22.01.2025

Trump ist wieder an der Macht: Warum die US-Vasallen in Panik geraten

freedert.online, 22 Jan. 2025 20:25 Uhr,Von Rachel Marsden

Der neue US-Präsident will zu den Glanzzeiten der Vereinigten Staaten zurück, während er Washingtons Verbündete am Rande stehen lässt.


Trump ist wieder an der Macht: Warum die US-Vasallen in Panik geratenQuelle: AP © AP Photo/Evan Vucci


US-Präsident Donald Trump unterzeichnet einen Erlass während einer feierlichen Veranstaltung anlässlich seiner Amtseinführung in der Capital One Arena, 20. Januar 2025, Washington, D.C.


Für Uncle Sams Verbündete im Clownsauto, die stumpfsinnig mit ihm mitfahren, beginnt eine Zeit des Schocks und der Ehrfurcht.

Der frischgebackene US-Präsident Donald Trump ändert nicht nur seinen Kurs im Eiltempo, sondern scheint – seinen jüngst verkündeten Prioritäten nach zu urteilen – direkt auf die 1980er Jahre zuzusteuern.


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Um in der westlichen Gesellschaft "einfachere" Zeiten zu finden, muss man etwa 40 Jahre zurückblicken. Das Leben war damals viel unkomplizierter als heute. Man arbeitete, verdiente einen angemessenen, existenzsichernden Lohn und konzentrierte sich auf sein Leben und das seiner Familie. Man musste sich nicht mit so verrückten Dingen wie der Frage beschäftigen, welche Pronomen man verwenden sollte, wenn man jemanden anspricht. Oder ob Sie Ihrem Kind die Genitalien abschneiden sollten, bevor die Schule dies für seine psychische Gesundheit verlangt und Ihnen eine Umerziehung vorschlägt, wenn Sie sich dem widersetzen. Oder ob Ihre Nachbarschaft bald so aussehen würde, als wäre sie aus einem ganz fremden Land "verpflanzt" worden. Oder ob in Ihrem Essen etwas versteckt war, das sich erst zu erkennen gibt, wenn es fest in Ihrem unerklärlicherweise immer breiter werdenden Hintern verwurzelt ist.

Zwar hatten Sie von den Kriegen im Ausland gehört und wussten, dass sie ein Geschenk des Himmels für den militärisch-industriellen Komplex darstellen. Aber Sie konnten sich nicht vorstellen, dass das überfallene Land wie ein Pflegekind behandelt würde, das so viele Ressourcen und Aufmerksamkeit beansprucht, dass Ihr eigenes Leben vor allem deswegen so beschissen läuft. Man ging davon aus, dass die Verantwortlichen zumindest so vernünftig sein sollten, die "Sauerstoffmaske" zuerst auf ihre eigenen Mitbürger aufzusetzen. Jetzt scheint es, als müssten die Menschen im Westen im Allgemeinen das Martyrium einfach hinnehmen, nach Luft schnappen und sich mit der Tatsache abfinden sollten, dass dies die beste Option ist.

Mit der Wahl von Trump erteilten die Amerikaner all dem eine klare Absage. Und wie man an seinen jüngsten Erlassen erkennen kann, die innerhalb weniger Stunden nach seinem Amtsantritt unterzeichnet wurden, verschwendet er keine Zeit damit, erst noch eine "Zeitmaschine" in Gang zu setzen, um in eine Ära vor all dieser "Wokeness" zurückzukehren.


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So ließ er mit einem Federstrich die Zwei-Geschlechter-Realität wiederherstellen, nahm Männern die Möglichkeit, in Frauensportarten mitzuspielen, und beendete die staatlich geförderte Politik der Vielfalt, Gleichheit und Integration. Als Frau, die sich für den Feminismus der ersten und zweiten Welle eingesetzt hat – also für den Feminismus, der in den 1980er Jahren endete und dann von einem die Interessen von Frauen und Minderheiten pervertierenden Wahn gekapert wurde –, denke ich, dass jetzt genau die richtige Zeit dafür ist.

Die US-Demokraten versuchten lange Zeit, den einst ehrenwerten Kampf für Gleichberechtigung zu instrumentalisieren. "Dieser Krieg gegen die Frauen begann vor langer Zeit, als die alten US-Demokraten die Republikanische Partei übernahmen, die zuvor als erste das 'Equal Rights Amendment' unterstützt hatte", erklärte in einem Interview mit The Humanist 2012 die Ikone der US-amerikanischen Feministinnen der zweiten Welle und Gründerin des "Ms."-Magazins, Gloria Steinem. "Selbst als der National Women's Political Caucus ins Leben gerufen wurde, gab es bereits eine republikanische feministische Organisation. Aber mit dem Bürgerrechtsgesetz von 1964 begannen rechtsgerichtete Demokraten wie Jesse Helms die Demokratische Partei zu verlassen und nach und nach in die Republikanische Partei einzutreten", sagte sie.

Die US-Demokraten sorgten schließlich dafür, dass alle durch Selbstzensur gelähmt wurden – entweder aus Angst vor Ausgrenzung oder (im schlimmsten Fall) vor offizieller Sanktionierung –, wenn sie sich gegen die spalterische und linksgerichtete "woke" Politik einsetzten. Trump ließ diese und andere Drohungen nun fallen und ordnete an, dass "kein Beamter, Angestellter oder Beauftragter der Bundesregierung Maßnahmen ergreifen oder unterstützen darf, die die Redefreiheit eines amerikanischen Bürgers verfassungswidrig einschränken würden." Er verbot auch die Verwendung von Regierungsressourcen, die die Meinungsfreiheit beeinträchtigen könnten.


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Trump erließ darüber hinaus eine lang erwartete präsidiale Begnadigungs- und Strafmilderungsanordnung zugunsten der Randalierer vom Januar 2021 auf dem Capitol Hill, womit er sie mit den weit weniger stigmatisierten und strafrechtlich verfolgten Antifa-Mitgliedern auf der anderen Seite der ideologischen Medaille gleichstellte. Und er beauftragte die US-Streitkräfte mit der tatsächlichen Verteidigung der USA, indem er sie an der Grenze stationiert hat und das Etikett "Terrorist" eher den Kartellen anheftet, die die USA gefährden, als einer Gruppe auf der anderen Seite der Welt in einem Land, das für die "Befreiung" seiner natürlichen Ressourcen anvisiert wird.

Trump zog die USA nun aus der "Pariser Klimafessel", ähm ..., dem Pariser Klimaabkommen, heraus. Dieses Abkommen war eine so brillante Idee, dass es sich als totaler Fehlschlag erwiesen hat. Vielleicht sollte man beim nächsten Mal nicht versuchen, die Temperatur des gesamten Planeten gesetzlich zu regeln und den Bürgern den Eindruck zu vermitteln, dass sie ihren Teil dazu beitragen können, indem sie ihren Nachbarn anschreien, gefälligst seine Coca-Cola-Dosen zu recyceln. Trump ordnete auch den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation an und begründete dies mit den Kosten und dem "Missmanagement der COVID-19-Pandemie".

Er tut im Grunde alles, was seiner Meinung nach die USA reicher machen wird – von der Aufhebung des Verbots von Ölbohrungen in Alaska bis zur Ausrufung eines nationalen Energie-Notstands. Und er scheint nicht allzu sehr daran interessiert zu sein, Kriege fortzusetzen oder zu beginnen, es sei denn, er erkennt eine klare Nettorendite daraus. "Wir werden unseren Erfolg nicht nur an den Schlachten messen, die wir gewinnen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden, und – was vielleicht am wichtigsten ist – an den Kriegen, in die wir nie eintreten. Mein stolzestes Verdienst wird das eines Friedensstifters und Vereinigers sein", sagte Trump in seiner Amtseinführungsrede.


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Offenbar bevorzugt er die Verhängung von Zöllen gegen Länder (selbst gegen befreundete), indem er sein innovatives Konzept eines "Finanzamts fürs Ausland" (External Revenue Service) anwendet. Ferner wird er versuchen, durch konkurrenzbehindernde Sanktionen einen Vorteil auf dem Spielfeld zu erlangen – wie etwa die, die er nur wenige Tage nach der Aufhebung der Sanktionen durch Biden gegen Kuba verhängte. 

Währenddessen positionieren sich in Europa und in Kanada führende Politiker und solche, die es werden wollen, als Anti-Trumpisten – also als diejenigen, die sich seiner Politik entgegenstellen können. Viel Glück damit! Europa machte sich im wahrsten Sinne des Wortes von US-amerikanischem Erdgas abhängig, als es sich von den günstigen russischen Lieferungen abschnitt. Jetzt zieht Trump die Schrauben an und verlangt, dass sie entweder noch mehr kaufen oder aber mit Zöllen rechnen müssen. Ja, Jungs, so kann man es Russland richtig schwer machen!

Die ehemalige stellvertretende Premierministerin und Kandidatin der Liberalen für das Amt des kanadischen Premierministers, Chrystia Freeland, hält es für einen "riesiger Vorteil", dass Trump sie nicht mag. "In diesem Moment, in dem Präsident Donald Trump unser Land bedroht, ist es an der Zeit, für Kanada zu kämpfen", schrieb sie in den sozialen Medien. Ihr Opponent aus dem Lager der Liberalen, Mark Carney, ein ehemaliger Banker in Kanada und im Vereinigten Königreich, Mitglied des Weltwirtschaftsforums und des Bilderberg-Forums sowie ehemaliger Vorsitzender des für das globale Finanzsystem zuständigen Financial Stability Board, kandidiert als "Outsider", dessen Unterschrift im wahrsten Sinne des Wortes auf der kanadischen Währung steht. Zur Liste seiner Persönlichkeitseigenschaften sollte "Selbstanalyse" hinzugefügt werden.

Carney ist ein großer Befürworter des gesamten Kohlenstoffregulierungs- und Abgabensystems unter dem Deckmantel des Klimawandels, das die Arbeiterklasse in den Industrieländern effektiv ausraubt, um die Taschen der globalen Superreichen-Kumpanen-Klasse zu füllen. Und mit Trump an der Macht läuft er Gefahr, mit seinem "Kohlendioxid-Spielgeld" allein gelassen zu werden. Carney schrieb auch einmal einen Meinungsbeitrag, in dem er die Anti-Covid-Mandat-Demonstranten des Freedom Convoy – kurz bevor ihre Bankkonten gesperrt wurden – als "vom Ausland" unterstützt bezeichnete, was der kanadische Geheimdienst allerdings als unwahr zurückweist. Ein wahrer Volksvertreter! Während die Kanadier zusehen, wie Trumps Amerika wächst und gedeiht, kann für ihn und seinesgleichen nichts schiefgehen, oder?


Arktis: Trump will mit Waffen Rückstand der USA gegenüber Russland aufholen





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In dieser Woche rief der französische Premierminister François Bayrou – der gerade noch einem zweiten Misstrauensvotum in Frankreich innerhalb eines Monats entgehen konnte – zur "Konfrontation" mit Trump auf. Doch bevor sie überhaupt an eine ernsthafte Konfrontation mit den USA denken, müssen sie zunächst einmal den Schaden beheben, den sie ihren eigenen Ländern durch die blinde Befolgung der verrückten Politik Washingtons zugefügt haben. Und das bedeutet die Demontage des gesamten ablenkenden, ressourcenverschwendenden, auf "Wokeness" basierenden Unsinns der Globalisierungsagenda, die Trump jetzt bei seiner Rückkehr ins Weiße Haus auf den Müllhaufen der Geschichte wirft.

Das Problem besteht aber darin, dass die Verbündeten Washingtons im westlichen Establishment einer derartigen Gehirnwäsche in ihrer Weltanschauung unterzogen wurden, dass sie – ohne ihre eigenen internen Korrekturen zugunsten des von Trump inspirierten populistischen Denkens – Gefahr laufen, dass Trump ihre Länder in den Schatten stellt und Amerika zu den Grundlagen des Erfolgs im Stil der 1980er Jahre zurückbringt. Während sie selbst herausfinden müssen, wie sie aus ihrer eigenen "Echokammer" der Dummheit herauskommen können. Bisher deutet allerdings nichts darauf hin, dass sie erkennen, dass das ganze Problem sie selbst sind.

Übersetzt aus dem Englischen.


Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin von unabhängig produzierten Talkshows auf Französisch und Englisch.


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22.01.2025

Widersprüchliche AnnäherungIn ihrem aktuellen Wahlprogramm vollzieht die AfD eine relative Annäherung an die USA und übernimmt die Berliner Forderung nach strategischer Autonomie eines europäischen Blocks. Damit vollzieht sie einen Schritt in Richtung Koalitionsfähigkeit.

german-foreign-policy.com, 22. Januar 2025

BERLIN/RIESA (Eigener Bericht) – Die AfD öffnet sich nach dem Beginn der Charmeoffensive von Elon Musk und Donald Trump stärker für eine transatlantische Kooperation auch im Rahmen der NATO. Wie AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel erklärt, sehe sie ihre Partei als „Vermittler zwischen Ost und West“; daher sei es ihr „extrem wichtig“ gewesen, etwa in ihrem Onlinegespräch mit Elon Musk „einen Kanal in die USA zu öffnen“. Im aktuellen Wahlprogramm der Partei heißt es, Deutschlands „Mitgliedschaft in der NATO“ sei eines der „zentrale[n] Elemente unserer Sicherheitsstrategie“; sie sei zumindest „bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses“ unerlässlich. Die für Letzteres erforderliche drastische Aufrüstung ist seit je eine Kernforderung der extrem rechten Partei. Weidel sprach sich kürzlich sogar für die Aufstockung des deutschen Militärhaushalts auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. In der Parteiprogrammatik heißt es, man müsse „die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben“. Die relative Annäherung der AfD an die USA ist nicht nur eine Folge des Wahlsiegs von Donald Trump, sondern auch Voraussetzung dafür, in Berlin koalitionsfähig zu werden.


Zitat: „Korpsgeist, soldatische Tugenden“

Seit Jahren kritisiert die AfD die Aufrüstungsmaßnahmen der Bundesregierung als unzureichend. In ihrem aktuellen Wahlprogramm fordert die AfD erheblich mehr Geld, mehr Soldaten und mehr Waffen für die Bundeswehr, den Ausbau der nationalen Rüstungsindustrie und die Einführung der Wehrpflicht in Friedenszeiten.[1] Um aus den deutschen Streitkräften „die kampfstärkste Armee Europas“ zu machen, müssten „die Befähigung und der Wille unserer Soldaten zum militärischen Kampf im Zentrum deutscher Verteidigungspolitik stehen“, äußert exemplarisch der AfD-Bundestagsabgeordnete Oberst a.D. Rüdiger Lucassen, der bis zum vorzeitigen Ende der Legislaturperiode für seine Partei Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags war.[2] Die Bundeswehr solle, so heißt es im AfD-Wahlprogramm, „wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen“ und „die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben“, und zwar mit dem ausdrücklichen Ziel, „soldatische Haltung und Tugenden – auch in der Öffentlichkeit – zu manifestieren“.[3] „Vaterlandsliebe“, fordert Lucassen, müsse „ins Zentrum der Bundeswehr“ rücken.[4] Eine starke Bundeswehr sei „die Voraussetzung“ dafür, dass andere Staaten Deutschland auf Augenhöhe begegneten, hieß es schon im AfD-Grundsatzprogramm.[5]


„Nicht souverän“

Wie die AfD behauptet, sei die Bundesrepublik in ihrer Militärpolitik nicht souverän, sondern stehe unter dem Einfluss „fremder Mächte“.[6] „Europa“ sei „gezwungen, die Interessen Amerikas umzusetzen“, äußerte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla kürzlich in einem Interview.[7] Die AfD will darum außen- und militärpolitische Abhängigkeiten Berlins von Washington abbauen und setzt dabei auch auf eine Partnerschaft mit Russland. Die militärische Eskalation des Ukraine-Konflikts ist ihr deshalb ein Dorn im Auge. Der Krieg stärke die USA in ihrer Rolle als militärische Schutzmacht Europas und schneide Deutschland zunehmend von Russland und seinen Ressourcen ab, lautet die Einschätzung der AfD; er sei deshalb „nicht unser Krieg“, liege nicht im deutschen Interesse. „Völlig ohne Not“ habe die Bundesregierung dem „unbeteiligten deutschen Volk“ die „horrenden Kosten“ des Ukraine-Krieges „aufgezwungen“.[8] Dass Berlin im Ukraine-Krieg eigenständige machtpolitische Interessen unabhängig von denjenigen der USA vertritt [9], streitet die AfD ab. Vielmehr sei die Bundesrepublik in den Ukraine-Krieg hineingezogen worden, der auch ein von den USA geführter „Wirtschaftskrieg gegen Deutschland“ sei, äußerte die jetzige AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel im Jahr 2022 in einem Interview.[10]


Kompliziertes Verhältnis

Zur NATO hat die AfD ein gespaltenes Verhältnis. Einerseits gibt es in der Partei eine starke Ablehnung gegen das von den Vereinigten Staaten dominierte Militärbündnis. Bundessprecher Chrupalla stellte zuletzt im Dezember die deutsche NATO-Mitgliedschaft öffentlich in Frage.[11] Alice Weidel betonte in ihrem öffentlich geführten Onlinegespräch mit Elon Musk vom 9. Januar, die deutschen Sicherheitsinteressen allgemein wie auch innerhalb der NATO unterschieden sich stark von denjenigen der USA.[12] Andererseits, so heißt es bereits in einem militärpolitischen Grundsatzpapier von 2020, „korrespondieren“ die Aufrüstungsmaßnahmen der NATO nicht zuletzt im Kontext des Konflikts mit Russland mit dem Kernziel der AfD, Deutschlands militärische Schlagkraft zu stärken.[13] So pocht die AfD beispielsweise seit Jahren auf die Erfüllung oder gar Übererfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO, weil es eine deutliche Erhöhung des deutschen Wehretats bedeutete. Bereits vor ihrer aktuellen Annäherung an die USA [14] hatte sie die Position der Bundesregierung übernommen, der „europäische Pfeiler in der NATO“ müsse gestärkt werden [15]. Die „Mitgliedschaft in der NATO“ sei eines der „zentrale[n] Elemente unserer Sicherheitsstrategie“, bekräftigt die AfD nun in ihrem Wahlprogramm.[16]


„Ein Kanal in die USA“

Ihr sei es „extrem wichtig“ gewesen, „einen Kanal in die USA zu öffnen“, erläuterte Weidel am Rande des jüngsten AfD-Parteitags am 11./12. Januar in Riesa. Sie sehe die Rolle ihrer Partei als „Vermittler zwischen Ost und West“. Damit vollzog Weidel einen Schritt weg vom gegen die USA gerichteten Schulterschluss mit Russland, den ein starker Flügel in der AfD fordert, hin zu einer Äquidistanz. AfD-Rechtsausleger Björn Höcke vertrat dieselbe Position; er erklärte, Deutschland müsse „seine Brückenfunktion zwischen Ost und West ausspielen“.[17] An der Forderung nach einer diplomatischen Beendigung des Ukraine-Krieges und nach einer Rückkehr zum Bezug russischen Erdgases hält die AfD allerdings fest, ebenso an der Einschätzung, die außen- und militärpolitischen Interessen der USA und Deutschlands unterschieden sich grundlegend. Sie habe „große Hoffnung“, erklärte Alice Weidel in ihrem Gespräch mit Musk, die Trump-Administration werde ihr Wahlversprechen halten und den Krieg in der Ukraine beenden.


Annäherung an die Staatsräson

Seit der ersten Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident fordern starke Kräfte in Deutschland eine Strategische Autonomie der EU; mit Blick auf die transatlantischen Spannungen heißt es etwa, die Bundesrepublik müsse im Rahmen der Union „die Fähigkeit“ aufbauen, „eigene außen- und sicherheitspolitische Prioritäten zu setzen“, um den Vereinigten Staaten als eigenständige Großmacht auf Augenhöhe begegnen zu können.[18] Die EU solle zwar noch an der transatlantischen Kooperation festhalten, gleichzeitig aber die militärischen Fähigkeiten schaffen, die sie benötige, um sich aus der Abhängigkeit von den USA zu lösen. In ihrem aktuellen Wahlprogramm hat die AfD diese Position nun ausdrücklich übernommen. Die AfD „unterstützt“, heißt es dort, „das sicherheitspolitische Konzept einer strategischen Autonomie Europas und seiner Ausprägung zu einem eigenen Machtzentrum in der sich verändernden Weltordnung“. Die NATO-Mitgliedschaft sei zur Zeit noch notwendig, allerdings nur „bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses“. Zwar bleiben gravierende Differenzen zwischen der AfD und den Berliner Regierungsparteien bestehen, insbesondere die AfD-Forderung nach einer Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg und die grundlegende Ablehnung der Partei gegenüber der EU. Dennoch eint beide das Bestreben, Deutschlands militärische Macht zu stärken, nicht zuletzt, um das Kräfteverhältnis zwischen Europa und den USA zu europäischen Gunsten zu verschieben.

 

[1] Leitantrag der Bundesprogrammkommission: Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. Stand: 28. November 2024.

[2] Rüdiger Lucassen: Auswechslung des Generalinspekteurs unvermeidlicher Schritt – Bundeswehr muss remilitarisiert werden. afdbundestag.de 14.03.2023.

[3] Leitantrag der Bundesprogrammkommission: Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. Stand: 28. November 2024.

[4] Rüdiger Lucassen: Wer treue Soldaten will, muss Patriotismus in der Bundeswehr fördern. afdbundestag.de 13.06.2023.

[5] Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland. 2016.

[6] Rüdiger Lucassen: Wer treue Soldaten will, muss Patriotismus in der Bundeswehr fördern. afdbundestag.de 13.06.2023.

[7] Frederik Schindler: „Russland hat diesen Krieg gewonnen“. welt.de 18.12.2024.

[8] Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland. afdbundestag.de 08.02.2023.

[9] S. dazu Die Dominanz in Ost- und Mitteleuropa.

[10] Weidel sieht einen „Wirtschaftskrieg gegen Deutschland“. deutschlandfunk.de 16.10.2022.

[11] Frederik Schindler: „Russland hat diesen Krieg gewonnen“. welt.de 18.12.2024.

[12] Alice Weidel im LIve-Gespräch mit Elon Musk auf X. 09.01.2025.

[13] Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland. 2016.

[14] S. dazu Ein Oligarch für die AfD (II) und Die transatlantische extreme Rechte.

[15] Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Konzeption für die Ausbildung einer starken Bundeswehr. Berlin, Oktober 2020.

[16] Leitantrag der Bundesprogrammkommission: Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. Stand: 28. November 2024.

[17] Björn Höcke im WELT TV-Duell vom 17.04.2024.

[18] Barbara Lippert, Nicolai von Ondarza, Volker Perthes (Hg.): Strategische Autonomie Europas. Akteure, Handlungsfelder, Zielkonflikte. SWP-Studie 2019/S 02. Berlin, 01.02.2019.






Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9833


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22.01.2025

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21.01.2025

Putin: Russland und China arbeiten an Gewährleistung unteilbarer Sicherheit in Eurasien

freedert.online, 21 Jan. 2025 20:55 Uhr

Moskau und Peking plädieren für den Aufbau einer multipolaren Weltordnung, erklärt Russlands Präsident Wladimir Putin. Beide Länder strebten eine unteilbare Sicherheit im eurasischen Raum an, betont er bei einem Gespräch mit Chinas Staatschef Xi Jinping am Dienstag.


Quelle: Sputnik © Gawriil Grigorow/POO


Russlands Präsident Wladimir Putin führt per Videoschalte ein Gespräch mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. (Aufnahme vom 21. Januar 2025)


Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Dienstagmorgen ein Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping per Videoschalte abgehalten. Putin lobte die Beziehungen zu China und betonte, dass "die gemeinsame Arbeit Moskaus und Pekings objektiv eine wichtige stabilisierende Rolle in internationalen Angelegenheiten spielt".  

Beide Länder wollten eine multipolare Weltordnung, fügte der russische Staatschef hinzu. Er führte dazu aus:

"Wir setzen uns gemeinsam für den Aufbau einer gerechteren multipolaren Weltordnung ein und arbeiten im Interesse der Gewährleistung unteilbarer Sicherheit im eurasischen Raum und in der Welt insgesamt."

"Wir bauen unsere Beziehungen auf der Grundlage von Freundschaft, gegenseitigem Vertrauen und Unterstützung, Gleichheit und gegenseitigem Vorteil auf."


Trump macht Russland und China ein großzügiges "Geschenk"





Analyse

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Mit Blick auf die Zukunft der bilateralen Beziehungen sprach Putin von der Umsetzung erfolgreicher Projekte in der Industrie, im Verkehr, in der Landwirtschaft und in weiteren Bereichen. Die Beziehungen hingen nicht von der politischen Situation ab, so Russlands Präsident. Ihre umfassende Stärkung entspreche voll und ganz den Zielen der integrierten Entwicklung beider Länder und der Verbesserung des Wohlergehens deren Völker.

Juri Uschakow, ein Berater des russischen Präsidenten, gab gegenüber Medien an, dass bei dem Gespräch auch die Umsetzung größerer gemeinsamer Energieprojekte zur Sprache gekommen sei. Unter anderem handele es sich um den Bau einer Fernost-Gaspipeline-Route, der bereits im Gange sei. Es würden auch neue Initiativen entwickelt, zum Beispiel die Gaspipeline Kraft Sibiriens 2 (auf Russisch: Sila Sibiri).

Laut Uschakow dauerte das Gespräch zwischen Putin und Xi eine Stunde und 35 Minuten. Der ausführliche Austausch fand in freundlicher Atmosphäre statt. Das Treffen stehe nicht im Zusammenhang mit der Amtseinführung des US-Präsidenten Donald Trump, meinte der russische Präsidentenberater. Die entsprechende Vereinbarung sei bereits im Dezember 2024 getroffen worden.


Mehr zum Thema – Die Erdölstrategie Russlands und der OPEC+ erweist sich als klüger als die der USA


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Info: https://freedert.online/international/233848-putin-russland-und-china-arbeiten-an-gewaehrleistung-unteilbarer-sicherheit-in-eurasien


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21.01.2025

Sicherheitslücken beim WEF: Greenpeace-Aktivisten gelangen mit Leiter ins Kongresszentrum

freedert.online, 21 Jan. 2025 15:02 Uhr

Trotz eines Sicherheitsbudgets von 9 Millionen Franken, der Präsenz von 5.000 Armeeangehörigen und zahlreicher Polizeikräfte gelang es Greenpeace-Aktivisten, mit einer Leiter ins Kongresszentrum des WEF in Davos einzudringen. Wie konnte das trotz der strengen Sicherheitsvorkehrungen passieren? Was wäre, wenn sie eine Waffe dabeigehabt hätten?


Sicherheitslücken beim WEF: Greenpeace-Aktivisten gelangen mit Leiter ins Kongresszentrum© Printscreen X: Sky News


Greenpeace-Aktivisten dringen in Davoser Kongresszentrum ein


Am Dienstagmorgen, kurz vor der Eröffnungsrede des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos, gelang es zwei Greenpeace-Aktivisten, in das streng gesicherte Kongresszentrum einzudringen.

Mit einer Leiter, die sie erfolgreich ins Gebäude schmuggelten, überwanden sie die hohen Sicherheitsvorkehrungen des meist geschützten Ortes der Welt während des WEF.

Die Aktivisten entrollten ein Banner mit der klaren Forderung:

"Besteuert die Superreichen, finanziert eine gerechte und grüne Zukunft!"

Diese Aktion war Teil einer Reihe von Protesten, die sich gegen die wachsende soziale Ungleichheit und die Verantwortung der Vermögenden zur Bekämpfung des Klimawandels richteten.


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Greenpeace, bekannt für seine direkten Aktionen, wollte mit diesem spektakulären Schritt die Aufmerksamkeit auf die dringende Notwendigkeit einer gerechteren Verteilung von Reichtum und die Finanzierung von Umweltprojekten lenken.

Die Bewegung betont, dass die Superreichen zur Verantwortung gezogen werden müssen, wenn der Planet gerettet werden soll.

Inzwischen haben Sicherheitskräfte die beiden Aktivisten entfernt, doch ihre Aktion setzte ein klares Zeichen.

Greenpeace war nicht allein: Zeitgleich blockierten rund zehn weitere Aktivisten den Heliport in Davos, ketteten sich an Fahrzeuge und hielten Transparente mit der Aufschrift "TaxTheSuperRich".


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Der Protest fand vor dem Hintergrund des WEF statt, bei dem politische und wirtschaftliche Eliten aus der ganzen Welt zusammenkommen, um über globale Herausforderungen zu diskutieren.

Für Greenpeace war dies eine einmalige Gelegenheit, ihre Botschaft direkt an die Entscheidungsträger zu richten.

Auch wenn die Polizei die Blockade schließlich auflöste und die Aktivisten entfernt wurden, bleibt das Zeichen der Aktivisten unmissverständlich:

Die Verantwortung für den Klimawandel und soziale Gerechtigkeit muss bei denjenigen liegen, die am meisten besitzen.

Wie konnten trotz umfangreicher Sicherheitsvorkehrungen während des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos zwei Greenpeace-Aktivisten ins Kongresszentrum eindringen?

Und was wäre passiert, wenn sie eine Waffe dabeigehabt hätten?


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Die Sicherheitsmaßnahmen am WEF sind bekanntlich sehr streng und aufwendig. In den vergangenen Jahren beliefen sich die Zusatzkosten für die Sicherheit auf rund 9 Millionen Franken.

Trotz dieser hohen Ausgaben und der Präsenz von bis zu 5.000 Armeeangehörigen sowie zahlreicher Polizeikräfte gelang es den Aktivisten, die Sicherheitsbarrieren zu überwinden.

Dieser Vorfall wirft Fragen zur Effektivität der Sicherheitsvorkehrungen auf und könnte das Vertrauen in die Sicherheitsmaßnahmen des WEF beeinträchtigen.


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Info: https://freedert.online/schweiz/233802-sicherheitsluecken-beim-wef-greenpeace-aktivisten


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21.01.2025

Kujat-Veranstaltung in Braunschweig am Do. 23.01.25

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Do 23.01.2025, 19.00 Uhr VORTRAG & DISKUSSION

 »General a.D. Harald Kujat spricht zum Thema NATO und Russland«

 

  Ort: St.-Martini-Kirche, An der Martinikirche, 38100 Braunschweig

 

 Einlass ab 18:30 Uhr

 

 https://www.thzbs.de/ev-akademie?kathaupt=11&katid=9&knr=AJ250123&kursname=General%20aD%20Harald%20Kujat%20spricht%20zum%20Thema%20NATO%20und%20Russland 

 

 General a.D. Kujat ist eine gewichtige Stimme für eine Verhandlungslösung im Ukrainekrieg und für eine Verständigung mit Russland:

 Als Generalinspekteur stand er an der Spitze der Bundeswehr und anschließend als Vorsitzender ihres Militärausschusses an der Spitze der NATO.

 

 Veranstalter: Evangelische Akademie Abt Jerusalem

  unterstützt durch braunschweig-spiegel


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21.01.2025

Erste Aufhebungen schädlicher Executive Orders And Aktions - Das Weiße Haus   

Präsidentschaftsaktionen 

INITIAL RESCISSIONS VON HARMFUL EXECUTIVE ORDERS AND ACTIONS


EXECUTIVE BESTELLEN


whitehouse.gov, 20. Januar 2025, (übersetzt aus dem englischen mit beta, unkorrigiert)

Durch die Autorität, die mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika übertragen wurde, wird sie hiermit wie folgt angeordnet:

Abschnitt 1. Zweck und Politik. Die bisherige Regierung hat in jeder Behörde und dem Büro der Bundesregierung zutiefst unpopuläre, inflationäre, illegale und radikale Praktiken verankert. Die Injektion von „Vielfalt, Gleichheit und Inklusion“ (DEI) in unsere Institutionen hat sie beschädigt, indem sie harte Arbeit, Verdienst und Gleichheit durch eine spaltende und gefährliche Bevorzugshierarchie ersetzt hat. Die Anordnungen zur Öffnung der Grenzen haben das amerikanische Volk gefährdet und die Bundes-, Staats- und lokalen Ressourcen aufgelöst, die zum Wohle des amerikanischen Volkes verwendet werden sollten. Der Klimar Extremismus hat die Inflation explodiert und die Unternehmen mit Regulierung überlastet.

Um die Politik zu beginnen, die unsere Nation wieder vereint, fair, sicher und wohlhabend machen wird, ist es die Politik der Vereinigten Staaten, den gesunden Menschenverstand der Bundesregierung wiederherzustellen und das Potenzial des amerikanischen Bürgers freizusetzen. Die Rekhebungen innerhalb dieser Anordnung werden die ersten von vielen Schritten sein, die die Bundesregierung der Vereinigten Staaten unternehmen wird, um unsere Institutionen und unsere Wirtschaft zu reparieren.

Sec. 2. Widerruf von Orden und Aktionen. Folgende exekutive Maßnahmen werden hiermit widerrufen:

  • Executive Order 13985 vom 20. Januar 2021 (Fortsteigende Rassengerechtigkeit und Unterstützung für unterversorgte Gemeinden durch die Bundesregierung).
  • Executive Order 13986 vom 20. Januar 2021 (Beruhigung einer rechtmäßigen und genauen Aufzählung und Verteilung gemäß der Volkszählung der Dezenjahren-Volkszählung).
  • Executive Order 13987 vom 20. Januar 2021 (Organisierung und Mobilisierung der Regierung der Vereinigten Staaten, um eine einheitliche und effektive Reaktion zur Bekämpfung von COVID-19 zu bieten und die Führung der Vereinigten Staaten für globale Gesundheit und Sicherheit zu bieten).
  • Executive Order 13988 vom 20. Januar 2021 (Verhinderung und Bekämpfung der Diskriminierung auf der Grundlage der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Orientierung).
  • Executive Order 13989 vom 20. Januar 2021 (Ethik-Commitments by Executive Branch Personnel).
  • Executive Order 13990 vom 20. Januar 2021 (Schutz von Public Health und Umwelt und Wiederherstellung der Wissenschaft, die Klimakrise angehen).
  • Executive Order 13992 vom 20. Januar 2021 (Berufung bestimmter ordendeutiger Anordnungen zur Bundesverordnung).
  • Executive Order 13993 vom 20. Januar 2021 (Überstellung der Richtlinien und Prioritäten der zivilen Einwanderungsbehörde).
  • Executive Order 13995 vom 21. Januar 2021 (Beruhigung einer Equitable Pandemic Response and Recovery).
  • Executive Order 13996 vom 21. Januar 2021 (Beschäftigt des COVID-19-Pandemietest-Boards und Sicherstellung einer nachhaltigen Mitarbeiterin im öffentlichen Gesundheitswesen für COVID-19 und andere biologische Bedrohungen).
  • 13997 vom 21. Januar 2021 (Verbesserung und Erweiterung des Zugangs zu Pflege und Behandlungen für COVID-19).
  • Executive Order 13999 vom 21. Januar 2021 (Schutz des Arbeitsschutzes).
  • Executive Order 14000 vom 21. Januar 2021 (Unterstützung der Wiedereröffnung und Fortsetzung des Betriebs von Schulen und frühkindlicher Bildungsanbieter).
  • Executive Order 14002 vom 22. Januar 2021 (Wirtschaftserleichterung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie).
  • Executive Order 14003 vom 22. Januar 2021 (Schutz der Bundesarbeitskraft).
  • Executive Order 14004 vom 25. Januar 2021 (Enabling All Qualified Americans, ihr Land in Uniform zu servieren).
  • Executive Order 14006 vom 26. Januar 2021 (Reformierung unseres Inhaftierungssystems zur Beseitigung der Verwendung privat betriebener Strafgefänglich Einrichtungen).
  • Executive Order 14007 vom 27. Januar 2021 (Rat der Berater für Wissenschaft und Technologie)
  • Executive Order 14008 vom 27. Januar 2021 (Abend der Klimakrise zu Hause und im Ausland).
  • Executive Order 14009 vom 28. Januar 2021 (Streering Medicaid und Affordable Care Act).
  • Executive Order 14010 vom 2. Februar 2021 (Kreating a Comprehensive Regional Framework zur Bewältigung der Ursachen der Migration, zur Verwaltung von Migration in Nord- und Mittelamerika und zur sicheren und geordneten Verarbeitung von Asylbewerbern an der Grenze der Vereinigten Staaten).
  • Executive Order 14011 vom 2. Februar 2021 (Erstellung der Interagency Task Force zur Wiedervereinigung von Familien).
  • Executive Order 14012 vom 2. Februar 2021 (Erneuern des Vertrauens in unsere legalen Einwanderungssysteme und Stärkung der Integrations- und Inklusionsbemühungen für neue Amerikaner).
  • Executive Order 14013 vom 4. Februar 2021 (Wiederaufbau und Verbesserung der Programme zur Neuansiedlung von Flüchtlingen und Planung für die Auswirkungen des Klimawandels auf Migration).
  • Executive Order 14015 vom 14. Februar 2021 (Erstellung des Büros für Glaubens- und Nachbarschaftspartnerschaften des Weißen Hauses).
  • Executive Order 14018 vom 24. Februar 2021 (Revokation of Certain Presidential Actions).
  • Executive Order 14019 vom 7. März 2021 (Förderung des Zugangs zur Abstimmung).
  • Executive Order 14020 vom 8. März 2021 (Erstellung des Gender Policy Council des Weißen Hauses).
  • Executive Order 14021 vom 8. März 2021 (Garantie einer Bildungsumgebung freiheitsfrei von der Diskriminierung der Geschlechtsbasis, einschließlich sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität).
  • Executive Order 14022 vom 1. April 2021 (Notfallverzicht mit Respekt vor dem Internationalen Strafgerichtshof).
  • Executive Order 14023 vom 9. April 2021 (Erstellung der Präsidialkommission am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten).
  • Executive Order 14027 vom 7. Mai 2021 (Erstellung des Klimaförderungsbüros).
  • Executive Order 14029 vom 14. Mai 2021 (Revokation bestimmter Präsidentschaftsaktionen und technischer Verfassungszusatz).
  • Executive Order 14030 vom 20. Mai 2021 (Klima-bezogenes Finanzrisiko).
  • Executive Order 14031 vom 28. Mai 2021 (Advancing Equity, Justice und Opportunity für asiatische Amerikaner, Ureinwohner Hawaiians und pazifischer Inselbewohner).
  • Executive Order 14035 vom 25. Juni 2021 (Vielfalt, Eigenkapital, Inklusion und Barrierefreiheit in der Bundesarbeitskraft).
  • Executive Order 14037 vom 5. August 2021 (Stärkung der amerikanischen Führung in Clean Cars and Trucks).
  • Executive Order 14044 vom 13. September 2021 (Aending Executive Order 14007).
  • Executive Order 14045 vom 13. September 2021 (White House Initiative on Advancing Educational Equity, Excellence, Excellence und Economic Opportunity for Hispanics).
  • Executive Order 14049 vom 11. Oktober 2021 (White House Initiative on Advancing Educational Equity, Excellence, and Economic Opportunity for Native Americans and Strengthening Tribal Colleges and Universities).
  • Executive Order 14050 vom 19. Oktober 2021 (White House Initiative on Advancing Educational Equity, Excellence, and Economic Opportunity für schwarze Amerikaner).
  • Executive Order 14052 vom 15. November 2021 (Umrüstung des Infrastruktur- und Beschäftigungsgesetzes).
  • Executive Order 14055 vom 18. November 2021 (Nichtversetzung von Verträgen zwischen qualifizierten Arbeitnehmern).
  • Executive Order 14057 vom 8. Dezember 2021 (Catalyzing Clean Energy Industries and Jobs Through Federal Sustainability).
  • Executive Order 14060 vom 15. Dezember 2021 (Beschlag für den Rat der Vereinigten Staaten über grenzüberschreitende organisierte Kriminalität).
  • Executive Order 14069 vom 15. März 2022 (Fortsteigende Wirtschaft, Effizienz und Effektivität im Bundesvertrag durch Förderung von Pay Equity und Transparenz).
  • Executive Order 14070 vom 5. April 2022 (Fortsteigend, um den Zugang der Amerikaner zu erschwinglichen, qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung zu stärken).
  • Executive Order 14074 vom 25. Mai 2022 (Fortsteigende, Rechenschaftspolizei und Strafjustizpraktiken zur Verbesserung des öffentlichen Vertrauens und der öffentlichen Sicherheit).
  • Executive Order 14075 vom 15. Juni 2022 (Fortsteigende Gleichheit für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Queer und Intersex Personen).
  • Executive Order 14082 vom 12. September 2022 (Umsetzung der Energie- und Infrastrukturbestimmungen des Inflationsreduktionsgesetzes von 2022).
  • Executive Order 14084 vom 30. September 2022 (Förderung der Künste, der Geisteswissenschaften und der Museen).
  • Executive Order 14087 vom 14. Oktober 2022 (Verlangsamt verschreibungspflichtige Arzneimittelkosten für Amerikaner).
  • Executive Order 14089 vom 13. Dezember 2022 (Beratung des President’s Advisory Council on African Diaspora Engagement in den Vereinigten Staaten).
  • Executive Order 14091 vom 16. Februar 2023 (Weitere Förderung von Rassengerechtigkeit und Unterstützung für unterversorgte Gemeinden durch die Bundesregierung).
  • Das Präsidialem Memorandum vom 13. März 2023 (Rückzug bestimmter Gebiete vor der US-Arktisküste des Äußeren Kontinentalschelfs von Öl- oder Gasleasing).
  • Executive Order 14094 vom 6. April 2023 (Modernisierung des Regulatory Review).
  • Executive Order 14096 vom 21. April 2023 (Berechtigung des Engagements unserer Nation zur Umweltgerechtigkeit für alle).
  • Executive Order 14099 vom 9. Mai 2023 (Über die COVID-19-Impfanforderungen für Bundesangestellte hinaus).
  • Executive Order 14110 vom 30. Oktober 2023 (Safe, Secure, Secure und vertrauenswürdige Entwicklung und Nutzung künstlicher Intelligenz).
  • Executive Order 14115 vom 1. Februar 2024 (Bestimmte Sanktionen gegen Personen, die Frieden, Sicherheit und Stabilität im Westjordanland untergraben).
  • Executive Order 14124 vom 17. Juli 2024 (White House Initiative on Advancing Educational Equity, Excellence, Excellence und Economic Opportunity Through hispanic-Serving Institutions).
  • Executive Order 14134 vom 3. Januar 2025 (Vorschlag für einen Erbderorden innerhalb des Landwirtschaftsministeriums).
  • Executive Order 14135 vom 3. Januar 2025 (Vorschlag einer Nachfolgeordnung innerhalb des Heimatschutzministeriums).
  • Executive Order 14136 vom 3. Januar 2025 (Vorschlag einer Nachfolgeordnung innerhalb des Justizministeriums).
  • Executive Order 14137 vom 3. Januar 2025 (Vorschlag für einen Erbfolgeauftrag innerhalb des Finanzministeriums).
  • Executive Order 14138 vom 3. Januar 2025 (Vorschlag für eine Nachfolgeordnung innerhalb des Amtes für Verwaltung und Haushalt).
  • Executive Order 14139 vom 3. Januar 2025 (Vorschlag eines Erbfolgeordens innerhalb des Amtes des Nationalen Cyberdirektors).
  • Das Präsidialem Memorandum vom 3. Januar 2025 (Bezeichnung von Beamten des Rates über Umweltqualität zum Gesetz als Vorsitzender).
  • Das Präsidialem Memorandum vom 3. Januar 2025 (Bezeichnung von Beamten des Amtes für Personalverwaltung zum Handeln als Direktor).
  • Das Präsidialgedächtium vom 3. Januar 2025 (Bezeichnung von Beamten des Office of Science and Technology Policy to Act to Act).
  • Das Presidential Memorandum vom 3. Januar 2025 (Bezeichnung von Beamten der United States Agency for Global Media to Act als Chief Executive Officer).
  • Das Präsidialem Memorandum vom 3. Januar 2025 (Bezeichnung von Beamten der United States Agency for International Development to Act als Administrator).
  • Das Presidential Memorandum vom 3. Januar 2025 (Bezeichnung von Beamten der United States International Development Finance Corporation zum Act als Chief Executive Officer).
  • Das Präsidial-Memorandum vom 6. Januar 2025 (Rückzug bestimmter Gebiete der Vereinigten Staaten Außen-Kontinentalsockel aus Öl- oder Erdgasleasing).
  • Das Präsidial-Memorandum vom 6. Januar 2025 (Rückzug bestimmter Gebiete der Vereinigten Staaten Außen-Kontinentalsockel aus Öl- oder Erdgasleasing).
  • Das Präsidialgedemandum vom 14. Januar 2025 (Bescheinigung des Rücktritts Kubas als Staatssponsor des Terrorismus).  The Presidential Memorandum of January 14, 2025 (Certification of Rescission of Cuba’s Designation as a State Sponsor of Terrorism).
  • Das Präsidialem Memorandum vom 14. Januar 2025 (Revokation of National Security Presidential Memorandum 5).
  • Executive Order 14143 vom 16. Januar 2025 (Voraussetzung für die Ernennung von Alumni von AmeriCorps zum Wettbewerb).


Sec. 3. Um die in Abschnitt 2 dieser Anordnung 


beschriebenen widerlegenen widerlegenen Rekhebungen zu ergreifen, müssen die Leiter jeder Agentur unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Umsetzung der rechtswidrigen und radikalen DEI-Ideologie des Föderal Föderal zu beenden.

b) Der Direktor des Rates für Innenpolitik (DPC) und der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates (NEC) überprüfen alle Maßnahmen der Bundesregierung gemäß den Anordnungen, Memoranden und Proklamationen, die in Abschnitt 2 dieser Anordnung aufgeführt sind, und ergreifen die notwendigen Schritte, um solche Handlungen gegebenenfalls aufzutreten, zu ersetzen oder zu ändern. Innerhalb von 45 Tagen nach dem Datum dieser Anordnung werden der Direktor des DPC und der Direktor des NEC dem Präsidenten eine zusätzliche Liste von Aufträgen, Memoranden und Proklamationen vorlegen, die von der vorherigen Regierung herausgegeben wurden, sowie eine Liste von Ersatzaufträgen, Memoranden oder Proklamationen, um den amerikanischen Wohlstand zu steigern.

c) Der Nationale Sicherheitsberater (NSA) beginnt sofort mit einer vollständigen und gründlichen Überprüfung aller National Security Memoranda (NSMs), die vom 20. Januar 2021 bis zum 20. Januar 2025 herausgegeben wurde, wegen Schadens für die nationale Sicherheit, die innere Widerstandsfähigkeit und die amerikanischen Werte. Spät spätestens 45 Tage ab dem Datum dieser Anordnung wird die NSA dem Präsidenten NSMs den Rücktritt empfehlen.

Sec. 4. Allgemeine Bestimmungen. a) Nichts in dieser Reihenfolge ist zu Beeinträchtigungen oder anderweitigen Auswirkungen ausgelegt:

(i) die gesetzlich erteilte Behörde einer Exekutive oder Agentur oder deren Leiter; oder

ii) die Aufgaben des Direktors des Amtes für Verwaltung und Haushalt in Bezug auf Haushalts-, Verwaltungs- oder Legislativvorschläge.

b) Diese Anordnung wird im Einklang mit geltendem Recht und vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln umgesetzt.

(c) Diese Anordnung ist nicht dazu gedacht und schafft kein Recht oder Nutzen, Sachwert oder Verfahren, die gesetzlich oder in der Gerechtigkeit durch eine Partei gegen die Vereinigten Staaten, ihre Abteilungen, Agenturen oder Einrichtungen, ihre Beamten, Mitarbeiter oder Agenten oder eine andere Person in der Gerechtigkeit durchsetzbar sind.


THE WHITE HAUS


20. Januar 2025.


Info: https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/01/initial-rescissions-of-harmful-executive-orders-and-actions


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: Anm. einfach nach ´ner Woche wieder aufgehoben: The Presidential Memorandum of January 14, 2025 (Certification of Rescission of Cuba’s Designation as a State Sponsor of Terrorism).




Weiteres:




Nur sechs Tage Atempause für Kuba: Trump setzt Karibikstaat erneut auf Liste der Terrorunterstützer


freedert.online, 21 Jan. 2025 20:04 Uhr

Kaum eine Woche lang hat die zurückhaltende Freude in Kuba gedauert: Nach seinem Amtsantritt machte US-Präsident Donald Trump die Anordnung seines Vorgängers Joe Biden rückgängig, das Land von der Terrorunterstützerliste zu streichen. Havanna zeigte sich nicht überrascht.


Quelle: AP © Ramon Espinosa


Eine Straße in Havanna bei Nacht, 20. Januar 2025.


Gleich nach der Machtübernahme in Washington am Montag hat der 47. US-Präsident Donald Trump fast 80 Anordnungen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig gemacht. Darunter war auch der Beschluss des Demokraten, Kuba von der Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu streichen. Somit war der Karibikstaat lediglich für sechs Tage aus dem berüchtigten Verzeichnis entfernt worden.


"Executive Order": Austritt aus der WHO – Trump ordnet erste Politikwechsel an





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Das Weiße Haus begründete (https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/01/initial-rescissions-of-harmful-executive-orders-and-actions) die Wiederaufnahme Kubas auf die Liste mit dem Iran, Nordkorea und Syrien damit, dass diese und andere Entscheidungen der vorigen US-Regierung "zutiefst unpopulär" gewesen seien. Deren Aufhebung werde es den USA ermöglichen, ihre Institute wiederherzustellen und wieder eine "geeinte, gerechte, sichere und gedeihende Nation" zu sein.

Obwohl der Schritt für Kuba nicht überraschend kam, verurteilte die Regierung in Havanna Trumps Beschluss als "betrügerisch". Präsident Miguel Díaz-Canel sprach auf der Plattform X von einer "Geste der Arroganz und der Verachtung der Wahrheit". Ihr Ziel sei es, "um der Dominanz willen den grausamen Wirtschaftskrieg gegen Kuba weiterhin zu stärken". Die absurde Entscheidung bringe die USA in Verruf, während die von Trump verhängte Wirtschaftsblockade Engpässe in Kuba ausgelöst und den Migrationsstrom von der Insel in Richtung der USA erhöht habe.  

Kubas Außenminister bezeichnete die Wiederaufnahme seines Landes auf die Liste der Terrorunterstützer als "mittelalterlich". Diese und die anderen jüngst unterzeichneten Anordnungen der neuen Führung in Washington zeugten von einem "zivilisatorischen Rückschritt". Präsident Trump sei von seiner Arroganz berauscht und wisse, dass er lüge. Wie der Diplomat hinzufügte, wolle der Republikaner die kubanischen Familien bestrafen und den Wirtschaftskrieg anheizen.


USA streichen Kuba von Terrorunterstützerliste – Beifall in Lateinamerika





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Biden hatte Kuba erst am 14. Januar von Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten gestrichen. Der Demokrat begründete seine Entscheidung damit, dass Kuba im Laufe der vergangenen sechs Monate den internationalen Terrorismus auf keine Art und Weise gefördert habe. Außerdem habe die Regierung in Havanna versichert, dass sie in Zukunft keine Akte des internationalen Terrorismus unterstützen werde. US-Medien gingen schon damals davon aus, dass diese Entscheidung von Bidens Nachfolger wieder zurückgenommen werden könnte.

In seiner Geschichte geriet der Karibikstaat somit dreimal auf die befürchtete Liste - erstmals im Jahr 1982. Nach der Entfernung von dieser Liste im Jahr 2015, wurde das Land im Jahr 2021 erneut als Terrorunterstützer eingestuft. Seit dem 20. Januar 2025 befindet sich Kuba zum dritten Mal auf der Liste.


Mehr zum Thema - Sie setzte auf Harris – und verlor: Von der Leyen warnt USA vor Handelskrieg unter Trump


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/amerika/233821-trump-setzt-karibikstaat-erneut-auf-liste-der-terrorunterstuetzer


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.01.2025

Crooke: Die Kompetenzkrise breitet sich im Westen aus


Psychologie, Schule & Bildung, Analyse, Menschenbild , Krieg und Frieden, Spindoctors, Medienmanipulation, Kulturgeschichte, Alastair Crooke

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© Photo: Public domain


seniora.org, von Alastair Crooke  – 20.01.2025  – übernommen von strategic-culture.su

21. Januar 2025

Die „seltsame Niederlage“ ist die „merkwürdige“ Unfähigkeit Europas, die Ukraine oder ihre militärischen Mechanismen zu verstehen.


(Red.) Alastair Crooke beschreibt den besorgniserregenden Zustand unserer „Kultur“ sehr anschaulich. Am Schluß stellt er die berechtigte und offene Frage: Wird die „Kompetenzkrise“ ein Umdenken auslösen? Aus unserer Sicht wird das nicht möglich sein, solange sich der Mensch nicht auf eine Forschungsreise in das Gebiet der Tiefenpsychologie begibt. Tatsache ist leider, das wir noch immer in gewissem Sinne im Mittelalter leben. Wir sind das mittelalterliche Denken und Fühlen noch nicht los. Die große Masse der Menschen lebt noch in diesem Zustand. Wenn der Aberglaube selbst auch nicht mehr so groß ist   – wir leben in der Zivilisation, die Erfolge in den Naturwissenschaften haben das Problem etwas erhellt   – aber die Menschen denken noch das alte Zeug, gehen in die Kirche, sie beten Götter, Teufel, Engel usw. an oder hängen als Religionsersatz an Ideologien, die keinen Realitätsbezug haben.

Es ist ja noch nicht so lange her, dass sich der Mensch befreit hat   – in gewissem Sinne. Durch die naturwissenschaftliche Erklärung hat er angefangen, sich die Welt anders zu erklären. Vergessen wir nicht, dass es 300 Jahre gedauert hat, bis die Kirche sich entschlossen hat, das heliozentrische Weltbild von Kopernikus zu akzeptieren, dass die Sonne im Mittelpunkt des Universums steht und die Planeten, einschließlich der Erde, sie umkreisen. Dies widersprach dem geozentrischen Weltbild, das seit der Antike vorherrschte.

Noch heute ist es in den USA nicht ungefährlich, wenn man in offizieller Funktion (etwa als Museumsmitarbeiter oder gar als Lehrer) die Entstehung der Arten nach der Theorie von Darwin für zutreffend erklärt. Und Hans Joachim Schellnhuber, der frühere Klimaberater von Angela Merkel und Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) prägte den Begriff "Schöpfungsvergessen", um die Menschen daran zu erinnern, die Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung wahrzunehmen. Sehr aufschlussreich   – der Titel der Autobiografie von Hans Joachim Schellnhuber lautet: "Selbstverbrennung: Die fatale Dreiecksbeziehung zwischen Klima, Mensch und Kohlenstoff". Das CO2 sei der moderne Mephisto, der den Menschen Faust dazu verführe, vom Baum der Erkenntnis (in Wahrheit der Emanzipation des Menschen) zu naschen und damit die Vertreibung aus dem Paradies fortzusetzen. 

In unserem tiefsten Innern sind wir davon also nicht frei. Verstandesgemäß versuchen wir zwar, das fortschrittliche Denken zu erfassen, aber in unserem Seelenleben, in unserem Gefühl leben wir noch weitgehend in der mittelalterlichen, mystischen Welt. Wir denken und fühlen, wir träumen das alte Zeug.

Daher kommt es zu diesem Zustand, den Alastair Crooke zutreffend zitiert:

“In den nächsten vier Jahren war es, als würde sich das Fieber ausbreiten, und niemand war immun dagegen. Ehepartner, Kinder, Kollegen und Vorgesetzte begannen bei der Arbeit mit der Inbrunst wahrer Gläubiger, Slogans zu rezitieren, die sie erst letzte Woche gelernt hatten.“

Die Menschheit hat also noch einen weiten Weg vor sich.(am)


Der Essayist und Militärstratege Aurelien hat einen Aufsatz mit dem Titel „The Strange Defeat“ (im Original auf Französisch) verfasst. Die „seltsame Niederlage“ ist die „merkwürdige“ Unfähigkeit Europas, die Ukraine oder ihre militärischen Mechanismen zu verstehen.

Aurelien hebt den seltsamen Mangel an Realismus hervor, mit dem der Westen die Krise angegangen ist   –

„... und die fast schon krankhafte Abkopplung von der realen Welt, die sich in seinen Worten und Handlungen zeigt. Doch selbst während sich die Lage verschlechtert und die russischen Streitkräfte überall vorrücken, gibt es keine Anzeichen dafür, dass der Westen in seinem Verständnis realitätsbezogener wird   – und es ist sehr wahrscheinlich, dass er weiterhin in seiner alternativen Konstruktion der Realität leben wird, bis er gewaltsam vertrieben wird.“

Der Autor fährt mit einigen Details fort (die hier ausgelassen werden), um zu erklären, warum die NATO keine Strategie für die Ukraine und keinen wirklichen Einsatzplan hat:

"Es gibt nur eine Reihe von Ad-hoc-Initiativen, die durch vage Bestrebungen miteinander verbunden sind, die keinen Bezug zum wirklichen Leben haben, und die Hoffnung, dass ‚etwas [Nützliches] geschehen wird‘. Unsere derzeitigen westlichen politischen Führer mussten solche Fähigkeiten nie entwickeln. Und es ist sogar noch schlimmer: Da sie diese Fähigkeiten nicht entwickelt haben und keine Berater haben, die sie entwickelt haben, können sie nicht wirklich verstehen, was die Russen tun, wie und warum sie es tun. Westliche Staats- und Regierungschefs sind wie Zuschauer, die die Regeln von Schach oder Go nicht kennen   – und versuchen herauszufinden, wer gewinnt."

„Was genau war ihr Ziel? Antworten wie ‚Putin eine Botschaft senden‘, ‚die russische Logistik erschweren‘ oder ‚die Moral im eigenen Land verbessern‘ sind nicht mehr zulässig. Ich möchte wissen, was konkret erwartet wird. Was sind die greifbaren Ergebnisse ihrer ‚Botschaft‘? Können sie garantieren, dass sie verstanden wird? Haben Sie die möglichen Reaktionen der Russen vorhergesehen   – und was werden Sie dann tun?“

Das grundlegende Problem, so Aurelien unverblümt, ist, dass

„unsere politischen Klassen und ihre Parasiten keine Ahnung haben, wie sie mit solchen Krisen umgehen oder sie überhaupt verstehen sollen. Am Krieg in der Ukraine sind Streitkräfte beteiligt, die um ein Vielfaches größer sind als alle Streitkräfte, die eine westliche Nation seit 1945 bei Einsätzen eingesetzt hat. ... Statt echter strategischer Ziele haben sie nur Slogans und phantasievolle Vorschläge.“

Der Autor erklärt nüchtern, dass die liberalen Eliten aus komplexen Gründen, die mit der Natur der westlichen Moderne zusammenhängen, in Sicherheitsfragen einfach nicht kompetent oder professionell sind. Und sie verstehen deren Natur nicht.

Der US-amerikanische Kulturkritiker Walter Kirn behauptet in einem ganz anderen, aber dennoch verwandten Kontext etwas Ähnliches: Kalifornische Brände und Amerikas Kompetenzkrise   –

„Los Angeles steht in Flammen, doch die kalifornische Führung scheint hilflos zu sein und entlarvt eine Generation öffentlicher Investitionen in nicht wesentliche Dienstleistungen [die die Behörden angesichts der vorhergesagten Brände hilflos dastehen lässt]“.

In einem Podcast von Joe Rogan sagte ein Feuerwehrmann Anfang des Monats: „Es muss nur der richtige Wind kommen und das Feuer muss an der richtigen Stelle ausbrechen und es wird durch ganz LA bis zum Meer brennen, und wir können verdammt noch mal nichts dagegen tun.“

Kirn bemerkt:

„Dies ist nicht das erste Feuer oder die erste Reihe von Bränden in Malibu. Erst vor ein paar Jahren gab es große Brände. Das gibt es immer. Sie sind unvermeidlich. Aber da diese riesige Stadt an diesem Ort mit dieser Verwundbarkeit gebaut wurde, gibt es Maßnahmen, die ergriffen werden können, um das Schlimmste einzudämmen und abzuwehren.“

"Es auf den Klimawandel zu schieben, wie ich sage, ist eine wunderbare Sache, die man sich einreden kann, aber nichts davon hat gestern begonnen. Mein einziger Punkt ist folgender: Hat man alles getan, um sich auf eine unvermeidliche, unvermeidbare Situation vorzubereiten, die sich vielleicht in ihrem Ausmaß von der Vergangenheit unterscheidet, aber sicherlich nicht in ihrer Art? Sind die Verantwortlichen der Aufgabe gewachsen? Es gibt nicht viele Anzeichen dafür, dass sie es sind. Sie waren nicht in der Lage, Dinge wie Obdachlosigkeit ohne Brände zu bewältigen. Die Frage, ob all diese Dinge getan wurden, ob sie gut gemacht wurden, ob es ausreichend Wasser in den Hydranten gab, ob sie überhaupt funktionierten, solche Dinge, und ob die Feuerwehr richtig ausgebildet oder mit ausreichend Personal ausgestattet war, all diese Fragen werden aufkommen."

„Und was die Kompetenzkrise angeht, so denke ich, dass es reichlich Material geben wird, um dies als durch Inkompetenz verschärft darzustellen. Kalifornien ist ein Staat, der dafür berüchtigt ist, viel Geld für Dinge auszugeben, die nicht funktionieren, für Hochgeschwindigkeitsstrecken, die nie gebaut werden, für alle möglichen Bauprojekte und Infrastrukturprojekte, die nie zustande kommen. Und in diesem Zusammenhang denke ich, dass dies verheerende Auswirkungen auf die Machtstruktur Kaliforniens haben wird.“

„Im weiteren Sinne wird es die Menschen daran erinnern, dass eine Politik, die sich seit Jahren mit Sprache und philosophischen Konstrukten wie Gerechtigkeit und so weiter befasst, in der wichtigsten Hinsicht, nämlich dem Schutz der Menschen, als gescheitert angesehen wird. Und dass diese Menschen mächtig, einflussreich und privilegiert sind, wird dies schneller und deutlicher machen.“

Darauf antwortet sein Kollege, der Journalist Matt Taibbi:

„Aber im weiteren Sinne haben wir in diesem Land eine Kompetenzkrise. Sie hat enorme Auswirkungen auf die amerikanische Politik.„ Kirn: “[Die Amerikaner] werden sich weniger um die philosophischen und/oder sogar langfristigen politischen Fragen der Gerechtigkeit usw. kümmern wollen, das sage ich voraus, und sie werden bei Naturkatastrophen ein Mindestmaß an Kompetenz erwarten wollen. Mit anderen Worten, dies ist eine Zeit, in der sich die Prioritäten verschieben, und ich denke, dass eine große Veränderung bevorsteht, eine große, große Veränderung, denn wir haben uns anscheinend mit Luxusproblemen befasst, und wir haben uns sicherlich mit den Problemen anderer Länder befasst, der Ukraine oder wer auch immer, mit massiver Finanzierung. Es gibt Menschen in North Carolina, die sich gerade noch von einer Überschwemmung erholen und die eine sehr schwierige Zeit haben, da der Winter kommt, was in LA nicht in gleicher Weise der Fall ist, oder da sich der Winter verfestigt, denke ich;

„Mit Blick auf die Zukunft geht es nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, was die Menschen wollen werden. Was werden die Menschen wertschätzen? Was werden sie preisen? Werden sich ihre Prioritäten verschieben? Ich denke, sie werden sich stark verschieben. Los Angeles wird ein Prüfstein sein und ein Prüfstein für einen neuen Regierungsansatz.“

Wir haben also diese „Realitätsferne“ und die daraus resultierende „Kompetenzkrise“   – ob in Kalifornien, der Ukraine oder Europa. Wo liegen die Wurzeln dieses Missstands? Der US-amerikanische Schriftsteller David Samuels glaubt, dass dies die Antwort ist:

„In seinen letzten Tagen im Amt ... traf Präsident Barack Obama die Entscheidung, das Land auf einen neuen Kurs zu bringen. Am 23. Dezember 2016 unterzeichnete er das Gesetz zur Bekämpfung ausländischer Propaganda und Desinformation, das mit den Worten der Verteidigung des Heimatlandes einen offenen, offensiven Informationskrieg einleitete, einen Krieg, der die Sicherheitsinfrastruktur mit den Social-Media-Plattformen verschmolz   – wo der Krieg angeblich geführt wurde.“

Der Zusammenbruch der Medienpyramide des 20. Jahrhunderts und ihre rasche Ablösung durch monopolistische Social-Media-Plattformen hatten es dem Weißen Haus unter Obama jedoch ermöglicht, Politik auf völlig neue Weise zu verkaufen   – und gesellschaftliche Einstellungen und Vorurteile neu zu gestalten.

Während der Trump-Jahre nutzte Obama diese Werkzeuge des digitalen Zeitalters, um sich eine völlig neue Art von Machtzentrum zu schaffen   – eines, das sich um seine einzigartige Position als nominelles, wenn auch bewusst nie benanntes Oberhaupt einer Demokratischen Partei drehte, die er nach seinem eigenen Bild umgestalten konnte, schreibt Samuels.

Die „Erlaubnisstruktur“-Maschine, die Barack Obama und David Axelrod (ein äußerst erfolgreicher politischer Berater aus Chicago) als Ersatz für die Demokratische Partei aufbauten, war im Wesentlichen ein Mittel, um Menschen dazu zu bringen, gegen ihre Überzeugungen zu handeln, indem neue und „bessere“ Überzeugungen durch die von oben gesteuerte und durch soziale Druckausübung unterstützte Anwendung von sozialem Druck ersetzt wurden   – wodurch Axelrods Konstrukt effektiv zu einer „allmächtigen Gedankenmaschine“ wurde, wie Samuels sagt:

„Der Begriff ‚Echokammern‘ beschreibt den Prozess, bei dem das Weiße Haus und sein weiterer Umkreis aus Denkfabriken und NGOs bewusst eine völlig neue Klasse von Experten geschaffen haben, die sich gegenseitig in den sozialen Medien bestätigen, um Behauptungen voranzutreiben, die früher als marginal oder unglaubwürdig angesehen worden wären.“



Das Ziel bestand darin, dass eine Schar von Beratern, die mit Laptops oder Smartphones 


ausgestattet waren, mit dem neuesten inspirierten Parteimeme „mitlief“ und es sofort und


 wiederholt über Plattformen hinweg wiederholte, wodurch der Eindruck einer überwälti


genden Welle des Konsenses entstand, die das Land erfüllte. Und so wurde den Menschen 


die „Erlaubnisstruktur“ einer scheinbar breiten öffentlichen Zustimmung gegeben, um Be


hauptungen zu glauben, die sie früher nie unterstützt hätten.




"Diese Analyse ist an derselben Stelle gescheitert, an der auch die Analyse von Trump 


durch das Obama-Team gescheitert ist: Die Zauberer der Erlaubniskonstruktionsmaschine 


waren Gefangene der Maschine geworden, die sie selbst gebaut hatten. Das Ergebnis war 


eine sich schnell verändernde Scheinwelt, die die erforderliche Geschwindigkeit erzeugen 


konnte, um das Erscheinungsbild dessen, „was die Menschen glauben“, über Nacht zu ver


ändern. Die neu geprägte digitale Variante der „öffentlichen Meinung“ wurzelte in den Algo


rithmen, die bestimmen, wie sich Moden in den sozialen Medien verbreiten, wobei Masse 


multipliziert mit Geschwindigkeit gleich Schwung ist   – wobei Geschwindigkeit die Schlüs


selvariable ist.“


“In den nächsten vier Jahren war es, als würde sich das Fieber ausbreiten, und niemand war immun dagegen. Ehepartner, Kinder, Kollegen und Vorgesetzte begannen bei der Arbeit mit der Inbrunst wahrer Gläubiger, Slogans zu rezitieren, die sie erst letzte Woche gelernt hatten. Es war die Gesamtheit dieses Apparats, nicht nur die Fähigkeit, kluge oder wirkungsvolle Tweets zu verfassen, die die neue Form der Macht der Partei ausmachte.“

“Am Ende brach das Fieber jedoch aus.“ Die Glaubwürdigkeit der Eliten implodierte.

Samuels Bericht ist eine deutliche Warnung vor der Gefahr, die mit der Distanz zwischen einer zugrunde liegenden Realität und einer erfundenen Realität verbunden ist, die erfolgreich vom Weißen Haus aus verbreitet und verwaltet werden konnte. „Diese Möglichkeit hat die Tür zu einem neuen Potenzial für eine Katastrophe großen Ausmaßes geöffnet   – wie der Irakkrieg“, vermutet Samuels. (Samuels erwähnt die Ukraine nicht ausdrücklich, obwohl dies in der gesamten Argumentation impliziert ist.)

Dies   – sowohl die von David Samuels erzählte Obama-Geschichte als auch Walter Kirns Geschichte über Kalifornien   – untermauert Aureliens Argumentation über die Ukraine und die militärische Inkompetenz und mangelnde Professionalität Europas vor Ort: Es ist eine der Möglichkeiten, eine Kluft zwischen erfundenem Narrativ und der Realität entstehen zu lassen   – „was“, so Samuels, „bedeutet, dass Aktivisten mit genügend Geld sich gegenseitig verstärkende Netzwerke von Aktivisten und Experten schaffen und in Gang setzen können, um eine Nachrichtenübermittlung zu validieren, die traditionelle Validierungs- und Analysemethoden umgehen und unachtsame Akteure und Zuschauer gleichermaßen glauben macht, dass Dinge, an die sie nie geglaubt oder von denen sie noch nie gehört hatten, in der Tat nicht nur plausibel, sondern in ihren spezifischen Peer-Gruppen bereits weithin akzeptiert sind.“



Es ist der Weg in die Katastrophe   – im Falle des Ukraine-Konflikts riskiert man sogar eine 


nukleare Katastrophe. Wird die „Kompetenzkrise“, die so unterschiedliche Bereiche betrifft,


 ein Umdenken auslösen, wie Walter Kirn   – ein Autor, der über kulturellen Wandel schreibt


 – betont?



Quelle: Strategic Culture Foundation

Quelle: https://strategic-culture.su/news/2025/01/20/competency-crisis-proliferating-west/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen


Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6641&mailid=2478


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.01.2025

Macron kündigt verstärkte Rekrutierung von Freiwilligen für die Armee an

freedert.online, 21 Jan. 2025 18:37 Uhr

Angesichts des Ukraine-Konflikts plant Frankreich, mehr junge Freiwillige für die Armee zu gewinnen. Präsident Macron strebt an, die Streitkräfte zu stärken, ohne die Wehrpflicht wieder einzuführen, und bereitet bis Mai Vorschläge vor.


Quelle: Gettyimages.ru © Toby Melville/WPA-Pool


Der französische Präsident Emmanuel Macron


Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigt ein Projekt zur Mobilisierung von mehr jungen Freiwilligen an, um die Reihen der französischen Armee inmitten des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine zu stärken.


Medienbericht: Frankreich führt geheime Übung für Truppeneinsatz in der Ukraine durch




Medienbericht: Frankreich führt geheime Übung für Truppeneinsatz in der Ukraine durch






In einer Rede vor den Streitkräften am Montag, dem Tag der Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident, begründet Macron diesen Schritt damit, dass sich Frankreich auf eine "Anhäufung von Bedrohungen" einstellen müsse: "Machen wir uns nichts vor, der Konflikt in der Ukraine wird nicht morgen oder übermorgen enden", zeigt er sich überzeugt.

Während seines Wahlkampfes hatte Trump mehrfach versprochen, die Kämpfe zwischen Moskau und Kiew schnell zu beenden, sollte er ins Weiße Haus zurückkehren.

Weiter erläutert Macron, dass er die Regierung und die Militärführung darum gebeten habe, bis Mai Vorschläge zu erarbeiten, um jungen Freiwilligen zu ermöglichen, mit den Streitkräften zu lernen und ihre Reihen zu stärken.

"Wir müssen Freiwillige besser ausfindig machen, sie ausbilden und in der Lage sein, sie zu mobilisieren, wenn der Tag kommt, an dem wir die Streitkräfte auf dem französischen Festland oder anderswo verstärken müssen."

Mit der Rekrutierung von mehr Freiwilligen wolle Frankreich seine Streitkräfte stärken, ohne die 2001 abgeschaffte Wehrpflicht wieder einzuführen. Paris strebe an, bis 2030 210.000 aktive Soldaten und 80.000 Reservisten in den Streitkräften zu haben.

Macron bekräftigt, die Herausforderung für Frankreich und die anderen EU-Länder bestehe heute darin, der Ukraine zu ermöglichen, durchzuhalten und mit einer starken Position in die künftigen Verhandlungen zu gehen. "Die Herausforderung für morgen, nach dem Ende der Feindseligkeiten", werde darin bestehen, der Ukraine Garantien gegen eine Rückkehr des Krieges auf ihr Territorium und Garantien für ihre eigene Sicherheit zu geben.


The Telegraph: Starmer und Macron besprechen Entsendung von" Friedenstruppen" in die Ukraine




The Telegraph: Starmer und Macron besprechen Entsendung von" Friedenstruppen" in die Ukraine






Medienberichten zufolge sprach Macron in diesem Monat mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk über die Idee, westliche Truppen als Teil einer Friedenstruppe in die Ukraine zu entsenden. Tusk erklärte daraufhin gegenüber Journalisten, dass Warschau keine Pläne für einen solchen Schritt habe.

Moskau hat mehrfach unterstrichen, dass es in der Ukraine stationierte ausländische Soldaten als legitime Ziele betrachten würde. Im vergangenen Monat erklärte der Kreml, dass die Frage der Friedenssoldaten Teil künftiger Verhandlungen über die Ukraine sein könnte, warnte jedoch, dass es derzeit keine Bedingungen für den Beginn von Friedensgesprächen gebe.

Zuvor hatte der russische Auslandsgeheimdienst gewarnt, der Westen wolle den Konflikt einfrieren, indem er 100.000 Friedenssoldaten in die Ukraine schicke, um das Land "im Wesentlichen zu besetzen" und Kiew eine Atempause zu verschaffen, damit sich die Ukraine auf einen künftigen Konflikt mit Moskau vorbereiten könne.


Mehr zum Thema – Großbritannien verspricht, "Optionen" für Militärstützpunkte in der Ukraine zu prüfen


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Video https://rumble.com/v69yjr1-traor-afrikaner-sind-fr-macron-keine-menschen.html Dauer 3:24 min


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21.01.2025

"Kein isolierter Einzelfall" – Grüne verlieren weiteres Mitglied im Gelbhaar-Habeck-Skandal

freedert.online, 21 Jan. 2025 15:21 Uhr

Özcan Mutlu war Berliner Grünenpolitiker und Mitglied des Bundestags. Zur Bundestagswahl 2021 verlor er die parteiinterne Abstimmung zur Nominierung im Wahlkreis Berlin-Mitte, der im aktuellen Gelbhaar-Skandal eine Rolle spielt. Seinen Austritt erklärt Mutlu in einem erhellenden offenen Brief.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Revierfoto


Özcan Mutlu kritisiert seine Ex-Partei: "Die aktuellen Geschehnisse rund um die Vorwürfe gegen Stefan sind ein erschreckendes Beispiel für die toxischen Machtstrukturen bei den Berliner Grünen." (Kanzlerkandidat Robert Habeck im Wahlkampf, 18.01.2025)


Mitten in der kurzen Wahlkampfphase erfährt Bündnis 90/Die Grünen einen internen GAU zum Thema einer personellen Intrige gegen ein Berliner Parteimitglied. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar trat nach unbelegten Belästigungsvorwürfen von seinem Wahlmandat zurück, woraufhin Andreas Audretsch nachrückte, der Wahlkampfmanager von Robert Habeck. Die mutmaßliche Denunziantin verließ dann überraschend am Sonntag die Partei. Nun steigt mit Özcan Mutlu ein weiteres Parteimitglied aus, aus konträren Beweggründen. Die Erklärung ist fatal für den Wahlkampf, da Mutlu im Rahmen eines offenen Briefes von "toxischen Machtstrukturen" in der Partei berichtet.

Mutlu war seit dem Jahr 1990 Berliner Grünen-Mitglied, nun erhebt er in Verbindung mit einem öffentlich kommunizierten Austritt schwere Vorwürfe gegen die Partei. Die jüngste Intrige gegen seinen Ex-Parteikollegen Stefan Gelbhaar sieht er nicht als "isolierten Einzelfall" bei den Berliner Grünen. Sein offener Brief wird in der Berliner Zeitung komplett abgedruckt. So lautet sein Vorwurf in dem Schreiben:

"Für eine Partei, die sich sonst moralisch über andere erhebt, ist es geradezu heuchlerisch und beschämend, einen Abgeordneten mit falschen Anschuldigungen derart skrupellos kaltzustellen."


Grünen-Skandal: Habeck taucht in der Causa Gelbhaar weiter ab





Grünen-Skandal: Habeck taucht in der Causa Gelbhaar weiter ab






Das, was Gelbhaar aktuell widerfahren sei, kenne er "aus eigener Erfahrung nur allzu gut". Dazu heißt es:

"Die aktuellen Vorfälle sind kein isolierter Einzelfall, sondern Ausdruck eines tief verwurzelten strukturellen Problems im grünen Landesverband Berlin."

Der eigentliche Skandal ist weiterhin, dass sich die Parteizentrale in Berlin bei dem ganzen Ereignis weiterhin mehr als unprofessionell darstellt. So titelt das Medien-Portal Nius am 20. Januar (RT DE berichtete):

"'Ausdrücklich nicht erwünscht': Habeck verbittet sich im RTL-Interview Fragen zum Audretsch-Skandal."

Felix Banaszak und Franziska Brantner, die beiden Bundesvorsitzenden der Grünen, mussten sich auf einer Pressekonferenz unangenehmen, weil direkten Fragen zur Causa Gelbhaar stellen und kamen dabei sichtlich ins Schwimmen:

"Nein, wir können keine Aussagen zu diesen Meldungen machen, weil wir keine Aussagen zu diesen Meldungen machen können, also auch zur Schwere der Anschuldigungen."

Mutlu erklärt nun in seinem Schreiben:

"Stefan Gelbhaar wurde aufgrund einer haltlosen und offensichtlich falschen Anschuldigung sexueller Belästigung nicht nur öffentlich diffamiert, sondern politisch vernichtet. Dieses perfide Vorgehen zeigt nicht nur menschliche Abgründe, sondern legt ein tiefgreifendes strukturelles Problem offen."

Weiter heißt es, indirekt an Habecks-Wahlkampfmanager Audretsch gerichtet:

"Für manche Funktionäre zählt der Machterhalt und die eigene Karriere offenbar mehr als Integrität, Gerechtigkeit oder Anstand."


Bei Miosga: Ein verfälschter Trump und eine ahnungslose Baerbock





Meinung

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Dieser Vorwurf bezieht sich auf die Tatsache, dass Audretsch, im Berliner Bezirk Neukölln gelistet, aufgrund des Ausscheidens von Gelbhaar im Bezirk Pankow auf dessen begehrten und erfolgversprechenden Listenplatz 2 aufrückte. Die bis dato mutmaßlich federführende Hauptinitiatorin der Intrige, Shirin Kreße, bis Sonntag aktiv in Mutlus Wahlkampfbezirk Mitte tätig, trat am Wochenende überraschend aus der Partei aus, um demnach "möglichen Schaden von der Partei, aber auch Betroffenen sexualisierter Gewalt abzuwenden".

Zu den "toxischen" Strategien und Abläufen innerhalb des Berliner Grünen-Verbands erklärt Mutlu:

"Der Ablauf dieser Kampagnen folgt stets dem gleichen Muster. Es werden haltlose und strategisch platzierte Anschuldigungen erhoben, die auf den ersten Blick schwerwiegend erscheinen, tatsächlich jedoch jeglicher Substanz entbehren. Vorwürfe werden gezielt verbreitet, um maximalen Schaden anzurichten. Gleichzeitig wird die öffentliche und innerparteiliche Debatte so gelenkt, dass die beschuldigte Person nicht nur moralisch vorverurteilt wird, sondern kaum eine Chance hat, sich angemessen zu verteidigen."

Mehr als auffällig sei, dass "dieselben innerparteilichen Kreise und Personen" regelmäßig nach gezielten Diffamierungskampagnen und "politischer Ausschaltung unliebsamer Kandidaten profitieren". Dieses Vorgehen diene "nicht dem Gemeinwohl, sondern offenbart ein tiefgreifendes strukturelles Problem innerhalb der Partei".

Er selbst habe ähnliche Erfahrungen vor der Bundestagswahl im Jahr 2021 gemacht, "als ich wenige Tage vor der Wahl durch gezielte Intrigen und falsche Beschuldigungen zur Persona non grata erklärt wurde". Parteiinterne Querelen und Diskussionen zu seiner Person hatten sich bereits zuvor aufgrund seiner nachweislichen Kontakte zur islamistischen Millî-Görüş-Bewegung ergeben. Mutlu erklärt nun im Januar 2025:

"In meinem Fall wurde wenige Tage vor der Wahl behauptet, ich hätte Türken als Mitglieder in die Partei gebracht, damit sie mich wählen. Um diese Unterstellung zu untermauern, wurde sogar die Mitgliederliste der Grünen-Mitte, auf die im Übrigen nur wenige berechtige Personen Zugriff haben, der Presse zugespielt."

Mutlu appelliert nun im Rahmen seines Austritts an die Berliner Grünen, die Vorwürfe gegen Gelbhaar lückenlos aufzuklären und für eindeutige Transparenz zu sorgen:

"Solche Vorgänge schaden nicht nur den betroffenen Einzelpersonen, sondern untergraben das Vertrauen in die Politik und die demokratische Kultur insgesamt."

Die Bundesparteivorsitzenden der Grünen hatten am Montag via Presse mitgeteilt, dass in diesem gesamten Vorgang "bedauert wird, dass durch eine Falschaussage zu seinen [Gelbhaars] Lasten und die Berichterstattung darüber Schaden zugefügt wurde".

Laut RBB werden jedoch weiterhin sieben Frauen nach Angaben der Bundesparteivorsitzenden der Grünen "ihre Belästigungsvorwürfe aufrechterhalten, die sie bei der Ombudsstelle der Partei gegen den Bundestagsabgeordneten erhoben hatten". Eine neue Kommission werde diese Vorwürfe nun bearbeiten.

Mutlu war mehr als 30 Jahre lang Mitglied der Grünen, saß insgesamt sieben Jahre in der Bezirksverordnetenversammlung Kreuzberg, 14 Jahre im Abgeordnetenhaus von Berlin und vier Jahre im Bundestag.


Mehr zum Thema – Renate Künast kritisiert das Wort Clan-Kriminalität – Ihr Mann vertritt als Anwalt Clan-Kriminelle


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21.01.2025

Putin gratuliert Trump: "Verhinderung eines Dritten Weltkriegs entscheidend"

rumble.com, 21. Januar 2025, ca. 13:00 Uhr

Weltweite Glückwünsche für Donald Trump: Russlands Präsident Putin gratulierte als einer der Ersten und hob hervor, dass Moskau den Dialog mit #Washington nie abgebrochen habe. Putin: "Wir nehmen auch seine Erklärungen zur Notwendigkeit wahr, alles zu tun, um einen Dritten Weltkrieg zu verhindern."


Info: Video https://rumble.com/v6br9l7-putin-gratuliert-trump-verhinderung-eines-dritten-weltkriegs-entscheidend.html Dauer 1:27 Min


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21.01.2025

Trump droht Russland mit "Zerstörung", wenn Putin seinem Ukraine-Deal nicht zustimmt

freedert.online, 21 Jan. 2025 17:57 Uhr

Bei seiner Antrittsrede erwähnte der neue US-Präsident Donald Trump den Ukraine-Krieg mit keinem Wort. Das machte er später im Weißen Haus während eines Pressegesprächs. Das, was er sagte, war eine an Putin gerichtete Drohung.


Trump droht Russland mit "Zerstörung", wenn Putin seinem Ukraine-Deal nicht zustimmtQuelle: Legion-media.ru © Jim

LoScalzo


US-Präsident Donald Trump unterzeichnet Dokumente an seinem ersten Arbeitstag. (Symbolbild)



Der russische Präsident Wladimir Putin würde nach Ansicht von Donald Trump durch ein Nein zu einem Abkommen für ein Ende des Krieges mit der Ukraine sein eigenes Land zerstören. "Er sollte eine Einigung [auf Englisch: Deal] treffen. Ich denke, er zerstört Russland, indem er keine Einigung trifft", sagte Trump am Montag im Weißen Haus in Washington. "Ich glaube, Russland wird große Probleme bekommen."


Putin: Russland gratuliert Trump





Putin: Russland gratuliert Trump







Als Russlands verwundbare Stelle sieht er vor allem die Inflation und andere Probleme in der Wirtschaft. Auch ist Trump der Meinung, dass Russland zu viele Soldatenleben in diesem Ukraine-Krieg verloren hat – fast eine Million Soldaten seien getötet worden, die Ukraine habe 700.000 Soldaten verloren. Zwar seien die Russen in der Überzahl, aber sie hätten auch mehr Soldaten zu verlieren – "so kann man ein Land nicht regieren". Der Krieg dauere nicht eine Woche, wie man am Anfang gedacht habe, sondern drei Jahre. Über so eine Entwicklung könne Putin "nicht erfreut sein". 

Auch sagte der US-Präsident, der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, habe Interesse an einem Friedensabkommen bekundet. "Selenskij will einen Deal machen." Das Gleiche erwarte er auch von Putin. Ob das auch für Putin gelte, wisse er nicht, sagte Trump. "Ich würde hoffen, dass er einen Deal schließen will." Während seines Wahlkampfes hatte Trump versprochen, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden, und seine Berater hatten angedeutet, dass er US-Militärhilfe als Hebel nutzen würde, um Kiew zu Zugeständnissen zu bewegen. 

Mit seinen ersten Amtshandlungen machte Trump Dutzende Entscheidungen seines Vorgängers rückgängig. Finanzielle Hilfen für andere Länder setzte er für 90 Tage aus. Es sollte bewertet werden, inwieweit sie in Übereinstimmung mit den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten stehen, berichtete AP. Wie Medien berichten, geht es in erster Linie um sogenannten Entwicklungsprogramme der Außenbehörde USAID. 

Zu den größten Empfängern von US-Geldern gehört die Ukraine. Trump selbst nannte Selenskij wiederholt "den besten Feilscher der Geschichte", da der ehemalige TV-Schauspieler und Comedian nach jedem Besuch in den USA mit einer Zusage für milliardenschwere Hilfspakete abreiste. Trump zufolge hätten die Vereinigten Staaten 200 Milliarden Dollar mehr für die Ukraine ausgegeben als andere NATO-Mitglieder, was laut Trump lächerlich sei, da der russisch-ukrainische Konflikt gerade für das Bündnis größere Auswirkungen habe als für die USA.


Trump Jr.: "Spinner" Selenskij bettelte um Einladung zu Trumps Amtseinführung





Trump Jr.: "Spinner" Selenskij bettelte um Einladung zu Trumps Amtseinführung






Ob allerdings auch Militärhilfen von dieser Maßnahme betroffen werden, war zunächst unklar. Die Nachricht sei für Selenskij und seine "europäischen Gönner" schockierend, meint der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki. Das Einfrieren des ukrainischen Kurses könne ein Manöver sein, das unter anderem mögliche russisch-amerikanische Kontakte auf hoher Ebene vorwegnimmt, so Sluzki im Gespräch mit RT. 

Der Assistent des russischen Präsidenten für außenpolitische Fragen, Juri Uschakow, bekräftigte am Dienstag, dass Russland "die jüngsten Äußerungen von Trump berücksichtigt und zu einem ernsthaften Dialog bereit ist". Die Trump-Administration sei noch nicht mit einem Vorschlag für ein Telefongespräch an den Kreml herangetreten, fügte er hinzu. 

"Die Bereitschaft, die Beziehungen zu den USA auf einer für beide Seiten vorteilhaften und respektvollen Basis zu gestalten, wurde zur Kenntnis genommen, wenn Trumps Team wirklich Gegeninteresse daran zeigt", sagte Uschakow.

Nach Angaben Selenskijs bereitet die Ukraine eine Zusammenkunft von ihm mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump vor. "Die Teams arbeiten an einem Treffen", sagte er beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Ein Datum stehe noch nicht fest. Ein Austausch zwischen USA und der Ukraine zu den möglichen Verhandlungen könnte laut Politiker der Selenskij-Partei, David Arachamija, schon Anfang Februar während der sogenannten ukrainischen Woche in Washington stattfinden.

In einer Rede in Davos äußerte Selenskij Zweifel, dass Europa an den Friedensgesprächen über die Ukraine teilnehmen wird. Zugleich betonte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, noch einmal, dass die Europäische Union die Ukraine weiterhin ohne Wenn und Aber unterstütze. Eine mögliche Reduzierung der Unterstützung durch die Vereinigten Staaten unter der Präsidentschaft von Donald Trump werde die Entscheidung der EU in keiner Weise beeinflussen.


Mehr zum Thema – EU-Abgeordneter von der Schulenburg: Europas Schicksal wird sich in Asien entscheiden


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21.01.2025

Friedensstifter oder Zerstörer – Seymour Hersh über Schein und Sein von US-Präsidenten

transition-news.org, vom Veröffentlicht am 20. Januar 2025 von Tilo Gräser

Gespannt wird die Amtseinführung von Donald Trump erwartet. Das liegt vor allem an der Frage, welche tatsächliche Politik er im Vergleich zu seinen verschiedenen Ankündigungen betreiben wird. Der bisherige Schein kann nämlich trügen, wie Seymour Hersh aufzeigt.



Der investigative US-Journalist Seymour Hersh (87) macht in einem aktuellen Text deutlich, «dass man eine Präsidentschaft nicht nach ihrem Äußeren beurteilen kann». Er beschreibt in kurzen Notizen, wie US-Präsidenten im Amt oft eine andere Politik machten und machen als die, welche nach dem Wahlkampf von ihnen erwartet wurde.

«Ich mochte die Außenpolitik der Biden-Regierung nicht besonders und machte mir als Journalist und Bürger große Sorgen darüber, was das neue Team von Donald Trump tun würde. Aber ich habe vor langer Zeit gelernt, dass man eine Präsidentschaft nicht nach ihrem Äußeren beurteilen kann.»

Hersh berichtet von eigenen Erfahrungen aus der Zeit Ende der 1960er Jahre, als er als Pressesprecher des damaligen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Eugene McCarthy aus Minnesota arbeitete. Dieser versuchte, gegen Amtsinhaber Lyndon B. Johnson anzutreten, der damals für eine zweite Amtszeit kandidierte und den Vietnamkrieg, den er geerbt hatte, durch massive Bombenangriffe eskalieren ließ.

McCarthy, ein Mitglied des Ausschusses für auswärtige Beziehungen, habe damals gewarnt, als es darum ging, mehr junge Männer aus den Ghettos und Barrios der USA anzuwerben, wo die Bildungschancen geringer waren und es heute noch sind. Er habe ein solches Vorgehen öffentlich als «die Farbe der Leichen ändern» bezeichnet.

Hersh berichtet, dass er bei einer der Wahlkampfveranstaltungen von einem erfahrenen Journalisten eine Episode erfuhr, bei der John F. Kennedy und Noam Chomsky, der Linguist und Politikkritiker, eine Rolle spielten. Der Journalist Peter Lisagor habe am 20. Januar 1961 die Amtseinführung 1961 des «glamourösen» John F. Kennedy mit einer Gruppe von Studenten und Fakultätsmitgliedern vom MIT in einer Cafeteria im Fernsehen beobachtet.

Als der Oberste Richter der USA, Earl Warren, Kennedy zum Präsidenten ernannte, habe ein junger Fakultätswissenschaftler namens Noam Chomsky die kleine Menge verblüfft. Und das, weil er über Kennedy und seine Harvard-Verbindungen gesagt habe: «Und jetzt beginnt der Terror.»

Das widersprach sehr dem Bild, das die Öffentlichkeit nicht nur in den USA vom jungen 35. US-Präsidenten hatte und klingt heute noch überraschend. Chomskys Argument sei gewesen, dass Kennedys Vorstellung vom US-amerikanischen Exzeptionalismus in Vietnam nicht funktionieren würde – «und das tat es auch nicht».

«Und Lisagors Argument war für mich, wie ich im Laufe der Jahre verstand, dass man nicht immer sagen kann, welcher Präsident ein Friedensstifter und welcher ein Zerstörer sein wird.»

Hersh selbst hat später ein Buch über Schein und Sein von Kennedy veröffentlicht: «The Dark Side of Camelot» (Deutsch: «Kennedy – Das Ende einer Legende», 1997).

Der renommierte US-Journalist erinnert daran, dass Joseph «Joe» Biden von Frieden sprach und die US-Truppen aus Afghanistan abgezogen habe (was aber Trump in seiner ersten Amtszeit vorbereitet hatte). Aber Biden habe dazu beigetragen, die EU und die USA in einen Krieg gegen Russland in der Ukraine zu verwickeln, und habe Benjamin Netanjahus Krieg gegen die Hamas «und letztlich gegen das palästinensische Volk in Gaza» unterstützt.

Trump gebe sich immer hart, so Hersh, «aber einer seiner ersten großen Schritte im Ausland nach seinem Wahlsieg als Präsident bestand darin, seine leitenden Mitarbeiter anzuweisen, mit Bidens außenpolitischen Mitarbeitern zusammenzuarbeiten, um vielleicht einen Krieg in Gaza zu beenden und unzählige Menschenleben zu retten». Den Informationen zufolge führe das Trump-Team «ernsthafte Gespräche», um den Ukraine-Krieg zu beenden.

«Man weiß nie», endet der Text des US-Journalisten.

Quelle:

Seymour Hersh: WHAT WE DON'T KNOW ABOUT THE PRESIDENTS WE ELECT (hinter Bezahlschranke) - 17. Januar 2025


Info: https://transition-news.org/friedensstifter-oder-zerstorer-seymour-hersh-uber-schein-und-sein-von-us


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21.01.2025

Politische Zukunft unklar In drei Phasen zum Waffenstillstand in Gaza

zlv.lu, 21. Januar 2025,  von Karin Leukefeld, Ausland


Nach 16 Monaten Krieg hat die israelische Regierung zugestimmt, die Waffen gegen Gaza und gegen die palästinensische Hamas zunächst schweigen zu lassen. Die Einigung sieht einen Waffenstillstand in drei Phasen vor und war offenbar auch unter dem Druck des neuen USA-Präsidenten Donald Trump zustande gekommen. Zwei USA-Präsidenten waren schließlich erforderlich, um Netanjahu zum Einlenken zu bewegen. Die Zusammenarbeit der beiden Unterhändler aus Washington, einer im Auftrag des scheidenden Präsidenten Joe Biden und einer im Auftrag des neuen Präsidenten Donald Trump, sei ausschlaggebend gewesen, bestätigten Beobachter.

Bis zuletzt bombardierte die israelische Luftwaffe den Küstenstreifen. In dem mehr als 470 Tage dauernden Krieg wurden 47.771 Menschen im Gazastreifen getötet, mehr als 2 Millionen Menschen wurden vertrieben. Die von palästinensischen Behörden angegeben Zahl umfaßt »nur« die Toten, deren Daten registriert werden konnten.

Tausende Tote liegen unter den Trümmern begraben, die medizinische Infrastruktur, Schulen und sämtliche Universitäten wurden zerstört. Mehr als 50.000 Kinder sind so schwer verletzt, daß sie ihr ganzes Leben lang medizinische Hilfe benötigen werden. Sie sind blind, taub, wurden schwer verbrannt oder verloren ein oder mehrere Körperteile.

In einer Studie des Medizinjournals »The Lancet« (10.1.2025) heißt es, die Zahl der getöteten Palästinenser dürfte noch weit über den vom palästinensischen Gesundheitsministerium liegen. Allein in den ersten neun Monaten des Krieges könnte die Zahl der Toten um 40 Prozent höher gewesen sein als offiziell angegeben. Ende Juni 2024 sei die Zahl der Toten mit 37.877 angegeben worden, heißt es in einem Lancet-Bericht. Nach Auswertungen der offiziellen Zahlen, Online-Umfragen und Todesanzeigen in sozialen Medien habe die Zahl der Toten zwischen 55.298 und 78.525 gelegen. 59 Prozent der Toten seien Frauen, Kinder und ältere Menschen gewesen, heißt es in dem »Lancet«-Bericht.

Nie in einem Krieg wurden so viele Journalisten getötet. Nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) und Al Jazeera wurden im Gazastreifen nach dem 7. Oktober 2023 mindestens 205 palästinensische Journalisten und Medienschaffende durch oftmals gezielte israelische Angriffe getötet. Im Libanon kamen vier Journalisten durch Angriffe von Israels Armee ums Leben. Am 7. Oktober 2023 starben zwei israelische Journalisten. Israel hat während des Krieges die Büros des libanesischen Nachrichtensenders Al Mayadeen sowie des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera sowohl in Israel, als auch im besetzten Westjordanland geschlossen. Auch die palästinensische Autonomiebehörde sprach ein Verbot gegen Al Jazeera im Westjordanland aus.

»Recht auf Selbstverteidigung« versus Menschenrechte

Als Begründung für den verheerenden Feldzug nannte Israel sein »Recht auf Selbstverteidigung«, nachdem rund 2.000 bewaffnete Palästinenser am 7. Oktober 2023 die Sperranlagen um den Gaza-Streifen durchbrochen und in israelische Militäranlagen und nahegelegene israelische Kibbuz und Dörfer eingedrungen waren. Laut offiziellen israelischen Angaben wurden dabei 1.139 Israelis getötet, die Angreifer hatten sich mit rund 250 Gefangenen in den Gaza-Streifen zurückgezogen. Unmittelbar danach begann die israelische Armee mit massiven Luftangriffen auf den Küstenstreifen.

Die USA und Deutschland gehören zu den wichtigsten Unterstützern Israels, beide Staaten sind in »strategischer Partnerschaft« mit Israel verbunden. Während die USA rund 70 Prozent der Waffen an Israel lieferten und liefern, stammen rund 24 Prozent der Waffen aus Deutschland. Deutschland übernahm die Verteidigung Israels vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Dort hatte Südafrika eine Klage gegen Israel wegen des Verdachts auf Völkermord an den Palästinensern eingereicht. Das Gericht erließ Haftbefehle gegen militärische und politische Führer der Hamas sowie gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Kriegsminister Yoav Gallant. Die Hamas-Anführer Ismail Haniyeh, Yahya Sinwar und Mohammed Deif wurden von Israel ermordet.

Widerstand gegen Besatzung

Der palästinensische Angriff unter Führung der »Qassam«-Brigaden der Hamas war von sechs Organisationen unterstützt worden. Ziel der militärischen Operation war es, die 250 entführten Israelis gegen palästinensische Gefangene auszutauschen. Vorherige Versuche von palästinensischer Seite, Israel durch Verhandlungen zur Freilassung der rund 9.000 palästinensischen Kinder, Frauen, alten und kranken männlichen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen zu bewegen, die teilweise seit Jahrzehnten und oft auch ohne Anklage in »Administrativhaft« festgehalten wurden, waren wiederholt gescheitert.

Ägypten, Katar und die USA hatten bereits Ende November 2023 eine einwöchige Waffenruhe zwischen Israel, der Hamas und den anderen palästinensischen Organisationen erreichen können. Damals kamen 100 israelische Gefangene frei, Israel ließ im Gegenzug 200 palästinensische Gefangene frei. Die nun auf drei Phasen angelegte Vereinbarung sieht neben einem Gefangenenaustausch beider Seiten auch die Wiederaufnahme von Hilfslieferungen und den Rückzug der israelischen Armee aus dem Küstenstreifen vor.

Laut offiziellen israelischen Angaben sollen sich noch 98 Israels in der Gefangenschaft der Hamas befinden. Wie viele von ihnen noch leben ist unklar.

Unklar ist auch, wie es politisch weitergehen soll, sollten die drei Phasen eingehalten werden. Israels Regierungschef Netanjahu und auch rechtsextreme Minister seiner Regierung machten klar, daß der Krieg gegen die Hamas nach der ersten Phase jederzeit weitergehen könne. Der Minister für Innere Sicherheit Itamar Ben-Gvir trat aus Protest gegen das Abkommen zurück. Ben-Gvir, zwei weitere Minister sowie deren Partei Otzma Yehudit verließen die Regierung Netanjahu.

Die Vereinbarung – Phase 1

Die Einigung über das Drei-Phasen-Abkommen war bereits am vergangenen Mittwoch, dem 15.1.2025 gemeldet worden. Während die Hamas zugestimmt hatte, ließ Israel noch einige Tage vergehen, bis auch das sogenannte Sicherheitskabinett und die Regierung Netanjahu grünes Licht gaben. Die Umsetzung der Vereinbarung wird in Kairo von den USA, Katar und Ägypten in einem »Operationszentrum« überwacht. Während der ersten Phase gehen die Verhandlungen weiter, um Einzelheiten für die Phasen zwei und drei zu beschließen.

Die erste Phase umfaßt 42 Tage. Während dieser sechs Wochen soll ein »vorläufiger Waffenstillstand« gelten. Die Hamas soll in dieser Zeit 33 israelische Gefangene freilassen, Israel wird im gleichen Zeitraum bis zu 1.907 palästinensische Gefangene freilassen. Dabei handelt es sich vor allem um Kinder und Jugendliche bis 19 Jahren und Frauen, die im Zuge des Krieges seit dem 7. Oktober 2023 von Israel festgenommen worden waren.

Die in Gaza vertriebenen Palästinenser dürfen unter nicht näher bezeichnetem internationalem Schutz in ihre Orte zurückkehren. Die israelische Armee ist verpflichtet, sich aus Teilen des Gazastreifens in die palästinensisch-israelischen Grenzgebiete zurückzuziehen. Unklar ist allerdings der israelische Truppenrückzug aus dem Philadelphi-Korridor (Grenze Gaza-Ägypten) und dem Netzarim-Korridor, mit dem Israel den Gazastreifen in der Mitte durchteilt hat.

Hilfslieferungen sollen wiederaufgenommen werden. Als Ziel wurde angegeben, daß täglich bis zu 600 Lastwagen mit Lebensmitteln, Decken, Benzin, Wasser und Medikamenten die Menschen erreichen sollen. Auch Wohncontainer sollen in das verwüstete Gebiet gebracht werden. Die UNO-Organisation für die Unterstützung der Palästinenser (UNRWA) teilte mit, daß 4.000 Lastwagen auf der ägyptischen Seite der Grenze zu Palästina bereitstünden.

Austausch von Gefangenen

Das Abkommen trat mit einigen Stunden Verspätung am Sonntagmittag in Kraft. Allein in der Zeit zwischen 7.30 Uhr und 10.15 Uhr MEZ wurden bei israelischen Angriffen weitere 19 Menschen getötet. Am Mittag wurden drei israelische Frauen an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben, das wie schon im November 2023 den Gefangenenaustausch durchführt. Die drei Frauen wurden vom IKRK dann Beamten der israelischen Geheimdienste Mossad und Shin Bet übergeben. Diese brachten die Frauen nach Israel, wo sie von ihren Familien begrüßt wurden.

Am Sonntagabend wurden aus dem israelischen Ofer-Gefängnis und einem Gefängnis in Jerusalem 98 palästinensische Gefangene freigelassen, die mit Bussen des IKRK nach Beithuna im Westjordanland gebracht wurden. Es handelte sich vor allem um Frauen und Kinder, die zu rund tausend palästinensischen Gefangenen gehören, die nach dem 7. Oktober 2023 von Israel verhaftet worden waren. 236 der Freigelassenen sollen ausgewiesen werden. Berichten zufolge sollen sie in Katar und in der Türkei aufgenommen werden.

Das israelische Justizministerium veröffentlichte eine Liste mit insgesamt 22 Häftlingen, denen schwere Angriffe auf Israelis vorgeworfen werden. Nicht freigelassen werden soll hingegen der prominenteste palästinensische Häftling in Israel, Marwan Barghouti. Der ehemalige Vorsitzende der Fatah-Jugendbewegung in der 1. Intifadah (1987/91) war während der 2. Intifadah 2002 festgenommen und 2004 wegen der Vorwurf des fünffachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Barghouti hat die Fatah für Korruption und die zunehmende Entfernung von den wirklichen Bedürfnissen und dem politischen Willen der Palästinenser kritisiert. Er unterhält gute Beziehungen zu allen palästinensischen Lagern und gilt in Umfragen seit mehr als zehn Jahren als gewünschter Nachfolger an der Spitze einer neuen palästinensischen Regierung.

Phasen 2 und 3

Wie es nach der ersten sechs-wöchigen Phase weitergeht ist noch unklar. Die Verhandlungen sollen während Phase 1 fortgesetzt werden. Die scheidende Biden-Administration erklärte, der Waffenstillstand solle fortgesetzt werden. Israel weigert sich bisher, die Vereinbarung auch schriftlich festzuhalten und zu unterschreiben. Bisher haben lediglich die Vermittler aus den USA, Katar und Ägypten der palästinensischen Seite versichert, daß die Verhandlungen fortgesetzt werden sollten. Phase 2 und 3 müßten am Ende der ersten sechs Wochen feststehen, hieß es.

Bisher ist für die 2. Phase vorgesehen, daß die Hamas alle noch lebenden männlichen israelischen Gefangenen, zumeist Soldaten, freigelassen werden sollen. Im Gegenzug soll Israel weitere palästinensische Gefangene freilassen. Zudem soll Israel in dieser 2. Phase mit dem »kompletten Abzug« seiner Truppen aus Gaza beginnen. Diese bisher genannten Konditionen müssen allerdings noch von der israelischen Regierung und dem Kriegskabinett bestätigt werden.

In der 3. Phase sollen die sterblichen Überreste der verbliebenen israelischen Gefangenen übergeben werden. Dann soll eine drei- bis fünfjährige Phase des Wiederaufbaus unter internationaler Kontrolle beginnen. Welche internationalen Kräfte den Wiederaufbau beaufsichtigen sollen, wer bezahlt und wie es in den palästinensischen Gebieten politisch weitgehen soll, bleibt unklar.


Info: https://www.zlv.lu/db/1/1416886963794/0


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21.01.2025

Nach Gaza-Waffenruhe: Großeinsatz der israelischen Armee im besetzten Westjordanland

berliner-zeitung.de, 21.01.2025 14:06 Uhr, Katerina Alexandridi

Nach Gaza-Waffenruhe: Großeinsatz der israelischen Armee im besetzten Westjordanland

Israel hat einen großangelegten „Antiterroreinsatz“ in Dschenin gestartet. Die Offensive solle „die Sicherheitslage“ im besetzten Westjordanland verändern.


Israel hat mit einem großangelegten „Antiterroreinsatz“ in Dschenin im besetzten Westjordanland begonnen.Jaafar Ashtiyeh/AFP


Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge mit einem Einsatz in der Stadt Dschenin im besetzten Westjordanland begonnen. Die Streitkräfte hätten in der Stadt im Norden des Palästinensergebiets einen „Antiterroreinsatz“ gestartet, hieß es am Dienstag in einer Erklärung. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt. Laut einem Armeesprecher trägt der Einsatz den Namen „Iron Wall“ (Eiserne Mauer).

Die Stadt Dschenin gilt als Hochburg bewaffneter palästinensischer Gruppen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, der Einsatz im Westjordanland verfolge das Ziel, den „Terrorismus auszumerzen“.

Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium in Ramallah wurden bei der Operation in einer Flüchtlingssiedlung in Dschenin mindestens sechs Menschen getötet. Dutzende weitere wurden demnach verletzt. Der örtliche Gouverneur Kamal Abu al-Rub bezeichnete den Einsatz als „Invasion“. „Es kam schnell: Apache-Flugzeuge am Himmel und israelische Militärfahrzeuge überall“, fügte er hinzu.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hätten palästinensische Sicherheitskräfte ihre im Dezember bezogenen Stellungen rund um das Flüchtlingscamp in Dschenin vor der Ankunft der israelischen Armee teilweise verlassen. Sie hatten dort zuvor Einsätze gegen palästinensische Gruppen vorgenommen.

Israelischer Minister: Offensive soll Sicherheitslage im Westjordanland verändern

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte, die Offensive in Dschenin solle „die Sicherheitslage“ im besetzten Westjordanland verändern. Der Einsatz werde „intensiv“ und „andauernd“ sein, so Smotrich in einem Beitrag auf X, und werde sich gegen „Terrorelemente und ihre Unterstützer“ richten, um israelische „Siedler“ und „Siedlungen“ zu schützen, die er als „Sicherheitsgürtel“ für Israel bezeichnete.Vor der Waffenruhe im Gazastreifen: Pro-Palästina-Kundgebungen in Europa

Der Einsatz der israelischen Armee erfolgt vor dem Hintergrund einer Waffenruhe im Gazastreifen, die am Sonntag in Kraft getreten war. Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland hat sich die Lage seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen deutlich verschärft. (mit AFP)

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/nach-gaza-waffenruhe-grosseinsatz-der-israelischen-armee-im-besetzten-westjordanland-li.2290477


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21.01.2025

Sie setzte auf Harris – und verlor: Von der Leyen warnt USA vor Handelskrieg unter Trump

freedert.online, 21 Jan. 2025 13:47 Uhr

Ursula von der Leyen warnte beim WEF vor einem drohenden Handelskrieg mit den USA unter Trump, nachdem sie auf eine enge Zusammenarbeit mit Kamala Harris gesetzt hatte – ein Plan, der sich nun als Fehlentscheidung herausstellt. Sie fordert Verhandlungen, da die USA voraussichtlich erneut Zölle und Handelsbarrieren einführen.


Quelle: Legion-media.ru © Martin Bertrand


Von der Leyens Fehler mit Harris: Handelskrieg mit Trump rückt näher


Beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos trat Ursula von der Leyen mit einer klaren Warnung vor einem drohenden Handelskrieg mit den USA auf.

Die EU-Kommissionspräsidentin, die in der Vergangenheit auf die transatlantischen Beziehungen und die Zusammenarbeit mit der US-Administration unter Joe Biden setzte, sieht sich nun einer neuen Realität gegenüber: der Rückkehr eines protektionistischen Handelsklimas unter der Regierung von Donald Trump, die in den kommenden Jahren möglicherweise wieder eine Bedrohung für die europäische Wirtschaft darstellt.


Trump rechnet Spanien zu BRICS-Staaten hinzu – und droht mit Strafzöllen in Höhe von 100 Prozent





Trump rechnet Spanien zu BRICS-Staaten hinzu – und droht mit Strafzöllen in Höhe von 100 Prozent





Die EU hat immer wieder betont, wie eng die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Europa und den USA sind.

Europäische Unternehmen beschäftigen Millionen von US-Amerikanern, und gleichzeitig importiert Europa eine Vielzahl an Dienstleistungen und Waren aus den USA. Doch diese solide Partnerschaft könnte nun ins Wanken geraten.

Trump, der während seiner Präsidentschaft mit hohen Zöllen und Handelsbarrieren gegen Europa vorging, hat erneut die Führung übernommen und signalisiert, dass er auch unter seiner erneuten Präsidentschaft auf seine protektionistische Linie setzen möchte.

"Das Handelsvolumen zwischen uns beläuft sich auf 1,5 Billionen Euro, was 30 Prozent des Welthandels entspricht. Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel", betonte von der Leyen.

Von der Leyen selbst hatte in der Vergangenheit auf die Zusammenarbeit mit den USA unter Biden gesetzt, doch ihre optimistische Einschätzung wird jetzt von den realen politischen Strömungen in Washington überholt.

Kamala Harris, die von vielen als eine Verfechterin des Dialogs mit Europa galt, konnte die zunehmende Isolation der USA auf globaler Ebene nicht abwenden. Jetzt sieht sich von der Leyen gezwungen, ihre politische Strategie zu überdenken und vor den potenziellen Auswirkungen eines Handelskrieges zu warnen. Die USA unter Trump könnten Europa mit neuen Zöllen und handelspolitischen Maßnahmen unter Druck setzen, was die wirtschaftlichen Verhältnisse nachhaltig destabilisieren könnte.


1.600 CEOs, 60 Staatschefs: Kann Davos die Welt wirklich verändern?




1.600 CEOs, 60 Staatschefs: Kann Davos die Welt wirklich verändern?







Die Realität, die sich beim WEF abzeichnet, ist die der geopolitischen und wirtschaftlichen Ungewissheit. Die Möglichkeit eines Handelskriegs, der mit den von Trump geplanten Maßnahmen gegen Europa und Asien einhergeht, wirft einen Schatten auf die transatlantischen Beziehungen. In Davos forderte von der Leyen die USA zu Verhandlungen auf, doch die wachsende Kluft zwischen den politischen Zielen der beiden Seiten könnte die Grundlagen für einen Handelskrieg bereiten.

Die Frage, die sich nun stellt, ist, ob von der Leyen ihre Strategie anpassen kann, um die EU vor den politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen eines erneuten Handelskriegs zu schützen, oder ob die EU in den kommenden Jahren mit den Herausforderungen isolierter und protektionistischer USA konfrontiert sein wird.


Mehr zum Thema – Trump nominiert Hedgefonds-Manager Scott Bessent zum Finanzminister


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/schweiz/233820-von-der-leyen-warnt-usa-vor-handelskrieg-mit-trump


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21.01.2025

Musk ein Nazi? Die Wahrheit hinter dem "Hitlergruß" und wie Medien die Realität verzerren

freedert.online, 21 Jan. 2025 13:11 Uhr,Von Hans-Ueli Läppli

Elon Musk wurde von den Medien fälschlicherweise ein "Hitlergruß" unterstellt, nachdem er bei der Amtseinführung von Trump symbolisch sein Herz ins Publikum schleuderte. Die Medien verzerrten die Geste, um Musk zu diffamieren. Dank Plattformen wie X konnte die Wahrheit verbreitet werden, während die System-Medien Manipulation betrieben.


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Die Systemmedien entstellten Musks Geste: vom Symbol der Liebe zum Nazi-Vorwurf, (Screenshot)


Elon Musk hat es erneut geschafft, das mediale Rampenlicht auf sich zu ziehen – allerdings aus den falschen Gründen. Eine harmlose, emotionale Geste wurde von den systemhörigen Medien als "Hitlergruß" ausgelegt.

Doch wer das vollständige Video gesehen hat, wird schnell feststellen, dass diese Unterstellung nicht nur unberechtigt, sondern auch böswillig ist.


EU setzt Musk unter Druck: X im Fokus wegen AfD-Unterstützung





EU setzt Musk unter Druck: X im Fokus wegen AfD-Unterstützung






Bei der Amtseinführung von Donald Trump streckt Musk voller Freude und Zuneigung seinen Arm aus, um symbolisch sein Herz ins Publikum zu senden.

Diese Geste, die er als Ausdruck der Verbundenheit und Emotion verstand, wurde von den Medien jedoch zum Anlass genommen, eine gefährliche Verbindung zu dem berüchtigten Hitlergruß herzustellen.

Diese Fehlinterpretation zeigt, wie sehr die Medien heutzutage darauf bedacht sind, Sensationen zu erzeugen und eine Person in einem schlechten Licht darzustellen – ganz im Widerspruch zu ethischem Journalismus.


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Video https://twitter.com/i/status/1881547272556777647 Dauer 3:53 min


Der Vorwurf des "Hitlergrußes" hat für viele, die nur die Schlagzeilen kennen, eine klare Wirkung: In den Köpfen der Leser bleibt die Assoziation von Musk als "Nazi" hängen, obwohl es keinerlei Beweise für diese Anschuldigung gibt.


Es handelt sich um eine gezielte Hetzkampagne, die ohne jegliche Grundlage eine Person diffamiert und damit das Vertrauen in die Medien weiter untergräbt.

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Printscreen TagesAnzeiger  (Screenshot)


Dank Plattformen wie X (ehemals Twitter) konnten schnell Gegenbeispiele verbreitet werden: Auch andere prominente Persönlichkeiten wie Barack Obama und Kamala Harris haben ähnliche Armgesten gezeigt, ohne dass dies je als problematisch angesehen wurde.

Doch während solche Korrekturen auf X rasch verbreitet werden, bleibt die traditionelle Medienlandschaft häufig in den Händen derer, die ein einseitiges Narrativ bevorzugen.


Warum diese Aufregung? Elon Musk und seine Wahlbeeinflussung




Meinung

Warum diese Aufregung? Elon Musk und seine Wahlbeeinflussung






Natürlich muss man Elon Musk nicht mögen, und berechtigte Kritik an seiner Person ist völlig in Ordnung, solange sie fundiert ist. Doch in einer Zeit, in der Lügen durch soziale Medien rasch entlarvt werden, sollten Journalisten Verantwortung übernehmen. Der Fall Musk verdeutlicht, wie leicht es ist, Manipulationen zu verbreiten – und wie wichtig es ist, nicht jeder Schlagzeile blind zu vertrauen.

Gleichzeitig zeigt der Fall des Deutschen Museums in München, wie politisch und kulturell aufgeladene Diskussionen die Darstellung von lebenden Persönlichkeiten in der öffentlichen Wahrnehmung beeinflussen. Nach den zunehmenden politischen Kontroversen rund um Musk, entschied sich das Museum, sein Porträt zu entfernen.


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Die systemhörigen Medien verbreiten gezielt Propaganda über Elon Musk, indem sie seine Gesten und Aussagen aus dem Kontext reißen, um ihn in ein negatives Licht zu rücken.Printscreen Google News


In einer Welt, in der Institutionen wie die EU versuchen, Plattformen wie X zu unterdrücken, wird es zunehmend wichtiger, dass solche Plattformen weiterhin als Korrektiv fungieren – und die Wahrheit unabhängig von ideologischen Verzerrungen und Hetze verbreiten.

Hätte Elon Musk nicht nach seinem symbolischen "Wurf-Gruß" noch die Worte "Mein Herz ist bei euch!" ins Mikrofon gesprochen, so hätte dieses entscheidende Detail im Rahmen der medialen Dämonisierung des Unternehmers wohl nicht weggelassen werden müssen. Wie so oft bleibt die Wahrheit in der Berichterstattung zugunsten der Hetze auf der Strecke.


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Video https://youtu.be/0vzQF4yCJyo Dauer 1:07 min


Dank der sozialen Medien haben die Lügen von heute aber immer kürzere Beine.

Das ging schnell: Unser X-Konto ist wieder da!


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/international/233814-musk-ist-kein-nazi-wahrheit


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21.01.2025

Liveticker Bundestagswahlkampf – Scholz: "Mit größter Intensität das deutsche Volk belogen"

freedert.online, 21 Jan. 2025 12:30 Uhr

Am 23. Februar 2025 wählen die Deutschen in vorgezogenen Neuwahlen einen neuen Bundestag. In diesem Ticker versorgen wir Sie bis dahin mit den wichtigsten und unterhaltsamsten Nachrichten aus der finalen Wahlkampfphase.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Eibner-Pressefoto/Florian

  • 21.01.2025 12:30 Uhr

12:30 Uhr

Gelbhaar-Skandal: Grüner Bundesvorsitzender stammelt auf Baerbock-Niveau

Felix Banaszak und Franziska Brantner, die beiden Bundesvorsitzenden der Grünen, mussten sich auf einer Pressekonferenz unangenehmen, weil direkten Fragen zur Causa Gelbhaar stellen und kamen dabei sichtlich ins Schwimmen.

So wollte eine Journalistin explizit Details zur "Schwere der Vorwürfe" gegen ein ehemaliges Grünen-Mitglied erfahren (RT DE berichtete) sowie "zur Rolle von Herrn Habeck" und seiner Beteiligung "an den Prozessen".

Banaszak, sichtlich verunsichert, erklärte dann wörtlich zur bedingten Entlastung des Grünen-Wahlkampfdebakels vortragend:

"Nein, wir können keine Aussagen zu diesen Meldungen machen, weil wir keine Aussagen zu diesen Meldungen machen können, also auch zur Schwere der Anschuldigungen."

Zur Rolle Habecks, davor eher stammelnd und die Causa wenig aufklärend, erklärte dann Banaszak bedingt glaubwürdig, dieser sei "zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens eingebunden gewesen", obwohl es in dem Skandal wesentlich auch um den Wahlkampforganisator Andreas Audretsch geht.

Dem ZDF gelang dann die beeindruckende Leistung in einem themenbezogenen Beitrag, den Zuschauern die Namen Habeck und Audretsch rund zwei Minuten lang komplett vorzuenthalten.

Anders demgegenüber bei einem Beitrag der Welt-Redaktion, im Interview mit Antje Hermenau, einer Ex-Grünenpolitikerin, die die Partei bereits im Jahr 2015 verließ.:

  • 06:44 Uhr

    Scholz: "Im Augenblick wird mit größter Intensität das deutsche Volk belogen"

    Im Streit um die Ukraine-Hilfe hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Ton noch einmal verschärft und seine Widersacher der Lüge bezichtigt. Bei der Veranstaltung "Fragen Sie die Spitzenkandidaten" der FAZ in Frankfurt am Main sagte er:

    "Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen."

    Auf die Nachfrage, von wem das Volk belogen werde, fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu:

    "Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es?"

    Das gelte für die Politiker, die das machten, aber auch für alle anderen, die das nicht erörtern wollten.

    Scholz nannte keine konkreten Namen oder Parteien. Er streitet aber seit Tagen mit der CDU/CSU, der FDP und auch mit seinem noch verbliebenen Koalitionspartner, den Grünen, über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe. Die genannten Parteien wollen noch vor der Bundestagswahl zusätzliche Waffenlieferungen in die Ukraine über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren. Scholz wirft ihnen vor, damit Einschnitte an anderer Stelle in Kauf zu nehmen, ohne genau zu sagen, wo sie kürzen wollen. Es gehe insgesamt um rund 15 Milliarden Euro

    "Das geht nicht so einfach, ohne dass alle sauer sind, weil irgendwie fast jeder davon betroffen ist. Und gelogen wird ja weiter und nicht darüber diskutiert öffentlich, obwohl das die vielleicht entscheidende Debatte in Deutschland sein könnte: Wer bezahlt die Rechnung."

    Scholz und die SPD wollen anders als Union, FDP und Grüne die zusätzliche Hilfe über einen neuen Kredit finanzieren und dafür die Schuldenbremse aussetzen.

  • 20.01.2025 15:00 Uhr

    15:00 Uhr

    Chrupalla aus Washington: "Die deutschen Interessen klar definieren"

    Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla wurde seitens der US-Republikaner offiziell zur Amtseinführung von Donald Trump eingeladen. Das ZDF-Morgenmagazin wollte erfahren, welche politischen Eckdaten Chrupalla in Washington bei seinen Gesprächen markieren wird, dies bezogen auf ein zukünftiges Verhalten seitens der AfD-Bundespolitik zu US-Forderungen und den Themen Energiesicherheit und Außenpolitik.

    Die Moderatorin zitierte dabei eine Interviewaussage der AfD-Kanzlerkandidatin Weidel mit einem US-Magazin (RT DE berichtete) falsch. Weidel hatte in dem Gespräch nicht die folgende ZDF-Formulierung verwendet: "Deutschland als Zitat: 'Sklave der USA'." Chrupalla erläuterte anschließend zu der Frage, wie die Partei zu den Themen "Nordstream" und "US-Waffenstationierungen in Deutschland" zukünftig "mit Trump zusammenkommen" könne:

    "Ich denke, man muss auf Augenhöhe auch die Unterschiede kenntlich machen. Auch unsere Interessen und die deutschen Interessen klar definieren."

    Für die AfD müsse in Berlin vordergründig eine Politik erfolgen, die "die sicherere Energieversorgung mit günstigem russischen Gas" realisiere, "das ist in deutschem Interesse".

    Wobei Chrupalla hinzufügte:

    "Und das wollen wir uns nicht vom Ausland vorschreiben lassen, von welchem Partner wir hier Energie beziehen wollen und noch dazu, zu welchen Preisen.

    Ich denke, das ist ein Stück weit Souveränität, die notwendig ist, und das hätte ich mir auch von der deutschen Bundesregierung erwartet. Gerade nach dem Anschlag auf Nordstream, dass man hier [in Washington] klare Kante zeigt, dass man hier auch auf die Untersuchung dieses Anschlags hindeutet und auch dort eine stärkere Fokussierung auf die Ursache und auf diejenigen, die den Anschlag verübt haben, eingeht und dass man hier auch Aufklärung fordert (...)"

    Zum Thema drohender Strafzölle gegen Deutschland unter Trump erinnerte Chrupalla, dass unter Biden der sogenannte "Inflation Reduction Act" ins Leben gerufen worden sei, der ebenfalls zu einer Deindustrialisierung Deutschlands geführt habe, da darüber Steueranreize für deutsche Unternehmen möglich seien, wobei diese "teilweise an den Erwerb von Produkten aus US-amerikanischer Produktion geknüpft sind", so Informationen der DIHK.

    Mit einer AfD-Regierungsbeteiligung würden solche Realitäten "angepackt" und geändert. Modifizierungen würden dann laut Chrupalla über "niedrige Abgaben, niedrige Steuern" finanziert, um "deutsche Unternehmer wieder anzusiedeln."

    Die AfD würde "natürlich keinen Handelskrieg" mit den USA "eröffnen". Die ersten 100 Tage würden zeigen, was von Trumps Ankündigungen "wirklich umgesetzt wird", bis dahin solle man in Berlin abwarten und nicht, wie der deutsche Botschafter jüngst, theoretische Szenarien verkünden (RT DE berichtete).

    Der Antwort zur "5 Prozent-Forderung" Trumps, bezogen auf die Verteidigungsausgaben, wich Chrupalla aus, um anzudeuten, dass "zuerst der Zustand der Bundeswehr evaluiert" werden müsse, bevor man über "Zahlen und Prozente" spreche.

  • 13:00 Uhr

    Baerbock: "Putin nimmt keine Rücksicht, dass wir eine vorgezogene Neuwahl haben"

    Im Wahlkampfjahr 2021 glänzte Annalena Baerbock als ambitionierte Spitzenkandidatin der Grünen, da die vermeintliche Expertise als "Völkerrechtlerin" sie zur Rolle einer Kanzlerkandidatin rechtfertigte.

    Was folgte, ist bekannt. Drei Jahre später sitzt Baerbock als nachweislich ungeeignete Außenministerin und diesmal freiwillige Wahlkampfhelferin des nicht weniger ambitionierten Habeck bei der ARD, um wörtlich vor den Zuschauern erstmal den Kanzler und SPD-Kandidaten Scholz für seine Verweigerungshaltung zu rüffeln.

    Das Thema lautete: ungebremste Steuergeldverpulverung in der Ukraine. Baerbock und Restregierungskollege Pistorius von der SPD hatten im Dezember verkündet, ein neues "Hilfspaket" mit militärischer Ausrüstung für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro zu schnüren. Nun erfahren die Zuschauer:

    "Ich hoffe, dass wir das in gut einer Woche gemeinsam im Haushaltsausschuss umsetzen können, weil es geht hier ebend um unsere Sicherheit und unsere Freiheit in Europa."

    So weit, so bekannt. Baerbock wollte jedoch noch unbedingt zu Protokoll geben:

    "Wir erleben, dass der russische Präsident keine Rücksicht darauf nimmt, dass wir gerade im Wahlkampf sind und eine vorgezogene Neuwahl haben."

    Es folgte die bekannte Aufzählung von nüchternen Realitäten eines forcierten NATO-Krieges, ganz nach dem bizarren Motto der Stunde des ZDF-Chefanalysten Theveßen: "Die gute Nachricht ist, es wird nicht schon am ersten Tag [der Amtseinführung Trumps] Frieden in dieser Region [der Ukraine] ausbrechen." Baerbock führte aus:

    "Er [Putin] bombardiert so heftig und so brutal [...] und da halte ich es für fahrlässig, nicht nur für die Ukraine, sondern auch für uns alle in Europa, wenn wir dann als Deutsche sagen, wie halbieren jetzt unsere Unterstützung für die Ukraine [...]."

    Die Wählerinnen und Wähler mögen doch bitte schön nicht vergessen:

    "Die Ukraine verteidigt gerade auch unsere Sicherheit, weil wir wissen noch nicht, wenn die [russischen] Truppen weiter vormarschieren, jeder der auf die Landkarte schaut weiß, da ist auch das Baltikum, dann ist da Polen und nach Polen kommt auch Deutschland [...]"

    Zum Glück für alle: "Da ist noch viel Fläche dazwischen [...]"

  • 11:59 Uhr

    Lindner irritiert: "Bierchen mit Habeck oder Chrupalla?"

    Vor und nach dem Wahlkampf könnten führende Parteimitglieder unabhängig von persönlichen Ressentiments zum Beispiel mal bei einem gemeinsamen "Bierchen" generelle Irritationen und/oder Vorurteile abbauen.

    Diesbezüglicher Möglichkeiten wurde Lindner daher nach einer FDP-Veranstaltung direkt von einem Mitglied der Jungen Liberalen gefragt:

    "Mit wem würden sie lieber ein Bierchen trinken, mal diskutieren? Nochmal mit Robert Habeck oder mit Tino Chrupalla?"

    Linder reagierte, überrascht von der Frage:

    "Ein Bierchen? Ich trink’ lieber einen Wein mit Friedrich Merz."

    Zu der "lustigen" Anschlussfrage, ob Lindner "lieber erneut eine Torte ins Gesicht bekommen" oder "erneut kein Wirtschaftswachstum in Deutschland haben" möchte, teilte er noch lustiger mit: 

    "Ich nehm’ die Torte."

  • 06:55 Uhr

    Schon wieder: SPD-Ministerin fordert Talkshow-Verbot für Esken

    Katrin Lange, SPD-Innenministerin von Brandenburg, hat ihre Parteivorsitzende Saskia Esken aufgefordert, im laufenden Bundestagswahlkampf auf weitere Auftritte in Talkshows zu verzichten. Dem Berliner Tagesspiegel sagte Lange:

    "Ich hatte gesagt, es wäre schon einiges gewonnen, wenn bestimmte Leute grundsätzlich nicht mehr an Talkshows teilnehmen würden. Das ist nach wie vor richtig."

    Bereits vor der vor der Brandenburger Landtagswahl im September hatte Lange von ihrer Parteivorsitzenden den Verzicht auf weitere Talkshowauftritte gefordert, nachdem diese erklärt hatte, dass man aus dem Messerattentat von Solingen "nicht allzu viel lernen kann".

    Während Lange sich nun abermals von Esken distanzierte, betonte sie ihre Unterstützung für den SPD-Kanzlerkandidaten und amtierenden Kanzler Olaf Scholz:

    "Olaf Scholz trifft sehr wohl den richtigen Ton, insbesondere bei seiner zurückhaltenden Position zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine."

    Vor dem Hintergrund der schwachen Umfragewerte mahnte Lange ihre Partei, eine härtere Linie in der Innenpolitik einzuschlagen. Bei den Themen Migration, Kriminalität und innerer Sicherheit sei in den vergangenen Monaten auf Bundesebene zwar "einiges" auf den Weg gebracht worden:

    "Aber das reicht nicht aus. Da muss geliefert werden, sonst gibt es die Quittung vom Wähler."

    Die Wahl sieht Lange für die SPD noch nicht verloren. Man sollte "die Fähigkeit der CDU, die Dinge in den Sand zu setzen, auch nie unterschätzen".

  • 19.01.2025 17:55 Uhr

    17:55 Uhr

    Lindner: Habeck soll lieber Kinderbücher schreiben

    Eine erneute Zusammenarbeit mit Robert Habeck kommt für Christian Lindner im nächsten Kabinett nicht infrage ‒ sagt er zumindest vor der Wahl und nachdem er mit dem Grünen-Politiker drei Jahre in der Ampel durch dick und dünn gegangen ist.

    Friedrich Merz habe gesagt, er sei offen für den Grünen als Wirtschaftsminister in seinem Kabinett, kritisierte Lindner. "Ich kann für mich sagen: Ich bin nicht offen dafür, dass Robert Habeck sein Zerstörungswerk fortsetzen kann", betonte der frühere Bundesfinanzminister. Er werde ja bald Vater, sagte Lindner. Insofern habe er nichts dagegen, wenn Habeck stattdessen in seinem ursprünglichen Beruf als Kinderbuchautor weiterarbeite.

  • 14:05 Uhr

    Söder will Grüne in Opposition schicken

    CSU-Chef Markus Söder hat seine Ablehnung einer schwarz-grünen Koalition nach einem möglichen Wahlsieg der Union unterstrichen. "Wenn es nur irgendwie geht, sollen die Grünen in die Opposition", sagte Söder. Er habe "ein grundsätzliches Problem" mit den Grünen, denen er einen falschen Kurs in der Wirtschafts- oder Migrationspolitik vorwarf. Er betonte: "Ich möchte unter gar keinen Umständen mehr einen Wirtschaftsminister Robert Habeck für Deutschland."

  • 10:45 Uhr

    Der Merz-Effekt? CDU rutscht in Umfrage unter 30 Prozent

    Im Insa-Sonntagstrend liegen CDU und CSU unter der Marke von 30 Prozent. Damit wäre weder Schwarz-Rot noch Schwarz-Grün möglich. FDP und BSW legen dagegen leicht zu. Im Insa-Sonntagstrend für die Bild am Sonntag rutschte die CDU/CSU auf 29 Prozent – minus einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche.

    Die AfD verliert im Insa-Sonntagstrend einen Prozentpunkt und liegt bei 21 Prozent. Die SPD steht unverändert bei 16 Prozent, die Grünen kommen auf weiterhin 13 Prozent der Stimmen. Zugewinne von jeweils einem Prozentpunkt verbuchen die FDP und das BSW, die mit fünf und sieben Prozent im Bundestag vertreten wären. Die Linke wäre mit vier Prozent (plus eins) draußen, die sonstigen Parteien kommen auf fünf Prozent (minus eins).

  • 18.01.2025 17:28 Uhr

    17:28 Uhr

    Wahlkampferinnerung: Die CDU und das Migrationsproblem

    Die CDU hat im Wahlkampf das Thema Migration als berechenbare Möglichkeit für erhoffte Prozentpunkte wiederentdeckt. So titelte das ZDF im Dezember des Vorjahres:

    "Die Union geht mit einem harten Asylkurs in den Wahlkampf: Grenzkontrollen, Sachleistungen statt Geld und Abschiebungen."

    Das RND berichtete vor zwei Tagen:

    "Spahn will Familiennachzug komplett aussetzen. Die Union macht mit einer Verschärfung der Migrationspolitik Wahlkampf."

    Am 18. Januar empfing die CDU-Niedersachsen als "Ehrengast des Neujahrsempfangs Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel".

    Kritische X-Nutzer erinnerten an eine Bundestagsrede der ehemaligen Abgeordneten Merkel. Diese erklärte vor über 20 Jahren, im Jahr 2002, als frisch gekürte Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Oppositionsführerin zum kontrovers diskutierten Thema Migration, gerichtet an die damalige Regierungspartei SPD:

    "Sie wissen doch, wie es ist. Die Menschen im Lande wissen, dass Ihre Gesetze eben keine Begrenzung der Zuwanderung bieten. Und die Menschen im Lande wissen, dass der Herr Schily [der damalige Innenminister] gesagt hat: Das Maß des Zumutbaren ist überschritten. Und sie wissen, dass spätestens nach Pisa doch in Deutschland völlig klar ist: Bevor wir über neue Zuwanderung reden, müssen wir erst einmal die Integration der bei uns lebenden ausländischen Kinder verbessern."

    Zum damaligen Zeitpunkt hatten laut Merkel im Berliner Bezirk Kreuzberg "40 Prozent der ausländischen Kinder und Jugendlichen weder einen Schulabschluss noch einen Berufsabschluss, und trotzdem reden Sie über mehr Zuwanderung!"

    Die Tagesschau berichtete wiederum rund 20 Jahre später, im September 2021:

    "Fast eine Viertelstunde hatte Angela Merkel am 31. August 2015 bereits über die Herausforderungen durch die immer weiter steigende Zahl der Flüchtlinge gesprochen, bevor sie den Satz sagte, der wohl wie wenige mit ihrer Kanzlerschaft verbunden bleiben wird: 'Wir schaffen das.'"



    • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    21.01.2025

    Bei Miosga: Ein verfälschter Trump und eine ahnungslose Baerbock

    freedert.online, 21 Jan. 2025 07:53 Uhr,Von Dagmar Henn

    Man muss sich schon anstrengen, um sich noch in so einer Umgebung selbst zu versenken. Wenigstens verspürt man, nachdem man dieser Trine drei Jahre lang zuschauen musste, keine Fremdscham mehr. Das war nur die Abschiedsvorstellung einer Nullnummer.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Uwe Koch


    Karen Miosga und Annalena Baerbock,19.01.2025


    Da kann man wirklich selbst als Atheist nur drei Kreuze schlagen, wenn Annalena Baerbock endlich nicht mehr deutsche Außenministerin ist. Am Sonntag bei Caren Miosga ("Trump zurück im Weißen Haus ‒ was jetzt, Frau Baerbock") hat sie ihr Bestes gegeben, um diese Überzeugung noch einmal zu bekräftigen.


    "Ist dem Esel zu wohl, geht er aufs Eis": Um Moskau zu ärgern, schadet die Ukraine sich selbst



    Analyse

    "Ist dem Esel zu wohl, geht er aufs Eis": Um Moskau zu ärgern, schadet die Ukraine sich selbst






    Dabei wurde ihr trotz des eigentlich spannenden Themas der Präsidentschaft Donald Trumps eine rechte Kuschelecke vorbereitet. Immerhin ist der vermeintliche Trump-Berater, der aus Washington eingespielt wurde, Kenneth Weinberg, ein zertifizierter US-Neocon (den sogar Obama an die Spitze der Propagandaschleudern RFE/RL und Voice of America gestellt hatte), also nur scheinbar jemand aus der Nähe von Donald Trump. Und entsprechend verhielt er sich auch, mit Sätzen wie, Donald Trump werde es nicht zulassen, "dass die Russen den Sieg davontragen". Und reichlich unrealistischen Behauptungen zu möglichen künftigen Verhandlungen: "Die Ukraine muss auch gewisse Zugeständnisse machen, aber die russischen Zugeständnisse werden schärfer sein." Eine interessante Idee, angesichts der doch recht eindeutigen Verhältnisse an der ukrainischen Front.

    Baerbock schafft es aber trotzdem, die erwartbar peinliche Vorstellung zu liefern. Eine kleine Kostprobe ihres Wortschwalls. Wenn für irgendetwas die Bezeichnung Geschwurbel zutrifft, dann dafür. Die Frage bezog sich auf die drei Milliarden, die unbedingt, so die Überzeugung von Baerbock, noch vor der Wahl an die Ukraine weitergereicht werden sollen, und, ob das, so Moderatorin Caren Miosga, "jetzt am Kanzler" scheitere.

    "Ich hoffe, dass wir das in gut einer Woche gemeinsam im Haushaltsausschuss umsetzen können, weil es geht hier eben um unsere Sicherheit und unsere Freiheit in Europa. Wir haben jetzt gut 7,5 Milliarden deutsche Unterstützung zur Luftverteidigung der Ukraine, wir erleben, dass der russische Präsident keine Rücksicht darauf nimmt, dass wir gerade im Wahlkampf sind und eine vorgezogene Neuwahl haben, sondern er bombardiert so heftig und so brutal gerade Infrastruktur, das heißt, man hat keinen Strom mehr, keine Wärme mehr, und da halte ich es für fahrlässig, nicht nur für die Ukraine, sondern für uns alle in Europa, wenn wir dann als Deutsche sagen, wir halbieren jetzt unsere Unterstützung für die Ukraine, die, und das dürfen wir nicht vergessen, ja unsere Sicherheit gerade mit verteidigt, weil wir wissen nicht, wenn die Truppen weiter vormarschieren, jeder, der auf die Landkarte schaut, weiß, da ist dann das Baltikum, da ist auch Polen, und nach Polen kommt auch Deutschland. Das ist jetzt natürlich was, wo man sagt, da ist noch viel Fläche dazwischen, aber gerade unsere europäischen Nachbarn, die verlassen sich ja darauf, auf das Wort, das wir gegeben haben, wir als Bundesregierung."


    "Lächerliche, amoralische Marionetten": Macgregor über Scholz und Baerbock




    Meinung

    "Lächerliche, amoralische Marionetten": Macgregor über Scholz und Baerbock






    Nicht den leisesten Hauch Zweifel oder gar Einsicht, bald drei Jahre, nachdem der Krieg in der Ukraine (der 2014 begonnen hat) eskalierte. Dass das Baltikum auf der Landkarte mitnichten zwischen der Ukraine und Polen liegt, sondern ganz woanders, das ist nur ein zu vernachlässigendes Detail. Aber dieses Geschwätz von "Es geht hier um unsere Sicherheit und unsere Freiheit in Europa", dafür möchte man sie gern mitten in einem Schützengraben abwerfen, zwischen die halbverwesten Leiber irgendwelcher ukrainischer Soldaten, und sie dort mindestens einen Tag und eine Nacht verbringen lassen. Ob ihr irgendwann die Einsicht dämmert, dass diese Bündel Knochen in zerfallenden Uniformen einmal Menschen waren, die arbeiten, lachen, feiern und ihre Kinder aufwachsen sehen könnten, deren Überreste jetzt irgendwo in der Steppe liegen, weil solche wie sie meinen, dieses Gerede von der vermeintlichen Sicherheit und Freiheit und den europäischen Werten sei auch nur einen Tropfen menschlichen Blutes wert?

    Da ist immer noch das Bild ihrer Krokodilstränen in Butscha, angesichts dieser sauberen Inszenierung, die als Kulisse diente, um den Abbruch der Verhandlungen in Istanbul Anfang April 2022 zu legitimieren. Mindestens eine halbe Million (weitaus weniger sauber und fernsehgerecht dargereichter) Toter später kennt sie immer noch kein Erbarmen, kein Mitgefühl, nur dieselben Phrasen, garniert mit der aberwitzigen Vorstellung, die russische Armee hätte nichts Besseres zu tun, als mindestens bis Berlin weiterzumarschieren. Das wäre ja für manche eine beglückende Vorstellung, aber letztlich ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Baerbock, ihresgleichen und deren Hinterlassenschaften ein deutsches Problem bleiben.

    "Aus meiner Sicht müssen wir aus unserer eigenen Geschichte uns immer wieder fragen, andere Länder waren da, als wir sie brauchten. Wir wären niemals ein wiedervereinigtes Europa, ein wiedervereinigtes Deutschland im Herzen von Europa, wenn andere uns nicht vertraut hätten."


    Ukraine über alles: Wie Deutschland sich mit seiner Unterstützung für Kiew schadet




    Analyse

    Ukraine über alles: Wie Deutschland sich mit seiner Unterstützung für Kiew schadet





    Es geht doch nichts über Geschichtskenntnisse. Diejenigen, die fälschlicherweise Deutschland vertraut haben, saßen in der Sowjetunion, nicht in Westeuropa, und was wir jetzt haben, ist ein zutiefst gespaltenes Europa, abermals durchzogen von einer Frontlinie. Wie war das mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag? Von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen...

    Diese Kindergartensicht ist wirklich unerträglich.

    "Ich habe das als Außenministerin erlebt, welcher Schaden angerichtet worden war von der Vorgängerregierung SPD und CDU, dass man bei Nord Stream 2, also dieser Gaspipeline, zu den Osteuropäern gesagt hat, also eure Sorgen sind uns herzlich egal, und dann bin ich in die Länder gefahren, und alle haben gesagt, können wir Deutschland vertrauen?"

    Das ging nicht um "Sorgen". Die Vorgeschichte von Nord Stream sollte sie kennen, wenn sie denn jemals ihr Amt ernst genommen hätte. Sie fing nämlich mit dem Vorschlag an, die Gasleitung durch die Ukraine zu modernisieren, die immerhin schon vierzig Jahre auf dem Buckel hat. Finanziert aus Russland wie von den gleichen westeuropäischen Konzernen, die dann später an der neuen Pipeline beteiligt waren. Die Ukraine hat das abgelehnt, obwohl sie weiter die Transitgebühren erhalten hätte. Vorgeschobener Grund war, dass sie keine russische Beteiligung an dieser Modernisierung wollten. Der wahre Grund bestand darin, dass eine erneuerte Pipeline die ukrainische Selbstbedienung erschwert hätte, durch die Gestalten wie Julia Timoschenko zu ziemlich viel Geld gekommen sind.

    Aber was interessiert schon die Wirklichkeit und die Tatsache, dass da erst Erpressungsversuche seitens der Transitländer waren, und dann erst das Alternativprojekt. Und was interessiert die Tatsache, dass die Folgen des heutigen Zustands für die deutsche Volkswirtschaft eigentlich unübersehbar sind. Nicht zu vergessen, dass dann auch noch ausgerechnet die Balten ihr ganz besonders wichtig sind, diese Scheindemokratien, die teilweise ihren Bürgern das Wahlrecht nach Blutlinie zu- oder absprechen, und deren wirtschaftliche Bedeutung geringer ist als die von Luxemburg. Hauptsache, sie haben uns alle lieb. Jeder deutsche Außenminister, der Kräfteverhältnisse auch nur irgendwie beurteilen kann, würde sie schlicht ignorieren. Schließlich werden sie mit milden Gaben aus deutschen Steuermitteln am Leben erhalten.


    "Maximale Machtkonzentration": Deutscher Botschafter in den USA warnt vor Trump





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    "Weil es um unseren Frieden geht und wir nicht fahrlässig sagen können, oh im Sommer stellen wir dann fest, leider wurden im Januar die Gelder nicht bereitgestellt, und jetzt können wir Krankenhäuser oder auch Infrastruktur in der Ukraine nicht mehr mit den deutschen Luftverteidigungssystemen, die wir bereitgestellt haben in den letzten zweieinhalb Jahren, schützen."

    Kann ihr mal jemand sagen, dass das Zeug sowieso nichts taugt? Abgesehen davon, dass Krankenhäuser nur in Gaza beschossen werden, oder durch die Ukraine, aber nicht durch die russische Armee?

    "Wenn ich vielleicht einen Punkt zu Grönland an der Stelle machen kann, darüber zu sprechen, dass man gar keine Sorge haben muss, dass Grönland von jemand eingenommen wird, weil als autonome Region von Dänemark ist es ja NATO-Gebiet, und da die USA zum Glück NATO-Partner sind, sind wir sozusagen alle im gleichen Boot, die Dänen, wir Europäer, mit den USA, und diese Stärke jetzt zu zeigen, die NATO handelt ähnlich wie mit Blick auf Nahost, geschlossen."

    Ein schwaches Argument. Schließlich haben die Vereinigten Staaten Deutschland auch Nord Stream weggesprengt. Und beim "Blick auf Nahost" lautete das Ergebnis nur ungebremster Genozid. Wenn einig, dann im Bösen, oder?

    "Also wir als Europäer sind sterk (sic!). Wir stehen ein für unsere eigenen Werte, für unsere eigenen Interessen, und haben darüber hinaus mit China 'ne China-Strategie formuliert. Endlich im Einklang mit der europäischen, weil leider auch 'ne Vorgängerregierung gesagt hat, na ja, wir Deutschen gucken mal, was am besten für uns ist, was haben wir erlebt? Von China aus hat man versucht, Europa zu spalten, in Litauen versuchen, die aus Europa rauszudrängen. Und mit dieser Haltung, gemeinsam sind wir als Europa stark, auch wenn wir natürlich unterschiedlich sind, das gilt es jetzt zu beweisen, auch, um unseren eigenen Binnenmarkt, damit unsere Arbeitsplätze, unsere Wirtschaftskraft weiter auszubauen."


    Lawrow: Biden-Regierung versucht, Beziehung zwischen Russland und Trump zu sabotieren


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    Tatsächlich reden wir nicht von "weiter aus-", sondern vielmehr von "weiter abbauen". Und es ist eine interessante Neuigkeit, dass "China" versucht habe, Litauen "aus Europa rauszudrängen". Der chinesische Außenminister ist sicher besser gebildet als die deutsche, aber ob sich China für Litauen interessiert? Und nein, die China-Strategie ist eine Katastrophe. Deutschland leidet schon unter den Russland-Sanktionen, aber selbst die Bundesbank hat schon Anfang letzten Jahres erklärt, dass diese Strategie "im Einklang mit der europäischen" eine noch weit größere Katastrophe wäre.

    Ja, und dann kommt das große Thema "deutsche Friedenstruppen für die Ukraine". Als gäbe es für Russland keine schönere Vorstellung, als die Bundeswehr an einer Demarkationslinie zu einer Restukraine "den Frieden sichern" zu sehen.

    Das ist der Punkt, an dem Weinberg ihr gewissermaßen Blümchen auf den Weg streut, weil er die Behauptung aufstellt, so etwas sei das Ziel, das US-Präsident Donald Trump verfolgen werde.

    "Wenn wir endlich zu dem Tag kommen, den wir alle uns so herbeisehnen, dass Putin aufhört zu bomben, dass man endlich Truppen zurückverlegen kann, dann können wir nicht erneut sagen, und jetzt gucken wir mal, ob Putin sich dran hält, sondern dann müssen wir dafür sorgen, dass nie wieder in Europa Krieg ausbrechen kann, und zwar nicht nur in der Ukraine, wir haben Moldau, da versucht Putin ja auch die ganze Zeit, dieses Land zu kippen, wir haben die Balten, für die brauchen wir eine Sicherung, und dafür müssen wir Europäer sagen, dass wir Sicherheitsgarantien geben. Unser größtes Glück als Deutsche, als Geschenk, war für uns nach den furchtbaren Verbrechen aus unserer eigenen Geschichte das Friedensprojekt Europa, diese Europäische Union."

    Moldawien? Da wurde diese gruselige Marionette Maia Sandu mit einem klaren Wahlbetrug an der Macht gehalten. Der von der EU natürlich gedeckt wurde, die ein bekannt willkürliches Verhältnis zur Rechtmäßigkeit von Wahlen hat, wie jüngst in Rumänien wieder belegt.


    Westliche Geheimdienste: Unfälle statt russischer Sabotage hinter Schäden an Unterseekabeln





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    Und "unser größtes Glück als Deutsche" war mitnichten "diese Europäische Union", die sich von Tag zu Tag mehr als Fluch erweist. Das größte Glück "nach den furchtbaren Verbrechen" nicht "aus unserer eigenen Geschichte", sondern von Deutschen begangen, war, dass die Völker der Sowjetunion nach der Niederlage der Hitlerwehrmacht keine Rache nahmen, keine Vergeltung übten, Stadt für Stadt und Dorf für Dorf. Von diesem Glück weiß Baerbock nicht einmal, deren Großvater ja angeblich in der Naziarmee "Europa verteidigte".

    Die Friedenstruppen-Nummer hält selbst der ebenfalls Baerbock wohlgesonnene ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, für unangebracht: "Für realistischer halte ich, wenn man diese Grenze sichern will, dass da am Ende Inder, Pakistaner, Brasilianer, Indonesier und viele andere stationiert werden könnten. Aber doch nicht wir." Er hat zumindest begriffen, dass es die drohende Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO war, die das russische Eingreifen ausgelöst hat, und eine Mischung aus Briten, Franzosen und Deutschen da selbst als Friedenstruppe untauglich ist.

    Dann tröstet sie der gefälschte Trump-Vertreter mit seinem Satz, Trump werde "nicht zulassen, dass die Russen hier einen Sieg davontragen". Nein, keiner der Anwesenden hat ein realistisches Bild dessen, was an der ukrainischen Front geschieht, und es fragt auch niemand nach, schließlich moderiert Miosga. Wo kämen wir hin, wenn auch nur ansatzweise die abgrundtiefe Unmenschlichkeit der westlichen Politik sichtbar würde.

    Und dann kommt, als krönender Abschluss, das Gespräch auf das interne Papier des deutschen Botschafters in Washington. Und Baerbock beweist wieder einmal ihre völlige Unbedarftheit. Denn sie schafft nicht einmal den Reflex, zuallererst das Dokument in Zweifel zu ziehen, sondern bestätigt es.

    "Das ist ein geheimes Dokument, da ist schon die Frage, wo das rausgekommen ist und woraus man da zitieren darf."

    Es ist nicht geheim, es ist "Verschlusssache ‒ Vertraulich", das ist eine Stufe unter "Verschlusssache ‒ Geheim". Nach mehr als drei Jahren im Auswärtigen Amt weiß unsere Visagistenbetreute nicht einmal, wie die unterschiedlichen Klassifizierungen für Dokumente lauten.

    Wobei, dieser Botschafter, der da wüste Dinge über die Regierung Trump vom Stapel lässt, ist immerhin ehemaliger Sprecher des Auswärtigen Amts unter dem Außenminister Joschka Fischer gewesen, also einer aus der ersten Generation Olivgrüner. Vielleicht ist Baerbock so von ihm beeindruckt, dass sie noch weniger vernünftig reagieren kann als sonst schon.


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    Die diplomatische Reaktion wäre jedenfalls, die Wogen zu glätten und die ganze Affäre herunterzukochen. Stattdessen springt sie ihrem Parteifreund bei, der interessanterweise eine Politisierung der Justiz durch Trump fürchtet, obwohl das doch durch die Demokraten längst passiert ist, gerade in den Verfahren gegen Trump, die man nicht anders denn als grobe Rechtsbeugung bezeichnen kann.

    "Wir sehen, dass mit Musk ein Multimillionär, der im 21. Jahrhundert zentrale Plattformen besitzt, dass das 'ne ganze andere Medienlandschaft darstellt, dass die entschieden haben, dass Fakten ausgeschaltet werden, und damit müssen wir umgehen als Europäer."

    Wenn die Ergebnisse dieser fliegenden Inkompetenz im Bademantel nicht so abscheulich blutig wären, könnte man es beruhigt den Nachgeborenen überlassen, sie in die Fußnoten zu verbannen. Aber sie ist mitschuldig am Gemetzel in der Ukraine, auch wenn das Blut an ihren Händen leider nicht sichtbar ist, und ihre etwas mehr als drei Jahre im Amt müssten vors Kriegsverbrechertribunal führen. Selbst wenn ihre Fähigkeit, dem Verfahren zu folgen, sehr begrenzt wäre. Da das leider ein frommer Wunsch bleiben dürfte, bleibt nur zu hoffen, ihr Gesicht bald möglichst nicht mehr sehen zu müssen, mit oder ohne Schminkmamsell.


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    21.01.2025

    Verhaltensvorhersage: CIA entwickelt KI-Avatare von Politikern

    freedert.online, 21 Jan. 2025 07:11 Uhr

    Die CIA hat KI-Avatare von Politikern entwickelt, um deren Verhalten vorhersagen zu können. Diese virtuellen Klone sollen Analysten künftig helfen, auf geopolitische Entwicklungen zu reagieren.


    Quelle: Gettyimages.ru © Anadolu


    Symbolbild


    Was würden Emmanuel Macron, Xi Jinping oder Wladimir Putin wohl verraten, wenn man sie rund um die Uhr zu ihren politischen Zukunftsplänen befragen könnte – ohne sie auch nur einmal anzurufen? Der US-Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) hat ein neues Projekt auf Basis künstlicher Intelligenz vorgestellt: virtuelle Avatare von führenden Politikern aus der ganzen Welt. Diese digitalen Klone sollen helfen, das Verhalten realer Staats- und Regierungschefs vorherzusagen. Laut einem Bericht der New York Times wurde die Technologie in den vergangenen zwei Jahren entwickelt.

    Die KI-Klone können demnach mit CIA-Analysten in Dialog treten und Fragen beantworten, die normalerweise den echten Politikern gestellt werden. Auf diese Weise wollen die Spezialisten schneller und besser verstehen, wie sich Machthaber unter bestimmten Umständen verhalten könnten. Die Avatare analysieren das Verhalten und die Reaktionen realer Politiker, um Muster zu erkennen und eine verlässliche Einschätzung ihrer zukünftigen Entscheidungen zu liefern.


    Mark Zuckerberg: Biden-Regierung drängte uns, wahre Inhalte zu löschen



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    Der neue Direktor der CIA, John Ratcliffe, hat wiederholt betont, dass seine Behörde ihre technischen Kapazitäten ausbauen müsse, um mit den Entwicklungen der künstlichen Intelligenz und anderer digitaler Technologien Schritt halten zu können. Die Nation, die im Rennen um technologische Innovationen die Nase vorn habe, werde auch die politische und wirtschaftliche Macht der Zukunft bestimmen, so Ratcliffe.

    Die CIA hat in den letzten Jahren verstärkt in neue Technologien investiert, um sowohl die Arbeit ihrer Analysten zu optimieren, als auch die Konkurrenz technologisch in Schach zu halten. In einem seiner ersten Statements sagte Nand Mulchandani, der neue Chief Technology Officer der CIA, dass der Einsatz von künstlicher Intelligenz und modernen Technologien entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der USA im globalen Kontext sei. Insbesondere im Wettbewerb mit China, das in den letzten Jahren massiv in den Aufbau eigener KI- und Überwachungskapazitäten investiert habe, sei es für die CIA wichtig, technologisch auf der Höhe der Zeit zu bleiben.


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