15.10.2021

Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2021


                       Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand: 12. Oktober 2021



   Jan.
   Feb.   März   April   Mai  Juni  Juli   Aug.  Sept.   Okt.   Nov.   Dez.
2021 106485  82004
   81676  81523  80621 76443 76105  75751 77612


2020   84980  80030   87396  83830  75835 72159
 73795  78742 74243  79781  85989 108792
2019   85105  81009   86739  77410  75669 
 73483
 76926  73444 
 71022  77006  78378   83329
2018   84973  85799 107104  79539  74648 69328 75605  78370 69708  74039  74762   80999
2017   96033  90649   82934  73204
  75683 69644 71411  71488 69391  75229  74987   81610
2016   81742  76619
   83668  75315  74525 69186 72122  71295 69037  76001  77050   84339

Gesamtsterblichkeit2021 bis Sept = 738 220  ; 2020 = 985 572 ; 2019 = 939 520 ; 2018 = 954 874 ; 2017 = 932 263 ; 2016 = 910 899


Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?


                     V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover
15.10.2021

KONFLIKT UM TAIWAN     Kriegsgerät für Taiwan

jungewelt.de, 16.10.2021, Seite 3 / Schwerpunkt, Von Jörg Kronauer

USA liefern immer mehr Waffen an die Insel – und erhöhen auch politisch den Druck auf China


Zitat: Einmal mehr schlagen seit dem vergangenen Wochenende im Konflikt um Taiwan die Wellen hoch. Taiwans »Präsidentin« Tsai Ing-wen hatte in einer Rede zum Nationalfeiertag ausdrücklich betont, sie lehne eine Wiedervereinigung der Insel mit dem chinesischen Festland konsequent ab, und unter dem Beifall des Westens sodann angekündigt, beträchtlich gegen die Volksrepublik aufrüsten zu wollen. Beijing wiederum hatte sich vernehmlich gegen Tsais Äußerungen positioniert und binnen weniger Tage rund 150 Militärflugzeuge in Taiwans sogenannte Luftraumüberwachungszone fliegen lassen. Seitdem überschlagen sich westliche Medien beinahe mit Warnungen vor einem möglichen Krieg.


Nimmt man die offiziellen Positionen der in den Konflikt involvierten Staaten zum Anlass, dann gibt es durchaus Hoffnung, eine Eskalation könne vermieden werden. Chinas Präsident Xi Jinping hat am vergangenen Wochenende bekräftigt, Beijing strebe zwar eine Wiedervereinigung mit Taiwan an, wolle sie aber »mit friedlichen Mitteln« erreichen. Lediglich diejenigen, die »das Land spalten« wollten, würden »kein gutes Ende nehmen«, warnte Xi, indirekt darauf Bezug nehmend, dass sich die Volksrepublik bei einer formellen Abspaltung Taiwans militärische Schritte vorbehält. Taiwans Bevölkerung befürwortet eine formelle Abspaltung ohnehin nicht und zieht überwiegend die Beibehaltung der gegenwärtigen De-facto-Eigenständigkeit vor. Die Regierung von US-Präsident Joseph Biden wiederum hat diese Woche einmal mehr bestätigt, sie halte an der »Ein-China-Politik« fest, erkenne Taiwan also – ungeachtet ihrer engen Kooperation mit der Insel – nicht als eigenen Staat an. Damit wären also die Voraussetzungen gegeben, den Status quo zu bewahren, der immerhin eine Art kalten Frieden bringt.


Geostrategische Ziele


Wären. Denn in dem Konflikt geht es längst um anderes, um übergeordnete geostrategische Ziele. Das liegt daran, dass Taiwan Teil der sogenannten ersten Inselkette vor der chinesischen Küste ist. Gemeint ist eine lange Reihe von Inseln, die im Norden mit Japans Hauptinseln beginnt und sich in Richtung Süden über das japanische Okinawa, Taiwan und die Philippinen bis Borneo erstreckt. Heute wird die erste Inselkette weithin von US-Verbündeten kontrolliert. Beijing, im Bestreben, sich gegen mögliche westliche Angriffe zu schützen, hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gewaltig aufgerüstet und verfügt mittlerweile über die größte Marine der Welt – zwar nicht nach Kampfkraft, aber immerhin nach Schiffszahl. Und es drängt, um den Offensivdruck vor allem der Vereinigten Staaten zu lindern, mit seiner Marine zunehmend über die erste Inselkette hinaus. US-Strategen sprechen vom chinesischen Versuch, aus ihr »auszubrechen« und Einfluss im Westpazifik zu gewinnen. Das wiederum will Washington mit allen Mitteln verhindern.


Zu diesem Zweck setzen die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten immer mehr auf Taiwan. Das geschieht zum einen – Stärkung der Kontrolle über die Inselkette – militärisch. Bereits die Regierung von US-Präsident Barack Obama hatte begonnen, Taipeh stark aufzurüsten. Obama genehmigte Waffenlieferungen im Wert von rund 14 Milliarden US-Dollar, mehr als all seine Amtsvorgänger seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Beijing 1979 zusammen. US-Präsident Donald Trump steigerte die Summe in seiner Amtszeit auf mehr als 18 Milliarden US-Dollar. Sein Nachfolger Biden hat im August den nächsten Aufrüstungsschritt im Wert von rund 750 Millionen US-Dollar erlaubt. Hinzu kommt eine offenbar wachsende Präsenz von US-Militärs auf Taiwan. Ergänzt wird all dies durch stetige militärische Provokationen, die gewöhnlich darin bestehen, westliche Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße zu schicken. Ein aktuelles Beispiel: Ende September durchquerte die britische Fregatte »HMS Richmond« die Meerenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland. Die Fregatte ist Teil der Flugzeugträgerkampfgruppe um die »HMS Queen Elizabeth«, die seit einigen Monaten in den Gewässern des Indischen und des Pazifischen Ozeans kreuzt.


Der Westen erhöht den Druck auf Beijing in Sachen Taiwan auch auf politischer Ebene. Schon die Trump-Administration hatte die Beziehungen zu Taipeh förmlich aufzuwerten begonnen und etwa im Jahr 2018 den Taiwan Travel Act verabschiedet, der wechselseitige Besuche von Funktionären erleichtert. Die Biden-Administration setzt derlei Nadelstiche fort. Am 20. Januar wurde mit Hsiao Bi-khim erstmals eine offizielle Vertreterin Taiwans in den USA zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten eingeladen.


Symbolische Auswertung


Einige Verbündete der Vereinigten Staaten tragen ihren Teil zur Verschärfung der Spannungen bei. Litauen etwa hat mit einer symbolischen Aufwertung von Taipehs Vertretung in Vilnius Beijing gezielt provoziert – und fordert nun gegen chinesische Reaktionen die Unterstützung der gesamten EU. Australiens früherer Premierminister Anthony Abbott wiederum hat der Volksrepublik vergangene Woche in einer Rede in Taipeh »Kriegslust« unterstellt. Es fällt schwer, diese und andere seiner Äußerungen nicht Hetze zu nennen.


Worin der nächste Schritt der Vereinigten Staaten bestehen könnte, hat am Donnerstag Admiral Philip S. Davidson erläutert, ein ehemaliger Kommandeur des US Indo-Pacific Command. Wie Davidson der japanischen Tageszeitung Asahi Shimbun bestätigte, wollen die US-Streitkräfte Raketen mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern auf der ersten Inselkette stationieren. Details gab er noch nicht preis. Die erste Inselkette, Taiwan womöglich inklusive, würde damit quasi zur Raketenabschussrampe für einen Krieg gegen China.


Die Volksrepublik hat in jüngster Zeit zuweilen mit Demonstrationen ihrer militärischen Stärke klargestellt, dass sie sich nicht auf der ersten Inselkette einkesseln und dann eventuell auch noch beschießen lassen wird. Teil dieser Demonstrationen war die Entsendung von rund 150 Militärflugzeugen innerhalb weniger Tage in Taiwans Luftraumüberwachungszone. Man muss aber hinzufügen: Die Flugzeuge drangen nicht in Taiwans Luftraum ein. Die viel größere Luftraumüberwachungszone – sie reicht bis auf Chinas Festland – hat keine völkerrechtliche Grundlage, und ihrerseits nehmen etwa die US-Streitkräfte keinerlei Rücksicht auf die Luftraumüberwachungszone der Volksrepublik. Dieser Kontext ist wichtig.



Info: https://www.jungewelt.de/artikel/412532.konflikt-um-taiwan-kriegsger%C3%A4t-f%C3%BCr-taiwan.html

15.10.2021

2G-Regel in Hessen auch für Supermärkte zulässig

welt.de, 15. Oktober 2021

Einzelhändler in Hessen dürfen künftig auf die 2G-Regel für ihre Kunden setzen, also nur noch Geimpfte oder Genesene hereinlassen. Dieses 2G-Optionsmodell wird auf den gesamten Einzelhandel ausgeweitet, wie die Landesregierung am Dienstag zu den neuen Beschlüssen des Corona-Kabinetts mitteilte


„Wir gehen davon aus, dass diese Option eher nur tageweise genutzt wird und Geschäfte des alltäglichen Bedarfs davon keinen Gebrauch machen werden“, kommentierte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) laut Mitteilung. „Das heißt dann aber auch, dass ohne 2G weiter die Abstands- und die Maskenpflicht gelten“.


In der Mitteilung der Staatskanzlei hieß es, die 2G-Option sei „auf Wünsche aus der Branche hin“ ausgeweitet worden. Bislang konnten Betreiber im Kultur-, Gastronomie- und Veranstaltungsbereich bereits die 2G-Regel in Hessen anwenden. Wer nur Geimpfte und Genesene in seine Räume oder Läden lässt, darf auf die Abstands- und Maskenpflicht verzichten.


Für vier von fünf Handelsbetrieben in Hessen ist das 2G-Modell einer Umfrage zufolge aber keine Option. Lediglich Unternehmen mit beratungsintensiven Sortimenten – wie Brautmoden- und Fotofachgeschäfte oder Optiker – können sich mehrheitlich vorstellen, nur noch Corona-Geimpfte und Genesene in ihren Läden zu empfangen. Das geht aus einer am Freitag abgeschlossenen Blitz-Umfrage des Handelsverbands Hessen hervor.


Die Corona-Schutzverordnung wurde zudem um weitere neue Regelungen ergänzt. So können Weihnachtsmärkte in diesem Jahr stattfunden, Zugangskontrollen sind nicht erforderlich.

Generell gilt für Volksfeste: Sie können ohne Genehmigung bestimmter Personenzahlen durchgeführt werden.


Strengere Corona-Regeln für Ungeimpfte im Gesundheitsbereich


Zu den neuen Corona-Regeln gehört außerdem, dass in Alten- und Pflegeheimen bei einem einzelnen Infektionsfall kein automatisches Betretungsverbot für die gesamte Einrichtung mehr gilt. Stattdessen sollen individuell erforderliche Schutzmaßnahmen ergriffen werden.


Strengere Regelungen sieht die Verordnung auch vor: Ungeimpftes Krankenhauspersonal muss sich zweimal pro Woche auf das Coronavirus testen lassen. In Schulen gilt: Maske auf am Sitzplatz und tägliche Tests unmittelbar nach einem positiven Schnelltest etwa eines Mitschülers – und nicht erst nach der Bestätigung durch einen genaueren PCR-Test.


Bouffier appellierte mit Blick auf das Ende der kostenlosen Corona-Tests für viele Bürgerinnen und Bürger, sich gegen das Virus impfen zu lassen: Hessen sei bislang gut durch den Herbst gekommen. „Trotzdem dürfen wir nicht unvorsichtig werden.“ Den größten Schutz biete eine Impfung. „Und diese ist nach wie vor unkompliziert, unbürokratisch und kostenfrei zu bekommen.“


Info: 
https://www.welt.de/politik/deutschland/article234435134/Optionsmodell-2G-Regel-in-Hessen-auch-fuer-Supermaerkte-zulaessig.html
15.10.2021

Putin im O-Ton über die Energiekrise und die Strompreise in Europa

linkezeitung.de, VON  ⋅ 15. OKTOBER 2021 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Auf der Podiumsdiskussion der Konferenz „Russische Energiewoche“ hat sich Putin zwei Stunden lang den Fragen einer US-Journalistin von CNBC zur Situation auf dem europäischen Markt für Gas und Strom gestellt. Ich habe den interessanten Teil der Diskussion übersetzt.


Zitat: Auf der Podiumsdiskussion der Konferenz „Russische Energiewoche“ hat sich Putin zwei Stunden lang den Fragen einer US-Journalistin von CNBC zur Situation auf dem europäischen Markt für Gas und Strom gestellt. Ich habe den interessanten Teil der Diskussion übersetzt.


Hadley Gamble, eine führende Moderatorin von CNBC, hat den russischen Präsidenten Putin bei der Podiumsdiskussion der Konferenz „Russische Energiewoche“ Stunden lang befragt. Die Podiumsdiskussion dauerte über zwei Stunden, allerdings gehörten dazu auch Reden von Putin und anderen Regierungschefs, die per Video zugeschaltet waren. Daher kann ich die ganze Diskussion nicht übersetzen, denn sie war zu lang. Aber da die US-Journalistin versucht hat, Putin „zu grillen“ und ihn mit all den Vorwürfen konfrontiert hat, die man in westlichen Medien über Russlands angebliche Schuld an der Energiekrise in Europa lesen kann, habe ich den entsprechenden Teil der Diskussion übersetzt. 


Der Anti-Spiegel hat seit Ende Juli über die sich abzeichnende Energiekrise in Europa berichtet, weshalb Anti-Spiegel-Leser das Thema gut kennen, eine aktuelle Zusammenfassung der Problematik finden Sie hier. Aber da Leser des Anti-Spiegel das Thema kennen, ist es sicher auch interessant, sich anzuschauen, was Putin selbst dazu und zu den Vorwürfen westlicher Politiker und Medien gesagt hat.


Beginn der Übersetzung:


Gamble: Herr Präsident, in Ihrer Rede sprachen Sie über die Gaskrise. Ich denke, wir können mit diesem Thema weitermachen. Sie sprachen von davon, dass alles verdreht wird und von leeren politischen Parolen. In der letzten Woche wurde viel darüber gesprochen, was gerade passiert. Ich möchte Sie direkt fragen: Setzt Russland Energie als Waffe ein?


Putin: Russland setzt überhaupt keine Waffen ein, wie Sie vielleicht bemerkt haben. Was die Wirtschaft betrifft, wo setzen wir Waffen ein? An welchen Konflikten sind wir beteiligt? Was die Wirtschaft anbelangt, so ist das vollkommen ausgeschlossen. Selbst in den schwierigsten Zeiten des Kalten Krieges hat Russland permanent, konsequent und unter voller Einhaltung seiner vertraglichen Verpflichtungen Gas nach Europa geliefert. Übrigens haben sich auch Ihre Landsleute, die Vereinigten Staaten, seinerzeit gegen dieses „Leitungen-für-Gas“-Projekt gewehrt. Die damalige Führung der Bundesrepublik beharrte jedoch darauf und hat dieses Projekt umgesetzt. Es funktioniert bis heute und ist ein aktiver Bestandteil des Energiemixes in Europa. (Anm. d. Übers.: Leitungen für Gas war eine der ersten Pipelines, die Gas aus der Sowjetunion nach Deutschland geliefert hat. Die USA haben damals mit allen Mitteln – aber vergeblich – versucht, das Projekt zu verhindern.)


Energie als Waffe einzusetzen, ist politisch motiviertes Geschwätz, das jeder Grundlage entbehrt.


Sehen Sie sich an, was jetzt passiert. Europa produziert jährlich etwa 54 Milliarden Kubikmeter Gas. Aber im Vereinigten Königreich, in den Niederlanden und in Norwegen ist die Produktion rückläufig und sie wird aller Voraussicht nach weiter sinken. Gazprom allein produziert mehr als 500 Milliarden Kubikmeter Gas. Die Produktion wächst und wird weiter wachsen, denn allein die Reserven von Gazprom liegen bei über 35 Billionen Kubikmetern Gas. Wenn man es global betrachtet, sind Russlands Reserven unbegrenzt, sie haben globalen Charakter.


Wir steigern unsere Lieferungen nach Europa auch unter den für uns heute schwierigen Bedingungen. Gazprom hat die Gaslieferungen nach Europa um 10 Prozent erhöht, und insgesamt liegt der Anstieg der Gaslieferungen nach Europa bei etwa 15 Prozent, einschließlich von Flüssiggas, denn auch der Flüssiggas-Export ist um auf etwa 13 oder 14 Prozent gestiegen. Wir sind bereit, das weiter zu tun. Ich möchte betonen, dass es keinen einzigen Fall gegeben hat, in dem sich unsere Unternehmen geweigert haben, Anfragen unserer Partner nach einer Erhöhung der Lieferungen nachzukommen. Selbst in den schwierigen Herbst- und Winterperioden der vergangenen Jahre haben wir, wenn unsere Partner uns gebeten haben, die Lieferungen über unsere vertraglichen Verpflichtungen hinaus zu erhöhen, dies immer getan und werden es auch weiterhin tun. Was unsere Partner bestellen, liefern wir auch.


Ich möchte Sie auch auf die Tatsache aufmerksam machen, dass die Lieferungen von z. B. US-amerikanischem Flüssiggas für Europa nach Asien „gesegelt“ sind, als die Preissituation dort günstig war. Von allen ausgefallenen Flüssiggas-Lieferungen auf den europäischen Markt, das waren etwas mehr als 14 Milliarden Kubikmeter Gas – in Form von Flüssiggas, meine ich – entfällt etwa die Hälfte auf von US-Betreibern nicht geliefertes Gas.


Wer benutzt also die Energie für einen bestimmten Zweck? Wir oder jemand anderes? Wir erhöhen unserer Lieferungen, aber unsere Partner aus anderen Ländern, einschließlich der USA, verringern die Lieferungen nach Europa. Diese Dinge sind offen, man muss nur im Internet nachsehen, es ist alles da. Aber Sie sprechen von Anschuldigungen, dass Russland Energie als Waffe einsetzt. Das ist völliger Unsinn, Quatsch, politisch motiviertes Geschwätz, das ist unseriös und entbehrt jeder Grundlage. Das nur generell.


Gamble: Aber in diesem Jahr sind die Gaspreise in Europa innerhalb weniger Wochen um 600 Prozent gestiegen und die Weltmarktpreise explodieren. Wie kann man Europa dazu bringen, zu glauben, dass man ein zuverlässiger Gaspartner ist, wenn man die Energie nicht über Pipelines liefert?


Putin (lacht): Sie ist eine schöne Frau. Ich erzähle ihr etwas, und sie antwortet mir das Gegenteil. Als ob sie nicht gehört hätte, was ich gesagt habe. Ich werde es Ihnen noch einmal sagen.


Gamble: Herr Präsident, ich habe Sie gehört.


Putin: Sehen Sie, Sie haben gerade gesagt: Wir liefern kein Gas über Pipelines nach Europa. Sie werden in die Irre geführt. Sowohl Sie, liebe Kollegin, als auch alle anderen, die aus solchen Quellen schöpfen. Wir erhöhen unsere Lieferungen nach Europa, Gazprom erhöht seine Lieferungen nach Europa um 10 Prozent und Russland insgesamt erhöht seine Lieferungen nach Europa um 15 Prozent. Wir erhöhen die Lieferungen durch Gaspipelines um 10 Prozent und die Flüssiggas-Lieferungen um 13 Prozent. Wir liefern mehr nach Europa, nicht weniger, wir erhöhen das Angebot. Aber andere Anbieter haben die Menge um 14 Milliarden Kubikmeter reduziert. Davon stammt die Hälfte der Kürzungen von US-Lieferanten.


Habe ich etwas unverständliches gesagt? Haben Sie mir zugehört? Wir erhöhen die Lieferungen. Und wenn wir gebeten werden, sie stärker zu erhöhen, sind wir bereit dazu. Wir erhöhen sie um so viel, wie unsere Partner bei uns bestellen. Es gibt keine einzige Ablehnung von Bestellungen.

Außerdem erhöhen wir auch die Lieferungen Richtung Türkei, über Blue Stream und Turkish Stream, so erhöhen wir die Lieferungen auf den Balkan, die gehen jetzt durch Turkish Stream, und wir erhöhen die Lieferungen auf den bestehenden Routen. Wir haben sogar die Lieferungen über die ukrainische Pipeline erhöht. Die diesjährigen Lieferungen durch die ukrainische Pipeline gehen um 10 Prozent über unsere vertraglichen Transitverpflichtungen hinaus. Um mehr können wir dort nicht erhöhen.


Alle sagen uns, dass wir die Lieferungen über die Ukraine erhöhen sollen. Es ist gefährlich, den Druck auf einer Pipeline zu erhöhen, die seit Jahrzehnten nicht mehr repariert worden ist- Wenn man den Druck erhöht, kann sie explodieren, und Europa wird diese Route ganz verlieren. Die Ausrüstung dort ist zu 80 Prozent abgenutzt, über 80 Prozent. (Anm. d. Übers.: Das ist ein großes Problem der chronisch bankrotten Ukraine: Sie hat die Transitgebühren, die sie für den Gastransit nach Europa erhält, all die Jahrzehnte in den Staatshaushalt gesteckt, anstatt wenigstens die nötigen Wartungs- und Modernisierungsarbeiten an der Pipeline vorzunehmen)


Niemand will zuhören, niemand will das hören. Alle sind nur darauf aus, Russland die Schuld zu geben.


Gamble: Wer? Die europäischen Partner? Sonst noch jemand?


Putin: Diejenigen, die Russland unfreundlich gegenüberstehen. Die können in Europa oder irgendwo anders auf der Welt sein.


Gamble: Okay. Erklären Sie bitte, die Märkte versuchen, eine Art von Stabilität zu erreichen. Sie sagen, dass Sie das Angebot um weitere 15 Prozent erhöhen können, denn laut der Internationalen Energieagentur würde eine Erhöhung um 15 Prozent die Märkte beruhigen?

Putin: Ich habe doch gesagt, dass wir die Lieferungen bereits um 15 Prozent erhöht haben. Jetzt gerade. In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind die Gaslieferungen nach Europa um 15 Prozent gestiegen.


Das Problem liegt nicht bei uns. Das Problem liegt bei den Europäern selbst. Sie haben es nicht rechtzeitig abgerufen. Zunächst einmal haben die Windkraftanlagen im Sommer nicht funktioniert, das ist ein bekanntes Problem. Da kann man nichts machen, so war das Wetter. Sie haben nicht rechtzeitig die richtige Menge an Gas in ihre unterirdischen Speicher gepumpt. Sie haben nur 75 Prozent hineingepumpt, was sehr wenig ist. Jeder versteht das, jeder sieht das. Die Lieferungen aus anderen Regionen nach Europa, einschließlich aus den Vereinigten Staaten, sind zurückgegangen. Wir haben unsere Lieferungen erhöht, die USA haben ihre Lieferungen reduziert. Natürlich hat das alles eine Panik ausgelöst.


Ein Teil der Energieressourcen, ein Teil des Gases, wird in ukrainischen Untergrundspeichern gelagert. Es werden ungefähr, ich könnte mich irren, denn es gibt keine genauen Daten, aber etwa 18 Milliarden Kubikmeter Gas, etwas mehr, wurden in die ukrainischen Untergrundspeicher gepumpt. Ein erheblicher Teil dieses gespeicherten Gases gehört jedoch nicht den ukrainischen Betreibern, sondern europäischen und anderen privaten Betreibern. Wir wissen und unsere westlichen Partner wissen, was im ukrainischen Energiesektor vor sich geht.

Im Jahr 2008 konnten wir das russische Gas, das wir dort gelagert hatten, nicht herausholen.


Was war der Grund für die Energiekrise mit der Ukraine im Jahr 2008? Wir haben gefordert, dass sie uns unser Gas wiedergeben, aber sie haben sich geweigert, es uns zu geben. Sie begannen, es selbst zu verbrauchen. Jetzt sagen einige unverantwortliche Politiker in der Ukraine, dass sie das Gas verstaatlichen sollten, das in den unterirdischen Gasspeichern gelagert wird, aber nicht ihnen gehört. Und was können wir jetzt beobachten? Private Betreiber, darunter auch ausländische, haben begonnen, nach und nach Gas aus den unterirdischen Speichern der Ukraine abzupumpen.


Wir sind bereit, noch mehr zu liefern, aber dafür sind Bestellungen erforderlich. Ich habe Ihnen gesagt: Wir erhöhen unsere Lieferungen um das, was von uns verlangt wird. Jetzt haben wir um 15 Prozent aufgestockt; wenn sie mehr bestellen, werden wir weiter aufstocken und mehr geben. Das liegt im Rahmen unserer vertraglichen Verpflichtungen. Wir erfüllen nicht nur alles, sondern sind sogar bereit, mehr als unsere vertraglichen Verpflichtungen zu liefern, was jedoch entsprechende Bestellungen voraussetzt. Wir können das Gas nicht nach nirgendwo schicken. Wir liefern so viel, wie sie nachfragen. Es gibt keinen einzigen Fall, in dem wir uns geweigert hätten, zu liefern.


Gamble: Könnten Sie bitte sagen, dass es keine Versuche geben wird, höhere Preise zu erpressen?


Putin: Sie wissen, worum es hier geht, das ist die zweite sehr wichtige Frage.


Unsere europäischen Partner, das habe ich kürzlich gesagt, insbesondere die frühere Europäische Kommission, bestanden auf der Schaffung einer europäischen Drehscheibe, einer Börse, und sie glaubten, dass der offene Markt ein Gleichgewicht des Gasangebots auf dem Energiemarkt schaffen würde. Wir haben ihnen immer gesagt, dass man sich weiterhin an langfristigen Verträgen orientieren sollte. Das ist ein anderes System der Preisfindung. Die Preisgestaltung bei langfristigen Verträgen ist an den Weltmarktpreis für Rohöl und alle möglichen anderen Erdölprodukte gebunden. Das ist kein Geheimnis. Es handelt sich jedoch um ein marktorientiertes Preissystem, das wiederum an den auf den Weltmärkten notierten Ölpreis gekoppelt ist. Daran kann nichts diktiert werden. Mehr noch: der Gaspreis ändert sich mit einer gewissen Verzögerung gegenüber dem Ölpreis über einen Zeitraum von sechs Monaten, was den Produzenten und Verbrauchern die Möglichkeit gibt, sich auf das Geschehen einzustellen und im Voraus gewisse Anpassungen vorzunehmen.


Aber auf dem Spotmarkt wird der Preis anders gebildet: Er hängt vom Angebot und von einer Reihe schwer vorhersehbarer Umstände ab, es gibt viele Unvorhersehbares. Der Winter war kalt und lang, die Gasspeicher wurden nicht gefüllt, die Windkraft ist ausgeblieben, die Preise in Asien sind gestiegen, das Gas für den europäischen Markt ging nach Asien. Die Gründe für den Preisanstieg auf dem europäischen Markt liegen offen zu Tage.


Aber nicht Gazprom erhält dieses Geld: weder die 2.000 Dollar pro 1.000 Kubikmeter, noch die 1.500 oder 1.225 Dollar, die es heute kostet. Gazprom verkauft sein Gas im Rahmen langfristiger, an den Ölpreis gebundener Verträge. Unsere Kollegen, die Leiter unserer Unternehmen, sitzen hier und wissen, wie hoch die Ölpreise derzeit sind: 82 oder 81 Dollar pro Barrel kostet unsere Ölsorte Urals. Das ist der Ölpreis, an den Gazprom gekoppelt ist. Es bekommt nicht 2.000 Dollar pro 1.000 Kubikmeter, sondern es bekommt seinen Preis von dort.


Deshalb haben wir Nord Stream 1 gebaut, die erste Pipeline durch die Ostsee nach Deutschland, jetzt werden wir Nord Stream 2 fertigstellen. Deutschland zahlt nicht 2.000, nicht 1.500, sondern 250 oder 230, maximal 300 Dollar pro 1.000 Kubikmeter. Gazprom verliert sogar. Bei einem Verkauf auf dem Spotmarkt würde es 1.200 Dollar pro 1.000 Kubikmeter erhalten, aber es erhält 250 bis 300. Dennoch ist der Produzent an dieser Stabilität interessiert. Warum? Weil er weiß, dass er diese und jene Menge mindestens zu diesem und jenem Preis verkaufen wird, und dann passt er seine Investitionspolitik entsprechend an. Und das ist sowohl für den Produzenten als auch für den Verbraucher von Vorteil.


Gamble: Könnten Sie mir bitte sagen, was ein fairer Preis für russisches Gas ist?


Putin: Das habe ich Ihnen bereits gesagt.


Gamble: Wenn das der aktuelle Ölpreis ist.


Putin: Ich habe gesagt, dass das ein fairer Preis ist, der nicht durch eine Richtlinie, sondern durch den Ölmarkt reguliert wird. Der Ölpreis ist letztes oder vorletztes Jahr gefallen, und so sind auch die Gaspreise gesunken. Und Gazprom musste natürlich trotzdem zu dem schlechten Preis liefern. Es ist einfach so, dass auch seine Produktion gesunken ist, seine Einnahmen sind gesunken, seine Nettogewinne sind gesunken – alles ist gesunken. Die Ölpreise sind wieder langsam angestiegen und seine Einnahmen sind wieder angestiegen.


Aber es sind nicht die spekulativen Preise vom europäischen Spotmarkt, die es bekommt. Ich möchte, dass Sie das hören und dass die Menschen, die unser heutiges Gespräch verfolgen, das hören. Dazprom bekommt einen Preis auf Basis der Ölpreise, und nicht die 2.000 Dollar, ich wiederhole das zum dritten Mal, die es an der Londoner Börse oder anderswo in Europa kostet, sondern es sind langfristige Verträge. Soll sich Deutschland tief vor Gerhard Schröder dafür verneigen, dass Länder wie Deutschland, unser Hauptabnehmer, jetzt Gas für 300 Dollar bekommt, statt für 1.000 oder 1.500.


Gamble: Herr Präsident, es gibt ein großes Problem mit, wie Sie sagten, Schuldzuweisungen. Es gibt eine Person, die Russland mit Sicherheit wegen nichts beschuldigt: die scheidende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat immer gefordert, dass Sie auch nach 2024 den Gastransit durch die Ukraine nach Europa nutzen. Können Sie sich dazu äußern?


Putin: Zu sagen, dass sie Russland wegen nichts beschuldigt, ist eine große Übertreibung. Wir haben bei vielen Fragen und Problemen und sehr unterschiedliche Ansätze. Es gibt Vorwürfe…


Gamble: Ja, aber nicht bei Nord Stream.


Putin: Ja. Was Nord Stream 2 angeht, haben Sie Recht, da hat sie uns nie etwas vorgeworfen, denn sowohl sie als auch ich sind immer davon ausgegangen, dass es sich um ein rein wirtschaftliches Projekt handelt und nicht um ein politisch motiviertes, wie die Gegner des Projekts immer behaupten. Die sagten immer, es sei wirtschaftlich unrentabel, nur politisch motiviert, Russland würde dabei nur verlieren, aber aus politischen Gründen, um die Ukraine zu umgehen, baut Russland Nord Stream 1 und Nord Stream 2 und Turkish Stream und so weiter.

Hören Sie: Das ist auch so ein Unsinn, kommt zurück auf den Teppich, wie wir sagen, und ich werde Ihnen jetzt sagen, warum.


Zunächst einmal wurde die ukrainische Pipeline deshalb gebaut, weil wir Gas in einer bestimmten Region Russlands gefördert haben: dem Urengoi-Feld, dort gibt es eine Gruppe von Gasfeldern. Die gehen aber auch langsam zur Neige. Deshalb sind wir dazu übergegangen, in nördlicheren Regionen zu fördern, auf der Jamal-Halbinsel, und von dort aus haben wir mit dem Aufbau unseres neuen Transportsystems begonnen, auch für die Versorgung von Russland selbst, und wir tun das nun schon seit zwei Jahrzehnten, beharrlich und schrittweise, unter Berücksichtigung unserer Möglichkeiten. Und von dort aus haben wir auch begonnen, Exportrouten aufzubauen. Das ist der Ursprung von Nord Stream 1 und Nord Stream 2.


Und nun zur wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit und den politischen Motiven. Diese Route zu unseren Hauptabnehmern in Europa, hören Sie mir bitte endlich genau zu, ist immerhin 2.000 Kilometer kürzer als die Route durch die Ukraine, 2.000 Kilometer kürzer und damit billiger. Der Transortweg ist kürzer und damit billiger, auch für die Endverbraucher, weil der Preis für den Transport und die Transitgebühren in den Endpreis für die Verbraucher, auch in Europa und in der Bundesrepublik, einfließen. Der Weg ist a) kürzer; b) daher billiger; c) es handelt sich um moderne Ausrüstung und Leitungen, was bedeutet, dass man das Gas mit höherem Druck durch die Pipeline pumpen kann. Das gilt auch für die Gaspumpstationen.


Was ist eine Gaspumpstation? Das eine kleine Fabrik, die das Gas weiterpumpt, aber um das Gas zu befördern, nutzt sie es und gibt etwas davon in die Atmosphäre ab.


Nord Stream 1 und insbesondere Nord Stream 2 emittieren daher 5,6 Mal weniger CO2 als das ukrainische Gastransportsystem. Diejenigen, die behaupten, es handele sich um eine Art politische Motivation, ignorieren das Offensichtliche. Sie tun das aus politischen Gründen.

Bei Nord Stream 2 und Nord Stream 1 handelt es sich um rein wirtschaftliche Projekte. Das war und ist die Position der jetzt scheidenden Bundeskanzlerin, und ich stimme dem voll zu.


Gamble: Aber sind Sie nach 2024 bereit, Ihre Verpflichtungen, Gas durch die Ukraine zu pumpen, zu verlängern?


Putin: Auch das ist eine rein wirtschaftliche Frage. Ich habe Ihnen bereits gesagt, dass der Verschleiß des ukrainischen Gastransportsystems nach verschiedenen Schätzungen zwischen 80 und 85 Prozent liegt. Um den Gastransport aufrechtzuerhalten – oder erst recht, um ihn zu erhöhen – und wir erhöhen ihn heute trotz allem, trotz unserer politischen Differenzen, denn wie ich bereits sagte, geht das Volumen des Gastransports in diesem Jahr um 10 Prozent über unsere vertraglichen Verpflichtungen hinaus. Dafür könnten sie sich zumindest bedanken, aber wir hören nur Beschimpfungen in unsere Richtung. Aber um den Gastransit aufrecht zu erhalten, muss man das System wieder in einen Zustand versetzen, damit es normal arbeiten kann. Das ist der erste Punkt.


Zweitens müssen wir wissen, wie viel wir verkaufen können. Da ist eine sehr wichtige Frage. Ich habe Frau Merkel das gesagt; sie stellt uns diese Frage immer wieder.


Als Antwort auf Ihre Frage sage ich, dass wir bereit sind, diesen Vertrag zu erhalten, und darüber hinaus, wenn die wirtschaftlichen und technischen Bedingungen geschaffen werden, können wir ihn sogar erhöhen. Wir sind dazu bereit. Aber wir müssen wissen, wie viel man bei uns kaufen wird.


Sicherlich haben wir auch Fragen zur Umweltpolitik und zum Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft, zum Kohlenstoff-Fußabdruck und so weiter. Wenn Europa sich von Kohlenwasserstoffen und langfristig auch von Gas abwendet, wie können wir uns dann heute verpflichten, den Transit durch die Ukraine zu erhöhen, wenn Europa nicht bei uns kaufen will?


Sagen Sie uns, wie viel Sie kaufen werden, schließen Sie Verträge über die Mengen ab, dann werden wir verstehen, wie viel wir über die nördliche Route pumpen können, wie viel wir über Turkish Stream pumpen können, wie viel ukrainischen Gastransit wir erhalten oder sogar erhöhen können. Wir müssen verstehen, wie groß der Markt ist.


Aber wenn Europa uns und allen anderen erzählt, dass es seinen Verbrauch reduzieren will, dass es fossile Brennstoffe aufgeben will, aber gleichzeitig von uns verlangt, dass wir noch wer weiß wie viele, vielleicht 100, Jahre nach 2024 Gas durch die Ukraine pumpen müssen, seid Ihr da alle noch bei Trost, oder was? Lasst uns zusammensetzen, die Karten offen auf den Tisch legen, und alles durchrechnen. Sind wir dazu bereit oder nicht? Die Antwort ist positiv: Ja, das sind wir. Man muss es durchrechnen.


Gamble: Letzte Woche hat der stellvertretende russische Premierminister Alexander Novak angedeutet, dass eine schnelle Beseitigung der regulatorischen Hürden vor dem Start von Nord Stream 2 zumindest kurzfristig die Gaskrise in Europa lindern könnte. Bitte sagen Sie mir, ob Sie von Europa Signale erhalten haben, dass es den Prozess der Beseitigung administrativer Hindernisse beschleunigen kann, damit Nord Stream so bald wie möglich in Betrieb gehen kann.


Putin: Nein. Im Gegenteil, wir sehen, dass die administrativen Hindernisse nicht beseitigt werden, es gibt verschiedene Probleme im Zusammenhang mit dem dritten Energiepaket in Europa, das auch Nord Stream 2 regelt. Hier gibt es eine Reihe von Details, auf die ich jetzt nicht eingehen möchte. Es gibt sie, diese administrativen Hindernisse, sie sind noch nicht überwunden, sie sind noch nicht beseitigt. Ich weiß, dass der Betreiber von Nord Stream 2 im Gespräch ist, auch mit den deutschen Behörden. Die deutsche Regulierungsbehörde muss die entsprechende Entscheidung treffen, was sie bisher nicht getan hat.


Aber natürlich, wenn es uns gelänge, die Lieferungen über diese Route zu erhöhen, also um hundert Prozent, dann können wir mit absoluter Sicherheit sagen, dass die Spannungen auf dem europäischen Energiemarkt deutlich abnehmen würden. Das würde sich natürlich auch auf die Gaspreise auf dem europäischen Markt auswirken. Das ist eine offensichtliche Sache. Doch die administrativen Hindernisse lassen das noch nicht zu.


Ende der Übersetzung


Info: 
https://linkezeitung.de/2021/10/15/putin-im-o-ton-ueber-die-energiekrise-und-die-strompreise-in-europa

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15.10.2021

Landwirtschaft und Gentechnik                                                                        Einspruch gegen neue Gentechnik erheben

dnr.de, vom 14.10.2021



Noch bis zum 22. Oktober sammelt die EU-Kommission Input zu ihrer geplanten Überarbeitung des Gentechnikrechts. Verschiedene Organisationen rufen dazu auf, sich zu beteiligen und gegen die Aufweichung der Regulierung auszusprechen.



Zitat: Die Aurelia Stiftung, das Umweltinstitut München, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Corporate Europe Observatory sind nur einige der Organisationen, die sich an der Mitmach-Aktion beteiligen. Auf ihren Webseiten können Interessierte über eine Eingabemaske ihr Feedback an die EU-Kommission schicken und ihre Besorgnis über die Auswirkungen gentechnisch veränderter Organismen (GVO) zum Ausdruck bringen. Bereits mehr als 14.000 Menschen haben sich an der Aktion beteiligt.


Die EU-Kommission erwägt derzeit, neue Gentechnik als Teil einer nachhaltigen europäischen Landwirtschaft zu etablieren und die Verfahren nicht mehr unter dem bestehenden EU-Gentechnikrecht zu regulieren. Die an der Aktion beteiligten Organisationen fordern, Verfahren der neuen Gentechnik weiterhin über das bestehende Gentechnikrecht der EU zu regulieren. Dieses dürfe nicht abgeschwächt, sondern müsse verschärft werden, um den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt zu erhalten und zu verbessern. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Deregulierung könnte dazu führen, dass es keine Sicherheitskontrollen, keine GVO-Kennzeichnung für Verbraucher*innen, keine Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und keine Überwachung nach dem Inverkehrbringen gibt. [km]



Weitere Konsultationen: Nicht nur zu Gentechnik, auch zu anderen Themen sammelt die EU-Kommission derzeit Input aus der Bevölkerung.                                                                                    Zu aktuell laufenden Konsultationen https://www.dnr.de/eu-koordination/eu-umweltnews/2021-service-termine/neue-umweltrelevante-konsultationen-vom-07102021/?


Info: https://www.dnr.de/eu-koordination/eu-umweltnews/2021-landwirtschaft-gentechnik/einspruch-gegen-neue-gentechnik-erheben/?

15.10.2021

Hunger wird gemacht    Die Zahl der Menschen, die hungern, ist laut dem Welthungerindex wieder gestiegen - auf mehr als 800 Millionen. Die westlichen Staaten, auch Deutschland, tragen eine Mitschuld daran.

german-foreign-policy.com, 15. Oktober 2021

BERLIN(Eigener Bericht) - Die westlichen Staaten, darunter Deutschland, tragen eine Mitschuld an der dramatischen Zunahme des Hungers in der Welt. Wie aus dem gestern offiziell vorgestellten Welthungerindex hervorgeht, ist die Zahl der Menschen, die hungern müssen, von annähernd 650 Millionen im Jahr 2019 auf 811 Millionen Ende 2020 in die Höhe geschnellt. Hauptursache ist die Covid-19-Pandemie, gegen die sich vor allem die ärmeren Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas immer noch nicht schützen können, weil die wohlhabenden westlichen Staaten die vorhandenen Impfstoffe überwiegend für sich reservieren. Auch anderweitig tragen die westlichen Staaten zum Anstieg des Hungers bei - mit Kriegen oder mit der wirtschaftlichen Ausplünderung ärmerer Länder etwa durch Landraub ("land grabbing") oder Dumpingexporte. Der Trend zum Anstieg der Zahl der Hungernden hat - nach einer Phase des Rückgangs - bereits 2015 begonnen. Der damalige Rückgang des Hungers ging zum größeren Teil nicht auf westliche Aktivitäten, sondern auf erfolgreiche Hungerbekämpfung in der Volksrepublik China zurück.


Zitat: Chronischer Hunger

Wie der gestern offiziell vorgestellte Welthungerindex bestätigt, nimmt die Zahl der Menschen, die hungern müssen, weltweit zu. Demnach litten Ende 2020 "bis zu 811 Millionen Menschen unter chronischem Hunger"; weitere 155 Millionen waren "von einer akuten Ernährungskrise betroffen".[1] Eine Zeitlang war es gelungen, die globale Unterernährung zumindest etwas zurückzudrängen; so ging nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) die Zahl der Unterernährten weltweit, die 1990 bei annähernd einer Milliarde gelegen hatte, über rund 811 Millionen im Jahr 2005 auf knapp 607 Millionen im Jahr 2014 zurück. Seitdem nimmt sie jedoch wieder zu; 2019 lag sie bereits bei 650 Millionen, um nun erneut in die Höhe zu schnellen.[2] Die Perspektiven sind düster. Hatte die UN-Generalversammlung im Jahr 2015 das Ziel formuliert, bis zum Jahr 2030 den Hunger auszurotten, so steht nun eine weitere Zunahme zu befürchten. So geht der Welthungerindex davon aus, dass bis 2030 47 Länder "noch nicht einmal ein niedriges Hungerniveau erreichen" werden. Als hauptsächliche Hungertreiber werden die Covid-19-Pandemie, der globale Klimawandel sowie bewaffnete Konflikte genannt.


Hunger als Kriegsfolge

Zu allen drei der im Welthungerindex genannten hungertreibenden Faktoren haben die westlichen Mächte maßgeblich beigetragen. Dies gilt zunächst für den Klimawandel, der vor allem durch die über viele Jahrzehnte aufgelaufenen Emissionen der westlichen Industriestaaten - es sind mit Abstand die historisch längsten - verursacht worden ist. Noch heute geht auch im Westen der Kampf gegen den Klimawandel nur allzu schleppend voran.[3] Bewaffnete Konflikte haben die westlichen Mächte, darunter Deutschland, in zahlreichen Ländern Afrikas und Asiens angezettelt oder befeuert. Das gilt etwa für den Irak, Libyen und Mali, wo der Welthungerindex die Situation als "ernst" einstuft; in Syrien, wo die Lage demnach "sehr ernst" ist, hat der Westen nicht nur den bewaffneten Aufstand unterstützt, sondern zudem Sanktionen verhängt. Vor allem die US-Sanktionen, die von europäischen Unternehmen in der Regel beachtet werden, treiben Syrien seit geraumer Zeit in Richtung einer Hungersnot.[4] Hungerverschärfend wirken auch die Sanktionen gegen Iran sowie vor allem die Blockade, die Saudi-Arabien, ein enger Verbündeter des Westens, gegen den Jemen verhängt hat. Auch im Jemen wird die Lage als "sehr ernst" eingestuft. Nicht zuletzt haben die westlichen Mächte Afghanistan nach knapp 20 Jahren Besatzung in einem Zustand zurückgelassen, der eine verheerende Hungersnot befürchten lässt.


Hunger als Pandemiefolge

Eine Mitschuld tragen die westlichen Mächte zudem daran, dass die Covid-19-Pandemie immer noch neuen Hunger verursacht; sie hat bereits weit mehr als 100 Millionen Menschen in Armut und Hunger getrieben. Während die reichen westlichen Staaten ihre Bevölkerung inzwischen weitestgehend geimpft haben und zur Immunisierung von Kindern und Jugendlichen sowie zu Auffrischungsimpfungen übergegangen sind, herrscht in der Mehrzahl der Länder Asiens sowie Lateinamerikas und in fast allen Ländern Afrikas immer noch krasser Mangel an Vakzinen. Hinzu kommt, dass die westeuropäischen Staaten, insbesondere die Bundesrepublik, eine zeitweilige Freigabe von Impfstoffpatenten zwecks rascher Ausweitung der globalen Produktion verweigern - gegen heftige Proteste vor allem aus der ärmeren Welt (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Erst kürzlich hat der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, das Horten von Impfstoffen durch die westlichen Staaten scharf kritisiert: Die Welt stehe "am Abgrund des Scheiterns, wenn Impfstoffe nicht sofort weithin verfügbar werden".[6] Geändert hat sich seither nichts. Der einzige Staat, der die Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas mit großen Mengen an Impfstoffen versorgt und damit Chancen auf ein Ende der hungerfördernden Pandemie öffnet, ist China: Es hat inzwischen fast eine Milliarde Impfdosen dorthin exportiert.[7]


Hunger durch Landraub

Hunger verursachen darüber hinaus allerlei Praktiken westlicher, darunter deutscher, Unternehmen. So haben deutsche Großschlachtereien mit Dumpingexporten von Geflügel und Geflügelteilen die einheimische Hühnerfleischproduktion in mehreren Ländern Westafrikas schwer geschädigt und Zehntausende in Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger getrieben (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Fischfangflotten der EU haben die Gewässer vor der westafrikanischen Küste lange Zeit so leergefischt, dass dies zahlreiche einheimische Fischer ruinierte - ebenfalls mit schädlichen Auswirkungen auf ihre Ernährungssituation. Dasselbe trifft auf Landraub ("land grabbing") in Entwicklungsländern zu, an dem sich auch deutsche Investoren beteiligen - teils mit Unterstützung der deutschen Entwicklungshilfe. So berichtet beispielsweise das Aktionsnetzwerk FIAN aus Sambia, dort würden Kleinbauern - traditionell das "Rückgrat des sambischen Ernährungssystems" - immer häufiger entschädigungslos von ihrem Land vertrieben, um "industriellen Megafarmen" Platz zu machen; dabei spielten insbesondere deutsche Investoren eine "problematische Rolle".[9] Die vertriebenen oder umgesiedelten Kleinbauern hätten mit mangelhaften Böden oder schlechten Bewässerungsmöglichkeiten zu kämpfen; das verschlechtere die Ernährungslage stark. Die Beispiele ließen sich vermehren.


Hunger erfolgreich bekämpft

Entsprechend geht auch die zeitweilige Reduzierung des globalen Hungers nur zum geringeren Teil auf Aktivitäten westlicher Staaten zurück. So lag der Anteil der Unterernährten in China laut Daten des Welthungerindex im Jahr 2000 bei zehn Prozent; das waren damals knapp 130 Millionen Menschen. Heute wird der Anteil mit "weniger als 2,5 Prozent" beziffert - dieselbe Angabe, die die FAO standardmäßig auch für die wohlhabenden westlichen Staaten macht. In Indien wiederum, einem Land mit ähnlich großer Bevölkerung wie China - beide befanden sich in den 1970er Jahren auch noch auf ähnlichem Entwicklungsniveau -, liegt der Anteil der Unterernährten an der Bevölkerung laut FAO-Statistik bei 15,3 Prozent; er ist seit 2012 (15,0 Prozent) sogar wieder leicht gestiegen.[10] Die Volksrepublik, die zudem laut Angaben der Weltbank in den vergangenen Jahrzehnten über 800 Millionen Chinesen aus extremer Armut befreien und bis zum Jahreswechsel 2020/21 die extreme Armut im Land vollständig beseitigen konnte, wird vom Westen allerdings nicht unterstützt, sondern inzwischen erbittert bekämpft.

 

[1] Welthunger-Index. welthungerhilfe.de.

[2] The State of Food Security and Nutrition in the World. The world is at a critical juncture. fao.org.

[3] S. dazu Klimapolitische Worthülsen.

[4] S. dazu Hoffen auf die Hungerrevolte.

[5] S. dazu Die Pandemieprofiteure und Die Pandemie als Chance (II).

[6] Guterres: Horten von Impfstoffen ist Dummheit. n-tv.de 08.10.2021.

[7] China COVID-19 Vaccine Tracker. bridgebeijing.com 11.10.2021. S. auch Die Welt impfen (III) und Impfstoffe für Afrika.

[8] S. dazu Wie man Fluchtursachen schafft.

[9] Tag der Landlosen: Deutsche Akteure schüren Landknappheit in Sambia. fian.de 16.04.2021. S. dazu Entwicklungshilfe beim Landraub.

[10] Indien. globalhungerindex.org.


Info: 
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8734
14.10.2021

Militärtransporter für Kasachstan                                                                  Kasachstan kauft als erster Staat jenseits der nichtwestlichen Bündnissysteme den Militärtransporter A400M. Das autoritär regierte Land ist einer der wichtigsten Erdöllieferanten Deutschlands.

german-foreign-policy.com, 14. Oktober 2021

BERLIN/NUR-SULTAN(Eigener Bericht) - Als erster Staat jenseits der westlichen Bündnissysteme kauft Kasachstan den unter anderem in Deutschland produzierten Militärtransporter Airbus A400M. Wie kürzlich berichtet wurde, wird das zentralasiatische Land zwei Maschinen des Typs erwerben; es soll zugleich ein Zentrum zur technischen Unterstützung erhalten. Kasachstan kooperiert im Rahmen des Verteidigungsbündnisses OVKS eng mit Russland. Bisherige deutsche Versuche, die militärische Kooperation zu intensivieren, hatten nicht zum Erfolg geführt. Kasachstan ist aus Sicht der Bundesrepublik vor allem als Rohstoffquelle interessant; so ist es seit Jahren einer der bedeutendsten Erdöllieferanten und hat im Jahr 2012 eine "Rohstoffpartnerschaft" mit Deutschland geschlossen, die unter anderem die bevorzugte Belieferung deutscher Konzerne mit Seltenen Erden vorsieht; diese sind nicht zuletzt für die Energiewende unverzichtbar. Ein nach wie vor wichtiger Faktor in den bilateralen Beziehungen ist die deutschsprachige Minderheit in Kasachstan, die Berlin als "Brücke" zu nutzen sucht, um seinen Einfluss in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan zu stärken.


Zitat: Grundlagen der Beziehungen

Die Bundesrepublik stützt ihre Kooperation mit Kasachstan seit den 1990er Jahren nicht zuletzt auf die Tätigkeit diverser Vorfeldorganisationen ihrer Außenpolitik. So sind unter anderem die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung mit Büros in dem Land vertreten. Auch die Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (GTAI) unterhält in der ehemaligen Hauptstadt Almaty, Kasachstans größter Stadt, ein eigenes Auslandsbüro. Seit 1996 ist die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Kasachstan mit Büros vertreten; derzeit sind es zwei.[1] Darüber hinaus verzeichnet die 1999 gegründete Deutsch-Kasachische Universität Almaty inzwischen über 700 Studierende.[2] Höhepunkte stellten wechselseitige Staatsbesuche dar. Im Jahr 2007 besuchte der langjährige, autoritär herrschende Staatschef Nursultan Nasarbajew Berlin, schloss dabei mehrere bilaterale Abkommen und erklärte öffentlich seine Unterstützung für eine ständige Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat.[3] Im Jahr 2017 bekräftigte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch in Kasachstan, die deutsch-kasachischen Beziehungen seien seit der Abspaltung des zentralasiatischen Landes von der Sowjetunion im Jahr 1991 immer enger geworden.[4]


Rohstoffpartner

Besonderes Interesse hat Berlin dabei an den reichen Rohstoffvorkommen Kasachstans. Ausgelöst unter anderem durch einen kurzzeitigen Lieferstopp von Seltenen Erden aus China nach Japan, schlossen im Jahr 2012 der damalige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und der kasachische Minister für Industrie und Neue Technologien Ässet Issekeschew ein Abkommen über eine deutsch-kasachische "Rohstoffpartnerschaft". Der Impuls dazu kam von deutschen Großkonzernen; die Umsetzung des Abkommens sei eine Art informeller "Public-private-Partnership" (PPP) gewesen, hieß es damals. Die "Rohstoffpartnerschaft" erlaubt deutschen Großkonzernen unter anderem den Erstzugriff auf kasachische Vorkommen an seltenen Erden.[5] Vor allem im Erdölgeschäft spielt Kasachstan eine besondere Rolle für den deutschen Import: Anfang des vergangenen Jahrzehnts stieg das Land zum drittgrößten Rohöllieferanten Deutschlands auf; bis heute ist es viertwichtigster Lieferant.[6]


Bisher schwache Militärkooperation

Recht schwach ausgeprägt ist bislang - trotz zeitweiliger Bemühungen - die Militärkooperation Deutschlands mit Kasachstan, das seinerseits der um Russland gruppierten OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) angehört. Im Jahr 2007 hatten deutsche und kasachische Vertreter ein Abkommen unterzeichnet, das der Bundeswehr den Transit auf dem Weg nach Afghanistan erlaubte. Ein ähnliches Abkommen hatte Deutschland bis dahin nur mit Usbekistan geschlossen, wo die Bundeswehr von 2002 bis 2015 einen sogenannten Strategischen Lufttransportstützpunkt unterhielt - in Termez an der Grenze zu Afghanistan.[7] In Reaktion auf das Abkommen urteilte damals ein Spezialist der neokonservativen US-Denkfabrik Jamestown Foundation, der deutsch-kasachische Vertrag könne eine Grundlage für eine "Achse Berlin-Astana" sein.[8] Ein Jahr später bemühte sich die NATO um die Entsendung eines Kontingents der kasachischen Armee nach Afghanistan. Trotz zunächst erfolgter Zusagen der Regierung lehnte das kasachische Parlament das Gesuch letztendlich ab.[9]


Airbus-Kunde

Auch wenn die deutsch-kasachische Militärkooperation nicht besonders ausgeprägt ist, kauft das an China und Russland grenzende Land inzwischen wichtige Rüstungsgüter in der EU. Im Jahr 2012 beschaffte die kasachische Regierung acht Militärtransportflugzeuge des Typs CASA C-295 aus der Produktion von EADS (heute: Airbus). Wie im September dieses Jahres bekannt wurde, hat der kasachische Industrieminister mit dem Vizepräsidenten des Airbus-Konzerns, Alberto Gutierrez, einen Kaufvertrag über den Erwerb von zwei Maschinen des Typs Airbus A400M unterzeichnet. Die Militärtransportflugzeuge sollen bis 2024 geliefert werden. Als Teil des Vertragswerkes soll Airbus in Zusammenarbeit mit dem kasachischen Luftfahrtunternehmen KAI auch ein Zentrum für Mitarbeiterschulung und technische Unterstützung errichten.[10] Der A400M-Verkauf an Kasachstan ist erst der dritte an ein Land außerhalb der EU und der erste an einen Staat, der nicht in feste Bündnisse mit dem Westen eingebunden ist; die bisherigen Nicht-EU-Käufer, die Türkei und Malaysia, sind über die NATO respektive die Five Power Defence Arrangements (FPDA) [11] an den Westen angebunden.


Die deutschsprachige Minderheit

Einen wichtigen Faktor in den Beziehungen zwischen beiden Ländern bildet bis heute Kasachstans deutschsprachige Minderheit. Deren Geschichte reicht bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts zurück. Bis ins Jahr 1847 hinein existierte das kasachische Chanat. Seit 1991 wird es in Kasachstan als erste Form kasachischer Staatlichkeit angesehen und auch offiziell gefeiert.[12] Als das Russische Zarenreich die kasachischen Gebiete eroberte, setzte es dabei nicht zuletzt auf Balten- und Wolgadeutsche: Deutschsprachige Russen machten während der russischen Eroberung rund ein Viertel der russischen Offiziere aus.[13] Allerdings kamen die meisten Angehörigen der deutschsprachigen Minderheit, wenngleich deren erste Ursprünge in die Kolonialzeit zurückreichen, erst in der Ära der Sowjetunion nach Zentralasien.


Nach Zentralasien deportiert

Im Verlauf des Zweiten Weltkriegs ließ die sowjetische Regierung den Großteil der wolgadeutschen Bevölkerung aus der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik (ASSR) der Wolgadeutschen nach Zentralasien deportieren. Hintergrund waren Bestrebungen im Deutschen Reich, die deutschsprachige Minderheit zu subversiven Zwecken zu nutzen - ähnlich den "Sudetendeutschen" in der 1938/39 zerschlagenen Tschechoslowakei. Entsprechend wurde die Wolgadeutsche ASSR vollständig aufgelöst. In Kasachstan lebten fortan mehr Deutsche als in allen anderen Teilrepubliken der Sowjetunion.[14] Nach der politischen Rehabilitierung der Wolgadeutschen in den 1960er Jahren konzipierte die sowjetische Zentralregierung Ende der 1970er Jahre eine autonome deutschsprachige Region im Norden Kasachstans. Als Hauptort war Jereimentau an der Südsibirischen Eisenbahn vorgesehen. Realisiert wurden diese Pläne letztlich allerdings nicht.[15] Nach der Auflösung der Sowjetunion und der Gründung Kasachstans wanderten hunderttausende Kasachstandeutsche in die Bundesrepublik aus.


Die Minderheit als Einflussbrücke

Bereits im Jahr 1996 unterschrieb daraufhin der damalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) ein Abkommen mit seinem kasachischen Gegenpart, wonach die deutsche Regierung die deutschsprachige Minderheit Kasachstans unterstützt. Damals lebte noch rund eine halbe Million Kasachstandeutsche im Land.[16] Seit 1996 finanziert das Bundesinnenministerium unter anderem ein GIZ-Vorhaben zur Unterstützung der deutschsprachigen Minderheit. Eines der Ziele des Entwicklungshilfeprojektes ist es, ihre "Brückenfunktion zwischen Deutschland und dem Herkunftsland" zu fördern [17]: Die Minderheit soll genutzt werden, um deutschen Einfluss in Kasachstan zu sichern. Heute leben noch über 175.000 Kasachstandeutsche in dem zentralasiatischen Land; dabei steigt die Zahl seit 2015 wieder leicht an.

 

[1] Kasachstan - Die GIZ vor Ort. giz.de (ohne Datum).

[2] Kasachstan: Deutschland und Kasachstan: bilaterale Beziehungen. auswaertiges-amt.de 05.03.2021.

[3] Roger McDermott: Kazakhstan Deepens Ties with Germany. jamestown.org 08.02.2007.

[4] Germany, Kazakhstan strengthen ties at Expo Astana 2017. efe.com 12.07.2017.

[5], [6] Vladimir Socor: Germany, Kazakhstan Sign Strategic Agreement on Rare-Earth Metals. jamestown.org 14.02.2012.

[7] Roger McDermott: NATO Treads warily in Kazakhstan, as Russia Watches. jamestown.org 06.11.2007.

[8] Roger McDermott: Kazakhstan Deepens Ties with Germany. jamestown.org 08.02.2007.

[9] Roger McDermott: Kazakhstan's Senate "Rejects" Planned Deployment to Afghanistan. jamestown.org 21.06.2011.

[10] Zénon Bekdouche: Kasachstan kauft zwei Airbus A400M. novastan.org/de/ 12.09.2021.

[11] Die Vertragspartner der Five Power Defence Arrangements (FPDA) sind Großbritannien, Australien, Neuseeland, Malaysia und Singapur.

[12] Malika Orazgaliyeva: Kazakhstan to Celebrate 550th Kazakh Statehood Anniversary in 2015. astanatimes.com 24.10.2014.

[13] Didar Kassymova/Zhanat Kundakbayeva/Ustina Markus: Historical Dictionary of Kazakhstan, Lanham (MD) 2012, S. 98/99.

[14] Special report on ethnic Germans. thenewhumanitarian.org 01.02.2005.

[15] Irina Mukhina: The Germans of the Soviet Union, London/New York (NY) 2007, S. 155–159.

[16] Germany Explores Closer Relations with Kazakhstan. jamestown.org 04.06.1996.

[17] Förderung der deutschen Minderheit. giz.de (ohne Datum).


Info: 
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8733
14.10.2021

Der Weltraum, die Macht und der Krieg (II)                              Militärpolitisches Strategiezentrum in Berlin fordert neue Maßnahmen zur militärischen Nutzung des Alls. Bundeswehr nimmt seit Jahren an US-"Wargames" zur Kriegführung im Weltraum teil.

german-foreign-policy.com, 13. Oktober 2021

(Eigener Bericht) - Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) fordert stärkere Aktivitäten zur militärischen Nutzung des Weltraums. Die Bundeswehr müsse nicht nur die nötigen "Fähigkeiten" für Operationen im All bereitstellen, die Finanzierung sichern sowie "qualifiziertes Fachpersonal" gewinnen, heißt es in einem aktuellen Papier des wichtigsten militärpolitischen Strategiezentrums der Bundesregierung. Es gelte darüber hinaus, die "Einbindung kommerzieller Akteure" zu fördern und die "öffentlich-politische Diskussion" stärker auf die militärische Nutzung des Alls zu fokussieren. Die Bundeswehr hat ihre einschlägigen Aktivitäten kürzlich durch die Aufstellung eines Weltraumkommandos forciert und beteiligt sich regelmäßig an US-"Planspielen", die unter der Bezeichnung "Schriever Wargames" unter anderem die "Führung von militärischen Weltraumoperationen" vorbereiten und üben. Während sich die Bundeswehr offiziell auf die Abwehr von Angriffen auf eigene Satelliten konzentriert, werden allgemein längst auch offensive Operationen vorbereitet - etwa die Blendung oder die Zerstörung fremder Flugkörper im All.

Zitat: 
Die Bedeutung des Alls

Hintergrund der Militarisierung des Weltraums ist zum einen, dass die Kommerzialisierung der Raumfahrt ("New Space") in raschem Tempo zunimmt. Immer mehr Satelliten werden ins Weltall geschossen - allein bis 2030 laut aktuellen Schätzungen mehr als 15.000; strategisch immer wichtiger werden die Aufgaben, die sie übernehmen - von der Kontrolle von Industrieanlagen bis zur Vernetzung autonom gesteuerter Autos. Die Bedeutung der anschwellenden Aktivitäten im Weltraum auch für staatliche Aktivitäten jeder Art macht sie zu sensiblen Angriffszielen und lässt ihren Schutz wichtig erscheinen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Es kommt hinzu, wie es in einem neuen Arbeitspapier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) heißt, des wichtigsten militärpolitischen Strategiezentrums der Bundesregierung, dass die Abhängigkeit moderner "hochtechnologisierter Streitkräfte von weltraumbasierten Fähigkeiten" klar gewachsen ist.[2] "So sind ... die Einsätze der Bundeswehr mit Blick auf Kommunikation, Frühwarnsysteme, Aufklärung und Lagebild sowie Ortsbestimmung und Navigation in Echtzeit auf Satellitensysteme angewiesen", konstatiert die BAKS. Deutschlands "militärische Einsatz- und Handlungsfähigkeit" sei von der "freien Nutzung ... weltraumgestützte[r] Dienste abhängig".


Westliche Weltraumkommandos

Die westlichen Mächte haben wegen der rasch zunehmenden wirtschaftlichen, strategischen und militärischen Bedeutung des Alls in den vergangenen Jahren ihre militärischen Weltraumaktivitäten auszubauen begonnen. Die Vereinigten Staaten haben im Dezember 2019 die Space Force aus der Air Force ausgegliedert und sie zu einer eigenen Teilstreitkraft aufgewertet. Die Biden-Administration will ihr im nächsten Haushaltsjahr 17,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen und 27 Prozent davon für geheimgehaltene Aktivitäten ausgeben.[3] Frankreich hat im September 2019 ein Weltraumkommando (Commandement de l'espace, CDE) gegründet, das spätestens im Jahr 2025 voll einsatzfähig sein soll.[4] Großbritannien hat sein Weltraumkommando (UK Space Command) am 1. April 2021 gegründet und es am 29. Juli offiziell eröffnet.[5] Deutschland verfügt seit dem 13. Juli gleichfalls über ein Weltraumkommando, das in Uedem am Niederrhein angesiedelt ist; es hat offiziell die Aufgabe, das Geschehen im All zu beobachten und, wenn nötig, Maßnahmen zum Schutz deutscher und anderer Satelliten durchzuführen. Die Bundeswehr hat derzeit sieben eigene Satelliten im Weltraum stationiert - zwei Kommunikations- und fünf Aufklärungssatelliten. Auch der BND soll eigene Spionagesatelliten erhalten.[6]


Weltraumwaffen

Bei den konkreten Weltraumaktivitäten der Bundeswehr stehen, jedenfalls vorläufig, Aufklärung und Navigation im Vordergrund. So kann das neue Weltraumkommando in Uedem Daten des ersten deutschen Weltraumradars GESTRA (German Experimental Space Surveillance and Tracking Radar) nutzen, das im Herbst 2020 nahe Koblenz aufgestellt wurde und in der Lage ist, Weltraumobjekte im niedrigen Erdorbit aufzuspüren. Es trägt erklärtermaßen dazu bei, die deutsche Abhängigkeit von US-Weltraumdaten zu verringern.[7] Weltweit werden längst auch offensive Operationen im All vorbereitet. Einige Staaten, insbesondere die USA und China, verfügen über die Fähigkeit, fremde Satelliten durch bodengestützte Raketen zu zerstören. Um sie auszuschalten, kommt auch zeitweiliges Blenden oder dauerhaftes Zerstören von Sensoren mit Hilfe von Lasern in Betracht. Weltraumstreitkräfte arbeiten außerdem mit der Störung fremder Datensignale ("Jamming") und mit ihrer Überlagerung durch manipulierte Signale ("Spoofing"). Allgemein hohe Bedeutung wird darüber hinaus Cyberangriffen auf fremde Satelliten beigemessen.[8] Die BAKS urteilt, "Befürchtungen vor einem Rüstungswettlauf" im Weltraum "mit Konflikt- und Eskalationsgefahr" seien "durchaus ernst zu nehmen".[9]


Die Schriever Wargames

Die Bundeswehr beteiligt sich seit einiger Zeit auch an Übungen für Weltraumkriege. So nahmen im März deutsche Soldaten an Europas erstem Weltraummanöver teil, das in Frankreich abgehalten wurde; rund 60 Militärs aus mehreren Staaten trainierten dort Operationen gegen Satelliten fremder Mächte, darunter das Blenden eines gegnerischen Flugkörpers.[10] Die Bundeswehr ist zudem in eine langfristige Serie militärischer "Planspiele" zu Weltraumkriegen eingebunden, die die US-Streitkräfte bereits seit 2001 durchführen - die "Schriever Wargames" [11], benannt nach Luftwaffengeneral Bernard A. Schriever, einem Pionier der US-Interkontinentalraketen. "Zweck" der Schriever Wargames sei es, heißt es bei der Bundeswehr, "ein gemeinsames Verständnis von Weltraumsicherheit" allgemein, aber auch speziell "für militärische Weltraumoperationen zu entwickeln". So solle beispielsweise "die Entwicklung ... kompatibler Verfahren zur Planung und Führung von militärischen Weltraumoperationen gefördert werden". Deutsche Soldaten nahmen im vergangenen Jahr bereits zum vierten Mal an den Schriever Wargames teil. Involviert waren zum einen die USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland ("Five Eyes"), zum anderen Japan, Frankreich und Deutschland. Bemerkenswert war der pazifische Schwerpunkt (Japan, Australien, Neuseeland).


Der Nationale Weltraumrat

Die BAKS dringt nun darauf, die militärischen Weltraumaktivitäten energisch voranzutreiben. So seien nicht nur eine "vorausschauende militärische Fähigkeitsplanung" und eine "ausreichende Finanzierung" vonnöten; es gelte auch dringend, "qualifiziertes Fachpersonal zu gewinnen beziehungsweise auszubilden".[12] Andere Staaten, darunter die USA und Großbritannien, hätten dazu bereits "eigene Kaderschmieden" aufgebaut. Um sämtliche vorhandenen Kapazitäten zusammenzuführen und eine "gesamtstaatliche Strategiefindung" zu ermöglichen, könne man alle einschlägigen "Entscheidungsvorgänge im Rahmen eines nationalen Weltraumrates ... institutionalisieren". Die BAKS spricht sich darüber hinaus nicht nur dafür aus, die "Einbindung kommerzieller Akteure" in die militärischen Planungen voranzutreiben und dazu die "zivil-militärische[...] Zusammenarbeit" zu fördern. Es gelte darüber hinaus "Bewusstsein zu schaffen". So beschränke sich "die öffentlich-politische Diskussion" meist auf die zivile Raumfahrt; "die verteidigungspolitische und militärische Dimension" seien hingegen "in der deutschen Debatte ... kaum präsent". Man müsse künftig die allgemeine Aufmerksamkeit stärker auf sie lenken.

 

[1] S. dazu Der Weltraum, die Macht und der Krieg (I).

[2] Andrea Rotter: Sicherheitspolitische Herausforderungen im Weltraum: Handlungsbedarfe und Empfehlungen für Deutschland. BAKS-Arbeitspapier 8/21.

[3] Jon Harper: Classified Space Programs Poised for Budget Boost. nationaldefensemagazine.org 08.10.2021.

[4] S. dazu Europas erstes Weltraummanöver.

[5] UK Space Command officially launched. gov.uk 30.07.2021.

[6] S. dazu Krieg der Satelliten.

[7] S. dazu Bundeswehroperationen im Weltraum.

[8] Andrea Rotter: Geopolitische Rivalität im Weltraum. Hanns Seidel Stiftung: Argumentation Kompakt 4/2021. München, 26.05.2021.

[9] Andrea Rotter: Sicherheitspolitische Herausforderungen im Weltraum: Handlungsbedarfe und Empfehlungen für Deutschland. BAKS-Arbeitspapier 8/21.

[10] S. dazu Europas erstes Weltraummanöver.

[11] Schriever Wargame: Austausch der Nationen im Fokus bei Weltraum-Planspiel. bundeswehr.de 05.11.2020.

[12] Andrea Rotter: Sicherheitspolitische Herausforderungen im Weltraum: Handlungsbedarfe und Empfehlungen für Deutschland. BAKS-Arbeitspapier 8/21.


Info: 
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8732
14.10.2021

Ampel oder Jamaika: alle Wege führen in die Irre

de.rt.com13 Okt. 2021 06:00 Uhr, Ein Kommentar von Dagmar Henn

In Berlin wird sondiert, um dann zu verhandeln. Gleich, ob Ampel oder Jamaika – ist das wirklich ein Ringen um die Zukunft des Landes? Oder wird da ausgehandelt, wer den Vertrag über den Abriss erhält? Eine Zukunftsperspektive ist jedenfalls nicht wirklich im Angebot.


Zitat: Kennt jemand die Geschichte vom Kreidekreis? Zwei Frauen stritten sich um ein Kind; jede behauptete, es sei das ihre. König Salomo sollte den Streit klären. Er zeichnete mit Kreide einen Kreis auf den Boden, stellte das Kind in die Mitte und erklärte, diejenige, die das Kind herausziehe, sei die Mutter. Daraufhin zogen beide Frauen an den Armen des Kindes, bis eine von ihnen losließ. Worauf Salomo erklärte, das sei die wahre Mutter des Kindes, denn sein Wohl läge ihr mehr am Herzen als der Sieg.


Ganz so einfach ist es nicht zu erklären, warum mir gerade diese Geschichte in den Sinn kommt, wenn es um die augenblicklich laufenden Sondierungsverhandlungen zur Regierungsbildung in dieser Republik geht. Nur, dass dieses Land wohl mutterlos ist, und das ist alles andere als eine Anspielung auf die noch amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel.


Steuern und Klima seien die strittigen Punkte zwischen den Parteien der möglichen Ampel, berichtet die Presse. Weil die FDP keine Steuererhöhungen wolle und die Grünen ganz schnell eine Energiewende. Irgendwie ein reichlich bizarres Theater. Denn grundsätzliche Zweifel an der Leiterzählung Klimawandel gibt es nicht; es geht nur darum, wie die geplante CO2-Abgabe ausgestaltet werden soll und wann welche Kraftwerke abgeschaltet.


Dabei gibt es ein ganz grundsätzliches Problem, das dabei keine Rolle spielen wird – es sieht nicht so aus, als würden unsere Nachbarländer die Klimanummer mittragen, oder gar in gleichem Maß auf Abschaffung von Verbrennungsmotoren setzen; nicht einmal die Regierung Biden in den USA ist imstande, solche Vorgaben durchzusetzen. In wenigen Monaten sind in Frankreich Wahlen, und ganz gleich, wer sie gewinnt, das Resultat wird keine Regierung sein, die Berliner Weisungen umsetzt. Und dann?


Wohlgemerkt, dabei geht es nicht um die Frage, ob und inwieweit die Klimaerzählung stimmt. Nur um die möglichen Konsequenzen, wenn eine (egal welche) Bundesregierung die bisherige Politik weiterverfolgt oder gar verschärft und die anderen europäischen Länder nicht. Wenn eine deutsche Regierung (egal welche) dekretiert, hierzulande keine Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen, in den Nachbarländern aber weiter normale Autos fahren. Und das industrielle Herz Europas Fahrzeuge produziert, die keiner haben will. Oder dann eben nicht mehr produziert.


Politische Zensur – oder: Wie der Westen das Denken beherrschen will




Analyse

Politische Zensur – oder: Wie der Westen das Denken beherrschen will






Eine vernünftige französische Regierung (egal welche) würde mit als Erstes dafür Sorge tragen, das französische Stromnetz bei Bedarf vom deutschen abkoppeln zu können, um es vor einem Übergreifen eines denkbaren deutschen Blackout zu schützen. Eine vernünftige deutsche Regierung (egal welche) würde sich langsam ernsthafte Gedanken machen, wie ein solches Ereignis zu verhindern wäre. Sie würde auch erkennen, dass die bisherigen Pläne, die auf Elektromobilität setzen, letztlich nur zur Abwanderung der Produktionsstätten führen, was für dieses Land langfristig verheerend wäre.


Mit der ganzen E-Mobilität wird umgegangen wie mit dem anderen, vermeintlich ökologischen Unfug auch. Man redet nicht über die wirklichen Probleme. Jedes Abschleppunternehmen kann ein Lied davon singen. Oder die Autohändler, denen die Kisten wieder auf den Hof gestellt werden. Das findet sich weder in der Presse noch in der Politik. Im Gegenteil – der prägende Grundsatz deutscher Politik scheint es zu sein: wenn die Wirklichkeit nicht mit unseren Überzeugungen übereinstimmt, desto schlimmer für die Wirklichkeit.


Die Flut im Ahrtal liegt bald drei Monate zurück. Und jetzt steht schon fest, dass Teile der Region frühestens im März wieder eine funktionierende Gasversorgung haben werden. Wie die Menschen über den Winter kommen? Offensichtlich keine staatliche Aufgabe, so wenig, wie es die Warnung vor der Flut war. So wenig, wie es die Aufräumarbeiten danach waren. Gäbe es noch so etwas wie Verantwortung in der Politik, hätten über diesem Ereignis zwei Landesregierungen stürzen müssen. Stattdessen wurde ein Landrat zum Bauernopfer. Wer sich fragt, wie diese Republik mit einem Blackout zurechtkäme, muss nur einen Blick ins Ahrtal werfen.


Die Grünen haben es uns eingebrockt, dass 80 Prozent der pflanzlichen Nahrungsmittel nicht mehr im eigenen Land produziert werden. Aber es gibt einen Mangel an LKW-Fahrern, an denen die ganz ordinäre, tägliche Versorgung hängt. Und jede in Berlin denkbare künftige Bundesregierung wird, wie die jetzige, alles tun, den Nachbarländern bei jeder sich bietenden Gelegenheit möglichst innig auf die Füße zu steigen. Ist das vernünftig?


Eine der ältesten überlieferten Erzählungen zur Legitimation des Staates ist die vom Traum des Pharao. Darin kamen erst sieben fette, dann sieben magere Kühe; und Joseph, der Held dieser Geschichte, deutete dies als eine Abfolge von sieben ertragreichen Jahren, auf die sieben ertragsarme folgen würden. Daraufhin speicherte der Pharao, offenkundig ein kluger Mann, der wusste, wie man Macht legitimiert, die Überschüsse der sieben fetten Jahre für die sieben mageren und bewahrte so die Ägypter vor dem Hunger.


Ein Staat kann unterschiedlichen Herren dienen, und er mag alles tun, damit die Reichen und Mächtigen reich und mächtig bleiben; aber wenn er die sieben mageren Jahre nicht im Blick hat, verliert er seine Legitimität. Das ist ein Ereignis einer völlig anderen Kategorie als Wahlen, Sondierungsgespräche oder Koalitionsverhandlungen. Die politische Klasse in Berlin verhält sich wie eine Partygesellschaft im Penthouse eines Hochhauses, die sich gegenseitig zuprostet und den tollen Ausblick preist, während im Keller das Fundament zusammenbricht.


Keine der eventuell an der Regierungsbildung beteiligten Parteien hat irgendeine Distanz zur NATO. Seit die Linke an dieser Stelle unter Muskelschwund leidet, gibt es im ganzen Bundestag keine NATO-Gegner mehr. Im Gegenteil, mit einer Regierungsbeteiligung der grünen transatlantischen Eiferer ist sichergestellt, dass die gute alte deutsche Untugend der Nibelungentreue zu neuen Höhen strebt.


Dabei ist die Sachlage für jeden, der die geopolitischen Entwicklungen der letzten Jahre beobachtet hat, glasklar. Die Macht der westlichen Allianz ist bereits gebrochen und wäre nur um den Preis eines globalen Infernos zu retten; auch für die deutsche Machtpolitik wäre Rückzug angesagt. Aber in den in Berlin versammelten Haufen schließt man lieber fest die Augen und macht weiter wie bisher. Dabei dürfte die Macht, anderen Ländern Freihandelsverträge aufzuzwingen, bald der Vergangenheit angehören, selbst wenn das Konstrukt EU stabil bleiben sollte (was nicht garantiert ist). Die Fantasien über eine EU-Armee, die einige in der Berliner Politik hegen, werden an diesem Sachverhalt nichts ändern. Wäre es da nicht an der Zeit, sich ein paar Gedanken über Binnenmarkt und -nachfrage zu machen, statt weiter einseitig auf Rekordexporte zu setzen?


Immerhin, das ganze Corona-Theater hat dafür gesorgt, dass die Bewohner dieser Republik sich übers Impfen zerstreiten, statt die Köpfe der Verantwortlichen für die Flutkatastrophe zu fordern oder eine Abkehr von der E-Mobilität. Es ist auch sehr praktisch, Veranstaltungen, Treffen und Demonstrationen gar nicht erst zu ermöglichen. Aber vielleicht erwacht doch der eine oder andere nachts schweißgebadet und fürchtet den Moment, an dem Corona platzt.

Schließlich sinken die BioNTech-Aktien bereits, und Pfizer unternimmt sichtbare Absetzbewegungen – die Firma plant, demnächst ein Medikament zur Behandlung von COVID-19 auf den Markt zu bringen, womit sie selbst die Voraussetzungen der Notzulassung des Impfstoffes aushebeln würde, die ja mit fehlenden Behandlungsmöglichkeiten begründet wurde…


Momentan sorgt die vermeintliche Fürsorge bei Corona noch dafür, dass die Legitimitätskrise überdeckt wird; als hätte man die bröckelnden Stützpfeiler im Keller ein wenig verputzt und mit neuem Anstrich versehen. Darum wird auch mit solchem Eifer untersagt, Zweifel an den Maßnahmen zu äußern. Natürlich sind diese Maßnahmen undemokratisch, widersprüchlich und nicht wirklich sinnvoll. Aber solange ein guter Teil der Menschen an sie glaubt, erzeugen sie die Illusion, dieser Staat wäre noch imstande, seine grundlegenden Aufgaben zu erfüllen – und zögern damit den Augenblick hinaus, an dem klar wird, dass er eben dies nicht tut.


Das bewahrt aber vor nichts, im Gegenteil. Die globalen Machtverschiebungen sind ebenso real, wie es die grundlegende ökonomische Krise ist, die seit dem Jahr 2007 nur mit hemmungslosem Gelddrucken überdeckt wurde. Darauf gibt es heute ebenso wenig eine Antwort wie vor über zehn Jahren. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer, und es wird getan, als handele es sich dabei um ein Naturgesetz. Und das dadurch erzeugte Elend, das man hier in Berlin auf jeder Straße sehen kann, müsse eben hingenommen werden.


Je länger der tatsächliche Verfall kaschiert wird, desto heftiger werden die Erschütterungen werden, die seine Offenlegung auslöst. Die Berliner Politik leistet sich eine Vorführung, die sich mit allem Möglichen beschäftigt, nur nicht mit den wirklich dringenden Fragen. Und es mag sein, dass alle Beteiligten tatsächlich glauben, es sei alles zum Besten bestellt. Sie hätten alle miteinander das Nötige getan, um diesem Land eine Zukunft zu sichern.


Bert Brecht hat die Geschichte vom Kreidekreis aufgegriffen und umformuliert, in seinem Stück "Der kaukasische Kreidekreis." Der Streit um das Kind wird zu einem Streit um das Land, und das Stück endet mit den Sätzen: "Ihr aber, ihr Zuhörer der Geschichte vom Kreidekreis, nehmt zur Kenntnis die Meinung der Alten: Dass da gehören soll, was da ist, denen, die für es gut sind, also die Kinder den Mütterlichen, damit sie gedeihen, die Wagen den guten Fahrern, damit gut gefahren wird, und das Tal den Bewässerern, damit es Frucht bringt."


Sie alle, die da sitzen, in Berlin, und sondieren, gehören zu jenen, die das Kind eher in Stücke reißen, die die Bewässerungsgräben zuschütten und die Obstbäume abholzen. Dieses Land hat niemanden, der es behütet.


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


Mehr zum Thema - Krieg gegen die Armen statt Krankheitsbekämpfung? – oder: Nietzsche und die Lockdowns



Info: https://de.rt.com/meinung/125609-ampel-oder-jamaika-alle-wege-fuhren-in-die-irre
13.10.2021

Werner Kuhn ist heute verstorben



Hier aufgelistet einige Eckpunkte seiner Friedensmitarbeit 


Werner Kuhn (*1930), 

                 

  • Pazifist und Gründungsmitglied der Grünen, später folgte der Austritt.


  • mitwirkend beim Protest gegen die zivile Nutzung der Atomkraft sowie aller ABC-Waffen.


  • von 1979 bis 1990 Kontaktperson für die Westfälische Friedensinitiative, die die Umwandlung der Bundeswehr in einen zivilen Hilfsdienst forderte.


  • Begleiter von Prof. Huster (Münster/Westf.), Naturwissenschaftler für den Frieden.


  • 1990 Mitbegründer von „BRD ohne Armee”. 


  • kritisch mitarbeitend in der Friedenskooperative sowie in der DFG-VK, wo er wieder austrat.


  • Mitbegründer und von 2001 bis 2008 stellv. Bundesvorsitzender des pazifistischen „Bündnis für die Zukunft” als politische Vereinigung, das fortan als Initiative weiterbesteht.


  • 2013 Mitbegründer der Initiative: Kein Militär!


  • noch bis in diesen September hinein intensiv und federführend an unseren Texten zur bevorstehenden Bundestagswahl mitarbeitend. 

                                                                                           Die Initiative: Kein Militär mehr!



                                                                     Stimmen


Noch im hohen Alter wach und offen - so habe ich Werner kennen gelernt.

2014 kreuzten sich unsere Wege zum ersten Mal, um danach regelmäßig bis etwa Ende 2017 gemeinsam Zeit für die deutsch Friedensgesellschaft und vereinigte Kriegsdienstgegner (und für die Initiative "Kein Militär mehr") zu bestreiten.

Von einem pazifistischem Idealismus und selbstbestimmten freiheitlichem Denken geprägt war Werner in unserer gemeinsamen Zeit immer bestrebt diese Werte voran zu bringen - und gleichzeitig als Zeitzeuge der furchtbaren Vergangenheit aus Kriegszeiten zu mahnen. Wenn auch manchmal mit ineffizienten Mitteln (z.B. viel Text auf kleinen Flugblättern).

Doch das hielt ihn nicht ab, diese Werte in seinem ganzen Leben zu integrieren. Einer der ersten auf dem Bau, die sich vegetarisch ernährten, Gegenrede zu gut geschultem Militärpersonal an Schulen und immer auch eine lebhafte Geschichte aus eigener Erfahrung parat. Wenn es das nicht gab, dann auch mal ein Zitat großer Vordenker. Gerade damit wurde ich durch Werner berührt und angespornt zugleich, politisch aktiv zu sein.

Dafür danke ich ihm von ganzem Herzen, deine Impulse schreiten weiter, im Leben vieler Menschen, in der politischen Arbeit für Frieden und Freiheit und nicht zuletzt im Erfahrungsschatz spannender Geschichten, die man von Werner erzählen und weitergeben kann - zur Inspiration für eine lebenswerte Zukunft an eine verzweifelte Welt.             Björn Wegner

12.10.2021

NATO ehrt Nancy Pelosi mit dem allerersten „Women for Peace“-Preis

globalresearch.ca, vom 11. Oktober 2021, Antibellum, von Rick Rozoff, (elektronisch übersetzt, unkorrigiert)

Zitat: Mit einem Jahresgehalt von 172.000 US-Dollar (223.000 US-Dollar als Sprecherin des Repräsentantenhauses) hat Pelosi einen geschätzten Wert von 120 bis 315 Millionen US-Dollar . Die perfekte Person, um gegen Korruption zu predigen.


In Bezug auf den „Friedenspreis“ der NATO – das Äquivalent zum Erhalt eines Kinderschutzpreises von Jeffrey Epstein – hat Pelosi seit ihrem Eintritt in den Kongress 1987 jeden Krieg mit Begeisterung unterstützt.


NATO: Nancy Pelosi verteidigt in Lissabon Frauen im Kampf gegen Korruption – Portugal

Der Präsident [Sprecher] der Vereinigten Staaten Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, ist heute in Lissabon zu sprechen auf der Plenarsitzung der 67. Jahrestagung der North Atlantic Treaty Organization (NATO) Parlamentarische Versammlung, wo  sie die „Frauen erhalten für Friedens- und Sicherheitspreis“, der erstmals von der Versammlung verliehen wird.


Die Verleihung erfolgte im Rahmen der Verabschiedung der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu „Frauen, Frieden und Sicherheit“.

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In ihren Ausführungen meinte Nancy Pelosi, dass „Frauen Champions im Kampf gegen die Korruption sind“, was gleichbedeutend mit „Stärkung der Demokratie“ ist.

Sie betonte, dass „die NATO nicht nur ein Sicherheitsbündnis ist, sondern ein „Wertebündnis“ und warnte vor der Gefahr autokratischer Regime, die „die Demokratie herausfordern “ sowie vor Korruption, die diese Regime oft begleitet.

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Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, traf am Samstag in Rom mit Papst Franziskus zusammen. Pelosi ist Katholikin und wird von einigen Bischöfen in den USA wegen ihrer Unterstützung für das Recht auf Abtreibung kritisiert.

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Die 67. Parlamentarische Versammlung der NATO, die in Lissabon stattfindet, ist eine jährliche viertägige Veranstaltung, an der portugiesische Regierungsvertreter, offizielle NATO-Vertreter, Experten in Verteidigungsangelegenheiten, Gesetzgeber aus den 30 NATO-Mitgliedstaaten, Vertreter von Drittstaaten des Bündnisses teilnahmen , sowie Vertreter von parlamentarischen Gremien aus den NATO-Bündnisstaaten.

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Rick Rozoff , renommierter Autor und geopolitischer Analytiker, seit über fünfzig Jahren aktiv im Kampf gegen Krieg, Militarismus und Interventionismus. Er verwaltet die Website Anti-Bellum und Für Frieden, gegen Krieg


Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für Globalisierungsforschung.

Das vorgestellte Bild ist von Anti-bellum

Die Originalquelle dieses Artikels ist Anti-bellum

Copyright © Rick Rozoff , Anti-bellum , 2021


Video: „NATO-EXIT“. Michel Chossudovskyhttps://magnetrack.klangoo.com/v1.1/track.ashx?e=AP_RA_CLK&p=5758364&d=5673641&c=c787d455-1fd6-444b-abe0-3f9cf6dff8ef&u=48861329-c764-49f5-b56e-fa9ef1ebbba3&l=https%3A%2F%2Fwww.globalresearch.ca%2Fnato-honors-nancy-pelosi-first-ever-women-peace-award%2F5758364&redir=https%3A%2F%2Fwww.globalresearch.ca%2Fvideo-nato-exit-michel-chossudovsky%2F5673641%3Futm_campaign%3Dmagnet%26utm_source%3Darticle_page%26utm

Info: https://www.globalresearch.ca/nato-honors-nancy-pelosi-first-ever-women-peace-award/5758364



Weiteres:     



Michel Chossudovsky – Wikipedia 


Zitat: Positionen

Im deutschsprachigen Raum ist er als Gegner der Militärpolitik der USA in Asien und auf dem Balkan bekannt geworden. Dies gilt auch für das Centre for Research on Globalization, wo er als Herausgeber fungiert. Chossudovsky schrieb auch Beiträge für die Zeitschriften Le Monde diplomatiqueThird World Resurgence und Covert Action Quarterly. Den Kampf um die Kontrolle über das Weltwährungssystem und die Geldschöpfung hielt er für eine Mitursache vieler heutiger – kriegerischer und wirtschaftlicher – Auseinandersetzungen.[6]


Er nimmt an, die USA hätten eine Waffe für eine neue Weltordnung, welche den Klimawandel herbeiführen könne und behauptet, sie hätten im Voraus um den Tsunami von 2004 gewusst. Schon im Jahr 2006 waren zudem antisemitische Postings auf seiner Seite kritisiert worden.[7]


Zwischen 2006 und 2007 warf Chossudovsky den USA und Israel mehrmals vor, einen Angriff mit Atomwaffen auf den Iran, bzw. in seinen Worten „einen nuklearen Holocaust im Nahen Osten“ zu planen.[8]


Im Jahr 2011 warf sein Blog dem Weißen Haus unter Präsident Obama vor, nur ein Instrument der Reichen und Mächtigen zu sein, eine Attribution, welche früher nur republikanischen Regierungen gemacht worden war.[9] 2013 wurden hingegen die „Demokratischen Prinzipien“ Venezuelas unter Präsident Chavez gewürdigt.


In seinem Buch The Globalization of War, America’s Long War against Humanity stellt Chossudovsky im Jahr 2015 die These auf, Terrorismus würde von den USA hergestellt, um ihre Hegemonie auszudehnen („Dr Chossudovsky said terrorism is made in the US and that terrorists are not the product of the Muslim world.“). Den ISIS nannte er „die Fußtruppen der westlichen Allianz“, die Luftwaffen-Angriffe der USA einen Versuch, Syrien und Irak zu zerstören.[10]


Robert Misik erwähnte zur russischen Propaganda gegen die Ukraine die Seite von Globalresearch als Seite, auf welcher Autoren aus dem typischen Autorenpool von Voice of Russia tätig sind, welche auch auf weiteren, sich als globalisierungskritisch ausgebenden Webseiten aktiv sind. Als Publikum nannte er linke Globalisierungsgegner, rechte Wirrköpfe und Verschwörungstheoriefreunde mit deren Hang, „Wahrheiten“ prinzipiell nur abseits der sogenannten Mainstreammedien zu suchen.[11]


Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Michel_Chossudovsky


Wird noch ergänzt:

Auch über die ISIS äußert sich Thomas Roth in seinem Buch mit dem Titel  . . .   aus dem Verlag/ Jahr . . .  auf Seite  . . .    wie folgt: Zitat:  . . .  Zitatende       

12.10.2021

Universität Erfurt beklagt Drohungen gegen Forschende

merkur.de, vom: 11.10. 2021, 18:36 

Die Universität Erfurt hat Hass und Hetze gegen ihre Forscherinnen und Forscher in der Corona-Pandemie beklagt. „Einige unserer Kolleg*innen sehen seit der Corona-Pandemie unter Dauerfeuer“, hieß es in einem am Montag verbreiteten Statement der Universitätsleitung. Vor allem im Netz gebe es Anfeindungen bis hin zur Androhung von körperlicher Gewalt.


Erfurt - Das werde man nicht dulden und entsprechende Bedrohungen anzeigen.


Widerstreitende Positionen und das Hinterfragen gehörten zum Wesen der Wissenschaft, hieß es weiter. Auch manche wissenschaftliche Erkenntnis unterliege „einer gewissen Vorläufigkeit“ und könne später wieder revidiert werden. Das sei für den Fortschritt existenziell. Allerdings nur, wenn die Kritik sachlich bleibe und nicht persönlich werde. Andernfalls drohe der Rückzug von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus öffentlichen Debatten.


Man sei stolz auf die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die teils mit Unterstützung von Studierenden dazu beitrügen, besser zu verstehen, wie es den Menschen in der Corona-Krise gehe, hieß es zudem in dem Statement. Gegen wen konkret sich die Drohungen richteten, wollte die Universität nicht bekanntgeben. dpa


Info: 
https://www.merkur.de/thueringen/universitaet-erfurt-beklagt-drohungen-gegen-forschende-zr-91046144.html


Kommentar: Wenn die Faktenlage (absichtlich?) zurückgehalten wird, dann funktioniert auch keine Wissenschaft.  Thomas Bauer

12.10.2021

Korruption made in Germany                                                                                  "Pandora Papers" enthüllen Zahlungen der Entwicklungsbank DEG an Banken in der Steueroase Panama. Diverse dubiose Finanzmachenschaften berühren SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

german-foreign-policy.com, 12. Oktober 2021

BERLIN (Eigener Bericht) - Enthüllungen im Rahmen der Auswertung der "Pandora Papers" führen zu ernsten Vorwürfen gegenüber der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Wie unter Berufung auf die Dokumente berichtet wird, hat die Entwicklungsbank unter anderem Kredite in Höhe von rund 250 Millionen Euro an elf Banken in der Steueroase Panama vergeben, die mit Steuerhinterziehung und allerlei Formen von Finanzkriminalität in Verbindung gebracht wird. Die DEG behauptet dazu nur, sie habe geholfen, "Tausende Arbeitsplätze im Bankensektor von Panama" zu schaffen. Unterstützt wurde zudem ein nicaraguanischer Milliardär. Immer mehr dubiose Finanzmachenschaften wurden in der jüngeren Vergangenheit auch bei deutschen Spitzenpolitikern bekannt. Das Spektrum reicht von der "Cum-Ex-Affäre" bis zum Wirecard-Skandal, bei dem milliardenschwere Umsätze schlicht erfunden wurden. Immer wieder berühren die Skandale den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der zur Zeit beste Chancen auf einen Einzug ins Bundeskanzleramt hat. Beobachter sprechen längst von Scholz' "offener Flanke".


Die "Pandora Papers" und die DEGIm Zuge der Enthüllungen der "Pandora Papers" ist die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) in die Kritik geraten. Unter den 11,9 Millionen Unterlagen, die Aufschluss über die Eigentumsverhältnisse bei zehntausenden von Offshore-Unternehmen, Geheimkonten und Briefkastenfirmen in Steueroasen geben, finden sich auch Datensätze zur DEG. Die Entwicklungsgesellschaft, die als eine Tochter der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eigentlich Entwicklungshilfeprojekte in Lateinamerika, Asien und Afrika finanzieren soll, war demnach auch im Zwielicht zwischen politischer Korruption, Oligarchie und mafiösen Strukturen tätig. Aufgabe der DEG sei es eigentlich, "im Namen des deutschen Steuerzahlers" in Entwicklungsländern "zum Beispiel kleine und mittelständische Unternehmer" zu fördern, hieß es [1]; doch betätige sich die Organisation laut den Pandora Papers auch "in Steueroasen in der Karibik", die "von Entwicklungshilfe weit entfernt" seien. In diesem Zusammenhang hätten deutsche Entwicklungshilfegelder die undurchsichtigen Geschäfte lateinamerikanischer Milliardäre kofinanziert.


Mit Geldwäschebanken kooperiert

Konkret soll die deutsche Entwicklungsbank seit 2014 Kredite in Höhe von rund 250 Millionen Euro an elf Banken in der Steueroase Panama vergeben haben. In offiziellen Erklärungen hieß es seitens der DEG, die Gelder seinen als Kredite an "kleine und mittlere Unternehmen" in der Region weitergeflossen. Demnach hätten 10.000 Kleinunternehmen in Panama sowie 7.000 Betriebe in der Region von den Krediten profitiert, die von den lokalen Banken lediglich verteilt worden seien. Obwohl DEG erklärte, der Verwendungszweck der Kredite sei vertraglich fixiert, war sie nicht bereit, konkrete Kleinunternehmen zu benennen, die von den deutschen Steuergeldern profitiert hätten. Des weiteren behauptete sie, mit den deutschen Kreditmitteln seien "Tausende Arbeitsplätze im Bankensektor von Panama" geschaffen worden. Pikant daran ist, dass Panamas Bankensektor spätestens seit den Enthüllungen der sogenannten Panama Papers als eine zwielichtige Steueroase angesehen wird, die mit Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität in Verbindung gebracht wird. Schon 2017 wurden etliche Banken in Panama wegen Verstößen gegen Geldwäschebestimmungen zu Geldstrafen verurteilt, wobei die höchste Strafe von 300.000 Euro ausgerechnet ein Finanzinstitut traf, an dem die DEG mit sieben Prozent beteiligt war.


"Man müsste die DEG eigentlich auflösen"

Falls die deutsche Entwicklungshilfe tatsächlich dazu diene, "Bankenjobs in einer Steueroase wie Panama zu schaffen", dann mache dies einfach "sprachlos", erklärt etwa Gerhard Schick von der Nichtregierungsorganisation "Finanzwende": Bei einem "Schatten-Finanzzentrum wie Panama" seien kaum Argumente vorstellbar, wieso dort im Namen der Entwicklungshilfe "Banken subventioniert" werden sollten. Entwicklungspolitiker von Bündnis 90/Die Grünen erklärten, es gebe kaum noch Aussichten auf eine Reformierbarkeit der DEG, die inzwischen "eng mit dem internationalen Finanzsektor und teilweise dubiosen Firmen verbandelt" sei. Die scheidende Bundesregierung habe sich bei Anfragen bezüglich des Gebarens der Entwicklungsbank jahrelang "hinter dem Geschäfts- und Bankgeheimnis" versteckt. Es sei folglich sehr schwer, noch das "Ruder herumzureißen"; eigentlich müsse man die DEG "auflösen oder radikal umstrukturieren und auf komplett neue Füße stellen".


Entwicklungshilfe für Milliardäre

Zu den konkreten Profiteuren deutscher Entwicklungshilfe gehört den Recherchen zufolge der nicaraguanische Milliardär Ramiro Ortiz Mayorga, dessen Bank Promérica ebenfalls DEG-Gelder erhielt.[2] Die DEG unterstützte Mayorga, der als einer der reichsten Männer Nicaraguas gilt, 2014 mit einem Kredit bei der Übernahme einer Bank in Ecuador. Die deutsche Entwicklungsbank erklärte dazu, im Gefolge der kofinanzierten Bankübernahme durch den Milliardär erhielten nun Kleinunternehmen in Ecuador, "die ansonsten vor Ort nur unzureichenden Zugang zu Finanzierung haben", notwendige Kredite. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erklärte überdies, es lägen "keinerlei Hinweise" darauf vor, dass es "zu einer strafbaren und/oder vertragswidrigen persönlichen Bereicherung durch Herrn Mayorga gekommen" sei. In den Vertragsbestimmungen zur Bankenübernahme sei aber festgehalten worden, dass Mayorga einen "substantiellen Benefit aus den Krediten erzielen" werde, wird berichtet; beim dem Milliardär handele es sich nun aber nicht gerade um einen Kleinunternehmer.


Die Cum-Ex-Affäre

Dubiose Finanzmachenschaften werden seit geraumer Zeit nicht nur bei Organisationen wie der DEG, sondern auch bei deutschen Spitzenpolitikern bekannt. Entsprechende Hinweise enthält etwa der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Cum-Ex-Affäre in Hamburg. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der beste Aussichten auf den Einzug ins Bundeskanzleramt hat, musste schon im April Stellung zu Anschuldigungen beziehen, in seiner Zeit als Regierender Bürgermeister von Hamburg einer kriminellen Privatbank die Erstattung illegal erschlichener Steuerrückzahlungen erlassen zu haben. Die Privatbank M.M. Warburg hatte durch "Cum-Ex"-Geschäfte Rückzahlungen für Steuern erhalten, die sie nie gezahlt hatte. Die Hamburger Behörden verzichteten bemerkenswerterweise darauf, sich die erschlichene Summe - 47 Millionen Euro - erstatten zu lassen.[3] Terminnotizen, die bei einer Hausdurchsuchung bei einem Miteigentümer der Privatbank sichergestellt wurden, belegen, dass sich die Bankeigentümer wenige Wochen vor dem Verzicht der Behörden persönlich mit Scholz getroffen hatten. Die Ermittlungen laufen derzeit auf Hochtouren; die Staatsanwaltschaft Köln führte wenige Tage nach der Bundestagswahl eine Hausdurchsuchung bei den Finanzbehörden in Hamburg durch. Nächstes Jahr wird Scholz erneut vor dem "Cum-Ex"-Untersuchungsausschuss aussagen müssen - dann womöglich als Bundeskanzler.


Der Kriminalfall Wirecard

Olaf Scholz wird auch Mitverantwortung für die Wirecard-Affäre zugeschrieben, einen der größten Finanzskandale der Bundesrepublik.[4] Das international tätige Zahlungs- und Kreditkartenunternehmen Wirecard galt jahrelang als ein deutscher Musterkonzern, bis nachgewiesen wurde, dass das Unternehmen massiven Bilanzbetrug beging. Ein Großteil seiner Umsätze war schlicht erfunden; das Unternehmen musste im vergangenen Jahr Insolvenz beantragen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu der Affäre warf Mitte 2021 dem Bundesfinanzministerium und seinem Minister Olaf Scholz "Totalversagen" in der Affäre vor. Die "politische Verantwortung" für den Skandal trügen "Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Führung des Bundesfinanzministeriums", hieß es auch aus der CDU, bei der zugleich von einem "Kriminalfall" die Rede war, bei dem über Nacht zwei Milliarden Euro aus den Bilanzen verschwunden seien.[5] Finanzpolitiker der Linkspartei sprachen von einer "Milliardenlüge", die nur dank eines "politisches Netzwerks" hinter Wirecard über Jahre habe aufrechterhalten werden können.


"Paradies für Geldwäscher"

Als "offene Flanke" des künftigen Kanzlers sehen Beobachter nicht nur die besagten Skandale an, sondern auch seine Apathie gegenüber der Geldwäschebekämpfung in der Bundesrepublik.[6] Die Meldungen über entsprechende Verdachtsfälle der Financial Intelligence Unit des deutschen Zolls sind offenkundig oftmals ohne Folgen geblieben: Es sei auffällig, "wie wenige der Meldungen" letzten Endes "strafrechtlich verfolgt" würden, heißt es; Oppositionspolitiker sprechen von eklatanten "Missständen" im Finanzministerium beim Vorgehen Geldwäsche, die eine "lückenlose Aufklärung" der Verfehlungen im "Verantwortungsbereich von Finanzminister Scholz" erforderten.[7] Aufgrund der Untätigkeit des Finanzministeriums sei die Bundesrepublik zu einem "Paradies für Geldwäscher" geworden, hieß es schon im August mit Blick darauf, dass es in der Bundesrepublik keinerlei Obergrenzwerte für Transaktionen mit Bargeld gibt.

 

[1], [2] Die Geheimnisse der Entwicklungsbank DEG. tagesschau.de 04.10.2021.

[3] Die dunkle Seite. zeit.de 06.10.2021.

[4] S. dazu Der Fall Wirecard (II) und Der Fall Wirecard (IV).

[5] Trifft Scholz eine Mitschuld? tagesschau.de 22.06.2021.

[6] Scholz' offene Flanke. tagesschau.de 20.09.2021.

[7] Deutschland, ein Paradies für Geldwäscher. spiegel.de 27.08.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8730
11.10.2021

Ein "Giftcocktail" für die EU-Erdgasversorgung                        Transatlantische Kreise spekulieren erneut über Sanktionen gegen die Erdgaspipeline Nord Stream 2. US-Flüssiggasproduzenten reduzieren ihre Lieferungen nach Europa.

german-foreign-policy.com, 11. Oktober 2021

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU(Eigener Bericht) - Äußerungen von US-Funktionären und eine Europareise eines US-Sondergesandten rufen neue Spekulationen über etwaige Sanktionen gegen die Erdgaspipeline Nord Stream 2 hervor. Hintergrund sind Vorwürfe, Russland treibe die Gaspreise in Europa gezielt nach oben und nutze die aktuellen Versorgungsschwierigkeiten in der EU zu politischen Zwecken aus. Experten urteilen weithin, beides treffe nicht zu: Während die Gaspreise wegen des rasant steigenden Verbrauchs in Ostasien sowie der Preisbildungspolitik der EU-Kommission in die Höhe schössen, habe Moskau alle vertraglichen Lieferpflichten in vollem Umfang eingehalten. Gazprom hat seine Exporte nach Deutschland zudem sogar um 33 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum aufgestockt. Dagegen sind die Lieferungen von US-Flüssiggas nach Europa um mehr als 15 Prozent zurückgegangen: Die US-Energiekonzerne können höhere Preise in Asien erzielen. Der US-Botschafter in der Ukraine äußert nun, dass Russland nicht ohne Verzug die Gasexporte nach Europa ausweite, habe womöglich mit "geopolitischen Erwägungen" zu tun. Für diesen Fall sind neue Sanktionen vorgesehen.

Zitat:  
Nachfrageboom in Ostasien

Die Ursachen für den heftigen Anstieg der Erdgaspreise in Europa sind weitgehend bekannt. Eine zentrale Rolle spielt der erheblich gestiegene Erdgasverbrauch in Ostasien, vor allem in China. Die dortige Wirtschaft ist nach den pandemiebedingten Einbrüchen Anfang 2020 schneller als erwartet wieder angesprungen; das treibt den Konsum in die Höhe. Hinzu kommt, dass nicht nur in der Industrie, sondern auch in Privathaushalten die Umstellung von der Nutzung von Kohle auf andere Energieträger rasche Fortschritte macht. Experten rechnen mit einer Zunahme des chinesischen Gasverbrauchs dieses Jahr um 13 Prozent bzw. 42 Milliarden Kubikmeter im Vergleich zu 2020.[1] Davon wird ein gewisser Teil über Pipelinelieferungen gedeckt - zum einen über Erdgaspipelines aus Zentralasien, zum anderen über die Pipeline Power of Siberia aus Gasfeldern Ostsibiriens nach China, die Ende 2019 in Betrieb genommen wurde und deren Liefermenge zur Zeit aufgestockt wird. Hinzu kommt eine deutliche Ausweitung der Einfuhr von Flüssiggas (Liquefied Natural Gas, LNG). Experten gehen davon aus, dass der Erdgasverbrauch in China aufgrund des Ausstiegs aus der Kohle in den kommenden Jahren weiter zunehmen wird. Das könnte die Preise auf hohem Niveau halten oder sie sogar noch weiter nach oben treiben.[2]


Die Preispolitik der EU-Kommission

Dass sich die gestiegene Nachfrage so rasch und massiv auf den Erdgaspreis niederschlägt, liegt auch daran - so erläutert es der ehemalige CDU-Politiker Friedbert Pflüger -, dass es "nicht zuletzt auf Druck der EU-Kommission ... immer weniger langfristige Gaslieferverträge mit Ölpreisbindung" gibt.[3] Stattdessen wird der Rohstoff in zunehmendem Umfang über den "freien globalen Gas(spot)markt" gehandelt. Dadurch sei "der Gaspreis starken Marktschwankungen ausgesetzt", urteilt Pflüger, der auch Senior Fellow des Global Energy Center des Atlantic Council ist: "Eine schnell steigende Nachfrage führt eben zu rapide steigenden Preisen." Der Erdgasmarkt "funktioniert ... jetzt genau so, wie sich die EU-Kommission das immer gewünscht hat", wird Kirsten Westphal, Energiepolitik-Expertin der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), zitiert: "Es gibt keine langfristigen Lieferverträge mehr, die Ölpreisbindung ist längst weggefallen, der Gaspreis bildet sich kurzfristig und ist volatil geworden." Wenn sich "Knappheiten" ergäben, spiegelten sie sich "im Preis wider".[4] Dies trage dazu bei, dass "ein Giftcocktail für die Versorgungslage in Europa" entstanden sei.


Kein Preisrückgang

Die Schwierigkeiten haben sich zudem zugespitzt, weil wegen extremer Wetterverhältnisse der Erdgasverbrauch im vergangenen Jahr in die Höhe geschnellt ist - zunächst wegen des kalten Winters, dann wegen der in manchen Weltgegenden großen Hitze im Sommer, die aufgrund einer gesteigerten Nutzung von Klimaanlagen den Konsum ebenfalls ausgeweitet hat. Auch in der Bundesrepublik sei der Gasverbrauch noch im April um etwa 60 Prozent höher gewesen als im Vorjahr, berichtet der Vorsitzende der Initiative Erdgasspeicher (INES), der rund 90 Prozent aller Erdgasspeicherfirmen in Deutschland angehören.[5] Der zusätzliche Bedarf sei recht lange aus Speichervorräten gedeckt worden, um die stetig steigenden Preise zu vermeiden. Viele hätten geplant, die Speicher erst nach einem ersehnten Preisrückgang wieder aufzufüllen. Dieser jedoch trat nicht ein. Entsprechend waren die Speicher Mitte September EU-weit gerade einmal zu 71 Prozent gefüllt, in Deutschland sogar nur zu 64 Prozent.[6] Üblich sind, um auf einen hohen Winterverbrauch vorbereitet zu sein, Füllstände von rund 90 Prozent. Zwar heißt es bei der INES, man hoffe, diesen Wert bis Anfang November noch erreichen zu können. Ob das angesichts der starken globalen Nachfrage gelingt, ist jedoch unklar.


Höhere Profite in Asien

Dies umso mehr, als sich die naheliegende Hoffnung, zusätzlichen Bedarf mit der Einfuhr flexiblen Flüssiggases zu decken, bislang nicht erfüllt. So sind, wie Pflüger berichtet, die LNG-Lieferungen in die EU und nach Großbritannien "in den ersten acht Monaten" dieses Jahres "um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr" zurückgegangen.[7] Die LNG-Importe speziell aus den Vereinigten Staaten brachen im ersten Halbjahr 2021 um 15,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresvolumen ein.[8] Ursache dafür ist, dass Erdgas in Asien traditionell zu höheren Preisen verkauft wird als in Europa, weil dort bis heute eine nur rudimentäre Anbindung an Pipelines vorhanden ist. Entsprechend wird "das LNG aus den USA ... vor allem in Richtung Asien oder Lateinamerika verschifft", berichtet Pflüger. Verstärkt wird dies durch das Phase One Agreement im US-Handelskrieg gegen China, das im Januar 2020 geschlossen wurde; es sieht vor, dass die Volksrepublik zur Senkung des US-Handelsdefizits bis Ende dieses Jahres Energierohstoffe für 50 Milliarden US-Dollar zusätzlich in den Vereinigten Staaten kaufen muss. Damit steht für den europäischen Markt deutlich weniger zur Verfügung. Hinzu kommt, dass die US-Industrie mittlerweile eine Reduzierung der Erdgasausfuhr verlangt, um die Preise auf dem US-Inlandsmarkt zu stabilisieren.[9]


Mehr Erdgas nach Deutschland

In dieser Situation bringen transatlantische Kreise erneut Sanktionen wegen Nord Stream 2 ins Gespräch. Während die Erdgaslieferungen aus den Vereinigten Staaten zurückgegangen sind, hat Russland laut einhelligen Aussagen von Importeuren und Industrieverbänden seine vertraglichen Exportverpflichtungen eingehalten. Zudem hat es in den ersten neun Monaten des Jahres seine Erdgasausfuhr insgesamt um 17,3 Prozent, seine Ausfuhr in die Bundesrepublik gar um 33,2 Prozent erhöht.[10] Dabei steckt Russland selbst spürbar in Schwierigkeiten: Es musste zunächst, wie Atlantic Council-Experte Pflüger konstatiert, seine eigenen, aufgrund des großen Verbrauchs stark geleerten Speicher füllen und hatte anschließend Ausfälle wegen eines Schadens an einer großen Kompressorstation zu verzeichnen. Hinzu kommt, dass die Erdgaspipeline Nord Stream 2 inzwischen zwar fertiggestellt und betriebsbereit ist, aber immer noch eine Genehmigung der Bundesnetzagentur aussteht. Deren Entscheidung muss dann der EU-Kommission zur Prüfung vorgelegt werden. Der Genehmigungsprozess könne sich, heißt es, "bis Mai" in die Länge ziehen.[11] Eine Ablehnung ist möglich. Die Aussicht, die Pipeline könne selbst nach der Fertigstellung auf bürokratischem Weg unbrauchbar gemacht werden, ist kein Anreiz, die Gaslieferungen zu erhöhen.


Sanktionen im Gespräch

Jetzt wird der US-Botschafter in der Ukraine, Steven Pifer, mit der Äußerung zitiert, man müsse "sich fragen, ob im Kreml geopolitische Erwägungen im Spiel sind".[12] Wäre dies der Fall, dann müsste Berlin neue Sanktionen gegen Moskau beschließen. Das sieht eine Übereinkunft mit der Biden-Administration vor.[13] Unterlässt die Bundesregierung dies, kann Washington Sanktionen gegen Deutschland beschließen. Erst kürzlich ist der US-Sondergesandte für Energiesicherheit, Amos Hochstein, nach einem Aufenthalt in Berlin nach Brüssel gereist; Gegenstand seines Interesses war die bevorstehende Stellungnahme der EU-Kommission zur demnächst erwarteten Entscheidung der Bundesnetzagentur zu Nord Stream 2.[14] Die Biden-Administration hat - ganz wie die Vorgängerregierung - Interesse daran, Nord Stream 2 scheitern zu lassen.

 

[1] Miaoru Huang: The Future Of China's Gas Demand. forbes.com 22.09.2021.

[2] Kathrin Witsch, Katharina Kort, Mathias Peer: Gaspreiskrise: Der LNG-Boom in Asien steht erst am Anfang. handelsblatt.com 01.10.2021.

[3] Friedbert Pflüger: Der Gasmarkt ist "schuld", nicht Putin. background.tagesspiegel.de 01.10.2021.

[4] Klaus Stratmann: Dreht Russland am Gashahn, um Nord Stream 2 zu erzwingen? handelsblatt.com 21.09.2021.

[5] Kathrin Witsch: Europa steckt in einer Gaspreiskrise. Das sind die Folgen für die Versorgung in Deutschland. handelsblatt.com 23.09.2021.

[6] Thomas Kohlmann: Was steckt hinter den Rekordpreisen für Gas? dw.com 21.09.2021.

[7] Friedbert Pflüger: Der Gasmarkt ist "schuld", nicht Putin. background.tagesspiegel.de 01.10.2021.

[8] US supplies of LNG to Europe have not been stable for two years, says Gazprom Export. tass.com 24.09.2021.

[9] Katharina Kort: US-Unternehmen fordern Drosselung der Gasexporte. handelsblatt.com 22.09.2021.

[10] Gazprom ramping up gas production. gazprom.com 01.10.2021.

[11] Ewa Krukowska, Dina Khrennikova, Elena Mazneva: Nord Stream 2: Diese Hürden stehen einer Inbetriebnahme noch im Weg. capital.de 09.10.2021.

[12] Moritz Koch: Neues Machtspiel um Nord Stream 2: Wie Russland die Energiekrise ausnutzt. handelsblatt.com 07.10.2021.

[13] S. dazu Rohstofflieferant für die EU-Energiewende.


Info: 
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8729
10.10.2021

»Zeit der Verleumder«   Eine ideologiekritische Intervention

projektkritischeaufklaerung.de10. Oktober 2021 18 Uhr

Dokumentarfilm von Dror Dayan und Susann Witt-Stahl, Deutschland 2021

Mit Moshe Zuckermann, Rolf Becker, Jackie Walker, Ali Abunimah, Moshé Machover, Judith Bernstein, Esther Bejarano u.a.


Zitat:  »Der Rechtstrend in der westlichen Welt hat bizarre Erscheinungsformen. Linke werden als ›Nazis‹, jüdische Antifaschisten als ›Verräter‹ diffamiert«, hieß es in dem Aufruf zu einer Konferenz mit dem Titel »Zur Zeit der Verleumder« – in Anlehnung an ein Gedicht des österreichischen Schriftstellers Erich Fried. Am 10. Februar 2018 waren deutsche, israelische, palästinensische, britische und US-amerikanische Wissenschaftler, Publizisten, Künstler und politische Aktivisten in Berlin zusammengekommen und haben vor rund 250 Besuchern die ideologische Instrumentalisierung von Juden, dem Judentum und der jüdischen Katastrophe für die Legitimierung von rechter Machtpolitik, Antikommunismus, Geschichtsrevisionismus und (antimuslimischem) Rassismus analysiert. Eingeladen zu der Konferenz hatte das Projekt Kritische Aufklärung – ein Zusammenschluss für Ideologiekritik, der im Sommer 2017 von deutschen und israelischen Marxisten ins Leben gerufen worden war.


Bereits Anfang der 1980er-Jahre hatte Erich Fried die Stigmatisierung jüdischer Linker als »rote Antisemiten« durch »Sprecher des Westens« angeklagt. Was seinerzeit mit wütenden Polemiken begann, ist heute zu einem Komplex aus Rufmordkampagnen und Sanktionen ausgewachsen, die aus den etablierten Parteien und der AfD, sogar von »Antisemitismusbeauftragten« der Bundes- und Landesregierungen, von christlichen Fundamentalisten, von neokonservativen »Antideutschen« und von »Antinationalen« initiiert oder gefördert und von etablierten Medien propagiert werden. Dabei wird selbst vor Opfern des Naziterrors nicht mehr haltgemacht (beispielsweise wurde die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano von einer »Antifagruppe« als Unterstützerin des »antisemitischen Vernichtungskampfs der Hamas« verleumdet).


Der Großteil der deutschen Linken schweigt bestenfalls zu diesem bedrohlichen Treiben und begeht damit einen Verrat, der unweigerlich einer Kapitulation vor dem deutschen Großmachtstreben, der bellizistischen Regimechange-Politik der NATO, der mörderischen Aggression gegen Flüchtlinge und andere Migranten gleichkommt und irrationale kulturkämpferische bis antisemitische Welterklärungsmodelle sowie Islamophobie fördert. »Nicht zuletzt«, so das Projekt Kritische Aufklärung, »sind die damit einhergehende Inflationierung des Antisemitismusvorwurfs und die Entleerung und Verdinglichung des kategorischen Imperativs ›Nie wieder!‹ untrügliche Zeichen der Auflösung linker Fundamentalopposition und der Errungenschaften des historischen Materialismus.«


Der Film »Zeit der Verleumder« dokumentiert Höhepunkte und zentrale Thesen der Konferenz. Ergänzt werden die Szenen durch Interviews, umfangreiches Recherchematerial, Fotos und Videos, darunter auch unveröffentlichte Aufnahmen einer Lesung von Erich Fried aus dem Jahr 1988. Der Film ist Esther Bejarano gewidmet, die mit einer mahnenden Grußbotschaft mitgewirkt hat und am 10. Juli 2021 im Alter von 96 Jahren verstorben ist.


102 Minuten, Deutsch/Englisch mit Untertiteln © 2021 Dror Dayan und Susann Witt-Stahl

PREMIERE »ZEIT DER VERLEUMDER« 10. Oktober 2021,  Youtube: Projekt Kritische Aufklärung


TRAILER »ZEIT DER VERLEUMDER«  Youtube: youtu.be/RmdtBu4J0Mw


Homepage Projekt Kritische Aufklärung: projektkritischeaufklaerung.de


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Verwirkte Relevanz


Die Partei Die Linke ist mit der aktuellen Radikalisierung ihres Pro-Israel-Kurses endgültig im deutschen Nationalkonsens aufgegangen


Der Zusammenschluss Projekt Kritische Aufklärung sprach mit Moshe Zuckermann über Vertreter der Partei Die Linke (PDL), die sich mit Rechten solidarisieren, Joachim Gauck für sich entdeckt haben, vom humanistischen Judentum nichts mehr wissen wollen, die Palästinenser verraten haben, eine politische Kultur des Opportunismus pflegen – und lieber den Mund halten sollten, wenn jüdische Linke Einspruch gegen die unsäglichen deutschen und israelischen Zustände erheben. Das Gespräch führte Susann Witt-Stahl im Mai 2018.


Projekt Kritische Aufklärung: Die PDL zündet ein großes Feuerwerk zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. Es »blickt heute mit Stolz auf 70 Jahre Demokratie mit einer lebendigen und pluralistischen Zivilgesellschaft und einer immensen Vielfalt in den Formen des Zusammenlebens«, heißt es in einen Antrag mit dem Titel »70 Jahre Staat Israel«, den die Fraktion der PDL zusammen mit den Grünen in den Bundestag eingebracht hat (1). Bemerkenswert ist, dass Diether Dehm ihn mit unterzeichnet hat. Bisher hatte er den konsequenten Kritiker genau der rechtsopportunistischen Politik gegeben, die er nun selber offensiv vorantreibt. Und Fraktionschef Dietmar Bartsch präsentierte sich in seiner Bundestagsrede zum Geburtstag des Judenstaates am 26. April gleich noch mal staatstragender als sonst. Er mahnte die Deutschen zur Israelsolidarität und begründete seine Forderung mit der »moralischen Pflicht, alles zu tun, dass Auschwitz sich nicht wiederholt« (2). Wie kommt so ein Gebaren bei Ihnen als jüdischem linken Israeli an?


Moshe Zuckermann: Solche Aussagen kommen mir vor wie der Versuch von Deutschen, die offenbar wenig Ahnung davon haben, was sich in den letzten Jahren in Israel abspielt, sich aus feierlichem Anlass an den ideologischen Vorgaben der israelischen Propaganda im Ausland Hasbara zu orientieren. Was meinen diese Menschen, wenn sie im Zusammenhang von Israel von »Demokratie« reden? Was für ein Israel meinen sie, wenn sie »Solidarität« mit ihm anmahnen? Und was hat das mit dem Postulat zu tun, dass Auschwitz sich nicht wiederhole? Abgesehen von den Klischees, die hier klebrig zusammengefaselt werden, zeugen diese Positionen der Linkspartei-Fraktion von einer peinlichen Realitätsferne, die den Verdacht aufkommen lässt, dass es ihr gar nicht um ein reales Israel zu tun ist; vielmehr manifestieren sich in ihnen deutschbefindliche Vermessenheiten.


Was ist denn in diesem Tagen Realität in Israel?

Die Realität in Israel ist die, dass die Regierungskoalition, die rechteste in seiner Parlamentsgeschichte, dabei ist, die Grundfesten der Demokratie zu demontieren: Der Oberste Gerichtshof wird attackiert, um die Judikative der Exekutive gefügig zu machen. Vom Umkreis des Premierministers, der sich schwersten Korruptionsvorwürfen zu entwinden trachtet, wird die Polizeigewalt desavouiert. Das Erziehungsministerium, in der Hand der Nationalreligiösen Partei, ist bestrebt, das gesamte Bildungswesen immer mehr religiösen Vorgaben unterzuordnen. Miri Regev, die Kulturministerin, eine erklärte Faschistin, erweist sich immer wieder als eine vulgäre, machtbesessene, kulturresistente Person, die vor allem damit befasst ist, sich in beschämendster Art und Weise bei Netanjahu und seiner Frau einzuschleimen. Politik wird größtenteils nur noch populistisch betrieben. Fremdenhass, ethnisches Ressentiment und Rassismus bestimmen in vielerlei Hinsicht den Alltagsdiskurs. Das Militär, in Avigdor Liebermans Händen, ist damit befasst, auf unbewaffnete Palästinenser zu schießen. Ich könnte jetzt die gesamte Zeit unseres Gesprächs darauf verwenden, solcherlei Widerlichkeiten aufzuzählen. Ich will es nicht tun, aber vor allem eines hervorheben: Israel ist ein Land, das seit über 50 Jahren ein brutales Okkupationsregime unterhält, mit dem es das palästinensische Volk knechtet, und mit einem riesigen Siedlungswerk permanent völkerrechtswidrige Expansion betreibt. Das ist keine Demokratie. Das ist keine Zivilgesellschaft. Das ist ein Land, das jedes Recht verwirkt hat, sich noch auf die »Lehren von Auschwitz« zu berufen.


Das könnten Sie in der PDL nicht sagen, ohne zumindest von der Parteichefin Katja Kipping und ihren Anhängern der Anwendung »doppelter Standards« und damit mehr oder weniger direkt des Antisemitismus angeklagt zu werden. Dabei rekurrieren Kipping & Co offenbar, ohne die Quelle explizit zu nennen, auf den umstrittenen »3-D-Test für Antisemitismus« des rechtsgerichteten ehemaligen israelischen Vizeministerpräsidenten Natan Scharanski (anders als oftmals behauptet, können sie sich jedenfalls nicht auf die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) berufen, denn darin ist nicht die Rede von »doppelten Standards«, Israel wird gar nicht erwähnt (3); beides taucht nur in einem Anhang mit einigen Beispielen auf, die aber nicht verbindlich sind. Erst in einer von der Deutschen Bundesregierung ergänzten und damit verfälschten Fassung der IHRA-Definition findet sich der Satz »Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein«(4). Laut diesem »Test« ist Antisemit, wer Israel anders als andere Staaten behandelt und selektiv für ein Verhalten kritisiert, das bei anderen Staaten ignoriert wird. Scharanski und mittlerweile auch Kipping sowie ihre Genossen sind der Überzeugung − in der Regel liefern sie für ihre gewagte These keine Belege −, die Anwendung »doppelter Standards« gegen Israel sei eine gängige Politikpraxis. Folgt man ihrer Logik, kann man kaum eine negative Aussage über die Netanjahu-Regierung machen, ohne gleichzeitig alle Missstände in anderen Ländern anzuprangern – selbst Verhältnisse, die überhaupt nicht mit den zum Teil einzigartigen israelischen vergleichbar sind. Es gibt ja nicht allzu viele Staaten, die seit mehr als einem halben Jahrhundert ein Besatzungsregime unterhalten etc. Auf Basis einer manipulativen Gleichsetzung von Judentum mit Israel, die ebenfalls von Scharanski sowie dem gesamten Lager der zionistischen Rechten vorangetrieben wird, macht die Linkspartei-Spitze seit Jahren vor allem mit dem »Doppelten-Standards«-Vorwurf jede nach links abweichende emanzipative Meinung nieder. Dietmar Bartsch hat in seiner Geburtstagsrede das, was in seiner Partei noch an »Kritik« an den von Ihnen beschriebenen Zuständen übrig geblieben ist, gut auf den Punkt gebracht: Dafür, dass die Zwei-Staaten-Lösung, die Netanjahu nie wollte und der er längst eine endgültige Absage erteilt hat, bis heute nicht zustande gekommen ist, gebe es »vielschichtige Gründe«, z.B. »fehlende Empathie und Mitgefühl auf allen Seiten«, die »Kontroverse über die Siedlungspolitik«. Er sei zwar mit einigen »politischen Entscheidungen Israels« nicht einverstanden, so Bartsch. »Aber als deutscher Staatsbürger, demokratischer und linker Politiker ist es nicht meine Aufgabe, Israel zu belehren«, erklärte er, um dann anschließend auch die Israelpolitik der Deutschen Bundesregierung mit keinem einzigen Wort zu kritisieren. Immerhin konnte er sich noch zu der Aussage »Die Palästinenserinnen und Palästinenser brauchen einen eigenen Staat« durchringen. Dafür bekam er nur von fast allen Mitgliedern seiner Fraktion Applaus. Als er darüber hinaus erklärte, auch Israel müsse das Völkerrecht akzeptieren, waren es schon erheblich weniger, die noch Beifall spendeten.


Wenn Bartsch tatsächlich meint, dass es nicht die Aufgabe eines demokratischen linken Politikers sei, Israel zu belehren, dann sollte er – und mit ihm vielleicht gleich seine gesamte Fraktion – am besten ganz verstummen. Was soll das heißen − »belehren«? Israel betreibt ein barbarisches Besatzungsregime – seit wann muss man als linker Politiker Lehrmeister werden, um sich diesem menschenverachtenden Zustand zu widersetzen? Selbst feige Rationalisierungen sollten zumindest ein Mindestmaß an Niveau wahren, wenn sie ernstgenommen werden wollen. Und was Sie über Katja Kipping sagen, ist vollkommen richtig: Israel muss man nicht abstrus vergleichend moralisch-ausgewogen kritisieren, sondern um den Zustand der Unterdrückung der Palästinenser abzuschaffen. Wenn man sich des Antisemitismus-Vorwurfs bedient, um sich diesem Muss zu entziehen, dann ist das nichts als ideologische Erbärmlichkeit. Wenn der Kampf gegen menschliches Leid bei Linken erst rationalisiert werden muss, dann ist es höchste Zeit, sich zu fragen, worin sie ihr Linkssein noch erblicken. Darüber hinaus muss aber gesagt werden: Wenn deutsche Linke aus historischen Gründen Skrupel haben, Israel anzuklagen – was wiederum nur auf deutsche Befindlichkeiten verweist –, dann sollten sie wenigstens ihren Mund halten, wenn das israelische Staatsbürger oder Juden in der Welt tun; von Solidarität rede ich schon gar nicht mehr. Wenn sie sich stattdessen aber auf die lächerliche Definition von Antisemitismus berufen, die Sie hier zitieren, dann haben sie sich selbst disqualifiziert: Sie begehen dann Verrat nicht nur an ihrer eigenen Gesinnung, sondern auch am gerechten Kampf gegen die israelische Besatzungspolitik. Und noch etwas: Wenn man sich als Linker Scharanski zum Maßstab der Definition von Antisemitismus wählt, dann führt man die Emanzipationsagenda ad absurdum. Scharanski bezog sein politisches Kapital aus einem im Westen im Kontext des Kalten Krieges gefeierten Dissidententum gegen die Sowjetunion. In Israel angekommen schloss er sich (wie die meisten Einwanderer aus der ehemaligen UdSSR) sogleich dem rechten nationalistischen Lager der israelischen Politlandschaft an. Als Vorsitzender der Jewish Agency, eine Position, die es ihm ermöglicht hat, viel im Ausland zu weilen und ab einem bestimmten Zeitpunkt sich aus der israelischen Tagespolitik herauszuhalten, war ihm das Doppelpack Hasbara plus Instrumentalisierung des Antisemitismus-Vorwurfs Raison d’Être seines (ideologisch prästabilisierten) Jobs. Wahrlich kein Grund, sich an ihm im Hinblick auf Antisemitismus-Bekämpfung zu orientieren. Aber wie gesagt, es geht primär um das Besatzungsregime, das Israels Politik bestimmt. Hier müsste linke Kritik ansetzen.


Ganz das Gegenteil tun die Fraktion und die Chefs der PDL: Sie arbeiten seit zehn Jahren intensiv daran, − interessanterweise vorwiegend – den zivilgesellschaftlichen Widerstand der Palästinenser und der israelischen wie internationalen jüdischen Linken gegen die Besatzung zu diskreditieren: Bereits 2008 hatte Gregor Gysi in seiner Rede zum 60. Geburtstags Israels den Abschied vom Antiimperialismus verkündet, der freilich schon längst vollzogen war, und seine Partei aufgefordert, sich zur Israelsolidarität als deutsche Staatsräson zu bekennen (5). 2011 hat die Linksfraktion einstimmig eine Resolution verabschiedet, mit der sie nicht nur die Kampagne Boycott Divestment and Sanctions (BDS), sondern auch jeden Boykott von Waren aus den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten als verbrecherisch deklariert hat (6). »Wir treten überall und entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextreme Handlungen auf. Dazu gehört ebenso, dass wir Aufrufe zum Boykott israelischer Waren klar verurteilen«, erklärte die damalige Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch (7). Der aktuelle »70 Jahre Staat Israel«-Antrag von PDL und Grünen macht noch deutlicher, dass die Partei auf den Pro-Netanjahu-Kurs der Bundesregierung gebracht werden soll. Flankierende Maßnahmen waren aus den eigenen Reihen befeuerte Diffamierungskampagnen in den Springer-Krawallmedien, aber auch in den »antideutschen« Kriegspropaganda-Organen, wie Jungle World und Konkret, gegen die Linkspartei-Politiker, die das nicht mitmachen wollten, beispielsweise Norman Paech. Diese paar – es waren erschreckend wenige − Aufrechten sind längst weg vom Fenster.


Ja, ich kann Ihnen da nur zustimmen. Ich selbst war auf der Linkspartei-Veranstaltung im Jahre 2008, bei der Gysi die programmatische Rede zum neuen Kurs hielt. Ich war entsetzt. Einige alte Genossinen und Genossen aus der Partei kamen auf mich zu und fragten mich, was denn in den gefahren sei. Ich wusste nicht, was ich ihnen antworten sollte, aber mir wurde damals schon klar, dass sich da eine affirmative Wende vollzieht. Was mich dabei irritierte, war, dass für die deutsche Staatspolitik die Beziehung zu Israel zu einer Art Schibboleth geronnen war; Israel ist bis zum heutigen Tag der Lackmustest, den man bestehen muss, um überhaupt in den politischen Nationalkonsens aufgenommen zu werden. Damals irritierte es mich noch, zumindest was Die Linke anbelangte, heute widert es mich nur noch an. Die Partei, die ja, zumindest mit ihrem rechten Flügel, schon seit einigen Jahren bestrebt ist, wählbar und regierungsfähig zu werden, hat sich schon längst von ihrem Anspruch des Linksseins verabschiedet. Dass sie es aber in dieser perfiden »wiedergutmachenden« Art und Weise meint,tun zu sollen, ist unerträglich. Sie wäre nicht die erste linksgerichtete Partei, die Gesinnungsverrat begangen hätte. Aber das dies gleich per Solidarität mit dem sich zunehmend faschisierenden, also allem Linken zutiefst feindlichen Israel geschehen muss, nur weil dieses Israel sich als Judenstaat ausgibt, obwohl es das humanistische Judentum permanent verrät, ist eigentlich eine Farce. Dass diese Leute sich nicht schämen, sich selbst für Linke zu erachten, ist nicht nur im Hinblick auf ihre realpolitischen Intentionen, sondern auch im Hinblick auf ihr Verständnis, was es heißt, links zu sein, ein empörender Witz.


In dem »70 Jahre Staat Israel«-Antrag solidarisiert sich Die Linke ja nicht nur mit dem das humanistische Judentum diskreditierenden rechtsgerichteten Israel. Es wird darin ja auch die Forderung an die Bundesregierung erhoben, dieses Israel als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat zu hieven, seine Interessen in »internationalen Organisationen« zu vertreten, die Palästinensische Autonomiebehörde unter Druck zu setzen, keine »Märtyerrenten für Familien von Terroristen« mit deutschen und europäischen Gelder zu finanzieren. Bedenkt man, dass jeder Palästinenser, der heute auch nur in völlig gewaltloser Weise von seinem Selbstverteidigungsrecht gegen die Willkürherrschaft des israelischen Militärs und der rechtsradikalen Siedler Gebrauch macht, als »Terrorist« gebrandmarkt wird, dann kann man sich vorstellen, was das heißt. Wichtig ist aber vor allem, dass Die Linke von Merkel fordert, »weiterhin« für die »Sicherheitsinteressen des Staates Israel als einem zentralen Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik aktiv einzutreten«, bezogen auf ein Israel in den Grenzen von 1967 (die aber gar nicht existieren). Das heißt, Die Linke will, dass die bisherige Israelpolitik der Großen Koalition weitergeht. Das wiederum bedeutet praktisch: Von der Zwei-Staaten-Lösung zu reden, aber keinen Finger dafür krumm machen, dass sie durchgesetzt wird, lieber Rüstungsexporte in ein Krisengebiet, enge Kooperation zwischen der Bundeswehr und dem israelischen Militär, Abnicken der Belagerung und des Aushungers von Gaza, inklusive Schießbefehl gegen unbewaffnete Zivilisten, auch Kinde (8) etc. etc. Aber das ist noch längst nicht alles, wofür Die Linke streitet. Ferner verlangt sie in ihrem Antrag, dass »schnellstmöglich die weiteren Forderungen aus dem interfraktionellen Beschluss zur Bekämpfung des Antisemitismus« umgesetzt werden sollen. Gemeint ist die von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und AfD verabschiedete Resolution »Antisemitismus entschlossen bekämpfen« (9). Die Linke hatte sich der Stimme enthalten. Aber nach eigenen Angaben vor allem deshalb, weil die antragstellenden Parteien sie von einer Mitwirkung ausgeschlossen hatten – nicht etwa weil sie die üblen Inhalte abgelehnt hatte. Die Resolution enthält u.a. die Forderung nach Bekämpfung von BDS mit der dringenden Empfehlung an die Justiz zu prüfen, ob die Aktivitäten dieser zivilgesellschaftlichen Kampagne nicht als »Volksverhetzung« geahndet werden können. Das heißt, die Linksfraktion befürwortet eine juristische Gleichsetzung von Boykott-Aufrufen gegen Israel mit Holocaust-Leugnung und auch eine Kriminalisierung von BDS. Aber das ist immer noch nicht alles. Der Beschluss verlangt auch die Anwendung eines Sonderrechts gegen »Ausländer«, die zu »antisemitischen Hass« aufrufen. Da die Antragsteller bekanntlich nicht nur Judenfeindlichkeit, sondern auch Zionismuskritik und Kritik an der Netanjahu-Politik als »Antisemitismus« definieren, wird damit die Meinungsfreiheit von Flüchtlingen und anderen Migranten ohne gesicherten Aufenthaltsstatus massiv eingeschränkt. Wer nicht spurt, dem droht zukünftig die Ausweisung. Zunächst hatte die Linksfraktion wenigstens noch in diesem einen Punkt Bedenken geäußert. Mit ihrem »70 Jahre Staat Israel«-Antrag wurden nun aber offenbar auch noch die letzten Skrupel über Bord geworfen, denn er enthält keinen einzigen Einwand mehr gegen diese unsägliche »Antisemitismus entschlossen bekämpfen«-Resolution. Damit hat sich Die Linke zu den Abschiebeparteien gesellt. Berücksichtigt man dann noch – und das ist überaus wichtig −, dass die PDL-Fraktion und -Führung die Antisemitismus-Definition von der Bundesregierung und den anderen bürgerlichen rechten Parteien übernommen hat, wird klar, dass ihre u.a. in dem Israel-Antrag enthaltene Forderung nach offensiver Bekämpfung von Judenhass − die eine vernünftige wäre, wenn Die Linke eine aufgeklärte emanzipative Antisemitismus-Definition vertreten würde und nicht eine rechtszionistisch-neokonservative − nicht zuletzt als Kampfansage an die nichtzionistische jüdisch-israelische und nahezu die gesamte internationalistische Linke zu lesen ist. Denn mit ihrer rechten Israel-Politik und der demagogischen Antisemitismus-Definition, die sie sich zu eigen gemacht hat, stigmatisiert die PDL-Fraktion nicht nur Millionen von Palästinensern und ultraorthodoxen Juden, die Israel aus religiösen Gründen ablehnen, sondern stempelt auch renommierte jüdische Intellektuelle, beispielsweise Judith Butler und Naomi Klein, sowie internationale Linke wie Angela Davis und Ken Loach als »Antisemiten« und »Rechtsextremisten« ab. Welche Folgen kann es perspektivisch für die Aufarbeitung deutscher Vergangenheit haben, wenn der Aufruf zum Boykott israelischer Waren mit Holocaust-Leugnung und anderen Straftatbeständen rechter Volkverhetzung auf ein Stufe gestellt wird, wie es CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, AfD und nun auch Die Linke anregen?


Ich glaube, mit Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit hat das, was gegenwärtig in Deutschland abläuft, nichts mehr zu tun. Ich würde da eher von Hitlers verlängertem Arm sprechen. Anstatt sich sachlich und rational mit vorhandenem Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus auseinanderzusetzen, werden unappetitliche Erscheinungen, die aber eben doch nur Randerscheinungen sind, aufgebauscht, als ginge es um die Heraufkunft eines Vierten Reiches − um mit diesem Popanz politisch-ideologische Ziele zu verfolgen. Vollkommen klar ist, dass dabei Fremdbestimmtes zum Wesen des Debattierten erhoben wird. Dass sich in diesem Zusammenhang die Linkspartei selbst aufhebt, ist schlimm, leider aber keine neue Entwicklung; sie hat, wie schon gesagt, bereits vor Jahren begonnen. Das hat damit zu tun, dass im siegenden Kapitalismus, die revolutionäre Linke nur als Außenstehende etwas zu bieten hat, als unerbittliche Opposition gegen das Bestehende, auch noch in Zeiten, in denen diese Opposition keine Aussicht auf minimalen Erfolg hat. Eine Linke aber, die sich ohne Chance versucht, »relevant« zu machen, sieht eben so aus, wie das, was Sie beschrieben haben. Darin hat sie ihre Relevanz als Linke verwirkt. Da braucht man sich nichts mehr vorzumachen.


Die Linksfraktion bezieht sich auch auf den Bericht eines »Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus« der Bundesregierung und fordert die Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen (10). Besonders interessant ist, dass in diesem Bericht in Die Linke ein »antiisraelischer Flügel« gesucht und gefunden wird, dem angeblich »einflussreiche und relevante Akteure« angehören und in dem »Antisemitismus mit Israelfeindschaft einhergeht«. Als Beispiel wird die Weigerung von elf Fraktionsmitgliedern, darunter Ulla Jelpke, im Jahr 2008 angeführt, an der Abstimmung eines Antrags zur Antisemitismusbekämpfung teilzunehmen, in dem sie sich zur »Solidarität mit Israel als bundesdeutsche Staatsräson« verpflichten mussten (11). Dass die Linksfraktion es offenbar akzeptiert, zumindest nicht ablehnt, wenn einige ihrer eigenen Mitglieder als »Antisemiten« diffamiert werden, ist schon überaus bemerkenswert. Dass sie keine Einwände erhebt, wenn nun mit dem Segen der Bundesregierung sogar schon der vor zehn Jahren noch artikulierte Ungehorsam weniger Genossen gegenüber der von Adenauer – übrigens ein Antisemit (12) – geprägten prowestlichen, prozionistischen und antikommunistischen Staatsdoktrin Deutschlands als »Antisemitismus« gehandelt wird, kommt einer bedingungslosen Kapitulation vor einer zunehmend aggressiven und militarisierten deutschen Außenpolitik gleich. Vor allem aber muss man festhalten, dass die von der PDL-Fraktion offenbar goutierte Antisemitismus-Definition einen Grad an Inflationierung aufweist – verweigerte Unterstützung für die rechte deutsche Israelpolitik = Antisemitismus; darauf muss man erst mal kommen −, den man durchaus als McCarthyesk bezeichnen kann.


Ja, so darf man das sehen. Was aber dabei auffällt, ist die unsägliche Dynamik der vorsätzlichen Antisemitisierung des Diskurses. Da wartet ein »Unabhängiger Expertenkreis Antisemitismus« der Bundesregierung mit der Behauptung auf, »Antisemitismus mit Israelfeindschaft« sei in der Linkspartei ausgemacht worden, und schon ist etwas in die Welt gesetzt worden, was fortan als Tatsache behandelt zu werden hat. Diese Taktik ist ja mittlerweile mit solcher Emphase zur neuen Polit- und Medienpraktik geronnen, dass man nur noch wie ein Ochs vorm Berg stehen kann, sich der eigenen Ohnmacht nicht einmal mehr schämend, sondern sie achselzuckend hinnehmend. Dass dies aber einer Partei widerfahren kann, die den Anspruch erhebt, links zu sein, mithin in Ideologiekritik geschult sein müsste, ist das eigentlich Erschreckende an dieser Tendenz. Aber meine eigene Einlassung dazu ist offenbar überflüssig. Denn wenn Die Linke seit nunmehr zehn Jahren den von Gysi eingeläuteten Kurs fährt, dann erübrigt es sich, sie noch etwas zu zeihen, das sie offenbar nicht mehr für problematisch erachtet. In dem Moment, wo »unabhängige Experten» es geschafft haben, Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik gleichzusetzen und diese Gleichsetzung allgemein akzeptiert worden ist, erhebt sich einzig die Frage, ob eine linke Partei dieses verformte Allgemeine mittragen will. Es gab Zeiten, da speiste sich die Daseinsberechtigung von Linken darin, das Allgemeine als das reale schlecht Bestehende eben nicht akzeptieren zu können. Das gilt für die deutsche Partei Die Linke offenbar nicht mehr.


Die Linksfraktion hat sich in ihrem Israel-Antrag auch explizit positiv auf Joachim Gauck bezogen. Das ist zumindest objektiv ein gegen die gesamte Linke gerichteter Tabubruch und eine neue Qualität von Kotau vor der bürgerlichen Rechten. Denn kaum jemand hat mit so viel geschichtsklitternder Energie die deutsche Normalisierung vorangetrieben wie Gauck. Allein schon, indem er nicht müde wurde, die DDR mit dem Hitler-Regime auf eine Stufe zu stellen und ein Geschichtsbild von Deutschland zu präsentieren, in dem der Unterschied zwischen Zuchthaus und Zyklon B nur noch ein gradueller ist. Der fanatische »fundamentale Antisozialist«, wie Daniela Dahn ihn treffend genannt hatte, hat aber nicht nur mit Geschichtsfälschungen Karriere gemacht, sondern auch mit seiner damit stets verbundenen Propaganda für deutsche Kriegsbeteiligungen. Nur wer die Verbrechen Nazi-Deutschlands derart relativiert, kann den von den Rechten immer lauter geforderten Schlussstrich bis über den kategorischen Imperativ »Nie wieder Krieg!« durchziehen. Dass die PDL-Fraktion nun Joachim Gauck als Vorbild für sich entdeckt hat, ist vielleicht ein Indiz für eine wachsende Bereitschaft einiger ihrer Mitglieder, den Rubikon in nicht allzu ferner Zukunft zu überschreiten. »Mit seiner Forderung nach Solidarität mit Israel begibt sich Gysi in die feine Gesellschaft der Kriegstreiber«, hatte die junge Welt vor zehn Jahren die historische Israel-Rede des damaligen PDL-Chefs kommentiert als »außenpolitische Reifeprüfung« bezeichnet. »Die Parteirechte ist nunmehr um die Herstellung einer prozionistischen Hegemonie bemüht. Dabei geht es nicht nur um Israel« (13). Das, was sie unter »Solidarität« mit dem Judenstaat versteht, wäre für eine parlamentarische Linke im Täterland, die sich »demokratischer Sozialismus« auf die Fahnen geschrieben hat, aber ihre Zelte im Friedenslager abbrechen will, doch so ziemlich die einzige scheinbar stimmige Exit-Strategie. Allemal wäre die von den Transatlantikern in der PDL schon lange geforderte Identifikation mit den »Sicherheitsinteressen« eines angeblich in seiner Existenz bedrohten Israel die beste Legitimationsideologie für ein Ja zu Militärschlägen im Nahen und Mittleren Osten, wie sie unlängst die USA, Frankreich und Großbritannien in Syrien − sehr zum Bedauern von Verteidigungsministerin von der Leyen ohne Deutschland − durchgeführt haben.


Zu fragen bleibt gleichwohl – über die Beschreibung dieses Zustands hinaus; und auch ich habe nichts weiter getan als zu beschreiben –, warum dem so ist. Warum will sich Die Linke ihres Linksseins entledigen? Warum will sie gerade das loswerden, was ihre Gesinnungsidentität ausmachen und ihre Weltausrichtung formulieren müsste? Ich frage das deshalb, weil es sein kann, dass wir hier ein Gespräch über Gespenster führen. Wenn Linke keine Linken mehr sind, dann braucht man über sie eigentlich gar nicht mehr in linken Kategorien zu sprechen. Dann sind sie eben keine Linken mehr, so wie ein Proletarier, der zum Bürgertum aufgestiegen ist, kein Proletarier mehr ist und auch nicht mehr als solcher beurteilt werden braucht. Oder geht es hier lediglich um unsere eigene narzisstische Kränkung, um unser subjektives Gefühl, verraten worden zu sein? Wie kann man aber jemanden kritisieren, der von vornherein durch Wort und Tat bezeugt, dass das, wofür er kritisiert wird, ihn gar nicht mehr tangiert? Wenn die Oberen der Linkspartei nichts mehr zu tun haben, als sich des materiellen wie politischen Kapitals zu bemächtigen, welches sie aus ihrer Vergangenheit mitschleppen; wenn sie ihre Vergangenheit nicht nur verleugnen, sondern meinen, sie »überwinden« zu sollen, dann gibt es eigentlich gar nichts mehr im linken Sinne zu erörtern. Wenn Die Linke meint, sich mit einem Land wie Israel bzw. mit dem, was aus Israel geworden ist, solidarisieren zu sollen, dann erweist man ihr die falsche Ehre, sie noch als eine linke Partei anzusehen – eine Ehre, auf die sie übrigens vielleicht überhaupt keinen Wert mehr legt.


Ja, offenbar legen zumindest die Karrieristen in der PDL mehr Wert darauf, mit am Tisch der Parteien sitzen zu dürfen, die den neoliberalen Konsens vertreten, also die Interessen der ökonomischen Eliten. Es gibt noch integre Linke in Die Linke, aber der Aufstand der Anständigen bleibt regelmäßig aus. Sei es Kadavergehorsam, Resignation, Ohnmacht oder pure Angst davor, wie mittlerweile Routine, von den Gegnern in der Partei als »antisemitische Sau« durchs Dorf getrieben zu werden. Es regt sich ja nicht einmal Protest gegen die sich stetig vergrößernde nach rechts offene Flanke der radikalen Israelsolidarisierer unter den PDL-Politikern, die seit Jahren mit »antideutschen« Bellizisten und Islamhassern an einem Strang ziehen. Ein Beispiel ist Petra Pau, die mit neokonservativen Kriegshetzern und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) kooperiert. Diese Netanjahu-Lobby-Organisation hatte noch nie etwas mit Friedenspolitik und den fortschrittlichen Kräften in Israel am Hut, aber in den vergangenen Jahren ist sie gefährlich nach rechts abgerutscht. Offiziell distanziert sie sich von Gaulands Truppe, aber wie selbst die Jüdische Allgemeine berichtet, sind AfDler in der DIG aktiv (14). Pau hat auch keine Probleme mit dem kürzlich ernannten Antisemitismusbeauftragen der Bundesregierung: Felix Klein fand sich am israelischen Gedenktag für die Gefallenen und Terroropfer, einige Tage vor seinem offiziellen Amtsantritt, an der Spitze eines von einer an die »Mächte der Finsternis« glaubende, evangelikal-charismatischen Sekte initiierten »Marsch des Lebens« (15). Statt diese Ungeheuerlichkeit zu skandalisieren, fiel Petra Pau nichts anderes ein als sie zu beschweigen und den Antisemitismusbeauftragen zu loben: »Ich schätze den neuen Amtsinhaber Felix Klein sehr«, sagte sie rund eine Woche nach dessen peinlichen Auftritt in einem Interview (16). Es ist doch grotesk, dass eine Linkspartei-Politikerin einen Mann als geeignet für die Antisemitismusbekämpfung in diesem Land hält, der offenbar keinerlei Berührungsängste gegenüber christlichen Fundamentalisten hat – durchgeknallten religiösen Fanatikern, denen Vertreter der Amtskirche eine »dämonologische Deutung des Nationalsozialismus« bescheinigt haben (17). Mittlerweile ist die deutsche, auch die staatsoffizielle, Israelsolidarität wohl so weit nach rechts gerückt, dass sie schon mit Judenhassern den Schulterschluss sucht – Hauptsache es sind Zionisten.


Es erübrigt sich, über die Person Petra Pau zu reden. Denn wenn sie Die Linke repräsentiert, dann ist Die Linke eben keine linke Partei mehr. Was soll an Petra Pau noch links seinSie sagen: »Es gibt noch integre Linke in Die Linke, aber der Aufstand der Anständigen bleibt regelmäßig aus.« Was soll an diesen Linken noch integer sein, wenn sie es zulassen, dass ihre Partei so verrottet? Wenn sie ohnmächtig sind, sind sie irrelevant für das, was wir hier bereden. Wenn sie aber feige sind, verdienen sie nichts Besseres, als was ihnen widerfährt. Wir reden hier nicht von der Überwindung des Kapitalismus; auf diese können wir in der gegenwärtigen historischen Phase noch lange warten. Wir reden von einer effektiven Opposition gegen den Verrat an den Grundsätzen der Partei. Und diese Opposition ist offenbar nicht da. Somit bleibt nur das, was die Verräter am linken Kampf zustande gebracht haben. Was soll man davon schon großartig erwarten? Und was soll man sich großartig über den Schulterschluss mit einer evangelikalen Sekte wundern, wenn Israels Premierminister genau das schon seit Jahren praktiziert? Wenn er keine Berührungsangst mit Antisemiten und Rassisten hat (ganz im Gegenteil), muss ich eine solche Berührungsangst nicht von jemandem erwarten, der in Deutschland staatsoffiziell zum Antisemitismusbeauftragten ernannt worden ist. Und wenn Petra Pau ihn schätzt, dann ist das eben das Spiegelbild dessen, was man heute offenbar von einer Repräsentantin der Linkspartei erwarten darf.


Die Landtagsfraktion der PDL in Brandenburg geht noch einen Schritt weiter. Eines ihrer Mitglieder hat zusammen mit einer CDU-Abgeordneten einen parlamentarischen »Freundeskreis Israel« ins Leben gerufen. Auch die AfD will sich beteiligen. »Der Holocaust als singuläres Verbrechen in der deutschen Geschichte verpflichtet zur Solidarität mit Israel«, meint der AfD-Fraktionschef. Seine Partei wolle »die Erinnerungskultur an den Nationalsozialismus wachzuhalten« (18). Die PDL scheint es nicht sonderlich zu stören, dass sich nun ausgerechnet politische Kräfte, die heute in ähnlicher Weise gegen die muslimische Bevölkerung hetzen, wie es dessen Anhänger in den 20er- und 30er-Jahren gegen die jüdische taten, als schonungslose Aufklärer über die NS-Zeit aufspielen: »Dieser Zusammenschluss ist aus meiner Sicht ein starkes Zeichen für die Freundschaft mit dem jüdischen Staat, für wachsendes Vertrauen und die Stärkung der Zusammenarbeit und gegen Antisemitismus«, rechtfertigt die Mitinitiatorin des »Freundeskreis Israel«, Andrea Johlige, die perspektivische Kooperation ihrer Partei Die Linke mit Rechtsradikalen. »Ich finde es falsch, Dinge, die man politisch notwendig findet, nicht zu machen, nur weil die AfD dabei sein könnte« (19).


Der Kommentar dazu erübrigt sich fast. Johliges »naive« Ehrlichkeit entspricht durchaus ihrer politischen Aktion. Das ist ja das ganze Elend. Mal abgesehen davon, dass nicht ersichtlich ist, warum sie einen »Freundeskreis Israel« gründet, wenn sie den Antisemitismus bekämpfen will, fragt man sich, ob sie als Linke gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts Besseres zu tun hat, als einen »Freundeskreis Israel« zu gründen. Was weiß sie vom realen »jüdischen Staat«, dass es ihr so dringlich ist, Freundschaft mit ihm zu bekunden? Sie weiß offenbar nicht sehr viel, und wenn sie weiß, hat sie nichts begriffen. Aber mir will scheinen, dass sie genau weiß, was sie will und was sie tut. Sie will »wachsendes Vertrauen« und »Stärkung der Zusammenarbeit«, weil ja ihre Partei diesen Kurs fährt – den Kurs zum deutschen Konsens. Wenn man sich damit erst einmal gesinnungsmäßig aufgegeben hat, ist es auch schon egal, mit wem man sich verbündet. Sie ist eben keine Linke. Sie kann sich übrigens bei der Verbandelung mit der AfD auf Israel selbst berufen: Wenn israelische Staatsführer keine Berührungsangst haben mit europäischen Faschisten und Neonazis und mit amerikanischen Evangelikalen – im Gegenteil –, dann ist es nur konsequent, dass die neue »linke« Freundin des »jüdischen Staates« sich mit der AfD verbündet. Sie darf auf viel Zuspruch im »jüdischen Staat« hoffen.


Bei der Antisemitismus-Bekämpfung setzt man im Täterland zunehmend auf eine mehr als fragwürdige Identifikation statt auf Solidarität, die den Anstand hätte, die nötige Distanz zu den Objekten von Judenhass zu wahren. Denn dieser Menschengruppe gehören nun mal rund 98,8 Prozent der Deutschen nicht an – egal, wie viele Israelfahnen sie sich umhängen, von denen sich ohnehin nur einige Juden repräsentiert wissen wollen. Nicht mehr nur »antideutsche« Israelsolidarisierer – bei ihnen ist seit jeher ein fast schon unheimlich anmutendes Verlangen zu beobachten, sich als »jüdische Opfer« zu inszenieren − versuchen verzweifelt, als die jüdischsten Juden daherzukommen, auch die politische Klasse: Abgeordnete der Globke-Partei trugen im Bundestag an einem verabredeten Aktionstag gegen Antisemitismus in Deutschland die Kippa, bei Kundgebungen auch Vertreter der anderen etablierten Parteien, auch Linkspartei-Politiker, wie Berlins Kultursenator Klaus Lederer und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow mussten unbedingt dabei sein. Und natürlich wollte auch die AfD nicht nachstehen − mit dem Ergebnis, dass auch Faschisten und andere Rechtsradikale die Kippa spazieren trugen. Wie erleben Sie solche Demonstrationen eines neuerdings entdeckten rechtsradikal-linken deutschen Konsenses gegen Antisemitismus – was ist davon zu halten?


Wie ich das erlebe? Ich war bei der »Deutschland trägt Kippa«-Aktion so peinlich berührt wie schon lange nicht mehr. Sie zählen die Gründe dafür zum Teil selbst auf. Aber es geht noch darüber hinaus. Denn nicht nur sind mir derlei Philosemitismen schon immer auf die Nerven gegangen, weil sich hinter ihnen ja das Ressentiment gegen Juden verbirgt, welches mit umgekehrten Vorzeichen auch den Antisemitismus antreibt. Es bedarf nur einer opportunen gesellschaftlichen oder politischen Stimmungswende, damit der Philo- in einen Antisemitismus zurückfällt. Nicht nur ist die kitschige Klebrigkeit des selbstgefälligen Hochgefühls, gemessen daran, worum es eigentlich zu gehen hätte, unerträglich. Wichtig ist darüber hinaus die symbolische Ordnung, die da angesprochen wird. Wissen die deutschen Kippa-Träger denn nicht, dass die Kippa eine religiöse Kopfbedeckung ist? Wissen sie nicht, dass die allermeisten Juden auf der Welt, einschließlich vieler in Israel lebender Juden, keine Kippa tragen, weil sie eben ein religiöses Bekenntnis indiziert? Und wissen diese Leute nicht, dass es verschiedene Kippot gibt – etwa die schwarze Kippa, welche orthodoxe, mithin nicht- bzw. antizionistische Juden tragen? Oder die gehäkelte Kippa, das Erkennungsmerkmal nationalreligiöser Juden, u.a. Hauptträger des Siedlerkontigents im Westjordanland – hat man sich etwa mit der Aktion auch zu ihnen bekannt? Aber das Ärgerlichste bei alledem: Wie kommen Nichtjuden dazu, jüdische Menschen mittels der Verwendung eines Utensils aufs Religiöse zu reduzieren? Was da subkutan mitgetragen wird, bedarf einer eigenen Erörterung. Aber auch die mag überflüssig sein: Es ist erschreckend, von welcher eklatanten und bornierten Ignoranz die Träger dieser deutschen-allzu-deutschen Aktion geschlagen sind.


Nun, Bodo Ramelow hat sich für die gehäkelte Kippa der Nationalreligiösen entschieden. Ob das ein Ausdruck seiner Gesinnung oder seiner Unwissenheit ist – diese Frage bleibt unbeantwortet. Die allgemein unter den Verwaltern der herrschenden Meinung in diesem Land grassierende Ignoranz gegenüber dem Judentum mag nicht zuletzt den kulturindustriell geprägten Klischees geschuldet sein, die durch Hollywood-Holocaust-Kitsch verbreitet werden. Überhaupt fragwürdig ist, ob Aktionen wie »Deutschland trägt Kippa« wirklich auf die Bekämpfung des Antisemitismus zielen. Denn die politische Klasse hierzulande, inklusive der Linksfraktionen in den Parlamenten, hat noch nie zur »Solidarität« aufgerufen, wenn jüdische Linke, die man früher der Verschwörung mit dem Bolschewismus angeklagt hat, in diesem Land diffamiert, beleidigt oder bedroht werden. Als 2017 ein wild gewordener CDU-Bürgermeister kritische Juden zu unerwünschten Personen in seiner Stadt erklärt hat, darunter sogar einen deutschen Staatsbürger, der in Frankfurt aufgewachsen ist, hat die Restpolitik – von Jutta Ditfurths ÖkoLinX bis zur AfD – sich an der Seite des Jägers, nicht der Gejagten eingefunden. Womöglich ist die »Reduzierung« von Juden aufs Religiöse nicht das einzige Problem …


Sie reden beim Frankfurter Vorfall u.a. von mir. In der Tat empfand ich die Unverfrorenheit des Bürgermeisters mir gegenüber als einen lebensgeschichtlichen Affront. Schon krass, was sich dieser Mensch da herausgenommen hat. Wer ist er denn, sich überhaupt anmaßen zu dürfen, mich in die antisemitische Ecke zu stellen, die er vorgeblich bekämpfen möchte. Ich habe da einen Verdacht: Ein Deutscher wie er könnte sich doch aus der Sache (der Parteinahme bei der Erörterung des israelisch-palästinensischen Konflikts) heraushalten und es unterlassen, einen Juden des Antisemitismus zu bezichtigen. Er könnte schlicht seine Klappe halten. Wenn er aber dennoch meint, sich aufspreizen zu sollen, gerät er für mich in den Verdacht, ein Problem mit mir, dem Juden, zu haben. Er kann sich mit dem Juden übersolidarisieren und sein Deutschsein durch ein Kippa-Tragen kompensieren, wie es Leute aus seiner Partei idiotischerweise getan haben. Oder er kann seine latente Aggression auf den Juden durch eine Attacke auf diesen ausleben, indem er ihn nämlich dessen bezichtigt, was ihn selbst, den Deutschen, unterschwellig umtreibt. Ich habe den Verdacht, dass besagter Frankfurter Bürgermeister selbst von einem antisemitischen Ressentiment angetrieben ist. Da mögen auch andere ideologische Momente mit eine Rolle spielen, namentlich der Hass auf den israelischen, kapitalismuskritischen Marxisten, aber primär ist da das Problem am Werk, dass während mich in meiner Israelkritik die Sorge um das Land, in dem ich lebe, motiviert, bei einem Uwe Becker ein Stück Antisemitismus in seiner Echauffierung über meine Israelkritik (in »seiner« Stadt) vorwaltet. Gleiches mag da für Ditfurth und Konsorten gelten. Diese Antisemitismusbekämpfung ist keine. Sie ist selbst zum Teil antisemitisch durchseucht.


Haben diese Erfahrungen und Einsichten Ihr einst intensives Verhältnis zur politischen Kultur Deutschlands, in der kritische Akzente vor einigen Jahren noch möglich waren, vor allem zur deutschen Linken und Partei Die Linke grundlegend beschädigt?


Ja, das kann man so sagen: beschädigt, wenn nicht zerstört. Das wird zwar eine Menge Leute in Deutschland, ehemalige Linke unter ihnen, freuen, aber ich denke nicht in diesen subjektiven Kategorien. Die deutsche Linke hat sich eben in vielerlei Hinsicht ihrem Untergang verschrieben; sie willfahrt darin dem vorherrschenden Zeitgeist. Als Marxist kann ich mich nicht damit abfinden und behaupte, dass sich das alles noch wenden kann, ja noch wenden muss. Aber persönlich will ich nicht leugnen, dass für mich, was mein linkes Selbstverständnis in Deutschland anbelangt, eine Ära zu Ende gegangen ist. Jene, die sich darüber freuen, ehemals linke Weggenossen von mir, sind nunmehr zu meinen Gesinnungsfeinden geworden. Sie haben Verrat an der Sache begangen, und sie interessieren mich, wenn überhaupt, nur noch als schäbige Verräter. Jene, die das bedauern und sich wünschen, dem wäre nicht so, sind nicht besser dran als ich. Im Übrigen habe ich Wichtigeres anzuvisieren als die Probleme der deutschen Linken: Das Land, in dem ich lebe – Israel –, treibt mit großen Schritten der Selbstaufhebung, mithin seiner bedrohlichen Faschisierung zu. Dies gilt es, von links zu bekämpfen, und sei‘s durch rigorose, kompromisslose kritische Reflexion.


Dieses Gespräch erschien in der ersten Fassung am 13. Mai 2018, die hier vorliegende erweiterte und leicht überarbeitete Fassung am 14. August 2018.


(1) Antrag DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen v. 25.4.2018: 70 Jahre Staat Israel, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/018/1901850.pdf, S. 1f.
(2) Dietmar Bartsch: Das Existenzrecht Israels ist selbstverständlich unverhandelbar, Rede im Deutschen Bundestag v. 26.4.2018, https://www.youtube.com/watch?v=FRoIjCYXO3g
(3) Arbeitsdefinition Antisemitismus der IHRA. Pressemitteilung v. 26.5.2016,   https://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf, S. 1
(4) Bundesregierung unterstützt internationale Arbeitsdefinition von Antisemitismus, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/kulturdialog/06-interkulturellerdialog/-/216610
(5) Gregor Gysi: Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel, Rede auf der Veranstaltung »60 Jahre Israel« der Rosa-Luxemburg-Stiftung v. 14.4.2008, https://www.die-linke.de/themen/nachrichten/detail/die-haltung-der-deutschen-linken-zum-staat-israel/
(6) Entschieden gegen Antisemitismus, Beschluss der Bundestagsfraktion DIE LINKE v. 7.6.2011, https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/entschieden-gegen-antisemitismus/
(7) LINKE verurteilt Aufrufe zum Boykott israelischer Waren, Erklärung von Gesine Lötzsch v. 30.4.2011, https://www.die-linke.de/detail/linke-verurteilt-aufrufe-zum-boykott-israelischer-waren/
(8) Snipers ordered to shoot children, Israeli general confirms, Electronic Intifada v. 22.4.2018, https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/snipers-ordered-shoot-children-israeli-general-confirms
(9) Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen v. 17.1.2018: Antisemitismus entschlossen bekämpfen, http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/004/1900444.pdf
(10) Antrag DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen v. 25.4.2018: 70 Jahre Staat Israel, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/018/1901850.pdf, S. 3f.
(11) Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus v. 7.4.2017,  http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/119/1811970.pdf, S. 155
(12) Konrad Adenauer über »die Macht der Juden«, ZDF-Sendung »Zur Person«, Interview mit Günter Gaus v. 29.12.1965, https://www.youtube.com/watch?v=90EVIH4KZsc&t=6s, ab Min. 27:40
(13) Werner Pirker, Im Zweifel für Israel, junge Welt v. 25.4.2008, http://www.antiimperialista.org/de/node/5636
(14) Martin Krauss: Petry lässt kaschern, Jüdische Allgemeine v. 28.1.2016, http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/24528
(15) Christina Bachmann: Christen in Berlin setzen Zeichen gegen Antisemitismus, Israelnetz v. 19.4.2018, https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/gesellschaft/2018/04/19/christen-in-berlin-setzen-zeichen-gegen-antisemitismus/
(16) Petra Pau: Zumutung für den Amtsträger, Interview, Das Parlament v. 30.4.2018, https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2018/-/553434
(17) Hartmut Zeller: Marsch auf Dachau, Süddeutsche Zeitung v. 10.2.2015, http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/gedenkstaette-marsch-auf-dachau-1.2334651
(18) Brandenburger Landtag gründet Freundeskreis Israel, in: RBB24 v. 24.4.2018, https://rbb24.de/politik/beitrag/2018/04/landtag-freundeskreis-israel-afd.html
(19) Andrea Johlige: Freundeskreis Israel im Brandenburger Landtag gegründet, Erklärung v, 14.5.2018, http://andrea-johlige.com/freundeskreis-israel/


Info: http://projektkritischeaufklaerung.de/de/konferenz-in-berlin-am-10-februar-2018
10.10.2021

Grünen-Chef Habeck spricht über Knackpunkt bei Sondierung

express.de, vom 9. 10. 2021

Berlin. Bei Steuern, Schulden und der Finanzierung von Klimaschutz-Maßnahmen rechnen die Grünen in den Sondierungsgesprächen für eine „Ampel“-Koalition mit den größten Konflikten.


Zitat: Auf die Frage, was wohl das schwierigste Thema der nächsten Wochen sein werde, antwortete der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck im Deutschlandfunk: „Also, es gibt erkennbare Differenzen zwischen uns und vielleicht auch der SPD und der FDP beim Thema Finanzen. Und Finanzen heißt nicht nur Haushalt, sondern auch die investiven Möglichkeiten für den Klimaschutz bereitzustellen.“


Es sei ja nun nicht so, dass nun die Grünen sagten „Wir müssen mehr für den Klimaschutz tun“, das habe schon die Große Koalition festgelegt, sagte Habeck. Klar sei: „Eine Bundesregierung, die nicht gesetzestreu ist, die braucht natürlich kein Mensch.“


Grünen-Chef Habeck mit Forderung an EU-Ebene

Deutschland sollte sich nach Ansicht von Robert Habeck auf EU-Ebene für eine Lockerung der Vorgaben für die Rückzahlung von Schulden einsetzen. Die Coronakrise habe die europäischen Länder in die Verschuldung getrieben.


Er warnte: „Wenn man sie zwingt, diese Schulden, wie im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen, über eine sehr strenge Schuldenregel zurückzuzahlen, dann wird es südeuropäischen Ländern nur mit massiven Kürzungen im Sozialbudget gelingen und dann regiert da am Ende der Faschismus.“


Die Teilnehmer der Gesprächsrunden duzten sich zwar alle, berichtete Habeck.Als Zeichen großer inhaltlicher Übereinstimmung sei das aber nicht zu werten: „Wir haben inhaltlich jede Menge Konflikte, deswegen darf die vertrauensvolle Atmosphäre und das Bemühen, der Form nach, auch einen anderen Stil zu prägen, nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch lange nicht durch ist und dass die Differenzen zwischen den Parteien teilweise erheblich sind.“ Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP sollen am Montag in Berlin fortgesetzt werden.


Grünen-Chef Habeck warnt vor Phase wie bei der Union


Die Grünen waren mit ihrer Co-Vorsitzenden und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bei der Bundestagswahl am 26. September mit 14,8 Prozent drittstärkste Kraft geworden, nach SPD und CDU/CSU.


Auf die Frage, welche Konsequenzen die Grünen aus dem für sie wohl nicht zufriedenstellenden Wahlergebnis ziehen wollten, sagte Habeck, die Grünen dürften jetzt nicht „eine Phase durchlaufen wie die Union“, wo über Fehler Einzelner gestritten und der Wahlkampf rekapituliert werde. Er wolle, „dass wir das alles notieren und festhalten, aber die Aussprache danach und die Analyse dessen, für die Zukunft, die wird dann erst nach der Regierungsbildung erfolgen“. (dpa)

Infowww.express.de

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10.10.2021

Erdoğans Träume vom neuen Osmanischen Reich: Warum eskaliert Lage zwischen Iran und Aserbaidschan?

de.rt.com, 10 Okt. 2021 14:17 Uhr, Ein Kommentar von Seyed Alireza Mousavi

Der neoosmanische Präsident der Türkei träumt von einem türkisch-muslimischen Korridor durch Eurasien. Demnach hat die Türkei zum Ziel, die Enklave Nachitschewan über den Sangesur-Transportkorridor mit Aserbaidschan zu verbinden. Damit soll eine direkte Verbindung über das Kaspische Meer in Richtung Osten nach Zentralasien geschaffen werden.


Zitat: Die angespannte Lage zwischen Aserbaidschan und Iran hat sich in den vergangenen Tagen zugespitzt, nachdem Iran ein groß angelegtes Militärmanöver an der Grenze zu Aserbaidschan gestartet hatte. Die Iranische Militärübung folgte auf eine gemeinsame Übung des türkischen, aserbaidschanischen und pakistanischen Militärs in Baku. Das Eskalationspotenzial mit Iran war seit der Staatsgründung Aserbaidschans noch nie so hoch wie derzeit. Die beiden Staaten scheinen sich seit dem Krieg in Bergkarabach im Jahr 2020 auf einem Konfrontationskurs zu befinden.

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Meinung

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Der Schattenkrieg zwischen Iran und Israel hat längst eine neue Eskalationsstufe erreicht, seit Aserbaidschan zunehmend die Annäherung zu Israel, dem Erzrivalen Irans, sucht. Teheran glaubt, dass Aserbaidschan längst der Rückzugsort des israelischen Geheimdienstes in der Region geworden sei. Iran hat durch seine Verbündeten Hisbollah und die Assad-Regierung in Syrien Israel an dessen Grenze faktisch schon längst eingekesselt. Und Israel arbeitet ebenso offensichtlich daran eine neue Front gegen Teheran an der iranischen Grenze zu eröffnen.


Iran beschuldigte Aserbaidschan bereits mehrfach, dschihadistische Söldner aus Idlib mithilfe der Türkei ins Land verlegt zu haben. Im Zuge des Krieges in Bergkarabach hatte im Oktober 2020 auch der französische Präsident Macron die türkische Regierung aufgefordert, die Verlegung von dschihadistischen Kämpfern aus Syrien nach Bergkarabach aufzuklären.

Die Spannungen zwischen Iran und Aserbaidschan hatten sich zuletzt deutlich zugespitzt, nachdem Aserbaidschan damit begonnen hatte, Gebühren von iranischen Lastwagen auf einer Straße durch Südarmenien zu erheben, die an einigen Stellen durch aserbaidschanisches Territorium führt. Anfang Oktober 2021 wurden mehrere iranische LKW-Fahrer auf dem Weg nach Armenien über Aserbaidschan angehalten und festgenommen. Die iranischen Fahrer wurden in den umstrittenen Gebieten angehalten, die Aserbaidschan im letzten Bergkarabachkrieg zurückerobert hatte. 


Lage eskaliert: Iran verlegt massiv Truppen an Grenze zu Aserbaidschan





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Die neuen Spannungen im Kaukasus nehmen nun allerdings eine neue Dimension an. Denn die Verschiebung geopolitischer Machtblöcke und Allianzen im Nahen und Mittleren Osten geht anscheinend mit einem mutmaßlichen Versuch einher, die Landkarte in der Region zu verändern. Es besteht nämlich der Verdacht, dass die Türkei versucht, die Enklave Nachitsche-wan mit Aserbaidschan zu verbinden, und zwar über den Sangesur-Transportkorridor. Iran warnte kürzlich vor Grenzveränderungen im Kaukasus.


Die Türkei will mit diesem möglichen Schritt faktisch die Grenznachbarschaft zwischen Iran und Armenien für immer beenden, sowie den Initiatoren des Nord-Süd-Korridors Steine in den Weg legen. 


Im Jahr 2015 bot sich Ankara bereits als Ausgangspunkt für einen "Mittleren Korridor" an, der sich durch den Kaukasus und Zentralasien erstreckt, um damit eine neue Route zwischen China und Europa im Rahmen der Neuen Seidenstraße zu markieren. Der 7500 Kilometer lange Transkaspische Ost-West-Mittelkorridor der Türkei ist ein ehrgeiziges Projekt, das parallel zum Nordkorridor der neuen Seidenstraße verläuft, der China mit Europa verbindet. 


Die entscheidende Rolle der Türkei in Aserbaidschans siegreichem Krieg gegen Armenien im Jahr 2020 ebnete den Weg für Erdoğan, dem Mittleren Korridor neues Leben einzuhauchen. Denn ein Teil des Bergkarabach-Abkommens sah den Bau einer Transport-Autobahn durch dieses Gebiet vor, um Güter und Menschen aus der Türkei über Aserbaidschans Exklave Nachitschewan und Armenien bis ins aserbaidschanische Hinterland zu transportieren. 



Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan baut seinen Einflussbereich in den Grenzen des ehemaligen Osmanischen Reiches konsequent aus. Die zweite Komponente seiner geopolitischen Strategie ist die Wiederherstellung der sogenannten "Großen Turans" in den turksprachigen Regionen Asiens. Im Züge dieser Politik träumt er von einem türkisch-muslimischen Korridor durch Eurasien. Demnach hat die Türkei zum Ziel, die Enklave Nachitschewan über den Sangesur-Transportkorridor mit Aserbaidschan zu verbinden – und zwar auf Kosten der armenischen Souveränität – um damit eine direkte Verbindung über das Kaspische Meer in Richtung Osten nach Zentralasien zu schaffen. Dieses "Tor der Türkei" gen Osten gibt dem türkischen Staat auch die Möglichkeit, Dschihadisten von Idlib über Aserbaidschan nach Afghanistan und Xinjiang reibungslos zu verlegen.


Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan unterstrich seinerzeit, dass in der trilateralen Erklärung vom 9. November 2020 weder "Sangesur" noch das Wort "Korridor" erwähnt würden, und dass es in dem Abkommen nur darum gehe die regionale Kommunikation freizugeben.


Russland und Iran bringen Nord-Süd-Korridor als effektive Alternative zum Suezkanal voran





Russland und Iran bringen Nord-Süd-Korridor als effektive Alternative zum Suezkanal voran






Dabei sieht die Türkei auch den von Iran, Russland und Indien entwickelten Nord-Süd-Korridor als eine mögliche Herausforderung für die türkischen Ambitionen an. Und das, obwohl die Türkei selbst Mitglied dieses Projektes ist. Es gibt jedoch keine Garantie dafür, dass das Megaprojekt direkt durch türkisches Gebiet verlaufen wird. Pakistan hat auch in diesem Zusammenhang gemeinsame Sicherheitsbedenken mit der Türkei. Denn schließlich ist sein Rivale Indien Mitgestalter des Nord-Süd-Korridors.


Vor dem Hintergrund der neuen Spannungen zwischen Iran und Aserbaidschan unterstrich der russische Außenminister Lawrow auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem iranischen Amtskollegen in Moskau, dass Russland gegen jegliche Ausweitung der militärischen Aktivitäten und Militärübungen mit provokativem Charakter von beiden Seiten ist. Was die Einmischung ausländischer Staaten in die Kaspische Region betrifft, sagte Lawrow, dass die Konvention über den Rechtsstatus des Kaspischen Meeres so bald wie möglich in Kraft treten müsse. Diese würde die Anwesenheit von Streitkräften nicht kaspischer Staaten am Kaspischen Meer ausdrücklich verbieten. Damit signalisierte Lawrow, dass Russland sich in Zukunft gegen eine Militärpräsenz Pakistans und der Türkei am Kaspischen Meer aussprechen wird.

Die Türkei ist offenbar dabei sich neu in der Region zu orientieren, und sucht deswegen die Annäherung an Russland und China. Das Land ist seinem Präsidenten jedoch als Bühne schon längst zu klein. Erdoğan wird aber an seinen Visionen scheitern, wenn er an der Neubelebung der "großtürkischen" osmanischen Vergangenheit festhält. 


Russland plädiert nach dem fluchtartigen Abzug des Westens aus Afghanistan für eine stärkere eurasische Partnerschaft. Die Türkei kann insofern ihren Einfluss in der Region ausbauen. Wenn sie sich ausdrücklich von der NATO distanziert und sich in eurasische Projekte wie die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) auf Basis von Konsens integriert.


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. 


Mehr zum Thema - Iranischer Außenminister in Moskau: Teheran besorgt über Militärübungen im Kaukasus


Info: https://de.rt.com/meinung/125459-erdogans-traume-vom-neuen-osmanischen
10.10.2021

Malis Premier wirft Frankreich vor, militante Gruppen im Land auszubilden: "Wir haben Beweise"

de.rt.com, vom 9 Okt. 2021 21:06 Uhr

Militante Gruppen in der Region Kidal im Nordosten Malis seien von französischen Offizieren ausgebildet worden, behauptet Malis Premierminister Choguel Kokalla Maïga in einem Interview mit "RIA Novosti". Er erklärte zudem, zwei Drittel seines Landes seien "von Terroristen besetzt."

Zitat: Die Französischen Streitkräfte sind in Mali mit dem Auftrag anwesend, dort terroristische Gruppen zu bekämpfen. Das Land verfüge aber über Beweise dafür, dass die Franzosen stattdessen militante Gruppierungen "ausbilden". Das erklärte Choguel Kokalla Maïga, Premierminister der Übergangsregierung Malis am 08. Oktober 2021 gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti. Nach Angaben des malischen Politikers kontrolliert Frankreich jetzt eine Enklave in Kidal, eine Region im Nordosten des Landes, zu der Mali keinen freien Zugang hat. Maïga sagte: 

"Sie haben dort militante Gruppen, die von französischen Offizieren ausgebildet wurden. Wir haben Beweise dafür. In unserer Sprache gibt es eine Redewendung, die besagt, dass wenn man eine Nadel in seinem Zimmer sucht und jemand, der einem angeblich bei der Suche hilft, auf der Nadel steht, man sie nie finden wird. Das ist die Situation, die sich derzeit in Mali abspielt, und wir wollen das nicht hinnehmen."

Diplomatischer Streit zwischen Frankreich und Mali: Bamako bestellt französischen Gesandten ein





Diplomatischer Streit zwischen Frankreich und Mali: Bamako bestellt französischen Gesandten ein





Der Übergangspremier erklärte, dass die Terroristen, die jetzt in Mali operieren, "aus Libyen kamen", nachdem Frankreich und seine Verbündeten den nordafrikanischen Staat 2011 in einer erfolglosen Militärintervention unter Führung der NATO zerstört hatten. Ursprünglich wollte Bamako mit Paris im Kampf gegen die Terroristen zusammenarbeiten und bat um Hilfe in Form von Geheimdienst-Informationen oder Luftunterstützung. Niemand habe jedoch um einen Einsatz französischer Truppen gebeten, erklärte der Premierminister.


Während "vor acht Jahren die Terroristen nur im nördlichen Teil Malis, in Kidal, präsent waren, sind jetzt zwei Drittel des Landes von Terroristen besetzt", fügte er hinzu.


Im Jahr 2014 startete Frankreich in der Sahelzone seine Operation "Barkhane" und arbeitete mit den lokalen Behörden zusammen, um terroristische Gruppen zu bekämpfen und zu verdrängen, darunter auch mit Al-Qaida verbundene Kämpfer. Zudem soll durch den französischen Einsatz die Lage in den fünf Sahel-Ländern – Burkina Faso, Mali, Niger, Tschad und Mauretanien, allesamt ehemalige französische Kolonien – stabilisiert werden. Anfang 2021 kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron an, dass sein Land seine Militärpräsenz in der afrikanischen Sahelzone umstrukturieren und seine Stützpunkte im Norden Malis schließen werde. Dieser Prozess soll bis Anfang 2022 abgeschlossen sein.


In einer Rede vor der UN-Generalversammlung im September 2021 erklärte Maïga, Paris habe sein Land mit dieser Entscheidung überrumpelt und im Stich gelassen. Seitdem sei eine massive diplomatische und mediale Kampagne gegen Mali geführt worden, so der Premierminister in dem jüngsten Interview mit der russischen Nachrichtenagentur. Sein Land wolle aber "nur verlässliche Partner, die im Interesse des Landes handeln", sagte er und fügte hinzu, dass Mali als souveräner Staat "ein Recht darauf hat."


"Afrika unser Platz"? Lawrow kritisiert EU-Diplomatie in Debatte um russische Söldner in Mali

"Afrika unser Platz"? Lawrow kritisiert EU-Diplomatie in Debatte um russische Söldner in Mali Im diplomatischen Streit zwischen Bamako und Paris hatte Präsident Macron in einem Gespräch mit französischen Medien verlauten lassen, dass die derzeitige Übergangsregier-ung in Mali "nicht einmal eine Regierung" sei. Er behauptete, ohne das Engagement Frankreichs wäre das Land längst von Terroristen überrannt worden. Das malische Außen-ministerium hatte daraufhin den französischen Botschafter einbestellt, um seine "Empörung und Missbilligung" über Macrons Äußerungen zum Ausdruck zu bringen und die französischen Behörden aufzufordern, eine auf "gegenseitigem Respekt" basierende Beziehung aufzubauen, die sich auf die Bekämpfung des Terrorismus konzentriert. Frankreich ist im Rahmen des  Kampfeinsatzes "Barkhane" mit bis zu 5.100 Soldaten in der Region aktiv.


Mehr zum Thema - Macron: Französische Spezialkräfte töteten IS-Anführer in der Großsahara


Info: https://de.rt.com/afrika/125482-malis-ubergangspremier-wirft-frankreich-vor-militante-gruppen-auszubilden

10.10.2021

Nachbetrachtung                                                                                                                      Zur Bundestagswahl: Welche Haltung offenbaren (einige) Parteien zu speziellen bürgerrechtlichen Themen?

von freiheitsfooPubliziert am 4. September 2021  (siehe auch Ergänzung am Artikelende)


Zitat: In gut drei Wochen findet die nächste Bundestagswahl statt. Anders als zum Teil zuvor haben wir die Parteien nicht (mühsam) um Stellungnahme zu bestimmten Themen gebeten sondern zu von uns ausgewählten sechs Themen oder Themengebieten in deren Wahlprogrammen  nachgeschaut, ob und wie sich diese dazu äußern. Es ging uns dabei um die folgenden, relativ willkürlich ausgesuchten Themenbegriffe bzw. -komplexe:


    VideoüberwachungVersammlungsfreiheitStaatstrojanerGeheimdiensteVorratsdatenspeicherungPolizeiFrontex

Wenn sich die zum Teil sehr umfangreichen und ausschweifend formulierten (und damit schlecht lesbaren und gehaltsarmen) Wahlprogramme nicht zu einem Thema äußern, so kann das bedeuten, dass den Verantwortlichen in der Partei das Thema nicht so wichtig war. Oder: Dass man sich hinsichtlich etwaigen späteren Regierungshandelns alle Optionen offen halten möchte!


Unsere Zusammentragung der Auszüge aus den Wahlprogrammen will nicht den Anspruch der Vollständigkeit oder Neutralität erheben. Möglicherweise haben wir sogar irgendwo etwas Inhaltliches übersehen, das ist dann aber unwissentlich geschehen. Jedenfalls haben wir aus zeitlichen und Haltungsgründen nur fünf Parteien zum Vergleich ausgewählt.


Hier geht es zum PDF-Dokument mit allen Auszügen.

Grobe und subjektive Zusammenfassungen zu den Themenkomplexen im Einzelnen:


Videoüberwachung
CDU ist für Videoüberwachung und automatisierte Gesichtserkennung, die LINKE pauschal dagegen. GRÜNE und FDP sind nicht gegen Videoüberwachung, sprechen sich aber gegen Gesichtserkennung aus, wobei die FDP dann doch irgendwie „intelligente Videoüberwachung“ nicht so schlecht findet. Die SPD will lieber gar nichts zum Thema sagen …


Versammmlungsfreiheit

Für dieses fundamentale Grundrecht haben die meisten Parteien keine Partei ergriffen oder Stellung bezogen: CDU, SPD, FDP. Die GRÜNEN belassen es bei einer Phrase zur Demonstrationsfreiheit, die LINKE spricht sich gegen „allgemeine Versammlungsverbote“ aus.


Staatstrojaner

Die CDU will mehr Staatstrojaner. SPD und FDP zünden verbale Nebelkerzen und tun so, als seien sie dagegen, was der genaue Wortlaut aber jeweils nicht hergibt. Die GRÜNEN behaupten, gegen Staatstrojaner zu sein, haben auf Länderebene aber oft eine andere Politikpraxis an den Tag gelegt. Die LINKE will ein Verbot von Staatstrojanern.


Geheimdienste

Keine einzige Partei außer der LINKEN traut sich, eine Abschaffung von Geheimdiensten als Fremdkörper in einer Demokratie zu verlangen. Selbst die LINKE spricht nur von einer „perspektivischen Abschaffung“. Neben dieser wollen auch GRÜNE eine „Neuordnung/Neustrukturierung“ des Inlandgeheimdienstes („Verfassungsschutz“), die im Detail aber halbherzig und schwammig erscheint. Die FDP will Inlandsgeheimdienste mehrer Bundesländer zusammenziehen/konzentrieren und verlangt die Aufnahme des Aliierten-Trennungsgebots in das Grundgesetz, will aber nichts an der längst vonstatten gegangenen Aufweichung des Trennungsgebots ändern. Und auch CDU und SPD wollen die Geheimdienste an Mitteln, Personal und Befugnissen ausbauen.


Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung war noch vor wenigen Jahren ein Aufregerthema. Und nach wie vor will sich die SPD hierzu am liebsten gar nicht äußern und könnte im Falle der Übernahme von Regierungsverantwortung sich auf diesen Standpunkt zurückziehen, dass man sich ja nicht gegen die VDS positioniert habe. Die CDU will eine VDS auf EU-Ebene re-etablieren. GRÜNE, LINKE und FDP sind dagegen.


Polizei

Alle Parteien lassen sich sehr ausführlich zu ihrer Haltung zu Polizeien aus. Das alleine stimmt nachdenklich und ist ein markantes, besorgniserregendes Zeitzeichen. Man kann grob zusammenfassen, dass alle Parteien außer der LINKEN mehr Polizei mit mehr Befugnissen fordern und dieses fördern wollen, wenn auch im Detail mit unterschiedlicher Vehemenz. GRÜNE und FDP fordern unglaublicherweise den Ausbau von Europol zum EU-FBI, zum „Europäischen Kriminalamt“. CDU und FDP wünschen sich – ebenso bedenklich und krass – mehr Übertragung von Polizeibefugnissen an private Sicherheitsunternehmen und Einbeziehung letzterer in „staatliche Sicherheitsstrukturen“. Die CDU will das Recht auf Schleierfahndung im gesamten Bundesgebiet. Auch beim Thema Polizei ist die SPD erstaunlich schmallippig und hält sich damit faktisch alle Türen für die Realpolitik offen … Die LINKE geht am kritischten mit der Polizei um, fordert allerdings genau wie die GRÜNEN die Schaffung einer „Finanzpolizei“.


Frontex

Die SPD schweigt sich wissentlich dazu aus, die CDU will mehr Frontex und kehrt die menschenrechtlichen Skandale der EU-Grenzschutzagentur damit unter den Teppich. Die LINKE fordert deren Auflösung. GRÜNE und FDP kritisieren Frontex, wollen sie aber nicht abschaffen. Die FDP fordert dagegen sogar einen Ausbau, will aber – inhaltlich etwas unscharf – zugleich dafür sorgen, dass dieselben Grenzmilitärs, die derzeit Menschen ertrinken lassen oder sogar dazu beitragen künftig Seenotrettung betreiben sollen. Realitätsferner geht es kaum.

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Info: 
https://freiheitsfoo.de/2021/09/04/btw2021-wahlpruefsteine



Weiteres: 



freiheitsfoo-Prognose für die kommende Ampel-Bundesregierung und deren Koalitionsvertrag 


freiheitsfoo.de, vom 9.10.2021

Hier nochmal als Grundlage: PDF-Dokument mit allen Auszügen


    Videoüberwachung  Kein Rückbau des kranken de-Maizierschen „Videoüberwachungsverbesser-ungsgesetzes“. Beibehaltung des Status Quo. Keine gesetzliche Verankerung der Zulässigkeit automatisierter biometrischer Identifizierungsmaßnahmen bspw. via Gesichtserkennung. Aber Verankerung oder Duldung automatisierter Verhaltenserkennung und -auswertung von Individuen und Menschengruppen.

                                                                                                                                                  Versammlungsfreiheit  Keine Stellungnahme zum oder Aufwertung des Versammlungsgrundrechts
                                                                                                                                                    Staatstrojaner  Beibehaltung des Status Quo, also der Zulässigkeit des Einsatzes von Staatstrojanern bei Bundespolizeien, Zoll und Geheimdiensten. Möglicherweise Einführung einer zeitlichen Beschränkung der Zulässigkeiten in Zusammenhang mit einer Evaluationsformel und phrasiger Vorgabe, das Grundrecht auf Gewährleistung von Gewährleistung und Integrität von IT-Systeme zu achten.
                                                                                                                                            Geheimdienste  Keine Abschaffung von GTAZ, GETZ und weiteren gemeinsamen Arbeitszentren von Geheimdiensten und Polizeien. Kosmetische Reformen zum Inlandsgeheimdienst und zur parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste.
                                                                                                                        Vorratsdatenspeicherung  Rücknahme oder Beschneidung der zuletzt 2015 gesetzlich neu verankerten Vorratsdatenspeicherung, deren Umsetzung zwischendurch gerichtlich gestoppt worden ist. Dieser Schritt wird dann vermutlich als politischer Erfolg von GRÜNEN und FDP gefeiert werden.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Polizei  Mehr Polizei, d.h. höhere Gehälter, mehr Polizist*innen, mehr und bessere technische Ausrüstung, Zubilligung weiterer Befugnisse, keine Abkehr von der Besserstellung von Polizist*innen durch das in 2017 eingeführte Polizei-Sonderstrafrecht des StGB. Mehr Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten, dem Trennungsgebot zuwider laufend. Engagement für den Ausbau von Europol zum „EU-FBI“, obwohl das die EU-Verträge nicht zulassen.                                                                                                                                                                          Frontex  Keine Abschaffung von Frontex und keine Verabschiedung der EU-Festungs-Politik. Bemühung um Aufarbeitung von Pushbacks.


Kommentar:  + + Ergänzung + +  Publiziert am 12. Oktober 2021 von freiheitsfoo

Ein fiktiver Blick in die Zukunft: Bürger- und Menschenrechtspolitik der sich anbahnenden Ampel-Bundesregierung


. . erneut in einem 1seitigen Dokument zusammengefasst:

https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/freiheitsfoo-prognose-buergerrechtspolitik-neue-ampel-bundesregierung-2021.pdf

10.10.2021

Grüne Jugend stellt Forderungen an Regierung

sueddeutsche.de, vom 9. Oktober 2021, 17:18 Uhr, Parteien - Erfurt

#btw21

Die Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus und Sarah-Lee Heinrich. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

Direkt aus dem dpa-Newskanal


Zitat: Erfurt (dpa) - Die Grüne Jugend erteilt einer Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und FDP eine Absage und stellt Forderungen an die nächste Bundesregierung. Die Union stehe für eine "zukunftsfeindliche Politik", heißt es im Dringlichkeitsantrag des Vorstands mit der Überschrift "Klimaschutz, Gerechtigkeit, Solidarität - Unsere Anforderungen an eine neue Regierung", den der Bundeskongress der Grünen-Nachwuchsorganisation in Erfurt am Samstag verabschiedete. "Für uns kommt eine Jamaika-Koalition nicht in Frage", heißt es weiter. Die Grünen führen derzeit Gespräche mit SPD und FDP über die mögliche Bildung einer Bundesregierung, einem sogenannten Ampel-Bündnis.


Es gebe nun Mehrheiten für eine Regierung ohne die Union, betonte der scheidende Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, vor den mehr als 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Dennoch werde es weiter "jede Menge Druck" brauchen. "Für Minimalkompromisse, bisschen Korrekturen am Status quo da, ein bisschen Klimaschutzziel hier - dafür braucht's uns nicht. Dafür wurden wir nicht gewählt und dafür fehlt uns auch die Zeit." Wenn die Grünen sich an der nächsten Bundesregierung beteiligten, dann gehe das nur, "wenn das Klima zu 100 Prozent geschützt wird, das Pariser Klimaschutzabkommen die Basis allen Handelns in allen Sektoren ist" und es dafür Sofortmaßnahmen gebe.


Unter anderem fordert der Grünen-Nachwuchs, dass Hartz IV in den nächsten vier Jahren "überwunden" werden müsse. "Als erste Sofortmaßnahmen muss der Regelsatz um mindestens 50€ erhöht und Sanktionen endlich abgeschafft werden." Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege sollen besser werden, Mieten günstiger. Es sei zudem "dringend an der Zeit für eine Asylpolitik, die Schutz und Sicherheit von Menschen in den Fokus rückt", so die Grüne Jugend. "Es braucht sichere und legale Fluchtwege und erhöhte Aufnahmekapazitäten für Schutzsuchende." Es brauche zudem eine entschiedenere Antidiskriminierungspolitik.


Mit der SPD gebe es "starke inhaltliche Überschneidungen, die eine gute Grundlage für die anstehenden Verhandlungen bilden", heißt es im Antrag. "Die Gemeinsamkeiten müssen in einer möglichen Koalition deutlich werden und dürfen nicht auf Kosten der Reichen- und Klientelpolitik der FDP verloren gehen." Auch Kurz warnte vor "Ampeleuphorie". Es brauche weiterhin den Druck junger Menschen und sozialer Bewegungen. Kurz gab sich kampfeslustig: "Junge, werden wir dieser Regierung Dampf machen! Werden wir die vorantreiben und werden wir dieser Regierung Feuer unterm Hintern machen, solange Menschen unsere Zukunft verfeuern wollen!"


Die Jugendorganisation der Grünen wählte auch einen neuen zehnköpfigen Vorstand. Neue Bundessprecher sind die 20-jährige Sozialwissenschafts-Studentin Sarah-Lee Heinrich und der 25-jährige Politikwissenschafts-Student Timon Dzienus.


Heinrich kritisierte in ihrer Bewerbungsrede einen Mangel an Ausbildungsplätzen, schlecht bezahlte Nebenjobs für Studenten und Benachteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte. "Wir sind eine junge Generation, die auf den Straßen ist, weil die Politik unsere Zukunft gegen die Wand fährt", erklärte Heinrich.


Dzienus warnte vor Antisemitismus und Rechtsextremismus und machte sich für eine liberalere Flüchtlingspolitik stark. Er erinnerte an die Migranten, die im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa umkommen. "Ich finde das so perfide: Die einen gehen Jachten shoppen, die anderen gehen unter in Schlauchbooten.


"Die Grüne Jugend steht dem linken Parteiflügel nahe und hat mehr als 18 000 Mitglieder. Von den 118 Grünen-Abgeordneten im frisch gewählten Bundestag sind 27 als Vertreter der Nachwuchsorganisation angetreten.


Info: https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-erfurt-gruene-jugend-stellt-forderungen-an-regierung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211009-99-538348


Kommentar:  Kein Wort der grünen Jugend zu Gründen/Ursachen die erst zur Flucht von Menschen aus ihren  Herkunftsländern führen und die es immer zu benennen und zu überwinden gilt. Zu benennen sind unzeitgemäße Machtansprüche überall und vor der eigenen Taustür, bis hin zum großen Leid durch die Zerstörung  allen Lebens, der Umwelt und somit auch unserer Zukunft. Wo bleibt hier die Kritik an diesen Punkten und am Militarismus auch im Zusammenhang mit der einseitig geführten Klimadebatte und deren Zielen?   Thomas Bauer

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