08.03.2024

So kann man auch heute nach Russland reisen

globalbridge.ch, 07. März 2024 Von: Stefano di Lorenzo in Allgemein, Politik, Wirtschaft

Deutsche Luftwaffe bereitet Angriff auf Russland vor / Taurus-Angriff auf den Kreml?

So betreibt die NZZ den Eintritt in den dritten Weltkrieg

Der März in Gaza beginnt, wie der Februar geendet hat – mit Tod und Zerstörung.

Wie in Paris oder auch London gehören auch in Moskau Flussfahrten zu den touristischen Attraktionen – hier auf der Moskwa, die der Stadt auch den Namen gegeben hat. Auch die Einheimischen genießen diese Fahrten oft. (Bild Christian Müller)

So kann man auch heute nach Russland reisen

globalbridge.ch, vom 07. März 2024 Von: Stefano di Lorenzo in Allgemein, Politik, Wirtschaft

(Red.) Russland ist eine Reise wert! Das darf mit gutem Gewissen gesagt werden. Schon allein die beiden Großstädte Moskau und St. Petersburg sind voller Sehenswürdigkeiten. In den Hotels kommt man auch mit Englisch gut durch. Touristen aus westeuropäischen Großstädten staunen vor allem auch über die Sauberkeit der Straßen und der öffentlichen Plätze. Stefano Di Lorenzo erklärt hier, wie man trotz der sinnlosen Sanktionen, die der EU offensichtlich mehr schaden als Russland, gut hinkommt und zu welchen Preisen etwa. (cm)

Im Sommer 2018 war Russland zum ersten Mal Gastgeber der Fußballweltmeisterschaft. Die Zahl der ausländischen Touristen in Russland erreichte damals 4 Millionen. Die meisten europäischen Besucher waren von Russland damals sehr positiv beeindruckt, sie sahen, oft gegen ihre Erwartungen, ein modernes, effizientes und freundliches Land.

In der Regel brauchten europäische Bürger ein Visum für die Einreise nach Russland, aber bei der Weltmeisterschaft konnten Fans, die ein Ticket für eines der Spiele gekauft hatten, ohne Visum einreisen. Der positive Trend setzte sich im darauffolgenden Jahr fort: 2019 gab es 5 Millionen ausländische Touristen, insgesamt erreichten die ausländischen Besuche in Russland in diesem Jahr 32 Millionen.

Dann – 2020 – kam Covid, Einschränkungen, Lockdowns, in Russland wie in anderen Ländern. Internationale Flüge wurden ausgesetzt. Der Tourismus auf der ganzen Welt wurde lahmgelegt, Reisen aller Art wurden drastisch eingeschränkt. Im Jahr 2021, als sich der Covid-Notstand stabilisierte, wurden einige Flüge zwischen Russland und dem Rest der Welt wieder aufgenommen, aber meistens nur für russische Staatsbürger. Dann, im Februar 2022, begann die aktuelle Phase des Krieges in der Ukraine. Die Botschaften der europäischen Länder und der USA forderten ihre Bürger in Russland auf, das Land zu verlassen, und von Reisen nach Russland wurde abgeraten. Noch heute findet sich auf der Website des deutschen Auswärtigen Amtes diese Warnung an Bürger, die nach Russland reisen wollen: „Von Reisen in die Russische Föderation wird abgeraten.“

Auch die Seite des Schweizer Außenministeriums warnt vor Reisen nach Russland: „Von Reisen nach Russland und nicht dringlichen Aufenthalten wird abgeraten.“ Und weiter: „Aufgrund der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine ist die Lage in Russland zunehmend unberechenbar. Es kommt vermehrt zu Drohnenangriffen, insbesondere in den Grenzregionen zur Ukraine und in Moskau. Diese fordern auch Todesopfer und Verletzte. Die Lage ist angespannt und eine Verschlechterung kann nicht ausgeschlossen werden. – Russland stuft die Schweiz und andere Länder, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben, als ‚unfreundliche Staaten‘ ein. Gegenmassnahmen Russlands gegen die Schweiz und Schweizer Staatsangehörige können nicht ausgeschlossen werden.“

Wird ein neuer Eiserner Vorhang zwischen Russland und Europa errichtet?

Besuche wieder aufgenommen, trotz allem

Seit August letzten Jahres hat Russland ein landesweites elektronisches Visum eingeführt. Das e-Visum war in den Jahren zuvor in bestimmten Regionen, z. B. in Sankt Petersburg und im Fernen Osten, erprobt worden. Zu den 55 Ländern, deren Bürger ein e-Visum nutzen können, gehören die Länder der Europäischen Union und auch die Schweiz. Nicht dabei sind die USA und das Großbritannien.

Das e-Visum ist ein Visum für die einmalige Einreise, das ab dem Ausstellungsdatum 60 Tage gültig ist und einen Aufenthalt in der Russischen Föderation von bis zu 16 Tagen ab dem Einreisedatum ermöglicht.

Das Visum wird für private oder geschäftliche Besuche, Tourismus und die Teilnahme an wissenschaftlichen, kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und sportlichen Veranstaltungen ausgestellt. Der Antrag kann frühestens 40 Tage und spätestens 4 Tage vor dem geplanten Einreisedatum online gestellt werden.

Elektronische Visumanträge werden innerhalb von höchstens 4 Kalendertagen ab dem Datum der Antragstellung bearbeitet. Die Konsulargebühr beträgt 40 $.

Auch dank dem e-Visum stieg 2023 die Zahl der ausländischen Touristen in Russland im Vergleich zum Vorjahr um das 3,5-fache.

Nach Angaben des FSB, des russischen Sicherheitsdienstes, der zuständig für die Grenzkontrolle ist, überstieg die Zahl 670.000 Einreisen. Die Länder mit der größten Anzahl von Touristen waren China, Deutschland, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate. Insgesamt, wenn man nicht nur den Tourismus berechnet, besuchten aus verschiedenen Gründen, geschäftlichen oder zum Beispiel auch für eine Hochschulausbildung, 15,4 Millionen Ausländer Russland im vergangenen Jahr, das sind 18,6% mehr als im Jahr 2022.

An erster Stelle unter den ausländischen Touristen in Russland stehen die Chinesen. Im Jahr 2023 besuchten 199.800 chinesische Touristen Russland. In den Top 5 nach Anzahl der Touristen nach Russland befindet sich auch Deutschland, dann kommen die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Turkmenistan. Nach Angaben des FSB ist der Touristenstrom aus Deutschland nach Russland im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um das 2,2-fache gestiegen.

Die Zahl der Einreisen von EU-Bürgern nach Russland im Zeitraum Januar-Dezember 2023 stieg im Vergleich zu 2022 um 30,8%: Insgesamt verzeichnete das FSB 558.000 Reisen im Vergleich zu 426.000 im Vorjahr. Die meisten Reisen wurden von Bürgern aus Estland und Deutschland unternommen: 115,8 Tausend bzw. 101,6 Tausend.

Aber wie kommt man heute nach Russland, wenn es keine direkten Flugverbindungen mit europäischen Staaten gibt?

Welche Wege führen nach Moskau?

Im November letzten Jahres beschloss Finnland, die Grenze zu Russland vollständig zu schließen. Die Zahl von Flüchtlingen aus Drittländern auf Durchreise durch Russland war deutlich gestiegen. Finnland fürchtete, es handele sich um einen diabolischen russischen Plan. Vor kurzem wurde die Schließung der Grenze bis April verlängert. Der Zug zwischen Helsinki und Sankt Petersburg, der einzige Zug, der Russland noch mit einem EU-Land verband, wurde bereits 2022 nach dem Einmarsch in die Ukraine eingestellt. Dennoch gibt es nach wie vor zahlreiche Routen von Europa nach Russland. Schließlich wollen nicht nur Europäer, die neugierig auf dieses geheimnisvolle Land sind, nach Russland reisen, sondern auch die Millionen von Russen, die in West- und Mitteleuropa leben und eine Verbindung zu ihrem Heimatland aufrechterhalten.

Hier sind einige mögliche Routen für diejenigen, die 2024 nach Russland reisen möchten:

Über Tallinn. Die Hauptstadt Estlands ist 369 Kilometer von Sankt Petersburg, der sogenannten nördlichen Hauptstadt Russlands, entfernt. Die beiden Städte sind durch Busse miteinander verbunden, und es gibt mehrere tägliche Verbindungen, die von verschiedenen Unternehmen angeboten werden. Ein Wort zur Warnung: Die estnisch-russische Grenze bei der Stadt Narva kann heute nur noch zu Fuß überquert werden, an der Brücke zwischen der estnischen Stadt und der russischen Stadt Iwangorod werden gerade Wartungsarbeiten geführt, die bis Ende 2025 geplant sind. Die Wartezeit an der Grenze beträgt etwa zwei Stunden. Insgesamt dauert die Fahrt zwischen Tallinn und Sankt Petersburg etwa acht Stunden. Die Kosten für den Bus Tallinn – Sankt Petersburg belaufen sich auf etwa 50 Euro. Tallinn kann mit Billigflügen (z. B. Ryanair oder Wizz Air) oder mit Lufthansa oder AirBaltic von verschiedenen europäischen Städten aus erreicht werden. Ansonsten kann man nach Riga in Lettland und von Riga nach Tallinn mit dem Bus fahren, in 4 Stunden ist man in der estnischen Hauptstadt. Von Riga aus ist es auch möglich, mit dem Bus der lettischen Firma Ecolines für rund 100 EUR direkt nach Moskau oder Sankt Petersburg zu fahren. Nachteil: Die Fahrt nach Moskau kann fast 20 Stunden dauern, wenn man bedenkt, dass die Zeit für den Grenzübertritt zwischen Lettland und Russland leicht 8 Stunden und mehr betragen kann.

Über Serbien. Serbien ist nicht Teil der Europäischen Union und hat sich nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligt, was die EU etwas genervt hat. Es ist daher möglich, Moskau mit dem Flugzeug zu erreichen, indem man einen Zwischenstopp in Belgrad einlegt. Air Serbia, die nationale serbische Fluggesellschaft, bietet jeden Tag Flüge zwischen der Hauptstadt Belgrad und Moskau an. Die Reise dauert nur drei Stunden. Einziger Nachteil: der Preis. Ein einfacher Flug kostet heute ab 600 Euro, nur der Hinweg. Auf der anderen Seite kann man Belgrad zum Beispiel mit der Billigfluggesellschaft Wizz Air für wenige Euro erreichen.

Über Jerewan oder Baku. Auch zwischen den Hauptstädten von Armenien und Aserbaidschan gibt es tägliche Flüge nach Moskau und anderen russischen Städten. Die Flugzeit beträgt zwischen drei und vier Stunden. Ein Hin- und Rückflug zwischen Jerewan und Moskau ist schon für 300 EUR zu haben. Die armenische Hauptstadt ist auch mit der Billigfluggesellschaft Wizz Air von Dortmund, Wien, Budapest oder Mailand aus zu erreichen. Ansonsten ist der Flug nach Moskau oder anderen Städten in Russland mit einem Zwischenstopp in Baku, der Hauptstadt von Aserbaidschan, möglich. Ein Hin- und Rückflug zwischen Baku und Moskau kostet rund 250 Euro. Baku kann auch mit Wizz Air von Budapest aus mit einem Direktflug erreicht werden.

Über Danzig. Die polnische Stadt Danzig an der Ostsee, die von Berlin aus mit einem Direktzug oder von anderen europäischen Städten aus mit dem Flugzeug erreicht werden kann, ist etwa 170 km von der russischen Stadt Kaliningrad, dem alten Königsberg, entfernt. Die beiden Städte sind durch Busse verbunden, es gibt zahlreiche Fahrten, ein Busticket von Danzig nach Kaliningrad kostet etwa 40 Euro. Die Fahrt mit dem Bus von Danzig nach Kaliningrad dauert zwischen zwei und vier Stunden, je nach Verkehrslage an den Kontrollpunkten an der polnisch-russischen Grenze. In Kaliningrad angekommen, kann man von dort aus in die größeren Städte Russlands fliegen. Der Flug zwischen Kaliningrad und Moskau dauert etwa zwei Stunden und kann für etwa 50-70 Euro erworben werden. Es gibt auch eine Zugverbindung zwischen Kaliningrad und Moskau, aber der Zug fährt durch Belarus, so dass derzeit nur Inhaber eines russischen oder weißrussischen Passes ihn benutzen können. Das könnte sich aber bald ändern. Belarus und Russland haben schon vor einigen Jahren ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Visa der anderen Seite unterschrieben und ratifiziert. Die Umsetzung des Abkommens ist für dieses Jahr geplant.

Über die Türkei. Und schließlich, was wahrscheinlich bis heute die bequemste, billigste und populärste Lösung ist: die Türkei. Die Türkei hat dem Druck, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, widerstanden. Es gibt zahlreiche Flüge von der Türkei nach Russland, die Türkei ist traditionell ein beliebtes Reiseziel für Russen, nicht zuletzt wegen des Mangels einer Visumspflicht. Das Angebot an Flügen zwischen Russland und der Türkei ist daher vielfältig und umfangreich. Ein Hin- und Rückflugticket zwischen einer europäischen Stadt und Moskau mit einem Zwischenstopp in der Türkei, in Istanbul oder Antalya, ist heute bei rechtzeitiger Buchung für rund 400 Euro zu haben.

Zum Schluss noch ein Wort der Warnung für diejenigen, die nach dem Lesen dieser Zeilen das Reisefieber gepackt hat und die nach Russland kommen wollen: NEHMEN SIE AUSREICHEND BARGELD MIT. MasterCard- und Visa-Kreditkarten sowie andere von ausländischen Banken ausgestellte Bankkarten funktionieren in Russland aufgrund der westlichen Sanktionen heute nicht. Außerdem muss man die von der Europäischen Union auferlegten Beschränkungen für die Ausfuhr von Bargeld nach Russland berücksichtigen, wenn man die Grenze zwischen einem EU-Staat und Russland direkt überquert, ohne in anderen Ländern einen Zwischenstopp einzulegen. Das von der EU festgelegte Bargeldlimit liegt bei 500 EUR. Weitere Beträge müssen in Rubel oder anderen nicht-europäischen Währungen mitgeführt werden.

Sicherlich ist heute die Reise nach Russland keine bequeme Sache. Aber wer hat je gesagt, dass Reisen bequem sein muss? Über Russland ist in den letzten Jahren viel gesprochen worden. Wer sich selbst ein Bild vom Leben im heutigen Russland machen will, hat die Möglichkeit dazu. Es gibt auch nicht mehr die Ausrede, dass es kompliziert ist, ein Visum zu bekommen.

Ein Must für die Touristen ist natürlich die Basilius-Kathedrale …

... aber auch das Moskauer Business Center lohnt einen Besuch. Die Wirtschaftskraft Russlands wird selbst von hochstehenden Politikern und Wirtschaftsfachleuten massiv unterschätzt. (Alle Fotos Christian Müller)

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5052&mailid=2124

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.03.2024

und immer wieder Antisemitismusvorwurf bzw. die Angst davor!!!

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. März 2024, 18:18 Uhr

Infos zut Global Assembly: https://www.globalassembly.de/

_*Absage der Global Assembly:*_***Man wundert sich**

*Der Antisemitismus-Vorwurf ist ein Fetisch:**

*Die freiwillige Absage der Global Assembly verstärkt seine Wirksamkeit.

***

*Von Moshe Zuckermann*

FR, 7. 3. 2024,

https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/absage-der-global-assembly-man-wundert-sich-92876820.html

Der Initiativkreis der /Global Assembly für Menschenrechte, Demokratie

und globale Gerechtigkeit/ hat ein für Mitte März anberaumtes

Debattentreffen abgesagt. Seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023

und den zerstörerischen Gegenschlägen Israels sehe man „keine

Möglichkeit mehr, die Debatte im Respekt vor der Universalität der

Menschenrechte, aber eben auch mit der notwendigen Offenheit für

abweichende und aus deutscher Sicht womöglich provozierende Positionen

zu führen“. Denn Kritiker:innen von Israels Reaktion auf den

Terrorangriff der Hamas würden mit dem „Vorwurf des Antisemitismus“

beziehungsweise „Israel-Hasses“ überzogen. Das gelte auch für

Organisationen, die solchen Kritiker:innen das Wort nicht verbieten wollten.

Man wundert sich. Wenn der Initiativkreis sich durch die potenziellen

Reaktionen der sich provoziert Fühlenden einschüchtern lässt, dann zeugt

es nicht von allzu großer Courage seinerseits. Glaubt man wirklich an

die notwendige „Offenheit für abweichende und aus deutscher Sicht

womöglich provozierende Positionen“, wie man vorgibt, dann darf man sich

nicht von der „Logik“ derer, die die Veranstaltung zu vereiteln

trachten, leiten lassen. Warum fühlt sich der in seinem Recht der Rede-

und Debattenfreiheit durch den Antisemitismus-Vorwurf der Gegenseite

eingeschränkte Initiativkreis nicht provoziert? Davon ausgehend, dass

der Vorwurf haltlos ist, darf man die diesen unberechtigten Vorwurf

Erhebenden nicht durch die freiwillige Annullierung der Veranstaltung

indirekt bestärken, indem man den Postulaten ihrer perfiden Polemik

nachkommt.

Nun ist freilich die Lage im heutigen Deutschland so, dass man mit dem

Antisemitismus-Vorwurf alles zum Schweigen bringen kann, was einem

unliebsam ist bzw. nicht gefällt. Martin Walser sprach seinerzeit von

der „Auschwitz-Keule“. Das war damals überzogen. Aber da sich der

Antisemitismus-Vorwurf im öffentlichen Diskurs Deutschlands immer mehr

verdinglicht hat und mittlerweile zum regelrechten Fetisch der ihn

Erhebenden geronnen ist, muss man sich fragen, ob Walsers

problematischer Ausdruck nicht auch einen gewissen Wahrheitskern

enthielt. Denn mit Antisemitismusbekämpfung hat dieses Diktum längst

nichts mehr zu tun, mit der zynischen Maulkorb-Taktik der sich in ihrer

Rolle offenbar sehr gefallenden „Antisemiten“-Jäger dafür umso mehr.

Wenn das Klima im gegenwärtigen öffentlichen Diskurs in der Tat so

geartet ist, dass man besagte Kritik nicht mehr artikulieren kann, ohne

des Antisemitismus bezichtigt zu werden, muss auf ein kolossales

Missverständnis hingewiesen werden, welches das Gefühl zunehmend

aufkommen lässt, dass es mit der vielgerühmten Aufarbeitung der

deutschen Vergangenheit nicht mehr sehr weit her ist: Wer die Kritik an

Israels Politik mit Antisemitismus gleichsetzt, hat entweder nicht

begriffen, was Antisemitismus ist, oder er/sie hat keine Ahnung von dem,

was sich in Israel/Palästina (nicht erst seit dem gegenwärtigen Krieg)

zuträgt; er/sie hat namentlich nicht verstanden, dass Judentum,

Zionismus und Israel drei Paar Schuhe sind, mithin Antisemitismus,

Antizionismus und Israelkritik entsprechend auseinandergehalten werden

müssen.

Am 7. Oktober hat die Hamas ein Riesenmassaker mit horrenden

Auswirkungen begangen. Der Vergeltungskrieg, den Israel daraufhin vom

Zaun gebrochen hat, ist nicht minder horrend und entbehrt jeglicher

Proportion, zumal das von Israel gesetzte Ziel dieses Krieges, die Hamas

politisch wie militärisch zu liquidieren, mit der Tötung von

zigtausenden unbeteiligten Gaza-Bewohnern, unter ihnen eine Unmasse von

Frauen und Kindern, einhergeht.

Der 7. Oktober und Israels Reaktion auf ihn sind nicht im Vakuum

zustandegekommen, sie haben einen strukturellen Kontext: das seit

Jahrzehnten von Israel betriebene Okkupationsregime im Westjordanland

und die lange Blockade des Gazastreifens. Diese ideologisch postulierte

und militärisch systematisch vollzogene Knechtung der Palästinenser kann

und darf gar nicht anders sein, als Gegenstand der permanenten Kritik an

Israel und seiner von allen Regierungen seit 1967 praktizierten Politik.

Das begründet sich nicht nur durch abstrakte Kategorien wie Freiheit und

Gerechtigkeit, sondern primär durch die perennierende Leiderfahrung der

Palästinenser sowie die zähe Verweigerung jeglicher politischer Lösung

des Konflikts mit ihnen.

Wer in dieser fundamentalen Einsicht Antisemitismus gewahrt und mit ihm

sich das Recht herausnimmt, das den Palästinensern zugefügte Elend

rechtfertigen zu dürfen, muss sich unverhohlen sagen lassen, dass mit

jedem im Gazastreifen durchs israelische Militär umkommenden Kind das

Andenken der Auschwitz-Opfer, in deren Namen man in Deutschland gegen

Israel-Kritiker vorgehen zu sollen meint, schlicht und ergreifend

kontaminiert wird. Und mit der Vereitelung der vom Initiativkreis

geplanten Debatte darüber, hat man objektiv genau das bestärkt.

*Moshe Zuckermann* wuchs als Sohn polnisch-jüdischer

Holocaust-Überlebender in Tel Aviv auf. Seine Eltern emigrierten 1960

nach Frankfurt. Nach seiner Rückkehr nach Israel im Jahr 1970 studierte

er an der Universität Tel Aviv, wo er am Institute for the History and

Philosophy of Science and Ideas lehrte und das Institut für deutsche

Geschichte leitete. Im Westend Verlag erschien das mit Moshe Zimmermann

verfasste Buch: „Denk ich an Deutschland ...“

08.03.2024

Die Protagonisten des Krieges handeln richtungsweisend: Auf Krieg einstellen!

afsaneyebahar.com, 8. März 2024 von amortasawiin selected articles, Verfallendes Land, Wolfgang Effenberger, Von Wolfgang Effenberger (7.3.2024)

„[…] Im Hype um den Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny am 16.
Februar 2024 ist ein Abkommen völlig untergegangen, welches das Schicksal der BRD
wesentlich bestimmt. In Berlin unterschrieben vor Beginn der Münchner Sicherheits-
Konferenz der deutsche Kanzler Scholz und der ukrainische Präsident Selenskyj
einen auf zunächst 10 Jahre befristeten Vertrag samt Ankündigung einer
milliardenschweren Militärhilfe.

In diesem sogenannten “Sicherheitsabkommen” verurteilen beide Länder

„…auf das Schärfste den ungerechtfertigten, unprovozierten, illegalen und brutalen
Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, durch den Russland in gravierender
Weise gegen das Völkerrecht einschließlich der UN-Charta verstößt. Deutschland ist
unerschütterlich in seiner Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und
territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb der Grenzen, die seit 1991
international anerkannt sind, einschließlich des Küstenmeers und der freien
(maritimen) Wirtschaftszone“.⁽³¹⁾

Damit ist die Bundesrepublik Deutschland auf Gedeih und Verderb an das Schicksal
der Ukraine gekettet. Das Eingangsstatement lässt jegliches diplomatische Geschick
vermissen und wird die Hardliner im Kreml gegenüber Deutschland nur noch
unversöhnlicher stimmen. Deutschland hat jetzt aus Russland keine Zurückhaltung
mehr zu erwarten. Wie konnte Olaf Scholz einen für die BRD so existenzbedrohenden
Pakt unterschreiben? Gemäß Punkt 4 (Zeitrahmen der Vereinbarung) wurde dieses
“Sicherheitsabkommen” unmittelbar nach der Unterzeichnung wirksam (16. Februar
2024).

Keine Ratifizierung durch das Parlament? Artikel 65 des Deutschen Grundgesetzes
(Richtlinienkompetenz, Ressort- und Kollegialprinzip) lässt derartige
Eigenmächtigkeiten des Kanzlers gar nicht zu!

Hinter diesem “Sicherheitsabkommen” stehen, wie zu erwarten war, andere Kräfte.
Scholz war nur der ausführende Erfüllungsgehilfe. Auf jeden Fall ist der Schatten
Bidens erkennbar, denn schon in den ersten Sätzen des Einführungstextes findet
sich bereits die am 21. Juli 2021 von Merkel und Biden unterschriebene Erklärung
der USA und Deutschlands

“…zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer
Klimaziele”. Darin heißt es im Detail: „Die Vereinigten Staaten und Deutschland
unterstützen mit Nachdruck die Souveränität der Ukraine, deren territoriale
Unversehrtheit, Unabhängigkeit und den von ihr eingeschlagenen europäischen Weg.
Wir bekennen uns heute erneut dazu, gegen russische Aggression und russische
destruktive Aktivitäten in der Ukraine und darüber hinaus vorzugehen“.⁽³²⁾ […]“

„[…] Während in der BRD noch an der Kriegsertüchtigung gearbeitet wird, begann am
11. Februar 2024 die NATO-Übung „Steadfast Defender 2024“ (übersetzt: Standhafter
Verteidiger), an der über 90.000 Soldaten teilnehmen.⁽³⁸⁾

Sie dauert bis 31. Mai 2024 an. Dabei wird die Verteidigung gegen einen Einfall
der Russischen Föderation in ein NATO-Land mit Auslösung von Artikel 5
(Bündnisfall) des Nordatlantikvertrags geübt. Die Manöver finden in den baltischen
Staaten, in Deutschland, Polen, Norwegen, Rumänien und auch in den Gewässern der
Ostsee statt.

Laut Christopher Cavoli, Oberbefehlshaber der „Gemeinsamen Streitkräfte der NATO
in Europa“ wird die NATO-Übung „Steadfast Defender 2024“ die wahre Stärke des
westlichen Militärbündnisses zeigen und die Fähigkeit demonstrieren, die euro-
atlantische Region durch komplexe Operationen schützen und im Ernstfall auch
verteidigen zu können. […]“

„[…] Am Rande des G20-Treffens in Rio de Janeiro am 21. und 22. Februar 2024
erklärte der russische Außenminister Sergei W. Lawrow, dass die während des Kalten
Krieges zwischen der UdSSR und den Vereinigten Staaten im gegenseitigen
Einvernehmen ausgehandelten und so sorgfältig aufgebauten Hürden gegen ein
zufälliges Abgleiten in einen Nuklearkrieg derzeit durch die irrationalen
Handlungen des Westens zerlegt werden. „Mit anderen Worten“, so der Ex-Topspion
Rainer Rupp,

„…passiert derzeit all das, was auf beiden Seiten der Systemauseinandersetzung
während der schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges befürchtet wurde.“⁽⁴⁴⁾

Rainer Rupp war als “Topas” eine Spitzenquelle der DDR im NATO-Hauptquartier. Er
verhinderte 1983 nachweislich den Atomkrieg, als während der provokativen NATO-
Übung “Able Archer” die sowjetischen Nuklearwaffen bereits scharf gemacht wurden
und Westdeutschland nur noch wenige Minuten von der Vernichtung trennten. “Topas”
informierte Berlin, und die DDR wiederum die sowjetische Führung, dass kein
Angriff der NATO bevorstünde.⁽⁴⁵⁾ […]“

Die Protagonisten des Krieges handeln richtungsweisend: Auf Krieg einstellen!

Von Wolfgang Effenberger

7.3.2024

Am Abend des 26. Februar 2024 haben in Paris auf einer Hilfskonferenz für die Ukraine mehr als 20 Staats- und Regierungschefs beschlossen, schnell und effektiv Hilfe für das von Russland angegriffene Land zu leisten. Unter den politischen Repräsentanten war auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Es gab zwar keine Einigkeit unter den Konferenzteilnehmern (den Einsatz von NATO-Bodentruppen in der Ukraine betreffend), aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts gänzlich ausgeschlossen werden, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: “Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.“(1)

Mit der Einladung zur Pariser Konferenz hat Macron den Führungsanspruch Frankreichs untermauert. Vor seiner Abreise nach Paris hatte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico vor einer „gefährlichen Eskalation der Spannungen mit Russland“ gewarnt.(2) Einzelne NATO-Staaten seien offenbar bereit, eigene Soldaten in den Ukraine-Krieg zu schicken.

Auf Wunsch von Emmanuel Macron beschlossen die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs, die Ukraine mit Raketen und Bomben mittlerer und längerer Reichweite für Schläge weit hinter die russischen Linien zu versorgen. Außerdem soll zusätzlich benötigte Munition für die ukrainischen Streitkräfte mittelfristig auch von Drittländern (also Nicht-NATO-Staaten) geliefert werden. Macron unterstützte zudem Vorschläge, angesichts des Ukraine-Kriegs europäische Rüstungsausgaben auf Schuldenbasis zu finanzieren. Ähnlich wie in der Corona-Krise seien von Russlands Aggression sämtliche europäischen Länder betroffen, was den Sonderweg gemeinsamer Schulden rechtfertige.

Weiterlesen: https://apolut.net/auf-krieg-einstellen-von-wolfgang-effenberger/

PDF: https://apolut.net/auf-krieg-einstellen-von-wolfgang-effenberger//?print-posts=pdf

oder: WE7.3.2024

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Weitere Texte von Wolfgang Effenberger:

https://afsaneyebahar.com/category/wolfgang-effenberger/

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Siehe auch:

Aufruf

Aufstehen fürs Überleben

verfasst am 31.1.2023

veröffentlicht am 4.2.2023

https://afsaneyebahar.com/2023/05/31/20695650/

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Reinhard Mey & Freunde – Nein, meine Söhne geb‘ ich nicht + Rückblick

https://afsaneyebahar.com/2024/03/05/20698613/

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„Na klar sind wir für Frieden – doch erst müssen wir gewinnen, erst müssen wir gewinnen, erst müssen wir gewinnen…“

Einen Song, der den richtigen Ton zur aktuellen Militarisierung trifft, hat die Hip-Hop-Formation K.I.Z. kürzlich veröffentlicht. Mit angemessenem Sarkasmus werden hier die Phrasen der Kriegstreiber enttarnt. In einer zu weiten Teilen über-angepassten Kulturszene sticht das Lied momentan heraus.

Von Tobias Riegel

7.3.2024

https://www.nachdenkseiten.de/?p=112080

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Putins Warnung über Atomwaffen ist direkt und deutlich

Von M. K. Bhadrakumar

4.3.2024

Übersetzung von Andreas Mylaeus

https://afsaneyebahar.com/2024/03/05/20698591/

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Wie die bösen Deutschen von ihren Generälen entlarvt wurden – und nicht nur von ihnen

Von John Helmer

4.3.2027

Übersetzung von Andreas Mylaeus

https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/john-helmer-wie-die-boesen-deutschen-von-ihren-generaelen-entlarvt-wurden-und-nicht-nur-von-ihnen

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Wie bitte? Pistorius bezeichnet militärisches Preplanning als „theoretisches Gespräch“ für jedermann

Von Wladislaw Sankin

7.3.2024

https://gegenzensur.rtde.world/international/198556-wie-bitte-pistiorius-bezeichnet-militaerisches-preplaning-theoretisches-gespraech-jedermann/

PDF: WS7.3.2024 (https://amirmortasawi.files.wordpress.com/2024/03/ws7.3.2024.pdf)

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Was ist es

(3.2.2024)

https://afsaneyebahar.com/2024/02/18/20698207/

Ist es die Macht des Unbewussten

ist es die schiere Feigheit

ist es die verbrecherische Bequemlichkeit

oder ist es die tiefe Angst

über sich selbst zu Gericht zu sitzen

 

Wieso wird ungestüm, unvollständig

über den Schatten der Vergangenheit

öffentlich gesprochen

und gleichzeitig heftig

die zum Himmel schreiende Gegenwart

töricht totgeschwiegen

Info: https://afsaneyebahar.com/2024/03/08/20698658

08.03.2024

Feministische Außenpolitik

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. März 20234, 10:51 Uhr

https://www.unsere-zeit.de/schlecht-gemeint-und-schlecht-gealtert-4789397/

8.März 2024

Vor einem Jahr verkündete Annalena Baerbock den Beginn der

„feministischen Außenpolitik“

*Schlecht gemeint und schlecht gealtert

*Von Vincent Cziesla

Wie es sich für die „Sicherheitspolitische Sprecherin“ der Grünen im

Bundestag gehört, ist Sara Nanni eine Hardlinerin. Natürlich forderte

sie die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern und warb mit größter

Selbstverständlichkeit für den Kriegseinsatz der Bundeswehr im Roten

Meer. Dabei zeigte sie sich sogar von ihrer herzlichen Seite. „Wir

denken an Sie“, gab sie den ausgesandten Soldaten mit auf den Weg. Wie

sehr sich die Mannschaft der Fregatte „Hessen“ über die

Poesiealbumsrhetorik aus Berlin freute, ist nicht bekannt. In Sachen

Militarismus, so darf man annehmen, ist die Abgeordnete nur schwer zu

beeindrucken. Doch auch Frau Nanni erlebt noch Überraschungen.

Eine suchte sie am 7. Januar dieses Jahres heim. Da trat Annalena

Baerbock (Grüne) im Jerusalemer King David Hotel vor die Presse und

verkündete, dass sie offen für die Lieferung von weiteren „Eurofightern“

nach Saudi-Arabien sei. Nanni zeigte sich „irritiert“. Auch andere grüne

Abgeordnete verstanden die Welt nicht mehr. Die Ministerin hätte ihr

„Zugeständnis“ mit der Durchsetzung von „Taurus“-Lieferungen verknüpfen

müssen, schimpften laut „Spiegel“ einige Fraktionsmitglieder am nächsten

Tag.

Die Grünen stützen sich in ihrer Kriegstreiberei auf eine spezialisierte

Form des Menschenrechtsimperialismus, den vermeintlichen Kampf für

Gleichberechtigung und Frauenrechte. Saudi-Arabien passt da schlecht ins

Bild. Das hatte schon der Parteitag der Grünen im Oktober 2022 erkannt

und Baerbock für einen anderen Rüstungsdeal mit dem Golfstaat angezählt.

Die Außenministerin begründete die Waffenlieferung damals damit, dass es

sich um ein sparsames „Gemeinschaftsprojekt“ zur Aufrüstung handele.

Ohne die Lieferungen hätte Bundesfamilienministerin Lisa Paus keine

Mittel mehr „für die Kinder, die sie dringend brauchen“. Wenig später

wurde die damit gemeinte Kindergrundsicherung fast vollständig eingestampft

Vor einem Jahr, am 1. März 2023, stellte Baerbock dann ihre „Leitlinien

zur Feministischen Außenpolitik“ vor. In der Auftaktrede beklagte die

vielreisende Ministerin, dass die Versorgung mit Hygieneartikeln in

vielen Hotels schlechter sei „als in den Flüchtlingscamps, weil man das

da offensichtlich nicht mitdenkt“. Es sollte also mehr mitgedacht und

hingeguckt werden. Deswegen blockierte das Außenministerium humanitäre

Unterstützung für Afghanistan und begründete dies mit mangelnden

Frauenrechten. Weil die Taliban ein Beschäftigungsverbot für Frauen

verhängt hatten, ließ die Bundesregierung diese Frauen und ihre Kinder

hungern. Ein feministisches Lehrmodell, wie Baerbock fand, „weil andere

auch hinschauen. Huthis zum Beispiel.“

Doch die „Huthis“, gemeint sind die jemenitischen Ansar Allah, hatten

offensichtlich ein völlig anderes Verständnis von Menschenrechten

entwickelt. Denn sie schauten auch hin, als die israelische Armee einen

Völkermord in Gaza begann, dem inzwischen mehr als 30.000 Menschen zum

Opfer gefallen sind – 70 Prozent davon Frauen und Kinder. Die Ansar

Allah wollten durch den Beschuss von Schiffen im Roten Meer einen

Waffenstillstand erzwingen. Als Dank für so viel Aufmerksamkeit kreuzt

nun ein deutsches Kriegsschiff vor Jemens Küste, während westliche

Streitkräfte das Land bombardieren.

Die Außenministerin, die bei der Leitlinien-Vorstellung noch getönt

hatte, „wenn Frauen nicht sicher sind, dann ist niemand sicher“, wurde

Ende November mit der Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza

konfrontiert. Sie lehnte ab: „Ich verstehe total den Impuls in dieser

furchtbaren Situation, wo unschuldige Kinder, Menschen, Frauen, Mütter,

Familien nicht nur so furchtbar leiden, sondern ums Leben kommen“, sagte

sie bei einem EU-Außenministertreffen, doch Impulse würden nicht

ausreichen. Die gnadenlose Unterstützung Israels durch die

Bundesregierung besorgte die Restentleerung der „feministischen“ Floskeln.

Absurd war der Ansatz schon vorher gewesen. Mit großem Eifer befeuerte

das Außenministerium den Stellvertreterkrieg in der Ukraine, während die

eigenen Leitlinien für „Rüstungskontrolle und Abrüstung“ sowie

„menschliche Sicherheit und Schutz der Zivilbevölkerung“ warben. Den

Widerspruch ahnend, erklärte Baerbock dann in der ARD: „In einer Welt,

wo alle in Frieden leben, heißt feministische Außenpolitik auch, in

Abrüstung zu investieren.“ Solange aber „diese Waffen im Umlauf sind und

insbesondere jemand diese Waffen nutzt“, würden „feministische“

Außenpolitiker eben auch Waffen liefern. Immerhin sollte das den

Leitlinien folgend „gendersensibel“ passieren. Zum Beispiel durch die

Untersuchung der „geschlechtsspezifischen Auswirkungen von

Waffensystemen, insbesondere Atomwaffen“, weil Frauen ein höheres Risiko

hätten, „durch die radiologische Strahlung einer atomaren Detonation an

Krebs zu erkranken“.

Dass die „feministische Außenpolitik“ nach einem Jahr an öffentlicher

Präsenz verloren hat, liegt nicht nur an der offensichtlichen

Widersinnigkeit, sondern auch daran, dass der militaristische

Staatsumbau propagandistisch vorangeschritten ist. Die Debatte um den

Bundeswehreinsatz im Roten Meer hat gezeigt, dass wieder ganz offen von

„deutschen Interessen“ gesprochen werden kann. Der vermeintliche Kampf

gegen „Antisemitismus“ und für „Demokratie“ verschafft der Regierung

eine Atempause an der Heimatfront. Sara Nanni und die Rest-Grünen können

sich also entspannen – an den Kampfjets für Saudi-Arabien scheitern sie

vorerst nicht.

08.03.2024

Gaza: Südafrika-IGH / Krieg gegen Frauen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. März 2024, 10:51 Uhr

*IGH: Südafrika fordert ein weiteres Mal schärfere Maßnahmen gegen Israel

*(…)

Das neue Schreiben

<https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20240306-wri-01-00-en.pdf>

Südafrikas befasst sich vor allem mit der im Gazastreifen mittlerweile

herrschenden Hungersnot:

/"Den Palästinensern droht nicht länger 'die unmittelbare Gefahr des

Hungertods'. Mindestens 15 palästinensische Kinder – darunter Säuglinge

– sind in Gaza allein in der vergangenen Woche bereits Hungers

gestorben, und die tatsächlichen Zahlen dürften weit höher sein. Diese

Todesfälle sind 'menschengemacht, vorhersehbar und absolut vermeidbar'.

Vorhersagen lauten, dass sie ohne eine Einstellung der militärischen

Handlungen und eine Aufhebung der Blockade nicht linear, sondern

exponentiell steigen werden."/

Die sichtbare und völlige Missachtung der Anweisungen des Gerichts durch

Israel mache eine Ergänzung der provisorischen Maßnahmen erforderlich.

Kernpunkte der südafrikanischen Forderungen an Israel sind eine

sofortige Einstellung der militärischen Handlungen im Gazastreifen, eine

Aufhebung der Blockade, die Rücknahme aller anderen Maßnahmen, die

direkt oder indirekt den Zugang der Palästinenser im Gazastreifen zu

humanitärer Hilfe und grundlegenden Diensten behindern, und die

Sicherstellung von genug und angemessener Nahrung, Wasser, Treibstoff,

Unterkunft, Kleidung sowie die Befriedigung der hygienischen und

medizinischen Bedürfnisse.

Israel habe nicht nur die Anweisungen des Gerichts ignoriert, es habe

auch mehrfach seiner Verachtung für dieses Gericht Ausdruck verliehen.

Die unmittelbare Bedrohung, der sich die palästinensische Bevölkerung im

Gazastreifen gegenübersehe und die der Hochkommissar der Vereinten

Nationen für Menschenrechte mit den Worten beschrieb "Es scheint keine

Grenzen – keine Worte, sie zu fassen – zu geben in dem Schrecken, der

sich vor unseren Augen in Gaza entfaltet", mache es nötig, die

provisorischen Maßnahmen zu ergänzen.

/"Südafrika fürchtet, dass dieser Antrag die letzte Gelegenheit

darstellt, die dieses Gericht haben könnte, um die Palästinenser in

Gaza, die bereits Hungers sterben und jetzt 'einen Schritt' vom

Hungertod entfernt sind, zu retten … Südafrika fordert das Gericht

respektvoll auf, wieder jetzt zu handeln – ehe es zu spät ist – um alles

zu tun, was in seiner Macht steht, um die Palästinenser in Gaza vor

einem genozidalen Hungertod zu retten."/

Da der Antrag Südafrikas auf Grund der Eilbedürftigkeit die Bitte mit

einschloss, über ihn ohne weitere Anhörung zu entscheiden, dürfte eine

Entscheidung in Den Haag in den nächsten Tagen ergehen.

https://www.jungewelt.de/artikel/470950.gaza-krieg-gegen-frauen.html

8. März 2024

*Krieg gegen Frauen

*/Von Karin Leukefeld

/Der Krieg gegen Gaza ist auch ein Krieg gegen Frauen. Zu diesem

Ergebnis kommt die UN-Frauenorganisation UN Women in ihrem jüngsten

Bericht über die Lage der Frauen in dem palästinensischen

Küstenstreifen. Seit Anfang Oktober 2023 seien »schätzungsweise« 9.000

Frauen von den israelischen Streitkräften getötet worden. Die Zahl sei

vermutlich »untertrieben«, da eine unbekannte Anzahl toter Frauen unter

den Trümmern läge. Mit jedem Kriegstag würde die Zahl der getöteten

Frauen um durchschnittlich 63 steigen. Täglich würden rund 37 Mütter

getötet, insgesamt sind 70 Prozent der Getöteten Frauen und Kinder.

Vier von fünf Frauen berichteten UN Women, dass ihre Familien nur halb

soviel oder noch weniger Nahrung bekommen könnten als vor dem Krieg, und

dass sie unter den Trümmern und im Müll nach Nahrungsmitteln suchten. In

95 Prozent der Fälle verzichteten die Mütter auf ihr Essen, damit die

Kinder wenigstens eine Mahlzeit am Tag hätten. Zehn von zwölf in Gaza

befragte Frauenorganisationen gaben an, nur noch teilweise

Nothilfedienste leisten zu können. Diejenigen, die ausgebildet sind,

Frauen in vielen Lebenslagen zur Seite zu stehen, brauchen in Gaza heute

selber Hilfe.

»Feministinnen, wo zum Teufel wart ihr?« fragte Hala Hanina, eine junge

Frau aus Gaza in einem Video, das sie auf Instagram verbreitete. »Kennt

Ihr einen Namen der Frauen, die seit Oktober in Gaza getötet wurden?«,

so Hanina weiter und zeigte Fotos von jungen Frauen, die stolz die Robe

und den Doktorhut nach dem Abschluss ihres Universitätsstudiums tragen.

Junge Frauen bei einem Ausflug, im Café, am Meer. Alle lächeln, alle

sind jung, alle tragen – wie Hanina – ein Kopftuch. Dann folgten Fotos

von Mädchen, deren Beine, Hände amputiert wurden. Neben einem der

Mädchen steht ein Foto, das sie als stolze Bogenschützin in einem

Wettbewerb zeigt. »Sie müssen unglaubliches Leid durchmachen, wenn ihnen

ihre Arme oder Beine ohne Betäubungsmittel amputiert werden«,

kommentierte Hala. Eine Million Frauen und Mädchen erführen

unerträgliches Leid und Gewalt, Schwangere müssten ihre Kinder mit einem

Kaiserschnitt ohne Betäubung gebären, Frauen seien Witwen geworden,

Frauen hätten zusehen müssen, wie ihre Kinder getötet wurden.

Internationale Medien und Personen wie Hillary Clinton, die als

Feministin auftreten würde, hätten aufgeschrien, als über unbewiesene

Vorwürfe über sexualisierte Gewalt und Vergewaltigungen an israelischen

Frauen am 7. Oktober berichtet wurde. Doch niemand habe aufgeschrien,

als die UN-Frauenorganisation ihren Bericht über die Folter an den

palästinensischen Frauen veröffentlicht habe. Die Organisation Euro-Med

Human Rights Monitor legte parallel zu UN Women (anonyme)

Augenzeugenberichte von Palästinenserinnen vor, die in israelischer

Militärhaft sexualisierter Gewalt, Folter, unmenschlicher Behandlung,

Leibesvisitationen und Androhung von Vergewaltigung ausgesetzt waren.

Die Drohungen und Schläge kamen von männlichen und weiblichen Soldaten,

die sie während der Folter mit ihren Handys fotografierten, berichteten

die Frauen.

Im Auftrag des UN-Generalsekretärs legte die Sonderermittlerin Pramila

Patten vor wenigen Tagen ihren Bericht über sexualisierte Gewalttaten am

7. Oktober vor. Demnach gebe es »vernünftige Gründe für die Annahme«,

dass es während des Angriffs der palästinensischen Kämpfer

»sexualisierte Gewalt, einschließlich Vergewaltigung und

Gruppenvergewaltigung« gegeben habe. Auch weibliche Geiseln, die an dem

Tag nach Gaza entführt wurden, seien sexualisierter Gewalt ausgesetzt

gewesen. Patten räumte ein, weder sie noch ihr Team hätten eines der

Opfer treffen können, obwohl sie sich bemüht hätten. Ihr Bericht basiere

auf 33 Treffen mit (nicht näher bezeichneten) israelischen

Institutionen, auf 34 Interviews, darunter auch mit Überlebenden und

Augenzeugen, freigelassenen Geiseln und medizinischem Personal.

Mindestens zwei Fälle, über die breit in Medien berichtet wurde, hätten

sich – durch neue Informationen oder durch widersprüchliche Tatsachen –

als unbegründet erwiesen. Die Hamas hat die Vorwürfe wiederholt

zurückgewiesen.

08.03.2024

Moskau: Botschaften der USA und Großbritanniens warnen vor Terroranschlag in den nächsten 48 Stunden

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 7 Mär. 2024 23:14 Uhr

Die Botschaften der USA und Großbritanniens haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag vor Anschlägen auf große Menschenansammlungen in Moskau gewarnt. US-Bürger und Bürger des Vereinigten Königreichs sollten Konzerte und andere Veranstaltungen meiden, hieß es.

Quelle: Sputnik © Сергей

Гунеев/РИА Новости

Eine Installation mit der Aufschrift "My wmestje" (etwa: Wir halten zusammen) in den Farben der russischen Trikolore vor der US-Botschaft am Nowinski-Boulevard in Moskau, daneben eine Installation mit den Buchstaben ZVO (etwa: Für den Sieg, Stärke liegt in der Wahrheit, Tapfere!), 29. November 2023

Die Botschaft der USA in der Russischen Föderation hat am späten Donnerstagabend eine Anschlagswarnung für Moskau veröffentlicht. Extremisten würden planen, in den nächsten 48 Stunden große Menschenansammlungen, etwa Konzerte, in Moskau anzugreifen. US-Bürgern wird geraten, größere Menschengruppen und Veranstaltungen zu meiden.

Wörtlich heißt es in der Warnung, die auf der Internetseite der diplomatischen Vertretung publiziert ist:

"Die Botschaft verfolgt Berichte, wonach Extremisten unmittelbar bevorstehende Pläne haben, große Versammlungen in Moskau anzugreifen, darunter auch Konzerte. US-Bürgern sollte geraten werden, große Versammlungen in den nächsten 48 Stunden zu vermeiden."

Screenshot_2024_03_08_at_19_03_11_Moskau_Botschaften_der_USA_und_Gro_britanniens_warnen_vor_Terroranschlag_in_den_n_chsten_48_Stunden

Als "zu ergreifende Maßnahmen" wird das Meiden von Menschenansammlungen, das Verfolgen der lokalen Medien für aktuelle Informationen und sorgsames Achten auf die Umgebung empfohlen.

Screenshot der Warnmeldung auf der Seite der US-Botschaft in Moskau (08.03.2024, 1.30 Uhr Moskauer Zeit)

Unmittelbar danach hat auch das britische Außenministerium unter Berufung auf die USA eine ähnliche Warnmeldung veröffentlicht.

Meinung

Blutbad in Donezk: Warum es keinen ukrainischen Donbass mehr geben wird

Die Stellvertreterin des US-Außenministers Victoria Nuland, deren Rückzug aus ihrer Position am Dienstag überraschend bekanntgegeben wurde, hatte während einer Visite nach Kiew vor einigen Wochen Russland mit "Überraschungen" vor der in einer Woche anstehenden Präsidentenwahl angekündigt. Beobachter befürchten, dass sie damit auch Terroranschläge gemeint haben könnte und der Grund für ihre überraschende Demission möglicherweise darin liegt, dass die Biden-Administration keine Verantwortung dafür übernehmen will.

RT-Chefin Margarita Simonjan schrieb nach Bekanntwerden der US-Warnung auf ihrem Telegram-Kanal:

"Die Botschaften der USA und Großbritanniens haben vor der Gefahr von Terroranschlägen am 8. März in Moskau gewarnt. Koordiniert. Sie haben darum gebeten, Massenveranstaltungen für 48 Stunden zu vermeiden.
Nicht-teure 'Partner'! Wenn Sie konkrete Informationen haben, sollten Sie diese über die Geheimdienste weitergeben. Ich hoffe, das haben Sie getan.
Wenn nicht, ist das Beihilfe."

Von russischen Behörden gibt es zur Stunde noch keine Stellungnahme zu der Warnung der beiden diplomatischen Vertretungen.

Mehr zum Thema - Politisch motiviert? Außenministerin Baerbock lässt dringend vor Russlandreisen warnen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/russland/198691-moskau-us-botschaft-warnt-vor-terroranschlag

08.03.2024

Schweden tritt der Nato bei – doch sicherer wird Europa nicht

lostineu.eu, 8. März 2024

Erst Finnland, nun Schweden: Ministerpräsident Kristersson hat die Nato-Beitrittsdokumente an die US-Regierung übergeben. Damit vertraut sich auch Schweden der Vormacht USA an – einen „europäischen Pfeiler“ gibt es immer noch nicht.

„Gut Ding will Weile haben“, sagte US-Außenminister Blinken mit Blick auf den Beitrittsprozess, der durch Ungarn und die Türkei verzögert wurde. „Dies ist ein historischer Moment für Schweden, für unsere Allianz und für die transatlantische Partnerschaft.“

Auch Kristersson sprach von einem historischen Tag. „Schweden ist nun Nato-Mitglied.“ Das Land zahlt einen hohen Preis: Es mußte nicht nur seine Neutralität aufgeben, sondern auch Zugeständnisse an die Türkei machen und bürgerliche Freiheiten einschränken.

Für mehr Sicherheit scheint der „historische“ Schritt indes nicht gesorgt zu haben. Im Gegenteil: Während bei Drogen- und Bandenkriegen in Schweden bald täglich Menschen sterben, hat sich im Land eine regelrechte Kriegshysterie breit gemacht.

Die Bürger müssten sich auf einen bewaffneten Konflikt vorbereiten, forderte der schwedische Minister für Zivilschutz, Bohlin, schon im Januar. Kurz darauf waren sogar kurbelbetriebene Radios ausverkauft – viele Menschen sind in Panik verfallen.

Offenbar glauben viele Schweden nicht, dass ihnen die Nato mehr Sicherheit bringt. Und offenbar ist die schwedische Regierung nicht willens oder in der Lage, den Sinn des Nato-Beistandsverpflichtung und der Abschreckung zu erklären.

Aber wenigstens wird doch die Ostsee gesichert und Europa gestärkt? Geht so. Kurz vor dem Nato-Beitritt hat Schweden die Ermittlungen zum Anschlag auf die Ostsee-Pipeline Nordstream eingestellt. Wo keine Aufklärung ist, ist aber auch keine Sicherheit.

Und der viel beschworene „europäische Pfeiler“ in der Nato kommt auch nicht voran. Zwar hat das Bündnis nun zwei neue EU-Mitglieder. Doch die Europäer in der Nato sprechen sich nicht untereinander ab, das letzte Wort haben weiter die USA…

PS. Die Nato ist jetzt ein Bündnis, in dem man sich gegenseitig erpressen, in innere Angelegenheiten einmischen und Waffenlieferungen erzwingen kann. Sogar die USA haben mitgespielt, am Ende kam es doch noch zum umstrittenen F-16-Deal mit der Türkei…

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24 Comments

Arthur Dent
8. März 2024 @ 13:17
Es scheinen viele zu glauben, Deutschland sei nur eine einzige graue hirnlose Masse, die willenlos der transatlantischen Führungsmacht hinterhertrottet – mit Verlaub, ich teile diese Meinung nicht. Man musste Deutschland nicht in den Jugoslawien-Krieg „hineinlügen“ – die politische Führung war Feuer und Flamme wieder im Spiel der Großen mitmachen zu dürfen. Allenfalls musste man das Volk mit Hufeisenplänen belügen. Schon Adenauer hat den Wiederaufstieg Deutschlands als Großmacht vorbereitet. Falls Deutschland Vasall ist, ist es das gern und freiwillig.

ebo
8. März 2024 @ 13:33
Im Fall Jugoslawien war Deutschland ganz vorn dabei, als es darum ging, die kroatischen Nationalisten zu unterstützen. Das sorgte damals für gewaltigen Krach mit Frankreich.
Übrigens hatten Schröder, Fischer & Co. später keinerlei Skrupel, die Grenzen zu verändern. Dieselben, die heute Zeter und Mordio schreien, waren sogar bereit, einen neuen Staat anzuerkennen – Kosovo.
Meine Lektion: Das Selbstbestimmungsrecht ist letztlich wichtiger als die territoriale Integrität. Nur in Osteuropa soll das offenbar nicht gelten – jedenfalls nicht, wenn Russland sich einmischt…
Reply
- Kleopatra
  8. März 2024 @ 17:36
  Jugoslawien hatte eine Gemeinsamkeit mit der Sowjetunion: in beiden Fällen handelte es sich rechtlich um Bundesstaaten, deren Gliedstaaten laut Bundesverfassung das Recht auf Austritt aus der Union besaßen. (Während der Existenz der Unionen wurden sie somit eher informell von der jeweiligen KP zusammengehalten; aber ab Ende der 1980er hielt das nicht mehr). Formell hatten Slowenien, Kroatien etc. dasselbe Recht, aus Jugoslawien auszutreten, wie Großbritannien, aus der EU auszutreten. Insofern ist der Vorwurf mit der implizitenForderung, Deutschland hätte diesen Austritt nicht anerkennen sollen, etwas merkwürdig. Deutschland hatte sich ja die jugoslawische Bundesverfassung mit der entsprechenden Bestimmung nicht ausgesucht. Ein Versuch, die Gliedstaaten mit Gewalt bei Jugoslawien zu halten, wäre angesichts der Rechtslage eine Einmischung in die jugoslawische Verfassungsordnung gewesen. Die Serben schließlich haben sich durch den Versuch, die Union mit Gewalt (und verfassungswidrig, s.o.) zusammenzuhalten, allgemein unbeliebt gemacht.
- ebo
  8. März 2024 @ 17:46
  Sie haben eine eigenartige Neigung, die Geschichte auszulegen. Bei Ihnen erscheint alles als zwangsläufig und damit historisch „richtig“, obwohl es das nicht war und zu seiner Zeit sogar als falsch betrachtet wurde. Zitat DW:
  Dass Deutschland die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens vehement vorantrieb, brachte der deutschen Außenpolitik den Vorwurf ein, im Alleingang und voreilig die Loslösung der Staaten befördert zu haben. Kritiker behaupteten, dass dadurch der Zerfall Jugoslawiens beschleunigt wurde. Doch die Auflösung des Vielvölkerstaates wurde vor allem von den regionalen Akteuren selbst betrieben. Kritisch zu bewerten ist allerdings die Tatsache, dass die Anerkennung Kroatiens und Sloweniens durch Deutschland erfolgte, noch bevor die Ergebnisse der von der EG einberufenen unabhängigen Experten-Kommission unter dem französischen Verfassungsrichter Badinter vorlagen. Das erschütterte die Glaubwürdigkeit der EG.

Thomas Damrau
8. März 2024 @ 12:01

@Kleopatra
„Abtretung Finnlands an Russland im Jahr 1809 …“

Sie verwechseln hier wieder einmal Ursache und Wirkung: Die kriegerischen Ereignisse des frühen 19. Jahrhunderts waren der Anlass für Schweden, sich aus militärischen Konflikten rauszuhalten ( https://de.wikipedia.org/wiki/Schweden#Schweden_ab_1800 ).

Da es 1809 noch gar keine „Schwedische Neutralität gab“, können Sie diese auch nicht für den Verlust Finnlands „verantwortlich“ machen.

Ute Plass
8. März 2024 @ 11:19

@Monika –
Danke für Ihre engagierten Kommentare, die deutlich machen, dass
Menschenrechte nicht teilbar sind und mit Viktor Frankl (Begründer der Logotherapie und Existenzanalyse) gesprochen daß ‚jeder sein eigenes Auschwitz in sich trägt‘.

european
8. März 2024 @ 09:57

Ich erinnere noch einmal an die WDR-Doku „Es begann mit einer Luege“, die sehr detailliert darueber berichtete, wie insbesondere Deutschland von der NATO in den Kosovo-Krieg hineingelogen wurde. Es kommen darin auch NATO-Experten zu Wort, die sehr genau darlegen, dass eben selbige im Begriff war, an Bedeutung zu verlieren und man demzufolge ein „event“ brauchte, um die westliche Welt davon zu ueberzeugen, wie wichtig die NATO eben ist.

https://youtu.be/f65B1Zr3ruo?feature=shared

Die aktuell aufgetauchten Belege, dass man sehr wohl bereits einen Friedensvertrag ueber eine neutrale Ukraine im Fruehjahr 2022 vorformuliert aber noch nicht endgueltig abgeschlossen hatte (die Berliner Zeitung berichtete), bestaetigen wieder einmal, dass es sich hier um ein Manoever handelte, um die NATO in ihrer Wichtigkeit anzuheben und mit mehr Macht auszustatten. Dass dahinter der militaerisch-industrielle Komplex steht, duerfte eigentlich jedem klar sein, der die Frage nach dem Nutzen stellt. Die NATO macht diese Welt nicht friedlicher, das sollte eigentlich auch jedem einleuchten. Saemtliche Kriege des Westens, insbesondere der war on terror, waren illegal und haben zu Millionen Toten und Verletzten gefuehrt. Auch wenn diese Kriege bereits beendet sind, steigt diese Zahl noch immer an, u.a. durch die Verwendung von Uranmunition, durch wirtschaftlichen Zusammenbruch der Laender, durch Unterversorgung, Unter- bzw. Mangelernaehrung, Sanktionen uvm.

Interessant in dem Zusammenhang ist Ben Norton’s vorletzter Geopolitical Economy Report. Niemand geringerer als Borell hat oeffentlich eingestanden, dass die Zeiten der westlichen Dominanz vorueber sind. Aber anstatt sich auf die neuen Gegebenheiten einzustellen, sorgen unsere Spitzenpolitiker dafuer, dass wir diesen Irrweg weitergehen und dem Anstifter des Konflikts folgen, der sich bereits jetzt aus dem Konflikt zurueckzieht.
Quo vadis, Europa?

https://youtu.be/PVSQRypJXzY?feature=shared

Monika
8. März 2024 @ 11:23
…Auch wenn diese Kriege bereits beendet sind, steigt diese Zahl noch immer an, u.a. durch die Verwendung von Uranmunition, durch wirtschaftlichen Zusammenbruch der Laender, durch Unterversorgung, Unter- bzw. Mangelernaehrung, Sanktionen uvm…
VORMACHT USA … das VERMÄCHTNIS US-getriebener Regimechanges (allein die Borniertheit sämtliche Regierungen als Regime abzuwerten!) ist ausnahmslos Niedergang und Verderben der „beglückten“ Staaten. Konnte man Deutschland nach dem WK2 noch als „Gegenbeispiel“ anführen, ist, à la longue, selbst das seit der Nordstream-Sprengung Geschichte.
Reply

Ulli
8. März 2024 @ 09:51

Fällt eigentlich noch irgendjemand auf, dass Schweden diese Urkunde an den Außenminister der USA übergeben hat und nicht an den Chef der NATO? da das keinem auffällt, nehme ich einmal an, dass alle sowieso an die USA denken, wenn sie über die NATO reden. also an das US-amerikanische Empire.

ebo
8. März 2024 @ 10:23
Doch, mir ist es aufgefallen, deshalb hab ich es auch so geschrieben: Vormacht USA!
Reply
KK
8. März 2024 @ 10:41
Mir auch – ich hatte mich gewundert, dass extra nach DC geflogen – und nicht der kürzere Weg nach Brüssel ins NAhTOd-HQ zum Generalsekret gewählt wurde.
Wo doch sonst von uns Bürgern überall CO2 eingespart werden soll…
Aber die NAhTOd ist ja spätestens seit 1999 nur noch der Strohmann für die schmutzigen Tricks der USA.
Reply

Stef
8. März 2024 @ 09:50

@ Kleopatra:

Der großartige deutsche Kabarettist Dietrich Kittner (bereits im letzten Jahrhundert ausgezeichnet mit dem deutschen Fernsehverbot) hat mal folgendes zu bedenken gegeben, ich gebe es mit meinen Worten wieder:

Stellen Sie sich einmal vor, sie säßen im Kino und alle dort sind bewaffnet. Der vor Ihnen hat eine Waffe, der hinter Ihnen und alle neben Ihnen. Wie sicher das doch wäre…

Es mag ja eine Glaubensfrage sein und Sie scheinen zu den Jüngern des Gaubens zu gehören, dass nur Waffen und Militär Sicherheit bringen können. Ich persönlich glaube an Wechselwirkungen. Wenn mein Nachbarstaat aufrüstet, steigen für mich die Anreize ebenfalls aufzurüsten, was meinem Nachbarn erneute Anreize setzt noch weiter zu rüsten. Da diese Logik zunächst durch nichts eingebremst wird, entsteht eine Rüstungsspirale. Am Ende stehen sich zwei waffenstarrende Blöcke gegenüber und es bedarf nur eines unglücklichen Zufalls für eine Katastrophe.

Am Ende des kalten Krieges hatten wir die Erkenntnis gewonnen, dass diese Entwicklung wirtschaftlich wie friedenspolitisch nicht die erhoffte Wirkung entfaltet hat. Heute erlauben wir uns den Luxus, wieder zunehmend daran zu Glauben, eine Rüstungsspirale bringe doch irgendwie Sicherheit. Alleine eine Verständigung mit den Nachbarstaaten bringt Sicherheit. Auch mit Russland gibt es eine Verständigung. Nichts weist darauf hin, dass dies nicht möglich ist.

Was gemeinhin übersehen wird, ist dass eine auf Verständigung statt auf Rüstungsspirale angelegte Politik erfordert, die Rüstungsfalken in den eigenen Reihen dauerhaft in die Schranken zu weisen. Und zwar auf allen Seiten gleichzeitig. Verständigung bedeutet dabei nicht, alle Waffen niederzulegen und sich dem Nachbarn und vermeintlichen Feind schutzlos auszuliefern, sondern den politischen Trend Richtung Abrüstung, defensiver Rüstungsdoktrinen und hin zu Diplomatie und politischer Verständigung zu biegen. Und es bedeutet, den Falken in den eigenen Reihen die Möglichkeit zu nehmen, die Politik zu definieren.

Wir machen derzeit das Gegenteil, wir ebnen der Aufrüstung den Weg. Das Ergebnis wird bestenfalls sozialer Niedergang und schlechtestenfalls Krieg und Vernichtung sein. Das ist sonnenklar und absehbar. Ich kann verstehen, dass diese Auswirkung ihres politischen Glaubens Ihnen nicht gefällt. Aber ihr politischer Glaube ist derjenige, der politisch wieder in den Käfig muss, wenn wir wieder in Frieden leben wollen. Nicht Sie als Person, sondern ihre Ideologie.

Dabei hilft es rein gar nichts, wenn Sie immer wieder auf den bösen Nachbarn (heute auf die Russen und morgen auf die Chinesen) verweisen, der (wie immer) der Agressor ist und der uns keine Wahl zur Aufrüstung lässt. Denn dieses Begründungsmuster wird auf allen Seiten des eisernen Vorhangs angewendet. Ich teile Ihre These von der Alleinschuld Russlands zwar keineswegs. Sie ist aber auch und schon deshalb nutzlos, wenn ich sie als richtig unterstelle, weil sie keine alternative Handlungsmöglichkeit erlaubt. Das ist ihr eigentlicher Zweck und die mit ihr verfolgte Wirkung. Ohne Handlungsalternativen brauchen wir keine Demokratie. Es reicht, wenn das Notwendige durchgesetzt wird, im Zweifel auch gegen den Willen des Volkes. Ihre Ideologie läuft am Ende auf eine Abschaffung der Demokratie hinaus.

Das kann man durchaus wollen, es wäre dann aber ehrlicher auch zu den damit verbundenen Auswirkungen zu stehen.

Arthur Dent
8. März 2024 @ 09:18

Schweden hat nur 1,31 % seines BIPs in die Rüstung investiert (Stand 2022). Da ist bestimmt noch Luft nach oben, Schutz gibt es ja bekanntlich erst ab 2 % aufwärts.
Ok – Ironie off

Kleopatra
8. März 2024 @ 08:11

Die Erpressung durch die Türkei ist natürlich ein unangenehmes Detail. Aber was soll die Klage über den angeblichen Zwang, die „Neutralität“ aufgeben zu müssen? Schweden ist, genau wie alle anderen neuen NATO-Mitglieder der letzten Jahrzehnte, der NATO aus eigenem Entschluss beigetreten. Es hat eine Abwägung zwischen etwaigen Nachteilen und Kosten und dem Ziel, sich gegen die Bedrohung durch Russland zu wehren, vorgenommen, und der zweite Aspekt überwog eben. Bisher betraf das vor allem Länder, in denen die russische Besatzungsarmee jahrzehntelang vorgeführt hatte, womit man bei ihr rechnen musste; jetzt kommen eben noch kapitalistische Länder hinzu, die von den Russen nicht besetzt waren.

ebo
8. März 2024 @ 08:26
Wer spricht von Zwang? 200 Jahre erfolgreiche Neutralität gibt man nicht leichten Herzens auf…
Reply
- Kleopatra
  8. März 2024 @ 08:41
  Inwiefern die Abtretung Finnlands an Russland im Jahr 1809 als „Erfolg der schwedischen Neutralität“ gelten kann, ist noch sehr die Frage ???? Schweden war sich der Bedrohung durch Russland in den letzten Jahrzehnten immer bewusst, und Neutralität bedeutet nicht zuletzt, tendenziell selbst bis an die Zähne bewaffnet sein zu müssen. In der NATO wird der Effekt durch Synergie größer. Warum tun so viele so, als ob die NATO eine üble Zumutung wäre, wenn ein Land ihr aus freien Stücken beitritt?
- KK
  8. März 2024 @ 10:51
  „Inwiefern die Abtretung Finnlands an Russland im Jahr 1809…“
  Immerhin war nach Jahrhunderten voller Kriege danach über 200 Jahre Schweden dank seiner Neutralität nicht mehr in einen Krieg verwickelt. Diese friedlichen Zeiten werden nun vorbei sein – und zwar wegen der Aufgabe der schwedischen Neutralität!
  Warum sollte sich Russland unter hohen Kosten noch mehr grösstenteils dünn besiedelte Landschaften am Polarkreis anschaffen, davon hat es doch schon mehr als genug…
- Monika
  8. März 2024 @ 11:07
  Wer wo „freiwillig“ eintritt sollte mal genauer untersucht werden. Auch mafiöse Strukturen haben nicht selten eine Menge „freiwilliger“ Mitstreiter…
  Da kann vor dem Hintergrrund wirtschaftlicher Erpressung schon mal ein NATO-Beitritt „vorteilhafter“ erscheinen.

Hans L. Schmid
8. März 2024 @ 07:16

Das ist ein weiterer Schritt von EU und NATO (unter dem Kommando der USA) auf ihrem Weg zur direkten Konfrontation mit Russland! – Sicher aber nicht zum Frieden! – Die Bürgerinnen und Bürger haben wie üblich – sogar in Schweden – nichts dazu zu sagen! – Dafür bräuchte es einen online-Bürger-Aufstand von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in ganz Europa – auf http://www.our-new-europe.eu – jetzt!

Kleopatra
8. März 2024 @ 09:35
Das wäre natürlich der feuchte Traum jedes russischen Gewaltherrschers: in den angegriffenen Ländern soll die Bevölkerung sich erheben und ihre Verteidigung gegen die „friedenbringenden“ russischen Truppen verhindern. Dazu wird es aber nicht kommen. Dafür sorgt schon das Verhalten der russischen Truppen in den gegenwärtig besetzten Gebieten.
Reply
- KK
  8. März 2024 @ 10:53
  Ihre feuchten Träume kennen wir ja, die breiten Sie hier ja ständig aus…
- Monika
  8. März 2024 @ 11:03
  @Kleopatra
  liebe Kleopatra bitte klären sie mich auf! Worin genau unterscheidet sich „das Verhalten der russischen Truppen“ in den besetzten Gebieten von den offiziellen ukrainischen Regierungsmaßnahmen? In den Gebieten, die zwischen 2014 und 2022 von der eigenen Regierung mit rechtsradikalem Terror überzogen wurden, vorbereitet durch Regierungserlasse, die jeder demokratischen Praxis Hohn sprechen? Und Sie wundern sich, dass der „Beitritt“ der Ukraine zur EU und zur NATO bei den europäischen Bevölkerungen mehrheitlich auf Ablehnung stoßen?
  Dieser ganze Krieg ist ein Projekt vorrangig von superreichen US-„Strategen“, die durch Instrumentalisieren von geldgeilen „Eliten“ (Motto Spalte und herrsche…) „junge Staaten“ mit einem gewissen Sinn für Korruption als Werkzeuge ihrer feuchten Weltherrschaftsträume missbrauchen. Sie liebe Kleopatra sind voll auf „Stockholmsyndrom“. Und weil nicht sein kann was ihrer Meinung nach nicht sein darf, decken Sie selbst die rassitischsten und übelsten ,Auswüchse ihres „Favoriten“ in diesem Kampf. Alle müssen weinen – nur einer lacht und das ist sicher nicht Putin, sondern die Lacher sitzen in Transatlantien.
- KK
  8. März 2024 @ 12:24
  @ Monika:
  „…decken Sie [Kleopatra] selbst die rassitischsten und übelsten ,Auswüchse ihres „Favoriten“ in diesem Kampf.“
  Kleopatra deckt diese rassistischen Auswüchse ja nicht nur, sie (?) äussert sie ja selbst fortwährend hier.
- Kleopatra
  8. März 2024 @ 12:29
  @Monika: Wenn Sie zwischen einer russischen Truppe, die Kinder und Jugendliche zur nationalpolitischen Zwangs-Umerziehung entführt, und der ukrainischen Regierungsverwaltung keinen Unterschied sehen können (um nur ein Beispiel zu zitieren, wo die russische Besatzungsmacht sich buchstäblich aufführt wie zuletzt das Dritte Reich), kann ich Ihnen auch nicht helfen.

Info: https://lostineu.eu/schweden-tritt-nato-bei-europaeischer-pfeiler-steht-immer-noch-nicht

Weiteres:

Selenskyj schickt Rivalen Saluschnyj ins Exil nach London

lostineu.eu, vom 7. März 2024

Eigentlich sollte im März in der Ukraine gewählt werden. Nun kommt es anders: Präsident Selenskyj schickt seinen größten Rivalen Saluschniyj ins Exil nach London.

Saluschnij war bis Dezember der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte. Nachdem er offen ausgesprochen hatte, dass an der Kriegfront Stillstand herrschte und kein Sieg in Sicht sei, chasste ihn Selenskyj.

Doch die „Gefahr“ war nicht gebannt – denn Saluschnyj ist populärer als der Staatschef und hätte ihn bei Wahlen schlagen können. Nun hat Selenskyj eine „Lösung“ gefunden: Sein Rivale wird ins Exil nach London geschickt.

Dort soll er Botschafter werden und die Diplomatie kennenlernen, berichtet „Politico“. Vor allem aber geht es wohl darum, dass er sich daheim in der Ukraine keiner Partei anschließen und Selenskyj herausfordern kann.

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Die Briten sind dabei offenbar kein Problem. Sie stehen 150prozentig hinter Selenskyj und dessen Illusion vom „Sieg“. Und sie stören sich nicht daran, dass der es mit der Demokratie nicht so genau nimmt…

‹ Ursulas Krönung › Schweden tritt der Nato bei – doch sicherer wird Europa nicht

7 Comments

Kleopatra
8. März 2024 @ 10:00
Während eines Krieges kann anerkanntermaßen nicht vernünftig gewählt werden. Das hat auch Großbritannien im II. WK so gehandhabt (Wahl erst nach Kriegsende). Die USA, die mitten im Weltkrieg gewählt haben, sind eine Anomalie unter den Demokratien.
Nach einem Krieg kann evtl. die Position als Botschafter auch ein Argument in der Präsidentschaftswahl sein. Wer weiß?

KK
8. März 2024 @ 10:35
In der Ukraine wurde ja schon VOR dem jetzigen Krieg nicht vernünftig gewählt – der Bürgerkrieg war ja auch kein Hindernis für Selenskyi, sich von den Westukrainern wählen zu lassen!
Reply

der Shing
8. März 2024 @ 07:48

In England muss Saluschnij beim Kaffeetrinken, Türen öffnen und in der Badewanne aufpassen. Auf dieser Insel durften wir in den letzten Jahren einige der seltsamsten Giftmorde sehen (Litvienko und die Skripals), oder Leute wie Beressowsky wurden geselbstmordet. Und Assange wartet immer noch auf die Auslieferung in die USA.
Ganz gefährliches Pflaster.

Monika
7. März 2024 @ 23:19

Saluschnyj ins Exil nach London?
Besser als in die USA oder Kanada. Vielleicht ist die britische Diaspora der Ukrainer ja weniger NAZI als dort. Oder sie ist näher an Deutschland, was die Planung und Durchführung der den Deutschen angedrohten Terrorakte der Ukrainischen „Gemeinde“ erleichtert. Wegen „fehlender Unterstützung“ mit Taurus. Die Engländer sind ja bekannt für ihren exzentrischen Humor…

KK
7. März 2024 @ 22:06

Komisch, dass in europäischen Kriegen die hochrangigen Männer, die die weitere Kriegsführung als sinnlos ansehen, offenbar immer über den Ärmelkanal müssen…

ebo
7. März 2024 @ 22:13
Manche werden zu Widerstandskämpfern, später können sie evtl. sogar hohe Ämter bekleiden ????
Reply
- KK
  8. März 2024 @ 00:05
  Oder kommen lebenslang nach Spandau… man weiss nie, wie es ausgeht.

Info: https://lostineu.eu/selenskyj-schickt-rivalen-saluschnyj-ins-exil-nach-london

Weiteres:

Ursulas Krönung

lostineu.eu, vom 7. März 2024

Keine Gegenkandidaten, aber eine bombastische Inszenierung: EU-Chefin von der Leyen ist nun „Spitzenkandidatin“ der EVP für die Europawahl. Wählen kann man sie allerdings nicht.

Vor fünf Jahren stand sie auf keinem Wahlzettel, nun soll sie für Christdemokraten und Konservative die Europawahl gewinnen: Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen ist beim Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bukarest zur Spitzenkandidatin nominiert worden.

Für von der Leyen stimmten 400 Delegierte, 89 sprachen sich gegen sie aus. Gegenkandidaten gab es nicht.

Die Entscheidung war denn auch keine klassische Wahl, sie ähnelte eher einer Krönungszeremonie.

„Danke, Ursula“

Noch während die Stimmzettel ausgezählt wurden, huldigten mehrere konservative Staats- und Regierungschefs der „Queen of Europe“, wie die 65-Jährige in Brüssel augenzwinkernd genannt wird – wegen ihres selbstherrlichen Führungsstils an der Spitze der EU-Kommission, die seit sie 2019 leitet.

Für die Nominierung waren zahlreiche EU-Kommissare von Brüssel nach Bukarest gereist; die genaue Zahl wollte von der Leyens Sprecher auf Nachfrage nicht verraten.

Auch Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ließ es sich nicht nehmen, am EVP-Event teilzunehmen und die deutsche EU-Chefin – die das Parlament eigentlich kontrollieren soll – zu loben. „Danke, Ursula“, rief sie aus.

Trotz der bombastischen Inszenierung mit Popmusik und Europahymne gab es in Bukarest einige Misstöne. So stimmten die konservativen französischen Republikaner gegen von der Leyen.

Der frühere EU-Kommissar Michel Barnier nannte es „unverständlich“, dass sie im Herbst an einer Parteiveranstaltung des liberalen französischen Staatschefs Emmanuel Macron teilgenommen hatte.

Allerdings stützt sich von der Leyen bei ihrer Bewerbung für eine zweite Amtszeit nicht nur auf Macron, der sie 2019 als Alternative zum damaligen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) aus dem Hut gezaubert hatte.

Wahl ohne Wähler

Sie hat auch das Vertrauen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und vieler anderer Staats- und Regierungschefs in der EU – quer durch alle parteipolitischen Lager.

Da die Chefs nach der Europawahl die Kommissionsspitze aussuchen und die EVP in allen Wahlprognosen vorn liegt, gilt ihre Bestätigung als so gut wie sicher.

Von der Leyen muss sich nicht einmal mehr den Wählern stellen: Sie hat sich gegen eine Bewerbung um einen Parlamentssitz entschieden und dient der EVP bei der Europawahl im Juni vor allem als Aushängeschild und Zugpferd.

Weiterlesen auf taz.de. Siehe auch „Von der Leyens zweite Amtszeit: Ein abgekartetes Spiel“

‹ Bidens Verhängnis, von der Leyens Krönung – und „Fuck you Nuland“ › Selenskyj schickt Rivalen Saluschnyj ins Exil nach London

6 Comments

Udo
8. März 2024 @ 15:18
Khaleesi v.d, ähm Leyen wird uns noch die nächsten Dekaden erhalten bleiben.
Mal sehen, auf welchen Drachen sie demnächst gegen den Eiskönig und seine weißen Wanderer, jenseits der Mauer, reitet…….

Arthur Dent
8. März 2024 @ 09:01

„Queen of Europe“ – früher nannte man das spröde Staatsratsvorsitzende. Aus der Volkskammer wurde das EU-Parlament (reine Staffage, jemand muss ja zu den Beschlüssen Handzeichen geben und applaudieren). Wo ist eigentlich Van Rompuy geblieben? Hat der nicht immer mit dem Glöckchen die Sitzungen eingeläutet? Aber vielleicht bring ich ja hier auch vieles durcheinander

Arthur Dent
7. März 2024 @ 23:39

und da gerade kein anderer Spitzenjob vakant war auf den man sie hätte wegloben können, hat sie einfach beschlossen EU-Kommissionschefin zu bleiben.
… und wie der Weber applaudiert hat.
toll
ist halt eine ewige Wiedergängerin

Monika
7. März 2024 @ 23:07

„Queen of Europe“
Die Königin ist tot. Es lebe die Königin!
Feudalismus auf der Höhe der Zeitenwende: L‘ EU c‘ est moi!
Was für ein Schauspiel! Fehlt nur noch eine Krönungsmesse

KK
8. März 2024 @ 00:04
Für das „Zugpferd“ gibts dann einen Reichspferdeapfel…
Wenn sie in EUropa so beliebt sein soll, wie allenthalben in den heutigen Nachrichten verkündet, dann erstaunt die doch eher magere Zustimmung in den immerhin eigenen Reihen von lediglich ca. 80% – so ganz ohne Gegenkandidat, der ihr Stimmen hätte wegnehmen können – schon etwas… die Fassade bekommt Risse – aber da spachteln wir Dung rein, dann siehts bis zur Wahl im Sommer keiner.
Reply

KK
7. März 2024 @ 18:10

Schade, dass auf Wölfe nur in Bezug auf Ponys, nicht aber hinsichtlich Zugpferden Verlass ist… RIP EU!

Info: https://lostineu.eu/ursulas-kroenung

08.03.2024

Nachrichten von Pressenza: Anmerkungen zum Tag der Integration der Völker Lateinamerikas und der Karibik

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 8. März 2024, 7:18 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 08.03.2024

Anmerkungen zum Tag der Integration der Völker Lateinamerikas und der Karibik

Es war eine tränenreiche Erfahrung, mit Tausenden von Genossinnen und Genossen die intensive Zeit des „Tages der Integration der Völker“ in Foz do Iguaçu zu teilen, ein Meilenstein, der von Anfang an das Ziel und die Verantwortung hatte, die Vergänglichkeit…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/anmerkungen-zum-tag-der-integration-der-voelker-lateinamerikas-und-der-karibik/

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Das Wettern der Woche: Gedicht zum Frauentag

Poem zum Frauentag 2024 – Frei nach Elma Meerbaum-Eisinger Selma Meerbaum-Eisinger (1924 – 1942) starb als verfolgte Jüdin achtzehnjährig im Zwangsarbeitslager Michailowka (heutige Ukraine) starb. Das Lager unterstand der SS. Poem Die Bäume sind von weichem Lichte übergossen, im Winde…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/das-wettern-der-woche-gedicht-zum-frauentag/

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Frauen leben deutlich länger in schlechter Gesundheit als Männer

Laut aktuellem Bericht des Weltwirtschaftsforums verbringen Frauen um 25 Prozent mehr Lebensjahre in schlechter Gesundheit als Männer. Die Geschlechterungleichheit in medizinischer Forschung und Versorgung (Gender Health Gap) bleibt hoch. Ohne rasches Umdenken könnte sich diese Kluft mit dem zunehmenden Einsatz…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/frauen-leben-deutlich-laenger-in-schlechter-gesundheit-als-maenner/

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Seit der verratenen Revolution auf dem Tahrir-Platz sind 13 Jahre vergangen

13 Jahre sind vergangen, seitdem die Hoffnung auf den Sturz eines korrupten Regimes Hunderttausende Ägypter zum Protest auf die Straße trieb. Der Tahrir-Platz bleibt für alle arabischen Völker das Symbol dafür, was in Bezug auf Demokratie und revolutionärer Gestaltung verwirklicht…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/seit-der-verratenen-revolution-auf-dem-tahrir-platz-sind-13-jahre-vergangen/

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Rassismus bei der Wohnungssuche? Wie Menschen mit Fluchterfahrung ein neues Zuhause finden

Wohnungen sind plötzlich doch schon vergeben, auf WG-Plattformen antwortet niemand oder Vermieter:innen handeln bei Besichtigungen rassistisch. Für Menschen mit Migrationshintergrund und Fluchterfahrung scheitert die Wohnungssuche oft bereits wegen des eigenen Namens. FlüWi will das ändern und vermittelt WG Zimmer an…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/rassismus-bei-der-wohnungssuche-wie-menschen-mit-fluchterfahrung-ein-neues-zuhause-finden/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

07.03.2024

DeutschlandDebattenmonitor zur Konjunkturkrise

makronom.de, 7. März 2024, Deutschland

Haushaltskrise, Ampel-Politik, Fachkräftemangel und Co.: In einem neuen Makronom-Debattenmonitor haben wir die Gründe für die gegenwärtige Krise und die sich daraus ableitenden Diskussionen über mögliche Gegenmaßnahmen zusammengefasst.

Spätestens seit der Economist Deutschland im letzten Sommer erneut zum „kranken Mann Europas“ erklärte, haben die Diskussionen um den Zustand der deutschen Volkswirtschaft Fahrt aufgenommen – um sich nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts und der daraus resultierenden Haushaltskrise noch weiter zu beschleunigen.

Inzwischen erwartet die Bundesregierung nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent für das laufende Jahr noch, eine erneute Rezession kann nicht ausgeschlossen werden. Seit dem Corona-Ausbruch ist die deutsche Wirtschaft praktisch nicht mehr vom Fleck gekommen, in ganz Europa entwickelt sich kaum ein Land schwächer als Deutschland.

In einem neuen Makronom-Debattenmonitor haben wir die Gründe und die sich daraus ableitenden Diskussionen über mögliche Gegenmaßnahmen zusammengefasst. Wie unsere übrigen Monitore ist auch der Debattenmonitor Konjunkturkrise offener Natur: Er hat (noch) keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wir werden laufend neue Debattenzweige ergänzen. Die letzten Updates können Sie sich wie gewohnt auf der Seite des Monitors mit einem Klick auf das Glocken-Symbol anzeigen lassen.

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Debattenmonitor zur Konjunkturkrise

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Deutsche "Zusammenarbeit" und "Entwicklungshilfe"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. März 2024, 12:26 Uhr

_Der tägliche Wahnsinn 6.3.3034 19:54 Uhr

_*Ministerin Schulze erklärt: Burkina Faso keine Demokratie, aber "unser

Nachbar"*

Das/ZDF Heute/-Journal schaltete in das ferne Afrika, genauer gesagt in

die Stadt Ouagadougou, im fernen Burkina Faso ‒ rund 7.000 Kilometer von

Berlin, dem Sitz des /ZDF/-Hauptstadtstudios, entfernt. Die Moderatorin

sprach den Namen fließend aus, um Entwicklungsministerin Svenja Schulze

(SPD) nach den Gründen ihrer Anwesenheit zu fragen. Deutschland sei "der

größte Geldgeber Burkina Fasos, investiert zweistellige

Millionenbeträge". Schulze erläuterte wortwörtlich: /"Wir arbeiten

natürlich lieber mit Demokratien zusammen, aber die Probleme auf der

Welt sind inzwischen so groß, dass wir auch mit solchen Regierungen, mit

solchen Ländern zusammenarbeiten müssen, wenn es zum Beispiel um den

Klimawandel geht [/.../]."/

Der zweite Investitionsgrund sei "der Kampf gegen den Terrorismus".

Dafür würden Gespräche auf "lokalen und regionalen Ebenen" geführt.

"Leider" müsse man daher auch mit "autoritären Regimen" sprechen. Warum

dem "leider" so ist, wurde Schulze nicht gefragt.

Rückblickend beschlossen die G20-Staaten, eine "EU-Afrika-Initiative für

grüne Energie" ("Compact with Africa") zu gründen. Kanzler Scholz teilte

<https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-deutschland-bietet-sich-afrika-als-verlaesslicher-partner-an-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231120-99-16622> vergangenes

Jahr mit, dass die Steuerzahler diese Initiative "bis 2030 mit vier

Milliarden Euro unterstützen" werden. Zu den Begünstigten zählt "leider"

auch das "autoritäre Regime" in Burkina Faso.

Schulze erklärte weiter zu den vermeintlichen Notwendigkeiten der

"Kooperation": /"Die Terroristen, die bauen hier keine Wasserleitungen,

die kümmern sich nicht um die Ernährungslage der Menschen [...] Wir

können hier aber nicht einfach zusehen, wie hier ganze Generationen

hungern [...] und sich dann den Terroristen anschließen. Das betrifft

uns auch in Deutschland, was hier passiert. Der afrikanische Kontinent,

das sind unsere Nachbarn. Was hier passiert, das werden wir über kurz

oder lang auch merken."/

Der eigentliche Grund lautet aber, freimütig von der Ministerin

verraten: /"Es wird hier gerade nicht besser [...] ‒ zum Thema

Terrorismus ‒ und wir sehen, da, wo sich westliche Staaten zurückziehen,

da bleibt keine Lücke, sondern da geht dann Russland rein. Und das

heißt, wenn wir nicht wollen, dass die gesamte Region hier von Russland

dominiert wird und Russland dann entscheidet, welche Menschen aus der

Region fliehen müssen, und Russland entscheidet, wer die vielen

Rohstoffe aus diesem Land bekommt, das kann nicht die Perspektive für

uns sein."/

Schulze sei sich daher sicher, dass "wir die besseren Partner sind". Um

den bereits existierenden "Einfluss Russlands einzudämmen" (Zitat:

Moderatorin Gause), müsse laut der Ministerin "weiter investiert" werden

in "lokale Bildung und Jobs" für die junge Bevölkerung, damit diese sich

"nicht den Terroristen anschließen" würde.

_RT 6.3.2024

*Deutsche Förderungspolitik im Ausland:

Eine Geschichte des Scheiterns

*/Von Sergei Simonow/

Neulich sorgte Deutschlands Entwicklungshilfe für viele Schlagzeilen.

Sogar in den Mainstream-Medien (wie zum Beispiel bei Markus Lanz im

/ZDF/) wurde rege diskutiert, ob etwa 500.000 Euro für die "Förderung

positiver Maskulinität in Ruanda" oder dieselbe Summe für

"ökofeministische Entwicklungsalternativen in Südafrika" tatsächlich

eine sinnvolle Ausgabe deutscher Steuergelder ist.

Vergleichbare Projekte werden vom Bund auf allen Kontinenten finanziert.

Und zwar geht es oft nicht nur um Hunderttausende, sondern um viele

Millionen Euro, die aus der deutschen Staatskasse in alle

Himmelsrichtungen verteilt werden. Insgesamt zahlte Deutschland im Jahr

2022 rund 34 Milliarden (!) Euro für "Entwicklungsleistungen".

Auf den ersten und auch auf den zweiten Blick ergeben Transfers für

Projekte wie die oben genannten keinen Sinn. Doch am Beispiel der in

Russland bzw. für russische Staatsbürger bereitgestellten Fördermittel

kann ein Einblick gewonnen werden, was das wirkliche Kalkül bei der

Finanzierung abstrus klingender Initiativen rund um die Welt sein

könnte. Denn auch in Russland waren deutsche Förderer bis 2022 aktiv

(und sind es in veränderter Form immer noch, dazu aber etwas später).

Zum Beispiel politische Stiftungen, die ja ihrerseits selbst durch

Mittel von Bundesministerien und der Länder finanziert werden.

Die inhaltlichen Schwerpunkte der den Grünen nahestehenden

Heinrich-Böll-Stiftung etwa lagen in Russland bei der Unterstützung von

ökologischen, feministischen und LGBTQ-Projekten – womit wir wieder beim

dubios anmutenden "Ökofeminismus" wären, dessen Popularisierung jetzt in

Südafrika und anderen Ländern aus deutschen öffentlichen Haushalten

bezahlt wird.

Eins der Projekte, das die Böll-Stiftung zuletzt in Russland (vor ihrem

Rauswurf aus dem Land im Jahr 2022) gefördert hat, war die sogenannte

"Feministische Datscha". Das erklärte Ziel des im Oktober 2020

initiierten Projektes war es, "Feministinnen und LGBTQ–AktivistInnen,

die sich in einem Zustand des Burn-outs befinden" eine Residenz von

einer Woche bis zu einem Monat anzubieten. Alle Kosten der vom Burn-out

befallenen Aktivisten ("Mahlzeiten, Unterkunft, Gruppentherapie und

psychotherapeutische Einzelsitzungen") wurden von Veranstaltern

übernommen – offensichtlich dank der Gelder aus dem Hause der Böll-Stiftung.

Man kann sich natürlich fragen, warum Arbeitende in Deutschland für das

seelische Wohlbefinden russischer, in Moskau lebender Feministinnen und

LGBT-Aktivisten aufkommen sollen. Doch das ist nicht der interessanteste

Punkt in diesem Kontext – zwar wurden hierfür deutsche Steuergelder

verpulvert, aber zumindest kostet ein Residenzprogramm für ein paar

Dutzend Leute in der Nähe von Moskau nicht die Welt.

Interessanter wird es, wenn man auf dieses von Deutschland geförderte

Projekt und dessen Veranstalter von heute aus blickt. Was haben diese

Aktivisten ab Februar 2022 gemacht? Dieselben Personen, die 2020 bis

2021 eine "feministische Datscha" für von Burn-out-Geplagte betreuten –

gründeten gleich nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges den sogenannten

"Feministischen Antikriegswiderstand" und wanderten kurze Zeit später

aus Russland aus.

Im Ausland schlug ihre angebliche Antikriegsposition schnell ins

Gegenteil um, nämlich in eine Kriegsbefürwortung, jedoch auf der Seite

der Ukraine. In sozialen Netzwerken rief der "feministische Widerstand"

russische Soldaten dazu auf, sich der ukrainischen Armee zu ergeben und

eine der Sprecherinnen dieser Gruppe, Darja Serenko, schrieb, dass das

Spenden an die ukrainische Armee jetzt "ethisch korrekt" sei. Somit

durchlebten diese Aktivisten dieselbe Transformation wie ihre deutschen

Förderer von den Grünen, die mittlerweile jede Spur von Pazifismus

vermissen lassen. Für sie scheinen Friedensverhandlungen und eine

Kompromisslösung mit Russland undenkbar, stattdessen ist nur noch von

Waffenlieferungen und einer Unterstützung ukrainischer Militärs die Rede.

Darja Serenko ist in Deutschland inzwischen zu einem Mini-Star der

proukrainischen und prowestlichen "Antikriegsbewegung" avanciert.

Mainstream-Medien führen mit ihr Interviews; ein Buch von Serenko

erschien in deutscher Übersetzung bei Suhrkamp. Und der "Feministische

Antikriegswiderstand" hat letztes Jahr sogar den Aachener Friedenspreis

verliehen bekommen. Die "richtige" politische Position wird im heutigen

Deutschland nun mal belohnt, so können auch Russen in der Medien- und

Kulturlandschaft der Bundesrepublik ihren Platz finden – sofern sie laut

für die Ukraine werben. Von wegen "Kultur-Boykott gegen Russland".

Ein anderes Paradebeispiel für die deutsche Unterstützungspolitik im

Ausland ist der jüngste Werdegang des heute in Berlin lebenden

russischen Exil-Journalisten Michail Sygar. In den Zehnerjahren wurde

Sygar als "intimer Kenner des Kremls und der Machteliten" (wie er zum

Beispiel auf der Webseite des Verlags Kiepenheuer & Witsch angekündigt

wird) bekannt. Er schrieb eine Reihe von kremlkritischen Sachbüchern,

die auch in Deutschland viel Beachtung fanden – diese Bücher wurden ins

Deutsche übersetzt und in den Medien gefeiert.

Im Jahre 2022 wanderte Sygar nach Berlin aus und führt seither eine

Reihe von russischsprachigen Medienprojekten, für dessen Finanzierung er

die sogenannte "XZ Foundation" gründete. Das erklärte Ziel der

Organisation ist es, "Putins Propagandablase mit Kultur, Kunst und

Humanismus zum Platzen zu bringen". Da scheint es nicht verwunderlich,

dass sich deutsche und andere westliche Förderer eingeladen fühlten,

solch einen "Kulturkampf mit dem Bösen" großzügig zu unterstützen.

Es kam auch deshalb gelegen, weil die Bundesregierung hinsichtlich der

Unterstützung von Akteuren in und aus Russland augenscheinlich auf die

"Bekämpfung von Desinformation" gesetzt hat. Auf der Webseite des

Auswärtigen Amtes heißt es, dass die geförderten Projekte "eines der

vier Förderziele verfolgen müssen". Gleich das erste angeführte Ziel:

"Pluralismus und Resilienzen stärken – um Meinungs- und Medienvielfalt

zu unterstützen und Desinformation zu bekämpfen". Übersetzt aus dem

Förderungsdeutsch bedeutet dies: prowestliche Narrative verbreiten.

Um dieses Förderziel explizit zu verfolgen, wurden auch extra Strukturen

wie MiCT oder JX Fund geschaffen, die es sich zur Sache gemacht haben,

"Exilmedien und unabhängige Medien zu stärken". Diese Strukturen werden

ihrerseits direkt durch das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für

wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Beauftragte der

Bundesregierung für Kultur und Medien sowie andere öffentliche und

private Spender finanziert – und das Geld wird dann an Projekte wie die

von Michail Sygar verteilt.

Was sind das für Narrative, die beispielsweise vom Exil-Russen Sygar nun

verbreitet werden? Es ist interessant, einen Blick darauf zu werfen. Ein

Projekt aus dem Hause Sygar heißt "Russische Schurken". Es sind kurze

Zeichentrickfilme, die russische historische Persönlichkeiten

verspotten, vom mittelalterlichen Fürsten Alexander Newski bis Wladimir

Lenin – und ein Bild vermitteln sollen, dass Russland und die russische

Geschichte schon immer, welch Zeitalter man auch nimmt, blutig und

ungerecht gewesen seien. Für diese Video-Reihe erntete Sygar selbst in

den Reihen russischer prowestlicher Oppositioneller (zum Beispiel von

ehemaligen Mitarbeitern von Alexei Nawalny) heftige Kritik:

Geschichtsmanipulation sei hier so offensichtlich und grob gemacht, dass

man diese Videos einfach nicht ernst nehmen könne.

Ein anderes Lieblingsthema von Sygar heißt "Dekolonialisierung". In

verschiedenen Youtube-Videos wird suggeriert, dass Russland ein Land von

Aggressoren sei, das schon immer alle Völker unterdrückt habe. Im

letzten Video auf seinem Youtube-Kanal erzählt Sygar, wie blutrünstig

die Russen angeblich bei der Eroberung Sibiriens gegen indigene Völker

vorgegangen seien. Die Botschaft ist auch hier ziemlich klar und richtet

sich vor allem an Tataren, Jakuten und andere Einwohner Sibiriens

nicht-russischer Abstammung: "rebelliert gegen den russischen Staat,

stellt ihn infrage".

Solche Aufrufe zur Desintegration, das Stiften von Unfrieden innerhalb

der russischen Gesellschaft, die Sygar hier ganz offen, jedoch nicht

sehr geschickt betreibt, sind bei verschiedenen Exil-Projekten

mittlerweile zu einem Leitmotiv geworden. Zum Beispiel auch bei dem

"Dekabristen e.V.", der sich auf der Webseite als "ein Berliner Verein

und ein Netzwerk von jungen Osteuropa-Expert*innen" präsentiert und

dessen Programme, wie es heißt, "durch das Auswärtige Amt, durch

Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien und sonstige

öffentliche und private Stiftungen" finanziert werden.

Eins dieser Programme heißt "Feminist Translocalities: Förderung des

Dialogs zwischen Frauenorganisationen aus Deutschland, Belarus,

Russland, der Ukraine". Auf der Webseite der "Feminist Translocalities"

ist ein "Appell zur Dekolonialisierung der Russischen Föderation" zu

finden, in dem unverblümt zur "Vernichtung des Imperiums" und zur

Zersplitterung Russlands in viele Einzelstaaten aufgerufen wird. Also

wieder an den Feminismus gekoppelt und mit russlandfeindlichen

Narrativen – aus Sicht der deutschen Förderer scheint das wohl die

perfekte Kombi zu sein. Fehlen also nur noch die Ökos.

Und da ist sie ja (schon wieder): die Grünen-nahe

Heinrich-Böll-Stiftung, die im November 2023 ein Geschichtsforum zum

Thema "Dekolonisiert Euch!" veranstaltet hat. "Das 11. Europäische

Geschichtsforum griff die hochaktuelle Debatte um Dekolonialisierung in

Bezug auf die Sowjetunion, Russland und auf den Westbalkan auf",

heißt es auf der Webseite der Stiftung. Erneut eine öffentliche

Legitimation des Gedankens, dass der russische Staat "dekolonialisiert"

werden müsste. In diesem Fall wurde (zumindest, sofern man dem Artikel

folgt, der im Nachgang über die Konferenz auf der Webseite der Stiftung

veröffentlicht wurde) nicht direkt über die Auflösung Russlands

diskutiert oder dazu aufgerufen, wie bei den oben genannten

"translokalen Feministinnen". Jedoch allein die Formulierung im

Untertitel des Artikels über das Forum, dass es "eine hochaktuelle

Debatte um Dekolonialisierung in Bezug auf Russland" gäbe, verrät schon

die Intention der Veranstalter.

Als Zusammenfassung: Unter dem Mantel des Feminismus und "ökologischer",

Grünen-naher Inhalte, sowie unter dem Mantel des unabhängigen

Journalismus werden – gefördert von deutschen öffentlichen Instanzen –

Narrative verbreitet, die man in einer Situation der globalen Krise

durchaus als Kriegspropaganda bezeichnen kann.

Und in dieser Situation könnte man meinen, dass die Förderung

prowestlicher, als "Ökofeminismus" camouflierter Ideen gar nicht so

verkehrt sei. Doch am Beispiel deutscher Förderungspolitik in Russland

kann man ablesen, dass es dabei ein großes Problem gibt, und das heißt

Effektivität.

Was haben die aus Deutschland finanzierten Russen erreicht, aus Sicht

der Bundesregierung? Nicht viel. Um nicht zu sagen, gar nichts. In

Russland blieben ihre Ideen marginal und alsbald ein offener Konflikt

ausbrach, wanderten sie aus und werden jetzt vom deutschen Steuerzahler

weitergetragen – nur im Exil. Die Unterstützung des Kremls durch die

russische Bevölkerung ist seit 2022 sogar noch gewachsen, was durch

zahlreiche Umfragen belegbar ist. Und es gibt jede Menge Gründe zu

glauben, dass dieselbe Politik des deutschen Staates zum Beispiel in

Afrika (erinnern wir uns an dieser Stelle wieder an die "Förderung

positiver Maskulinität in Ruanda" oder "ökofeministische

Entwicklungsalternativen in Südafrika") die gleichen Früchte tragen

wird. Nämlich keine. Prowestliche, "ökofeministische" Narrative konnten

sich in nicht-westlichen Gesellschaften nicht verfestigen – und werden

in Krisensituationen sehr schnell abgeworfen.

Deshalb gibt es auch viele Gründe zu behaupten, dass die Hunderttausende

und Millionen an öffentlichen Geldern sinnvoller im Inland ausgegeben

werden könnten. Zum Beispiel im Sinne der Unterstützung für Bauern oder

andere arbeitende Menschen in Deutschland.

Ganz zu schweigen davon, dass die Förderung von Oppositionen im Ausland

in einer Situation, in der die eigene heimische Opposition in der

Politik und in deutschen Mainstream-Medien vielerlei verunglimpft wird,

zumindest doppeldeutig ist.

07.03.2024

Kriegserfahrung sammeln Lage im Einsatzgebiet der Fregatte Hessen spitzt sich zu; nach dem Tod dreier Seeleute durch einen Huthi-Angriff drohen erneut US-Luftangriffe auf den Jemen. Fregatte Hessen liefert Aufklärungsdaten an die US-Operation Prosperity Guardian.

german-foreign-policy.com, 7. März 2024

SANAA/BERLIN (Eigener Bericht) – Nach dem Tod dreier Seeleute durch einen Angriff der Huthi-Milizen auf einen Frachter im Golf von Aden spitzt sich die Lage im Einsatzgebiet der Fregatte Hessen weiter zu. In Reaktion auf den Angriff wird mit erneuten US-amerikanisch-britischen Attacken auf Stellungen der Huthi (Ansar Allah) im Jemen gerechnet. Dass die Ansar Allah dadurch von weiteren Angriffen auf Handelsschiffe abgebracht wird, ist sehr unwahrscheinlich. Die Fregatte Hessen, die im Rahmen der EU-Operation Aspides im Roten Meer und in angrenzenden Gewässern kreuzt, um dort Handelsschiffe zu schützen, könnte künftig noch stärker unter Beschuss geraten. Bei ihren ersten Abwehrmaßnahmen haben ihre Raketen mehrfach ihr Ziel verfehlt. In Marinekreisen heißt es, aus Anfängerfehlern müsse man lernen: „Was dem Schiff und der Besatzung fehlt, ist Kriegserfahrung.“ Die gelte es jetzt zu sammeln. Als folgenreich erweisen könnte sich, dass die Fregatte Hessen mit ihrer High-Tech-Ausrüstung weite Teile des Jemen ausspionieren kann und die Daten an die US-geführte Operation Prosperity Guardian weitergibt, die parallel zur EU-Operation Aspides im Roten Meer operiert. Ob die Daten für Angriffe auf die Huthi genutzt werden, ist ungewiss.

itat: Die Fregatte und ihr Mandat

Die Fregatte Hessen war bereits am Morgen des 8. Februar in See gestochen – an jenem Tag also, an dem die EU später ihren Grundsatzbeschluss über den Marineeinsatz im Roten Meer fällte. Sie fuhr zunächst ins Mittelmeer, wo sie die formellen Einsatzbeschlüsse der EU-Außenminister am 19. Februar und des Bundestages am 23. Februar abwartete, um sich sodann auf den Weg in das Einsatzgebiet zu machen. Dieses umfasst neben dem Roten Meer, der Meerenge Bab al Mandab („Tor der Tränen“) bei Dschibuti, dem Golf von Aden, dem Arabischen Meer und dem Golf von Oman auch die Straße von Hormuz plus den Persischen Golf. Das Mandat sieht vor, zunächst die maritime Lage zu erfassen und dann Schiffe auf dem Weg durch das Rote Meer zu geleiten sowie sie vor etwaigen Angriffen zu schützen. Dazu darf die Fregatte aber nur Angriffe abwehren – Drohnen und Raketen abschießen, nicht jedoch Stellungen der Huthi-Milizen (Ansar Allah) an Land attackieren. Die Begleitung von Schiffen ist zudem auf das Gebiet südlich der omanischen Hafenstadt Maskat beschränkt; im Persischen Golf ist sie nicht erlaubt. Außerdem muss die Fregatte Hessen, sofern sie in den Hoheitsgewässern der Anrainerstaaten operieren will, deren ausdrückliche Zustimmung einholen.[1]

„Wächter des Wohlstands“

Parallel zur Operation EUNAVFOR Aspides (altgriechisch: Schilde), in deren Rahmen die Fregatte Hessen ihre Aktivitäten entfaltet, patrouillieren Kriegsschiffe westlicher Staaten im Roten Meer auch im Rahmen der Operation Prosperity Guardian (Wächter des Wohlstands). Diese wurde bereits am 18. Dezember 2023 von den Vereinigten Staaten angekündigt; laut Berichten nimmt ein gutes Dutzend Staaten an ihr teil, darunter neben den USA vor allem Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland, die Niederlande, Dänemark, Norwegen und Bahrain. Hinzu kommt, dass die Vereinigten Staaten und Großbritannien seit dem 12. Januar immer wieder Luftangriffe auf Stellungen der Ansar Allah auf jemenitischem Territorium durchführen. Eine vierte umfassendere Angriffswelle unternahmen sie am 24. Februar.[2] Zwischendurch fanden zudem alleine von den USA gestartete Attacken statt. Die Luftangriffe rufen außerhalb der westlichen Welt besorgte Kritik hervor; sie haben, wie die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) berichtet, dazu geführt, dass mehrere Staaten sich „aus der Operation Prosperity Guardian zurückgezogen“ haben: „Sie fürchten, der Konflikt könne eine militärische Eskalation im Nahen Osten fördern.“[3]

Lagebilder aus dem Jemen

In diesem Zusammenhang von einiger Bedeutung ist, dass die Fregatte Hessen über sehr wirksame Geräte zur Aufklärung verfügt. Ihr Radar kann über tausend Ziele zur gleichen Zeit erfassen, und zwar Ziele in einem Umkreis von bis zu 400 Kilometern. „Erfasst werden somit auch Teile des Jemen“, konstatiert die SWP.[4] Dabei ist, schreibt die SWP weiter, auch „ein Austausch der Lagebilder mit OPG [Operation Prosperity Guardian, d. Red.] vorgesehen“. Damit haben die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, die sich weiterhin Luftangriffe auf den Jemen vorbehalten, jederzeit Zugriff auf die von der Fregatte Hessen erhobenen Daten und können sie grundsätzlich bei ihren Bombardements nutzen.

Fehlschüsse auf US-Drohne

Die Fregatte Hessen hat gleich in den ersten Tagen ihres Einsatzes Aufsehen erregt, als sie auf eine US-Drohne vom Typ MQ-9 Reaper feuerte. Die Drohne war Berichten zufolge ohne eingeschalteten Transponder unterwegs, ihr Flug war den Einsatzzentralen der Operation Aspides sowie der Operation Prosperity Guardian nicht bekannt; die Fregatte Hessen hielt sie für ein feindliches Flugobjekt. Dass US-Drohnen in der Region in rein nationalem Auftrag unterwegs sind, zeigt einmal mehr die Selbstverständlichkeit, mit der die Vereinigten Staaten sich das Recht auf militärische Operationen in aller Welt anmaßen. Die Fregatte Hessen schoss zwei Raketen auf die Reaper-Drohne ab; der zweifache Angriff ist, so heißt es, üblich, um die Treffwahrscheinlichkeit zu erhöhen.[5] Allerdings verfehlten in diesem Falle beide Raketen ihr Ziel. Treffen Berichte zu, dass es sich bei ihnen um SM-2-Raketen gehandelt hat, dann hätte der unwissentliche Versuch, eine US-Drohne abzuschießen, zwischen 2,6 und 3 Millionen Euro verbrannt: „Die Kosten für eine SM-2-Rakete“, heißt es bei der SWP, „werden auf 1,3 bis 1,5 Millionen Euro geschätzt.“[6]

Aus Fehlern lernen

Die Fehlschüsse auf die US-Drohne sind laut einem Bericht des Fachblattes MarineForum nicht die einzigen gewesen. Demnach scheiterte wenig später auch der Versuch, eine Drohne der Ansar Allah mit Raketen des Typs ESSM (Evolved Sea Sparrow Missile) abzuschießen. Allerdings gelang es anschließend noch, die Drohne mit einem Bordgeschütz zum Absturz zu bringen.[7] Bei einer kurz darauf folgenden Huthi-Drohne musste ebenfalls ein Nahbereichs-Abwehrsystem (RAM, Rolling Airframe Missile) genutzt werden. Beide Waffentypen sind bei der Abwehr angreifender Flugkörper die letzte Option, die Attacke noch relativ kurz vor einem Einschlag abzuwenden. Die Deutsche Marine beteuert allerdings, man habe die Fehler entdeckt und behoben. Das MarineForum weist darauf hin, dass das Entdecken von Mängeln und das Lernen aus Fehlern bei ersten Kampfeinsätzen üblich sind. Die Fregatte Hessen gehöre „zu dem Besten, was wir im Inventar haben – topausgerüstet, aufmunitioniert und auf höchstmöglichem Ausbildungsniveau“, erläutert das Fachportal: „Was dem Schiff und der Besatzung fehlt, ist Kriegserfahrung.“[8]

In der Eskalationsspirale

Unterdessen droht die Lage im Roten Meer immer weiter zu eskalieren. Nachdem es der Ansar Allah bereits kürzlich gelungen war, ein britisches Handelsschiff zu versenken, kamen bei einem weiteren Huthi-Angriff auf einen Frachter am Mittwoch im Golf von Aden drei Seeleute ums Leben; mehrere weitere wurden teils schwer verletzt.[9] Nun wird mit erneuten US-amerikanischen und britischen Angriffen auf Stellungen der Ansar Allah gerechnet – ein Eskalationskreislauf, vor dem Experten bereits nach der ersten westlichen Angriffswelle gewarnt hatten: Die Huthis seien „viel schlauer, besser vorbereitet und besser ausgerüstet“, als viele im Westen meinten, warnte der Jemen-Experte Farea Al-Muslimi von der Londoner Denkfabrik Chatham House; sie hätten sich über Jahre im Krieg gegen Saudi-Arabien und dessen arabische sowie westliche Verbündete behaupten können und würden kaum mit Luft- bzw. Raketenangriffen zu besiegen sein.[10] Eskaliert die Lage im Roten Meer nun aber weiter, dann verschärft sich auch für die Fregatte Hessen die Gefahr.

[1] Rotes Meer – EUNAVFOR Aspides. bundeswehr.de.

[2] Jaroslav Lukiv: US and UK carry out fresh strikes on Houthi targets in Yemen. bbc.co.uk 24.02.2024.

[3], [4] Ronja Kempin, Georg Schneider: Die EU-Operation Eunavfor Aspides. SWP-Aktuell 2024/A06. Berlin, 21.02.2024.

[5] Gernot Kramper: Fregatte „Hessen“: So wird die Deutsche Marine zur Lachnummer. stern.de 29.02.2024.

[6] Ronja Kempin, Georg Schneider: Die EU-Operation Eunavfor Aspides. SWP-Aktuell 2024/A06. Berlin, 21.02.2024.

[7], [8] „Hessen“ im Feuer – was man so „von der Pier“ aus dazu sagen kann. marineforum.online 05.03.2024.

[9] Samer Al-Atrush: Three sailors dead after Houthi attack on Red Sea ship. thetimes.co.uk 06.03.2024.

[10] Farea Al-Muslimi: The Houthis won’t back down after US and UK strikes on Yemen. chathamhouse.org 12.01.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9508

07.03.2024

Die Widersprüche von Pistorius, fehlende Beweise für russische Abhöraktion und „peinliche Fragen“

nachdenkseiten.de, 07. März 2024 um 12:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Der veröffentlichte Mitschnitt eines WebEx-Gesprächs von Luftwaffen-Offizieren zu möglichen Taurus-Lieferungen an die Ukraine stand im Mittelpunkt der aktuellen Bundespressekonferenz. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wie Bundesverteidigungsminister Pistorius die Authentizität des Audio-Mitschnitts bestätigen und diesen zugleich als „Desinformation“ bezeichnen kann. Zudem fragten die NDS, wie Kanzler Scholz es bewertet, dass leitende Bundeswehroffiziere im Plauderton den Angriff auf die Kertsch-Brücke durchspielen, dabei aber keinen einzigen Gedanken darauf verwenden, was die Zerstörung dieser zentralen Infrastruktur für Reaktionen und Konsequenzen für die Sicherheit der bundesdeutschen Bevölkerung hervorrufen könnte. Weitere Fragen drehten sich um Belege, dass es sich dabei nachweislich um eine russische Abhöraktion gehandelt hat und ob Taurus in der Lage ist, auch russische Atomwaffenbunker zu zerstören.

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Dauer Video 4:53 min

Hintergrund und Faktencheck der Aussagen

Am 3. März hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im Rahmen einer Pressekonferenz die Authentizität des Mitschnitts bestätigt, gleichzeitig aber erklärt, dass es sich dabei „um einen hybriden Angriff zur Desinformation“ handle. Den Widerspruch, einen ungekürzten und von der Bundeswehr selbst als echt bestätigten Audiomitschnitt als „Desinformation“ zu bezeichnen, versucht der Pressesprecher des Verteidigungsministeriums (BMVg), Oberst i.G. Arne Collatz, nicht sehr überzeugend mit der Aussage aufzulösen, „die Informationen sind danach zielgerichtet in der öffentlichen Debatte benutzt worden mit dem Ziel – wie das ja auch der Minister und andere deutlich gemacht haben -, Menschen gegeneinander aufzubringen.“ Selbst wenn dem so wäre, ist die Nutzung und Weiterverbreitung einer als umfassend authentisch bestätigten Aufnahme vieles, aber mit Sicherheit keine „Desinformation“. Und apropos Desinformation, zuvor versuchte Collatz, mit folgendem Verweis den Fragesteller zu verunsichern:

„Erst einmal möchte ich klarstellen, dass es sich nicht um ein Leak handelt. Es ist keine Information bewusst von innen nach außen getragen worden, sondern es handelt sich um einen russischen Lauschangriff, der zum Zweck der Zersetzung geführt wurde.“

Im Gegensatz zur Darstellung des BMVg-Sprechers ist „Leak“ im Deutschen jedoch lediglich definiert als „nicht autorisierte Veröffentlichung von Informationen“ – und das war beim Taurus-Mitschnitt definitiv der Fall.

Die Tagesschau legt sogar dem Minister höchstpersönlich das Wort „Leak“ in den Mund:

„Es lägen ihm (Pistorius) bislang keine Erkenntnisse über weitere Leaks oder das Mithören von weiteren Telefonaten vor.“

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Fast alle deutschen Medien haben in diesem Zusammenhang von „Taurus-Leak“ gesprochen, es ist aber außer in der BPK auf Nachfrage der NachDenkSeiten kein Fall bekannt, in dem sich Vertreter des Verteidigungsministeriums an diesem Ausdruck gestört und dies entsprechend kommentiert hätten:

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Davon abgesehen ist auch die anschließende Aussage des Sprechers, „es handelt sich um einen russischen Lauschangriff“, bisher nicht abschließend belegt. Ja, eine russische Journalistin hat das Gespräch veröffentlicht. Ob aber tatsächlich russische Dienste direkt für den Mitschnitt verantwortlich waren, ist eine bisher noch völlig ungeklärte Frage. Es spricht Bände, dass selbst ein eher boulevardesk ausgerichtetes „Nachrichtenmagazin“ wie Focus hier sachlicher und faktenorientierter agiert als das Verteidigungsministerium. In einem Beitrag vom 2. März befragte Focus z.B. den Militärexperten Oberst a. D. Ralph Thiele, aktuell Vorsitzender der Politisch-Militärischen Gesellschaft, zu der Thematik. Thiele verweist auf die Nachfrage, wer als potenzielle Verdächtige für diese Abhöraktion infrage kommen, neben Russland auch auf westliche Staaten, insbesondere Großbritannien. Im Wortlaut erklärt er:

„Grundsätzlich gibt es zwei Verdächtige, die das Gespräch abgehört und in Umlauf gebracht haben könnten. Zum einen die westlichen Staaten. Sie könnten ein Interesse daran haben, das vorsichtige Vorgehen von Bundeskanzler Scholz zu untergraben. Da in der hybriden Kriegsführung – in der zum Beispiel auch die Briten Meister sind – bevorzugt über Dritte agiert wird, ist zunächst nichts so, wie es scheint.“

Vor einer „vorschnellen Bewertung“ sei größte Vorsicht geboten, so Thiele abschließend.

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Die RT-Journalistin Dagmar Henn verweist in dem Beitrag „Bundeswehr-Leak: Wer hat wirklich gelauscht?“ zudem auf noch weitere potenzielle Optionen und Akteure für die Abschöpfung des WebEx-Gesprächs der Luftwaffen-Offiziere, wie zum Beispiel den chinesischen Geheimdienst oder Hacker, die die Information aus rein materiellem Interesse abgegriffen und weiterverkauft haben könnten.

So viel auch zu der anschließenden Behauptung des BMVg-Sprechers „Außer Ihnen ist mir niemand bekannt, der ernsthaft daran zweifelt“ bezugnehmend auf die entsprechende Frage der NDS, ob die Bundeswehr über konkrete Belege verfügt, dass Russland direkt für die Abhöraktion verantwortlich ist.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 7. März 2024

Frage Warweg
Herr Collatz, ich hätte noch eine Verständnisfrage zu den jüngsten Äußerungen des Verteidigungsministers. Dort hat er einerseits vollumfänglich bestätigt, dass das Taurus-Leak authentisch ist. Gleichzeitig hat er das auch als Desinformationskampagne bezeichnet. Da würde ich fragen: Worin liegt in den Augen des Ministers bei der Veröffentlichung eines ungeschnittenen Dokuments oder Audiomitschnitts, das die Bundeswehr selbst als authentisch bezeichnet, der Aspekt der Desinformation?

Collatz (BMVg)
Da sind ja schon viele Unterstellungen drin. Erst einmal möchte ich klarstellen, dass es sich nicht um ein Leak handelt. Diese Aussage bitte ich nicht zu tätigen. Es ist keine Information bewusst von innen nach außen getragen worden, sondern es handelt sich um einen russischen Lauschangriff, der zum Zweck der Zersetzung geführt wurde. Die Informationen sind danach zielgerichtet in der öffentlichen Debatte benutzt worden mit dem Ziel – wie das ja auch der Minister und andere deutlich gemacht haben -, Menschen gegeneinander aufzubringen. Genau dieses Ziel verfolgen wir auf keinen Fall. Das Spiel – so hat der Minister es gesagt – machen wir nicht mit. So ist das Ganze auch zu deuten. Es gibt keine Bestätigung von irgendwelchen Sachverhalten. Das deuten Sie da rein, ich nicht.

Zusatzfrage Warweg
Mit „Bestätigung“ meinte ich nur, dass der Inhalt so bestätigt wurde, dass das alles korrekt war. Aber

Collatz (BMVg)
Dann sagen Sie das bitte so, wie Sie es meinen.

Zusatzfrage Warweg
Gut. – Herr Hebestreit, das fast Aufschlussreichste in diesem Mitschnitt ist nicht das, was gesagt wird, sondern das, was nicht gesagt wird. Da würde mich interessieren: Wie bewertet denn der Bundeskanzler, dass dort ranghohe Luftwaffenoffiziere zumindest durchspielen, wie und mit wie vielen Taurus-Marschflugkörpern man die Kertsch-Brücke zerstören kann, aber in den gesamten 38 Minuten kein einziger Gedanke darauf verwendet wird, zu antizipieren, welche Konsequenzen so ein Vorgehen für die gesamte Sicherheit der Bundesrepublik verursachen könnte?

Regierungssprecher Hebestreit
Ich stehe jetzt vor der Herausforderung, über ein Gespräch zu reden, das nicht dafür bestimmt war, dass Sie und ich es hören. Fachleute haben sich über ein fachliches Thema unterhalten und wurden dabei von einem ausländischen, feindlichen Geheimdienst belauscht. Dieser Geheimdienst hat das dann öffentlich gemacht. Dann werden die Entscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland von der Regierung, in dem Fall vom Bundeskanzler, getroffen, was er für richtig hält, was geliefert werden kann und was er für verantwortbar hält. Das hat er getan, und das tut er immer wieder. Da gibt es eine ständige Abwägung. Insofern ist das ein Punkt, den die Regierung und die Politik bewegen müssen, die auch dafür verantwortlich sind.

Militärischer Ratschlag ist militärischer Ratschlag und muss dann auch die militärischen Aspekte beinhalten. Aber eine vollumfängliche Darlegung ist, glaube ich, nicht Inhalt dieser Besprechung gewesen, unabhängig von der Frage, wie ich das finde.

Frage Dr. Rinke (Chefkorrespondent von Reuters)
Ich habe eine Frage an Herrn Collatz: Der MBDA-Chef hat gestern gesagt, dass sein Unternehmen die Ukrainer vollumfänglich an diesem Waffensystem ausbilden könnte, sodass die Ukrainer es komplett eigenständig verwenden könnten. Teilt das Verteidigungsministerium diese Einschätzung?

Collatz (BMVg)
Ich spreche hier nicht für die Industrie.

Zusatz Dr. Rinke
Nein, Sie sprechen nicht für die Industrie. Aber die Frage geht ja an die Bundesregierung, ob Sie eine ähnliche Einschätzung haben, dass das technisch möglich wäre.

Collatz (BMVg)
Über technische Umstände des Waffeneinsatzes jeglicher Art kann ich hier nicht Stellung nehmen. Auch eine Bewertung von industriellen Produzenten kann ich hier nicht kommentieren.

Hebestreit
Herr Rinke, ich darf noch ergänzen. Sie werden das in diesem Moment sicherlich vergessen haben: Über Rüstungsexporte entscheidet nicht die Industrie, sondern darüber, ob das genehmigt wird, entscheidet letztendlich die Bundesregierung im sogenannten Bundessicherheitsrat. Insofern sind das theoretische Debatten, die immer auch politisch zu bewerten sind.

Frage Warweg
Ich habe noch eine Verständnisfrage: Ich glaube, Sie beide haben jetzt davon gesprochen, dass es sich um eine russische Abhöraktion handelt. Russland hat ohne Zweifel diesen Audiomitschnitt veröffentlicht. Beispielsweise Ralph Thiele, der Vorsitzende der Politisch-Militärischen Gesellschaft in Deutschland, hat erklärt, dass bisher eigentlich noch nichts dafürspricht oder dass es keine Belege dafür gibt, dass Russland das war, und dass zumindest für ihn oder auch für andere Experten, die in eine ähnliche Richtung gehen, durchaus auch westliche Partner infrage kommen, die Olaf Scholz unter Druck setzen wollten. Gibt es tatsächlich schon Belege, dass ein sehr spezifischer Geheimdienst diese Abhöraktion durchgeführt hat?

StS Hebestreit
Ich glaube nicht, dass ich namentlich ein Land genannt habe. Ich habe von einem ausländischen, feindlichen Geheimdienst gesprochen. Ansonsten wünsche ich jedem viel Spaß damit, den Bundeskanzler unter Druck setzen zu wollen.

Zusatzfrage Warweg
Ich habe nur zitiert. Herr Collatz hat auf jeden Fall von einem russischem Abhörversuch gesprochen. Das spricht dafür, dass es vielleicht mehr Informationen gibt, als der Öffentlichkeit bisher bekannt ist. Vielleicht will er die ja mit uns teilen.

Collatz (BMVg)
Ich bin da vielleicht auch unaufmerksam. Außer Ihnen ist mir niemand bekannt, der ernsthaft daran zweifelt.

Frage Schröder
Es ist mir jetzt ein bisschen peinlich, dass ich eine ähnliche Frage stellen wollte wie Herr Warweg.

Vorsitzender Feldhoff
Das ist ein freies Land.

Frage Schröder
Auch noch einmal dazu: Gibt es Belege dafür, dass es Russland war? Da das ja auf der Airshow in Singapur, gibt es vielleicht auch Belege, dass es chinesische Geheimdienste waren? Gibt es da forensische Sachen?

Hebestreit
Ich möchte es einmal ganz abstrakt sagen: Wenn es einen langen Hals und kleine Höcker auf dem Kopf hat, dann ist es meistens kein Elefant, auch wenn man nicht unbedingt sicher sein kann.

Zusatzfrage Schröder
Das verstehe ich schon. Ich verstehe natürlich auch den ganzen Hintergrund. Die Frage ist nur: Gibt es jetzt wirklich Anhaltspunkte dazu, auch technische Anhaltspunkte, oder kann man das überhaupt nachweisen?

Hebestreit
Ich glaube, das sind alles nachrichtendienstliche Themen, die in der Regierungspressekonferenz für gewöhnlich gar nicht behandelt werden. So halten wir es auch hier. Ansonsten würde ich immer dem alten kriminalistischen Prinzip des „cui bono?“ folgen wollen. Dann habe ich meinen kleinen zoologischen Ausflug untergebracht. Vielmehr kann ich Ihnen an dieser Stelle zu diesem Thema leider nicht mitteilen.

Vorsitzender Feldhoff
Die spielen ja schon eine Rolle. Wir fragen, Sie antworten selten. Das ist der Punkt.

Hebestreit
Wenn wir uns darauf verständigen können, halten wir es weiterhin so.

Frage Jessen
Herr Collatz, Sie haben die Rolle der Industrie angesprochen. Ein Gesprächsthema war, dass gesagt worden ist: Die Ausbildung können wir ganz alleine selbst machen. – In diesem Gespräch ging es nicht nur um Ausbildungsfragen, sondern auch um die Frage möglicher Voraussetzungen und Daten für Einsätze. Da wurde dann gesagt, das könne man zwar auch über die Industrie spielen, zur Verfügung stellen, aber die Quelle seien nicht Industriedaten, sondern letztlich Daten, die aus dem Bereich der Bundeswehr kämen. Ist diese Darstellung, die öffentlich geworden ist, inhaltlich korrekt?

Collatz (BMVg)
Wie auch Herr Hebestreit kann ich zu den Inhalten des Gesprächs keine Stellung nehmen.

Zusatz Jessen
Aber Sie haben es doch schon getan.

Collatz (BMVg)
Ich habe allgemein über Voraussetzungen gesprochen.

Zusatz Jessen
Deswegen frage ich: Ist die Voraussetzung, die in diesem Gespräch genannt wurde, sachlich korrekt?

Collatz (BMVg)
Der Einsatz von Waffen durch die Ukraine unterliegt ganz vielen Faktoren, die für jeden Einzelfall gesondert zu betrachten sind. Näher kann ich auf diesen Fall nicht eingehen.

Frage Warweg
Es gibt Berichte, dass die Taurus auch für die Zerstörung von Atomwaffenbunkern geeignet sind. Können Sie das bestätigen?

Collatz (BMVg)
Nein, auch nicht dementieren.

Zusatzfrage Warweg
Also weder noch?

Collatz (BMVg)
Ja.

Hebestreit
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal an etwas erinnern. Wir reden gerade relativ umfänglich über ein Thema und vergessen dabei – dem einen oder anderen ist das vielleicht entfallen: Es geht um den russischen Überfall auf die Ukraine. Russland führt weiterhin einen erbarmungslosen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der gegen das Völkerrecht verstößt und jeden Tag viele Menschenleben kostet. Das einfach nur “to whom it may concern”.

Mehr zum Thema: Faktencheck der Faktenchecker: Wie Correctiv seine Leser über den Taurus-Mitschnitt desinformiert

Mehr als ein „Abhörskandal“

Nach Frage zu Taurus: Kanzler-Sprecher hinterfragt Status der NachDenkSeiten als deutsches Medium

Vortrag von General a. D. Harald Kujat in Berlin über Ukrainekrieg und den geopolitischen Wandel

Info: *" rel="noopener">https://www.nachdenkseiten.de/?p=112088

07.03.2024

Peskow über westliche Staaten: "Sie alle spielen mit dem Feuer"

meinungsfreiheit.rtde.life, 7 Mär. 2024 13:43 Uhr

Angesichts der Diskussionen über die Entsendung von Soldaten aus NATO-Staaten in die Ukraine und des Taurus-Mitschnitts, in dem deutsche Generäle Angriffe auf russisches Territorium besprachen, zeigte sich der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sehr besorgt.

Quelle: RT

Doch schon die bloße Tatsache, dass darüber diskutiert werde, sei gefährlich, warnte Peskow in seiner Erklärung vor Journalisten in Sotschi.
"Sie alle spielen mit dem Feuer", so der Pressesprecher.

Durch solche Diskussionen bestehe die Gefahr einer "weiteren Verschärfung" des Konflikts, warnte er. Moskau gehe es in erster Linie darum, seine Ziele zu erreichen, und Russland sei immer offen für politische und diplomatische Optionen, um diese Ziele zu erreichen, betonte Peskow.

Mehr zum Thema - Putin: Objektive nationale Interessen werden Deutschland und Russland zueinander führen

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/198627-peskow-ueber-westliche-staaten-sie

07.03.2024

Peskow: Russland setzt Atomwaffen nur ein, wenn seine Existenz bedroht ist

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 6 Mär. 2024 16:17 Uhr

Russland halte an seiner Atomwaffendoktrin fest und interpretiere sie als letztmögliche Waffe, betonte der Pressesprecher des russischen Präsidenten. Im Westen geführte Diskussionen über die Möglichkeit eines Atomkrieges seien unverantwortlich.

Kremlsprecher Dmitri Peskow

Russland halte an seiner Atomwaffendoktrin fest und interpretiere sie als "letztes Mittel, Abschiedsmittel". Sie würden nur eingesetzt, wenn die Existenz des Landes bedroht sei, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bei einem Jugendfestival in Sotschi am Mittwoch. "Davon bin ich überzeugt."

"Was uns betrifft, ist alles, was mit Atomwaffen zu tun hat, in unserer entsprechenden Doktrin festgelegt."

Auf die Frage, ob man sich in den USA vor einem Atomkrieg fürchte, antwortete Peskow: "Wenn sie Verstand haben", dann "sollten sie sich aus dem Selbsterhaltungstrieb heraus davor fürchten." Die im Westen geführten Diskussionen über die Möglichkeit eines Atomkrieges seien unverantwortlich und gefährlich, weil sie zu Routine in dieser Frage führen würden.

Peskow drückte auch sein Bedauern über den Tod des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger aus. Wäre er noch am Leben und hätte Einfluss auf die Macht in den USA und Europa gehabt, gäbe es "mehr Vernunft und politischen Willen zum Dialog".

Nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine wird im Westen verstärkt über die Möglichkeit eines russischen Atomangriffs diskutiert. Im Juni 2022 erklärte der russische Präsident, dass Moskau niemanden bedrohe, rief aber dazu auf, die Existenz der Atomwaffen nicht zu vergessen.

Mehr zum Thema - Bericht: Hebt Russland selbstverhängtes Moratorium auf bodengestützte Mittelstreckenraketen auf?

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/russland/198522-peskow-russland-setzt-atomwaffen-nur

07.03.2024

Putin: Objektive nationale Interessen werden Deutschland und Russland zueinander führen

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 6 Mär. 2024 21:50 Uhr

Der russische Präsident Wladimir Putin gibt die Hoffnung nicht auf, dass Deutschland die zur Freundschaft ausgestreckte russische Hand wieder ergreifen wird. Die "objektiven nationalen Interessen" Deutschlands werden dazu führen, dass neue Politiker auftauchen werden, denen die aktuelle Russophobie fremd ist, sagte Putin am Mittwoch.

Der russische Präsdent Wladimir Putin auf der Abschlusszeremonie des Weltjugendforums in Sotschi am 6. März 2024

Russlands Präsident Wladimir Putin gibt die Hoffnung auf ein deutsch-russisches Bündnis nicht auf.

Am Rande der Abschlusszeremonie des Weltjugendforums in Sotschi sagte das russische Staatsoberhaupt am Mittwochabend, die "tiefen nationalen Interessen Deutschlands" würden früher oder später dazu führen, dass Politiker auftauchen, die einen Schulterschluss mit Russland anstreben werden.

Putin zufolge sei es unvermeidlich, dass sich der Wunsch nach Unabhängigkeit und Verteidigung der eigenen Souveränität in den europäischen Ländern – trotz der Hierarchie in der westlichen Welt – wieder Bahn brechen wird.

Es gäbe weiterhin jene Werte, die das russische Volk und andere Völker der Welt gemeinsam haben, sagte der Präsident:

"Heute nennen wir in Russland dies die traditionellen Werte. Das ist die Grundlage unseres Lebens, unseres Daseins."

Putin zufolge gebe es auf der Welt keinen Platz für Exklusivität, Hochnäsigkeit und Segregation:

"Wir sind gleich geboren, aber wachsen wir auch unter gleichen Bedingungen auf? Leider nein. Gleiche Bedingungen für alle gibt es nicht. Und das ist die größte Ungerechtigkeit der heutigen Weltordnung", betonte der russische Präsident.

Das Streben nach Gerechtigkeit mache die Welt transparenter, demokratischer, nachhaltiger, ausgewogener und sicherer, fasste das russische Staatsoberhaupt seine Zukunftsvision zusammen.

Mehr zum Thema - "Russland schafft Raum für Freundschaft und Freiheit": Weltjugendfestspiele in Sotschi beendet

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/russland/198574-putin-objektive-nationale-interessen-werden-deutschland-zu-russland-fuehren

07.03.2024

John Helmer: Wie die bösen Deutschen von ihren Generälen entlarvt wurden - und nicht nur von ihnen

seniora.org, 07. März 2024, John Helmer 04. März 2024 - übernommen von – Dances With Bears – https://johnhelmer.net –

Helmer: "Das geleakte Protokoll entlarvt Gerhartz als begeisterten Befürworter eines Angriffs auf Russland, je früher desto besser"

(Red.) Dieser Artikel bringt interessante Details zu den deutschen Generälen, die "von den Russen" abgehört wurden. Zu dem Wer und Wie dieser Abhöraktion bringt Helmer eine originelle Idee ein. Er glaubt nicht an einen russischen "Zufallstreffer", sondern eher an die allgemein bekannte umfassende Abhörtätigkeit der NSA (wir erinnern uns an das abgehörte Handy von weiland Bundeskanzerlin Merkel). Wenn dieser Dienst das Gespräch abgehört hat - wie haben dann die Russen davon erfahren? Zwei Möglichkeiten: NSA/CIA haben es weitergegeben, weil sie wollten, dass der Taurus nicht eingesetzt wird (was amerikanischer Politik entspricht) - das hält Helmer für nicht besonders wahrscheinlich, angesichts der angespannten Beziehungen zu Russland. Andere Möglichkeit: ein Maulwurf in NSA/CIA hat es weitergegeben (wir erinnern uns an den "armen fehlgeleiteten US-Air-Force-Praktikanten", der seinerzeit die Angriffspläne der Ukrainer öffentlich gemacht hatte - oder an die Quellen von Seymour Hersh für die North-Stream Sprengung) - mit oder ohne Duldung des offiziellen Washington. Wie auch immer: Es gibt in den USA Kräfte, die versuchen, die Eskalationsspirale zu bremsen.(am)

Ingo Gerhartz, (Bilder oben), 58, war einst Wehrpflichtiger bei der deutschen Luftwaffe. Er hat seinen Ehrgeiz, Kampfpilot zu werden, in den letzten sechs Jahren in eine vom Pentagon überwachte Karriere an die Spitze der deutschen Luftwaffe verwandelt.

Der hagere Gerhartz war noch nie einem Luftkampf oder gar feindlichem Beschuss vom Boden aus ausgesetzt, obwohl er 2009 neun Monate lang Bomben auf Afghanistan abgeworfen hat. Damals war er Oberst. Es dauerte weitere sechs Jahre, bis er als Pressesprecher der Luftwaffe in Berlin tätig war, bevor er zum Brigadegeneral befördert wurde. Innerhalb von drei Jahren wurde er in einem Berliner Bunker zum Generalmajor und Generalleutnant befördert.

Gerhartz hat jedoch sein Blut vergossen. Das war im vergangenen November, als er es in einem Krankenhaus in Tel Aviv für die israelischen Verteidigungskräfte gespendet hat, die von palästinensischen Soldaten getroffen wurden, die sich gegen den Völkermord in Gaza gewehrt haben.

Frank Graefe, 57, begann seine Karriere als Offizier der Luftwaffe zur gleichen Zeit wie Gerhartz und war besser ausgebildet. Aber Gerhartz war Graefe in der Luft und auf der Beförderungsliste voraus. Beide wurden in den USA auf Phantom-Kampfflugzeugen ausgebildet; Graefe verbrachte danach mehr Zeit am Schreibtisch als im Cockpit und brauchte neun Jahre, um vom Oberstleutnant zum Oberst aufzusteigen. Gerhartz schaffte diese Beförderung in sechs Jahren. Selbst in Afghanistan, wo Graefe ebenfalls gedient hat, saß er auf einem Stuhl in einem schwer bewachten Büro in Kabul. Graefe war noch nie im Kampfeinsatz.

Aber er hat unter direkter Kontrolle des Pentagons in dessen Niederlassung in der Reservoir Road, NW, Washington, die als deutsche Botschaft bekannt ist, gedient. Graefe wurde zum Brigadegeneral befördert, um dort als Militärattaché zu fungieren. "Von Neuburg ins Zentrum der Macht" lautet die Schlagzeile einer saarländischen Regionalzeitung, die Graefe in Washington für sich werben ließ; das Saarland ist Graefes Heimatland; er ist die bedeutendste Persönlichkeit, die jemals in dem Dorf Nohfelden geboren wurde, das eine kurze Autofahrt südlich von Cochem liegt, Gerhartz' Heimatort neben dem Atomflugplatz Büchel.

Vom Pentagon kehrte Graefe nach Berlin zurück, um unter Gerhartz zu dienen, aber es ist unklar – oder bleibt geheim – in welchem Stab Graefe dient; er ist weder an der Spitze des Air Operations Command noch an der Spitze des Forces Command noch in Gerhartz' Hauptquartierstab verzeichnet.

Graefes Beziehungen zum Pentagon und zum US-Luftwaffengeneral Charles Brown Jr., dem heutigen Vorsitzenden der Generalstabschefs, werden seit einiger Zeit vom russischen Militärgeheimdienst beobachtet und bewertet. Graefes Arbeit, zusammen mit Gerhartz, bei der Durchführung der NATO-Übung Air Defender 2023 im vergangenen Juni war eine Probe und ein Testlauf für F-16-Angriffe auf Russland von Flugplätzen in Deutschland, Rumänien und Polen aus, die zum Auftanken, zur elektronischen Kriegsführung, zur Führung und Kontrolle sowie zur Tarnung und Täuschung genutzt werden sollten; lesen Sie die Analyse hier.

Als Gerhartz am 19. Februar über die neue Operation sprach, bei der F-16 mit der Taurus-Rakete kombiniert werden, betonte Graefe wiederholt, wie viele Monate Verzögerung nötig seien, um "einen irrtümlichen Einsatz zu verhindern... eine Rakete kann auf einen Kindergarten fallen, und wieder wird es zivile Opfer geben. Diese Aspekte müssen berücksichtigt werden". Graefe betonte außerdem: "Wir müssen sicherstellen, dass es von Anfang an keine Sprache gibt, die uns zu einer Konfliktpartei macht."

Gerhartz antwortete abweisend; das Protokoll entlarvt Gerhartz als begeisterten Befürworter eines Angriffs auf Russland, je früher desto besser. "Wenn wir Fristen planen, sollten wir sie nicht überschätzen", sagte Gerhartz zu Graefe. "Es gibt keinen Grund zu sagen, dass wir das nicht tun können. Es gibt eine bestimmte Skala, wo die 'rote Linie' politisch liegt, es gibt einen 'langen' und einen 'kurzen' Weg, es gibt Unterschiede in Bezug auf die Nutzung des vollen Potenzials."

Graefes Rolle bei der Aufdeckung von Gerhartz' Operationsplan für Angriffe auf russische zivile und militärische Ziele wurde von der GRU unter die Lupe genommen.

Ein Bericht darüber, was die Russen über Graefe und Gerhartz erfahren haben, erschien gestern in Moskau. Er stammt von Jewgeni Krutikow, einem ehemaligen GRU-Feldoffizier und einem der führenden Sicherheitsanalysten, der auf der Moskauer Internetplattform Vzglyad veröffentlicht. So ist der deutsche Feind zu sehen.

Die vollständige Mitschrift der Gerhartz-Graefe-Telefonkonferenz und eine Analyse ihrer Bedeutung finden Sie hier.

Das russische Original des Berichts kann hier gelesen werden. Zur Verdeutlichung wurden Illustrationen und Links hinzugefügt:

Die Veröffentlichung von Vzglyad beginnt mit einem Bild von Brigadegeneral Frank Graefe in Kampfuniform, der einem Bild-Reporter ein Interview gibt.

Graefe warb im Jahr 2021 vor dem US-Kapitol in Washington in einer Heimatzeitung für sich. Von 2012 bis 2015 hatte Graefe eine Staffel Typhoon Eurofighter geführt, die in Neuberg, 200 Kilometer nordöstlich von Nohfelden, stationiert war. Er flog wieder mit den Amerikanern, als er zwischen 2015 und 2017 einen Einsatz der deutschen Luftwaffe in Jordanien an der Seite der USAF-Operationen gegen die Russen in Syrien leitete.

4. März 2024

Wer übergab Russland die Geständnisse eines deutschen Generals über Pläne zum Angriff auf die Krim-Brücke?

Von Jewgeni Krutikow

Deutschland hat eine Untersuchung des Skandals um das Durchsickern eines Gesprächs zwischen hochrangigen deutschen Militärs eingeleitet, in dem es um den Angriff auf die Krim-Brücke ging. Die Bundeswehrführung macht "ungesicherte Kommunikationssysteme" für alles verantwortlich, dank derer Russland Zugang zu diesem Gespräch erhalten habe.

Es besteht jedoch Grund zu der Annahme, dass die Spezialdienste eines ganz anderen Landes Zugang zu diesem Gespräch hatten, das dann an Russland weitergegeben wurde. Worum geht es dabei?

Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, traf am Montag, den 4. März, im russischen Außenministerium ein, wo er im Zusammenhang mit den veröffentlichten Gesprächen der Bundeswehr-Offiziere über einen möglichen Angriff auf die Krim-Brücke vorgeladen wurde. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte, der Inhalt dieses Gesprächs verdeutliche die direkte Verwicklung des Westens in den Konflikt um die Ukraine. Wenn alles, was die Offiziere gesagt haben, Teil der Regierungspolitik ist, dann ist das schlecht. Wenn nicht, dann stellt sich die Frage, wie sehr die Bundeswehr von den Berliner Behörden kontrolliert wird. Der Kreml erwartet die Ergebnisse der von Bundeskanzler Olaf Scholz versprochenen Inspektion zu erfahren.

Links: Botschafter Lambsdorff, dessen Ländereien in Lettland und Estland von der Sowjetunion beschlagnahmt wurden, die den Militärdienst seiner Vorfahren für den Zaren im russischen Reich nicht anerkannte. Rechts: Eva Högl, die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages. Sie stammt aus Osnabrück, einige hundert Kilometer nördlich von Cochem und Hohfelden.

Botschafter Lambsdorff lehnte einen Kommentar ab, nachdem er das Außenministerium am Smolenskaja-Platz besucht hatte. Das offizielle Berlin redet immer noch nur darüber, wie das Gespräch hochrangiger deutscher Militärs durchsickern konnte. Der Inhalt des Gesprächs – die Erörterung von Plänen für einen Angriff auf russisches Territorium – interessiert sie nicht. Bei den von der deutschen Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungen geht es also nur um das Ausmaß der Fahrlässigkeit der Offiziere, die ein ungesichertes Kommunikationssystem benutzt haben sollen.

Laut deutschen Medien sprachen die Bundeswehroffiziere, deren Gespräch abgehört wurde, über die WebEx-Anwendung des amerikanischen Anbieters Cisco. Und dieses System bietet keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, wenn die Verbindung über ein Mobiltelefon hergestellt wird.

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, hat bereits erklärt, dass alle Verantwortlichen umgehend in sicherer Kommunikation geschult werden sollen. Darüber hinaus sei es notwendig, mehr Mittel in den Schutz vor Spionage zu investieren. Dazu sei es notwendig, den Militärischen Abschirmdienst zu stärken. Der Vorfall zeige, so Fögl, dass dringend Maßnahmen ergriffen werden müssten.

Gleichzeitig erschien in der Londoner Times eine Veröffentlichung, wonach Russland dank eines abgehörten Gesprächs zwischen Bundeswehroffizieren in der Lage sein soll, den Transport von SCALP-Raketen in die Ukraine zu verfolgen. Deutsche Offiziere sagen, dass Frankreich Raketen in bestimmten Fahrzeugen mit der Bezeichnung Q7 schickt und die Briten gepanzerte Ridgback-Fahrzeuge für den Transport von Storm Shadow-Raketen verwenden.

Links: die SCALP/Storm Shadow-Rakete des deutschen Rüstungskonzerns MBDA. Zum Vergrößern Bild anklicken. Rechts: die Taurus KEPD, gebaut von MBDA. Zum Vergrößern anklicken und mehr lesen [20].

Inzwischen werden die Fragen nach dem Wie, Wer und Warum des abgehörten Gesprächs der deutschen Offiziere immer komplizierter. Deutsche Quellen sprechen lediglich von der Existenz einer "Sicherheitslücke". In diesem Zusammenhang könnte Brigadegeneral Frank Graefe, Leiter der Abteilung für Einsätze und Übungen der Luftwaffe der Bundeswehr, zum Sündenbock werden. Er war derjenige, der sich zum Zeitpunkt des Gesprächs in einem Hotel in Singapur aufhielt, wo er sich über ein lokales, ungesichertes Wi-Fi-Netz mit dem WebEx-Netzwerk verbunden hat. Die übrigen Teilnehmer der Videokonferenz befanden sich in Deutschland, und dort, so heißt es, sei angeblich alles geschützt. Was übrigens überhaupt nicht der Fall ist. Es genügt, sich an das skandalöse Abhören der Telefone von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die Amerikaner zu erinnern.

Im Bundestag fragte sich die CDU-Fraktion, wie "russische Spione" an die Telefonnummern hochrangiger deutscher Offiziere gekommen seien und "wie sie sich Zugang zu dieser Konferenz verschaffen konnten." Gibt es nur ein Problem mit dem Hotel-Wi-Fi im fernen Singapur?

Zunächst einmal sprachen die deutschen Offiziere aus einem bestimmten Grund miteinander. Sie bereiteten sich auf ein bevorstehendes Treffen mit Verteidigungsminister Pistorius vor. Damit ist bereits die gesamte Logik der deutschen Selbstrechtfertigung für den Teil des Gesprächs aufgehoben, der sich auf den angeblich "rein theoretischen" Charakter des Gesprächs bezieht. Die Piloten (mindestens zwei von ihnen, darunter auch General Graefe, sind Menschen, die ihr Fliegen lieben, die als Asse gelten und trotz ihres Generalsrangs noch fliegen) haben die ganz praktische Seite des Themas besprochen, um sie dann dem Minister vorzutragen.

Und hier können wir davon ausgehen, dass jemand, der das alles hören wollte, im Voraus hätte wissen können, dass die Offiziere eine solche Konferenz planen. Andernfalls müssten wir davon ausgehen, dass jemand in einem Hotel in Singapur das große Glück hatte, sich im richtigen Moment mit dem Wi-Fi-Netz zu verbinden.

Es ist schwer vorstellbar, dass jemand General Graefe unablässig rund um die Welt verfolgt hätte, in der Hoffnung, zufällig von einem normalen Telefon aus eine Verbindung zu einer Konferenz zu erwischen. Der General hätte sich zum Beispiel in die deutsche Botschaft begeben können, wo es wahrscheinlich eine sicherere Kommunikationsleitung gibt. Ja, das ist eine Nachlässigkeit seinerseits. Aber diese Nachlässigkeit konnte nicht vorhergesehen werden.

Um vernünftigerweise davon ausgehen zu können, dass der General zu faul war, sein Hotelzimmer zu verlassen, wäre außerdem ein umfassendes Persönlichkeitsprofil erforderlich (um die Eigenheiten seines Verhaltens und seine Handlungspräferenzen zu kennen). Ein solches Profil wird im Rahmen eines "operativen Entwicklungsfalls" (DOR) erstellt, der umgangssprachlich als "Dossier" bezeichnet wird, was für die russischen Spezialdienste ungewöhnlich ist. Ein vollwertiges Persönlichkeitsprofil von Frank Graefe könnte erstellt werden, wenn er über einen längeren Zeitraum überwacht worden wäre.

Frank Graefe wurde erst kürzlich zum Leiter der Abteilung Operationen und Übungen der Luftwaffe ernannt. Und seit Ende 2019 diente er als deutscher Militärattaché in Washington, wofür er den Rang eines Brigadegenerals erhielt.

Wenn also jemand die Eigenheiten des Verhaltens von General Graefe im Detail kannte, dann waren es die Amerikaner. Sie kannten auch die Telefonnummer von Graefe, mit der sie sich ohne Hotel-Wi-Fi verbinden konnten. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass das WebEx-System ursprünglich einem amerikanischen Anbieter gehört und das europäische Militär es aufgrund ihres Missverständnisses für sicher hält.

Alle deutschen Piloten rund um die Uhr gleichzeitig abzuhören, ist eine schwierige Aufgabe. Ebenso wie die Verfolgung von Frank Graefe nach Singapur in der Hoffnung, dass er in diesem sehr kurzen Moment fahrlässig oder unklug handeln würde – das Gespräch dauerte nur 38 Minuten. Aber die fertige Aufnahme konnte von denjenigen beschafft werden, die es viel einfacher und bequemer fanden, sie zu machen – den Amerikanern. Und die neigen dazu, generell alles mitzuhören und aufzuzeichnen. Und sie haben die entsprechenden technischen Möglichkeiten.

Es kann also davon ausgegangen werden, dass der russische Geheimdienst über eine Art nachrichtendienstliche Kapazität innerhalb der Nationalen Sicherheitsbehörde der USA verfügt. Oder wenn nicht gerade Agenten, dann sagen wir, Informanten, die ihnen ideologisch nahe stehen.

Es ist bemerkenswert, dass sich die amerikanische Seite sehr zurückhaltend verhält, wenn es um die Weitergabe von Waffentypen an die Ukraine geht, wie z.B. schwere Langstreckenraketen wie die Taurus. Und das wird auch auf der Ebene der offiziellen Rhetorik deutlich. Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass es in den amerikanischen Spezialdiensten genügend konservative Leute gibt, die die amateurhaften Aktivitäten einer Reihe von europäischen Ländern ziemlich proaktiv sabotieren können.

So haben zum Beispiel die Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die mögliche Einführung von NATO-Truppen in der Ukraine nicht nur bei den Verbündeten auf dem Kontinent, sondern auch in Washington eine heftige negative Reaktion hervorgerufen. Die Begeisterung einiger deutscher Politiker für die Idee, Taurus-Raketen nach Kiew zu verlegen, löst nicht so sehr Befürchtungen aus, sondern vielmehr scharfe Ablehnung seitens amerikanischer Beamter.

Quelle: Politico - Read more: https://www.politico.eu/

Der innerdeutsche Kontext ist sehr kompliziert, besonders in der Zeit vor den Wahlen. Und die Veröffentlichung dieses Gesprächs durch deutsche Offiziere hilft eher Bundeskanzler Olaf Scholz, der die ganze Geschichte des Taurus bisher blockiert hat. Der Skandal trifft natürlich das deutsche Sicherheitssystem und generell das Ansehen der Bundeswehr. Vor allem aber führt er der ganzen Welt vor Augen, wie gefährlich und moralisch schwach die Idee ist, der Ukraine solche Waffen zu liefern.

Objektiv betrachtet scheinen die russische und die amerikanische Position in der Frage der Belieferung Kiews mit solchen Waffen eine gewisse Übereinstimmung zu haben. Von einer direkten und offiziellen Zusammenarbeit zwischen den Spezialdiensten kann wohl kaum die Rede sein – das ist noch sehr weit weg, wenn überhaupt prinzipiell möglich. Aber radikale Politiker in Europa sollten sich Gedanken machen über all die Merkwürdigkeiten, die sich um die abgehörten Gespräche der deutschen Offiziere ranken. Und die amerikanische Seite könnte bald nach "Maulwürfen" in den eigenen Reihen suchen.

Quelle: https://johnhelmer.net/how-the-bad-germans-were-exposed-by-their-generals-and-not-just-them/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5050&mailid=2123

07.03.2024

Nachrichten von Pressenza: Recht auf Arbeit statt populistischer Arbeitspflicht-Debatten

aus e-mail <newsletter@pressenza.com>, 7. März 2024, 7:17 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 07.03.2024

Recht auf Arbeit statt populistischer Arbeitspflicht-Debatten

PRO ASYL und alle Landesflüchtlingsräte lehnen die Arbeitspflicht für Geflüchtete ab und fordern stattdessen die Aufhebung aller Arbeitsverbote für geflüchtete Menschen. „Es ist rassistisch und menschenverachtend zu suggerieren, dass Geflüchtete arbeitsunwillig seien, die man jetzt zur Arbeit unter ausbeuterischen Verhältnissen…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/recht-auf-arbeit-statt-populistischer-arbeitspflicht-debatten/

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Kummer mit und in der Ampel

Michels Volk, von dem nach Artikel 20 des Grundgesetzes alle Macht ausgeht, hat seine Führungsmannschaft für das Parlament bereits 2021 gewählt. Mit dem Kreuz auf dem Wahlzettel hört die Machtfrage dann schon wieder auf. Die reale Macht nahm in der…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/kummer-mit-und-in-der-ampel/

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Solidarität mit Scholz und Forderung nach direkten Atomgesprächen und Friedensverhandlungen

Kölner Friedensgesellschaft unterstützt Scholz’ Absage an Taurus-Lieferungen an die Ukraine und fordert direkte Gespräche zwischen Atommächten, sowie Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen Die Kölner Gruppe der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zeigt sich in der Taurus-Affäre irritiert darüber, dass das Belauschen…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/solidaritaet-mit-scholz-und-forderung-nach-direkten-atomgespraechen-und-friedensverhandlungen/

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Europäische Bevölkerung ist über Obst und Gemüse zunehmend PFAS-Pestiziden ausgesetzt

Ein am 27. Februar veröffentlichter Bericht des Europäischen Pestizid Aktions-Netzwerks (PAN Europe) und seinen Mitgliedsgruppen enthüllt eine bittere Wahrheit: Europäische Bürger*innen sind über ihre Lebensmittel zunehmend Cocktails von PFAS-Pestiziden ausgesetzt. Der Anteil dieser für Gesundheit und Umwelt hoch problematischen Stoffe…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/europaeische-bevoelkerung-ist-ueber-obst-und-gemuese-zunehmend-pfas-pestiziden-ausgesetzt/

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Der Wille zum Weltkrieg (II)

Macron räumt Debatte über Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine ein. Berlin weist dies zurück, stimmt aber der Unterstützung ukrainischer Kontrollen an der Grenze zu Belarus und Minenräumoperationen in der Ukraine zu. Die Staaten Europas werden die ukrainischen Kontrollen an…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/der-wille-zum-weltkrieg-ii/

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Frauengesundheit unter der Lupe: Warum wir mehr Gendermedizin brauchen

Der Blick auf die Frauengesundheit zeigt, dass Frauen deutlich mehr Lebensjahre in schlechter oder mittelmäßiger Gesundheit verbringen als Männer. Frauen haben zwar mit 83,9 Jahren eine höhere Lebenserwartung (Männer: 79,3 Jahre), sie leiden im Alter aber in einem höheren Ausmaß an gesundheitlichen…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/frauengesundheit-unter-der-lupe-warum-wir-mehr-gendermedizin-brauchen/

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Weiteres:

Solidarität mit Scholz und Forderung nach direkten Atomgesprächen und Friedensverhandlungen

pressenza.com, 06.03.24 - Pressenza Köln

https://www.pressenza.com/de/2024/03/solidaritaet-mit-scholz-und-forderung-nach-direkten-atomgespraechen-und-friedensverhandlungen/

Kölner Friedensgesellschaft unterstützt Scholz’ Absage an Taurus-Lieferungen an die Ukraine und fordert direkte Gespräche zwischen Atommächten, sowie Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen

Die Kölner Gruppe der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zeigt sich in der Taurus-Affäre irritiert darüber, dass das Belauschen des Gesprächs und nicht dessen Inhalt skandalisiert werde, und fordert Schritte zur Deeskalation.

Hohe Luftwaffenoffiziere, darunter der Chef der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, hatten über Möglichkeiten der ukrainischen Armee diskutiert, mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern zivile und militärische Ziele in der Russischen Föderation und in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine anzugreifen, und nach Wegen gesucht, eine mögliche deutsche Beteiligung daran zu vertuschen. Konkret ging es um die Zerstörung von Munitionsdepots und der Brücke von Kertsch, die das russische Festland mit der 2014 annektierten ukrainischen Halbinsel Krim verbindet. Das Gespräch wurde abgehört und am 1.3.2024 von Russland veröffentlicht.

Die Friedensgesellschaft erinnert daran, dass „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“, verfassungswidrig und nach dem Völkerstrafgesetzbuch verboten sind. Zudem fragt die Gruppe, ob die zivile, parlamentarische Kontrolle der Bundeswehr gewährleistet sei.

Zwischenzeitlich lehnte Bundeskanzler Scholz die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab. Dabei wird er von Erich Vad, dem militärpolitischen Berater früherer Bundesregierungen, unterstützt. Vad sagte der Berliner Zeitung: „Mit dem Taurus kann man den Kreml und damit den russischen Regierungssitz zerstören“. Auch der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und NATO-General Harald Kujat unterstützt Scholz.

Eine Sprecherin der DFG-VK Gruppe Köln hob hervor, die beiden atomaren Supermächte USA und Russland verfügten jeweils über abschussbereite Arsenale von Raketen mit Atomsprengköpfen, die Europa jederzeit in einen Haufen Schutt verwandeln könnten. Das könne auch irrtümlich als Folge von Missverständnissen passieren. „Menschen, die sich jetzt für die Taurus-Lieferung an die Ukraine einsetzen“, so die Sprecherin weiter, „scheinen zu verdrängen, dass dies aus russischer Sicht eine existenzielle Bedrohung darstellen kann.“ Das sei nach geltender russischer Militärdoktrin eine Lage, in der ein Atomwaffeneinsatz erlaubt sei. Keine Regierung weltweit habe ein Interesse an einem Kontrollverlust zwischen Atommächten.

Die Friedensgesellschaft fordert daher direkte Gespräche zwischen den USA, anderen NATO-Staaten und Russland, um das hohe Eskalationsrisiko wieder unter Kontrolle zu bringen, und gleichzeitig unverzüglich Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen, um das Sterben und das Leid der Menschen in der Ukraine und die Zerstörung des Landes zu beenden.

Kategorien: Europa, Frieden und Abrüstung, Politik, Pressemitteilungen

Tags: Atomwaffen, Friedensdiplomatie, Friedensverhandlungen, Ingo Gerhartz, NATO, Russland, Taurus-Affäre, Taurus-Lieferungen,

Info: https://www.pressenza.com/de/2024/03/solidaritaet-mit-scholz-und-forderung-nach-direkten-atomgespraechen-und-friedensverhandlungen

07.03.2024

Die Konsequenzen des abgehörten deutschen Luftwaffengesprächs bedeuten Krieg

voicefromrussia.ch, vom 5. März 2024

Die Reaktionen der deutschen Regierung und Medien zeigen, dass in Europa niemand die offensichtliche Reaktion Russlands auf einen weiteren Eskalationsschritt erkennt. Präsident Putin hat diese bereits klar beschrieben. – Analyse. Peter Hänseler

links: Ziel der Deutschen – Krimbrücke – rechts: Ziel der Russen – Hauptsitz des Taurusherstellers in Deutschland

Einleitung

Wir haben das abgehörte Gespräch auf diesem Blog («Wie deutsche Militärs die Krim-Brücke zerstören wollen») und auf ZeroHedge («‹A Complete Disaster For The German Govt› – Scholz Promises Probe Into «Very Serious» Leaked Recording Of Plan To Destroy Crimea Bridge») vollständig publiziert und detailliert analysiert.

Unter Berücksichtigung aller uns bekannten Umstände kamen wir zu folgenden Schlüssen: (1) das Gespräch, welches als geheim einzustufen ist (NZZ), wurde auf ungesicherten Kanälen geführt und zeigt, dass die Offiziere und damit die Führung der deutschen Bundeswehr fahrlässigst gehandelt haben; (2) nach eigenen Aussagen der Offiziere befinden sich britische und amerikanische Truppen bereits in der Ukraine (wir haben dies bereits vor über einem Jahr erörtert und jetzt Recht bekommen); (3) die Deutschen wollen die Krimbrücke, welche auf russischem Boden liegt und ein Bauwerk ist, das vor allem zivilen Zwecken dient, zerstören; (4) die Deutschen sind sich bewusst, dass der Einsatz von Taurus Deutschland zur direkten Kriegspartei machen würde; daher wurden «Tricks» besprochen, dies zu verschleiern; (5) die deutschen Offiziere wissen, dass der Einsatz von Taurus keinen Einfluss auf den Kriegsverlauf haben wird.

Im Nachgang zu unserer Publikation bestätigte Kanzler Scholz, dass das Gespräch authentisch war und eine Untersuchung durchgeführt werde.

Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete die Veröffentlichung des abgehörten Gesprächs als eine «Desinformationskampagne» der Russen, obwohl hier das Gegenteil vorliegt: Eine klare Information über die Haltung deutscher Offiziere bezüglich eines Angriffs auf die Krimbrücke; zugegebenermassen peinlich für Pistorius, aber wahr.

Obwohl die höchsten Offiziere der deutschen Luftwaffe mit eigenen Worten unmissverständlich bestätigt haben, dass die NATO sich mit Kriegstreiber der Deutschen Nation – Bild: Weltwoche

Der CDU-Mann Roderich Kiesewetter, seines Zeichens Oberst a.D. der Bundeswehr, welcher von Medien als «Verteidigungsexperte» (besser wohl «Angriffsexperte») bezeichnet wird, kritisierte Kanzler Scholz dafür, dass er die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine ausschliesse. Wären Leute wie Kiesewetter bereit für die Front? – Wohl eher nicht.

Russland im Krieg befindet und dies aufgrund eines mehr als stümperhaften Sicherheitsniveaus im Kommunikationssystem der Bundeswehr herausgekommen ist, hält die deutsche Politik nicht inne, um über die möglichen militärischen Konsequenzen für die NATO nachzudenken, speziell für Deutschland, nachzudenken, sondern giesst noch mehr Öl in ein immer schwerer zu löschendes Feuer.

Stellvertretend für die Bundesrepublik Deutschland erlaube ich mir, innezuhalten und über die Konsequenzen nachzudenken. Ich erachte die ganze Diskussion in Deutschland, ob das Gespräch veröffentlich wurde, um Kanzler Scholz unter Druck zu setzen, und wie und inwiefern sich Deutschland weiter in diesen Konflikt einbringen sollte (Taurus oder Truppen), nicht als zielführend, denn Russlands Präsident Putin hat das Vorgehen Russlands der Welt bereits zur Kenntnis gebracht; und das mit entwaffnender Offenheit.

Die Strategie Russlands findet man in Putins Rede

Präsident Putin wusste bereits vor seiner Rede von dem Gespräch

Wir können es als erstellt betrachten, dass es die russischen Geheimdienste waren, welche das Gespräch abgehört haben und dass der Inhalt dieses Gesprächs Präsident Putin vor seiner Rede vom 29. Februar bekannt war.

Es lohnt sich somit, die Rede Putins vom 29. Februar auf Hinweise seines Wissens und seine Reaktion darauf zu durchforsten. Hinweise auf das abgehörte Gespräch und die möglichen Konsequenzen sind wahrlich nicht schwierig zu finden.

Präzise Wiedergaben – Satz für Satz

Wir geben diesen Teil der Rede präzis wieder.

Zuerst bezeichnet Putin die Behauptung des Westens als unzutreffend, Russland wolle Europa angreifen:

«Jetzt haben sie die Dreistigkeit zu behaupten, dass Russland die Absicht hat, Europa anzugreifen. Können Sie das glauben? Wir alle wissen, dass ihre Behauptungen völlig unbegründet sind.»
Rede Präsident Putin, 29. Februar 2024, S. 4

Und unmittelbar darauf erwähnt er die Diskussion der deutschen Offiziere:

«Und gleichzeitig wählen sie Ziele aus, die sie auf unserem Territorium angreifen wollen, und denken über die wirksamsten Mittel der Zerstörung nach.»
Rede Präsident Putin, 29. Februar 2024, S. 4

Dann erwähnt er die offizielle Diskussion um die Entsendung von NATO-Truppen. Wir wissen – bestätigt von den Offizieren im abgehörten Telefongespräch – dass sich NATO-Truppen bereits in der Ukraine befinden.

«Jetzt haben sie begonnen, über die Möglichkeit der Entsendung von NATO-Militärkontingenten in die Ukraine zu sprechen.»
Rede Präsident Putin, 29. Februar 2024, S. 4

Die nächste Aussage bezieht sich unmissverständlich auf den deutschen Überfall auf die Sowjetunion im Jahre 1941.

«Aber wir erinnern uns daran, was mit denjenigen geschehen ist, die ihre Kontingente schon einmal in unser Land geschickt haben.»
Rede Präsident Putin, 29. Februar 2024, S. 4

Nun erklärt Putin, dass sich Russland nicht auf russischem Boden verteidigen wird, sondern aufgrund der Fähigkeiten der russischen Waffen (diese hat er in einem vorhergehenden Abschnitt seiner Rede noch einmal beschrieben) Deutschland damit rechnen müsse, dass Ziele in Deutschland angegriffen würden:

«Heute werden potenzielle Aggressoren mit weitaus schwerwiegenderen Konsequenzen rechnen müssen. Sie müssen begreifen, dass wir auch über Waffen verfügen – ja, sie wissen das, wie ich gerade gesagt habe – die Ziele auf ihrem Territorium treffen können.»
Rede Präsident Putin, 29. Februar 2024, S. 4

Im Nachgang zu diesem Zitat weist Präsident Putin ebenfalls auf die Gefahr einer nuklearen Eskalation hin. Die westliche Presse verbindet diese beiden Aussagen und behauptet, dass Putin mit Atomkrieg drohe – dem ist nicht so. Putin droht Deutschland offen mit einem konventionellen Schlag. Es ist schon erstaunlich, wie schlampig der Westen Aussagen von Präsident Putin liest. Oder besser – wie zielgerichtet er sie sich zurechtbiegt.

Eine letzte Warnung

Wie sind diese Aussagen von Präsident Putin zu werten? Verfolgt man die Reden Putins über die letzten 23 Jahre, so zeichnen sie sich vor allem durch eines aus: Im Gegensatz zu westlichen Politikern stand Putin stets zu dem, was er sagt. Er tut, was er sagt. Putin war und ist in seinen Aussagen transparent. Seine Warnungen kommen jedoch sehr früh, um im Ernstfall das Überraschungsmoment nicht zu verlieren.

Wendet man diese Grundsätze auf seine Rede am 29. Februar an, so sind die Aussagen Putins folgendermassen einzuordnen:

Er ist der Meinung, dass sich die NATO bereits im Krieg mit Russland befindet, wie das von den Offizieren des abgehörten Gesprächs bestätigt wurde.

Seine Aussagen sind meines Erachtens dergestalt zu interpretieren, dass Präsident Putin der NATO bzw. Deutschland im Falle eines Angriffs – z.B. auf die Krimbrücke – in Aussicht stellt, dass Russland sich in diesem Falle frei fühlt, Ziele in Deutschland anzugreifen, da ein Angriff der Krimbrücke durch Taurus ohne die direkte Beteiligung der deutschen Streitkräfte gar nicht möglich ist.

Mögliches Ziel

Der deutsche Hauptsitz von MBDA, des Herstellers von Taurus, befindet sich in Schrobenhausen, ca. 60 km nördlich von München, lediglich gut 1’600 km entfernt von der russischen Grenze.

Quelle: Google Maps

Aus dem Gespräch der Offiziere ergibt sich, dass die Planung, d.h. die Programmierung des Taurus bei der MBDA durchgeführt werden könnte – Zitat:

«Können wir den Trick anwenden, dass alle Daten über MBDA [Hersteller] laufen, um eine direkte Verbindung zur Bundeswehr- Ukraine nicht zu zeigen? Wir planen die Daten und fahren die dann im Auto durch Polen in die Ukraine.»
Abgehörtes Gespräch Minute 29:05

Der Hauptsitz der MBDA befindet sich abseits der Ortschaft Schrobenhausen, somit in einiger Entfernung vom Wohngebiet in einer Waldlichtung.

Lage des MBDA-Hauptsitzes westlich der Ortschaft Schrobenhausen (rechts)– Quelle: Google Maps.

Man sollte sich keinen Illusionen darüber hingeben, ob russische Waffen im Stande sind, diese Strecke ungehindert zurücklegen und das Hauptquartier MBDA-Deutschland dem Erdboden gleichzumachen.

Was wäre die Reaktion aus Deutschland

Falls dieser Angriff von Russland ausgeführt wird, stellt sich die Frage, welche Optionen Deutschland oder der NATO als Reaktion offen stehen würden.

Den Krieg erklären bzw. die Anwendung von Art. 5 der Nato-Charta ausrufen, würde keine Wirkung haben, da sich Deutschland und die NATO bereits jetzt erwiesenermassen und selbst nach der Meinung von deutschen Offizieren im Krieg mit Russland befinden. Das ist auch die klare Haltung von Präsident Putin.

Als Reaktion auf einen solchen Angriff wird es Deutschland und der NATO somit offenstehen, ihre Empörung zu manifestieren oder weitere Drohgebärden auszustossen.

Selbstverständlich steht es der NATO dann offen, offiziell Bodentruppen nach Russland zu entsenden und Russland mit Flugzeugen und Raketen anzugreifen. Die Hauptwaffe der Amerikaner der letzten 80 Jahre – Flugzeugträger – werden nicht zum Einsatz kommen.

Fazit

Die NATO befindet sich bereits im Krieg mit Russland, so wie wir es bereits Anfang Februar 2023 erörtert haben. Jetzt wurden bislang noch bestehende Zweifel durch Aussagen aus Deutschland ausgeräumt.

Präsident Putin hat – wohl zum letzten Mal – die NATO und speziell Deutschland davor gewarnt, die nächste Eskalationsstufe zu erklimmen – dies ergibt sich unmissverständlich aus der Rede des russisischen Präsidenten vom 29. Februar.

Meines Erachtens waren die in diesem Artikel angeführten Zitate aus der Rede Präsident Putins die letzte Warnung an Deutschland und die NATO. Sich darauf zu verlassen, dass der Kreml noch einmal warnt, könnte sich als fatal herausstellen. Russland würde durch weitere Warnungen möglicherweise nicht nur den Überraschungseffekt verlieren, sondern auch einen Teil seiner Glaubwürdigkeit, was nicht erwünscht ist.

Aufgrund der Aussagen von deutschen Politikern, etwa von Verteidigungsminister Boris Pistorius, der den Skandal als «Desinformationskampagne» der Russen abtut, ergibt sich, dass Deutschlands verantwortliche Politiker die Rede von Präsident Putin wohl nicht genau gelesen haben und von einer militärischen Reaktion Russland komplett überrascht würden.

Falls Russland Deutschland eine Schocktherapie verabreichen möchte, bietet sich der Hauptsitz des Herstellers von Taurus in Deutschland an. Er liegt in einer Waldlichtung, weit genug entfernt von zivilen Einrichtungen, und könnte innert Minuten dem Erdboden gleich gemacht werden.

Da die NATO bereits Krieg gegen Russland führt, wäre eine Kriegserklärung Deutschlands bzw. die Ausrufung von Artikel 5 der Nato-Charta unerheblich.

Die einzige militärische Option, die der NATO in diesem Fall offenstünde, wäre ein Einmarsch in Russland.

Vor einem solchen Entscheid würde sich – insbesondere der deutschen Führung – ein Blick in die Geschichtsbücher dringendst empfehlen.

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32 Kommentare zu „Die Konsequenzen des abgehörten deutschen Luftwaffengesprächs bedeuten Krieg“

J.Blumer
Di 5 Mrz 2024 um 14:42
Es wird wohl schon programmiert sein denn die USA werden mit ihren Vasallen weiter auf einen Krieg
drängen .
Mich würde nicht verwundern wenn Russland jetzt beim kleinsten Verdacht mit aller Gewalt zuschlagen würde .
Ramstein ,Wiesbaden , Berlin und die Atomstandorte in Frankreich und England.
Es lässt sich wohl nicht mehr vermeiden , Putin wird nicht mehr warten bis Moskau im Raketenhagel steht .
J.Blumer
Antworten
- Thomas
  Di 5 Mrz 2024 um 22:48
  Leider werden wir – wie eigentlich den Großteil unserer Geschichte – von geisteskranken Dilettanten „regiert“. Sie springen ohne Fallschirm aus dem Flugzeug in der Überzeugung sie können Fliegen. Wenn diese Vollidioten nicht nur uns alle mitnehmen würden…
  Antworten
Johann
Di 5 Mrz 2024 um 16:16
Sehr unwahrscheinlich das Russland, egal mit welchen Waffen, im Hoheitsgebiet der NATO aktiv wird. Einen ZB die Krimbrücke ausschaltenden Angriff, würde an erster stelle eine Reaktion innerhalb der Ukraine auslösen Zb. in Kiew das bekanntlich vorn Dnijeper getrennt wird die Brücken angreifen und Kiew in zwei Teile trennen Die Stadt Kiew würde in den Kollaps getrieben, das zivile Leben würde massiv gestört. Die ohnehin schwer gebeutelte Wirtschaft zusätzlich belastet.Das zu erwartende absehbare, ein Massenﬂucht in Richtung umliegende Staaten.Einfach die bereits heute erhebliche Abwanderung in die EU und die damit verbundenen Probleme, massiv erweitern.
Bis dato hat Russland nur wenige Zivile lnfrastruktur angegriffen, ein Angriff auf die Krimbrücke mit innzwischen wenig strategischer Bedeutung (Landbrücke) kann und dürfte für Russland der Anlass sein, seinerseits die zivile Infrastruktur, vor allem in der Westukraine, im Russlandfeindlichstent Teil, massiv anzugreifen. Ein Szenarium das auch bei einem Bodentruppeneinsatz aus dem Westen zu erwarten wäre.Da kommen schnell Fragen zu Nachschub und anderem Militärischem ins Spiel.
Ein weiterer Aspekt, wird ebenfalls ausgeklammert, Russland kennt aus Rute Armee und UDSSR Zeit die Infrastruktur der Ukraine, bis in alle Kleinigkeiten. Zb. Schwachstellen an Brücken usw. Die ukrainische Armee einschliesslich NATO-Berater‚ waren sooooo Genial schlau aufgestellt, das die vom Westen gelieferte Waffen und Kampfmittel, in alten Rote Armee Lagern und Bunkern zwischenlagerten.
Noch Fragen? ? ? MfG
Antworten
- Maurizio
  Di 5 Mrz 2024 um 22:55
  Sehr gute Erklärung/Feststellung!
  Antworten
  - Ralf Hansen
    Mi 6 Mrz 2024 um 09:27
    Wann lernen die deutschen Menschen endlich dazu? Reichen 2 Weltkriege, ein „Kalter Krieg“ und ein begonnener 3. Weltkrieg denn nicht?
    Wann gehen Kriegsgegner und Friedensliebende auf die Straßen, statt gegen einen aufgeblasenen Popanz zu demonstrieren?!
    Antworten
    - Monika Krotter-Hartmann
      Mi 6 Mrz 2024 um 23:55
      Ja, diese Frage stelle ich mir täglich. Eine Antwort darauf habe ich nicht finden können. Das wird den Westen in den Untergang führen und ich hoffe darauf, dass nicht der ganze Erdball dabei mitgerissen wird. Gruß von Monika
      Antworten
- General Osterhasi
  Mi 6 Mrz 2024 um 00:06
  Sehe das ähnlich: kein Angriff Russlands auf ein nato-land, weil eskalationsrisiko zu hoch und zweck unklar. Aber ukraine flächer als flach. D/NATO liefert den grund und kann dann nächste und letzte eskalationsstufe besteigen. Soweit ist es aber noch nicht.
  Antworten
- Ralf Binde
  Mi 6 Mrz 2024 um 08:52
  Da würde ich mich nicht drauf verlassen wollen. Das ist so ein bisschen Russisch Roulette. Dieser Taurus Einsatz könnte genau der Tropfen sein, der das Fass zum überlaufen bringt. Eigentlich könnte Russland schon jetzt NATO Staaten angreifen. Artikel 5 kann hier nicht zum tragen kommen, die NATO ist der Aggressor. Schließlich greift sie aktiv in den Krieg Russlands gegen die Ukraine ein, obwohl die Ukraine kein Bündnispartner ist. Man denke an die französichen Fremdenlegionäre, welche die russische Armee in der Ukraine liquidiert hat oder auch an die vielen anderen Söldner aus NATO Staaten, welche entweder getötet oder gefangen genommen wurden. Irgendwann muß Russland auf die immer weiter steigende Aggression des Westens reagieren, sonst verliert es Glaubwürdigkeit und Abschreckungspotential. Richtig erschreckend ist für mich die Haltung der Bevölkerung in Deutschland (eventuell auch in den anderen NATO- Staaten). Sie lassen sich vom ÖRR aufhetzen, gehen zu hunderttausenden brav gegen «Rechts» demonstrieren und unterstützen andererseits ukrainische ASOW Nazis. Das Verhalten dieser Massen legt Parallelen zwischen der heutigen Bevölkerung Deutschlands und der damaligen, die begeistert «Ja» riefen, als Goebbels sie fragte: «wollt Ihr den totalen Krieg?» offen. Wie ist das möglich? Ich sehe Bilder von jungen Menschen in Deutschland, die mit der ukraine Fahne für Taurus Lieferungen demonstrieren. Das es bei uns noch nicht richtig geknallt hat, ist der Besonnenheit des russischen Präsidenten zu verdanken. Auch Russland hat seinen Kiesewetter (Medwedew).
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  - Kinnaj
    Do 7 Mrz 2024 um 12:37
    Na ja, Artikel 5 des Nato-Vertrags umzusetzen bedeutet, dass alle Natomitglieder im Nordatlantikrat „einstimmig“ einen solchen Beschluss fassen. In den meisten Staaten haben die nationalen Parlamente einem solchen Beschluss ebenfalls zuzustimmen. Meines Erachtens ist diese Einstimmigkeit für die Entsendung von Truppen aus allen Mitgliedstaaten in einen Staat, welcher nicht zur Nato gehört, nicht gegeben.
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kerstin
Di 5 Mrz 2024 um 17:37
Das Ziel der Freunde, USA-Briten-Franzosen, Deutschlands ist, Russland draußen und Deutschland unten zu halten.
Somit sind die kommenden Ereignisse selbsterklärend.
Es sei denn, daß der größte US-Vasall -Deutschland- zum selbigen Trick greift wie ein Hermann der Cherusker Rom gegenüber.
Zu wünschen wäre es…
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Viktor Herrmann
Di 5 Mrz 2024 um 18:48
Der russische Präsident Vladimir Putin steht zu seinem Volk, zu Russland. Seit spätestens 2014 hat er das Vertrauen der Menschen in ihn gestärkt, indem er immer tat was er sagte. Und schon beinahe zu gutmütig als Staatsmann, der die klare Linie hat, die Interessen seines Volkes zu vertreten, hat er den deutschen Möchtegern-Helden bei seiner Rede FÜNF Hinweise gegeben, vermutlich mit der letzten Hoffnung, dass sie wenigstens bei EINER Aussage merken, dass er von dem spricht was sie vorhaben, resp. bereits tun. Deshalb, er wird es tun, was er sagte, wenn sie ihn auch diesmal nicht verstanden haben.
Der erste Hinweis, der für mich eigentlich, gerade wegen der witzig eingebauten Frage, der entlarvenste ist, wird wohl nicht verstanden werden, weil die alle überzeugt sind, dass Putin auf ihre Lausbubenstreiche hereinfällt. Deutsche Überheblichkeit eben.
Dem Kanzler Scholz mute ich zu, dass er EINEN, wenns hoch kommt ZWEI Hinweise begreifen könnte, falls ihm der Übersetzer, als Überbringer einer schlechten Botschaft, es ihm aus Angst vor Jobverlust nicht verschwiegen hat. Beim, von Desinformation dahinschwafelnden und klar ersichtlich überforderten Pistorus, sehe ich schwarz. Bei Kiesewetter, Strack-Zimmermann, da beide zu kriegslüstern, jedoch rabenschwarz.
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Georg Koch
Di 5 Mrz 2024 um 20:27
Deutschland muss nicht mehr kriegstauglich werden. Deutschland hat noch nie bewiesen, dass es friedenstauglich ist.
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- johann strempfl
  Di 5 Mrz 2024 um 20:42
  S.g. Hr. Kock! Sehr guter Kommentar, genauso ist es ! !
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- Monika Krotter-Hartmann
  Do 7 Mrz 2024 um 00:00
  Nicht kriegstauglich, das wär für Deutschland ein großes Lob! mkh
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- Kinnaj
  Do 7 Mrz 2024 um 12:41
  Deutschland hat eine abgewirtschaftete Armee und diese Armee ist nicht kriegstauglich. Aus Deutschland kommen heutzutage nur grosse kriegstreibende Sprüche, aber dem steht wenig bis nichts dahinter.
  Antworten
Thomas
Di 5 Mrz 2024 um 22:49
Leider werden wir – wie eigentlich den Großteil unserer Geschichte – von geisteskranken Dilettanten „regiert“. Sie springen ohne Fallschirm aus dem Flugzeug in der vollen Überzeugung sie könnten Fliegen. Wenn diese Vollidioten nicht nur uns alle mitnehmen würden…
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Beo B. Achter
Mi 6 Mrz 2024 um 07:52
Die Tragik der Geschichte ist, dass der Krieg wieder auf europäischem Boden ausgetragen wird und Onkel Jo einmal mehr die Händchen reibt.
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- johann strempfl
  Mi 6 Mrz 2024 um 10:33
  Möchte zu Ihrem guten Bericht hinzufügen,
  Die ,,ONKEL JOE,, Armee hat es wiederum geschafft, gleiches Vorgehen wie vorm WKII
  hier anzulegen, – 1) Den Konflikt anzetteln und anheizen / 2) Das Sanktionsprogramm starten, bestimmen und diktieren, so wenig als möglich sich selbst keinen Schaden zufügen / 3) Den Konflikt am laufen halten und die ,,sogenannten,, Partner immer mehr hineinziehen / 4) Den Konflikt weiterhin kontrollieren, jedoch die ,,Drecksarbeit,, auf die ,,sogenannten,, Partner übertragen / 5) Mit dieser Taktik, den Konflikt von der eigenen Haustüre entfernt halten und 6) Wenn die Zeit gekommen ist, sich wiederum als Befreier aufspielen (natürlich auf Kosten der anderen), denn wie bekannt, der Befreier / Sieger bestimmt die Regeln ! ! !
  Antworten
Maga Daskar
Mi 6 Mrz 2024 um 08:57
Man sollte wirklich die Aussagen/Reden von Putin genau lesen. Noch eine Anmerkung zum Text: Putin droht nicht, er warnt.
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- Kinnaj
  Do 7 Mrz 2024 um 12:26
  Genau, eine Warnung ist nicht zwangsläufig auch eine Drohung.
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LS
Mi 6 Mrz 2024 um 09:57
At first, Russia was provoked for a long time to respond militarily to Ukraine. The West teased us, not believing that this would happen. Now they provoke us into retaliatory actions against Europe. To be surprised later as well
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Winnie Schneider
Mi 6 Mrz 2024 um 10:27
Zustand im Land der …
«Dichter und Denker».
«Der umgekehrte Schuh»
trifft seit Ewigkeit zu:
Pistaurus’ «Information»,
die russische Information
sei «Desinformation»,
ist deutsche Desinformation.
Antworten
- Winnie Schneider
  Mi 6 Mrz 2024 um 10:37
  Zustand im Land der …
  «Dichter und Denker».
  «Der umgekehrte Schuh»
  trifft seit langer Zeit zu:
  Pistaurus’ «Information»,
  die russische Information
  sei «Desinformation»,
  ist deutsche Desinformation.
  Antworten
  - Winnie Schneider
    Mi 6 Mrz 2024 um 10:50
    PS. Bei «Ewigkeit» dachte ich an die wunderschöne deutsche Bildsprache, hier aus dem Schuster-Handwerk, die kurz und bündig fasste, was Orwell einst so dystopisch zuspitzte. Politisch trifft «lange Zeit» es besser und ist offen für die persönlich empfundene Interpretation …
    Antworten
Patrick Bieri
Mi 6 Mrz 2024 um 11:27
In der schweizer und deutschen Presse wird (Florian Hassel) bereits daran gearbeitet, das Gespräch der Offiziere zu «rechtfertigen». Leider habe ich nur Versionen de Artikels gefunden, die man online bezahlen muss:
https://www.tagesanzeiger.ch/ukraine-zerstoerung-der-krim-bruecke-wird-entscheidend-sein-821808657477
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Patrick Bieri
Mi 6 Mrz 2024 um 14:24
Liest man den Text dieses «Geheimgespräches» und liest man den folgenden Artikel, dann kann man sich die Frage stellen, ob es die Absicht von Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz, dass dieses Gespräch abgehört und veröffentlich wird. Erstens ist das Gespräch auf einem wirklich kindlichen Niveau und zweitens hat Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz aus einem Hotel in Singapur am Gespräch teilgenommen, zum Anlass der Branchenmesse «Singapore Airshow». Dass bei einem solchen Anlass ausländische Geheimdienste alles unternehmen werden, um an Informationen zu gelangen, ist klar.
Letztlich wird dieses Gespräch wohl dazu führen, dass sich Deutschland weiterhin weigern kann, Taurus zu liefern und dass sich andere westliche Länder aus der Nazi Ukraine zurück ziehen müssen.
Ok, ob es wirklich ein absichtlich diletantisch geführtes Gespräch war, oder ob die Führung der Bundeswehr diletantisch ist, werden wir vielleicht nie erfahren. Aber auch aus dem Pentagon wurden Informationen via ein «Leck» an die Öffentlichkeit gebracht. Wenn sich in einer Gesellschaft über Jahrzehnte das faschistische Übel verbreiten konnte und dieses auch staatliche Organisationen infiltriert hat, dann bleibt den Guten keine andere Möglichkeit mehr, als zu «Verrätern» oder zu «Trotteln» zu werden.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/pistorius-abgehoertes-taurus-gespraech-wegen-anwendungsfehler,U68PGHX
Wer wissen will, wie sich damals die Nazi auf die Macht vorbereitet haben, der lese den folgenden Briefwechsel:
https://www.klostermann.de/Heidegger/Jaspers-Briefwechsel-Ln
Genau dies habe ich zwischen 1998 und 2008 als Dozent an verschiedenen Schulen der Erwachsenenbildung in der Schweiz erlebt. Und heute sind diese Leute überall in Führungspositionen.
Gegen Faschismus ist es schwierig vorzugehen. Tut man nichts, wächst er, bekämpft man ihn, wächst er auch. Offenbar gibt es nur eine Methode: Krieg!
Antworten
- Patrick Bieri
  Mi 6 Mrz 2024 um 15:05
  Korrektur:
  Es war offenbar Brigadegeneral Frank Gräfe, der aus Singapore teilgenommen hat, nicht Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz.
  Antworten
Carlo Haase
Mi 6 Mrz 2024 um 18:23
Die Wohlfühlgeneration die noch nie in ihrem Leben Armut oder Hunger
erleben mussten regieren Europa Heute!
Sie haben keine Ahnung was Ihre Handlungen auslösen können.
Sie wissen nicht dass man in Russland kalte Füsse, sehr kalte oder gar gefrohrene Füsse bekommen kann.
Insbesondere die Deutschen haben anscheinend anhaltendes Hirrnloch
Ich bin auf Russlands Seite
Karlheinz
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kerstin
Do 7 Mrz 2024 um 06:44
Alle Entwicklungen nach 1945 in Europa, beginnend mit der Montan-Union, Gründung der EU als «Friedensprojekt» mit der Unterwerfung aller EU-Staaten unter EU-Recht und heutige Planungen Russland zu zerstückeln der Rohstoffe wegen, kann man in Henry Pickerts Buch; «Hitlers Tischgespräche» nachlesen.
All diese Ideen entstammen Hitlers Kopf, welche er 1942 entwarf.
Pickert war es erlaubt an den Mahlzeiten mit Hitler teilzunehmen und Notizen darüber anzufertigen.
Seit 1945 sind diese Gedanken Hitlers von seinen Nachfolgern nach und nach umgesetzt worden.
Die Liste der einzelnen Maßnahmen bis zum heutigen Tag würde ein Buch füllen.
Antworten
- Patrick Bieri
  Do 7 Mrz 2024 um 11:01
  @kerstin
  Bitte beachten Sie auch Kapitel 13 der Offenbarung des Johannes. Die erste Bestie steht für die bisherigen korrupten Weltsysteme. Der tödlich verwundete Kopfe, welcher wieder aufersteht, symbolisiert das zweite und das dritte Deutsche Reich. Nun erscheint eine zweite Bestie, mit Hörnern wie ein Lamm (wenig physische Kraft), aber es spricht wie ein Drache (der Drache steht für den Teufen und dieser ist der Vater der Lüge). Weshalb eine zweite Bestie und nicht bloss ein weiterer Kopf der ersten? Weil die zweite Bestie weiblich ist! Ich sehe darin durchaus auch die Feminisierung der EU und der UNO, aber auch die generelle Feminisierung der estlichen Welt. Und die zweite Bestie verfolgt nicht nur dieselben Ziele wir die erste, sondern es benutzt die erste Bestie dazu (weitere Kapitel 17-19:10), scharlachrote Hure Babylon reitet die erste Bestie). Es gibt demnach einen neuen Nazismus, welcher feministisch ist und es ist die Sekte «hagia.de». Und sie wird unter gehen, bald.
  Ich habe es hier beschrieben, man liest am besten zuerst ab Nummer 10, dann erst den Anfang. Und man sollte zumindest vertraut sein mit der Bibel und Fatima:
  https://icedrive.net/s/2b2e6naUAq
  Antworten
  - kerstin
    Do 7 Mrz 2024 um 18:49
    Danke für Ihre Einlassung.
    Persönlich bin ich eher bei dem Faktum von Eckart Knaul, welcher in seinem Buch «Das biologische Massenwirkungsgesetz» den Grund für den Nieder-und Untergang aller vor uns dagewesenen Kulturen und Zivilisationen darlegt.
    Die Ebene des Glaubens ist aus meiner Perspektive eine sehr persönliche Ambition und kann 3000 jährige immer wiederkehrende gleiche Abläufe nicht erklären.
    Grüße
    Antworten
Anne O’Nymous
Do 7 Mrz 2024 um 13:06
I believe that Putin’s comments were directed more towards, and in response to, Macron’s stated desire to put boots on the ground.
It is more likely that 5 Eyes picked up the call, but equally it could have been the German intel agencies. Motive for leaking? Prevent the attack, perhaps? Note that the CIA house paper the NYT has been letting the world know (confirming what we knew) that the CIA has many facilities in Ukraine. So one could step back and see a more holistic picture. It is an election year in the USA – the establishment may prefer war to losing power in DC. Trump would probably pull the US out of NATO rather than have WW3. So fair elections in the USA would be an existential threat to NATO and the MIC. We have a “knowledge donut”: the hole in middle is what we are missing, and therefore it is misleading to only attribute Putin’s speech to the tapped call. Just because it fits the narrative does not make it true.
The real value of the call being released is that we have confirmation of direct German French British and American in the attacks on Russia. People in power in NATO, CIA and the MIC think that they will survive a war but lose the peace. Dangerous.
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Kommentar *

Info: https://voicefromrussia.ch/die-konsequenzen-des-abgehorten-deutschen-luftwaffengesprachs-bedeuten-krieg

Weiteres:

Nur noch Wahnsinn: Reaktionen deutscher Politiker und Medien

aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. März 2024, 19:51 Uhr

*Die Konsequenzen des abgehörten deutschen Luftwaffengesprächs bedeuten

Krieg

*/Die Reaktionen der deutschen Regierung und Medien zeigen, dass in

Europa niemand die offensichtliche Reaktion Russlands auf einen weiteren

Eskalationsschritt erkennt. Präsident Putin hat diese bereits klar

beschrieben. – Analyse.

Hier:

https://voicefromrussia.ch/die-konsequenzen-des-abgehorten-deutschen-luftwaffengesprachs-bedeuten-krieg/

<https://voicefromrussia.ch/die-konsequenzen-des-abgehorten-deutschen-luftwaffengesprachs-bedeuten-krieg/>/

_RT 6.3.2024

_*Kiesewetter fordert Raketenangriffe auf Moskau *

CDU-Hardliner Roderich Kiesewetter hat in der Talkshow von Markus Lanz

erneut Luftangriffe auf Moskau gefordert. Er begab sich dabei in einen

Widerspruch: Auf der einen Seite sollen der Ukraine keine Beschränkungen

auferlegt, auf der anderen Seite deutsche Taurus nicht dafür genutzt

werden.

Lithiumlagerstätten-Eroberer

<https://freedert.online/inland/190445-kiesewetter-redselig-europa-muss-lithium-erobern/>

Roderich Kiesewetter hat in der Talkshow von Markus Lanz am Mittwoch

Raketenangriffe auf das russische Verteidigungsministerium und die

Zentrale des russischen Geheimdienstes in Moskau gefordert.

Wörtlich sagte Kiesewetter in der Sendung im /ZDF,/ die der

Taurus-Abhöraffäre gewidmet war: /"Die Ukraine muss befähigt werden, den

Krieg nach Russland zu tragen. Nichts anderes hat auch Pistorius am 20.

April letzten Jahres deutlich gemacht im Fernsehen, als er sagte: 'Es

ist das Normalste der Welt, dass der Aggressor auch den Krieg vorträgt

auf das Gebiet des Angreifers'. [Kiesewetter verspricht sich an dieser

Stelle – Anm. der Red.] Das einzige, was ich in Ergänzung sage, ist,

dass man auch das Kriegsministerium oder das

Nachrichtendienstministerium – also Geheimdienstministerium – angreifen

muss."/

Der CDU-Abgeordnete behauptete weiter, es gehe ihm nicht um zivile Ziele

und nicht um die Zivilbevölkerung, sondern darum "der russischen

Bevölkerung klarzumachen, dass sie die Aggressoren sind."

Auf den Einwand von Markus Lanz, dies würde in Zusammenschau mit

Kiesewetters eigener Forderung, der Ukraine Taurus zu liefern, bedeuten,

dass deutsche Waffen Moskau angreifen, behauptete der CDU-Falke, Lanz

lege ihm "etwas in den Mund", was er nicht gesagt habe: /"Nein, wenn wir

der Ukraine vertraglich sagen, die Taurus setzt ihr nur auf den von

Russland besetzten Gebieten ein, dann halten die sich auch dran." /

Womit die Ukraine Moskau sonst, wenn nicht mit den Taurus angreifen

soll, stellte Kiesewetter nicht klar. An einer späteren Stelle erwähnte

er Drohnen, diese hatte die Ukraine jedoch im Frühjahr und im Sommer

2023 massiv gegen Moskau eingesetzt, ohne damit irgendeinen spürbaren

Schaden anzurichten. Dafür formulierte er sein Motto in der

Unterstützung der Ukraine so: /"Whatever it takes und nicht solange wie

nötig", /und meinte damit, der Ukraine alles und so viel zu liefern,

dass sie die Krim zurückerobern könne.az

Info:

07.03.2024

Vor 10 Jahren zeigte Panorama...

aus e-mail von Dorus Pumphrey, vom 6. März 2024, 18:03 Uhr

*/Vor 10 Jahren noch möglich:

dieser Beitrag von Panorama:

/**Putsch in Kiew: Welche Rolle spielen die Faschisten?

*Das Erste | Panorama | 06.03.2014 | 22:00 Uhr

*/Zum Text und Video:

/https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Putsch-in-Kiew-Welche-Rolle-spielen-die-Faschisten,ukraine357.html*

07.03.2024

Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft Neue EU-Strategie für die Rüstungsindustrie sieht Reduzierung der Waffenkäufe in den USA und deutlich mehr Waffenkäufe innerhalb der EU vor. EU-Kommission will Unternehmen zur Priorisierung militärischer Aufträge zwingen können.

german-foreign-policy.com, 7. März 2024

BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Mit einer neuen Strategie für die Rüstungsindustrie will die EU-Kommission die Waffen- und die Munitionsproduktion in der EU für künftige Kriege fit machen. Die Strategie, die am Dienstag in Brüssel vorgestellt wurde, sieht unter anderem Schritte vor, um die Fertigung von Kriegsgerät von Zulieferungen von außerhalb der Union, zumindest aber aus nicht verbündeten Staaten unabhängig zu machen. Darüber hinaus soll die Beschaffung von Rüstungsgütern in der EU spürbar gesteigert werden; zuletzt kamen nur 22 Prozent aller Waffenimporte der EU-Staaten aus der Union selbst, 63 Prozent hingegen aus den USA. Um die Realisierung ihrer Vorhaben durchzusetzen, will die Kommission nicht nur ein „mapping“ der EU-Rüstungsindustrie und ihrer Lieferketten vornehmen, sondern im Krisen- und Kriegsfall unmittelbar in die Produktion eingreifen dürfen, um die Herstellung kriegswichtiger Güter gegenüber dem zivilen Bedarf zu priorisieren. Ein EU-Kommissar für die Rüstungsindustrie soll die Vorgänge begleiten und steuern. Mit mehreren ihrer Vorschläge greift die Kommission auf alte Elemente einer Kriegswirtschaft zurück, deren Einführung Industriekommissar Thierry Breton explizit fordert.

Zitat: Die Waffenlieferanten der EU

Anlass für die Erstellung der neuen EU-Strategie für die Rüstungsindustrie (European Defence Industry Strategy, EDIS) ist zum einen die Tatsache gewesen, dass das Staatenkartell nicht in der Lage war, Waffen und insbesondere Munition für die Ukraine im gewünschten Tempo zu produzieren. Hatte Brüssel im März 2023 angekündigt, bis März 2024 eine Million Granaten liefern zu können, so wird dieses Ziel frühestens Ende 2024 erreicht. Zum anderen beschaffen die Mitgliedstaaten nach wie vor erhebliche Mengen an Waffen außerhalb der EU, vor allem in den USA, anstatt mit ihren Einkäufen die Rüstungsindustrie auf dem eigenen Kontinent zu stärken. Nach Angaben der EU-Kommission kamen in der Zeit vom 24. Februar 2022 bis Juni 2023 rund 63 Prozent aller Rüstungsimporte der Mitgliedstaaten aus den USA; rund 15 Prozent kamen aus anderen Ländern außerhalb der EU. Gerade einmal 22 Prozent wurden von Waffenschmieden innerhalb der Union geliefert. Es kommt hinzu, dass das schon 2007 beschlossene Ziel, 35 Prozent aller Rüstungskäufe gemeinsam mit anderen EU-Staaten zu tätigen, weit verfehlt wurde; der Anteil lag zuletzt bei nur 18 Prozent.[1] Gemeinsame Käufe sollen die Einheitlichkeit der Bewaffnung der EU-Streitkräfte im Sinne der Interoperabilität verbessern.

Rüstungsboom in Westeuropa

Die EU-Kommission legt nun in der EDIS neue Richtwerte fest. So sollen die EU-Staaten den Anteil der Rüstungsgüter, die sie innerhalb der Union beschaffen, bis zum Jahr 2030 auf mindestens 50 Prozent, bis 2035 dann auf 60 Prozent anheben.[2] Zudem sollen sie bis 2030 mindestens 40 Prozent ihrer Rüstungskäufe gemeinsam mit anderen Mitgliedern tätigen. Letzteres fördert Brüssel, indem es unter anderem bürokratische Vereinfachungen ankündigt, eine Umsatzsteuerbefreiung für gemeinsam beschafftes Kriegsgerät in Aussicht stellt und nicht zuletzt mit Fördermitteln lockt. Insgesamt sind für die Jahre von 2025 bis 2017 gut 1,5 Milliarden Euro eingeplant. Gewinner einer Verlagerung der Rüstungskäufe aus den USA nach Europa wäre die Rüstungsindustrie in der EU. Besonders profitieren würden die Waffenschmieden der großen Staaten Westeuropas, insbesondere Deutschlands, Frankreichs und Italiens. Diesen dürfte auch der Druck, Waffensysteme in Kooperation mit weiteren EU-Mitgliedern zu beschaffen, zugute kommen: Sie sind strukturell besser in der Lage, große Aufträge abzuarbeiten, als kleine Rüstungsfirmen in schwächeren EU-Staaten. Damit zeichnet sich ein mutmaßlich deutlich spürbarer Bedeutungsgewinn der Rüstungsindustrie insbesondere in Westeuropa ab.

„Das Pulver fehlt“

Besonderes Gewicht legt Brüssel darauf, die Lieferketten für Rüstungsgüter so umfassend wie möglich nach Europa oder doch zumindest in verbündete Länder zu verlagern. Um den Druck zu erhöhen, hatte Frankreich vorab ein Beispiel verbreitet, das eine abschreckende Wirkung entfalten sollte. So hatte Präsident Emmanuel Macron erklärt, das eigentliche Problem bei der Herstellung ausreichender Mengen an Munition sei ein erheblicher Mangel an Schießpulver: „Das Pulver ist das, woran es uns wirklich fehlt“.[3] Anschließend präzisierte EU-Industriekommissar Thierry Breton, der Mangel an Schießpulver beruhe auf ausbleibenden Lieferungen eines unverzichtbaren Grundstoffs, der Nitrozellulose; diese sei lange Zeit vor allem aus China importiert worden, das seine Verkäufe aber vor einigen Monaten eingestellt habe.[4] Derlei Unterbrechnungen müssten für alle Zukunft verhindert werden. Entsprechend legt das European Defence Industry Programme (EDIP), das die Kommission parallel zur EDIS vorgelegt hat – es enthält konkrete Maßnahmen –, spezielle Aufmerksamkeit auf die Rüstungslieferketten. Dabei wird allerdings ein Nicht-EU-Staat einbezogen: Die Ukraine wird in der EDIS in Rüstungsfragen den EU-Mitgliedern gleichgestellt.

Vorrang für das Militär

Um die Realisierung ihrer Ziele durchzusetzen, eine möglichst autarke EU-Waffenfertigung zu sichern und deren schnelle Steigerungsfähigkeit im Kriegsfall zu gewährleisten, behält sich die EU-Kommission eine Reihe Kontroll- und Eingriffsrechte vor, die ganz offen kriegswirtschaftliche Züge tragen. So will sie die Lieferketten für wichtigere Rüstungsgüter sorgfältig registrieren und überwachen. Das gelte, so heißt es im EDIP, nicht nur für einzelne Bauteile, auf die die Rüstungskonzerne angewiesen seien, sondern auch für Rohstoffe – etwa Nitrozellulose. Ein derartiges „mapping“ und „monitoring“ gestatte einen Einblick in die Kapazitäten der EU-Rüstungsproduktion „nahezu in Echtzeit“ und biete die Voraussetzungen dafür, künftig im Falle plötzlich auftretender Mängel Abhilfe zu schaffen.[5] Zudem will die Kommission das Recht erhalten, im Krisen- oder Kriegsfall in die Produktion einzugreifen und die Herstellung kriegswichtiger Güter zu Lasten ziviler Produkte zu priorisieren. Wie es im EDIP heißt, solle dies die unternehmerische Freiheit und individuelle Eigentumsrechte „nicht unverhältnismäßig betreffen“.[6] Ob ein Krisenfall vorliegt, soll die Kommission „mit Unterstützung“ des EU-Außenbeauftragten entscheiden dürfen. Im Kriegsfall wäre die Sachlage ohnehin klar.

Widersprüche

Federführend bei der Umsetzung der EDIS und der EDIP soll nach dem Willen der EU-Kommission ein neuer EU-Verteidigungskommissar sein, dessen Zuständigkeit vor allem auf der Förderung der Rüstungsindustrie liegt.[7] Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zugesagt, den Posten umgehend einzurichten, sollte sie nach den Europawahlen im Amt bestätigt werden. Allerdings müssen die geplanten Maßnahmen noch vom Europäischen Parlament und vor allem von den EU-Mitgliedstaaten genehmigt werden. Dabei zeichnet sich Widerspruch ab. Zum einen ist die Rüstungsindustrie nicht bereit, staatliche Eingriffe in ihre Aktivitäten im Krisen- und Kriegsfall ohne weiteres zuzulassen. Zum anderen lehnen die EU-Staaten, die im großen Stil Kriegsgerät in den USA einkaufen – so etwa Polen, nicht zuletzt aber auch die Bundesrepublik –, eine verbindliche Festlegung auf einen Höchstwert für Waffenimporte aus Nicht-EU-Staaten ab. Im Fall Deutschlands geschieht dies durchaus aus materiellem Eigeninteresse. Der Rüstungskonzern Rheinmetall etwa wird künftig, mit gutem Profit, Teile für den US-Kampfjet F-35 bauen – eine Gegenleistung dafür, dass Berlin F-35-Maschinen für die sogenannte nukleare Teilhabe kauft. Rheinmetall ist außerdem in der Endauswahl im Bieterkampf um den Bau des künftigen US-Schützenpanzers – ein Milliardengeschäft.[8]

[1], [2] Joint Communication to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions: A new European Defence Industrial Strategy: Achieving EU readiness through a responsive and resilient European Defence Industry. JOIN(2024) 10 final. Brussels, 05.03.2024.

[3], [4] Markus Becker: Wie die Kommission die EU auf Kriegswirtschaft umstellen will. spiegel.de 04.03.2024.

[5], [6] Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council, establishing the European Defence Industry Programme and a framework of measures to ensure the timely availability and supply of defence products (‘EDIP’). COM(2024) 150 final. Brussels, 05.03.2024.

[7] Thomas Gutschker: Wie Europas Verteidigungsindustrie stärker werden soll. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.03.2024.

[8] S. dazu Vor dem Rüstungssturm.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9506

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