lostineu.eu, 16. Dezember 2025

Die Watchlist EUropa vom 16. Dezember 2025 – Heute mit Nachrichten und Analysen zur Ukraine-Politik, zum Streit um Freihandel mit Mercosur und zu den neuen EU-Sanktionen

Diesen Newsletter können Sie abonnieren – er kommt dann dreimal pro Woche per Mail, natürlich ohne Paywall. Mehr bei STEADY

Merz will führen – nicht nur in Deutschland, nicht nur in der EU, sondern im ganzen “freien Westen”. Diese Botschaft geht von seinem Ukraine-Festival in Berlin und seinen Plänen für den EU-Gipfel in Brüssel aus.

In Berlin präsentierte sich der deutsche Kanzler als Vermittler, der die Ukraine, die USA und die EUropäer an einen Tisch bringt. Das haben zwar auch schon US-Präsident Trump und Frankreichs Staatschef Macron gemacht.

Doch Merz tut nach dem zweitägigen Gesprächsmarathon in Berlin so, als sei ein Durchbruch in der Ukraine in greifbarer Nähe. „Wohl zum ersten Mal seit dem 24. Februar 2022 wird in diesen Tagen die Möglichkeit eines Waffenstillstands vorstellbar“, erklärte er.

“Schlüsselfrage für die EU”

Woher er diese Hoffnung nimmt, bleibt unklar, denn in der Sache hat es kaum Bewegung gegeben, und Russland war nicht an den Gesprächen beteiligt. Die zentrale Frage eines Nato-Beitritts wurde entgegen ersten Berichten nicht gelöst!

Seinen Führungsanspruch unterstreicht Merz auch mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel. Der rechtlich äußerst umstrittene Zugriff auf das russische Staatsvermögen müsse gelingen, erklärte er. Dies sei eine “Schlüsselfrage” für die EU, meint Merz.

„Wenn uns das nicht gelingt, dann wird die Handlungsfähigkeit dieser EU über Jahre (…) massiv beschädigt sein.“ Damit würde Europa der Welt zeigen, „dass wir in einer so entscheidenden Stunde unserer Geschichte nicht in der Lage sind, zusammenzustehen und zu handeln.”

Notstands-Verordnungen

Es gehe darum, “unsere eigene politische Ordnung auf diesem europäischen Kontinent gemeinsam zu verteidigen“, sagt Merz. Will er ernsthaft behaupten, die De facto-Konfiszierung von rund 200 Mrd. Euro russischen Vermögens könne die “politische Ordnung” retten?

Das ganze Gegenteil ist der Fall: Mit seinem rücksichtslosen Vorgehen gefährdet Merz die politische, wirtschaftliche und rechtliche Ordnung der EU. Sie hat sich immer als Union des Rechts verstanden – nun regieren Merz und seine Parteifreundin von der Leyen mit Notstands-Verordnungen und (wider-)rechtlichen Tricks…

Meine Meinung: Merz hat in Berlin gezeigt, daß er mit Macron mithalten kann – jedenfalls, was die Inszenierung angeht. Das war es aber auch schon. In Brüssel droht ihm ein deutsches Waterloo – der Widerstand gegen seine Pläne weitet sich aus. Die Verhandlungen über das russische Vermögen würden “zunehmend schwieriger”, räumte die EU-Außenbeauftragte Kallas ein…

Siehe auch EUropäer wollen “Boots on the ground” sowie meine Kolumne in der “Berliner Zeitung”: “Achtung, die Deutschen kommen!”

News & Updates

Macron und Meloni wollen Mercosur-Deal ausbremsen. Die italienische Ministerpräsidentin Meloni und der französische Präsident Macron haben sich Insidern zufolge auf eine Verschiebung der finalen EU-Abstimmung über das Mercosur-Handelsabkommen verständigt, wie “Reuters” berichtet. Frankreich versucht seit Längerem, eine Sperrminorität gegen das von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen zu bilden. – Bei Mercosur droht Merz die zweite große Niederlage (neben dem Russen-Geld). Er will den Deal unbedingt noch in dieser Woche durchboxen, damit ihn EU-Chefin von der Leyen am Samstag besiegeln kann…

Belgier stehen hinter De Wever. Im Streit um das russische Vermögen kann sich Belgiens Premier De Wever auf die Mehrheit der Belgier stützen. Laut einer aktuellen Umfrage sprechen sich zwei Drittel der Befragten dagegen aus, das in Belgien festgesetzte russische Geld für neue EU-Hilfen (“Reparations-Darlehen”) in der Ukraine zu nutzen. Besonders groß ist die Ablehnung in De Wevers Heimatregion Flandern. – De Wever ist nicht isoliert – im Gegenteil: Die Ablehnungs-Front wird auch in der EU immer größer…

Deutschland will mehr Rüstungskooperation mit Ukraine. Ein Zehn-Punkte-Plan sieht unter anderem die Eröffnung eines Verbindungsbüros der ukrainischen Rüstungsindustrie in Berlin und eine enge Zusammenarbeit beim Bau von Zehntausenden von der Ukraine entwickelten Kampfdrohnen vor. Deutschland will außerdem digitale Gefechtsfelddaten der Ukraine und Erkenntnisse über den Einsatz deutscher Waffen nutzen. – Prima, so bereitet man sich ganz praktisch auf den 3. Weltkrieg gegen Russland vor!

Das Letzte

Trump hat leider recht. Die USA werfen der EU schon lange vor, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Gemeint sind vor allem die Internet-Gesetze DSA und DMA, die den “Content” von US-Konzernen wie Facebook oder X regulieren. Doch nun greift die EU ganz woanders an – indem sei einen prominenten Bestseller-Autor auf ihre Russland-Sanktionsliste setzt. Es geht um den Schweizer Jacques Baud, der mehrere lesenswerte Analysen über die Ursprünge des Ukraine-Kriegs geschrieben hat. Der EU hat dies offenbar nicht gefallen, deshalb wirft sie ihm nun “Desinformation” und Einmischung in die Angelegenheiten eines Drittstaats vor – der Ukraine. Die Initiative soll von Frankreich ausgegangen sein, doch auch Deutschland hat mitgemacht – wie schon bei einer früheren “Listung” von unbotmäßigen deutschen Journalisten. Paris, Berlin und Brüssel haben damit den ultimativen Beweis geliefert, dass Donald Trump doch recht hatte – nicht nur in den USA, sondern auch in der EU wird die Meinungsfreiheit nunmehr der Macht untergeordnet!