Bundeswehr zurück vom Wandertag in Grönland

aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. Januar 2026

_Berliner Zeitung 19.1.2026

_*Bundeswehr-Rückzug aus Grönland:

„Deutschlands Vorgehen ist peinlich und unglaubwürdig“

*Deutschland wollte eine Führungsrolle übernehmen, agiert unter Trump

jedoch zunehmend unterwürfig. Der Bundeswehr-Abzug aus Grönland ist die

Spitze des Eisbergs. Ein Interview.

Von Lukas Moser

Deutschland zieht nach nur zwei Tagen seine 15 Bundeswehrsoldaten aus

Grönland ab – kurz nachdem US-Präsident Donald Trump Zölle für Staaten

verhängt hat, die sich gegen seinen Kurs in Bezug auf Grönland stellen.

Es ist der nächste Kniefall nach den Aussagen von Bundeskanzler

Friedrich Merz zur völkerrechtswidrigen Aktion der USA in Venezuela. Und

auch in der Ukraine spiegelt sich dasselbe Bild wider. Wir sprachen mit

Gerhard Mangott, einem Experten für internationale Beziehungen.

/Herr Mangott, zuerst entsendet die Bundeswehr nach Trumps Kauf- oder

Annexionsplänen 15 Soldaten nach Grönland. Dann ziehen sie sich nun –

zumindest für die Öffentlichkeit – überstürzt nach zwei Tagen wieder

zurück. Eine sehr spezielle Aktion./

Wenn die Angaben der Bundeswehr stimmen sollten – dass die Rückkehr

ohnehin für Sonntag geplant gewesen wäre –, muss man sich fragen, ob die

Bundeswehr am Freitag einen Wandertag gehabt hat. Das ist völlig

unglaubwürdig. Es war vorgegeben, eine Erkundungsmission durchzuführen.

Und da kann man doch nicht ernsthaft davon ausgehen, dass wir glauben

sollen, dass es sich um eine abgeschlossene Mission handelt – es sieht

sehr nach einer abgebrochenen Mission aus.

*„In EU und Nato sehe ich keinen Akteur, der sich Trump dagegenstellen

würde“

*Die Folgen sind fatal. Der Abzug kommt ja nicht rein zufällig, nachdem

Trump die Zoll-Ankündigung gemacht hat. Es ist eine Absage Deutschlands

an eine unabhängige Außenpolitik. Denn nur Deutschland ist sehr weich,

Frankreich und Großbritannien sind da sehr viel härter in ihrem

Auftreten. Natürlich kann Deutschland keine Zölle für seine ohnehin

krisengeplagte Wirtschaft brauchen, aber Tatsache ist: Die Europäer

haben nahezu gar keine Handhabe gegen eine imperialistische,

regelbrechende USA. Sie sind in ihrer Sicherheit völlig abhängig von den

Vereinigten Staaten, auch in Bezug auf den Ukraine-Krieg, und sie sind

im Energiesektor immer stärker abhängig. Es fehlt ein wirkliches

Fundament, auf dem sich noch ein selbstständiges Europa aufbauen ließe.

Die Europäer machen Jahre der Demütigung durch.

/Sie haben es angesprochen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron blieb

hart, auch Großbritanniens Keir Starmer und sogar der aktuell in

Umfragen weit vorn liegende Nigel Farage – ein bekennender Trump-Intimus

– zeigten sich überraschend kritisch. Wie können Sie sich auf Basis

dessen das Vorgehen Deutschlands erklären?/

Das Stück wirtschaftlichen Aufschwungs, das man in Deutschland nun

identifiziert hat, ist ein zartes Pflänzchen. Zusätzliche Zölle könnten

da fatal sein. Aber das ist sicher nicht der einzige Punkt. Die jetzige

Regierung hat ganz klar die Haltung eingenommen, dass ein Konflikt mit

den USA nicht im deutschen Interesse ist – das war, mit Ausnahme der

Schröder-Haltung zum Irak-Krieg, auch mehr oder weniger immer so der

Fall. Man signalisiert: Wenn die Amerikaner den Mund aufmachen, dann

gehorchen wir und kommen zum Rapport. Das zeigt, dass diese Reden von

der Führungsrolle, die Deutschland in Europa einnehmen soll, einfach

hohl sind. Aber ich frage mich ohnehin: Wer wünscht sich denn überhaupt

eine deutsche Führungsrolle in Europa!?

/Aber ist es nicht die falsche Taktik gegenüber Trump, der gerne mit

starken Charakteren spricht und verhandelt?/

Die Strategie, sich vor Trump in den Staub zu werfen, hat jedenfalls

nichts gebracht. Ein Politiker steht dafür exemplarisch, nämlich der

Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Trump macht ganz im Gegenteil stetig

mehr, er eskaliert weiter, weil er keinen Widerstand verspürt. Weil

diejenigen, die keinen Widerstand leisten, sich ihm auch noch

unterwerfen, kann er das gleich doppelt machen. Es gibt für ihn

überhaupt keine Restriktionen außerhalb der Vereinigten Staaten – dort

muss die Hoffnung groß sein, dass die Gerichte und der Kongress dafür

sorgen, dass diese Art des Regierens keine Zukunft hat. Aber in EU und

Nato sehe ich keinen Akteur, der sich Trump vehement dagegenstellen

würde. Das gilt letztlich auch für Starmer und Macron. Sie machen es

aber wenigstens nicht so auffällig peinlich wie die Deutschen.

/Gehen wir chronologisch einen Schritt zurück zum Venezuela-Konflikt.

Dort haben die USA mit dem Angriff auf das Land und der Entführung von

Staatspräsident Nicolás Maduro Völkerrecht gebrochen. Kanzler Merz

sprach lediglich davon, dass dies „komplex“ sei./

Das ist die gleiche Feigheit, nicht auszusprechen, was jeder

Erstsemestrige eines Völkerrechtsstudiums weiß – nämlich, dass es eine

Verletzung des Gewaltverbotes nach Artikel 2 Absatz 4 der Charta der

Vereinten Nationen war. Es ist überhaupt nicht komplex, es ist

eindeutig, dass es ein Völkerrechtsbruch war. Wenn sich ein Kanzler

hinter solchen Ausdrücken versteckt, signalisiert er Schwäche.

Deutschland und die meisten anderen europäischen Staaten haben ihre

Glaubwürdigkeit in Bezug auf das Völkerrecht ohnehin schon im Gaza-Krieg

verloren. Das schwächt nicht nur die Reputation Deutschlands und ganz

Europas bei den Amerikanern, die geringschätzig auf uns herunterschauen.

Das beschädigt auch die Reputation und Glaubwürdigkeit in anderen

Regionen der Welt, besonders im Globalen Süden.

/Die Schwäche der Deutschen und der Europäer im Gesamten spiegelt sich

ja auch in der Ukraine im Moment wider. Die Meinung und Haltung Europas

interessiert ja weder Russland noch die USA./

Richtig. Dieser 20-Punkte-Plan, von dem wir Beobachter nicht wissen, was

genau drinsteht, ist ohne die Unterstützung der USA zum Scheitern

verurteilt. Die Stationierung von Truppen aus der sogenannten Koalition

der Willigen ist ohne US-Rückendeckung überhaupt nicht möglich. Wenn die

USA sich weigern, die vielleicht in Kampfhandlungen mit der russischen

Armee kommenden Europäer zu schützen und zu verteidigen, ist das

gleichbedeutend mit einem Einknicken der Koalition der Willigen – ohne

Amerikaner ist die Mission viel zu riskant. Abgesehen davon fehlen den

Europäern gewisse Fähigkeiten, eine solche Aktion überhaupt

durchzuführen, geschweige denn durchzuhalten. Da zeigt sich, warum die

Europäer Trump nicht verärgern wollen und sie ihn brauchen. Das hat sich

bei Grönland gezeigt, bei Venezuela, und das wäre beim Iran nicht anders.

Europa bezieht mittlerweile 27 Prozent seiner Gasimporte aus den USA.

Auch hier entsteht eine Abhängigkeit und es wird nirgends darüber

nachgedacht, wie man mittelfristig da ein Stück weit herauskommen kann.

Die USA unter Trump sind bereit, europäische Abhängigkeiten als Hebel

für die US-Außenpolitik zu nutzen.

/Da stellt sich die Frage: Wer soll Europa überhaupt noch aus diesem

Dilemma führen?/

Deutschland hat wohl mit diesem Tag den Anspruch auf eine Führungsrolle

in Europa ein Stück weit verspielt. So kann Führung nicht aussehen. Ob

andere Staaten führungsfähig sind? Die beiden Nuklearstaaten

Großbritannien und Frankreich zweifellos, aber sie sind politisch

aufgrund der massiven inneren Probleme in ihrer Handlungsfreiheit

beschränkt. So entsteht ein Vakuum in Europa, denn niemand ist aktuell

in der Lage, die Fahne hochzuhalten und einen mutigeren Kurs der

Europäer anzuführen. Auch das vermeintlich harte Vorgehen

Großbritanniens und Frankreichs in den vergangenen Stunden wird wohl

nicht von Dauer sein.

/Wenn wir auf Frankreich und Großbritannien blicken: In beiden Ländern

könnten nach den nächsten Wahlen rechtsnationale Kräfte an die Macht

kommen, mit denen Trump eigentlich relativ gut kann. Stichwort Nigel

Farage und Marine Le Pen oder Jordan Bardella./

Das stimmt. Aber Marine Le Pen hat in der Venezuela-Frage eigentlich

einen Standpunkt vertreten, den man so von ihr nicht erwartet hätte.

Aber im Großen und Ganzen sind Le Pen und Farage auf Trump-Linie. Eine

Übernahme des französischen Staates durch Le Pen wäre für das

europäische Integrationsprojekt, das ohnehin an allen Ecken und Enden

kriselt, fatal. Sie will ein Europa der Vaterländer und die Europäische

Union zurückbauen. Und je weniger glaubwürdig die europäischen

Institutionen sind – in vielen Fragen, aber insbesondere in diesen

außenpolitisch-militärischen –, desto weniger wird dem

Integrationsgedanken in vielen Staaten nachgeweint.

*/Zur Person:/* Gerhard Mangott ist ein österreichischer

Politikwissenschaftler. Der Professor für Internationale Beziehungen an

der Universität Innsbruck gilt als einer der wichtigsten Experten für

Russland, Osteuropa und Sicherheitsfragen im deutschsprachigen Raum.

Seine Forschungsschwerpunkte umfassen die Innen- und Außenpolitik

Russlands, Großmachtbeziehungen, strategische Rüstungskontrolle sowie

Energie- und Cybersicherheit.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, vom 18 Jan. 2026 19:37 Uhr, Von Jessica Dos Santos

Delcy Rodríguez ruft zur nationalen Einheit auf, um den diplomatischen Kampf mit der Souveränität als Leitprinzip führen zu können.

Die amtierende Präsidentin Venezuelas, Delcy Rodriguez, geht am Donnerstag, 15. Januar 2026, in der Nationalversammlung in Caracas, Venezuela, an einem Bild des ehemaligen Präsidenten Hugo Chávez (links) und des Unabhängigkeitshelden Simón Bolívar vorbei.

Die geschäftsführende Präsidentin Venezuelas Delcy Rodríguez hat ihre Bereitschaft erklärt, die "Energiekooperation" mit den USA unter "Achtung der internationalen Rechtsordnung" fortzusetzen.

Rodríguez hielt am Donnerstag vor der Nationalversammlung die "Memoria y Cuenta"-Rede an die Nation und legte den Rechenschaftsbericht der Regierung vor. Sie hatte nach den Angriffen des US-Militärs am 3. Januar und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro und dessen Frau Cilia Flores das Amt angetreten.

Medien: Washington führte vor Festnahme Maduros geheime Verhandlungen mit venezolanischem Minister

Dabei hob sie einige der jüngsten wirtschaftlichen Erfolge des Landes inmitten weitreichender US-Sanktionen hervor, darunter ein gemeldetes Wirtschaftswachstum in 19 aufeinanderfolgenden Quartalen und ein erwartetes BIP-Wachstum von 8,5 Prozent im Jahr 2025. Die geschäftsführende Präsidentin erklärte außerdem, dass das karibische Land im vergangenen Jahr die Benzinimporte eingestellt habe.

Rodríguez kündigte ferner eine Reform des venezolanischen Kohlenwasserstoffgesetzes an, um Auslandsinvestitionen zu fördern. Der Vorschlag zielt darauf ab, Mechanismen aus dem Anti-Blockade-Gesetz von 2020 zu integrieren, um einseitige Sanktionen zu umgehen.

Die Verfassungsgebende Versammlung Venezuelas hatte 2020 das Anti-Blockade-Gesetz verabschiedet, um die von den USA angeführten Wirtschaftssanktionen zu umgehen. Dieses führte zur Schaffung mehrerer Geschäftsmodelle, die private Investoren begünstigen, darunter Vereinbarungen in der Ölindustrie, bei denen private Partner einen Großteil des geförderten Rohöls erhalten.

Die Interimspräsidentin konzentrierte sich in ihrer Rede auf die Bedeutung der Diplomatie. Sie betonte das Recht des Landes "auf Beziehungen zu China, Russland, Kuba und dem Iran", ebenso zu den USA, "und zwar auf respektvolle Weise".

"Wir erfinden das Rad nicht neu, sondern gestalten weiterhin die Zusammenarbeit im Energiebereich mit den USA und anderen Ländern, denn Venezuela hat das Recht, Beziehungen zu allen Völkern der Welt zu unterhalten, unter Achtung des Völkerrechts."

Angesichts der Berichte, dass die US-Regierung die Ölverkäufe Venezuelas verwalte, und der Ankündigung der Trump-Administration, die Branche auf "unbestimmte Zeit" zu kontrollieren, bekräftigte Rodríguez, dass Caracas weiterhin offen für Energiebeziehungen sei, von denen "alle Parteien profitieren".

Sie betonte auch ihre Bereitschaft, die bilateralen Beziehungen zu Washington "ohne Unterordnung" zu stärken, und forderte die Parlamentarier auf, diplomatische Initiativen nicht zu "fürchten".

Paukenschlag: CIA-Chef trifft sich mit Interimspräsidentin Venezuelas in Caracas

"Es heißt, die Interimspräsidentin habe Angst, weil sie bedroht wird; Venezuela wird bedroht – Venezuela als Ganzes", sagte sie. "Deshalb rufe ich zur nationalen Einheit auf, damit wir mit der Souveränität als Leitprinzip den diplomatischen Kampf führen können."

Rodríguez bekräftigte weiter, dass sie, wenn sie als Interimspräsidentin nach Washington reisen würde, dies mit "aufrechter Haltung und aufrechtem Gang – niemals kriechend" tun würde.

Zum Fokus der amtierenden Präsidentin auf Diplomatie kam es wenige Tage, nachdem die venezolanische Regierung den Beginn eines Sondierungsprozesses mit den USA angekündigt hatte, der auf die Wiedereröffnung der jeweiligen Botschaften in Caracas und Washington abzielt. Venezolanische Regierungsvertreter verteidigten die diplomatische Annäherung mit der Notwendigkeit, die Entführung Maduros und Flores' anzuprangern und ihnen während ihres bevorstehenden Prozesses konsularische Unterstützung zu gewährleisten.

Caracas berichtete außerdem über die Ankunft einer Delegation des US-Außenministeriums in der vergangenen Woche, um die Bedingungen für die Wiedereröffnung der Botschaft zu evaluieren. Die Maduro-Regierung brach 2019 die diplomatischen Beziehungen zur ersten Trump-Regierung ab, nachdem diese die selbsternannte "Interimsregierung" unter Juan Guaidó anerkannt hatte.

Rodríguez gab weiter bekannt, dass sie am 14. Januar ein "langes und höfliches" Telefongespräch mit Trump geführt habe, in dem sie "eine Arbeitsagenda zum Wohle beider Völker" besprochen hätten. Der US-Präsident bestätigte den Austausch, bezeichnete das Gespräch als "großartig" und nannte Rodríguez "eine wunderbare Person", mit der "es sehr leicht ist, zu arbeiten".

Am Donnerstag traf sie sich Berichten zufolge mit CIA-Direktor John Ratcliffe am Flughafen Maiquetía. Laut der New York Times diskutierten die beiden die Zusammenarbeit im Bereich der Nachrichtendienste, wobei Ratcliffe betonte, dass Venezuela aufhören sollte, ein vermeintlich "sicherer Hafen für die Gegner der USA, insbesondere Drogenhändler" zu sein. Die Regierung Rodríguez hat sich zu dem Treffen noch nicht geäußert.

Meinung

Puff – Trumps venezolanischer Öl-Traum ist zerplatzt

Darüber hinaus entsandte die Interimspräsidentin Félix Plasencia, den ehemaligen Außenminister und Botschafter in Großbritannien, zu Gesprächen mit US-Regierungsvertretern nach Washington.

Plasencias Besuch fiel mit einer Reise der Oppositionspolitikerin María Corina Machado zusammen, die laut BBC ein "kurzes und untypisches" Treffen mit Trump im Weißen Haus hatte.

Die ultarechte Politikerin überreichte dem US-Präsidenten ihre Friedensnobelpreis-Medaille. Diese Geste wurde von norwegischen Experten und Medien kritisiert, die sie als "unglaublich beschämend" und "schädlich" für den Preis bezeichneten. Die Entscheidung des Nobelkomitees, Machado den Preis zu verleihen, war ebenfalls in die Kritik geraten, da die Politikerin in der Vergangenheit in gewalttätige Putschpläne verwickelt war und zu ausländischen Interventionen aufgerufen hatte.

Trump dankte Machado für die "Geste des Respekts". Das Weiße Haus erklärte später, dass der Besuch nur eine "Höflichkeit" gewesen sei, die keinen Einfluss auf die Politik der Regierung habe. Nach den Angriffen vom 3. Januar lehnte der US-Präsident Machados Ansprüche auf die Führung Venezuelas ab und fügte hinzu, dass sie "innerhalb des Landes nicht respektiert wird".

Unterdessen kommen die Vereinbarungen zwischen Caracas und Washington weiter voran, einschließlich der Wiederaufnahme der Abschiebeflüge aus den USA. Der erste, durchgeführt von Eastern Air Express, startete am Freitag in Phoenix, Arizona, und landete mit 199 venezolanischen Migranten an Bord auf dem internationalen Flughafen Simón Bolívar.

Der letzte Abschiebeflug hatte am 10. Dezember stattgefunden. Zwei Tage später gab die Regierung Maduro bekannt, dass die US-Regierung das Programm zur Rückführung von Migranten einseitig ausgesetzt habe.

Mehr zum Thema - USA: Trump ruft "nationalen Notstand" aus, um venezolanische Ölgelder zu sichern

Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín.

Video https://rumble.com/v749rsa-notwehr-afd-uert-verstndnis-fr-us-angriff-auf-venezuela.html

Dauer 5:27 Min.

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Info: https://freedert.online/amerika/267574-venezuelas-interimspraesidentin-wirbt-fuer-energiekooperation-und-diplomatie-mit-usa/

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anti-spiegel.ru, 19. Januar 2026 10:00 Uhr, von Anti-Spiegel

Letzte Woche gab es, kaum beachtet von deutschen Medien, wieder ukrainische Angriffe auf Öltanker im Schwarzen Meer. Dass deutsche Medien das "übersehen" haben, könnte daran liegen, dass griechische Tanker angegriffen wurden, die für US-Konzerne Öl aus Kasachstan transportiert haben.

Deutsche Medien haben bestenfalls in sehr unscheinbaren Artikeln gemeldet, dass die Ukraine letzte Woche wieder Öltanker im Schwarzen Meer mit Drohnen angegriffen hat. Dass die deutschen Medien der Meinung sind, das deutsche Publikum soll davon nicht allzu viel erfahren, könnte daran liegen, dass die Ukraine keine russischen Tanker oder russisches Öl angegriffen hat, sondern griechische Öltanker, die Öl aus Kasachstan für westliche Konzerne nach Europa transportiert haben.

In Russland wurde jedoch darüber berichtet und ich übersetze hier den Beitrag, den das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick darüber gezeigt hat.

Beginn der Übersetzung:

Für Kiews internationalen Terrorismus muss die ganze Welt den Preis zahlen

Die ukrainischen Terroristen sind völlig durchgedreht und haben im Schwarzen Meer gleich drei Tanker mit Drohnen angegriffen, die kasachisches Öl geladen hatten. Alexander Christenko analysiert den Vorfall, doch zunächst stellt sich die Frage: Warum schweigen die europäischen „Grünen“?

Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigen, wie eine ukrainische Kamikaze-Drohne einen ausländischen Öltanker im Schwarzen Meer angreift. Ein Feuer bricht aus. Am 13. Januar um 10:15 Uhr sendet die Besatzung der „Matilda“ über einen internationalen Kanal SOS.

Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurde der Tanker etwa 100 Kilometer von Anapa entfernt von zwei ukrainischen Drohnen angegriffen. Neben der „Matilda“ wurde am selben Tag auch ein zweiter Tanker, die „Delta Harmony“, attackiert.

In beiden Fällen war es nur dem Zufall zu verdanken, dass es Verletzungen der zivilen Besatzung, keinen Großbrand, keinen Verlust der Tanker und keinen Austritt von Zehntausenden Tonnen Öl ins Schwarze Meer gab.

Dabei kommen Prozent des Öls aus kasachischen Feldern und werden im Rahmen des internationalen Projekts des Kaspischen Pipeline-Konsortiums (CPC) über eine separate Pipeline zum russischen Ölhafen Noworossijsk transportiert. Von dort werden sie an Verbraucher in den USA und Europa verschifft. Das durchschnittliche monatliche Transportvolumen beträgt 6 Millionen Tonnen.

„Die These, die Ukraine greife angeblich Russland und ihre Infrastruktur an, hält keiner Prüfung stand. Es ist amerikanisches und europäisches Öl, das vom CPC transportiert und zu den europäischen Raffinerien ebendieser Unternehmen geliefert wird. Dazu gehören Chevron, ExxonMobil, amerikanische Unternehmen, die britische Shell und das italienische Unternehmen Eni“, sagt Olzhas Baidildinow, ehemaliger Berater des kasachischen Energieministers.

Tatsächlich hatte das amerikanische Unternehmen Chevron einen der Tanker gechartert, der einem griechischen Unternehmen gehört. Trotzdem hat Kiew einen gezielten Drohnenangriff durchgeführt.

„Die Ukraine verübt Terroranschläge und es ist offensichtlich, dass das nach internationalem Recht tatsächlich Terroranschläge sind. Das betrifft die Tankerflotte und die Anlagen von CPC. Doch nun wurden nicht nur Tanker der sogenannten Schattenflotte angegriffen, sondern auch Tanker griechischer Reedereien. Mit anderen Worten: Der Terroranschlag richtete sich gegen Schiffe eines EU-Mitgliedstaates, die Öl des amerikanischen Konzerns Chevron transportierten“, erklärte Konstantin Simonow, Direktor des Nationalen Energiesicherheitsfonds.

Laut dem kasachischen Außenministerium wurden insgesamt drei Tanker mit Drohnen angegriffen. Das Ministerium veröffentlichte zu dem Vorfall eine gesonderte Erklärung: „In Krisensitzungen mit Botschaftern mehrerer europäischer Länder sowie in Gesprächen mit der amerikanischen Seite und anderen ausländischen Partnern haben wir die Notwendigkeit betont, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des Ölransports, insbesondere auf dem Seeweg, unter strikter Einhaltung des Völkerrechts zu gewährleisten.“

Die kasachische Seite hat bereits mehrfach mit den Ukrainern verhandelt, schließlich war dies bei Weitem nicht der erste Angriff Kiews auf die Infrastruktur des internationalen Kaspischen Pipeline-Konsortiums. Doch die Vertreter Kiews tun so, als hätten sie damit nichts zu tun, wie die typische Reaktion des ukrainischen Botschafters in Kasachstan nach einem der Angriffe zeigte. Er wurde gefragt: „Vielleicht sollte sich die Ukraine wenigstens für diesen Angriff auf das Kaspische Pipeline-Konsortium entschuldigen?“

Darauf antwortete der ukrainische Botschafter in Kasachstan Viktor Maiko: „Äh, nun ja, sich für etwas entschuldigen, das wir nicht getan haben… Man sollte die Ukraine nicht für etwas beschuldigen, mit dem sie höchstwahrscheinlich gar nichts zu tun hat.“

Das kasachische Parlament weiß genau, wer hinter dem aktuellen Angriff auf die Tanker steckt und wer Einfluss auf Kiew ausüben kann, wie der kasachische Abgeordnete Aidos Sarym sagte: „Einer der Hauptaktionäre ist Chevron selbst. Wir wissen, dass die Ukraine entscheidend auf Unterstützung der USA angewiesen ist, und Chevron ist das kleinste Unternehmen der Welt. Ich denke, die USA und unsere anderen Partner sollten gemeinsam Druck auf die Ukraine ausüben, wie sie ihre Ziele wählt.“

Allerdings gab es bisher keine öffentliche Reaktion. Einige westliche Länder sind faktisch Komplizen von Kiews Energieterrorismus, indem sie die ukrainischen Streitkräfte mit den notwendigen Daten und Technologien versorgen. Der russische Präsident sprach im vergangenen Februar ausführlich darüber, nach dem ersten ukrainischen Angriff auf eine Anlage des Kaspischen Pipeline-Konsortiums, die Ölpumpstation Kropotkinskaja. Damals sagte der russische Präsident Wladimir Putin: „Angriffe dieser Art sind ohne Weltraumaufklärung unmöglich, und die Ukraine erhält diese nur von ihren westlichen Verbündeten. Sie ist dazu nicht in der Lage, denn ihr fehlen die notwendigen Satelliten.“

Im November griffen ukrainische Drohnen die Ölverladeanlagen des CPC in Noworossijsk an. Die Angriffe der ukrainischen Streitkräfte, darunter die jüngsten auf Tanker, schaden der kasachischen Wirtschaft, wie Olzhas Baidildinow erklärte: „Ich habe die Summe berechnet und basierend auf den Ergebnissen von November und Dezember beläuft sie sich auf rund eine Milliarde Dollar. Das ist der Gesamtverlust für Kasachstan, einschließlich der Ölkonzerne. Davon entfällt etwa ein Drittel, also rund 500 Millionen Dollar, direkt auf den kasachischen Staatshaushalt. Das ist eine enorme Summe für das Land. Hinzu kommen Nebenwirkungen: Die Versicherungskosten im Schwarzen Meer haben sich verdreifacht.“

Das ist offenbar das Ziel des Kiewer Regimes: die Kosten für den Öltransport über russische Häfen zu erhöhen. Dabei kümmert sich die Ukraine offensichtlich nicht darum, dass die Angriffe auf zivile Tanker die Interessen von Drittländern und des gesamten globalen Energiesektors gefährden.

Englischsprachige Medien berichten: „Da Drohnen immer größere Entfernungen zurücklegen und die Ziele sich vervielfachen, geht es nicht mehr darum, ob Energieflüsse unterbrochen werden, sondern wie gravierend die Folgen sein werden. Schließlich sendet jeder Angriff in der Nähe des CPC-Terminals Schockwellen weit über das Schwarze Meer hinaus – in die globalen Lieferketten und Energiepreise.“

Nach den ukrainischen Drohnenangriffen, auch noch inmitten der Krise im Iran, stieg der Preis für Brent-Rohöl um 2 US-Dollar. Kurz gesagt: Die ganze Welt zahlt den Preis für den internationalen Energieterrorismus Kiews und seiner Unterstützer.

Ende der Übersetzung

Info: https://anti-spiegel.ru/2026/fuer-kiews-internationalen-terrorismus-muss-die-ganze-welt-den-preis-zahlen/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 19. Januar 2026 um 12:02 Ein Artikel von: Florian Warweg

Die Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud durch die EU, ein Schritt, den die deutsche Bundesregierung explizit unterstützte, hat dazu geführt, dass seine Bücher mitten im Weihnachtsgeschäft von seinem deutschen Verlag aus dem Handel genommen wurden, aus Sorge, gegen das sogenannte Bereitstellungsverbot zu verstoßen. Jenes „Bereitstellungsverbot“ bedeutet, dass von der EU sanktionierten Personen keinerlei wirtschaftliche Vorteile mehr zugutekommen dürfen. Ebenso hatten zahlreiche deutsche Medien nach der Sanktionierung sämtliche Videos und Interviews mit ihm präventiv entfernt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, ob sich Verlage und Medien tatsächlich mit der Veröffentlichung von Büchern und Interviews Bauds strafbar machen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Hintergrund

Die Bundesregierung hatte am 15. Dezember im Rat der Europäischen Union zugestimmt, den Schweizer Militäranalysten und mehrmaligen Sachbuchbestsellerautor in Deutschland, Jacques Baud, auf die EU-Sanktionsliste zu setzen: Für den in Brüssel lebenden Analysten gilt seitdem ein umfassendes Einreiseverbot sowie Blockierung aller Konten und Finanztransfers im gesamten EU-Raum. Das heißt, er kann Belgien nicht verlassen und weder Zahlungen leisten noch erhalten: Keine Miete oder Versicherungen zahlen, keine Einkäufe tätigen. Ebenso ist jede Art von wirtschaftlicher Tätigkeit innerhalb der EU untersagt. Das betrifft im konkreten Fall auch die Einkünfte aus den Verkäufen seiner Bücher, darunter mehrere Bestseller.

Als einzige Begründung für diesen massiven Grundrechtseingriff wird ohne weitere Belege angeführt, er sei „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“ und verbreite Theorien zur Entstehung des Ukrainekriegs, die die EU nicht teile:

Das Schweizer Außenamt greift ein

Mittlerweile hat das Schweizer Außenministerium (Außendepartement), nachdem es zuvor einen Monat zu den Sanktionen gegen den eigenen Staatsbürger geschwiegen hat, gegenüber der NZZ offiziell bestätigt, dass man Ende letzter Woche bei der EU interveniert und „das Recht auf ein faires Verfahren“ sowie „Achtung der Meinungsäusserungsfreiheit“ eingefordert hat.

Mitte Dezember 2025 hatte das deutsche Auswärtige Amt auf Nachfrage der NachDenkSeiten in der BPK, ob die Bundesregierung der Sanktionierung von Baud bewusst zugestimmt hat, erklärt:

„Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann. (…) Das ist eine Entscheidung, die in Brüssel getroffen worden ist. Ich kann aber noch ein bisschen weitergehen und sagen: Ja, auch wir sind davon überzeugt. Deswegen war es eine einstimmige Entscheidung.“

Die EU-Sanktionierung und die innere Zensurschere bei Verlagen und Medienportalen

In Folge der Sanktionierung und der damit einhergehenden Rechtsunsicherheit hatte beispielsweise der Westend-Verlag, welcher in Deutschland die Bücher Bauds verlegt, auf Anraten seiner Anwälte sämtliche Bücher des Schweizer Analysten mitten im laufenden Weihnachtsgeschäft vom Markt genommen. Denn vom weiteren Buchverkauf hätte Baud wirtschaftlich profitiert und der Verlag folglich gegen das schon erwähnte „Bereitstellungsverbot“ verstoßen. Seit Anfang Januar bietet der Verlag die Bücher wieder an, muss aber sicherstellen, dass der entsprechende Anteil am Verkauf der Bücher nicht an Baud weitergeleitet wird. Was wiederum aus anderen Gründen den Verlag in rechtlich schwierige Fahrwasser bringt.

Ähnlich präventiv agierten auch viele Medien-Portale mit Artikeln und Interviews, in denen der Schweizer Analyst zu Wort kam. Um von vornherein in einer rechtlich unklaren Lage Probleme zu vermeiden, wurden Dutzende Artikel und Interviews von Baud zunächst offline gestellt. Auch die NachDenkSeiten griffen zunächst auf Anraten zu dieser Maßnahme. Mittlerweile haben die NDS die Interviews von Baud aber wieder online gestellt.

Die Antworten der verantwortlichen Ministerien auf die entsprechende Nachfrage der NachDenkSeiten zu den rechtlichen Konsequenzen in Bezug auf Buchverkauf und Veröffentlichung von Aussagen Bauds zeigen aber nachdrücklich auf, dass auch die Bundesregierung höchstselbst nicht weiß, wie sich die rechtliche Lage des von ihr mitsanktionierten Militäranalysten für Verlage und Medienhäuser darstellt:

„Das kann ich nicht kommentieren. Darüber liegen mir keinerlei Erkenntnisse vor.“

„Wir sind keine Strafverfolgungsbehörde, und die Frage, ob irgendetwas strafrechtlich relevant ist, ist eine Frage, die die Strafverfolgungsbehörden beantworten müssten. Insofern kann ich mich jetzt dazu nicht näher einlassen.“

„Ich glaube nicht, dass da irgendein Verfahren anhängig ist. Im Übrigen, glaube ich, ist zur Sanktionsdurchsetzung jedenfalls nicht das Auswärtige Amt berufen. Insofern habe ich Ihnen das, was ich Ihnen dazu sagen kann, gesagt.“

Auch die Sanktionierung deutscher Journalisten wird weiter vorangetrieben

Zuvor hatte die EU im 19. Sanktionspaket auf Initiative Deutschlands drei deutsche Journalisten und Staatsbürger vollumfänglich sanktioniert. Hüseyin Doğru, Alina Lipp und Thomas Röper. (Die NachDenkSeiten hatten umfänglich z.B. hier, hier und hier darüber berichtet und es auf der BPK thematisiert.)

Wie hanebüchen auch in diesen Fällen die „Begründung“ für die Sanktionierung ausfiel, haben wir unter anderem in dem Artikel „EU und Bundesregierung sanktionieren deutschen Journalisten wegen kritischen Tweets zu Kanzler Merz“ dargelegt.

Im Falle des in Berlin lebenden deutschen Staatsbürgers, Journalisten und Vater von drei Kindern wurde die Daumenschrauben Anfang Januar noch stärker angezogen und ihm wurde die letzte Möglichkeit genommen, noch Lebensmittel zu kaufen.

Doğru war bereits im Mai 2025 von der EU mit der Begründung sanktioniert worden, seine Berichterstattung zu propalästinensischen Protesten in Deutschland würde angeblich „indirekt“ (!) „Handlungen der Regierung der Russischen Föderation“ unterstützen. Allerdings hatte er über die Bundesbank die „Sondererlaubnis“ – monatlich 506 Euro zum Erwerb von Lebensmitteln für sich und seine Familie, inklusive zwei neugeborene Zwillinge, abzuheben. Doch auch diese letzte Möglichkeit zum Erwerb von Lebensmitteln und anderen überlebenswichtigen Gütern wurde Anfang Januar 2026 laut seiner Aussage blockiert:

„DRINGEND: Derzeit habe ich KEINEN Zugang zu Geldmitteln. Aufgrund der EU-Sanktionen kann ich meine Familie, darunter zwei Neugeborene, nicht ernähren. Zuvor hatte ich Zugang zu 506 Euro, um zu überleben, doch auch diese Mittel sind nun gesperrt. Meine Bank hat sie blockiert. Die EU hat de facto auch meine Kinder mit Sanktionen belegt.“

Auszug:

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 14. Januar 2026

Frage Warweg
Das Auswärtige Amt hatte letzten Monat hier in der BPK erklärt, dass die Bundesregierung der umfassenden Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud durch die EU sehr bewusst zugestimmt hat. Jetzt hat diese Sanktionierung in direkter Konsequenz dazu geführt, dass die Bücher von Jacques Baud mitten im Weihnachtsgeschäft von seinem deutschen Verlag aus dem Handel genommen wurden, aus Sorge, gegen das sogenannte Bereitstellungsverbot zu verstoßen, welches bedeutet, dass von der EU sanktionierten Personen keinerlei wirtschaftliche Vorteile mehr zugutekommen, auch nicht aus Buchverkäufen. Da sich die Bundesregierung ja sicherlich mit den Auswirkungen ihrer Zustimmung zu der Sanktionierung befasst hat, würde mich die Einschätzung des Wirtschaftsministeriums interessieren. Machen sich deutsche Verlage tatsächlich mit dem Verkauf von Büchern von Jacques Baud im Sinne Übertretung des Bereitstellungsverbots strafbar?

Ungrad (BMWE)
Dass kann ich nicht kommentieren. Darüber liegen mir keinerlei Erkenntnisse vor.

Zusatzfrage Warweg
Neben den erwähnten Reaktionen diverser Verlage in der EU haben auch zahlreiche deutsche Medien, um präventiv Problemen aus dem Weg zu gehen, sämtliche Videos von Jacques Baud nach dessen EU-Sanktionierung entfernt. Wie ist denn laut Bundesregierung die rechtliche Lage für Medien, die Interviews von Jacques Baud nach wie vor online halten? Droht da auch Strafverfolgung? Wer fühlt sich zuständig?

Vorsitzende Wefers
Vielleicht die Strafverfolgungsbehörde, würde ich jetzt einmal vermuten.

Kirschner (BMJV)
Die sitzt nicht hier. Wir sind keine Strafverfolgungsbehörde, und die Frage, ob irgendetwas strafrechtlich relevant ist, ist eine Frage, die die Strafverfolgungsbehörden beantworten müssten. Insofern kann ich mich jetzt dazu nicht näher einlassen.

Frage Dr. Rinke (Reuters)
Dann würde ich zumindest das Auswärtige Amt fragen, ob Sie jetzt im Nachhinein finden, dass die EU und vielleicht auch die Bundesregierung mit diesem Sanktionsschritt etwas über das Ziel hinausgeschossen sind.

Giese (AA)
Wir haben das hier ja schon mehrfach besprochen. Wie Sie der Sanktionierung entnehmen können, hat die Bundesregierung ihr auch zugestimmt. Alle Menschen, die sanktioniert werden, finden eine Begründung dieser Sanktionierung in der Sanktionsbegründung. Die kann man online einsehen. Jeder, der sich zu Unrecht sanktioniert fühlt, kann dagegen rechtliche Schritte einleiten. Das ist auch in diesem Fall der Fall, soweit ich weiß.

Frage Warweg
Herr Giese, das erzählen Sie ja immer.

Giese (AA)
Das ist auch so.

Zusatz Warweg
Aber die Grundrechtecharta greift ja erst, nachdem der Schaden eingetreten ist, und damit wird ja eigentlich das klassische rechtsstaatliche Prinzip, hinter dem das Auswärtige Amt, denke ich, sonst auch steht, dass nicht der Staat die Schuld beweisen muss, sondern der Betroffene seine Unschuld – – – Da sind wir ja jetzt angelangt. Das kann ja auch nicht im Interesse des Auswärtigen Amtes sein.

Giese (AA)
Ich glaube, wir haben uns hier schon wirklich sehr, sehr häufig über dieses Thema ausgetauscht. Ich glaube, wir werden da nicht auf einen grünen Zweig kommen. Ich habe die Meinung der Bundesregierung hier vertreten, die wir auch in Brüssel bei den Abstimmungen klargemacht haben, und dabei bleibt es.

Zusatzfrage Warweg
Aber ich hätte noch eine Verständnisfrage, Herr Giese. Ich habe jetzt zwei Fälle aufgezählt, in denen deutsche Unternehmen, Verlage, deutsche Medien in der völligen rechtlichen Unsicherheit gelandet sind, wie sie damit umgehen, sozusagen infolge dieser Sanktionierung, der die Bundesregierung sehr bewusst zugestimmt hat. Jetzt war bisher niemand in der Lage, mir zu sagen, wie sich diese rechtliche Lage dann darstellt. Kann ich davon ausgehen oder sehe ich es richtig, dass die Bundesregierung da zugestimmt hat, ohne in irgendeiner Form zu antizipieren, was das für direkte Auswirkungen hat, etwa auf deutsche Verlage, die im Fall von Jacques Baud dessen Bücher hier in Deutschland – mehrere Bestseller darunter – verlegen?

Giese (AA)
Die Rechtsfolgen sind ebenfalls in dieser Sanktionierung enthalten. In der zugrunde liegenden EU-Regulierung kann man die Rechtsfolgen einsehen. In Deutschland wird das über verschiedene Stellen abgewickelt und überwacht. Sie haben gerade gehört, was es mit der strafrechtlichen Verfolgung auf sich hat. Ich glaube nicht, dass da irgendein Verfahren anhängig ist. Im Übrigen, glaube ich, ist zur Sanktionsdurchsetzung jedenfalls nicht das Auswärtige Amt berufen. Insofern habe ich Ihnen das, was ich Ihnen dazu sagen kann, gesagt.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 14.01.2026

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Skandal in der BPK: Bundesregierung diffamiert deutschen Journalisten Hüseyin Doğru als „Desinformationsakteur“

EU-Sanktionen gegen Journalisten – Florian Warweg und Gabriele Gysi im Gespräch mit Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich

Juristisches Gutachten: EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten verstoßen gegen Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien

Rubriken: Audio-Podcast Erosion der Demokratie Medienkonzentration, Vermachtung der Medien

Schlagwörter: Baud, Jacques Bürgerrechte Bundespressekonferenz Pressefreiheit Wirtschaftssanktionen

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=144983

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Alex Spichale / CH Media

Vor einem Monat hat die EU den in Brüssel wohnhaften Schweizer Jacques Baud auf ihre Russland-Sanktionsliste gesetzt. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat sich lange nicht offiziell zu der Angelegenheit geäussert. Diese Woche nun aber hat die Schweizer Botschafterin bei der EU in Brüssel, Rita Adam, bei der EU wegen der Sanktionierung von Baud interveniert.

Dies teilt das EDA auf Anfrage mit. Adam habe von der EU «das Recht auf ein faires Verfahren verlangt und auf die Achtung der Meinungsäusserungsfreiheit hingewiesen». Bereits davor habe die Schweizer Mission in Brüssel Fragen zur Umsetzung der Sanktionen gegen Baud und zu den Rechtsmitteln, die ihm zur Verfügung stünden, bei der EU geklärt.

Was genau dem ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und Buchautor zur Last gelegt wird, ist nebulös. Die Begründung im Beschluss des Europäischen Rates lautet zusammengefasst, Baud fungiere «als Sprachrohr für prorussische Propaganda» und verbreite Verschwörungstheorien über die Gründe für den Ukraine-Krieg. Er sei für die «Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme» verantwortlich.

Hat Baud Geld angenommen?

Eine Anfrage der NZZ zu den Hintergründen liess die EU-Kommission lange unbeantwortet. Nun äussert sie sich erstmals ausführlicher, geht aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes aber nicht auf den Einzelfall ein. Für die Kommission steht fest, dass Baud – wie auch alle anderen Sanktionierten – im Auftrag des Kremls gehandelt hat. «Für jede aufgeführte Person wird festgestellt, dass sie für Massnahmen oder Strategien, die der Regierung der Russischen Föderation zuzuschreiben sind, verantwortlich ist, diese umsetzt, unterstützt, davon profitiert, daran beteiligt ist oder diese erleichtert», sagt die Sprecherin Anitta Hipper. Ob Baud vom Putin-Regime Geld oder andere Vorteile angenommen hat, beantwortet die Kommission nicht.

In einem Dossier, das der EU-Aussendienst über Baud angelegt hat, würde es wohl stehen. Doch dieses kann die EU gemäss ihren Datenschutzgesetzen nur auf Anfrage der aufgeführten Person oder ihrer Anwälte zur Verfügung stellen. Selbst wenn eine mit Sanktionen belegte Person, wie in anderen Fällen geschehen, wahrheitswidrig behauptet, nie Einsicht in die Akten erhalten zu haben, darf die EU diese nicht veröffentlichen.

Die Kommission sollte gute Gründe haben, wenn sie gegen eine Person vorgeht – schliesslich ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Fall danach gerichtlich überprüft wird. Gegen den Vorwurf, die Meinungsäusserungsfreiheit zu beschneiden, wehrt sich die EU vehement. Man verfechte dieses Grundrecht entschieden, darum lege man die Messlatte für eine Sanktionierung «bewusst hoch», sagt Hipper. Die Handlungen müssten ein solches Ausmass haben, dass sie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der EU oder in einem Mitgliedstaat gefährdeten, so die Kommission.

Schweizer Banken sperren sofort die Konten

Wer wie Jacques Baud auf einer Sanktionsliste landet, untersteht einem ausserordentlich einschneidenden Regime. Er darf nicht reisen, sämtliche Vermögenswerte werden gesperrt (neben Konten auch Immobilien, Beteiligungen, Kunstwerke und immaterielle Güter), und Dritten ist es unter Strafandrohung verboten, der Person finanziell zu helfen oder ihr wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Die mit Sanktionen belegten Personen würden sozusagen «radioaktiv» gemacht, sagt ein Anwalt aus Zürich, der sich mit dem Sanktionsrecht auskennt und sowohl in- als auch ausländische Klienten in diesem Zusammenhang berät und vertritt.

Die Schweiz übernimmt seit dem Angriff von Russland auf die Ukraine im Februar 2022 den grössten Teil der Sanktionen, welche die EU beschliesst; inzwischen ist man beim 19. Massnahmenpaket angelangt. Das ursprüngliche Ziel der Sanktionspolitik war es, den Kreml zum Einlenken zu bewegen. Doch inzwischen ist man viel weiter. Jetzt werden auch europäische Bürger mit Sanktionen belegt. So hat die EU in einem Beschluss vom 8. Oktober 2024 festgehalten, Personen und Organisationen wegen «destabilisierender Aktivitäten Russlands» mit Sanktionen zu belegen. Darunter fällt eine Vielzahl von Handlungen, so die Informationsmanipulation und die Einflussnahme, die Baud vorgeworfen werden.

Die Schweiz hat diesen Beschluss nicht übernommen. Jacques Baud ist also in der EU mit Sanktionen belegt, nicht aber in der Schweiz. Viel nützen wird ihm das nicht. Auch in der Schweiz käme er nicht an sein Geld, sollte er hier Konten besitzen. Die Schweizer Banken hielten sich an alle Sanktionen, auch wenn die Schweiz diese nicht übernommen habe. Eine hiesige Bank werde sofort alle Konten sperren, egal, ob der Betreffende von der EU, den USA oder vom Vereinigten Königreich mit Sanktionen belegt worden sei, sagt der Anwalt. Nach der Sperrung werde dann abgeklärt, wie es weitergehe.

Für jede Zahlung braucht es eine Bewilligung

Aus juristischer Sicht sind die Sanktionen laut dem Anwalt eine Herausforderung. Das Hauptproblem sei die grosse Rechtsunsicherheit. In der Praxis sei oft nicht klar, wie man die Massnahmen interpretieren müsse und wo die Grenzen verliefen. Besonders kompliziert werde es, wenn eine Person zum Beispiel in der EU mit Sanktionen belegt worden sei, nicht aber im Vereinigten Königreich oder in den USA oder aber umgekehrt.

Bei mit Sanktionen belegten Personen geht es in rechtlicher Hinsicht vor allem darum, abzuklären, ob gewisse Zahlungen – für Gebühren, Rechnungen oder andere vertragliche Verpflichtungen – ausgeführt werden dürfen, gerade auch ins Ausland. Dazu braucht es ein Gesuch an das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), dieses muss die Zahlung bewilligen. Das Geld läuft in der Regel über verschiedene Banksysteme, bis es bei der Empfängerbank eintrifft.

«Von jedem Land, das dabei involviert ist, braucht es eine Freigabe. Sonst besteht das Risiko, dass das Geld unterwegs stecken bleibt», erzählt der Anwalt. Es sei aufwendig und zeitraubend, solche Bewilligungen einzuholen. Und der Erfolg sei nicht garantiert. Denn auch wenn das Seco eine Zahlung als unproblematisch ansehe und sie bewillige, heisse das nicht, dass die Banken sie auch ausführten. Sie verwiesen dabei auf ihre internen Regelwerke, wonach sie nicht verpflichtet seien, Zahlungsaufträge auszuführen, die nicht im Einklang mit internen Sanktionsrichtlinien stünden.

Politisch motivierte Zwangsmassnahmen

Weiter müssen sich die Sanktionierten unverzüglich darum bemühen, ihren Lebensunterhalt zu sichern. Konten und Kreditkarten sind gesperrt, Dritte dürfen ihnen finanziell nicht helfen, und sie brauchen einen Anwalt. In der Schweiz müssen sich die mit Sanktionen belegten Personen an das Seco wenden und darum ersuchen, dass sie Geld für die Miete, Essen, Arzneimittel oder den Rechtsbeistand erhalten. Auch die EU lässt es unter bestimmten Bedingungen zu, dass die blockierten Gelder zur Deckung der Kosten des täglichen Lebens sowie der Rechtskosten freigegeben werden.

Davon abgesehen könnten die Personen praktisch nichts anderes machen, als sich um das Delisting zu bemühen – also darum, schnellstmöglich von der Sanktionsliste herunterzukommen, sagt der Anwalt. Aus rechtsstaatlicher Sicht seien die Sanktionsregime mit ihren sehr weitgehenden Konsequenzen fragwürdig. Die Personen stünden aus politischen Erwägungen auf der Sanktionsliste, nicht weil ihnen strafbare Handlungen vorgeworfen würden. Durch die Sanktionen würden sie aber bestraft, nicht von einem Gericht, sondern von einer Exekutivbehörde.

Die Schweizer Banken sperren die Konten auch dann, wenn eine Person nicht in der Schweiz mit Sanktionen belegt wurde.

Anthony Anex / Keystone

Die EU will den «Überraschungseffekt»

Der Rechtsschutz, der Sanktionierten gewährt wird, ist sehr rudimentär. Er reicht deutlich weniger weit als in einem Strafverfahren, bei dem es um kriminelle Handlungen geht. Salopp gesagt ist jeder Kriminelle besser geschützt als ein Sanktionierter. Der Anwalt weist darauf hin, dass gemäss der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) keine Verurteilung für Handlungen erfolgen darf, die nicht strafbar sind. Das Verbreiten einer Verschwörungstheorie sei nicht strafbar. Zudem brauche es gemäss der EMRK ein faires Verfahren.

Auf die Frage, warum eine mit Sanktionen belegte Person nicht vorab angehört werde, verweist die EU-Kommission auf den EU-Gerichtshof, der dieses Vorgehen verschiedentlich gutgeheissen habe: «Die restriktiven Massnahmen sollen einen Überraschungseffekt haben, um beispielsweise sicherzustellen, dass die in den Listen aufgeführten Personen keine Zeit haben, ihr Vermögen vor Verhängung der Sanktionen zu verschieben.»

Wer wie Jacques Baud mit Sanktionen belegt wurde, dem stehen im Prinzip zwei Wege offen. Der Betreffende kann eine Art Wiedererwägungsgesuch beim Europäischen Rat einreichen, der den Sanktionsbeschluss gefasst hat. Dort kann er argumentieren, warum er nicht auf die schwarze Liste gehöre. Er muss also seine «Unschuld» beweisen. Oder die mit Sanktionen belegte Person kann eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen und beantragen, dass man sie von der Liste nehme. Solche Delisting-Verfahren können durchaus Erfolg haben, sie sind aber zeitaufwendig und dauern Monate oder Jahre.

Risiko für alle Journalisten

Der Fall von Jacques Baud ist besonders für Journalisten und Publizisten relevant, denn er wirft die Frage auf, wo die Grenzen der Meinungs- und Pressefreiheit verlaufen und was auf Personen zukommt, die sich nicht an ein bestimmtes Narrativ halten. Was nach EU-Massstäben unter «Propaganda» fällt, lässt sich nicht eindeutig bestimmen, und das dürfte beabsichtigt sein.

Info: https://www.nzz.ch/schweiz/affaere-jacques-baud-wer-auf-der-sanktionsliste-steht-wird-radioaktiv-gemacht-ld.1919768

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 18 Jan. 2026 19:00 Uhr, Von Pierre Lévy

Konten eingefroren, Bewegungsfreiheit aufgehoben, soziale Existenz zerstört – und das ohne richterliche Entscheidung. Die Europäische Union sanktioniert eigene Bürger allein aufgrund ihrer Analysen und vermuteten Gesinnung. Was als Außenpolitik beginnt, endet als Angriff auf die Meinungsfreiheit.

KI-generiertes Symbolbild

Vor zwei Monaten veröffentlichte Le Monde ein ganzseitiges Interview mit Nicolas Guillou. Der französische Staatsbürger ist Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und unterliegt in dieser Funktion den von Washington beschlossenen Sanktionen.

Unabhängig davon, was man vom IStGH hält, kann man nur empört sein über die kafkaesken Konsequenzen, die Richter Guillou in seinem täglichen Leben zu spüren bekommt. Er darf nicht nur nicht in die Vereinigten Staaten reisen, sondern es ist ihm faktisch verboten, sich – selbst zu privaten Zwecken – in weiten Teilen der Welt zu bewegen. Vor allem sind seine Bankkonten eingefroren, er kann seine persönlichen Rechnungen nicht bezahlen und keine Bankkarte besitzen, was ihn zu einem echten Paria macht.

Weil seine Tätigkeit dem Weißen Haus missfällt, durchlebt er einen wahren Albtraum, was die französische Tageszeitung (am 19. November 2025) zu Recht anprangert. Diese Empörung scheint jedoch nicht für alle gleichermaßen zu gelten. Die Zeitung hat nämlich nie Fälle von Personen erwähnt, die aufgrund von Sanktionen der Europäischen Union denselben administrativen Qualen ausgesetzt sind.

Meinung

Kommentar zu Sanktionen gegen Lipp und Röper: Darum hassen sie uns

Es ist bekannt, dass die EU etwa zwanzig aufeinanderfolgende "Sanktionspakete" gegen Einrichtungen der Russischen Föderation und Bürger dieses Landes verhängt hat. Weniger bekannt ist, dass auch westliche Staatsangehörige davon betroffen sind.

Dies war am 15. Dezember letzten Jahres der Fall, als der Rat der EU die Liste der Sanktionierten um den Franzosen Xavier Moreau (wohnhaft in Moskau) und den Schweizer Jacques Baud (wohnhaft in Brüssel) erweiterte (die Liste enthielt schon Dutzende Namen). Insbesondere Letzterem ist es nun untersagt, sich innerhalb der EU zu bewegen, und seine Konten sind eingefroren, was die gleichen katastrophalen Auswirkungen hat wie für Richter Guillou. Und wenn jemand ihm helfen will, kann er bestraft werden.

In Deutschland wurden zahlreiche Artikel und Interviews zu diesem Skandal veröffentlicht, von dem bereits im vergangenen Jahr der Journalist Huseyin Dogru betroffen war, der türkischer Herkunft ist, aber ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Es wurden Petitionen gestartet, in Deutschland und auch in der Schweiz, deren Staatsangehöriger Herr Baud ist. Letzterer war Oberst der Schweizer Armee und strategischer Analyst. Er arbeitete auch für die UNO, die Afrikanische Union und später für die NATO.

Das Verbrechen, das ihm die EU vorwirft, besteht darin, "prorussisch" zu sein, was der Betroffene jedoch entschieden bestreitet. Sein Vergehen besteht in Wirklichkeit darin, Analysen veröffentlicht zu haben, die nicht mit der westlichen "Erzählung" übereinstimmen, die Russland als alleinigen Verantwortlichen für den Krieg in der Ukraine darstellt. Er hatte es einst gewagt, den Einsatz von Giftgas durch Damaskus anzuzweifeln, einer der Vorwürfe, die der Westen dem ehemaligen syrischen Präsidenten macht.

In der Sprache Brüssels lautet die Begründung wie folgt:

"Jacques Baud wird regelmäßig zu prorussischen Fernseh- und Radiosendungen eingeladen. Er agiert als Sprachrohr der prorussischen Propaganda … Daher ist (er) dafür verantwortlich, Maßnahmen oder Politiken der Regierung der Russischen Föderation umzusetzen oder zu unterstützen, die die Stabilität oder Sicherheit eines Drittlandes (der Ukraine) durch Manipulation von Informationen und Einmischung gefährden oder bedrohen."

"Bis hierher und nicht weiter!": Petition gegen Sanktionierung von Jacques Baud gestartet

Die gleichen Worte finden sich in der Begründung zu Xavier Moreau, ebenfalls ein ehemaliger Soldat. Im Gegensatz zu Herrn Baud bekundet dieser seine Sympathie für die russische Position.

Die Schweizer Behörden haben ihrerseits eine offizielle Note nach Brüssel geschickt, in der sie gegen das Schicksal eines ihrer Staatsangehörigen protestieren. Es hat dennoch einen Monat gedauert, bis Bern reagiert hat. Aber angesichts einer solchen Rechtsverweigerung, hätte das Schweigen Berns der Sache der Befürworter eines EU-Beitritts der Schweiz nicht gedient.

Die willkürliche und ungerechtfertigte Beurteilung der Position von Baud durch Brüssel ist nicht die einzige Absurdität in dieser Angelegenheit. Schockierend ist auch, dass keiner der Betroffenen beschuldigt wird, gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Sie werden überhaupt nicht beschuldigt, da der Begriff "beschuldigt" voraussetzen würde, dass ein Gerichtsverfahren stattfindet oder stattgefunden hat.

Es hat kein Gerichtsverfahren stattgefunden, es konnte keine Verteidigung vorgebracht werden, es wurde kein Urteil gefällt, da niemand behauptet, dass gegen ein Gesetz verstoßen wurde. Die Entscheidung ist also keine gerichtliche, sondern eine unverhohlen politische. Das ist das Wesen von Sanktionen, die nur in den Ermessensbereich der Macht – in diesem Fall der europäischen – fallen. Die betroffenen Personen werden weder angeklagt, noch vor Gericht gestellt, noch verurteilt, sondern wegen ihrer vermeintlichen Sympathie für Russland sanktioniert, das heißt bestraft.

Das einzige Rechtsmittel kann beim Gerichtshof der Europäischen Union eingelegt werden, der die Tatsachen prüfen müsste – ist Herr Baud "prorussisch"? – aber nicht darüber entscheiden dürfte, ob diese Anschuldigung eine Bestrafung rechtfertigt. Einige Kenner der europäischen Mechanismen behaupten im Übrigen, dass der Europäische Rat, sollte der ursprüngliche Vorwurf als unbegründet beurteilt werden, leicht einen anderen, faktisch unbestreitbaren Vorwurf finden und somit die Bestrafung aufrechterhalten könnte.

Unter diesen Umständen ist es schwer zu übersehen, dass es sich hier tatsächlich um einen direkten Angriff auf die Meinungs- und Analysefreiheit handelt. Die Europäische Union verhält sich in diesem Fall genau wie die Staaten, denen sie Autoritarismus oder sogar Diktatur vorwirft: Sie bestraft, um ein Exempel zu statuieren, und schreckt damit freie Geister davon ab, abweichende Meinungen zu äußern, insbesondere in sensiblen Bereichen.

Und die Ukraine ist ein solches Thema, insbesondere seit der Rat im vergangenen Dezember beschlossen hat, weitere Mittel zur militärischen und finanziellen Unterstützung Kiews bereitzustellen. Mit einem gemeinsamen Kredit von 90 Milliarden Euro, den die Bürger von 24 Ländern werden zurückzahlen müssen (Ungarn, die Slowakei und Tschechien haben sich diesem Abenteuer verweigert), unterstützt die EU eine aussichtslose Sache und könnte eines Tages von den Bürgern dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Daher rührt wohl auch der Wunsch, abweichende Stimmen einzuschüchtern.

Steinhöfel zum Fall Jacques Baud: "Bald müssen die USA uns ein zweites Mal befreien"

In Geheimdienstkreisen wird gemunkelt, dass die französischen Dienste hinter der Verfolgung von Herrn Baud und vor allem Herrn Moreau stecken. Das lässt sich natürlich nicht überprüfen. Aber es könnte zum Schweigen der Presse des Landes Voltaires in diesem Skandal beigetragen haben.

Nach dem Vorbild Brüssels haben Paris, Berlin und einige andere Hauptstädte einen weiteren Weg gefunden, ihre Russophobie zum Ausdruck zu bringen: die Verfolgung, Identifizierung und Bestrafung einer "fünften Kolonne", das heißt die Benennung eines "inneren Feindes". Und das, obwohl Russland – zumindest offiziell – kein Feind ist, gegen den Krieg geführt wird.

Aber wenn der amerikanische Präsident morgen seine Feindseligkeit und seine Herausforderungen gegen Europa fortsetzt und verstärkt, werden die Torquemadas von Brüssel dann die unzähligen Unterstützer von Uncle Sam auf dem alten Kontinent verfolgen wollen? Das wäre eine gewaltige Aufgabe.

Außerdem ist es unwahrscheinlich, dass ein solcher Kreuzzug den europäischen Führern jemals in den Sinn kommen würde.

Mehr zum Thema – EU: Wie Menschenrechte und Demokratie schwinden

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/267581-von-guillou-bis-baud-wie/

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seniora.org, 19. Januar 202, 19.01.2026 Von Martin Leo

Ist Grönland nur eines von Trumps Spielen? Vermutlich nicht. Er macht hier einen klaren Unterschied: Es reicht nicht, dass "Europa" und die "Nato" im Besitz der Insel sind. Es müssen die USA selbst sein.

Die USA führen die Nato. Die anderen werden daran erinnert, dass Vasallen sich unterwerfen und Tribut zahlen müssen, wenn sie "Schutz" wollen. Der Tribut wird Grönland sein, sie werden es bekommen und danach wird es weiter gehen. Sie werden es bekommen, weil Europa gar nicht (mehr) in der Lage ist, sich zu wehren.

Unsere Monarchen sind Fremdherrscher. Sie können vom Imperium abgesetzt und ersetzt werden. Von Volkswiderstand sind wir noch weit entfernt. Wir müssen erst verstehen, wo wir uns befinden. Unsere Herrschaft hat sich selbst verkauft und uns dazu.

Die USA konnten im Krieg gegen Russland nichts verlieren. Sie konnten immer nur gewinnen. Wenn sie sich schon nicht gegen Russland mit Hilfe der Europäer und der Ukrainer durchsetzen konnten, dann wenigstens gegen die Europäer. Diese haben ihre wichtigsten Spielkarten verbrannt, die ihnen den Ausweg über Russland und China ermöglichten. Sie müssen jetzt von den USA die teuerste Energie kaufen. Verheerend wäre eine Energiesperre durch die USA. Sie, unsere herrschende Klasse, hat sich und uns in eine strategische Sackgasse manövriert.

Würden sie tatsächlich jetzt einen Ausweg suchen, müssten sie umgehend die Beziehungen zu Russland wieder herstellen.

Könnten sie das, selbst wenn sie es wollten? Könnten sie das mit amerikanischen Truppen in Europa? Und könnten sie das ohne den energischen Druck aus der Bevölkerung?

Wir finden uns wieder in einer Situation wie die Lateinamerikaner und andere Völker, die seit Jahrzehnten die Bedrückung durch eigene und fremde Oligarchien bekämpfen. Wir denken noch, wir seien "Verbündete" der USA. Sie werden uns noch stärker zeigen, dass das kein Privileg ist. Wir sind bevorzugte Opfer.

Wir befinden uns deswegen auch in einer echten Konfrontation mit dem amerikanischen Imperialismus, die unsere Gesellschaft realisieren muss. Das zwingt uns in eine Auseinandersetzung, in der es wie in der "Dritten Welt" und im Globalen Süden um eine antiimperialistische Front geht. Wir gehören dazu.

Unsere herrschende Klasse ist abhängig, korrupt und geistig verkommen wie jene in Lateinamerika. Je eher wir das begreifen, desto besser für die Orientierung, die wir benötigen.

Martin Leo

Martin Leo, Jahrgang 1955, Diplom-Politologe, lebt als Rentner in Portugal, arbeitete für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Wohnungslosen in Hamburg

• USA, Europa, Schule & Bildung, Krieg und Frieden, Grönland

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=376&userid=3998&mailid=2943

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von   <newsletter@nie-wieder-krieg.org>, 19. Januar 2026, 11:07 Uhr

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[Newsletter als PDF-Datei downloaden](https://f06qo.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsDg0YsuevHwjk4U9RElFw/wJ4MIOCbjfV4)

**Newsletter 01/2026**

**Inhalt:** Diskussionspapier 'Zur Strategie der Friedensbewegung in Deutschland 2026' // Strategie- und Aktionsberatung am 1. Februar 2026 

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, 

wir hatten euch Mitte Dezember zu einer Aktions- und Strategieberatung der Friedensbewegung für den 1. Februar eingeladen. Zu dieser online stattfindenden Beratung haben sich schon jetzt über 600 Aktive aus allen Teilen der Friedensbewegung angemeldet.

Mit diesem Newsletter verschicken wir euch ein Diskussionspapier ‚Zur Strategie der Friedensbewegung in Deutschland 2026‘, das dazu inzwischen in unserer Initiative entstanden ist. Es baut auf den Erfahrungen aus dem letzten Jahr auf: den großen Solidaritätsaktionen mit den Menschen in Palästina, den Erfahrungen mit den Demonstrationen am 3. Oktober, der Mobilisierung für den Streik- und Protesttag von Schülerinnen und Schülern gegen die Wehrpflicht, dem permanenten Wirken von vielen Tausenden in den örtlichen Strukturen der Friedensbewegung.

2026 wird noch herausfordernder als das letzte Jahr. Fragestellungen werden noch drängender, die Verabredungen noch notwendiger. Wir schlagen euch mit diesem Papier daher weitere Aktivitäten vor:

- gegen die Hochrüstung Deutschlands und der EU und die damit verbundene Demontage des Sozialstaats

- gegen die Wehrpflicht und die Bundeswehrpropaganda an den Schulen

- gegen die Militarisierung und Kriegsvorbereitung in der Gesellschaft und die damit zusammenhängende Einschränkung der Meinungsfreiheit

- gegen eine mögliche Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen entweder der USA oder Deutschlands bzw. anderer Staaten

- für einen Frieden in der Ukraine und gegen die Kriegspolitik Deutschlands und der EU mit ihren Waffenlieferungen

- in Solidarität mit den Menschen in Palästina, Venezuela und anderen Ländern, die von der imperialistischen Kriegspolitik der USA und ihrer Verbündeten betroffen sind

Dafür spielen die bevorstehenden Ostermärsche eine wichtige Rolle. Der nächste Protesttag gegen die Wehrpflicht ist für den 5. März bereits angekündigt. In vielen Städten und Regionen sind Solidaritätsaktionen mit den von Kriegen und imperialistischer Einmischung betroffenen Ländern angelaufen. Dazu kommen Aktivitäten gegen das Feindbild Russland und in der Unterstützung von Aktionen gegen Hochrüstung und Sozialabbau.

Für die Aktions- und Strategieberatung am 1. Februar wird es dazu einleitende Beiträge aus unterschiedlichen Bereichen der Friedensbewegung geben. Auch eine Betrachtung geopolitischer Entwicklungen. Im Zentrum steht dann die gemeinsame Debatte mit euch. Auch um möglicherweise zu Verabredungen zu kommen.

**Hier könnt ihr unser dafür entstandenes Diskussionspapier lesen:**

[**Zur Strategie der Friedensbewegung in Deutschland 2026**](https://f06qo.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsE8LH5L3HNru08JXGDUy0/r5xpbh0w0Qh0)

Um an der Strategie- und Aktionsberatung am 1. Februar teilzunehmen, müsst ihr euch, sofern noch nicht geschehen, online anmelden. Unmittelbar danach wird euch ein individueller Link per Mail zugestellt, mit dem ihr euch am 1. Februar kurz vor 11 Uhr in die Beratung einwählen könnt.

**Strategie- und Aktionsberatung, online, am Sonntag, den 1. Februar 2026, 11 bis 14 Uhr.**

Hier ist der Registrations- und Anmeldelink:

[**Registrationslink**](https://f06qo.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsEafzHlRdTn4GC8v5CEg4/OIJmbZbvirNz)

Einen Hinweis dazu: Personen, die sich bis zum 18. Januar bereits angemeldet hatten, müssen dies nicht erneut tun. Diesen Freundinnen und Freunden werden wir in den nächsten Tagen ihren Zugangslink noch einmal zur Erinnerung zustellen.

**Filmbericht: Ist der Völkermord in Gaza beendet?**

Unter diesem Titel lud unsere Initiative für den 18.12.2025 zu einer Online-Veranstaltung mit der Islamwissenschaftlerin und Journalistin ***Wiebke Diehl*** ein.

Nach ihrem Input gab es dazu eine spannende Diskussion.

Wir haben euch dazu einen Filmbericht angefertigt, den ihr hier einsehen könnt:

[**Filmbericht von der Veranstaltung am 18.12.2025**](https://f06qo.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsF30hUBpzZiEWFyIuAyO8/fGtWMqIqt_Mv)

Dort findet ihr auch das Redemanuskript von Wiebke sowie außerdem die zahlreichen Hinweise aus der Debatte im Chat. Der Verlauf der Diskussion ist indes in schriftlichen Folien zusammengefasst, die in den Filmbericht integriert wurden.

[Newsletter bestellen](https://f06qo.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsGsLYHtPPxOtYVHqC5vEO/lDqsJHICYa4T)

***

**Initiative „Nie wieder Krieg!“ **

c/o IPB, Marienstr. 19/20, 10117 Berlin

Mail: [mail@nie-wieder-krieg.org](mailto:mail@nie-wieder-krieg.org)** **

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Patrik Baab besuchte Jacques Baud in Brüssel. Die beiden Männer sprachen miteinander. Ein Gespräch in einer Wohnung in Brüssel, die zum Gefängnis wurde - ohne Mahlzeiten.

Patrik Baab

Mo. 19 Jan 2026

Unser Freund und Autor Patrik Baab ist nach Brüssel gereist, um den von der EU ohne Anhörung entrechteten Militäranalysten Jacques Baud zu interviewen. Ein Gespräch mit Tiefgang, das jeden mit Gerechtigkeitssinn ausgestatteten Bürger Europas beklemmen und in Rage versetzen sollte.

Der grossartige YouTube-Kanal – "Gegen den Strom" – von Patrik Baab hat es verdient, abonniert zu werden.

Video https://www.youtube.com/watch?v=SIWp-PhXZNA&t=1s Dauer 1:20:49 h

Artikel Tags: Interview Video Baud, Jacques EU Deutschland Schweiz EU

6 Kommentare zu
«Jacques Baud: "Wir leben nicht mehr im Rechtsstaat"»

Arnold Nägele Mo. 19 Jan 2026, 11:20

Geschätztes FG-Team
Hochachtung vor Patrik Baab und allen, die sich für Jaques Baud einsetzen. Es macht Mut, dass es in einer Welt voller "Verrückten" noch Menschen wie euch gibt und veranlasst, selbst auch aktiv zu sein. Besonders freut es mich, Sie, geschätzter Peter, nächste Woche persönlich zu treffen. Macht weiter so, noch ist die Welt nicht verloren...
Herzliche Grüsse aus der Ostschweiz
Arnold Nägele

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Antwort auf Arnold Nägele Elisabeth Heimlicher Mo. 19 Jan 2026, 11:52

ja, ich komme auch nächste woche…. schliesse mich meinem vorredner an! danke für alles!

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Antwort auf Arnold Nägele beat schaller Mo. 19 Jan 2026, 12:03

Dem schliesse ich mich an. Man kann sich mit Unterschrift für Herrn Baud einsetzen. Diese Art die Leute Mundtot zu machen, ist unterste Schublade.
b.schaller

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Heiko Mo. 19 Jan 2026, 15:04

Dazu eines der besten Zitate:
Ich habe nichts gegen Klassenjustiz; mir gefällt nur die Klasse nicht, die sie macht. Und daß sie noch so tut, als sei das Zeug Gerechtigkeit – das ist hart. Und bekämpfenswert. Tucholski
Es lohnt sich immer wieder, sich darüber klar zu werden, was eine Klassengesellschaft ist und was es bedeutet, darin zu leben.

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Eric Zuesse Mo. 19 Jan 2026, 16:01

Can you not put auto-translate on?

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Wil Mo. 19 Jan 2026, 18:18

https://www.youtube.com/watch?v=RlNaVfa3Yb0&t=58s
Pascal Lottaz & Christoph Pfluger am 14.01.2026 zum neusten Strategiepapier des Bundesrates: "2026 Schweizer Sicherheitsstrategie: Weg in die NATO & Militarisierung"
--> Die Schweiz auf dem Pfad Finnlands und Schwedens: Wie die Schweizer Regierung in ihrer neuen Sicherheitsstrategie den Weg in die NATO ebnet und die ganze Gesellschaft in einen Zustand der Sicherheitsstarre versetzen will.

Das besagte Strategiepapier - per sofort in Kraft gesetzt!!! - lesen/downloaden Sie hier: https://www.sepos.admin.ch/de/sicherh...

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Info: https://forumgeopolitica.com/de/artikel/-jacques-baud-wir-leben-nicht-mehr-im-rechtsstaat

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

youtube.com, vom Premiere am 16.01.2026 Gegen den Strom, Patrik Baab

Mehr davon? Ihre Unterstützung entscheidet! Abonnieren Sie den Kanal, liken Sie die Inhalte und teilen Sie die Videos. – PayPal: http://paypal.me/patrikbaab – Website: https://www.patrikbaab.de/unterstuetzen Banküberweisung Name: Patrik Baab IBAN: DE62 1001 0178 6821 1799 05 BIC: REVODEB2 Verwendungszweck: Unterstützung Mehr als 20 000 Menschen haben den Aufruf zur Unterstützung des sanktionierten Schweizer Obersts a.D. Jacques Baud unterzeichnet. Doch hinter den Kulissen tobt ein anderes Drama – ein „Fegefeuer der Eitelkeiten“. Patrik Baab spricht über Egoismen, Intrigen und die Selbstzerstörung der Opposition, über die moralische Krise der Intellektuellen und darüber, was dieser Fall über den Zustand unserer Gesellschaft verrät. Während Jacques Baud unter Sanktionen leidet, zerfällt der Widerstand an Narzissmus, Profilierungssucht und Angst. Ein Kommentar über das Versagen der Eliten – und derjenigen, die sich ihnen entgegenstellen wollten. 

Kapitel: 

00:00 – Fegefeuer der Eitelkeiten: Ein Kommentar 

00:35 – Solidarität mit Jacques Baud 

01:15 – EU-Sanktionen und Willkür 

02:10 – Mut und Gefahr für Unterzeichner 

03:10 – Weltweite Unterstützung – und deutsche Kleingeisterei 

05:00 – Egoismus statt Solidarität 

07:00 – Die Psychologie des Narzissmus 

09:00 – Der Homo psychologicus und der Zerfall der Solidarität 

11:00 – Die Selbstgleichschaltung der Intellektuellen 

12:20 – Jacques Baud und die Lektion der Freundschaft 

Hinweis: Dieses Video dient der politischen Meinungsbildung und freien Meinungsäußerung gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes (GG). Eigenartige Demokraten – Einen Aufruf unterschreiben und dann wieder zurückziehen Ein Artikel von Albrecht Müller https://www.nachdenkseiten.de/?p=144759

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=ACv_NGWJ5-M Dauer 13:57 Min.

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Weiteres: 

nachdenkseiten.de, 14. Januar 2026 um 9:00 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Die NachDenkSeiten haben wie auch andere Einrichtungen und Personen dafür geworben, den Protest gegen die Sanktionierung Jacques Bauds zu unterstützen. Siehe hier: Pressekonferenz zum Solidaritätsaufruf gegen die EU-Sanktionierung von Jacques Baud: „Es reicht!“ So kamen eine beachtliche Zahl von Unterstützern zusammen. So weit, so gut. Was mir aber im weiteren Umgang mit dieser Solidarität bitter aufgestoßen ist: Es gab Unterstützerinnen und Unterstützer, die (hoffentlich) in vollem Bewusstsein diesen Aufruf unterschrieben haben und ihre Unterschrift später dann zurückgezogen haben.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Das ist nicht nur lästig für die Verantwortlichen und Betreiber einer Internetseite wie in unserem Falle der NachDenkSeiten. Es macht auch einen ausgesprochen schlechten Eindruck bei jenen Zeitgenossen, die solche Unterstützungsaktionen verfolgen oder sich sogar beteiligen wollen. Das Hin und Her macht misstrauisch. Mit Recht.

Im konkreten Fall haben einige Personen wohl ihre Unterstützung zurückgezogen, weil sie nach Veröffentlichung der Liste feststellten, dass Menschen unterschrieben haben, mit denen sie nicht „unter der Laterne gesehen werden wollen“. Eigenartige Demokraten!

Rubriken: Audio-Podcast Aufbau Gegenöffentlichkeit

Schlagwörter:

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=144759

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lostineu.eu, 19. Januar 2026

US-Präsident Trump hat die EU ‘mal wieder kalt erwischt. Während die Europäer ihren “historischen” Mercosur-Deal feierten, drohte Trump mit neuen Strafzöllen und der Annexion von Grönland. Statt sich zu wehren, stellten sich einige Politiker besonders dumm.

Hier eine – zugegeben subjektive – Auswahl der dümmsten Reaktionen. Oder sind es vielleicht die diplomatischsten? Das Urteil überlasse ich meinen Leserinnen und Lesern!

EU-Außenbeauftragte Kallas: China und Russland lachen sich ins Fäustchen

“China and Russia must be having a field day. They are the ones who benefit from divisions among Allies. If Greenland’s security is at risk, we can address this inside NATO. Tariffs risk making Europe and the United States poorer and undermine our shared prosperity. We also cannot let our dispute distract us from the our core task of helping to end Russia’s war against Ukraine.”

Parlamentspräsidentin Metsola: Das macht unsere Feinde stärker

“The European Union supports Denmark and the people of Greenland. We do so united in resolve. The measures against NATO allies announced today will not help in ensuring security in the Arctic. They risk the opposite, emboldening our joint enemies and those who wish to destroy our common values and way of life.  Greenland and Denmark have both made clear: Greenland is not for sale and its sovereignty and territorial integrity needs to be respected. No threat of tariffs can or will change that fact.”

Nato-Generalsekretär Rutte: Freue mich auf Trump in Davos

“Spoke with @POTUS regarding the security situation in Greenland and the Arctic. We will continue working on this, and I look forward to seeing him in Davos later this week.”

Bundesaußenminister Wadephul: USA stehen zur Nato

“Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass die Vereinigten Staaten von Amerika voll und ganz zum Bündnis, zur Nato stehen und auch zur Verteidigung Europas“, sagte der CDU-Politiker im „Bericht aus Berlin“ der ARD. „Das hat niemand bisher in Washington in Zweifel gezogen.“ 

Siehe auch Grönland: Macron will Trump trotzen, Merz kneift schon wieder

P.S. Kallas wird auch in der EU für ihre Reaktion kritisiert. Der linke belgische PTB-Abgeordnete Botenga sprach von einem “unverständlichen” Statement. Der sozialdemokratische Vizepräsident des EU-Parlaments, J. López, ging noch weiter: “This statement and its framing are wrong, politically naïve, and strategically dangerous. It is completely detached from today’s world and from Europe’s real interests. Coming from the EU’s High Representative, this is not just alarming. Unfit for the job.” Zu gut deutsch: Kallas hat ihren Job verfehlt!

‹ Grönland: Macron will Trump trotzen, Merz kneift schon wieder › Grönland: Die Beschwichtigungs-Versuche gehen weiter

11 Comments

1. Ute Plass
   19. Januar 2026 @ 13:29

   “Dümmste Reaktionen” auf so vielen Ebenen:

   “Die europäischen Eliten und ihre erschreckende Naivität | Nils Minkmar sagt uns, was zu tun ist! ”

   https://www.youtube.com/watch?v=vq7qXTWBz1w

Antworten

Info: https://lostineu.eu/das-sind-die-duemmsten-reaktionen-auf-trumps-drohungen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

Grönland: Macron will Trump trotzen, Merz kneift schon wieder

lostineu.eu, 18. Januar 2026

Nach den jüngsten Drohungen von US-Präsident Trump in Sachen Grönland hat die EU die USA vor einer “Eskalation” gewarnt. Doch Taten lassen auf sich warten – die Bundeswehr reist sogar vorzeitig aus Grönland ab. Zieht Kanzler Merz den Schwanz ein?

Viele wortreiche Erklärungen, aber keine Taten und erst recht keine Gegenwehr: Die europäische Reaktion auf Trumps neue Drohungen fällt überaus schwach aus.

“Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation”, erklärten Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Norwegen, Schweden und Großbritannien in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Zugleich betonten sie: “Wir sind entschlossen, unsere Souveränität zu wahren.” Doch was sie tun zu gedenken, sagten die acht von Trumps Zolldrohungen betroffenen Staaten nicht.

Frankreichs Staatschef Macron will das ändern. Macron werde beantragen, das EU-Gesetz gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen ACI zu aktivieren, hieß es im Pariser Elysée-Palast.

Außerdem will er die EU-Reaktion koordinieren. Ob ihm das gelingt, bleibt abzuwarten – ich wage es zu bezweifeln.

Deutschland hat sehr zurückhaltend auf Trumps neue Drohungen reagiert. Kanzler Merz will sogar die Handvoll Bundeswehr-Soldaten abziehen, die erst am Freitag in Grönland angekommen waren.

Die Mission sei erfolgreich abgeschlossen, heißt es in Berlin. In Wahrheit ist es wohl eher so, daß Merz den Schwanz einzieht. Auch diesmal setzt er auf Appeasement bei Trump, wieder einmal…

Siehe auch Eskalation um Grönland, Deal mit Mercosur – und News zu Nordstream

‹ Eskalation um Grönland, Deal mit Mercosur – und News zu Nordstream › Das sind die dümmsten Reaktionen auf Trumps Drohungen

10 Comments

1. Arthur Dent
   18. Januar 2026 @ 23:43

   Kanzler Merz schikaniert lieber die Arbeitnehmer als ein Volk von Blaumachern, es sei zu lange krank im Jahr.

Antworten

• KK
  19. Januar 2026 @ 02:16

  Dann sollte er damit aufhören, das Gesundheitssystem immer weiter der Profitgier von Investoren zu unterwerfen und ansonsten kaputtzusparen!

  Antworten

  • Helmut Höft
    19. Januar 2026 @ 08:52

    @KK
    FACK! Kaum ein Politnik nimmt war, dass die gesetzliche SV das Sicherheitsnetz des kleinen Mannes ist, welches den Laden am Laufen hält (schlag nach bei Hartmut Reiners “Die ökonomische Vernunft der Solidarität. Perspektiven einer demokratischen Sozialpolitik”

    Geld (Banken), Wasser, Infrastruktur, Bildung, innere Sicherheit (“Security”) und äußere Sicherheit darf nicht privater Wirtschafterei (“Rendite”) überantwortet werden.

    Was macht da die Politik? Wieso wird es erlaubt, dass im privaten Interesse Mitmenschen ausgesaugt werden? Selbst die Sicherheit (“Security”) und das Militär sind von den privaten Blutsuger nicht mehr sicher: Academi (aka Blackwater) https://en.wikipedia.org/wiki/Nisour_Square_massacre

    Wer und wozu braucht PMCs? https://de.wikipedia.org/wiki/Privates_Sicherheits-_und_Milit%C3%A4runternehmen und hier https://www.deutschlandfunk.de/soeldner-in-den-usa-wie-die-privatisierung-des-krieges-100.html und hier https://www.zeit.de/news/2023-06/27/geschaeft-mit-dem-krieg-privatarmeen-weltweit-im-einsatz
    Beispiel: “The Nisour Square massacre occurred on September 16, 2007, when employees of Blackwater Security Consulting (now Constellis), which is a private military company contracted by the United States government to provide security services in Iraq, shot at Iraqi civilians, killing 17 and injuring 20 in Nisour Square, Baghdad, while escorting a U.S. embassy convoy.”

• Helmut Höft
  19. Januar 2026 @ 08:15

  FACK! Mehr kann man dazu nicht sagen. Der “große Fritz” ist noch nicht einmal ein kleiner Fritz, er ist nur eine lästige Mücke die immer wieder stechen will aber über ein psssss nicht hinauskommt.

  Antworten

Info: https://lostineu.eu/groenland-macron-will-trump-trotzen-merz-kneift-schon-wieder/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 19. Januar 2026, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 19.01.2026

Ein Krieg in Syrien würde den Nahen Osten ins Chaos stürzen

Amalia van Gent für die Online-Zeitung INFOsperber Die blutigen Zusammenstösse in Aleppo sind für die Kurden eine Zäsur. Ein Krieg in Syrien wird wieder denkbar. Das Kurzvideo aus den umkämpften Vierteln der syrischen Metropole Aleppo, das letzten Samstag viral ging,&hellip;

https://www.pressenza.com/de/2026/01/ein-krieg-in-syrien-wuerde-den-nahen-osten-ins-chaos-stuerzen/

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150.000 Unterschriften, welche die Aussetzung der europäischen Beziehungen zu Israel fordern

Nur zwei Tage nach dem Start der Europäischen Bürgerinitiative, welche die Aussetzung der Beziehungen der Europäischen Union zu Israel fordert, wurden bereits 150.000 Unterschriften &#8211; von den erforderlichen eine Millionen &#8211; geleistet, die notwendig sind, um die Initiative in der&hellip;

https://www.pressenza.com/de/2026/01/150-000-unterschriften-welche-die-aussetzung-der-europaeischen-beziehungen-zu-israel-fordern/

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&#8222;Sie haben ein Blutbad angerichtet&#8220;: Augenzeug*innen berichten über die Gewalt im Iran

Es ist ein beispielloses Ausmaß an Gewalt: Seit Ende Dezember sind im Iran nach offiziellen Angaben über 2.000 Menschen bei den aktuellen Protesten getötet worden. Die Dunkelziffer liegt vermutlich deutlich höher. Amnesty International hat Videoaufnahmen verifiziert und Augenzeug*innen zugehört, die&hellip;

https://www.pressenza.com/de/2026/01/sie-haben-ein-blutbad-angerichtet-augenzeuginnen-berichten-ueber-die-gewalt-im-iran/

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Erklärung der Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit IFFF / WILPF Deutschland zur aktuellen Situation im Iran

Die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit IFFF / WILPF Deutschland solidarisiert sich mit den Protestierenden im Iran und verurteilt das gewaltsame Vorgehen des iranischen Regimes. Wir fordern die Wahrung der Menschenrechte und verweisen auf das Recht der Menschen im&hellip;

https://www.pressenza.com/de/2026/01/erklaerung-der-internationale-frauenliga-fuer-frieden-und-freiheit-ifff-wilpf-deutschland-zur-aktuellen-situation-im-iran/

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Grönland ist nicht leer – ein humanistischer Blick auf Eis, Macht und Selbstbestimmung

Von außen betrachtet erscheint Grönland oft als Projektionsfläche: riesig, eisbedeckt, scheinbar menschenleer. In geopolitischen Debatten taucht die Insel als strategischer Vorposten, Rohstofflager oder Klimafaktor auf. Was dabei regelmäßig ausgeblendet wird, ist eine einfache Wahrheit: Grönland ist kein leerer Raum. Es&hellip;

https://www.pressenza.com/de/2026/01/groenland-ist-nicht-leer-ein-humanistischer-blick-auf-eis-macht-und-selbstbestimmung/

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Kriegsindustrie in Österreich &#8211; Ein kurzer Überblick über Österreichs Rüstungsproduktion

In ganz Europa sollen wir glauben, dass wir „sparen“ müssen. Und zwar bei uns und unseren Lebensbedingungen. Sozial-Bildungs- und Gesundheitssysteme werden als überteuert dargestellt und Ausgaben für sie massiv gekürzt. Gleichzeitig werden Milliarden für Heere und Waffen ausgegeben. Die EU&hellip;

https://www.pressenza.com/de/2026/01/kriegsindustrie-in-oesterreich-ein-kurzer-ueberblick-ueber-oesterreichs-ruestungsproduktion/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 19. Januar 2026

BERLIN/NUUK/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Nach der Entsendung von Soldaten aus acht NATO-Staaten Europas, darunter Deutschland, nach Grönland eskaliert der Konflikt um die zu Dänemark gehörende Insel mit neuen Zolldrohungen der Trump-Administration. US-Präsident Donald Trump hat am Samstag angekündigt, zusätzliche Zölle in Höhe von 10 Prozent ab dem 1. Februar und von 25 Prozent ab dem 1. Juni auf alle Einfuhren aus den acht Staaten erheben zu wollen – so lange, bis Grönland unter US-Hoheit übergeht. Aus der EU heißt es bislang mehrheitlich, man beuge sich nicht und beharre auf Dänemarks territorialer Integrität. Die Entsendung von Militärs – zunächst nur im Rahmen einer Erkundungsmission – knüpft im Fall der Bundeswehr an eine seit fast zehn Jahren andauernde Ausweitung ihrer militärischen Aktivitäten in Europas Hohem Norden und in der Arktis an, die sich schon jetzt von Norwegen über Island bis nach Kanada erstrecken und im vergangenen Jahr zum ersten Mal auch Grönland erreichten. Sie richteten sich bislang ausschließlich gegen Russland. Jetzt positioniert sich die Bundeswehr mit ihren Grönland-Aktivitäten zum ersten Mal überhaupt unmittelbar gegen das Interesse der USA.

Zitat: Am Hauptquartier der Nordflotte

Die Bundeswehr weitet ihre Aktivitäten im Hohen Norden bereits seit geraumer Zeit aus. Einen ersten großen Schritt nach vorsichtigen Anfängen [1] stellte 2018 die Teilnahme deutscher Soldaten in Brigadestärke an Trident Juncture dar, einem NATO-Großmanöver in Norwegen, das insbesondere die Einsatzbereitschaft der NATO Response Force und der damals von einem deutschen Offizier geführten NATO-„Speerspitze“ (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF) testen sollte. Im Rahmen der Kriegsübung operierten Kriegsschiffe und Kampfjets auch auf schwedischem und finnischem Territorium.[2] Die Teilnahme der Bundeswehr an weiteren Manövern folgte. Nach dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens intensivierte sich die Militarisierung des Hohen Nordens in Europa ein weiteres Stück.[3] „Deutsche Soldaten, darunter Gebirgsjäger und Marineinfanterie, nehmen inzwischen regelmäßig an Manövern wie ‚Nordic Response‘ teil“, heißt es; „Einheiten der Marine wurden zum Flugkörperschießen ins Polarmeer entsandt.“[4] All dies richtet sich gegen Russland, das an Finnland und im äußersten Norden an Norwegen grenzt. In relativer Nähe zu Nordfinnland und Nordnorwegen liegt die russische Halbinsel Kola, auf der die russische Nordflotte ihr Hauptquartier unterhält. Dort befinden sich auch atomar bewaffnete U-Boote, die einen Teil der russischen Zweitschlagfähigkeit bilden.

Die GIUK-Lücke

Daneben operiert die Bundeswehr immer öfter im äußersten Norden des Atlantiks und im Europäischen Nordmeer. Auch dies richtet sich einzig und allein gegen Russland. Das hat mit dem Seeweg zu tun, den Kriegsschiffe und insbesondere U-Boote der russischen Nordflotte zurückzulegen haben, wenn sie von der Halbinsel Kola durch das Europäische Nordmeer in den Atlantik gelangen wollen. Dort könnten sie die transatlantischen Nachschubwege aus Nordamerika nach Europa attackieren. Deshalb ist die NATO bemüht, den Seeweg dorthin zu kontrollieren, der entweder westlich oder östlich von Island entlangführt – durch die „GIUK-Lücke“ zwischen Grönland, Island und Großbritannien (United Kingdom) hindurch. Dort finden regelmäßig NATO-Manöver statt, so etwa die Übung Dynamic Mongoose, bei der die U-Boot-Jagd im Mittelpunkt steht.[5] Die Bundeswehr nimmt immer wieder an ihr teil. Im Oktober hielt sich Verteidigungsminister Boris Pistorius in Islands Hauptstadt Reykjavík auf, um dort mit der Außenministerin des Landes, Katrín Gunnarsdóttir, über eine intensivere Kooperation zu sprechen. Er teilte mit, Deutschland werde „seine militärische Präsenz auf der Insel erhöhen“. Vor allem sollen die neuen Seefernaufklärer P-8A Poseidon der Deutschen Marine von Island aus operieren.[6]

Bis nach Kanada

Um die Militärzusammenarbeit im Nordatlantik auszuweiten, hat die Bundesrepublik begonnen, auch mit Kanada intensiver zu kooperieren. Deutschland, Kanada und Norwegen kamen auf dem NATO-Gipfel im Juli 2024 überein, eine „Sicherheitspartnerschaft für den Nordatlantik“ aufzubauen. 2025 trat ihr als viertes Land Dänemark bei. Für die Bundeswehr ist die „Sicherheitspartnerschaft“ vor allem mit einer intensiveren Kooperation mit den kanadischen Streitkräften verbunden. So nahm im August mit dem Einsatzgruppenversorger Berlin erstmals ein deutsches Kriegsschiff an Kanadas jährlichem Marinemanöver Nanook-Tuugaalik teil. Deutschland, Kanada und Norwegen werden in Zukunft gemeinsame Ausbildungs- und Übungsmaßnahmen abhalten und den Austausch von Seeaufklärungsdaten ausweiten.[7] Zudem ist eine stärkere Rüstungskooperation im Gespräch; Kanada zieht – anstelle eines US-U-Bootes, das zeitweise im Gespräch war – den Kauf deutscher U-Boote 212 CD in Betracht, die ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) gemeinsam mit Norwegen entwickelt hat und die neben der deutschen auch die norwegische Marine beschafft. In die Zusammenarbeit wird zunehmend auch Großbritannien eingebunden. Auf der britischen Militärbasis Lossiemouth nordöstlich der schottischen Stadt Inverness sollen – wie in Island – deutsche Seefernaufklärer stationiert werden.[8]

Erstmals in Grönland

Seit Mitte 2025 bezieht Berlin in gewissem Umfang Grönland in das Operationsgebiet der Bundeswehr ein. Mitte August traf mit dem Einsatzgruppenversorger Berlin, der sich auf dem Weg nach Kanada befand – zum Manöver Nanook-Tuugaalik –, erstmals ein deutsches Kriegsschiff in Nuuk ein. Offiziell geschah das im Rahmen von Übungen in der GIUK-Lücke für den Kampf gegen russische U-Boote.[9] Am 18. August hielt sich der Parlamentarische Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium Nils Schmid zu Gesprächen mit Dänemarks Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen sowie Grönlands Außenministerin Vivian Motzfeld in Nuuk auf. Im September folgte das Manöver Arctic Light, an dem fünf NATO-Staaten aus Europa teilnahmen; Dänemark und Frankreich stellten Kriegsschiffe und Militärflugzeuge, während Deutschland, Norwegen und Schweden Truppen und Beobachter entsandten.[10] Auch diese Manöver waren offiziell gegen Russland gerichtet: Moskau hat in der Tat begonnen, seine militärischen Aktivitäten in der Arktis auszuweiten, was daran liegt, dass dort das Eis schmilzt und Russland eine außerordentlich lange Arktisküste hat, die es angesichts der Spannungen mit den NATO-Anrainern verteidigen können muss. Die Kriegsübungen in und bei Grönland hatten auch dies im Blick.

Auf Erkundungsmission

Allerdings konnte man sie mit Hinblick auf die Annexionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump auch als einen Hinweis an die Vereinigten Staaten interpretieren, Grönland werde von den europäischen NATO-Ländern ganz prinzipiell verteidigt – und zwar gegen welchen Angreifer auch immer. Das trifft auch auf die jüngste Entsendung von Militärs nach Grönland zu. Dänemarks Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen kündigte am Mittwoch an, die dänischen Streitkräfte würden gemeinsam mit denjenigen anderer NATO-Länder in den kommenden Wochen erkunden, wie eine verstärkte Militärpräsenz in der Arktis realisiert werden könne.[11] In den Tagen darauf trafen Soldaten aus Dänemark, Norwegen, Schweden und Finnland, Großbritannien, den Niederlanden, Frankreich und Deutschland in Nuuk ein, um dort erste Erkundungen vorzunehmen. Die Bundeswehr nahm bis Sonntag mit 15 Militärs daran teil. In den nächsten Wochen sollen Pläne für Übungen und für andere Operationen in Grönland entwickelt werden.

Den Preis erhöhen

Jenseits der Tatsache, dass die Aktivitäten auf und bei Grönland die Positionen der NATO in der Arktis gegenüber Russland stärken, geht niemand davon aus, dass sich die europäischen Staaten militärisch gegen die USA durchsetzen könnten, sollten diese beschließen, Grönland zu annektieren. Die europäische Truppenpräsenz erhöht jedoch den Preis, den die Trump-Administration für die Eroberung der dänischen Insel zahlen müsste. Trump hat im Hinblick darauf am Samstag angekündigt, auf alle Importe aus den acht Staaten, die Soldaten nach Grönland geschickt haben, ab dem 1. Februar Zölle von zusätzlich 10, ab dem 1. Juni von 25 Prozent zu erheben und sie aufrechtzuerhalten, bis Grönland Teil der Vereinigten Staaten werde. Dagegen haben sich die acht betroffenen Staaten nun am Sonntag mit einer Erklärung gewandt, in der es heißt: „Wir sind entschlossen, unsere Souveränität zu wahren.“ Darüber hinaus warnen sie vor dem „Risiko einer Eskalation“.[12] Der Konflikt spitzt sich zu. german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Dienstag.

Mehr zum Thema: Kriegsübungen in Grönland.

[1] S. dazu Eiskalte Geopolitik (II).

[2] S. dazu Die Zeit der Großmanöver.

[3] S. dazu „Die Dominanz in der Arktis“.

[4] Europäische Soldaten für Grönland. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.01.2026.

[5] S. dazu Die NATO auf U-Boot-Jagd.

[6] S. dazu Einsatzgebiet Nordatlantik.

[7], [8] S. dazu Von der Ost- an die Nordflanke.

[9] S. dazu Kriegsübungen in Grönland.

[10] Danish-led Arctic Light 2025 Strengthens Allied Readiness in High North. ac.nato.int 18.09.2025.

[11] Hilde-Gunn Bye, Birgitte Annie Hansen: Agreed to Increase Military Exercise Activity in Greenland. highnorthnews.com 15.01.2026.

[12] Statement by Denmark, Finland, France, Germany, the Netherlands, Norway, Sweden and the United Kingdom. bundesregierung.de 18.01.2026.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10267

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freedert.online, 18 Jan. 2026 20:44 Uh

Laut einem Bericht von Bloomberg arbeitet das Weiße Haus an einem "Friedensrat", der als Konkurrenzorganisation zu den Vereinten Nationen betrachtet werden kann. Unter dem Dach des Friedensrates soll zudem das sogenannte "Board of Peace for Gaza" entstehen.

Donald Trump (Archivbild)

Wie Bloomberg am Samstagabend berichtete, plant US-Präsident Donald Trump einen Gegenentwurf zu den Vereinten Nationen. Dies geht aus einem Entwurf für die Satzung des geplanten "Board of Peace" ("Friedensrat") hervor. Demnach würde der US-Präsident selbst als erster Vorsitzender fungieren und allein darüber entscheiden, welche Länder eingeladen werden. Dem Dokument zufolge sollen Entscheidungen per Mehrheitsabstimmung getroffen werden, wobei jeder Mitgliedsstaat eine Stimme erhält – doch alle Beschlüsse unterliegen der Zustimmung des Vorsitzenden.

Die Satzung sieht zudem vor, dass Mitgliedstaaten grundsätzlich für maximal drei Jahre dem Gremium angehören. Wer eine dauerhafte Mitgliedschaft erhalten will, muss innerhalb des ersten Jahres mehr als eine Milliarde US-Dollar einzahlen. Ein US-Regierungsvertreter bestätigte dies gegenüber Bloomberg.

Dem Bericht zufolge soll unter dem Dach des übergeordneten "Friedensrates" das sogenannte "Board of Peace for Gaza" entstehen. Trump habe bereits mehrere Regierungschefs dazu eingeladen – darunter Argentiniens Präsident Javier Milei und Kanadas Premierminister Mark Carney, die bereits ihre Teilnahme zusagten.

Trump: "Ich brauche kein Völkerrecht"

In der Satzung wird das Gremium als "internationale Organisation" beschrieben, die "Stabilität fördern, verlässliche Regierungsführung wiederherstellen und dauerhaften Frieden in Konfliktgebieten sichern soll". Laut Bloomberg befürchten Kritiker jedoch, dass Trump eine Konkurrenzsituation zu den Vereinten Nationen schaffen will, die er seit Langem kritisiert.

Auch mehrere europäische Regierungschefs sollen eingeladen worden sein, wie mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber Bloomberg erklärten. Aus dem Entwurf soll jedoch auch hervorgehen, dass Trump selbst die Kontrolle über die Gelder hätte – für die meisten Länder sei dies der Quelle zufolge ein inakzeptabler Zustand.

Auch weitere Machtbefugnisse des Vorsitzenden dürften für zahlreiche Länder inakzeptabel sein: Dem Entwurf zufolge könne Trump Mitgliedstaaten jederzeit entfernen, ein Veto sei nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit möglich. Zudem soll Trump jederzeit einen Nachfolger für sein Amt im "Friedensrat" bestimmen können.

Mindestens einmal im Jahr sollen Treffen zur gemeinsamen Abstimmung stattfinden, weitere Termine können vom Vorsitzenden nach eigenem Ermessen eingesetzt werden. Zudem unterliegt auch die Tagesordnung Trumps Genehmigung.

Laut einem US-Regierungsvertreter soll das eingesammelte Geld direkt für den Wiederaufbau des Gazastreifens verwendet werden. "Nahezu jeder eingezahlte Dollar" solle für diesen Zweck eingesetzt werden, was von dem Gremium sichergestellt werden soll.

Am Freitag hatte das Weiße Haus zudem eine erste Zusammensetzung des  Verwaltungsrats für Gaza bekannt gegeben. Ihm angehören sollen etwa US-Außenminister Marco Rubio, Trumps Nahost-Gesandter Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sowie der ehemalige britische Premierminister Tony Blair. Trump fordert zudem, dass der türkische Außenminister Hakan Fidan und ein Vertreter Katars vertreten sein sollen, was ihm jedoch Kritik von Israel einbrachte. Wie das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitteilte, sei die Zusammensetzung des Verwaltungsrats "nicht mit Israel abgestimmt" und laufe Israels Politik zuwider.

Mehr zum Thema - Fico: Großmächte haben das Völkerrecht außer Kraft gesetzt

Video https://mcdn.podbean.com/mf/download/2fexarvpnujx34uq/01_aud.mp3 Dauer 7:09 Min.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/267636-friedensrat-trump-plant-un-alternative/

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freedert.online, 18 Jan. 2026 20:27 Uhr, Von Pjotr Akopow

Kürzlich erschien bei Bloomberg ein Artikel darüber, dass man in Paris "mit Besorgnis und Beunruhigung" Programm und Tempo der deutschen Aufrüstung beobachtet. Woran liegt das? Fürchtet Frankreich tatsächlich, dass die nächste Bundesregierung – unter AfD-Führung – Elsass und Lothringen zurückfordern wird?

Symbolbild, KI-generiert

"Wenn ein Regime sich nur mithilfe von Gewalt an der Macht halten kann, hat es faktisch sein Ende erreicht. Ich bin der Ansicht, dass wir derzeit die letzten Tage und Wochen dieses Regimes beobachten."

Wer sagt das und wovon ist hier die Rede? Die Aussage stammt von Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich derzeit auf einer Reise durch Indien befindet, und bezieht sich auf den Iran. Fake-Arier weissagen also einen Machtwechsel im Land der echten (Iran bedeutet wortwörtlich "Land der Arier"). Gleichzeitig wurden kurz vor Merz' Abreise aktuelle Meinungsumfragen in Deutschland veröffentlicht – seine Partei, die CDU, und die mit ihr verbündete CSU werden von weniger als einem Viertel der Wähler unterstützt.

"Unrechtsregime ohne Legitimität im Volk" – Wadephul fordert härtere Iran-Sanktionen

Auf den ersten Blick scheinen diese 24 Prozent keine geringe Zahl zu sein, da es noch einen zweiten Koalitionspartner gibt – die SPD, die von 15 Prozent der deutschen Wähler unterstützt wird. Allerdings zeigt sich hier eine wichtige Tendenz: Zu Beginn des letzten Jahres hatte die CDU noch bei 33 Prozent gelegen, bei den Wahlen im Februar letzten Jahres erhielt die Partei dann hingegen nur 28,5 Prozent.

Und das Wichtigste: Als CDU/CSU von jedem dritten deutschen Wähler unterstützt worden waren, hatte die Alternative für Deutschland (AfD) bei 18 Prozent gelegen – Merz war also fast doppelt so beliebt gewesen wie die wichtigsten Oppositionspolitiker. Letzte Woche erreichte die AfD einen Wert von 27 Prozent – drei Prozent mehr als die Christdemokraten. Ein derart deutlicher Vorsprung war bisher noch nie zu verzeichnen, und wenn sich diese Tendenz fortsetzt, könnte die AfD mit der Zeit nicht nur ihre Position als größte deutsche Partei festigen, sondern ihren Vorsprung auf CDU/CSU sogar auf einen zweistelligen Wert ausbauen.

In diesem Fall wäre ein Machtwechsel in Deutschland nur noch eine Frage der Zeit und könnte bereits bei den nächsten Bundestagswahlen im Jahr 2029 Realität werden. Mit anderen Worten: Zu diesem Zeitpunkt ginge es nicht mehr um eine Koalition zwischen CDU und AfD als Juniorpartner (was derzeit für die etablierten Parteien noch ein absoluter Albtraum ist), sondern um die Bildung einer Koalition und einer Regierung unter der Führung eines AfD-Vertreters. Dass dieses Szenario keineswegs unrealistisch ist, begreifen bereits die wichtigsten Nachbarn der Deutschen – die Franzosen.

Nicht zufällig erschien kürzlich in Bloomberg ein Artikel darüber, dass man in Paris "mit Besorgnis und Beunruhigung" Programm und Tempo der deutschen Aufrüstung beobachtet. Woran liegt das? Schließlich scheinen Frankreich und Deutschland die beiden Lokomotiven der europäischen Integration zu sein, die angesichts des wachsenden Drucks der USA auf Europa noch an Bedeutung gewinnt.

Neue Insa-Umfrage: Die meisten Deutschen wünschen sich Weidel als Kanzlerin

Während früher nur Emmanuel Macron von der strategischen Autonomie Europas sprach, betont nun auch Merz die Notwendigkeit für die Europäer, mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit zu übernehmen – natürlich in erster Linie wegen der "russischen Bedrohung" (sprich: wegen des Bestrebens, den europäischen Raum nach Osten hin auf Kosten historischer russischer Gebiete zu erweitern), aber auch wegen der realen Drohung der USA gegen Grönland, deren Umsetzung die NATO zerstören würde, muss irgendwie reagiert werden. Wäre es also nicht an der Zeit, die unerschütterliche deutsch-französische Einheit zu demonstrieren?

Nein, denn tektonische geopolitische Verschiebungen legen "ewige Werte" offen, also das Wesen der Dinge. In Frankreich befürchtet man eine Militarisierung Deutschlands, da man nicht nur hinsichtlich der Zukunft der NATO, sondern auch bezüglich der Perspektiven der Europäischen Union unsicher ist. Und diese sind gar nicht so weit entfernt: Wie Bloomberg schreibt, befürchtet man in Paris eine drastische militärische Verstärkung Deutschlands, die das langjährige Kräftegleichgewicht auf dem Kontinent stören könnte. Sollte die deutsche Rüstungsindustrie zur stärksten auf dem Kontinent werden, würde dies nicht nur zu einer Schwächung der französischen Rüstungsindustrie führen, sondern auch zu einem Anstieg der politischen Ambitionen Deutschlands. In Paris geht man jedoch traditionell davon aus, dass Frankreich der politische Vorreiter der europäischen Integration ist und Deutschland lediglich als "wirtschaftliche Lokomotive" der EU fungiert. Welche Rolle würde Frankreich dann spielen, wenn Deutschland zum alleinigen "Antriebsmotor" der EU würde?

Und dies stellt noch nicht einmal das gefährlichste Szenario dar: Der Hauptgrund für die französischen Sorgen hinsichtlich der deutschen Militarisierung ist die mögliche Machtübernahme der AfD in der BRD im Jahr 2029, da dann die wiederbelebte deutsche Armee und der militärisch-industrielle Komplex in die Hände einer "rechtsradikalen" (wie sie von der europäischen atlantischen Elite bezeichnet wird) Regierung fielen.

Dabei sollten aus unserer Sicht die französischen Strategen zwei Szenarien in Betracht ziehen, von denen das eine noch schlimmere Folgen hätte als das andere: Ein von der AfD geführtes Deutschland würde die Europäische Union zerstören und seinen Blick auf Frankreich richten, um die Rückgabe Elsass-Lothringens zu fordern, oder aber im Gegenteil mit eiserner Hand die europäische Integration beschleunigen und alle Nationalstaaten zwingen, ihre Befugnisse zugunsten europäischer Strukturen aufzugeben. Diese würden sich schnell zu einem bloßen Deckmantel für die Kanzlei des neuen "Vierten Reichs" entwickeln.

Macron: EU braucht ihre eigene Oreschnik-Rakete

Armes Frankreich – welch schreckliches Schicksal bereitet ihm das "alternative Deutschland"!

Die Realität ist jedoch viel einfacher: Während die deutschen Wahlen erst in drei Jahren stattfinden (vorgezogene Wahlen sind natürlich nicht auszuschließen, aber die derzeitige Elite wird alles unternehmen, um die Koalition nicht zu spalten) finden die französischen Wahlen bereits in weniger als anderthalb Jahren statt, im Mai 2027. Und von ihrem Ausgang hängt nicht nur das Schicksal Frankreichs ab, sondern auch die Zukunft Europas – und sogar die Frage, wie schnell die AfD an die Macht kommen wird. Denn wenn Marine Le Pen (die gerade in diesen Tagen endgültig daran gehindert werden sollte, bei den Wahlen zu kandidieren) oder ihr Mitstreiter Jordan Bardella in den Élysée-Palast in Paris einzieht – worauf derzeit alles hindeutet –, dann beginnt ein neues Kapitel in der europäischen Geschichte.

Ein Kapitel, das nicht etwa einen neuen deutsch-französischen Krieg einläutet, sondern den Beginn einer wirklichen Wende Europas hin zu echter strategischer Autonomie ohne Abhängigkeit von den Angelsachsen und ohne Expansion nach Osten, das heißt ohne Feindschaft mit Russland.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Januar 2026 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/svucni8gmte9c992/Beispiellose_Staatskrise_in_Frankreich_drei_Optionen_f_r_Macrons9qn7z.mp3 Dauer 5:37 Min.

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Neue Insa-Umfrage: Die meisten Deutschen wünschen sich Weidel als Kanzlerin

freedert.online, 22 Dez. 2025 11:51 Uhr

Laut der jüngsten Insa-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung würde sich bei einer hypothetischen Direktwahl des Bundeskanzlers die relative Mehrheit der Befragten für die AfD-Vorsitzende Alice Weidel entscheiden.

Alice Weidel während einer AfD-Fraktionssitzung in Dezember (Symbolbild).

Die zum Springer-Konzern gehörende BILD-Zeitung hatte eine Umfrage bei INSA in Auftrag gegeben. Dabei ging es auch um die Kanzlerfrage: Wen würden die Deutschen direkt zum Bundeskanzler wählen, wenn es das Wahlrecht erlauben würde (die Direktwahl des Regierungschefs durch das Wahlvolk ist in Deutschland nicht vorgesehen)?

26 Prozent der Befragten würden dem Umfrageergebnis zufolge Alice Weidel zur Kanzlerin wählen, lediglich 20 Prozent sprachen sich für den derzeitigen Amtsinhaber Friedrich Merz aus. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von der SPD würden nur zwölf Prozent gerne als deutschen Bundeskanzler sehen.

Allerdings: Noch mehr als für Weidel, nämlich 31 Prozent, entschieden sich für die Antwort: "für keinen davon". Sieben Prozent sagten "weiß nicht", und vier Prozent machten keine Angaben.

Die Umfrage belegt auf eindrückliche Weise die hohe Zustimmung zu Weidel innerhalb der Anhängerschaft ihrer Partei: Während sich 85 Prozent der AfD-Anhänger für eine Kanzlerkandidatur Weidels aussprechen würden, fänden lediglich 63 Prozent der Unionsanhänger eine erneute Kanzlerschaft von Friedrich Merz befürwortenswert. Ferner würde lediglich ein geringer Anteil der Wähler der SPD eine Kanzlerschaft von Lars Klingbeil unterstützen. Alice Weidel kann demnach auf eine breite Unterstützung innerhalb der Partei, ihres Umfelds und der Wählerschaft zählen.

Der erste Platz für Weidel in der Kanzlerfrage ist allerdings kein Novum. Vor genau einem Jahr hätten 24 Prozent der Deutschen Weidel zur Kanzlerin gewählt. Bereits zu jenem Zeitpunkt rangierte die Vorsitzende der AfD noch vor dem amtierenden Kanzler, welcher mit einem Ergebnis von 20 Prozent den zweiten Platz belegte; die Popularität bei den Wählern stellt demnach keine zwingende Voraussetzung für die Erlangung des Kanzleramtes dar.

Die aktuelle Umfrage kann als Erfolg für Weidel gewertet werden, auch gegenüber innerparteilichen Konkurrenten wie Tino Chrupalla oder Björn Höcke. Insbesondere Björn Höcke birgt weiterhin ein erhebliches Polarisierungspotenzial, selbst innerhalb der AfD und ihres Umfelds. 38 Prozent der AfD-Wähler wünschen sich mehr Einfluss für den thüringischen AfD-Landeschef, 39 Prozent sind dagegen. Im Vergleich dazu befürworten 92 Prozent der Anhänger der AfD eine Ausweitung des Einflusses von Alice Weidel, die bereits den Vorsitz von Partei und Fraktion innehat.

Umfragehammer für AfD: Partei erreicht bei INSA-Umfrage Allzeithoch mit 27 Prozent

Bei der ebenfalls kürzlich veröffentlichten INSA-Rangliste der populärsten Politiker belegt Weidel indes lediglich den fünften Platz, hinter dem seit Längerem führenden Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius (SPD), sowie den Unionspolitikern Markus Söder, Hendrik Wüst und Alexander Dobrindt. Sie ist damit aber die beliebteste Frau in der deutschen Politik. Weidels Parteikollege und Mit-Fraktionsvorsitzender sowie Co-Parteichef Tino Chrupalla liegt weit abgeschlagen auf dem 18. Platz der Beliebtheitsskala – aber immerhin noch vor Bundeskanzler Friedrich Merz (Platz 19).

AfD weiter vorn

Bei der Sonntagsfrage gibt es indes kaum Veränderung: Die AfD (26 Prozent) bleibt zwei Punkte vor CDU/CSU (24 Prozent). Auch die SPD bleibt bei 14 Prozent. Lediglich die Grünen legen um einen Punkt auf zwölf Prozent zu. Dahinter folgt die Linke. BSW und FDP liegen stabil bei jeweils vier Prozent. Die anderen Parteien verlieren einen Punkt auf fünf Prozent.

Außerdem fragte Insa danach, wer im kommenden Jahr möglichst viel Einfluss haben solle. Dabei fällt auf, dass die Wählerschaft der AfD hinsichtlich der Person Björn Höcke eine gespaltene Haltung einnimmt. Während 38 Prozent eine Stärkung des Einflusses des thüringischen Landeschefs befürworten, sprechen sich 39 Prozent dagegen aus. Im Vergleich dazu wünschen sich 92 Prozent der Wähler der AfD einen größeren Einfluss von Frau Weidel, während sechs Prozent dies ablehnen.

Regierung und Merz: Unzufriedenheit weiterhin hoch

Die Bundesregierung und der Kanzler geraten derweil immer heftiger ins Stimmungstief. Auf die Frage "Sind Sie mit der Arbeit von Friedrich Merz als Bundeskanzler zufrieden oder unzufrieden?", antworten nur noch 22 Prozent (minus einen Punkt) mit "zufrieden" und 66 Prozent mit "unzufrieden" (minus zwei Punkte).

Für die Bundesregierung insgesamt sieht es noch schlechter aus. 21 Prozent äußern sich zufrieden mit ihr, wohingegen 69 Prozent ihre Unzufriedenheit bekunden. Jeder zehnte Befragte ist unentschlossen. 

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