten Ministerien und Arbeitsgruppen.
65. Wir bekräftigen unser Engagement für die Verbesserung der finanziellen Zusammenarbeit innerhalb der BRICS. Wir erkennen die weitreichenden Vorteile schnellerer, kostengünstiger, effizienterer, transparenter, sicherer und inklusiver grenzüberschreitender Zahlungsinstrumente an, die auf dem Prinzip der Minimierung von Handelshemmnissen und des diskriminierungsfreien Zugangs basieren. Wir begrüßen die Verwendung lokaler Währungen bei Finanztransaktionen zwischen BRICS-Ländern und ihren Handelspartnern. Wir ermutigen zur Stärkung von Korrespondenzbankennetzen innerhalb der BRICS und zur Ermöglichung von Abwicklungen in lokalen Währungen im Einklang mit der BRICS-Initiative für grenzüberschreitende Zahlungen (BCBPI), die freiwillig und unverbindlich ist, und freuen uns auf weitere Diskussionen in diesem Bereich, auch in der BRICS-Arbeitsgruppe für Zahlungen.
66. Wir erkennen die Bedeutung der Untersuchung der Machbarkeit einer Verbindung der Finanzmarktinfrastruktur der BRICS-Länder an. Wir vereinbaren, die Machbarkeit der Einrichtung einer unabhängigen grenzüberschreitenden Abwicklungs- und Verwahrinfrastruktur, BRICS Clear, einer Initiative zur Ergänzung der bestehenden Finanzmarktinfrastruktur, sowie einer unabhängigen Rückversicherungskapazität der BRICS, einschließlich der BRICS (Re)Insurance Company, mit Beteiligung auf freiwilliger Basis, zu erörtern und zu untersuchen.
67. Wir beauftragen unsere Finanzminister und Zentralbankgouverneure, sich gegebenenfalls weiterhin mit der Frage der lokalen Währungen, Zahlungsinstrumente und -plattformen zu befassen und uns bis zur nächsten Präsidentschaft Bericht zu erstatten.
68. Wir erkennen an, dass das BRICS-Kontingentreserveabkommen (CRA) ein wichtiger Mechanismus ist, um kurzfristigen Zahlungsbilanzdruck zu verhindern und die Finanzstabilität weiter zu stärken. Wir sprechen uns nachdrücklich für die Verbesserung des CRA-Mechanismus durch die Berücksichtigung alternativer zulässiger Währungen aus und begrüßen den Abschluss der Änderungen an den CRA-Dokumenten. Wir würdigen den erfolgreichen Abschluss des 7. CRA-Testlaufs und der fünften Ausgabe des BRICS-Wirtschaftsberichts unter dem Titel „BRICS-Volkswirtschaften in einem Umfeld höherer Zinsen“.
69. Wir würdigen die Ergebnisse der ersten grenzüberschreitenden BRICS-Übungen zum Rapid Information Security Channel (BRISC), die die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors der BRICS-Länder gegenüber Cyberangriffen weiter stärken würden.
Quelle: Sputnik © Ilja Pitalew
Quelle: Sputnik
idos-research.de, Die aktuelle Kolumne vom 04.11.2024, Klingebiel, Stephan / Max-Otto Baumann
