08.12.2023

Wissenschaftler fordern Moratorium der Digitalisierung in KITAs und Schulen

seniora.org, 08. Dezember 2023, Veröffentlicht am 17.11.23 - übernommen von bildung-wissen.eu

Zu untersuchen sind insbesondere Fragen der medizinisch-psychologischen, der pädagogisch-didaktischen und der politisch-demokratietheoretischen Implikationen. Zu den wissenschaftlich fundierten Einsprüchen zählt etwa die Stellungnahme von fünf Professorinnen und Professoren des schwedischen Karolinska-Instituts. Sie warnen vor negativen Auswirkungen von Bildschirmmedien auf das Lernen und die Sprachentwicklung von Kindern.

Zusammenfassung

Digitalisierung gilt derzeit im Bildungsbereich für alle Altersstufen als zeitgemäße Lösung von Bildungsfragen. Tatsächlich sind die Wirkungen und Nebenwirkungen digitaler Medien auf Entwicklungs-, Lern- und Bildungsprozesse wissenschaftlich oft ungeklärt. Vielmehr verdichten sich die wissenschaftlichen Hinweise auf enorme Nachteile und Schäden für die Entwicklungs- und Bildungsprozesse von Kindern und Jugendlichen durch digitale Medien. Im Sinne der Fürsorgepflicht öffentlicher Bildungseinrichtungen fordern wir daher ein Moratorium der Digitalisierung insbesondere der frühen Bildung bis zum Ende der Unterstufe (Kl. 6): Es müssen zuerst die Folgen der digitalen Technologien abschätzbar sein, bevor weitere Versuche an schutzbefohlenen Kindern und Jugendlichen mit ungewissem Ausgang vorgenommen werden. Diese haben nur ein Leben, nur eine Bildungsbiografie und wir dürfen damit nicht sorglos umgehen.

Zu untersuchen sind insbesondere Fragen der medizinisch-psychologischen, der pädagogisch-didaktischen und der politisch-demokratietheoretischen Implikationen. Zu den wissenschaftlich fundierten Einsprüchen zählt etwa die Stellungnahme von fünf Professorinnen und Professoren des schwedischen Karolinska-Instituts. Sie warnen vor negativen Auswirkungen von Bildschirmmedien auf das Lernen und die Sprachentwicklung von Kindern. Der U.S. Surgeon General warnt vor den Folgen für die generelle mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen durch längere Nutzungsdauer und das immer frühere Einstiegsalter bei Bildschirmmedien. Das korrespondiert mit Untersuchungen der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin und Empfehlungen von Kinderärzten und Psychologen. Die UNESCO kritisiert im „2023 Global Education Monitor“ darüber hinaus, dass bei aktuellen IT-Konzepten für Bildungseinrichtungen nicht das Lernen und der pädagogische Nutzen im Mittelpunkt stünden, sondern wirtschaftliche Interessen. Dazu kommen immer mehr Datenverarbeitungssysteme, die als „Künstliche Intelligenz“ (KI) automatisiert beschulen und testen sollen, um fehlende Lehrkräfte zu ersetzen. Dabei hat zuletzt die Corona-Pandemie das Scheitern solcher Ersatzsysteme belegt. Der Deutsche Ethikrat warnt daher in seinen Empfehlungen zur „KI und Bildung“ explizit vor der Ersetzung der Lehrkräfte durch Computerprogramme, die UNESCO empfiehlt den Umgang mit KI erst ab 13 Jahren.

Es ist daher dringend notwendig, die einseitige Fixierung auf Digitaltechnik in KITAs und Schulen zu revidieren, um interdisziplinär und wissenschaftlich fundiert, mit Fokus auf Entwicklungs-, Lern- und Bildungsprozesse über IT und KI in Bildungseinrichtungen zu diskutieren. Bei Erziehung und Unterrichten muss das Wohl der Lernenden und die Wirksamkeit pädagogischen Handelns im Mittelpunkt stehen. Dazu fordern wir ein Moratorium und den öffentlichen Diskurs über die notwendigen pädagogischen Prämissen des Einsatzes digitaler Medien in Bildungseinrichtungen.


Langfassung (9 Seiten, mit Unterschriften, PDF):

Wissenschaftler fordern Moratorium zu IT und KI in Schulen

Kurzfassung (3 Seiten; Zusammenfassung und Unterschriften, PDF):

Wissenschaftler fordern Moratorium zu IT und KI in Schulen

Englische Version: Scientists call for moratorium on digitalisation in kindergartens and schools

P.S.: Wenn Sie diesen Aufruf selbst unterzeichnen möchten, schicken Sie bitte eine eMail mit Ihrem Namen, Beruf und Ort an gbw-moratorium@bildung-wissen.eu, Betreff „GBW-Moratorium unterzeichnen“. Wir sammeln Ihre Unterschriften und publizieren diese als „Weitere Unterstützer“.

Bisherige Mitzeichnerinnen und Mitzeichner


Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner

Prof. Dr. Volker Bank, Technische Universität Chemnitz, Professur für Berufs- und Wirtschaftspädagogik, Chemnitz

Prof. Dr. med. Jürg Barben, Leitender Arzt Pneumologie/Allergologie, Ostschweizer Kinderspital, St. Gallen

Prof. Dr. Peter Bender, Universität Paderborn, Fakultät für Elektrotechnik, Informatik und Mathematik, Paderborn

Prof. em. Dr. Carl Bossard, Gründungsrektor Pädagogische Hochschule PH Zug

Dr. Jutta Breithausen, Bergische Universität Wuppertal, Fakultät für Human- und Sozialwissenschaften,Institut für Erziehungswissenschaft, Wuppertal

Prof. Dr. Ute Büchter-Römer, apl. Professorin an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln

Dr. med. Uwe Büsching, Kinder- und Jugendarzt, Bielefeld

Prof. Dr. Thomas Damberger, Bildungs- und Erziehungswissenschaften im Kontext der Digitalisierung, Freie Hochschule Stuttgart

Prof. Dr. Karl-Heinz Dammer, Pädagogische Hochschule Heidelberg, Institut für Erziehungswissenschaft

Prof. Dr. Dr. Thomas Fuchs, Karl-Jaspers-Professor für Philosophie und Psychiatrie, Psychiatrische Universitätsklinik, Heidelberg

Dr. med. Dr. h.c. Michaela Glöckler, Kinder-und Jugendärztin

Prof. Dr. Johannes Grebe-Ellis, Universitätsprofessur für Physik und ihre Didaktik, Fakultät für Mathematik und Naturwissenschaften, Bergische Universität Wuppertal

Prof. Dr. Bernhard Hackl, Karl-Franzens-Universität Graz, Institut für Schulpädagogik, Abteilung Schulpädagogik, Graz

Prof. Dr. Gaby Herchert, Universität Duisburg-Essen, Fakultät für Geisteswissenschaften, Germanistik, Duisburg

Prof. Dr. habil. Edwin Hübner, Lehrer und Medienpädagoge, Inhaber des von Tessin-Lehrstuhls für Medienpädagogik an der Freien Hochschule Stuttgart

Prof. Dr. Norbert Hungerbühler, Departement Mathematik, ETH Zentrum, HG E63.1, Rämistrasse 101, CH-8092 Zürich

Universitätsprofessor a.D., Dr. rer. pol. Hans-Carl Jongebloed, Universität Kiel,  Institut für Pädagogik, Lehrstuhl für Berufs- und Wirtschaftspädagogik

Prof. Dr. Rainer Kaenders, Mathematisches Institut, Hausdorff Center for Mathematics, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Bonn

Dr. Beat Kissling, Psychologe und Erziehungswissenschaftler/Gymnasiallehrer, Zürich

Prof. em. Dr. Hans Peter Klein, Didaktik der Biowissenschaften, Goethe Universität Frankfurt

Prof. Dr. Jochen Krautz, Bergische Universität Wuppertal, Fakultät für Design und Kunst

Prof. em. Dr. Hans-Dieter Kübler, Professor für Sozial-, Kultur- und Medienwissenschaften, Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg

PD Dr. Axel Bernd Kunze (Univ. Bonn)

Prof. Dr. Volker Ladenthin, Arbeitsbereich Bildungswissenschaft, Lehrstuhl für Historische und Systematische Erziehungswissenschaft, Bonn

Prof. Dr. phil. Ralf Lankau, Fakultät Medien, HS Offenburg

Hon.Prof. Dr. Christoph Möller, Chefarzt, Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, Zentrum für Kinder und Jugendliche, Hannover

Prof. Dr. Jürgen Rekus, Institut für Allgemeine Pädagogik, Universitätsbereich im Karlsruher Institut für Technologie, Karlsruhe

Prof. Dr. Ingo Reuter, Kulturwissenschaften, Univ. Paderborn

Prof. i. R. Dr. Christian Rittelmeyer, Professor für Erziehungswissenschaft am Pädagogischen Seminar der Universität Göttingen

Dr. Klaus Rodens, Kinder- und Jugendarzt, Angertorstr. 6, 89129 Langenau

Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski, Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht, Universität zu Köln, Köln

Dr. Klaus Scheler, Physikdidaktiker (Kindergarten bis Klasse 10), ehem. am Institut für Naturwissenschaften, Geographie und Technik, Pädagogische Hochschule Heidelberg

Prof. Dr. Thomas Sonar, Institut Computational Mathematics, AG Partial Differantial Equations PDE, Technische Universität Braunschweig, Braunschweig

Prof. Dr. med. Dr. phil. Manfred Spitzer, Ärztlicher Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie III

Prof. Dr. Gertraud Teuchert-Noodt, Neurobiologin, ehem. Universität Bielefeld

Prof. Dr. Christoph Türcke. em. Professor für Philosophie an der Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig

Prof. Dr. Anke Wegner, Institut für Germanistik, Didaktik der deutschen Sprache/Deutsch als Zweit- und Fremdsprache, Universität Trier

Prof. Dr. Ysette Weiss, Institut für Mathematik, AG Fachdidaktik Mathematik, Johannes Gutenberg-Universität, Mainz

Prof. em. Dr. Dr.h.c Erich Ch.Wittmann, Projekt Mathe 2000, Technische Universität Dortmund

Prof. Dr. Tomáš Zdražil, Professor für schulische Gesundheitsförderung, Freie Hochschule Stuttgart

Prof. Dr. Klaus Zierer, Ordinarius für Schulpädagogik, Universität Augsburg

Quelle: https://bildung-wissen.eu/fachbeitraege/wissenschaftler-fordern-moratorium-der-digitalisierung-in-kitas-und-schulen.html


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4792&mailid=2034


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.12.2023

Blinken: Etwa 90 Prozent der finanziellen Militärhilfe für Kiew verbleiben in den USA

anti-spiegel.ru, 8. Dezember 2023 14:07 Uhr, von Anti-Spiegel

Der Außenminister betonte, dass die Hilfe für die Ukraine das Wachstum der US-Wirtschaft stimuliert habe

Etwa 90 Prozent der für die Militärhilfe an die Ukraine bereitgestellten US-Gelder sind tatsächlich in den militärisch-industriellen Komplex der USA geflossen. Das gab US-Außenminister Anthony Blinken auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Außenminister David Cameron bekannt.

„Und noch eine Bemerkung, eher für das amerikanische Publikum. Wenn man sich die Investitionen ansieht, die wir zur Verteidigung der Ukraine getätigt haben, <…> stellt man fest, dass 90 Prozent der militärischen Unterstützung, die wir geleistet haben, hier in den USA bei unseren Herstellern ausgegeben wurden <…> und das hat mehr amerikanische Arbeitsplätze geschaffen“, sagte der US-Außenminister.

Blinken betonte, dass die Hilfe für die Ukraine das Wachstum der US-Wirtschaft stimuliert habe. „Mehr Wachstum für unsere eigene Wirtschaft. Das ist eine Win-Win-Situation für alle, also müssen wir weitermachen“, schloss er.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/blinken-etwa-90-prozent-der-finanziellen-militaerhilfe-fuer-kiew-verbleiben-in-den-usa


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08.12.2023

Mit dem Momentgeist den Weg gehen

aus e-mail von Irene Eckert, 8. dezember 2023, 17:26 Uhr


Dear Bruce (and Regis and  friends), thank-you so much for this

beautiful video you sent me at this appropriate time of the year. I

profoundly share your feelings and I admire your life long devotion to the

cause of peace and justice and for humanity. The only point where I

slightly differ is your somewhat undifferentiated regard for  Hamas.  We

must not forget where they originated and for what purpose  they have been

 sustained, certainly not for the good of the Palestinian people. Otherwise

here is my  profound felt solidarity with your committment. Keep on the

good work. Greetings from Potsdam in Germany


---------- Forwarded message ---------

Von: Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space <

globalnet@mindspring.com>

Date: Do., 7. Dez. 2023 um 09:01 Uhr

Subject: Walking the path with the spirit of the moment

To: <irene.eckert@gmail.com>



[image: Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space]

<https://6jmo2.r.a.d.sendibm1.com/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dINmOJsIY5GEFgMjwqx/r0WZ-wkuf1Tv>


*Walking the path with the spirit of the moment*

<https://6jmo2.r.a.d.sendibm1.com/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIPRQmAS2OfmBHUfa9z/8bqo1a_Ain_K>


Bruce Gagnon - Ukraine, Gaza, Conquest & Colonialism The DNA of Humankind

<https://6jmo2.r.a.d.sendibm1.com/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIR6TESbWi5K6scbDT1/xP2071Ek9Qs7>



* Photo of peace walk van at a Bath Iron Works navy shipyard gate in Bath,

Maine. (All artwork, including the dolphin, made by Russell Wray from

Hancock, Maine)*


Regis Tremblay (filmmaker from Maine now living in Crimea) interviews Bruce

Gagnon (Coordinator of Global Network Against Weapons & Nuclear Power in

Space) in another wide-ranging conversation about the changing narrative re

Ukraine; genocide in Gaza; and conquest, colonialism.


War has been part of humankind since ancient, post agriculture societies.

Can we shake it?


We also talked about the spiritualism of the Lakota and other original

peoples around the world. It's importance as humans are increasingly losing

touch with the physical world - as our brains become programmed by the new

high-tech masters of disaster.


We either rediscover what makes us human, or we perish.


Watch the interview video *here*

<https://6jmo2.r.a.d.sendibm1.com/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dISlVgkl11Us2TkWqm3/yhS1J9v2Iz2t>


See Bruce's blog called *Organizing Notes* *here*

<https://6jmo2.r.a.d.sendibm1.com/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIUQY92uVKuPy4sSU55/CR4nHHOofhqn>


*'Thank God men cannot fly, and lay waste the sky as well as the earth.'*

*~ Henry David Thoreau*


Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space

P.O. Box 652

Brunswick, ME 04011

globalnet@mindspring.com


© 2021 Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space


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08.12.2023

Wichtige neue Studie zum Mechanismus von mRNA-Injektionen

seniora.org, 08. Dezember 2023, MARK WAUCK 8. Dezember 2023  – übernommen von meaninginhistory.substack.com

Heute Morgen hat Karl Denninger eine Erklärung zu einem Artikel veröffentlichte, der in der Zeitschrift Nature erschienen ist: N1-Methylpseudouridylierung von mRNA verursacht +1 ribosomales Frameshifting. Wenn Ihnen das nicht viel sagt, sollten Sie Karl Denningers Übersetzung lesen  – sie ist ziemlich fesselnd.

Heute Morgen hat Karl Denninger eine Erklärung zu einem Artikel veröffentlicht, der in der Zeitschrift Nature erschienen ist: N1-Methylpseudouridylierung von mRNA verursacht +1 ribosomales Frameshifting. Wenn Ihnen das nicht viel sagt, sollten Sie Karl Denningers Übersetzung lesen   – sie ist ziemlich fesselnd. Es geht darum, warum die Erfinder der Covid-Injektionen "Pseudo-Uridin" anstelle des natürlich vorkommenden "Uridins" verwendet haben. Diejenigen von uns, die die Covid-Saga verfolgt haben, werden sich daran erinnern, dass Dr. Robert Malone die Bedeutung der Verwendung von Pseudo-Uridin hervorgehoben hat, und dieser Artikel erklärt das. Oder besser gesagt, Karl Denninger erklärt das.

Eine „Smoking Gun“?

Hier ist die Grundidee. Jahrelang haben Pharmaunternehmen versucht, mRNA-Injektionen zum Funktionieren zu bringen   – ursprünglich zielten sie auf den Einsatz der mRNA-Technologie in der Krebsbehandlung ab. Das Problem war, dass das Immunsystem die Injektionen als "fremd" identifizierte und sie angriff, bevor sie ihren Zweck erfüllen konnten:

"Die Proteinkodierungen, die der Körper verwendet, führten in einigen Fällen dazu, dass das körpereigene Immunsystem die Injektion als "fremd" identifizierte und den Inhalt der Injektion zerstörte, bevor sie etwas bewirken konnte. Daher haben die Hersteller der mRNA-Impfstoffe eine dieser Proteinkodierungen leicht verändert, um zu verhindern, dass das Immunsystem sie als ‚fremd‘ identifiziert, so dass die Injektion ihre Wirkung entfalten kann, ohne zerstört zu werden."

Sie taten dies, indem sie Uridin durch Pseudo-Uridin ersetzten. Pseudo-Uridin kommt in der Natur nicht vor, aber es wurde behauptet, dass es sich bei der Handhabung von Proteinkodierungen genauso verhält wie Uridin. Bingo! Aber halt…

Offensichtlich hat sich niemand die Mühe gemacht, darüber nachzudenken, dass mit dieser Substitution auch andere Effekte verbunden sein könnten. Tatsächlich hatten frühere Forschungen genau das nahegelegt, aber diese Forschungen wurden ignoriert:

"Wir wissen jedoch aus früheren Forschungsarbeiten, dass dies dazu führen kann, dass die Zelle die beabsichtigte Kodierung falsch liest. Mit anderen Worten, wir wussten schon vorher, dass die Anwendung dieser Technik die Fehlerrate in den Zellen im Vergleich zu dem, was beabsichtigt war, erhöhen würde.

Diejenigen, die diese Technik anwendeten, wussten also, dass sie instabil war "

So wie ich Karl Denningers Erklärung verstehe, war das Ergebnis, dass die erzeugten Fehler eine Entzündungsreaktion im Körper hervorrufen, die das Immunsystem dann angreift. Mit anderen Worten: Ja, die mRNA kommt durch das körpereigene Immunsystem, ohne angegriffen zu werden, aber der Körper greift sich aufgrund der entstandenen Fehler im Grunde selbst an. Entscheidend ist, dass in der Studie festgestellt wurde, dass die erhöhte Entzündungsreaktion nur bei Menschen auftrat, denen mRNA injiziert wurde.

Karl Denninger geht die Schritte durch, die in der Studie unternommen wurden, um all dies zu bestätigen: in vitro, bei Mäusen, beim Menschen. Sie sollten dem Link folgen und alles lesen, aber hier ist Karl Denningers Schlussfolgerung. Zunächst zitiert er die Studie:

"Es gibt zwar keine Beweise dafür, dass durch die BNT162b2-Impfung erzeugte Produkte mit Rahmenverschiebung beim Menschen mit unerwünschten Ergebnissen in Verbindung gebracht werden."

Dann stürzt er sich auf die Verfasser:

"Sie meinen, abgesehen von der signifikant erhöhten Entzündungsreaktion, die übrigens systemisch ist, da wir hier von einer Injektion sprechen und wir bereits wissen, dass die mRNA überall hingeht, einschließlich, wie die der japanischen Regierung vorgelegten Studien belegen, der Eierstöcke?

In dem Papier wird dann ein Theorem zur Verringerung dieses Problems aufgestellt, das funktionieren könnte oder auch nicht   – das müsse noch ermittelt werden. Das ändert natürlich nichts für die paar Milliarden Menschen weltweit, die diesen Mist bereits verabreicht bekommen haben.

Ja, in der Studie wird behauptet, dass es ‚keine Beweise‘ für nachteilige Folgen gibt. Ja, ok, wenn Sie nicht glauben, dass die wesentlich höhere IFNγ-Antwort, die einen Immunangriff auf den Körper bezeichnet, ganz zu schweigen davon, dass dies ein Weg ist, der verschiedene Krankheitsprozesse einschließlich Krebs mit sich bringt, genug ist, um einen Vollstopp einzulegen, bis und sofern dies lokalisiert werden kann und nachgewiesen wird, dass es über einen langen Zeitraum (Jahrzehnte) keine Auswirkungen auf irgendetwas Wichtiges hat   – wie Ihr Herz oder, bei einer Frau, ihre Eierstöcke, um zwei ziemlich wichtige Beispiele für Orte zu nennen, an denen Sie nicht wollen, dass Ihr Körper sich selbst angreift."

Und dann kommt er zum Schluss, zur Zusammenfassung:

"Moderna versucht seit über 10 Jahren, mRNA zum Funktionieren zu bringen, wobei das ursprüngliche Ziel die Krebsbehandlung war. Keiner der früheren Versuche hat funktioniert. Alle Hersteller von mRNA-Injektionen ersetzten Uridin durch Pseudo-Uridin, denn bei der ‚natürlichen‘ Kodierung in früheren Versuchen identifizierte das Immunsystem das mRNA-Material sofort als fremd und zerstörte es, bevor es das gewünschte Ergebnis erzielen konnte.

Es scheint, dass sie, um das zu verhindern, was zuvor wie eine Sackgasse aussah, kurz gesagt, gemogelt haben, obwohl sie wussten, dass ihre ‚Lösung‘ instabil war. Oh, und sie haben sich im Voraus von jeglichen rechtlichen Konsequenzen ferngehalten   – wie praktisch.

Also nein, ich glaube Ihnen nicht   – nicht ohne weitere und extrem starke Beweise   – dass dies reparabel ist. Ich werde auch keine Entschuldigungen von irgendjemandem akzeptieren, der an der Entwicklung oder Förderung dieses Schwachsinns beteiligt war, denn bis zu diesem Papier war in der Fachwelt bekannt, dass diese Substitution zu Replikationsfehlern führen kann.

In dieser Arbeit wird eine völlig plausible Erklärung für entzündliche Nebenwirkungen bei Personen, die die Impfung erhalten haben, gegeben, darunter insbesondere, aber sicher nicht nur, Myokarditis, also eine Entzündung des Herzens."

Was für eine Welt…

Quelle: https://meaninginhistory.substack.com/p/important-new-study-on-mechanism?publication_id=473679&post_id=139603492&isFreemail=true&r=1y536l
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


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Engl. Originalversion

https://meaninginhistory.substack.com/p/important-new-study-on-mechanism?utm_source=post-email-title&publication_id=473679&post_id=139603492&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=1y536l&utm_medium=email

Important New Study On Mechanism Of mRNA Injection

This morning Karl Denninger posted an explanation of an article that appeared in Nature magazine: N1-methylpseudouridylation of mRNA causes +1 ribosomal frameshifting. If that doesn’t mean much to you, you’ll want to read KD’s translation—it’s fairly riveting. It’s all about why the creators of the Covid injections used “pseudo-uridine” instead of the naturally occurring “uridine.” Those of us who followed the Covid saga will recall that Dr. Robert Malone stressed the importance of this use of pseudo-uridine, and this article explains that. Or, rather, KD explains that.

A Smoking Gun?

Here’s the basic idea. For years pharma companies had been trying to get mRNA injections to work—they originally targeted the use of mRNA technology for cancer treatment. The problem was that the immune system identified the injections as “foreign” and attacked them before they could do what they were intended to do:

The protein encodings that the body uses, in some cases, would cause the body's immune system to identify the shot as "foreign" and destroy the contents of the injection before it could do anything. Therefore the mRNA jabs changed one of those protein encodings slightly so as to evade the immune system's identification of them as "foreign", thus permitting the shot to do what was intended without being destroyed.

The way they did this was by substituting pseudo-uridine for uridine. Pseudo-uridine doesn’t occur in nature but was claimed to act just like uridine when it came to handling protein encodings. Bingo! But wait.

Apparently nobody bothered to consider that there might be other effects associated with this substitution. In fact, prior research had suggested exactly that, but that research was ignored:

We do, however, know from prior work that doing this might cause the cell to incorrectly read the encoding that was intended. In other words we knew, before this was done, that using this technique would increase the error rate in the cells compared to what was intended to occur.

Those who used this technique, in short, knew it was unstable.

As I understand KD’s explanation, the result was that the errors that are generated cause an inflammatory response in the body, which the immune system then attacks. In other words, yes, the mRNA stuff gets through the body’s immune system without being attacked, but the body goes on to basically attack itself due to the errors that were generated. What’s key here is that the study determined that the elevated inflammatory response was noted only in mRNA injected people.

I may have got some of that slightly off, but the basic idea is valid, I believe. KD goes through the steps taken in the study to confirm all this: in vitro, in mice, in humans. You’ll want to follow the link and read it all, but here’s KD’s conclusion. First he quotes the study:

Although there is no evidence that frameshifted products in humans generated from BNT162b2 vaccination are associated with adverse outcomes

Then he tears into the authors:

You mean, other than the significantly-increased inflammatory response, which is incidentally systemic since we're talking about an injection here and we already know the mRNA goes everywhere, including as documented by the studies submitted to the Japanese Government, the ovaries?

The paper then goes on to put forth a theorem for how to reduce this problem, which might or might not work -- that's yet to be determined.  That, of course, does exactly nothing for the couple of billion people worldwide who already took this crap.

Yes, they claim in the paper that there's "no evidence" of adverse outcomes.  Yeah, ok, if you don't believe the materially-higher IFNγ response, denoting an immune attack on the body, never mind that this is a pathway that involves various disease processes including cancer, is enough to call a full stop until and unless that can be localized and proved not to impact anything important over a long period of time (decades) -- like your heart or, in a woman, her ovaries, to be specific about two rather important examples of places where you don't want your body to attack itself.

And then he gets to the bottom line, the summary:

Moderna has been trying to make mRNA work for over 10 years with the original targeting being for cancer.  None of the previous trials worked.  All the mRNA shot makers substituted pseudo-uridine for uridine because with the "natural" encoding in previous attempts the immune system immediately identified the mRNA material as foreign and destroyed it before it could produce the desired result.

It appears that in order to prevent what had previously looked like a dead end, in short, they cheated despite knowing their "solution" was unstable. Oh, and they got themselves shielded from any legal consequences in advance -- how convenient.

So no, I ain't buying -- without further and extremely strong evidence -- that this is fixable.  Nor am I going to accept any excuses from anyone involved in developing or promoting this crap since, by this paper, it was known within the profession that making this substitution had a propensity to produce replication errors.

This paper puts forward an entirely-plausible explanation for inflammatory adverse effects in people who took the jabs, including specifically but certainly not only myocarditis, which is in fact inflammation of the heart.

What a world.


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4790&mailid=2033


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.12.2023

Völkermord: Israels Massenhungerkampagne gegen Kinder

globalresearch.ca, vom 07. Dezember 2023, Von Global Research News

Europa-Mittelmeer-Menschenrechtsmonitor

Region:

Thema:

Ausführlicher Bericht:


 

Aufgrund der versiegelten Grenzen und des winzigen Transports von Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten und Treibstoff über den einzigen Grenzübergang von Ägypten nach Rafah müssen viele Palästinenser bereits eine einzige Mahlzeit am Tag einnehmen. 

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Aber jetzt, so der israelische Plan, könnten sie die Glücklichen sein.

 .

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Dieses Video ist das erste große Anzeichen dafür, dass Lebensmittel ein knappes Gut werden und hungernde Palästinenser mit Haut über den Knochen bald an der Tagesordnung sein könnten ( Paul Larudee)

 

Klicken Sie auf „Bildschirm“, um das Video anzuzeigen

 

 

 

 Nachfolgend zwei Berichte des  Euro -Mediterranean Human Rights Monitor

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Israel weitet seine Massenhungerkampagne aus mehr als 65 Prozent des Gazastreifens umfassen

 

 

Israel weitet seine Massenhungerkampagne auf mehr als 65 Prozent des Gazastreifens aus

 

Klicken Sie auf den folgenden Link,  um alle Berichte über Palästina des Euro-Mediteranean Rights Monitor einzusehen : Israel-Palästinensische Gebiete

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04. Dezember 2023

 .

Genf – Israel hat im Rahmen seines seit dem 7. Oktober andauernden Völkermords sein völliges Verbot der Einfuhr humanitärer Hilfsgüter in große Gebiete des Gazastreifens ausgeweitet, sagte Euro-Med Human Rights Monitor am Montag in einer Erklärung, in der er den Einsatz von Hunger als Waffe durch Israel hervorhebt gegen Zivilisten.

. Die israelische Armee hatte in den letzten 48 Stunden geplant, das zentrale Gouvernement des Gazastreifens weitgehend von den südlichen Gebieten des Streifens abzuschneiden, indem sie Bewegungseinschränkungen verhängte und die Versorgung mit humanitärer Hilfe wie Nahrungsmitteln und Trinkwasser einschränkte. Die Einreise in den Gazastreifen war jedoch gestattet In kleinen Mengen beschränkten sich die humanitären Hilfslieferungen in den letzten zwei Tagen fast ausschließlich auf das Gouvernement Rafah im äußersten Süden des Gazastreifens. Zu diesen Lieferungen gehörten auch spärliche Hilfslieferungen, hauptsächlich Wasser und Mehl. Die humanitäre Hilfe für das benachbarte Gouvernement Khan Yunis wurde jedoch aufgrund der schweren Angriffe Israels eingestellt.

Seit Israel am vergangenen Freitag nach einem einwöchigen vorübergehenden humanitären Waffenstillstand seine Angriffe auf den Gazastreifen wieder aufgenommen hat, ist die Einfuhr humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen und seine nördlichen Gebiete, die seit mehr als einem Monat von der israelischen Armee isoliert sind, vollständig unterbunden seiner Bodeneinfälle.

Laut Euro-Med Monitor hat Israel seine Beschränkungen für humanitäre Hilfe auf über 65 % der Gesamtfläche des Gazastreifens ausgeweitet.

Die Israelis befiehlt die Evakuierung von etwa 20 % der Stadt Khan Yunis, in der über 110.000 Menschen leben, sowie von 21 Notunterkünften, in denen etwa 50.000 Vertriebene untergebracht sind – von denen die große Mehrheit bereits vor Kurzem im Zuge der anhaltenden israelischen Krise aus dem nördlichen Gazastreifen vertrieben wurde Die Angriffe auf den Gazastreifen geben ebenfalls Anlass zu großer Sorge, erklärte Euro-Med Monitor.

Zusammen mit den erzwungenen Evakuierungsbefehlen und den zunehmenden Bodenangriffen im Gouvernement Khan Yunis warnte die in Genf ansässige Organisation, dass Israel im Rahmen seines Plans zur gewaltsamen Vertreibung der Menschen in Gaza bald sein Einreiseverbot für humanitäre Hilfsgüter noch weiter ausweiten werde.

Seit Beginn des anhaltenden Völkermords im Gazastreifen nutzt Israel seine Hungerkampagne als Instrument der Unterwerfung. Zu dieser Kampagne gehört die Bombardierung und Zerstörung von Bäckereien, Fabriken, Lebensmittelgeschäften, Wasserstationen und Tanks sowie die Unterbrechung aller Lebensmittelvorräte.

Seit Beginn des Völkermords hat Israel eine vollständige Abriegelung des Gazastreifens verhängt und die Lieferung sämtlicher Lebensmittel, Wasser, Strom und Treibstoff eingestellt. Israel verbot zunächst humanitäre Hilfsdienste für Palästinenser in den nördlichen Teilen von Gaza-Stadt und den umliegenden Gebieten und weitete später den Geltungsbereich dieses Verbots aus, indem es die Passivität internationaler und humanitärer Gruppen ausnutzte.

Euro-Med Human Rights Monitor betonte, dass es Israel als Besatzungsmacht im Gazastreifen untersagt sei, Hungersnot und die Unterbrechung humanitärer Hilfslieferungen als Kriegsmittel zu nutzen, und dass es nach dem humanitären Völkerrecht verpflichtet sei, die dort lebenden Menschen zu schützen und ihre Bedürfnisse zu befriedigen Dort.

Die Menschenrechtsgruppe forderte schnelle internationale Maßnahmen, um einen Waffenstillstand im Gazastreifen durchzusetzen und eine weitere Verschlechterung der Situation zu verhindern, indem allen Bewohnern ein fairer und uneingeschränkter Zugang zu Grund- und Hilfsgütern gewährt wird, d , und andere Notwendigkeiten sind leicht verfügbar.

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Israel weitet seine Massenhungerkampagne auf mehr als 65 Prozent des Gazastreifens aus

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Im Rahmen des Völkermords in Gaza Israel verschärft seine Angriffe auf Schulen  , in denen Vertriebene untergebracht sind

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Im Rahmen seines Völkermords in Gaza verschärft Israel seine Angriffe auf Schulen, in denen Vertriebene untergebracht sind

 

6. Dezember 2023 

Genf – Israels Eskalation seiner Angriffe auf von der UNRWA geführte Schulen, in denen Vertriebene in verschiedenen Gebieten des Gazastreifens untergebracht sind, wurde vom Euro-Med Human Rights Monitor in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung scharf verurteilt.

Das Euro-Med Monitor-Team hat in den letzten 24 Stunden intensive israelische Luft- und Artillerieangriffe auf mindestens fünf von der UNRWA geführte Schulen beobachtet. Diese Angriffe haben Hunderte von Todesopfern gefordert und stellen einen schweren Verstoß gegen die rechtliche Immunität dar, die UN-Einrichtungen genießen sollten.

Die Angriffe gestern Abend und heute Morgen richteten sich gegen die von der UNRWA betriebene Palästina-Schule im Lager Jabalia im nördlichen Gazastreifen. Al-Falah-Schule im Viertel Al-Zaytoun im Süden von Gaza-Stadt; die Salah Al-Din Schule im Viertel Al-Ramali im Norden von Gaza; und eine weitere Schule in der Gegend von Bani Suhaila in Khan Younes.

Dutzende weitere Vertriebene wurden gestern, am Dienstag, dem 5. Dezember, infolge israelischer Angriffe auf die Ma'an-Schule in Khan Yunis getötet und verletzt. Gestern kam es außerdem zu Kollateralschäden an einer weiteren Schule durch Artilleriebeschuss, wodurch mindestens vier Vertriebene getötet und 20 weitere verletzt wurden.

Die Hunderttausende vertriebener Palästinenser, die einen sicheren Zufluchtsort vor den Angriffen Israels suchen, drängen sich in jede einzelne UNRWA-Schule im Gazastreifen, berichtete Euro-Med Monitor.

Nach vorläufigen Zahlen der Menschenrechtsgruppe sind 1,9 Millionen der 2,3 Millionen Einwohner Gazas Binnenvertriebene, wobei 1,2 Millionen Menschen in 156 von der UNRWA betriebenen Einrichtungen im gesamten Gazastreifen leben.

Seit Israel am 7. Oktober mit dem Völkermord im Gazastreifen begann, hat die UNRWA mehr als 120 Angriffe auf ihre Einrichtungen registriert, darunter direkte Angriffe auf mehr als 30 von der UNRWA betriebene Einrichtungen. Mehrere dieser Schulen, die Vertriebenen Zuflucht bieten, wurden mehr als einmal angegriffen, darunter auch die Al-Fakhoura-Schule im Lager Jabalia.

Die Al-Fakhoura-Schule wurde am 19. November einem israelischen Luftangriff ausgesetzt, der Hunderte Tote oder Verletzte forderte, von denen einige zum Zeitpunkt des Angriffs schliefen. Dieselbe Schule wurde am 4. November heftigem Artilleriebeschuss ausgesetzt, der Dutzende Todesopfer forderte.

Auch die Tal al-Zaatar-Schule im nördlichen Gazastreifen war mehreren israelischen Angriffen ausgesetzt, der schwerste davon ereignete sich am 18. November und führte zum Tod von mehr als 50 Menschen und zur Verletzung Dutzender weiterer.

Wie alle UN-Einrichtungen tragen UNRWA-Gebäude die UN-Flagge auf ihren Dächern, und die zuständigen israelischen Behörden werden regelmäßig über die Koordinaten aller Schulen und Zentren informiert, die in Notunterkünfte für Zivilisten umgewandelt wurden.

Euro-Med Human Rights Monitor betonte, dass Israel alle seine Verpflichtungen im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht erfüllen muss. Die in Genf ansässige Menschenrechtsorganisation forderte Israel auf, seine Angriffe auf Zivilisten und UN-Einrichtungen unverzüglich einzustellen und das Grundprinzip der Unverletzlichkeit und Immunität solcher internationalen Einrichtungen gemäß den Kriegsregeln zu respektieren. 

Die Originalquelle dieses Artikels ist Euro-Mediterranean Human Rights Monitor

Copyright © Global Research News , Euro-Mediterranean Human Rights Monitor, 2023


Info: https://www.globalresearch.ca/genocide-israels-mass-starvation-campaign-targeting-children/5842525


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.12.2023

In die Quere gekommen

manova.news, vom 05. Dezember 2023, 17:00 Uhr, von Roberto J. De Lapuente

Was mit Michael Ballweg geschehen ist, sollte auch diejenigen interessieren, die sich nicht als Querdenker verstehen — denn beim nächsten Mal könnten sie selbst dran sein.Foto: Gorodenkoff/Shutterstock.com

Michael Ballweg war 279 Tage in Untersuchungshaft. In dieser Zeit haben sich die Vorwürfe, die sich gegen seine Person richteten, mehrmals verändert. Solcherlei Veränderungen kommen vor, erklärte Ballweg-Anwalt Ralf Ludwig in einem Interview. Gemeinhin würden sie aber schwerwiegender. Im Falle von Michael Ballweg wurden die Tatvorwürfe jedoch immer geringer. Schlussendlich unterstellte man ihm einen versuchten Betrug — mehr blieb nicht übrig. Ob in dieser Republik schon mal jemand so lange in U-Haft saß, weil er einen Betrug nur versucht haben soll?


Der Gründer der Querdenken-Bewegung ist seit Anfang April wieder auf freiem Fuß. Seine Konten sind allerdings noch eingefroren. Vor einigen Wochen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Verfahren beim zuständigen Landgericht eingereicht — wegen des vermeintlich versuchten Betruges. Das Gericht hat das abgelehnt, hat erhebliche Zweifel an einem zielführenden Prozess. Die Öffentlichkeit nimmt diese Entwicklungen aber kaum noch wahr, denn nur die Verhaftung wurde medial groß präsentiert, die Entlassung und die juristischen Peinlichkeiten werden — wenn überhaupt! — ausschließlich als Randnotizen vermerkt.


Fehlende Kapazitäten und fehlende Verhältnismäßigkeit
Darüber, was ihm widerfahren ist, hat Michael Ballweg zusammen mit seinem Anwalt Ralf Ludwig nun ein Buch herausgebracht. Der Titel des Buches: „Richtigstellung. Es war noch nie falsch, quer zu denken“. Der Titel verrät, dass es hier etwas zum Geraderücken gibt. Es geht um die Reputation des Michael Ballweg — und um noch mehr: um den Rechtsstaat, der auf Abwege gerät; um eine politische Justiz, die nicht entkoppelt ist von politischen Entscheidungsträgern, die es sich recht einfach machen können, einen lästigen Zeitgenossen aus dem Verkehr zu ziehen. Und final geht es um jeden Bürger im Lande, auch um jene, die Ballweg und seine Querdenker dereinst verachtet haben.

Michael Ballweg sieht sich als politischer U-Häftling; er sollte zum Schweigen gebracht werden, glaubt er.

Sein Anwalt Ludwig ergänzt diese Einschätzung um eine weitere Komponente: Zum Politikum gesellt sich, dass Behörden hierzulande sukzessive in die Mangelverwaltung überführt wurden, sodass wegen fehlender Kapazitäten und Mittel die Arbeit nicht mehr fachgerecht geleistet werden kann. Unter dieser Mischung aus politischem Eifer und neoliberaler Austerität kommt ein in Ungnade gefallener Bürger vermutlich noch schneller unter die Räder.


Rechtsanwalt Ludwig erzählt auch, dass man Michael Ballweg in jenem Moment festnahm, da er mitten in einem Umzug steckte. Die Behörden sahen darin den Beweis eines Fluchtversuchs. Dabei war seit Langem klar, dass der für die Staatsanwaltschaft „Tatverdächtige“ seinen Wohnort wechseln wollte. Vielleicht mag in diesem Augenblick eine Untersuchungshaft noch verhältnismäßig erschienen sein, wie es das Gesetz vorsieht, aber die Verdachtsmomente schmolzen je und je in sich zusammen. Dennoch blieb Ballweg eingesperrt. Neun Monate lang — obgleich der Gesetzgeber sagt, dass eine U-Haft nur sechs Monate dauern soll. Soll wohlgemerkt, nicht darf.


Michael Ballweg und der nackte Kaiser

Als im Rest der Welt relativ schnell die Maßnahmen fielen, hat man hierzulande weitergemacht mit Hygieneplänen und Teststrategien; als man bereits wusste, dass eine Impfpflicht keinen Sinn ergibt, weil das, was man als Impfstoff präsentierte, nicht vor einer Infektion schützte, blieb die Bundesregierung dennoch auf Kurs einer Impfpflicht. Das alles erinnerte fatal an Hans Christian Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“: Als ein Kind die Nacktheit des Kaisers ausrief, lachte das versammelte Volk. Und der Kaiser, wie reagierte er?


„Das ergriff den Kaiser, denn es schien ihm, sie hätten recht; aber er dachte bei sich: Nun muss ich die Prozession aushalten. Und die Kammerherren gingen noch straffer und trugen die Schleppe, die gar nicht da war.“

In etwa so schien es auch im Falle Ballwegs zuzugehen. Für ihn wiederholte sich im Kleinen, was im Großen schon zutage trat: Irrt sich die Macht, kann sie in diesen Tagen offenbar nicht mehr heraus aus ihrer Haut — sie fürchtet, wie es in den pandemischen Monaten oftmals Kritiker anmahnten, sonst ihr Gesicht zu verlieren.

Dieser Umstand, diese Furcht verursacht, dass die Regierenden „aushalten“ müssen. Und mit ihnen halten auch die Funktionäre der Macht aus, all die Polizisten, Gesundheitsamtsmitarbeiter oder eben Staatsanwälte.


Ab einem gewissen Zeitpunkt war in der Causa Michael Ballweg klar, dass die Vorwürfe nicht haltbar waren. Es zeichnete sich ab, dass dieser Mann ohne angemessenen Grund in U-Haft saß. Wer glaubt, dass sich ab diesem Moment alles zum Guten wendete, der täuscht sich. Man hat das im Falle Gustl Mollaths gesehen oder auch bei Manfred Genditzki, bei dem recht schnell offenbar wurde, dass er keinen Mord begangen haben kann, der aber dennoch viele Jahre in Haft zubrachte und bis heute nicht rehabilitiert ist. Wenn deutlich wird, dass die Macht geirrt hat, dann wird es gefährlich, denn dann wird alles dafür getan, stur und rücksichtslos auf dem bereits eingeschlagenen Irrweg zu bleiben.


Ein Buch nicht nur für Sympathisanten

Michael Ballweg wusste — anders als Mollath in den ersten Jahren oder der genannte Genditzki — eine große Anzahl von Menschen hinter sich, die seinen Werdegang der letzten Jahre verfolgt hatten. Etwa ein Drittel aller Deutschen, so berichteten die Medien während der Coronazeit, würden Sympathien für die Querdenker hegen. Ob die Zahlen stimmen oder nicht: Es zeichnet sich ab, dass Ballweg viele Unterstützer und Sympathisanten hat, die das ihm widerfahrene Unrecht nicht vergessen ließen. Wäre Ballweg weniger bekannt gewesen: Wer kann sagen, ob er heute bereits wieder frei wäre?


Viele im Lande haben sicherlich auch mit Gleichgültigkeit oder gar mit Freude reagiert, als sie damals hörten, dass der Gründer der Querdenken-Bewegung nun endlich eingesperrt würde. Ballweg wurde schließlich in den Monaten zuvor als Übel dargestellt, als Gefährder, der zudem mit Rechtsradikalen kuschele — er gefährde Großmutter, sorge dafür, dass die Pandemie nie endet, und wiegle Menschen auf. Und nun bekam dieser Mensch seine Rechnung präsentiert: Der Rechtsstaat funktioniert noch, mag sich mancher eingeredet haben. Haltung geht bei vielen letztlich vor Recht in diesen Tagen. Gesinnung wiegt mehr als ein Grundrecht. Und wer kein Bekenntnis ablegt, muss sich am Ende nicht wundern.


Mit „Richtigstellung“ haben Ballweg und Ludwig ein Buch geschrieben, das nicht nur die Sympathisanten beschäftigen sollte, sondern eben auch jene, die sich über Ballwegs Verhaftung gefreut haben mögen. Gestern war es Michael Ballweg, der unter zweifelhaften Vorwürfen strafrechtlich verfolgt und unverhältnismäßig eingesperrt wurde. Und morgen? Morgen ist es vielleicht einer, der Ballweg nicht leiden konnte, der aber jetzt in einer anderen Angelegenheit nicht die Ansichten der Regierenden teilt und sein Gewissen für sich entdeckt. Dann landet er zu Unrecht im Bau. Vielleicht sind es dann ja Querdenker, die genauer hinschauen und diesen Justizmissbrauch immer wieder anmahnen.
Hier können Sie das Buch bestellen:Richtigstellung! Es war noch nie falsch, quer zu denken!

»Was fehlt ist Rechtsstaatlichkeit?«| Ralf Ludwig


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Roberto J. De Lapuente, Jahrgang 1978, ist gelernter Industriemechaniker und betrieb acht Jahre lang den Blog ad sinistram. Seit 2017 ist er Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen. Er war Kolumnist beim Neuen Deutschland und schrieb regelmäßig für Makroskop. Seit 2022 ist er Redakteur bei Overton Magazin. De Lapuente hat eine erwachsene Tochter und wohnt in Frankfurt am Main. Im März 2018 erschien sein Buch „Rechts gewinnt, weil links versagt“.

Info: https://www.manova.news/artikel/in-die-quere-gekommen
08.12.2023

Stuttgart 21: Würdiger Nachfolger des BER

meinungsfreiheit.rtde.life, 8 Dez. 2023 10:11 Uhr

Inzwischen scheint es ein festes Muster zu geben, wie große Bauprojekte in Deutschland verlaufen. Der Flughafen Berlin-Brandenburg setzte den Maßstab; der Tiefbahnhof Stuttgart 21 gibt sich derzeit alle Mühe, es ihm gleichzutun. Kosten wie Bauzeit explodieren

.

Stuttgart 21: Würdiger Nachfolger des BER© JanDragon, CC BY-SA 4.0, via


Wikimedia Commons


Die Baustelle der neuen Bahnhofshalle von Stuttgart (21. Mai 2023)


Die Langzeitbaustelle Stuttgart 21 wird noch länger dauern als gedacht. Nun sollen Ende 2025 bestenfalls einige Gleise des Tiefbahnhofs eröffnet werden; die neue Bahnhofshalle hat sich in der Erstellung so weit verzögert, dass sie mit Innenausbau vermutlich erst 2027 fertig werden wird.


Radikaler CDU/CSU-Plan: Deutsche Bahn-Konzern soll zerlegt werden





Radikaler CDU/CSU-Plan: Deutsche Bahn-Konzern soll zerlegt werden






Das Projekt, das 2010 begonnen worden war, sollte ursprünglich Ende 2019 in Betrieb gehen und 2,5 Milliarden Euro kosten. Mittlerweile nähern sich die Kosten zehn Milliarden, und es ist keinesfalls garantiert, dass es dabei bleibt. Besondere Schwierigkeiten bereitet derzeit die digitale Steuerung, die zukünftig dichtere Zugfolgen ermöglichen soll. Dafür zuständig ist die britische Firma Thales, die mittlerweile vom japanischen Hitachi-Konzern aufgekauft wurde; allein die rechtliche Abwicklung dieser Firmenübernahme verursachte durch kartellrechtliche Probleme weitere Verzögerungen.

Nach Medienberichten musste auch Personal von den im Umfeld für Stuttgart 21 erforderlichen Ausbaumaßnahmen abgezogen werden, um den Zeitplan der Digitalisierung nicht noch weiter zu verzögern. Allerdings sind auch die Züge, die das dafür erforderliche neue System nutzen können, noch lange nicht so weit. Statt den 50 für das Jahr 2025 bestellten neuen Zügen werden voraussichtlich nur 14 ausgeliefert werden.

Die neuen Probleme um Stuttgart 21 dürften bei der Aufsichtsratssitzung der Bahn am 18. Dezember auf der Tagesordnung stehen. Danach wird vermutlich ein neuer Termin bekannt gegeben, an dem der Tiefbahnhof eröffnet werden soll.

Das Bauprojekt Stuttgart 21 wurde gegen den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt; einige Polizeieinsätze gegen die Demonstrationen schafften es bundesweit in die Schlagzeilen. Einer der Hauptkritikpunkte waren die unberechenbaren Kosten, die sich nun tatsächlich gegenüber der ursprünglichen Planung vervierfacht haben. Auch die deutliche Verringerung der Zahl der vorhandenen Gleise wurde moniert. Inzwischen scheint Stuttgart 21 zu einem ähnlichen Erfolg zu werden wie der Flughafen Berlin-Brandenburg – weder Kosten noch Bauzeit entsprechen ansatzweise der Planung.


Mehr zum ThemaSchiersteiner Brücke: Wir haben herzlich gelacht


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/189269-stuttgart-21-wuerdiger-nachfolger-des-ber


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08.12.2023

Deutschland verspielt die Chance des Wandels

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Dezember 2023


*Staatsbesuch im Vergleich: Putin wird gefeiert, Steinmeier kann warten

*Wie unterscheidet sich der Empfang von Präsidenten bei einem

Staatsbesuch? Man könnte meinen, dass ein Empfang immer ähnlich abläuft.

Doch dem ist nicht so.

Der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gesuchte

russische Präsident Wladimir Putin ist in den Vereinigten Arabischen

Emiraten von einem großen Empfangskomitee mit Kanonenschüssen und

Kampfflugzeugen, die die russischen Farben in den Himmel malten, begrüßt

worden.

Deutlich "bescheidener" fiel der Empfang des deutschen Bundespräsidenten

Frank-Walter Steinmeier in Katar aus.

/Siehe Video:

/https://odysee.com/@RTDE:e/Staatsbesuch-im-Vergleich--Putin-wird-gefeiert,-Steinmeier-kann-warten-:0


RT 8.12.2023


*Geopolitik: Deutschland verspielt die Chance des Wandels *


/Von Gert Ewen Ungar


/Die geopolitischen Kräfteverhältnisse verschieben sich. Deutschland

verschläft den Wandel und richtet sich weiter an einer erodierenden

Ordnung aus. Der Wohlstand in der Welt wächst, während er in Deutschland

schrumpft. Deutscher Politik fehlen die Kraft und der Wille zur Korrektur.


Die chinesische Nachrichtenplattform /China.org/ teilt heute mit, dass

das Volumen des Außenhandels Chinas im Jahresvergleich um 1,2 Prozent

zugelegt

<habe" rel="noopener">http://www.china.org.cn/business/2023-12/07/content_116864153.htm>habe.

China handelt in zunehmendem Umfang mit allen Ländern der Welt, nur mit

Deutschland immer weniger.


Das Statistische Bundesamt veröffentlichte

<am" rel="noopener">https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Aussenhandel/Tabellen/aussenhandel-detaildaten.html>am 

Montag erste Detaildaten zum deutschen Außenhandel. Demnach brachen die

Exporte nach China auf Jahressicht um 8,6 Prozent und die Einfuhren aus

China um 18,9 Prozent ein. Die Behörde teilte am Donnerstag zudem mit,

die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe seien im Oktober im

Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,3 Prozent zurückgegangen.


Gestern wurde Russlands Präsident Putin sowohl in den Vereinigten

Arabischen Emiraten als auch in Saudi-Arabien feierlich begrüßt. Zu

Ehren des Gastes flogen in den Vereinigten Arabischen Emiraten

Kampfflieger eine Formation und zeichneten die russische Trikolore in

den Himmel. Heute begrüßt Putin Irans Präsidenten Ebrahim Raisi im

Kreml. Der Iran meldete

<heute" rel="noopener">https://de.irna.ir/news/85314879/30-Steigerung-der-iranischen-Exporte-nach-Russland>heute,

dass die Exporte nach Russland um 30 Prozent gestiegen seien. Es geht

bei all diesen Treffen um die weitere wirtschaftliche und diplomatische

Kooperation.


Bei seinem Besuch in Katar musste Bundespräsident Frank-Walter

Steinmeier eine halbe Stunde im Flugzeug warten, bevor er schließlich

empfangen wurde. Man mutmaßt, es habe sich dabei um eine

disziplinarische Maßnahme Katars gehandelt, da Deutschland sich allzu

häufig und allzu dreist in die inneren Angelegenheiten des Landes

eingemischt habe. Zuletzt hat Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis

90/Die Grünen) im Oktober für einen diplomatischen Eklat gesorgt, denn

sie hat Katar für die Finanzierung der Hamas kritisiert und dabei

umfassende Unkenntnis in der Sache bewiesen. Katar stand kurz davor, ein

geplantes Treffen zwischen ihr und dem Emir von Katar abzusagen.


Dass es sich bei der halbstündigen Verspätung zur Begrüßung Steinmeiers

um eine disziplinarische Maßnahme gehandelt haben soll, ist übrigens die

für Deutschland noch schmeichelhaftere Variante. In Russland kursiert

noch eine andere Erklärung: Steinmeiers Besuch wurde schlicht vergessen.


Diese kurzen Schlaglichter auf aktuelle Ereignisse verdeutlichen eine

Entwicklung. Die Machtzentren verschieben sich. Die geopolitischen

Verhältnisse organisieren sich in enormer Geschwindigkeit neu.

Deutschland gehört mit seinem Festhalten an der überkommenen Ordnung,

wie sie sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den 90er Jahren

des vergangenen Jahrhunderts herausgebildet hat, zu den Verlierern. Das

Land schafft politisch und kulturell die Anpassung nicht.


Es ist mit seiner Haltung zu den aktuellen geopolitischen Themen

isoliert, verliert wirtschaftlich an Bedeutung und wird aus dem Ausland

inzwischen nur noch mitleidig belächelt. Die realitätsferne, von reinem

Wunschdenken getragene deutsche Politik beschleunigt den Abstieg.

Deutsche Politik ist wenig pragmatisch, dafür in vielen Bereichen rein

ideologisch geprägt. Das gilt sowohl für die Energiewende als auch für

die deutsche Außenpolitik und ihre offen zutage tretenden doppelten

Standards. Deutschland macht das unglaubwürdig. Deutsche Politik glaubt

zudem an eine deutsche Mission in der Welt. Damit gibt sich das Land

geradezu der Lächerlichkeit preis. Darüber hinaus sind deutsche

Politiker einem antiquierten Weltbild verhaftet, in dem der Westen die

freie Welt repräsentiert und alles andere Diktatur und Unterdrückung

bedeutet. Mit den realen politischen Verhältnissen haben diese aus dem

vergangenen Jahrhundert stammenden Glaubenssätze rein gar nichts zu tun.


Leider verfügen die politischen Akteure in Deutschland nicht über die

analytische Kraft, die sie in die Lage versetzen würde, den eigenen

Zustand zu erkennen. Hinzu kommt ein umfassendes journalistisches

Versagen. Der deutsche Mainstream hat seine Kontrollfunktion für die

Politik aufgegeben und beteiligt sich stattdessen an deren

Desinformationskampagnen. Das Ergebnis: Politisch und journalistisch

beharrt Deutschland weiterhin darauf, alles absolut richtig zu machen,

während die Welt um Deutschland herum nicht nur alles falsch macht,

sondern sich zudem noch gegen Deutschland und seine Tugenden verschworen

hat. Das deutsche Establishment folgt da einer alten Gewohnheit.


Für die Bundesbürger hat diese Abschottung vor der geopolitischen

Realität weitreichende und jeden Einzelnen betreffende Konsequenzen.

Denn während durch den geopolitischen Wandel, durch intensivierte

Kooperation und sich ausweitenden Handel der Wohlstand in weiten Teilen

der Welt wächst, schrumpft er hierzulande. Deutschland wird durch

unkluge und kurzsichtige Politik von der globalen Entwicklung

abgekoppelt und fällt zurück. Damit gehört Deutschland durch eigenes

Verschulden zu den großen Verlierern. Die Ereignisse der vergangenen

Tage, der Empfang Putins und Steinmeiers in Nahost, machen das deutsche

Versagen in prägnanten Bildern sichtbar.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.12.2023

Sevim Dagdelen über Bündnis Sahra Wagenknecht: Mehr Freiheit wagen statt Cancel Culture

berliner-zeitung.de, vom 06.12.2023 | 19:31 Uhr, Sevim Dagdelen

Die Abgeordnete Sevim Dagdelen kritisiert die „moralgetriebene“ Außenpolitik der Bundesregierung. Warum es eine neue politische Kraft braucht – ein Gastbeitrag.


Sevim Dagdelen trat im Oktober an der Seite von Sahra Wagenknecht aus der Linkspartei aus. Sie ist Mitglied im Verein Bündnis Sahra Wagenknecht, der die Gründung einer neuen Partei vorbereitet.

Sevim Dagdelen trat im Oktober an der Seite von Sahra Wagenknecht aus der Linkspartei aus. Sie ist Mitglied im Verein Bündnis Sahra Wagenknecht, der die Gründung einer neuen Partei vorbereitet.Christoph Hardt/imago


Wenn man sich in diesen Tagen im Land umhört, so ist das wachsende Misstrauen in die Politik mit Händen zu greifen. Eine große Mehrheit der Menschen in diesem Land fühlt sich regelrecht im Stich gelassen. Und in der Tat, die Probleme der Bevölkerung werden nicht bearbeitet, sondern tagtäglich durch die regierenden Parteien auch noch vergrößert.

Symptomatisch für eine falsche politische Prioritätensetzung ist der Pisa-Absturz der deutschen Schülerinnen und Schüler, die im Lesen, in Mathematik und in den Naturwissenschaften so schlecht abschneiden wie noch nie zuvor. Die Negativergebnisse kommen nicht von ungefähr: Laut UN-Kinderhilfswerk Unicef wird in Deutschland im Verhältnis zur Wirtschaftskraft so wenig in Grundschulen investiert wie in praktisch keinem anderen Land in Europa.

Die Außenpolitik der Ampel: Viel Moral, wenig Rücksicht für die Menschen

Derweil können 5,5 Millionen Bürger in Deutschland wegen hoher Energiepreise ihre Wohnung nicht richtig heizen, doppelt so viele wie 2021, also vor dem Wirtschaftskrieg der Ampel gegen Russland. Die deutsche Wirtschaft erwartet für 2024 eine „Fortsetzung der ökonomischen Schockstarre“. Nicht einmal jedes vierte Unternehmen rechnet angesichts hoher Energiepreise und Inflation mit einem Aufschwung, so das Ergebnis einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft bei mehr als 2200 Betrieben.

Ende der Linke-Fraktion – Rückblick: Darüber schmunzelt Gregor Gysi noch heuteEnde der Linke-Fraktion – ein Rückblick: Darüber schmunzelt Gregor Gysi noch heute

Politik 06.12.2023


Ex-Linker Andrej Hunko: „Die Friedensdemo im November war ein Erfolg“Ex-Linker Andrej Hunko: „Die Menschen spüren, wie der Krieg immer näher kommt“

Open Source 06.12.2023


Die Koalition taumelt von einer Krise zur nächsten. Vom vermurksten Heizungsgesetz bis zur Kassierung ihres Sonderfonds vor dem Bundesverfassungsgericht – diese Bundesregierung scheint es auch handwerklich einfach nicht zu können. Dagegen werden politische Orientierungen, die sich als völlig falsch, ja geradezu kontraproduktiv erwiesen haben, wie die Sanktionen gegen Russland und die Waffenlieferungen an die Ukraine, mit ungeheurer Verve weiterverfolgt.

Viele Menschen im Land sehen sich einer selbstzerstörerischen moralgetriebenen Wirtschafts- und Außenpolitik ausgeliefert, die angesichts der politischen Maxime „Russland zu ruinieren“ eine massive Verarmung der eigenen Bevölkerung billigend in Kauf nimmt vor dem Hintergrund der unhaltbaren Teuerungen bei Lebensmitteln und Energie.

Es ist bemerkenswert, dass die Bundesregierung mit ihrer Politik der massiven Verteuerung von Energie über Steuererhöhungen, neue Abgaben und die Folgen des Wirtschaftskrieges an einem Angriff auf die deutsche Industrie arbeitet, ohne dass erkennbar Konsequenzen aus der sich abzeichnenden Misere gezogen werden. Mit neuen Subventionen versucht man sich über die Zeit zu retten, aber wird am Ende kein Erfolgsmodell etablieren können.

Auch in der Migrationspolitik muss man der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis ausstellen. Während die Ampel über die harten Wirtschaftssanktionen gegen Syrien dazu beiträgt, dass nunmehr wieder die Syrer die größte Gruppe unter denen sind, die nach Deutschland kommen, will sie nichts davon wissen, dass sie durch die eigenen Wirtschaftskriege Menschen jede Perspektive in ihrer Heimat nimmt und sie regelrecht dazu treibt, diese zu verlassen. Infolge des Embargos ist Syrien selbst die Einfuhr von Baumaterialien und Generatoren sowie Medikamenten und medizinischen Gerätschaften erschwert.


Die Klimakonferenz ist zu einem Event verkommen, das mehr CO₂ produziert, als es verhindert

06.12.2023

„Haben kein Geld mehr“: Ukraine-Waffenhilfen der USA laufen aus

Ukraine 04.12.2023


Dabei geht es aber auch um Afghanistan oder das ganze westliche Afrika. Immer wieder schließt sich die Bundesregierung einer Politik der USA an, von deren Konsequenzen diese aber – da durch den Atlantik getrennt – nicht betroffen sind, während Deutschland die Misere ausbaden muss.

Eine eigenständige deutsche und europäische Außenpolitik erweist sich fatalerweise als Leerstelle. Stattdessen wetteifern einzelne Minister in der Ampel um die besondere Gunst der US-Administration. Ein insgesamt unwürdiges Schauspiel.


Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der amerikanische Präsident Joe Biden: Viel zu oft folgt die Bundesregierung den Vorgaben der USA, schreibt unsere Gastautorin Dagdelen.picture alliance/dpa

Russisches Öl über Indien: Warum Oskar Lafontaine mit seiner Kritik recht hat

Aber wie dürr sind auch die dargebotenen Perspektiven der anderen. In der Haushaltskrise setzt die Union von Friedrich Merz auf Sozialkürzungen. Die AfD unterstützt die Aufrüstung. Und ein Ministerpräsident der Linken möchte gerne mehr Militärhilfe und mehr deutsche Panzer in die Ukraine schicken. Man hat den Blick für die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung offenbar völlig verloren.

Oskar Lafontaine hat recht, wenn er angesichts teurer Importe russischen Öls über Indien erklärt: „Es wäre besser, billiger Energie direkt aus Russland zu beziehen.“ Aber die triviale Erkenntnis, dass ein Industrieland wie Deutschland preiswerte Energie in großem Maßstab braucht, scheint bei den Regierungsparteien völlig vergessen zu sein. Zu stark ist offenbar die fatale Sehnsucht, den Stellvertreterkrieg in der Ukraine doch noch für sich entscheiden zu können.

Es gehört zu den Absurditäten dieser Zeit: Je stärker sich die Absetzbewegungen der USA abzeichnen, die umfangreiche Finanz- und Militärhilfe für die Ukraine nur noch bis Ende des Jahres 2023 leisten wollen, desto schneller zückt im Gegenzug die Bundesregierung das Scheckbuch. Über Nacht wird da eine Verdoppelung der Militärhilfe auf acht Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Berlin gleicht damit einem Spieler, der auf immer größere Verluste mit einem immer höheren Einsatz reagiert.

Dabei ist auch die Höhe der bisher eingesetzten Summe aus Deutschland für die Ukraine mit 50 Milliarden Euro durchaus beträchtlich. Die Frage stellt sich in der Tat, ob es sich ein Land leisten kann, dauerhaft ein weiteres mitzufinanzieren, ohne die eigene Bevölkerung in ernsthafte Schwierigkeiten bringen zu wollen.

Doch auch auf dezente Hinweise auf die Folgen ihrer Politik reagiert die Bundesregierung mit moralgetriebener Erkenntnisverweigerung. Auf dem anstehenden EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember tritt Berlin für die Bewilligung von weiteren 50 Milliarden Euro für die Ukraine ein, zwölf Milliarden Euro davon finanziert aus deutschen Steuermitteln. Zusätzlich will man EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnen.


Ukraine-Krieg: In Kiew herrscht Streit, Moskau wird selbstbewusster

Ukraine 06.12.2023

Ende nach 18 Jahren: Die Linksfraktion löst sich auf

Mitte 05.12.2023


Einer internen Schätzung des EU-Rates zufolge könnte ein EU-Beitritt der Ukraine 186 Milliarden Euro kosten, bereits die Vorbeitrittshilfen könnten sich im Milliardenbereich bewegen. Ein Beitritt hätte angesichts der enormen Betriebsgrößen in der Ukraine den völligen Zusammenbruch der bäuerlichen Landwirtschaft im Rest der EU zur Folge, warnen Landwirtschaftsvertreter. Die Frage stellt sich, wer das bezahlen soll. Eines aber steht bereits jetzt fest: Die Stellvertreterkriege der USA weltweit mitzufinanzieren, hat mit sozialer Gerechtigkeit im eigenen Land nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Der Mangel an sozialer Gerechtigkeit hat in den vergangenen beiden Jahren erneut zugenommen. Das spüren viele im Land. Während die Beschäftigten 2022 mit vier Prozent die höchsten Reallohnverluste seit Bestehen der Bundesrepublik zu verzeichnen hatten, explodierten die Gewinne der Dax-Konzerne. Es ist absehbar, dass die Welle der Unternehmensinsolvenzen auf dem Arbeitsmarkt ankommen wird. Es trifft vor allem die Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen, aber bereits jetzt haben auch große Unternehmen wie VW einen Einstellungstopp verhängt, während die sozialen Sicherungen gegen Arbeitslosigkeit seit den Hartz-Reformen die Erwerbsbiografien und erworbenen Ansprüche der Beschäftigten ausblenden.


Lange Schlangen vor den deutschen Tafeln: Immer mehr Menschen sind auf diese Hilfsangebote angewiesen.Nicolas Armer/dpa

Cancel Culture: Selbst einen Thomas Gottschalk kann die Zensur treffen

Der rapide Vertrauensverlust der Regierung in der Bevölkerung geht einher mit einem Anziehen der Cancel Culture. Jüngstes Beispiel auch aufseiten der Linken die Ausladung des ehemaligen Vorsitzenden der Labour-Partei Jeremy Corbyn von einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Berliner Volksbühne unter Verweis darauf, dass dieser mit seinen Forderungen nach einem Waffenstillstand in Gaza zu propalästinensisch sei. Es soll nicht mehr diskutiert werden, was moralisch nicht genehm erscheint. Das Beispiel von Thomas Gottschalk zeigt, dass auch die Grand Masters der öffentlich-rechtlichen Medien nicht davor gefeit sind. Diese Verengung der Diskussion ist eine Bedrohung für die Demokratie selbst.

Es ist höchste Zeit für eine politische Kraft, die sich nicht nur wirtschaftliche Vernunft und Gerechtigkeit auf die Fahnen schreibt, sondern Cancel Culture und ihre Demokratiegefährdung insgesamt angeht. Wer Vertrauen verliert, darf nicht meinen, sich mit den Mitteln der Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit verteidigen zu müssen. Mehr Freiheit wagen ist das Gebot der Stunde gegen die Kultur der Zensur.


Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/sevim-dagdelen-ueber-buendnis-sahra-wagenknecht-mehr-freiheit-wagen-statt-cancel-culture-li.2165628


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.12.2023

Deutschland droht Zusammenbruch seiner Wertschöpfung

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Dezember 2023, 10:36 Uhr


https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/706750/oekonom-warnt-deutschland-droht-zusammenbruch-seiner-wertschoepfung?src=undefined

7.12.2023


*Ökonom warnt:

Deutschland droht Zusammenbruch seiner Wertschöpfung


*/Ralf Jaksch


/Der Schock über die Ergebnisse der jetzt vorgestellten PISA-Studie 2022

ist groß, Deutschland gleitet in eine tiefe Bildungskrise. Über die

Folgen für die deutsche Wirtschaft und besonders für den Mittelstand

sprachen die Deutschen Wirtschaftsnachrichten mit Dr. Hans-Jürgen Völz.

Völz ist Chef-Volkswirt des Bundesverband Mittelständische Wirtschaft

(BVMW).


*Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Welche Bedeutung hat die PISA-Studie

und die damit aufgezeigten Mängel unseres Bildungssystems für die

Wirtschaft und besonders für den Mittelstand?/


*Hans-Jürgen Völz:* Erhebliche Bedeutung, ich weiß wirklich nicht, wie

laut der Weckruf eigentlich noch sein muss, dass wir als Gesellschaft

endlich begreifen, dass wir etwas tun müssen. Deutschland als

rohstoffarmes Land hatte seit jeher drei Pfeiler, auf denen der

Wohlstand des Landes ruhte: ausgezeichnet ausgebildetes Personal, eine

exzellente Infrastruktur, politische Stabilität mit einem hohen Maß an

Rechtssicherheit und nicht zuletzt soziale Sicherheit. Die ersten beiden

Pfeiler brechen gerade weg – und das gefährdet unseren Wohlstand. Und

das nicht erst irgendwann einmal, sondern schon recht bald. Weil die

gesamte volkswirtschaftliche Wertschöpfungskette nachhaltig beschädigt wird.


*DWN:* /Was heißt das konkret für die Wirtschaft in Deutschland?/


*Völz:* Die volkswirtschaftliche Wertschöpfungskette beginnt mit der

schulischen Ausbildung – und zwar mit dem Erlernen der Grundfertigkeiten

Lesen, Schreiben und Rechnen. Danach folgt die kausale Beziehung in der

Wertschöpfungskette, beginnend mit der beruflichen Ausbildung, der

Forschung und Entwicklung, die in Erfindungen münden, die ihrerseits zur

Innovation von Produkten oder Verfahren werden. Die für ihre Produktion

notwendigen Investitionen in Maschinen und Anlagen bilden die Grundlage

für Wachstum und Beschäftigung und determinieren schließlich das

Wohlstandsniveau einer Volkswirtschaft. Das heißt aber im Umkehrschluss,

wenn die Grundlagen in der Schule nicht hinreichend gelegt werden,

bricht die gesamte Wertschöpfungskette zusammen. Ohne schulische Bildung

wird die berufliche Ausbildung kaum klappen, zumindest nicht auf einem

hohen Niveau, an Forschung und Innovation ist dann erst gar nicht zu

denken. Die Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland lassen sich

dann leicht ausmalen. Der wirtschaftliche Niedergang ist dann nur noch

eine Frage der Zeit.


*DWN:* /Nun wurden bei der PISA-Studie drei Bereiche untersucht, nämlich

die Kenntnisse in Deutsch, Mathematik und in den Naturwissenschaften. In

welchem Bereich würden Sie zuerst ansetzen?/


*Völz:* Genau in derselben Reihenfolge: Natürlich sind Kenntnisse in den

Naturwissenschaften sehr wichtig und mathematische Grundkenntnisse erst

recht. Jedoch: Ohne hinreichende Lese- und Schreibkompetenz ist alles

andere nichts. Das heißt, dass nicht nur unsere Wirtschaft, sondern

unsere Gesellschaft insgesamt schweren Schaden nimmt, wenn wir da nicht

ansetzen – und das sehr schnell.


*DWN:* /Wie könnte das geschehen?/


*Völz:* Es hilft nichts – wir brauchen eine große nationale

Kraftanstrengung, um wenigstens die allerschlimmsten Fehlentwicklungen

der vergangenen Jahrzehnte zu korrigieren. Das heißt: Wir brauchen eine

Art nationale Bildungsagenda. Das kleinteilige Agieren auf Länderebene

muss endlich aufhören. Allen Beteiligten sollte nach den verheerenden

Ergebnissen der PISA-Studie klar sein, dass es für alle verbindliche

Bildungsziele geben muss. Einigen sollte man sich auf eine

Sofortmaßnahme Förderinfrastruktur in den Grundschulen und bestenfalls

auch den Kindertagesstätten.


*DWN:* /Welche Ziele wären das?/


*Völz:* Wie schon gesagt: Ohne hinreichende – und das heißt ordentliche

– Deutschkenntnisse geht es schlicht nicht. Wir erleben es ja in den

Betrieben des Mittelstands. Der Mittelstand in Deutschland stellt sieben

von zehn Ausbildungsplätzen. Doch jeder mittelständische Betrieb ist

völlig überfordert, wenn die Auszubildenden weder vernünftig deutsch

verstehen noch sich in Deutsch ausdrücken können. Wenn wir an diesem

Punkt nicht massiv ansetzen, bricht uns das gesamte Ausbildungswesen

weg, dann ist auch unser vielgerühmtes System der dualen Ausbildung

hinfällig, weil auch die Berufsschulen dieses Defizit nicht beheben können.


*DWN:* /Und was folgt daraus?/


*Völz:* Konzentration auf die dringendsten Bedürfnisse. In diesem Fall

auf die Vermittlung von Deutschkenntnissen. Hier müssen wir zeitnah alle

Hindernisse aus dem Weg räumen und auch zusätzliche

Bildungsinvestitionen stemmen. Ein Weiter so können wir uns schlicht

nicht leisten. Die Politik in Deutschland hat seit mehr als 20 Jahren,

als die ersten PISA-Studien veröffentlicht wurden, beharrlich alle

Warnungen in den Wind geschlagen. Doch wenn wir jetzt nicht umsteuern,

ist es einfach zu spät. Das heißt auch aktuell für die Bundesrepublik

Deutschland: Trotz aller Haushaltsnöte, in denen unser Land gegenwärtig

steckt, verbieten sich Kürzungen bei der Bildung. Im Gegenteil:

Investitionen müssen verstärkt in den Bildungssektor fließen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.12.2023

Bahn kaputt – Was jetzt? Wie sich Deutschland überfordert und lähmt

berliner-zeitung.de, 08.12.2023 | 05:53 Uhr,Peter Neumann

Neue Zahlen zeigen, wie es um die Zustände beim besten Verkehrsmittel bestellt ist. Ein Mitarbeiter, ein Ex-Manager und ein Fahrgast erklären die Ursachen.


Die Nachfrage ist da. Aber die Infrastruktur reicht vielerorts nicht aus. Im Berliner Hauptbahnhof steigen Fahrgäste in einen Regionalexpresszug der Deutschen Bahn nach Cottbus ein.imago/Rainer Weisflog


Manchmal braucht man nicht viel Papier, um ein Drama zu erzählen. Diese Geschichte passt auf ein A4-Blatt, und sie besteht vor allem aus Zahlen: 52, 88, 128, 155. Ein interner Bericht von vielen, könnte man denken. Doch die Kurzbilanz, die der Berliner Zeitung zugespielt wurde, fasst zahlreiche subjektive Eindrücke, Erlebnisse und Enttäuschungen zusammen. Jede einzelne Ziffer steht für viele tausend Bahnbeschäftigte und Millionen von Fahrgästen. Derzeit beherrschen der Tarifstreit mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer und das Winterchaos die Schlagzeilen. Der Alltag bei der Deutschen Bahn (DB), den diese und andere Zahlen beschreiben, gibt viel mehr Anlass zur Sorge.

Was würde man über eine Bäckerei denken, deren Bäcker davon abraten, dort Brot und Schrippen zu kaufen? Auch in Berlin gibt es bei der DB nicht wenige Mitarbeiter, die mit den Augen rollen, wenn man ihnen erzählt, dass man mit der Bahn verreisen wolle. Sie stimmen in den Summton der großen Unzufriedenheit ein, mit dem sich dieses erschöpfte und überforderte Land lähmt – geradezu lustvoll lähmen möchte.


Der Frust sitzt tief bei vielen Bahnbeschäftigten

Privat würde er den Zug durchaus empfehlen, meint einer von ihnen. Dann kommt das große Aber, das zeigt, wie tief auch bei manchen Bahnbeschäftigten der Frust sitzt. „Wenn möglich eine Fahrt ohne Umsteigen, bei einem Termin am Zielort lieber einen Zug früher nehmen. Und die Wettersituation im Auge behalten“, so die Tipps. Auf alles vorbereitet sein, viel Zeit einplanen: Es ist das genaue Gegenteil des niedrigschwelligen Mobilitätsangebots, das die Eisenbahn im Zeichen der Mobilitätswende sein sollte.


Der Wintereinbruch hat vor allem den Bahnverkehr im Süden Deutschlands hart getroffen. Nach längerer Pause verlässt ein ICE am 4. Dezember den Hauptbahnhof München.Wolfgang Maria Weber/imago


Eine Ziffer aus dem internen DB-Bericht ist mittlerweile öffentlich: Bundesweit kamen im November nur 52 Prozent der Fernzüge zur vorgesehenen Zeit ans Ziel oder fuhren dem Plan um höchstens fünf Minuten und 59 Sekunden hinterher. 

Der Bericht hält aber noch weitere Daten parat. 74,8 Prozent: Das ist der Zielwert, den die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr dieses Jahr erreichen soll. Auch weil das Jahr schon schlecht begann, haben es die Fernzüge bundesweit in den ersten elf Monaten aber nur auf rund 64 Prozent geschafft. Immerhin, in der Netzregion Ost rund um Berlin sind es fast 74. Auch im Regionalverkehr (ohne S-Bahnen) ist der Unterschied zwischen Ist und Soll nicht groß: 88 zu 90,6 Prozent. Die S-Bahn Berlin steht mit 96,6 Prozent gut da.


ICE-Züge teilen sich die Strecke mit Straßenbahnen

Ingulf Leuschel gehört zu den immer noch zahlreichen Deutschen, die sich die Liebe zur Eisenbahn nicht nehmen lassen, für die es immer noch das beste Verkehrsmittel ist. Der 75-Jährige, dessen Akzent die Herkunft aus der Nähe von Hamburg verrät, hat sein Berufsleben erst bei der Deutschen Bundesbahn, dann bei der Deutschen Bahn verbracht.

Die schönste Zeit habe er in Dänemark erlebt, wo er für den Vertrieb zuständig war, schwärmt er. Leuschel diente auch in den USA, später als Chef über alle Fahrpläne im Personenverkehr. Als er von 2006 bis 2016 Konzernbevollmächtigter in Berlin war, musste er die erboste Stadt besänftigen, nachdem die S-Bahn-Krise sie ins Chaos gestürzt hatte. Auch als Ruheständler ist er viel mit dem Zug unterwegs, etwa nach Südtirol, wo er die Vinschgaubahn berät. Leuschel weiß, wovon er spricht.

„Gibt es irgendein anderes Land, wo Hochgeschwindigkeitszüge auf denselben Gleisen fahren wie die Straßenbahn?“, fragt der Ex-Bahnmanager. Zwischen Karlsruhe und Rastatt teilen sich die ICE in die Schweiz und viele andere Züge die knappe Kapazität der Rheintalbahn mit den lokalen Stadtbahnen. Strange.

Zwar hätten Neubaustrecken dazu beigetragen, die Fahrzeit zwischen Berlin und München unter vier Stunden zu drücken, so Leuschel. „Die Verbindung ist nun so attraktiv, dass das Reisendenaufkommen rasant angestiegen ist und eine echte Alternative zum Flugzeug darstellt, was ja auch den umweltpolitischen Zielen entspricht“, freut er sich. Doch unterwegs, zum Beispiel zwischen Berlin, Jüterbog, Halle und Leipzig, gibt es lange Abschnitte, auf denen ICE anderen Zügen ins Gehege kommen. Die Gefahr, dass sich Verspätungen übertragen und aufschaukeln, ist ziemlich groß.


Viele Bahnübergänge und Brücken, die geöffnet werden

Dagegen läuft der Hochgeschwindigkeitsverkehr in Frankreich und Spanien meist ungestört auf eigener Infrastruktur. In der Schweiz gibt es zwar keine schnellen Züge dieser Art, aber ist die Bahn dort trotzdem nicht besser? Ingulf Leuschel seufzt. Dass die Schweiz viel kleiner sei als Deutschland, möchte der höfliche Hanseat natürlich so nicht sagen. Der frühere Bahner antwortet lieber mit einem Vergleich.

Basel–Chiasso, die wichtigste Durchgangsstrecke für den internationalen Verkehr, stünde für viele weitere gut ausgebaute Bahntrassen im Nachbarland, erklärt er. Sie sei nur wenig länger als die Verbindung Hamburg–Westerland, die wiederum typisch für zahlreiche Strecken in Deutschland sei. Anders als auf der Alpentrasse gebe es allerdings rund hundert niveaugleiche Bahnübergänge, außerdem als regionales Schmankerl sogar noch einige Klapp- und Drehbrücken. Anders formuliert: Zusätzlich zum Mischverkehr schmerzen in Deutschland auch noch unzählige Störfaktoren in der Infrastruktur.


Der Zürcher Hauptbahnhof hat 26 Gleise, der Hamburger nur zwölf

Einer Infrastruktur, die im Übrigen zu knapp bemessen ist. Leuschel stellt eine weitere Frage: „Kann es wirklich sein, dass jeder ICE von Hamburg nach Zürich oder von Berlin nach Interlaken in Frankfurt am Main eine eingleisige Strecke befahren muss?“ Auch Hauptbahnhöfe seien überlastet: Zürich habe im HB für weniger als eine halbe Million Einwohner 26 Gleise, für rund zwei Millionen Hamburger gebe es nur zwölf. Vor allem in den 1960er- bis 1980er-Jahren wurde viel zu wenig investiert. „Bei der Bahnreform der 1990er-Jahre war es ein Fehler, die Infrastruktur den Zwängen einer Aktiengesellschaft zu unterwerfen.“ Fazit: „Wir haben zu viele Züge auf zu wenig Gleisen!“

Vielleicht ist es typisch deutsch, ein System mit Ansprüchen von Politikern und Kunden zu überfrachten, aber nicht dafür zu sorgen, dass es die Aufgaben gut erfüllen kann – um sich dann aufzuregen, wenn es Probleme gibt, aber nicht das Nötige dagegen zu unternehmen. Alle wollen mehr Bahnverkehr. Doch Ingulf Leuschel mahnt: „Nur mit markigen Worten werden wir es nicht erreichen.“ Und jetzt fehlt wieder Geld.


„Gerade im Fernverkehr sind die Fahrzeuge in einem katastrophalen Zustand“

Ausfälle, Teilausfälle, fehlende Zugteile im Fernverkehr: Das ist eine weitere Rubrik in dem internen Bericht. Allein im November war das täglich im Schnitt rund 128 Mal der Fall. Während der ersten elf Monate waren es pro Tag rund 80 – der offizielle Zielwert ist 74. Eine Kennziffer für DB Cargo sieht jedoch gut aus: Von Januar bis Oktober standen pro Tag durchschnittlich knapp 63 Güterzüge unterwegs länger als geplant herum. Der Zielwert, 116,3 Züge pro Tag, liegt darüber. Auch die Pünktlichkeit ist besser als erwartet, aber beides hat vor allem damit zu tun, dass der Güterverkehr massiv reduziert wurde.


Überlastete Infrastruktur: Der Hamburger Hauptbahnhof hat nicht einmal halb so viele Gleise wie Zürich HB, obwohl in der Hansestadt fast fünfmal so viele Menschen wohnen.Gregor Fischer/dpa


Zahlen, viele Zahlen. Die Komfortstörungen, Lost Functions genannt, sind die Faktoren, die oft das Fass zum Überlaufen bringen, wenn der Zug schon spät kommt oder voll ist. In den ersten elf Monaten dieses Jahres wiesen täglich im Schnitt mehr als 370 Fernverkehrswagen oder -triebzüge morgens solche Störungen auf – mehr als der Jahresplanwert 332 erlaubt und mehr als im Jahr 2022. An erster Stelle standen kaputte Toiletten (durchschnittlich 155 Mal pro Tag), gefolgt von Ausfällen im Bordbistro (87), bei den Reservierungsanzeigen (54), der Klimatisierung (48) sowie beim WLAN (28).

„Gerade im Fernverkehr sind die Fahrzeuge in einem katastrophalen Zustand“, erklärt Lukas Iffländer, Vize-Bundesvorsitzender des Fahrgastverbands Pro Bahn. „Außer mit Komforteinschränkungen sind viele Züge mit reduzierter Antriebsleistung unterwegs und tragen zum Verspätungsaufbau bei.“ Selbst neue Züge wie der ICE 3 neo würden „auf Verschleiß“ gefahren. Der 33-Jährige lebt in Bayern, wo die Bahn gerade vor dem Winter kapituliert. „Den Notfalldienst hat man blind zusammengestrichen. Heute hat die DB 70 Schneeräumfahrzeuge – allein die Deutsche Reichsbahn der DDR hatte mehr als 100.“

Chaos bei der Deutschen Bahn: Wenn alte Fehler wiederholt werden


Mindestens 30 Prozent der Mitarbeiter in der Zentrale sind überflüssig

Iffländer sieht den Grund für viele Probleme in einem „Management- und Steuerungsversagen“. „DB-Manager klemmen allesamt an kurzfristigen Kennzahlen“, analysiert er. „Gerade der Typ Manager, für den die Deutsche Bahn nur ein Zwischensprungbrett von der Telekom auf dem Weg zu einer noch höheren Position bei VW oder andersherum ist, hat kein Interesse an einer funktionierenden Bahn.“

Der Fahrgastvertreter nimmt auch die oberste Ebene mit dem Bahnchef aufs Korn. „Wenn Herr Lutz sagt, er sei vom Zustand der Infrastruktur überrascht, dann stellt sich die Frage, wo er seine Zeit als Finanzvorstand dieses Unternehmens verbracht hat“, sagt Iffländer. Nicht zu vergessen der Bund: „Er hat sein Anlagevermögen verrotten lassen. Die Aufsicht durch das Verkehrsministerium hat nicht funktioniert. Man hat sich aus dem Konzern die Kennzahlen für die Bewertung der Leistung vorgeben lassen. Der Bund muss klar sagen, was er will, und dies entsprechend durchsteuern.“

Wie analysiert der Bahnmitarbeiter, den wir am Anfang zitierten, die Lage? Zum einen fehle Personal in den wertschöpfenden Bereichen, etwa beim Fahr- und Zugbegleitdienst, in der Instandhaltung und den Stellwerken. Gleichzeitig gebe es einen „überbordenden Overhead, mindestens 30 Prozent zu viel“. Er halte das Management, insbesondere bei den Konzern- und oberen Führungskräften, für „völlig überfordert“.


Jetzt fehlt wieder Geld für den Ausbau des Bahnnetzes in Deutschland

Wie könnte die Politik die Probleme lösen? Auch hier eine klare Antwort: Zum einen müsse die Infrastruktur aus der DB AG komplett rechtlich herausgelöst werden. Der Bund müsse in diesem Bereich die Führung übernehmen, bei einer gleichzeitig dauerhaft hohen Investitionsquote im Bestand, Neu- und Ausbau. Zum anderen sollte der ganze Bahnvorstand entlassen und die Stellen neu besetzt werden. Zum neuen Vorstand sollte ein Manager gehören, der in einem großen Verkehrsunternehmen Erfahrungen gesammelt hat - außerdem ein Sanierungsspezialist, zum Beispiel als Finanzvorstand. 

52 Prozent Pünktlichkeit im bundesweiten Fernverkehr im November. 88 Prozent im bundesweiten Regionalverkehr ohne S-Bahnen von Januar bis November. 128 Ausfälle, Teilausfälle und fehlende Zugteile im Fernverkehr pro Tag im November. 155 Toilettenausfälle in Fernverkehrsfahrzeugen pro Tag von Januar bis November, ebenfalls ein Durchschnittswert. Vier von vielen Zahlen aus dem internen Bericht.  

„Von der Zukunft der Bahn bin ich überzeugt, es ist und bleibt ein sicheres und zuverlässiges Verkehrsmittel“, meint Ingulf Leuschel. Das stelle sie in den Nachbarländern täglich unter Beweis. „Es bleibt viel zu tun“, sagt der Ex-Bahnmanager und nennt zwei weitere Zahlen. „Die Langsamkeit und oftmals Unentschlossenheit der Politiker, jetzt gepaart mit eklatant fehlenden Finanzmitteln des Staates, lässt nichts Gutes erwarten, und zwar für die nächsten zehn, eher 20 Jahre. Leider.“

Seufzt da jemand?


Info: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/bahn-kaputt-was-jetzt-wie-sich-deutschland-ueberfordert-und-laehmt-li.2166297   


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.12.2023

Wohin die Reise gehen soll: DGAP-Strategie-Papier /Die "Denk"-Fabrik DGAP für die Bundesregierung/Landkrieg in Deutschland?

aus e-mail von Peter , 8. Dezember 2023, 9:45 Uhr


Liebe Friedensfreund:innen,


anbei ein aktuelles Schlüsseldokument der Deutschen Gesellschaft für

Internationale Politik:

https://dgap.org/de/forschung/publikationen/den-naechsten-krieg-verhindern-edina-iii

[1]


Hier wird Klartext geredet, wohin die Reise gehen soll - bis hin zur

Resilienzfähigkeit unserer Gesellschaft, die auf eine Kriegswirtschaft

mit einjährigem Zwangsdienst ("Resilienzpraktikum") hinausläuft: Zivile

Verteidigung at its best. Unfassbar. So etwas wird von einem staatlich

finanzierten "Denk-Panzer" nicht geschrieben, wenn es nicht den

Erwartungen des Apparates (hier: "Verteidigung") entgegenkommt.

Präsident ist ex Airbuschef T.Enders

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Gesellschaft_f%C3%BCr_Ausw%C3%A4rtige_Politik

[2]

Auszug s.u.


Kommentar aus dem Netzwerk "Wehrhaft ohne Waffen": "Wenn Herr Pistorius

eine militärisch nicht zu verteidigende Gesellschaft auf einen Landkrieg

einstimmen will, dann ist das der Offenbarungseid. _DAS MUSS ER MAL

ERKLÄREN, WIE DAS GEHEN SOLL, WIE DAS GENAU AUSSEHEN SOLL, WAS NOCH

ÜBRIG BLEIBEN SOLL VON UNSERER GESELLSCHAFT UND WAS ER DAMIT EIGENTLICH

VERTEIDIGEN WILL._ _Wir erleben gerade das Versagen unserer

demokratischen Diskussionskultur an einer entscheidenden

Weichenstellung." (weiter s.u.)_


Hier Screeshots aus Dokument:


Screenshot_2023_12_08_at_10_41_32_DGAP_Policy_Brief_DGAP_Policy_Brief_Nr_32_November_2023_11S_2.pdf


Screenshot_2023_12_08_at_10_32_17_DGAP_Policy_Brief_DGAP_Policy_Brief_Nr_32_November_2023_11S_2.pdf


Info: https://dgap.org/de/forschung/publikationen/den-naechsten-krieg-verhindern-edina-iii


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.12.2023

"Einblicke in Israels kalkulierte Bombardierung von Gaza"  (I vonII)

aus e-mail von Horst, vom 7. Dezember 2023, 23:47 Uhr


Es gibt ja einige, die meinen, die palästinensischen Todesopfer wären bedauerliche Kolateralschäden beim berechtigten Kampf der israelischen Armee gegen eine terroristische Hamas. "Kolateralschäden" sind unbeabsichtigte Schäden bei einem Angriff auf legitime militärische Ziele. Den beiden Quellen zu Folge kann davon aber keine Rede sein. Der Artikel in der linken US-amerikanischen Zeitschrift "The Nation" bezieht sich zwar auf die Debatte in den USA, die ist aber ähnlich wie die bei uns:https://www.thenation.com/article/world/hunt-hamas-narrative-gaza-israel-palestineDie wesentliche These daraus ist, dass es nicht um eine "Jagd auf Hamas" geht sondern um die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen, um eine zweite "Nakba".


Der zweite, unten kopierte Artikel, der aus dem israelischen +972 Magazine stammt, beschreibt detailliert, wie die israelische Armee in Gaza vorgeht und bewusst in Kauf nimmt, dass eine große Anzahl von Palästinensern sterben. So werden Hochhäuser und öffentliche Einrichtungen ohne jegliche militärische Bedeutung bombadiert als Ziele der "israelischen Machtdemonstration". Kommt die KI-gesteuerte Überwachungssoftware zum Ergebnis, dass sich in einem Wohnhaus ein Hamas-Mitglied - nicht nur Hamas-Offiziere - aufhält und vielleicht noch 15 andere Menschen einschließlich Kleinkindern, wird es unverzüglich mit Bomben zerstört, die eine wesentlich höhere Sprengkraft besitzen als die der US-Army bei ihrem Kampf gegen den IS in Mossul und Raqqa.


Viele Grüße

-----------------------------------


https://emanzipation.org/2023/12/eine-massenmordfabrik-einblicke-in-israels-kalkulierte-bombardierung-von-gaza/

KI als “Massenmordfabrik”: Einblicke in Israels kalkulierte Bombardierung von Gaza

ByYuval Abraham 3 Tagen ago0Comments  

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Umfangreiche Luftangriffe auf nicht-militärische Ziele und der Einsatz eines Systems künstlicher Intelligenz (KI) haben es der israelischen Armee ermöglicht, ihren tödlichsten Krieg gegen den Gazastreifen zu führen. Das zeigt eine brisante Recherche von +972 Magazine und Local Call, die am 30.November 2023 veröffentlicht wurde und die wir mit freundlicher Genehmigung für die deutschsprachige Öffentlichkeit übersetzt haben.


Die erweiterte Erlaubnis der israelischen Armee, nicht-militärische Ziele zu bombardieren, die Lockerung der Beschränkungen hinsichtlich der zu erwartenden zivilen Opfer und der Einsatz eines Systems der künstlichen Intelligenz, das mehr potenzielle Ziele als je zuvor generiert, scheinen zum zerstörerischen Charakter der Anfangsphase des aktuellen israelischen Krieges gegen den Gazastreifen beigetragen zu haben, wie eine Recherche des Magazins +972 und Local Call zeigt. Diese Faktoren, die von derzeitigen und ehemaligen Mitgliedern des israelischen Geheimdienstes beschrieben wurden, haben wahrscheinlich eine Rolle bei der Durchführung einer der tödlichsten Militärkampagnen gegen die Palästinenser:innen seit der Nakba von 1948 gespielt.


Die Untersuchung von +972 und Local Call stützt sich auf Gespräche mit sieben aktuellen und ehemaligen Mitgliedern des israelischen Geheimdienstes – darunter Angehörige des militärischen Geheimdienstes und der Luftwaffe, die an israelischen Operationen in dem belagerten Gazastreifen beteiligt waren – sowie auf palästinensische Zeug:innenaussagen, Daten und Unterlagen aus dem Gazastreifen und offizielle Erklärungen des IDF-Sprechers und anderer israelischer staatlicher Institutionen.


Im Vergleich zu früheren israelischen Angriffen auf den Gazastreifen hat die Armee im aktuellen Krieg – den Israel als „Operation Eiserne Schwerter“ bezeichnet und der nach dem von der Hamas geführten Angriff auf den Süden Israels am 7. Oktober begann – ihre Bombardierung von Zielen, die nicht eindeutig militärischer Natur sind, erheblich ausgeweitet. Dazu gehören private Wohnhäuser ebenso wie öffentliche Gebäude, Infrastruktur und Hochhäuser, die die Armee als „Ziele der Machtdemonstration“ („matarot otzem“)[1] bezeichnet.


Nach Angaben von Geheimdienstquellen, die in der Vergangenheit aus erster Hand Erfahrungen mit ihrer Anwendung im Gazastreifen gesammelt haben, zielt die Bombardierung von Zielen der Machtdemonstration vor allem darauf ab, der palästinensischen Zivilgesellschaft zu schaden: Es soll ein „Schock“ ausgelöst werden, der unter anderem stark nachhallt und „die Zivilbevölkerung dazu bringt, Druck auf die Hamas auszuüben“, wie es eine Quelle ausdrückte.


Mehrere der Quellen, die mit +972 und Local Call unter der Bedingung der Anonymität sprachen, bestätigten, dass die israelische Armee über Dateien zu den meisten potenziellen Zielen im Gazastreifen – einschließlich Häusern – verfügt, in denen die Anzahl der Zivilpersonen angegeben ist, die bei einem Angriff auf ein bestimmtes Ziel wahrscheinlich getötet werden. Diese Zahl wird berechnet und ist den Nachrichtendiensten der Armee im Voraus bekannt, die auch kurz vor einem Angriff wissen, mit wievielen toten Zivilist:innen zu rechnen ist.

Abbildung 1 | Palästinenser:innen reagieren auf die Verwüstung, die ein israelischer Luftangriff in Rafah im südlichen Gazastreifen angerichtet hat, 11. November 2023 (Abed Rahim Khatib/Flash90)

In einem Fall, der von den Quellen erörtert wurde, genehmigte die israelische Militärführung wissentlich die Tötung Hunderter palästinensischer Zivilist:innen bei dem Versuch, einen einzelnen hochrangigen Hamas-Militärkommandeur zu ermorden. „Die Zahlen stiegen von Dutzenden toten Zivilist:innen, die als Kollateralschaden bei einem Angriff auf einen hochrangigen Beamten in früheren Operationen zugelassen wurden, auf Hunderte tote Zivilist:innen als Kollateralschaden“, sagte eine Quelle.


„Nichts geschieht zufällig“, sagte eine andere Quelle. „Wenn ein 3-jähriges Mädchen in einem Haus in Gaza getötet wird, dann deshalb, weil jemand in der Armee entschieden hat, dass es keine große Sache ist, dass sie getötet wird – dass es ein Preis ist, der es wert ist, bezahlt zu werden, um [ein anderes] Ziel zu treffen. Wir sind nicht die Hamas. Das sind keine zufälligen Raketen. Alles ist beabsichtigt. Wir wissen genau, wie viel Kollateralschaden es in jedem Haus gibt.“


Der Untersuchung zufolge ist ein weiterer Grund für die große Zahl von Zielen und die umfangreichen Schäden für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen der weit verbreitete Einsatz eines Systems namens „Habsora“ („das Evangelium“ bzw. „das Gotteswort“), das weitgehend auf künstlicher Intelligenz beruht und Ziele fast automatisch in einer Geschwindigkeit “generieren” kann, die weit über das bisher Mögliche hinausgeht. Dieses KI-System ermöglicht, wie ein ehemaliger Geheimdienstoffizier beschreibt, im Wesentlichen eine „Massenmordfabrik“.


Den Quellen zufolge ermöglicht der zunehmende Einsatz von KI-basierten Systemen wie Habsora der Armee, Wohnhäuser, in denen nur ein einziges Hamas-Mitglied wohnt, in großem Umfang anzugreifen, selbst wenn es sich dabei um untergeordnete Hamas-Mitglieder handelt. Aussagen von Palästinenser:innen im Gazastreifen deuten jedoch darauf hin, dass die Armee seit dem 7. Oktober auch viele Privatwohnungen angegriffen hat, in denen sich kein bekanntes oder offensichtliches Mitglied der Hamas oder einer anderen militanten Gruppe aufhielt. Solche Angriffe, so bestätigten Quellen gegenüber +972 und Local Call, können wissentlich ganze Familien töten.


In den meisten Fällen, so fügten die Quellen hinzu, werden die militärischen Aktivitäten nicht von diesen angegriffenen Häusern aus durchgeführt. „Ich erinnere mich, dass ich dachte, es wäre so, als ob [palästinensische Militante] alle Privatwohnungen unserer Familien bombardieren würden, wenn [israelische Soldat:innen] am Wochenende nach Hause gehen, um zu schlafen“, erinnerte sich eine Quelle, die dieser Praxis kritisch gegenüberstand.

Abbildung 2 | Palästinenser:innen in den Trümmern eines von israelischen Luftangriffen zerstörten Gebäudes in Rafah, südlicher Gazastreifen, 11. November 2023. (Abed Rahim Khatib/Flash90)



Eine andere Quelle sagte, ein hochrangiger Geheimdienstoffizier habe seinen Offizier:innen nach dem 7. Oktober mitgeteilt, dass das Ziel darin bestehe, „so viele Hamas-Aktivist:innen wie möglich zu töten“, wofür die Kriterien für die Schädigung palästinensischer Zivilpersonen erheblich gelockert wurden. So gibt es „Fälle, in denen wir auf der Grundlage einer breit angelegten Handy-Ortung des Ziels zuschlagen und dabei Zivilist:innen töten. Dies geschieht oft, um Zeit zu sparen, anstatt etwas mehr Arbeit zu leisten, um eine genauere Lokalisierung zu erreichen“, so die Quelle.


Das Ergebnis dieser Politik ist der erschütternde Verlust von Menschenleben in Gaza seit dem 7. Oktober. Mehr als 300 Familien haben in den letzten zwei Monaten zehn oder mehr Familienmitglieder durch israelische Bombardierungen verloren – eine Zahl, die 15 Mal höher ist als die Zahl des bisher tödlichsten Krieges Israels gegen Gaza im Jahr 2014. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts wurden rund 15.000 Palästinenser:innen in diesem Krieg getötet, Tendenz steigend.


„All dies geschieht entgegen dem Protokoll, das die IDF in der Vergangenheit verwendet haben“, erklärte eine Quelle. „Man hat das Gefühl, dass sich hohe Beamt:innen in der Armee ihres Versagens am 7. Oktober bewusst sind und sich mit der Frage beschäftigen, wie sie der israelischen Öffentlichkeit ein Bild [des Sieges] vermitteln können, das ihren Ruf rettet.“


„Ein Vorwand, um Zerstörung zu verursachen“


Israel begann seinen Angriff auf den Gazastreifen im Anschluss an die von der Hamas geführte Offensive auf den Süden Israels am 7. Oktober. Während dieses Angriffs massakrierten militante Palästinenser:innen unter Raketenbeschuss mehr als 840 Zivilist:innen und töteten 350 Soldat:innen und Sicherheitskräfte, entführten etwa 240 Menschen – Zivilist:innen und Soldat:innen – nach Gaza und verübten weit verbreitete sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigungen, so ein Bericht der NGO Physicians for Human Rights Israel.


Vom ersten Moment nach dem Angriff am 7. Oktober an erklärten die Entscheidungsträger in Israel offen, dass die Reaktion ein völlig anderes Ausmaß haben würde als frühere Militäroperationen im Gazastreifen, mit dem erklärten Ziel, die Hamas vollständig auszulöschen. „Der Schwerpunkt liegt auf dem Schaden und nicht auf der Genauigkeit“, sagte IDF-Sprecher Daniel Hagari am 9. Oktober. Die Armee setzte diese Erklärungen rasch in die Tat um.

Abbildung 3 | Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Yoav Gallant und der Minister ohne Geschäftsbereich Benny Gantz geben eine gemeinsame Pressekonferenz im Verteidigungsministerium, Tel Aviv, 11. November 2023. (Marc Israel Sellem/POOL)

Den Quellen zufolge, die mit +972 und Local Call sprachen, lassen sich die Ziele im Gazastreifen, die von israelischen Flugzeugen angegriffen wurden, grob in vier Kategorien einteilen. Die erste Kategorie sind „taktische Ziele“, zu denen militärische Standardziele wie bewaffnete militante Zellen, Waffenlager, Raketenwerfer, Panzerabwehrraketen, Abschussrampen, Mörserbomben, militärische Hauptquartiere, Beobachtungsposten usw. gehören.


Die zweite Kategorie sind „unterirdische Ziele“ – hauptsächlich Tunnel, die die Hamas unter den Stadtvierteln von Gaza gegraben hat, auch unter zivilen Häusern. Luftangriffe auf diese Ziele könnten zum Einsturz der Häuser über oder neben den Tunneln führen.


Die dritte Kategorie sind „Ziele der Machtdemonstration“, zu denen Hochhäuser und Wohntürme im Herzen von Städten sowie öffentliche Gebäude wie Universitäten, Banken und Regierungsbüros gehören. Laut drei Geheimdienstquellen, die in der Vergangenheit an der Planung oder Durchführung von Angriffen auf Ziele der Machtdemonstration beteiligt waren, sollen derartige gezielte Angriffe auf die palästinensische Gesellschaft „zivilen Druck“ auf die Hamas ausüben.


Die letzte Kategorie besteht aus „Familienwohnungen“ oder „Wohnungen von Aktivist:innen“. Erklärtes Ziel dieser Angriffe ist die Zerstörung von Privatwohnungen, um einen einzelnen Bewohner zu ermorden, der verdächtigt wird, ein Hamas- oder Islamischer Dschihad-Aktivist zu sein. Palästinensische Zeugenaussagen belegen jedoch, dass sich unter den getöteten Familien keine Mitglieder dieser Organisationen befanden.


In der Anfangsphase des aktuellen Krieges scheint die israelische Armee der dritten und vierten Kategorie von Zielen besondere Aufmerksamkeit geschenkt zu haben. Nach Angaben des IDF-Sprechers vom 11. Oktober wurde in den ersten fünf Tagen der Kämpfe die Hälfte der bombardierten Ziele – 1.329 von insgesamt 2.687 – als Ziele der Machtdemonstration eingestuft.

Abbildung 4 | Palästinenser:innen gehen neben den Trümmern von Gebäuden, die durch israelische Luftangriffe zerstört wurden, in Khan Younis im südlichen Gazastreifen, 28. November 2023. (Atia Mohammed/Flash90)

„Wir werden gebeten, nach Hochhäusern zu suchen, in denen ein halbes Stockwerk der Hamas zugeordnet werden kann“, sagte eine Quelle, die an früheren israelischen Offensiven in Gaza teilgenommen hat. „Manchmal handelt es sich dabei um das Büro eines Sprechers einer militanten Gruppe oder um einen Treffpunkt, an dem sich Aktivist:innen treffen. Ich habe verstanden, dass das Stockwerk ein Vorwand ist, der es der Armee erlaubt, in Gaza viel Zerstörung anzurichten. Das haben sie uns gesagt.“


„Wenn sie der ganzen Welt sagen würden, dass die Büros [des Islamischen Dschihad] im 10. Stock nicht als Ziel wichtig sind, sondern dass ihre Existenz eine Rechtfertigung dafür ist, das gesamte Hochhaus zum Einsturz zu bringen, um Druck auf die dort lebenden Familien auszuüben, die dort leben, um Druck auf die terroristischen Organisationen auszuüben, würde dies selbst als Terrorismus angesehen werden. Deshalb sagen sie es nicht“, fügte die Quelle hinzu.


Verschiedene Quellen, die in den Nachrichtendiensten der IDF dienten, sagten, dass zumindest bis zum aktuellen Krieg die Armeeprotokolle Angriffe auf Ziele der Machtdemonstration nur zuließen, wenn die Gebäude zum Zeitpunkt des Angriffs leer waren. Zeugenaussagen und Videos aus dem Gazastreifen deuten jedoch darauf hin, dass seit dem 7. Oktober einige dieser Ziele angegriffen wurden, ohne dass die Bewohner vorher benachrichtigt wurden, wodurch ganze Familien ums Leben kamen.


Die weitreichenden Angriffe auf Wohnhäuser lassen sich aus öffentlichen und offiziellen Daten ableiten. Nach Angaben des Medienbüros der Regierung in Gaza – das seit dem 11. November aufgrund des Zusammenbruchs des Gesundheitswesens im Gazastreifen keine Angaben mehr zu den Todesopfern macht – hatte Israel bis zum Beginn der vorübergehenden Waffenruhe am 23. November 14.800 Palästinenser in Gaza getötet, darunter etwa 6.000 Kinder und 4.000 Frauen, die zusammen mehr als 67 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Die Zahlen des Gesundheitsministeriums und des Medienbüros der Regierung – beide unter der Schirmherrschaft der Hamas-Regierung – weichen nicht wesentlich von den israelischen Schätzungen ab.


Das Gesundheitsministerium im Gazastreifen macht auch keine Angaben darüber, wie viele der Toten den militärischen Flügeln der Hamas oder des Islamischen Dschihad angehörten. Die israelische Armee schätzt, dass sie zwischen 1.000 und 3.000 bewaffnete palästinensische Kämpfer getötet hat. Nach israelischen Medienberichten sind einige der toten Kämpfer unter den Trümmern oder im unterirdischen Tunnelsystem der Hamas begraben und wurden daher bei den offiziellen Zählungen nicht mitgezählt.

Abbildung 5 | Palästinenser:innen versuchen, nach einem israelischen Luftangriff auf ein Haus im Flüchtlingslager Shaboura in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens am 17. November 2023 ein Feuer zu löschen. (Abed Rahim Khatib/Flash90)

Die UN-Daten für den Zeitraum bis zum 11. November, als Israel 11.078 Palästinenser:innen im Gazastreifen tötete, besagen, dass mindestens 312 Familien zehn oder mehr Menschen bei dem aktuellen israelischen Angriff verloren haben; zum Vergleich: Während der „Operation Protective Edge“ im Jahr 2014 verloren 20 Familien im Gazastreifen zehn oder mehr Menschen. Mindestens 189 Familien haben den UN-Angaben zufolge zwischen sechs und neun Menschen verloren, während 549 Familien zwischen zwei und fünf Menschen verloren haben. Für die seit dem 11. November veröffentlichten Opferzahlen liegen noch keine aktualisierten Aufschlüsselungen vor.


Die massiven Angriffe auf Elektrizitätswerke und Privathäuser erfolgten zur gleichen Zeit, als die israelische Armee am 13. Oktober die 1,1 Millionen Bewohner des nördlichen Gazastreifens – die meisten von ihnen in Gaza-Stadt – aufforderte, ihre Häuser zu verlassen und in den Süden des Streifens zu ziehen. Zu diesem Zeitpunkt war bereits eine Rekordzahl von Zielen bombardiert worden, und mehr als 1.000 Palästinenser waren bereits getötet worden, darunter Hunderte von Kindern.


Insgesamt sind nach Angaben der UNO seit dem 7. Oktober 1,7 Millionen Palästinenser:innen, die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung des Streifens, innerhalb des Gazastreifens vertrieben worden. Die Armee behauptete, dass die Aufforderung zur Evakuierung des Nordens des Gazastreifens dem Schutz der Zivilbevölkerung diente. Die Palästinenser:innen sehen diese Massenvertreibung jedoch als Teil einer „neuen Nakba“ – ein Versuch, einen Teil oder das gesamte Gebiet ethnisch zu säubern.


„Sie haben ein Hochhaus zum Selbstzweck gesprengt“


Nach Angaben der israelischen Armee warf sie in den ersten fünf Tagen der Kämpfe 6.000 Bomben mit einem Gesamtgewicht von etwa 4.000 Tonnen auf den Gazastreifen ab. Medien berichteten, die Armee habe ganze Stadtviertel ausgelöscht. Nach Angaben des im Gazastreifen ansässigen Al Mezan Center for Human Rights führten diese Angriffe zur „vollständigen Zerstörung von Wohnvierteln, zur Zerstörung der Infrastruktur und zur massenhafte Tötung von Bewohnern“.


Wie von Al Mezan und anhand zahlreicher Bilder aus Gaza dokumentiert, bombardierte Israel die Islamische Universität von Gaza, die Palästinensische Anwaltskammer, ein UN-Gebäude für ein Bildungsprogramm für hervorragende Studenten, ein Gebäude der Palästinensischen Telekommunikations-Gesellschaft, das Ministerium für Volkswirtschaft, das Kulturministerium, Straßen sowie Dutzende von Hochhäusern und Wohnhäusern – insbesondere in den nördlichen Stadtteilen von Gaza.

Abbildung 6 | Die Ruinen der Al-Amin-Muhammad-Moschee, die am 20. Oktober bei einem israelischen Luftangriff zerstört wurde, Flüchtlingslager Khan Younis, südlicher Gazastreifen, 31. Oktober 2023. (Mohammed Zaanoun/Activestills)

Am fünften Tag der Kämpfe verteilte der IDF-Sprecher an Militärreporter in Israel „Vorher-Nachher“-Satellitenbilder von Vierteln im Nordstreifen, wie Shuja’iyya und Al-Furqan (benannt nach einer Moschee in der Gegend) in Gaza-Stadt, die Dutzende von zerstörten Häusern und Gebäuden zeigten. Die israelische Armee erklärte, sie habe 182 Ziele der Machtdemonstration in Shuja’iyya und 312 Ziele der Machtdemonstration in Al-Furqan getroffen.


Der Stabschef der israelischen Luftwaffe, Omer Tishler, erklärte gegenüber Militärreportern, dass alle diese Angriffe ein legitimes militärisches Ziel gehabt hätten, dass aber auch ganze Stadtteile „in großem Umfang und nicht auf chirurgische Weise“ angegriffen worden seien. Der IDF-Sprecher wies darauf hin, dass die Hälfte der militärischen Ziele bis zum 11. Oktober Ziele der Machtdemonstration waren, und sagte, dass „Stadtteile, die der Hamas als Terrornester dienen“, angegriffen wurden und dass Schäden an „operativen Hauptquartieren“, „operativen Einrichtungen“ und „Einrichtungen, die von terroristischen Organisationen in Wohngebäuden genutzt werden“, entstanden sind. Am 12. Oktober gab die israelische Armee bekannt, sie habe drei „hochrangige Hamas-Mitglieder“ getötet, von denen zwei dem politischen Flügel der Gruppe angehörten.


Doch trotz des ungehemmten israelischen Bombardements scheint der Schaden an der militärischen Infrastruktur der Hamas im nördlichen Gazastreifens in den ersten Tagen des Krieges sehr gering gewesen zu sein. Nachrichtendienstliche Quellen erklärten gegenüber +972 und Local Call, dass militärische Ziele, die zu den Zielen der Machtdemonstration gehörten, in der Vergangenheit oft als Feigenblatt für die Schädigung der Zivilbevölkerung benutzt wurden. „Hamas ist überall in Gaza; es gibt kein Gebäude, in dem nicht irgendetwas von der Hamas zu finden ist. Wenn man also einen Weg finden will, ein Hochhaus in ein Ziel zu verwandeln, dann kann man das tun“, sagte ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter.


„Sie werden niemals einfach ein Hochhaus angreifen, das nicht etwas enthält, das wir als militärisches Ziel definieren können“, sagte ein anderer Geheimdienstmitarbeiter, der schon früher Angriffe auf Ziele der Machtdemonstration durchgeführt hat. „Es wird immer eine Etage in dem Hochhaus geben, die [mit der Hamas] in Verbindung gebracht wird. Aber in den meisten Fällen ist es klar, dass ein solches Ziel keinen militärischen Wert hat, der einen Angriff rechtfertigt, der ein ganzes leeres Gebäude mitten in einer Stadt mit Hilfe von sechs Flugzeugen und tonnenschweren Bomben zum Einsturz bringen würde.“


Laut Quellen, die in früheren Kriegen an der Zusammenstellung von Anschlagszielen beteiligt waren, enthält die Zieldatei zwar in der Regel irgendeine Art von angeblicher Verbindung zur Hamas oder anderen militanten Gruppen, aber die Angriffe auf derartige Ziele dienen in erster Linie als „Mittel, um der Zivilgesellschaft Schade zuzufügen“. Die Quellen sahen, einige explizit und einige implizit, dass die der eigentliche Zweck dieser Angriffe darin besteht, Zivilpersonen zu treffen.

Abbildung 7 | Überlebende Palästinenser:innen werden aus den Trümmern von Häusern geholt, die bei einem israelischen Luftangriff in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen zerstört wurden, 20. November 2023. (Abed Rahim Khatib/Flash90)

Im Mai 2021 wurde Israel beispielsweise heftig für die Bombardierung des Al-Jalaa-Towers kritisiert, in dem bekannte internationale Medien wie Al Jazeera, AP und AFP untergebracht waren. Die Armee behauptete, das Gebäude sei ein militärisches Hamas-Ziel gewesen; Quellen haben gegenüber +972 und Local Call erklärt, dass es sich in Wirklichkeit um ein Machtziel handelte.


„Die dahinter liegende Vorstellung ist, dass es der Hamas schadet, wenn Hochhäuser zerstört werden, weil es öffentliche Reaktionen im Gazastreifen hervorruft und die Bevölkerung in Angst versetzt“, sagte eine der Quellen. „Sie wollten den Bürger:innen von Gaza das Gefühl geben, dass die Hamas die Situation nicht unter Kontrolle hat. Manchmal lassen sie Gebäude einstürzen, manchmal Post und Regierungsgebäude.“


Obwohl es für die israelische Armee ein Novum ist, innerhalb von fünf Tagen mehr als 1.000 Ziele der Machtdemonstration anzugreifen, wurde die Idee, zivile Gebiete zu strategischen Zwecken massenhaft zu verwüsten, bereits bei früheren Militäroperationen im Gazastreifen formuliert und durch die so genannte „Dahiya-Doktrin“ aus dem zweiten Libanonkrieg von 2006 perfektioniert.


Nach dieser Doktrin, die vom ehemaligen IDF-Stabschef Gadi Eizenkot entwickelt wurde, der jetzt Mitglied der Knesset und des derzeitigen Kriegskabinetts ist, muss Israel in einem Krieg gegen Guerillagruppen wie die Hamas oder die Hisbollah unverhältnismäßige und überwältigende Gewalt anwenden und dabei die zivile und staatliche Infrastrukturen ins Visier nehmen, als Abschreckung und um die Zivilbevölkerung zu zwingen, die Gruppen zur Einstellung ihrer Angriffe zu bewegen. Das Konzept der „Ziele der Machtdemonstration“ scheint dieser Logik entsprungen zu sein.


Das erste Mal, dass die israelische Armee öffentlich Ziele der Machtdemonstration im Gazastreifen definierte, war am Ende der Operation Protective Edge im Jahr 2014. In den letzten vier Tagen des Krieges bombardierte die Armee vier Gebäude – drei mehrstöckige Wohngebäude in Gaza-Stadt und ein Hochhaus in Rafah. Der Sicherheitsapparat erklärte damals, die Angriffe sollten den Palästinensern im Gazastreifen vermitteln, dass „nichts mehr immun ist“, und Druck auf die Hamas ausüben, einem Waffenstillstand zuzustimmen. „Die von uns gesammelten Beweise zeigen, dass die massive Zerstörung [der Gebäude] absichtlich und ohne jede militärische Rechtfertigung durchgeführt wurde“, erklärte ein Bericht von Amnesty International Ende 2014.

Abbildung 8 | Rauch steigt auf, nachdem ein israelischer Luftangriff den Al-Jalaa-Turm getroffen hat, in dem Wohnungen und mehrere Medienanstalten untergebracht sind, darunter Associated Press und Al Jazeera, Gaza-Stadt, 15. Mai 2021. (Atia Mohammed/Flash90)

In einer weiteren gewalttätigen Eskalation, die im November 2018 begann, griff die Armee erneut Ziele der Macht an. Diesmal bombardierte Israel Hochhäuser, Einkaufszentren und das Gebäude des der Hamas nahestehenden Fernsehsenders Al-Aqsa. „Der Angriff auf Ziele der Machtdemonstration hat eine sehr große Wirkung auf die andere Seite“, erklärte ein Offizier der Luftwaffe damals. „Wir haben es geschafft, ohne jemanden zu töten, und wir haben dafür gesorgt, dass das Gebäude und seine Umgebung evakuiert wurden.“


Frühere Operationen haben auch gezeigt, dass die Angriffe auf diese Ziele nicht nur die Moral der Palästinenser beeinträchtigen, sondern auch die Moral innerhalb Israels heben sollen. Haaretz enthüllte, dass während der Operation „Guardian of the Walls“ (Wächter der Mauern) im Jahr 2021 die Kommunikationsabteilung der IDF eine „Psycho Operation“ gegen israelische Bürger:innen durchführte, um das Bewusstsein für die Operationen der IDF im Gazastreifen und die Schäden, die sie den Palästinenser:innen zufügten, zu erhöhen. Soldat:innen, die gefälschte Social-Media-Konten benutzten, um zu verschleiern, wer hinter der Kampagne steckt, luden Bilder und Clips von den Angriffen der Armee in Gaza auf Twitter, Facebook, Instagram und TikTok hoch, um der israelischen Öffentlichkeit die Fähigkeiten der Armee zu demonstrieren.


Während des Angriffs im Jahr 2021 griff Israel neun Ziele an, die als Ziele der Machtdemonstration definiert wurden – allesamt Hochhäuser. „Das Ziel war es, die Hochhäuser zum Einsturz zu bringen, um Druck auf die Hamas auszuüben, und auch, um der Öffentlichkeit ein Bild des Sieges zu vermitteln“, sagte eine Sicherheitsquelle gegenüber +972 und Local Call.


Aber, so die Quelle weiter, „es hat nicht funktioniert. Als jemand, der die Hamas verfolgt hat, habe ich aus erster Hand erfahren, wie wenig sie sich um die Zivilist:innen und die zerstörten Gebäude kümmerten. Manchmal fand die Armee in einem Hochhaus etwas, das mit der Hamas in Verbindung stand, aber es wäre auch möglich, dieses spezifische Ziel mit präziseren Waffen zu treffen. Unterm Strich haben sie ein Hochhaus gesprengt um ein Hochhauses zu sprengen.“


„Alle suchten nach ihren Kindern in diesen Trümmerhaufen“


Im gegenwärtigen Krieg hat Israel nicht nur eine noch nie dagewesene Anzahl von Zielen der Machtdemonstration angegriffen, sondern auch die bisherige Politik der Armee aufgegeben, die darauf abzielte, die Zivilbevölkerung zu verschonen. Während früher die offizielle Vorgehensweise der Armee darin bestand, dass man Ziele der Machtdemonstration erst angreifen konnte, nachdem alle Zivilpersonen aus ihnen evakuiert worden waren, zeigen Zeugenaussagen von palästinensischen Einwohner:innen im Gazastreifen, dass Israel seit dem 7. Oktober Hochhäuser angreift, in denen sich die Bewohner noch befinden, oder ohne wesentliche Schritte zu ihrer Evakuierung unternommen zu haben, was zu zahlreichen zivilen Todesfällen führte.

Abbildung 9 | Palästinenser:innen vor den Trümmern eines zerstörten Gebäudes nach einem israelischen Luftangriff im Zentrum des Gazastreifens, 5. November 2023 (Atia Mohammed/Flash90)

Solche Angriffe führen sehr oft zur Tötung ganzer Familien, wie es bei früheren Offensiven der Fall war. Laut einer Untersuchung der Nachrichtenagentur AP, die nach dem Krieg von 2014 durchgeführt wurde, waren etwa 89 Prozent der bei Luftangriffen auf Familienwohnungen Getöteten unbewaffnete Bewohner:innen, und die meisten von ihnen waren Kinder und Frauen.


Tishler, der Stabschef der Luftwaffe, bestätigte eine Änderung der Politik und erklärte gegenüber Reportern, dass die „Dachklopfer“-Politik der Armee – bei der ein kleiner Erstschlag auf das Dach eines Gebäudes abgefeuert wird, um die Bewohner zu warnen, dass es bald angegriffen wird – nicht mehr angewandt wird, „sofern sich dort ein Feind befindet“. „Roof knocking“, so Tishler, sei „ein Begriff, der sich auf Kampfeinsätze bezieht und nicht auf den Krieg“.


Die Quellen, die zuvor an Zielen der Machtdemonstration gearbeitet haben, sagten, dass die schamlose Strategie des gegenwärtigen Krieges eine gefährliche Entwicklung sein könnte, und erklärten, dass die Angriffe auf Ziele der Machtdemonstration ursprünglich dazu gedacht waren, den Gazastreifen zu „schockieren“, aber nicht unbedingt, um eine große Anzahl von Zivilist:innen zu töten. „Die Ziele wurden unter der Annahme entworfen, dass die Hochhäuser evakuiert werden würden. Als wir daran arbeiteten [die Ziele zusammenzustellen], gab es keinerlei Bedenken, wie viele Zivilpersonen zu Schaden kommen würden; man ging davon aus, dass die Zahl immer gleich Null sein würde“, sagte eine Quelle, die mit der Taktik bestens vertraut ist.


„Dies würde bedeuten, dass es eine vollständige Evakuierung [der angegriffenen Gebäude] geben würde, die zwei bis drei Stunden dauert, in denen die Bewohner:innen [telefonisch zur Evakuierung] aufgerufen werden, Warnraketen abgefeuert werden und wir auch mit Drohnenaufnahmen überprüfen, ob die Menschen das Hochhaus tatsächlich verlassen“, fügte die Quelle hinzu.


Hinweise aus dem Gazastreifen deuten jedoch darauf hin, dass einige Hochhäuser – von denen wir annehmen, dass es sich um Ziele der Machtdemonstration handelte – ohne Vorwarnung zum Einsturz gebracht wurden. +972 und Local Call haben mindestens zwei Fälle während des aktuellen Krieges ausfindig gemacht, in denen ganze Wohnhochhäuser ohne Vorwarnung bombardiert wurden und einstürzten, und einen Fall, in dem den Beweisen zufolge ein Hochhaus auf Zivilpersonen einstürzte, die sich darin befanden.

Abbildung 10 | Verwüstung im Viertel Al-Rimal im Herzen von Gaza-Stadt nach israelischem Bombenangriff, 23. Oktober 2023

(Mohammed Zaanoun/Activestills)

Am 10. Oktober bombardierte Israel das Babel-Gebäude in Gaza, wie Bilal Abu Hatzira bezeugte, der in dieser Nacht Leichen aus den Trümmern rettete. Bei dem Angriff auf das Gebäude wurden zehn Menschen getötet, darunter drei Journalisten.


Am 25. Oktober wurde das 12-stöckige Wohngebäude Al-Taj in Gaza-Stadt ohne Vorwarnung in den Grund gebombt, wobei die darin lebenden Familien getötet wurden. Etwa 120 Menschen wurden unter den Trümmern ihrer Wohnungen begraben, wie die Bewohner:innen berichteten. Yousef Amar Sharaf, ein Bewohner von Al-Taj, schrieb auf X, dass 37 seiner Familienmitglieder, die in dem Gebäude lebten, bei dem Angriff getötet wurden: „Mein lieber Vater und meine liebe Mutter, meine geliebte Frau, meine Söhne und die meisten meiner Brüder und deren Familien.“ Anwohner:innen erklärten, dass viele Bomben abgeworfen wurden, die auch Wohnungen in benachbarten Gebäuden beschädigten und zerstörten.


Sechs Tage später, am 31. Oktober, wurde das achtstöckige Wohngebäude Al-Mohandseen ohne Vorwarnung bombardiert. Berichten zufolge wurden bereits am ersten Tag zwischen 30 und 45 Leichen aus den Trümmern geborgen. Ein Baby wurde lebend und ohne seine Eltern gefunden. Journalist:innen schätzten, dass über 150 Menschen bei dem Angriff getötet wurden, da viele unter den Trümmern begraben blieben.


Das Gebäude stand früher im Flüchtlingslager Nuseirat südlich des Wadi Gaza – in der vermeintlich „sicheren Zone“, in die Israel die aus ihren Häusern im nördlichen und zentralen Gazastreifen geflohenen Palästinenser:innen verwiesen hatte – und diente daher nach Zeug:innenaussagen als vorübergehende Unterkunft für die Vertriebenen.


Nach einer Untersuchung von Amnesty International beschoss Israel am 9. Oktober mindestens drei mehrstöckige Gebäude sowie einen offenen Flohmarkt an einer belebten Straße im Flüchtlingslager Jabaliya und tötete dabei mindestens 69 Menschen. „Die Leichen waren verbrannt … Ich wollte nicht hinsehen, ich hatte Angst, das Gesicht von Imad zu sehen“, sagte der Vater eines getöteten Kindes. „Die Leichen lagen verstreut auf dem Boden. Alle suchten nach ihren Kindern in diesen Haufen. Ich erkannte meinen Sohn nur an seiner Hose. Ich wollte ihn sofort begraben, also trug ich meinen Sohn und holte ihn heraus.“

Abbildung 11 | Ein israelischer Panzer ist im Flüchtlingslager Al-Shati im Norden des Gazastreifens zu sehen, 16. November 2023.

(Yonatan Sindel/Flash90)

Der Untersuchung von Amnesty zufolge erklärte die Armee, der Angriff auf den Markt habe einer Moschee gegolten, „in der sich Hamas-Aktivist:innen aufhielten“. Derselben Untersuchung zufolge zeigen Satellitenbilder jedoch keine Moschee in der Nähe.


Der IDF-Sprecher ging nicht auf die Fragen von +972 und Local Call zu bestimmten Angriffen ein, sondern erklärte ganz allgemein, dass „die IDF vor Angriffen auf verschiedene Weise warnt und, wenn die Umstände es zulassen, auch individuelle Warnungen durch Telefonanrufe an Personen übermittelt, die sich an oder in der Nähe der Ziele befinden (während des Krieges gab es mehr als 25.000 Live-Gespräche, neben Millionen von aufgezeichneten Gesprächen, Textnachrichten und aus der Luft abgeworfenen Flugblättern zum Zweck der Warnung der Bevölkerung). Generell bemühen sich die IDF, den Schaden für die Zivilbevölkerung im Rahmen der Angriffe so gering wie möglich zu halten, obwohl es eine Herausforderung ist, eine Terrororganisation zu bekämpfen, die die Bürger:innen des Gazastreifens als menschliche Schutzschilde benutzt.“


„Die Maschine produzierte 100 Ziele an einem Tag“


Nach Angaben des IDF-Sprechers hat Israel in den ersten 35 Tagen der Kampfhandlungen bis zum 10. November insgesamt 15.000 Ziele in Gaza angegriffen. Nach Angaben mehrerer Quellen ist dies eine sehr hohe Zahl im Vergleich zu den vier vorangegangenen großen Operationen im Gazastreifen. Während der Operation „Guardian of the Walls“ im Jahr 2021 griff Israel in 11 Tagen 1.500 Ziele an. Bei der Operation „Protective Edge“ im Jahr 2014, die 51 Tage dauerte, traf Israel zwischen 5.266 und 6.231 Ziele. Während der „Pillar of Defense“-Operation im Jahr 2012 wurden in acht Tagen etwa 1 500 Ziele angegriffen. Bei „Cast Lead“ im Jahr 2008 steuerte Israel in 22 Tagen 3.400 Ziele an.


Aus Geheimdienstkreisen, die an den früheren Operationen beteiligt waren, erfuhren +972 und Local Call, dass die israelische Luftwaffe bei einer Angriffsrate von 100 bis 200 Zielen pro Tag im Jahr 2021 zehn Tage lang und im Jahr 2014 drei Wochen lang keine Ziele von militärischem Interesse mehr hatte. Warum sind der israelischen Armee dann im aktuellen Krieg nach fast zwei Monaten die Ziele noch nicht ausgegangen?


Die Antwort könnte in einer Erklärung des IDF-Sprechers vom 2. November zu finden sein, wonach die IDF das KI-System Habsora („The Gospel“) einsetzt, das nach Aussage des Sprechers „den Einsatz automatischer Werkzeuge zur schnellen Generierung von Zielen ermöglicht und durch die Verbesserung von präzisem und hochwertigem Nachrichtenmaterial entsprechend den [operativen] Bedürfnissen funktioniert“.

Abbildung 12 | Israelische Artillerie in der Nähe des Gaza-Zauns, Südisrael, 2. November 2023. (Chaim Goldberg/Flash90)

In der Erklärung wird ein hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter mit den Worten zitiert, dass dank Habsora Ziele für Präzisionsschläge erstellt werden, „die dem Feind großen und Unbeteiligten nur minimalen Schaden zufügen. Hamas-Aktivist:innen sind nicht immun –  egal, wo sie sich verstecken.“


Geheimdienstquellen zufolge generiert Habsora unter anderem automatisch Angriffsempfehlungen auf Privatwohnungen, in denen Personen leben, die verdächtigt werden, Aktivist:innen der Hamas oder des Islamischen Dschihad zu sein. Israel führt dann, durch schweren Beschuss dieser Wohnhäuser, groß angelegte Ermordungsaktionen durch.


Habsora, so erklärte eine der Quellen, verarbeite enorme Datenmengen, die „Zehntausende von Geheimdienstmitarbeiter:innen nicht verarbeiten könnten“, und empfiehlt Bombenanschläge in Echtzeit. Da sich die meisten hochrangigen Hamas-Funktionär:innen zu Beginn einer Militäroperation in unterirdische Tunnel zurückziehen, ist es den Quellen zufolge mit einem System wie Habsora möglich, die Wohnungen von eher untergeordneten Funktionär:innen zu lokalisieren und anzugreifen.


Ein ehemaliger Geheimdienstoffizier erklärte, dass das Habsora-System die Armee in die Lage versetzt, eine „Massenmordfabrik“ zu betreiben, in der „der Schwerpunkt auf der Quantität und nicht auf der Qualität liegt“. Ein menschliches Auge „wird die Ziele vor jedem Angriff durchgehen, aber es muss nicht viel Zeit auf sie verwenden“. Da Israel schätzt, dass sich etwa 30.000 Hamas-Mitglieder im Gazastreifen aufhalten, die alle getötet werden sollen, ist die Zahl der potenziellen Ziele enorm.


Im Jahr 2019 hat die israelische Armee ein neues Zentrum eingerichtet, das mit Hilfe von KI die Zielgenerierung beschleunigen soll. „Die Targets Administrative Division ist eine Einheit, die Hunderte von Offizier:innen und Soldat:innen umfasst und auf KI-Fähigkeiten basiert“, sagte der ehemalige IDF-Stabschef Aviv Kochavi in einem ausführlichen Interview mit Ynet Anfang des Jahres.

Abbildung 13 | Palästinenser:innen suchen nach einem israelischen Luftangriff auf ein Haus im Flüchtlingslager Shaboura in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen nach Verwundeten, 17. November 2023. (Abed Rahim Khatib/Flash90)

„Dies ist eine Maschine, die mit Hilfe von KI viele Daten besser und schneller als jeder Mensch verarbeitet und in Angriffsziele umwandelt“, so Kochavi weiter. „Das Ergebnis war, dass diese Maschine bei der Operation ‚Guardian of the Walls‘ [im Jahr 2021] von dem Moment an, als sie aktiviert wurde, jeden Tag 100 neue Ziele generierte. Sehen Sie, in der Vergangenheit gab es in Gaza Zeiten, in denen wir 50 Ziele pro Jahr erzeugt haben. Und hier produzierte die Maschine 100 Ziele an einem Tag“.


„Wir bereiten die Zielvorgaben automatisch vor und arbeiten nach einer Checkliste“, so eine der Quellen, die in der neuen Verwaltungsabteilung für Zielvorgaben arbeitet, gegenüber +972 und Local Call. „Es ist wirklich wie in einer Fabrik. Wir arbeiten schnell, und es bleibt keine Zeit, sich eingehend mit dem Ziel zu befassen. Wir werden danach beurteilt, wie viele Ziele wir erreichen können.“


Ein hochrangiger Militärbeamter, der für die Zieldatenbank zuständig ist, sagte der Jerusalem Post Anfang des Jahres, dass das Militär dank der KI-Systeme der Armee zum ersten Mal in der Lage ist, neue Ziele schneller zu generieren, als es selbst angreift. Eine andere Quelle sagte, das Bestreben, automatisch eine große Anzahl von Zielen zu generieren, sei eine Umsetzung der Dahiya-Doktrin.


Automatisierte Systeme wie Habsora haben somit die Arbeit des israelischen Geheimdiensts erheblich erleichtert: bei der Entscheidungsfindung während militärischen Operationen, einschließlich der Berechnung potenzieller Opfer. Fünf verschiedene Quellen bestätigten, dass die Zahl der Zivilist:innen, die bei Angriffen auf Privathäuser getötet werden können, dem israelischen Geheimdienst im Voraus bekannt ist und in der Zieldatei eindeutig unter der Kategorie „Kollateralschäden“ erscheint.


Diesen Quellen zufolge gibt es verschiedene Grade von Kollateralschäden, nach denen die Armee entscheidet, ob es möglich ist, ein Ziel in einem Wohnhaus anzugreifen. „Wenn die allgemeine Direktive ‚Kollateralschaden 5‘ lautet, bedeutet das, dass wir befugt sind, alle Ziele anzugreifen, bei denen fünf oder weniger Zivilist:innen getötet werden – wir können auf alle Zielkategorien reagieren, die fünf oder weniger sind“, sagte eine der Quellen.

Abbildung 14 | Palästinenser:innen versammeln sich um die Überreste eines Hochhauses, in dem Büros untergebracht waren und das nach Angaben von Zeugen durch einen israelischen Luftangriff in Gaza-Stadt zerstört wurde, 26. August 2014. (Emad Nassar/Flash90)

„In der Vergangenheit haben wir nicht regelmäßig die Häuser von jüngeren Hamas-Mitgliedern für Bombenangriffe markiert“, sagte ein Sicherheitsbeamter, der an den Angriffen auf Ziele während früherer Operationen beteiligt war. „Wenn zu meiner Zeit das Haus, an dem ich arbeitete, als Kollateralschaden 5 gekennzeichnet war, wurde es nicht immer [für den Angriff] genehmigt.“ Eine solche Genehmigung sei nur dann erteilt worden, wenn bekannt war, dass ein hochrangiger Hamas-Kommandeur in dem Haus wohnte.


„Soweit ich weiß, können sie heute alle Häuser [aller Hamas-Militärangehörigen, unabhängig von ihrem Rang] markieren“, so die Quelle weiter. „Das sind eine Menge Häuser. Hamas-Mitglieder, die nicht wirklich von Bedeutung sind, leben in Häusern in ganz Gaza. Also kennzeichnen sie das Haus, bombardieren es und töten alle Bewohner.“


Eine konzertierte Strategie zur Bombardierung von Wohnhäusern


Am 22. Oktober bombardierte die israelische Luftwaffe das Haus des palästinensischen Journalisten Ahmed Alnaouq in der Stadt Deir al-Balah. Ahmed ist ein enger Freund und Kollege von mir. Vor vier Jahren gründeten wir eine hebräische Facebook-Seite mit dem Namen „Across the Wall“ mit dem Ziel, palästinensische Stimmen aus dem Gazastreifen an die israelische Öffentlichkeit zu bringen.


Bei dem Anschlag am 22. Oktober stürzten Betonblöcke auf Ahmeds gesamte Familie und töteten seinen Vater, seine Brüder, Schwestern und alle ihre Kinder, einschließlich der Babys. Nur seine 12-jährige Nichte Malak überlebte und blieb in einem kritischen Zustand, ihr Körper war mit Verbrennungen übersät. Ein paar Tage später starb sie.


Insgesamt wurden einundzwanzig Mitglieder von Ahmeds Familie getötet und unter ihrem Haus begraben. Keiner von ihnen war ein Kämpfer. Der Jüngste war 2 Jahre, der Älteste, sein Vater, 75 Jahre alt. Ahmed, der derzeit im Vereinigten Königreich lebt, ist als Einziger seiner gesamten Familie übriggeblieben.

Abbildung 15 | Das Al-Nasser-Krankenhaus in Khan Younis ist überfüllt mit Leichen von Palästinenser:innen, die in der Nacht bei israelischen Luftangriffen getötet oder verwundet wurden, 25. Oktober 2023, Gazastreifen. (Mohammed Zaanoun/Activestills)

Ahmeds Familien-WhatsApp-Gruppe trägt den Titel „Better Together“. Die letzte Nachricht, die dort erscheint, wurde von ihm kurz nach Mitternacht verschickt; in jener Nacht, in der er seine Familie verlor. „Jemand hat mich wissen lassen, dass alles in Ordnung ist“, schrieb er. Es antwortete niemand. Er schlief ein, wachte aber um 4 Uhr morgens in Panik auf. Schweißgebadet überprüfte er erneut sein Telefon. Stille. Dann erhielt er eine Nachricht von einem Freund mit der schrecklichen Nachricht.


Fälle wie jener von Ahmed gibt es in diesen Tagen in Gaza täglich. In Interviews mit der Presse haben die Leiter:innen der Krankenhäuser im Gazastreifen immer wieder dieselbe Situation geschildert: Familien kommen als eine Reihe von Leichen ins Krankenhaus, ein Kind, gefolgt von seinem Vater, gefolgt von seinem Großvater. Die Leichen sind alle mit Schmutz und Blut bedeckt.


Ehemaligen israelischen Geheimdienstoffizieren zufolge besteht in vielen Fällen, in denen ein Wohnhaus bombardiert wird, das Ziel in der „Ermordung von Hamas- oder Dschihad-Funktionär:innen“. Solche Ziele werden angegriffen, wenn die Person das Haus betritt. Die Geheimdienstmitarbeiter:innen wissen, ob die Familienmitglieder oder Nachbar:innen der Funktionär:in bei einem Anschlag ebenfalls ums Leben kommen könnten, und sie wissen, wie sie berechnen können, wie viele von ihnen möglicherweise sterben. Jede der Quellen sagte, dass es sich um Wohnhäuser handelt, in denen in der Mehrzahl der Fälle keine militärischen Aktivitäten durchgeführt werden.


+972 und Local Call liegen keine Daten über die Zahl der militärischen Aktivist:innen vor, die im aktuellen Krieg bei Luftangriffen auf Wohnhäuser getötet oder verwundet wurden, aber es gibt zahlreiche Beweise dafür, dass es sich in vielen Fällen nicht um militärische oder politische Angehörige der Hamas oder des Islamischen Dschihad gehandelt hat.


Am 10. Oktober bombardierte die israelische Luftwaffe ein Wohnhaus im Gaza-Viertel Sheikh Radwan und tötete 40 Menschen, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. In einem der schockierenden Videos, die nach dem Angriff aufgenommen wurden, sind schreiende Menschen zu sehen, die eine Puppe in der Hand halten, die aus den Trümmern des Hauses geborgen wurde, und sie von Hand zu Hand weiterreichen. Wenn die Kamera heranzoomt, kann man sehen, dass es sich nicht um eine Puppe, sondern um den Körper eines Babys handelt.

Abbildung 16 | Palästinensische Rettungskräfte bergen die Leichen von Mitgliedern der Familie Shaaban, die alle sechs bei einem israelischen Luftangriff auf das Stadtviertel Sheikh Radwan im westlichen Gazastreifen getötet wurden, 9. Oktober 2023. (Mohammed Zaanoun)

Einer der Anwohner:innen sagte, dass 19 Mitglieder seiner Familie bei dem Angriff getötet wurden. Ein anderer Überlebender schrieb auf Facebook, er habe nur die Schulter seines Sohnes in den Trümmern gefunden. Amnesty untersuchte den Angriff und fand heraus, dass ein Hamas-Mitglied in einem der oberen Stockwerke des Gebäudes wohnte, aber zum Zeitpunkt des Angriffs nicht anwesend war.


Die Bombardierung von Wohnhäusern, in denen Hamas- oder Islamischer Dschihad-Aktivisten vermutet wurden, wurde wahrscheinlich während der Operation „Protective Edge“ im Jahr 2014 zu einer konzertierten Strategie des IDF. Damals waren 606 Palästinenser:innen – etwa ein Viertel der zivilen Todesopfer in den 51 Tagen andauernden Kämpfen – Familienangehörige, deren Häuser bombardiert wurden. Ein UN-Bericht bezeichnete dies 2015 sowohl als potenzielles Kriegsverbrechen als auch als „neues Handlungsmuster“, das „zum Tod ganzer Familien führte“.


Im Jahr 2014 wurden 93 Babys durch israelische Bombardierungen von Wohnhäusern getötet, darunter 13 Kinder, die unter einem Jahr alt waren. Vor einem Monat wurden bereits 286 Babys im Alter von bis zu einem Jahr in Gaza als getötet identifiziert, wie aus einer detaillierten ID-Liste mit dem Alter der Opfer hervorgeht, die das Gesundheitsministerium in Gaza am 26. Oktober veröffentlicht hat. Die Zahl hat sich seitdem wahrscheinlich verdoppelt oder verdreifacht.


In vielen Fällen, insbesondere bei den aktuellen Angriffen auf den Gazastreifen, hat die israelische Armee auch dann Wohnungen attackiert, wenn kein militärisches Ziel bekannt oder eindeutig ist. So hat Israel nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten bis zum 29. November 50 palästinensische Journalisten in Gaza getötet, einige von ihnen in ihren Häusern und bei ihren Familien.


Roshdi Sarraj, 31, ein Journalist aus Gaza, der in Großbritannien geboren wurde, gründete in Gaza ein Medienunternehmen namens „Ain Media“. Am 22. Oktober wurde das Haus seiner Eltern, in dem er schlief, von einer israelischen Bombe getroffen; die ihn tötete. Die Journalistin Salam Mema starb ebenfalls unter den Trümmern ihres Hauses; von ihren drei kleinen Kindern starb Hadi, 7, während Sham, 3, noch nicht unter den Trümmern gefunden wurde. Zwei weitere Journalisten, Duaa Sharaf und Salma Makhaimer, wurden zusammen mit ihren Kindern in ihren Häusern getötet.

Abbildung 17 | Ein israelisches Kampfflugzeug fliegt über den Gazastreifen, 13. November 2023. (Yonatan Sindel/Flash90)

Israelische Analysten haben zugegeben, dass die militärische Wirksamkeit dieser Art von unverhältnismäßigen Luftangriffen begrenzt ist. Zwei Wochen nach dem Beginn der Bombardierungen im Gazastreifen (und vor der Bodeninvasion) – nachdem die Leichen von 1.903 Kindern, etwa 1.000 Frauen und 187 älteren Männern im Gazastreifen gezählt wurden –twitterte der israelische Kommentator Avi Issacharoff: „Auch wenn es nur schwer zu verstehen ist, am 14. Tag der Kämpfe sieht es nicht so aus, als ob der militärische Arm der Hamas signifikant geschädigt wurde. Der größte Schaden für die militärische Führung ist die Ermordung von [Hamas-Kommandeur] Ayman Nofal.“


„Menschliche Tiere bekämpfen“


Militante Hamas-Kämpfer:innen operieren regelmäßig aus einem komplizierten Tunnelnetz, das unter weiten Teilen des Gazastreifens gebaut wurde. Wie die ehemaligen israelischen Geheimdienstoffizier:innen, mit denen wir sprachen, bestätigten, verlaufen diese Tunnel auch unter Häusern und Straßen. Daher führen israelische Versuche, sie mit Luftangriffen zu zerstören, in vielen Fällen wahrscheinlich zur Tötung von Zivilist:innen. Dies könnte ein weiterer Grund für die hohe Zahl palästinensischer Familien sein, die bei der derzeitigen Offensive ausgelöscht werden.


Die für diesen Artikel befragten Geheimdienstoffizier:innen sagten, dass die Art und Weise, wie die Hamas das Tunnelnetz im Gazastreifen angelegt hat, bewusst die Zivilbevölkerung und die oberirdische Infrastruktur ausnutzt. Diese Behauptungen waren auch die Grundlage für die Medienkampagne, die Israel im Zusammenhang mit den Angriffen und Razzien auf das Al-Shifa-Krankenhaus und den darunter entdeckten Tunneln durchgeführt hat.


Israel hat auch zahlreiche militärische Ziele angegriffen: bewaffnete Hamas-Aktivist:innen, Raketenabschussrampen, Scharfschützen, Panzerabwehrtrupps, militärische Hauptquartiere, Stützpunkte, Beobachtungsposten und vieles mehr. Seit Beginn der Bodeninvasion werden die israelischen Truppen am Boden durch Luftangriffe und schweren Artilleriebeschuss unterstützt. Völkerrechtsexpert:innen halten diese Ziele für legitim, solange die Angriffe dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.


Auf eine Anfrage von +972 und Local Call für diesen Artikel erklärte der IDF-Sprecher: „Die IDF ist dem Völkerrecht verpflichtet und handelt danach, wobei sie militärische Ziele angreift und keine Zivilpersonen attackiert. Die terroristische Organisation Hamas platziert ihre Agenten und militärischen Einrichtungen inmitten der Zivilbevölkerung. Die Hamas nutzt die Zivilbevölkerung systematisch als menschliches Schutzschild und führt ihre Kämpfe von zivilen Gebäuden aus, darunter auch von sensiblen Orten wie Krankenhäusern, Moscheen, Schulen und UN-Einrichtungen.“


Geheimdienstquellen, die mit +972 und Local Call sprachen, behaupteten ebenfalls, dass die Hamas in vielen Fällen „die Zivilbevölkerung in Gaza absichtlich gefährdet und versucht, Zivilpersonen mit Gewalt an der Evakuierung zu hindern“. Zwei Quellen sagten, dass die Hamas-Führer „verstehen, dass die israelische Schädigung von Zivilist:innen ihnen eine Legitimation für ihre Kämpfe gibt“.

Abbildung 18 | Die Zerstörung durch israelische Bombardierungen ist im Flüchtlingslager Al-Shati im nördlichen Gazastreifen zu sehen, 16. November 2023. (Yonatan Sindel/Flash90)

Gleichzeitig, auch wenn es heute schwer vorstellbar ist, war die Idee, eine 1-Tonnen schwere Bombe abzuwerfen, die eine:n Hamas-Aktivist:in töten sollte, aber am Ende eine ganze Familie als „Kollateralschaden“ auslöschte, in weiten Teilen der israelischen Gesellschaft nicht immer so leicht zu akzeptieren. Im Jahr 2002 bombardierte die israelische Luftwaffe beispielsweise das Haus von Salah Mustafa Muhammad Shehade, dem damaligen Chef der Al-Qassam-Brigaden, dem militärischen Flügel der Hamas. Die Bombe tötete ihn, seine Frau Eman, seine 14-jährige Tochter Laila und 14 weitere Zivilist:innen, darunter 11 Kinder. Die Tötung löste sowohl in Israel als auch in der Weltöffentlichkeit einen Aufschrei aus, und Israel wurde beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben.


Diese Kritik führte dazu, dass die israelische Armee 2003 beschloss, eine kleinere Vierteltonnenbombe auf ein Treffen hochrangiger Hamas-Vertreter:innen – einschließlich des schwer zu fassenden Anführers der Al-Qassam-Brigaden, Mohammed Deif – über einem Wohnhaus in Gaza abzuwerfen, obwohl sie befürchtete, dass die Bombe nicht stark genug sein würde, um alle zu töten. In seinem Buch „To Know Hamas“ schreibt der erfahrene israelische Journalist Shlomi Eldar, dass die Entscheidung, eine relativ kleine Bombe zu verwenden, auf den Präzedenzfall Shehade und die Befürchtung zurückzuführen war, dass eine 1-Tonnen-Bombe auch die Zivilist:innen in dem Gebäude töten würde. Der Anschlag schlug fehl, und die ranghohen Offiziere des militärischen Flügels flohen vom Tatort.


Im Dezember 2008, im ersten großen Krieg, den Israel gegen Hamas nach ihrer Machtübernahme im Gazastreifen führte, sagte Yoav Gallant, der damals das IDF-Südkommando leitete, dass Israel zum ersten Mal „die Wohnhäuser“ hochrangiger Hamas-Funktionär:innen mit dem Ziel angegriffen habe, sie zu zerstören, ohne ihre Familien zu treffen. Gallant betonte, dass die Häuser angegriffen wurden, nachdem die Familien durch ein „Klopfen auf dem Dach“ sowie durch einen Telefonanruf gewarnt worden waren, nachdem klar war, dass im Haus militärische Aktivitäten der Hamas stattfanden.


Nach der „Protective Edge“ Operation von 2014, in der Israel begann, systematisch Wohnhäuser aus der Luft anzugreifen, sammelten Menschenrechtsgruppen wie B’Tselem Zeugenaussagen von Palästinenser:innen, die diese Angriffe überlebt hatten. Die Überlebenden sagten, die Häuser seien in sich zusammengestürzt, Glasscherben hätten die Körper der Bewohner:innen zerschnitten, die Trümmer hätten „nach Blut gerochen“ und die Menschen seien lebendig begraben worden.


Diese tödliche Politik wird bis heute fortgesetzt – zum Teil dank des Einsatzes zerstörerischer Waffen und hochentwickelter Technologie wie Habsora, aber auch dank eines politischen und sicherheitspolitischen Establishments, das die Zügel der israelischen Militärmaschinerie gelockert hat. Fünfzehn Jahre nachdem er darauf bestanden hatte, dass die Armee darauf bedacht sei, den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten, hat Gallant, der jetzt Verteidigungsminister ist, seine Haltung eindeutig geändert. „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend“, sagte er nach dem 7. Oktober.  

08.12.2023

 "Einblicke in Israels kalkulierte Bombardierung von Gaza" (II vonII)

Referenzen & Anmerkungen


Dieser Artikel ist ursprünglich unter dem Titel „‘A mass assassination factory’: Inside Israel’s calculated bombing of Gaza“ am 30. November 2023 im israelischen +972 Magazine erschienen. Er stützt sich auf Recherchen, die das +972 Magazine und die israelische NGO Local Call gemeinsam durchführten. Wir danken +972 Magazine herzlich für die kostenlose Freigabe ihres Artikels zur Übersetzung ins Deutsche und Publikation in emanzipation. Wir empfehlen an dieser Stelle ausdrücklich die hervorragende Berichterstattung des +972 Magazine.


Übersetzung vom Englischen ins Deutsche: Christian Zeller und Eva Gelinsky mit Hilfe von deepl.


Titelbild: Rauch steigt nach israelischen Luftangriffen auf mehrere Orte im Gazastreifen auf, 9. Oktober 2023.(Atia Mohammed/Flash90)


[1] Der englische Begriff „power targets“ lässt im Kontext der israelischen Militärdoktrin wohl am besten mit der deutschen Bezeichnung „Ziele der Machtdemonstration“ übersetzen.

   

        Written by

 Yuval Abraham ist Journalist und Aktivist. Er lebt in Jerusalem.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.12.2023

Wie Israel ein KI-Völkermordprogramm nutzt, um Gaza auszulöschen

globalresearch.ca, vom 07. Dezember 2023, Middle East Eye 5. Dezember 2023, Von Jonathan Cook

Whistleblowern zufolge generiert Israels KI-System so schnell Ziele, basierend auf so umfassenden Eingaben, dass jeder in Gaza im Fadenkreuz steht
Region:

Thema: ,

Ausführlicher Bericht:


***

Anhand des Ausmaßes an Tod und Zerstörung in Gaza in den letzten acht Wochen hätte bereits deutlich werden müssen, dass Israel in der belagerten Enklave eine Politik der ethnischen Säuberung und des Völkermords an den Palästinensern verfolgte.

Jetzt haben israelische Whistleblower Einzelheiten darüber bekannt gegeben, wie diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden – und wie sie intern innerhalb der militärischen und politischen Ebenen Israels rationalisiert werden.

Eine außergewöhnliche Reihe von Zeugenaussagen, die letzte Woche gemeinsam von den in Israel ansässigen Publikationen 972 und Local Call veröffentlicht wurden, ergab, dass die enorme Zahl der Todesopfer palästinensischer Zivilisten tatsächlich ein wesentlicher Bestandteil der Kriegsziele Israels und kein unglücklicher Nebeneffekt ist.

Die bisher bekannte Zahl der Toten wird auf fast 16.000 geschätzt, weitere 6.000 werden vermisst, vermutlich unter Trümmern zerquetscht. Zwei Drittel der von Israel getöteten Menschen sind Frauen und Kinder.

Vor zwei Jahren, während eines früheren Angriffs auf Gaza, gaben israelische Militärbeamte zum ersten Mal zu, dass ein Computer sie mit potenziellen Zielen versorgte. Die Absicht bestand offenbar darin, die Beschränkungen zu umgehen, die durch menschliche Einschätzungen wahrscheinlicher Opfer entstehen, indem die Tötungen einer Maschine übertragen wurden.

Die Whistleblower bestätigen, dass das künstliche Intelligenzsystem namens „Gospel“ angesichts der neuen, großzügigen Parameter, wer und was angegriffen werden kann, so schnell Ziellisten erstellt, dass das Militär nicht mithalten kann.

Die Eingaben Israels sind mittlerweile so umfassend, dass sie die Bombardierung von Hochhäusern ohne Vorwarnung zulassen, solange behauptet werden kann, dass eine dort lebende Person Verbindungen zur Hamas hat.

Da die Hamas nicht nur über einen militärischen Flügel verfügt, sondern auch die Regierung der Enklave leitet, erweitert die neue Politik möglicherweise den Kreis der Angriffsziele auf Beamte, Polizisten, Gesundheitspersonal, Pädagogen, Journalisten und Helfer.

Das erklärt, warum nach Angaben der Vereinten Nationen rund 100.000 Häuser in Gaza dem Erdboden gleichgemacht oder unbewohnbar gemacht wurden und mindestens 1,7 Millionen Palästinenser vertrieben wurden, etwa drei Viertel der Bevölkerung der Enklave.


Grundlegendes Überleben

Die Enthüllungen widerlegen definitiv die Behauptungen westlicher Politiker wie US- Präsident Joe Biden, des britischen Premierministers Rishi Sunak und des oppositionellen Labour-Führers Keir Starmer , dass Israel sich lediglich verteidigt und versucht, zivile Opfer zu vermeiden.

In einem Bericht vom vergangenen Freitag bestätigte der Guardian die Abhängigkeit Israels vom Gospel-Computersystem. Die Zeitung zitierte einen ehemaligen Beamten des Weißen Hauses, der mit der Entwicklung autonomer Angriffssysteme im Pentagon vertraut war, mit der Aussage, dass Israels kompromissloser KI-Krieg gegen Gaza ein „ wichtiger Moment “ sei.

Der Beamte fügte hinzu:

„Andere Staaten werden zuschauen und lernen.“

Die vielleicht bedeutendste Enthüllung aktueller und ehemaliger israelischer Beamter, die mit 972 und Local Call gesprochen haben, ist die Tatsache, dass Israel sich bewusst ist, dass seine vielen tausend Luftangriffe auf Wohngebiete im Gazastreifen nur minimale Auswirkungen auf den bewaffneten Flügel der Hamas haben.

Dies steht im Gegensatz zu öffentlichen Erklärungen, dass Israel versucht, die Gruppe auszurotten.

Selbst nach den eigenen Behauptungen des israelischen Militärs, die wahrscheinlich auf der neuen, viel umfassenderen Definition dessen basieren, wer als Hamas-Ziel gilt, hat Israel zwischen 1.000 und 3.000 „Aktivisten“ getötet – was bedeutet, dass selbst nach israelischer Einschätzung zwischen 85 und 30 Zivilisten sind 95 Prozent der Opfer der Bombenangriffe.

Den Quellen zufolge ist dies kein Zufall.

Israel setzt seine langjährige Militärpolitik gegenüber Gaza fort – hauptsächlich die sogenannte Dahiya-Doktrin , die manchmal auch als „ Rasenmähen “ bekannt ist –, hat jedoch den Schwerpunkt geändert, um weitaus größeres Blutvergießen unter der Zivilbevölkerung zu ermöglichen.

Die Doktrin, die Israels wiederholten Angriffen auf Gaza in den letzten 15 Jahren zugrunde lag, ist nach der Zerstörung eines ganzen Viertels von Beirut im israelischen Krieg gegen den Libanon im Jahr 2006 benannt.

Die Doktrin basiert auf zwei zentralen Prämissen: dass die Verwüstung eines feindlichen Gebiets die Bevölkerung dazu zwingt, sich auf das Überleben statt auf Widerstand zu konzentrieren; und längerfristig wird es die einfachen Leute dazu ermutigen, sich gegen ihre Herrscher zu erheben.

Traditionell ging es in der Dahiya-Doktrin hauptsächlich um die Zerstörung der Infrastruktur. Zumindest offiziell behauptete Israel angesichts der Beschränkungen des Völkerrechts, es habe Vorwarnungen ausgesprochen. Dies sollte den Zivilisten im Zielgebiet Zeit zur Evakuierung geben.

Nach Angaben von Militärbeamten ist diese Kündigungsfrist weitgehend abgelaufen, wodurch Zivilisten direkt ins Fadenkreuz Israels geraten .


„Nicht chirurgisch“

Eine Quelle erklärte 972 die Auswirkungen der neuen Richtlinie:

Israel eröffnet den Schlachthof im Gazastreifen wieder. Chris Hedges

„Die Zahlen stiegen von Dutzenden von zivilen Todesfällen, die als Kollateralschaden im Rahmen eines Angriffs auf einen hochrangigen [Hamas-]Beamten bei früheren Operationen zugelassen wurden, auf Hunderte von zivilen Todesfällen als Kollateralschaden.“

Ein ehemaliger Beamter des Militärgeheimdienstes sagte, die Politik sei darauf ausgelegt, den Großteil der Infrastruktur Gazas zu legitimen Zielen zu machen:

„Die Hamas ist überall in Gaza; Es gibt kein Gebäude, in dem nicht etwas von der Hamas zu sehen ist. Wenn Sie also einen Weg finden möchten, ein Hochhaus in ein Ziel zu verwandeln, können Sie dies tun.“

Diesen Quellen zufolge hatte Israel angesichts der Tatsache, dass sich der bewaffnete Flügel der Hamas in Tunneln unter der Erde befindet, Schwierigkeiten, primäre Ziele wie Waffenstandorte, bewaffnete Zellen und Hauptquartiere zu identifizieren.

Flüchtlingslager Jabalia 

Stattdessen hat es sich auf das konzentriert, was es „Machtziele“ nennt – oder genauer gesagt, symbolische Ziele – wie Hochhäuser und Wohntürme in städtischen Gebieten sowie öffentliche Gebäude wie Universitäten, Banken, Regierungsbüros, Krankenhäuser usw Moscheen.

Diese Angriffe, sagen die Quellen, werden als „Mittel angesehen, das der Zivilgesellschaft Schaden zufügt“, indem sie die Fähigkeit der Gesellschaft, sich zu organisieren und zu funktionieren, sowie die Existenzfähigkeit der Familien schwächen. Laut 972 haben die ehemaligen israelischen Beamten, mit denen sie gesprochen hat, „einige explizit und andere implizit verstanden, dass die Schädigung von Zivilisten der wahre Zweck dieser Angriffe ist“.

In Bezug auf die hohe Zahl der Todesopfer unter der Zivilbevölkerung erklärte eine andere Quelle:

„Alles ist Absicht. Wir wissen genau, wie viel Kollateralschaden in jedem Haus steckt.“

Fünf verschiedene Quellen teilten 972 mit, dass Israel Akten über Zehntausende Privathäuser und Wohnungen in Gaza zusammengestellt habe, in denen Hamas-Mitglieder auf niedriger Ebene leben. Die Häuser und alle darin lebenden Personen wurden als legitimes Ziel angesehen, sobald eine mit der Hamas verbundene Person das Gebäude betrat.

Einer bemerkte:

„Hamas-Mitglieder, die eigentlich keine Rolle spielen, leben in Häusern im gesamten Gazastreifen. Also markieren sie das Haus, bombardieren das Haus und töten alle dort.“

Eine andere Quelle bemerkte zu dieser Praxis, dass ihr Äquivalent darin bestehe, dass die Hamas „alle Privatwohnungen unserer Familien bombardiert, wenn [israelische Soldaten] am Wochenende wieder zu Hause schlafen.“

Ein Beamter, der frühere Angriffe auf Gaza überwacht hatte, sagte, Israel würde eine Etage eines Hochhauses beanspruchen, das als Büro eines Hamas- oder Islamischen Dschihad-Sprechers diente, um die Einebnung des Gebäudes zu rechtfertigen.

„Ich habe verstanden, dass der Boden ein Vorwand ist, der es der Armee ermöglicht, in Gaza viel Zerstörung anzurichten.“

Wenn die Wahrheit darüber bekannt wäre, was Israel tat, fügte die Quelle hinzu:

„Dies würde selbst als Terrorismus angesehen werden.“ Also sagen sie es nicht.“

Ein anderer erklärte, dass Israels Ziel darin bestehe, größtmöglichen Schaden anzurichten, anstatt den mit der Hamas in Verbindung stehenden Teil des Gebäudes zu treffen.

„Es war auch möglich, dieses spezifische Ziel mit präziseren Waffen zu treffen. Die Quintessenz ist, dass sie ein Hochhaus abgerissen haben, nur um des Abrisses eines Hochhauses willen.“

Hochrangige israelische Beamte haben dieses Ziel in den letzten Wochen deutlich gemacht. Omer Tishler, der Chef der israelischen Luftwaffe, sagte gegenüber Militärreportern , dass ganze Stadtteile „in großem Umfang und nicht chirurgisch“ angegriffen worden seien.

Eine Quelle sagte, Israels langfristiges Ziel bestehe darin, „den Bürgern von Gaza das Gefühl zu vermitteln, dass die Hamas die Situation nicht unter Kontrolle hat“.


Heiliger Krieg

Bei früheren Angriffen auf Gaza verfolgte Israel eine Strategie, die die Infrastruktur mutwillig zerstörte und zur Tötung einer großen Zahl von Palästinensern führte. Den von 972 und Local Call zitierten Quellen zufolge wurden jedoch alle Beschränkungen aufgehoben, was die Folgen für die Zivilbevölkerung dramatisch verschärft.

Tishler, der Chef der Luftwaffe, hat bestätigt, dass Israel in vielen Fällen vor der Bombardierung eines Gebäudes keinen Warnangriff mehr mit einer kleinen Granate durchführt – bekannt als „ Dachklopfen “. Die Praxis sei „für Kampfrunden und nicht für den Krieg relevant“, sagte er.

Das Risiko, das dies für die Zivilbevölkerung darstellt, wurde durch die Enthüllung deutlich, dass das israelische Militär jetzt ein künstliches Intelligenzsystem, Habsora oder Gospel, zur Identifizierung von Zielen einsetzt.

Schon der Name mit seiner biblischen Konnotation bestätigt die gefährlichen Einflüsse des religiösen Fundamentalismus, die jetzt im israelischen Militär eine Rolle spielen, und die zunehmende Annahme, dass Israel einen heiligen Krieg gegen die Palästinenser führt.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der traditionell als säkulare Persönlichkeit gilt, hat die Sprache der extremistischen Siedlerrechten übernommen, indem er Israels Angriff auf Gaza einen Krieg gegen „Amalek“ bezeichnete – einen biblischen Feind, dessen Männer, Frauen und Kinder den Israeliten von Gott geboten wurden auszurotten.

Über die neue Abhängigkeit des Militärs vom Evangelium sagte Aviv Kochavi, der ehemalige Chef des israelischen Militärs, Anfang des Jahres gegenüber der israelischen Ynet-Website :

„Früher haben wir in Gaza pro Jahr 50 Ziele produziert. Mittlerweile produziert diese Maschine an einem einzigen Tag 100 Ziele, von denen 50 Prozent angegriffen werden.“

Er stellte fest, dass das Ziel darin bestand, ein „Problem“ früherer Bombenangriffe gegen Gaza anzugehen, bei dem dem israelischen Militär schnell die Ziele der Hamas und des Islamischen Dschihad ausgingen, die sein menschliches Personal identifizieren konnte.

Ein ehemaliger Geheimdienstoffizier erzählte 972, dass die Targets Administrative Division, die Gospel leitet, in eine „Massenmordfabrik“ umgewandelt worden sei. Zehntausende Menschen wurden als „nachrangige Hamas-Aktivisten“ eingestuft und daher als Ziele behandelt. Der Beamte fügte hinzu, dass „der Schwerpunkt auf Quantität und nicht auf Qualität liegt“.

Eine Quelle, die in der Abteilung arbeitete, fügte hinzu, dass die meisten Empfehlungen des Evangeliums ohne eingehende Prüfung angenommen wurden:

„Wir arbeiten schnell und es bleibt keine Zeit, tief in das Ziel einzutauchen. Man geht davon aus, dass wir danach beurteilt werden, wie viele Ziele wir generieren können.“


Ethnischer Säuberungsplan

Die Bedeutung dieser Enthüllungen – und was sie über Israels „Kriegsziele“ offenbaren – sollte nicht unterschätzt werden.

Zuvor wurden die permanente Belagerung des Gazastreifens und die zeitweiligen Amokläufe Israels auf der Grundlage der Dahiya-Doktrin als Instrumente zur Verwaltung der Enklave genutzt.

Sie dienten der Hamas als ständige Erinnerung daran, wer der Boss ist. Das Ziel bestand darin, den Fokus der Gruppe auf administrative Aufgaben und nicht auf bewaffneten Widerstand zu lenken: die Reparatur der Zerstörung, die Entwicklung von Möglichkeiten zur Umgehung der Belagerung und die Wiederherstellung der politischen Legitimität der Hamas gegenüber einer kampfmüden breiten Öffentlichkeit.

Jetzt scheint Israels Ziel viel umfassender – und endgültiger zu sein. Laut einem Bericht der Financial Times von letzter Woche befindet sich Israel noch im Anfangsstadium einer Kampagne, die bis zu einem Jahr dauern könnte.

Trotz der Zerstörung großer Teile des nördlichen Gazastreifens und Israels derzeitigem, verstärktem Vormarsch im Süden sagte ein Beamter, der mit den Kriegsplänen Israels vertraut ist, der Zeitung, dass Israel noch einen langen Weg vor sich habe.

„Das wird ein sehr langer Krieg … Wir sind derzeit noch nicht annähernd auf halbem Weg zur Erreichung unserer Ziele.“

Der Großteil der Bevölkerung Gazas wird in die Gegend von Rafah gedrängt und an die kurze Grenze zu Ägypten gedrängt. Wie auf diesen Seiten bereits erläutert wurde , verfolgt Israel einen langfristigen ethnischen Säuberungsplan, mit dem versucht wird, Kairo unter Druck zu setzen, die Bevölkerung Gazas im Sinai umzusiedeln.

Der rasche Ausbruch von Krankheiten und Hungersnöten in der Enklave aufgrund der verschärften israelischen Belagerung, die der Bevölkerung Nahrung, Wasser und Strom vorenthält, zielt eindeutig darauf ab, Ägypten zum Handeln zu zwingen.


„Ausdünnung“ der Bevölkerung

Laut Israel Hayom, einer israelischen Zeitung mit historisch engen Verbindungen zu Netanyahus regierender Likud-Partei, wurde Beamten in Washington ein Plan vorgelegt, um die ägyptische Opposition weiter zu schwächen.

Die USA würden anderen Nachbarstaaten ihre Hilfe unter der Bedingung anbieten, dass sie Flüchtlinge aus Gaza aufnehmen , und so Ägypten einen Teil der Last abnehmen.


Darüber hinaus bezieht sich die hebräische Ausgabe der Zeitung auf einen Plan, den Ron Dermer, einer seiner hochrangigen Minister, auf Netanyahus Wunsch ausgearbeitet hatte und der darauf  abzielte, „die Bevölkerung in Gaza durch Vertreibungen auf ein Minimum zu reduzieren “. Das Papier bezeichnet dies als „strategisches Ziel“ für Netanyahu.

Berichten zufolge glaubt Netanjahu, dass Gaza anders sein sollte, nachdem die Welt Millionen von Vertriebenen aus dem Irak, Syrien und der Ukraine aufgenommen hat.

Der Plan sieht vor, dass Palästinenser Gaza über die Grenze zu Ägypten verlassen oder per Boot nach Europa und Afrika fliehen.

Die völkermörderische Zerstörung des Gazastreifens durch Israel, die ihn unbewohnbar macht, steht sowohl im Einklang mit den erklärten Zielen seiner Führer, die Palästinenser als „menschliche Tiere“ zu behandeln, als auch mit den Enthüllungen der Whistleblower.

Und doch halten westliche Politiker und Medien weiterhin an der Fiktion fest, dass Israels Ziele auf die „Eliminierung“ der Hamas beschränkt seien – und dass die einzig berechtigte Frage darin bestehe, ob Israel „verhältnismäßig“ handle.

Dieses völlige Versäumnis, den Wald vor lauter Bäumen zu sehen, ist kein Zufall. Es ist ein Beweis dafür, dass westliche Eliten voll und ganz an der Vertreibung der Palästinenser aus Gaza durch Israel beteiligt sind.

So überzeugend die Beweise auch sein mögen: Selbst wenn Insider Israels Politik des Völkermords und der massenhaften ethnischen Säuberung aufdecken, ist der Westen entschlossen, die Augen zu verschließen.

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Das vorgestellte Bild stammt von der Agentur Anadolu

Die Originalquelle dieses Artikels ist Middle East Eye

Copyright © Jonathan Cook , Middle East Eye , 2023


Info: https://www.globalresearch.ca/how-israel-uses-ai-genocide-program-obliterate-gaza/5842491


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.12.2023

Neues vom Wirtschaftskrieg (218): EU warnt China vor Sanktions-Umgehung

lostineu.eu, 8. Dezember 2023

Putin sieht Russland als Wachstumsmotor – das BIP sei höher als vor den Sanktionen. Er profitiert zudem von einem Kurzbesuch am Golf, um die Ölfördermenge zu kürzen und die Preise zu erhöhen. Derweil warnt die EU China vor einer Umgehung der Sanktionen.

  • EU warnt China vor Umgehung von Sanktionen. Die EU hat China dazu aufgefordert, dabei zu helfen, Russland an der Umgehung von Sanktionen zu hindern. Russland suche nach Wegen, an Technologie für seinen Krieg in der Ukraine zu kommen, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel beim EU-China-Gipfel in Peking. „Wir haben ein weiteres Mal darauf bestanden, dass China keine militärischen Güter an Russland liefern sollte, und wir haben aufgezeigt, wie wichtig es ist, dass China hilft, Russland daran zu hindern, Sanktionen zu umgehen“, sagte er. Man habe eine Liste von Firmen ausgemacht, die unter Verdacht stehen, eine Rolle bei der Umgehung von Sanktionen zu spielen. (dpa)
  • Putin profitiert von Kurzbesuch am Golf. Rund 24 Stunden dauerte Wladimir Putins Trip nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. In den Golfstaaten ließ er sich auf dem internationalen Parkett feiern. (…) Nach Angaben aus Moskau stand bei der Reise unter anderem die Kürzung der Ölfördermenge, wie sie zuletzt vom Ölkartell Opec+ beschlossen wurde, im Fokus. Russland und Saudi-Arabien sind die weltweit größten Ölexporteure. Beide profitieren von einem hohen Ölpreis – ein Fünftel des weltweit geförderten Öls kommt aus einem der beiden Länder. (Der Standard) Laut ISW sind Russlands Öleinnahmen auf dem höchsten Stand seit Mai 2022…
  • Putin sieht Russland als Wachstumsmotor. Russlands Präsident Wladimir Putin sieht sein Land in einer sich wandelnden Welt auf der Gewinnerseite. Russland werde sich zum neuen Wachstumszentrum entwickeln, sagte er auf der Investoren-Konferenz „Russia Calling“ in Moskau. „Heute ist das Bruttoinlandsprodukt bereits höher als vor dem Angriff der westlichen Sanktionen“, sagte er mit Blick auf vom Westen 2022 beschlossene Strafmaßnahmen nach dem Überfall auf die Ukraine. Putin sprach von einer kommenden neuen Weltordnung und unterstrich die Bereitschaft Russlands, mit China in allen Bereichen, auch den militärischen, zusammen zu arbeiten. (Reuters)

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

1 Comment

  1. Arthur Dent
    8. Dezember 2023 @ 08:54

    Das Aushängeschild des deutschen Wirtschaftswunders, VW, sitzt bereits auf gepackten Koffern Richtung China. („In China für China“, german-foreign-policy.com). Ich werde das Gefühl nicht los, in der deutschen und europäischen Politik tummeln sich viele Schildbürger, Don Quijotes und Pan Taus (allerdings ohne seine Zaubermelone).


Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-218-eu-warnt-china-vor-sanktions-umgehung


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Weiteres:




Entspannung zwischen Griechenland und Türkei


lostineu.eu, vom 7. Dezember 2023

Endlich mal wieder eine gute Nachricht: Griechenland und die Türkei wollen die Spannungen der letzten Jahre hinter sich lassen.

Nach jahrelangen, heftigen Auseinandersetzungen wurde bei einem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdoğan in Athen ein Dokument über Freundschaft und gute Nachbarschaft unterzeichnet, wie der „Standard“ meldet.

Neben Erdoğan reisten acht weitere türkische Minister mit nach Griechenland, die in einem sogenannten Großen Kooperationsrat mit der griechischen Regierung weitere 16 Abkommen beraten und unterzeichnen wollten.

Wegen Streitigkeiten um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer standen Griechenland und die Türkei 2020 kurz vor einem Krieg. Damals mußte Ex-Kanzlerin Merkel in letzter Minute vermitteln. Die EU schaute weg.

Nun sucht auch die EU wieder bessere Beziehungen zur Türkei. Obwohl Erdogan viele EU-Prinzipien und Werte mit Füssen tritt, plant Brüssel etwa Visa-Erleichterungen.

Mehr dazu hier

1 Comment

  1. KK
    7. Dezember 2023 @ 23:00

    „Obwohl Erdogan viele EU-Prinzipien und Werte mit Füssen tritt…“

    Das machen doch viele der Repräsentanten der EU, allen voran die EUCO-Präsidentin höchstselbst, heute auch nicht anders… und Erdogan ist immerhin ein Aussenstehender, dem die Werte der EU noch nicht mal wichtig sein müssen. Nachdem die EU ihm unmissverständlich klargemacht hat, dass die TR wie seit Jahrzehnten schon weiter wie ein Hamster im Rad laufen könne, ohne je einer Mitgliedschaft auch nur näher zu kommen, und Erdogan ja vor einigen Jahren schon deutlich gemacht hatte, das inzwischen begriffen zu haben, muss er sich doch um solche leeren Hüllen nicht mehr scheren.


Info: https://lostineu.eu/entspannung-zwischen-griechenland-und-tuerkei


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Weiteres:





Ukraine: Blame Game im Nato-Hauptquartier


lostineu.eu, 7. Dezember 2023

Nach der gescheiterten Gegenoffensive in der Ukraine hat das Blame Game begonnen. Washington setzt sich von Kiew ab.

Diesen Eindruck vermittelt ein Bericht in der „Washington Post“. „Fehlkalkulationen und Meinungsverschiedenheiten“ hätten die „Offensivplanung der USA und der Ukraine“ überschattet, berichtet das Blatt (deutsche Zusammenfassung jetzt bei „Focus online“).

Die Ukraine sei nicht den „bewährten“ US-Taktiken gefolgt, sondern habe sich verzettelt. Bei einem Treffen im Juni im Nato-Hauptquartier habe US-Verteidigungsminister Austin daher den mittlerweile gechassten Kollegen Reznikov gerügt.

Dieser habe sich mit Hinweis auf die fehlende Luftunterstützung verteidigt. Die USA geben also der Ukraine die Schuld an der gescheiterten Gegenoffensive, doch die Ukraine gibt den Schwarzen Peter sofort zurück.

Bemerkenswert ist, dass das Ganze im Nato-Hauptquartier spielt, wo man immer so tut, als seien alle einer Meinung. In Wahrheit gab es massive Differenzen. Bemerkenswert auch, dass die USA die Offensive geplant haben.

Beides wird von offizieller Seite bis heute bestritten. Dass es nun dennoch ans Tageslicht kommt, noch dazu mit einem negativen „Spin“, deutet darauf hin, dass sich Washington langsam aber sicher von Kiew absetzt…

P.S. Die geplante US-Hilfe für die Ukraine ist vorerst geplatzt. Der Kongress hat kein grünes Licht gegeben. Auch international bekommt die Ukraine immer weniger Unterstützung. Es hängt mehr und mehr an Deutschland…

7 Comments

  1. Thomas Damrau
    8. Dezember 2023 @ 09:11

    „Bewährte US-Taktik“? Die bewährte US-Taktik bestand in den letzten Jahrzehnten vor allem darin, den Gegner erst mal zusammen zu bomben und nur im Zweifelsfall mit dann drückend überlegenen Bodentruppen einzumarschieren. Das ist für die Ukraine gegenüber Russland schlicht unmöglich.

    Austins Kritik hört daher etwas seltsam an. Die USA scheinen noch im Modus „hätte eigentlich klappen können“ zu sein und weit entfernt von der Erkenntnis „war keine gute Idee, auf die Vernichtung des Gegners zu setzen“.

    Zu befürchten ist leider, dass Selenskyj sich an historischen Vorbildern orientiert und „die Näichstkänner än där Gänärralitäit“ entlässt und selbst das Kommando an der Ostfront übernimmt. Mit Durchhaltebefehlen (siehe Bachmut) kennt er sich bereits aus.

Reply

  • Brauneis Josef
    8. Dezember 2023 @ 08:32

    Sanktionen gegen Russland sofort zurücknehmen. Sie schaden hauptsächlich Deutschland. Russland wurde wegen vieler Situationen, insbesondere von 36 Chemielabors zur chemischen Kriegsführung gegen Russland gezwungen ein-zuschreiten. Die ukrainischen Generäle sollten die Macht übernehmen.

    Reply

  • Siegel
    7. Dezember 2023 @ 19:55

    Habe den Eindruck, es gibt sowohl in den USA, als auch der Nato und EU keinen Plan B und kein Ausstiegsplan, Augen zu und durch. Dieses Zögern kostet jeden Tag hunderte Ukrainer und Russen das Leben!!! Ich fordere sofortige Waffenruhe. Alletdings habe ich die Befuerchtung, dass Putin jetzt wohl kaum noch verhandeln will, denn der Westen hat den Zeitpunkt dafuer zu lange hinausgezoegert. Von Anfang an habe ich den Vorwand, der von unseren Politikern vertreten wurde, dass man mit Waffen und Geld die Ukraine in eine bessere Verhandlungspisition bringen will, fuer Unsinn gehalten. Dass dieser Plan nur vorgeschoben war zeigt sich jetzt. Wer im Westen definiert jetzt die Lage???? Scheinbar niemand!!!!

    Reply

    • KK
      7. Dezember 2023 @ 23:08

      „Alletdings habe ich die Befuerchtung, dass Putin jetzt wohl kaum noch verhandeln will, denn der Westen hat den Zeitpunkt dafuer zu lange hinausgezoegert.“
      Nicht nur das – der Westen hat ja auch mit den beiden Minsk-Abkommen, die wie inzwischen eingeräumt nur dem Zeitgewinn dienten und nie umgesetzt werden sollten, gezeigt, dass er seine Zusicherungen gar nicht ernst meint und er kein vertrauensvoller Verhandlungs- oder gar Vertragspartner mehr ist.
      Und das hat sicher nicht nur Putin begriffen – die beteiligten Länder des Westens und deren übergeordnete Organisationen wie zB EU oder G7 werden es künftig sehr schwer haben, noch ernst genommen zu werden und Verträge mit Substanz abschliessen zu können. Das Vertrauen wurde verspielt, und es wird sehr schwer und langwierig werden, neues wieder aufzubauen – falls das überhaupt gewünscht ist (Personen wie insbesondere Baerbock machen es nicht unbedingt leichter).

      Reply

  • Udo
    7. Dezember 2023 @ 18:42

    Keiner sollte sich falschen Hoffnungen hingeben, dass mit der Ukraine und der Entscheidung den Krieg zu beenden dann auch die Gefahren zu Ende sind.

    Erst vor wenigen Tagen hat ein deutsches Medium einen Artikel aus der polnischen Presse übernommen.
    Der Sicherheitsberater der Regierung warnt darin, dass die EU nur maximal drei Jahre habe, um sich auf den kommenden Krieg mit Russland vorzubereiten.
    Und sieht man sich das vergangene Engagement der ehemaligen Ostblockstaaten an, seit Beginn der russischen Intervention an, wird genau das auch in absehbarer Zeit kommen.
    Hier will man eindeutig „alte Rechnungen“ begleichen und mit den Plänen von Józef Piłsudski da weitermachen, wo man 1935 gestoppt worden ist.

    Reply

  • KK
    7. Dezember 2023 @ 15:02

    „Bemerkenswert auch, dass die USA die Offensive geplant haben.“

    Und das bereits mindestens seit 2013… aber mutmasslich schon bedeutend länger; seit dem NAhTOd-Gipfel 1997 und der dort vereinbarten „besonderen Partnerschaft“ werden da sicherlich entsprechende Planspielchen laufen.

    Reply

  • Arthur Dent
    7. Dezember 2023 @ 14:29

    Natürlich, die Ukraine entscheidet, wie lange sie den Krieg fortsetzen will. Es gibt aber seitens des Westens schon ein wenig Hilfestellung zur Entscheidungsfindung.

    Reply

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    Info: https://lostineu.eu/ukraine-blame-game-im-nato-hauptquartier


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.12.2023

    Jetzt also doch? Atomkraft ist in Deutschland wohl wieder ein Thema

    aus e-mail von <redaktion.aktuell@neopresse.com>, 8. Dezember 2023, 9:02 Uhr


    Jetzt also doch? Atomkraft ist in Deutschland wohl wieder ein Thema


    Die Atomkraft hat in Deutschland aktuell offenbar ausgedient. Die AKWs sind – so weit sie noch liefen – im April 2023 „endgültig“, wie es hieß, abgeschaltet worden. Rund um Deutschland herum bauen offenbar vor allem skandinavische Länder allerdings neue AKW. Nun soll es „prominente Politiker“, noch dazu aus verschiedenen Parteien, geben, die sich für eine Rückkehr zur Atomkraft aussprechen. Zustimmung [...]

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    Scholz "im freien Fall" - und die Ampel "unbeliebt wie nie"


    Horrende Ergebnisse für die Ampel und ihren Kanzler: Die jüngste Umfrage im "Deutschlandtrend" offenbar, wie die Regierung im Lichte der jüngsten Ereignisse bewertet wird. Der Kanzler hat dabei wohl einen noch schnelleren Gang nach unten als die Parteien der Ampel insgesamt hinter sich - oder vor sich? Scholz: Wie lange hält die Regierung noch?: Die Regierung wird bei dieser Umfrage damit [...]

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    Deutschland News Ticker (aktuell)


    Fundstücke aus den Medien in Deutschland über den Bundestag, die Parteien, die Wirtschaft und aus dem Ausland 08.12.2023 Brisanter US-Bericht enthüllt Strategie-Debakel bei Gegenoffensive der Ukraine Goldreserven in Gefahr: CDU-Politiker fordert Verkauf um Haushalt zu sanieren Studie [...]

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    USA - News Ticker (aktuell)


    NEWS-TICKER USA 08.12.2023 Die Republikaner des Repräsentantenhauses veröffentlichen den Beschluss zur Amtsenthebungsuntersuchung gegen Biden vor der geplanten Abstimmung (...) Die Republikaner des Repräsentantenhauses veröffentlichten am Donnerstag einen Beschluss zur Formalisierung ihrer monatelangen Amtsenthebungsuntersuchung gegen Präsident Biden. Eine vollständige Abstimmung im Repräsentantenhaus ist für nächste Woche geplant. +++ Trump strebt eine [...]

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    Ampel bekommt den Haushalt vielleicht doch nicht durch!


    Die Ampel-Regierung hat am Mittwoch bekannt gegeben, sie würde den Haushalt aktuell doch nicht durch das Kabinett bringen oder gebracht haben. Es geht um den Haushalt für das Jahr 2024, der quasi auf dem Prüfstand steht. Die Ampel muss versuchen, die Lücken im Haushalt, die sich durch das sogenannte Haushaltsurteil ergeben haben, zu schließen. Dies kann geschehen, indem die Ampel spart, eine „Notlage“ zu beschließen versucht – und dann neue Schulden darüber aufnehmen wird – oder die [...]

    Hier weiterlesen...


    Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=97a2d28e10


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:





    Haushaltskrise

    Politiker fordern Rückkehr zur Atomenergie


    faz.net, vom 3. Dezember 2023, Von Morten Freidel, Konrad Schuller

    Führende Köpfe der Ampel und Union wollen neue Atommeiler. Sie fürchten um die Industrie und den Klimaschutz.



    Das mittlerweile vom Netz genommene Kernkraft Isar 2 in Bayern dpa


    Führende Politiker von CDU und CSU fordern angesichts der Haushaltskrise einen Wiedereinstieg in die Kernenergie. Bei den Schwesterparteien zeichnet sich ein übergreifender Konsens ab, der nicht nur umfasst, die zuletzt stillgelegten Meiler wieder anzufahren, sondern den Neubau von Atomkraftwerken vorzubereiten. In diesem Sinne äußerten sich die Ministerpräsidenten Markus Söder und Michael Kretschmer, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, sowie die Chefin der Mittelstandsunion, Gitta Connemann.

    Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte der F.A.S., es brauche „jetzt grundlegende politische Veränderungen, gerade auch im Bereich Energie“. Die von den Grünen geprägte Energiepolitik sei mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts „an der Realität zerschellt“. Die verbliebenen Reaktoren in Deutschland müssten für die Zeit der Krise „umgehend“ reaktiviert werden. „Aber das reicht nicht. Auch die Umstellung auf modernere, kleinere, sicherere und effizientere Reaktoren muss vorangetrieben werden.“ Deutschland müsse wettbewerbsfähig bleiben und seine Klimaziele erreichen. Kleinreaktoren werden zurzeit entwickelt. Die Idee ist, die Kosten zu senken, indem man Teile davon am Band fertigt, was bei größeren Kraftwerken kaum möglich ist. Die Hersteller werben außerdem damit, dass die Kraftwerke sicherer seien als bisherige. In Europa sind etwa Polen, die Niederlande oder Frankreich daran interessiert. Kürzlich traf sich eine Allianz europäischer Staaten in Pressburg, um die EU-Kommission davon zu überzeugen, sie zu fördern.


    „Das Potential der Kernenergie muss genutzt werden“

    Jens Spahn von der CDU bezeichnete die Abschaltung der letzten deutschen Meiler „mitten in der Energiekrise“ als einen „schweren Fehler der Ampel. Diese Kraftwerke müssen so schnell wie möglich wieder ans Netz“, sagte er. Spahn plädierte außerdem dafür, Atomkraftwerke der neuesten Generation zu bauen, sobald sie entwickelt sind. Er forderte Deutschland auf, sich an dieser Entwicklung zu beteiligen. „Kernkraft erlebt weltweit eine Renaissance.“ Die Ampel verkenne die Zeichen der Zeit. Es brauche „eine ehrliche Debatte ohne die üblichen Reflexe“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, die Union befürworte „die Forschung und Entwicklung der Kernenergie der nächsten Generation“. Darunter fallen nicht nur Kleinreaktoren, sondern auch größere Reaktorkonzepte, die weniger Atommüll hinterlassen sollen.

    In manchen Ländern wird daran geforscht, zum Beispiel in Kanada und Amerika. In Deutschland hingegen nicht mehr. Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, kritisierte das. Deutschland müsse bei neuen Entwicklungen der Kerntechnik „prinzipiell“ offen bleiben „bis hin zum Neubau dieser Anlagen“. Alles andere wäre „völlig unverständlich und schadet unserem Ansehen“. Ähnlich äußerte sich die Chefin der Mittelstandsunion, Gitta Connemann. Deutschland dürfe sich der Forschung an neuen Reaktorkonzepten „nicht verschließen“, sagte sie. „Das Potential der Kernenergie muss genutzt werden.“ Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte: „Dringend, ganz dringend ist es, die Atomkraftwerke wieder anzufahren. Die Energiewende ist gescheitert und muss neu aufgesetzt werden. Selbstverständlich beteiligt sich die Union an dieser Neuausrichtung.“


    Atomkraftwerke laufen durch

    Auch maßgebliche Politiker der FDP regten eine Wende in der Energiepolitik an. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Christian Dürr, sagte der F.A.S., Deutschland „sollte die Kernenergie nicht abschreiben“. Wenn das Land es damit ernst meine, „sollten wir neuartige Reaktorenkonzepte wie SMR und die Kernfusion ins Auge fassen“. SMR ist die englische Abkürzung für Kleinreaktoren. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Torsten Herbst, forderte „einen generellen Wiedereinstieg in die Kernkraft“. Deutschland sollte „dem Beispiel unserer europäischen Nachbarn folgen“.

    Die Befürworter der Atomkraft haben zwei Hauptargumente. Das eine betrifft die fünf zuletzt abgeschalteten deutschen Druckwasserreaktoren Isar 2, Brokdorf, Emsland, Neckarwestheim und Grohnde. Es sei günstiger, diese Kraftwerke zu ertüchtigen, als an ihrer Stelle neue Gaskraftwerke zu bauen. So könne man Milliarden sparen. Hinzu kommt, dass Gaskraftwerke auch dann teuer sind, wenn sie schon fertig sind. Sie sollen nämlich nicht durchgängig laufen, sondern nur dann, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint. Damit überhaupt jemand diese Kraftwerke baut, muss die Politik die Betreiber also bezuschussen. Bezahlt wird dann nicht der Strom, den die Kraftwerke produzieren, sondern die Leistung, die sie bereitstellen. Im September soll das Wirtschaftsministerium unter anderem dafür 60 Milliarden Euro eingeplant haben. Atomkraftwerke haben dieses Problem nicht. Sie laufen durch. Es könnte dann Tage geben, an denen zu viel Strom produziert wird, aber Herbst meint, damit könne man dann Wasserstoff herstellen.

    Das andere Argument der Kernkraftfreunde ist grundsätzlicher. Es betrifft vor allem den Neubau von Kernkraftwerken und geht so: Auch wenn Atomkraft teuer ist, kostet sie weniger als ein Energiesystem, das ausschließlich auf Wind und Sonne setzt. So argumentiert etwa Herbst. „Ja“, sagt er, „Kernkraftwerke sind nicht günstig. Aber ein System, das verlässliche Kernenergie mit Strom aus Erneuerbaren kombiniert, ist allemal günstiger als die Fortführung der bisherigen Energiewende.“ Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel sieht es ähnlich. Im deutschen Energiesystem gibt es seiner Ansicht nach kein Problem, wenn der Wind weht und die Sonne scheint. Das Pro­blem sei, für die Tage vorzusorgen, an denen es anders ist. Dafür braucht man Großspeicher, Reservekraftwerke und ausgebaute Netze, um Strom über weite Strecken zu transportieren. Noch dazu müsse die Politik Verbraucher entschädigen, wenn ihnen der Strom gedrosselt werde. All das erhöhe die Preise. Wind und Sonne schickten vielleicht keine Rechnung, aber ein Stromsystem, das nur auf Wind und Sonne beruhe, eben schon. Wenn die Energiewende billig wäre, sagt Kooths, „wäre es ja wunderbar“. Dann bräuchte sich über die Klimapolitik niemand „länger den Kopf zu zerbrechen, weil jedes Land schon aus Eigeninteresse auf Erneuerbare umsteigen würde“.



    Gelände des stillgelegten Atomkraftwerks Kümmel am Ufer der Elbe Picture Alliance


    Wenn allerdings Atomkraftwerke klimafreundlichen Strom liefern, wird aus Sicht von Herbst und Kooths vieles günstiger. Dann müsste Deutschland seine Netze weniger ausbauen, weniger Reservekraftwerke und weniger Speicher schaffen. Die Bundesregierung müsste den Betreibern von Gaskraftwerken auch kein Geld dafür bezahlen, dass sie die Kraftwerke bereithalten, obwohl sie nur selten genutzt werden. „Eines ist ganz klar“, sagt Kooths. „Die politische Akzeptanz für eine klimaschonende Energiepolitik hängt an der Frage, wie viel Wohlstand dafür aufgegeben werden muss.“ Schon deshalb sollten die Architekten der Energiewende darauf achten, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Die Politik sollte sich „für die Variante entscheiden, die am günstigsten ist“. Herbst weist darauf hin, dass die Energiewende noch am Anfang steht. Noch laufen die Kohlekraftwerke weiter. Noch gibt es kaum Speicher. Und schon jetzt sei der Strom teuer. Wie, fragt er, solle das erst in den kommenden Jahren werden?

    Andere kritisieren den Vorstoß für die Rückkehr zur Atomkraft. Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch, der als Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung weiter Einfluss in der CDU hat, hält ihn für unrealistisch. Er glaubt weder daran, dass die alten Meiler noch einmal anlaufen können, noch hält er es für zielführend, in Deutschland jetzt neue Kernkraftwerke zu bauen. Koch verweist auf das Recht. Man müsste die Reaktoren neu genehmigen, das sei aufwendig. Außerdem könne es Klagen geben. Nicht nur Koch geht davon aus, dass Gegner der Kernenergie das ausnutzen würden, um zu verhindern, dass die Kraftwerke wieder angefahren werden. Er ist außerdem unsicher, ob die Stromkonzerne überhaupt bereit wären, die Meiler weiter zu betreiben. Dann müsste die Politik es selbst tun. Neue Kraftwerke zu bauen dauert ihm zu lange: „Viele wollten diese Kraftwerke hier nicht haben, das ist jetzt auch nicht kurzfristig zu ändern.“ All das ist kein Plädoyer für die Energiewende der Bundesregierung, die Koch hart kritisiert. „Die These der Grünen, dass wir mit ihrem Modell der Energiewende vertretbare Preise haben werden, ignoriert die Kosten von Netzen und Speichern komplett.“ Das werde sich auch auf lange Sicht nicht ändern. Koch ist deshalb für einen europäischen Stromverbund. Dort soll Deutschland günstigen Strom von seinen Nachbarländern einkaufen, damit die Industrie nicht abwandert. „Gut, dann kommt der Strom aus Kernkraftwerken halt woandersher, aus Frankreich, Polen und Tschechien“, sagt er. Am besten wären für Koch langfristige Verträge. „Diese Verhandlungen führen wir leider aus einer Position der Schwäche heraus. So ist das eben.“ Dafür habe Deutschland noch genügend andere Stärken.


    Die Befürworter bleiben bei ihrer Position

    Die Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm glaubt ebenfalls nicht an einen Neubau. So viele Kernkraftwerke, wie Deutschland brauchen würde, baue keiner mehr. Grimm hält es grundsätzlich für schwierig, von dem nun eingeschlagenen Weg abzuweichen, weil es keine gesellschaftlichen Mehrheiten für einen anderen gebe. Sie fordert ähnlich wie Koch, Energie aus dem Ausland zu importieren, etwa Wasserstoff.

    Die Befürworter bleiben trotzdem bei ihrer Position. Die rechtlichen Hürden für einen Neubau mögen hoch sein, sagt Ökonom Kooths, „aber letztlich ist das eine Frage des politischen Willens. Wenn man den aufbringt, dann kriegt man das auch hin. Es gibt kein einziges Land, das ausschließlich auf Erneuerbare setzt, sofern es keine günstigen Bedingungen gibt, wie etwa in Norwegen oder in Dänemark, das kaum Schwerindustrie hat.“ Ähnlich sieht es Johannes Winkel von der Jungen Union. „Die Bundesregierung hat bei LNG-Terminals gezeigt, was genehmigungsrechtlich möglich ist, wenn der Wille vorhanden ist. Und diesen Willen, den brauchen wir jetzt auch bei der Kernkraft. Dann lassen sich diese Probleme auch lösen.“ Kooths findet es nicht schlimm, wenn Deutschland Atomstrom aus dem Ausland einkauft. Aber er hält das für ein Eingeständnis des Scheiterns. „Eine Energiewende, die nur funktioniert, wenn die Nachbarländer andere Wege gehen, taugt nicht als Vorbild.“

    Viele osteuropäische Länder planen neue Atomkraftwerke, darunter Polen, Rumänien und die Tschechische Repu­blik. Wenn sich das nicht lohnen würde, fragt Herbst – warum tun sie es dann?


    Info: https://zeitung.faz.net/fas/seite-eins/2023-12-03/8f177b82cc3b044774baa8a5b83975c4

    08.12.2023

    Nachrichten von Pressenza: Das zweite Treffen der Atomwaffenverbots-Vertragsstaaten endete in New York

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 8. Dezember 2023


    Nachrichten von Pressenza - 08.12.2023


    Das zweite Treffen der Atomwaffenverbots-Vertragsstaaten endete in New York


    Das zweite Treffen der Mitgliedsstaaten des Internationalen Vertrags über das Verbot von Atomwaffen (AVV) endete am Freitag, dem 1. Dezember in New York. Im Folgenden einige wesentliche Punkte des Treffens, das vom 27. November bis zum 1. Dezember 2023 in&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/das-zweite-treffen-der-atomwaffenverbots-vertragsstaaten-endete-in-new-york/


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    75 Jahre Menschenrechte: Beleidigte aller Länder, vereinigt euch


    Peter Grohmanns Ansprache Eröffnung der Plakat-Ausstellung  &#8222;75 Jahre Menschenrechte &#8211; Mein Name ist Mensch&#8220; in Bad Urach. Schlimme Zeiten für die Menschenrechte Es sind schlimme Zeiten für die Menschenrechte, da sind wir uns einig, noch bevor Sie auch nur ein&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/75-jahre-menschenrechte-beleidigte-aller-laender-vereinigt-euch/


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    Steuern, Grundeinkommen, Ausgleich: So funktioniert soziale Gerechtigkeit für alle


    Das Bedingungslose Grundeinkommen ist finanzierbar &#8211; dank eines einfachen Hebels. Steuern sind ein Geschenk – an uns alle. Ja, richtig gehört. Steuern werden zwar oft als notwendiges Übel betrachtet, dabei können sie für jede*n von uns Großes bewirken. Zum Beispiel:&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/steuern-grundeinkommen-ausgleich-so-funktioniert-soziale-gerechtigkeit-fuer-alle/


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    Gemeinsam kämpfen für einen sozialen und ökologischen Umbau


    In Europa entstehen zunehmend Bündnisse zwischen Klima- und Arbeitnehmer:innenbewegung. Ein Beispiel dafür ist die Allianz „Menschen und Klima schützen statt Profite“, in der AK, Gewerkschaft Bau-Holz und Klimaaktive ein klimafittes Arbeitsrecht und ökologisches Bauen einfordern. Damit wird greifbar, wie ein&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/gemeinsam-kaempfen-fuer-einen-sozialen-und-oekologischen-umbau/


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    Vimala Thakar: Das Mysterium der Ganzheit


    Spirituell leben und sozial handeln: Erstmals erschien das wichtigste Buch der indischen Philosophin und Sozialaktivistin Vimala Thakar auf deutsch. Die Schweizerin Renata Keller wies uns erstmals 2020 mit ihrem Film Im Feuer der tanzenden Stille auf eine eindrückliche Stimme aus Indien in&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/vimala-thakar-das-mysterium-der-ganzheit/


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    Die Strategie der Eindämmung


    Washington und Berlin dringen laut einem Bericht auf Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. US-Experten fordern Übergang vom Krieg zu „Strategie der Eindämmung“ gegen Russland. In Deutschland und in den Vereinigten Staaten wächst der Druck auf Kiew, sich Verhandlungen mit Moskau&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/die-strategie-der-eindaemmung/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.12.2023

    Serie Industriepolitik Industriepolitik in Zeiten eines globalen Subventionswettlaufs

    makronom.de, vom 7. Dezember 2023, THIESS PETERSEN, Weltwirtschaft

    In Deutschland stößt die Industriepolitik nach wie vor auf große Kritik – sowohl in der Wissenschaft als auch in der Wirtschaftspolitik. Angesichts der in vielen anderen Staaten wachsenden Subventionen dürfte der Verzicht auf eigene industriepolitische Maßnahmen allerdings zunehmend problematisch werden. Ein Beitrag von Thieß Petersen.


    Bild: Jonas via Unsplash


    Sowohl die EU als auch die USA wollen bis 2050 klimaneutral werden. Die dafür eingeschlagenen wirtschaftspolitischen Wege unterscheiden sich jedoch erheblich.

    Die EU arbeitet mit einem CO2-Preis im Rahmen eines Emissionshandelssystems (EU-ETS). Für die gesamtgesellschaftlichen Zusatzkosten, die von Treibhausgasemissionen verursacht werden, müssen die Verursacher bezahlen. Treibhausgasemissionen dürfen nur ausgestoßen werden, wenn der Emittent vorher ein Zertifikat erworben hat, das ihn zu dieser Emission berechtigt. Höhere Preise für Emissionszertifikate erhöhen den Anreiz, emissionsarme Produkte und Technologien einzusetzen – was das Emissionsvolumen der EU reduziert.

    In den USA wird die ökologische Transformation primär durch Subventionen und Steuererleichterungen gefördert, z.B. durch den „Inflation Reduction Act“. Diese staatlichen Maßnahmen reduzieren die Preise für emissionsarme Produkte und Technologien. Auch das erhöht den Anreiz, klimafreundliche Produkte und Technologien nachzufragen.

    Beide Wege führen also zu Emissionsreduzierungen – aber es gibt einen zentralen Unterschied: In der EU geht die ökologische Transformation mit höheren Preisen für Konsum- und Investitionsgüter einher, in den USA mit sinkenden Preisen. Das kann gravierende ökonomische Konsequenzen für Deutschland haben.


    Negative Handels- und Investitionseffekte von US-Subventionen für Deutschland

    Die Subventionen der USA zur Förderung der ökologischen Transformation haben vor allem Auswirkungen auf die internationalen Handelsbeziehungen und auf das Investitionsverhalten der Unternehmen (Bertelsmann Stiftung, 2023a).

    Mit Blick auf die Handelseffekte ergeben sich für Deutschland Vor- und Nachteile. Positiv ist, dass Deutschland für die US-Produkte, die subventioniert werden, einen geringeren Preis zahlt. Das erhöht die Kaufkraft der Bürger. Außerdem reduzieren diese Subventionen die Kosten der ökologischen Transformation in Deutschland, wenn subventionierte klimaschonende Produktionsanlagen und Technologien aus den USA importiert werden.

    Negativ für Deutschland ist hingegen, dass deutsche Produkte sowohl auf dem heimischen Markt als auch auf den internationalen Märkten gegenüber subventionierten US-Produkten an preislicher Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Das reduziert hierzulande Produktion, Beschäftigung und Einkommen. Da Deutschland seit Jahren einen hohen Export- bzw. Leistungsbilanzüberschuss aufweist, dürften die negativen Auswirkungen der US-Subventionen auf Deutschlands Exporte stärker ausfallen als die positiven Preiseffekte der Importe aus den USA.

    Die Investitionseffekte, die sich für Deutschland ergeben, sind allesamt negativ. Für deutsche Unternehmen wird eine Investition in den USA attraktiver, wenn es sich um Investitionsvorhaben in subventionierten Bereichen handelt. US-Investoren dürften ihre Investitionen in Deutschland aus dem gleichen Grund reduzieren. Dies gilt auch für Investoren aus dem Rest der Welt. Folglich ist ein Kapitalabzug aus Deutschland zu erwarten.


    Kapitalabzug schwächt Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum

    Wenn deutsche Unternehmen Investitionen in den USA tätigen, reduziert das die Nachfrage nach Investitionsgütern in Deutschland. Die Unternehmen, die die entsprechenden Güter herstellen, passen ihre Produktion an die geringere Nachfrage an. In Deutschland gehen daher Produktion und Beschäftigung zurück. Dieser Effekt tritt unmittelbar auf.

    Nachlassende Investitionen bedeuten zudem, dass die gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten weniger stark wachsen. Das dämpft die zukünftigen Produktionsmöglichkeiten. Diese angebotsseitige Wachstumsdämpfung tritt mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung auf und wirkt daher mittel- und langfristig. Und: Gerade in einer alternden Gesellschaft wie Deutschland ist der verstärkte Einsatz des Produktionsfaktors Kapital entscheidend, um fehlende Arbeitskräfte zu substituieren.

    Zudem ist ein zweiter angebotsseitiger Effekt zu berücksichtigen: Investitionen bedeuten in der Regel eine Steigerung der Produktivität, weil alte Produktionsanlagen durch neue, produktivere Anlagen ersetzt werden. Fallen diese Investitionen aus, unterbleiben die mit ihnen verbundenen Produktivitätszuwächse. Ein wegen nachlassender Investitionen alternder gesamtwirtschaftlicher Kapitalstock schwächt somit die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland.


    Wirtschaftspolitische Handlungsoptionen

    Vor allem der drohende Kapitalabzug macht meiner Ansicht nach eine wirtschaftspolitische Reaktion erforderlich. Eine flächendeckende Förderung durch Subventionszahlungen und Steuergutschriften sollte jedoch vermieden werden. Dies würde zu hohe Geldsummen verschlingen und zudem die gegebene Wirtschaftsstruktur zementieren.

    Stattdessen sind gezielte Maßnahmen zu ergreifen, die zukunftsträchtige Bereiche mit positiven Effekten für die gesamte Volkswirtschaft fördern. Förderungswürdige Technologien und Produkte exakt zu identifizieren ist keine leichte Aufgabe. Aber ohne zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen droht eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip.

    Da US-Subventionen vor allem Technologien und Produkte fördern, die für die ökologische Transformation wichtig sind (z.B. Batterieproduktion, Solarenergie, Wasserstoff etc.), sollten sich die Subventionen auch in Deutschland auf diese Bereiche konzentrieren. Andernfalls ist zu befürchten, dass sich einige dieser Sektoren nicht in Deutschland entwickeln bzw. halten können und die deutsche Volkswirtschaft somit abhängig wird von entsprechenden Importen aus den USA oder anderen Lieferländern.

    Dies bedeutet jedoch nicht zwingend, dass alle Produktionsschritte entlang der Wertschöpfungskette dieser Produkte gefördert werden müssen. Die Wertschöpfungskette beginnt mit der Forschung und Entwicklung des Produkts, setzt sich fort im Rahmen der Produktion, des Vertriebs bzw. des Marketings und endet mit Dienstleistungen, die nach dem Verkauf des Produkts stattfinden (also z.B. mit der Wartung und Reparatur, der Unterstützung bei der Aktualisierung von Produktversionen, Schulungsangeboten und vielem mehr). Die höchste Wertschöpfung erfolgt dabei in der Regel auf den ersten Stufen (vor allem bei der Forschung und Entwicklung) und bei den nachgelagerten Dienstleistungen. Staatliche Förderungen sollten sich deshalb auf diese Stufen konzentrieren.

    So spricht beispielsweise wenig dafür, dass Deutschland dauerhaft komparative Kosten- und Standortvorteile bei der Herstellung von standardisierten Produkten wie Wärmepumpen, Batteriezellen und Solarpaneelen gegenüber Schwellenländern haben wird (Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, 2023). Subventionen, die die Herstellung dieser Produkte betreffen, erscheinen daher wenig sinnvoll. Erfolgversprechender sind stattdessen Maßnahmen, die die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen der betreffenden Unternehmen in Deutschland halten, damit hier neue Produkte entwickelt werden, die eine hohe Wertschöpfung beinhalten.

    Gleichzeitig ist aber auch an die Herstellung von elementaren Gütern der Daseinsvorsorge zu denken, also u.a. an Medikamente, Lebensmittel und die Energieversorgung. Zur Erhöhung der Versorgungssicherheit bieten sich neben einem Ausbau der Lagervorräte und einer Diversifizierung der Zuliefererbeziehungen auch der Aufbau bzw. Erhalt von Reservekapazitäten zur Produktion an, was ggf. Subventionen voraussetzt (Bertelsmann Stiftung 2020).

    Ebenso verlangt der Erhalt von Grundstoffindustrien temporäre Subventionen, wenn deutsche Unternehmen wegen höherer CO2-Preise als im Ausland ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit verlieren (Bertelsmann Stiftung 2023b). Ein Industriestandort Deutschland ohne ein Mindestmaß an hierzulande hergestellten Stahl, Zement, Glas, chemischen Grundstoffen etc. ist schwer vorstellbar.

    Wenn sich Deutschland für Subventionen entscheidet, sollten diese eine Reihe von Bedingungen erfüllen (Bertelsmann Stiftung, 2023c): Sie sollten nur temporär gewährt werden, also eine Dauersubventionierung vermeiden. Ratsam ist eine degressive Ausgestaltung dieser Hilfen, d.h. die Höhe der Transferzahlungen oder Steuererleichterung sollte im Zeitablauf geringer werden. Sinnvoll ist zudem eine fortlaufende Evaluation der Subventionen dahingehend, ob sie wirksam und noch angemessen sind.

    Für die Auswahl der Technologien und Produkte, für die industriepolitische Maßnahmen gewährt werden, müssen transparente Kriterien entwickelt werden. Auch wenn die Entscheidung über die Förderungswürdigkeit letztendlich eine Frage der gesamtgesellschaftlichen Präferenzen bzw. Werturteile ist – und somit subjektiv –, können klar kommunizierte Kriterien den Einfluss von Partialinteressen auf den politischen Entscheidungsprozess verringern. Zudem könnte ein unabhängiges Expertenteam den Entscheidungsprozess bezüglich industriepolitischer Maßnahmen begleiten, z.B. ein noch zu gründender „Rat für Industriepolitik“.

    Für die Finanzierung industriepolitischer Maßnahmen bieten sich in erster Linie die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an. Das betrifft sowohl die Preise des europäischen Zertifikatshandels als auch den nationalen CO2-Preis für die Bereiche Verkehr und Gebäudewärme. Die damit verbundenen staatlichen Einnahmen können für industriepolitische Maßnahmen im Kontext der ökologischen Transformation verwendet werden. Gleiches gilt für den Abbau klimaschädlicher Steuervorteile, der zu staatlichen Mehreinnahmen führen würde.

    Bei allen industriepolitischen Ansätzen ist stets die europäische Dimension mitzudenken. So müssen deutsche Subventionen selbstverständlich mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sein. Deutsche industriepolitische Alleingänge, die andere EU-Länder wirtschaftlich unter Druck setzen, gilt es zu vermeiden, weil sonst ein Auseinanderdriften der EU droht.


    Fazit und Ausblick

    Industriepolitische Maßnahmen, die ausgewählte Sektoren bzw. Technologien fördern, sind mit Unsicherheiten und somit Risiken verbunden. Woher weiß der Staat, welche wirtschaftlichen Bereiche zukunftsfähig und daher förderungswürdig sind? Wie hoch sind die Opportunitätskosten, die mit industriepolitischen Maßnahmen verbunden sind? Diese Risiken gilt es angemessen zu berücksichtigen. Sie sind jedoch kein Grund, auf gezielte industriepolitische Maßnahmen zu verzichten – zumindest nicht angesichts der industriepolitischen Aktivitäten in großen Volkswirtschaften wie den USA und China.

     

    Zum Autor:

    Thieß Petersen ist Senior Advisor der Bertelsmann Stiftung und Lehrbeauftragter an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Auf X: @Petersen_econ


    Mehr zum Thema

    Info: https://makronom.de/industriepolitik-in-zeiten-eines-globalen-subventionswettlaufs-45510?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=industriepolitik-in-zeiten-eines-globalen-subventionswettlaufs


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.12.2023

    Nach Protesten: StuPa der Humboldt-Uni weist Juso-Antrag für Solidarität mit Israel zurück

    IYSSE an der HU Berlin

    wsws.org, vom 24. November 2023

    Am Dienstag lehnte das Studierendenparlament (StuPa) der Humboldt-Universität (HU) mit großer Mehrheit einen Antrag ab, der darauf abzielte, Israels Völkermord im Gaza-Streifen zu verteidigen und Kritik daran zu unterdrücken. Viele Besucher nahmen an der öffentlichen Sitzung teil und wiesen die Kriegspropaganda in scharfen Worten zurück.


    Die Juso-Hochschulgruppe – der studentische Arm der SPD – hatte versucht, die Kriegspolitik der Netanjahu-Regierung als „Verteidigung“ zu verklären und Protest dagegen als „antisemitisch“ zu verleumden. Der Antrag ging so weit, das Andenken des Holocaust für die Rechtfertigung der Kriegspolitik zu missbrauchen.

    Obwohl die Initiative auch von den offen rechten Fraktionen im StuPa unterstützt wurde und mehrere Abgeordnete versuchten, die Debatte bürokratisch abzuwürgen, scheiterte der Antrag. Stattdessen nahm das StuPa einen Antragstext an, der Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus verurteilt und Solidarität mit allen vom Krieg betroffenen Studierenden fordert.


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    HU-Studierende protestieren gegen das Massaker in Gaza und das Schweigen der Universitätsleitung, 7. November 2023


    Im Vorfeld der StuPa-Sitzung hatte die Hochschulgruppe der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) dazu aufgerufen, den Antrag abzulehnen, und eine intensive Kampagne unter Studierenden geführt. Bereits auf der vorherigen StuPa-Sitzung hatte die IYSSE-Fraktion den Antrag der Jusos öffentlich verurteilt und ein Ende des Genozids gefordert. Dem Aufruf der IYSSE folgten am Dienstag mehrere dutzend Besucher, darunter muslimische und palästinensische Studierende, sowie Angehörige der Black Student Union (BSU) und des Student Collective Berlin. Der Sitzungssaal war so voll wie seit Jahren nicht mehr.

    In ihrem Eingangsplädoyer für den Antrag ließ Juso-Sprecherin Thekla M. keinen Zweifel daran, welche rechte Agenda dem Antrag zugrunde liegt. Sie verurteilte explizit einen offenen Brief von Studierenden und Mitarbeitern der Berliner Universitäten und mehrere studentische Protestaktionen, die die Unterstützung der Universitätsleitungen für Israel kritisieren und dazu aufrufen, das Töten zu stoppen.

    Derartige Proteste, so die Juso-Sprecherin, hätten zur Folge, dass „sich jüdische Studierende an der Universität nicht mehr sicher fühlen“. In Wirklichkeit beteiligen sich Studierende jüdischer Herkunft gemeinsam mit ihren Kommilitonen weltweit massenhaft an den Protesten und spielen in ihnen eine prominente Rolle.

    Gregor Kahl, StuPa-Abgeordneter der IYSSE, wies diese Lügen und den Antrag der Juso-Fraktion in seiner Gegenrede unmissverständlich zurück. Die „Vernichtung und Vertreibung von zwei Millionen Palästinensern“, so Kahl, habe nichts mit Selbstverteidigung zu tun, sondern komme einem Genozid gleich. Die deutsche Regierung habe mit ihrer Unterstützung für diese Politik „nicht den Schutz jüdischen Lebens im Sinn“, sondern wolle „ihren geopolitischen Einfluss in der ganzen Region ausdehnen“.

    In der Tradition des Antisemitismus, so der IYSSE-Sprecher, stehen „nicht die Millionen Menschen, die sich weltweit für die Freiheit der Palästinenser einsetzen, sondern die deutsche herrschende Klasse, die das Andenken des Holocaust missbraucht, um neue Verbrechen zu legitimieren und gleichzeitig eine mörderische und rassistische Kampagne gegen Muslime und Geflüchtete fährt“. Abschließend rief Kahl alle Abgeordneten dazu auf, den Antrag der IYSSE-Fraktion zu unterstützen, der den Genozid in Gaza verurteilt und herausstellt, welche zentrale Rolle die Humboldt-Universität dabei spielt, die deutsche Kriegspolitik ideologisch zu rechtfertigen.

    Daraufhin meldeten sich zahlreiche Besucher zu Wort, um das Massaker in Gaza zu verurteilen und den Antrag der Jusos abzulehnen. Viele unterstützten die Kritik der IYSSE und hoben weitere kritische Aspekte hervor. Zwischenzeitlich standen rund 20 Personen gleichzeitig auf der Rednerliste.

    Ein HU-Student palästinensischer Herkunft geißelte den Antrag als „schändlich“ und „voller Heuchelei, Ignoranz und schierer Bigotterie“. Er erklärte: „Im Grunde müssen wir heute entscheiden, ob wir zustimmen oder nicht, dass die Palästinenser es verdienen, als Menschen betrachtet zu werden.“

    „Es ist eine Ironie des Schicksals, dass wieder einmal die Jugendorganisation der Regierungspartei als Instrument genutzt wird, um Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen eine unterdrückte Minderheit anzuführen, die auf Schritt und Tritt verfolgt, von ihrem Arbeitsplatz entfernt, geächtet und sogar deportiert wird. Diese Verfolgung erstreckt sich übrigens auch auf antizionistische Juden.“

    „Ich werde sagen, was viele sich nicht trauen zu sagen“, schloss er. „Es ist nicht ‚kompliziert‘. Israel ist ein Staat, kein Volk, und es ist ein rassistischer, kolonialer, ethnisch-religiöser Apartheidstaat. Israel ist eine terroristische Organisation.“

    Mehrere Sprecher kritisierten den Antrag unter anderem aus einer jüdischen Perspektive. So erklärte Benny, dessen Angehörige als Juden aus Osteuropa fliehen mussten:

    „Bitte hört auf, Judentum mit Israel gleichzusetzen. Legitime Kritik am Staat Israel haben Juden inklusive in Israel selbst. Ich finde es lächerlich, mit diesem Hammer des Antisemitismus jede Kritik an Israel zu zerstören. Wenn ich höre, wie hier zum Teil gesprochen wird, habe ich das Gefühl, dass die Thematik manche Menschen eigentlich gar nicht interessiert. Euch will ich bitten, vielleicht mal ein paar Bücher zu lesen. Wenn für euch die ganze Sache am 7. Oktober anfängt, dann zeigt das nur, wie ignorant ihr seid.“

    Anschließend prangerte Benny die „ganze Diskussion, wie sie in den Medien und der Öffentlichkeit geführt wird“, an. Er schloss: „Ich bitte euch alle, darüber nachzudenken, wie es sich für eure muslimischen Mitbürger anfühlt – für all die Leute um euch herum, die aus verschiedenen Ländern geflüchtet sind –, wenn ihre Leben nicht als menschliche Leben wahrgenommen und nicht erwähnt werden, wie zum Beispiel im Antrag der Jusos.“

    Ein weiterer Student wies die Benutzung des Begriffs „historische Verantwortung“ im Juso-Antrag als „schändlich“ zurück: „Meine Großmutter hat sich daran erinnert, was die Deutschen getan haben. Viele von uns haben sich erinnert. Ich denke, die historische Verantwortung besteht darin, für die Menschenrechte einzutreten. Auch wenn das bedeutet, dass man nicht auf der Seite seines Staates steht. Stattdessen steht man zu den jüdischen Israelis, zu den jüdisch-arabischen Israelis, zu den Palästinensern, und verurteilt den anhaltenden Völkermord.“

    „Das ist eine sehr grundlegende Aussage. Ich denke, wir stimmen heute über den Begriff der Solidarität sowohl mit jüdischen Studenten als auch mit palästinensischen Studenten ab. Der Antrag, den die SPD-Bourgeoise einbringen, ist ganz klar einseitig. Jeder, der ihn gelesen hat, sieht das. Wir haben weit über 13.000 Tote. Lasst uns Israel und den Völkermord verurteilen. Die Geschichte wird sonst ein Tribunal halten.“

    Alban, dessen Großvater in Jugoslawien gegen die Nazis gekämpft hatte, verwies auf die Kritik internationaler Menschenrechtsorganisationen und prangerte an, dass das Andenken an den Holocaust missbraucht wird, um neue Verbrechen zu rechtfertigen:

    „Ich bin sehr beunruhigt darüber, dass wir in Deutschland, wo sechs Millionen jüdische Menschen getötet und der Holocaust begangen wurde, die Augen davor verschließen, dass das palästinensische Volk abgeschlachtet und niedergemetzelt wird. Das ist ekelhaft und verachtenswert. Ich wünsche mir, dass das deutsche Volk die Lektion aus der Geschichte und dem Holocaust gelernt hat: Dass Menschenrechte für alle Menschen gültig sein müssen. Aus diesem Grund möchte ich dazu aufrufen, alle Opfer der Kriege und Verbrechen anzuerkennen und den Völkermord in Gaza zu beenden.“

    Thao kritisierte das antidemokratische Vorgehen gegen palästinensische Organisationen und die Beschränkung der Meinungsfreiheit an den Universitäten: „Personen und Institutionen, die sich mit palästinensischen Menschen solidarisieren, wird vorgeworfen, dass sie Hamas unterstützen. Sie werden ohne jede differenzierte Einschätzung mit Antisemitismus in Verbindung gebracht. Sie werden gefeuert oder ihnen wird ihre Finanzierung entzogen. Das trifft gerade auch solche Institutionen, die sich seit Jahren aktiv und differenziert mit Rassismus und Antisemitismus auseinandergesetzt haben und aktuell auseinandersetzen wollen.“

    Juliette erklärte, dass der Juso-Antrag eine Definition von Antisemitismus zugrunde lege, die wissenschaftlich unhaltbar ist und „aus vielen Perspektiven kritisiert und angezweifelt wird“. Sie fuhr fort: „Wie wir schon in einigen Beiträgen sehen konnten, führt das zu einer Konflation von Israelkritik mit Antisemitismus. Gerechtfertigte Israelkritik wird als antisemitisch abgetan und delegitimiert, und so werden akademische Freiheit und Redefreiheit eingeschränkt.“

    „Das ist in einem akademischen Kontext besonders problematisch, weil akademische Freiheit uns eigentlich erlauben sollte, einen Raum zu haben, in dem genau diese Dinge auch auf einer akademischen Ebene diskutiert werden können.“

    Tobias stellte in seinem Beitrag fest, dass nicht die Gegner des Massakers in Gaza in der antisemitischen Tradition der deutschen Eliten stehen, sondern die Verfechter des Juso-Antrags. Dieser identifiziere jüdische Menschen weltweit mit den genozidalen Verbrechen der israelischen Regierung:

    „Mein Opa war im Konzentrationslager und meine Oma ist zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt worden. Die Nachkommen derjenigen, die diese Verbrechen begangen haben, wollen jetzt im Namen dieser Opfer einen weiteren Genozid befürworten. Sie tun das, weil sie genauso sind wie ihre Großeltern.“

    „So zu tun, als ob alle Juden Verbrecher wären und einen Genozid befürworten, ist Antisemitismus. So zu tun, als ob Israel für alle Juden sprechen würde, ist Antisemitismus. Denn alle sehen, dass Verbrechen gegen Kinder und die Zivilbevölkerung begangen werden, dass Israel Krankenhäuser und Schulen bombardiert.“

    Gerade die Repräsentanten der deutschen Regierung verkörperten „dasselbe wie ihre Großeltern“, so Tobias. „Dieser Staat, der damals die Verbrechen beging, macht es auch heute noch. Und er ist ein Fürsprecher des Antisemitismus. Ja, wir müssen Antisemitismus bekämpfen. Fangen wir mit diesen Leuten an.“

    Während des gesamten Verlaufs der Debatte versuchten Abgeordnete anderer Listen immer wieder, Kritik am Juso-Antrag mit antidemokratischen Vorstößen zu unterbinden und die Debatte bürokratisch abzuwürgen. Während die IYSSE-Fraktion stets Widerrede einlegte und dagegen stimmte, fanden mehrere dieser Anträge unter den Abgeordneten eine Mehrheit.

    So stellte eine Abgeordnete des SDS (Hochschulgruppierung der Linkspartei) einen Antrag, wonach jeder Redner nur einmal sprechen dürfe. Der RCDS (CDU/CSU) beantragte wenig später, die Redezeit pauschal auf zwei Minuten pro Redner zu begrenzen. Die Juso-Fraktion selbst versuchte einen Antrag auf sofortigen Abbruch der Debatte zu forcieren, als erkennbar war, dass es sich bei den nächsten sechs Rednern auf der Rednerliste um Gegner ihres Antrags handeln würde.

    Einem HU-Absolventen, der im Juso-Antrag spezifisch angegriffen wurde, sollte sogar das Recht verweigert werden, sich zu den Vorwürfen gegen seine Gruppe zu äußern. Georg, der inzwischen als Wissenschaftler am „Zentrum Moderner Orient“ tätig ist, wurde mit der Begründung, dass er kein Student mehr sei, vom Präsidium aus das Mikrofon abgeschaltet.

    Als er ohne Mikrofonzugang vor dem Plenum erläuterte, dass ein von den Jusos kritisierter Protest im Jahr 2018 nichts mit Antisemitismus zu tun hatte, erteilte das Präsidium dem Sprecher ein Hausverbot und organisierte eine 20-minütige Unterbrechung der Debatte, um den Wachdienst zur Beaufsichtigung der restlichen Sitzung herbeizurufen.

    Georg hatte klarzustellen versucht, dass sich der Protest gegen eine rechte Sicherheitspolitikerin und Knesset-Abgeordnete gerichtet hatte, die den Gaza-Krieg bereits 2014 unterstützt hatte. Die von den Jusos als „antisemitisch“ verleumdete Kritikerin sei selbst jüdische Israelin, Friedensaktivistin und Kriegsdienstverweigerin.

    Da ausschließlich Abgeordnete – nicht jedoch Besucher – Stimmrecht genossen, wurde der Antrag der IYSSE gegen die Stimmen der IYSSE-Fraktion und unter Protest mehrerer Teilnehmer abgelehnt. Stattdessen nahm eine Mehrheit der Abgeordneten einen Antrag an, der Solidarität für „alle von der Gewalteskalation betroffenen Studierenden und Forschenden“ fordert, aber weder die Kriegspolitik Israels noch Deutschlands kritisiert.

    Die IYSSE rufen zu weiteren Protesten gegen das Massaker in Gaza auf. Kontaktiert uns, um die Bewegung zu entwickeln und die Einschüchterungs- und Zensurmaßnahmen an den Universitäten zurückzuweisen!


    Info: https://www.wsws.org/de/articles/2023/11/23/d209-n23.html


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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