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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 7 Jan. 2026 19:23 Uhr, Von Rainer Rupp
Zwei Tage nach seiner Entführung hat Präsident Nicolás Maduro erstmals vor einem US-Gericht alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen. Zugleich hat die US-Staatsanwaltschaft klammheimlich ihre PR-Abteilung in Anschlag gebracht und die gefälschten Hauptanklagepunkte gegen Maduro zurückgezogen.
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New York City, USA: Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores werden in Handschellen nach ihrer Landung auf einem Hubschrauberlandeplatz von schwer bewaffneten US-Bundesbeamten zu einem US-Bundesgericht in Manhattan abgeführt, 5. Januar 2026
"Ich bin der Präsident Venezuelas, und ich betrachte mich als Kriegsgefangenen. Ich wurde in meinem Haus in Caracas entführt", erklärte Maduro vor dem Richter. Er beschrieb die Umstände seiner Festnahme als militärische Aktion, die seine präsidiale Immunität und die Souveränität seines Landes verletze. Diese Aussage legt den rechtlichen Rahmen fest, in dem die Verteidigung den Fall betrachten will: nicht als Strafprozess gegen einen Angeklagten, sondern als Entführung eines Staatschefs inmitten eines internationalen Konflikts.
Analyse
Venezuela: Haftbefehl per US-Luftschlag
Dieser Auftritt markiert einen historischen Moment, nicht nur in den angespannten Beziehungen zwischen Washington und Caracas, sondern er wirft auch grundlegende Fragen zu Souveränität, internationalem Recht und der Rolle der USA in Lateinamerika auf.
Auch Venezuelas First Lady Cilia Flores plädierte auf nicht schuldig und beantragte Konsularbesuche für sich und ihren Ehemann. Der Anwalt von Cilia Flores, Mark Donnelly, berichtete, dass die Präsidentengattin bei der Entführung "erhebliche Verletzungen" erlitten habe, darunter schwere Prellungen an den Rippen. Er forderte Röntgenaufnahmen und eine medizinische Untersuchung, um Frakturen auszuschließen.
Während der Anhörung lehnte Maduro die Anklagen der US-Justiz vehement ab. "Ich bin unschuldig, nicht schuldig. Ich bin ein anständiger Mensch und immer noch Präsident meines Landes", sagte er über einen Dolmetscher vor seinem Richter Alvin Hellerstein. Maduro gab an, die Anklageschrift gesehen, aber nicht vollständig gelesen zu haben und sie teilweise mit seinem Anwalt besprochen zu haben.
Maduros Verteidiger ist Barry Pollack, ein erfahrener Prozessanwalt, der unter anderem WikiLeaks-Gründer Julian Assange verteidigt hat. Pollack bezeichnete die Festnahme seines Mandanten als "militärische Entführung". Er erklärte gegenüber der Presse, derzeit keinen Antrag auf Kaution zu stellen, dies jedoch später in Betracht zu ziehen.
Analyse
Warum Venezuelas Militär nicht gekämpft hat
Die Anhörung dauerte etwa eine halbe Stunde. Richter Hellerstein setzte den nächsten Termin auf den 17. März fest. Bis dahin bleibt Präsident Maduro in Haft. Beobachter sehen darin eine Strategie der USA, um Zeit für den Aufbau einer Anklage zu gewinnen, da es praktisch keine Beweise für die Vorwürfe gebe, die von der US-Regierung gegen den venezolanischen Präsidenten erhoben werden.
Die große Überraschung bei der ersten Anhörung vor Gericht bestand darin, dass Trumps Justizministerium offiziell die falsche Behauptung fallen gelassen hat, Maduro sei der Boss der super-bösen Drogengangster des "Cartel de los Soles" (Kartell der Sonnen) gewesen. Nun wird offiziell eingestanden, dass das "Cartel de los Soles" nie existiert hat. Es war eine reine US-Propaganda-Fiktion, die von der Trump-Regierung vor allem im vergangenen Jahr hysterisch gefördert worden war, um in der US-amerikanischen Öffentlichkeit den Boden für Maduros Entmachtung und Entfernung aus Venezuela vorzubereiten. Jetzt, wo er in New York im Gefängnis sitzt, ist das Theater nicht mehr nötig. Höchst praktisch, wie das funktioniert. Sogar die New York Times berichtete:
"Das Justizministerium hat sich von einer zweifelhaften Behauptung über Präsident Nicolás Maduro zurückgezogen, ihn als Anführer eines Drogenkartells namens Cartel de los Soles zu beschuldigen."
Meinung
USA und Venezuela – viel Lärm um viel?
Kann die Trump-Regierung – und insbesondere das Justizministerium – noch tiefer sinken? Nach ihren "Täuschungsmanövern" mit den Epstein-Dokumenten war es kaum vorstellbar, dass sie diesen Tiefenrekord noch übertreffen könnten.
Was auch immer in der Anklageschrift gegen Maduro mit Hexenkraut und Homunkuli zusammengebraut werden wird, selbst im schlimmsten Fall wird das alles etwas anders klingen im Vergleich zu den Vorwürfen, die gegen Maduro in der Vorbereitung auf seine illegale Verschleppung erhoben wurden und die ihn als den größten Verbrecherboss der Welt aufbauen sollten. Siehe dazu auch die ursprüngliche, beim US-Distriktgericht von New York hinterlegte Anklageschrift, die über folgenden Link eingesehen werden kann:
Das US-Satire-Magazin The Onion hat dazu seine eigene Anklageschrift veröffentlicht, unter dem Titel:
"Nicolás Maduro wegen kriminellen Öl-Besitzes angeklagt"
Aber solche Nadelstiche jucken niemanden mehr in der Trump-Regierung, und selbst im US-Kongress gibt es nur vereinzelten Widerstand. Außenpolitisch hat Washington alle Vorwände fallen gelassen. Wenn es darum geht, internationale Gesetze, Vorschriften oder moralische Kodizes einzuhalten, beruft sie sich selbstherrlich einfach auf das Recht des Stärkeren und erklärt, dass die USA sich alles nehmen können, was sie wollen, allein aufgrund ihres Status als Supermacht.
"USA als Gesetzlose" – Sachs rechnet mit Washingtons Machtpolitik ab
Außenminister Rubio erklärte kurz und bündig, es sei ihm "egal, was die UNO denkt", während der US-Botschafter bei der UN offen erklärte, der Grund für den Regimewechsel in Venezuela sei, dass die USA es nicht erlauben, dass ihre "Gegner die größten Ölreserven der Welt kontrollieren".
Was wäre, wenn China erklären würde, dass es nicht erlauben könnte, dass sein größter Gegner (die USA) den größten Computerchip-Hersteller der Welt, TSMC in Taiwan, kontrollieren.
Besonders bemerkenswert und höchst willkommen ist, dass Washington die jahrzehntelang gepflegte Märchenfassade von Demokratie und Menschenrechten zur Rechtfertigung seiner imperialen Verbrechen jetzt auf den Müll geworfen hat, und unumwunden und ohne Schnörkel seine hässliche Raubtierfratze zeigt. Keine wohlklingenden humanitären Ausreden mehr, sondern schlicht und direkt: Wir wollen Dein Öl und wir nehmen es uns, denn wir sind eine Supermacht und das berechtigt uns dazu.
Dieser Fakt ist auch dem russischen Botschafter bei der UN nicht entgangen, der zu Recht protestierte:
"Wir sind besonders entsetzt über den beispiellosen Zynismus, mit dem Washington nicht einmal versucht hat, die wahren Ziele seiner kriminellen Operation zu verbergen."
Kopf von "Cartel de los Soles" – US-Justizministerium streicht zentralen Anklagepunkt gegen Maduro
Trump hat sogar zugegeben, "die Ölunternehmen" im Voraus über die geheime Operation informiert zu haben, was darauf hindeutet, dass sie von Anfang an an der Planung beteiligt waren – oder vielleicht sogar die Haupttreiber des Ganzen gewesen sind.
Auf die Frage: "Haben Sie vor der Operation mit (den Ölunternehmen) gesprochen?"
Trump: "Ja. Vorher und nachher. Sie wollen rein und werden einen großartigen Job machen."
Und was die Heimlichtuerei vor dem unprovozierten, brutalen, völkerrechtswidrigen Überfall auf Venezuela und die Entführung des Präsidentenehepaars angeht, so mehren sich stündlich die Hinweise und ernstzunehmenden Analysen und Fakten, die darauf hindeuten, dass Maduros Kidnapping auch das Werk eines Verrats von Maduros "Vertrauten" auf höchster Ebene der Regierung in Caracas war.
Mehr zum Thema – Der US-Blitzkrieg gegen Venezuela: Niemand ist mehr sicher
Video https://rumble.com/v73uzr8-venezuela-und-der-us-imperialismus.html Dauer 10:39 Min.
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Nachgetragen - Blog von Joachim Guilliard
<https://jg-nachgetragen.blog/2026/01/07/iran-destabilisieren-durch-strangulieren/>
7.1.2026
*Iran: Destabilisieren durch Strangulieren
Anmerkungen zur neuen Protestwelle im Iran
*/Von Joachim Guillard
Erscheint komprimiert als Kommentar in der UZ vom 9. Januar 2026/
/Siehe dazu auch meinen Artikel vom 26. Dezember 2025, Iran nach dem
Zwölf-Tage-Krieg
<https://jg-nachgetragen.blog/2025/12/31/iran-nach-dem-zwoelf-tage-krieg/>/
Die starke Welle des Protests, die sich Ende 2025 im Iran gegen die
wirtschaftliche Misere ausbreitete, kam nicht überraschend. Die im Lauf
des Jahres immer weiter verschärften Wirtschaftsblockaden und die
direkte militärische Aggression Israels und der USA im Juni, haben die
wirtschaftlichen Probleme des Landes erheblich verschärft. Das Embargo,
mit dem der Iran konfrontiert ist, ist ähnlich umfassend und brutal wie
das gegen Kuba.
Es gelingt dem Land zwar durch Ausweitung des Handels mit Russland,
China und seinen asiatischen Nachbarn, die Auswirkungen einigermaßen
abzufedern. Die finanziellen Einbußen und Versorgungsprobleme sind aber
dennoch erheblich. Sie führen unter anderem zur steten Abwertung der
iranischen Währung, zu wachsenden Kaufkraftverlusten und einer anhaltend
hohen Inflation, die seit der Wiederinkraftsetzung der Blockaden durch
US-Präsident 2018 auf über 50 Prozent schnellte und seither bei
durchschnittlich 35 Prozent liegt. Auch sonstige inländischen Krisen
werden durch das Embargo noch verschärft. Millionen Menschen, auch aus
der Mittelschicht, werden so zunehmend in die Armut getrieben. [1]
<https://jg-nachgetragen.blog/2026/01/07/iran-destabilisieren-durch-strangulieren/#_ftn1>
Genau das ist das offen verkündete Ziel Trumps. Die Iraner sollen durch
drastische Verschlechterung der Lebensbedingungen derart in die
Verzweiflung getrieben werden, dass sie sich gegen das Regime erheben.
Das ist an sich auch das generelle Kalkül hinter
Wirtschaftssanktionen[2]
<https://jg-nachgetragen.blog/2026/01/07/iran-destabilisieren-durch-strangulieren/#_ftn2>
und wird auch von Berlin, Paris und London verfolgt. Die von ihnen über
den „Snapback“ reaktivierten Wirtschaftssanktionen der UNO und der EU
ließen den Währungskurs weiter verfallen und trieben die Inflation auf
fast 50 Prozent.
Auslöser der aktuellen Proteste war schließlich ein extremer Absturz des
Wechselkurses des Rial gegenüber dem Dollar. Händler auf dem Teheraner
Bazar schlossen daraufhin ihre Läden und gingen auf die Straße. Der Rial
hatte innerhalb weniger Tage weitere 10 Prozent seines Wertes verloren.
Da dies selbst für den Kursstürze gewohnte Iran außergewöhnlich war,
sieht seine Führung die „Hand des Feindes“ dahinter. [3]
<https://jg-nachgetragen.blog/2026/01/07/iran-destabilisieren-durch-strangulieren/#_ftn3>
Demonstrationen breiteten sich zwar im weiten Teilen des Landes aus, die
Hoffnungen der USA und ihrer europäischen Verbündeten erfüllten sich
bisher jedoch nicht. Auch wenn die westlichen Medien einen anderen
Eindruck zu vermitteln suchen, zielen die Proteste nicht auf einen
Umsturz, sondern richten sich überwiegend gegen Inflation, unsichere
Arbeitsverhältnisse, prekäre Lebensbedingungen und die unzureichenden
Maßnahmen der Regierung dagegen.
Diese reagiert in der angespannten Lage zurückhaltender als bei früheren
Protesten.[4]
<https://jg-nachgetragen.blog/2026/01/07/iran-destabilisieren-durch-strangulieren/#_ftn4>
Sie erklärt die Forderungen für berechtigt, sucht den Dialog und machte
erste Zugeständnisse, wie Steuernachlässe für Händler und höhere
Subventionen.[5]
<https://jg-nachgetragen.blog/2026/01/07/iran-destabilisieren-durch-strangulieren/#_ftn5>
Präsident Massud Peseschkian räumte aber auch ein, dass der Regierung
aktuell die Mittel zur Lösung der Wirtschaftskrise fehlen.[6]
<https://jg-nachgetragen.blog/2026/01/07/iran-destabilisieren-durch-strangulieren/#_ftn6>
Offensichtlich bemühten sich allerdings auch bewaffnete Gruppen,
Demonstrationen eskalieren zu lassen. In mehreren Provinzen kam es zu
gewalttätigen Ausschreitungen, wurden Gebäude in Brand gesteckt und
Polizeistationen angegriffen. Die iranischen Sicherheitskräfte
reagierten mit entsprechender Härte. Sie gehen, sicherlich nicht zu
Unrecht, auch von ausländischer Einmischung aus.
Überwachung, Anklagen und Verhaftungen hatten seit Juni zugenommen,
nachdem Drohnenangriffe, Attentate und Sabotage von iranischem
Territorium aus gezeigt hatten, in welchem Maße sensible Bereiche des
Landes von israelischen und US-amerikanischen Geheimdiensten unterwartet
worden waren. Pro-westliche Oppositionelle gerieten so verstärkt unter
Verdacht. Wie immer verengen Angriffe, Destabilisierungsbemühungen und
Wirtschaftsblockaden drastisch die politischen zivilgesellschaftlichen
Spielräume.
Doch die westlichen Strangulationsmaßnahmen und die massive
Unterstützung regierungsfeindlicher Kräfte im Land haben nichts mit
Bemühungen um Freiheit und Demokratie zu tun. Sie richten sich auch
nicht primär gegen das iranische Atomprogramm. Ziel ist die Ausschaltung
einer Regionalmacht, die mit ihrem Ressourcenreichtum, hohem
Bildungsgrad und technologischem Niveau ein enormes
Entwicklungspotential hat. Und die – ähnlich wie Venezuela –
strategische Allianzen mit China, Russland und anderen Gegnern des
Westens unterhält, Handel am Dollar vorbei betreibt und durch seine
geografische Lage ein multipolarer Knotenpunkt ist.
Da im Land selbst ausreichend starke Kräfte fehlen, um ein
pro-westliches Regime zu installieren, zielen USA, Israel und der EU
darauf, den Iran auf das Niveau von Syrien, Irak oder Libanon
herunterzubringen.
[1]
<https://jg-nachgetragen.blog/2026/01/07/iran-destabilisieren-durch-strangulieren/#_ftnref1>
Iran nach dem Zwölf-Tage-Krieg
<https://jg-nachgetragen.blog/2025/12/31/iran-nach-dem-zwoelf-tage-krieg/>,
UZ vom 26. Dezember 2025
[2]
<https://jg-nachgetragen.blog/2026/01/07/iran-destabilisieren-durch-strangulieren/#_ftnref2>
Joachim Guilliard, Arsenal des Faustrechts: Wirtschaftsblockaden,
Menschenrechte und der Widerstand des Südens
<https://www.imi-online.de/2024/05/24/arsenal-des-faustrechts/>,
IMI-Studie 2024/4, 24. Mai 2024
[3]
<https://jg-nachgetragen.blog/2026/01/07/iran-destabilisieren-durch-strangulieren/#_ftnref3>Sayyed
Khamenei links currency devaluation to ‚enemy hand‘
Al Mayadeen, 3 Jan 2026
[4]
<https://jg-nachgetragen.blog/2026/01/07/iran-destabilisieren-durch-strangulieren/#_ftnref4>Tehran
adjusts its public tone as protests return
<https://www.iranintl.com/en/202601014346>, Iran International, 1.1.2026
[5]
<https://jg-nachgetragen.blog/2026/01/07/iran-destabilisieren-durch-strangulieren/#_ftnref5>Iran
President Moves to Calm Protests With Vow to Fix Budget
Bloomberg, 30.12.2025, Iran Offers Citizens $7 a Month in a Bid to Cool
Protests
<https://www.nytimes.com/2026/01/05/world/europe/iran-protests-payments.html>,
New York Times, 5.1.2026
[6]
<https://jg-nachgetragen.blog/2026/01/07/iran-destabilisieren-durch-strangulieren/#_ftnref6>Iran’s
Pezeshkian urges unity as protests over economic woes turn deadly
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/_Zur Erinnerung:
_/*Israelischer Geheimdienst unterstützt Proteste
*Die iranischen Sicherheitsbehörden beurteilen die Proteste als eine
"ausländische Verschwörung der Feinde Irans" mit dem Ziel, Unruhe und
Instabilität im Land zu schaffen. Die Öffentlichkeit solle wachsam sein
und sich nicht an den Protesten beteiligen. Präsident Massud Peseschkian
versprach in einer kurzen Botschaft wirtschaftliche Reformen und zeigte
sich offen für Dialog.
Der israelische Geheimdienst Mossad sprach seine Unterstützung für die
Demonstranten im Iran aus. Die Menschen sollten ihren Protest
fortsetzen, sie würden dabei vom Mossad "vor Ort" unterstützt, teilte
der Geheimdienst am Mittwoch im Onlinedienst X mit. "Geht zusammen raus
auf die Straße. Die Zeit ist gekommen. Wir sind mit euch", schrieb der
Mossad in einer Botschaft auf Farsi, wie das israelische Armeeradio
berichtete.
_Quelle Die Zeit 31.12.2025
<https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/iran-proteste-teheran-studenten-gxe>
_
_RTDE 7.1.2026
_*Spannungen steigen: Iran droht nach Trumps Warnung mit Präventivschlag
*Der Verteidigungsrat in Iran warnte vor einem möglichen Präventivschlag
gegen Israel. Die Erklärung folgte, nachdem Donald Trump damit gedroht
hatte, die Demonstranten in Iran notfalls militärisch zu unterstützen.
Wie der neu gegründete Verteidigungsrat am Dienstag mitteilte, warnt die
iranische Führung vor einem möglichen Präventivschlag gegen Israel.
"Die Zunahme der Drohungen und Interventionen, die über reine Rhetorik
hinausgehen, kann als feindliches Verhalten interpretiert werden", hieß
es in der am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Verteidigungsrates
in Teheran. Iran werde sich zur Selbstverteidigung nicht auf Reaktionen
beschränken, sondern "konkrete Anzeichen von Bedrohungen als Teil der
Sicherheitsgleichung" betrachten. Dies klang wie die Androhung eines
Präventivschlags.
Die Erklärung folgte, nachdem Donald Trump damit gedroht hatte, die
Demonstranten in Iran notfalls militärisch zu unterstützen. Am Montag
hatte der amerikanische Präsident bekräftigt:
/"Wenn sie anfangen, Menschen zu töten, wie sie es in der Vergangenheit
getan haben, werden sie von den Vereinigten Staaten sehr hart getroffen
werden."/
Angesichts einer schweren Wirtschaftskrise und galoppierender Inflation
gibt es in Iran schon seit Tagen Proteste und Unruhen. Besonders
auffällig ist die hohe Gewaltbereitschaft der teilweise sehr gut
organisierten Protestierenden. Die iranischen Beamten sehen hier die
lange Hand des Mossad am Werk.
Die staatliche Zeitung /Tehran Times/ sprach von einer möglichen
"präventiven Selbstverteidigung". Premierminister Benjamin Netanjahu
soll Teheran über Moskau mitgeteilt haben, dass Israel keine
militärische Eskalation plane. Israel und Iran unterhalten keine
diplomatischen Beziehungen, und es bestehen keine direkten
Kommunikationskanäle.
Der oberste Führer Irans, Ali Khamenei, veröffentlichte eine Erklärung
auf X, in der er sagte, dass er den Zusicherungen Israels nicht vertraue.
/"Was veranlasst den Feind, zuerst einen Waffenstillstand zu fordern …
und dann Botschaften zu senden, in denen er sagt, er wolle nicht gegen
uns kämpfen? Natürlich ist der böswillige Feind ein betrügerischer
Lügner, und wir vertrauen ihm nicht."/
Die /New York Times/ behauptete unter Berufung auf drei hochrangige
iranische Beamte, dass führende Mitglieder der Islamischen Republik in
geschlossenen Gesprächen eingestanden hätten, dass sich Iran angesichts
der wachsenden Proteste im Land und des westlichen Sanktionsdrucks auf
den "Überlebensmodus" vorbereiten müsse.
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berliner-zeitung.de, 07.01.2026, 07.01.2026, 08:19 Uhr, dpa
BSW-Chef Fabio De Masi zieht vor den EuGH – Grund ist die nach seiner Ansicht unzureichende Auskunft von der Leyens über ihre Kontakte zu Rüstungskonzernen.
Der Co-Parteichef des BSW, Fabio De Masidts Nachrichtenagentur/imago
Der Europaabgeordnete und BSW-Chef Fabio De Masi zieht im Streit mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor den Europäischen Gerichtshof. Von der Leyen habe nach De Masis Sicht nur unzureichende Auskunft über ihre Kontakte zu Rüstungskonzernen erteilt, berichtete die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf die Klageschrift, die ihr nach eigenen Angaben vorliegt.
Ziel sei, „ein Präzedenzurteil für die Rechte des EU-Parlaments zu erstreiten“, erklärte De Masi demnach. Er beruft sich dabei als Europaabgeordneter auf Informationsrechte zur demokratischen Kontrolle der EU-Kommission. Von der Leyen habe ihre in den EU-Verträgen vorgesehene Pflicht verletzt, Anfragen aus dem Parlament zu beantworten, heißt es in der Klageschrift.
Auf Anfrage der Berliner Zeitung erklärte De Masi: „Frau von der Leyen ist vom Beschaffungsfilz der Bundeswehr bis zur Pfizer-Affäre immer wieder durch Missmanagement und Löschung von Akten in Erscheinung getreten. Es gab sogar ein europäisches Gerichtsurteil gegen die EU-Kommissionspräsidentin.“ Im vergangenen Jahr hatte ein EU-Gericht entschieden, dass die Kommission Textnachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla während der Corona-Pandemie herausgeben müsse.
Bei der Hochrüstung würden neue Beschaffungsskandale drohen, so De Masi. „Frau von der Leyen weigerte sich zunächst über Monate, meine parlamentarische Anfrage zu ihren Kontakten zur Rüstungsindustrie zu beantworten und tat dies dann erst nach mehrfacher Aufforderung der Parlamentspräsidentin unvollständig“, sagte er.
De Masi verlangte demnach im März 2025 Auskunft über alle Kontakte von der Leyens mit Rüstungsherstellern seit Mitte 2024, also Treffen, Telefonate, Videokonferenzen, E-Mails und Briefwechsel. Die Antwort vom Oktober 2025 war aus seiner Sicht zu spät und zu allgemein.
Von der Leyen hatte in ihrer Antwort im Oktober unter anderem auf ihren öffentlichen Terminkalender verwiesen und erklärt, dass sie Einladungen zu Konferenzen zu Verteidigungsthemen erhalten habe, an denen sie wegen anderer Termine nicht teilnehmen konnte. Zudem hätten ihr einige Rüstungsunternehmen nach ihrer Wiederwahl im Jahr 2024 gratuliert.
Weiter nannte sie Termine wie den Strategischen Dialog mit der europäischen Verteidigungsindustrie im Mai 2025 sowie ein Arbeitsessen im Juni 2025 mit Vertretern verschiedener Unternehmen. Darüber hinaus verwies sie auf öffentlich zugängliche Informationen der EU-Kommission, die unter anderem im Transparenzregister, in Pressemitteilungen und über soziale Medien geteilt werden.
De Masi kritisierte: „Frau von der Leyen hält sich für Ludwig XIV.“ Gemeint ist der absolutistische „Sonnenkönig“ im Frankreich des 17. Jahrhunderts.
Die Klage richtet sich formal nicht gegen von der Leyen selbst, sondern gegen die EU-Kommission. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde sagte dazu: „Die Kommission teilt die Rechtsauffassung von Herrn De Masi ausdrücklich nicht. Es ist aber sein gutes Recht, eine ihn nicht zufriedenstellende Verwaltungsentscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen.“
EU-Kommission will Fördergelder für NGOs und Medien um fast 600 Prozent erhöhen
Von Franz Becchi
02.01.2026
NewsEU-KommissionBündnis Sahra WagenknechtDeutsche Presse-AgenturLesen Sie mehr zum Thema
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lostineu.eu, 7. Januar 2026
Rückschlag für die neue “Paris Declaration” zu möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Die USA haben ihre Unterschrift zurückgezogen, wie “Le Monde” meldet.
Die Amerikaner seien ohnehin nicht offizieller Partner gewesen, heißt es dazu im Pariser Elysée-Palast. Man habe aber alle Details mit den US-Vertretern abgesprochen. Allerdings fehlt in der Schlusserklärung ein entsprechender Passus. Dort ist nur noch von einem “proposed support of the US” die Rede.
“Wir gehen davon aus, dass die Zusagen der USA stark sind”, sagte demgegenüber Regierungssprecher Kornelius in Berlin nach dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris. Die USA seien zu einer substanziellen Unterstützung von Sicherheitsgarantien bereit.
Allerdings ist weiter unklar, wie diese Garantien aussehen sollen. Er habe “keine klare Antwort” erhalten, wie die “Willigen” auf einen russischen Angriff reagieren würden, klagt Präsident Selenskyj, ebenfalls laut “Le Monde”.
Auch die angeblich substantielle deutsche Unterstützung bleibt vage: Während sogar Belgien Truppen in die Ukraine schicken will, ist Deutschland nur zur Entsendung der Bundeswehr in Nachbarstaaten wie Rumänien bereit.
Demgegenüber wollen Frankreich und Großbritannien sogar Militärstützpunkte in der Ukraine errichten. Damit setzen sie sich direkt über die russischen Einwände gegen die künftige Entsendung von Nato-Truppen hinweg – und schaffen ein neues Hindernis auf dem Weg zum Frieden.
Ergebnis: Die Debatte dreht sich im Kreise, einer Verständigung mit Russland ist man keinen Schritt näher gekommen. Auch die Ukraine hat weiter Vorbehalte – wegen der nach Ansicht der “Willigen” unvermeidlichen Abtretung von russisch besetztem Territorium…
Mehr zur Ukraine und zum Krieg hier
Info: https://lostineu.eu/usa-ziehen-unterschrift-zu-ukraine-garantien-zurueck/
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_grh Mitteilungen 1/26
_*Deutschland 2026 – Ein Wiederholungstäter?
*von Hans Bauer*
„Deutschland ist wieder zurück auf der internationalen Bühne“ ist die
frohe Botschaft von Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner jüngsten
Regierungserklärung.
Wer auf der Bühne mitspielt, muss bühnenreif sein. Ist Deutschland
„bühnenreif“?
Im Allgemeinen ist „bühnenreif“, wer hohe Qualität mit positiver
Ausstrahlung liefert. Global gesehen hieße das, Deutschland müsste das
Beispiel eines friedlichen, demokratischen und sozialen Landes geben.
Trifft das auf das Deutschland des Jahres 2025/26 zu? Und was heißt
„wieder zurück“?
In der jüngeren Geschichte kann man von einem bühnenreifen Land
Deutschland, das Gutes in die Welt ausstrahlt, nicht sprechen. Solange
zwei deutsche Staaten bestanden, hat die Bundesrepublik als Fortsetzung
des Deutschen Reiches mit reaktionären und faschistischen Staaten und
als NATO-Mitglied paktiert. Im Kalten Krieg und in heißen Konflikten.
Und es hat alles getan, um das friedliche Deutschland, die DDR, zu
schädigen und zu beseitigen. Und nach 1990 nachträglich zu
delegitimieren. Und wie verbrecherisch das Deutschland des 20.
Jahrhunderts auf der Weltbühne agiert hat, sollte allen bekannt sein.
Mit der Hauptschuld an zwei Weltkriegen, mehr als 100 Millionen Toten,
Elend und Zerstörung.
Mit dem „Zurück“ hat Merz allerdings Recht. Die Politik der Gegenwart
und die Absichten und Ziele des staatlich vereinten Deutschlands wecken
Erinnerungen an das Deutschland des vorigen Jahrhunderts, vor allem der
1930-Jahre. Die von Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ und die
„Staatsräson“ bedeuten ein Zurück in die Vergangenheit. Und die neuen
Machthaber unter Merz beschleunigen das noch. Das gesamte öffentliche
Leben wird auf Krieg getrimmt. Kein Bereich bleibt ausgespart.
Unbegrenzte Mittel stehen dafür zur Verfügung. Hunderte Milliarden von
EURO. Rüstungsindustrie und Rüstungsexport boomen, werden zur
„Jobmaschine“. „Die Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie
macht keinen Sinn“, meint Kriegsminister Pistorius. Wahrheit lässt sich
so besonders gut verschleiern.
Die Militarisierung schreitet in deutschem Eiltempo voran. Die
Bundeswehr soll stärkste Armee Europas werden. Und die Heimatfront aus
Jung und Alt wird zum sicheren Hinterland aufgebaut. Die Bevölkerung
wird zur Kriegstüchtigkeit dressiert, um siegfähig zu sein. Ein Teil hat
sich schon dem Kriegstaumel hingegeben. Für Geld, Posten, scheinbare
Sicherheit. Auch aus Angst vor persönlichen und beruflichen Nachteilen.
Wer nicht spurt, wird diszipliniert und bestraft. Recht und Rechtsstaat
sind zunehmend völliger Willkür unterworfen. Es wird gemeinsam mit der
reaktionären EU sanktioniert. Und das Wichtigste aus der Vergangenheit:
Russland ist wieder der Feind. Der deutsche Imperialismus setzt zum
wiederholten Versuch an, den Nachbarn im Osten zu vernichten. Dieses Mal
nicht in einem Zweifrontenkrieg, sondern zusammen mit westlichen
NATO-Spießgesellen.
Natürlich sind Argumente und Methoden der Zeit angepasst. Neue Medien,
Elektronik und Technik sowie Globalisierung ermöglichen nicht nur
veränderte Kriegsführung, sie erleichtern auch massenhafte
Beeinflussung, sprich Verdummung der Menschen.
Soll dies die Aussicht auf das gerade begonnene Jahr 2026 sein? Die
Perspektive für die Zukunft? Die Bühne, auf der Deutschland agieren will?
Das darf und kann nicht sein.
Wesentlicher Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung im Grundgesetz
ist das Friedensgebot. Die Deutschen Machthaber verletzen es entgegen
ihrem Amtseid in schwerwiegender Weise. Dagegen ist Widerstand geboten,
auch in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz (Art. 20). Lasst uns danach
handeln. Um eine Wiederholung der Verbrechen des vorigen Jahrhunderts
mit noch schlimmeren Folgen zu verhindern.
*/*/*/Hans Bauer ist der Vorsitzende der //GRH/
<https://www.grh-ev.org/home.html>
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend sende ich einige Artikel zu den Kriegen
in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema
Militarisierung in Deutschland - auch heute mit dem
Hinweis, dass ich nicht mit allen Aussagen aller Artikel
übereinstimme, die folgenden Beiträge aber für wichtig halte.
1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
2. Tagesschau: Umbau in der Regierung - Selenskyj will Verteidigungsminister austauschen
3. n tv: Reisners Blick auf die Front - "Die USA tun das, was sie zuvor den Russen vorgeworfen haben"
4. Berl. Z.: Ukraine und Russland: Wie dieser Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beendet werden kann
5. Tagesschau: Ukraine-Gespräche in Miami - Selenskyj und Witkoff sprechen von Fortschritten
6. AXios: Putin-Gesandter führt an diesem Wochenende Gespräche mit Trump-Mitarbeitern über den US-Friedensplan in Miami
7. nsarchive: Memorandum des Gesprächs. - Betrifft: Treffen mit dem Präsidenten Russlands
8. IPG: Ein simples Njet - Deutschland streitet über die Beteiligung der Bundeswehr an einer
multinationalen Schutztruppe für die Ukraine. Doch die Frage stellt sich gar nicht.
9. Der Spiegel: Für den Fall größerer Unruhen Ajatollah Khamenei soll laut Medienbericht Flucht nach Moskau vorbereitet haben
10. NYT: Syrien und Israel beleben Sicherheitsgespräche, die von den USA vermittelt wurden.
11. ECCHR: Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht: Palästinenser aus Gaza will deutsche Panzergetriebe-Lieferungen nach Israel stoppen
12. Correctiv: Die neue deutsche Kriegsmaschine
13. ARD: Y-Kollektiv - Vom Abi an die Front
------
1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
7.1.2026
(…)
08:44 CDU-Generalsekretär Linnemann will keine deutschen Soldaten in der Ukraine zusagen
Nach der Einigung über Sicherheitsgarantien auf dem Gipfel in Paris
will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann keine Bundeswehrsoldaten
für einen Einsatz direkt in der Ukraine zusagen. Deutschland sei
natürlich dazu bereit, Frieden abzusichern. Es gehe aber primär um
Nato-Gebiet, so Linnemann im Frühstart von RTL/ntv. "Wir reden über
einen Waffenstillstand, wir reden über eine Friedensmission, dass man
die absichert – und das ist auch richtig." Die Bundeswehr sei bereits
jetzt trotz der Gefahr durch Russland zur Verteidigung des Baltikums
im Einsatz.
(…)
07:40 Ex-Trump-Beraterin: Kreml brachte 2019 "seltsame
Tauschvereinbarung zwischen Venezuela und der Ukraine" ins Spiel
Die Ukraine gegen Venezuela? Während der ersten Amtszeit von
US-Präsident Donald Trump sollen russische Beamte signalisiert haben,
dass sie Washington in Venezuela freie Hand lassen würden, wenn die
USA Russland dasselbe in der Ukraine gestatten würden. Dies sagte die
ehemalige Trump-Beraterin Fiona Hill in einer Anhörung vor dem
Kongress im Jahr 2019, worauf "Kyiv Independent" nun hinweist.
Demnach hatte der Kreml im April 2019 die Möglichkeit ins Spiel
gebracht, seinen Einfluss in Venezuela aufzugeben, um uneingeschränkte
Kontrolle über die Ukraine zu erlangen. Russische Beamte
"signalisierten sehr deutlich, dass sie irgendwie eine sehr seltsame
Tauschvereinbarung zwischen Venezuela und der Ukraine treffen
wollten", so Hill.
21:59 Selenskyj: Trotz Fortschritten bleibt Territorialstreit
Trotz Fortschritten bei Gesprächen über einen Frieden gibt es nach
Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj noch ungeklärte Punkte.
Territorialfragen seien nicht zu 100 Prozent gelöst, sagt Selenskyj in
Paris. Ukrainische Unterhändler sollten deshalb vor Ort bleiben und
die Gespräche fortsetzen. Bei dem Streit um Territorium geht es darum,
ob die Ukraine - wie von Moskau gefordert - ihre Truppen vollständig
aus den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten abzieht. Die USA drängen
Kiew dazu, weil sonst ein Frieden mit Russland nicht zu erreichen sei.
Die Ukraine lehnt das ab. Russland versucht seit Jahren erfolglos, den
ganzen Donbass zu erobern.
21:14 Witkoff nennt Ukraine-Sicherheitspläne „weitgehend abgeschlossen"
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff bezeichnet die Planungen für die
Sicherheitsgarantien für die Ukraine als "weitgehend abgeschlossen".
"Die Menschen in der Ukraine müssen wissen, dass wenn (der Krieg)
beendet ist, dass es dann für immer ist", sagt Witkoff in Paris. Er
räumt ein, dass die Frage nach einer möglichen Aufgabe von Gebieten
durch die Ukraine noch nicht geklärt und "ein besonders kritisches
Thema" sei. Der zweite US-Gesandte Jared Kushner nennt das Pariser
Treffen einen "wichtigen Meilenstein". Es gebe nun "echte
Schutzmechanismen", um sicherzustellen, dass die Ukraine nicht erneut
angegriffen würde.
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2. Tagesschau: Umbau in der Regierung - Selenskyj will Verteidigungsminister austauschen
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/selenskyj-ukraine-verteidigungsminister-100.html
Umbau in der Regierung
Selenskyj will Verteidigungsminister austauschen
Stand: 03.01.2026 00:56 Uhr
Präsident Selenskyj will den Sicherheitsapparat der Ukraine neu
aufstellen. Nach nur einem halben Jahr im Amt soll deshalb der
Verteidigungsminister ausgetauscht werden. Auch eine weitere
Schlüsselrolle wird neu besetzt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Wechsel an der
Spitze des Verteidigungsministeriums angekündigt.
Er habe den bisherigen Vizeregierungschef und Minister für digitale
Transformation, Mychajlo Fedorow, als neuen Verteidigungsminister
nominiert, teilte Selenskyj in einer Videobotschaft mit. Fedorow soll
auf Denys Schmyhal folgen, der das Amt erst im Sommer übernommen
hatte. Seiner Nominierung muss das ukrainische Parlament noch zustimmen.
Fedorow beschäftige sich intensiv mit dem Einsatz von Drohnen im Krieg
und arbeite sehr effektiv an der Digitalisierung staatlicher
Dienstleistungen, so Selenskyj. Die Personalie ist Teil einer von
Selenskyj angestoßenen Neuaufstellung des Verteidigungs- und
Sicherheitsapparats der Ukraine. Der ukrainische Präsident sprach von
einem "grundlegenden Neustart" - wegen Problemen in der Vergangenheit
gebe es eine "Welle personeller Veränderungen". Weitere sollen demnach folgen.
Neue Rolle für Chef des Militärgeheimdiensts
Zuvor hatte Selenskyj die Ernennung des bisherigen
Militärgeheimdienstchefs Kyrylo Budanow zu seinem neuen Stabschef
bekanntgegeben. Die Ukraine müsse sich jetzt mehr auf
Sicherheitsthemen, die Entwicklung der Verteidigung und diplomatische
Verhandlungen konzentrieren. Sein vorheriger Stabschef Andrij Jermak
war im November nach einem Korruptionsskandal zurückgetreten. Budanow
leitet künftig das Büro des Präsidenten.
Budanow gilt auch wegen zahlreicher erfolgreicher Operationen im Kampf
gegen den russischen Angriffskrieg als populärer Strippenzieher in der Ukraine.
—————
Hinweis von C. Ronnefeldt: Im folgenden Interview widerspreche ich insbesondere
der Aussage von Oberst Reisner: "Bislang rüstet Europa zu langsam auf.“
Das Interview enthält eine Reihe von Aussagen, die ich für relevant halte,
warum ich es in meine Auswahl aufgenommen habe.
———
3. n tv: Reisners Blick auf die Front
"Die USA tun das, was sie zuvor den Russen vorgeworfen haben"
Politik
Reisners Blick auf die Front
"Die USA tun das, was sie zuvor den Russen vorgeworfen haben"
05.01.2026, 19:03 Uhr
Für die Ukraine bedeutet die US-Intervention in Venezuela nichts
Gutes. Trumps Vorgehen in Caracas könne ein Zeichen für eine Einigung
zwischen ihm und Putin sein, sagt Oberst Reisner. So könnten sich
Washington und Moskau die Welt in Einflusszonen aufgeteilt haben.
ntv.de: US-Präsident Donald Trump will Venezuela durch die
Gefangennahme des Ex-Präsidenten Nicolas Maduro unter Kontrolle
bringen. Dient ihm Wladimir Putin als Vorbild, der mit seiner Invasion
in die Ukraine ebenfalls die Landkarte nach seinen Vorstellungen
ändern will?
Markus Reisner: Die USA tun das, was sie zuvor den Russen vorgeworfen
haben, nämlich durch unilaterale Handlungen Fakten schaffen. Mit ihrer
neuen Nationalen Sicherheitsstrategie verdeutlichen die Amerikaner,
wie sie die America First Politik verteidigungspolitisch verstehen:
Sie wollen durch den Einsatz von militärischen Kräften neue Realitäten
schaffen. Trump begründet sein Vorgehen mit der Monroe-Doktrin aus dem
19. Jahrhundert, die er nun Donroe-Doktrin nennt. Demnach betrachtet
er sein Einflussgebiet in Mittel- und Südamerika als seinen Spielplatz
und steckt seine Forderungen in Bezug auf die westliche Hemisphäre ab.
Was bedeutet das für die Ukraine?
Zum einen rückt der Fokus der internationalen Öffentlichkeit von der
Ukraine ab und konzentriert sich auf Venezuela. Zum anderen haben die
USA im schlimmsten Fall ein gesteigertes Interesse an einer Befriedung
des Angriffskriegs auf Kosten der Ukraine, da sie sich mit Russland
geeinigt haben könnten mit Blick auf das Abstecken von Einflusszonen.
Trump könnte sich mit Putin über die Aufteilung der Welt geeinigt
haben. Die USA würden sich dann auf Mittel- und Südamerika fokussieren
und die weitere Peripherie wie etwa Grönland. Trump und seine Anhänger
haben nicht zufällig ihren Anspruch erneuert, die Kontrolle über
Grönland erlangen zu wollen. Das wiederum könnte China ermutigen,
seinen Anspruch auf Taiwan gewaltsam durchzusetzen.
Trumps Idee dahinter wäre also: Die USA sichern sich Nord-, Mittel-
und Südamerika. Dafür bekommt Russland grünes Licht für die Einnahme
der gesamten Ukraine - und China darf sich ungestraft Taiwan einverleiben?
So unglaublich dies klingt, aber das wäre ein möglicher Verdacht.
Obwohl das, um ehrlich zu sein, bereits sehr weit gegriffen erscheint,
vor allem was einen möglichen Angriff Chinas auf Taiwan angeht. Nach
wie vor sehen die USA in China den eigentlichen Rivalen um die
Weltherrschaft. Und Trump versucht immer wieder, Russland aus Chinas
Umklammerung zu lösen. Er hatte Putin deshalb beim Gipfel in Alaska
angeboten, die Nordpolarregion gemeinsam zu explorieren und
auszubeuten - ohne China.
Wie ist die US-Intervention in Venezuela in diesem Zusammenhang zu bewerten?
Den USA geht es um die Kontrolle über das weltweit größte Ölvorkommen,
das auch eine geostrategische Rolle spielt. Denn Venezuela ist wichtig
für die chinesische Ölversorgung. Man nimmt an, dass viel Öl aus
Venezuela nach China verkauft wurde, unter anderem über die Straße von
Malakka. Falls das venezolanische Öl künftig nur noch in die USA
verkauft wird, bleibt China nur noch Russland als kooperationswilliger
Großlieferant. Die Abhängigkeit Chinas von Russland würde damit
zunehmen.
Damit wäre Russland dann gestärkt gegenüber China - ist das in Trumps Sinne?
Nicht unbedingt. Eher wollen die Vereinigten Staaten China und
Russland zugleich schwächen - und teilweise könnte ihnen das durch die
Intervention in Venezuela gelingen. Denn der Ölpreis ist deshalb
bereits gefallen. Sollte er weiter stark sinken, würde das Putins
Regime wirtschaftliche Schmerzen bereiten. Zudem muss sich China
künftig mit den USA arrangieren, will es weiter auf die
venezolanischen Ölvorkommen zugreifen. Peking soll Caracas, teilweise
noch unter der Regierung von Hugo Chávez, 100 Milliarden US-Dollar an
Krediten gegeben haben - ein Investment dieser Größe will niemand
einfach so aufgeben.
Mal aus rein militärischer Sicht: Überfordern sich die USA nicht, wenn
sie in den Amerikas ihre Vorherrschaft ausbauen wollen, zugleich
Israel und den Indopazifik im Blick behalten müssen und Kiew weiter
gegen Moskau stützen?
So ist es. Möglicherweise haben die USA realisiert, dass sie in dieser
Welt nicht mehr unilateral den Ton angeben können. Aber sie wollen in
bestimmten Teilen der Welt absolute Dominanz ausüben. Und sie wollen
im Ringen mit anderen Großmächten in einer multipolaren Welt zumindest
generellen Einfluss haben, beziehungsweise, wenn möglich, den Ton
angeben, das ist das Entscheidende. Falls die USA bei dieser Strategie
bleiben, würden sie militärisch nur noch dann rasch intervenieren,
wenn sich etwas in ihrem Hinterhof in der westlichen Hemisphäre
abspielt. In allen anderen Bereichen akzeptieren sie dann die
Vorherrschaft anderer Mächte. So ist auch Trumps Verweis auf die
Monroe-Doktrin zu verstehen.
Die Monroe-Doktrin beruhte im 19. Jahrhundert auf Gegenseitigkeit –
beide Seiten ließen sich damals in Ruhe. Den USA gehörten demnach die
Amerikas, während der Rest der Welt Europa überlassen blieb. Trump
lässt die Europäer jetzt aber nicht in Ruhe. Stattdessen mischt er
sich ein, indem er rechtspopulistische Politiker feiert oder gegen
EU-Gesetze wettert.
Richtig. Man muss die Monroe-Doktrin in der Einordnung ihrer Zeit
sehen. Die Doktrin wurde von den Europäern damals belächelt, weil sie
im Gegensatz zu heute den USA noch militärisch überlegen waren. Erst
in den Jahren danach, als die USA stärker wurden, kam es tatsächlich
zur Umsetzung. Europa ist im Vergleich zu damals nun ein Schatten
seiner selbst.
Deshalb müssen sich die Europäer von Trump mobben lassen?
Wie überfordert die Europäer sind, sehen wir auch in den ersten
europäischen Reaktionen auf die Ereignisse in Venezuela. Es bleibt bei
reinen Appellen an die USA und der Aufforderung zur Mäßigung. Dahinter
steht aber nichts. Da Europa für die eigene Verteidigung von den USA
abhängt, kann es seine moralischen Überzeugungen realpolitisch nicht
umsetzen. Die USA wiederum nutzen jede Schwäche aus, um in Europa
Regierungen an die Macht zu bringen, die eher proamerikanisch, aber
vor allem pro Trump sind. Es ist nur ein Beispiel für den Versuch, in
einer multipolaren Welt weiter Einfluss auszuüben oder eben den Ton
anzugeben.
Was sollten europäische Politiker angesichts der aktuellen
Entwicklungen tun?
Die Europäer müssen aufwachen, die eigene Rolle realistisch
einschätzen und basierend auf dieser Einschätzung über notwendige, oft
sogar schmerzhafte Handlungen entscheiden. Wenn wir jetzt wieder zum
Teil im 19. Jahrhundert angekommen sind und sich kaum jemand um
internationales Recht schert, muss Europa bereit sein, militärische
Macht zu entwickeln. Es geht nicht um Aggression, sondern um
Abschreckung gegenüber Großmächten. Die Mächte, die jetzt versuchen,
die Welt neu zu ordnen, dürfen nicht auf die Idee kommen, sich Stück
für Stück Teile aus Europa herauszureißen, weil sie davon ausgehen,
dass die Europäer rein gar nichts dagegen tun können, außer vollmundig
zu erklären, dass man dies unterlassen sollte. Bislang rüstet Europa
zu langsam auf.
Werfen wir einen Blick auf die Ukraine. Wie ist die Situation dort am
Jahresanfang?
Die Ukraine greift Russland verstärkt aus der Luft an. Laut einem
Medienbericht soll die CIA die Ukraine in den letzten Monaten im
großen Stil unterstützt haben. Hierbei sieht man wieder einen Versuch
Trumps, Druck auszuüben und mitzumischen, ohne unmittelbar zu
intervenieren. Die Ukraine führt nun fast täglich Luftangriffe auf
Russland durch, oft mit bis zu 100 Drohnen. Zumindest sind das die
Zahlen, die Russland meldet. Die Ergebnisse sind noch nicht messbar,
es gibt aber diese konstante und schleichende Wirkung auf die
russische Wirtschaft durch den Wegfall der Exporte von Erdölprodukten.
Schlägt Moskau zurück?
Ja, die Russen haben ihre Angriffe ebenfalls gesteigert. Seit Anfang
November gab es neun schwere Luftangriffe mit bis zu 600 Drohnen.
Einige davon wurden in den vergangenen Tagen durchgeführt, dabei
wurden jeweils bis zu 200 Drohnen eingesetzt. Kiew wollte die
Produktion von Abfangdrohnen ausweiten. Allerdings beginnt Moskau
seine Drohnen jetzt so technisch ausstatten, dass diese die
Abfangdrohnen blenden können. Es ist ein Katz und Maus Spiel. Daran
sieht man, wie schwer die Ukraine sich tut mit der Flugabwehr.
Können die russischen Luftattacken nicht mehr abgefangen werden?
Vergangenes Jahr wurden mehr als 2000 Raketen wurden von der
Russischen Föderation auf das Gebiet der Ukraine abgefeuert, davon
wurden mindestens 1100 abgeschossen. Zudem wurden in dem gesamten Jahr
mehr als 54.000 Angriffsdrohnen wurden gegen die Ukraine eingesetzt,
von denen mindestens 46.000 abgefangen wurden. Während die
Abschlussrate also bei den Drohnen relativ groß ist, ist sie bei den
Raketen sehr gering. Die Raketen treffen also meist ihre Ziele.
Wie sieht es bei den Geländegewinnen der Russen aus?
Neutralen Quellen zufolge haben die Russen circa 4400 Quadratkilometer
ukrainisches Territorium letztes Jahr besetzt. Die Russen sprechen von
6200, die Ukrainer von knapp 4000 Quadratkilometern. Insgesamt sind
116.165 Quadratkilometer ukrainischen Landes von Russland besetzt. Das
sind 19,25 Prozent des gesamten Territoriums oder jeder fünfte
Quadratkilometer. Mit den Grauzonen ist die Zahl sogar noch höher.
Trump sprach kürzlich von bis zu 25 Prozent. Die Russen behalten also
die Initiative und schreiten allmählich voran. Die Ukraine schafft
Verzögerungen des Vormarschs, aber nur punktuell.
Wo toben momentan besonders schwere Kämpfe?
Im Mittelabschnitt ist der strategisch wichtige Knotenpunkt Siwersk
gefallen. Es gibt Befürchtungen, die Russen könnten von dort stetig
Richtung Westen vormarschieren. Jedenfalls bauen die Russen ihre
Kräfte dort weiter aus, während die Ukraine in einem Wettlauf
versucht, die Verteidigungsstellungen auszubauen. Die Stadt Pokrowsk,
ebenfalls im Mittelabschnitt der Front gelegen, ist laut russischen
Bloggern komplett eingenommen. Es gibt aber noch Gefechte im Nordteil
der Stadt. Videos zeigen dies deutlich. Die Ukraine hat immer wieder
versucht, Gegenangriffe durchzuführen.
Wo sind weitere Hotspots?
Dazu kommen noch die Hotspots bei Konstantinowka, etwas weiter im
Norden von Pokrowsk. Auch Kupjansk ist hart umkämpft. In Kupjansk hat
es die Ukraine geschafft, durch Gegenangriffe fast 75 Prozent der
Stadt zurückzuerobern. Als Reaktion darauf ziehen die Russen dort nun
verstärkt weitere Kräfte zusammen. Auch im Nord- und Südabschnitt wird
heftig gekämpft. Das bald vierte Kriegsjahr setzt sich mit
unverminderter Heftigkeit fort.
Mit Markus Reisner sprach Lea Verstl
———
4. Berl. Z.: Ukraine und Russland: Wie dieser Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beendet werden kann
Gastbeitrag
Ukraine und Russland: Wie dieser Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beendet werden kann
Ein breit getragener Vorschlag namhafter Experten skizziert einen Weg zu
Waffenstillstand und Friedensvertrag in der Ukraine – jenseits von Kapitulation und Eskalation.
Peter Brandt
Hajo Funke
Johannes Klotz
Harald Kujat
Michael von der Schulenburg
Horst Teltschik
05.01.2026 05.01.2026, 16:47 Uhr
Vernunft, Kooperation und gleiches Recht für alle Nationen entscheiden
über die Zukunft Europas. Eine Kapitulation und ungelöste
Territorialfragen führen nicht zu einem dauerhaften Frieden. Gerechte
Lösungen beginnen mit der Art und Weise des Übergangs zu den
Friedensverhandlungen.
Deshalb hat dieser Vorschlag zum Ziel,
- Lösungsmöglichkeiten für die wichtigsten Probleme aufzuzeigen, die
bei entsprechender Kompromissbereitschaft der Konfliktparteien
geeignet wären, den Krieg zu beenden;
- den Fortbestand der Ukraine als souveränen, unabhängigen und
funktionsfähigen europäischen Staat zu sichern und den Menschen dort
nach vier Jahren eines grausamen Krieges wieder Hoffnung auf eine
Zukunft zu geben;
- unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen sowohl Russlands
als auch der Ukraine den Grundstein für eine gesamteuropäische
Sicherheits- und Friedensordnung zu legen.
Wir wollen mit unserem Vorschlag dazu beitragen, eine tragfähige
Grundlage für die Aufnahme von Friedensverhandlungen zu schaffen. Ein
Waffenstillstand ist erst dann sinnvoll und realistisch, wenn die
Kriegsparteien zuvor in Verhandlungen verbindliche Regeln für dessen
Einhaltung vereinbart haben. Eine bloße Feuerpause ohne klare und
verbindliche Vereinbarungen bleibt fragil: Schon geringfügige
Zwischenfälle können zur Wiederaufnahme der Kampfhandlungen führen und
ein noch größeres Misstrauen erzeugen, das die Aufnahme der
eigentlichen Friedensverhandlungen zusätzlich erschwert.
Es ist wichtig, dass Frankreich, Großbritannien und Deutschland sich
gemeinsam mit anderen europäischen Staaten entschlossen haben, sich
aktiv in dem Bemühen von Präsident Trump um ein Verhandlungskonzept
als Grundlage für die Aufnahme von Friedensverhandlungen zu
engagieren. Schließlich ist ein gerechter und dauerhafter Frieden im
Sicherheitsinteresse aller Europäer. Denn scheitern die
Friedensbemühungen Trumps, droht die Ausweitung des Krieges zu einem
großen europäischen Krieg und damit auch das Risiko einer nuklearen
Eskalation.
Die Aufnahme von Friedensverhandlungen darf nicht länger an
Maximalpositionen scheitern. Jede Seite wird schmerzhafte
Zugeständnisse machen müssen. Der Preis des Nichtverhandelns ist – das
lehrt die Realität der vergangenen Jahre – höher als der Preis des
Kompromisses. Das heißt aber auch, dass der Beginn von Verhandlungen
nicht verzögert oder gefährdet werden darf. Eine militärische
Niederlage der Ukraine oder eine ungeregelte Waffenruhe ohne
politische Klammer würden die europäische Sicherheitslage
verschlechtern, nicht verbessern.
Nur eine Friedensregelung, die den Interessen der Ukraine und
Russlands entspricht und für die USA wie für Europa annehmbar ist,
schafft die Voraussetzungen für eine gerechte und dauerhafte
gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung. Die Europäer
sollten im Sinne der Selbstbehauptung die Verantwortung für unseren
Kontinent in Frieden und Freiheit übernehmen, für ein berechenbares
Europa, für eine internationale Ordnung, die Konflikte eindämmt, statt
sie zu befeuern.
A) Allgemeine Bestimmungen
1. Die Konfliktparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, die
Verhandlungen in der festen Absicht zu führen, den Krieg zu beenden
und eine dauerhafte, friedliche Regelung aller strittigen Fragen
anzustreben.
2. Die Konfliktparteien
- betrachten sich künftig nicht als Gegner und verpflichten sich, zu
den Prinzipien gleicher und unteilbarer Sicherheit zurückzukehren,
- verpflichten sich, auf die Androhung und Anwendung von Gewalt zu
verzichten,
- verpflichten sich, keine kriegsvorbereitenden Maßnahmen gegenüber
dem Vertragspartner vorzunehmen,
- verpflichten sich zu Transparenz in ihren militärischen Planungen
und Übungen sowie zu größerer Vorhersehbarkeit ihres militärischen und
politischen Handelns,
- akzeptieren eine demilitarisierte Zone von 60 Kilometern Breite, die
durch den mittigen Verlauf der Front gebildet wird,
- akzeptieren, dass die demilitarisierte Zone von einer
UN-Friedenstruppe nach Kapitel VII der UN-Charta überwacht wird, an
der Streitkräfte von Nato-Mitgliedstaaten nicht beteiligt sind,
- verpflichten sich, alle Streitfragen ohne Anwendung von Gewalt durch
die Vermittlung der Garantiestaaten oder, falls dies geboten ist, des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu lösen.
B) Ausgangslage für Friedensverhandlungen
I. Die Territorialfrage
Um die strittige Territorialfrage zu lösen, müssen beide
Konfliktparteien zu einem schwierigen Kompromiss bereit sein. In
unserem Vorschlag vom 30. August 2023, den Krieg durch einen
Verhandlungsfrieden zu beenden, haben wir ein Referendum für den Fall
vorgeschlagen, dass bilaterale Verhandlungen über die Territorialfrage
erfolglos verlaufen. Angesichts der zwischenzeitlichen politischen
Entwicklung und der heutigen militärischen Lage kann dieser Vorschlag
nicht aufrechterhalten werden.
Ein möglicher Lösungsansatz ergibt sich aus der Tatsache, dass sich
die Regionen Luhansk und Donezk im April 2014 zu unabhängigen
Volksrepubliken (Volksrepublik Luhansk/LVR und Volksrepublik
Donezk/DVR) erklärt haben. Russland erkannte Luhansk und Donezk am 21.
Februar 2022 als „unabhängige Staaten“ an, nahm jedoch am 30.
September alle vier östlichen Regionen in die Russische Föderation
auf.
1. Die Lage in Saporischschja und Cherson wird entlang dem
Frontverlauf eingefroren, wodurch die Gebiete unter der Kontrolle der
russischen Streitkräfte zunächst de facto russisches Territorium
bleiben.
2. Russland bekräftigt die Anerkennung der Regionen Donezk und Luhansk
vom 21. Februar 2022 als „unabhängige Staaten“.
3. Die Ukraine erkennt die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk an.
Russland gibt im Gegenzug Teile der von den russischen Streitkräften
besetzten Regionen Saporischschja und Cherson auf. Einzelheiten werden
von den Vertragsparteien festgelegt.
4. Russland und die Ukraine ziehen ihre Streitkräfte innerhalb von 30
Tagen* nach der Paraphierung des bilateralen Abkommens vollständig aus
den Regionen Donezk und Luhansk zurück. Der Rückzug wird von der
UN-Friedenstruppe überwacht.
5. Beide Regionen werden unter UN-Treuhandverwaltung gestellt, um sie
unter internationaler Aufsicht zur Selbstbestimmung zu führen.
6. Die Ukraine führt innerhalb von 100 Tagen nach der Paraphierung des
Abkommens ein landesweites Referendum gemäß Artikel 73 der Verfassung
durch, in dem die ukrainische Bevölkerung über die Sezession dieser
beiden Regionen abstimmt. Das Referendum wird unter internationaler
Beobachtung der OSZE durchgeführt. Am Referendum nehmen alle
ukrainischen Staatsbürger teil, die am 31. Dezember 2021 ihren
ständigen Wohnsitz in der Ukraine hatten und bis zum Tage des
Referendums an ihren Wohnsitz zurückkehren.
7. Russland und die Ukraine verpflichten sich, das Ergebnis des
Referendums anzuerkennen und unverzüglich in ihre nationale
Gesetzgebung zu implementieren.
II. Nato-Mitgliedschaft der Ukraine
Unmittelbar nach Beginn des Krieges hatte der ukrainische Präsident
öffentlich erklärt, die Nato sei nicht bereit, die Ukraine
aufzunehmen. Er äußerte Gesprächsbereitschaft über Neutralität, die
dann auch in dem Vertragsentwurf der Istanbuler Verhandlungen vom 15.
April 2022 („Vertrag über die dauerhafte Neutralität und
Sicherheitsgarantien für die Ukraine“) kodifiziert wurde. Im September
2022 forderte Selenskyj jedoch wieder die Nato-Mitgliedschaft und
stellte einen formellen Antrag auf einen beschleunigten Nato-Beitritt.
Kurz vor Beginn der letzten Abstimmung mit den europäischen Staats-
und Regierungschefs und den amerikanischen Unterhändlern am 15.
Dezember 2025 erklärte Selenskyj erneut, weil die USA und einige
europäische Staaten den Vorstoß zu einem Nato-Beitritt zurückgewiesen
hätten, erwarte er, dass der Westen seinem Land umfassende
Sicherheitsgarantien anbietet, ähnlich denen, die
Allianz-Mitgliedstaaten erhalten. Dies ist als Verhandlungsangebot zu
betrachten, das eine Lösung dieser Frage ermöglicht.
1. Die Ukraine bekräftigt ihre in der Erklärung über die staatliche
Souveränität vom 16. Juli 1990 „feierlich (erklärte) Absicht, ein
dauerhaft neutraler Staat zu werden, der sich nicht an
Militärbündnissen beteiligt und sich an die drei nuklearwaffenfreien
Grundsätze hält: keine Atomwaffen anzunehmen, herzustellen oder zu
erwerben“. Die damaligen Grundlagen des künftigen ukrainischen Staates
fanden über die Unabhängigkeitserklärung vom 24. August 1991 Eingang
in die Präambel der Verfassung.
2. Das ukrainische Parlament revidiert die Verfassungsänderung vom 7.
Februar 2019, in der es heißt: „Die Ukraine strebt den vollständigen
Beitritt zur Europäischen Union und zur Nato an“, indem der Bezug zur
Atlantischen Allianz gestrichen wird.
3. Die Nordatlantische Allianz ändert die Charta über eine besondere
Partnerschaft zwischen der Nato und der Ukraine vom 9. Juli 1997
(„Nato-Ukraine Charter on a Distinctive Partnership“), indem sie
einfügt, dass eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Allianz von den
Mitgliedstaaten nicht beabsichtigt sei.
4. Die Ukraine
- bekräftigt ihre dauerhafte Neutralität,
- verzichtet auf die Entwicklung, den Besitz und die Stationierung von
Nuklearwaffen auf ihrem Territorium,
- wird keine permanente oder befristete Stationierung von
Streitkräften einer fremden Macht oder deren militärischer
Infrastruktur auf ihrem Territorium zulassen,
- wird keine Übungen und Manöver von ausländischen Streitkräften auf
ihrem Territorium zulassen.
III. Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Langfristige, wirksame Sicherheitsgarantien sind für die Ukraine eine
unabdingbare Voraussetzung für die Aufnahme von Friedensverhandlungen.
Allerdings müssen sie als Teil des Friedensvertrags von Russland
akzeptiert werden. Für die Garantiemächte bedeuten sie einen schmalen
Grat zwischen Kriegsverhinderung durch Abschreckung und Kriegseintritt
bei Versagen der Abschreckung.
Die Ukraine hat Sicherheitsgarantien gefordert, die der
Beistandsverpflichtung des Artikels 5 des Nato-Vertrages entsprechen.
Der bestimmt zwar, dass ein Angriff auf einen Mitgliedstaat als
Angriff auf alle gewertet wird. Wie die einzelnen Staaten darauf
reagieren, ist aber nicht verbindlich festgelegt. Das ergibt sich aus
den Verteidigungsplänen, die jedoch im Falle der Ukraine nicht gegeben
wären. Deshalb erfüllt eine entsprechende Regelung ohne konkrete
Festlegungen der Garantiemächte möglicherweise nicht die Erwartungen
der Ukraine.
1. Die Souveränität, territoriale Integrität und staatliche
Unabhängigkeit der Ukraine werden bestätigt und durch entsprechende
Zusagen von Garantiemächten gewährleistet. Die Garantiezusagen gelten
nicht für die Krim, Donezk und Luhansk sowie für die russisch
kontrollierten Gebiete von Saporischschja und Cherson.
2. Die von der Ukraine benannten Garantiemächte werden keine Truppen
auf das Territorium der Ukraine verlegen.
3. Das Recht der Ukraine auf individuelle und kollektive
Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta ist davon unberührt.
4. Im Falle eines Angriffs Russlands auf die Ukraine werden sich die
Garantiemächte auf Ersuchen der ukrainischen Regierung binnen 24
Stunden beraten, um über angemessene weitere Schritte zu entscheiden.
5. Sie werden die Ukraine bei der Ausübung ihres in Artikel 51 der
UN-Charta verankerten Rechts auf individuelle und kollektive
Selbstverteidigung unterstützen.
6. Im Einklang mit den rechtlichen und völkerrechtlichen
Voraussetzungen werden sie unverzüglich modernes militärisches Gerät
und Waffensysteme sowie wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung
zur Abwehr des Angriffs und zur Wiederherstellung der territorialen
Integrität der Ukraine leisten.
IV. Präsenzstärke der ukrainischen Streitkräfte
1. Die Ukraine wird ihre Streitkräfte nach Abschluss des
Friedensvertrags innerhalb von drei Monaten auf einen Präsenzumfang
von 600.000 Soldaten reduzieren.
2. Im gleichen Zeitraum wird die Ukraine alle paramilitärischen
Verbände auflösen.
C) Waffenstillstand
(…)
D) Friedensvertrag
(…)
E) Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Sicherheit und Stabilität
(…)
F) Eine europäische Sicherheits- und Friedensordnung
(…)
Ein Gastbeitrag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo
Funke, Dr. Johannes Klotz, General a.D. Harald Kujat, Michael von der
Schulenburg (ehemaliger UN-Assistant Secretary General) und Professor
Dr. h.c. Horst Teltschik
—————————
5. Tagesschau: Ukraine-Gespräche in Miami - Selenskyj und Witkoff sprechen von Fortschritten
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-gespraeche-116.html
Ukraine-Gespräche in Miami
Selenskyj und Witkoff sprechen von Fortschritten
Stand: 22.12.2025 02:53 Uhr
Die Ukraine-Gespräche in Miami sind laut US-Sondergesandtem Witkoff
und ukrainischem Präsidenten Selenskyj konstruktiv verlaufen. Positiv
äußerte sich auch Russlands Unterhändler Dmitrijew. Über Ergebnisse
ist aber nichts bekannt.
Die Gespräche in den USA über eine Friedenslösung für den
Ukraine-Krieg sind nach Angaben verschiedener Seiten positiv
verlaufen, ohne dass Details oder konkrete Fortschritte bekannt
wurden. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff schrieb auf der Plattform
X, die Gespräche zwischen Vertretern der USA, Europas und der Ukraine
zur Beendigung des Krieges seien "produktiv und konstruktiv" gewesen.
Ähnlich äußerte sich der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew laut
russischer Staatsagentur Tass mit Blick auf die
russisch-amerikanischen Unterredungen. Aus Moskau hatte es zuvor
geheißen, Dmitrijew solle in Miami Informationen darüber erhalten, was
von den Amerikanern und Europäern an dem von den USA im November
vorgelegten 28-Punkte-Plan geändert worden sei.
Nach den Gesprächen will nun Russland dem außenpolitischen Berater des
russischen Präsidenten Wladimir Putin, Juri Uschakow, zufolge seine
Position erneut darlegen. Laut Uschakow wird Dmitrijew am Montag nach
Moskau zurückkehren und dem Präsidenten über das Ergebnis seiner
Gespräche berichten. "Danach werden wir die Position formulieren, mit
der wir fortfahren werden, auch in unseren Kontakten mit den
Amerikanern", sagte Uschakow in Bemerkungen, die der
Kreml-Pool-Journalist Pawel Zarubin in seinem Telegram-Kanal
veröffentlichte.
"Nächstes Mal in Moskau"
Später postete der russische Unterhändler Dmitrijew eine Nachricht mit
einem Selfie vor einer Strandkulisse: "Danke, Miami. Nächstes Mal:
Moskau." Auf dem Foto trägt Dmitrijew ein T-Shirt mit der Aufschrift:
"Next time in Moscow" (Nächstes Mal in Moskau).
Diesen Satz hatte Putin im August bei seinem Gipfeltreffen mit
US-Präsident Trump in Alaska zu dessen offenkundigem Erstaunen gesagt.
Trump hatte damals geantwortet: "Das ist interessant. Das wird mir
wohl etwas Ärger einbringen". Dennoch fügte er hinzu: "Ich könnte mir
vorstellen, dass das passiert." Witkoff war schon öfter zu
Verhandlungen in Russland und hat sich mehrfach mit Putin getroffen.
Selenskyj fordert mehr Druck auf Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich ebenfalls
zufrieden über den Verlauf der Gespräche in Miami. "Die Arbeit an den
Dokumenten über die Beendigung des Krieges, über Sicherheitsgarantien
und den Wiederaufbau geht weiter - jeder Punkt wird detailliert
durchgesprochen", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache.
Die Zusammenarbeit mit den US-Vertretern sei konstruktiv, so Selenskyj
weiter. "Das ist wichtig", betonte er. Bei den Verhandlungen in Miami
sei auch über einen Zeitplan für bestimmte Entscheidungen gesprochen
worden. Er erwarte den Bericht seines Verhandlungsteams.
Mit Blick auf die zunehmenden russischen Angriffe auf die
südukrainische Region Odessa und die dortigen Häfen warf Selenskyj
Russland allerdings vor, keine Bereitschaft zur Beendigung des Kriegs
zu zeigen. "Jeder muss sehen, dass Russland ohne Druck nicht bereit
ist, seine Aggression wirklich zu beenden. Der Druck muss erhöht
werden", sagte er.
Witkoff schrieb nach den Gesprächen auf X: "Russland bleibt
vollständig dem Ziel verpflichtet, Frieden in der Ukraine zu
erreichen.“
Gespräche in unterschiedlichen Konstellationen
An den Unterredungen in Miami waren in wechselnden Konstellationen
Delegationen beziehungsweise Unterhändler aller Seiten beteiligt - von
den USA, Russland, der Ukraine und den Europäern. Für Deutschland war
der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz, Günter
Sautter, nach Florida geflogen. Zum Hauptziel wurde erklärt, die
Ergebnisse der jüngsten Gespräche am vergangenen Sonntag und Montag in
Berlin mit den Vertretern Russlands zu besprechen.
Der Kreml dementierte Angaben aus Kiew, wonach es in Miami auch
direkte Gespräche zwischen Unterhändlern der Ukraine und Russlands
geben könne.
————
6. Axios: Putin-Gesandter führt an diesem Wochenende Gespräche mit Trump-Mitarbeitern über den US-Friedensplan in Miami
https://www.axios.com/2025/12/18/trump-russia-ukraine-war-peace-talks-putin-envoy-miami
Dez 17, 2025 - Politik & Politik <https://www.axios.com/politics-policy>
Putin-Gesandter führt an diesem Wochenende Gespräche mit Trump-Mitarbeitern
über den US-Friedensplan in Miami
Barak Ravid <https://www.axios.com/authors/barak_ravid>
Der Gesandte des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Kirill
Dmitriev, wird voraussichtlich an diesem Wochenende Miami besuchen, um
mit dem Gesandten des Weißen Hauses, Steve Witkoff, und dem Berater
und Schwiegersohn von Präsident Trump, Jared Kushner, über den US-Plan
zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu sprechen, sagte ein
Beamter des Weißen Hauses und eine Quelle mit Wissen.
Warum es darauf ankommt: Es wird erwartet, dass Trumps Berater Putins
Berater über die Fortschritte informieren, die in den Gesprächen
zwischen US-amerikanischen und ukrainischen Beamten erzielt wurden,
und versuchen, die russische Regierung dazu zu bringen, dem
aktualisierten Vorschlag zur Beendigung des Krieges zuzustimmen
——
7. nsarchive: Memorandum des Gesprächs. - Betrifft: Treffen mit dem Präsidenten Russlands
(in deutscher Übersetzung)
Memorandum des Gesprächs.
Betrifft: Treffen mit dem Präsidenten Russlands
Datum
Apr 6, 2008
Beschreibung
Dies ist das letzte Treffen zwischen Putin und Bush, das in Putins
Residenz in Bocharov Ruchei in Sotschi am Schwarzen Meer stattfindet.
Der Ton unterscheidet sich auffallend von den frühen Gesprächen, bei
denen beide Präsidenten die Zusammenarbeit in allen Fragen zugesagt
und sich für eine starke persönliche Beziehung verpflichtet haben.
Dieses Treffen findet direkt nach dem NATO-Gipfel in Bukarest statt,
wo die Spannungen über die US-Kampagne für eine Einladung an Georgien
und die Ukraine zum Beitritt zur NATO aufflammten.
Putin ist ein gnädiger Gastgeber und Bush ist ein höflicher Gast, aber
sie können Meinungsverschiedenheiten nicht vermeiden. Dennoch ist es
beeindruckend, wie sie noch in der Lage sind, inhaltliche Fragen
konstruktiv zu diskutieren. Putin gibt eine gute Erklärung für die
russische Perspektive der Raketenabwehreinsätze in Polen und der
Tschechischen Republik. Bush hört die russischen Bedenken, würde aber
seine Position nicht ändern.
In Bezug auf Gespräche in Bukarest erklärt Putin seine starke
Opposition gegen die NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine und Georgien
und sagt, dass Russland sich auf Anti-NATO-Kräfte in der Ukraine
verlassen und "die ganze Zeit Probleme" in der Ukraine schaffen würde,
weil es besorgt ist, dass "Militärstützpunkte und neue Militärsysteme
in der Nähe Russlands eingesetzt werden“.
Überraschenderweise drückt Bush als Antwort seine Bewunderung für die
Fähigkeit des russischen Präsidenten aus, seinen Fall zu präsentieren:
„Eines der Dinge, die ich an Ihnen bewundere, ist, dass Sie keine
Angst hatten, es der NATO zu sagen. Das ist sehr bewundernswert. Die
Leute hörten genau zu und hatten keinen Zweifel an Ihrer Position. Das
war eine gute Leistung.“
Quelle
National Security Archive FOIA Klage, George W. Bush Bibliothek
——
8. IPG: Ein simples Njet - Deutschland streitet über die Beteiligung der Bundeswehr an einer
multinationalen Schutztruppe für die Ukraine. Doch die Frage stellt sich gar nicht.
Außen- und Sicherheitspolitik 18.12.2025 |
Roland Bathon <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/roland-bathon/>
Ein simples Njet
Deutschland streitet über die Beteiligung der Bundeswehr an einer
multinationalen Schutztruppe für die Ukraine. Doch die Frage stellt sich gar nicht.
Roland Bathon ist freier Journalist. Er schreibt vor allem zu Russland und Osteuropa.
Bei den oft sprunghaften Verhandlungen zwischen den USA und Russland
zur Beendigung des Ukrainekriegs stand die EU zuletzt häufig wie ein
Zuschauer daneben. Eine Rolle, die ihr kaum behagen konnte, verfügt
Brüssel doch über eine lange Tradition als diplomatisch aktiver
Vermittler, etwa im Kosovokonflikt oder der Zypernkrise. Umso größer
fiel die Freude in deutscher Politik und Presse aus, als die New York
Times berichtete, die US-Diplomatie habe beim jüngsten Treffen in
Berlin die EU-Forderung nach europäischen Truppen in der Ukraine als
Sicherheitsgarantie übernommen.
Für Überraschung sorgte zudem anschließend die verbreitete
Schlagzeile, Kreml-Sprecher Dmitri Peskow schließe das Thema
Friedenstruppen nicht grundsätzlich aus, anders als viele bisherige
EU-Vorschläge zuvor. Er bezeichnete die Initiative schlicht als
„Gegenstand für Diskussionen“. In den Kurzmeldungen ging jedoch unter,
dass er im selben Statement die Stationierung von EU-Militärpersonal
in der Ukraine weiterhin ausschließt, insbesondere wenn dieses aus
NATO-Mitgliedstaaten käme.
Trotz dieses im aktuellen Moskauer Tonfall relativ gemäßigten Signals
sollte man sich nicht der Illusion hingeben, Russland werde im Rahmen
von Verhandlungen ein EU-dominiertes Militärkontingent akzeptieren.
Ein Festhalten an dieser Forderung könnte sogar ein Scheitern
jeglicher Gespräche über einen Waffenstillstand oder Frieden
provozieren, selbst wenn Moskau angesichts wirtschaftlicher Probleme
grundsätzlich zu Verhandlungen bereit wäre.
In diesem Zusammenhang ist die akademische Frage, wie sich
„Sicherheitstruppen“ von „Friedenstruppen“ unterscheiden, kaum
relevant. In beiden Fällen handelt es sich um Truppen, die zwecks
Deeskalation vor Ort stationiert werden sollen. Entscheidend ist, dass
beide Konfliktparteien ihrer Zusammensetzung zustimmen. Ist diese
ausschließlich westlich oder zumindest westlich dominiert, wird das
Einverständnis aus dem Kreml ausbleiben.
Hierfür lohnt ein Blick auf die Motive, mit denen Moskau 2022 die
Invasion rechtfertigte und bis heute legitimiert. Ein zentrales
Argument lautet, das Vordringen des Westens an Russlands Grenzen zu
stoppen. Russland betrachtet die Ukraine ebenso wie Belarus als
Pufferstaat, Nationalisten sehen sie gar als „russisches Land“,
ungeachtet des Selbstverständnisses der dortigen Bevölkerung.
Die frühere, zähneknirschende Akzeptanz der NATO-Osterweiterung wird
in Moskau – über radikale Kreise hinaus – als außenpolitischer Fehler
gesehen. Vor diesem Hintergrund wird man westliche Truppen auf
ukrainischem Boden niemals akzeptieren, unabhängig davon, ob sie als
Friedens- oder Sicherungskräfte auftreten.
Moskau bewertet jede Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine als
Eskalationsrisiko und strebt eine Sicherheitsordnung in Osteuropa an,
die ohne westliche Beteiligung auskommt. Den wachsenden Einfluss
Chinas in Eurasien muss Russland hinnehmen, gegenüber dem Westen
besteht diese Bereitschaft nicht. Ein Kompromiss an dieser Stelle wäre
aus Moskauer Sicht ein gefährlicher Präzedenzfall für Konflikte wie in
Georgien oder Moldau, wo ebenfalls versucht wird, westlichen Einfluss
zurückzudrängen.
Moskau bewertet jede Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine als Eskalationsrisiko.
Diese Haltung entspringt nicht allein dem in den letzten Jahren
radikalisierten Nationalismus der russischen Führung, sondern speist
sich auch aus historischen Erfahrungen mit Bedrohungen aus dem Westen
– vom napoleonischen Frankreich bis zu Hitlerdeutschland. Nicht
umsonst greifen russische Medien solche Vergleiche gezielt auf, um die
zunehmend kriegsmüde Bevölkerung bei der Stange zu halten.
Das bedeutet jedoch nicht, dass der Kreml Friedenstruppen
grundsätzlich ablehnt. Aus ukrainischer Sicht sind sie angesichts der
realen Bedrohung unverzichtbar. Sie müssten jedoch aus Staaten
stammen, die für beide Seiten als neutral gelten. Vor allem große
Akteure des Globalen Südens wie Indien oder China kommen in Betracht.
Allerdings würde Indien sich höchstens im Rahmen eines UN-Mandats
beteiligen, China schließt eine Teilnahme bislang vollständig aus.
Die massive Konzentration von Militärgerät in der Ostukraine legt aber
nahe, dass die Sicherheit vor Ort durch militärisch starke Staaten
gewährleistet werden müsste, um einen Aggressor wirksam abzuschrecken.
Eine besondere Rolle könnte die Türkei spielen. Trotz
NATO-Mitgliedschaft betont sie ihre Neutralität im Ukrainekrieg und
wurde für Gespräche wie in Istanbul von beiden Seiten akzeptiert.
Eine Beteiligung an einer rein westlichen Mission lehnt Ankara zwar
ab, könnte sich jedoch an einer breiter legitimierten, internationalen
Truppe beteiligen. Eine Teilnahme großer Staaten des Globalen Südens
wird es jedoch nur auf Grundlage eines UN-Mandats oder eines ähnlich
neutralen Rahmens geben. Staaten wie Indien oder China werden nicht
das Leben ihrer Soldaten weit entfernt von der Heimat aufs Spiel
setzen, nur weil Washington dies verlangt.
Angesichts des bisherigen Verlaufs der Verhandlungen zwischen den
Regierungen Trump und Putin ist es wenig wahrscheinlich, dass die nun
in Florida fortgesetzten Gespräche schnell zu Ergebnissen führen. Auch
unter gemäßigten russischen Außenpolitik-Experten wie Andrej Kortunow
herrscht große Skepsis gegenüber den weitreichenden, wechselhaften und
stark auf wirtschaftliche „Deals“ zugeschnittenen US-Vorschlägen. Auf
der anderen Seite würden jedoch selbst harte Moskauer Falken eine von
Putin selbst getragene Vereinbarung kaum offen infrage stellen. Zu
groß wäre die Gefahr, die volle Wucht der russischen Staatsmacht
abzubekommen.
Umso wichtiger ist, dass eine mögliche Einigung, die das massenhafte
Sterben in der Ukraine zumindest unterbrechen könnte, nicht an
unrealistischen Forderungen der Europäer scheitert. Das liegt auch im
Interesse der ukrainischen Bevölkerung, die – wie inzwischen große
Teile der russischen Gesellschaft – Frieden wünscht.
Die bereits angestoßene Debatte, ob Deutschland sich an einer Truppe
vor Ort beteiligen sollte, erübrigt sich angesichts des fehlenden
Realitätsbezugs. Russland betrachtet Deutschland längst nicht mehr als
Vermittler, und wird aufgrund der schwierigen gemeinsamen Geschichte
niemals deutsche Truppen in der Ostukraine akzeptieren. Noch immer
steht deutsches Militär in russischer Erinnerung für alles andere als
Frieden, nach dem sich auch viele Russen angesichts wachsender
Opferzahlen sehnen.
—————
9. Der Spiegel: Für den Fall größerer Unruhen Ajatollah Khamenei soll laut Medienbericht Flucht nach Moskau vorbereitet haben
Für den Fall größerer Unruhen Ajatollah Khamenei soll laut Medienbericht
Flucht nach Moskau vorbereitet haben
Für den Fall größerer Unruhen Ajatollah Khamenei soll laut
Medienbericht Flucht nach Moskau vorbereitet haben
Mit Nicolás Maduro wurde erneut ein Verbündeter Irans gestürzt. Das
religiöse Oberhaupt des Landes bereitet sich laut »Times« nun selbst
auf eine Flucht vor – inspiriert von Syriens Ex-Diktator Assad.
05.01.2026, 13.13 Uhr
Das geistliche Oberhaupt Irans, Ajatollah Ali Khamenei, soll für den
Ernstfall eine Flucht aus seinem Land vorbereitet haben. Der
Notfallplan sei für den Fall gedacht, dass es den Sicherheitskräften
des Regimes nicht mehr gelinge, wachsenden Protest niederzuschlagen,
so die britische »Times« unter Berufung auf einen westlichen
Geheimdienstbericht. Dasselbe gelte für den Fall, dass
Sicherheitskräfte desertierten oder den Befehl verweigerten.
Der 86-jährige Khamenei plane, im Notfall mit einem Kreis von etwa 20
Personen aus Teheran zu entkommen, heißt es weiter. Der sogenannte
Plan B gelte für Khameneis engste Vertraute und Angehörige,
»einschließlich seines Sohnes und designierten Thronfolgers Mojtaba«,
zitiert die Zeitung eine Geheimdienstquelle.
Analyst sieht Moskau als einzig denkbares Ziel
Die »Times« zitiert in ihrem Bericht außerdem den israelischen
Geheimdienst-Analysten und Iranexperten Ben Sabti. Ihm zufolge sei für
den Ajatollah allein eine Flucht nach Moskau denkbar, da es »keinen
anderen Ort für ihn gibt«. Khamenei bewundere zudem die russische Kultur.
Der Plan basiere laut dem Geheimdienstbericht auf der Flucht des
syrischen Diktators Baschar Assad, der Ende 2024 nach Russland floh,
ehe oppositionelle Kämpfer die Hauptstadt Damaskus eroberten. (…)
In Iran hatte es in der vergangenen Woche erneut landesweite Proteste
gegeben. Als Auslöser gelten die anhaltende wirtschaftliche Notlage
des Landes sowie grundlegende Unzufriedenheit mit dem Regime, das in
der Vergangenheit international ein Netzwerk von Verbündeten von Gaza
über den Libanon bis Venezuela unterstützt hatte.
——
10. NYT: Syrien und Israel beleben Sicherheitsgespräche, die von den USA vermittelt wurden.
( in deutscher Übersetzung)
https://www.nytimes.com/2026/01/06/world/middleeast/syria-israel-us-talks-paris.html
Syrien und Israel beleben Sicherheitsgespräche, die von den USA vermittelt wurden.
Die Gespräche in Paris sind das jüngste Angebot, die Spannungen
zwischen zwei langjährigen Feinden abzubauen. Ein Abkommen würde
beiden helfen, sich bei der Trump-Regierung zu begünstigen.
von Christina Goldbaum
Berichterstattung aus Beirut, Libanon
Jan. 6, 2026
Syrien und Israel nahmen die von den USA vermittelten Gespräche über
den Abbau der Spannungen entlang ihrer Grenze wieder auf, berichtete
die staatliche syrische Nachrichtenagentur, die jüngsten Bemühungen,
die Beziehungen zwischen den beiden Ländern nach Jahrzehnten der
Feindseligkeiten zurückzusetzen.
Die Gespräche fanden am Dienstag in Paris statt, wie ein westlicher
Diplomat und französische, israelische und syrische Beamte mitteilten,
die unter der Bedingung der Anonymität sprachen, weil sie nicht befugt
waren, mit den Medien zu sprechen. Thomas J. Barrack Jr., der
amerikanische Sondergesandte für Syrien und den Libanon, vermittelte
die Diskussionen, sagten die Beamten.
Die Diskussionen konzentrierten sich auf die Wiederbelebung einer von
den Vereinten Nationen patrouillierten Pufferzone zwischen den
Streitkräften der beiden Länder, berichtete die syrische staatliche
Nachrichtenagentur SANA unter Berufung auf eine syrische
Regierungsquelle.
Die syrische Delegation wurde laut SANA von Außenminister Asaad
al-Shaibani und dem Geheimdienstchef des Landes, Hussein al-Salama,
geleitet. Die Nachrichtenagentur sagte, das Team drängte darauf, dass
Israel Truppen aus dem Territorium abzieht, das es nach dem Sturz der
Regierung von Baschar al-Assad im Dezember 2024 beschlagnahmt hat. (…)
Ein Sicherheitsabkommen zwischen Syrien und Israel würde auch beiden
Ländern helfen, sich bei der Trump-Regierung zu begünstigen, die auf
ein von den USA vermitteltes Abkommen zwischen ihnen gedrängt hat.
"Der Dialog wurde als Teil von Präsident Trumps Vision zur Förderung
des Friedens im Nahen Osten geführt", sagte das Büro des israelischen
Premierministers in einer Erklärung am Dienstagabend. "Es wurde
vereinbart, dass der Dialog fortgesetzt wird, um gemeinsame Ziele
voranzutreiben."
Beide Seiten einigten sich auch auf die Schaffung eines eigenen
Kommunikationskanals, um die militärische Deeskalation und das
diplomatische Engagement zu erleichtern, so eine Erklärung des
Außenministeriums. Dieser Kanal wird auch verwendet, um "kommerzielle
Möglichkeiten unter der Aufsicht der Vereinigten Staaten" zu fördern,
heißt es in der Erklärung.
Israel und Syrien befinden sich seit 1948 offiziell im Krieg. Der
beständigste Streitpunkt sind die Golanhöhen, ein strategisches
Plateau, das Israel im arabisch-israelischen Krieg von 1967 eroberte
und später annektierte.
Beide Länder unterzeichneten 1974 ein Abkommen, das eine Pufferzone
zwischen ihren Streitkräften einrichtete und die Grenze weitgehend
ruhig hielt. Aber nachdem eine Rebellenallianz unter der Führung von
Herrn al-Sharaa die Regierung von al-Assad gestürzt hatte, sagten
israelische Beamte, sie hielten das Abkommen für nichtig.
Israel hat seitdem Gebiete in Südsyrien besetzt und Hunderte von
Luftangriffen im Land durchgeführt, unter Berufung auf
Sicherheitsbedenken und sagt, dass es in Notwehr handelt. Herr
al-Sharaa hat gesagt, dass seine Regierung sich trotz Israels
wiederholter Verstöße gegen sie weiterhin an das
Waffenstillstandsabkommen von 1974 gehalten hat.
Seit einem Großteil des vergangenen Jahres sprechen syrische Beamte
mit den Israelis mit US-Mediation über ein mögliches
Sicherheitsabkommen für Südsyrien.
Aber diese Mediation war mit mehreren Rückschlägen konfrontiert,
darunter einem Aufflammen, nachdem Israel im Juli Luftangriffe in der
Nähe des Präsidentenpalastes in Damaskus durchgeführt und das
Verteidigungsministerium beschädigt hatte. Herr al-Sharaa beschuldigte
Israel daraufhin, in Syrien „Chaos“ säen zu wollen, seine direkteste
Verurteilung Israels seit seiner Machtübernahme Ende 2024.
In der jüngsten Gesprächsrunde wollen syrische Beamte eine
gegenseitige Vereinbarung treffen, die die syrische Souveränität
garantiert und die israelische Einmischung in die inneren
Angelegenheiten Syriens verhindert, so SANA. (…)
Israelische Beamte sagten zuvor, dass Israel die Truppen in Syrien
behalten wollte, um zu verhindern, dass sich feindliche Kräfte in der
Nähe seiner Grenzen verfestigen. Israel will auch, dass Südsyrien frei
von syrischen Regierungstruppen bleibt, weil es den Streitkräften
misstraut, zu denen ehemalige Rebellen gehören, von denen einige Teile
extremistischer Fraktionen waren.
Euan Ward, Adam Rasgon, Aaron Boxerman, Hussam Hammoud und Reham
Mourshed trugen zur Berichterstattung bei.
Christina Goldbaum ist die Büroleiterin der Times in Beirut und leitet
die Berichterstattung über den Libanon und Syrien.
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11. ECCHR: Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht: Palästinenser aus Gaza will deutsche Panzergetriebe-Lieferungen nach Israel stoppen
Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht: Palästinenser aus Gaza will deutsche Panzergetriebe-Lieferungen nach Israel stoppen
19.12.2025
Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und
seine palästinensischen Partnerorganisationen unterstützen einen
Palästinenser aus Gaza bei einem Eilantrag an das
Bundesverfassungsgericht. Der Eilantrag soll sicherstellen, dass keine
weiteren Panzergetriebe ausgeliefert werden, solange das
Bundesverfassungsgericht noch nicht über die im Oktober 2025
eingereichte Verfassungsbeschwerde entschieden hat – und bevor die
Getriebe in Gaza gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.
Keine Sicherheit trotz sogenannter Waffenruhe
Der Beschwerdeführer lebt mit seiner Familie in einem Zelt im Süden
des Gazastreifens, unter höchst prekären Bedingungen und in ständiger
Lebensgefahr. Die sogenannte „Waffenruhe" bietet keinerlei Schutz.
Israelische Streitkräfte verletzen sie fortlaufend durch Beschuss aus
der Luft und vom Boden. Dokumentiert sind auch Einsätze von Panzern;
bei einem Teil davon handelt es sich um solche mit deutscher
Getriebetechnologie. Regelmäßig werden Orte angegriffen, an denen
Zelte von Binnenvertriebenen stehen.
„Wir fühlen uns überhaupt nicht sicher. Wir rechnen jederzeit damit,
dass ein israelischer Luftangriff uns trifft", schildert der
Beschwerdeführer in einer aktuellen eidesstattlichen Erklärung. „Vor
wenigen Tagen wurde ein Zeltlager nur etwa 150 Meter nördlich von uns
bombardiert. Mehrere Menschen wurden getötet."
Trotz der anhaltenden Angriffe hat die Bundesregierung ihren im August
2025 verhängten Genehmigungsstopp bereits wieder aufgehoben. Neue
Exportgenehmigungen können jederzeit erteilt werden. Solange die
Gefahr für die Zivilbevölkerung fortbesteht, müssen solche
Waffenlieferungen vollständig ausgesetzt bleiben.
Zweitgrößter Waffenlieferant an Israel
Als zweitgrößter Waffenlieferant Israels trägt Deutschland konkrete
Verantwortung. Deutsche Panzergetriebe des Unternehmens Renk sind ein
Herzstück der in Gaza eingesetzten Merkava- und Namer-Panzer. Ohne sie
wäre der Bodenkrieg in dieser Form nicht möglich. Solche Panzer werden
in großer Zahl in dicht besiedelten Gebieten eingesetzt, auch in der
Nähe von Zeltlagern, Verteilstellen für Nahrungsmittel und anderen
zivilen Einrichtungen.
UN-Organe, der Internationale Strafgerichtshof und zahlreiche
Menschenrechtsorganisationen dokumentieren seit über zwei Jahren
schwerste Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht in Gaza. Dazu
gehören Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und
Genozid. Dennoch genehmigte die Bundesregierung weiterhin
Rüstungsexporte, trotz klarer Hinweise auf deren völkerrechtswidrigen
Einsatz zulasten der Zivilbevölkerung.
Deutschland verstärkt durch seine Exporte die Risiken für die
Zivilbevölkerung
Dr. Alexander Schwarz, Co-Programmleiter Völkerstraftaten und
rechtliche Verantwortung beim ECCHR: „Die tödlichen Folgen deutscher
Rüstungsexporte dürfen nicht länger ausgeblendet werden. Die
Bundesregierung trägt Mitverantwortung für die fortgesetzten
Völkerrechtsverstöße in Gaza. Wenn Deutschland Panzergetriebe
genehmigt, leistet es einen Beitrag zu einer Kriegsführung, in der
systematisch Kriegsverbrechen begangen werden. Das ist mit der
verfassungsrechtlichen Pflicht Deutschlands, elementare Grundrechte zu
schützen, nicht vereinbar."
Völkerrecht gilt universell – auch für Israel
Deutschland verstößt gegen seine völkerrechtlichen und
verfassungsrechtlichen Verpflichtungen, indem es weiterhin
Rüstungsgüter liefert, obwohl seit Monaten schwerwiegende Verstöße
gegen das humanitäre Völkerrecht dokumentiert werden. Das Völkerrecht
gilt universell – auch für Israel und für den Krieg in Gaza. Die
Bundesregierung fordert zwar öffentlich die Einhaltung dieser Normen,
ermöglicht durch ihre Waffenexporte jedoch zugleich deren Verletzung.
Wer Israel faktisch von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts
ausnimmt, stellt die palästinensische Zivilbevölkerung praktisch
schutzlos: ohne wirksamen Rechtsschutz und der militärischen Gewalt
ausgeliefert.
Eine solche Politik widerspricht den verfassungsrechtlichen
Schutzpflichten Deutschlands, die auch gegenüber Menschen außerhalb
des eigenen Staatsgebiets bestehen. Rüstungsexporte, die vorhersehbar
zu völkerrechtswidrigen Angriffen auf Zivilpersonen beitragen, sind
selbst rechtswidrig. Solange die Gefahr für die Zivilbevölkerung in
Gaza fortbesteht, müssen Waffenlieferungen vollständig ausgesetzt
werden.
Zeitdruck: Eilantrag notwendig
Mit dem Eilantrag drängt das ECCHR auf eine rasche gerichtliche
Entscheidung, bevor weitere Panzergetriebe ausgeliefert werden. Eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte verhindern, dass
Panzer mit deutscher Technologie weiterhin gegen die Zivilbevölkerung
in Gaza eingesetzt werden. Der Beschwerdeführer hatte bereits im
Oktober 2024 beim Verwaltungsgericht Frankfurt Eilrechtsschutz
beantragt. Sowohl dieser Antrag als auch die Beschwerde beim
Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel wurden abgewiesen.
Der Beschwerdeführer wird anwaltlich vertreten durch Geulen & Klinger
Rechtsanwälte. Das ECCHR arbeitet in diesem Verfahren gemeinsam mit
den palästinensischen Partnerorganisationen Palestinian Centre for
Human Rights (PCHR), Al Mezan Center for Human Rights und Al Haq.
——
12. Correctiv: Die neue deutsche Kriegsmaschine
Die neue deutsche Kriegsmaschine
Deutschlands Umbau zur Militärmacht ist in vollem Gange: Geheime
Regierungspapiere zeigen, dass Milliardensummen in Munition und
umstrittene Waffensysteme fließen sollen. Ist das Land bereit für die Konsequenzen?
von Till Eckert <https://correctiv.org/team/till-eckert/>
17. Dezember 2025
Jahrzehntelang diskutierte Deutschland über jedes Gewehr und jede
Granate. Jede militärische Beschaffung war ein Politikum, jedes
Rüstungsprojekt ein Streitfall. Dann kam es zum radikalen Kurswechsel.
Aus Sorge, Russland könne bis 2029 Staaten innerhalb des NATO-Gebiets
angreifen, will Deutschland eine Armee neuen Zuschnitts aufbauen –
funktionsfähig, einsatzbereit, kriegsfähig.
Wie weit die Regierungspläne gehen, zeigen jetzt geheime Dokumente aus
dem Verteidigungsministerium, die CORRECTIV einsehen konnte. Sie sind
der Fahrplan für den Umbau Deutschlands zur Militärmacht. Auf
Hunderten Seiten wird skizziert, wie die Bundeswehr sich in den
kommenden Jahren aufstellen will.
Die Pläne beinhalten eine weitreichende Bestellliste: Rund 400
Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren in Munition und in neue
Waffensysteme fließen. Darunter sind auch solche, deren Einsatz lange
kategorisch ausgeschlossen wurde, weil sie entweder autonom agieren –
oder eine nukleare Eskalation provozieren könnten. Experten mahnen die
Regierung daher zur Zurückhaltung.
Das Verteidigungsministerium äußerte sich gegenüber CORRECTIV „aus
Gründen der militärischen Sicherheit“ nicht auf Detailfragen zur
Liste. „Die Beschaffung für die Bundeswehr wird abgeleitet aus den
Bedarfen der Streitkräfte für ihre Aufträge“, schreibt eine Sprecherin
allgemeiner. „Der Beschaffungsprozess unterliegt strengen Vorschriften
und der engen politischen Kontrolle.“
Doch gerade wie die Bestellliste zustande kam, ist für Experten und
Bundestagsabgeordnete nicht nachvollziehbar.
Deutlich wird durch die Liste auch, dass die Regierung in vielen
Fällen längst weiß, wie und an welche Unternehmen sie Rüstungsaufträge
vergeben will. Das soll in mehr als 40 Fällen ganz ohne
Ausschreibungsverfahren geschehen, durch die Firmen sich um Aufträge
bewerben können. Es geht um mehr als 64 Milliarden Euro.
Weiterhin zeigen die Dokumente, wie nach der Einführung des neuen
Wehrdienstes die Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten umgestaltet
werden soll. Ein Fokus liegt auf der Umstrukturierung des sogenannten
Heimatschutzes: Soldatinnen und Soldaten, die im Kriegsfall im Inland
kritische Infrastrukturen schützen sollen.
Die Regierungspapiere verdeutlichen einen tiefgreifenden Wandel, der
in den kommenden Jahren in alle Lebensbereiche der Deutschen greifen
wird. Unsere Recherche zeigt: Das Land steht vor gewaltigen
gesellschaftlichen und ethischen Herausforderungen. (…)
„Dass die deutsche Rüstungsindustrie drängelt, finde ich politisch
bedenklich“, sagt Experte Brzoska. „Was passiert denn mit all den neu
aufgebauten Kapazitäten, wenn der Bedarf der Bundeswehr gedeckt ist?
Oder wenn es hinsichtlich Russlands anders kommt, als wir glauben?“
Den Unternehmen bliebe dann, so analysiert der Forscher, nur noch der
Waffenexport.
80 Jahre sind seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges vergangen. Die
Erfahrung von Vernichtungskrieg, Schuld und dem Zusammenbruch der
Nation führte dazu, dass breite Teile der Bevölkerung das Thema Krieg
lange Zeit mieden. Deutschland setzte auf Wiederaufbau,
wirtschaftliche Stabilität und eine politische Kultur der Abrüstung
und der internationalen Zusammenarbeit.
Text: Till Eckert
Recherche: Martin Böhmer, Till Eckert, Stella Hesch, Alexej Hock
Design: Mohamed Anwar, Rose Mintzer-Sweeney, Hans Spieß, Phillip Waack
Redaktion: Anette Dowideit, Gesa Steeger
Faktencheck: Gesa Steeger
————
13. ARD: Y-Kollektiv - Vom Abi an die Front
Y-Kollektiv - Vom Abi an die Front
16.12.2025
Mit 18 direkt von der Schulbank in den Krieg: "Lefty" und andere junge
Deutsche schließen sich der ukrainischen Armee an – aus Idealismus,
Überzeugung oder der Suche nach Sinn. Die Y-Kollektiv-Reporter Samuel
und Patrick begleiten sie an die Front, ins Trainingslager und in ihr
Safehouse und zeigen dabei, wie schnell vermeintliches Abenteuer in
tödlichen Ernst umschlagen kann.
Was treibt diese jungen Männer an – und wie gehen ihre Familien mit
der ständigen Angst um? Ihre Entscheidungen werfen zugleich ein
Schlaglicht auf die aktuelle deutsche Debatte über Wehrpflicht,
militärische Verantwortung und gesellschaftliche Erwartungen an die
junge Generation.
——
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__109h.html
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 109h Anwerben für fremden Wehrdienst
(1) Wer zugunsten einer ausländischen Macht einen Deutschen zum
Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung
anwirbt oder ihren Werbern oder dem Wehrdienst einer solchen
Einrichtung zuführt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu
fünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
——
Mit freundlichen Grüßen und guten Wünschen für 2026
Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
thinkbrics.substack.com, vom Jan 07, 2026, Denken Sie an BRICS, (übersetzt aus dem Englischen mit beta, unkorrigiert)
Editorial Hinweis: Der folgende Artikel stammt von einer gut informierten (US-)Quelle, die anonym bleiben möchte. Die geäußerten Ansichten und Behauptungen stellen die Perspektive und Analyse der jüngsten geopolitischen Ereignisse des Autors dar. Unsere Publikation übernimmt keine Verantwortung für die hier präsentierten Inhalte, aber wir glauben daran, unseren Lesern vielfältige Perspektiven auf internationale Angelegenheiten zu bieten, insbesondere solche, die Mainstream-Erzählungen in Frage stellen. Wir ermutigen die Leser, die präsentierten Informationen kritisch zu bewerten und ihre eigenen Forschungen durchzuführen.
Der wahre Grund, warum die USA in Venezuela eindringen, geht auf einen Deal zurück, den Henry Kissinger 1974 mit Saudi-Arabien geschlossen hat. Und ich werde erklären, warum es hier eigentlich um das ÜBERLEBEN des US-Dollars selbst geht.
Keine Drogen. Nicht Terrorismus. Nicht „Demokratie“. Hier geht es um das Petrodollar-System, das Amerika seit 50 Jahren zur dominierenden Wirtschaftsmacht hält. Und Venezuela drohte damit, es zu beenden.
Hier ist, was wirklich gerade passiert ist: Venezuela hat 303 Milliarden Barrel nachgewiesener Ölreserven. Der größte auf der Erde. Mehr als Saudi-Arabien. 20% des gesamten Öls der Welt.
Aber hier ist der Teil, der zählt: Venezuela verkaufte dieses Öl aktiv in chinesischem Yuan. Keine Dollars. Im Jahr 2018 kündigte Venezuela an, sich „vom Dollar zu befreien“. Sie begannen, Yuan, Euro, Rubel, alles AUSSER Dollar für Öl zu akzeptieren. Sie haben beantragt, sich den BRICS anzuschließen. Sie bauten Direktzahlungskanäle mit China, die SWIFT vollständig umgehen. Und sie saßen auf genug Öl, um die Entdollarisierung jahrzehntelang zu finanzieren.
Warum ist das wichtig? Denn das gesamte amerikanische Finanzsystem basiert auf einer Sache: dem Petrodollar. 1974 schloss Henry Kissinger einen Deal mit Saudi-Arabien: Alle weltweit verkauften Öle müssen in US-Dollar bewertet werden. Im Gegenzug bietet Amerika militärischen Schutz. Diese einzige Vereinbarung schuf eine künstliche Nachfrage nach Dollars weltweit. Jedes Land der Welt braucht Dollar, um Öl zu kaufen. Damit kann Amerika unbegrenzt Geld drucken, während andere Länder dafür arbeiten. Es finanziert das Militär. Der Wohlfahrtsstaat. Die Defizitausgaben. Der Petrodollar ist für die US-Hegemonie wichtiger als Flugzeugträger.
Und es gibt ein Muster, was mit Führungskräften passiert, die es herausfordern:
20002000: Saddam Hussein kündigt an, dass der Irak Öl in Euro statt in Dollar verkaufen wird.
2003: Einmarsch. Regimewechsel. Das irakische Öl hat sofort wieder auf Dollar umgestellt. Saddam lynchte. Die Massenvernichtungswaffen wurden nie gefunden, weil sie nie existierten.
2009 : Gaddafi schlägt eine goldgedeckte afrikanische Währung vor, die als „Golddinar“ für den Ölhandel bezeichnet wird. Hillary Clintons eigene durchgesickerte E-Mails bestätigen, dass dies der PRIMÄRE Grund für die Intervention war. E-Mail-Zitat: "Dieses Gold sollte eine panafrikanische Währung auf der Grundlage des libyschen goldenen Dinar etablieren."
20112011: Die NATO bombardiert Libyen. Gaddafi wurde sodomisiert und ermordet. Libyen hat jetzt offene Sklavenmärkte. "Wir kamen, wir sahen, er starb!" Clinton lachte vor der Kamera. Der Gold-Dinar starb mit ihm.
Und jetzt Maduro. Mit FÜNFMAL mehr Öl als Saddam und Gaddafi zusammen. Aktiv verkaufen in Yuan. Bau von Zahlungssystemen außerhalb der Dollarkontrolle. Petition für den Beitritt zu BRICS. Partnerschaft mit China, Russland und dem Iran. Die drei Länder führen die globale Entdollarisierung an.
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Das ist kein Zufall. Fordern Sie den Petrodollar heraus. Lassen Sie sich ändern. Jeder. Single. Zeit. Stephen Miller (US-Heimatsicherheitsberater) sagte vor zwei Wochen wörtlich laut: „Amerikanischer Schweiß, Einfallsreichtum und Mühe haben die Ölindustrie in Venezuela geschaffen. Seine tyrannische Enteignung war der größte Diebstahl von amerikanischem Reichtum und Eigentum. " Er versteckt ihn nicht.
Sie behaupten, dass das venezolanische Öl zu Amerika gehört, weil US-Unternehmen es vor 100 Jahren entwickelt haben. Nach dieser Logik war jede verstaatlichte Ressource in der Geschichte „Diebstahl“. Aber hier ist das TIEFERE Problem: Der Petrodollar stirbt bereits.
Russland verkauft Öl in Rubel und Yuan seit der Ukraine.
Saudi-Arabien diskutiert offen über Yuan-Siedlungen.
Der Iran handelt seit Jahren mit Nicht-Dollar-Währungen.
China baute CIPS, eine eigene Alternative zu SWIFT mit 4.800 Banken in 185 Ländern.
BRICS baut aktiv Zahlungssysteme, die den Dollar vollständig umgehen.
Das mBridge-Projekt ermöglicht es den Zentralbanken, den Handel sofort in lokalen Währungen abzuwickeln.
Venezuela, das sich BRICS mit 303 Milliarden Barrel Öl anschließt, würde dies exponentiell beschleunigen.
Darum geht es bei dieser Invasion wirklich. Drogen nicht stoppen. Venezuela macht weniger als 1% des US-Kokains aus. Nicht Terrorismus. Es gibt keine Beweise dafür, dass Maduro eine "Terrororganisation" betreibt. Nicht die Demokratie. Die USA unterstützen Saudi-Arabien, das null Wahlen hat. Es geht darum, ein 50 Jahre altes Abkommen aufrechtzuerhalten, das es Amerika ermöglicht, Geld zu drucken, während die Welt dafür arbeitet.
Und die Konsequenzen sind erschreckend: Russland, China und der Iran verurteilen dies bereits als „bewaffnete Aggression“. China ist Venezuelas größter Ölkunde. Sie verlieren Milliarden. Die BRICS-Staaten beobachten, wie ein Land für den Handel außerhalb des Dollars überfallen wird. Jede Nation, die eine Entdollarisierung in Betracht zieht, hat gerade die Botschaft verstanden: Fordere den Dollar heraus und wir werden dich bombardieren.
Aber hier ist das Problem... Diese Botschaft könnte die Entdollarisierung beschleunigen und nicht stoppen. Denn jetzt weiß jedes Land im Globalen Süden, was passiert, wenn man mit Dollar-Hegemonie droht. Und sie erkennen, dass der einzige Schutz darin besteht, sich schneller zu bewegen.
Das Timing ist auch verrückt: 3. Januar 2026. Venezuela ist einmarschiert. Maduro gefangen.
3. Januar 1990. Panama ist eingedrungen. Noriega gefangen. 36 Jahre auseinander. Fast auf den Tag. Das gleiche Spielbuch. Die gleiche "Drogenhandel" -Ausrede. Derselbe wahre Grund: Kontrolle der strategischen Ressourcen und Handelswege. Die Geschichte wiederholt sich nicht. Aber es reimt sich.
Was als nächstes passiert: Trumps Pressekonferenz in Mar-a-Lago stellt das Narrativ fest. Die US-Ölkonzerne stehen bereits an. Politico berichtete, dass sie über die „Rückkehr nach Venezuela“ angesprochen wurden. Die Opposition wird installiert. Öl wird wieder in Dollar fließen. Venezuela wird ein weiterer Irak. Ein Weiteres Libyen.
Aber hier ist, was niemand fragt: Was passiert, wenn Sie sich nicht mehr den Weg zur Dollar-Dominanz bombardieren können? Wann hat China genügend wirtschaftliche Hebelwirkung, um Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen? Wenn BRICS 40% des globalen BIP kontrolliert und sagt: "Keine Dollars mehr"? Wenn die Welt erkennt, dass der Petrodollar durch Gewalt aufrechterhalten wird?
Amerika hat nur seine Hand gezeigt. Die Frage ist, ob der Rest der Welt den Bluff faltet oder nennt. Denn diese Invasion ist ein Eingeständnis, dass der Dollar nicht mehr auf eigene Faust konkurrieren kann. Wenn Sie Länder bombardieren müssen, um sie mit Ihrer Währung zu behalten, stirbt die Währung bereits. Venezuela ist nicht der Anfang. Es ist das verzweifelte Ende.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
nachdenkseiten.de, 06. Januar 2026 um 9:00 Ein Artikel von Alexander Neu
In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2026 griffen die USA den souveränen Staat Venezuela unprovoziert an. Der Präsident des Landes, Nicolás Maduro, wurde gewaltsam in die USA entführt. Über 40 Leibwächter Maduros wurden von US-Kräften getötet, daneben eine unbekannte Zahl von Zivilisten. Die Begründungen für die militärisch erzwungene Entführung sind abenteuerlich: Maduro wird Verschwörung zum Drogenterrorismus, zur Einfuhr von Kokain sowie Besitz von Maschinengewehren und Sprengstoffen vorgeworfen. Ob diese Vorwürfe in der Sache richtig sind oder nicht, ist nicht Gegenstand dieses Beitrags. Nur eine kurze Anmerkung: Es ist schon besonders skurril, einem Staatsoberhaupt eines anderen Landes Verstöße zum Waffenbesitz in seinem Land vorzuwerfen. Doch, was ist den USA vorzuwerfen?
Trumps ehrliche Erklärung für den Regime Change
US-Präsident Trump selbst erklärte, entsprechend seiner selbstherrlichen Art, die wahren Motive für den Angriff der USA auf Venezuela: Es geht ihm um das venezolanische Erdöl, das in seinen Augen den USA gehöre. Und um das „US-amerikanische Eigentum“ in venezolanischer Erde sicherzustellen, wurde Maduro verschleppt. Darüber hinaus beabsichtigen die USA, Venezuela auf absehbare Zeit selbst zu regieren.
Wir haben es mithin mit einer Vielzahl von Handlungen zu tun, die eine rechtliche Bewertung erfordern:
Gewaltsamer Regime Change inklusive gewaltsamer Entführung eines Staatschefs, Angriffskrieg sowie beabsichtigter Raub venezolanischen Eigentums. Mit Blick auf den Regime Change muss konzediert werden, dass es sich um einen teilweisen Regime Change handelt, dessen Abschluss gegenwärtig noch unbestimmt ist; unbestimmt deswegen, weil die venezolanische Regierung mehr ist als ihr entführter Präsident. Der Enthauptungsschlag ist also bislang personell sehr begrenzt. Es wird sich erst in den nächsten Wochen zeigen, ob die venezolanische Regierung und ihr Militär sich der US-Gewalt beugen oder Widerstand leisten werden. Und wenn ein Widerstand geleistet werden sollte, stellt sich die Frage, ob dieser erfolgreich sein kann bzw. wie viel Kraft die US-Administration bereit sein wird, in einen ausgewachsenen Eroberungskrieg zu investieren.
Im Folgenden sollen drei Themenbereiche beleuchtet werden: Erstens werden die Reaktionen maßgeblicher bundesdeutscher Politiker und Parteien auf den US-amerikanischen Angriff skizziert. Zweitens werden die aus dem finalen Todesstoß des Völkerrechts erwachsenen Konsequenzen in gebotener Kürze erörtert. Drittens wird eine völkerrechtliche Einordnung des Angriffskrieges vorgenommen, um auch das Geheimnis dieses „komplexen“ Falles zu lüften.
Reaktionen aus dem politischen Berlin
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz drückt sich um eine klare völkerrechtliche Positionierung. Ganz lapidar erklärt er, die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes sei komplex und man benötige Zeit zur Klärung. Erstaunlicherweise lässt die „Tagesschau“ ihm diese Ausrede nicht durchgehen. Sie ist so zutreffend, dass sie hier zitiert wird:
„Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schreibt, die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes sei “komplex” und man brauche dazu Zeit, dann formuliert er damit eine diplomatische Ausrede. Tatsächlich ist es ein eindeutiger Völkerrechtsbruch, den Regierungschef eines missliebigen Staates mit einer Militäroperation zu stürzen und zu entführen, so schlimm das Regime von Nicolás Maduro auch gewesen sein mag. Komplex daran ist nur die Tatsache, dass es die USA sind, die diesen Völkerrechtsbruch durchgeführt haben.
Auch die Aussage des deutschen Außenministers, die USA sollten den Einsatz rechtlich beurteilen, hält bei genauer Betrachtung einer Überprüfung nicht stand. Man stelle sich vor, Johann Wadephul hätte gesagt, man überlasse Russland die rechtliche Bewertung des Überfalls auf die Ukraine: ein kaum denkbares Szenario. Aber hinter all dem steckt Kalkül: Nur nicht Donald Trump vor den Kopf stoßen.“
Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadephul wollen aus transatlantischer Treue und parteipolitischem Selbsterhaltungstrieb keine ehrliche Positionierung vornehmen. Zum einen, weil es sich um die USA handelt, Deutschlands wichtigsten Verbündeten, wie die Bundesregierung nicht müde wird zu beteuern. Und zum anderen will man speziell Trump nicht provozieren, da die Trump-Administration eine besondere Vorliebe für die AfD hegt, was der Union und den übrigen Parteien der Mitte ohnehin gewaltig zu schaffen macht. Auch über den Parteien der Mitte schwebt das Damoklesschwert eines subtilen Regime Changes light, da die US-Administration offensichtlich gerne eine AfD-Regierungsbeteiligung in Deutschland sähe.
Interessant sind die Positionierungen aus den Reihen der SPD und der Grünen. So berichtet das SPD-nahe Medium Vorwärts über die Kritik des SPD-Vorsitzenden und Finanzminister Lars Klingbeil hinsichtlich des Vorgehens der USA als Rechtsbruch, womit in der Regierungskoalition sodann mit unterschiedlichen Stimmen gesprochen wird.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge kritisiert den US-Angriff als klar völkerrechtswidrig – eine erstaunliche Feststellung bei den Grünen angesichts ihres seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien doch eher ambivalenten Verhältnisses zum Völkerrecht. Ob es sich hierbei um eine ehrliche Feststellung handelt oder ob eher das Problem darin besteht, dass Trump und nicht eine von Demokraten geführte US-Administration diesen Angriffskrieg geführt hat und diesen Krieg nicht einmal mit menschenrechtlichen Motiven garnierte, sondern blanke Machtinteressen formulierte, bleibt ein Geheimnis der Grünen.
Ja, selbst Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP findet relativ klare Worte in Richtung Völkerrechtsbruch, wenn auch mit ideologisierter Begleitmusik:
„Die USA finden die Weltlage offenkundig nicht so komplex wie der Bundeskanzler. Er sollte sich inzwischen hoffentlich sortiert haben und seinen guten Draht zum US-Präsidenten nutzen, um klarzumachen, dass nach dem Ende einer Diktatur freie und demokratische Wahlen folgen müssen, auf die die Menschen in Venezuela seit Jahrzehnten hoffen.“
Das BSW wiederum vertritt seine völkerrechtliche Positionierung konsequent. So twittert Sahra Wagenknecht:
„Was für eine Doppelmoral! Merz weigert sich, den staatsterroristischen Angriff der USA auf einen souveränen Staat einschließlich der Entführung von dessen Staatsoberhaupt als Völkerrechtsbruch zu verurteilen. Mit ihrer blinden Gefolgschaft gegenüber den USA macht die Bundesregierung Deutschland in der Welt lächerlich und trägt zur Zerstörung des Völkerrechts bei.“
In der AfD wiederum scheinen Programmatik auf der einen und Trump-Treue sowie antikommunistische Ideologie auf der anderen Seite in einen Konflikt zu geraten:
So werden, wie von Beatrix von Storch, der US-Angriff und die Entführung Maduros als Befreiung des venezolanischen Volkes vom Kommunismus gefeiert:
„Venezuela gehört nicht einem kommunistischen Machthaber, sondern seinem Volk. Wer durch Wahlbetrug an der Macht bleibt, kann sich nicht auf „Souveränität“ berufen. Mögen freie, demokratische Wahlen einen Neuanfang für Rechtsstaat und Demokratie bringen. Mit einer legitimen Regierung endet dann die Straflosigkeit – auch für Nicolás Maduro.“
Und auf der anderen Seite hebt gerade die AfD-Programmatik den Schutz des Völkerrechts hervor. So heißt es noch im Wahlprogramm:
„Die AfD bekennt sich zu den Grundsätzen des Völkerrechts, (…). Die AfD stimmt im Geiste des Vertrages von Helsinki dafür, dass sich kein Land in die inneren Angelegenheiten eines anderen einmischen darf. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker darf nicht durch die Agenden zwischenstaatlicher Organisationen, von Nichtregierungs-Organisationen (NGO) und durch den Machtzuwachs global agierender Konzerne ausgehöhlt werden.“
Damit verteidigte die AfD die entsprechenden Normen des gültigen Völkerrechts und steht somit dem außenpolitischen Verständnis fast aller übrigen Parteien (Ausnahme BSW) entgegen, die mit der westlichen Eigenkreation der „regelbasierten Ordnung“ das Interventionsverbot aushebeln und geradezu zu einem Interventionsgebot erheben wollen. Und nun? Offensichtlich entzaubert sich die AfD gerade selbst als neoliberal ideologisierte und transatlantische Partei, der der Kampf gegen den venezolanischen Kommunismus an der Seite Trumps näher zu sein scheint als das im Wahlprogramm hochgelobte Internationale Recht. Alle, die glaubten, die AfD sei eine Friedenspartei, weil sie keinen Krieg mit Russland wolle, sollten die AfD etwas differenzierter sehen. Auch die Aufrüstung und Militärausgaben auf fünf Prozent werden von der AfD unterstützt.
Und die oben zitierte Argumentation von Beatrix von Storch ist besonders wirr: Tatsächlich ist die staatliche Souveränität nicht an ein Regierungs- und Gesellschaftssystem gebunden, ja nicht einmal die Frage, ob Demokratie oder Diktatur, beeinträchtigt das Souveränitätsprinzip. Ob Maduro nun von den USA und der EU als rechtmäßiger Staatschef anerkannt oder nicht anerkannt wurde, ist völkerrechtlich erst einmal völlig unerheblich, da es eine innere Angelegenheit der jeweiligen Staaten und ihrer Gesellschaften ist, wie sie sich konstituieren. Das Völkerrecht kennt keine an die inneren Angelegenheiten gebundene konditionierte Souveränität. Selbst die unilaterale Responsibility-to-protect-Doktrin konnte sich nicht völkerrechtlich etablieren, weil ihr Missbrauch mit der NATO-Intervention in Libyen 2011 zu offensichtlich wurde. Natürlich kann ein Staat seine diplomatischen Beziehungen aufgrund einer für ihn unliebsamen Regierung eines anderen Staates einstellen, aber das ist ein bilateraler Aspekt und hat keine universell völkerrechtliche Bedeutung.
Diese Argumentationsfigur des illegitimen Staatschefs durchzieht direkt oder indirekt nahezu alle Parteien mit Ausnahme des BSW. Direkt, wie bereits ausgeführt, indem versucht wird, Souveränität zu konditionieren; und indirekt, wenn der gewaltsame Regime Change anerkannt wird, indem Neuwahlen und das Wohl des venezolanischen Volkes gefordert werden, statt eine Rückkehr zum Status quo ante zu fordern. Um ein Missverständnis zu vermeiden: Mit dieser Feststellung spreche ich mich natürlich nicht gegen freie Wahlen und das Wohl des Volkes aus. Meine Feststellung bezieht sich lediglich auf die beiden Möglichkeiten, wie auf einen gewaltsamen Regime Change reagiert werden kann. Und das bedeutet: Wer eine Rückkehr zum Status quo ante ablehnt, akzeptiert logischerweise den Regime Change.
Es handelt sich hierbei also um nichts weniger als um eine implizite Akzeptanz dieses Angriffskrieges einschließlich erfolgter Verschleppung des Staatschefs. So auch eine Erklärung der EU, in der dann auch noch zynischerweise auf die Gültigkeit des UNO-Völkerrechts verwiesen wird, verfasst von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas:
„Die Europäische Union fordert Ruhe und Zurückhaltung aller Akteure, um eine Eskalation zu vermeiden und eine friedliche Lösung der Krise zu gewährleisten.
Die EU erinnert daran, dass unter allen Umständen die Grundsätze des Völkerrechts und die Charta der Vereinten Nationen eingehalten werden müssen. Die Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen tragen eine besondere Verantwortung, diese Grundsätze als Säule der internationalen Sicherheitsarchitektur aufrechtzuerhalten.
Die EU hat wiederholt erklärt, dass Nicolás Maduro nicht die Legitimität eines demokratisch gewählten Präsidenten hat, und hat sich für einen von Venezuela geführten friedlichen Übergang zur Demokratie im Land eingesetzt, der in seiner Souveränität respektiert wird. Das Recht des venezolanischen Volkes, seine Zukunft zu bestimmen, muss respektiert werden.
Die EU teilt die Priorität der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und des Drogenhandels, die weltweit eine erhebliche Sicherheitsbedrohung darstellen. Gleichzeitig betont die EU, dass diese Herausforderungen durch eine nachhaltige Zusammenarbeit im uneingeschränkten Recht und den Grundsätzen der territorialen Integrität und Souveränität angegangen werden müssen.
Wir stehen in engem Kontakt mit den Vereinigten Staaten sowie mit regionalen und internationalen Partnern, um den Dialog mit allen Beteiligten zu unterstützen und zu erleichtern, was zu einer ausgehandelten, demokratischen, inklusiven und friedlichen Lösung der Krise führt, die von den Venezolanern angeführt wird.
Der Respekt vor dem Willen des venezolanischen Volkes bleibt der einzige Weg für Venezuela, die Demokratie wiederherzustellen und die aktuelle Krise zu lösen.“
Der Rechtsnihilismus hat sein Werk vollendet – das Internationale Recht ist tot
Dass die offenen und verkappten Protagonisten dieser mannigfaltigen Völkerrechtsbrüche auf diese Weise das Internationale Recht vollends zerschlagen, scheinen viele dieser Superstrategen in ihrem ideologischen Wahn gar nicht zu kapieren. Der Prozess des völkerrechtlichen Nihilismus begann mit der Intervention und Zerschlagung des alten Jugoslawiens und der völkerrechtswidrigen Anerkennung der jugoslawischen Teilrepubliken 1991/92. Fortgesetzt mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO 1999 und 2003 mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der von den USA geführten „Koalition der Willigen“ gegen den Irak. Es folgten Libyen, Syrien und nun Venezuela mit den gewaltsamen Regimewechseln. Hinzu kommt eine Vielzahl von den USA begangenen illegalen militärischen Schlägen, Interventionen und illegalen Hinrichtungen von Gegnern – darunter auch Zivilisten – durch Drohnen. Dazwischen auch der rechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Der völkerrechtswidrige Angriff der USA auf Venezuela, die illegale Verschleppung des venezolanischen Staatschefs und der beabsichtigte Raub venezolanischer Rohstoffe sind nicht nur ein weiterer sehr eklatanter Schritt der USA. Er ist der finale Schritt! Nun verstehen auch die letzten Optimisten auf dieser Welt, dass der Schutz des eigenen Staates und der eigenen Regierung nicht durch das Völkerrecht, nicht durch die UNO gewährleistet werden kann und wird. Es bleibt die katastrophale und eigentlich anachronistische Erkenntnis, dass nur die Organisation des Selbstschutzes durch Aufrüstung – und das möglichst auch mit Atomwaffen – ein relativer oder absoluter Sicherheitsgarant sind. Die fatale Staatenanarchie mit dem ihm inhärenten Sicherheitsdilemma wird das Unordnungsweltbild der nächsten Dekaden des 21. Jahrhunderts sein. Klimakrise war gestern, Aufrüstungswettlauf ist heute.
So hat die serbische Regierung auf einer eigens einberufenen Sondersitzung des serbischen Nationalen Sicherheitsrates angesichts des US-amerikanischen Angriffs und der damit einhergehenden Erkenntnis des endgültigen Ablebens des Völkerrechts beschlossen, massiv aufzurüsten. Der serbische Präsident Vucic wird mit folgenden Aussagen zitiert:
„In der heutigen Welt existiert das Völkerrecht praktisch nicht, die Weltpolitik wird ausschließlich durch das Recht des Stärkeren bestimmt, und Serbien muss von dieser Realität ausgehen. (…) Seiner Ansicht nach könne Serbiens Stärke eine ausreichende Abschreckung darstellen, und das oberste Ziel bleibe die Wahrung des Friedens. Das Staatsoberhaupt sprach auch über die weitere Stärkung der Spezialeinheiten und erklärte, Serbien werde in den nächsten anderthalb Jahren seine militärischen Fähigkeiten verdoppeln, nicht zahlenmäßig, sondern hinsichtlich Feuerkraft und technischer Kapazitäten.“
Und Russlands früherer Präsident und jetziger Vize-Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates Russlands sowie führender Politrowdy Dmitri Medwedew erklärt: Der Besitz von Atomwaffen sei die beste Sicherheitsgarantie: „Mit einem guten Wort und einer Pistole erreicht man mehr als nur mit einem guten Wort.“ Und er ergänzte dies mit einem Angebot an interessierte Länder, sie könnten unter den russischen Nuklearschirm schlüpfen, wie auch bereits Weißrussland.
Und all diese Superexperten, die die Rechtsbrüche verharmlosen und sich auch im Fall Venezuela in transatlantischer Nibelungentreue ergeben, werden demnächst die Möglichkeit haben, auch Dänemark schönzureden, wenn die Trump-Administration Grönland okkupieren oder gar annektieren sollte. Man darf schon jetzt seiner Phantasie freien Raum lassen, wie sie Trumps Grönlandabenteuer irgendwie als rechtsverträglich erklären werden. Und Dänemark? Nun, Dänemark hat sich als einer der loyalsten US-Verbündeten der letzten Dekaden bewiesen – aber Dankbarkeit ist in einer von purer Macht bestimmten internationalen Politik nicht zu erwarten.
Die Ironie der Geschichte ist: Dänemark hat die gewaltsame Sezession des Kosovo von Serbien politisch und militärisch unterstützt. Als damaliger Mitarbeiter der OSZE in Kosovo hatte ich immer wieder Kontakt mit dänischen K-FOR-Offizieren. Diese waren ganz und gar der Überzeugung, den Kosovo von Serbien befreit und demokratisiert zu haben, so ihre tatsächlich getätigten Aussagen mir gegenüber. Ob sie die Okkupation und mögliche Annexion Grönlands durch die USA auch als Befreiung von Dänemark sehen werden, ist wohl eher zweifelhaft. So ist das mit den Doppelstandards, sie können zum Bumerang werden.
Rechtliche Einordnung
Venezuela hat die USA nicht militärisch angegriffen. Und selbst wenn die Drogenbehauptung richtig sein sollte, so wäre eine militärische Reaktion darauf nicht rechtskonform. Militärische Reaktionen des Staates A sind nur aufgrund militärischer Aktionen des Staates B gegen Staat A zulässig. Daher kann sich die USA nicht auf den Selbstverteidigungsfall des Artikels 51 der UNO-Charta berufen – im Gegensatz zu Venezuela, das sich als angegriffenes Land tatsächlich auf diesen Selbstverteidigungsfall berufen kann.
Die USA haben für ihre militärischen Maßnahmen gegen Venezuela kein Mandat des UN-Sicherheitsrates gemäß Kapitel VII der UNO-Charta. Sie haben sich kraft ihrer Macht erneut selbst mandatiert und damit das Völkerrecht eindeutig gebrochen.
„Artikel 2
Die Organisation und ihre Mitglieder handeln im Verfolg der in Artikel 1 dargelegten Ziele nachfolgenden Grundsätzen:
1. Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.
2. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
3. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.
(…)
7. Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt.“
Die USA haben eindeutig Venezuela zunächst militärische Gewalt durch die massiven Flottenkonzentration vor Venezuela angedroht. Das Kapern von Tankern mit venezolanischem Öl ist bereits als offensiver und rechtswidriger Kriegsakt zu kategorisieren. Die dann vollzogene Luft- und Bodenoperation stellt einen klaren rechtswidrigen Angriff dar. Die Entführung und Verschleppung des venezolanischen Präsidenten ist ebenso ein rechtswidriger Akt, da sie gegen den Immunitätsstatus von Staats- und Regierungschefs sowie Außenministern verstößt. Der Immunitätsstatus entspringt den Rechtsquellen des Völkergewohnheitsrechts und der internationalen Rechtsprechung (IGH-Urteil).
Was daran im Sinne unseres Kanzlers „komplex“ sein soll, bleibt wohl sein Geheimnis.
Fazit
Die offene Schlacht im Weltneuordnungsprozess hat nun für jeden sichtbar begonnen. Das normative Ordnungssystem ist am Boden. Die Frage, ob die neue Weltordnung mit Diplomatie oder Krieg geformt werden wird, ist endgültig beantwortet.
Titelbild: Miha Creative / Shutterstock
Auf, auf liebe Freunde des Völkerrechts! Es gibt was zu tun
Die große Lüge, Venezuela als „Drogenstaat“ zu bezeichnen
Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Militäreinsätze/Kriege
Schlagwörter: doppelte StandardsEntführungInterventionspolitikMaduro, NicolásRegime Changestaatliche SouveränitätTrump, DonaldUN-ChartaUNOUSAVölkerrechtVenezuela
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=144328
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
bremerfriedensforum.de, Seite besucht am 7. Januar 2026, 23:59 Uhr
»Die Monroe-Doktrin ist wieder da« –
Bremer Politiker:innen bleiben weg
Veröffentlicht am 06.01.2026
Bremer Marktplatz, ohne empörte Politiker:innen. Foto: privat
Die Monroe-Doktrin ist zurück, Venezuela wird überfallen, demnächst vielleicht auch Kuba, und Bundeskanzler Friedrich Merz behauptet, ohne rot zu werden: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex“, womit der Überfall und die Entführung des gewählten Präsidenten Maduro von der Bundesregierung gutgeheißen werden.
Zur Protestkundgebung am 04. Januar auf dem Bremer Marktplatz hatte ein Bündnis aus (mindestens) 13 Organisationen aufgerufen. Mit mehr als 200* TeilnehmerInnen war die Veranstaltung überraschend gut besucht.
Nur die Vertreterinnen und Vertreter der Bremischen Bürgerschaft,
Weiterlesen… „»Die Monroe-Doktrin ist wieder da« –
Bremer Politiker:innen bleiben weg“
Veröffentlicht am 05.01.2026
Bremer Marktplatz, mit zahlreichen empörten Bürger:innen. Foto: privat
Am 4.1.2026 fand auf dem Marktplatz in Bremen eine Protestkundgebung gegen den völkerrechtswidrigen, brutalen Angriffskrieg der USA gegen Venezuela statt. Wir dokumentieren die Rede von Barbara Heller:
„Wir töten sie. Wir töten sie einfach! Wir machen das einfach.“ So kommentierte der US-Präsident Trump vor wenigen Wochen die völkerrechtswidrigen Angriffe auf venezolanische Schiffe in internationalen Gewässern.
Mehr muss man dazu nicht sagen. Es ist die absolute Rechtlosigkeit. Es ist die nackte Gewaltpolitik. Während früher noch über Demokratie und Freiheit geschwafelt wurde, geht es jetzt auch verbal nur noch um Macht. Um die US-Macht zu demonstrieren, wird in einer unglaublichen Provokation der Weltöffentlichkeit gezeigt, dass sich dieses Land alles erlauben kann. Mord und Totschlag, Folter und Entführung, Raub und Verbrechen aller Art.
Dass es hierbei um Drogen ginge, ist ein lächerliches Konstrukt. Trump selbst hat begründet, worum es geht.
Weiterlesen… „„Hände weg von Venezuela“:
Redebeitrag von Barbara Heller vom Bremer Friedensforum“
Veröffentlicht am 03.01.2026
Der Angriff auf Venezuela und die Entführung seines Präsidenten Maduro durch die USA müssen als das benannt werden, was sie sind: eine imperialistische Einmischung in die Souveränität eines anderen Landes und eine völkerrechtswidrige, kriminelle Aggression. Es geht nicht um Drogenkartelle, es geht um Öl, um Einfluss, um Macht. Die USA brechen damit mal wieder das Völkerrecht, um ihre Interessen in ihrem „Hinterhof“ durchzusetzen.
Wir fordern:
Weiterlesen… „USA: Hände weg von Venezuela!
Kundgebung Sonntag 4.1.2026, 14:00, Marktplatz Bremen“
Info: https://bremerfriedensforum.de/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
lostineu.eu, 7. Januar 2026
Die EU plant das 20. Sanktionspaket gegen Russland. Die Schweiz friert alle Vermögenswerte von Maduro ein. Und US-Präsident Trump drängt amerikanische Ölfirmen, in Venezuela zu investieren – um die gewaltigen Reserven auszubeuten und den Ölpreis zu drücken.
Mehr zum Wirtschaftskrieg hier
P. S. Die OECD-Staaten haben sich auf eine globale Mindeststeuer geeinigt – ohne die USA. Deutschland und die EU haben der Ausnahme für US-Multis wie Exxon Mobile, GE und Apple ohne mit der Wimper zu zücken zugestimmt und Trump damit einen weiteren Dienst erwiesen, gleich nach dem Angriff in Venezuela. Es ist das genaue Gegenteil von Sanktionen…
‹ Selenskyj holt kanadische Hardlinerin Freeland › Fehlender Realismus: 2025 hat die EU eine große Chance verpasst
9 Comments
Arthur Dent
7. Januar 2026 @
17:44
@Helmut Höft
Und es geht gegen China, China ist Hauptabnehmer venezolanischen Öls.
KK
7. Januar 2026 @
15:20
“Wenn neue Sanktionen nötig sein sollten, dann doch wohl gegen die USA.”
So sehe ich das auch!
Und ausserdem: Alle US-Truppen aus eigenem Sicherheitsinteresse rausschmeissen. Wenn sie dennoch bleiben, ist es damit eine völkerrechtswidrige Besatzung.
MAGA: Make America Go Away!
Helmut Hoeft
7. Januar 2026 @
10:12
Da freuen sich die amerikanischen Ölkonzerne: Venezuela besitzt zwar die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt, doch bei der Qualität handelt es sich überwiegend um schweres bis extraschweres und saures Rohöl, *) das anspruchsvolle und kapitalintensive Verarbeitung benötigt. Es gibt viele Probleme mit diesem zähen Brei aus dem Orinoco-Becken. Aber es ist ideal für die Herstellung von Bitumen/Asphalt (Venezuela war lange ein Hauptexporteur für Straßenasphalt).
*) Heavy crude oil has an API gravity below 22.3° (i.e., 920 to 1000 kg/m3) – Extra heavy oil has an API gravity below 10.0° (i.e., greater than 1000 kg/m3) https://en.wikipedia.org/wiki/API_gravity
Trotz allem macht der Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker von gestern Sinn: Trump hat kein ökonomisches Ziel im Sinn, es geht mehr um Geo-Ökopolitik, genauer um Anti-Klimapolitik: https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-zu-venezuela-donald-trumps-oel-ambitionen-sind-fossile-geopolitik-100.html
Und die Schweiz, hoppla, die Schweiz. Vorauseilender Gehorsam ggü. dem dicken Knüppel? Eigentlich hackt doch ein Mafioso dem anderen doch kein Auge aus, oder?
Guido B.
7. Januar 2026 @
10:54
“Und die Schweiz, hoppla, die Schweiz. Vorauseilender Gehorsam ggü. dem dicken Knüppel? Eigentlich hackt doch ein Mafioso dem anderen doch kein Auge aus, oder?”
Als Schweizer möchte ich Ihren Einwurf positiv würdigen. Es ist in der Tat ein Armutszeugnis, wie sich die offizielle Schweiz den USA und der Ukrainischen Union unterwirft. Keine Spur von Souveränität. Total würdelos. Aber es hat Tradition, sie Sie richtig anmerken. Die offizielle Schweiz hat sich schon immer mit korrupten Potentaten, industriellen Ausbeutern und Steuerbetrügern gemein gemacht. Der Wohlstand der Schweiz basiert zu einem guten Teil auf rückgratloser Geschäftstüchtigkeit. Lieber wirft man sich vor Tyrannen in den Staub, als sich ein Geschäft entgehen zu lassen. Der Schweizer Patriotismus und die Neutralität müssen als sublimierte Kategorien des Söldnerwesens verstanden werden. Der Schweizer dient jedem, der Geld bietet.
garno
7. Januar 2026 @
09:46
Die Wirkung von 80 Jahren Propaganda und Indoktrination hat die Europäer zu fügsamen Vasallen der USA gemacht.
Erneuerung
7. Januar 2026 @
09:31
Wovor Jeffrey Sachs vor der UN warnte, ist längst Realität. Es gibt keine Regeln mehr, die Barbarei hat eingesetzt. Der Starke knüppelt den Schwachen nieder. Da es zurzeit wohl etwa 4 Starke in der Welt gibt (USA mit Israel und Nato, EU und Japan auf der einen Seite sowie China und Russland auf der anderen), die sich in Zweiergruppen gegenseitig niederknüppeln wollen, ist nichts Gutes für die nähere Zukunft zu erwarten. Die einzige Hoffnung besteht darin, dass die neuen Starken stärker werden als die alten und damit überhaupt wieder irgend welches Recht Einzug halten kann. Von den Wackelkandidaten Indien und Brasilien ist nicht viel zu erwarten, die schleimen sich dann den Stärkeren an.
Michael
7. Januar 2026 @
10:05
Jeffrey Sachs hat’s gut getroffen. Gegenwärtig sondiert er seine Chancen als Kandidat für die Position des UN Generalsekretärs. Guterres‘s Amtszeit endet am 31.12.‘26. M. E. hat er bessere Chancen als andere Kandidaten. Allerdings (!) werden die USA im UN Sicherheitsrat Widerstand leisten gegen die absolute Mehrheit der BRICS+ und des Globalen Südens!
Michael
7. Januar 2026 @
09:06
Habe mir gestern Abend auszugsweise 15 Min. Maischberger genehmigt! Sehr lehrreich weil wieder eine Bestätigung über die fortwährende Niveaulosigkeit des ÖRR, Infotainment ohne fundierte Information und ohne Unterhaltungswert, Einseitigkeit ohne kritische Hinterfragung, und Gabriel und Laschet als hilflose und überforderte Opfer – wie auch Merz – eines komplexen Sachverhalts! Einfach nur trostlos!
Guido B.
7. Januar 2026 @
09:00
Die Europäer haben immer noch nicht bemerkt, dass sie und die Russen zusammen die Leidtragenden der imperialen Hegemonieansprüche der USA sind, welche die NATO als MAGA-Agentur missbrauchen. Die Europäer sind so einfältig und dumm, dass ihr Untergang als selbstverschuldetes und somit verdientes Schicksal betrachtet werden muss. Treudoofe Vasallen verdienen keinen Platz an der Sonne.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Selenskyj holt kanadische Hardlinerin Freeland
lostineu.eu, vom 6. Januar 2026
Das Geld für die Ukraine kommt aus Deutschland und der EU – die Berater kommen aus den USA und jetzt auch Kanada. Das jüngste Beispiel ist Chrystia Freeland, die frühere kanadische Finanzministerin.
Präsident Selenskyj hat sie zu seiner Wirtschaftsberaterin ernannt. Er begründet dies mit ihrer Erfahrung bei der Anwerbung von Investitionen. “Die Ukraine muss jetzt ihre innere Widerstandsfähigkeit stärken”, schrieb Selenskyj auf X.
Stimmt, denn das Land steht kurz vor der Pleite. Ob Freeland die Richtige ist, darf man allerdings bezweifeln. Sie wollte Kanada einen harten Sparkurs verordnen, um das Land auf den Handelskonflikt mit Us-Präsident Trump vorzubereiten.
Selenskyj hingegen will die Ukraine vor allem für die USA öffnen. Böse Zungen behaupten, er wolle es an Trump verkaufen. Bei kritischen Rohstoffen gibt es ja schon einen einschlägigen Deal…
Allerdings war Freeland auch die Frau, die in der Coronakrise ohne Not harte Notstandsgesetze einführte und willkürlich Konten sperrte. Damit passt sie dann doch wieder zu Selenskyj und sogar zur EU…
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P.S. Selenskyj traf auch andere kontroverse Personalentscheidungen. So hat er SBU-Chef Maljuk gefeuert. Maljuk hat spektakuläre Kommandoaktionen gegen Russland gesteuert; seine Absetzung sorgt für Unruhe in der ukrainischen Armee. Zum Trost bekam er einen anderen Geheimdienst-Posten, auch dort soll er verdeckte Angriffe führen… – Mehr News aus der Ukraine hier
‹ Grönland: Noch ein Dokument der Hilflosigkeit › Neues vom Wirtschaftskrieg (286): Trump führt Ölmultis nach Venezuela
3 Comments
Robert Fitzthum
7. Januar 2026 @
08:11
Freeland ist die Enkelin eines Nazi-Kollaborateurs, Michael Chomiak. Er hat in Abstimmung mit den Nazis in besetzten Gebieten eine Zeitung herausgegeben.
Siehe u.a. https://ottawacitizen.com/news/national/defence-watch/chrystia-freelands-granddad-was-indeed-a-nazi-collaborator-so-much-for-russian-disinformation
Reykjavik
6. Januar 2026 @
19:18
Sie passt hervorragend zur Ukraine, nicht nur wegen ihren ukrainischen Wurzeln; wer Kanada mit britischen Atomwaffen gegen Trump schützen möchte, ist intellektuell dem ukrainischen Präsidenten mindestens ebenbürtig: https://www.telegraph.co.uk/us/politics/2025/03/03/british-nuclear-weapons-canada-trump-chrystia-freeland/ .
Passt perfekt, ein großer Gewinn für die Ukraine!
Erneuerung
6. Januar 2026 @
19:14
Selenskyj wird als Totengräber Europas und seine Koalitionäre der Willigen als dessen Gehilfen in die Geschichte eingehen. Allerdings wird dies, analog zum 3.Reich, erst nach Komplettabsturz der Öffentlichkeit präsentiert w
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, vom 6. Januar 2026
Die US-Drohung, Grönland zu annektieren, ruft die großen EU-Staaten auf den Plan. Eine neue Erklärung betont die europäische Solidarität – doch von Garantien oder gar Truppen ist keine Rede.
Die Sicherheit der Arktis sei eine “wichtige Priorität für Europa”, heißt es in der Erklärung, die von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien, Großbritannien und Dänemark unterzeichnet wurde. Sie werde von der Nato gewährleistet, die auch in Grönland präsent ist.
Damit gehen Merz & Co. mal wieder auf US-Präsident Trump zu. “Die USA sind ein essentieller Partner”, heißt es in dem Text weiter. Erst ganz am Schluß wird betont, daß das EU-Mitglied Dänemark und Grönland allein über Angelegenheiten entscheiden, die diese Länder betreffen.
Die Nachrichtenagenturen präsentieren dies als Warnung an Trump und betonten die “klaren Worte”. Für mich liest es sich eher wie Beschwichtigung. Zwischen den Zeilen sagen die EUropäer, daß die USA militärisch auf Grönland machen können, was sie wollen, denn sie führen ja die Nato!
Von europäischen Garantien oder gar Truppen ist dagegen keine Rede mehr. Dabei hatte Frankreichs Staatschef Macron noch vor einem Jahr von einer möglichen Truppenentsendung gesprochen und immer mal wieder militärische Präsenz auf Grönland gezeigt.
Der französische Europaabgeordnete Glucksmann fordert gar eine “dauerhafte europäische Militärbasis”. Doch damit steht er – jedenfalls bisher – allein. Die EUropäer sind wie Hunde, die laut bellen – aber beißen wollen und können sie nicht…
Siehe auch “Trumps nächste Ziele” (Newsletter) sowie Venezuela: Das Dokument der Hilfslosigkeit
‹ Was 2025 versäumt wurde, Trumps nächste Ziele – und wie willig ist Merz? › Selenskyj holt kanadische Hardlinerin Freeland
9 Comments
Georg
7. Januar 2026 @
18:36
@palman bitte Vorsicht mit den Äußerungen: das sind keine “ver-kackten” (Euro-zentrierten) Kartendarstellung”… das sind Mercatorsche Seekarten, da sieht
Grönland so groß aus wie Afrika, ist aber 14-mal kleiner. Das sind Karten für die Navigation von Seeschiffen.
Helmut Hoeft
7. Januar 2026 @
09:25
Wie wäre es denn mit “Boots on the ice”? D, F, DN, N, S, FIN je 1 Division … äh, einen Zug reitende Gebirgsmarine auf Grönland stationieren, mit aufgepflanztem Bajonett un d Donald John ist ausgekurvt! * hihi *
umbhaki
6. Januar 2026 @
21:58
Bei der Diskussion um die unwürdige Reaktion unserer europäischen Führungspersönlichkeiten sollte auch noch bedacht werden, dass ganz Europa auf keinen Fall in der Lage wäre, den USA militärisch entgegen zu treten. Dazu haben wir hier viel zu viele US-Waffensysteme, die mit großer Sicherheit von den USA aus mit ein paar Mausklicks wertlos gemacht werden könnten.
Gegen den US-Willen hebt keine F-35 ab, verlässt keine Patriot-Rakete die Abschussvorrichtung usw.
In der letzten Zeit wird zwar öfter mal davon gesabbelt, dass man sich technologisch von den USA abnabeln müsse, aber es geschieht ja ganz genau das Gegenteil. Gerade jetzt, weil man sehr schnell aufrüsten will, kauft man doch wie bekloppt in den USA ein, weil man in Europa nicht schnell genug entwickeln und erst nicht liefern kann. Damit dürfte man nun den US-amerikanischen „Freunden“ gegenüber relativ wehrlos sein.
Ähnliches gilt aus wirtschaftlicher Sicht. Auch auf diesem Gebiet sind wir von den USA abhängig, weil die ein unverzichtbarer Markt für die die EU-Wirtschaft sind, und weil wichtige Dinge von dort kommen, die hier nicht substituiert werden können – Stichworte: Energie, Software.
Wir sind längst wirklich die Vasallen der USA, das liegt nicht einfach an der willfährigen Unterwürfigkeit unserer Führungspersönlichkeiten, das ist objektiv so, und das wurde von den USA über Jahrzehnte geduldig so entwickelt. Die Trump-Junta fährt jetzt bloß noch die Ernte ein. Allerdings hätte es eine Chance gegeben, sich dagegen zu wehren, wenn alle EU-Staaten an einem Strang ziehen würden. Wenn …
Sollte nächste Woche das US-Militär tatsächlich Grönland okkupieren, dann werden sie das einfach tun. Vermutlich, ohne einen Schuss abgeben zu müssen. Ganz unterkomplex.
Btw: Hat jemand den Herrn Rutte in den letzten Tagen gesehen, irgendwo?
Steinbrecher
7. Januar 2026 @
14:12
Ich weiß nicht, warum sich Dänemark so auflistet, haben sie doch gerade selbst erst vor 250 Jahren diese “Insel” annektiert?!
Arthur Dent
6. Januar 2026 @
18:00
Auf dem Blog „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ sind zwei umfang- und aufschlussreiche Artikel über Venezuela erschienen. „Analyse: „Die unsichtbaren Architekten hinter der Venezuela-Intervention“ von Michael Hollister und „Was geschieht wirklich in Venezuela“ von Harri Grünberg. Ich finde beide sehr lesenswert.
Mittlerweile sollte doch der Bornierteste begriffen haben, dass die USA nicht unsere Schutzmacht sind.
Helmut Hoeft
6. Januar 2026 @
15:49
Nachtrag zum gesamten Trump-Venezuela-Komplex (von hier https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Merz-Unaufrichtigkeit-zu-Venezuela-schadet-mehr-als-sie-ihm-nutzt-id30207193.html) [Hervorhegungen von mir]:
“Schwarz-Rot stellt sich dumm
Merz’ Unaufrichtigkeit zu Venezuela schadet mehr, als sie ihm nutzt
Die Bundesregierung kann sich nicht zu einer klaren Haltung zur US-Intervention in Venezuela durchringen. So nachvollziehbar [?? Hä? Han die sich inne Butz jedrisse?] das Motiv dahinter ist: Den Leuten weismachen zu wollen, Berlin sei die Lage zu komplex für eine Beurteilung, richtet immensen Schaden an [okee, das versteh’ ich: Aus CDSUSPDFDPGrüneBSW-Sicht sind die Leute halt dumm!].
War ja klar, dass auch der CSU-Landesgruppenchef dem Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden zur Seite springt. Die völkerrechtliche Bewertung des US-Militäreinsatzes gegen Venezuela sei “gar nicht so einfach zu beantworten”, sagt Alexander Hoffman in der ntv-Sendung Frühstart. [zefixsackerlzement, dös is fei kompliziert] Das Verschwinden des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro sei aber “per se zunächst eine gute Nachricht”[Tzja, wir lernen: Es gibt auch gute Rechtsbrüche]. Von “Komplexität” spricht Hoffmann auch noch und übernimmt damit das am Sonntag vom Kanzleramt veröffentlichte Wording zum Thema. Die übrigen Koalitionsvertreter, insbesondere aus der Union, halten es genauso: Man gibt sich doof [Schriebvähler! Muss heißen “ist”], um des lieben Friedens mit Donald Trump willen. Dabei ist der so entstehende Flurschaden gewaltig. …” [Schaun merr ma’, dann seng merr scho!]
Guido B.
6. Januar 2026 @
14:41
Trump zieht die Europäer bis auf die Unterhosen aus. Er kann sie anschliessend auch begatten. Sie sind ihm ausgeliefert, denn die Europäer wollen Russland besiegen und können es nicht ohne die USA. Trump muss nur mit dem Austritt aus der NATO drohen, und schon lassen die Europäer alles mit sich machen. Wirklich alles.
palman
6. Januar 2026 @
14:39
… und irgendwie gehört “Grönland” ja gar nicht (ganz) zu Dänemark – soll quasi ein “Privat-Besitz” eines Königs sein ??!!?? – Mir fallen grad die Augen zu – bitte mal selber “recherchieren” !?! – übrigens passt die, bis zu DREI Kilometer dicke und hohe EIS-INSEL, gut “15” (fünfzehn) MAL in / auf AFRIKA !?! – also nicht von der “ver-kackten” (Euro-zentrierten) Kartendarstellung “ver-anU$-Aftern” lassen !?! – guckt man seinen “Leucht-Globus” (?!?) oder gleich auf “google-earth” oder auch “earth-nullschool.net” – da hat man gleich das “KLIMA” (Wetter komplett) dort “zur Hand !!! ????
Helmut Hoeft
6. Januar 2026 @
15:33
@palman
Ärgerlich, das!
1) …DREI Kilometer dicke und hohe Eisinsel?
wat denn nu: Dick oder hoch? (oder breit?) bitte mal selber “recherchieren” !?!
2) … gut “15” (fünfzehn) MAL in / auf AFRIKA !?!
~2,2 mio km2 passt 15x in / auf 30.2 mio km2 ? Wat denn nu: in oder auf (oder drumrum?)
bitte mal selber “recherchieren” !?!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 7. Januar 2026, 7:15 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 07.01.2026
Die Unterwerfung Lateinamerikas
Bundesregierung verweigert trotz offener Morddrohungen von Trump weiterhin jede Kritik am US-Überfall auf Venezuela. US-Sicherheitsstrategie sieht Unterwerfung Lateinamerikas und Verdrängung Chinas aus der Region vor – mit allen Mitteln. Trotz neuer Morddrohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuelas Interimspräsidentin Delcy…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2026/01/die-unterwerfung-lateinamerikas/
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Echt oder falsch? Die merkwürdigen Bilder von Nicolas Maduro
Rund um die Welt veröffentlichen Medien unzählige Bilder von Nicolas Maduro. Echte und falsche sind kaum auseinanderzuhalten. Marco Diener für die Online-Zeitung INFOsperber Auch Infosperber brachte gestern ein Bild des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro in Handschellen. Möglicherweise hätten wir das…
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Gnade oder Fluch? Der Spruch von der „Gnade der späten Geburt“ gehört vom Kopf auf die Füße gestellt
Einer der dümmsten Sprüche der Nachkriegszeit ist der von der „Gnade der späten Geburt“, den der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl geprägt hatte. Er legt nahe, dass man, weil spät geboren, in der Nazizeit keine Schuld mehr auf sich habe laden…
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Wer sind heute die verfolgten Juden, von wem und warum? Gespräch mit Rabbi Weiss, Vertreter von Neturei Karta
Hinweis für die Leser:innen. Der Artikel behandelt ein heikles Thema, an dem die heutige westliche Sensibilität Anstoß nehmen könnte. Lesende, die überzeugt sind, dass die Werte der Kritik und Auseinandersetzung unverzichtbare Errungenschaften und Emanzipationen sind, werden wenig an der Geschichte…
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
06.01.26 - New York, USA - Marina Serina
Dieser Artikel ist auch auf Italienisch verfügbar
Hinweis für die Leser:innen. Der Artikel behandelt ein heikles Thema, an dem die heutige westliche Sensibilität Anstoß nehmen könnte. Lesende, die überzeugt sind, dass die Werte der Kritik und Auseinandersetzung unverzichtbare Errungenschaften und Emanzipationen sind, werden wenig an der Geschichte finden, die ich erzähle, und könnten irritiert sein; daher empfehle ich ihnen, davon abzusehen. Um diese Welt zu verstehen, muss man einige gewohnte Gedankenkategorien aussetzen; erst dann kann man ihre Schönheit erkennen, so wie sie ist, wie eine uralte Rose.
Der Rabbiner erwartet uns lächelnd im Stehen; auf dem großen Tisch steht eine kleine Erfrischung mit Schokoladenkeksen, Mandarinen und Pfirsichsaft bereit. Er dankt für den Besuch; es ist eine Ehre für ihn, die Wahrheit gemäß der Tōrāh zu erzählen. Dass ich mich an ihn gewandt habe und zu ihm gefahren bin (in ein Wohngebiet im Staat New York) ist für ihn der Wille Gottes. Im Stillen denke ich das Gleiche.
Ich möchte den Leser:innen von Pressenza ein korrektes Bild von euch geben, denn es herrscht viel Verwirrung in Bezug auf die orthodoxe jüdische Welt. Können Sie mir das kurz erklären?
Wir sind Juden, die den von Gott auferlegten Verhaltenscode nie verändert haben. Wir gehören zu den Haredim. Heute sind wir eine Minderheit, aber bis vor etwa dreihundert Jahren waren alle Juden wie wir. Damals begann in Europa ein Reformismusprozess, der viele verlockte. Ein ganzes Leben lang Einschränkungen bei Ernährung, Kleidung, Frisuren, Beziehungen einzuhalten … das ist nicht einfach, vor allem für Frauen. Unser ganzes Leben ist Gott geweiht, ohne wenn und aber.
Wir haben uns bei der letzten Pro-Palästina-Demonstration in New York City kennen gelernt, denn auch ihr verteidigt die Palästinenser:innen, träumt von einem freien Land ohne Besatzung und bezeichnet euch als Antizionisten. Das ist die Position der orthodoxen Juden von Neturei Karta, nicht wahr?
Ja. Neturei Karta ist keine Organisation, sondern eher eine Bewegung. Sie entstand 1938, um religiösen Juden eine Stimme zu geben, die in den Schriften der Propheten erkannten, welche Gefahr die Einrichtung eines jüdischen Staates darstellte, und die sich daher den zionistischen Manövern widersetzten, die seit langem in diese Richtung zielten. Nach der Zerstörung des Tempels wurde uns klar, dass Gott uns nicht erlaubt, selbst einen Staat zu gründen, und dass dieses Land anderen gehört. Vor dem Land haben wir, wo auch immer wir uns befinden, einen tiefen, geradezu sakralen Respekt – es ist uns sogar verboten, Bäume zu entwurzeln. Der Zionismus ist das genaue Gegenteil der jüdischen Religion, er ist das Ergebnis eines progressiven Abrutschens in die Säkularisierung und den Materialismus. Er ist die Degeneration des Reformismus, den ich vorher erwähnte.
Während er spricht, blättert Rabbi Weiss durch Bücher, liest Abschnitte vor und zeigt Fotos von Juden, die wie er in der Altstadt von Jerusalem geschlagen, verhaftet und erniedrigt wurden.
Schauen Sie hier, David Ben-Gurion, Vladimir Ze’ev Jabotinsky und andere feiern die Gründung Israels und haben nicht einmal den Kopf bedeckt. Die Religion war ihnen völlig gleichgültig, erst später haben sie erkannt, dass unsere Symbole ihnen nützlich sein könnten, um Gefühle zu wecken und die normalen Menschen zu manipulieren. Sie haben sie sich angeeignet, und von da an waren sie nicht mehr aufzuhalten, heute ordinieren sie Rabbiner nach eigenem Gutdünken und Gefallen.
Können Sie Zahlen nennen, wie viele Juden der Bewegung Neturei Karta folgen?
Nach dem, was unsere Verleumder schreiben, scheinen es nur ganz wenige zu sein, aber Sie leben doch in Brooklyn: Haben Sie je eine israelische Flagge gesehen? Sie werden gesehen haben, dass wir ziemlich viele sind.
Ja, sicher, ich treffe euch regelmäßig auf der Straße, ich würde sagen überall.
Dies ist eine große jüdische Gemeinschaft, machen Sie einen Rundgang und Sie werden nicht eine israelische Fahne finden. In Jerusalem haben Zionisten korrupte Elemente unter den Orthodoxen ausgemacht, und es gibt Haredim im Parlament; am Anfang wollten sie sich auf diese Weise schützen, aber heute erhalten sie sogar Geld. Ich heiße das nicht gut, aber in jedem Fall ist der Großteil von uns Religiösen antizionistisch, hier wie in Jerusalem, Istanbul, London und überall. Häufig lassen sie es nicht erkennen, sie verbergen es, denn wenn du entdeckt wirst, bist du Repressionen ausgesetzt, du kannst die Arbeit verlieren, die Karriere wird blockiert, alles Mögliche.
Sie meinen also praktisch, dass ihr Juden seid, die von anderen, dem Zionismus nahestehenden Juden verfolgt werden? Glauben Sie, dass sie euch überwachen?
Ganz sicher. Wenn ich nach Jerusalem fahren würde, würden sie mich verhaften. Um die vorige Frage abzuschließen: Wir sind nicht so wenig, wie sie immer bemüht sind zu schreiben, und das Bewusstsein nimmt zu.
(Zum Antizionismus gibt die Website eine bemerkenswerte Zahl an: 35 % der Weltbevölkerung sollen sich als antizionistisch bezeichnen.)
Die Stadt New York hat einen Bürgermeister gewählt, der für die Eliten unbequem ist, den muslimischen Sozialisten Zohran Mamdani. Was erwarten Sie von ihm?
Ich weiß nicht. Wir haben ihn mit Enthusiasmus unterstützt, aber Politiker leben unter einen unvorstellbaren psychologisch-politischen Druck und irgendwann verändern sich viele. Einmal traf ich Alexandria Ocasio-Cortez; nach kurzer Zeit wurde mir klar, je mehr ich Gottes Position darlegte, also dass die Juden im Exil sein müssen, umso verlegener wurde sie; das tat mir leid, ich wollte sie nicht in Verlegenheit bringen.
Arbeiten Sie mit jüdischen pazifistischen Gruppen zusammen wie Jewish Voice for Peace?
Ich kann nicht sagen, dass wir zusammenarbeiten, wir treffen uns bei den Demonstrationen und marschieren zusammen, aber unsere Grundsatzpositionen sind weit entfernt. Es tut mir leid, Sie zu enttäuschen; von außen kann das frustrierend scheinen und vielleicht habe ich mich auch manchmal so gefühlt, aber ich habe die Entscheidung getroffen, Gott an erste Stelle zu setzen, vor meine Person, und meine erste Aufgabe ist, ihm zu gehorchen. Ich habe nichts gegen sie als Menschen, aber als Juden sind sie für mich auf dem falschen Weg und ich fände es schön, wenn sie das einsehen würden. Immerhin sind sie keine Zionisten.
Aber auch ihr strebt nach Frieden. Seid ihr Pazifisten?
Ja, sicher, seit Jahrhunderten. Wir haben keine Probleme mit den Arabern, die uns auch in ihren Ländern aufgenommen haben, als wir in Europa verfolgt wurden. Auch hier im Viertel gibt es eine palästinensische Familie, mit der wir uns sehr gut verstehen. Wir stellen uns nicht die Frage, ob wir Pazifisten sind. Seit wir im Exil sind, haben wir akzeptiert, dass wir keine Art von Waffen verwenden dürfen, wir dürfen nicht einmal ein Taschenmesser in der Tasche haben. Sicher, wenn mich jemand angreifen würde, würde ich mich instinktiv verteidigen. Wir suchen den Frieden und den Dialog, weil Gott es so will, mit diesem Geist sind wir in den Iran, in den Libanon, nach Gaza und in andere Orte gegangen, und wir hatten nie Probleme. 2010 war ich bereit, an Bord der Marmara-Flottille zu gehen, die von der Türkei aus startete. Dann erhielt ich den Beschluss von unserem Hohen Rat: Er hielt es nicht für zweckmäßig, die Aktion sei zu weit entfernt von unserer Policy und ich wäre ein perfektes Ziel gewesen. Ich habe gehorcht.
Eben hat er mir erzählt, wie ihm klar wurde, dass er Alexandria Ocasio-Cortez in Verlegenheit gebracht hätte, aber was tue ich denn gerade? Ich dränge ihn mit Themen, die mir selbst am Herzen liegen. Ich beschließe, die Frage zum zivilen Ungehorsam und den Techniken des gewaltlosen Widerstands zu überspringen. Ich erinnere mich an die Gespräche im staubigen Zimmer des Dharmananda Jain (ich habe einige Monate in der jainistischen Community in Delhi gelebt), ich kenne die Welt mit ihren geschlossenen Kreisläufen, Gruppen, deren einziges Interesse ist, ihren eigenen Kanon zu bewahren und unaufhörlich zu wiederholen. Auch die Yoga-Welt, der ich angehöre, macht da keine Ausnahme. Nachdenklich macht, dass diese Realitäten sehr gut miteinander kommunizieren, Absprachen treffen und sich gegenseitig respektieren können. Reibungen entstehen uns gegenüber.
Über drei Stunden sind vergangen und Rabbi Weiss ist wie ein Fluss, er erzählt von seiner Familie, die zum großen Teil im Holocaust umkam, von der Bewegung Neturei Karta, den zahllosen Widersprüchen der Zionisten, dem großen Leid der Palästinenser:innen, dem Reich Gottes, das nicht nur ihnen vorbehalten ist – im Gegenteil, betont er, obwohl er mir nicht erklären kann, wie das geschieht, wird der Wandel metaphysisch sein und wir alle werden in der göttlichen Freude zusammenfinden.
Er scheint mich nicht wegschicken zu wollen: „Ich freue mich, wenn Sie bis heute abend bleiben; Sie können so lange bleiben, wie Sie wollen“, sagt er mir.
Wie lange ist es her, dass ich eine solche Gastlichkeit, eine solche Aufmerksamkeit genoss? Zeit, die mir und meinen Fragen gewidmet wird, ohne dass dieser würdige Herr einmal auf die Uhr geschaut, Müdigkeit oder Ungehaltenheit gezeigt hätte über die Dummheiten, die ich vielleicht gefragt habe? Welche Institution, ob religiös oder laizistisch, hätte mich heute empfangen und mir ihre ganze Zeit gewidmet? Wir, die wir alles mit einem Preis taxieren. Und wir als offene, progressive, hochentwickelte Gesellschaft – wie sehr sind wir in der Lage, neben uns ein geschlossenes System zu tolerieren?
Heute sind wir damit beschäftigt, uns dem muslimischen Hijab zu widersetzen, und sind überzeugt, dass jemand, der seine Notdurft lieber im Wald als auf der Toilette verrichtet, ein Fall für den Psychiater sei, aber was tun wir, wenn wir feststellen, dass auch verheiratete orthodoxe Jüdinnen den Kopf bedecken müssen? Dass orthodoxe Juden ihre Kinder nicht auf öffentliche Schulen schicken und sie geschützt in der Gemeinschaft behalten? Welche bürgerrechtliche Kampagne erfinden wir dann? Rabbi Weiss ist sich bewusst, dass er nicht sicher lebt, aber mehr als alles andere weiß er, dass er reformierten Juden, Zionisten und anderen ein Dorn im Auge ist, und darunter leidet er. Einen Rabbi Weiss wird es immer geben, eingeschlossen in seiner strengen Trauerkleidung, die uns daran erinnert, wie man im Exil leben sollte. Man kann ihm zuhören oder ihn ignorieren, aber sicher kann man ihn nicht ändern. Er kann uns nie wirklich etwas antun. Gott hat ihm politische und militärische Macht verboten – er kann nur sprechen. Das ist die Funktion von Neturei Karta: die Stimme zu erheben. Wir verabschieden uns herzlich voneinander und er schenkt mir die Kekse.
Übersetzung aus dem Italienischen von Annette Seimer vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam. Wir suchen Freiwillige!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
german-foreign-policy.com, 7. Januar 2026
BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Führende Außenpolitiker der AfD billigen die US-Gewaltpolitik gegenüber Venezuela, stimmen darin mit führenden CDU-Politikern bis hin zu Bundeskanzler Friedrich Merz überein und weiten die Gemeinsamkeiten im Hinblick auf eine mögliche künftige Koalitionsbildung aus. Zuvor hatten sie mit diversen Besuchen bei Repräsentanten der Trump-Administration sowie der MAGA-Bewegung den klaren Willen zu transatlantischer Kooperation gezeigt, der für eine Regierungsbeteiligung in Deutschland als unverzichtbar gilt. Schon im Herbst hatten Abgeordnete von CDU, CSU und AfD gemeinsam mit konservativen und ultrarechten Abgeordneten aus anderen Ländern im Europaparlament den „cordon sanitaire“ („Brandmauer“) zu Fall gebracht – ein gravierender Präzedenzfall. Die Einbindung ultrarechter Parteien in Regierungskoalitionen in Europa wird von der Trump-Administration in ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie explizit unterstützt. Dabei kann sich die AfD mit ihrer Akzeptanz für die US-Gewaltpolitik gegen Venezuela als eine Partei profilieren, die laut einem Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) Deutschland und Europa „auf eine neue Ordnung ausrichtet“.
Zitat: Im Weißen Haus
Seit dem Herbst vergangenen Jahres hat sich der Austausch zwischen der AfD und Teilen der Republican Party bzw. der MAGA-Bewegung spürbar intensiviert. Im September wurde die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, zu Gesprächen im Weißen Haus empfangen. Dort traf sie laut eigenen Angaben unter anderem mit Mitarbeitern von Vizepräsident JD Vance zusammen.[1] Ende September brachen die AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, und Jan Wenzel Schmidt, Mitglied im Fraktionsarbeitskreis für auswärtige Angelegenheiten, nach Washington auf, wo sie unter anderem mit Darren Beattie Gespräche führten, einem einflussreichen Mitarbeiter des Außenministeriums. Umgekehrt hielt sich Ende Oktober einer der Social-Media-Wahlkampfstrategen von US-Präsident Donald Trump, Alex Bruesewitz, in Berlin auf, um der AfD-Bundestagsfraktion erprobte PR-Techniken für den Onlinewahlkampf zu vermitteln. Bruesewitz erklärte damals unter dem Beifall von AfD-Abgeordneten, man stehe gemeinsam im „spirituellen Krieg“ gegen „Marxisten“ und „Globalisten“.[2]
Mitte Dezember reisten dann rund 20 AfD-Politiker erneut in die Vereinigten Staaten – nach New York, wo sie an der jährlich abgehaltenen Galaveranstaltung des New York Young Republican Club teilnahmen. Die Organisation, der Mitglieder der Republican Party im Alter von 18 bis 40 Jahren angehören, wird zum rechten Flügel der Partei gezählt und besitzt gute Beziehungen auch in führende Kreise der MAGA-Bewegung. Anlass der Teilnahme der AfD-Politiker war die Verleihung des Allen-Welsh-Dulles-Preises an Frohnmaier. Der Preis, nach dem CIA-Chef der Jahre 1953 bis 1961 benannt, wird an Personen vergeben, die nach Ansicht der New York Young Republicans Dulles‘ „aggressiven Anti-Marx-Spirit“ besonders gut verkörpern. Zur Verleihung an Frohnmaier hieß es, dieser habe die Ehrung durch „mutige Arbeit im besonders repressiven und feindseligen politischen Klima Deutschlands“ hoch verdient.[3] Kurz zuvor hatte Frohnmaier Sarah Rogers, getroffen, eine Unterstaatssekretärin aus dem US-Außenministerium, die in einem Anfang Dezember veröffentlichten Video Fälle angeblicher politischer Zensur in Europa beklagt hatte. Es ging um Maßnahmen gegen die extreme Rechte.
Frohnmaier teilte anschließend mit, er habe sich mit Rogers insbesondere über die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten ausgetauscht. Diese ist von der Trump-Administration Anfang Dezember publiziert worden. Sie legt nicht nur einen Schwerpunkt auf die Unterwerfung Lateinamerikas und der Karibik unter die komplette Dominanz der USA.[4] Sie lobt daneben auch den „wachsenden Einfluss patriotischer Parteien in Europa“ – gemeint sind Parteien wie etwa die AfD sowie weitere, die dem Zusammenschluss Patriots for Europe (PfE) angehören –, und sie kündigt an, deren „Widerstand“ gegen den „gegenwärtigen Kurs“ der bislang in Europa dominierenden Kräfte, beispielsweise gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, zu „kultivieren“. Die Aufnahme von Flüchtlingen werde in die „zivilisatorische Auslöschung“ führen, heißt es in dem Papier (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Auf der Basis solcher Gemeinsamkeiten zwischen der AfD und der MAGA-Bewegung soll die Zusammenarbeit weiter intensiviert werden. Frohnmaier teilte mit, er habe Mitarbeiter des US-Außenministeriums sowie Kongressabgeordnete zu einer Veranstaltung nach Deutschland eingeladen, die in zeitlicher Nähe zur Münchner Sicherheitskonferenz stattfinden soll.[6]
Die intensive Annäherung an die MAGA-Bewegung bzw. die Trump-Administration ist für die AfD ein wichtiger Schritt, um Koalitionsfähigkeit zu erlangen: Sie demonstriert, ohne dass sie ihre inhaltlichen Positionen aufgeben müsste, den Willen zu transatlantischer Kooperation, der für ihre potenziellen Koalitionspartner CDU und CSU unverzichtbar ist; zugleich wird sie den Ruch der alleinigen außenpolitischen Fixierung auf Russland los. Der US-Überfall auf Venezuela gibt ihr nun erneut die Chance, Nähe zu den Unionsparteien zu demonstrieren. Frohnmaier hat sich, wie Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul, in seinen Reaktionen jeder Kritik an der US-Gewaltpolitik enthalten; er hat behauptet, die venezolanische Bevölkerung weine Maduro keine Träne nach – und wer sich nun „gegen die USA“ wende, reagiere „hypermoralisch“.[7] „Großmächte tun, was Großmächte schon immer getan haben“, erklärt Frohnmaier; es gelte jetzt zu „lernen, damit besser umzugehen und darauf zu reagieren“.[8] Auch der AfD-Außenpolitiker Matthias Moosdorf bekräftigt, „entscheidend“ sei „das faktische Handeln von Großmächten“.[9] Der Experte Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) wird dazu mit der Feststellung zitiert, mit ihrem Bezug auf reine Großmachtpolitik profiliere sich die AfD nun als diejenige Partei, „die das Land und den Kontinent auf eine neue Ordnung ausrichtet“.[10]
Die mit der Mehrheit in den Unionsparteien geteilte Bereitschaft, auf jegliche Kritik an der Gewaltpolitik der Vereinigten Staaten zu verzichten, fügt den bisherigen Gemeinsamkeiten mit CDU und CSU eine weitere hinzu. Im November hatten die konservativen und die Rechtsaußenparteien im Europaparlament, darunter CDU/CSU und AfD, gemeinsam für eine massive Aufweichung der Lieferkettenrichtlinie gestimmt, die mit den Sozialdemokraten und den Grünen nicht durchsetzbar war; damit hatten sie erstmals den „cordon sanitaire“ („Brandmauer“) bei einer politisch bedeutenden Entscheidung gebrochen. Gleichzeitig hatten sich mittelständische Kreise der deutschen Wirtschaft öffentlich zum Austausch mit der AfD bereit gezeigt (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Bereits vor der Bundestagswahl hatte der heutige Bundeskanzler Merz einen Antrag zur Flüchtlingsabwehr mit einer Mehrheit durch den Bundestag gebracht, die sich lediglich der Zustimmung durch die AfD verdankte. Die Grundlage für eine mögliche Koalitionsbildung, die er damit schuf, erweitert sich seitdem kontinuierlich.
[1] S. dazu „Kein Platz für Brandmauern“.
[2] James Angelos, Sascha Roslyakov: Trump adviser to Germany’s far-right AfD: “We are in this together”. politico.eu 06.11.2025.
[3] Kilian Pfeffer: Die AfD sucht Anschluss in den USA. tagesschau.de 13.12.2025.
[4] S. dazu Die Unterwerfung Lateinamerikas.
[5] National Security Strategy of the United States of America. November 2025. S. dazu Der neue Transatlantikpakt.
[6] Hussein Waaile, Sarah Marsh: German far-right lawmaker calls for US-German nationalist alliance at MAGA gala. reuters.com 14.12.2025.
[7] The Pioneer: Das Briefing. 05.01.2026.
[8] „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es eine regelbasierte Ordnung nie richtig gab“. welt.de 05.01.2026.
[9], [10] The Pioneer: Das Briefing. 05.01.2026.
[11] S. dazu „Kein Platz für Brandmauern“ (II).
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10251
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Opportunisten mit Feingespür haben ihren Mantel längst in die neue Windrichtung gehängt.
freedert.online, 6 Jan. 2026 21:37 Uhr
Wird es bald noch riskanter, sich in der Online-Welt zu bewegen? Experten sagen voraus: Im neuen Jahr werden Kriminelle immer häufiger KI-basierte Dienste nutzen. Dadurch könnten ihre Aktionen um ein Vielfaches gefährlicher werden.
Quelle: Sputnik © RIA Nowosti /
Wladimir Trefilow
Symbolbild
In diesem Jahr dürfte der Einsatz spezialisierter KI-Dienste durch Cyberkriminelle massiv zunehmen, vermuten die russischen IT-Experten einstimmig. Dadurch werden Angriffe an Umfang, Komplexität und Zielgenauigkeit gewinnen. Die Hauptbedrohungen – gezielte Werbung, Ausnutzung von Schwachstellen und Angriffe auf Lieferketten – werden jedoch auch im Jahr 2026 bestehen bleiben.
Aleksej Korobtschenko, der Leiter der Abteilung für Informationssicherheit des Unternehmens "Code Security", erklärt beispielsweise in einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija:
"Künstliche Intelligenz wird in diesem Jahr eindeutig zur Erstellung von Phishing-Texten, tiefgreifenden Fälschungen, zur Automatisierung der Aufklärung und zur Anpassung von bösartigem Programmcode eingesetzt werden."
Analyse
Künstliche Intelligenz: Angst vor einer Blase am Aktienmarkt wächst
Dmitri Galow, der Leiter von Kaspersky GReAT in Russland, geht davon aus, dass Cyberangriffe auf Durchschnittsnutzer mithilfe von KI immer präziser, komplexer und vielschichtiger werden. Neue Schemata und Bedrohungen durch Cyberkriminelle werden im neuen Jahr durch den aktiven Einsatz künstlicher Intelligenz in Verbindung mit Social Engineering entstehen, prognostiziert auch Jewgeni Pankow, Datenanalyst des Koordinationszentrums für .RU/.РФ-Domains. KI wird die Erstellung und Verbreitung von schädlichen Inhalten, Audio- und Video-Fakes, betrügerischen Chatbots und gefälschten Dokumenten sogar geschickt automatisieren. Pankow betont:
"Social Engineering wird dazu genutzt werden, die Wachsamkeit der Nutzer durch realistische und psychologisch ausgefeilte Vorgehensweisen zu schwächen. Die Symbiose aus Technologie und Manipulation wird Angriffe nicht nur umfangreicher, sondern auch präziser machen. Dadurch wird der Schaden für Unternehmen und Privatpersonen zunehmen."
Aus diesem Grund werden wir in naher Zukunft höchstwahrscheinlich den Niedergang der auf Gesichtserkennung basierenden Authentifizierungstechnologien erleben, meinen Branchenexperten, da sich die Deepfake-Technologien weiter verbessern werden, sodass Unternehmen sich gezwungen sehen, in diesem Bereich etwas prinzipiell Neues zu entwickeln.
Mehr zum Thema - Ersatz für Menschen? In Russland gibt es erste Gerichtsverfahren gegen Entlassungen wegen KI
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/international/266600-expertenprognosen-ki-basierte-dienste-erhoehen/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 6 Jan. 2026 20:38 Uhr
Gold und andere Edelmetalle steigen angesichts der Ereignisse in Venezuela im Wert, berichten die Medien. Und das deutet darauf hin, dass Investoren Schutz vor ernsten geopolitischen Risiken suchen.
Quelle: Sputnik © RIA Nowosti /
Ilja Najmuschin
Symbolbild
Gold und andere Edelmetalle verteuerten sich am Montag im Zuge der Geschehnisse in Venezuela, die den Bedarf an sogenannten "sicheren Häfen" bei den Anlegern erhöht haben. Das berichtet die Agentur Interfax unter Berufung auf verschiedene internationale Medien und Experten. So stieg der Spotpreis für Gold im Laufe der jüngsten Handelsaktivitäten um 2,1 Prozent auf 4422 Dollar pro Unze. Gold mit Lieferung im Februar an der Rohstoffbörse Comex verteuerte sich um 2,4 Prozent auf 4433,3 Dollar pro Unze, so die Agentur. Wie auch die britische BBC berichtet, sind die Preise für Gold und Silber auf ein Rekordhoch gestiegen, da Investoren Schutz vor der Instabilität der Weltwirtschaft suchen. Tim Waterer, Analyst bei KCM Trade, kommentiert den beispiellosen Anstieg der Goldpreise nach der Festnahme von Nicolás Maduro durch die USA und den Versuchen, die Kontrolle über Venezuela zu erlangen, wie folgt:
"Die Ereignisse in Venezuela haben die Nachfrage nach sicheren Anlagen angekurbelt, da Investoren sich vor geopolitischen Risiken schützen wollen. Gold und Silber gehörten dabei zu den größten Gewinnern."
Meinung
Systemcrash: "Platzt die Goldblase, platzen alle Blasen"
Auch Silber zeigt eine starke Dynamik: Am Spotmarkt stieg sein Preis am Montag um 3,8 Prozent auf 75,33 Dollar pro Unze. Im vergangenen Jahr hat sich der Wert von Silber um das 2,5-Fache erhöht und erreichte am 29. Dezember einen Rekordwert von 83,62 Dollar pro Unze.
Platin und Palladium sind ebenfalls deutlich teurer geworden: Der Spotpreis für Platin stieg um 3,7 Prozent auf 2220,3 Dollar pro Unze, der für Palladium um zwei Prozent auf 1671,7 Dollar pro Unze.
In einem Bericht des World Gold Council (WGC) heißt es, dass die weltweiten Goldpreise im Jahr 2025 einen der stärksten Anstiege der letzten Jahrzehnte erlebt haben: Bis zum 28. November 2025 legte das Edelmetall um 60,6 Prozent zu und erreichte in weniger als einem Jahr mehr als 50 historische Rekordhöhen.
Die Analysten des WGC erklären diesen Anstieg damit, dass gleich mehrere Faktoren zusammengekommen seien: geopolitische und wirtschaftliche Unsicherheit, ein schwächerer US-Dollar und ein positiver Preistrend. So haben Investoren und Zentralbanken den Goldanteil in ihren Portfolios erhöht – als Mittel zur Diversifizierung und als "sicherer Hafen" in turbulenten Zeiten. Dabei gehen Experten bei der Diskussion über die möglichen Goldpreise im neuen Jahr von einem weiteren Anstieg aus – und davon, dass Gold seinen Status als einer der wichtigsten Schutzwerte behalten wird.
Mehr zum Thema – Gold knackt erstmals die Marke von 4.400 US-Dollar
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Info: https://freedert.online/wirtschaft/266656-staatsstreich-in-venezuela-laesst-goldpreise/
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freedert.online, 6 Jan. 2026 16:14 Uhr
US-Präsident Trump erklärte jüngst, dass sein Land das grönländische Staatsgebiet "zur Verteidigung" der USA brauche. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen empfand diese Äußerung als Drohung. Nun erklärten führende Köpfe der "Koalition der Willigen" ihre Solidarität mit Grönland.
Quelle: Gettyimages.ru © picture alliance / Kontributor
Grönland erfährt politische Solidarität seitens der "Koalition der Willigen" (Archivbild)
Sieben EU-Mitgliedsländer haben eine gemeinsame Erklärung zu Grönland veröffentlicht, laut der die "Sicherheit in der Arktis von entscheidender Bedeutung" ist. Dies erfolgte als Reaktion auf die erneute Aussage von US-Präsident Donald Trump, der seinerseits regelmäßig den sicherheitspolitischen Aspekt des grönländischen Territoriums allein für die USA deklariert. Laut der EU-Erklärung soll zukünftig die Sicherheit in der Arktis "gemeinsam mit den NATO-Verbündeten, einschließlich der Vereinigten Staaten" geregelt und gewährleistet werden.
Die dänische Regierungsspitze hat Präsident Donald Trump dazu aufgefordert, seine Drohung, Grönland komplett zu übernehmen, zurückzunehmen, nachdem dieser erneut erklärt hatte, die USA bräuchten "dieses Gebiet unbedingt". Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärte dazu am vergangenen Sonntag:
Trump will Grönland annektieren – zum Schutz vor "russisch-chinesischer Bedrohung"
"Es macht absolut keinen Sinn, davon zu sprechen, dass die USA Grönland übernehmen müssen. Die USA haben kein Recht, eines der drei Länder des dänischen Königreichs zu annektieren."
Am 6. Januar veröffentlichten daher sieben EU-Mitgliedsländer eine gemeinsame Erklärung, die den EU-Blick auf die Causa Grönland klären soll. Im Wortlaut:
"Die Sicherheit in der Arktis bleibt eine wichtige Priorität für Europa und ist für die internationale und transatlantische Sicherheit von entscheidender Bedeutung.
Die NATO hat deutlich gemacht, dass die Arktisregion eine Priorität ist, und die europäischen Bündnispartner verstärken ihre Anstrengungen. Wir und viele andere Bündnispartner haben unsere Präsenz, unsere Aktivitäten und unsere Investitionen verstärkt, um die Sicherheit in der Arktis zu gewährleisten und Gegner abzuschrecken. Das Königreich Dänemark – einschließlich Grönlands – ist Teil der NATO.
Die Sicherheit in der Arktis muss daher gemeinsam mit den NATO-Verbündeten, einschließlich der Vereinigten Staaten, durch die Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, darunter Souveränität, territoriale Integrität und Unverletzlichkeit der Grenzen, gewährleistet werden. Dies sind universelle Grundsätze, und wir werden nicht aufhören, sie zu verteidigen."
Zu den Unterzeichnern gehören der französische Präsident Macron, der deutsche Bundeskanzler Merz, die italienische Ministerpräsidentin Meloni, der polnische Ministerpräsident Tusk, der spanische Ministerpräsident Sánchez, der britische Premierminister Starmer sowie die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen.
Analyse
Grönland wird zu einem vorrangigen Ziel für die USA
Die Sicherheit in der Arktis bleibt laut der Mitteilung "eine wichtige Priorität für Europa" und sei für die "internationale und transatlantische Sicherheit" von entscheidender Bedeutung. Auf diesen Punkt angesprochen erklärte Trump in der Vorwoche in einem Interview:
"Wir brauchen Grönland aus Sicht der nationalen Sicherheit, und Dänemark wird dazu nicht in der Lage sein."
Die Ministerpräsidenten von Dänemark und Grönland, Mette Frederiksen und Jens-Frederik Nielsen, erklärten im Dezember des Vorjahres in einer gemeinsamen Erklärung zu den Andeutungen Washingtons:
"Wir haben es bereits zuvor sehr deutlich gesagt. Jetzt sagen wir es erneut. Nationale Grenzen und die Souveränität von Staaten sind im Völkerrecht verankert … Man kann andere Länder nicht annektieren."
Geografisch liegt Grönland zwischen der Nordwestpassage und der Transpolaren Route, die als kürzeste Verbindung zwischen Atlantik und Pazifik quer durch den Ozean über den Nordpol führt. Als autonomer Bestandteil des Königreichs Dänemark hat Grönland eine eigene Regierung und ein eigenes Parlament und ist dabei in den meisten Bereichen politisch von Dänemark unabhängig.
Laut einer Erhebung im Januar des Vorjahres erklärten rund 85 Prozent der Grönländer, sie möchten nicht, dass ihr Land Teil der USA wird.
Mehr zum Thema – Das Zeitalter der imperialen Barbarei
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freedert.online, 6 Jan. 2026 20:00 Uhr
Venezuela brachte 127 Tonnen Gold im Wert von 4,7 Mrd. Franken in die Schweiz, um es für Kredite zu sichern. Ein Großteil verschwand anschließend in Privatbanken und bleibt unauffindbar.
Quelle: Legion-media.ru © Ste
fan Rotter
Auf mehrere Hundert Konten bei Schweizer Banken flossen fragwürdige Gelder aus Venezuela – insgesamt rund 9 Milliarden.
Zwischen 2012 und 2016 transportierte Venezuela unter Präsident Nicolás Maduro 127 Tonnen Gold im Wert von rund 4,7 Milliarden Franken in die Schweiz. Ziel war, die Goldreserven des Landes in Schweizer Raffinerien umschmelzen und zertifizieren zu lassen, um drohenden Zahlungsausfällen entgegenzuwirken.
Obschon diese Maßnahme getroffen wurde, trat im Jahr 2017 der Staatsbankrott ein: Venezuela war außerstande, seine auf schätzungsweise 170 Milliarden Dollar bezifferten Auslandsschulden zu bedienen, was dem Doppelten der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes entspricht.
Botswana: Gesundheitsnotstand und Diamanten-Deal mit Genfer Skandal-Bank
Nach der Verarbeitung in der Schweiz wurde ein Großteil des Goldes in Offshore-Strukturen weitergeleitet. Später verschwanden beträchtliche Mengen in Schweizer Privatbanken, was zu Spekulationen und Untersuchungen führte.
Die Schweiz fungierte als internationale Drehscheibe für Gold, da sie über mehrere Raffinerien verfügt, die Edelmetalle in standardisierte Barren umschmelzen.
Die Verlagerung der Goldreserven spiegelte die wirtschaftliche Not Venezuelas wider: Nach dem Einbruch des Ölpreises 2014 sank das Bruttoinlandprodukt um rund 80 Prozent, und neue Kredite waren nur noch gegen Sicherheiten erhältlich. Parallel florierte ein Schwarzmarkt für Fremdwährungen, der von der politischen Elite und privilegierten Akteuren genutzt wurde, um Milliarden aus Öleinnahmen abzuschöpfen.
Schweizer Banken profitierten indirekt von diesen Transfers, obwohl Untersuchungen später zu Verfahren und scharfen Rügen wegen mangelhafter Sorgfaltspflichten führten.
Zahnlose Bankenaufsicht: Trotz diverser Geldwäscherei-Rügen – diese Bank machte einfach weiter - Der BundPrintscreen Der Bund
Einige prominente Geldwäscheschemata involvierten den venezolanischen Medienunternehmer Raul Gorrin und ehemalige Finanzminister wie Alejandro Andrade. Über Konten bei Schweizer Instituten, darunter die Genfer CBH Bank, wurden Milliardenbeträge verschoben.
Abseits der Goldgeschäfte ist der Handel zwischen der Schweiz und Venezuela heute marginal: 2024 exportierte die Schweiz Waren im Wert von knapp 36 Millionen Franken nach Venezuela und importierte Güter im Wert von 2,4 Millionen Franken.
Als Vorsichtsmaßnahme sperrte der Schweizer Bundesrat sämtliche Vermögenswerte von Maduro und seinem Umfeld, um die Abflusskontrolle sicherzustellen und mögliche Rechtshilfeverfahren zu ermöglichen.
Der Versuch, den Staatsbankrott durch Goldtransfers zu verhindern, ist gescheitert. Venezuela bleibt wirtschaftlich bankrott und weitgehend von internationalen Märkten abgeschnitten.
Mehr zum Thema – Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn in der Schweiz
Video https://freedert.online/schweiz/266646-venezuelas-gold-verschwindet-maduro-flog/ Dauer 3:12 Uhr
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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freedert.online, 6 Jan. 2026 19:28 Uhr
Wie aus einem durchgesickerten Memo hervorgeht, hat die BBC ihre Mitarbeiter angewiesen, die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA nicht als solche zu bezeichnen. Die Richtlinie wirkt wie "orwellscher Stoff", so der britische Journalist Owen Jones.
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Die BBC hat ihre Mitarbeiter angewiesen, die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA nicht als solche zu bezeichnen, sondern weniger belastete Alternativen wie "Festnahme" zu verwenden. Dies geht aus einem durchgesickerten internen Memo hervor, das der britische Journalist und Guardian-Kolumnist Owen Jones online veröffentlicht hat.
Maduro war am Wochenende bei einem US-Militärangriff auf Caracas festgenommen und nach New York geflogen worden, um sich dort wegen Drogenhandels und Waffenbesitzes zu verantworten. Maduro bestritt dies bei seiner ersten Vorführung vor Gericht allerdings und beharrte darauf, dass er "entführt" worden sei.
Laut dem durchgesickerten Memo verbietet die BBC-Geschäftsführung nun jedoch "de facto ... Journalisten, zu sagen, dass die USA Maduro 'entführt' haben". Die Begriffe "festgenommen" und "gefangen genommen" seien jedoch akzeptabel.
In seinem Beitrag bezeichnete Jones "beschlagnahmt" als "bestenfalls eine Beschönigung", brandmarkte die Politik des Senders als "orwellschen Stoff" und erinnerte daran, dass US-Präsident Donald Trump selbst eingeräumt habe, dass "entführt" "kein schlechter Begriff sei".
Merz verzichtet auf Kritik an US-Intervention in Venezuela: "Rechtliche Einordnung zu komplex"
Zuvor hatte der britische Premierminister Keir Starmer es abgelehnt, sich dazu zu äußern, ob der Angriff der USA auf Venezuela gegen das Völkerrecht verstößt, und betont, dass die Priorität Großbritanniens weiterhin ein "friedlicher Übergang zur Demokratie" sei.
Das durchgesickerte Memo reiht sich in eine Reihe von Zensurrichtlinien und Verfehlungen ein, für die die BBC bereits häufig kritisiert wurde. Im November 2025 veröffentlichte der Sender eine offizielle Entschuldigung, nachdem eine Sendung eine Rede von Trump vom 6. Januar 2021 (vor genau fünf Jahren) bearbeitet hatte, als Trump-Anhänger den Kongress gestürmt hatten. Trump verklagte den Sender daraufhin auf zehn Milliarden US-Dollar.
Die BBC sah sich auch wiederholt Kritik wegen ihrer Berichterstattung über Israel und den Gazastreifen ausgesetzt, wobei Kritiker ihr eine starke Pro-Israel-Voreingenommenheit vorwarfen und ihr vorhielten, das Leiden der Palästinenser herunterzuspielen.
Mehr zum Thema – Venezuela: Vizepräsidentin Rodríguez fordert von den USA Maduros Freilassung
Video https://rumble.com/v73wdx6-us-angriff-auf-venezuela-vlkerrechtswidrig-britischer-premier-starmer-winde.html Dauer 1:15 Min. (doppelt vorhanden)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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