Rote Hilfe e.V. Presseverteiler

On Fri, May 17, 2024, Rote Hilfe e.V. Presseverteiler via Presseverteiler wrote:

Repression gegen palästinasolidarische Bewegung geht weiter: Palästina Solidarität Duisburg verboten  

Am frühen Morgen des 16. Mai 2024 gab das nordrhein-westfälische Innenministerium unter Herbert Reul das Verbot der Gruppe Palästina Solidarität Duisburg bekannt. Zeitgleich begann eine mehrstündige Razzia, bei der ein massives Polizeiaufgebot vier Wohnungen durchsuchte und kistenweise Materialien beschlagnahmte. Dabei wurde gegenüber den Betroffenen auch der Vorwurf der Volksverhetzung erhoben. Die Homepage und Social-Media-Kanäle sowie das Logo der Gruppe sind ebenfalls von der Verbotsverfügung betroffen.

In der Begründung warf das Innenministerium unter Herbert Reul der Initiative pauschal vor, sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten und antisemitische Narrative zu verwenden, führte aber keine konkreten Belege an. Medienberichte verwiesen sofort auf einen umstrittenen Prozess vom 10. April, in dem das Duisburger Amtsgericht den Sprecher der Palästina Solidarität wegen des Vorwurfs der Billigung von Straftaten zu einer Geldstrafe verurteilt hatte – ein erstinstanzliches Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist.

Dieses neue Verbot reiht sich ein in eine lange Folge von Kriminalisierungsmaßnahmen gegen palästinasolidarische Strukturen, bei denen die Behörden das ganze Repressionsarsenal einsetzen und neue Verfolgungsformen testen. Während Demonstrations- und Parolenverbote schon fast zum staatlichen Standardrepertoire gegen unliebsame Bewegungen zählen, geraten zunehmend auch andere Grundrechte ins Visier. Neben Auftritts- und Einreiseverboten oder dem Abbruch von Veranstaltungen wie des Palästina-Kongresses am 12. April macht sich der Staat inzwischen daran, unliebsames politisches Engagement durch wirtschaftliche Einschnitte zu unterbinden. Dazu gehört nicht nur die Streichung von Fördergeldern, sondern auch die Vorbereitung von Berufs-, Arbeits- und Ausbildungsverboten. Die beiden prominentesten Beispiele sind dabei das Vorhaben der Berliner Hochschulen, Exmatrikulationen aus politischen Gründen wiedereinzuführen, und die Schließung der Mädchen*einrichtungen Alia und Phantalisa. Die Kündigung der beiden Berliner Mädchen*treffs wurde damit begründet, dass sich Mitarbeiterinnen in ihrer Freizeit an palästinasolidarischen Demonstrationen beteiligt oder auf ihren Privataccounts Berichte darüber geteilt hatten.

„Der staatliche Repressionsapparat benutzt die palästinasolidarische Bewegung aktuell als Experimentierfeld für alte und neue Maßnahmen. Zusehends werden Grundrechte unterhöhlt oder systematisch ausgehebelt, demokratische Minimalstandards werden abgebaut“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Wir fordern ein sofortiges Ende der anhaltenden Grundrechtseinschränkungen und Repressionsmaßnahmen!“

Mit freundlichen Grüßen,

Rote Hilfe Presse-Team

---    S c h a f f t  R o t e  H i l f e   !!!    ---

Rote Hilfe e.V.

Bundesgeschäftsstelle

Postfach 3255

37022 Göttingen

Tel: (05 51) 7 70 80 08 Di.+Do. 15-20 Uhr

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Rote Hilfe e.V.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 15. Mai 2024,  20:29 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend einige Beiträge zum Ukraine-Krieg

und zur Krisenregion Westasien:

1. F.A.Z. Ukraine Liveticker

2. n tv: Svenja Schulze plant finanzielle Anreize für Rückkehr von Ukrainern

3. Der Spiegel: Gedämpfte Erwartungen

   Tschechischer Präsident äußert Zweifel an Rückeroberung ukrainischer Gebiete

4. taz: Olaf Scholz in Litauen: Panzer statt Weltbühne

6. IPG:  Hans Kundnani: Frieden mit wem?

7. Der Spiegel: Eskalation in Nahost  - Israels Militär übt für möglichen Krieg mit dem Libanon

8. DLF: Nakba-Tag - Palästinenser erinnern an Flucht und Vertreibung im ersten Nahost-Krieg

9. BBC: Israel Gaza: Hamas sagt, dass sie den Waffenstillstandsvorschlag akzeptiert

10. Al Monitor: CIA-Direktor: Israel und Hamas verlassen Ägypten-Gespräche ohne Einigung

11. Friedenskooperative: 37 Organisationen und Netzwerke fordern:

Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen

12. MSN: Kristin Helberg: Israel: Die deutsche Staatsräson ist zuerst dem Grundgesetz verpflichtet

13. Connection: Aktionswochen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, 15. Mai

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1. F.A.Z. Ukraine Liveticker

https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine-liveticker-eu-einigt-sich-auf-sanktionen-gegen-pro-russisches-portal-voice-of-europe-faz-19030454.html

15.5.2024 12:20 Uhr

Paul Gross

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat angesichts der russischen

Offensive im Gebiet Charkiw alle Auslandsreisen für die kommenden Tage

abgesagt. Das teilte sein Sprecher Sergii Nykyforov auf Facebook mit.

Geplant war eine Reise nach Spanien und Portugal.

Wie unser Korrespondent Hans-Christian Rößler aus Spanien berichtet,

teilte das Königshaus Madrid wenige Stunden nach der Ankündigung

seines ersten offiziellen Besuchs in Spanien die Absage mit. Nach

Informationen des Senders CNN Portugal ist der Grund die angespannte

innenpolitische Lage und die russische Offensive in Charkiw. (…)

——

2. n tv: Svenja Schulze plant finanzielle Anreize für Rückkehr von Ukrainern

https://www.n-tv.de/politik/17-54-Putin-Muessen-Ruestungsproduktion-verdoppeln-und-verdreifachen--article23143824.html

11:15 Svenja Schulze plant finanzielle Anreize für Rückkehr von Ukrainern

Angesichts eines Arbeitskräftemangels in der Ukraine infolge des

Krieges stellt die Bundesregierung Überlegungen an, wie aus der

Ukraine geflüchtete Menschen bei einer Rückkehr in ihre Heimat

unterstützt werden können.

"Es gibt Überlegungen, wie wir die Menschen bei ihrem Neuanfang in der

Ukraine unterstützen könnten", sagt Entwicklungsministerin Svenja

Schulze dem "Tagesspiegel" auf die Frage, ob finanzielle Anreize für

Geflüchtete geplant seien. "Denkbar sind auch Modelle der sogenannten

zirkulären Migration, also einer zeitweisen Rückkehr", sagt Schulze weiter.

Mit diesem Thema werde sich die Fachkräfte-Allianz, die bei der für

Juni in Berlin geplanten Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine aus der

Taufe gehoben werden soll, noch genauer befassen, so Schulze. Sie

betont gleichzeitig: "Wir werden niemanden zwingen, in die Ukraine

zurückzukehren, wenn er oder sie das noch nicht möchte." Deutschland

biete Schutz. "Dieses Versprechen steht.“

Schulze hatte Ende April angekündigt, mit einer internationalen

Fachkräfteinitiative den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen zu

wollen. Besonders gebraucht würden Menschen im Gesundheitsbereich

sowie beim Wiederaufbau und im Hausbau.

(…)

04:33 Putin unterstützt Chinas "Friedensplan" für Ukraine

Vor seinem Besuch in Peking in dieser Woche äußert sich der russische

Präsident Wladimir Putin zu Chinas 12-Punkte-Plan zur Beilegung des

Konflikts in der Ukraine.

"Wir bewerten Chinas Ansatz zur Lösung der Ukraine-Krise positiv",

sagt Putin laut einer auf der Kreml-Website in russischer Sprache

veröffentlichten Transkription eines Gesprächs mit der chinesischen

Nachrichtenagentur Xinhua.

"In Peking versteht man wirklich die Ursachen der Krise und ihre

globale geopolitische Bedeutung." China hatte vor mehr als einem Jahr

ein 12-Punkte-Papier vorgelegt, in dem allgemeine Prinzipien zur

Beendigung des Krieges dargelegt wurden, ohne jedoch auf Details

einzugehen.

Es wurde damals sowohl in Russland als auch in der Ukraine nur lauwarm

aufgenommen, während die USA erklärten, China präsentiere sich als

Friedensstifter, spiegele aber das "falsche Narrativ" Russlands wider

und verurteile dessen Invasion nicht.

——

3. Der Spiegel: Gedämpfte Erwartungen

   Tschechischer Präsident äußert Zweifel an Rückeroberung ukrainischer Gebiete

https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-tschechischer-praesident-petr-pavel-aeussert-zweifel-an-rueckeroberung-ukrainischer-gebiete-a-d51ac97c-fc52-48bd-8fdb-9d518e9dca0b

Gedämpfte Erwartungen

Tschechischer Präsident äußert Zweifel an Rückeroberung ukrainischer Gebiete

Petr Pavel gilt als starker Unterstützer Kiews. Zu den

Verteidigungsmöglichkeiten des Landes und einem baldigen Nato-Beitritt

der Ukraine hat er sich nun zurückhaltend geäußert.

15.05.2024, 16.15 Uhr

Jüngst sprach sich der tschechische Präsident für baldige

EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine aus und rief eine Initiative zur

Munitionsbeschaffung für das kriegsgebeutelte Land aus. Nun hat Petr

Pavel jedoch vor unrealistischen Erwartungen im ukrainischen

Abwehrkrieg gegen Russland gewarnt.

»Es wäre naiv zu glauben, dass die Ukraine in absehbarer Zeit

vollständig die Kontrolle über ihr Territorium zurückgewinnen kann«,

sagte der frühere tschechische Generalstabschef dem Sender Sky News.

Russland werde die besetzten Gebiete nicht aufgeben.

»Was wir tun müssen, ist, den Krieg zu stoppen«, forderte der

62-Jährige. Anschließend könne man über eine künftige Vereinbarung

verhandeln. Einen Kompromiss könne es indes nur mit Zustimmung der

Ukraine und Russlands sowie mit der Hilfe von Garantiestaaten geben.

Hoffnungen auf einen baldigen Nato-Beitritt der Ukraine dämpfte Pavel.

»Ich denke, das kommt nicht infrage, solange der Krieg in der Ukraine

andauert«, betonte der Präsident. Zunächst müsse der Frieden in der

Region wiederhergestellt werden.

Auch die Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron

zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine wies Pavel zurück.

Das würde seiner Ansicht nach unmittelbar eine direkte Konfrontation

zwischen der Nato und Russland verursachen. »Niemand will einen

solchen Konflikt in Europa«, sagte Pavel. (…)

————

4. taz: Olaf Scholz in Litauen: Panzer statt Weltbühne

https://taz.de/Olaf-Scholz-in-Litauen/!6008577/

6.5.2024   15:22

Stefan Reinecke

Olaf Scholz in Litauen: Panzer statt Weltbühne

Bundeskanzler Olaf Scholz ist auf Truppenbesuch in Litauen. Er will

zeigen, dass er die neue deutsche Rolle für den Schutz des Baltikums

ernst nimmt.

VILNIUS/PABRADE taz | Im Hintergrund vor einem Wald stehen drei

Radpanzer: ein litauischer, ein deutscher, ein französischer. Je vier

Soldaten sind davor postiert, mit geschwärzten Gesichtern und

Maschinengewehren im Anschlag.

Für die zivile Bundesrepublik ist das ein recht martialischer

Hintergrund für einen Kanzlerauftritt. Olaf Scholz, in Jeans und

Regenmantel, steht vor den Panzern auf dem Truppenübungsplatz Pabrade

in Litauen. Er besucht das Nato-Manöver Quadriga. Und redet mit

Litauern über die Bundeswehr-Brigade, die hier stationiert werden

soll. Es geht vor allem um Geld. (…)

Ein Grund, vielleicht der wesentlichste Grund dieser Reise ist es

auszuhandeln, wie viel Litauen beisteuern wird. Und ob das Land

Schulen, Kitas, Häuser zahlt. Deutschland wird die 5000 Soldaten

starke Brigade rund 11 Milliarden Euro kosten. 2027 soll sie

einsatzbereit sein. Dann kostet sie jedes Jahr 800 Million Euro. (…)

Nauseda gilt als moderat und verbindlich, anders als Außenminister

Gabrielius Landsbergis, der gern gegen Deutschland stichelt und einen

drängelnden Ton anschlägt. Nauseda pfiff den Außenminister bereits

zurück, als der von einem wahrscheinlichen russischen Angriff redete.

(…)

Die Bundeswehr ist schon seit 2017 die führende Nato-Armee in Litauen.

Die dauerhafte Stationierung der Brigade ist ein Zeichen: Deutschland

wird faktisch eine Art Schutzmacht für das Baltikum. In der

Bundesrepublik hat diese neue Rolle bislang kaum öffentliche Wellen

geschlagen. Das kann sich allerdings mit dem Zoff um Geld und den

Haushalt ändern.

Scholz: Seht her, was wir alles tun

Nausedas Forderung kontert Scholz kühl. Bei der Brigade gehe es „mit

großem Tempo voran“. Mehr sagt er nicht. Dann wendet sich der Kanzler

der Ukraine zu, die unter „Putins imperialistischen Größenwahn“ leide.

Deutschland liefere für 28 Milliarden Euro Waffen an die Ukraine, mehr

als alle anderen europäischen Länder zusammen.

„Alle müssen noch mehr tun“, so Scholz. Der Verweis auf die

Ukraine-Hilfe soll sagen: Litauen wird auch in der Ukraine verteidigt.

Seht her, was wir alles tun. (…)

Die USA haben dauerhaft Soldaten in Rumänien und Polen stationiert.

Rumänien plant für die US-Armee bei Cluj ein Areal, das doppelt so

groß werden wird wie die US-Basis in Ramstein.

Aber: Dass Scholz sich am Montag morgen mit einem Radpanzer durch den

sandigen litauischen Boden fahren lässt, ist ein politisches Zeichen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte Scholz eingeladen,

zusammen den chinesischen Präsidenten Xi in Paris zu empfangen.

Das wäre ein großer Auftritt auf der weltpolitischen Bühne gewesen.

Der Kanzler wollte den lange vereinbarten Termin in Litauen jedoch

nicht platzen lassen.

——

6. IPG:  Hans Kundnani: Frieden mit wem?

https://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/frieden-mit-wem-7501/?utm_campaign=de_40_20240514&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Europäische Integration

14.05.2024

Hans Kundnani

Hans Kundnani ist Senior Research Fellow bei Chatham House in London.

Zuvor war er Senior Transatlantic Fellow im Europa-Programm des German

Marshall Fund in Berlin. Davor arbeitete der Oxford-Absolvent fünf

Jahre als Forschungsdirektor im European Council on Foreign Relations

(ECFR). Frieden mit wem?

Vom russischen Angriff auf die Ukraine aufgeschreckt, soll die EU in

den Kriegsmodus wechseln. Doch ein Friedensprojekt war der Staatenbund

noch nie.

Im März schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel einen Meinungsbeitrag,

der in diversen europäischen Zeitungen abgedruckt wurde: Die

Europäische Union müsse sich „auf Krieg vorbereiten“. (…)

Es scheint derzeit Konsens darüber zu bestehen, dass die EU „in den

Modus der Kriegswirtschaft übergehen muss“, wie es

Binnenmarktkommissar Thierry Breton ausdrückte. Der Chef des European

Council on Foreign Relations, Mark Leonard, schrieb sogar, die Union

müsse von einem Friedens- zu einem „Kriegsprojekt“ werden.

Natürlich heißt das für Leute wie Breton und Leonard nicht, dass die

EU damit nicht länger behaupten könnte, für Frieden zu stehen, wenn

die Union zu einem solchen Kriegsprojekt würde. Die (etwas

Orwell’sche) Logik ist vielmehr, dass im Namen des Friedens

gegebenenfalls Krieg geführt werden muss.

Das Problem mit dieser Vorstellung eines Wandels vom Friedens- zum

Kriegsprojekt (wobei die EU weiterhin von sich selbst glaubt, für

Frieden zu stehen) ist, dass sie die Geschichte der EU als

vermeintliches Friedensprojekt idealisiert.

In Wirklichkeit haben die Europäer nach dem Zweiten Weltkrieg nie den

Krieg im Allgemeinen abgelehnt, sondern nur Krieg untereinander. In

der „pro-europäischen“ Vorstellungswelt hat sich die spezifische

Ablehnung militärischer Gewalt gegen andere EU-Mitgliedstaaten zu der

Annahme gewandelt, die Europäer seien insgesamt und geradezu

einzigartig friedlich.

Wenn die EU für Frieden steht, dann sollten wir diesen Frieden – in

Anlehnung an Tyler Stovalls Konzept einer „weißen Freiheit“ – als

„weißen Frieden“ betrachten. Das bedeutet: Frieden im Inneren und

untereinander, aber nicht zwingend nach außen, mit dem Rest der Welt.

In diesem Sinne ist die Mobilisierung für einen Krieg gegen Russland

gar nicht so ein Bruch mit der Geschichte der EU, wie die

„Pro-Europäer“ Michel und Leonard behaupten. (…)

Es stimmt, dass sich vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine

nun die Rolle der EU in militärischen Konflikten verändert – zum

Beispiel durch die Schaffung der sogenannten Europäischen

Friedensfazilität (EFF). Sie wurde 2021 gegründet, aber erst nach der

russischen Invasion zum ersten Mal für die Lieferung von Waffen an ein

Drittland genutzt.  (…)

Bis Februar 2022 gab es innerhalb der EU kaum Einigkeit darüber, ob

Russland und/oder die Ukraine zur EU passen. So sagte Frankreichs

Präsident Emmanuel Macron auf dem G7-Gipfel in Biarritz 2019, dass

„Russland voll und ganz in ein Werte-Europa gehört“. Umgekehrt hatten

viele Zweifel, ob die Ukraine Teil der EU werden sollte. In den

vergangenen zwei Jahren hat sich jedoch ein eindeutiger Konsens

herausgebildet: Die Ukraine gehört dazu, Russland nicht. (…)

——

7. Der Spiegel: Eskalation in Nahost  - Israels Militär übt für möglichen Krieg mit dem Libanon

https://www.spiegel.de/ausland/israel-militaer-uebt-fuer-moeglichen-krieg-mit-dem-libanon-a-1d36795c-f233-4d6c-a2a7-20ab6f7330c0

Eskalation in Nahost

Israels Militär übt für möglichen Krieg mit dem Libanon

Seit Beginn des Gazakriegs kommt es auch im libanesischen Grenzgebiet

wieder zu heftigen Gefechten. Bei einer Militärübung hat Israels Armee

nun eigenen Angaben zufolge Kampfsituationen im Libanon simuliert.

10.05.2024, 14.34 Uhr

Die israelische Armee hat für die Möglichkeit eines größeren Krieges

mit dem nördlichen Nachbarland Libanon trainiert. Das Militär teilte

mit, im Verlauf der Woche hätten Reservisten einer Brigade

verschiedene Übungen abgehalten, »um die Bereitschaft an der

nördlichen Grenze zu verbessern«.

Ziel seien Einsatzbereitschaft und Vorbereitung »auf verschiedene

Kampfszenarien«. (…)

150.000 Menschen bereits aus der Kampfzone evakuiert

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen im Oktober vergangenen Jahres

zwischen der islamistischen Hamas und dem israelischen Militär kommt

es an Israels Grenze zum Libanon täglich zu militärischen

Konfrontationen mit der Hisbollahund anderen Gruppierungen.  (…)

In Ortschaften beiderseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss

schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150.000 Menschen wurden

evakuiert oder verließen die Kampfzone.

——

8. DLF: Nakba-Tag - Palästinenser erinnern an Flucht und Vertreibung im ersten Nahost-Krieg

https://www.deutschlandfunk.de/palaestinenser-erinnern-an-flucht-und-vertreibung-im-ersten-nahost-krieg-100.html

Nakba-Tag

Palästinenser erinnern an Flucht und Vertreibung im ersten Nahost-Krieg

Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges haben Palästinenser den Nakba-Tag begangen.

15.05.2024

Das arabische Wort Nakba bedeutet Katastrophe. Der Gedenktag erinnert

an die Flucht und Vertreibung von 700.000 Palästinensern im ersten

Nahostkrieg 1948.

Im Westjordanland fand die zentrale Veranstaltung in Ramallah statt.

Mittags heulten dort für 76 Sekunden Sirenen – eine Sekunde für jedes

Jahr seit der Nakba.

Nördlich von Ramallah kam es in der Nähe einer jüdischen Siedlung zu

Zusammenstößen von demonstrierenden Jugendlichen und israelischen Soldaten.

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden

dabei ein Mann getötet und ein weiterer festgenommen. Von Seiten der

israelischen Armee gab es zunächst keine Informationen über den Vorfall.

Auch in anderen Städten weltweit gingen Palästinenser auf die Straße.

In Hamburg fand eine Kundgebung mit hunderten Teilnehmern statt.

——

9. BBC: Israel Gaza: Hamas sagt, dass sie den Waffenstillstandsvorschlag akzeptiert

https://www.bbc.com/news/world-middle-east-68964108

Israel Gaza: Hamas sagt, dass sie den Waffenstillstandsvorschlag akzeptiert

6. Mai 2024

Von David Gritten, BBC News

Die Hamas sagt, sie habe katarische und ägyptische Vermittler darüber

informiert, dass sie ihren Vorschlag für einen neuen Waffenstillstand

in Gaza und Geiselnahmeabkommen mit Israel akzeptiert habe.

"Der Ball ist jetzt in Israels Hof", sagte ein Beamter der

palästinensischen Gruppe.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte, der von

der Hamas angenommene Vorschlag sei "weit entfernt von Israels

Grundanforderungen", aber die Verhandlungen würden fortgesetzt.

——

10. Al Monitor: CIA-Direktor: Israel und Hamas verlassen Ägypten-Gespräche ohne Einigung

https://www.al-monitor.com/originals/2024/05/cia-director-israel-and-hamas-leave-egypt-talks-no-deal-reached

CIA-Direktor: Israel und Hamas verlassen Ägypten-Gespräche ohne Einigung

Nachdem Vertreter der Hamas und der Vereinigten Staaten Kairo

verlassen hatten, reiste auch die israelische Delegation am Donnerstag

ab, da Quellen der Nachrichtenagentur Kan mitteilten, dass

"unüberbrückbare Gräben" zwischen den Parteien entstanden seien.

(…)

———

11. Friedenskooperative: 37 Organisationen und Netzwerke fordern:

Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen

https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/37-organisationen-und-netzwerke-fordern-voelkerrechtswidrige

37 Organisationen und Netzwerke fordern:

Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen

(…)

Im Detail werden der Kanzler und die adressierten Minister:innen daher aufgefordert:

- Stoppen Sie den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern

nach Israel, die in Gaza oder im besetzten Westjordanland eingesetzt

werden könnten und bei denen das Risiko besteht, dass mit diesen

Menschenrechtsverletzungen oder Verletzungen des humanitären

Völkerrechts begangen oder erleichtert werden könnten. Dies schließt

potenzielle Abgaben von Bundeswehrmaterial ein.

- Setzen Sie sich gemäß der Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrates für

einen sofortigen Waffenstillstand ein.

- Setzen Sie sich gemäß der Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrates für

die Freilassung der Geiseln ein.

- Unternehmen Sie alles in Ihrer Macht stehende, um die Achtung des

humanitären Völkerrechts in Gaza durch alle beteiligten

Konfliktparteien zu gewährleisten.

- Setzen Sie sich dafür ein, dass Israel die völkerrechtswidrige

Blockade des Landwegs für substanzielle humanitäre Hilfe für die

Zivilbevölkerung in Gaza beendet.

———

12. MSN: Kristin Helberg: Israel: Die deutsche Staatsräson ist zuerst dem Grundgesetz verpflichtet

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/israel-die-deutsche-staatsr%C3%A4son-ist-zuerst-dem-grundgesetz-verpflichtet/ar-BB1meAtb?ocid=msedgntp&pc=HCTS&cvid=7cfe68ab205346138bac8afc9895584d&ei=12

Israel: Die deutsche Staatsräson ist zuerst dem Grundgesetz verpflichtet

Geschichte von Kristin Helberg

12.5.2024

Wie in jeder Beziehung geht es in der Diplomatie nicht nur darum, was

gesagt wird, sondern auch wie, wo und wie laut. Die eigene

Glaubwürdigkeit bemisst sich wiederum daran, ob den Worten bei

Nichtbeachtung Taten folgen – die Einberufung von Botschaftern, der

Entzug von Unterstützung, Wirtschaftssanktionen oder der Abbruch von

Beziehungen.

Im Umgang mit Israel ist die Bundesregierung aus nachvollziehbaren

historischen Gründen vorsichtiger als bei anderen Staaten. Aber die

Lehren aus dem Holocaust ernst zu nehmen bedeutet auch, sie gegenüber

einer israelischen Regierung hochzuhalten, die in Teilen faschistisch

argumentiert, offen Völkerrecht bricht und die israelische Demokratie

in eine national-religiöse Autokratie umwandeln möchte.

Die deutsche Staatsräson ist zuerst dem Grundgesetz verpflichtet. Wer

die darin formulierten Prinzipien – entwickelt aus der Erfahrung des

Nationalsozialismus – mit Füßen tritt, kann dabei keine Hilfe

erwarten. Diese Erkenntnis mit Blick auf Israel zu vertreten, ist das

Gebot der Stunde und gelingt bislang nicht.

Dabei ist das möglich, auch ohne sich dem Verdacht des israelbezogenen

Antisemitismus auszusetzen. Unterstützung und Kritik müssten nur

klarer benannt und adressiert werden: Deutschland setzt sich ein für

die Sicherheit von Juden weltweit, für die Menschen in Israel und für

die Existenz Israels als jüdischem und demokratischem Staat. Eine

Regierung in Tel Aviv, die all das gefährdet, kann deshalb kein enger

Partner sein.

Das bedeutet: Volle Solidarität mit den Angehörigen der Geiseln und

den Demonstranten, die Neuwahlen und ein Ende des Krieges fordern;

dazu Unterstützung von Politikern, Wissenschaftlerinnen, Journalisten

und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für ein

gleichberechtigtes Zusammenleben von Israelis und Palästinensern

einsetzen und dafür angegriffen, delegitimiert und unterdrückt werden.

Statt hinter verschlossenen Türen mit Ministerpräsident Benjamin

Netanjahu über den Hunger in Gaza zu streiten, sollten Außenministerin

und Kanzler deutlicher kritisieren und konkrete Schritte ankündigen.

Denn bei genauem Hinhören ist die deutsche Haltung gar nicht so

unausgewogen, sie wird nur schlecht kommuniziert und noch schlechter

umgesetzt.

Die drei deutschen Mantras der letzten Monate lauten:

Selbstverteidigung ja, aber bitte im Rahmen des Völkerrechts;

Feuerpausen für die Freilassung der Geiseln und mehr humanitäre Hilfe

in Gaza; konkrete Schritte für eine Zweistaatenlösung, denn Israelis

werden erst sicher sein, wenn Palästinenser in Würde und

selbstbestimmt leben können.

Da Mahnen zu nichts führt, müssen Taten folgen. Die Kriegsführung in

Gaza entspricht nicht den Regeln des Völkerrechts, sie macht weder die

Bewohner Israels noch jüdische Menschen weltweit sicherer. Deshalb

sollte die Bundesrepublik Israel keine Kriegswaffen mehr liefern, die

in Gaza zum Einsatz kommen könnten.

Für die Rettung der Geiseln und eine bessere Versorgung der Menschen

in Gaza braucht es einen dauerhaften Waffenstillstand und die

Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung mit Hilfe multinationaler

Streitkräfte. Und wer es ernst meint mit einem palästinensischen

Staat, muss mehr tun, als den illegalen Siedlungsbau zu verurteilen

und gewalttätige Siedler zu sanktionieren.

Um palästinensische Bewohner im Westjordanland vor Landraub,

Vertreibung und Entrechtung zu schützen, müssten Maßnahmen gegen die

politischen Verantwortlichen dieses Unrechtssystems verhängt werden.

Klingt nach Moral? Ist aber Interessenpolitik.

Kristin Helberg ist Journalistin und Politikwissenschaftlerin. Sie

berichtete sieben Jahre aus Damaskus, hat mehrere Bücher zu Syrien

geschrieben und lebt heute als Autorin, Nahostexpertin und Moderatorin

in Berlin.

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13. Connection: Aktionswochen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, 15. Mai

https://de.connection-ev.org/article-4093

Aktionswochen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, 15. Mai

Termine 7. Mai bis 1. Juni

(06.05.2024)

Rund um den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, dem 15.

Mai, wird es Veranstaltungen und Aktionen in mehreren Ländern weltweit

geben. Mit den Veranstaltungen fordern wir echten Schutz für alle, die

sich dem Krieg verweigern. Kriegsdienstverweigerung ist ein

Menschenrecht, gerade auch im Krieg. Verfolgte

Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen brauchen Asyl!

#ObjectWarCampaign: Ein Bündnis von mehr als 120 Organisationen

#europaweit setzt sich insbesondere für den Schutz all derjenigen ein,

#die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern.

#Mehr dazu unter www.objectwarcampaign.org.

#RefuseWar: Zugleich starten wir zum Internationalen Tag der

#Kriegsdienstverweigerung die Global Action #RefuseWar. Machen Sie

#mit! Tragen Sie auf einer interaktiven Karte ihre

#Verweigerungserklärung ein. Sie sind herzlich zum Mitmachen

#eingeladen.

Mehr dazu unter www.refusewar.org <http://www.refusewar.org/>.

Liste der Aktionen und Veranstaltungen

(…)

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, vom 15.05.2024, Seite 12 / Thema, Von Sabine Kebir

Der Nakba-Tag erinnert an die Vertreibung der Palästinenser. Im vergangenen Jahr sagte der Evangelische Kirchentag eine Ausstellung dazu ab

Eldan David/Pressebüro der Regierung Israels/dpa

Große Vertreibung. Araber fliehen beim Eintreffen israelischer Soldaten mit ihren Habseligkeiten aus Galiläa in den Libanon (14.5.1948)

• Wolfgang Benz (Hg.): Erinnerungsverbot? Die Ausstellung »Al Nakba« im Visier der Gegenaufklärung, Berlin: Metropol Verlag 2023

• Sabine Kebir schrieb an dieser Stelle zuletzt in der Ausgabe vom 10./11.2. über Krieg und Ausbeutung in Bertolt Brechts frühen Stücken.

Jeden 15. Mai wird weltweit an die »­Nakba« (Katastrophe), die Vertreibung von 750.000 Palästinensern zwischen dem Herbst 1947 und dem Frühling 1949 erinnert. 2023 wurde zum ersten Mal auch bei den Vereinten Nationen der ­Nakba-Tag begangen. Einen Monat später durfte eine die Nakba dokumentierende Ausstellung auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag (DEKT) in Nürnberg nicht gezeigt werden. In den Jahren zuvor war die Ausstellung seit 2010 stets bei den Kirchentagen präsentiert worden. Es erscheint als Ironie, dass die aus Quellen israelischer Historiker vom Verein »Flüchtlingskinder im Libanon e. V.« 2008 erstellte Nakba-Ausstellung unter anderem durch den Evangelischen Entwicklungsdienst finanziell gefördert worden war. Anregungen zu Korrekturen waren zuvor stets angenommen und gegebenenfalls eingearbeitet worden. Das Verbot fügte sich in eine schon jahrelang nachlassende Informationspolitik deutscher Leitmedien über die israelische Besatzungspolitik und die ihr vorausgehende komplexe Geschichte ein. Die Folge solch einseitiger Informationspolitik ist, dass der ein Vierteljahr später stattfindende Terrorangriff der Hamas die Öffentlichkeit komplett überraschte.

Ein im vergangenen Jahr im Berliner Metropol-Verlag von Wolfgang Benz herausgegebener Band »Erinnerungsverbot? Die Ausstellung ›Al Nakba‹ im Visier der Gegenaufklärung«, der die gesamte Ausstellung vorstellt, versammelt Texte von Wissenschaftlern und Publizisten, die gegen das Verbot protestierten. Reinhard Hauff, Pfarrer der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, dokumentiert den Briefwechsel zwischen den Machern der Ausstellung, ihren Befürwortern und den Verantwortlichen des DEKT. Letztere blieben lange eine Antwort schuldig, behaupteten schließlich, dass es kein »Recht auf Zulassung oder eine Begründung für eine Ablehnung« gebe. Der Verein dürfe zwar wieder einen Stand auf dem sogenannten Markt der Möglichkeiten errichten, nicht aber die Ausstellung zeigen. Nach weiteren beharrlichen Protesten auch aus kirchlichen und jüdischen Kreisen, wurde schließlich erklärt, dass die angeblich »einseitige« Ausstellung Diskussionen eher ausschlösse als eröffne.¹

Außerhalb des Bewusstseins

Das widersprach allen Erfahrungen auf den fast 200 Stationen, auf denen die Ausstellung bislang gezeigt worden war. Und gerade der Markt der Möglichkeiten des DEKT, auf dem sehr verschiedene Positionen vertreten sind, bietet beste Möglichkeiten zur Diskussion. Allerdings diskutiert es sich besser auf Grundlage von Dokumenten. Offensichtlich hatten die Verantwortlichen des DEKT im vergangenen Jahr Sorge, durch das Zeigen dieser Dokumente in den Verdacht eines immer weiter gefassten »israelbezogenen Antisemitismus« zu geraten. So wäre es wohl auch jenen ergangen, die 2008 die Eröffnung der Ausstellung mit warmen Worten unterstützten. Ihnen galt damals das Anliegen, über die Nakba zu informieren, noch als »überzeugendes Mittel, die in Deutschland weitgehend unbekannte palästinensische Sichtweise auf die Ursachen des Nahostkonflikts in der Öffentlichkeit bewusst zu machen. Ohne Verständnis für die berechtigten Anliegen beider Seiten kann es keinen Frieden geben«. Unter anderem unterschrieben seinerzeit: Franz Alt, Uri Avnery, Norbert Blüm, Eitan Bronstein, Sumaya Farhat-Naser, Gerhard Fulda, Johan Galtung, Günter Grass, Alfred Grosser, Stéphane Hessel, Ulrich Kienzle, Felicia Langer, Michael Lüders, Abraham Melzer, Rupert Neudeck, Bahman Nirumand, Paul Oestreicher, Norman Paech, Werner Ruf, Peter Scholl-Latour, Salah Abdel-Shafi, Ernst Tugendhat, Dries van Agt (Ministerpräsident a. D. der Niederlande) Rolf Verleger, Konstantin Wecker, Jean Ziegler, Moshe Zuckermann, Andreas Zumach.

In einer aktuell gebliebenen Rede als Schirmherr der Ausstellung von 2010 in Tübingen erklärte sich der renommierte Philosophieprofessor Ernst Tugendhat jenen Juden zugehörig, »die angesichts des dauernden Unrechts, das vom israelischen Staat an den Palästinensern verübt und von der großen Mehrheit der israelischen Bevölkerung mitgetragen wird, mit Scham, ja mit Fassungslosigkeit dastehen«. Hinter dem »seit 1967 in der militärischen Besatzung und Unterwanderung von Restpalästina« ausgeübten Unrecht sei »die Vertreibung eines großen Teils der Palästinenser aus ihrem Land kurz vor und nach der Ausrufung des israelischen Staates« im Bewusstsein der Weltöffentlichkeit in den Hintergrund getreten. Ein Friedensschluss setze voraus, dass »nicht nur Israel und die in Palästina verbliebenen Palästinenser sich in ihrem Existenzrecht und in ihrem Sicherheitsbedürfnis wechselseitig anerkennen, auch die Flüchtlinge müssten in ihrem Rückkehrrecht anerkannt werden«. Israel könne dafür verantwortlich gemacht werden, weil es mit der offiziellen Konfiszierung des Eigentums der Geflohenen deren Status als solche anerkannt habe.²

Er sei selbst überrascht von den Dokumenten der Ausstellung gewesen, die bewiesen, dass schon Theodor Herzl und David Ben-Gurion »von vornherein der Meinung waren, dass der jüdische Staat nur durch eine Aussiedlung der palästinensischen Bevölkerung zu erreichen« sei. Die »ethnische Intoleranz« sei »in der Idee eines sich ethnisch verstehenden Judenstaates in Palästina vorprogrammiert« gewesen. Sie stand dem »moralisch-universalistischem Strang« der jüdischen Tradition entgegen. In ihr habe es aber »seit Esra und Nehemia, einen partikularistischen, ethnozentrischen Strang« gegeben, in dem es nur um »die ausschließliche Sorge, nur um das Überleben des eigenen Kollektivs« gegangen sei, »verbunden mit dem Gefühl des Auserwähltseins«. Dass der Zionismus in dieser Form überhaupt entstanden sei, habe nicht nur am allgegenwärtigen Antisemitismus gelegen, sondern auch »an der damals noch selbstverständlichen kolonialistischen Mentalität Europas«. Die Nichtachtung der Palästinenser habe ihre »Parallelen in der Nichtachtung der anderen, von Europa kolonisierten Völker« gehabt.³ Der 2023 verstorbene Tugendhat wäre mit seiner vor 13 Jahren gehaltenen Rede heute wohl zum »selbsthassenden« oder gar »antisemitischen Juden« erklärt worden.

Virulentes Problem

Als Herausgeber setzt der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz einige andere Akzente als Tugendhat. Im Unterschied zu den deutschen Flüchtlingen des Zweiten Weltkriegs, deren Integration von den Alliierten befohlen worden war, seien die vertriebenen Palästinenser zu einem »Generationen dauernden Lagerleben verurteilt« und »als Faustpfand und Drohpotential gegen Israel missbraucht worden, wo ihre Forderung nach Rückkehr zu Recht Furcht und Schrecken bereitet«. Er betont auch, dass die arabischen Staaten die Gründung Israels mit Krieg beantworteten, erwähnt aber nicht, dass die Vertreibung schon 1947 begann und am 14. Mai 1948, dem Tag der Staatsgründung, bereits 350.000 Palästinenser vertrieben worden waren. Benz hält die Nakba für »individuelles Leid, das Menschen angetan wurde«. Damit spricht er ihr indirekt ab, auch kollektives Leid zu sein, als das die von den Juden erlittene Schoah allgemein gesehen wird.

Gleichwohl meint Benz, dürfe weder den Palästinensern noch der Öffentlichkeit die Erinnerung an die Nakba verweigert beziehungsweise vorenthalten werden. Auch für ihn steht fest: Die »Probleme der Nakba sind noch immer virulent«. Energisch wendet er sich gegen die Verengung der Debattenkultur. »Ist die Erwähnung des privaten Leids palästinensischer Familien ein sträflicher Akt der Anprangerung Israels? Handelt es sich gar um Antisemitismus, wenn man Empathie für erlittenen Schmerz zeigt, ohne gleichzeitig anzuklagen und Unwiederbringliches einzufordern?« Und er fügt hinzu: »An die Nakba zu erinnern bedeutet, sich in Konfliktzonen zu begeben.« Dass die Nakba in Israel »nicht Bestandteil der Erinnerungspolitik« sei, ist allerdings ein Euphemismus, denn jede öffentliche Erinnerung an die Vertreibung der Palästinenser ist dort sogar eine Straftat. In Deutschland sei die Nakba, »wenn nicht völlig unbekannt, dann als vermutete Parteinahme für Palästina und Affront gegen Israel stigmatisiert. Das erfahren auch die wenigen, die über den historischen Sachverhalt informieren wollen«.

Für Benz ist das Zeigen der Ausstellung »notwendig als Denkanstoß«. Aber 2023 wurde sie »vom Bannstrahl der Verantwortungsträger des Evangelischen Kirchentags als Maßnahme vorauseilenden Missionseifers« getroffen, »in engstirniger Observanz von falsch verstandenem Philosemitismus«. Benz schließt sich dem ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau an, der auf einer internationalen Antisemitismuskonferenz erklärt hatte, »Israel auf politische Fehler aufmerksam zu machen«, sei »eine Freundespflicht«.⁴

Micha Brumlik weist auf Spannungen zwischen protestantischen Theologen hin, die beim Verbot der Ausstellung vielleicht eine Rolle gespielt hätten: Es könnte eine Reaktion auf eine Strömung gewesen sein, für die er stellvertretend den Professor für Missionstheologie Ulrich Duchrow zitiert. Dieser behauptete 2016 in einer Festschrift, »dass der Staat Israel geradezu der Inbegriff des kolonialen Ausgreifens Europas sei: ›Im westlichen Imperium ist Israel also das Extrem der westlichen kolonialistischen, kapitalistischen, imperialen, wissenschaftlich-technischen gewalttätigen Eroberungskultur der letzten 500 Jahre.‹«⁵ Derselbe Antagonismus habe einer Kontroverse zwischen dem israelischen Philosophen Omri Boehm und Jürgen Habermas zugrunde gelegen. Boehm kritisierte Habermas dafür, dass er sich in einem Interview für Haaretz geweigert habe, zum israelisch-palästinensischen Konflikt Stellung zu nehmen, weil er als Deutscher in Anbetracht des Holocaustverbrechens dazu nicht befugt sei. Das Verbot der »historisch präzisen Nakba-Ausstellung« beruhe, so Brumlik, »wahrscheinlich auf ungeklärten moralischen Emotionen gründenden Schuldgefühle(n) sowie auf Angst vor ›israelbezogenem Antisemitismus‹«. Aber dieser werde vielleicht sogar gestärkt, wenn man »dem Kirchentag sowie seinen auch jüdischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern nun leicht vorwerfen kann, die Wahrheit zu verschweigen«.⁶

Brumliks Beitrag enthält auch brisante Zitate, auf die sich Theologen berufen, die die israelische Besatzungspolitik als kolonial einstufen. So habe David Ben-Gurion schon in den 1930er Jahren einen »Zwangstransfer« der arabischen Bevölkerung Palästinas befürwortet, den möglichst die britische Mandatsmacht bewerkstelligen sollte: »Ich sehe nichts Unmoralisches daran, allerdings ist ein Zwangstransfer nur durch England, nicht durch die Juden möglich.«⁷ Dass sich der spätere erste Ministerpräsident Israels auch auf ein vermeintlich durch die Thora verbrieftes Recht stützte, offenbarte der befreundete Dichter Chaim Guri, der auf Ben-Gurions Schreibtisch einen Vers aus dem Buch Exodus entdeckte, in dem es »mit Blick auf die Völker Kanaans hieß: ›Nur allmählich will ich sie vor dir zurückdrängen, bis du so zahlreich geworden bist, dass du das Land in Besitz nehmen kannst.‹«⁸

Erinnerung und Versöhnung

Die vor und nach der Staatsgründung durch jüdische Milizen und dann die Armee in Gang gesetzte Vertreibung war, so die Journalistin Charlotte Wiedemann, nur »in geringerem Maße eine desaströse Folge des Angriffs der arabischen Nachbarstaaten; vielmehr galt es für das junge Israel strategisch zu erkämpfen, was der Teilungsplan der Vereinten Nationen gar nicht vorsah: eine eindeutige, machtvolle und haltbare jüdische Mehrheit im jüdischen Staat.«

Wiedemann hat sich einer Führung der um historische Erinnerung und Versöhnung bemühten israelischen Organisation Zochrot angeschlossen. Deren »I-Nakba App zeigt auf einer digitalen Landkarte mehr als fünfhundert entvölkerte Ortschaften. Tippt man darauf, klappt zu jeder ein kleines Archiv auf, Ergebnis langjähriger Nachforschungen«. Wiedemann erfuhr, dass Tel Aviv »auf sechs zerstörten, getilgten palästinensischen Ortschaften« steht und dass östlich der Stadt in »einer seltsamen Dialektik von Entwurzelung und Aufforstung (…) die Stätten der Vertreibung vielerorts mit schnell wachsendem Gehölz bepflanzt« wurden. Durch Spenden habe die jüdische Diaspora »wissend oder unwissend (…) das Begrünen der Amnesie« ermöglicht. Andere Orte der Vertreibung wurden mit Beton planiert. Für jüdisch-palästinensisch gemischte Gruppen bietet Zochrot die Führungen zweisprachig an, auch um zum Erlernen der Sprache der Mitbürger aufzufordern. Von einem arabischen Experten, der Zochrot als Dokumentarist angehört, erfuhr Wiedemann, der Verein sehe es als »Fortschritt«, dass das Wort Nakba mittlerweile der israelischen Öffentlichkeit geläufig sei. »Die Vertreibungen gelten nicht mehr als Phantasiegebilde. Aber sie werden gerechtfertigt, es gibt kein Schuldbewusstsein. Und es wird daraus sogar eine Drohung an die Palästinenser gerichtet: ›Erinnert euch, was wir taten; wir können es wieder tun.‹« Nur bei einer kleinen jüdischen Minderheit entstand das neue Bewusstsein, das sich Zochrot erhofft. Das Bildungsministerium verbiete Schulen, das Nakba-Thema anzusprechen. Versuchen es Lehrkräfte dennoch oder buchen sie gar eine Zochrot-Tour, drohe ihnen die Kündigung.⁹

Dass Israel als Staat entstehen konnte, war die notwendige Folge des Holocaust. Festzuhalten ist, dass der Zionismus die Konstituierung eines jüdischen Staats schon lange vor der Schoah und in anderer Form anstrebte, als die UNO 1947 vorgab. Da die reale Staatsgründung und das spätere staatliche Leben entscheidend von bereits vorher entstandenen Ideologien des Zionismus geprägt waren, stellt der israelische Historiker Moshe Zuckermann den gängigen einfachen Nexus zwischen dem »monströse(n) Völkermord und der Staatsgründung« in Frage. Die Schoah habe »in einer vom heutigen Israel fernen Region« stattgefunden und »widerfuhr Menschen, die weder israelische Staatsbürger sein konnten noch unbedingt eine Affinität zum künftig zu errichtenden Judenstaat aufwiesen«. Immer noch lebe ein Großteil der Juden außerhalb Israels und auch viele Schoah-Überlebende wollten dort nicht »ihre Lebenswelt etablieren«. Wenn die Errichtung des Staates als »Antwort« der Juden auf die ihnen widerfahrene Katastrophe gelte, liege das Gewicht auf der Staatsgründung und die Schoah werde »zum Epiphänomen eines ihr nachfolgenden Ereignisses, quasi zum Argument« degradiert. Begreife man sie aber als »Zäsur in der Menschheitsgeschichte, als einen Zivilisationsbruch«, verböte sich »die sinnstiftende Dimension der israelischen Staatsgründung; sie kann nichts zur Deutung der Schoah beitragen«. Wer versuche, sie »zu begreifen, gar zu erklären« sei »unweigerlich ihrem sui generis« unterworfen.¹⁰ Zuckermanns Darlegung wird auch dadurch bekräftigt, dass die Schoah-Überlebenden, die nach Israel kamen, dort zunächst nicht willkommen waren.¹¹ Ihre desaströse Erfahrung spielte bei der Konfiguration des Staatsverständnisses zunächst keine Rolle, das geschah erst ab 1952, als sie für die Wiedergutmachung instrumentalisiert werden konnte.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel sei bis heute gekennzeichnet »durch eine höchst problematische, wenn auch nachvollziehbare Vermengung von Schuldgefühlen, praktischen Interessen und interessengeleiteter Schuldabtilgungsideologie«, so Zuckermann. Es sei endlich anzuerkennen, »dass die Notwendigkeit, nach der Schoah einen Staat für die Juden zu errichten, mit der Katastrophe des palästinensischen Volkes bezahlt wurde«. Wer dies mehr oder weniger bewusst ignoriere, »mag sich mit dem guten Gefühl beruhigen, seiner (schuldbeladenen) Verantwortung ›den Juden‹ gegenüber Genüge zu tun, darf indes nicht beanspruchen, die Logik des blutigen Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern angemessen begriffen, geschweige denn beurteilt zu haben«.¹² Diese defizitäre Haltung aber sei es, die jegliche Kritik an israelischer Politik »zur politischen Bedrohlichkeit« werden lässt, »wenn sie nicht mit dem korrespondiert, was in Jerusalem als ›israelische Interessen‹ ausgegeben wird bzw. nicht das Plazet der israelischen Botschaft in Deutschland oder gar des Zentralrats der Juden zu erlangen vermag«. Zuckermann macht auf den fundamentalen Irrtum aufmerksam, alle Juden mit Israel oder gar mit dessen Staatsideologie identisch zu setzen. Damit käme ein Kollektivbegriff zum Tragen, der den diversen Realitäten des Judentums nicht entspräche, in dem sogar versteckter Antisemitismus liegen könne.¹³

Perspektive Binationalismus

Der palästinensische Soziologe Baschir Baschir und der israelische Historiker Amos Goldberg versuchen »einen theoretischen Rahmen für einen gemeinsamen und integrativen jüdischen und palästinensischen Diskurs über die Erinnerungen an den Holocaust und die Nakba zu entwerfen«, da es sich um zwei historisch miteinander verbundene Ereignisse in den Jahren 1947 und 1948 handele. Das, was in den bislang völlig getrennten Erinnerungskulturen als »essentialistische Entitäten« existiere, die »jedes (ver)störende ›Anderssein‹ unterdrücken«, müsse zusammengeführt werden. Selbstverständlich gehe es nicht um Infragestellung der Singularität des Holocaust. Zu beachten sei aber, dass die Juden heute nicht mehr wie in den 1930er und 1940er Jahren sowohl als Individuen als auch als Kollektiv »ohnmächtige historische Akteure« seien, sondern eine »organisierte Gruppe«, während die Palästinenser »weitgehend unter den Bedingungen von Staatenlosigkeit, Besatzung und Zerstreuung« lebten, wodurch die Nakba »eine unablässig andauernde Gegenwart« geblieben sei. Baschir und Goldberg gehen von Vorschlägen aus jüdischer und arabischer Literatur aus.

In einem Roman des libanesischen Autors Elias Khoury werden palästinensische Vertriebene gefragt: »Habt ihr in den Gesichtern derer, die zur Vernichtung abtransportiert wurden, keine Ähnlichkeit mit euch selbst wahrgenommen?« Empathie mit den Opfern der anderen Seite, so die beiden Autoren, erfordere nicht die Aufgabe der Differenz, der eigenen Identität. Khourys Konzept entspreche dem Ansatz des amerikanischen Historikers Dominick LaCapra einer »emphatischen Verstörung«, die einen »disruptiven« Aufbruch zu neuen Ufern ermögliche, aber »weder zu Aneignung noch zu Unterwerfung« führe und »eine einfühlsame Partnerschaft« ermögliche. Die bei Juden und Palästinensern vorherrschende Sicht des Ausschlusses des Anderen führe zum Konzept des exklusiven Nationalstaats. Die durch »emphatische Verstörung« mögliche Erkenntnis, dass beide Völker eine traumatische Flüchtlingsgeschichte haben, könne dagegen zum »Binationalismus« führen. Dieser könne »im Rahmen verschiedener institutioneller Arrangements« verwirklicht werden, »in einer Föderation, Konföderation, einer parallelen Staatsstruktur, einem Kondominium, binationalen Staat und/oder in umfassend kooperativen, sich verschränkenden und miteinander verflochtenen Zweistaaten.«¹⁴

Der Beitrag der Nahostspezialistin Muriel Asseburg widmet sich unter anderem der oft missverstandenen Rolle des seit 1949 tätigen UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit und humanitäre Hilfe. Dass die Organisation auch palästinensische Frauen und Männer beschäftigt und damit eine wichtige Arbeitgeberin ist, trage zur regionalen Stabilisierung bei. Gerade das wird jedoch im aktuellen Gazakrieg wieder in Frage gestellt. Obwohl nicht auszuschließen ist, dass sich UNRWA-Beschäftigte an Kampfhandlungen beteiligen, ist deren Tätigkeit unverzichtbar. Keine andere Organisation ist in der Lage, wenigstens die Grundbedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung zu decken. Asseburg betont auch ihre Bedeutung in den Exilländern der Nachkommen der Vertriebenen. Der Vorwurf, dadurch die Integration in die Exilländer zu behindern, ist nicht haltbar. Laut Völkerrecht verlieren weder Flüchtlinge noch ihre Nachkommen den Flüchtlingsstatus, »bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist. Damit soll auch die Einheit der Familie in langandauernden Fluchtsituationen geschützt werden«.¹⁵

Anmerkungen

1 Vgl. Reinhard Hauff: »aber es ist ein Eifer ohne Erkenntnis« (Röm. 10,2). In: Wolfgang Benz (Hg.): Erinnerungsverbot? Die Ausstellung »Al Nakba« im Visier der Gegenaufklärung, Berlin 2023, S. 17–30

2 Ernst Tugendhat: Rede zur Eröffnung der Ausstellung (2010). In: ebd., S. 181. Er bezieht sich auf das »Gesetz über den Besitz von Abwesenden«. Gegenwärtig kommt es als Grundlage von Enteignung auch zur Anwendung, wenn sich Palästinenser – darunter auch die Einwohner des annektierten Ostjerusalem – länger als eine bestimmte Zeitspanne im Ausland aufhalten. Siehe auch: Baschir Baschir, Amos Goldberg: Holocaust und Nakba: Disruptive Erinnerung und Binationalismus. In: ebd., S. 67

3 Ebd., S. 182f.

4 Wolfgang Benz: »Eine Zensur findet nicht statt«. In: ebd., S. 7–14

5 Micha Brumlik: Aktives Verschweigen. In: ebd. S. 32

6 Ebd. S. 47

7 Zit. n. Tom Segev: David Ben-Gurion. Ein Staat um jeden Preis, Berlin 2018, S. 281

8 Zit. n. ebd., S. 431

9 Charlotte Wiedemann: Trauma 1948. In: ebd. S. 49–53

10 Moshe Zuckermann: Israel – Deutschland – Palästina. In: ebd., S. 59

11 Vgl. Tom Segev: Die siebte Million. Der Holocaust und Israels Politik der Erinnerung, Reinbeck 1995

12 Zuckermann, a. a. O., S. 60

13 Ebd., S. 63

14 Baschir/Goldberg (Anm. 2), S. 65–80

15 Muriel Asseburg: 75 Jahre nach der Nakba. In: ebd., S. 82–92

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/475402.nakba-verbot-statt-debatte.html

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jungewelt.de, vom 13.05.2024, Seite 1 / Titel

Verteidigungsminister kündigt Entscheidung über neue Wehrpflicht für Ende Mai an und freut sich über Übereinstimmung mit CDU und CSU

Maurizio Gambarini/IMAGO/Funke Foto Services

Frauen an die Front – auch die Debatte um »geschlechtsneutrale Wehrpflicht« nimmt Fahrt auf

Boris Pistorius (SPD) treibt den »Zeitenwende«-Umbau der Bundeswehr zielstrebig voran. Das 2022 für Rüstung aufgelegte »Sondervermögen Bundeswehr« in Höhe von 100 Milliarden Euro ist fast vollständig verplant. Der »Operationsplan Deutschland« wird seit Ende März getestet. Am 4. April verkündete der Kriegsminister die Aufstellung eines neuen Generalstabs, am 30. April unterzeichnete er den »Osnabrücker Erlass« – das vierte Dekret dieser Art in der Geschichte der Bundeswehr –, der nach seinen Worten die »formale Grundlage für eine kriegstüchtige Führungsorganisation« ist. Nun fehlen noch Soldaten.

Der Minister kündigte in den vergangenen Tagen mehrfach Vorschläge zur Lösung des Problems an. Am Donnerstag nannte er in Washington die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 einen »Fehler«, am Freitag nannte er in Ottawa Ende Mai als Termin. Bereits zuvor hatte die Welt am Sonntag über drei Wehrpflichtmodelle berichtet, die Pistorius vorgelegt worden seien. Am Sonntag zitierten auch Bild am Sonntag und Neue Zürcher Zeitung aus dem Entwurf. Der erste Vorschlag sehe keinen Pflichtdienst vor, sondern das freiwillige Ausfüllen eines Fragebogens aller erfassten Angehörigen eines Jahrgangs – rund 750.000 Frauen und Männer. Dann sollen Freiwillige angeworben werden. Das sei laut Ministerium aber »am wenigsten erfolgversprechend.«

Das zweite Modell enthält »die Wiedereinführung einer grundgesetzkonformen Auswahlpflicht«, um einen Bedarf in einem »Korridor von 30.000 bis 40.000« Rekruten pro Jahr zu decken. Frauen sollen weiterhin auf freiwilliger Basis angeschrieben werden, für Männer werden Onlinefragebogen und eventuelle Musterung verpflichtend. Das sei ein »starkes politisches Signal« und »aus personalplanerischer Sicht« geeignet, allerdings müsse der Ersatzdienst wiederbelebt werden.

Die dritte Option ist demnach eine »geschlechtsneutrale Wehrpflicht«, der in einem weiteren Schritt eine »allgemeine Dienstpflicht« folgen soll. Dabei gehe es um Feuerwehren, Sanitätsdienste oder das Technische Hilfswerk. Ohne allgemeine Dienstpflicht sei die Frage der Wehrgerechtigkeit »kritisch«, mit ihr unproblematisch. Dies sei nach Ansicht der Beamten »die vielversprechendste Option im Sinne der Bedarfsdeckung«, erfordere allerdings eine Grundgesetzänderung.

Die dürfte mit Hilfe von CDU und CSU kein Problem sein. Die CDU hatte am Dienstag auf einem Parteitag in Berlin im neuen Grundsatzprogramm eine »Kontingentwehrpflicht« gefordert. Pistorius kommentierte das in den USA: »Ich freue mich, dass die Union auf einem ähnlichen Weg unterwegs ist, wie ich das bis jetzt erarbeitet habe.« CSU-Chef Markus Söder versuchte zum Pistorius-Tempo aufzuschließen und verlangte in Bild am Sonntag: »Es braucht rasch einen Masterplan für die Einführung der Wehrpflicht.« Für die sind laut einer Umfrage des Blatts 46 Prozent, dagegen 33 Prozent. In den Regierungsparteien überwog bisher die Ablehnung, aber bereits am Freitag wurde SPD-Kochef Lars Klingbeil in der Rheinischen Post mit den Worten zitiert: »Jede junge Staatsbürgerin und jeder junge Staatsbürger sollte sich einmal mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob sie sich einen Dienst für das Land vorstellen können.« Am selben Tag verlangte die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), im Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Bundeswehr müsse endlich den gesetzlich vorgeschriebenen Frauenanteil von 20 Prozent statt gegenwärtig 13 Prozent erreichen. Pistorius arbeitet daran.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/475155.neue-wehrpflicht-demn%C3%A4chst-heldenklau.html?sstr=wehrpflicht

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seniora.org, 17. Mai 2024, Von Gilbert Doctorow 16.05.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Es war mir ein Vergnügen, heute mit dem WION-Moderator Shivan Chanana darüber zu sprechen, welche Ergebnisse wir von dem derzeitigen Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in China erwarten können.

Wie Sie aus diesem Gespräch und aus den Nachrichten auf dem Laufband am unteren Bildschirmrand ersehen können, verfügt Indiens globaler englischsprachiger Sender* über ein gut informiertes und differenziertes Verständnis der anstehenden Fragen.

Nachstehend das Transkript eines Lesers

WION, Shivan Chanana: 0:00
Der russische Präsident Wladimir Putin hält sich zu seinem ersten Auslandsbesuch in China auf, nachdem er zum fünften Mal zum Präsidenten Russlands wiedergewählt und vereidigt wurde. Der russische Präsident hat eine große Delegation mitgebracht, die aus fünf stellvertretenden Premierministern, Leitern von Wirtschafts-, Diplomaten- und Sicherheitsbehörden sowie einer Reihe von Spitzenmanagern aus Russland besteht. Was ist hier zu erwarten? Was ist von China und Russland zu erwarten, wenn sie sich in ihrer grenzenlosen Partnerschaft annähern? Mehr dazu erfahren wir von Dr. Gilbert Doctorow, Autor, Historiker und politischer Kommentator, der aus Brüssel zugeschaltet ist.

Dr. Doctorow, es ist immer ein Vergnügen, mit Ihnen zu sprechen; willkommen bei WION. Warum hat Putin China für seinen ersten Staatsbesuch nach seiner Wiederwahl ausgewählt?

Doctorow: 0:43
Das beruht vollständig auf Gegenseitigkeit. Es unterstreicht die sehr engen Beziehungen zwischen beiden Ländern, die in der ganzen Welt der engste Partner des jeweils anderen sind. Und seit Präsident Xi Russland als erstes Land einer Auslandsreise nach seiner Wahl bzw. Wiederwahl zum Präsidenten besucht hat, tut Herr Putin genau das Gleiche.

Chanana:
Doktor Doctorow, es ist auch ein Treffen hinter verschlossenen Türen mit Xi Jinping und Herrn Putin geplant. Und das wird im 1-plus-4-Format stattfinden. Außer den 10 Diplomaten und natürlich den Staatsoberhäuptern werden keine weiteren Personen in diesem geschlossenen Raum anwesend sein. Was erwarten Sie von diesen Gesprächen? Es wird nämlich gesagt, dass sie dort über die Ukraine sprechen werden.

Doctorow: 1:33
Ich denke, ganz oben auf der Tagesordnung werden die Absicht der Russen stehen, taktische Atomwaffen auf dem Schlachtfeld einzusetzen. Dies ist eine neue Entwicklung, eine noch nie dagewesene Entwicklung, und Herr Putin hat angekündigt, dass Russland dazu bereit sei, und hat angeordnet, dass mit den Einheiten des Zentralen Militärbezirks, die in der Nähe der Ukraine operieren, Übungen, Militärübungen durchgeführt werden, um alle Arten von Trägersystemen für diese Atomwaffen zu üben. Die Chinesen sind sehr vorsichtig, sehr vorsichtig, wenn es darum geht, die Büchse der Pandora der Atomwaffen zu öffnen, und ich denke, dies wird ein wichtiges Thema für die Gespräche zwischen den Staats- und Regierungschefs sein.

Chanana: 2:18
Es ist interessant, dass Sie taktische Atomwaffen erwähnt haben. Natürlich hat Russland in letzter Zeit viel mit dem Säbel gerasselt, wenn es um Atomwaffen ging. Sie haben direkt vor der Ukraine im südlichen Militärbezirk und auch in Weißrussland Atomwaffen-Übungen durchgeführt. Aber was China betrifft, so hat es deutlich gemacht, dass es sich nicht auf irgendeine Art von militärischer Verflechtung einlassen will, sondern dass es auf den Frieden hinarbeiten will. Wenn Sie also glauben, dass die taktischen Nuklearwaffen hinter verschlossenen Türen diskutiert werden, inwieweit glauben Sie, dass China daran beteiligt sein wird, wenn es auf dem Schlachtfeld weitergeht?

Doctorow: 2:56
Ich denke, China wird Herrn Putin seine Zustimmung zu seinen jüngsten Erklärungen über den Einsatz taktischer Atomwaffen geben. Dies wird eine große Veränderung in der Position Chinas bedeuten, aber auch andere, prinzipielle Elemente ihrer Nuklearpolitik in China werden in Chengjing überprüft. Wenn Russland und China ihre beabsichtigten Gespräche über die Unterstützung, die Russland China mit seinem Frühwarnsystem für ankommende Raketen gewähren kann, fortsetzen, würde dies wahrscheinlich Chinas Politik in Bezug auf deren Einsatz ändern. Bisher war es Chinas Politik, einen nuklearen Gegenangriff nur dann zu starten, wenn es von einem anderen Land physisch angegriffen wurde. Dies soll sich nun ändern, je nach den Ergebnissen der Gespräche mit Russland, um die beiden Länder in eine einzige Luftverteidigungszone zu integrieren. Wenn dies erfolgreich verläuft, wird China seine eigene Politik in Bezug auf den Einsatz von Atomwaffen ändern und zu einem Einsatz nach entsprechender Warnung übergehen, was eine sehr große Veränderung für die Weltpolitik darstellt.

Chanana: 4:11
Auf jeden Fall. Ich meine, das sind sehr interessante Bemerkungen, die Sie gemacht haben, und wir werden das natürlich genau verfolgen, um zu sehen, wie es weitergeht, denn dieser Besuch von Herrn Putin in China kommt nur wenige Tage nach einer Regierungsumbildung, wenige Tage nach einer Kabinettsumbildung, und Herr Jinping ist gerade aus Europa nach seiner erfolgreichen Europatournee zurückgekehrt. Glauben Sie, dass sich dies auf die Beziehungen zwischen Russland und China auswirken wird? Glauben Sie, dass die Tatsache, dass Xi Jinping eine erfolgreiche Europareise hatte, die Beziehungen zwischen Russland und China beeinflussen wird? Oder wird dies Putin den Weg nach Europa öffnen?

Doctorow: 4:47
Ich denke, wir sollten überlegen, wie und warum dieser Besuch von Xi erfolgreich war. Wenn Sie die Financial Times lesen, würden Sie sagen, es war ein Misserfolg; er hat nichts erreicht. Aber Ihrer Aussage entnehme ich, dass WION das anders sieht, und ich stimme Ihnen zu. Ich denke, es war eine bemerkenswert erfolgreiche Reise, die genau das bewirkt hat, wovor die Mainstream-Medien im Westen warnen, nämlich eine Kluft zu vertiefen, die bereits bestand, und zwar zwischen mehreren EU-Mitgliedstaaten und der großen Mehrheit dieser Staaten, die alle an der von Washington diktierten Politik arbeiten. Dazu gehören insbesondere Serbien, Ungarn und sogar Frankreich. Erstaunlicherweise gelang es Xi, seine Freunde, die Franzosen, als Gesprächspartner bei der Stange zu halten, indem er ihnen das Versprechen von Industrieinvestitionen gab, insbesondere im Bereich der Elektrofahrzeuge, die in Europa und der Welt eine große Zukunft haben.

Chanana: 5:54
Dr. Doctorow, die Diplomaten konzentrieren sich auf die Vorbereitung eines Gipfels zum Friedensplan für die Ukraine, der nächsten Monat in der Schweiz stattfinden soll. Glauben Sie, dass China daran teilnehmen wird?

Doctorow:
Das ist fraglich. Die Tatsache, dass Russland nicht anwesend sein wird, hat einen großen Einfluss auf Chinas Denken. Sie haben sich nicht beeilt, ihre Absichten zu verkünden, aber ich denke, dass sie kurz vor der eigentlichen Eröffnung des Treffens eine Erklärung abgeben werden, dass sie nicht teilnehmen werden, weil es keine Möglichkeit gibt, produktiv zu sein, aber wir werden sehen.

Chanana:
Es ist immer ein Vergnügen, mit Ihnen zu sprechen, Herr Doktor. Ihr tiefgreifendes Verständnis der Weltpolitik bringt immer sehr interessante Einblicke, und Ihre Kommentare sind definitiv auch für unsere Zuschauer aufschlussreich. Wir werden das weiter verfolgen, um zu sehen, inwieweit diese Entwicklungen mit dem übereinstimmen, was wir heute besprochen haben. Ich danke Ihnen vielmals.

Das war Dr. Gilbert Doctorow, der uns aus Brüssel zugeschaltet ist. Er ist Autor, Historiker und politischer Kommentator.

Doctorow: 6:54
Vielen Dank für die Einladung und Ihre freundlichen Worte.

Chanana:
Ich danke Ihnen.

*Putin Meets Xi in China | Tactical nuclear deployment being discussed in closed door meet? |

8,73 Mio. Abonnenten

26.307 Aufrufe 16.05.2024 #putin #xijinping #china

Russian President Vladimir Putin is in the China on his first foreign visit after being re-elected and sworn in as Russia’s president. The Russian president has brought a large delegation consisting of five deputy prime ministers, heads of economic, diplomatic and security agencies - along with a number of CEO's. There will also be a closed door meeting with Xi - in the ‘1+4 format’ - what to expect? What's on the cards? WION's Shivan Chanana discusses with Dr. Gilbert Doctorow Historian, Author and Political Commentator from Brussels.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5829&mailid=2191

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von doris Pumphrey, 17. Mai 2024, 14;15 Uhr

_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 17.5.2024

_*Peking macht USA für Entstehung und Eskalation der Ukraine-Krise

verantwortlich*

Wang Wenbin, der Vertreter des chinesischen Außenministeriums, ist der

Ansicht, dass Washington direkt für die Entstehung und Entwicklung der

Ukraine-Krise bis zum jetzigen Stadium verantwortlich ist:

/"Die USA mit ihrem Denken des Kalten Krieges tragen die unumstößliche

Verantwortung für das Entstehen und die Eskalation der Ukraine-Krise."

/Washington sei in der Ukraine-Frage auf der Suche nach Feinden und

strebe keinen Frieden an.

Peking fordere die US-Führung dringend auf, "die Schuld nicht auf China

abzuwälzen und nicht zu versuchen, einen Keil zwischen China und Europa

zu treiben", so Wang. Er betont auch, dass die US-Behörden nicht weiter

"Öl ins Feuer" des Konflikts gießen, sondern "etwas Praktisches für eine

politische Lösung der ukrainischen Krise" tun sollten.

/"China ist weder der Verursacher noch eine Partei in der Ukraine-Krise.

Wir haben immer auf der Seite des Friedens und des Dialogs gestanden,

haben immer versucht, den Frieden zu fördern und die Verhandlungen

voranzutreiben, und haben aktiv den Aufbau einer ausgewogenen,

effektiven und nachhaltigen europäischen Sicherheitsarchitektur

unterstützt."/

_

RT DE 17.5.2024

_

*Präsidenten Brasiliens und Südafrikas kommen nicht zu Ukraine-Konferenz

in der Schweiz

*Auf dem Friedensgipfel für die Ukraine wird Brasiliens Präsident Lula

da Silva nicht anwesend sein. Laut Medien hält er die Konferenz, bei der

eine der Konfliktparteien nicht vertreten ist, für sinnlos. Südafrikas

Staatsoberhaupt Cyril Ramaphosa lässt die Konferenz wegen der

Präsidentschaftswahl aus.

Der TV-Sender /CNN Brasil/ erklärte unter Berufung auf Quellen in der

Regierung, Lula da Silva habe nach Konsultationen mit Mitgliedern des

Kabinetts beschlossen, dass die brasilianische Delegation bei dem

sogenannten Friedensgipfel nicht vom Präsidenten angeführt werden soll.

Es habe keinen Sinn, dass das brasilianische Staatsoberhaupt zu einer

Konferenz komme, an der nicht die beiden Konfliktparteien teilnehmen

würden. Derzeit sei es noch nicht klar, wer Brasilien vertreten werde.

Ende April habe der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis bei dem

Treffen mit dem brasilianischen Amtskollegen Mauro Vieira mitgeteilt,

Lula da Silva sei bei der Konferenz zu Gast gebeten, erinnerte /CNN

Brasil/. Der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij, lud

Brasiliens Staatsoberhaupt ebenfalls ein.

Auch der Präsident der Südafrikanischen Republik, Cyril Ramaphosa,

lehnte eine Reise in die Schweiz ab. Der Sprecher des Präsidenten

erklärte gegenüber /TASS/, dass Ramaphosa wegen der Verfassungsprozesse

nach der Präsidentschaftswahl, die am 29. Mai stattfindet, in Südafrika

bleiben muss.

Sowohl die Schweiz als auch die Ukraine seien daran interessiert, dass

wichtige Führungspersönlichkeiten aus den großen Entwicklungsländern des

sogenannten Globalen Südens an der Veranstaltung teilnehmen würden.

Bisher hätten diese Länder Vorbehalte gegen die Sanktionen, die der

Westen gegen Russland verhängt habe.

Die Konferenz zur Beilegung des Ukraine-Konflikts wird am 15. und 16.

Juni auf dem Bürgenstock in der Schweiz durchgeführt. Russland, das zur

Konferenz nicht eingeladen wurde, setzte die Initiative heftiger Kritik

aus. Außenminister Sergei Lawrow bezeichnete den Friedensgipfel als

"Parodie von Verhandlungen".

_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 17.5.2024

_

*Ungarn legt Veto gegen EU-Resolution zur Ukraine ein*

Ungarn hat gegen die Resolution des Europarats zur Ukraine ein Veto

eingelegt. Dem Dokument zufolge sollte allein der Friedensplan des

ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij als Grundlage für die Lösung

des Konflikts anerkannt werden. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto,

der an der Sitzung des Rats in Straßburg teilnahm, kommentierte die

Entscheidung wie folgt: /"Heute wollte der Europarat eine Resolution

verabschieden, die einzig den Friedensplan des Präsidenten Selenskij als

die zu unterstützende Friedensformel anerkennen sollte."

/Szijjarto ist der Ansicht, dass Friedenspläne anderer Staaten

"keineswegs schlechter" als der Kiews seien und dass er gefordert habe,

diese in die Resolution mit aufzunehmen.

/"Dieser Vorschlag wurde von der Mehrheit abgelehnt. Deswegen habe ich

ein Veto eingelegt, sodass es keinen Beschluss des Europarats gab."/

*

Medwedtschuk: Selenskijs von den USA diktierte "Friedensformel" ist eine

Atomkriegsformel*

Wladimir Selenksijs sogenannter Friedensplan ist nichts anderes als ein

Ultimatum an Russland, das unter dem Diktat Washingtons geschrieben

wurde. In dieser Form ist diese "Friedensformel" eigentlich eine "Formel

für einen Atomkrieg". Dies teilt Wiktor Medwedtschuk, der Vorsitzende

der Bewegung Andere Ukraine und ehemalige Vorsitzende der in der Ukraine

verbotenen Oppositionspartei Plattform für das Leben, in einer Kolumne

für das Onlineportal/Smotrim/ mit. Er erklärt: /"Tatsächlich schlägt

Selenskij vor, das unter dem Diktat der Vereinigten Staaten verfasste

Ultimatum an Russland zu diskutieren. Und einige europäische Länder

haben beschlossen, sich daran zu beteiligen, um den Schein einer Masse

zu schaffen. Allerdings ist Russland nicht bereit, über irgendetwas zu

diskutieren." "Wenn ein Land etwas erzwingen will, kann man das nicht

'Friedensformel' nennen, sondern es ist ein Ultimatum. Aber Russland

unter den gegenwärtigen Bedingungen ein Ultimatum zu stellen, ist reiner

Wahnsinn und ein äußerst gefährliches Spiel. "Es wird kein Geheimnis

daraus gemacht, wer hinter der 'Friedensformel' steht." "Es gibt keine

'Friedensformel', sondern ein Ultimatum, das die Vereinigten Staaten

durch den politischen Papagei Selenskij an Russland stellen. Und

souveräne Staaten sind eingeladen, an diesem Zirkus teilzunehmen."/

*Borrell mahnt EU zu Vorsicht in Ukraine-Politik*

Bezüglich der Ukraine sollte die Europäische Union eine vorsichtige

Politik führen und dabei die Lage im Nahen Osten berücksichtigen,

fordert der EU-Chefdiplomat Josep Borrell. In einem Interview an die

Zeitschrift /Foreign Policy /erklärt er: /"Viele Menschen beschweren

sich weltweit, dass wir nicht akzeptieren würden, wenn Russland in der

Ukraine täte, was Israel in Gaza tut. Das führt zu Vorwürfen von

doppelten Standards, und wir müssen sehr vorsichtig sein, denn wir

könnten unsere Autorität verlieren." /Weiter behauptet Borrell, die EU

setze Israel "unter Druck", um seine Kriegsführung zu beeinflussen.

Dabei betont der Politiker, dass, wenn Russlands UN-Botschafter die

Satzung der Organisation zerreißen sollte, wie es jüngst ein Vertreter

Israels getan habe, die EU den Zwischenfall nicht unbeachtet lassen würde.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, vom 16. Mai 2024, Von Patrick Lawrence 15.05.2024 - übernommen von consortiumnews.com

Wie konnten sich die Vietnamesen in diesem welthistorischen Moment durchsetzen? Seine Antworten werfen Licht auf die Welt, die wir jetzt vor unseren Fenstern sehen.

Diorama von Bauern, die den Kampf unterstützen, im Siegesmuseum Dien Bien Phu in Vietnam. (Adam Jones, Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0)

(Red.) Patrick Lawrence beschreibt in diesem Beitrag brillant den wesentlichen Faktor des Sieges der Viêt Minh gegen die Franzosen vor 70 Jahren: Den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgefühl der Bauern und einfachen Leute als ein Lehrbeispiel für uns im Westen. Ebenfalls führt er unsere erschreckende Gleichgültigkeit aus, die sich gegenüber dem völkermörderischen Drama in Palästina zeigt(ww.)

By Patrick Lawrence
Special to Consortium News 

Neulich erhielt ich eine äußerst heilsame E-Mail, die mich in diesen, den dunkelsten Tagen der Menschheit, an die sich sicherlich niemand mehr erinnern kann, aufmunterte. Sie kam von George Burchett, einem australischen Maler, der in Hanoi, seiner Geburtsstadt, lebt.

George wurde in Hanoi geboren, weil er der Nachkomme von Wilfred Burchett ist, einem der ganz Großen unter den Korrespondenten des 20. Jahrhunderts. Jahrhunderts. Wilfred ist für viele Dinge berühmt, unter anderem für seine Berichterstattung über die antiimperialistischen Kriege in Vietnam, von denen es zwei gibt, vom Norden aus.

Und George wollte die Empfänger seines privat verbreiteten Newsletters People's Information Bureau daran erinnern, dass es an der Zeit ist, den 70. Jahrestag des Sieges der Viêt Minh, der revolutionären Bewegung von Ho Chi Minh, über die Franzosen in Ðiên Biên Phú, einem Tal im abgelegenen Hochland hart an der laotischen Grenze im Nordwesten Vietnams, zu begehen.

Die Schlacht um Ðiên Biên Phú dauerte 55 Tage, vom 13. März bis zum 7. Mai 1954. Zwei Monate nach der katastrophalen Niederlage unterzeichneten die Franzosen das Genfer Abkommen, in dem sie sich verpflichteten, alle Truppen nicht nur aus Vietnam, sondern auch aus Kambodscha und Laos, den anderen französischen Kolonialgebieten in Indochina, abzuziehen.

Der Sieg der Viêt Minh bei Ðiên Biên Phú ist an sich schon eine fesselnde Geschichte. John Prados, ein kürzlich verstorbener Freund, schrieb mein Lieblingsbuch unter den vielen Büchern zu diesem Thema. Als die Franzosen immer verzweifelter wurden, so berichtet er in The Sky Would Fall (Dial, 1983), schmiedete die Eisenhower-Regierung Pläne für eine Intervention gegen die Viêt Minh - Pläne, die auch den zweiten Einsatz von Atombomben durch die USA beinhalteten.

Eisenhower, die Brüder Dulles (John Foster im Außenministerium, Allen bei der CIA) und andere kamen nie über eine umfangreiche, aber verdeckte Operation hinaus, bevor die französischen Streitkräfte unter Christian de Castries untergingen. Aber in Prados' Buch finden wir einen Hinweis auf den Wahnsinn und die Verblendung, die den Zweiten Indochinakrieg auslösten und ihn 21 Jahre lang verlängerten.

Washingtons politische Cliquen, ganz zu schweigen von unzurechnungsfähigen Paranoikern wie den Brüdern Dulles, sind unfähig, aus allem etwas zu lernen, so sehr sind sie in der Ausnahmeideologie unserer Republik gefangen. Die Bilanz der amerikanischen Außenpolitik nach Vietnam beweist dies nur allzu deutlich.

Aber es gibt Lektionen, die wir alle aus dem vietnamesischen Triumph bei Ðiên Biên Phú und seiner Niederlage gegen die Amerikaner in den zwei Jahrzehnten und einem Jahr Krieg, die folgten, lernen können. Wir sollten uns diese Lektionen nicht entgehen lassen, denn sie werfen ein Licht auf die Welt, die wir aus unseren Fenstern sehen, und auf die Art und Weise, wie wir auf sie reagieren sollten.

Strategisches Genie

Vietminh-Truppen hissen am 7. Mai 1954 ihre Flagge über dem eroberten französischen Hauptquartier in Dien Bien Phu. (Vietnamische Volksarmee   – Wikimedia Commons, Public Domain)

Wie konnten sich die Vietnamesen in diesem weltgeschichtlichen Moment durchsetzen? Darin liegt eine Lektion, die man lernen sollte.

Meaney, Stipendiat der Max-Planck-Gesellschaft in Göttingen, weist darauf hin, dass die vietnamesischen Feierlichkeiten zum Jahrestag ihres Sieges in der vergangenen Woche eine Nachstellung der Schlacht in voller Montur beinhalteten, bei der die Bauern und Soldaten, die die ganze Artillerie die Berge hinaufgeschleppt haben, besonders geehrt wurden. Aber warum? Was grüssten, resp. ehrten die Vietnamesen?

Wie Meaney zu Recht erklärt, waren die Nachschublinien für General Giáp möglich, weil Ho bis 1954 eine gemeinsame Identität unter den Vietnamesen geschaffen hatte, eine gemeinsame Anerkennung und ein gemeinsames Ziel, das eine nationale Mobilisierung gegen die Franzosen ermöglichte. Dies war Hos unabdingbare Voraussetzung.

Võ Nguyên Giáp und Ho Chi Minh im Jahr 1945. (AP-Foto, Wikimedia Commons, Public Domain)

Es handelt sich um eine digitalisierte Kopie eines Artikels, den Wilfred am 30. März 1954 unter der Überschrift "Eine große Katastrophe für die französische Armee" veröffentlichte. Zu diesem Zeitpunkt war Wilfred mit der Mainstream-Presse fertig. Dies war sein erster Bericht aus Vietnam für die britische Tageszeitung The Daily Worker und markierte, wenn ich das richtig sehe, seine Ankunft bei den unabhängigen Medien.

"Die Aktion, die jetzt in Ðiên Biên Phú stattfindet, ist der tragischste Misserfolg für die französischen Waffen in dem ganzen katastrophalen Fiasko des Navarra-Plans zur Unterdrückung des vietnamesischen Volkes", heißt es in seinem Leitartikel. "Zu den schweren Verlusten an Arbeitskräften kommt noch die Zerstörung der französischen Luftstreitkräfte hinzu, die diese Schlacht zu einer der teuersten des gesamten 'schmutzigen Krieges' für die Franzosen macht."

Französische Truppen suchen Schutz in Schützengräben Ðiên Biên Phú. (Stanley Karnow: Vietnam: A History, The Viking Press, New York 1983, Wikimedia Commons, Public Domain)

So etwas würde man Ende März 1954 nicht in der Times of London oder dem Daily Express lesen, für die Burchett zuvor geschrieben hat.
Die Schlacht von Ðiên Biên Phú hatte erst zwei Wochen zuvor begonnen. Burchett bezieht sich dabei auf Henri Navarre, einen Berufssoldaten, der ein Jahr zuvor von Paris aus entsandt worden war, um die vietnamesische Befreiungsbewegung zu unterdrücken.

Von der "anderen Seite" aus arbeiten

Ich sehe eine weitere Lektion in Wilfred Burchetts Akten aus Nordvietnam, die 1954 beginnen und bis zum Sieg 1975 reichen. Es geht um die Ehre und den Wert, von der "anderen Seite" aus zu arbeiten, und um den Unterschied, den dies bei der Herausbildung jenes motivierenden, mobilisierenden Bewusstseins ausmachen kann, das ich zuvor bei Menschen erwähnt habe, die ansonsten zu duldsamem Schweigen propagiert werden.

Burchetts Berichte aus dem Norden sind genau ein solcher Fall. Wie jeder, der die Vietnam-Jahre miterlebt hat, weiß, war Wilfreds Arbeit für den Zusammenhalt und die Entschlossenheit der Antikriegsbewegung von entscheidender Bedeutung, vor allem, aber nicht nur, in den Vereinigten Staaten.

(Offenlegung an dieser Stelle. Ich hatte das Glück, Mitte der 1970er Jahre mit Wilfred zusammenzuarbeiten, Diktate entgegenzunehmen und einige seiner Akten zu bearbeiten, als der Vietnamkrieg zu Ende ging. Ich habe diese Beziehung ausführlich beschrieben in Journalisten und ihre Schatten, Clarity Press erschien letzten Herbst.)

Letztes Wochenende veröffentlichte The Floutist, der von mir herausgegebene und mitredigierte Substack-Newsletter, einen Beitrag mit dem Titel "Report from Donbas", geschrieben von einem renommierten Schweizer Journalisten namens Guy Mettan. Er basiert auf einer Reise, die Mettan letzten Monat durch die beiden Donbass-Republiken Donezk und Lugansk unternommen hat, die im September vor zwei Jahren in einem Referendum für den Anschluss an die Russische Föderation gestimmt haben.

Mettans Bericht zeigt uns einen Ort und ein Volk, das wir nicht sehen sollten, so wie Burchett in diesem Frühjahr vor 70 Jahren damit begann. Mettans Stück, eine weitere Reportage von „der anderen Seite“, öffnete mir bereits beim Schneiden große Augen. Und es ist genau ein weiteres typisches Beispiel.

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Die geäußerten Ansichten sind ausschließlich die des Autors und können die des Autors widerspiegeln oder auch nicht, ConsortiumNews.

Übersetzung mit DeeplePro

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5826&mailid=2190

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 17. Mai 2024,

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Sieg für Dr GHASSAN ABU SITTAH: Verwaltungsgericht Potsdam

kippt Einreiseverbot

Datum: Fri, 17 May 2024 11:21:42 +0200

Von: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>

An: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>

Manchmal hilft nur eine Klage!

/Martin Breidert/

/Beueler Kreuz 1

53604 Bad Honnef

02224/9118059

martin.breidert@gmx.de/

https://elsc.support/news/victory-for-ghassan-abu-sittah-elsc-and-icjp-overturn-schengen-wide-travel-ban

*Sieg für Dr GHASSAN ABU SITTAH: Verwaltungsgericht Potsdam kippt

Schengen-weites Einreiseverbot *

15. Mai 2024

*Berlin, Verwaltungsgericht Potsdam rügt deutsche Bundespolizei: Die (verbotene)

Schengen-Einreise für Prof. Dr. Ghassan Abu Sittah entbehrt jeder

rechtlichen Grundlage und ist sofort zu widerrufen. Das Urteil folgt auf

einen Eilantrag des ELSC Anwalts Alexander Gorski mit Unterstützung von

Anwälten des International Centre of Justice for Palestinians (ICJP).

Damit ist das von den deutschen Behörden gegen Prof. Dr. Abu Sittah

verhängte EU-Einreiseverbot nichtig. Zuvor war er an der Einreise nach

Deutschland, Frankreich und zuletzt in die Niederlande gehindert worden. *

Das Gericht folgt den Argumenten des ELSC-Anwalts Alexander Gorski in

allen Punkten und erkennt die Dringlichkeit des Falles angesichts der

Entwicklungen in Gaza an. Das Gericht weist alle Vorwürfe der deutschen

Bundespolizei gegen Prof. Dr. Abu Sittah zurück und stellt fest, dass

die Bundespolizei keinerlei Begründung gemäß der Rechtsgrundlage des

Art. 24 EU-Verordnung 2018/1861 und § 30 Abs. 5 BundespolizeiG vorweisen

kann.

“*Dieser Erfolg kann nicht hoch genug geschätzt werden*“

Alexander Gorski kommentiert: „Die Bundespolizei hat vor Gericht eine

überraschend schwache Begründung für das gegen Prof. Dr. Ghassan Abu

Sitta erlassene Einreiseverbot geliefert. Indem das Gericht sie als

nicht stichhaltig zurückweist, bekräftigt es unser Anliegen und stellt

die gesamten polizeilichen Ermittlungen in Frage. Professor Ghassan hat

Palästinenser*innen in Gaza unter schrecklichsten Bedingungen

unermüdlich geholfen, und dennoch wurde er nach seiner Rückkehr so

ungerecht behandelt.

Diese Entscheidung bedeutet, dass Prof. Abu Sittah Recht auf freie

Meinungsäußerung und Freizügigkeit nicht mehr bedroht ist. Er kann

wieder frei darüber sprechen, was er in Gaza erlebt hat. Dieser

Erfolgkann nicht hoch genug geschätzt werden.“

Dieser Erfolgverdeutlicht die Rechtswidrigkeit der zunehmend autoritären

anti-palästinensischen Repression durch den deutschen Staat und sollte

jeden ermutigen, seine Stimme gegen den anhaltenden Völkermord in Gaza

zu erheben. Wir danken Prof. Dr. Ghassan Abu Sittah für seinen Mut, sich

gegen die Verbrechen auszusprechen, die er mit eigenen Augen miterlebt

hat. Ebenso ächten wir den beschämenden Versuch des deutschen Staates,

Kritiker*innen des von ihm finanzierten Völkermords

<https://elsc.support/news/legal-action-to-stop-arms-exports-from-germany-to-israel> 

zum Schweigen zu bringen.  Abu Sittah wird am 17. Mai 2024

mitniederländischen Abgeordneten und vor zivilgesellschaftlichen

Organisationen an der Universität Amsterdam sprechen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, vom 04.05.2024, Von Jelena Serpionowa

Die Reflexion der Naziverbrechen in der DDR und heutzutage am Beispiel des KZ Buchenwald. Ein Vergleich

1. von 4 Fotos     Jelena Serpionowa ist Dozentin für Psychologie an der Russischen Nationalen Medizinischen Forschungsuniversität »N. I. Pirogow« in Moskau

Es war einmal, in meiner fernen Kindheit, als ich im Bücherregal meiner Eltern ein Büchlein entdeckte. Es war ein Wegweiser durch die Gedenkstätte Buchenwald. Wohl kaum eine Lektüre für Kinder. Dennoch erinnere ich mich gut daran, welch starken Eindruck die Geschichte des heldenhaften Widerstands der KZ-Häftlinge damals auf mich machte. Widerstand der Menschen, die nicht nur an ihr physisches Überleben dachten, sondern mit aller Kraft nach Freiheit strebten und um jeden Preis die entwürdigenden Fesseln der Lagersklaverei zu sprengen versuchten.

Glauben an das Gute

Dieses Erlebnis aus der Kinderzeit geriet nicht in Vergessenheit, sondern hinterließ eine tiefe Spur in meinem gesamten Leben. Ich beschloss, Psychologin zu werden, um die inneren Kräfte ausführlich zu studieren, die uns helfen, in den schwierigsten Situationen über sich hinauszuwachsen, den Glauben an das Gute zu bewahren und Hoffnung zu schöpfen.

Als mir während einer Deutschland-Reise im Jahr 2018 ein neuer Wegweiser durch die Gedenkstätte Buchenwald in die Hände fiel, war ich sehr überrascht. Obwohl er sich in Form und Umfang kaum von seinem »Vorgänger« aus dem Jahr 1967 unterscheidet, ist der gravierende Unterschied in der Akzentsetzung und den modernen Bewertungen der historischen Ereignisse offensichtlich.

Der alte Wegweiser – aus der DDR – ist auf Grundlage der historischen Quellen konzipiert. So findet man darin zum Beispiel einen Hinweis auf den berüchtigten Kommissarbefehl – einen verbrecherischen Befehl der Naziführung mit der Anweisung, Politkommissare der Roten Armee nicht als Kriegsgefangene zu behandeln, sondern ohne Verhandlung auf der Stelle zu erschießen. Genannt werden nicht nur dessen Verfasser und Unterzeichner, auch unmittelbare Täter, die für die unmenschlichen Greueltaten verantwortlich sind (SS-Einheiten, Wehrmachtsgeneräle u. a.). Der moderne Wegweiser enthält keine Hinweise mehr auf die Beschlüsse und Dokumente der Faschisten, mit denen die Vernichtung der sowjetischen Kriegsgefangenen begründet und geregelt wurde. Dabei wurden im KZ Buchenwald mehr als 8.000 sowjetische Kriegsgefangene – unsere Mitbürger – brutal ermordet.

Im alten Wegweiser gibt es einen Abschnitt mit dem Titel »Vernichtung durch Arbeit«, in dem es heißt, dass die Nazis die KZ-Häftlinge lediglich als »Verbrauchsmaterial« betrachteten und dementsprechend behandelten (»… sie gnadenlos ausbeuteten – bis zur physischen Vernichtung«). Da steht auch geschrieben, dass die Häftlinge an unterschiedliche Betriebe »vermietet« wurden, als ob es sich um unbelebte Objekte handelte. Es werden konkrete Betriebe und Personen genannt, die von der Zwangsarbeit, also Sklavenarbeit, profitierten und Gewinn erzielten (zum Beispiel Personen im SS-Apparat, dem IG-Farben-Konzern usw.). Zahlreiche Bilder von ausgemergelten und erschöpften Häftlingen zeigen, in welchem katastrophalen gesundheitlichen Zustand sich die rücksichtslos ausgebeuteten Menschen im KZ befanden. Es wird auf das Schicksal der Häftlinge hingewiesen, die nicht mehr arbeitsfähig waren: »Sie wurden alle ins Krematorium geschickt.« Damit wurde die Beteiligung der Großindustrie des »Dritten Reichs« an den Naziverbrechen direkt thematisiert.

Wer trug Verantwortung?

Im modernen Wegweiser bleibt von der ganzen Geschichte nur eine neutrale Überschrift »Deutsche Ausrüstungswerke GmbH« und vier Zeilen mit einem vorsichtigen Hinweis: »Ruinen des ehemaligen SS-Betriebs, in dem KZ-Häftlinge für den Kriegsbedarf arbeiten mussten«. Das ist alles. Keine Informationen darüber, wie diese Betriebe entstanden waren, wie hoch die Sterblichkeit der KZ-Häftlinge war, wer dafür die Verantwortung trug. Kein Wort von Ausbeutung und unmenschlichen Bedingungen. Kein Wort über die Vernichtung durch Arbeit.

Im Abschnitt »Menschen als Versuchstiere« erzählt der alte Wegweiser über grausame Menschenversuche an KZ-Insassen. Die Verfasser zitieren historische Quellen, darunter Dokumente der Abteilung für Fleckfieber- und Virusforschung des Hygiene-Instituts der Waffen-SS, die im KZ Buchenwald eine Versuchsstation einrichtete, und ­Aussagen der ehemaligen Häftlinge während des Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozesses. Sie benutzen zwar emotional, aber völlig zu Recht die Bezeichnung »Versuchstiere« – dieser Begriff weist auf die Inhumanität der ­Experimente und den Status der Häftlinge als komplett entrechtete und der Willkür der Täter überlassene Personen hin. Sie berichten unter anderem, dass im KZ Buchenwald Impfstoffe gegen Pocken, Typhus, Paratyphus A und B, Cholera, Fleckfieber, Diphtherie und Gelbfieber an Häftlingen erprobt wurden. All ­diese Informationen machen deutlich und lassen bei den Lesern keinen Zweifel daran, dass die Häftlinge schreckliche Qualen erleiden mussten, damit die nazistischen Forschungseinrichtungen ihre Testergebnisse bekommen konnten.

Leid nachempfinden

Im heutigen Wegweiser wollen die Verfasser die unangenehmen Fakten über diese schrecklichen und inhumanen Menschenversuche den Lesern wohl ersparen. Aus 16 informativen Sätzen wurde ein Satz: »Fleckfieberversuchsstation (1942) – im ehemaligen Block 46 (Versuchsstation des Hygiene-Instituts der Waffen-SS) fanden Versuche an Menschen statt.« Das war’s. Keine Andeutung über den verbrecherischen Charakter der Experimente und das Leiden der Opfer, keine Fotos oder Dokumente.

Der Wegweiser aus dem Jahr 1967 berichtet über »unmenschliche Lebensbedingungen der KZ-Insassen« und bietet dazu detaillierte Informationen, zum Beispiel über Verpflegungssätze – etwa, dass sowjetische Kriegsgefangene im Vergleich zu den anderen reduzierte Rationen erhielten. Auch über das Leben in Baracken: »eine Decke für 3–4 Personen«, »kein Wäschewechsel«, »keine Hygienemöglichkeiten«, »die Gefangenen mussten nasse und dreckige Kleidung tragen«, »Ausbreitung von Infektionen und Epidemien war nicht zu verhindern«. Man findet auch viele Fotos: 20 der 46 Bilder sind Nahaufnahmen, auf denen die ausgemergelten Gesichter und Körper gut zu erkennen sind, so dass man den Schmerz und das Leid der Häftlinge nachempfinden kann.

Friedlich und ruhig

Im heutigen Wegweiser werden eher neutrale und weniger »beängstigende« Formulierungen über das Lagerleben bevorzugt. So zum Beispiel ein Satz über die Häftlingskantine: »… von der SS betrieben, um Unterstützungsgelder von Angehörigen der Häftlinge abzuschöpfen. Angeboten wurde häufig nur minderwertige Ware.« Von Misshandlungen, Folter, Entbehrungen und Not ist in dieser Beschreibung nichts zu finden. Die in der ganzen Welt bekannten schwarzweißen Archivfotos, die damalige Zustände genau wiedergeben, sind im neuen Wegweiser durch Farbfotos der modernen Gedenkstätte ersetzt: Das Buchenwald-Gelände ist heutzutage friedlich und ruhig, da spazieren die Besucher entspannt durch schöne Herbstlandschaften. Abbildungen der Häftlinge fehlen, wie auch Auszüge aus historischen Quellen (Statistiken, Dokumenten, Zeitzeugenberichte), die grausamen Verbrechen werden bloß erwähnt, nicht näher erläutert. Es finden sich im Text keine wertenden Aussagen, die Nazipolitik und Konzentrationslager eindeutig verurteilen würden.

Auch der heldenhafte Widerstand der Häftlinge von Buchenwald findet in diesem Wegweiser keinen Platz. In der DDR-Zeit standen Tapferkeit, Mut und Durchhaltevermögen der antifaschistischen Widerstandskämpfer im Vordergrund. Vielleicht hält die heutige Leitung der Gedenkstätte das Thema für zu pathetisch oder zu prokommunistisch? Aber soll jeder Hinweis auf den tapferen und schweren Kampf dieser Menschen um Freiheit und Menschenwürde nur deshalb verschwinden, weil jemand das Thema in Verbindung mit der »kommunistischen Propaganda« bringen könnte?

Begründete Fragen

Alles hat seinen Preis. Werden Widerstand und Heldentat der KZ-Häftlinge aus dem historischen Gedächtnis über die Konzentrationslager entfernt, so stehen sie lediglich als hilflose Opfer da, die sich passiv der Macht des Bösen unterwarfen, nichts zu sagen hatten und nichts tun konnten. Eine absolute Hilfslosigkeit vor dem Bösen – was soll die heutige Generation daraus lernen? Die im Wegweiser von 1967 abgebildete bekannte Figurengruppe von Fritz Cremer hat mich damals, als Kind, zutiefst erschüttert. Auch heute bleibt das Denkmal ein stiller Appell an die Menschlichkeit in uns allen. Schade, dass das Bild nicht im modernen Wegweiser zu finden ist, wie auch viele andere Dinge, die man in den vergangenen Jahrzehnten vergessen konnte oder auch wollte. Diese von der Gedenkstätte vollzogene Transformation des Geschichtsbildes ruft eine Reihe von begründeten Fragen hervor. Die Antworten auf diese Fragen würden mich als geschichtsbewussten Menschen und auch als Psychologin sehr interessieren.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/474704.naziverbrechen-zwei-wegweiser-f%C3%BCr-eine-gedenkst%C3%A4tte.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 17. Mai 2024

Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Gericht über EU-Chefin von der Leyen verhandelt. Doch nun ist es so weit: Am Freitag befasst sich das „Tribunal de première instance“ in Lüttich mit ihrer Arbeit.

Es geht um den so genannten Pfizergate-Skandal – und um die Frage, wie es mit der juristischen Aufarbeitung weitergeht. Die Europäische Staatsanwaltschaft hatte im Oktober 2022 bestätigt, dass Ermittlungen eingeleitet wurden.

Sie drehen sich um den Verdacht, dass von der Leyen 1,8 Milliarden COVID-19-Impfdosen beim US-Pharmakonzern Pfizer bestellt hat. Nach einem Bericht der „New York Times“ soll sie den Deal bei Pfizer-Chef Alfred Bourla eingefädelt haben – per SMS von ihrem Handy.

Die Bestellung hatte einen (geschätzten) Rekord-Wert von 35 Milliarden Euro – noch nie hat die EU einen so großen Auftrag erteilt. Später stellte sich heraus, dass Pfizer einen zu hohen Preis verlangt hatte, und dass zu viele Impfdosen bestellt worden waren.

Details wurden nie offen gelegt, die Affäre wurde wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Rügen der EU-Bürgerbeauftragten und des Europäischen Gerichtshofs blieben ergebnislos, auch die Klagen sind bisher im Sande verlaufen. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittle immer noch, hieß es.

Bewegung kam erst in die Sache, als der belgische Lobbyist Frédéric Baldan eine Klage in Lüttich einreichte. Er beschuldigt von der Leyen der “Anmaßung von Ämtern und Titeln”, der “Vernichtung öffentlicher Dokumente” und der “unrechtmäßigen Bereicherung und Korruption”.

Noch kein Urteil zu erwarten

Mehrere Organisationen, Personen und sogar Staaten wie Ungarn und Polen haben sich der Klage angeschlossen. Bei der Verhandlung am Freitag ist allerdings noch kein Urteil zu erwarten. Das Gericht will zunächst klären, wer zuständig ist – die belgische Justiz oder die Europäische Staatsanwaltschaft.

Der zuständige Untersuchungsrichter Frédéric Frenay ist für seine Hartnäckigkeit bekannt. Ihm wird zugetraut, die Ermittlungen gegen von der Leyen energisch voranzutreiben – was vor dem Hintergrund der Europawahl am 9. Juni enormen politischen Sprengstoff birgt.

Schließlich bewirbt sich von der Leyen um eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Laufende Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht wären damit wohl kaum zu vereinbaren. Die Karriere der CDU-Politikerin könnte bei einer Fortsetzung des Verfahrens abrupt enden….

Siehe auch “Von der Leyens fünf brisante Geheimnisse“

Info: https://lostineu.eu/karriereknick-fuer-von-der-leyen-pfizergate-vor-belgischem-gericht

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 16. Mai 2024

Das Europaparlament brüstet sich vor der Wahl, die Lehren aus dem Katargate gezogen zu haben. Doch der Korruptionsskandal ist immer noch nicht aufgeklärt, Lobbycontrol fordert mehr Einsatz.

Anderthalb Jahre nach Enthüllung der Katargate-Affäre im Europaparlament hat Lobbycontrol anhaltende Mängel beklagt. Es sei “unbedingt nötig, dass die Regeln endlich konsequent angewandt werden”, schreibt die Organisation in ihrem Jahresbericht.

Das gerade offiziell eingeführte neue EU-Ethikgremium werde “das Problem der mangelnden Durchsetzung und fehlenden Sanktionen nicht lösen”, betonte Lobbycontrol kurz vor den Europawahlen Anfang Juni.

Das Ethikgremium, in dem die meisten EU-Institutionen mitarbeiten, kann zwar Empfehlungen geben, aber keine Sanktionen verhängen. Zudem wird es von der größten Parlamentsfraktion, der konservativen EVP, abgelehnt.

Das Katargate ist bis heute nicht aufgeklärt. Einige Verdächtige gehen im Europaparlament wieder ein und aus, als wenn nichts geschehen wäre – und die konservative Präsidentin Metsola (EVP) schaut zu…

Info: https://lostineu.eu/korruption-eu-tut-immer-noch-nicht-genug

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Attentat auf Fico: Slowakei fordert zu Mäßigung auf

lostineu.eu, vom 16. Mai 2024

Pro-russisch, anti-europäisch: So wurde der slowakische Regierungschef Fico vor dem Attentat apostrophiert, auch in Brüssel. Nun fordert die Slowakei die Wahlkämpfer zu Mäßigung auf.

Die scheidende slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat nach dem Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico zu einer Mäßigung im Europa-Wahlkampf aufgerufen.

Zusammen mit ihrem Nachfolger Peter Pellegrini forderte sie eine Beruhigung der Lage in der Gesellschaft. Sie werde alle Chefs der im Parlament vertretenen Parteien zu einem gemeinsamen Treffen einladen.

Pellegrini brachte sogar eine Pause im Europa-Wahlkampf ins Spiel. Das EU-Parlament wird am 9. Juni neu gewählt. Der Wahlkampf wurde auch in Deutschland von Angriffen auf Politiker überschattet.

Über Inhalte wird kaum diskutiert. Auch eine Verhandlungslösung für die Ukraine, wie sie Fico fordert, ist kein Thema. Im Gegenteil: Weil Fico keine Waffen liefern wollte, wurde er als “pro-russisch” apostrophiert…

‹ Vergessene Übergewinne, Wilders bildet Regierung – und Attentat auf Fico › Korruption: “EU tut immer noch nicht genug”

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12 Kommentare

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Karl

25 Minuten zuvor

Martin Leidenfrost – dessen Reportagen aus allen Regionen Osteuropas seit vielen Jahren kenntnisreiche Einblicke liefern – schreibt zu dem Attentäter (im ‘Freitag’ hinter der Zahlschranke): Juraj C. war bis zu seiner Rente Wachmann, komme aus dem rechten Milieu (hatte Kontakte zu einer Wehrsportgruppe) und habe sich vor einigen der PS angeschlossen, der führenden Oppositionspartei Progressive Slowakei. Diese sei mit den deutschen Grünen vergleichbar.

“Ein Momentum, das die Opposition beschämt: Fico höchstselbst drehte erst vor wenigen Wochen ein Video, in dem er vorhersagte, dass die gehässige Linie der liberalen Medien zu Gewalt gegen Regierungspolitiker führen könne”, schreibt Martin Leidenfrost (Freitag 16.05.2024). Auch bei den deutschen Grünen finde ich ein Dokument des Hasses gegen Fico: https://www.boell.de/de/2023/12/05/nach-parlamentswahl-der-slowakei-was-bedeutet-das-comeback-von-robert-fico

Mich erstaunt, dass niemand den naheliegenden Vergleich zu Kennedy und seiner Ermordung zieht. Beide haben sich gegen das transatlantische Establishment für den Frieden eingesetzt, beide zogen die friedliche Zusammenarbeit mit der Sowjetunion bzw. Russland dem damals (Kuba-Krise) wie heute drohenden Dritten Weltkrieg vor. Deshalb mussten sie sterben.

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Thomas Damrau

30 Minuten zuvor

@Kleopatra

Vergleiche hinken bekanntlich oft – insbesondere historische.

Der Vergleich mit München 1938 soll wohl suggerieren, dass Putin, so er denn einen für sich vorteilhaften Frieden mit der Ukraine erreicht, als nächstes das Baltikum angreift. Denn das geschah ja 1938: Einigung über das Sudetenland und dann wurde gleich die ganze Tschechoslowakei besetzt.

Der Vergleich mit 1938 unterstellt,

— dass der russische Angriff 2022 auf die Ukraine Teil eines Masterplans sei, das russische Zarenreich wiederauferstehen zu lassen mit dem nächsten Zwischen-Ziel Baltikum (und wenn es gut läuft weiter nach Warschau, Helsinki, Berlin, Paris, Madrid, …) – und nicht die Realisierung von Putins Drohung aus dem Jahr 2008, er werde eine Integration der Ukraine in die NATO nicht zulassen

— dass Putin für seinen Masterplan bereit ist, den NATO-Bündnis-Fall auszulösen.

Beides ist hoch-spekulativ und wird auch durch ständige Wiederholung nicht plausibler.

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Kleopatra

58 Minuten zuvor

Im Vorspann schreiben Sie, Čaputová habe “die EU zur Mäßigung (aufgefordert)”, im Haupttext wird daraus eine Forderung nach Mäßigung im EU-Wahlkampf. Wer war nun der Adressat, und wenn es wie im Vorspann die EU war, wie sah die Aufforderung konkret aus?
Und was die zum x-ten Mal ins Spiel gebrachte Verhandlungslösung im Ukrainekrieg betrifft: sie läuft auf die Forderung nach einer Neuauflage des Münchner Abkommens 1938 hinaus und würde den Frieden maximal gleich lange sichern.

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Stef

3 Stunden zuvor

Das DLF steht heute morgen vor einem Rätsel: Der Attentäter handelte aus politischen Motiven, war aber weder links- noch rechtsextrem…

Besser kann man eine kognitive Dissonanz nicht auf den Punkt bringen.

Und unsere Außenministerin spielt mit der klammheimlichen Freude und konstatiert, dass „Hass in Gewalt umschlägt und wie sie jeden treffen kann“. Barbock meint wohl, die Gewalt kann sogar auf den Urheber des Hasses zurückschlagen.

Geht es nur mir so, oder klingt das für andere auch wie schlecht kaschiertes Triumphgeheul?

Je mehr betont wird, dass es sich bei dem Attentäter um einen verwirrten Einzeltäter handelt, umso mehr muss ich an die CIA denken.

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european

1 Stunde zuvor

Dazu passt ein wirklich wunderbarer Text, den man heute morgen im Overton-Magazin lesen kann. “Das verdeckte Imperium der USA” Sehr lesenswert.

https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/das-verdeckte-imperium-der-usa/#comment-126961

“Die Welt wird von Schurken und Tyrannen regiert, von denen die schurkischsten und tyrannischsten viel Energie darauf verwenden, ihre Bevölkerungen davon zu überzeugen, dass nur andere Länder von Schurken und Tyrannen regiert werden.”  – So ist es!!!


Sehr schön ist auch der Abschnitt über Will Smith’s hand. ???? 
Treffender könnte man es nicht formulieren.

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Arthur Dent

10 Stunden zuvor

Was versteht Caputova unter einer Mäßigung? Potientiellen Wählern der AfD wird in Deutschland ja auch eine indirekte Schuld an der Ermordung von Walter Lübcke unterstellt. Auf diese Weise kann man jede Kritik im Keim ersticken und Meinungen nur noch innerhalb eines Korridores zulassen. Da wäre dann die Meinungsfreiheit am Ende.
„Über Inhalte wird kaum diskutiert“ – da hat ebo recht. Die Fokussierung der Medien auf Personen kommt eigentlich einer Entdemokratisierung gleich. Wir wählen schließlich Parteien in Deutschland

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umbhaki

11 Stunden zuvor

*Hihi*

Fico ist nicht nur selber Schuld, dass er sich bei einem Attentat Schusswunden zuzieht, wie @european bereits referiert hat.

Nee, die wie immer besonders gut informierte »Ukrainska Pravda« weist die Weltöffentlichkeit darauf hin, dass es sich um einen Putin-Fan handelt, der das Attentat verübt hat.

https://www.pravda.com.ua/eng/news/2024/05/15/7455976/

Wer auch sonst? Ist doch klar: Wenn irgend etwas Unschönes auf der Welt passiert, egal wo, dann ist daran dieser Putin Schuld. Und die „Ukrainische Wahrheit“ (Pravda) weiß das! So, wie bei der Nordstream-Sprengung zum Beispiel oder dem Beschuss des Saporischja-Atomkraftwerks. Das hat auch alles dieser Putin befohlen. Die wissen alles, da bei der ukrainischen Wahrheit! Westliche Qualitätsmedien brauchen das bloß noch abzuschreiben.

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Bogie

13 Stunden zuvor

Jeder, der hier oder sonstwo auf der Welt das Abschlachten in der Ukraine auf andere Weise als durch immer mehr Waffen zu beenden trachtet, ist in der Regel ein Putin-Knecht; wenn es als einmaliger „Ausrutscher“ betrachtet wird, kommt er vielleicht noch mit Lumpenpazifist oder Phantast davon.
Das ist im Grunde seit Beginn des Überfalls so.
Besorgniserregend ist allerdings, dass die Beschimpfungen um so schriller werden, je mehr offenbar wird, dass weder die Sanktionen noch die Waffenlieferungen die erwünschte Wirkung zeigen und die Beschimpften am Ende womöglich sogar Recht hatten oder haben.

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european

17 Stunden zuvor

Der Spiegel hat gestern gleich festgehalten, dass Fico an dem Attentat selbstit Schuld sei, denn er habe das Land vergiftet.

In der Welt sprach man heute davon, dass Fico sich Schusswunden „zugezogen“ habe.

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Info: https://lostineu.eu/attentat-auf-fico-slowakei-fordert-eu-zu-maessigung-auf

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Unternehmensprofite, Zinsen und Gewinne aus Immobilien fließen überwiegend in die Taschen materiell Bessergestellter. Wir brauchen eine Rückverteilung des Reichtums zu denjenigen Menschen, die ihn geschaffen und nicht geerbt haben. Ein Beitrag von Christoph Butterwegge.

Bild: Pixabay

Tagtäglich findet Umverteilung statt – allerdings nicht von oben (den viel Besitzenden) nach unten (den hart Arbeitenden), sondern von unten nach oben: Unternehmensprofite, Veräußerungs- und Kursgewinne der Aktionäre, Dividenden, Zinsen sowie Miet- und Pachterlöse von Immobilienkonzernen fließen überwiegend in die Taschen materiell Bessergestellter, sind aber normalerweise von Menschen erarbeitet worden, die erheblich weniger Geld haben, oft nicht einmal genug, um in Würde leben zu können. Deshalb muss Umverteilung künftig in die entgegengesetzte Richtung stattfinden – als Rückverteilung des Reichtums zu denjenigen Menschen, die ihn geschaffen und nicht geerbt haben.

Steuern können mehr Gerechtigkeit schaffen

Durch steuerpolitische Maßnahmen lässt sich die Umverteilung von oben nach unten am besten in die Wege leiten. Das komplizierte Steuersystem macht es allerdings schwer, Besitz-, Kapital- und Gewinnsteuern als wichtigstes Instrument einer Rückverteilung des Reichtums ins öffentliche Bewusstsein zu heben. Weil sie ihre eigene Steuerbelastung in aller Regel überschätzen, lehnen viele Menschen auch Steuererhöhungen für wirklich Reiche aus der Befürchtung heraus ab, dass sie selbst davon betroffen sein könnten. Im (partei-)politischen Raum ist die Bereitschaft zu einer stärkeren Besteuerung des Reichtums eher noch geringer als in der „normalen“ Bevölkerung. Die etablierten Parteien, allen voran FDP, CDU und CSU, aber auch die sich als „Partei der kleinen Leute“ (Alexander Gauland) inszenierende AfD blockieren, verzögern oder verwässern entsprechende Gesetzesinitiativen, weil sie dadurch bürgerliche Besitzinteressen in Gefahr sehen.

Um- bzw. Rückverteilungsmaßnahmen werden auf den massiven Widerstand von Wohlhabenden, Reichen und Hyperreichen stoßen. Nur wenn der öffentliche Druck im selben Maße wächst wie die soziale Ungleichheit in den vergangenen Jahrzehnten, wird sich daran etwas ändern. Nicht durch Sonder- und Ausnahmeregelungen in der Wirkung eingeschränkte Besitz-, Kapital- und Gewinnsteuern in angemessener Höhe wären ein geeignetes Instrument, um die materielle Ungleichheit in Deutschland zu verringern. Gerade weil indirekte Steuern in der Vergangenheit erheblich zur Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich beigetragen haben, könnten Steuern dann, wenn sie progressiv(er) ausgestaltet wären, einen gewissen sozialen Ausgleich bewirken.

Weil das Vermögen den Kern des Reichtums bildet, ist seine jährliche Besteuerung ein Schlüssel zur Verringerung der sozialen Ungleichheit. Ansetzen muss die Rückverteilung des Reichtums bei den großen Vermögen, weil diese und nicht – wie in der Medienöffentlichkeit teilweise suggeriert – sehr hohe Einkommen für ihn konstitutiv sind. Denn die Einkommensquellen vieler Menschen können über Nacht versiegen, wie die Covid-19-Pandemie mit dem ersten bundesweiten Lockdown im März 2020 gezeigt hat, große Vermögen aber nicht urplötzlich verschwinden.

Folglich avanciert die Rückverteilung des Vermögensreichtums an die große Bevölkerungsmehrheit zur Gretchenfrage eines gerechten Steuersystems, denn wir können uns Hyperreiche nicht mehr leisten, wenn alle in Würde leben wollen. Hierfür bieten sich die Wiedererhebung der Vermögensteuer, eine höhere Körperschaftsteuer, die nicht zuletzt Kapitalgesellschaften als eine Art Einkommensteuer entrichten müssen, und eine vor allem große Betriebsvermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehende Erbschaftsteuer an.

Vordringlich ist die Wiedererhebung der Vermögensteuer, welche nicht bloß mehr Steuergerechtigkeit ermöglichen, sondern auch die Länder finanziell handlungsfähiger machen würde. Die Karlsruher Richter hatten in dem genannten Beschluss vom 22. Juni 1995 nicht etwa – wie von interessierter Seite gern behauptet – das Vermögensteuergesetz als solches für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, sondern nur moniert, dass für Grundbesitz der – seit 1964 bzw. 1974 trotz seiner Fortentwicklung nicht mehr angepasste – Einheitswert, für sonstiges Vermögen hingegen der Gegenwartswert als Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt wurde. Dadurch war zwar der Gleichheitsgrundsatz verletzt, die bis heute in der Verfassung (Art. 106 Abs. 2 GG) stehende Vermögensteuer aber keineswegs hinfällig geworden. Vielmehr räumten die Karlsruher Richter dem Gesetzgeber eine Nachbesserungsfrist bis zum 31. Dezember 1996 ein, die er mit seiner damals schwarz-gelben Mehrheit allerdings bewusst verstreichen ließ, um sich auf diese Weise der nur Reiche treffenden Steuerart zu entledigen.

Kaum etwas widerspricht dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden so stark wie die schärfere Besteuerung von Arbeitseinkommen als von Kapitalerträgen. Letztere unterliegen seit dem 1. Januar 2009 einer pauschalen Abgeltungsteuer von 25 Prozent, wohingegen Gehälter ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 66.760 Euro (2024) mit dem Spitzensatz von 42 Prozent belegt sind. Deshalb muss die duale Einkommensbesteuerung wieder zugunsten der synthetischen Einkommensbesteuerung aufgegeben und jede Einkunftsart vom Fiskus gleich behandelt werden.

Ganz oben auf die steuerpolitische Agenda gehört die Abschaffung der Kapitalertragsteuer und ihre Reintegration in die normale Einkommensteuer. Wieso die einfachste und bequemste Möglichkeit für Wohlhabende und Reiche, viel Geld zu verdienen, nämlich durch den Kauf bzw. Verkauf festverzinslicher Wertpapiere und von Aktien, mit dem niedrigsten Steuersatz (25%) begünstigt, um nicht zu sagen: belohnt wird, ist weder einzusehen noch länger hinzunehmen. Außerdem gilt für Kapitalbesitzer, Börsianer und Finanzspekulanten ein weitgehendes Bankgeheimnis, das für Transferleistungsbezieher/innen abgeschafft worden ist.

Flankiert werden müssten diese Reformpläne durch einen progressiver verlaufenden Einkommensteuertarif mit einem höheren Spitzensteuersatz. Millioneneinkommen, die kein Mensch braucht, um ein komfortables Leben zu führen, sollten deutlich höher besteuert werden als „normale“ oder als hohe Einkommen, die zwar den Lebensunterhalt (einer Familie) sichern, aber keinen Luxus ermöglichen. Wer ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von über 1 Million Euro hat, kann für diese Summe übersteigende Beträge problemlos 60 Prozent Steuern zahlen. Wer ein noch deutlich höheres Jahreseinkommen (über 1,5 Millionen oder 2 Millionen Euro) hat, sollte in der Spitze mit 75 Prozent besteuert werden. Denn das bedeutet in unserem linear-progressiven Steuersystem ja nicht, dass er durch eine konfiskatorisch wirkende Millionärssteuer den größten Teil seines Einkommens an den Staat abtreten muss, sondern nur, dass er für den 1 Million Euro überschreitenden Betrag eine so hohe Steuer entrichten muss.

Ungleichheit darf sich nicht vererben

In einer spätkapitalistischen Gesellschaft wie der Bundesrepublik, die durch eine Konzentration des Produktivvermögens in den Händen weniger sehr vermögender Unternehmerdynastien und aufgrund des allgemeinen Geburtenrückgangs durch den Trend zur Kleinfamilie mit wenigen Nachkommen geprägt ist, spielt der Erbreichtum eine viel größere Rolle als der Erwerbsreichtum. Das ist einer der Gründe, weshalb sich die Rückverteilung des Reichtums nicht auf eine Anhebung des Spitzensatzes der Einkommensteuer und eine Wiedererhebung der Vermögensteuer beschränken kann. Vielmehr müssen diese beiden Steuerarten durch eine gleichfalls reformierte Erbschaft- und Schenkungsteuer flankiert werden.

Das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht nützt wohlhabenden Mittelschichtfamilien, denen die relativ hohen Freibeträge für Ehepartner/innen bzw. eingetragene Lebenspartner/innen (500.000 Euro) und Kinder (400.000 Euro pro Person) nach dem Tod eines vermögenden Haushaltsvorstandes jegliche Steuerzahlung ersparen. Angehörige der Mittelschicht profitieren außerdem davon, dass selbstgenutzte Immobilien – ein traditioneller Kernbestandteil ihres Vermögens – steuerfrei vererbt werden können, wenn Ehegatt(inn)en bzw. eingetragene Lebenspartner/innen sie noch mindestens zehn Jahre lang bewohnen. Dies gilt auch für Kinder, sofern die Wohnfläche des Objekts 200 Quadratmeter nicht überschreitet.

Reiche und ultrareiche Familien profitieren davon, dass es gleich hohe Freibeträge auch bei der Schenkungsteuer gibt, die alle zehn Jahre erneut in Anspruch genommen werden können. So lassen sich bei geschickter Planung über viele Dekaden hinweg selbst recht große Vermögen an den eigenen Nachwuchs übertragen, ohne dass für ihn Steuern anfallen. Die vorgezogene Mehrfachvererbung von Vermögensbestandteilen nach Art einer Salamitaktik sollte nicht länger (schenkung)steuerbefreit möglich sein.

Noch stärker begünstigt das Erbschaftsteuerrecht hyperreiche Unternehmerfamilien, denen die Privilegierung des Betriebsvermögens und die wiederholte Inanspruchnahme des Schenkungsteuerfreibetrages die intergenerationale Weitergabe von Unternehmen erleichtern. Trotzdem findet die Forderung nach einer höheren Erbschaftsteuer in der Bevölkerung wenig Resonanz. Offenbar besteht ein heimlicher Konsens zwischen Kleinbürger(inne)n und Großunternehmern, der es diesen erlaubt, ihre materiellen Besitztümer fast ungeschmälert an die Kinder weiterzugeben, ohne vom Staat zu Steuerzahlungen herangezogen zu werden. Vermutlich sind viele Mittelschichtangehörige von der Angst besessen, dass sie das Finanzamt im Erbfalle schröpft, was sie veranlasst, selbst solche Steuerreformen zu unterstützen oder zu tolerieren, die ausschließlich Hochvermögenden nützen und helfen, deren Privilegien zu sichern.

Weil vornehmlich die Betriebsvermögen auch sehr ungleich zwischen Ost- und Westdeutschen verteilt sind, würde eine kräftigere Besteuerung der Firmenerben den Zusammenhalt beider Landesteile automatisch stärken, brächte also einen Zusatznutzen mit sich, der argumentativ genutzt werden könnte, um die Akzeptanz dafür innerhalb der Bevölkerung zu erhöhen.

Es gehört zu der nicht länger hinnehmbaren Privilegierung des Kapitaleigentums, dass seine intergenerationale Reproduktion vom Staat praktisch ohne Minderung durch eine Steuerbelastung garantiert wird. Fraglich ist jedoch, ob eine verschärfte Besteuerung aller Erbschaften in nennenswerter Höhe – wie verschiedentlich empfohlen – sinnvoll und politisch durchsetzbar wäre. Anstatt sämtliche Erbschaften höher zu besteuern und/oder die Freibeträge zu reduzieren, sollte man die Erbschaft- und Schenkungsteuer progressiver als bisher gestalten und den Steuersatz bei sehr großen Vermögen auf mindestens 50 Prozent anheben. Heute endet die Progression schon bei 30 Prozent, die auch erst ab einem Vermögenswert von 26 Millionen Euro fällig werden, sofern die Erb(inn)en mit dem Erblasser eng verwandt sind.

Firmenerben müssen in Zukunft genauso behandelt werden wie die Erben anderer beträchtlicher Vermögenswerte. Begründet wird die von CDU, CSU und FDP trotz der Bedenken großer Teile der SPD und der Bündnisgrünen durchgesetzte Begünstigung von Firmenerben üblicherweise damit, dass wegen deren Steuerbelastung die Insolvenz von Betrieben und der Verlust von Arbeitsplätzen drohe. Offenkundig handelt es sich hier um ein vorgeschobenes, interessengeleitetes Argument. Bisher hat es nämlich keinen Fall eines Firmenzusammenbruchs wegen der Erbschaftsteuerzahlung gegeben, denn sonst wäre er längst vom Bund der Steuerzahler publik gemacht worden.

Um ihn auch künftig auszuschließen, kann man den Freibetrag für inhabergeführte Familienunternehmen anheben. Außerdem würden die Nachteile eines plötzlichen Kapitalabzugs durch großzügigere Stundungsregelungen – beim Lastenausgleich erstreckte sich die Zahlung an den Fiskus auf 30 Jahre – oder eine stille Teilhaberschaft des Staates an dem betreffenden Unternehmen bis zur Begleichung der Steuerschuld vermieden. Bei größeren Immobilienvermögen kann die Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer ganz oder teilweise als Hypothek des Staates ins Grundbuch eingetragen und dem Erben zu marktüblichen Zinsen geliehen werden.

Hochvermögende sollten wieder Vermögensteuer zahlen müssen

Einerseits sind die Erbschaften in Deutschland besonders ungleich verteilt, was die Ungleichheit fortschreibt und für eine deutliche Anhebung oder eine progressivere Gestaltung der Erbschaftsteuer spricht; andererseits fällt Erbschaftsteuer erst nach dem Tod eines Hochvermögenden an, und da zahlreiche Großunternehmer die liberalen Regelungen in der jüngeren Vergangenheit bereits genutzt haben, um das Betriebsvermögen vor ihrem Ableben (steuerbefreit) an ihre Nachkommen zu übertragen, lassen sich zusätzliche Steuereinnahmen auf diesem Weg erst mit erheblicher Verzögerung realisieren. Deshalb dürfte die Vermögensteuer besser als die Erbschaftsteuer geeignet sein, den privaten Reichtum zu begrenzen und die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten des Staates zu verbessern, zumal sie nicht neu eingeführt, sondern nur wieder erhoben werden muss.

Durch die Neubewertung von rund 35 Millionen Grundstücken in Deutschland, die aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils (Az.: 1 BvL 11/14) sowie der anschließenden Grundsteuerreform von CDU/CSU und SPD notwendig wurde, ist es künftig zudem leichter möglich, den Wert von Immobilien realistisch zu ermitteln. Damit entfällt der tiefere Grund, welcher das Bundesverfassungsgericht im Juni 1995 veranlasst hatte, die Vermögensteuer in der damaligen Form für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar zu erklären.

Viel zu niedrig ist die Unternehmensbesteuerung. Vor allem die auf 15 Prozent gesenkte Körperschaftsteuer muss wieder an ihr früheres Niveau herangeführt werden. Damit nicht die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmer gegen die Reform ins Feld geführt wird, wäre eine Abstimmung innerhalb der EU und mit den USA, die für eine höhere Mindestbesteuerung von Konzernen eingetreten sind, wünschenswert.

Ausweichstrategien von Reichen und Hyperreichen gegenüber neuen und erhöhten Steuern müssen durch geeignete Maßnahmen unterbunden werden. Man braucht dazu mehr Steuerfahnder/innen und Betriebsprüfer/innen sowie eine Zentralisierung der Steuerverwaltung, um die Nachteile eines föderalen Flickenteppichs beim Steuervollzug zu beseitigen. Abgeschafft werden sollte die strafbefreiende Selbstanzeige nach einer Steuerhinterziehung, denn bei anderen, weniger gemeinschädlichen Delikten gibt es ein solches Privileg für Täter schließlich auch nicht.

Höhere und mehr Steuern von Reichen zu erheben, nützt den sozial Benachteiligten in der Bundesrepublik wenig, sofern der Staat mit seinen zusätzlichen Einnahmen keine Um- bzw. Rückverteilung betreibt, also die Einkommensschwachen entweder finanziell stärkt oder die soziale, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur gezielt für sie ausbaut. Mehreinnahmen sollten zum verteilungs-, wohnungs- und klimapolitischen Umsteuern benutzt werden.

Zum Autor:

Christoph Butterwegge hat von 1998 bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt und zuletzt das Buch „Deutschland im Krisenmodus. Infektion, Invasion und Inflation als gesellschaftliche Herausforderung“. Heute ist sein Buch „Umverteilung des Reichtums“ erschienen.

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Info: https://makronom.de/wie-man-reichtum-am-leichtesten-rueckverteilen-kann-46612?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wie-man-reichtum-am-leichtesten-rueckverteilen-kann

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 17. Mai 2024, 7.30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 17.05.2024

Bündnis Klinikrettung zeigt Alternativen zur Kahlschlagsreform auf

Der gestern im Bundeskabinett verabschiedete „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ (KHVVG) gefährdet die stationäre Versorgung bundesweit. In sieben Videos berichten Fachleute aus den Krankenhäusern und vom Abbau der Gesundheitsversorgung betroffene BürgerInnen von ihren Erfahrungen mit dem Klinikkahlschlag. Mit der Videoreihe zeigt das Bündnis die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/buendnis-klinikrettung-zeigt-alternativen-zur-kahlschlagsreform-auf/

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Private Isolation verringern – unnötigen Konsum und überflüssige Arbeit vermeiden

In der modernen westlichen Gesellschaft gibt es bemerkenswerte Veränderungen des Konsums. Sie betreffen die Nachfrage, die Form des Konsums und das Angebot. In Grossstädten sinkt die Attraktivität des individuellen Eigentums am Auto. Vielen ist mittlerweile bewusst geworden: Mobilität geht auch&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/private-isolation-verringern-unnoetigen-konsum-und-ueberfluessige-arbeit-vermeiden/

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Den Kriegskonzern Rheinmetall stoppen!

Anlässlich der Jahreshauptversammlung forderte ethecon Stiftung Ethik &amp; Ökonomie heute vor der Rheinmetall Konzernzentrale mit dem Profitsystem zu brechen, um Rheinmetall zu stoppen, zu entwaffnen und in einen Betrieb zum Wohle der Menschheit und des Planeten zu wandeln! Der ethecon&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/den-kriegskonzern-rheinmetall-stoppen/

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Abschiebungen in den Tod

Tunesien schiebt auch nach Abschluss eines Deals mit der EU Flüchtlinge in die Wüste ab. Ägypten deportiert sudanesische Flüchtlinge zu Tausenden ins sudanesische Kriegsgebiet – ebenfalls nach Abschluss eines Deals mit der EU. Auch nach dem Abschluss eines Deals mit&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/abschiebungen-in-den-tod/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 17. Mai 2024

PARIS/NOUMÉA/BERLIN (Eigener Bericht) – Heftige Unruhen erschüttern eines der verbliebenen Kolonialgebiete des 21. Jahrhunderts, das bis heute von Frankreich kontrollierte Neukaledonien. Auf der östlich von Australien gelegenen Inselgruppe revoltieren Teile der indigenen Bevölkerung, nachdem Paris eine Wahlrechtsreform zu ihren Ungunsten eingeleitet hat. Die Reform würde den aus Frankreich zugezogenen, an Paris orientierten Einwohnern eine stabile Mehrheit sichern und die indigene Bevölkerung politisch zur Minderheit im eigenen Land degradieren. Insbesondere für eine Entkolonialisierung verschlechterten sich damit die Chancen. Neukaledonien gehört zu den Territorien, die von den Vereinten Nationen als Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung eingestuft werden und noch entkolonisiert werden sollen. Paris verweigert dies, da die Inselgruppe erhebliche geostrategische Bedeutung besitzt und es Frankreich ermöglicht, im Pazifik militärisch dauerhaft Präsenz zu zeigen. Von der französischen Militärpräsenz hat auch die Bundeswehr bereits profitiert. Gäbe Frankreich die Kolonie frei, könnte China dort Einfluss gewinnen. Dies läuft den Interessen auch Berlins unmittelbar zuwider.

Zitat: Die Forderung nach Unabhängigkeit

Frankreich hatte sich Neukaledonien im Jahr 1853 als Kolonie unterworfen und mit der Ausbeutung seiner Rohstoffe begonnen. 1946 wurde es in ein französisches Überseegebiet transformiert; bis heute hat es im System der französischen Überseegebiete einen speziellen Status. Unabhängigkeitsbestrebungen erstarkten in der indigenen Bevölkerung vor allem in den 1970er und den 1980er Jahren, führten allerdings nicht zum Erfolg. In den Jahren 2018, 2020 und 2021 wurden drei Referenden über die Unabhängigkeit der Inselgruppe abgehalten, ohne den Konflikt zwischen den antikolonialen Kräften und den Anhängern eines Verbleibs im französischen Staatsverbund lösen zu können. Zwar hofften die Befürworter einer Unabhängigkeit nach Zugewinnen im zweiten Referendum – sie legten von 43,6 auf 46,7 Prozent zu –, im dritten Referendum die Mehrheit erreichen zu können. Die Hoffnung wurde allerdings durch die Covid-19-Pandemie, die die Aktionsmöglichkeiten der antikolonialen Kräfte drastisch reduzierte, zunichte gemacht.[1] Weil Paris nicht zu einer Verschiebung des Referendums bereit war, riefen die Befürworter der Unabhängigkeit zum Boykott des Urnengangs auf. In den aktuellen Unruhen in Neukaledonien, die am Montag losbrachen, flammt die Forderung nach Entkolonialisierung wieder auf. Die Proteste eskalieren.[2]

Strukturell in der Minderheit

Auslöser für die jetzigen Unruhen ist eine Wahlrechtsreform, die in Paris gegenwärtig in Arbeit ist. Bislang galt die Bestimmung, dass außer der seit je in Neukaledonien ansässigen einheimischen Bevölkerung nur diejenigen eingewanderten Franzosen das Stimmrecht haben, die vor 1998 zugezogen sind. Das sollte verhindern, dass die ursprünglichen Einwohner der Kolonie mit ihrem Streben nach Unabhängigkeit strukturell zur Minderheit werden und ihren spezifischen Interessen auf demokratischem Wege nicht mehr Geltung verschaffen können. Genau dies würde nun geschehen, sollte das neue Wahlrecht wirklich in Kraft gesetzt werden. Es sieht das Stimmrecht für sämtliche Franzosen vor, die seit zehn Jahren in Neukaledonien ansässig sind; nach allgemeiner Schätzung handelt es sich um zusätzlich 25.000 Personen.[3] Dürfen sie abstimmen, wären insbesondere Bestrebungen, die Unabhängigkeit auf demokratischem Wege voranzutreiben, wohl zum Scheitern verurteilt. Die Wahlrechtsreform stößt sogar in Paris auf heftigen Widerspruch nicht nur bei Linken und Grünen, sondern auch bei mehreren ehemaligen Ministerpräsidenten aus dem liberalen Spektrum.[4] Macrons Partei Renaissance hat sie in der französischen Nationalversammlung in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch im Bündnis mit den konservativen Les Républicains (LR) sowie mit dem extrem rechten Rassemblement National (RN) verabschiedet.[5]

Frankreich als Pazifikmacht

Der Besitz Neukaledoniens hat für die französischen Eliten eine erhebliche, zur Zeit sogar weiter zunehmende strategische Bedeutung. Die Inselgruppe ist eines von zwei französischen Kolonialgebieten im Pazifik – das zweite ist Französisch-Polynesien [6] –, die groß genug und strategisch ausreichend günstig gelegen sind, um spürbaren Einfluss entfalten zu können. Frankreich unterhält sowohl in Neukaledonien als auch in Französisch-Polynesien eine Militärpräsenz, auf die es sich in seinem ehrgeizigen Streben stützt, als eine pazifische Macht aufzutreten. Paris gibt die Stärke der Forces armées de Nouvelle-Calédonie (FANC) aktuell mit gut 1.650 Soldaten und zivilen Militärangehörigen an; zudem sind dort vier Kriegsschiffe und mehrere Militärflugzeuge bzw. -hubschrauber stationiert.[7] Die FANC halten alle zwei Jahre Militärübungen in und bei Neukaledonien ab, die unter dem Namen Croix du sud Hilfsmaßnahmen nach Naturkatastrophen und vergleichbare Szenarien durchexerzieren, vor allem aber dazu dienen, andere Pazifikstaaten und europäische Verbündete hinter Frankreichs militärischer Führung zu scharen. Im vergangenen Jahr war an Croix du sud auch die Bundesrepublik in geringem Umfang beteiligt.[8] Da sich der Machtkampf des Westens gegen China auch im Pazifik rasch zuspitzt, hat Paris begonnen, seine Militärpräsenz in der Region zu intensivieren.

Nahkampf im Dschungel

Auch die Bundeswehr hat sich in der Vergangenheit Frankreichs Militärpräsenz in seiner Kolonie Neukaledonien zunutze gemacht. Anfang 2020 etwa berichtete die Truppe von einem mehrwöchigen Lehrgang, der diverse Soldaten des Jägerbataillons 292 aus Donaueschingen nach Neukaledonien geführt hatte [9] – denn dort betrieben die französischen Streitkräfte „ein Ausbildungszentrum für amphibische Operationen“, teilte die Bundeswehr mit. „In den ersten vier Wochen“ in der Kolonie habe man, so hieß es, „bei einem einheimischen Stamm in den Bergen Jagd- und Überlebenstechniken“ gelernt; erst dann habe der hauptsächlich angestrebte „zweiwöchige Kommandolehrgang“ begonnen. Insbesondere habe man allerlei Operationen im Dschungel geübt, Nahkampf inklusive. Im Juni 2023 schilderte die Bundeswehr, wie rund 20 Teilnehmer des Lehrgangs Generalstabs-/Admiralstabsdienst National (LGAN) Reisen in die Asien-Pazifik-Region unternommen hätten, um dort „Möglichkeiten und Grenzen für Aufgaben und Beiträge deutscher Streitkräfte“ näher auszuloten.[10] Demnach nahmen zwei Generalstabsoffiziere der Bundeswehr an den Manövern Croix du sud und Équateur teil. Équateur ist der Name einer Übung, die – ganz wie Croix du sud – von den Forces armées de Nouvelle-Calédonie abgehalten wird und vor allem Maßnahmen der Katastrophenhilfe zum Gegenstand hat.[11]

Im Machtkampf gegen China

Eine Unabhängigkeit Neukaledoniens, die mit den jetzt losgebrochenen Unruhen neu auf die Tagesordnung gerät, würde nicht nur der französischen Militärpräsenz auf der Inselgruppe ein Ende setzen und damit eine der zwei Hauptsäulen des militärischen Einflusses Frankreichs im Pazifik beseitigen. Sie wäre auch ökonomisch ein empfindlicher Rückschlag für Paris. Neukaledonien ist der viertgrößte Nickelproduzent der Welt; Nickel zählt zu den Rohstoffen, die für die Energiewende unverzichtbar sind. Zur Zeit werden Neukaledoniens Nickelvorräte von westlichen Konzernen ausgebeutet. Sollte die Kolonie ihre Eigenständigkeit erlangen, dann könnte der neue Staat, so fürchten viele in Frankreich, die Konzessionen für den Nickelabbau den westlichen Firmen entziehen und sie stattdessen chinesischen Konzernen übertragen.[12] Zudem wäre denkbar, dass sich ein eigenständiges Neukaledonien in Zukunft auch außenpolitisch enger an China orientiert. Das wiederum wäre nicht nur für Frankreich, sondern für den Westen insgesamt ein herber Rückschlag im Machtkampf gegen die Volksrepublik. Bereits die Tatsache, dass die etwas im Norden von Neukaledonien gelegenen Salomonen enger mit China kooperieren, hat heftigen Unmut im Westen ausgelöst, auch in Deutschland (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Die Frontstellung gegen Beijing stärkt das Interesse nicht nur in Paris, die Entkolonialisierung Neukaledoniens zu verhindern.

[1] Charlotte Mestre, Françoise Tromeur: Référendum 2021 : pourquoi le FLNKS souhaite le report de la troisième consultation. la1ere.francetvinfo.fr 07.10.2021.

[2] Charlotte Mannevy, Mathurin Derel: Nouvelle-Calédonie : « On s’engage tout droit dans une guerre civile », pour le haut-commissaire de la République. lemonde.fr 15.05.2024.

[3] Michaela Wiegel: Schwere Unruhen in Neukaledonien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.05.2024.

[4] Nathalie Guibert: Nouvelle-Calédonie : trois anciens premiers ministres demandent que Matignon reprenne le dossier. lemonde.fr 04.05.2024.

[5] Nouvelle-Calédonie : l’Assemblée nationale a adopté la réforme constitutionelle à l’origine des tensions de l’archipel. francetvinfo.fr 15.05.2024.

[6] S. dazu Manöver in Ostasien (II).

[7] Forces armées en Nouvelle-Calédonie. defense.gouv.fr.

[8] FANC – lancement de l‘exercice CROIX DU SUD 2023. defense.gouv.fr 25.04.2023.

[9] Philipp Riedel: Nahkampf im Dschungel. bundeswehr.de 30.01.2020.

[10] Simone Meyer: „Blick ins Gelände“: Von Australien bis Japan. bundeswehr.de 29.06.2023.

[11] FANC – bilan de l’exercice EQUATEUR dans le domaine de l’assistance aux populations victimes de catastrophes naturelles. defense.gouv.fr 09.12.2022.

[12] Thomas Berger: Nickelkrise in Neukaledonien. junge Welt 29.04.2024.

[13] S. dazu Deutschlands Pazifikambitionen.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9561

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

cynthiachung.substack.com, vom 06. Mai 2023, Cynthia Chung  (übersetzt m. beta, unkorrigiert)

"Erkenne dich selbst,
Nichts übertreiben, 

Gewissheit bringt den Ruin" (übersetzt m.  deepl., unkorrigiert)

– im Apollontempel in Delphi eingeschrieben

Viele sind sich der Apollo in Delphi-Inschrift bewusst und assoziieren sie als Worte der Weisheit, schließlich stand der Tempel in Delphi im Zentrum der globalen Intelligenz. Könige, Kaiser, Staatsmänner, Generäle aus allen Seiten der Antike würden mit einer sehr großzügigen Goldzahlung in den Tempel reisen, in der Hoffnung, dass ihnen die Weisheit des großen Gottes Apollo verliehen und ihrer besonderen Sache Kraft und Kraft verleihen würde.

Eine der berühmtesten Prophezeiungen des Delphi-Kults, so der antike Historiker Herodot, war König Croesus von Lydia. König Croesus war ein sehr reicher König und die letzte Bastion der Ionischen Städte gegen die zunehmende persische Macht in Anatolien. König Croesus wollte wissen, ob er seine Militärkampagne tiefer in das Territorium des Persischen Reiches fortsetzen sollte und ob er ein Militärbündnis in einer solchen Leistung anstreben sollte.

Nach Herodot war die Menge an Gold, die König Croesus lieferte, die größte, die jemals dem Apollo-Tempel verliehen wurde. Im Gegenzug würden die Priesterin von Delphi, auch bekannt als Orakel, (einige arme junge Mädchen, das einmal im Jahr mit den „richtigen Attributen“ ausgewählt wurde) unsinniges Geplapper ausstoßen, berauscht von den Gasdichen der Kluft, über die sie bequem gelegt wurde. Die Priester würden dann die Prophezeiung des Orakels „übersetzt“.

König Croesus wurde als seine Prophezeiung gesagt: „Wenn Croesus in den Krieg geht, wird er ein großes Reich zerstören.“ Croesus wurde auch gesagt, er solle sich mit dem mächtigsten griechischen Staat verannehmen, und er wählte Sparta. Croesus war überglücklich und hielt seinen Sieg für solide und begann sofort mit dem Aufbau seiner militärischen Kampagne gegen Persien. Kurz gesagt, Croesus verlor alles und Lydia wurde von den Persern übernommen. Die Spartaner tauchten nie auf.

Es stellte sich heraus, dass die Prophezeiungs-Mitte nicht falsch war, aber dass Croesus verwechselte, dass großes Imperium fallen würde.

Es gibt wahrscheinlich viel Wahrheit in dieser Geschichte. Und die Worte, die im Apollo-Tempel „Know Thyself, Nothing to Excess, Surety Brings Ruin“ beschriftet sind, werden mehr eine Vorahnung für jeden, der es wagt, einen solchen Tempel auf der Suche nach Weisheit und Macht zu betreten; diejenigen, die des Gottes Apollo „würdig“ sind, werden die Weisheit haben, das Rätsel ihrer Prophezeiung zu lösen und werden sich durchsetzen.

Es ist eine schöne Geschichte, aber es ist in der Tat ein brillantes Cover für einen globalen Geheimdienst-Rack.

Der Delphi-Kult war in der Tat das Nervenzentrum militärischer und politischer Intelligenz, das zu irgendeinem Staat oder keinem Imperium "Glegiene" hatte, sondern eher in der Lage war, Informationen zu verwenden, die sie mit ihrem Netzwerk von Spionen sammelten, zusammen mit Intel, die von denen, die dumm genug waren, ihre Pläne (und ihr Gold) an sie zu reißen. Die Priester von Delphi würden dann dort entscheiden, welche Informationen mit dem Ziel geteilt werden müssten, welches Ziel sie ihren Zweck anpassen sollen, eine „Prophezeiigkeit“, die sie formten, wie das Bewegen von Schachtüden auf einem Schachbrett.

Die Frage für diejenigen, die es wagten, den Delphi-Kult zu besuchen, bestand also nicht so sehr darauf, genug Weisheit zu haben, um die verschleierte Prophezeiung zu lösen, sondern vielmehr: "Welche Art von Bauern bist du den Priestern von Apollo?"

[Siehe den Kurzfilm basierend auf diesem Aufsatz, der auf Youtube, Rumpeln und BITCHUTE zu finden ist.]

Die Moral und Dogma des schottischen Ritus

Diejenigen, die Weisheit und Macht suchen, haben tendenziell auch ein Interesse am Bereich des „geheimen Wissens“. Denn wer will nicht einen schnellen Weg zu ihren Wünschen? Wer möchte nicht glauben, dass ihr Schicksal reich, privilegiert und mächtig ist? Wer möchte nicht glauben, dass sie aus einigen wenigen ausgewählt wurden, um besondere Qualitäten zu halten (man könnte sagen, übernatürlich), die sie der Mehrheit überlegen machen?

Der schottische Ritus wurde 1801 offiziell in den USA organisiert, als eine Gruppe von Tory-Party-Partisanen auf der Verliererseite der amerikanischen Revolution. Einer der Hauptmänner, die von Anfang an beteiligt waren, war ein britischer General namens Augustine Prevost. Prevost hatte Charleston, South Carolina, erobert und dort einen geheimen Polizeiapparat eingerichtet, der zum schottischen Rite-Hauptquartier wurde, nachdem die britische Armee gegangen war. (1)

Der schottische Ritus würde im Laufe des 19. Jahrhunderts über die amerikanische Freimaurerei herrschen und Albert Pike wird als Quelle dieses Erfolgs anerkannt.

1859 wurde Pike zum „Sovereign Grand Commander“ der Südlichen Jurisdiktion des schottischen Ritus gewählt. 1871 wurde „The Morals and Dogma of the Ancient and Accepted Scottish Rite of Freemasonry “ (die Anti-Bibel des Ritus) erstmals von seinem Autor Albert Pike, ehemaliger General der Konföderiertenarmeen während des Bürgerkriegs, veröffentlicht.

Warum bringe ich das alles zur Sprache, wenn der Fokus dieses Papiers auf den Ursprung der amerikanischen Geheimpolizei liegt?

Weil der Mann dem Aufbau des FBI in den massiven inländischen Geheimdienstapparat zugeschrieben wurde, dass es heute J war. Edgar Hoover, der zufällig ein Maurer des schottischen Ritus 33. war, den er 1955 nach 35 Jahren Mitgliedschaft „ankone“ begleitet wurde.

Warum ist das für diesen Zweck relevant? Wenn man verstehen soll, was die „Moralen und Dogma“ einer solchen Mitgliedschaft ausmacht, zu der Hoover in den innersten Kreis eingetreten ist, wird klar werden, dass nicht nur das Ritus als Gegenkirche zum Christentum fungiert, sondern dass die Verpfändung seiner Treue zu dieser Geheimgesellschaft als vor allem in dieser materiellen Welt, einschließlich der Regierung, verstanden wird.

Aus diesem Grund denke ich, dass es geeignet ist, ein paar Zitate zu teilen...

Pike schrieb über Top-Down-Organisation und schrieb folgendes in seinem Buch Morals and Dogma :

"Die Blauen [oder niedrigeren] Grad sind nur der Außenplatz ... des Tempels. Ein Teil der Symbole wird dem Initiierten dort angezeigt, aber er wird absichtlich durch falsche Interpretationen in die Irre geführt. Es ist nicht beabsichtigt, dass er sie verstehen soll, aber es ist beabsichtigt, dass er sich vorstellen kann, sie zu verstehen. Ihre wahre Erklärung ist den Adepten, den Prinzen der Mauerwerk vorbehalten. . . .“ [Hervorhebung hinzugefügt]

Dies sind die gleichen Techniken, die der Delphi-Kult mit dem Verständnis verwendet, dass die „wahre Erklärung“ der „Symbole“ nur von denen verstanden wird, die angeblich davon würdig sind, d.h. „die Adepten, die Fürsten der Mauerwerk“.

Woher weiß man, ob man ein Prinz der Mauersehmei ist? Diejenigen, die töricht genug sind, um volles Vertrauen in die Magie des Okkulten zu haben, werden einen ehrlichen Versuch geben, solche Symbole zu verstehen, aber die Wahrheit der Sache sind diejenigen, die für ihr „Verständnis“ ausgewählt und somit näher an das innere „Sanctum“ heranrücken, werden nur für ihre Nützlichkeit als Instrument für „ein höheres“ gewählt. Während diese Person ein Schachfiguren sein könnte, der die bestimmende Rolle in einem Schachmatt spielt, bleiben sie dennoch nur ein Bauern.

Pike schrieb auch in seinen Moral und Dogma:

„Männer sind nur die Automaten der Vorsehung, und [Providenae] verwendet den Demagogen, den Fanatiker und den knaven . .. als seine Werkzeuge und Instrumente, um die zu bewirken, von denen sie nicht träumen, und die sie sich vorstellen, beauftragt zu sein,...“

Hier wird deutlich, dass die Mehrheit der Menschheit vom Ritus als Instrumente der Vorsehung angesehen wird, und dass der Wille einer solchen Vorsehung rechtfertigt, dass das Ritus die Menschheit als solche behandelt. Ich werde mich in Kürze angehen, von welcher Art von Vorsehung sie sprechen.

Pike erklärt den Hauptführer des Ritus zum Universum wie:

"Magie ist die Wissenschaft der alten Magier. Magie vereint in einer und der gleichen Wissenschaft, was die Philosophie am sichersten besitzen kann, und Religion des Unfehlbaren und des Ewigen. Es versöhnt diese beiden Begriffe... Glaube und Vernunft ... diejenigen, die [Magie] in der Regel akzeptieren, können ihrem Willen eine souveräne Macht geben, die sie zu den Meistern aller minderwertigen Seinen und aller fehlgeleiteten Geister machen wird; das heißt, werden sie zu den Arbitern und Königen der Welt machen... "

Wieder sehen wir das Konzept, dass nur wenige Auserwählte ausgewählt werden, um Magie zu entziffern und zu verwenden, und dass dadurch ihre Herrschaft herrsunfähig wird, „die sie zu Meistern aller minderwertigen Bewundungen machen wird...[und] sie zu den Arbitern und Königen der Welt machen wird."

Pike schrieb das obige Zitat, um "erhabende Prinzen des königlichen Geheimnisses" - Herren des 32. Grades zu unterrichten.

An diesem Punkt ist klar, dass man diese Sicht von sich selbst, der Menschheit und den „Gesetzen des Universums“ wirklich innehat, bedeutet, dass man in direktem Widerspruch mit der Idee der Demokratie hin zu einer „Regierung des Volkes, des Volkes, des Volkes“ steht.

Schließlich werde ich ein Zitat aus dem Jahr 1889 teilen, als Pike in Frankreich war und seine Ansichten über Gott und das, was als „das Gute“ gelten soll, zum Ausdruck bringen:

„Die Freimaurerreligion sollte von uns allen initiierten hohen Grades in der Reinheit der luziferischen Lehre aufrechterhalten werden. Wenn Luzifer nicht Gott wäre, würde Adonay (der Gott der Christen), dessen Taten seine Grausamkeit, Perfidie und Hass auf den Menschen, die Barbarei und die Abneigung der Wissenschaft beweisen, würde Adonay und seine Priester ihn verleumden lassen?

„Ja, Luzifer ist Gott, und leider ist Adonay auch Gott. Denn das ewige Gesetz ist, dass es kein Licht ohne Schatten gibt, keine Schönheit ohne Hässlichkeit, kein Weiß ohne Schwarz, denn das Absolute kann nur als zwei Götter existieren... die wahre und reine philosophische Religion ist der Glaube an Luzifer, der gleichberechtigte Adonay; aber Luzifer, Gott des Lichts und Gott des Guten, kämpft für die Menschheit gegen Adona, den Gott des Dunklen.

Dieses Zitat ist gemäß dem Historiker Anton Chaitkin in der vertikalen Akte Albert Pike in der Bibliothek der Scottish Rite Southern Jurisdiction 1733 16th St. in Französisch und Englisch erhältlich. NW, Washington D.C.

In späteren Jahren wurde der Leichnam von Albert Pike in den Mauern des Washington DC Tempels bei Beiseite verlegt. Ein paar Meter entfernt bauten sie eine vollständige Nachbildung des Büros und Schreibtisches ihres zweitehrlichsten Mitglieds, FBI-Direktor J. Edgar Hoover.

Es sollte auch bekannt sein, dass ein Großteil des FBI in den schottischen Ritus verwickelt ist. Zum Beispiel gibt es bestimmte Washingtoner Logen, die eine unverhältnismäßig hohe Anzahl von FBI-Agenten in sich haben, wie die Alexandria Lodge.

[Weitere Informationen dazu finden Sie unter Anton Chaitkins „Trat in Amerika“.]

Der Sitz der Regierung

Am Dez. 17, 1906, Teddy Roosevelt beförderte seinen Marineminister Charles J. Bonaparte, um Generalstaatsanwalt zu werden. Bonaparte verlor keine Zeit und sagte dem Kongress, dass das Justizministerium „eine Kraft der ständigen Polizei... unter seiner Kontrolle“ erhalten müsse.

Am 27. Mai 1908 reagierte der Kongress, indem er allen Exekutivabteilungen untersagte, Geheimdienstagenten als Polizisten, einschließlich des Justizministeriums, zu benutzen. Während dieser Zeit hatte nur das Finanzministerium die Befugnis, Geheimdienstmänner einzusetzen.

Um diesen Block vom Kongress zu umgehen, ordnete Generalstaatsanwalt Bonaparte am 26. Juli 1908 die Einrichtung einer Ermittlungsbehörde innerhalb des Justizministeriums an, die später als Federal Bureau of Investigation bekannt wurde.

Es war der Beginn einer nicht gewählten Oligarchie, in direktem Gegensatz zur Herrschaft der Selbstverwaltung.

Inmitten der Zeit, ein 22-jähriger J. Edgar Hoover wurde zuerst rekrutiert, das Jahr war 1917. Gerade außerhalb der juristischen Fakultät wurde er für das Enemy Alien Bureau der Kriegsnotfallabteilung des Justizministeriums verantwortlich gemacht und war schnell in die wildgesetzlose Kriegsverschwung des Ersten Roten Schreckens (1917-1920) eingetaucht.

Anton Chaitkin schreibt über diese Zeit in seiner Zeitung „Hoovers FBI und Anglo-American Dictatorship “:”:

„Generalstaatsanwalt Palmer schuf eine General Intelligence (oder „radikal“) Division im Bureau of Investigation und ernannte Hoover seinen Leiter. Militärgeheimdienste und Hoovers Agenten, die als einziger Geheimdienst zusammenarbeiten, bauten nun ein Netzwerk von zivilen Bürgerwehren, Informanten und Provokateure auf.

Diese Hilfskräfte wurden dann im „Palmer Raids“ losgelassen, einem Krieg gegen Gewerkschaften, Radikale, Bürgerrechtler, Lehrer und Immigranten von November 1919 bis Januar 1920. Dieser anfängliche Abstieg in einen Polizeistaat war jedoch von der amerikanischen Bevölkerung zutiefst abgelehnt und löste Volksproteste und Empörung aus.“

Edgar Hoover war als Palmers Stellvertreter gut ausgestattet, als er die politischen Massenverhaftungen, Deportationen, Lynchmorde, Terrorpropaganda und Hexenjagden überwachte. Hoover würde eine Southern White Masonic-Einheit in das Büro selbst legen, genannt Fidelity Chapter. Und bestehen darauf, dass seine Agenten das Präsidium und sein Büro als „den Sitz der Regierung“ bezeichnen. (2)

1922 brachte Walter Lippmann in seinem unglaublich einflussreichen Buch Public Opinion„öffentliche Meinung“ vor, dass eine Diktatur von größter Notwendigkeit sei, die Krise, mit der Amerika jetzt konfrontiert sei, und dass sie es sich nicht mehr leisten könne, sich mit der Idee eines Verfassungssystems zu täusfern. Lippmann argumentierte, dass die Öffentlichkeit nicht in der Lage sei, ein begründetes Urteil zu üben. Er behauptete, die Menschen könnten nur in „Stereotypen“ so denken, dass sie an „Bösewichte und Verschwörungen“ glauben.

Um eine solche „Ignoranz“ zu überwinden, erklärte Lippmann, dass der Konsens nicht von den schlecht ausgebildeten Menschen erzeugt werden müsse, sondern von einer Eliteklasse „Experten“ „Experten“ „veranreift“. Diese Eliteklasse führte wiederum die nationale Regierung aus allen Abteilungen an, indem sie eine permanente Diktatur bildete, ihre Regierungsmitglieder ernannten, nicht gewählten, um lebenslang zu dienen. Eine „weiche“ Diktatur sozusagen.

Als die Große Depression (1929-1933) zuschlug, machte Hoover die allgemeine Gesetzlosigkeit für ineffiziente, korrupte Lokalpolitiker und Polizei verantwortlich. Was war die Lösung? Mehr Macht zum „Büro“.

Präsidenten kommen und gehen, aber eine Sache bleibt konstant

Während seiner Kampagne für die Präsidentschaft setzte Franklin Roosevelt seinen engen Freund Thomas J. ein. Walsh als Vorsitzender des demokratischen Kongresses von 1932.

Senator Walsh aus Montana „kannte sozusagen, wo die Leichen begraben waren“.

Der Grund dafür war, dass 1921 Thomas J. Walsh hatte den Kampf bei den Senatsanhörungen über die illegalen Praktiken des Justizministeriums geleitet. Während der Anhörungen konfrontierte er Palmer und seinen Stellvertreter Hoover mit Beweisen, dass sie „eine Orgie des Terrors, der Gewalt und des Verbrechens gegen Bürger und Ausländer...“ verübt hätten.

Walsh blieb im Senat als J. Edgar Hoovers engagierter Feind.

Franklin Roosevelt gewann die Wahl am 8. November 1932, er sollte sein Amt im März antreten. Am 15. Februar 1933 schoss ein niedriger italienischer Freimaurer namens Giuseppe Zingara auf den designierten Präsidenten Roosevelt. Er verfehlte und tötete stattdessen den Chicagoer Bürgermeister Anton Cermak.

Am 26. Februar gab Franklin Roosevelt seine Ernennung von Senator Thomas J. bekannt. Walsh als USA Generalstaatsanwalt. Am 1. März berichtete die New York Times über Walshs Versprechen, dass „er das Justizministerium neu organisieren würde, wenn er sein Amt antritt, wahrscheinlich mit einem fast völlig neuen Personal“. (3) Es wird gesagt, dass Walsh erklärt habe, dass eine seiner ersten Handlungen sein würde, J zu versen. Edgar Hoover.

Walsh wurde am nächsten Morgen tot aufgefunden, während er in einem Zug nach Washington, D.C. zu Roosevelts Amtseinführung am 4. März und seiner eigenen Vereidigung war.

Ab Juli 1933 zahlte eine Gruppe von Beamten der American Legion von J.P. Morgans Männer baten General des Marine Corps, Smedley Butler einen Staatsstreich gegen Präsident Roosevelt zu führen. Als General Butler genug Beweise gesammelt hatte, ging er zu J. Edgar Hoover zum Handeln. Hoover weigerte sich, Maßnahmen zu ergreifen, die besagten, dass es keine Beweise dafür gebe, dass ein Bundesstrafgesetz verletzt worden sei. General Butler hatte keine andere Wahl, als die Putschverschwörung an das amerikanische Volk zu senden, um die faschistische Übernahme zu untergraben.

Franklin Roosevelt starb am 12. April 1945. Der Zweite Weltkrieg war am 2. September 1945 offiziell vorbei. Das OSS würde drei Wochen später am 20. September 1945 aufgelöst. Die CIA wurde zwei Jahre später „offiziell“ gegründet, gesäubert von ihren FDR-Patrioten.

Danach führte das FBI weiterhin Hexenjagden durch Kongressausschüsse durch, Präsident Truman, Senator Joseph R. McCarthy und der junge kalifornische Kongressabgeordnete Richard M. Nixon

Am 22. November 1963 wurde Präsident Kennedy am helllichten Tag in den Straßen von Dallas, Texas, brutal ermordet.

Am 29. November 1963 wurde die Warren-Kommission gegründet, um den Mord an Präsident Kennedy zu untersuchen.

Der alte Kongressabgeordnete Hale Boggs aus Louisiana (ein Verbündeter von FDR) war Mitglied dieser Warren-Kommission. Boggs wurde zunehmend beunruhigt durch den Mangel an Transparenz und Strenge, der von der Kommission gezeigt wurde, und wurde überzeugt, dass viele der Dokumente, die verwendet wurden, um Oswald zu belasten, in der Tat Fälschungen waren.

1965 Rep. Boggs sagte dem Bezirksstaatsanwalt von New Orleans, Jim Garrison, dass Oswald nicht derjenige gewesen sein könnte, der Kennedy getötet hat. (4) Es war Boggs, der Garrison ermutigte, bis heute die einzige Strafverfolgung des Mordes des Präsidenten zu beginnen.

Nixon wurde am 20. Januar 1969 als Präsident der Vereinigten Staaten eingeweiht. Hale Boggs forderte bald darauf Nixons Generalstaatsanwalt John Mitchell auf, den Mut zu haben, J. zu feuern. Edgar Hoover. (5)

Es war nicht lange danach, dass das Privatflugzeug mit Hale Boggs spurlos verschwand.

Jim Garrison war von 1962 bis 1973 Bezirksstaatsanwalt von New Orleans und war der einzige, der einen Prozess über die Ermordung von Präsident Kennedy vorlegte. In Jim Garrisons Buch „On the Trail of the Assassins “, J. Edgar Hoover kommt mehrmals auf, um die Ermittlungen zum Mord an JFK zu behindern oder einzustellen, insbesondere wegen der von der Polizeibehörde von Dallas gesammelten Beweise, wie der Nitrattest Oswald erhalten wurde und der ihn entmachtete, was beweist, dass er am Tag des 22. November 1963 nie ein Gewehr geschossen hat. Aus Gründen, die der Regierung und ihren Ermittlern nur bekannt waren, wurde diese Tatsache jedoch 10 Monate lang geheim gehalten. (6) Es wurde schließlich im Bericht der Warren-Kommission enthüllt, der unerklärlicherweise nicht an ihrer Meinung änderte, dass Oswald Kennedy erschossen hatte.

Ein weiterer besonders vernichtender Vorfall war der Zapruder-Film, der im Besitz des FBI war und den sie der Warren-Kommission zu ihrer Untersuchung eine „Kopie“ geschickt hatten. Dieser Film war einer der führenden Beweise, die zur Unterstützung der „magischen Kugeltheorie“ verwendet wurden und die Richtung des Kopfschusses von hinten zeigen, wodurch bestätigt wurde, dass Oswalds Standort für einen solchen Schuss ausreichend war.

Während Garrisons Prozess gegen das Kennedy-Attentats (1967-1969) vorgeladene er den Zapruder-Film, der aus irgendeinem eigentümlichen Grund in einem Gewölbe des LifeLife-Magazins eingesperrt worden war. Es war das erste Mal seit mehr als fünf Jahren, dass der Zapruder-Film veröffentlicht wurde. Es stellte sich heraus, dass die Kopie des FBI, die an die Warren-Kommission geschickt wurde, zwei kritische Rahmen rückgängig gemacht hatte, um einen falschen Eindruck zu erwecken, dass der Schuss von hinten war.

Als Garrison den Originalfilm in den Griff bekam, wurde entdeckt, dass der Kopfschuss tatsächlich von vorne gekommen war. Tatsächlich zeigte dass der Präsident aus mehreren Blickwinkeln gedreht wurde, was bedeutet, dass es mehr als einen Schützen gab. (7)

Als das FBI gefragt wurde, wie diese beiden kritischen Frames hätten rückgängig gemacht werden können, antworteten sie selbst zufriedenstellend, dass es ein technischer Fehler gewesen sein muss...

Heute gibt es diejenigen, die weiterhin versuchen, die Arbeit von Jim Garrison für das Verbrechen zu diskreditieren, das absurde Narrativ der Warren-Kommission in Frage gestellt hat. Jeder, der sich jedoch die Mühe macht, den Bericht der Warren-Kommission zu lesen, würde ihn bald als ein Durcheinander von Widersprüchen, Verfehlungen und offenen Erfindungen entdecken. Nicht nur eine absurde Farce, sondern letztlich mitschuldig an einer der schändlichsten Vertuschungsversuche in der amerikanischen Geschichte.

Wann wird das amerikanische Volk erkennen, dass die größte Bedrohung für die amerikanische Freiheit nicht von ohne, sondern aus ihren eigenen Mauern besteht, wo es in den letzten 112 Jahren prominent lebte...

Cynthia Chung ist Präsidentin der Rising Tide Foundation und Autorin des Buches „The Empire onhich the Black Sun Never Set“ erwägt, ihre Arbeit zu unterstützen, indem sie eine Spende macht und ihre Substack-Seite Through A Glass Darkly abonniert

Achten Sie auch kostenlos auf unsere RTF Docu-Serie „Flucht Calypsos Insel: Eine Reise aus unserer grünen Wahnung “ und unsere CP Docu-Serie “ Die versteckte Hand hinter UFOs ”.

Durch ein Glas dunkelIn Fragen der Geopolitik, der Spionageabwehr, der revisionistischen Geschichte und des kulturellen Krieges.

Von Cynthia Chung

(1) Anton Chaitkins „Trat in Amerika“ S. 152-160
(2) Anton Chaitkins Papier „Hoovers FBI und Anglo-American Dictatorship ”
(3) New York Times, 1. März 1933, S. 2.
(4) Anton Chaitkins Papier „Hoovers FBI und Anglo-Amerikanische Diktatur“”
(5) New York Times, 6. April 1971, „ Boggs fordert, dass Hoover aufbeenden“, S. 1.
(6) Jim Garrisons „Auf dem Weg der Attentäter“ S. 116/(7) Weitere Informationen dazu beziehen sich auf Oliver Stones Film über den Garrison-Prozess mit dem Titel „ JFK “”

Abonnieren durch ein GlasVon Cynthia Chung - Hunderte von bezahlten Abonnenten · Hunderte bezahlte Abonnenten

In Fragen der Geopolitik, der Spionageabwehr, der revisionistischen Geschichte und des kulturellen Krieges.

Bayne Bacon

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Was für ein wunderbarer Artikel. Vielen Dank für Ihre Hinweise auf Anton Chaitkins Werk. Ich habe seine Bücher nicht gelesen, werde dies aber in naher Zukunft tun. Leider haben die meisten Amerikaner keine Ahnung, wer wirklich ihr Land führt. Sie wurden durch das öffentliche Bildungssystem verdummt, das ihren Geist von aller Vorstellungskraft und Neugier gereinigt hat. Es ist sehr traurig. Sie stehen sehr bald vor einem unhöflichen Erwachen und ich denke, es wird verheerend sein. Ich liebe deine Arbeit. Danke.

Bayne Bacon

Coco McShevitz

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Watergate weiß, was wir jetzt über die Korruption der Geheimdienste wissen, sieht immer mehr wie ein Setup aus. Die meisten der "Klokls" hatten Verbindungen zur CIA, und Nixons aufgezeichnetes Gespräch mit dem damaligen CIA-Direktor Richard Helms darüber, wie "sie beide wissen, wer John getötet hat" und wie es eine Schande wäre, wenn jemand, natürlich nicht Nixon, sondern jemand anderes, die Existenz der CIA-Schmutzabteilung enthüllte, die er wie ein schmutziger Tricks der CIA kennt.bringen Sie ihn zurück. Wie Napoleon sagte (paraphrasiert) Geschichte ist meistens ein Haufen Lügen, die die Menschen gemeinsam beschlossen haben, so zu tun, als wären sie wahr.

5 weitere Kommentare...

Die Gestaltung einer Weltreligion: Von Jesuiten, Freimaurern und Anthropologen bis hin zu MK Ultra & the Counter-Culture Movement

Von Cynthia Chung „Bei der Annäherung an dieses Thema werden wir versuchen herauszufinden, was vielen Religionen in den Methoden der plötzlichen Bekehrung gemeinsam ist...

22.08. 2023 • Cynthia Chung

Die Gestaltung einer Weltreligion: Von Jesuiten, Freimaurern und Anthropologen bis MK Ultra & the Counter-Culture Movement PART III

Von Cynthia Chung "Männer sind nur die Automatin von Providence, und [Providenae] verwendet den Demagogen, den Fanatiker und den knuspren... als seine Werkzeuge und Instrumente...

23. September 2023 • Cynthia Chung

Zum Interview mit Präsident Putin mit Tucker Carlson...

Etwas Historisches passierte erst vor zwei Tagen, obwohl unklar ist, wie viele Amerikaner seine Bedeutung verstehen werden... Tucker Carlson

Feb 10 - Cynthia Chung

Info: https://cynthiachung.substack.com/p/the-origins-of-americas-secret-police-c7d?utm_source=substack&utm_campaign=post_embed&utm_medium=web

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spiegel.de, 16.05.2024, 23.25 Uhr

Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen die Bundesregierung geklagt und Recht bekommen. Urteil des Gerichts: Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht.

Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richter und gaben damit zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe statt (Aktenzeichen OVG 11 A 22/21 und OVG 11 A 31/22). In seiner bisherigen Form erfülle das im vergangenen Oktober beschlossene Programm nicht vollständig die gesetzlichen Vorgaben.

Die Bundesregierung kann in Revision gehen und die Wirkung des Urteils damit aufschieben. Dann wäre das Bundesverwaltungsgericht am Zug.

Verfahren zu Verkehr und Gebäude läuft noch

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte der Nachrichtenagentur dpa zu dem Urteil: »Heute ist ein guter Tag für den Klimaschutz.« Die Bundesregierung müsse nun rasch handeln und das Klimaschutzprogramm kurzfristig nachbessern. Eine wesentliche Forderung seines Vereins ist ein Tempolimit, auf Autobahnen Tempo 100, auf anderen Straßen außerhalb von Ortschaften Tempo 80 und innerorts Tempo 30.

Die Umwelthilfe war zuletzt schon einmal juristisch gegen die Klimapolitik der Bundesregierung vorgegangen und hatte im November 2023 einen Sieg errungen. Damals hatte das OVG Berlin-Brandenburg geurteilt, dass die Regierung ein Klima-Sofortprogramm in den Sektoren Verkehr und Gebäude auflegen muss. Dagegen läuft die Revision beim Bundesverwaltungsgericht.

Basis für die am heutigen Donnerstag verhandelten DUH-Klagen waren wie damals die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes für verschiedene Sektoren zur Minderung des Ausstoßes an Treibhausgasen für die Jahre 2024 bis 2030. Zudem ist im Gesetz das Ziel verankert, diese Emissionen in ihrer Gesamtheit bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Im Vorjahr waren rund 46 Prozent Minderung erreicht.

Das Klimaschutzprogramm gilt als eine Art Gesamtplan der Bundesregierung, um diese Ziele zu erreichen. Es listet zahlreiche Maßnahmen in den Sektoren Verkehr, Energie, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft auf.

lpz/dpa

Info: https://www.spiegel.de/politik/klimaschutz-klage-von-deutscher-umwelthilfe-erfolgreich-gericht-fordert-besseren-klimaschutz-von-der-ampel-a-348d8f02-66ae-4d13-bea7-64e4498f6062

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aus e-mail von Nav-Dem Hannover, 16. Mai 2024, 19:01

Liebe Freund*innen,

Im Sommer 2024 jährt sich der Todestag von Halim Dener zum 30. Mal. Der

damals 16 Jährige kurdische Jugendliche wurde am 30. Juni 1994 von einem

deutschen Polizisten erschossen. Aus diesem Anlass wollen wir als

Kampagne "Halim Dener. Gefoltert. Geflüchtet. Verboten. Erschossen." zu

der Konferenz am 29. Juni 2024 unter dem Motto "Kämpfe verbinden! In

Gedenken an Halim Dener" einladen.

Der Untertitel unserer Kampagne "Gefoltert. Geflüchtet. Verboten.

Erschossen" bezieht sich auf die verschiedenen Kämpfe, die Halim mit

seinem Leben verbunden hat:

gefoltert

Anfang der 1990er Jahre kam es zum Aufstand der kurdischen Bevölkerung.

Ein Aufstand, der vom türkischen Staat mit Krieg gegen die

Zivilbevölkerung beantwortet wurde. 3500 zerstörte und niedergebrannte

Dörfer, zerstörte zivile Infrastruktur, mehr als 3 Millionen

Zivilist*innen auf der Flucht. Die Waffen für diesen Krieg lieferte

Deutschland. Eine Praxis, die erst unterbrochen wurde, als Bilder von

deutschen Panzern, mit denen kurdische Aktivist*innen durch die Straßen

geschliffen wurden, an die Weltöffentlichkeit gelangten.

Einer von den vielen, deren Heimatdorf niedergebrannt, die in diesem

Krieg festgenommen und gefoltert wurden, war der kurdische Jugendliche

Halim Dener.

geflüchtet

Und so gehörte Halim Dener zu den mehr als 300.000 Menschen, die seit

Ende der 1980er aus Kurdistan nach Deutschland fliehen mussten.

Doch das Land, in das er 1994 floh, war dasselbe Land, das schon Anfang

der 1980er Jahre – nach dem Militärputsch – türkische Linke an die

Türkei auslieferte. Es war dasselbe Land, in dem es 1992 zu den Pogromen

und Anschlägen in Hoyerswerda, Rostock Lichtenhagen und Mölln kam, und

dessen Antwort auf diese Eskalation der Gewalt die Einschränkung des

Rechtes auf Asyl war.

verboten

Halim Dener floh in ein Land, in dem die Proteste der kurdischen

Bevölkerung gegen die Unterdrückung in ihrer Heimat mit einer

beispiellosen Hetzkampagne und dem Verbot der PKK und all ihr

nahestehenden Organisationen beantwortet wurden. Kurd*innen = PKK =

Terrorist*innen war die Gleichung für eine innerstaatliche

Feindeserklärung, die damals wie heute gegenüber den Kurd*innen, ihren

Vereinen, Strukturen und Aktivist*innen gilt, und die ein Klima von Hass

und Angst geschaffen hat.

erschossen

Diesen Anfeindungen und Repressionen zum Trotz setzte sich Halim auch in

der BRD für die kurdische Bewegung ein. Er plakatierte schon wenige

Wochen nach seiner Flucht in Hannover Poster mit dem Emblem der ERNK,

des (damaligen) politischen Arms der PKK.

Dabei wurde Halim am 30. Juni 1994 von SEK-Polizisten in Zivil

überrascht und bei der Festnahme in den Rücken geschossen. An eben

dieser Schussverletzung starb Halim nur wenig später. Sinnbildlich für

die Situation der in Deutschland lebenden Kurd*innen wurde der Schütze

nach einem drei Jahre andauernden Prozess freigesprochen.

Halim Dener repräsentiert in seiner Person viele verschiedene Kämpfe,

die hier in der BRD und auf der Welt geführt werden – der

Kurdistan-Konflikt, die Frage von Krieg und Flucht, Repression linker

Ideen und Organisationen sowie Polizeigewalt.

Wir sehen die viele Gruppen, Initiativen und einzel Personen,  die eine

Veränderung wollen und an so wichtigen politischen Prozessen und

Arbeiten beteiligt sind. Wir sehen zum Beispiel Feministische Gruppen

die gegen Feminizide auf die Straße gehen, Ökologische Gruppen die sich

ganz klar gegen die Zerstörung der Natur stellen, Gruppen die gegen die

Militarisierung und für den Frieden stehen und wir sehen Zusammenhänge

zwischen all diesen. Lasst uns Zusammenkommen, voneinander und

miteinander lernen, gemeinsame Perspektiven diskutieren, über

Gemeinsamkeiten näher zusammenrücken und ganz praktisch unsere KÄMPFE

VERBINDEN!

Wir würden uns freuen, wenn auch ihr als Gruppe / Initiative /

Organisation zu unserer Konferenz kommt. Die Konferenz findet am

Samstag, 29.06.2024 um 10 Uhr im kleinen Saal des Pavillon

(Kulturzentrum Pavillon, Lister Meile 4, 30161 Hannover) statt.

Auch freuen wir uns auf eure Teilnahme an der Demonstration am 06. Juli

2024. Auftakt am Steintor ist um 13 Uhr. Natürlich freuen wir uns

darauf, euch an beide Ereignisse zu treffen!!!

Bitte meldet euch für die ganztägige Konferenz (10 bis 18 Uhr) über

folgende E-Mailadresse mit Anzahl der Teilnehmenden aus eurer Gruppe bis

spätestens Sonntag, 23. Juni 2024 an, damit wir entsprechend planen

können. E-Mailadresse: halim.dener@riseup.net

Bitte leitet diese Einladung gerne an Interessierende weiter.

Kampagne Halim Dener

halim.dener@riseup.net

https://halimdener.blackblogs.org/

https://www.instagram.com/kampagne_halim_dener

--

Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Hannover

NAV-DEM Hannover e.V.

NAV-DEM_Hannover [at] posteo.de

https://navdemhannover.blackblogs.org/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 16 Mai 2024 14:27 Uhr

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, auf den am Mittwoch ein Attentat verübt wurde, verstört seine Partner in EU und NATO des Öfteren mit seiner eigenen Sicht der Dinge. RT DE hat seine besten Äußerungen zusammengestellt.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bei einer Pressekonferenz nach dem Gipfel der Visegrád-Gruppe (V4) in Prag am 27. Februar 2024.

Auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico wurde am Mittwoch in der Stadt Handlová, in der eine Regierungssitzung stattfand, ein Attentat verübt. Der Angreifer feuerte bis zu fünf Schüsse auf den Ministerpräsidenten ab, der Schusswunden in der Brust, im Bauch und im Arm erlitt.

Ficos Zustand nach dem Attentat war kritisch, und die Operation zog sich aufgrund der schweren Verletzungen in die Länge. Slowakischen Medienberichten zufolge war sie jedoch letztlich erfolgreich.

Stellvertretender Premierminister: "Ich denke, am Ende wird Fico überleben"

Der Zustand des Ministerpräsidenten hat sich laut den letzten Meldungen jedoch stabilisiert, und er ist nun offenbar in der Lage, mit den Ärzten zu kommunizieren.

Der Schütze wurde verhaftet. Es handelt sich um den 71-jährigen slowakischen Schriftsteller Juraj Cintula. Bevor er das Feuer eröffnete, hatte der Angreifer Fico zugerufen: "Robo, komm her!"

Die von Fico geführte Partei Smer-SSD (auf Deutsch Richtung – Slowakische Sozialdemokratie) hat die Parlamentswahlen im vergangenen Oktober gewonnen. Infolgedessen kehrte der 59-Jährige triumphierend auf den Stuhl des Ministerpräsidenten zurück, den er zuvor von 2006 bis 2010 und 2012 bis 2018 innegehabt hatte.

In seinem Wahlkampf hatte Fico deutlich gemacht, dass die Slowakei keine Waffen an die Ukraine liefern sollte. Nachdem er Ministerpräsident geworden war (kurz vor einer Reise zum EU-Gipfel in Brüssel), traf er sich sofort mit slowakischen Abgeordneten und bekräftigte seine außenpolitischen Prioritäten.

Heute ist Fico einer der wenigen Staats- und Regierungschefs eines EU- oder NATO-Landes, der eine abweichende Sichtweise auf die Ereignisse auf der Welt vertritt. RT DE hat seine besten Zitate zusammengetragen, die weltweites Echo gefunden haben.

Zum Russland-Ukraine-Konflikt

"Ich sage es laut und deutlich und werde es auch weiterhin tun: Der Krieg in der Ukraine hat nicht gestern oder letztes Jahr begonnen. Er begann 2014, als die ukrainischen Nazis und Faschisten begannen, russische Bürger im Donbass und in Lugansk zu ermorden."

***

"Es muss eine Art Kompromiss geben. Was erwarten sie, dass die Russen die Krim, den Donbass und Lugansk verlassen werden? Das ist unrealistisch."

***

"Es ist im wahrsten Sinne des Wortes schockierend zu sehen, wie der Westen die Lage in Russland wiederholt falsch eingeschätzt hat. Russland kontrolliert die besetzten Gebiete militärisch vollständig, die Ukraine ist zu keiner nennenswerten militärischen Gegenoffensive fähig, [und] sie ist völlig abhängig von der Finanzhilfe des Westens geworden, mit unabsehbaren Folgen für die Ukrainer in den kommenden Jahren. Die Position des ukrainischen Präsidenten ist erschüttert, während der russische Präsident seine politische Unterstützung ausbaut und stärkt. Weder die russische Wirtschaft noch die russische Währung sind zusammengebrochen, [und] die antirussischen Sanktionen haben die innere Autarkie dieses riesigen Landes erhöht."

Zur Hilfe für die Ukraine

"Die Ukraine gehört zu den korruptesten Ländern der Welt, und wir knüpfen die übermäßige finanzielle Unterstützung an die Garantie, dass die europäischen Gelder (einschließlich der slowakischen) nicht veruntreut werden."

***

"Wenn die Strategie darin besteht, weiterhin Geld dorthin zu pumpen, 1,5 Milliarden Euro pro Monat, ohne jedes Ergebnis, und wir müssen unsere eigenen Mittel kürzen? Schließlich haben wir große Probleme, und die öffentlichen Finanzen sind in einem schwierigen Zustand."

***

"Wir können alle Waffen der Welt und alles Geld dorthin schicken, und Russland wird niemals militärisch besiegt werden. 2023 und 2024 sind wir an der Reihe, und Sie werden sehen, dass Russland beginnen wird, die Bedingungen für die Beilegung dieses Konflikts zu diktieren."

***

"Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Ukraine keine Militärhilfe erhält ... Ein sofortiger Stopp der Militäroperationen ist die beste Lösung, die wir für die Ukraine haben. Die EU sollte sich von einem Waffenlieferanten zu einem Friedensstifter wandeln."

Über die Zukunft der Ukraine

"Die Ukraine kann sagen: 'Wir wollen der NATO beitreten.' Das wird ihre eigene Entscheidung sein. Wir sagen, dass wir [die Dokumente über den Beitritt der Ukraine zur NATO] im Parlament nicht ratifizieren werden, weil die Slowakei eine neutrale Ukraine braucht. Die Interessen der Slowakei werden bedroht, wenn die Ukraine Mitglied der NATO wird."

***

"Ich werde ihm [dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denis Schmygal] sagen, dass ich gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO bin und mein Veto einlegen werde. Das wäre nur eine Grundlage für den Dritten Weltkrieg, nichts anderes."

***

"Ich bin gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und werde mein Veto einlegen. Wenn die Ukraine in der NATO wäre, würden dort ständig irgendwelche Konflikte angezettelt werden, und sobald es zu einem Zusammenstoß zwischen Russland und einem NATO-Mitgliedstaat kommt, werden wir einen Weltkrieg haben."

***

"Für die Zukunft können wir uns vorstellen, dass die Ukraine so eng wie möglich mit der Europäischen Union zusammenarbeitet, einschließlich einer Mitgliedschaft. Aber dafür muss sie die gleichen Bedingungen erfüllen wie alle anderen Länder, die eine Mitgliedschaft anstreben. Wir alle wissen zum Beispiel, dass die Ukraine zu den korruptesten Ländern der Welt gehört und das bestehende Regierungssystem weit von demokratischen Standards entfernt ist."

Zur Entsendung von Truppen in die Ukraine

"Die Ukraine ist kein NATO-Mitgliedstaat. Die Slowakei hat mit dem Krieg in der Ukraine nichts zu tun, und lassen Sie mich eine klare Botschaft an die gesamte Slowakei senden: Wer auch immer uns um was auch immer bitten mag, niemals wird ein slowakischer Soldat einen Fuß über die slowakisch-ukrainische Grenze setzen."

***

"Die Atmosphäre [bei einem gemeinsamen Treffen von EU- und NATO-Beamten zur Ukraine, das im Februar in Paris stattfand] war absolut kriegerisch: den Krieg um jeden Preis fortzusetzen und alles zu tun, damit der Krieg weitergeht. Ich war sehr überrascht, dass nicht ein einziges Wort über einen Friedensplan oder eine Friedensinitiative gesagt wurde. Ja, ich kann bestätigen, dass es Länder gibt, die bereit sind, Truppen in die Ukraine zu schicken. Es gibt aber auch Länder, die das ablehnen, und die Slowakei ist eines davon. Und es gibt Länder, die sagen, dass solche Ideen eine Überlegung wert sind."

Über die Souveränität der Länder

"Unseren Partnern im Ausland wurde beigebracht, dass sie alles, was sie von der Slowakei verlangen, automatisch bekommen. Aber wir sind ein souveränes und selbstbewusstes Land."

***

"Solange ich an der Spitze der slowakischen Regierung stehe, werde ich niemals zustimmen, dass ein Land dafür bestraft werden sollte, dass es für seine Souveränität kämpft. Ich werde niemals mit einem solchen Angriff auf Ungarn einverstanden sein."

***

"Die Ukraine ist kein souveränes, unabhängiges Land, die Ukraine steht unter dem absoluten Einfluss der Vereinigten Staaten von Amerika – und hier macht die EU einen großen Fehler, indem sie keine souveräne Sicht auf die Ukraine behalten will und nur dem zustimmt, was die USA sagen."

Zu den Sanktionen gegen Russland

"Der Ukraine muss geholfen werden, aber ich würde behaupten, dass die Hilfe in einer Weise geleistet wird, die keine Wirkung hat. Derzeit zahlen wir (der Ukraine – Anm. d. Red.) 1,5 Milliarden Euro pro Monat von der Europäischen Union. Wir verhängen Sanktionen gegen die Russen ... Wie lange soll das noch so weitergehen?"

***

"Um es klar zu sagen: Ich werde nicht für Sanktionen gegen Russland stimmen, solange wir keine Analyse ihrer Auswirkungen auf die Slowakei auf dem Tisch haben."

Zu Sanktionen im Sport

"Ich würde niemals Politik und Sport vermischen. Warum schaden wir uns damit? Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Sportart, bei der die absoluten Spitzenreiter aus Russland und Weißrussland kommen. Man sperrt sie vom Wettbewerb aus, und jemand, der sonst nur eine minimale Chance auf den Sieg gehabt hätte, macht weiter und gewinnt. Was ist diese Goldmedaille dann wert? Nie im Leben würde ich Athleten davon abhalten, an Wettkämpfen teilzunehmen. Sie sollen zeigen, dass sie das Zeug zum Sieg haben."

Über die Wahrheit

"Wenn wir am Brüsseler Tisch nicht die Wahrheit sagen können, dass z. B. die antirussischen Sanktionen nicht funktioniert haben, dass die weitere Zerstörung der Ukraine und die Tötung von Ukrainern zu nichts führt, dass die fanatische Umsetzung des Green Deal unsere Volkswirtschaften zerstört, dass 20.000 Tote im Gazastreifen nicht zu übersehen sind, nur weil Israel sie verursacht, dann befinden wir uns auf einer schiefen Ebene, die für Europa nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich zerstörerisch sein kann."

Mehr zum Thema – Russischer Abgeordneter: Attentat auf Fico ist ein Schlag gegen russisch-slowakische Beziehungen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info:

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 16 Mai 2024 19:42 Uhr,Von Rainer Rupp

Im aktuellen Stadium der Ermittlungen zum Mordanschlag gegen den slowakischen Ministerpräsidenten ist es für Schuldzuweisungen viel zu früh. Aber selbst wenn wir noch nicht wissen, wer dahintersteckt, so gibt es zahlreiche Hinweise, wer von Robert Ficos Eliminierung profitiert hätte.

Archivbild: Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen.

In Herrn Borells wundersamem "Garten Europa", wo die US-diktierte "regelbasierte Ordnung" herrscht, wird man schnell zur Zielscheibe, wenn man als führender Politiker die Wahrheit sagt, oder seinem Gewissen folgt und die Souveränität des eigenen Landes bzw. die vitalen Interessen des eigenen Volkes verteidigt. Mit Kommentaren dieser Art haben nationale und internationale Freunde und Unterstützer Ficos auf das Attentat gegen ihn reagiert. Der war am Mittwoch, von Schüssen mehrfach getroffen, schwer verletzt in ein Krankenhaus geflogen worden, wo Ärzte stundenlang um sei Leben kämpften.

Innenminister: Slowakei am Rande eines Bürgerkriegs

Ficos Anhänger erklären den Mordversuch damit, dass er die US/NATO/EU-Sanktionen gegen Moskau als nutzlos und schädlich für sein eigenes Land bezeichnet hatte. Dass er ein Veto gegen einen ukrainischen Antrag auf Beitritt zur NATO eingelegt und sich geweigert hatte, die Waffenlieferungen seiner Vorgängerregierung an die Ukraine fortzusetzen. Zugleich hatte er bezüglich des westlichen Narrativs kein Blatt vor den Mund genommen und erklärt:

• dass der Krieg in der Ukraine deshalb begonnen habe, weil Neonazis den Donbass terrorisierten;

• dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Russland versprochen worden sei, die NATO würde keinen Zentimeter nach Osten expandieren;

• dass die Mitgliedschaft der Ukraine den Dritten Weltkrieg mit Russland auslösen könnte;

• dass er sich den Kräften des globalen Neoliberalismus widersetze, die, wie er sagte, sein Land bedrohten.

Der Fico-Attentäter, der aus der Menge heraus auf sein Opfer geschossen hatte, konnte noch vor Ort festgenommen werden. Mehrere slowakische und internationale Medien berichten, dass es sich bei dem 71-jährigen Mann um Juraj C. gehandelt habe, einen Schriftsteller und Anhänger der neoliberalen, pro-westlichen Oppositionspartei "Progressive Slowakei". Eine offizielle Bestätigung dieser Angaben gibt es zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht. Dennoch werden in sozialen Medien diese bruchstückhaften Angaben bereits in komplexere, wenn auch diametral entgegengesetzte Narrative eingearbeitet:

Der EU/NATO-Propagandist und Unterstützer der Ukraine-Nazis, der Attentäter Juraj C., wollte Fico aus dem Wege räumen, wozu er womöglich mit allerlei Versprechungen angestiftet wurde.

Im Gegensatz dazu wird auf anderen Social-Media-Kanälen das Narrativ verbreitet, dass Juraj C. ein Rechtsextremist mit Kontakten nach Russland sei und der Kreml ihm anscheinend den Auftrag gegeben habe, Fico zu eliminieren, weil der nicht schärfer gegen die NATO vorgegangen sei.

Wie man sieht, sowohl Freunde als auch Feinde von Fico haben den Mordversuch bereits öffentlich mit dessen anti-US/NATO-Politik in Verbindung gebracht. Natürlich kann man in diesem Stadium der Ermittlungen noch nicht sicher sein, wer hinter dem Anschlag steckt. Aber wenn wir auch noch nicht wissen, wer dahintersteckt, wissen wir doch, wer von der Eliminierung Ficos profitiert hätte und wer klammheimlich den Mordversuch zu rechtfertigen sucht.

Anschlag auf Fico: Attentäter äußert sich zum Motiv

Zuerst sollten wir und das geopolitische Umfeld anschauen, in dem das Attentat stattgefunden hat. Der Mordanschlag auf Fico ist wahrscheinlich das am meisten beunruhigende Ereignis aus einer Fülle von weiteren ominösen Anzeichen für die Zukunft der EU. Dazu gehört die rasche Verschlechterung des Zustands der Demokratie in den meisten europäischen Ländern, dazu gehört die Umschreibung der Geschichte und die schrittweise Rehabilitation der historischen Rolle der deutschen Nazis und der Faschisten in anderen Ländern Europas.

Zugleich ist da die Absicht mächtiger Kreise im kollektiven Westen, ihre Intervention in der Ukraine zu eskalieren. Wir erinnern uns an die Rechtfertigung der Lieferung von Waffen, die tief in russisches Territorium eindringen können; an Macrons Äußerungen über die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine; an die Erklärung des polnischen Außenministers, dass es keine diplomatische Lösung für das ukrainische Problem gebe; und an viele andere provokative Maßnahmen und Erklärungen.

Objektiv ist die aktuelle Politik des kollektiven Westens gegen Russland eine Vorbereitung auf einen Weltkrieg, egal ob das den westlichen Akteuren subjektiv bewusst ist oder nicht. Diese Politik soll die Öffentlichkeit vor allem vor den wachsenden, zunehmend unkontrollierbaren und unheilbaren Problemen im Inneren des kollektiven Westens ablenken. Die erfolgreiche Durchführung einer solchen Politik setzt allerdings die "Säuberung" des Westens von jeglichem "Dissens" auf der politischen Ebene voraus, sowie die gewaltsame Unterdrückung aller Demonstranten auf der Straße. Und zu diesen disziplinarischen Vorbereitungen gehören offenbar auch große Terroranschläge, wie zum Beispiel die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline, oder die jüngste Attacke in Moskau, die an die Anschläge der NATO-Untergrundarmee "Gladio" vor 50 Jahren erinnern.

Vor diesem Hintergrund ragen die politischen und wirtschaftlichen Positionen des slowakischen Ministerpräsidenten Fico und seines ungarischen Amtskollegen Orbán wie zwei in die Höhe gestreckten Daumen empor. Die sich über den ideologisch eingeebneten EU/NATO-Tischrand hervorheben, und von denen einer am Mittwoch, dem 15. Mai 2024, abgeschnitten werden sollte.

Meinung

Orbán und Fico: Nicht prorussisch, sondern pronational

Eins steht jetzt schon fest: Unabhängig davon, wer die Hand des Attentäters bewaffnet und geführt hat, selbst der gescheiterte Mordversuch wird dazu dienen, jeden internationalen Politiker zu warnen, der sich von Amerika oder der EU distanzieren will. Niemand kann sich in Sicherheit wiegen, denn das Attentat auf Fico war nicht das erste auf einen europäischen Premierminister, der sich US-"Wünschen" widersetzt hat; man denke nur an die bis heute unaufgeklärte Ermordung des schwedischen Premierministers Olof Palme auf offener Straße. Aber es muss nicht immer gleich Mord sein. Erst kürzlich hätte der ungarische Premierminister in der Financial Times über das von dieser Zeitung enthüllte, geheime Vorhaben der EU lesen können, wonach Brüssel plante, die ungarische Wirtschaft zu zerstören, falls Orbán weiter darauf bestehen sollte, sein Veto gegen die EU-"Hilfe" für die Ukraine einzulegen.

Wie schon oben angedeutet, war Fico ein schmerzhafter Dorn im Fleisch der gleichgeschalteten US/NATO/EU-Regierungseliten. Er kritisierte die Politik der slowakischen Vorgängerregierung, Waffen an die Ukraine zu liefern, um dann neue Waffen in Amerika zu bestellen, und die Sozialausgaben zu kürzen, um diese Waffen zu bezahlen. Fico versprach auch, das Verteidigungsabkommen mit den USA einer Überarbeitung zu unterziehen.

Fico bezeichnete den Konflikt in der Ukraine als Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland und forderte die NATO und die EU auf, sofort zu deeskalieren und auf Friedensgespräche zu drängen. Er forderte, dass die Ukraine sowohl von Russland als auch von der NATO Sicherheitsgarantien erhält und zu einer Pufferzone zwischen Ost und West wird. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass Fico auch den Irak-Krieg kritisiert und während seiner früheren Amtszeit die slowakischen Truppen aus dem Irak abgezogen hat.

So wurde Fico zu einem der wenigen europäischen Staats- und Regierungschefs, die eine Politik machen, die den Wünschen der Mehrheit der Menschen des Landes entspricht und nicht den Wünschen der transnationalen, neoliberalen Machtzentren, die heute die europäischen Politiker kontrollieren. Zwischen 60 und 70 Prozent der Slowaken befürworten gute Beziehungen zu Russland, während 66 Prozent der Meinung sind, dass die Vereinigten Staaten das Land in einen Konflikt mit Russland treiben.

Orban blockiert 50 Milliarden für Ukraine: "Wir unterstützen keine schlechten Entscheidungen"

Wegen seiner vom Konsens des kollektiven Westens abweichenden Politik ist Fico natürlich das "schwarze Schaf" der westlichen "Qualitätsmedien" geworden. Bereits seine Wahl zum Ministerpräsidenten bezeichneten sie (etwa CNN) als ernsthafte geopolitische Bedrohung für die NATO und denunzierten ihn als "Populisten" und "Nationalisten". Tatsächlich ist Fico einer der wenigen erfolgreichen Linkspolitiker für Frieden und soziale Gerechtigkeit in einer Zeit, in der die als "links" firmierenden Parteien in ganz Europa zu Wasserträgern des Neoliberalismus degeneriert sind und zu Recht eine Niederlage nach der anderen einstecken müssen.

Einige westliche "Qualitätsmedien" scheinen Schwierigkeiten zu haben, ihre klammheimliche Freude über den Mordversuch an Fico zu verbergen. So machte heute, am 16. Mai, der Journalist Glenn Greenwald zum Beispiel auf den Beitrag eines populären britischen TV-Kanals aufmerksam:

"Hören Sie sich diesen Bericht von Sky News über die Schüsse auf Robert Fico an. Nicht nur, dass sie es fast rechtfertigen, weil er gegen die Hilfe für die Ukraine ist, sie unterstellen ihm auch beiläufig, dass er vom Kreml bezahlt wird. Diese beiläufige Anschuldigung ist im Westen weit verbreitet und giftig."

In dem betreffenden Sky-Beitrag wird Fico als "sehr pro-russisch" bezeichnet. Es sei daher "nicht überraschend", dass der Anschlag gegen ihn stattgefunden habe.

Westliche Staats- und Regierungschefs sind jedoch bemüht, sich empört über das Attentat zu zeigen und in offiziellen Erklärungen vergießen sie Krokodilstränen:

"Schockiert und entsetzt über das Attentat gegen Premierminister Robert Fico. Ich wünsche ihm Kraft für eine baldige Genesung. Meine Gedanken sind bei Robert Fico, seinen Lieben und dem slowakischen Volk", twitterte etwa NATO-Chef Jens Stoltenberg auf X.

Mehr zum Thema - RT-Moderator: Der größte Teil der Welt kennt das Motiv für das Attentat auf Fico

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/205973-rainer-rupp-wer-haette-von

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. Mai 2024, 20:12 Uhr

*

Wladimir Putin in China:

Neue Horizonte der gemeinsamen Politik

*Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem offiziellen Besuch

in China eingetroffen. Es ist seine erste Auslandsreise nach seinem

erneuten offiziellen Amtsantritt als Präsident. Dem offiziellen Teil

ging traditionell ein feierliches Treffen mit einem Orchester voraus. Im

Mittelpunkt der Gespräche stand die Entwicklung der Beziehungen zwischen

Russland und China in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Kultur. Im

Anschluss der Gespräche unterzeichneten die Präsidenten eine Erklärung

zur Stärkung der umfassenden Partnerschaft und strategischen

Zusammenarbeit beider Länder.

/Siehe Video:

/https://odysee.com/@RTDE:e/Wladimir-Putin-in-China-Neue-Horizonte-der-gemeinsamen-Politik:5

_RT DE 16.5.2024

_*Putin: Beziehungen zwischen Moskau und Peking sind keine Bedrohung für

andere Nationen

*Russland und China arbeiten an einer gerechten Weltordnung, die den

Interessen aller Länder entgegenkommt. Die Beziehungen zwischen Moskau

und Peking stellen keine Bedrohung für andere Länder dar, erklärte

Russlands Präsident Putin nach seinem Treffen mit Xi Jinping.

Der strategische Kurs der Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland

und China entspricht den Interessen der Völker beider Länder. Diese

Beziehungen sind auf der Grundlage guter Nachbarschaft, Gleichheit und

Unterstützung aufgebaut und sollten nicht als Bedrohung für irgendein

anderes Land angesehen werden, erklärte Russlands Präsident Wladimir

Putin bei seiner Ankunft in Peking am Donnerstag:

/"Es ist absolut entscheidend, dass die russisch-chinesischen

Beziehungen keine Ad-hoc-Kontakte sind und sich gegen niemanden richten."/

Moskau und Peking messen der Partnerschaft zwischen den beiden Ländern

große Bedeutung bei. Diese sei ein Modell für die Beziehungen zwischen

Nachbarländern, erklärte Putin nach den russisch-chinesischen Verhandlungen:

/"Unsere Zusammenarbeit in der Weltpolitik ist einer der wichtigsten

stabilisierenden Faktoren auf der internationalen Bühne. Gemeinsam

verteidigen wir die Grundsätze der Gerechtigkeit und der demokratischen

Weltordnung auf der Grundlage der multipolaren Realitäten und des

Völkerrechts."/

Putins Besuch findet inmitten der Spannungen zwischen der NATO auf der

einen und Russland und China auf der anderen Seite statt, wobei die

westlichen Regierungen Moskau und Peking Aggression und Zwang vorwerfen.

Hintergrund für die Spannung sind laut dem Westen Chinas Aktivitäten im

Indopazifik und der Konflikt in der Ukraine. Beide Länder werden

zunehmendem Druck aus dem Westen ausgesetzt. NATO-Generalsekretär Jens

Stoltenberg sagte kürzlich:

/"China ist das wichtigste Land, das es Russland ermöglicht, seinen

aggressiven Krieg zu führen."/

China hatte sich geweigert, Russland für die Ukraine-Krise

verantwortlich zu machen und argumentierte stattdessen, dass die

fortschreitende Expansion der NATO sowie Washingtons "Mentalität des

Kalten Krieges" die Ursachen für die Eskalation gewesen seien. Peking

hatte dem westlichen Druck, sich den Sanktionen gegen Russland

anzuschließen, mehrfach standgehalten und die Maßnahmen als einseitig

und illegitim bezeichnet. Aus dem chinesischen Außenministerium hieß es

hierzu wörtlich:

/"Das Feuer zu schüren und gleichzeitig die Schuld auf andere

abzuwälzen, ist einfach heuchlerisch und höchst unverantwortlich."/

In einer Erklärung am Donnerstag betonte das Ministerium weiterhin, dass

gute Beziehungen zu Moskau "zu Frieden, Stabilität und Wohlstand in der

Region und der Welt im Allgemeinen" beitragen. Putin betonte, dass die

Verhandlungen  einmal mehr gezeigt hätten, dass die Ansätze Russlands

und Chinas zu vielen internationalen und regionalen Problemen ähnlich

oder übereinstimmend seien.

_RT DE 16.5.2024

_*Xi benennt die größten globalen Bedrohungen

*Chinas Staatsoberhaupt hat davor gewarnt, dass die "Mentalität des

Kalten Krieges" und die "einseitige Hegemonie" auf der internationalen

Bühne fortbestehen, während die Beziehungen zwischen Peking und Moskau

ein "Modell für die Beziehungen zwischen Großmächten und Nachbarstaaten

sind, die von gegenseitigem Respekt, Vertrauen und Freundschaft geprägt

sind".

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat davor gewarnt, dass eine

Blockpolitik, die an die Zeit des Kalten Krieges erinnert, eine

ernsthafte Bedrohung für die globale Sicherheit darstellt. Die Konflikte

im Gazastreifen und in der Ukraine seien die Folgen eines solchen

Ansatzes, sagte Xi.

Das chinesische Staatsoberhaupt äußerte sich am Donnerstag in Peking bei

einem Empfang für seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Das ist

Putins erster Staatsbesuch seit seinem fünften Amtsantritt als Präsident

Russlands am Beginn dieses Monats. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz

sagte der chinesische Präsident:

/"In der heutigen Welt wütet immer noch die Mentalität des Kalten

Krieges. Einseitige Hegemonie, Blockkonfrontation und Machtpolitik

stellen eine direkte Bedrohung für die gesamte Welt und die Sicherheit

aller Länder dar."/

Xi forderte ein "/sofortiges/" Ende der israelisch-palästinensischen

Feindseligkeiten auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung. Auch für

den Ukraine-Konflikt sprach er sich für eine politische Lösung als

bevorzugtes Ergebnis aus:

"/China hofft auf eine rasche Wiederherstellung des Friedens auf dem

europäischen Kontinent und ist bereit, seine konstruktive Rolle

fortzusetzen/", erklärte Xi.

Abschließend betonte er die Notwendigkeit einer "/neuen, ausgewogenen,

effektiven und stabilen Sicherheitsarchitektur/".

Laut dem chinesischen Präsidenten sind die Beziehungen zwischen der

Volksrepublik China und der Russischen Föderation ein "/Modell für die

Beziehungen zwischen Großmächten und Nachbarstaaten, die von

gegenseitigem Respekt, Vertrauen [und] Freundschaft geprägt sind"/.

Der russische Präsident erwiderte, die Partnerschaft seines Landes mit

China basiere "/auf den multipolaren Realitäten und dem Völkerrecht/"

und sei "/einer der wichtigsten stabilisierenden Faktoren auf der

internationalen Bühne/". Putin fügte hinzu, dass die Beziehungen

zwischen China und Russland "/nicht gegen irgendjemanden gerichtet sind/".

Im Gegensatz zum Westen hat China nicht Russland die Schuld an der

Ukraine-Krise zugeschoben, sondern stattdessen argumentiert, dass die

fortgesetzte Osterweiterung der NATO eine der Hauptursachen für die

derzeitige Eskalation sei. In Peking hat man sich auch konsequent

geweigert, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen.

Letztes Jahr legte China seinen eigenen 12-Punkte-Fahrplan für einen

Frieden in der Ukraine vor. Im vergangenen Monat lobte der russische

Außenminister Sergei Lawrow diesen chinesischen Vorschlag als den

"/klarsten/" aller bisher von verschiedenen Ländern vorgelegten

Vorschläge. Er bezeichnete ihn als "/vernünftig/" und wies darauf hin,

dass der chinesische Plan – anders als die vom Westen unterstützte

"Friedensformel" des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij – die

eigentlichen Ursachen des Konflikts in Angriff nimmt.

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jungewelt.de, 17.05.2024, Kommentar, Von Sevim Dagdelen

Irakli Gedenidze/REUTERS

Empörung ohne Grund: Auch westliche Länder haben Gesetze zur Begrenzung ausländischen Einflusses (Tbilissi, 1.5.2024)

Sevim Dagdelen ist außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag

Selbst das Attentat auf Robert Fico ist kein Anlass für die deutschen Politiker, die den slowakischen Ministerpräsidenten mit Hass und Hetze überzogen hatten, in sich zu gehen. Das Vergehen des Sozialdemokraten Robert Fico, sich für einen bedingungslosen Waffenstillstand in der Ukraine und ein Ende der Waffenlieferungen an Kiew einzusetzen, ist sowohl für Unionspolitiker wie Norbert Röttgen als auch Exponenten der Regierungskoalition wie dem Grünen Anton Hofreiter schier unerträglich. Nach dem Sieg des Fico-Vertrauten Peter Pellegrini bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Monat hatten sie den EU-Austritt bzw. als »deutliches Warnsignal aus Berlin und Brüssel« Streichung der EU-Mittel gefordert.

Zugleich zeigen sich Politiker aus der EU in Georgiens Hauptstadt Tbilissi solidarisch mit Demonstranten, die in Teilen einen gewaltsamen Regierungssturz propagieren und Entscheidungen des georgischen Parlaments durch den Sturm auf eben dasselbe aushebeln wollen. Anlass ist ein Gesetz zur »Transparenz ausländischer Einflussnahme«, das von der Regierungsmehrheit der Partei »Georgischer Traum« angenommen wurde. Der Ukraine-Plot von 2014 droht wiederholt zu werden. Der frühere Büroleiter der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in der Ukraine bedauert, dass es in Tbilissi heute keine faschistischen Schlägertrupps gibt wie weiland den »Rechten Sektor« in Kiew. Das verabschiedete Gesetz wird zielbewusst propagandistisch das »russische Gesetz« genannt, obwohl es mit der gleichen Berechtigung das »US-amerikanische Gesetz« heißen könnte, da die Vereinigten Staaten seit 1938 in ihrem »Foreign Agents Registration Act« ausdrücklich Rechenschaft und Transparenz von Nichtregierungsorganisation in bezug auf eine ausländische Finanzierung verlangen.

Aber um eine wirkliche Kritik an diesem Gesetz geht es nicht. Georgien soll – nicht mehr und nicht weniger – als eine zweite Front gegen Moskau eröffnet werden. Deutsche Politiker treten gegenüber Unbotmäßigen in Osteuropa dazu wie Gutsherren auf. Demokratische Entscheidungen werden schlicht nicht akzeptiert. Wer sich nicht bedingungslos in die Kriegsphalanx gegen Russland einreiht, dem drohen Zwangsmaßnahmen und Putschunterstützung. Wer in Osteuropa regiert, soll am Ende in Washington, Berlin und Brüssel entschieden werden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Politik der Gewalt, so sie erst einmal im Osten erfolgreich ist, auch im Westen propagiert werden wird. Die Verteidigung der Demokratie im Osten ist am Ende der Schlüssel zur Verteidigung der Demokratie im Westen.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/475530.angriff-auf-demokratie.html

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