aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 13. November 2024, 20:12 Uhr
Liebe Friedensinteressierte,
beiliegend sende ich einige Informationen
zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien
- auch heute wieder einmal mit dem Hinweis, dass
ich nicht mit allen Aussagen übereinstimme, die
Artikel aber für relevant halte.
1. n tv: Bericht: Trump will bald "Friedensgesandten" ernennen
2. Freitag: Politik : Militärexperte: „Donald Trump könnte den Ukrainekrieg unter zwei Bedingungen beenden“
3. IPG: Kein Grund zur Panik. Trumps Wahl verstärkt die Sorgen in der Ukraine.
Es braucht ein realistisches Verständnis der Lage im Land – und einen Waffenstillstand.
4. taz: Krieg in Gaza „Der Tod ist die Regel, nicht die Ausnahme“
5. FR: Israelisches Bombardement – Deutschland als „Mittäter“
6. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEUTSCHE AUSSENPOLITIK IM KONTEXT VON GAZA
7. NYT: Iran und Trump sind auf dem Saudi-Gipfel an vorderster Front
8. ORL: Donald Trump wird wieder US-Präsident:
Was bedeutet das für Friedenspolitik und Rüstungskontrolle?
9. Weact: Zur Mitunterzeichnung:
Keine Werbepartnerschaft zwischen Borussia Dortmund und Rheinmetall!
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1. n tv: Bericht: Trump will bald "Friedensgesandten" ernennen
https://www.n-tv.de/politik/18-34-Bericht-Dutzende-russische-Airlines-von-Insolvenz-bedroht--article23143824.html
18:03 Bericht: Trump will bald "Friedensgesandten" ernennen
Der designierte US-Präsident Donald Trump erwägt offenbar, bald einen
"Friedensgesandten" zu ernennen, der die Verhandlungen für ein Ende
des Krieges führen soll. Das berichtet der Trump-nahe US-Sender Fox
News unter Berufung auf mehrere anonyme Quellen. "Sie werden einen
sehr hochrangigen Sondergesandten sehen, jemanden mit viel
Glaubwürdigkeit, dem die Aufgabe übertragen wird, eine Lösung zu
finden, um zu einer Friedensregelung zu gelangen", heißt es. Die
Ernennung werde "innerhalb kurzer Zeit" erfolgen.
17:37 Stützpunkt für NATO-Raketenabwehr in Polen eröffnet
Vertreter der USA und der polnischen Regierung haben in Polen einen
Stützpunkt für das NATO-Raketenabwehrsystem in Europa offiziell
eröffnet. "Die ganze Welt wird klar und deutlich sehen, dass dies hier
kein russischer Einflussbereich mehr ist", sagt Präsident Andrzej
Duda. Die vom US-Militär betriebene Basis in Redzikowo liegt etwa
hundert Kilometer westlich von Danzig im Norden Polens und ist Teil
des NATO-Raketenabwehrschirms.
Das System, zu dem auch ein ähnlicher Stützpunkt in Rumänien gehört,
wurde unter dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush geplant.
Ursprünglich war es dafür gedacht, Europa vor einer Bedrohung durch
mögliche Raketenschläge des Irans zu schützen. In Polen wurde es aber
immer auch als ein Schutz vor einer Aggression Russlands gesehen.
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2. Freitag: Politik : Militärexperte: „Donald Trump könnte den Ukrainekrieg unter zwei Bedingungen beenden“
https://www.freitag.de/autoren/dorian-baganz/donald-trump-koennte-den-ukrainekrieg-unter-zwei-bedingungen-beenden
Politik : Militärexperte: „Donald Trump könnte den Ukrainekrieg unter zwei Bedingungen beenden“
Spätestens seit Trumps Wahlsieg geistert eine Frage durch
außenpolitisch interessierte Kreise: Wird er die Militärhilfen für die
Ukraine stoppen? Und wäre er in der Lage, den Krieg gegen Russland
zu beenden? August Pradetto sagt: Ja
Von Dorian Baganz
08.11.2024
Vor einiger Zeit soll Donald Trump dem israelischen Premier
Benjamin Netanjahu mitgeteilt haben, er wolle den Krieg im Nahen Osten
noch vor seinem Amtsantritt am 20. Januar 2025 beendet sehen. Und das
ist nicht der einzige militärische Konflikt, den der „President-elect“
auf Eis legen will. So sagte er in seiner Siegesrede: „Ich werde
Kriege beenden.“
Nun fragen sich viele, welche Konsequenzen diese Aussage für die
Ukraine hat. Immerhin hat Trump vor seiner Wahl die Hilfen für das
osteuropäische Land mehrfach infrage gestellt und verlautbart, im
Falle seiner Wiederwahl dieses Problem „zu regeln“. Nach eigenen
Angaben haben die USA seit Kriegsbeginn Kiew Militärhilfe im Wert von
64 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt. Ist es damit bald
vorbei? Und ist Trump überhaupt in der Lage, den Krieg zu stoppen?
Fragen an den Politikwissenschaftler August Pradetto.
der Freitag: Herr Pradetto, ist die Welt durch die Wahl Donald Trumps
sicherer oder unsicherer geworden?
August Pradetto: Trump ist ein nationalistischer Egomane, der nichts
am Hut hat mit internationalem Recht, internationalen Institutionen
oder multilateralen Vereinbarungen. Für ihn ist das, was er als
Interesse der Vereinigten Staaten definiert, an erster Stelle:
„America First“. Das bestimmt auch sein Verhältnis zur UN, zur NATO
und zur Europäischen Union.
Wenn so eine Position von einem Regierungschef wie Viktor Orbán in
Ungarn vertreten wird, hat das nur beschränkte, regionale
Auswirkungen. Aber wenn das ein Mann wie der amerikanische Präsident
vertritt, dann löst sowas natürlich ein globales politisches Erdbeben
aus. Deswegen bin ich der Auffassung, dass mit Trump die
internationalen Beziehungen unberechenbarer, unsicherer und
disruptiver werden.
Trump hat angekündigt, den Ukrainekrieg „innerhalb von 24 Stunden“
beenden zu können. Ist das realistisch?
Es wäre realistisch nur unter zwei Bedingungen. Erstens: Wenn er
Wolodymyr Selenskyj die Pistole auf die Brust setzt und die Zahlungen,
vor allem die Waffenlieferungen, an die Ukraine einstellt. Dann bleibt
der ukrainischen Führung nichts anderes übrig, als in irgendeiner
Weise den Krieg zu einem Ende zu bringen.
Zweitens, und das ist der entscheidende Punkt: Wenn er auf die
Forderungen Putins eingeht. Die erklärten Ziele der russischen
Kriegsführung sind die Übernahme des Donbas und dass die Ukraine kein
NATO-Mitglied wird.
Wird Trump beides akzeptieren?
Kiew eine Absage an eine NATO-Mitgliedschaft zu erteilen, wird ihm
nicht schwerfallen. Trump ist ja sowieso niemand, der noch zusätzliche
Verpflichtungen und dann noch für ein Kriegsland wie die Ukraine haben
will. Mit dem Donbas verhält es sich ein bisschen anders, denke ich.
Trump will bestimmt nicht einer sein, der Putin über die bestehenden
militärischen Realitäten hinausgehend in der Ostukraine territoriale
Zugeständnisse in einem Drittland macht.
Dann würde er gegenüber Moskau als schwacher Präsident dastehen. Das
wird er versuchen, zu verhindern. Ich gehe deswegen davon aus, dass
die russische Armee versuchen wird, in den zwei verbleibenden Monaten
bis zu Trumps Amtsantritt möglichst viel Territorium zu erobern. Im
günstigsten Fall endet der Krieg dann an der bestehenden Frontlinie.
Die NATO-Osterweiterung um die Ukraine war von Anfang an gefährlich
Ob und wann der Krieg endet, hängt auch davon ab, wen Trump als
Außenminister bestimmt. Da sind ja gerade zwei Namen im Gespräch:
Richard Grenell und Marco Rubio …
… und Mike Pompeo!
Wie würde die letztliche Auswahl denn die amerikanische Ukrainepolitik
beeinflussen?
Alle drei liegen voll auf Trumps Linie, insofern, als sie
Unilateralisten und America-First-Vertreter sind. Sie wollen nicht
europäische Interessen groß berücksichtigen, sondern nur dann, wenn
eine Übereinstimmung mit den amerikanischen Interessen besteht. Alle
drei folgen Trumps Kurs, den Ukrainekrieg schnell zu beenden. Ich
denke aber, dass Richard Grenell aus Sicht Kiews noch die günstigste
Wahl wäre …
Wieso?
Erstens würde er gegenüber der russischen Führung bestimmt genauso
arrogant auftreten wie seinerzeit gegenüber der deutschen Regierung,
als er Botschafter in Berlin war. Zweitens könnte seine sexuelle
Orientierung der Ukraine paradoxerweise zugutekommen. Schließlich
steht seine Homosexualität in völligem Widerspruch zur Homophobie, die
von Putin und der russischen Führung gepflegt wird. Grenell würde
gegenüber dem Kreml schon deswegen noch unnachgiebiger auftreten als
die anderen zwei.
In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ war kürzlich zu
lesen, dass im Falle eines Sieges von Kamala Harris eine Einladung der
Ukraine in die NATO im Raum stünde – zumindest jener Gebiete, die von
der Kiew-Regierung kontrolliert werden. Das wäre gefährlich geworden,
oder?
Zweifellos! Die NATO-Osterweiterung um die Ukraine war von Anfang an
gefährlich. Diese Idee wird ja bereits seit 2002 von der
US-Administration verfolgt. Das wurde auf einem NATO-Gipfel unter
George W. Bush kurz vor dem Einmarsch in den Irak auch dezidiert
gesagt:
Auch die Ukraine soll ein Teil der NATO werden. 2008 eskalierte das
dann, als auf dem Gipfel in Bukarest die amerikanische Administration
mit bestimmten einigen Politikern aus der Ukraine den Antrag
einbrachte, Kiew mit einem „Membership Action Plan“ auch ganz
praktisch auf den Weg in die NATO zu bringen.
Das verhinderten Deutschland und Frankreich, weil sie wussten, dies
würde Konfrontation mit Moskau bedeuten. Genau vor dem Hintergrund
dieser US-amerikanisch-ukrainischen Initiative fing die heftige
Auseinandersetzung mit Russland und Putin an. Er hat dort vehement
reagiert und deutlich gemacht: Ich akzeptiere das nicht.
Wäre die Ukraine unter einer Präsidentin Harris in die NATO gekommen?
Nein, dafür hätten alle Mitglieder zustimmen müssen, und es gibt keine
einheitliche Meinung dazu in der NATO. Das Unternehmen wäre zum
Scheitern verurteilt gewesen.
Die Ukraine kann den Krieg nicht gewinnen
Sie haben 2015 in einem Text die Debatte über Waffenlieferungen an die
Ukraine als „lächerlich“ bezeichnet. Würden Sie das heute auch noch so
formulieren?
Mit Blick auf den politischen Umbruch 2014 würde ich das nochmal
genauso sagen, ja. Der Ukraine hat es doch damals nicht anWaffen
gemangelt. Sie gehörte neben den USA, Russland und einigen
westeuropäischen Ländern zu den größten Waffenexporteuren der Welt und
stellte nebenbei gesagt auch einen der modernsten Kampfpanzer
überhaupt her, den T84.
Das Hauptproblem damals war die innerukrainische Aussöhnung: Auf der
einen Seite stand die ukrainisch sprechende Volksgruppe, auf der
anderen die russophile. Es ging nicht nur um die Gleichbehandlung der
Sprachen, sondern auch um die Außenpolitik.
Ein Teil der Ukrainisch sprechenden Elite hat die NATO-Mitgliedschaft
gefordert, während das vor allem im Osten abgelehnt worden ist. Es war
immer eine Auseinandersetzung zwischen diesen beiden Großgruppen, oder
richtiger: zwischen ukrainisch-nationalistischen Kreisen und den
russophilen Extremisten. Seit dem 24. Februar 2022 ist die Frage nach
den Waffenlieferungen anders zu beantworten. Nach dem russischen
Überfall konnte nur versucht werden, die Existenz der Ukraine mit
Waffenlieferungen aus dem Westen aufrechtzuerhalten.
Aber 2013/2014 stand ein anderer Konflikt im Vordergrund, nämlich die
Multiethnizität und die Koexistenz der beiden Volksgruppen in der
Ukraine. Dieses Problem wurde auch nach dem Umbruch 2014 nicht gelöst
und von den Extremisten auf beiden Seiten eskaliert.
In der öffentlichen Debatte sind Sie nicht bekannt als jemand, der
ständig für neue Waffen trommelt.
Völlig richtig. Ich habe immer gesagt: Die Ukraine muss befähigt
werden, sich zu verteidigen. Ihr bleibt unter den Bedingungen eines
solchen Krieges nichts anderes übrig, und das kann sie nur mit
Waffenlieferungen aus dem Westen. Aber bloß Waffenlieferungen werden
den Krieg nicht beenden. Dieser Krieg muss politisch beendet werden,
und das erfordert eine politische Strategie, die anerkennt, dass die
Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann und bei Fortdauer des Krieges
immer tiefer in die Zerstörung abrutscht.
Wenn Trump bald regiert, wird die Hälfte der US-Unterstützung an die
Ukraine wegfallen, heißt es. Welche Folgen hätte das für die Ukraine?
In welchem Ausmaß Waffenlieferungen wegfallen, weiß man nicht. Trump
wird mit Sicherheit nicht in der gleichen Weise die Ukraine
unterstützen, wie das bisher unter Joe Biden der Fall ist. Deswegen
stehen wir vor einem Dilemma: Der Bundeskanzler hat völlig richtig
gesagt, dass ohne die amerikanische Unterstützung die Hilfe für die
Ukraine von den Europäern nicht kompensiert werden kann.
Der Ukrainekonflikt wird gerne als „Kalter Krieg 2.0“ dargestellt, wo
der gute Westen gegen den bösen Osten kämpft. Was halten Sie von
diesem Narrativ?
Das geht an der viel komplexeren Realität völlig vorbei, ist aber
typisch: An allem sind die Russen schuld. Warum sich in der ersten
Hälfte der 2000-Jahre das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland
so verschlechtert hat, braucht in diesem Narrativ überhaupt nicht mehr
analysiert zu werden. Die eigenen Versäumnisse spielen keine Rolle,
und die Ukraine und der Westen sind immer das Opfer.
An allem sollen die Russen schuld sein: Das geht an der viel
komplexeren Realität völlig vorbei
Was sind denn die Versäumnisse des Westens?
Dass die Amerikaner über Jahre versucht haben, die Ukraine in die NATO
zu holen. Victoria Nuland ist da eine der Schlüsselfiguren, die sich
das auf die Fahne geschrieben hatte. Bis vor kurzem war sie noch für
die eurasische Politik im amerikanischen Außenministerium
verantwortlich. Leute wie sie haben immer gedacht: Die USA machen, was
sie für richtig halten.
Außerdem: Putin blufft nur. Das war ein schwerwiegender Fehler. 2019
hat die Ukraine die Mitgliedschaft sowohl in der EU als auch in der
NATO sogar zum Staatsziel in der Verfassung erhoben. Wie konnte man
das nur machen? Wo man, wenn man nicht taub war, wissen konnte, dass
Putin das nicht mitmacht?
Hat die Ukraine völkerrechtlich und moralisch nicht das Recht, ihre
eigene Außenpolitik zu machen?
Völlig richtig. Aber Recht und Moral sind in der internationalen
Politik noch nie die allein gültigen Maßstäbe gewesen. Wie man so an
der Realität vorbeigehen konnte, obwohl es nebenan eine große Macht
gab, die bereit war, militärisch einzugreifen – das erschließt sich
nur, wenn man die Arroganz der Macht in Rechnung stellt, deren
Schwäche darin besteht, sich selbst zu überschätzen und Realitäten
auszublenden.
August Pradetto (geboren 1949) ist ein emeritierter Professor für
Politikwissenschaft, mit dem Fokus auf internationale Beziehungen.
1992 wurde er an die Helmut-Schmidt-Universität/Universität der
Bundeswehr Hamburg berufen. Über den Russland-Ukrainekrieg schreibt er
regelmäßig in den Blättern für deutsche und internationale Politik.
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3. IPG: Kein Grund zur Panik. Trumps Wahl verstärkt die Sorgen in der Ukraine.
Es braucht ein realistisches Verständnis der Lage im Land – und einen Waffenstillstand.
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/kein-grund-zur-panik-1-7911/?utm_campaign=de_40_20241112&utm_medium=email&utm_source=newsletter
Außen- und Sicherheitspolitik 11.11.2024 |
Julija Mendel
Julija Mendel ist Journalistin und Politikberaterin aus
der Ukraine. Von Juni 2019 bis Juli 2021 arbeitete sie als
Pressesprecherin der Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Kein Grund zur Panik
Trumps Wahl verstärkt die Sorgen in der Ukraine.
Es braucht ein realistisches Verständnis der Lage im Land – und einen Waffenstillstand.
(...)
Kann und wird Donald Trump den Krieg beenden? Ich weiß es nicht. Was
ich weiß, ist, dass in den höchsten Positionen, unter westlichen
Politikern und Diplomaten schon seit langem über einen
Waffenstillstand diskutiert wird. Ein Waffenstillstand – wie
unvollkommen er letztlich auch sein mag – dürfte wohl das Beste sein,
worauf wir in naher Zukunft hoffen können.
(…)
Was das Staatsgebiet betrifft: Seit der gescheiterten
Gegenoffensive 2023 hatte die Ukraine keine realistische Chance,
gewisse Landstriche zurückzuerobern. Daran wird auch alle
Unterstützung auf Twitter nichts ändern. Tatsächlich haben wir in den
vergangenen Monaten mehr Territorium verloren als im gesamten Jahr
2023: Allein zwischen August und September waren es etwa 478
Quadratkilometer.
Das ist nicht allein die Schuld des Westens. Wenn man sich dort
überhaupt nicht um die Ukraine scheren würde, hätte man nicht die
immense Unterstützung geleistet, die wir 2022 und 2023 erhalten haben.
Die unangenehme Wahrheit bleibt aber: Die potenzielle Rückeroberung
unserer Gebiete würde sehr viel Zeit, strategische Geduld und eine
Kombination aus militärischer Stärke und diplomatischem Geschick erfordern.
Im Moment hingegen wird die Ukraine unter der Belastung des erbittert
fortgeführten Krieges von Tag zu Tag schwächer. Deshalb brauchen wir
Beständigkeit, Entschlossenheit und ein klares, realistisches
Verständnis für die Situation hier in der Ukraine. Dramatisierende
Rhetorik hilft uns nicht. Wir müssen die Wahlentscheidung des
amerikanischen Volkes – und die Entscheidungen der Weltgemeinschaft –
mit kühlem Kopf und offenem Herzen annehmen.
Die englische Originalversion dieses Artikels erschien zuerst in der
Kyiv Post.
Aus dem Englischen von Tim Steins
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4. taz: Krieg in Gaza„Der Tod ist die Regel, nicht die Ausnahme“
https://taz.de/Krieg-in-Gaza/!6045569/
Krieg in Gaza„Der Tod ist die Regel, nicht die Ausnahme“
Israels Militär belagert den Nord-Gazastreifen, die humanitäre Situation ist fatal.
Am Telefon berichten Menschen, die dort ausharren, von ihrem Alltag im Krieg.
11.11.2024 17:10 Uhr
Von Karim El-Gawhary Kairo taz | Es mangelt nicht an Worten, um die
derzeitige Situation im nördlichen Gazastreifen zu beschreiben: Als
„apokalyptisch“ bezeichnete eine Gruppe von UN-Organisationen,
darunter das Welternährungsprogramm, sie jüngst. „Die gesamte
palästinensische Bevölkerung im Norden Gazas ist von Tod, Krankheit,
Hunger und Gewalt bedroht“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Seit fünf Wochen wird der Nordteil des Küstenstreifens von
israelischen Truppen belagert, ihre Panzer rollen durch die Orte Beit
Lahiya, Beit Hanoun und das seit 1948 bestehende und zu einer Stadt
herangewachsene Flüchtlingscamp Jabaliya.
Internationalen Journalisten verwehrt Israel den Zugang zum
Gazastreifen. Die wohl beste Option, um sich selbst ein Bild zu
machen, ist derzeit, mit Menschen vor Ort zu telefonieren.
Majda Al-Adham lebt mit ihren acht Kindern im Alter zwischen 5 und 17
Jahren in ihrer Wohnung im Jabaliya-Flüchtlingslager – trotz des
israelischen Aufrufs, das Camp zu verlassen. Im Laufe des letzten
Jahres hatte sie ihr Zuhause bereits viermal verlassen und sei am Ende
immer wieder zurückgekehrt, erzählt sie. „Kein Ort war sicher.“
Warum flieht sie nun nicht erneut? „Es ist zu gefährlich. Wenn ich nur
die Haustür öffne, fliegen draußen israelische Quadrocopter und
schießen auf alles. In der Straße hinter uns sind die israelischen
Panzer“, antwortet sie. Ihr Haus wackele jedes Mal, wenn die Panzer
vorbeirollen. Doch auch im Haus herrscht die Angst. „Wenn ich von
einem Zimmer zum nächsten gehe, kommen alle Kinder mit. Entweder
überleben wir gemeinsam oder wir sterben alle zusammen.“
Teil des „Plans der Generäle“?
Jüngst schätzte das UN-Büro für Humanitäre Angelegenheiten (OCHA),
dass nach etwa einem Monat Belagerung etwa 100.000 Menschen aus dem
nördlichen Gazastreifen Richtung Süden vertrieben wurden. Bis zu
95.000 Palästinenser sollen sich aber weiterhin im nördlichen Teil
aufhalten. Seit Beginn der Belagerung wurden dort nach
palästinensischen Angaben mindestens 1.300 Menschen getötet.
Die israelische Regierung hält die Belagerung für notwendig, um zu
verhindern, dass sich in Nordgaza erneut Hamas-Kämpfer gruppieren.
Aber Menschenrechtsgruppen fürchten, dass die Belagerung Teil des
sogenannten „Plans der Generäle“ ist – und zum Ziel hat, die Menschen
aus dem Norden des Gazastreifens permanent zu vertreiben und das
Gebiet im Anschluss zu einer geschlossenen Militärzone zu erklären.
(…)
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5. FR: Israelisches Bombardement – Deutschland als „Mittäter“
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/israelisches-bombardement-deutschland-als-mittaeter-93405541.html
Israelisches Bombardement – Deutschland als „Mittäter“
Stand: 11.11.2024, 16:36 Uhr
Von: Pitt von Bebenburg
Offener Brief aus der Wissenschaft prangert Haltung der
Bundesregierung zu Israel an.
In drastischen Worten fordert eine Gruppe von Intellektuellen aus
Deutschland und vielen anderen Ländern die Bundesregierung zu einem
Kurswechsel in ihrer Israel-Politik auf.
eit über einem Jahr trägt diese Bundesregierung aktiv zur Tötung und
Entmenschlichung von Palästinenser:innen bei, indem sie Israel
politisch, finanziell, militärisch und rechtlich unterstützt“, heißt
es in ihrem Offenen Brief, der auch an die Abgeordneten des Bundestags
versandt wurde. Die Autorinnen und Autoren sprechen von „Deutschlands
Mittäterschaft an israelischen Völkerrechtsverbrechen“, die umgehend
beendet werden müsse.
Zu den 66 Erstunterzeichnenden gehören die deutsch-amerikanische
„Unorthodox“-Autorin Deborah Feldman, der französische
Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty, die israelische
Journalistin Amira Hass, der israelische Historiker Raz Segal und der
Musik-Professor Michael Barenboim. Unterstützung kommt von vielen
Holocaust-, Genozid- und Gewaltforscher:innen, darunter Hanna Pfeifer
vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik.
Mehr als 500 Personen haben sich dem Aufruf angeschlossen, darunter
viele Lehrende von Hochschulen in Deutschland, Großbritannien und
anderen Ländern sowie eine Reihe von ehemaligen Diplomaten. Auch die
deutschen Autorinnen Esther Dischereit und Kübra Gümüsay zählen zum
Unterstützerkreis.
„Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Position der politischen und
militärischen Unterstützung inzwischen international marginalisiert“,
sagt Pfeifer. Die USA würden unter einem Präsidenten Donald Trump
keinen Deeskalationskurs einschlagen. Umso wichtiger seien jetzt klare
Signale aus Deutschland.
In dem Text werden die Folgen der israelischen Angriffe in Gaza, der
Westbank und im Libanongeschildert: mehr als 42 000 Todesopfer,
Tausende Verletzte und Vertriebene, für die es keinen sicheren Ort
gibt, an den sie fliehen könnten.
„Mit Grauen beobachten wir den sich abzeichnenden Völkermord an der
palästinensischen Bevölkerung durch Israel“, beginnt der Offene Brief.
„Wir sind zutiefst erschüttert. Es schmerzt uns, und wir sind wütend
angesichts dieser eklatanten Missachtung von Menschenleben – eine
Missachtung, von der die deutsche Bundesregierung erwartet, dass wir
sie als normal und notwendig hinnehmen.“
Die Unterzeichnenden fordern von der Bundesregierung, „sich konsequent
auf die Seite der Gerechtigkeit und des internationalen Rechts zu
stellen und in einer Weise Druck auf Israel auszuüben, die das Töten,
Verstümmeln und Vernichten palästinensischen Lebens sofort
unterbindet.“ Bisher unterstützten staatliche Institutionen, Parteien
und Politiker:innen in Deutschland die Verbrechen der israelischen
Armee größtenteils, behaupten die Autorinnen und Autoren.
Es sei umfassend von den Vereinten Nationen und führenden
Menschenrechtsorganisationen dokumentiert, dass Israel
„Völkerrechtsverbrechen, darunter Kriegsverbrechen und Verbrechen
gegen die Menschlichkeit“ begehe. Die Autorinnen und Autoren verweisen
auf Erkenntnisse aus der Holocaust- und Völkermordforschung sowie von
Völkerrechtsfachleuten.
Ausdrücklich nennen sie das Lemkin-Institut für Genozidprävention und
menschliche Sicherheit, den Bericht „Anatomy of a Genocide“ der
UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese und das
Universitätsnetzwerk für Menschenrechte. Sie alle seien zu dem
Schluss gekommen, „dass der derzeitige Angriff auf Palästina einem
Völkermord gleichkommt“.
Der Offene Brief sei „insbesondere von Forscher:innen und Beamt:innen
in Deutschland vorangetrieben“ worden, berichtete Gewaltforscherin
Pfeifer der FR. „Als Beschäftigte an staatlich geförderten oder
staatlichen Institutionen sehen sie eine besondere Verantwortung, sich
gegen die derzeitige deutsche Politik im Konflikt zu positionieren und
eine Kursänderung einzufordern.“
——
siehe auch:
https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2024/11/10/live-israeli-warships-kill-3-palestinians-released-from-detention-in-gaza?update=3314495
(…)
Die USA haben die Lieferung von 130 Bulldozern nach Israel inmitten
von Hauszerstörungen im Gazastreifen eingefroren, so ein Bericht der
israelischen Zeitung Yedioth Ahronoth.
Das israelische Verteidigungsministerium hatte einen Vertrag über den
Kauf der D9-Bulldozer unterzeichnet, eine Art von
Schwerlast-Baugeräten, die von Caterpillar hergestellt wurden,
berichtete die Tageszeitung. (…)
——
6. FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEUTSCHE AUSSENPOLITIK IM KONTEXT VON GAZA
https://library.fes.de/pdf-files/international/21591.pdf
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEUTSCHE AUSSENPOLITIK IM KONTEXT VON GAZA
Widersprüche der deutschen feministischen Außen-
politik und Perspektiven menschlicher Sicherheit
Barbara Mittelhammer, Leonie Stamm, Lydia Both
November 2024
(…)
DEM GLAUBWÜRDIGKEITSVERLUST ENTGEGENWIRKEN
Die Vorwürfe von Doppelstandards und der zunehmende
Glaubwürdigkeitsverlust Deutschlands als Vertreter einer
konsequenten feministischen Außenpolitik sind fatal für die
deutsche Diplomatie und Außenpolitik. Deutschland isoliert
sich zunehmend von wichtigen Partner_innen, das Vertrau-
en lokaler zivilgesellschaftlicher und menschenrechtlicher
Organisationen in Deutschland befindet sich in der Krise.
Eine handlungsorientierte Rückbesinnung auf feministische
Leitlinien könnte dazu beitragen, der Dissonanz – wo noch
möglich – entgegenzuwirken. Neben dem Einsatz für oft
geforderte substanzielle Maßnahmen (Einsatz für einen
sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, uneinge-
schränkte humanitäre Hilfe, Freilassung der Geiseln und die
unverzügliche Schaffung politischer Perspektiven) legt eine
feministische Perspektive Empfehlungen auf drei Ebenen
nahe:
– Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteur_innen
(…)
– Ausrichtung humanitärer Hilfe auf die Bedürfnisse
vulnerabler Gruppen
(…)
Stärkung der Menschenrechte und völkerrechtlicher
Instrumente
(…)
—
Ausblick
Der deutsche Kontext, geprägt durch die historisch be-
gründete Verantwortung, bringt Besonderheiten mit sich.
Diese Verantwortung bedeutet keineswegs unüberwind-
bare Dilemmata mit den Prinzipien feministischer Außen-
politik. Zumal historische Verantwortung im feministischen
Sinne Solidarität mit Israel im Einklang mit der Universalität
von Menschenrechten und dem Schutz menschlichen
Lebens versteht.
Der Grundsatz, alles Mögliche zu tun,
um unermessliches menschliches Leiden und Sterben zu
beenden, muss Teil der Auslegung dieser Verantwortung
sein. Daraus ergibt sich ein Paradigmenwechsel historischer
Verantwortung dahin gehend, dass die Sicherheit der Men-
schen in Israel mit der Sicherheit und Selbstbestimmung
der Menschen in Palästina einhergeht.
Das muss auch dieFrage aufgreifen, wie eine gleichermaßen
selbstbestimmte Perspektive im Rahmen einer politischen Lösung
für die Menschen der Region aussehen kann. Eine inklusive und
feministische Perspektive im Sinne menschlicher Sicherheit,
unter Einbezug zivilgesellschaftlicher Perspektiven und
menschenrechtlich-völkerrechtlicher Prinzipien, wäre dabei
unerlässlich.
Darüber hinaus ist es erforderlich, die weiteren regionalen
Implikationen des Kriegs unter der Linse einer feministi-
schen Außenpolitik zu betrachten.
-----
7. NYT: Iran und Trump sind auf dem Saudi-Gipfel an vorderster Front
https://www.nytimes.com/2024/11/11/world/middleeast/saudi-riyadh-iran-trump.html?smid=nytcore-ios-share&referringSource=articleShare
Iran und Trump sind auf dem Saudi-Gipfel an vorderster Front
Führer aus der gesamten arabischen und muslimischen Welt waren in Riad zu einem Treffen,
das offiziell einberufen wurde, um die Kämpfe in Gaza und im Libanon zu diskutieren.
———
Stephanie Steinkopf/OSTKREUZ (Bild)
Quelle: AP © Oded Balilty
