20.12.2023

Aktuelle Nachrichten vom 20. Dezember 2023

aus e-mail von agência latinapress<newsletter@latina-press.com>, 20. Dezember 2023, 11:29 Uhr


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Vergleich der Sicherheitslagen von Lateinamerika und Europa

https://latina-press.com/news/320857-vergleich-der-sicherheitslagen-von-lateinamerika-und-europa/


Fossil eines Elasmosaurus in Chile gefunden

https://latina-press.com/news/320848-fossil-eines-elasmosaurus-in-chile-gefunden/


Netto-Null-Emissionen könnte Lateinamerika Vorteile in Billionenhöhe bringen

https://latina-press.com/news/320845-netto-null-emissionen-koennte-lateinamerika-vorteile-in-billionenhoehe-bringen/


Zwölf Tote bei Polizeieinsatz in Gefängnis in Paraguay

https://latina-press.com/news/320843-zwoelf-tote-bei-polizeieinsatz-in-gefaengnis-in-paraguay/


Tourismus Karibik: Aruba startet in ein neues Reisejahr

https://latina-press.com/news/320835-tourismus-karibik-aruba-startet-in-ein-neues-reisejahr/


Erste  Segmente des weltweit größten Teleskopspiegels nach Chile verschifft

https://latina-press.com/news/320830-erste-segmente-des-weltweit-groessten-teleskopspiegels-nach-chile-verschifft/


Neue Regelungen zu Ehenamen deutscher Staatsangehöriger

https://latina-press.com/news/320827-neue-regelungen-zu-ehenamen-deutscher-staatsangehoeriger/


Argentinien: Notstand im Elektrizitätssektor ausgerufen

https://latina-press.com/news/320823-argentinien-notstand-im-elektrizitaetssektor-ausgerufen/


Paraguay durch organisierte Kriminalität bedroht

https://latina-press.com/news/320820-paraguay-durch-organisierte-kriminalitaet-bedroht/


Digitalisierung: LATAM überträgt Flugdokumente auf iPads

https://latina-press.com/news/320817-digitalisierung-latam-uebertraegt-flugdokumente-auf-ipads/


Chinas &#8222;Neue Seidenstraße&#8220; in Lateinamerika

https://latina-press.com/news/320812-chinas-neue-seidenstrasse-in-lateinamerika/


Air Europa kündigt Ausweitung der Flüge nach Venezuela an

https://latina-press.com/news/320809-air-europa-kuendigt-ausweitung-der-fluege-nach-venezuela-an/


Chile: Regierung  plant Besteuerung von Wettseiten

https://latina-press.com/news/320669-chile-regierung-plant-besteuerung-von-wettseiten/


Mexiko: Anschlag auf Weihnachtsfeier fordert 12 Tote

https://latina-press.com/news/320796-mexiko-anschlag-auf-weihnachtsfeier-fordert-12-tote/


Sieben auf einen Streich: Zentralamerika präsentiert sich auf der ITB Berlin

https://latina-press.com/news/320793-sieben-auf-einen-streich-zentralamerika-praesentiert-sich-auf-der-itb-berlin/


Peru exportiert  Panettone für rund 6 Millionen US-Dollar

https://latina-press.com/news/320789-peru-exportiert-panettone-fuer-rund-6-millionen-us-dollar/


Avianca nimmt  Flüge nach Venezuela wieder auf

https://latina-press.com/news/320786-avianca-nimmt-fluege-nach-venezuela-wieder-auf/


Nürnberg: 47. Lateinamerikawoche im Kulturladen Villa Leon

https://latina-press.com/news/320780-nuernberg-47-lateinamerikawoche-im-kulturladen-villa-leon/


Chuzalongo: Mythischer ecuadorianischer Kobold quält Jungfrauen und Bauern

https://latina-press.com/news/320775-chuzalongo-mythischer-ecuadorianischer-kobold-quaelt-jungfrauen-und-bauern/


Ecuador: Britischer Geschäftsmann und ehemaliger Konsul entführt

https://latina-press.com/news/320771-ecuador-britischer-geschaeftsmann-und-ehemaliger-konsul-entfuehrt/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.12.2023

Kriegsvorbereitungen, NATO, Ampel und EU / und sehr wichtige Infos zu Gaza.

aus e-mail von Irene Eckert, 20. Dezember 8:44 Uhr


Liebe Mitstreiter,

liebe Friedensfreunde,


ich arbeite derzeit an einem längeren Text

zu Gaza, möchte aber aufgrund der aktuellen

Entwicklungen Euch schonmal ein kurzes update

zusenden, in Sachen Krieg und Rüstung, hier im

Anhang, kurz, aber wirklich wichtig…


Wir werden wieder 24/7 eingeseift und über die

Einheitsmedien getäuscht und beschäftigt, mit

Infos zum Haushalt und Schuldenbremse, wo soll

noch was gespart werden, wozu die Ampel wieder

zerstritten ist und die drei behaken sich… angeblich…


Hinter diesem Blendwerk passiert aber etwas ganz anderes,

eine unglaubliche *Aufrüstung und Mobilmachung*, mit endlosen

Milliarden-Kosten, die aber in der Haushalts-Debatte irgendwie

garnicht erwähnt werden, gerade so, als existiere noch ein paralleles

Finanz-Universum mit endlosen Ressourcen…?! Was hier passiert ist

KEINE Verteidigung, sondern vielmehr *vorbereitende Kriegsertüchtigung*,

was die Ampel-Krieger volkommen eigenmächtig ins Werk setzen..!

Bitte daher Anhang unbedingt beachten, trotz ironischer Floskeln,

es ist bitter-Ernst..!


*Dann noch höchst wichtig zu Gaza**:* auch hier werden wir vollständig in

die Irre geführt und rundweg falsch informiert: Israel habe ein Recht auf

Selbstverteidigung, sei dort die einzige Demokratie und würde sich an

Völkerrecht halten, was unhaltbarer Blödsinn ist.. ich habe mal die

meisten

UN-Resolutionen durchgeguckt, und danach ist es unbestreitbar so:

- Besatzung zählt in allen Jurisdiktionen als Verbrechen, und ist völkerrechtlich 

als Aggressionsverbrechen, als höchstmögliches Verbrechen eingestuft

- Besatzung und und weitere Verbrechen finden durchgängig seit 1948 statt

- mit über 200 UN-Resolutionen gegen Israel haben die UN versucht, diese

Verbrechen einzuhegen, bzw. zu stoppen, jedoch bis heute erfolglos

- nur schon damit weiß die ganze Welt, dass Israel sich gerade NICHT an

Völkerrecht hält, womit sich BK Scholz mit seinen Beteuerungen lächerlich macht…

- so gut wie alle völkerrechtlichen Regelungen sind von gleicher Diktion:

die Besatzer begehen Verbrechen und haben gerade KEIN Recht auf

Selbstverteidigung, während den Besetzten ausdrücklich ein Recht auf

Widerstand zukommt, nötigenfalls mit bewaffneter Gewalt!! Dazu hier nur ein paar

wenige Quellen, was aber schon ausreicht als Beleg:


1. UN-Resolution 45/130 v. 14. Dezember 1990, in Art. 2:

*„...*


*bekräftigt die Legitimität des Kampfes der Völker für Unabhängigkeit,

territoriale Unversehrtheit, nationale Einheit und Befreiung von kolonialer

Herrschaft, Apartheid und ausländischer Besatzung mit allen verfügbaren

Mitteln, einschließlich des bewaffneten Kampfes“*

https://www.un.org/unispal/document/auto-insert-184801/


2. oder UN-Resolution 36/9 v. 28.10.1981 in Art. 2:

*„*

* Reaffirms the legitimacy of the struggle of peoples for independence,

territorial integrity, national unity and liberation from colonial and

foreign domination and foreign occupation by all available means, including

armed struggle“*


bekräftigt die Legitimität des Kampfes der Völker für die Unabhängigkeit,
territoriale Integrität, nationale Einheit und Befreiung von kolonialer und
Fremdherrschaft und Fremdbesetzung mit allen verfügbaren Mitteln, einschließlich
bewaffneter Kampf

https://www.un.org/unispal/document/auto-insert-176883/


3. oder in UN-Resolution 3103 von 1973;

*„*

*Die Generalversammlung bestätigt die Legitimität des Kampfes der Völker

für die Befreiung von kolonialer und Fremdherrschaft und ausländischer

Unterjochung mit allen verfügbaren Mitteln, einschließlich des bewaffneten

Kampfes“*

https://www.palis-d.de/archive/text/UNResolution3103.pdf


4. oder, mit höchstem Gewicht in dieser Sache, das Rechtsgutachten des

IGH, des Internationalen Gerichtshof, v. 9. Juli 2004, zu den Rechtsfolgen des

illegalen israelischen Mauerbaus…

https://www.bds-info.ch/files/Upload/Dokumente/BDS-Argumente/160314_Gutachten_des_Internationalen_Gerichtshof.pdf



*Die völkerrechtliche Lage ist somit wirklich eindeutig: - Israel als

Besatzer hat KEIN Recht auf Selbstverteidigung - die Palästinenser als

Besetzte haben ein Recht auf Selbstverteidigung - das Vorgehen in Gaza ist

per Definition als Völkermord zu werten*


Bitte helft mit, dass dieser dreisten Falschinformation und damit

Aufstachelung zu Völkermord bestmöglich widersprochen wird…


mit herzlichen Friedensgrüßen, Jens Loewe


Anhang: 1 Dokument zu Kriegsvorbereitungen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.12.2023

Neues vom Wirtschaftskrieg (220): Moskau will Diamanten-Bann umgehen

lostineu.eu, 20. Dezember 2023

Weihnachtsgeschenke aus Russland sind verboten. EU und USA verlängern in Handelsstreit ein Stillhalteabkommen. Und Moskau will das neue EU-Importverbot für russische Diamanten umgehen.

  • Moskau will EU-Importverbot für russische Diamanten umgehen. Nach der Verhängung eines EU-Einfuhrverbots für Diamanten aus Russland hat die russische Regierung dessen Umgehung angekündigt. Das am Montag verabschiedete Importverbot sei „vorhersehbar“ gewesen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Der Diamantensektor habe sich bereits darauf vorbereitet: „Ich denke, es gibt Möglichkeiten, diese Sanktionen zu umgehen. Es gibt sie, und sie werden umgesetzt werden, um unsere Interessen zu wahren.“ Das zwölfte EU-Sanktionspaket sieht ein Verbot des Imports natürlicher und synthetischer Diamanten und von Schmuck aus Russland ab Januar vor. Ab September kommenden Jahres dürfen dann auch keine aus Russland stammenden und in anderen Ländern geschliffenen Diamanten mehr eingeführt werden. Schätzungen zufolge nimmt Russland jährlich rund 3,7 bis 4,6 Milliarden Euro mit dem Diamantenhandel ein. (AFP) Nach dem Ölembargo droht gleich die nächste Pleite. Der Verlierer heißt Belgien, profitieren dürfte vor allem Indien!
  • EU und USA verlängern in Handelsstreit Stillhalteabkommen. Im Streit über US-Sonderzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU ist eine erneute Eskalation vorerst abgewendet. Wie die EU-Kommission mitteilte, wurde ein 2021 geschlossenes Stillhalteabkommen bis zum 31. März 2025 verlängert. Es sieht vor, dass aus der EU bestimmte Mengen an Stahl und Aluminium zollfrei in die USA importiert werden dürfen. Im Gegenzug bleiben EU-Sonderzölle auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans ausgesetzt. Letztere waren als Vergeltungsmaßnahme für die 2018 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump eingeführten Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren erlassen worden. (dpa) Die EU gibt den USA die Schuld, dass die Strafzölle nicht engültig gefallen sind. Durchgesetzt hat sie sich aber nicht…
  • Deutscher Zoll warnt: Weihnachtsgeschenke aus Russland werden beschlagnahmt. Ob Bücher, Spielzeug oder Kosmetik: Weihnachtspakete aus Russland sind weitgehend verboten und könnten beschlagnahmt werden, warnt der deutsche Zoll. Unter die verbotenen Güter fallen auch Waren, die typischerweise Inhalt von Geschenksendungen sein könnten, schreibt der deutsche Zoll unter Berufung auf die entsprechende Sanktionsverordnung der EU Nummer 833/2014 vom 31. Juli 2014, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine aktualisiert wurde. (…) Also selbst Bücher und Waren aus Papier, Spielzeug oder Parfüm aus Russland dürfen laut offizieller Mitteilung die deutsche Grenze nicht passieren. (Berliner Zeitung) Geht’s noch absurder?


Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftkrieg-220-moskau-will-diamanten-embargo-umgehen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Nordeuropa wirft sich in die Arme der US-Army


lostineu.eu, vom 19. Dezember 2023

Nach Finnland und Schweden hat auch Dänemark der Entsendung von US-Truppen zugestimmt. Damit endet eine lange Phase der militärischen Unabhängigkeit – Nordeuropa wirft sich in die Arme der USA.

Nach Schweden und Finnland plant nun auch Dänemark ein Abkommen über stärkere militärische Zusammenarbeit mit den USA. Das kündigte Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen an.

Demnach soll das US-Militär Zugang zu drei Militärstützpunkten in dem EU- und Nato-Staat bekommen. Ähnliche Vereinbarungen haben die USA mit Finnland und Schweden geschlossen.

Noch bis vor kurzem waren Schweden und Finnland militärisch unabhängig, sie gehörten nicht einmal der Nato an. Dänemark hat seit den 50er Jahren keine fremden Truppen ins Land gelassen.

Nun wirft sich Nordeuropa in die Arme der US-Army. Offenbar vertraut man der neuen EU-Verteidigungsunion nicht über den Weg. Auch die geplante deutsche „Führung“ in Militärfragen scheint nicht zu überzeugen.

Unklar ist, warum diese Entscheidungen gerade jetzt fallen. Der Krieg in der Ukraine tobt schon seit fast zwei Jahren, vor einem Jahr wurde die Nord-Stream-Gaspipeline gesprengt.

Dänemark und Schweden ermitteln – bisher ohne offizielles Ergebnis. Für den Schutz der Pipeline ist neuerdings die Nato verantwortlich. Wozu also die zusätzliche US-Präsenz?

Klar ist nur eins: Die vor allem von Frankreich propagierte militärische Souveränität EUropas ist nun noch unwahrscheinlicher geworden, die Abhängigkeit von den USA noch größer…

9 Comments

  1. Thomas Damrau
    20. Dezember 2023 @ 08:19

    @Kleopatra

    Auch diese Diskussion über Putins Motivation hatten wir hier schon mehrfach:
    — Motiv 1: „Putin möchte das Zarenreich auferstehen lassen – und im Zweifelsfall bis Lissabon durchmarschieren.“
    — Motiv 2: „Putin hat 2022 die Ukraine angegriffen, weil er befürchtete, dass sich langsam das Zeitfenster schlösse, in dem er noch einen Beitritt der Ukraine zur NATO hätte verhindern können.“

    Um nicht unter Verdacht zu geraten: Keines dieser Motive rechtfertigt die Anwendung von Gewalt. Aber es ist eben ein großer Unterschied, welches Motiv man Putin unterstellt – vor allem, wenn es um die Bewertung der Hyper-Rüstung geht, die gerade in der NATO losgetreten wird.

Reply

  • Arthur Dent
    19. Dezember 2023 @ 23:56

    Im nächsten Jahr beginnen eine Reihe von Nato-Großmanövern, vier Monate über halb Europa. Ziel ist es, eindeutig Russland abzuschrecken. Und aus „Spaß“ wird ja auch schnell mal Ernst.

    Reply

  • Kleopatra
    19. Dezember 2023 @ 19:47

    @ebo: Schweden ist noch nicht in der NATO, Finnland erst seit Kurzem. Und auf die Frage „warum jetzt?“ hatte ich eine Antwort versucht: weil man nicht auf das ukrainische Kriegsglück vertrauen will. Dänemark ist nicht das einzige NATO-Land, das gegenwärtig eine Stärkung der Anbindung an mächtige Verbündete sucht.
    @KK: Russland hat die Ostsee sehr wohl als Expansionsraum gesehen, vgl. Annexion Finnlands Anfang des 19. Jahrhunderts. Das ist zwar eine gute Weile her, aber mach das mal einer V. Putin klar, der sich für eine Wiedergeburt von Peter dem Großen hält… Leider bezahlt mich niemand dafür, dass ich meine Meinung sage. Als Slavist und Osteuropahistoriker kann ich allerdings die unsäglichen Produktionen des russischen Staatspropagandafunks im Original verstehen, und die sind für jeden, der sie versteht, Anlass, gegen Russland zu rüsten.

    Reply

    • KK
      19. Dezember 2023 @ 23:28

      „…vgl. Annexion Finnlands Anfang des 19. Jahrhunderts.“

      LOL – ja, dann solten diese Länder natürlich Angst haben, wenn man weit in der geschichte zurückgeht.
      Dann aber bitte auch vor Deutschland (remember 1939 und seinem Lebensraum im Osten), dem UK (in dessen empire mal die Sonne niemals unterging), Spanien und Portugal nicht zu vergessen – und ganz besonders natürlich dem namensgebenden Italien bzw. Rom, nicht wahr?

      Reply

  • KK
    19. Dezember 2023 @ 18:28

    „Offenbar vertraut man der neuen EU-Verteidigungsunion nicht über den Weg.“

    Die werden noch schmerzlich erfahren müssen, inwieweit den USA unter einem Trump über den Weg zu trauen sein wird…

    Reply

  • Kleopatra
    19. Dezember 2023 @ 18:17

    Ein altes Bonmot besagt, dass jedes Land eine Armee hat, entweder die eigene oder eine fremde; die eigene ist auf Dauer angenehmer. Die Aktualisierung dieses Spruches besagt, dass man entweder die USA oder die Russen im Land hat, und wer ist auf Dauer angenehmer?
    Nachdem die Nordeuropäer gesehen haben, wie Russland ein Nachbarland überfällt, das ihm nichts getan hat, und wie die russische Armee dort haust, haben eben viele den Schluss gezogen, dass man sich gegen einen solchen Nachbarn und seine Machtansprüche zusammen mit mächtigen Verbündeten verteidigen muss. Russland sieht die Ostseeländer traditionell als Machtkonkurrenten und ggf. Territorien an, die sie dominieren wollen, und man weiß jetzt, dass es keine Hemmungen hat. Dafür, dass die Stationierung amerikanischer Truppen jetzt und nicht zu einem anderen Zeitpunkt erfolgt, dürfte die von Ihnen in anderen Artikeln angesprochene prekäre militärische Lage der Ukraine ausschlaggebend sein, vielleicht aber auch einfach die lange Dauer des Krieges, die zeigt, dass die Russen gefährliche und hartnäckige Feinde sind.
    Theoretisieren über „militärische Souveränität Europas“ hilft nicht weiter. Kein Land, auch Frankreich nicht, hat etwas davon, wenn es von den Russen angegriffen und ggf. besetzt wird, weil es aus Rücksicht auf französische Ehrpusseligkeit keine amerikanischen Truppen bei sich stationiert sehen wollte.

    Reply

    • KK
      19. Dezember 2023 @ 18:32

      Sie verdrehen mal wieder die Tatsachen – nicht Russland hat mit den Machtspielchen angefangen.
      Und nein, Russland sieht die Ostseeanrainer eben nicht traditionell als Machtkonkurrenten an, die kamen sehr lange sehr gut miteinander aus. Bis sich die USA an der Seite der Balten und Polens in der Ostsee immer stärker die Muskeln spielen liessen war Russland da eher entspannt und hatte traditionell eben kein schlechtes Verältnis mit den Nordeuropäern.
      Wer bezahlt Sie eigentlich?

      Reply

    • ebo
      19. Dezember 2023 @ 18:46

      Sind die Russen je in ein Nato-Land einmarschiert?
      Gibt es Anzeichen, dass sie demnächst Dänemark erobern könnten?
      Wenn nein, warum kommt diese Entscheidung jetzt?

      Reply

    • Stef
      19. Dezember 2023 @ 19:01

      Das US-Militär ist auch eine fremde Armee, oder übersehe ich da was?

      Interessant ist der Vorwurf des Imperialismus Richtung Russland unter dem Schutzschirm der USA, dem Mutterland des Imperialismus nach WW2.

      Die „Ermittlungen“ in Sachen Nordstream stehen ganz bestimmt in keinerlei Zusammenhang mit den Bemühungen um die Stationierung von US-Truppen. Die USA helfen gerne den Missetäter dingfest zu machen.

      Das klingt schwer nach einer Wette auf eine Wahlniederlage Trumps.


  • Info: https://lostineu.eu/nordeuropa-wirft-sich-in-die-arme-der-us-army


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Streit über möglichen Marine-Einsatz im Roten Meer


    lostineu.eu, 19. Dezember 2023

    Soll sich die EU an der US-geführten „Koalition der Willigen“ im Roten Meer beteiligen? Darüber ist Streit entbrannt. Spanien stellt sich quer.

    Die Angriffe der jemenitischen Huthi auf Handelsschiffe seien besorgniserregend und ein inakzeptabler Verstoß gegen das Völkerrecht, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

    Man berate derzeit unter den EU-Staaten und mit Partnern darüber, wie eine Antwort aussehen könnte. „Was gebraucht wird, ist eine internationale Lösung“, sagte der Sprecher.

    Frankreich hat bereits seine Teilnahme angekündigt, doch Spanien – das den EU-Vorsitz innehat – stellt sich quer.

    Spanische Militärs verweisen darauf, dass auch die Fortsetzung des Anti-Piraten-Einsatzes der EU im Indischen Ozean wichtig sei, weil es zuletzt wieder mehrere Attacken gegeben habe.

    Mit den Angriffen wollen die Huthi gegen das militärische Vorgehen Israels in Gaza protestieren. Spanien hat sich auf die Seite der Palästinenser gestellt.

    Eine EU-Mission könnte als Beleg verstanden werden, dass die EU (wieder einmal) Israel und den USA folgt…

    P.S. Außer Bahreïn hat sich kein Land der Region an der US-Koalition beteiligt. Das zeigt, wie „erfolgreich“ die amerikanische Diplomatie ist – bzw. wie einsam es um den Westen geworden ist…

    5 Comments

    1. KK
      19. Dezember 2023 @ 23:21

      „Frankreich hat bereits seine Teilnahme angekündigt, doch Spanien – das den EU-Vorsitz innehat – stellt sich quer. “

      In der 20-Uhr-tagesschau hiess es, sowohl Frankreich als auch Spanien würden sich beteiligen. Ich bin ja geneigt, tagesschau-Meldungen inzwischen mit grosser Skepsis zu begegnen… was stimmt nun bei dieser völlig entgegengesetzten Nachrichtenlage?

    Reply

  • WBD
    19. Dezember 2023 @ 17:57

    „Die Angriffe der somalischen Huthi“ – sind das nicht die jemenitischen Jungs?

    Reply

    • ebo
      19. Dezember 2023 @ 18:34

      Stimmt – mein Fehler! Wird gleich geändert.

      Reply

  • european
    19. Dezember 2023 @ 17:05

    Ich bin da mittlerweile extrem misstrauisch und schliesse mich den Spaniern an.

    Vor einigen Wochen habe ich schon einmal auf diesen Artikel im Overton-Magazin hingewiesen, den sich jeder durchlesen sollte, der sich mit der Geschichte und den Ursachen dieser Konflikte insbesondere in Afrika befassen moechte.

    https://overton-magazin.de/top-story/das-pentagon-erklaert-seinen-krieg-gegen-den-terror-in-afrika-fuer-gescheitert/

    „Amerikas ewige Kriege haben zu einem 75.000%igen Anstieg der Terroranschläge geführt.“

    „Allein die nackten Zahlen verdeutlichen das Ausmaß der Katastrophe. Als die Vereinigten Staaten in den Jahren 2002 und 2003 ihre Forever Wars begannen, zählte das Außenministerium insgesamt nur neun terroristische Anschläge in Afrika. In diesem Jahr haben militante islamistische Gruppen auf diesem Kontinent nach Angaben des Pentagon bereits 6756 Anschläge verübt. Mit anderen Worten: Seit die Vereinigten Staaten ihre Anti-Terror-Operationen in Afrika verstärkt haben, hat der Terrorismus um 75.000 % zugenommen.“

    Ueber Somalia kann man auch einiges lesen, was man sonst nicht so zu lesen bekommt, z.B. dies hier:

    „Seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden im Januar 2021 haben die USA 31 erklärte Luftangriffe in Somalia durchgeführt, sechsmal so viele wie in der ersten Amtszeit von Präsident Obama, aber weit weniger als die Rekordzahl von Präsident Trump, dessen Regierung von 2017 bis 2021 208 Angriffe durchführte. Der seit langem andauernde, nicht erklärte Krieg der USA in Somalia ist nach Angaben des Costs of War Project zu einer der Haupttriebkräfte der Gewalt in diesem Land geworden. „Die USA tragen nicht nur zum Konflikt in Somalia bei, sondern sind vielmehr zu einem integralen Bestandteil der unvermeidlichen Fortsetzung des Konflikts in Somalia geworden“, berichtet Ẹniọlá Ànúolúwapọ Ṣóyẹmí, Dozentin für politische Philosophie und öffentliche Ordnung an der Blavatnik School of Government der Universität Oxford. „Die US-Politik zur Terrorismusbekämpfung“, so schreibt sie, „sorgt dafür, dass der Konflikt auf Dauer fortbesteht.“

    Der ganze Artikel ist sehr lesenswert und entsetzlich zugleich. Er verdeutlicht diesen unglaublichen Wahnsinn, der hinter der Geschichte steht. Er wurde aus dem Englischen uebersetzt und das Original befindet sich hier:
    https://tomdispatch.com/the-pentagon-proclaims-failure-in-its-war-on-terror-in-africa/

    Reply

  • Arthur Dent
    19. Dezember 2023 @ 14:51

    Zwar gehört der unter Beschuss geratene Frachter „Al Jasrah“ zur deutschen Hapag-Lloyd, fährt aber unter liberianischer Flagge und vermeidet Steuern in Deutschland. Dennoch erwägt die Regierung eine Beteiligung an einer Marinekoalition im Roten Meer und riskiert einen Krieg im Mittleren Osten. Die Bundesmarine (und andere) als „Schlägertruppe des internationalen Großkapitals“. Warum erwägen nicht die Länder, unter deren Flagge die Schiffe fahren, einen Militäreinsatz?


  • Info: https://lostineu.eu/streit-ueber-moeglichen-marine-einsatz-im-roten-meer


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    20.12.2023

    Nachrichten von Pressenza: Menschenrechte: Laura Rodríguez und der Friedenspark Villa Grimaldi

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 20. Dezember 2023, 7:18 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 20.12.2023


    Menschenrechte: Laura Rodríguez und der Friedenspark Villa Grimaldi


    Wir veröffentlichen hier die Worte des Humanisten Dario Ergas anlässlich der Anbringung einer Gedenktafel für die Abgeordnete Laura Rodríguez im Friedenspark Villa Grimaldi, den sie in den Jahren unmittelbar nach der Wiederherstellung der Demokratie in Chile mitbegründet hat. Die Villa&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/menschenrechte-laura-rodriguez-und-der-friedenspark-villa-grimaldi/


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    Umwelt als Gesellschaftsprojekt


    Es vergeht kein Tag, an dem wir nicht an entscheidende Themen erinnert werden, insbesondere an Fragen zur Umwelt, zur Reduzierung von Kohlenstoffemissionen (CO2) oder zu Treibhausgasen und nachhaltiger Entwicklung. Diese Belange sind für die gesamte Weltgemeinschaft unvermeidlich geworden. Das zentrale&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/umwelt-als-gesellschaftsprojekt/


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    Frauenpensionsalter: Anhebung ohne Gleichstellung!


    Die vor über 30 Jahren beschlossene schrittweise Anhebung des Regelpensionsalters von Frauen steht nun ab 1. Jänner 2024 bevor. Die lange Übergangsfrist sollte garantieren, dass künftig neu in die Pension eintretende Frauen den Männern am Arbeitsmarkt gleichgestellt sind. Von einer&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/frauenpensionsalter-anhebung-ohne-gleichstellung/


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    Durchhalteparolen aus Berlin


    Baerbock lehnt „Einfrieren” des Ukraine-Krieges und damit einen Waffenstillstand ab. US-Politiker plädieren wegen des militärischen Scheiterns und Problemen bei der Rekrutierung für ein Ende der Kämpfe. Trotz zunehmender Probleme der Ukraine bei der Aufrüstung und bei der Rekrutierung von Soldaten&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/durchhalteparolen-aus-berlin/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.12.2023

    Durchhalteparolen aus Berlin (II)  Berlin dringt auf militärischen „Erfolg“ der Ukraine – trotz deren Mangels an Soldaten und Munition. Kiewer Kriegsstrategie soll in Wiesbaden in war games getestet werden. Einzug russischen Auslandsvermögens im Gespräch.

    german-foreign-policy.com, 20. Dezember 2023

    BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Berlin dringt trotz rasch zunehmenden Mangels in den ukrainischen Streitkräften an Soldaten und an Munition auf einen militärischen „Erfolg“ der Ukraine. Es liege „in unserem Interesse“, dass Kiew im Krieg gegen Moskau „erfolgreich“ sei, erklärt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil; dafür müssten Deutschland und die EU nun auch „mehr Verantwortung“ übernehmen. Klingbeil fordert dies, während vor allem US-Leitmedien dazu übergehen, die militärische Lage in der Ukraine realistischer zu skizzieren als bisher. Demnach wird etwa der ukrainische Vorstoß auf das Ostufer des Dnipro, der in Deutschland gefeiert wurde, von überlebenden ukrainischen Soldaten als „sinnlos“ und „Suizidmission“ charakterisiert. Weil sich kaum noch Freiwillige zum Kriegsdienst melden, gehen die ukrainischen Streitkräfte immer mehr zu Zwangsrekrutierungen über. Die Kiewer Kriegsstrategie soll künftig noch stärker unter US-Einfluss entwickelt werden; sie wird in Kürze in Wiesbaden-Erbenheim in sogenannten war games durchgespielt. Unterdessen wächst in den G7 der Druck, das Auslandsvermögen der russischen Zentralbank – rund 300 Milliarden US-Dollar – zu konfiszieren. Es wäre ein Präzedenzfall, der dann auch anderen droht.


    Zitat: „Eine Suizidmission“

    Mehrere Berichte, die in den vergangenen Tagen vor allem in US-Leitmedien publiziert wurden, werfen ein – im Westen seltenes – realistisches Licht auf die aktuelle Kriegführung der Ukraine. So bestätigt sich, dass der Vorstoß ukrainischer Truppen im Herbst auf das Ostufer des Dnipro unweit Cherson ein einziges Desaster war. Über den Vorstoß schrieb etwa das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), rund 500 ukrainische Soldaten hätten den Dnipro überqueren und sich auf der von Russland kontrollierten Seite festsetzen können; es scheine „für die Ukraine einer der größten Erfolge der vergangenen Wochen“ zu sein. Ein ukrainischer Militärgeheimdienstler wurde mit der Behauptung zitiert, „die Russen“ gerieten „wegen der Vorstöße ukrainischer Einheiten ... in Panik“.[1] Wie jetzt die New York Times, gestützt auf Schilderungen überlebender Militärs, berichtet, werde die gesamte Offensive als „sinnlos“ beschrieben. Ganze „Wellen von Soldaten“ seien von feindlichem Feuer bereits beim Überqueren des Flusses niedergemäht worden. Für diejenigen, die lebend angelangt seien, sei es „unmöglich“ gewesen, auf dem Ostufer im von Bombenkratern durchzogenen Schlamm wirklich Fuß zu fassen: Es habe sich um „eine Suizidmission“ gehandelt.[2] Es sei nicht einmal gelungen, die Verletzten zu bergen, weil es an Booten gefehlt habe.


    Zwangsrekrutierungen

    US-Medienberichte bestätigen inzwischen ebenfalls, dass ein schwerer Mangel an Soldaten die ukrainische Kriegführung hemmt. Bereits kürzlich wurde ein ukrainischer Offizier in der Washington Post mit der Aussage zitiert: „Uns geht das professionelle Militärpersonal aus“.[3] Grund sei eine massiv geschrumpfte Bereitschaft, sich zum Kriegsdienst zu melden; mittlerweile hielten sich rund 650.000 Männer im kriegsdienstfähigen Alter im europäischen Ausland auf und weigerten sich, in die Ukraine zurückzureisen, um an die Front zu ziehen. Jetzt berichtet die New York Times, die ukrainischen Behörden gingen immer mehr zu Zwangsrekrutierungen über, bei denen Männer im wehrpflichtigen Alter teils gewaltsam in Fahrzeuge gezerrt und zu Rekrutierungsstellen verschleppt würden. Eine Anwältin, die Zwangsrekrutierte gerichtlich vertritt, berichtet, derlei Fälle hätten in den vergangenen sechs Monaten „massiv zugenommen“; bei ihr – sie arbeitet in der westukrainischen Großstadt Czernowitz mit rund 260.000 Einwohnern – meldeten sich zuweilen 30 bis 40 Personen am Tag, die gegen ihren Willen und zumindest partiell illegal in die Streitkräfte gezwungen worden seien.[4] Freilich sei die Korruption ungebrochen; wer ausreichend Geld habe, könne sich freikaufen: „Es ist ein Krieg für arme Leute“, wird ein Rechtsanwalt aus Kiew zitiert.


    Zu wenig Munition

    Zu Wochenbeginn hat zudem der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Sirskyj, offen eingeräumt, die militärische Lage sei „kompliziert“.[5] Zum einen machen Berichte die Runde, den ukrainischen Truppen gehe die Munition aus; Brigadegeneral Olexander Tarnawskyj erklärte am Montag, „Knappheit“ herrsche „an der kompletten Frontlinie“: „Die Mengen, die wir haben, decken den Bedarf nicht.“[6] Die EU hatte den ukrainischen Streitkräften großspurig versprochen, immense Mengen an Munition zu liefern, im November aber einräumen müssen, bislang nur ein Drittel der zugesagten Volumina beschafft zu haben.[7] Zum anderen ist, wie Sirskyj bestätigt, inzwischen Russland wieder in die Offensive gegangen; ihm zufolge rücken die russischen Streitkräfte in der Ostukraine erneut vor. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gestern mitgeteilt, die Streitkräfte forderten zur Zeit 450.000 neue Soldaten. „Das ist eine sehr ernste Zahl“, äußerte Selenskyj: Es handle sich nicht nur um „eine Frage von Menschen“, sondern auch um „eine Frage der Finanzen“. Rekrutiere man tatsächlich nahezu eine halbe Million Menschen, werde das sehr viel Geld kosten. Selenskyj nannte eine Summe von rund 12,2 Milliarden Euro und kündigte eine Befassung des Parlaments mit der Forderung der Streitkräfte an.[8]


    War games in Erbenheim

    Ihre konkrete Kriegsstrategie wird die Ukraine dabei in Zukunft noch stärker als bisher unter der Kontrolle der US-Militärführung ausarbeiten. Schon jetzt koordiniere Christopher Cavoli, Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa und Afrika sowie NATO-Oberbefehlshaber, die Absprachen mit Kiew intensiver, wird berichtet.[9] Das Pentagon werde zudem einen US-General viel häufiger als zuvor nach Kiew entsenden, um dort die ukrainischen Streitkräfte zu „beraten“. Habe Washington es eigentlich vermeiden wollen, führende US-Militärs dauerhaft in der Ukraine zu stationieren – auch, da dies eine offene Kriegsbeteiligung deutlich erkennen lasse –, so würden die regelmäßigen Reisen des Generals in den kommenden Wochen und Monaten einer dauerhaften Stationierung sehr nahekommen. Bei dem General handelt es sich laut Berichten um Generalleutnant Antonio Aguto, den Kommandeur der Security Assistance Group Ukraine (SAG-U), die die Aufrüstung der ukrainischen Truppen und die Ausbildung der ukrainischen Soldaten koordiniert. Sie umfasst rund 300 Soldaten und ist in der Clay-Kaserne in Wiesbaden-Erbenheim angesiedelt.[10] Dort werden ukrainische und US-Militärs in Kürze sogenannte war games durchführen, um verschiedene Varianten für die ukrainische Kriegsstrategie durchzuspielen. Washington dringt – mit Blick auf die Knappheit an Munition und Soldaten – auf eine Defensivstrategie.[11]


    Im deutschen Interesse

    Berlin setzt demgegenüber weiterhin auf einen Kriegserfolg der Ukraine. Wie der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erklärt, liege es „in unserem Interesse“, dass Kiew „erfolgreich“ sei.[12] Um dies zu erreichen, müssten Deutschland und die EU vermutlich schon bald „mehr Verantwortung“ bei der Unterstützung für die Ukraine übernehmen – dann jedenfalls, wenn sich in den Vereinigten Staaten, wie es den Anschein habe, die „außenpolitische[n] Prioritäten verschieben“: „Dann kommt es auf Frankreich, Deutschland, Polen an!“


    Ein Präzedenzfall

    Um die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu haben, dringt vor allem Washington auf neue Wege. Hintergrund ist, dass die Republikaner im US-Kongress die Zahlung der 60 Milliarden US-Dollar an die Ukraine nicht genehmigen wollen, die die Biden-Administration verlangt. Kaum jemand geht davon aus, dass Deutschland und die EU in der Lage sein werden, die US-Mittel in vollem Umfang zu ersetzen. Bei den G7 steigt nun der Druck, die 300 Milliarden US-Dollar, die die russische Zentralbank in westlichen Staaten angelegt hat – überwiegend in Europa –, zumindest teilweise zu beschlagnahmen und sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen.[13] Der Plan galt lange Zeit als allzu riskant: Zum einen ist klar, dass Drittstaaten in Zukunft dazu übergehen werden, Vermögen aus dem Westen abzuziehen, wenn sie damit rechnen müssen, dass dieses im Konfliktfall konfisziert werden kann; zum anderen liegt nahe, dass die westlichen Staaten damit rechnen müssen, dass auch ihr Vermögen in gegnerischen Staaten eingezogen werden kann. Vor allem Deutschland hatte den Plan bisher mit großer Skepsis betrachtet. Es sitzt auf immensen Altlasten nie gezahlter Reparationen und bis heute verweigerter Entschädigungen aus zwei Welt- und diversen Kolonialkriegen. Die Einziehung russischen Vermögens kann als Präzedenzfall gewertet werden und die Nachkommen der Opfer und ihre Staaten veranlassen, sich aus deutschem Auslandsvermögen zu entschädigen.

     

    [1] Sven Christian Schulz: Kilometerweiter Vorstoß: Ukrainische Marine überrascht Russen am Dnipro-Ufer. rnd.de 22.11.2023.

    [2] Carlotta Gall, Oleksandr Chubko, Olha Konovalova: Ukrainian Marines on ‘Suicide Mission’ in Crossing the Dnipro River. nytimes.com 16.12.2023.

    [3] Fredrick Kunkle, Serhii Korolchuk: Ukraine cracks down on draft-dodging as it struggles to find troops. washingtonpost.com 08.12.2023. S. dazu Durchhalteparolen aus Berlin.

    [4] Thomas Gibbons-Neff: ‘People Snatchers’: Ukraine’s Recruiters Use Harsh Tactics to Fill Ranks. nytimes.com 15.12.2023.

    [5] Marc Bennetts: Ukraine facing lack of western ammunition as tensions grow in Kyiv. thetimes.co.uk 19.12.2023.

    [6] Ukrainischer General klagt über Munitionsmangel. sueddeutsche.de 18.12.2023.

    [7] EU verfehlt Lieferzusage von Munition für die Ukraine. zeit.de 14.11.2023.

    [8] Ukrainisches Militär fordert 450.000 neue Soldaten. sueddeutsche.de 19.12.2023.

    [9] Julian E. Barnes, Eric Schmitt, David E. Sanger, Thomas Gibbons-Neff: U.S. and Ukraine Search for a New Strategy After Failed Counteroffensive. nytimes.com 11.12.2023.

    [10] Peter Badenhop: Selenskyj besucht US-Stützpunkt in Wiesbaden. faz.net 14.12.2023.

    [11] Julian E. Barnes, Eric Schmitt, David E. Sanger, Thomas Gibbons-Neff: U.S. and Ukraine Search for a New Strategy After Failed Counteroffensive. nytimes.com 11.12.2023.

    [12] Putin „komplett auf Krieg ausgerichtet“. bild.de 18.12.2023.

    [13] Laura Dubois, James Politi, Lucy Fisher: G7 moves closer to seizing Russian assets for Ukraine. ft.com 15.12.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9442


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.12.2023

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.12.2023

    Militärisch-industrieller Komplex    Gaza als Showroom

    jungewelt.de, 20.12.2023, Von Lena Schmailzl

    Der israelische Rüstungskonzern Elbit Systems versorgt die Welt mit Drohnen und Überwachungstechnik


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    imago images/VXPictures.com Seit Jahren besetzen Aktivisten von Palestine Action an der Unterdrückung Palästinas beteiligte Waffenschmieden und sabotieren die Anlagen (Tamworth, UK, 12.7.2021)

    Hintergrund: Proteste gegen Elbit

    Kaum ein Rüstungsunternehmen dürfte in den letzten Jahren so viel Gegenwind erhalten haben wie Elbit Systems. Das israelische Rüstungsunternehmen produziert und exportiert u. a. Munition, bewaffnete Drohnen und Grenzüberwachungsanlagen. In den USA, wo Elbit Systems of America – eine hundertprozentige Tochterfirma von Elbit – Überwachungsmasten entlang der Grenze von Arizona zu Mexiko errichtet hat, lautet ein Slogan der Aktivisten: »From Palestine to Mexico, the walls have to go!« Hunderte Proteste und Aktionen, maßgeblich organisiert von »Palestine Action«, tragen Früchte: Nach 18 Monaten der Mobilisierung schloss Elbit das Ferranti-Werk in Oldham, nahe Manchester in Großbritannien, im Jahr 2022 – und verkaufte es mit einem Verlust von sechs Millionen Pfund Sterling. Im gleichen Jahr schloss Elbit die Niederlassung in London. Nach Angaben von »Palestine Action« sorgten die Proteste auch dafür, dass zwei Großaufträge von Großbritannien nicht an Elbit gingen. Im Mai starteten Aktivisten eine Belagerung des Elbit-Werkes in Leicester, Großbritannien. Dies geschah in Anspielung auf die seit 2007 währende völkerrechtswidrige Belagerung Gazas durch Israel. Seit Beginn der Operation »Eiserne Schwerter« im Oktober in Gaza nimmt der Widerstand gegen das Rüstungsunternehmen weiter an Fahrt auf. Seit Anfang Oktober 2023 fanden Proteste und Blockadeaktionen in zahlreichen Städten in Australien, Großbritannien und in den USA statt. »Palestine Action« schrieb auf Instagram: »Überall im Land stehen die Menschen auf, um die Produktion von Waffen zu stoppen, die für Israels andauernde Massaker am palästinensischen Volk bestimmt sind.« Seither kündigten die britische Personalrekrutierungsagentur IO Associates und der Immobilienverwalter der Drohnenfabrik von Elbit in Shenstone, Fisher German, die Zusammenarbeit mit Elbit auf. Laut Aktivisten von »Palestine Action« US sei der Börsenfall von Elbit um sechs Prozent an der US-amerikanischen Börse. Am Donnerstag findet der globale Aktionstag gegen Elbit Systems statt. (ja)

    Besatzung gehört bei der israelischen Firma Elbit Systems zum Marketingkonzept. Das zentrale Verkaufsargument, mit dem das Unternehmen seine Waffensysteme bewirbt, lautet: Die Technik ist »kampferprobt«. Getestet an Palästinensern. In Gaza werden Waffen der Firma wie der »Iron Sting« (Eiserner Stachel) bereits in der sogenannten »voroperativen Phase« eingesetzt. Militärische Angriffe auf Palästinenser sind eine Art Testlauf für Elbit Systems. Die in der Belagerung gefangene Bevölkerung von Gaza wurde gezwungen, Teil eines großen Versuchslabors für die neuesten Entwicklungen der Rüstungsindustrie zu werden. Tödlich sind die Waffen auch in diesem Entwicklungsstadium schon.

    Für Elbit hat sich das Konzept bewährt: Im aktuellen Ranking des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI stieg Elbit Systems von Rang 29 auf Rang 24 der weltweit größten Rüstungsunternehmen auf. Mit einem Umsatz von 5,5 Milliarden US-Dollar ist Elbit Systems heute das größte private Rüstungsunternehmen Israels. 20 Prozent seiner Umsätze macht das Unternehmen, indem es die militärische Ausstattung für die Besatzer stellt. So stammen 85 Prozent der Drohnen des israelischen Militärs und mehr als 80 Prozent der Ausstattung der israelischen Landstreitkräfte von Elbit Systems. Mit jedem neuen Angriff auf Palästinenser hat das Rüstungsunternehmen damit quasi einen Showroom der eigenen Produkte. Mit Waffen, Munition und Ausstattung stellt es damit die maßgebliche Ausrüstung für den Angriff der israelischen Armee auf Gaza.

    Besonders bekannt ist Elbit für Drohnen: Neben den »Hermes«- und »Skylark«-Drohnen gehören auch sogenannte »Kamikaze«-Drohnen zum Sortiment. Die Mikrodrohne Lanius etwa wurde speziell für Kurzstreckeneinsätze in der Stadt entwickelt. Sie kann eine tödliche Sprengladung tragen und verfolgt Personen bis in Gebäude hinein, wo sie dann explodiert. Über die Gassen der Altstadt von Nablus sind inzwischen große Planen gespannt, mit denen die Bewohner versuchen, sich gegen solche Angriffe aus der Luft zu schützen. 2014 wurden vier Kinder getötet, als sie am Strand von Gaza Fußball spielten. Augenzeugen berichten, dass Kinder, die die erste Explosion überlebt hatten und versuchten zu fliehen, regelrecht von einer Drohne verfolgt und schließlich getötet wurden. Ein geleakter Bericht der israelischen Armee bestätigte Jahre später, dass die Kinder durch eine bewaffnete »Hermes«-Drohne von Elbit Systems umgebracht wurden. Insgesamt 164 Kinder wurden bei den Angriffen 2014 nachweislich direkt durch Drohnenangriffe getötet. Bei den aktuellen Angriffen auf Gaza und aktuell mehr als 7.800 getöteten Kindern und dem hohen Anteil von Elbit-Produkten im Waffensortiment der israelischen Armee dürfte diese Zahl ein Vielfaches höher sein.



    Doch die Produktpalette umfasst weit mehr als Drohnen. Ein weiteres Aktionsfeld von Elbit Systems ist die Ausstattung von Checkpoints und Grenzanlagen – und auch hier kann die Firma mit »einsatzerprobten Systemlösungen« werben. Mit dem Baubeginn der israelischen Sperranlage erhielt eine Tochterfirma von Elbit einen Auftrag zur elektronischen Ausstattung von 24 Kilometern der Mauer um Jerusalem, weitere Verträge folgten 2006. Auch auf dem besetzten syrischen Golan und zur Aufrechterhaltung der Blockade um Gaza ist die Technik im Einsatz. Auch diverse Anwendungen, die künstliche Intelligenz im militärischen Bereich nutzen, wie etwa Visiere mit automatischer Zielerfassung sowie Munition und weißer Phosphor gehören zur Produktpalette von Elbit Systems. Die Verwendung von letzterem ist über dicht besiedeltem Gebiet zwar international geächtet, dennoch hat die israelische Armee auch im jetzigen Krieg weißen Phosphor eingesetzt.

    Waffenexport ist eine zentrale Säule der israelischen Wirtschaft. Produkte von Elbit Systems sind weltweit im Einsatz: Die Schweiz verwendet Elbit-Drohnen zur Kontrolle der Grenzen, Chile überwacht mit ihnen die marginalisierten Mapuche, Brasilien setzt sie zur Überwachung von Demonstrationen ein, Mexiko offiziell zur Bekämpfung von Drogenkartellen, Aserbaidschan im Krieg gegen Armenien, Indien vermutlich im besetzten Kaschmir. Myanmar setzte Elbit-Waffensysteme bei den Angriffen auf die Rohingya 2017 ein. Auch Frontex setzt Elbit-Technik zur Abschottung der Festung Europa ein, zu diesem Zweck wurden etwa »Hermes 900«-Drohnen im Wert von 50 Millionen Euro erworben. Eine Frontex Delegation reiste zu einem »EU 4 Border Security« Sondierungsbesuch eigens nach Israel.

    Für Elbit ist der Hauptabsatzmarkt inzwischen nicht mehr die israelische Armee, sondern Europa. 2022 konnte der Konzern seine Verkäufe an EU-Staaten um 40 Prozent steigern. 27 Prozent der Umsätze wurden hier gemacht. Deutschland stellt für Elbit Systems hierbei ein »Schlüsselmarkt« dar. Auch die BRD ließ sich von dem Argument der »einsatzerprobten Systemlösungen«, wie es auf der deutschen Seite von Elbit Systems heißt, überzeugen. Im Dezember 2023 beschloss die BRD den Kauf des israelischen Waffensystems »Arrow 3« – mit Kosten von rund vier Milliarden Euro das größte Rüstungsgeschäft in der Geschichte Israels. Elsira, eine Tochtergesellschaft von Elbit Systems, entwickelt das dazugehörige Kontrollzentrum. Während zunehmend Stimmen laut werden, die den Nutzen grundsätzlich bezweifeln, da das Raketensystem erst oberhalb der Raketen aktiv werde, die es eigentlich abwehren soll, ist der Bundeswehrverband von der Wirksamkeit überzeugt: »Dass die Waffe funktioniert, zeigte sich jetzt im Nahostkonflikt.«


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/465691.milit%C3%A4risch-industrieller-komplex-gaza-als-showroom.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.12.2023

    Litauen schafft Voraussetzungen für Konfrontation Russland / Deutschland

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. Dezember 2023, 19:25 Uhr


    (…) Experten schließen auch nicht aus, dass Litauens "politisch

    verantwortungslose Führung" die nicht vollständig souveräne deutsche

    Regierung zur Teilnahme an Kampfhandlungen bei Kaliningrad provozieren

    könnte. Zumal Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Stadt

    bereits "Königsberg" nannte und damit ein Tabu der deutschen

    Außenpolitik brach. Und ausgerechnet im Zusammenhang mit der

    Stationierung deutscher Truppen in Litauen wählte er diese Formulierung.


    (…) Seinerseits erinnert Nikolai Meschewitsch, Vorsitzender der

    russischen Assoziation für baltische Studien (RAPI) daran, es sei nicht

    das erste Mal, dass Deutschland versuche, seine Truppen auf litauischem

    Gebiet zu stationieren."Wir sahen das sowohl Ende 1914, als auch 1938,

    und auch 1941. Doch es nahm nie ein gutes Ende. Deswegen verstehe ich

    die Logik von Scholz gar nicht. Vielleicht hofft er, dass die Deutschen

    wenigstens diesmal im Fall einer Aggression nicht aus dem Land geworfen

    werden", bemerkte er ironisch.


    (…) "Russlands Präsident hat deutlich gesagt, dass unser Land nicht

    vorhat, die NATO anzugreifen. Doch Deutschlands Aktionen im Baltikum

    zeigen, dass man uns entweder nicht hört oder nicht hören will. So oder

    so macht sich Deutschland den psychologischen Druck auf Russland zu

    einer der wichtigsten Aufgaben", erklärte Alexei Arbatow, Akademiker der

    Russischen Akademie der Wissenschaften.



    _RT 19.12.2023


    _*Litauen schafft Voraussetzungen für Konfrontation zwischen Russland

    und Deutschland


    *Deutschland wird eine Bundeswehr-Brigade auf litauischem Territorium

    stationieren. Ihre Verlegung soll bis 2027 abgeschlossen sein. Um

    welches Truppenkontingent handelt es sich und welche Risiken entstehen

    dabei für Russland?


    /Von Aljona Sadoroschnaja/


    Am Montag haben die Verteidigungsminister Litauens und Deutschlands

    einen Plan über die Stationierung einer deutschen Brigade auf dem Gebiet

    der baltischen Republik in Kraft gesetzt. Laut einer auf der Webseite

    des litauischen Verteidigungsministeriums veröffentlichten Erklärung

    <https://kam.lt/ivykiai-ir-renginiai/krasto-apsaugos-ministerijoje-bus-pasirasomas-vokietijos-brigados-dislokavimo-lietuvoje-veiksmu-planas/

    soll die Brigade aus bereits existierenden und neuen Verbänden

    zusammengestellt werden.


    Das Ministerium meldet weiter, dass das Panzerbataillon 203 aus

    Nordrhein-Westfalen und das Panzergrenadierbataillon 122 aus Bayern nach

    Litauen verlegt würden. Die aus bereits im Land stationierten Vorkräften

    bestehende Kampfgruppe soll in ein multinationales Bataillon umgewandelt

    und zu einem integralen Bestandteil des Truppenverbands werden.


    "Wir schlagen die Seite einer noch tieferen strategischen Partnerschaft

    auf. Die deutsche Brigade wird unser Verteidigungspotenzial beträchtlich

    vergrößern und die Kollektivverteidigung der NATO stärken", zitiert

    <https://kam.lt/pasirasytas-vokietijos-brigados-dislokavimo-lietuvoje-veiksmu-planas-siunciamas-signalas-tiems-kurie-kelia-gresme-europos-saugumui/

    das Verteidigungsministerium seinen Leiter Arvydas Anušauskas.


    Die erste Etappe der Truppenverlegung hat bereits begonnen. Im nächsten

    Jahr sollen die verlegten Verbände in Vilnius stationiert werden. In den

    Jahren 2025–2026 wird dann der Großteil der Verbände der Brigade

    verlegt, und im Jahr 2027 soll die deutsche Brigade in Litauen

    vollständig einsatzbereit sein. Insgesamt werden 5.000 Deutsche – 4.800

    Militärs und 200 Angehörige des Bedien- und Wartungspersonals nach

    Litauen kommen.


    Der Plan zur Aufstellung einer deutschen Brigade im Baltikum stammt aus

    dem Sommer des vergangenen Jahres, als am Rande des NATO-Gipfels in

    Madrid eine Absichtserklärung über die Teilnahme einer

    Bundeswehr-Brigade an der Verteidigung Litauens unterzeichnet wurde. Die

    Vertragsparteien bestätigten ihre Absichten im Frühling dieses Jahres.


    Heute sind sich Experten sicher: Die NATO-Länder bauen nicht so sehr

    ihre Verteidigungs- als vielmehr ihre Angriffs-Infrastruktur aus, und

    das gilt nicht nur für Litauen. Darauf verweist unter anderem das

    Rahmenabkommen Defence Cooperation Agreement (DCA), das am Montag

    zwischen den USA und Finnland unterzeichnet wurde. Gemäß dem Dokument

    erhält Washington das Recht, seine Stützpunkte, Lager, Waffen und

    Truppen an 15 militärischen Standorten in Finnland zu stationieren.


    Doch während der Vertrag zwischen Washington und Helsinki noch nicht

    endgültig ausgefertigt ist, steht das deutsch-litauische Projekt für die

    nächsten Jahre fest. In diesem Zusammenhang darf Russland die

    potenzielle Bedrohung nicht ignorieren und muss das

    Verteidigungspotenzial des Gebietes Kaliningrad stärken. Experten

    schließen auch nicht aus, dass Litauens "politisch verantwortungslose

    Führung" die nicht vollständig souveräne deutsche Regierung zur

    Teilnahme an Kampfhandlungen bei Kaliningrad provozieren könnte. Zumal

    Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Stadt bereits

    "Königsberg" nannte und damit ein Tabu der deutschen Außenpolitik brach.

    Und ausgerechnet im Zusammenhang mit der Stationierung deutscher Truppen

    in Litauen wählte er diese Formulierung.


    "Ein solcher Schritt ist ausschließlich als Steigerung des

    Angriffspotenzials der NATO nahe der russischen Grenzen zu werten. Die

    Allianz unternimmt Schritte zur Steigerung der Eskalation in Gebieten,

    die für die Sicherheit unseres Landes lebenswichtig sind. Die Rede ist

    nicht nur vom Baltikum, sondern auch von Finnland", sagt Alexander

    Bartosch, korrespondierendes Mitglied der russischen Akademie der

    Militärwissenschaften.


    "Vor diesem Hintergrund erscheint die Schaffung des Wehrkreises

    Leningrad und die enge Zusammenarbeit mit Weißrussland höchst angebracht

    und rechtzeitig. Die Maßstäbe einer möglichen Antwort Moskaus auf die

    Bedrohung, die von den NATO-Staaten ausgeht, müssen vergleichbar sein.

    Und dabei darf man nicht zögern, unsere Führung versteht das", meinte er.


    Eine ähnliche Ansicht vertritt der Militärexperte Konstantin Siwkow.

    "Das ist eine ernsthafte Bedrohung, die nicht heruntergespielt oder

    ignoriert werden sollte. Offensichtlich wollen damit unsere potenziellen

    Gegner den sogenannten Suwalki-Korridor unter Druck setzen", erklärte er.


    Wenn der Gegner das Gebiet Kaliningrad blockieren sollte, werden nach

    Meinung des Analytikers russische Bodentruppen die Region ausgerechnet

    über den Suwalki-Korridor deblockieren müssen. Siwkow ist

    zuversichtlich: Obwohl die deutsche Brigade über ein Panzerbataillon und

    ein Panzergrenadierbataillon verfüge, könne ihr Widerstand überwunden

    werden. "Doch man sollte sich trotzdem nicht entspannen", fügte er hinzu.


    "Wir müssen unsere militärische Präsenz im Rahmen des Wehrkreises

    Leningrad stärken. Dann werden wir, falls der Gegner dennoch zur Tat

    schreiten sollte, eine schnelle und vor allem wirksame Antwort geben

    können. Wir verfügen über die Kräfte dazu", betonte er.


    Seinerseits erinnert Nikolai Meschewitsch, Vorsitzender der russischen

    Assoziation für baltische Studien (RAPI) daran, es sei nicht das erste

    Mal, dass Deutschland versuche, seine Truppen auf litauischem Gebiet zu

    stationieren.


    "Wir sahen das sowohl Ende 1914, als auch 1938, und auch 1941. Doch es

    nahm nie ein gutes Ende. Deswegen verstehe ich die Logik von Scholz gar

    nicht. Vielleicht hofft er, dass die Deutschen wenigstens diesmal im

    Fall einer Aggression nicht aus dem Land geworfen werden", bemerkte er

    ironisch.


    "Einerseits ist ein Panzerbataillon in einer Brigade nicht so viel,

    andererseits ist ein Panzer eine universelle Waffe. Und es ist klar,

    dass dies nur der Anfang sein könnte. Die Position der litauischen

    Politiker verschärft die Lage nur. Sie sind sich sicher, je mehr

    ausländische Militärs in ihrem Land stationiert sind, desto mehr können

    sie sich in Bezug auf das Gebiet Kaliningrad und Weißrussland leisten",

    führte der Experte aus.


    Bemerkenswerterweise hatte Russlands Präsident Wladimir Putin an die vor

    etwa einem Jahr angekündigte Wiederaufstellung des Wehrkreises Leningrad

    erinnert. Der Wehrkreis Leningrad (zuvor Petersburg und Petrograd

    genannt) existierte zwischen 1864 und 2010. Zum Zeitpunkt seiner

    Auflösung umfasste er die Stadt Sankt-Petersburg, die Gebiete Leningrad,

    Archangelsk, Wologda, Murmansk, Nowgorod und Pskow sowie die

    Teilrepubliken Karelien und Komi.


    "Russlands Präsident hat deutlich gesagt, dass unser Land nicht vorhat,

    die NATO anzugreifen. Doch Deutschlands Aktionen im Baltikum zeigen,

    dass man uns entweder nicht hört oder nicht hören will. So oder so macht

    sich Deutschland den psychologischen Druck auf Russland zu einer der

    wichtigsten Aufgaben", erklärte Alexei Arbatow, Akademiker der

    Russischen Akademie der Wissenschaften.


    "Natürlich reicht eine Brigade nicht aus, um ein so großes Land wie

    Russland anzugreifen. Zumal die russische Armee heute mit neuesten und

    modernsten Waffen ausgerüstet ist. Doch sollten in einigen Jahren einige

    weitere Divisionen der Allianz im Baltikum erscheinen, wird dies reale

    Voraussetzungen für eine bewaffnete Aggression gegen Russland und

    Weißrussland schaffen", sagte der Experte.


    "Der erste Schlag könnte sich gegen Kaliningrad richten, das heute schon

    von den NATO-Ländern als potenzielle Geisel angesehen wird. Wir wissen

    von diesen Plänen und ergreifen jetzt schon alle notwendigen Maßnahmen,

    um die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten", schlussfolgerte Arbatow.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.12.2023

    Politische Verfolgung Russland will in ihren Heimatländern für pro-russische Einstellungen Verfolgte aufnehmen

    anti-spiegel.ru, 19. Dezember 2023 15:17 Uhr, von Anti-Spiegel

    In die Staatsduma wird ein Gesetz über die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer eingebracht, die in ihrer Heimat wegen Unterstützung der russischen Politik strafrechtlich verfolgt werden. Ein entsprechendes Gesetz wurde ins russische Parlament gebracht.


    Die Lage von Ausländern, die in ihren – meist westlichen – Heimatländern politisch verfolgt werden, weil sie Verständnis für die russische Politik haben oder sich auch nur weigern, die russische Politik zu verurteilen, ist schon lange ein Thema in den russischen Medien. Nun reagiert die russische Politik, denn es wird ein schon lange gefordertes Gesetz in die Duma eingebracht, das politisch verfolgten Ausländern, deren Vergehen einzig darin besteht, die russische Politik öffentlich zu unterstützen, eine Aufenthaltsgenehmigung geben soll. Ich übersetze hier zunächst die Meldung der Iswestija dazu, danach mache ich noch eine ergänzende Anmerkung.


    Beginn der Übersetzung:

    Die Staatsduma will ein Gesetz über die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer einführen, die Russland unterstützen

    Ausländern, die wegen Unterstützung der russischen Innen- und Außenpolitik strafrechtlich verfolgt werden, soll eine Aufenthaltserlaubnis in der Russischen Föderation erteilt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am 19. Dezember in die Staatsduma eingebracht, erfuhr die Iswestija.

    „Die Einführung des oben genannten Zusatzes zur föderalen Gesetzgebung soll ein Instrument zum Schutz ausländischer Bürger werden, die ihre Unterstützung für die Russische Föderation zum Ausdruck bringen und die in der Vergangenheit oder gegenwärtig wegen solcher Handlungen im Ausland strafrechtlich verfolgt werden“, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs, die der Iswestija vorliegt.

    Darin wird festgestellt, dass das oben genannte Problem derzeit besonders dringlich ist, da Personen, die die Position der Russischen Föderation und die laufende Militäroperation unterstützen, auf dem Gebiet ausländischer Staaten aktiv verfolgt werden.

    „Nach Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen wurden allein in Deutschland bis Anfang 2022 140 Verfahren eingeleitet, von denen die meisten mit der Verwendung von Symbolen der Militäroperation zusammenhingen. In der Tschechischen Republik wurden bis zum Herbst 2023 384 Strafverfahren im Zusammenhang mit der Unterstützung der Position der Russischen Föderation gemeldet. In Lettland wurden Anfang 2023 mehr als 40 solcher Verfahren eingeleitet“, heißt es in dem Dokument.

    „Das Ausmaß der Schikanen gegen diejenigen, die Russland und seinen Kampf gegen den ukrainischen Neonazismus unterstützen oder sich einfach weigern, unser Land zu verurteilen, hat ein in der modernen Geschichte noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Es ist eine regelrechte Hexenjagd im Gange – Menschen werden buchstäblich hinter Gitter gesteckt, weil sie ein St.-Georgs-Band tragen. Deshalb ist es wichtig, ihnen im wahrsten Sinne des Wortes Schutz und Zuflucht zu gewähren“, erklärte Sergej Mironow, einer der Verfasser des Gesetzentwurfs und Vorsitzender der Fraktion „Gerechtes Russland – Für die Wahrheit“, gegenüber der Iswestija.

    Am 14. Dezember erklärte der russische Präsident Wladimir Putin bei der Jahresbilanz, dass die Russische Föderation für beide Seiten akzeptable Vereinbarungen über den Austausch von Gefangenen anstrebt. Er wies darauf hin, dass solchen Entscheidungen humanitäre Erwägungen zugrunde liegen sollten.

    Zuvor, am 4. Dezember, wies Putin auf das Aufkommen der Russophobie im Baltikum lange vor der Militäroperation zur Verteidigung des Donbass hin. Er wies darauf hin, dass der in den baltischen Ländern gebräuchliche Begriff der „Nicht-Bürger“ eine seltsame Erfindung für diejenigen sei, die sich zu den demokratischen Ländern zählen. Ihm zufolge handelt es sich um ein „hässliches Phänomen“.

    Am 18. April nahm die Staatsduma der Russischen Föderation einen Entwurf an, in dem die repressive Politik der Behörden Lettlands, Litauens und Estlands gegenüber russischsprachigen Bürgern verurteilt wird. Es wurde gefordert, dass die Behörden der baltischen Staaten die Grundsätze des Völkerrechts einhalten und die Verletzung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in ihren Staaten einstellen müssen.


    Ende der Übersetzung


    Anmerkung in eigener Sache: Da ich persönlich viele – vor allem westliche – Ausländer kenne, die in ihrer Heimat aus den genannten Gründen politisch verfolgt werden, ist das eine wichtige Gesetzesinitiative, denn bisher wurde solchen Leuten in Russland eher „zufällig“ geholfen, wenn ihre Fälle bekannt wurden, während viele, deren Fälle nicht so bekannt sind, auf sich alleine gestellt waren. Daher ist es wichtig, dass Russland endlich eine gesetzliche Grundlage schafft, um Dissidenten aus anderen Ländern zu helfen.

    Allerdings muss man abwarten, wie das Gesetz im Detail ausgestaltet wird, denn wenn erst einmal ein Strafverfahren eröffnet ist, gilt für die Betroffenen oft bereits ein Ausreiseverbot, so dass es dann für viele bereits zu spät ist, ihre Heimatländer, in denen sie politisch verfolgt werden, noch in Richtung Russland zu verlassen.

    Nichtsdestotrotz ist diese Gesetzesinitiative ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung.


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/russland-will-in-ihren-heimatlaendern-fuer-pro-russische-einstellungen-verfolgte-aufnehmen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.12.2023

    „Medienfreiheitsgesetz“ – Ursula von der Leyen sichert sich Oberaufsicht über alle Medien in der EU

    nachdenkseiten.de, 19. Dezember 2023 um 13:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

    Die deutsche EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will nur das Beste für uns alle und, okay, vielleicht auch noch ein bisschen Machtzuwachs für sich und ihren Laden aus demokratisch nicht legitimierten EU-Bürokraten. Nach dem von ihr initiierten Digitale-Dienste-Gesetz (DSA), welches explizit auf Kontrolle des digitalen Raumes ausgelegt ist, wie das aktuelle Verfahren gegen X/Twitter eindrucksvoll belegt, sind jetzt EU-weit Presse, Funk und Fernsehen dran. Und der Name des Gesetzes, das erstmalig der EU-Kommission die Oberhoheit über die Medienlandschaften in den 27 Mitgliedsländern sichert, klingt nicht nur „orwellianisch“, es ist es mutmaßlich auch.

    „Medienfreiheitsgesetz – EU einigt sich auf besseren Schutz für Medien“ titelte die Tagesschau am vergangenen Freitag und zitiert dann noch die CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen mit den Worten, dass dies „ein historischer Schritt ist, um Journalisten und Medienpluralismus zu schützen”. Von einem „Meilenstein für die Medienfreiheit“ ist zudem die Rede.

    Mit dieser positiven Interpretation des Vorhabens der EU-Kommission steht die Tagesschau in der Medienlandschaft aber ziemlich allein da. Selbst die FAZ titelt weit distanzierter: „NEUES MEDIENGESETZ DER EU: Unter Aufsicht“ und kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz die Pressefreiheit einschränkt statt wie vorgegeben zu schützen. „Die unabhängige Presse“ sei bisher „dem Grundgesetz, der allgemeinen Gesetzgebung und dem Presserecht unterworfen“ und habe mit dem Presserat über ein „Instrument der Selbstregulierung“ verfügt. All dies, so die FAZ abschließend, „wird mit dem Medienfreiheitsgesetz kassiert.“

    Ein ähnliches düsteres Fazit zieht der auf EU-Fragen spezialisierte Journalist Eric Bonse in seinem Beitrag „Brüssel übernimmt Kontrolle über die Medien“ und spricht in diesem Zusammenhang von einem „erheblichen Machtzuwachs für Brüssel“. Dies führt er auch weiter aus:

    „Bei ihrem Start hatte die von-der-Leyen-Behörde keine nennenswerten Kompetenzen in der Medienpolitik. Vier Jahre später verbietet sie unerwünschte Sender (RT und Sputnik), kontrolliert das Internet und Nachrichtenkanäle wie X / Twitter – und knöpft sich nun auch noch Presse, Funk und Fernsehen vor. Und all dies tun ungewählte EU-Beamte – natürlich im Namen der Demokratie und der Freiheit. Sie wollen nur unser Bestes, vor allem bei der Europawahl.“

    Auch die Vertreter der privaten Verleger- und Medienbranche wittern eher Gefahr als Schutz durch das neue EU-Gesetz. In einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesverbandes der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie des Medienverbandes der freien Presse (MVFP) wird die „Beschränkung der Pressefreiheit durch europäische Regulierung“ kritisiert und angemerkt:

    „Aus Medienregulierung ist noch nie mehr Medienfreiheit entstanden.“

    Zudem wird darauf verwiesen, dass das Gesetz gleich mehrfach mit Grundsätzen der Pressefreiheit breche. So werde eine behördliche Aufsicht über die Presse etabliert, bei der auch noch die EU-Kommission mitreden wolle. Zudem sollen Verlage nicht mehr über redaktionelle Inhalte entscheiden dürfen, aber weiter für alle Inhalte voll verantwortlich sein. Und im Internet werde die Zensur legaler Presseveröffentlichungen durch die digitalen Torwächter gesetzlich gebilligt und festgeschrieben.

    Die EU-Kommission unter von der Leyen begründet ihr zweifelhaftes Vorhaben übrigens vor allem mit Verweis auf die Notwendigkeit eines einheitlichen „Binnenmarkts“ und entsprechenden Marktregeln. Zu den Zielen des „Medienfreiheitsgesetzes“ erklärte der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton Folgendes:

    „Die EU ist der weltweit größte demokratische Binnenmarkt. Medienhäuser spielen eine entscheidende Rolle, sehen sich aber mit steigenden Bedrohungen der Medienfreiheit und des Medienpluralismus, der Entstehung großer Online-Plattformen und einem Flickenteppich unterschiedlicher nationaler Vorschriften ausgesetzt. Im europäischen Medienfreiheitsgesetz sind gemeinsame Schutzvorkehrungen auf EU-Ebene vorgesehen, um die Meinungsvielfalt zu gewährleisten und sicherzustellen…“

    Folglich wird das „Binnenmarkt“-Argument nur als ein Vorwand genutzt, um einen weiteren sensiblen Bereich EU-weit „marktkonform“ zu regulieren und damit unter Hoheit der (nichtgewählten) Kommission zu bringen. Gerade die Medienlandschaft in EU-Europa, eine seit rund 200 Jahren sehr unterschiedlich gewachsene Struktur, war aus gutem Grund bisher noch Domäne der jeweiligen Nationalstaaten geblieben. Warum und aus welchem Motiv heraus sollte man Medien, die in über zwei Dutzend Sprachen und aus ganz unterschiedlichen journalistischen Kulturen heraus erscheinen, einheitlich regeln?

    Fazit

    Das ganze „Medienfreiheitsgesetz“-Konstrukt erscheint weder grundgesetzkonform noch kompatibel mit der Grundrechtscharta der EU. Fundamentale und über Jahrhunderte erkämpfte Grundrechte wie Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit sollten sich nicht von EU-Institutionen mit fragwürdiger demokratischer Legitimität mit dem Verweis auf einen „einheitlichen Binnenmarkt“ und „Marktregeln“ aushebeln lassen. Hier wären engagierte EU-Bürger gefragt, die mit Klagen vor nationalen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof diese Amtsanmaßung der EU-Kommission, sowohl was das „Medienfreiheitsgesetz“ als auch das „Digitale-Dienste-Gesetz“ angeht, zumindest versuchen sollten, in die Schranken zu weisen.


    Mehr zum Thema: Legal, illegal, scheißegal: Von der Leyen bricht EU-Recht, um 500 Millionen Euro in die Waffenproduktion investieren zu können

    Doppelmoral à la Ursula: EU-Kommission plant eigenes „Foreign Agent“-Gesetz – verurteilt aber ähnliche Gesetze in Georgien und Russland

    Bundesregierung räumt offiziell Authentizität des Dokumenten-Leaks der NachDenkSeiten über „Kampf gegen Desinformation“ ein

    Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 1

    Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 2


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=108537


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.12.2023

    Der Fortbestand der Dominanz Washingtons über die UNO

    seniora.org, 19. Dezember 2023, Von Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich) | 19. Dezember 2023 - übernommen von voltairenet.org

    Die grosse Frage: Wird es den BRICS-Staaten gelingen, die UNO neu zu gestalten und sie zu ihren Prinzipien zurückzubringen, oder werden sie scheitern, den Frieden zu bewahren?


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    Am 12. Dezember 2023 forderte die UN-Generalversammlung mit einer Mehrheit von 153 Stimmen einen sofortigen humanitären Waffenstillstand in Gaza.


    Zur Zeit ihrer Gründung hielten die Vereinten Nationen das Ideal der Gleichheit zwischen den Völkern und Nationen hoch. Doch schon von den ersten Monaten ihres Bestehens an, unterstützten Washington und London Israel gegen das palästinensische Volk. Dann trickste Washington im Sicherheitsrat, indem es Formosa [Taiwan] anstelle Chinas den Sitz gab und damit einen Boykott der UdSSR auslöste. Heute wird die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten über diese Institution von einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten angeprangert. In der Zwischenzeit stellen sich die BRICS-Staaten in Gefechtsbereitschaft, damit diese Institution zum Völkerrecht zurückkehrt.

    In einem Jahr hat sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen grundlegend verändert: Im Oktober 2022 verurteilten noch 143 Staaten, angeführt von Washington, die "illegalen Annexionen" der Ukraine durch Russland, während 153 Staaten im Dezember 2023 gegen den Rat Washingtons, einen sofortigen humanitären Waffenstillstand in Gaza forderten.

    In der Vergangenheit konnte Washington viele Staaten bedrohen und sie zwingen, die US-amerikanische Position einzunehmen und seine Regeln anzunehmen. Heute macht Washington weniger Angst.

     Sicherlich, das U.S. Special Operation Command (USSoCom) kann überall in der Welt immer eine verdeckte militärische Operation durchführen und jederzeit einen „der ausländischen“ Staatsmänner ermorden, aber dieser Eingriff scheint in großen Ländern immer unwahrscheinlicher zu werden. Natürlich kann das Finanzministerium den Handel mit diesem oder jenem Staat verbieten und damit die Wirtschaft der Widerspenstigen ruinieren oder sogar seine Bevölkerung in Hungersnot treiben. Aber jetzt bieten Russland und China einen Weg, diese wirtschaftliche Belagerung zu durchbrechen.

     Natürlich kann die gigantische Maschine zum Abhören der Kommunikation der "Five Eyes" (Australien, Kanada, die Vereinigten Staaten, Neuseeland, das Vereinigte Königreich) die Schandtaten eines jeden Widerspenstigen aufdecken, aber manche Führer sind ehrlich und können daher nicht zum Nachteil ihrer Bevölkerung erpresst werden.

     Unter diesem Gesichtspunkt ist die Liste der Staaten, die gegen den Waffenstillstand in Gaza gestimmt haben, aufschlussreich, neben den USA und Israel enthält sie eine Reihe von Regimen mit überraschenden Eigenschaften:

    • Österreich

    Karl Nehammer ist ein Ausbildner in politischer Kommunikation. Er wäre imstande, fast jede Entscheidung durchzusetzen, so sehr zeichnet er sich auf diesem Gebiet aus. Als Berufssoldat arbeitete er in Washington als Ausbilder für Geheimdienstoffiziere. Heute ist er Kanzler des ehemals neutralen Staates.

    • Guatemala

    Der italienisch-guatemaltekische Präsident Alejandro Giammattei ist der Vertreter einer kleinen Gruppe von Kapitalisten. Er kämpft energisch gegen diejenigen, die die Korruption bekämpfen, indem er Staatsanwälte, Führer von Menschenrechtsorganisationen und allzu neugierige Journalisten inhaftiert. Als treuer Verbündeter der USA ist er das einzige lateinamerikanische Staatsoberhaupt, das Kiew und Taiwan besucht hat.

    • Liberia

    Das Land wird immer noch vom Fußballer und Sänger George Weah regiert. Der gewählte Präsident Joseph Boakai wurde noch nicht in sein Amt eingeführt. Da Weah keine politische Erfahrung hat, wählte er Jewel Taylor, die Ehefrau des Verbrechers gegen die Menschlichkeit Charles Taylor, zu seiner Vizepräsidentin.

    • Mikronesien

    Mikronesien war von den Vereinigten Staaten besetzt, bis Präsident Ronald Reagan seine Unabhängigkeit akzeptierte. Heute steht es jedoch weiterhin unter Treuhand, da seine Verteidigung vom Pentagon abhängt.

    • Nauru

    Nauru ist ein kleines Land mit weniger als 10 000 Einwohnern und erst seit 1968 vom britischen Empire unabhängig. Jeder weiß in den Vereinten Nationen, dass "Präsident" David Adeang opportunistisch und korrupt ist. Es ist immer möglich, dass derjenige, der zahlt, eine positive Stimme von diesem Land erhält.

    • Papua-Neuguinea

    Papua-Neuguinea ist erst seit 1975 vom Britischen Empire unabhängig. Vor sieben Monaten unterzeichnete der derzeitige Premierminister James Marape ein Abkommen, das den Vereinigten Staaten erlaubt, sein Territorium als vorgeschobenen Stützpunkt im Pazifik zu nutzen. Die USA haben vollen Zugang zu allen Häfen und Flughäfen im Austausch für verschiedene Investitionen. Als James Marape seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegte, sagte er: "Wir, die wir uns Christen nennen, können Gott nicht vollständig respektieren, wenn wir nicht anerkennen, dass Jerusalem die universelle Hauptstadt des Volkes und der Nation Israel ist."

    • Paraguay

    Der derzeitige Präsident Santiago Peña versucht, die Institutionen zu verjüngen und lobt gleichzeitig die antikommunistische Diktatur von General Alfredo Stroessner.

    • Tschechien

    Sie werden vielleicht überrascht sein, ein zweites Mitglied der Europäischen Union auf dieser Liste zu finden. Das liegt daran, dass Sie die Wahl ihres neuen Präsidenten, General Petr Pavel, eines persönlichen Freundes des US-Botschafters in Prag, verpasst haben. Er wurde in den USA und Großbritannien ausgebildet und wurde Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Als ehemaliger Kollaborateur der sowjetischen Besatzer hat er jedoch seine Biografie völlig umgeschrieben und sich in einen modernen okzidentalen Mann verwandelt, und nutzt seine Macht, um sein Land auf Washington auszurichten.

    Dreiundzwanzig andere Staaten enthielten sich der Stimme. Es sind Washingtons Verbündete, nicht bloße Marionetten wie die vorangehenden. Jedenfalls haben die westlichen Staaten keine Mehrheit mehr (97 Stimmen). Die G7 sind kein Bezugspunkt mehr.

    Wie könnte man in diesem Zusammenhang die gegenwärtige Situation von Japan übersehen, wo eine gerichtliche Untersuchung die weit verbreitete Korruption der politischen Klasse aufgezeigt hat? Zwischen 2018 und 2022 wurden mindestens 500 Millionen US-Dollar an 99 Parlamentarier der Liberaldemokratischen Partei gezahlt, die seit 67 Jahren ununterbrochen an der Macht ist (mit Ausnahme von zwei Zwischenspielen von insgesamt 4 Jahren). Was als "große Demokratie" präsentiert wird, ist in Wirklichkeit nur eine Inszenierung, hinter der sich ein mafiöses System verbirgt.

    Wie können die G7 Staaten vorgeben, edle Werte zu verkörpern und zu verteidigen?

    Die BRICS, deren neue Mitglieder am 1. Januar 2024 ihren Platz einnehmen werden, bedeuten mittlerweile mehr als die Hälfte der Menschheit. Sie arbeiten auf eine multipolare Welt hin. In ihren Köpfen und im Gegensatz zu westlichen Albträumen (Thukydides’ Falle) geht es nicht darum, die Vereinigten Staaten durch das Duopol China-Russland zu ersetzen, sondern darum, westliche Regeln aufzugeben und zum Völkerrecht zurückzukehren. Wenn Sie nicht verstehen, wovon ich spreche, lesen Sie meinen Artikel zu diesem Thema: "Welche internationale Ordnung?" [1] Die meisten von uns sind sich nicht bewusst, dass die Mitglieder der "internationalen Gemeinschaft" (d.h. Washington und seine Vasallen) ihre Unterschriften nicht mehr respektieren und ihre Verpflichtungen verletzen, angefangen bei der Resolution 181 [2], die die Schaffung eines palästinensischen Staates vorsah, oder in jüngerer Zeit mit der Resolution 2202, die den Krieg in der Ukraine verhindern sollte. Sie sind sich nicht bewusst, dass ihre sogenannten "Sanktionen" Kriegswaffen sind und gegen die Prinzipien der UN-Charta verstoßen.

    Die Entwicklung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) versetzt sie in die gleiche Situation wie der Völkerbund (Völkerbund) im Jahr 1939. Während der Präsident der Vereinigten Staaten, Woodrow Wilson, das ursprüngliche Projekt des Völkerbundes durch die Ablehnung der Gleichheit zwischen den Völkern grundlegend modifiziert hatte, erkennt die UNO diese Gleichheit in ihren Texten an, aber nicht in der Praxis, wie zum Beispiel die Behandlung der Palästinenserfrage zeigt. In beiden Fällen geht es darum, die angelsächsische Vorherrschaft über die Welt aufrechtzuerhalten, von außerhalb des Völkerbundes (dem Washington nach einer Änderung seiner Statuten nicht beitreten wollte) oder innerhalb der UNO (die Washington aufgenommen hat, deren Statuten es aber nie respektiert hat). Was die Frage aufwirft: Wird es den BRICS-Staaten gelingen, die UNO neu zu gestalten und sie zu ihren Prinzipien zurückzubringen, oder werden sie scheitern, den Frieden zu bewahren?

    In diesem Sinn hat sich die Generalversammlung nicht begnügt einen sofortigen humanitären Waffenstillstand in Gaza zu fordern [3]. Sie hat zunächst eine Reihe von Resolutionen verabschiedet, in denen die Umsetzung der Resolution 181 gefordert wurde, deren Nichtumsetzung zu den gegenwärtigen Unruhen geführt hatte. Insbesondere verlangt sie, dass Israel das Eigentum der Palästinenser entschädigt, die es vor 75 Jahren vertrieben hat [4].


    Thierry Meyssan  Politischer Berater, Gründer und Präsident vom Voltaire Netzwerk - Réseau Voltaire. Letztes französisches Werk: Sous nos yeux - Du 11-Septembre à Donald Trump.

    [1] "Alternativen zu einer politischen Direktive für die Zivilbevölkerung in Gaza" (auf Hebräisch), Memo des Geheimdienstministeriums, 13. Oktober 2023.

    [2Plan für die Umsiedlung und dauerhafte Rehabilitation der gesamten Bevölkerung von Gaza in Ägypten (auf Hebräisch), Institute for National Security and Zionist Strategy, Oktober 2023.

    [3] «The West Should Welcome Gaza Refugees», Danny Danon, Wall Street Journal, November 14, 2023.

    [4Victory is an opportunity for Israel in the midst of crisis, Gila Gamliel, Jerusalem Post, November 19, 2023.

    Quelle: https://www.voltairenet.org/article220193.html
    Mit freundlicher Genehmigung von voltairenet.org


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4855&mailid=2050


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.12.2023

    Ukraine: Ausgewähltes ...

    aus e-mail vom Doris Pumphrey, 19. Dezember 2023, 18:40 Uhr


    _RT 19.12.2023

    _

    *EKD-Bischof kritisiert Ukraine-Hilfen: Warum bei uns sparen, und

    anderswo in Kriege investieren?


    *Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland,

    Friedrich Kramer, hat sich gegen die weitere Aufrüstung der

    Ukraine mittels deutscher Steuergelder ausgesprochen. Gegenüber der

    /dpa/ sagte er: "Es wird zwar so getan, als seien Waffen das, was die

    Sache voranbringt. Aber wenn man genau hinguckt, merkt man auch, es ist

    wie Öl ins Feuer gießen." Vor allem mit Blick auf die in der Rezession

    befindliche deutsche Wirtschaft, die sich immer negativer auf das Leben

    der Bevölkerung auswirkt, mahnt

    <https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/bischof-kramer-ukraine-hilfe-mitteldeutschland-ekd-friedensbeauftragter-verhandlungen-putin-kriegskritik-gesellschaftsfolgen-3751683> Kramer

    gegenüber der /Mitteldeutschen Zeitung/ an:

    /"Wenn wir bei uns massiv einsparen müssen – warum investieren wir in

    einen Krieg, der nicht unserer ist? Mir tut es um jedes Leben leid, das

    auf den Schlachtfeldern zerstört wird. Am Ende des Tages stellt sich die

    Frage: War das sinnvoll?"/


    Denn klar sei auch: "Wir wissen nicht, wie lang der Krieg geht, ob wir

    uns auf zwei, vier, sechs, zehn Jahre einstellen müssen. Wie viele

    Menschen da sterben, das ist alles fürchterlich. Und ich finde, es muss

    sofort aufhören. Auch die Weltgemeinschaft müsste viel klarer für eine

    Waffenruhe eintreten."


    Kramer verwies gegenüber der /Volksstimme/ auf die UN-Charta, die Krieg

    als Mittel der Politik ablehne. Er betonte: "Es ist damit weltweiter

    Konsens, Konflikte friedlich auszutragen und nicht mit Waffengewalt. Das

    kann man nicht einfach über Bord werfen, weil sich Russland nicht daran

    hält". Kramer setzt neben Verhandlungen auch auf den Sicherheitsrat der

    Vereinten Nationen.

    Final bejahte er die Frage, ob Kiew dafür Gebietsverluste in Kauf nehmen

    sollte: /"Wie viele Hunderttausende Menschenleben ist es wert, dass man

    am Ende am gleichen Punkt steht wie am Anfang? Ich würde sagen, keines."/


    Kramer, der auch Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche in

    Deutschland (EKD) ist, widersprach mit seinen Äußerungen den Positionen

    führender evangelischer Vertreter. Die inzwischen zurückgetretene

    EKD-Ratsvorsitzende, Annette Kurschus, hatte im März die exorbitanten

    Milliardenzahlungen und Waffenlieferungen an Kiew befürwortet. Kramer

    hatte dagegen bereits im Februar seine Ablehnung gegenüber

    Waffenlieferungen damit gerechtfertigt

    <https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2023/ekd-landesbischof-haelt-verteidigung-der-ukraine-fuer-sinnlos/>,

    dass man nicht kontrollieren könne, was mit ihnen geschehe, erst recht

    in der Ukraine: "Wie wir wissen, hat die Ukraine mit Korruption zu

    kämpfen – da verschwinden auch mal Waffen."



    _RT Liveticker Ukraine 19.12.2023

    _

    *Britischer Außenminister Cameron:

    Vierter Akt im Ukraine-Konflikt muss noch geschrieben werden*


    Nach einem Treffen mit seiner französischen Amtskollegin am Dienstag in

    Paris hat Großbritanniens Außenminister David Cameron das Vorhaben

    seines Landes bekräftigt, die Ukraine so lange wie nötig zu

    unterstützen. Den Ukraine-Krieg verglich er mit einem Bühnenwerk, das

    mehrere Akte habe. Der erste Aufzug sei Cameron zufolge der russische

    Vormarsch gewesen. Der Diplomat bezeichnete diesen als "misslungen". Im

    zweiten Aufzug habe die Ukraine demnach einen Teil ihres Gebiets

    zurückerobert.

    /"Der dritte Akt hat sich auf dem Schlachtfeld als schwer erwiesen,

    wobei der vierte Akt noch verfasst werden muss. Wir müssen dafür sorgen,

    dass er von Freunden, Partnern und der westlichen Welt richtig

    geschrieben wird."/

    Cameron will diese Woche bei Besuchen in Paris und Rom zu einer

    verstärkten Koordinierung zwischen den Verbündeten aufrufen.



    *An Grenze zu Russland: USA erhalten Zugang zu 15 Militärbasen in Finnland*

    Am Montag hat Finnland ein bilaterales Verteidigungsabkommen mit den USA

    unterzeichnet. Damit gewährt das neue NATO-Mitglied den USA den Zugang

    zu 15 Militärstützpunkten auf finnischem Territorium, selbst entlang der

    Grenze zu Russland. Kurz vor der Unterzeichnung betonte US-Außenminister

    Antony Blinken bei einer Pressekonferenz in Washington, das Abkommen

    trage zur Unangreifbarkeit der NATO bei.

    /"Der heutige Tag ist der jüngste Beweis für die umfassenden Bemühungen

    der USA zur Stärkung der transatlantischen Sicherheit."/



    *Nach Schweden und Finnland: US-Soldaten werden auch in Dänemark

    stationiert*

    Nach Schweden und Finnland hat nun auch Dänemark vor, ein Abkommen über

    stärkere militärische Zusammenarbeit mit den USA zu schließen. Laut

    Angaben der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen soll das

    US-Militär Zugang zu drei Militärstützpunkten in dem EU- und NATO-Staat

    bekommen. Am Dienstag sagte sie bei einer Pressekonferenz: /"Wir leben

    in einer heftigen Zeit, in der viele Kräfte unsere Demokratie und unsere

    demokratischen Spielregeln herausfordern."/

    Das Abkommen soll im Laufe dieser Woche unterschrieben werden. Danach

    muss es noch vom dänischen Parlament abgesegnet werden.



    _RT 19.12.2023

    _

    *EU diskutiert mögliche Niederlage Kiews und deren Folgen für die NATO


    *Die EU-Mitglieder im Nordatlantischen Bündnis haben begonnen, eine

    mögliche Niederlage der Ukraine im Konflikt mit Russland und deren

    Folgen für die Organisation "in Ruhe zu bedenken". Man bewerte neu,

    welche Risiken Moskau für die NATO-Mitglieder im Osten darstellen

    könnte. Dies berichteten Quellen, die mit den internen Diskussionen

    vertraut sein wollen, gegenüber /Bloomberg/.

    In einem solchen Szenario würden die Auswirkungen weltweit spürbar

    werden

    <https://www.bloomberg.com/news/articles/2023-12-19/ukraine-running-out-of-help-has-us-allies-fearing-putin-will-win-the-war?srnd=premium-europe>,

    da die Partner und Verbündeten der USA die Zuverlässigkeit der

    Verteidigungsversprechen Washingtons in Frage stellen würden. Die

    Gesprächspartner der Nachrichtenagentur gehen davon aus, dass die Folgen

    eines "solchen strategischen Versagens" tiefgreifender sein würden als

    nach dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan im Jahr 2021.


    Zu den Diskussionen in der Europäischen Union kam es, nachdem sich die

    USA und die EU nicht über die Zuteilung von Militär- und Finanzhilfen

    für die Ukraine einigen konnten. EU-Vertreter sind der Ansicht, dass

    Kiew, wenn es die notwendigen Waffen nicht erhält, gezwungen sein

    könnte, ein Waffenstillstandsabkommen zu Moskaus Bedingungen zu

    akzeptieren, so die Zeitung.


    Trotz der Annahmen, dass die Hilfe für die Ukraine wahrscheinlich Anfang

    kommenden Jahres bewilligt wird, sagen Beamte, dass diese nicht zu einem

    "großen Durchbruch auf dem Schlachtfeld" führen wird und die Kämpfe

    "noch viele Jahre andauern" könnten. In dem Artikel heißt es: /"Trotz

    Bidens öffentlicher Zusicherungen werden die Fragen immer lauter, ob die

    USA und andere Verbündete tatsächlich ihre Truppen für die Verteidigung

    winziger Länder in Gefahr bringen würden."/


    Im November behauptete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass ein

    Sieg Russlands in der Ukraine das nordatlantische Bündnis schwächen und

    dessen Autorität untergraben würde.

    Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, die

    NATO-Länder versuchten, ihre Einflusszone auszudehnen und entgegen ihren

    eigenen Doktrinen "die geografischen Grenzen" der Bündnisaktivitäten zu

    überschreiten. Als Reaktion darauf würden Russland und China ihre

    Verteidigungskapazitäten weiter ausbauen, "auch durch gemeinsame Marine-

    und Luftübungen".


    Info:


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.12.2023

    Israelischer Bürgermeister: „Gaza sollte entleert und wie das KZ Auschwitz platt gemacht werden“

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    Zerstörung in Rafah. Bild: Times of Gaza


    overton-magazin.de, vom 18. Dezember 2023 20 Kommentare


    Der rechtsextreme Ben Gvir droht mit Austritt aus der Koalition, wenn der Krieg nicht in aller Stärke fortgesetzt wird. Militär und Politiker sollen wenig Rücksicht auf die Geiseln genommen haben.


    Aus Israel kommen keine erfreulichen Nachrichten. Der Vorfall, dass das Militär im Gazastreifen drei israelische Geiseln erschossen hat, demonstriert vor allem, dass die Soldaten bedenkenlos schießen, weil palästinensisches Leben nichts wert ist. Wenn es Palästinenser gewesen wären, hätte es kein Aufsehen gegeben. So aber hatten die drei Israelis, die sich aus der Gefangenschaft befreien konnten, eine weißes Tuch geschwungen, auf Hebräisch gerufen und ihre Oberkörper entblößt, um zu zeigen, dass sie keinen Sprengstoff am Leib trugen. Gleichwohl waren sie zwei Soldaten verdächtig, die nicht lange fackelten und sie gleich erschossen.

    Für die Angehörigen der verbliebenen Geiseln und der sie unterstützenden Bewegung ist das eine Bestätigung, dass die Kriegsführung wenig Rücksicht auf die Geiseln nimmt, sondern auf Tötung und Zerstörung aus ist. Generalstabschef Herzi Halev erklärte vor Soldaten, das sei die nicht die IDF. Es gehe nicht darum, ob die schießenden Soldaten richtig oder falsch gehandelt hätten, nimmt er sie in Schutz, aber wichtig sei, vor jeder Handlung zwei Sekunden nachzudenken. Auch wenn es Gaza-Bewohner oder Militante unbewaffnet und mit einer weißen Fahne wären, dürfe man nicht schießen. Man würde sie festnehmen, aber nicht schießen.

    Nach einem Bericht von Yuval Abraham im israelischen Magazin +792mag.com und Local Call habe die israelische Armee bislang wenig darauf geachtet, die Geiseln zu schonen. So sei nach einem Informanten aus einem Geheimdienst in der ersten Zeit der Gazastreifen massiv bombardiert worden, obgleich man nicht wusste, wo sich die Geiseln befinden. Man hätte allerdings wohl kein Gebäude bombardiert, von dem bekannt war, dass dort Geiseln sind.

    Nach Berichten befreiter Geiseln wurden die meisten nicht in Tunneln festgehalten, sondern oberirdisch in Wohnungen. Die größte Angst von ihnen sei gewesen, durch Bombardierung und Beschuss seitens der IDF getötet zu werden. Die Geiselangehörige Noam Dan sagt, die Politiker hätten die Unwahrheit behauptet, als sie versicherten, dass die Geiseln in den Tunnels seien, weswegen es für sie ungefährlich wäre, Gebäude zu bombardieren. Die Informanten aus den Geheimdiensten sagten, „dass das israelische Militär heute mehr Vorsichtsmaßnahmen ergreift, um Schaden von den Geiseln abzuwenden, als es zu Beginn des Krieges der Fall war, zum Teil weil die nachrichtendienstlichen Informationen wesentlich klarer geworden sind. Einige der Quellen sagten jedoch, dass ‚immer noch Fehler passieren‘ und dass sie über Beweise aus dem vergangenen Monat verfügen, dass Geiseln von israelischen Luftangriffen getroffen worden sein könnten.“

    Einige Israelis äußern öffentlich Vernichtungsphantasien. Wie weit sie verbreitet sind, ist schwer zu sagen. Bekannt wurde die Forderung den Siedlers und rechten Ministers Amichay Eliyahu aus der Partei Otzma Yehudit von Ben-Gvir, doch den Gazastreifen mit einer Atombombe zu säubern oder die Palästinenser zu vertreiben, da es keine unbeteiligten Zivilisten dort gebe. Der Sohn eines Rabbi wurde nicht entlassen, sondern sollte nur symbolisch an keinen Kabinettssitzungen mehr teilnehmen. Das scheint aber nicht eingehalten worden zu sein.

    Jetzt hat David Azoulai, der Vorsitzende des Stadtrats des im Norden Israels an der Grenze zum Libanon gelegenen Städtchens Metula, das wegen der Angriffe der Hisbollah evakuiert wurde, mit einer Äußerung Aufsehen erregt.  In einem Interview sagte er, man solle die Gaza-Bewohner an den Strand treiben, von wo sie die Marine nach Libanon bringen soll, wo es genügend Flüchtlingslager gebe.

    Der Gazastreifen solle entleert und platt gemacht und in einen Sicherheitsstreifen vom Meer bis zum Sicherheitszaun verwandelt werden. Das solle dem Museum des Auschwitz-Konzentrationslagers ähneln: „Es soll ein Museum werden, in dem die Kapazitäten des Staates Israel gezeigt werden und das jeden davon abhält, im Gazastreifen zu leben. Das ist es, was getan werden muss, um ihnen eine visuelle Darstellung zu geben.“ Das soll die „Verrücktheit der Menschen zeigen, die dort gelebt haben“. Man müsse das machen, um Stärke zu zeigen, weil die Hisbollah alles genau beobachten würden.

    Im Museum Auschwitz zeigt man sich entsetzt: „David Azoulai scheint das Symbol des größten Friedhofs der Welt als eine Art kranker, hasserfüllter, pseudo-künstlerischer, symbolischer Ausdruck verwenden zu wollen. Der Aufruf zu Handlungen, die gegen alle zivilen, kriegerischen, moralischen und menschlichen Gesetze zu verstoßen scheinen, die wie ein Aufruf zum Morden in der Größenordnung von Auschwitz klingen, stellt die ganze ehrliche Welt vor einen Wahnsinn, der konfrontiert und entschieden zurückgewiesen werden muss.“

    Der rechtsextreme Siedler und Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir von der Partei Otzma Yehudit droht einmal wieder, aus der Regierungskoalition auszusteigen, wenn der Krieg nicht „in voller Stärke fortgesetzt“ werde. Er kritisiert die humanitären Hilfstransporte scharf. Man dürfe keine Waffenpausen erlauben und „unsere Feinde schockierende Bedingungen für die Freilassung der Geiseln stellen“ lassen. „Jeden Tag, an dem die Geiseln nicht zurückkehren, sollten wir einen Nukbha-Kämpfer töten“, sagte er. Jetzt könnte Netanjahu den Rücktritt von Otzma Yehudit aus der Koalition überleben, so Times of Israel, da er mit der Opposition ein Kriegskabinett gebildet hat.

    Eine israelische Firma, die Siedlungen im Westjordanland baut, stellt schon mal Pläne zum Siedlungsbau im Gazastreifen vor.

    Es kursiert eine Geschichte, die von Middle East Eye verbreitet wird. Danach soll ein 30-jähriger Palästinenser, der seinen Namen nicht nennen wollte, berichtet haben, dass er vom israelischen Militär in Gaza festgenommen worden sei. Er sei einer derjenige gewesen, die auf den schockierenden Fotos von den angeblichen Hamas-Terroristen zu sehen sei, die sich in Massen ergeben hätten. Wie sich herausgestellt hat, hatte es sich weitgehend um willkürlich festgenommene Zivilisten gehandelt.

    Der junge Palästinenser sei gefesselt, mit einem Sprengstoffgürtel und einer Go-Pro-Kamera versehen und dann in einen Tunnel geschickt worden, um zu erkunden, ob sich dort Hamas-Kämpfer befinden: „Sie waren bereit, den Tunnel mit meinem Körper zu sprengen, falls die Kamera an meinem Kopf irgendwelche Kämpfer darin zeigen würde. Ich war mir zu 100 Prozent sicher, dass ich in diesem Moment getötet werden würde, aber dann zogen sie mich aus dem Tunnel, als sie nichts darin fanden.“ Er wurde zwei Tage später freigelassen. Nach ihm soll auch ein 15-jähriger Junge in einen Tunnel geschickt worden sein. Er habe auch überlebt und sei freigelassen worden. Ob die Geschichte stimmt, ist fraglich, aber denkbar, da der Einsatz von Robotern schwierig ist und israelische Soldaten sich dem Risiko nicht aussetzen werden.


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    Info: https://overton-magazin.de/top-story/israelischer-buergermeister-gaza-sollte-entleert-und-wie-das-kz-auschwitz-platt-gemacht-werden


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.12.2023

    Lars Klingbeil: ein neuer Tiefpunkt in der Geschichte der SPD

    meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Dez. 2023 20:11 Uhr,Von Dagmar Henn

    Klingbeil ist wirklich gut darin, Vernunft vorzutäuschen. Und er nutzt zwar die Dämonisierung von Putin, aber ihn treibt kein notorischer Russenhass. Seine Variante ist indes schlimmer: Er wirft Putin "imperialistische Großmachtfantasien" vor, und betreibt sie selber. 


    Quelle: www.globallook





    press.com © Kay Nietfeld


    Lars Klingbeil auf dem SPD-Parteitag, 08. Dezember 2023.



    Es gab einmal einen großen Vorsitzenden der SPD, der sagte:

    "Diesem System keinen Mann und keinen Pfennig."

    Das war August Bebel. Lars Klingbeil, der aktuelle Vorsitzende dieser Partei, hat eindeutig nichts mehr mit ihm zu tun, er steht eher in der Tradition eines Friedrich Ebert, wenn nicht gar eines Gustav Noske.


    Steinmeier zu Streubomben: "Den USA nicht in den Arm fallen"




    Meinung

    Steinmeier zu Streubomben: "Den USA nicht in den Arm fallen"






    Sein hervorstechendstes Talent ist es, sich in die Tasche zu lügen. Das kann man in dem Interview mit Paul Ronzheimer von der Bild-Zeitung gut beobachten – Ronzheimer ist nun wirklich eingefleischter Russenfresser, aber verglichen mit Klingbeil ist er geradezu beinharter Realist. Klingbeil meint eindeutig, wenn die Wirklichkeit seiner Erwartung widerspricht, desto schlimmer für die Wirklichkeit.

    Ein schönes Beispiel dafür liefert er in seiner Bemerkung zu dem jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf:

    "Deswegen war es für mich ganz wichtig, bei dem Abschluss jetzt der Haushaltsberatungen, dass wir nicht zulassen, dass Sozialstaat, also Leistungen für Rentnerinnen und Rentner und Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung gegen notwendige industriepolitische Investitionen, gegen Ukrainehilfe ausgespielt wird, sondern dass alles drei weiter möglich wird."

    Als wären nicht die Inflation ebenso wie die Notwendigkeit dessen, was er "industriepolitische Investitionen" nennt, weitgehend die Folge politischer Entscheidungen, an denen seine Partei in Regierungsverantwortung beteiligt war. Ebenso übrigens wie daran, dass es überhaupt jemals zu einer "Ukrainehilfe", die man ehrlicherweise lieber Ukrainesterbehilfe nennen sollte, gekommen ist. Schließlich war Frank-Walter Steinmeier der Außenminister, dessen verlogene Manöver schon beim Ablauf des Maidan-Putsches eine wichtige Rolle spielten, und der die Minsker Abkommen mit ausverhandelt hat, die nach Eingeständnis von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel von westlicher Seite nie ernst gemeint waren.

    Klingbeil, der übrigens ebenso sehr Rheinmetall-Lobbyist ist wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erzählt nebenbei ein sehr aufschlussreiches Detail. Der für das Thema Ukraine zuständige General sei Christian Freuding. Der wiederum war im Jahr 2014 der Adjutant der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die durch einige exquisite Kapriolen auffiel. Da ist beispielsweise die nach wie vor unaufgeklärte Geschichte rund um die vermeintlichen OSZE-Beobachter, die in Slawjansk festgesetzt wurden, nachdem sie in Zivil aufgegriffen wurden, woraufhin Flintenuschi das KSK einsetzen wollte. Dann ist da ihre plötzliche Behauptung, die OSZE habe deutsche Friedenstruppen für den Donbass angefordert, woraufhin sie 200 Fallschirmjäger in Bereitschaft versetzte.


    Seine Demütigung wäre für Steinmeier die Gelegenheit, die Wahrheit zu sagen





    Meinung

    Seine Demütigung wäre für Steinmeier die Gelegenheit, die Wahrheit zu sagen





    Von der Leyen war also bereits 2014 geradezu davon besessen, irgendwie deutsche Truppen zu verwickeln, und Freuding war dabei ihre rechte Hand. Und wenn man Klingbeils Ausführungen lauscht, klingt es sehr wahrscheinlich, dass eben dieser Generalmajor Freuding seine Sicht auf die ganze Entwicklung in der Ukraine geprägt hat.

    Dabei ist Klingbeil, verglichen mit Bundeskanzler Scholz oder gar mit Annalena Baerbock, ausgesprochen eloquent; es gelingt ihm zumindest wesentlich besser, Gedankentiefe vorzutäuschen. Außer, wenn bei ihm der innere Wehrmachtgeneral hervorbricht:

    "Ich war dabei, was ein echt bewegender Moment war, als der erste ukrainische Soldat einen Schuss mit einem Leopard-2-Panzer abgegeben hat."

    Für einen Menschen mit Geschichtsbewusstsein eher erschütternd, aber derartiges zu besitzen täuscht Klingbeil nicht einmal vor. Nein, wenn man ihm lauscht, hat man immer wieder den Verdacht, diese ganze sozialdemokratische Führung sei schlicht einem Versprechen von Beute gefolgt. Irgendwann muss der damalige US-Vizepräsident Joe Biden irgend jemandem aus dieser Truppe, vermutlich Steinmeier, versprochen haben, es gäbe ein Stückchen von Russland im Falle eines Sieges, und seitdem jiepern sie wie eine Hundemeute vor der Treibjagd.

    Klingbeil folgt einem Programm. Ein Programm, das schon vor Jahren zu erahnen war, aber jetzt ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt wird: die Umgestaltung der EU in einen Militärblock unter deutscher Führung, eine komplette Remilitarisierung der deutschen Gesellschaft und eine dauerhafte Konfrontationsstellung gegen Russland. Er lobt sich sogar dafür, auf dem letzten SPD-Parteitag erfolgreich dafür gesorgt zu haben, dass der Satz "Frieden und Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland und nicht gegen Russland" (nebenbei, schlicht eine Tatsachenfeststellung) durch "Wir müssen unsere Sicherheit in Europa vor Russland organisieren" ersetzt wurde.

    Klar, Ronzheimer fragt nicht nach Nord Stream, und der Gedanke, dass es weitaus sinnvoller und dringender wäre, die Sicherheit vor den Vereinigten Staaten zu organisieren, bleibt ungedacht. Wobei, das ist durchaus aufschlussreich, spielen die USA bei Klingbeil doch eher nur die Rolle eines potenziellen Risikos, weil nicht nur "gegen meinen festen Wunsch und auch meine Überzeugung" Donald Trump gewählt werden könnte; "auch bei Biden kann es sein, dass sich außenpolitische Prioritäten verschieben." Aber da ist sie ja dann endlich, die Chance für eine deutsche Führungsmacht, an der Spitze der Panzerdivisionen…


    Odessa – auch die Verschweiger sind schuldig





    Meinung

    Odessa – auch die Verschweiger sind schuldig






    Ronzheimer macht übrigens zwischendrin eine Bemerkung, die recht gut illustriert, wie der Zustand der ukrainischen Streitkräfte tatsächlich ist (sofern man nicht davon ausgehen will, dass das nur daran liegt, dass niemand mit Nazi-Tattoos mehr nach Deutschland zur Ausbildung geschickt werden soll) – die Plätze für die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland seien nur noch zur Hälfte besetzt. Denn nachdem üblicherweise keine einzelnen Soldaten geschickt werden, sondern Einheiten, ließe sich daraus folgern, wie viel von den ukrainischen Einheiten noch übrig ist. Aber auf diesen Punkt gehen weder Ronzheimer noch Klingbeil näher ein.

    Und der SPD-Vorsitzende wehrt jeden Versuch Ronzheimers ab, ernsthaft darüber nachzudenken, dass Russland gewinnen könnte.

    "Ich möchte nicht, dass mir in den Mund gelegt wird, dass ich das für wahrscheinlich halte."

    Nicht, dass die Fakten bezüglich der industriellen Kapazitäten nicht schon seit Frühjahr vergangenen Jahres in einer britischen Version auf dem Tisch liegen.

    Klingbeil findet dafür eine ganz simple Ausflucht:

    "Erst einmal ist das so, dass in einer Diktatur Prozesse ganz anders auch beschleunigt werden können als in einer Demokratie."

    Wie gesagt, Klingbeil hat nichts mit Bebel zu tun, aber selbst vor zwanzig Jahren wären Sozialdemokraten noch darauf gekommen, dass der Unterschied rein gar nichts mit "Demokratie" und "Diktatur" zu tun hat. Eigentlich sind es drei Faktoren: der erste ist, dass der Westen Russland so viele Kriege gespendet hat (Tschetschenien und Georgien beispielsweise), dass das russische Militär erhalten bleiben musste. Dann, dass die Deindustrialisierung bei weitem nicht so fortgeschritten war wie im Westen. Und zuletzt, dass es sich weitestgehend um Staatsunternehmen handelt, und nicht um private Konzerne. Gerade den letzten Punkt hätten früher Sozialdemokraten im Tiefschlaf aufsagen können, aber Klingbeil gehört erstens zu einer Generation, die wirklich glaubt, privatwirtschaftliche Strukturen seien effizienter – was hiermit sichtbar widerlegt wäre – und zweitens geht es schließlich um Rheinmetall.

    Dass Klingbeil den gesamten propagandistischen Quatsch über Russland nachbetet, ist eigentlich nicht der Beachtung wert, auch wenn ein studierter Politikwissenschaftler zumindest wissen muss, dass Sätze wie "als man Putin hat durchkommen lassen mit der Krim" oder all das restliche "Putin hat" und "Putin will" völliger Unfug sind. Auf jeden Fall tut Klingbeil an diesem Punkt überzeugend so, als könne er nicht bis drei zählen, und Russland bestehe nur aus "Putin". Nein, wirklich unangenehm, oder eher, erschreckend sind zwei Punkte während des Interviews.


    Geht es auch um Kriegsbeute? Ministerin Lambrecht und die deutsche Führungsrolle




    Meinung

    Geht es auch um Kriegsbeute? Ministerin Lambrecht und die deutsche Führungsrolle






    Der eine ist eine beiläufige Formulierung, die erkennen lässt, dass selbst das schlimmste menschliche Leid nicht zu ihm durchdringt und dass er jedes Verbrechen verleugnet, wenn er es nicht sehen will. Seine Art, vom israelischen Feldzug gegen die Zivilbevölkerung in Gaza zu sprechen, jagt kalte Schauer über den Rücken. Er nennt es "die Auseinandersetzung um die Terrorattacken der Hamas".

    Klingbeil, der, kaum war er den Jusos entwachsen, von der Parlamentarischen Linken in den Seeheimer Kreis wechselte, tut sein Bestes, um jede Hoffnung zu zerschlagen, dass sich die deutsche Lage bessern könnte, wäre das Thema Ukraine endlich vom Tisch und wären die Vereinigten Staaten anderweitig beschäftigt. Denn eigentlich passt ihm das gut ins Konzept, ganz nach Steinmeiers Ansage im Jahre 2015, nach der Deutschland Europa führen müsse, um die Welt zu führen. Es gibt Politiker, die die ganze durch die Politik der letzten Jahre ausgelöste Deindustrialisierung und Verarmung im Interesse der USA mittragen, weil sie kein Rückgrat besitzen und vor den Vereinigten Staaten im Staub kriechen. Klingbeil gehört zu einer anderen Sorte. Er wetzt derweil in aller Ruhe das Messer und wartet auf den Moment, an dem diese Vereinigten Staaten aus dem Spiel aussteigen. Denn dann, das kann man merken, wenn man ihm aufmerksam zuhört, käme die deutsche Stunde. Nicht für die Bevölkerung, die ist schließlich dafür da, die Kosten zu tragen, die soll sich schon einmal daran gewöhnen, Gold für Eisen zu geben. Aber für Klingbeils Variante Sozialdemokrat, die sich schon im ersten Weltkrieg für den besten aller wilhelminischen Krieger hielt.

    Als Ronzheimer ihn fragt, ob "Europa mit Deutschland als Führungsmacht die USA in der Ukraine ersetzen" könne, erwidert Klingbeil:

    "Das ist ja ein Krieg, der in Europa stattfindet, und deshalb kann die Frage, ob wir das können, sich gar nicht stellen, sondern es wird so sein, dass wir das dann müssen."

    Eigentlich würde sich eine ganz andere Frage stellen, sobald die Ukraine verloren hat und die USA das tun, was sie in diesen Fällen immer tun, nämlich sofort vorgeben, mit nichts jemals etwas zu tun gehabt zu haben, schon gar nicht mit einer Niederlage. Und es gibt mit Sicherheit viele, die darauf hoffen, dass sich nach einer Runde Katzenjammer in Deutschland dann eine gewisse Besinnung einstellt und vielleicht endlich die ganz wirklichen deutschen Probleme angegangen werden und womöglich ein Weg gesucht wird, diese bleierne Last der politischen Uniformierung für die NATO wieder abzuschütteln. Klingbeil lässt erkennen, dass all diese Hoffnungen vergebens sind. Denn neben jenen, die schlicht den Vereinigten Staaten hinterher dackeln, gibt es eben auch noch die Klingbeils, die in der angerichteten Verheerung eine gute Gelegenheit sehen, eine ältere Version Deutschlands wieder auferstehen zu lassen.

    Gegen Ende gibt sich Klingbeil noch einmal nachdenklich und betont, welche Sorgen ihm die "verdammt hohe Verantwortung" mache.

    "Ich glaube, wir sind gerade in einer historischen Phase, auf die man zurückguckt in zwanzig Jahren und sich fragt, hat man damals die richtigen Entscheidungen getroffen und die Weichen richtig gestellt."

    Wenn man Klingbeil genau genug zuhört, kann man diese Frage sofort beantworten: Sie sind falsch gestellt. So falsch, wie es nur irgend möglich ist.


    Mehr zum Thema - SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil: Russland muss eine Niederlage erleiden


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    Weiteres:




    SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil: Russland muss eine Niederlage erleiden


    meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Dez. 2023 13:06 Uhr

    In einem Interview für die "Bild" bekennt sich der SPD-Vorsitzende zur weiteren bedingungslosen Unterstützung der Ukraine. Das Konzept kollektiver Sicherheit lehnt er ab. Er will die deutsche Aufrüstung stärken. Eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland wird es laut ihm nicht mehr geben.


    Quelle: www.globallookpress.com © Florian Gaertner


    Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil träumt weiter vom Sieg über Russland.


    In einem Podcast mit dem Springer-Journalisten Paul Ronzheimer bezieht der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Stellung zu aktuellen Problemen der deutschen Regierungspolitik. Es geht dabei um die Themenfelder Migration und Fachkräftemangel, um das Bürgergeld und selbstverständlich um die aktuelle Diskussion über den Bundeshaushalt. Dominiert wird der Podcast allerdings vom Ukraine-Krieg.


    Die Lügenrede von Scholz auf dem SPD-Parteitag





    Analyse

    Die Lügenrede von Scholz auf dem SPD-Parteitag






    Klingbeil bleibt dabei den Erzählungen im deutschen Mainstream treu. Russland sei eine Diktatur, der russische Diktator Putin habe imperialistische Interessen, behauptet er. Für den Fall einer Niederlage in der Ukraine befürchtet Klingbeil daher einen weiteren Durchmarsch Russlands in Richtung Westen. Vor allem sieht er das Baltikum durch Russland bedroht. 

    "Putin wird Kräfte sammeln, und die imperialistischen Großmacht-Phantasien sind ja offensichtlich. Deswegen ist es so wichtig, die Ukraine zu unterstützen." 

    Die große Sorge Klingbeils ist, dass der Krieg in der Ukraine aufgrund der geopolitischen Entwicklungen aus dem Blickfeld geraten könne. Das dürfe nicht passieren:  

    "Meine Sorge ist, dass das Thema in Vergessenheit gerät. Wir sind der Ukraine schuldig, dass wir die Debatte am Laufen halten."

    Es sei auch im Interesse Deutschlands, die Ukraine weiter zu unterstützen. Das umfasse neben Waffenlieferungen und der finanziellen Unterstützung auch die Ausbildung von Soldaten. Klingbeil führt aus, er sei dabei gewesen, als ein ukrainischer Soldat im Rahmen seiner Ausbildung in Deutschland zum ersten Mal mit einem deutschen Kampfpanzer vom Typ Leopard geschossen habe. "Das war bewegend", schwärmt der SPD-Vorsitzende. Das Ziel der deutschen Bemühungen müsse sein, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen:

    "Russland darf nicht gewinnen, Russland muss eine Niederlage in der Ukraine erleiden." 

    Auf dem Weg zum Sieg sieht er jedoch Gefahren. Die USA drohen als Unterstützer wegzubrechen. Das gilt sowohl im Fall eines Wahlsiegs von Trump, aber auch im Fall einer zweiten Amtszeit von Biden ist sich Klingbeil nicht sicher, ob die außenpolitischen Prioritäten der USA dann nicht anders gesetzt werden. Ebenso würden in der EU Risse sichtbar werden, gibt Klingbeil zu. Damit wird klar, dass es an Deutschland und den Deutschen hängt, der Ukraine weitere und unverbrüchliche Unterstützung zu leisten. 

    Daher sei es gut, dass die "demokratische Mitte Deutschlands" an der Seite der Ukraine steht, meint Klingbeil.


    New York Times: Täuschungsmanöver von Scholz – Die Bundeswehr ist in einem maroden Zustand





    New York Times: Täuschungsmanöver von Scholz – Die Bundeswehr ist in einem maroden Zustand





    Für die Zukunft erteilt Klingbeil einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland eine klare Absage. "Putin hat den Gashahn zugedreht" wiederholt er eine von zahlreichen deutschen Politikern vorgebrachte Behauptung. Deutschland wolle außerdem sowieso ins "erneuerbare Zeitalter", und Russland sei kein verlässlicher Partner.

    Wann für die Ukraine der Zeitpunkt für Gespräche gekommen sei, könne er nicht sagen. Klingbeil macht jedoch auf eine andere Herausforderung für Deutschland aufmerksam: 

    "Ich kann nicht sagen, wann der richtige Zeitpunkt gekommen ist. Aber ich sage ihnen, was mich stört, dass es gerade autoritäre Staaten wie Saudi-Arabien sind, die Gespräche führen. Das ist kein Zustand, über den ich 'happy' bin. Der Westen muss da auch eine starke Rolle spielen."

    Gleichzeitig setzt Klingbeil auf Aufrüstung, erkennt aber auch die Begrenzung der Möglichkeiten, die sich für Deutschland ergeben. Diese läge vor allem in der demokratischen Verfassung Deutschlands, suggeriert er. Was die Aufrüstung Deutschlands gegen Russland angeht, habe man aber bereits viel getan. 

    "Da sind viele Sachen passiert, wir haben uns Gedanken gemacht, da hat es Beschleunigungen gegeben, aber zur Wahrheit gehört dazu, das geht in einer Diktatur schneller als in einer Demokratie."

    Dennoch bedarf es weiterer Anstrengungen, denn Russland habe gezeigt, dass es bereit sei, die Grenzen in Europa zu verschieben. Das Konzept kollektiver Sicherheit lehnt Klingbeil ab. Auch die Frage, wie es zum Konflikt kam, spielt für Klingbeil keine Rolle. Seine Sicht bleibt ahistorisch. Für ihn kann es Sicherheit in Europa nur in der Konfrontation zu Russland oder mit einem besiegten Russland geben. Sein früheres Eintreten für gute und konstruktive Beziehungen zu Russland bedauert Klingbeil explizit als "Fehler".


    Mehr zum Thema – Quadriga 2024 – Bundeswehr übt "sichtbar in der Öffentlichkeit" Krieg gegen Russland


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    19.12.2023

    Ungarn und Polen wegen Corona-Impfstoffen verklagt – Was wusste von der Leyen?

    meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Dez. 2023 20:38 Uhr

    BioNTech und Pfizer ziehen gegen Ungarn und Polen vor Gericht. Hintergrund ist die Bestellung von immensen Mengen größtenteils ungenutzter Impfstoff-Dosen durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Polen und Ungarn wollten für Millionen von Impfstoff-Dosen aber nicht bezahlen.


    Quelle: www.globallookpress.com © Hannes P Albert/dpa



    Symbolbild: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Mitte) sowie BioNTech-Gründer Uğur Şahin und Özlem Türeci beim Besuch einer BioNTech-Fabrik in Ruanda.


    Die Pharmakonzerne BioNTech und Pfizer ziehen gegen Polen und Ungarn wegen nicht bezahlter Corona-Impfstoffdosen vor Gericht. Allein Polen soll wegen Vertragsbruchs umgerechnet mehr als 1,3 Milliarden Euro ohne Zinsen zahlen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Anwälte der polnischen Regierung. Von Ungarn verlangt Pfizer rund 60 Millionen Euro.

    Hintergrund der beiden Klagen ist eine Bestellung des von BioNTech und Pfizer entwickelten mRNA-Impfstoffs, die Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin im Namen der 27 Mitgliedsländer im Mai 2021 veranlasst hatte. Polen und Ungarn wollten für die Millionen, zum Großteil nicht genutzten Impfstoffe nicht zahlen. Die Konzerne verlangen jetzt das Geld.

    Die EU-Verträge mit Pfizer sind als geheim eingestuft. Medienberichten zufolge geht es jedoch um eine Summe von mindestens 35 Milliarden Euro. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen steht dabei im Zentrum eines mutmaßlichen Korruptionsskandals. Laut einem Bericht der New York Times hatte von der Leyen dabei persönlich per SMS Verträge mit Pfizer eingefädelt, die im Rahmen der Corona-Krise eine Abnahme von 900 Millionen Impfdosen bis Ende 2023 durch die EU garantierte.


    Von der Leyens Pfizer-Affäre: Unerwarteter Tod einer EU-Abgeordneten




    Analyse

    Von der Leyens Pfizer-Affäre: Unerwarteter Tod einer EU-Abgeordneten






    Vieles an von der Leyens Deal deutet dabei auf Korruption hin: Einerseits wären da die immensen und größtenteils ungenutzten Bestellmengen, die inzwischen für Streit zwischen der EU und Pfizer bei den Nachverhandlungen sorgen. Zum anderen hatte von der Leyen dem US-Konzern mit diesem Vertrag eine Monopolstellung in der EU eingeräumt, zum Nachteil der anderen Marktteilnehmer. Seit dem Bekanntwerden der Affäre hüllt sich die Kommissionschefin jedoch in Schweigen. Die SMS wurden bekanntermaßen "aus Versehen" gelöscht, zudem verweigert von der Leyen nicht nur Journalisten die Auskunft, sondern auch den Organen der EU.

    Mit den Klagen gegen Ungarn und Polen befasst sich nun ein Brüsseler Gericht, da die EU-Kommission ihren Sitz in der belgischen Hauptstadt hat. Eine erste Anhörung im Fall Polens ist für den 30. Januar angesetzt, für Ungarn ist noch kein Termin bekannt.


    Mehr zum Thema"Unfähig und ein bisschen kriminell" – MEP Sonneborn übt scharfe Kritik an von der Leyen


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    19.12.2023

    Auch die kleine Schweiz wird international genau beobachtet  – und kritisiert …

    seniora.org, 19. Dezember 2023, Von Christian Müller 19. Dezember 2023 - übernommen mit Dank von globalbridge.ch

    Der israelische Staatspräsident Isaac Herzog und der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis anlässlich der Unterzeichnung eines «Memorandum of Understanding" für engere wissenschaftliche Zusammenarbeit am 29. August 2022 in Bern.


    Geschätzte Seniora-Leser, liebe Freunde, wir von seniora.org übernehmen diesen Beitrag mit freundlicher Genehmigung und Dank an Christian Müller, den Herausgeber von Globalbridge.ch, weil wir überzeugt sind, dass dieser Beitrag geeignet ist, die Schweizer Bürgerinnen und Bürger zum Nachdenken anzuregen, ob die derzeitige, aber auch schon längerfristige Aussenpolitik des Schweizer Bundesrats nicht fundamental falsch ist, weil sie zum Nachteil der Schweiz gereicht in Bezug auf das Ansehen des Landes in der globalen Welt. Schon 2015 haben wir uns gefragt, warum Bundesrat und Parlament die geoolitische Weltlage so grottenschlecht einschätzt, als der damalige Verteidigungsminister Ueli Maurer zum Waffeneinkauf nach Israel reiste.(ww)


    (Red.) Die in den USA aktive Info-Plattform Mondoweiss.net, die auf die Berichterstattung und Kommentierung des Geschehens in Palästina und Israel spezialisiert ist, hat einen Aufruf einer arabischen Gruppe publiziert, gemäß dem die Schweiz wirtschaftlich boykottiert werden müsse, um sie von ihrer einseitig Israel-freundlichen Haltung abzubringen. Wir publizieren diesen Aufruf, um den Schweizern und Schweizerinnen zu zeigen, dass auch sie als Bürger und Bürgerinnen eines kleinen Landes international beobachtet   – und gelegentlich auch hart kritisiert   – werden. (cm)


    In einer Zeit, in der Israels völkermörderischer Krieg gegen Gaza zunehmend international verurteilt wird, hat die Welt begonnen, Maßnahmen zu ergreifen, um die täglichen Massaker an der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza zu stoppen, zuletzt mit der fast einstimmigen Verabschiedung einer Resolution der UN-Generalversammlung, die einen Waffenstillstand fordert. Doch einige internationale Akteure kommen ihrer Rolle und ihren Verpflichtungen nicht nach. Dazu gehört vor allem auch die Schweiz, die gegen ihre eigene Neutralitätsverpflichtung verstoßen hat, indem sie sich entschieden auf die Seite der Täter gestellt hat. 

    Aus diesem Grund haben wir, eine Reihe von arabischen Palästina-Solidaritätsgruppen, am 9. Dezember, dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Völkermordes und der Verhütung dieses Verbrechens, eine Kampagne zum wirtschaftlichen Boykott der Schweiz aufgrund ihrer prinzipienlosen Haltung und ihrer Komplizenschaft bei israelischen Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser und Palästinenserinnen gestartet.

    Zwei Jahrhunderte lang hatte die Schweiz weltweit den Ruf, ein politisch neutrales Territorium zu sein und eine sich selbst auferlegte Neutralitätspolitik zur Förderung des Friedens zu betreiben, wie sie behauptet. 

    Als Reaktion auf diese Selbstdarstellung hat unsere Kampagne, die von acht Solidaritätsgruppen vom Arabischen Golf bis zum Atlantischen Ozean ins Leben gerufen wurde, versucht aufzudecken, dass die Schweizer Regierung weit davon entfernt ist, diese angebliche Neutralität zu wahren, und dass sie in Wirklichkeit am völkermörderischen Krieg Israels gegen die Menschen in Gaza beteiligt ist.

    Seit dem 7. Oktober hat die Schweizer Regierung eine Reihe von undemokratischen Maßnahmen gegen ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger ergriffen und dabei die Meinungsfreiheit im öffentlichen Leben völlig missachtet, sei es am Arbeitsplatz oder in Institutionen, einschließlich hochrangiger akademischer Einrichtungen, die eigentlich die freie Meinungsäußerung hochhalten sollten. Diese repressiven Maßnahmen haben die Form von Einschüchterung und Drohungen angenommen, man werde gegen Widerhandelnde wegen Antisemitismus ermitteln. Der öffentliche Druck verlangt, die offizielle israelische Ansicht ungefiltert und ohne unabhängige Überprüfung zu übernehmen. Dies fördert den antipalästinensischen, antiarabischen und islamfeindlichen Diskurs in der Schweiz, indem die staatlichen Medien als Plattform für irreführende israelische Propaganda genutzt werden.

    Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat die Verfolgung der Palästinenserinnen und Palästinenser noch verschärft, indem sie die Verträge mit drei palästinensischen Bürgerrechtsorganisationen gekündigt und die Hamas als Terrororganisation bezeichnet und damit zusätzlich kriminalisiert hat.

    Auf der anderen Seite hat sie ihre moralische und finanzielle Unterstützung für „Israel“ verdoppelt. So kündigte der Kanton Zürich öffentlich eine großzügige Spende in Höhe von 500.000 CHF aus seinem Wohltätigkeitsfonds zur Unterstützung der israelischen Stiftung Ha’Amuta Lekidum Toshevei Hevel Eshkol an, „mit der Begründung, dass das Geld den Überlebenden der Terroranschläge in Israel und dem Wiederaufbau ihrer Dörfer zugute kommen wird.“ Zu einer Zeit, in der 85 Prozent der Gebäude im Gazastreifen entweder teilweise oder vollständig zerstört sind, wurde den Palästinenserinnen und Palästinensern auch nach über zwei Monaten zerstörerischen Krieges keine solche Geste zuteil.

    Darüber hinaus hat die Schweizerische Eidgenossenschaft eine auffällige Doppelmoral an den Tag gelegt, als sie den Angriff vom 7. Oktober verurteilte, aber keine Erklärung abgab, in der sie Israels Aggression gegen Gaza und den anhaltenden Völkermord in Palästina verurteilte, der von unabhängigen Experten dokumentiert wurde. Dabei ignorierte sie die Tötung von 20.000 Palästinensern, von denen 45 Prozent Kinder sind. Diese Doppelmoral wird dadurch untermauert, dass die Schweiz weiterhin, wenn auch unbemerkt, wirtschaftliche und militärische Beziehungen zur Kriegsmaschinerie der israelischen Besatzung pflegt.


    Militärische Beziehungen

    2015 bestellte die Schweiz bei der israelischen Firma ELBIT Systems 6 Hermes 900 HFE-Drohnen, das gleiche Modell, mit dem auch der Gazastreifen bombardiert wird, zum Preis von 326 Millionen US-Dollar. Vier Jahre später wurde ein neuer Vertrag mit ELBIT und eine Zusammenarbeit mit dem staatlichen Schweizer Waffenhersteller RUAG unterzeichnet.

    Im Gegenzug vermittelte das Schweizer Verteidigungsdepartement (VBS) Gegengeschäfte mit rund 40 Schweizer Unternehmen, die das Schweizer Know-how zur „Erweiterung und Perfektionierung der Kampfdrohne“ nutzen. An den vom VBS arrangierten Gegengeschäften ist die Schweizer Vorzeigehochschule EPFL (École Polytechnique Fédérale de Lausanne) beteiligt. Ihre Schwesterhochschule, die ETH Zürich, ist hingegen zusammen mit dem israelischen Rüstungsunternehmen IAI an einem 65 Millionen Euro teuren Forschungsprojekt über Flugzeugtechnologien beteiligt.

    Es überrascht nicht, dass die renommierte Schweizer Hochschule ETH, die in eine unethische Zusammenarbeit mit dem Siedlerstaat verwickelt ist, aktiv dafür gesorgt hat, dass kritische Stimmen unter ihren Studierenden und Lehrkräften zum Schweigen gebracht werden, wenn sie nur über Fakten berichten oder kritische akademische Forschung zu Palästina betreiben, während sie ihnen keine Sicherheit und Unterstützung gewährt.

    Noch erschreckender ist, dass das israelische Unternehmen VERINT, das von einem ehemaligen Agenten des Mossad und der Einheit 8200 der israelischen Armee gegründet wurde, Abhörsysteme an das Bundesjustizministerium und die Polizei liefert. Im Jahr 2021 deckte RTS auf, dass auch die Schweizer Behörden israelische Spionagesoftware, PEGASUS, bei ihren Ermittlungen einsetzen.

    Es wird geschätzt, dass die Schweiz zwischen 1996 und 2005 insgesamt militärische Ausrüstung im Wert von über einer halben Milliarde Dollar von Israel gekauft hat.

    Doch die Schweiz beschränkt sich nicht auf den Kauf von Militärgütern. Sie trägt auch durch den Verkauf von Militärgütern wie Panzern, Flugzeugen, Ausrüstungen und Munition zu Kriegsmaterial bei. In der Vergangenheit haben staatliche und private Schweizer Unternehmen mit israelischen Partnern bei der Entwicklung von Streumunition, Drohnen, Aufklärungssystemen, INTAFF und anderen Produkten zusammengearbeitet. Im Laufe von fünf Jahren zwischen 2008 und 2013 hat die Schweiz Verkäufe in den Kategorien Kriegsmaterial und Militärgüter an Israel getätigt.


    Wirtschaftliche Bindungen

    Abgesehen von den militärischen Beziehungen ist Israel der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz im Nahen Osten. Seit der Staatsgründung 1948 bestehen regelmäßige Wirtschaftsbeziehungen und Kooperationen, und seit 1993 gibt es ein Freihandelsabkommen. Die Schweiz hat weder diese Handelsabkommen noch eine andere offizielle Zusammenarbeit mit Israel an die Einhaltung der Genfer Konventionen oder die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte durch Israel geknüpft. Obwohl die Schweiz eine Zwei-Staaten-Lösung fordert, verbietet sie solche Wirtschaftsbeziehungen nicht, schließt keine Firma von der Finanzierung aus oder warnt sie davor, in den besetzten palästinensischen Gebieten tätig zu werden oder mit Siedlungsgütern zu handeln   – ein Verstoß gegen das Völkerrecht, gegen den sogar die EU konkrete Maßnahmen ergriffen hat. 

    Zu den Argumenten unserer Kampagne gehört Folgendes: „Die Schweiz hat millionenschwere Geschäfte mit israelischen Waffen- und Sicherheitsfirmen wie ELBIT und VERINT abgeschlossen“ und „mindestens sieben Schweizer Unternehmen sind in Aktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten verwickelt, darunter Liebherr, Nestle/Osem, HBI Haerter AG, Lonza, Perapa AG, Tyco International, Von Roll Transformers.“

    Da die Schweiz Mitglied und Depositarstaat der Genfer Konvention ist, muss sie als Antwort auf die israelischen Verstöße gegen das Völkerrecht und die Genfer Konventionen eine stärkere Haltung einnehmen.

    Da die Schweiz bis heute an ihrem Neutralitätsprinzip festhält, ist sie verpflichtet, die Anforderungen an einen neutralen Staat zu erfüllen. Sollte die Schweizerische Eidgenossenschaft tatsächlich den Frieden im Nahen Osten unterstützen, für den sie sich angeblich einsetzt, muss sie sofort einen Waffenstillstand im besetzten Gazastreifen und das Ende der Blockade fordern. Sie muss das Leid und die Unterdrückung des palästinensischen Volkes anerkennen, Israel auffordern, sich an das Völkerrecht zu halten, die Besatzung zu beenden und öffentlich die Abschaffung des Apartheidsystems fordern, das Israel gegen die Palästinenser und Palästinenserinnen errichtet hat. 

    In offiziellen Erklärungen erwähnt die Schweiz immer wieder das Recht Israels, sich zu verteidigen, und übersieht dabei völlig, dass seit dem 7. Oktober über 20.000 Palästinenser getötet wurden. Nach internationalem Recht und verschiedenen Resolutionen der UN-Generalversammlung haben Palästinenserinnen und Palästinenser das Recht auf Selbstverteidigung und auf Widerstand gegen Besatzung und Kolonialisierung, auch durch bewaffneten Kampf. Deshalb muss die Schweiz die Kriminalisierung palästinensischer Gruppen, die diesen rechtmäßigen Widerstand gegen die Besetzung und Kolonialisierung ihres Landes leisten, zurücknehmen. Außerdem darf ein Land, das sich auf seine Neutralität beruft, keinen militärischen Austausch mit einer Militärmacht haben, die fremdes Land illegal besetzt. Die Schweizerische Eidgenossenschaft muss jegliche militärische Zusammenarbeit mit Israel, israelischen Waffen und Sicherheitsfirmen beenden und alle ihre Geschäfte mit Israel davon abhängig machen, dass dieses das Völkerrecht, die Menschenrechte und die Genfer Konventionen einhält. Die Schweizerische Eidgenossenschaft muss außerdem Maßnahmen ergreifen, die verhindern, dass Schweizer Unternehmen von der israelischen Besatzung profitieren oder mit Produkten aus den Siedlungen handeln   – eine Politik, die sogar die EU verfolgt.

    Wir sind der festen Überzeugung, dass unsere Kampagne ein entscheidender Schritt ist, um das Engagement der Schweiz in der Region für die Öffentlichkeit transparent zu machen und um sicherzustellen, dass sich die Schweiz nicht an Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt und dass die uneingeschränkte Unterstützung und Finanzierung der Besetzung Palästinas beendet wird.

    Wir fordern die arabischen Staaten und die internationale Gemeinschaft insgesamt auf, ihre Investitionen in der Schweiz sofort zurückzuziehen, den Tourismus in die Schweiz einzustellen und die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Land auszusetzen. 

    Die arabische Welt ist mit 4,9 % an den gesamten Exporteinnahmen der Schweiz beteiligt, während die GCC-Länder allein 3,5 % ausmachen. Der arabische Tourismus in der Schweiz füllt die Schweizer Kassen jährlich mit fast einer halben Milliarde Dollar und macht mehr als 5 % aller Hotelübernachtungen aus. Im Jahr 2021 verfügten allein die VAE über Kapitalbeteiligungen in der Schweiz in Höhe von 1,335 Milliarden Franken (1,450 Milliarden Dollar). Im Jahr 2022 gehörten fünf arabische Länder zu den Top 30 Märkten für Schweizer Uhrenexporte, auf die 2,07 Milliarden Franken entfallen, was 8,3 % des gesamten Schweizer Uhrenexportanteils ausmacht.

    Nur wenige Tage nach der Lancierung gab die Schweizerische Eidgenossenschaft nicht nur die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand auf, sondern eskalierte ihre Haltung noch weiter, indem sie die Hilfe für die führende UN-Hilfsorganisation im Gazastreifen, UNRWA, kürzte   – zu einem Zeitpunkt, an dem ihr Engagement für das Überleben der bombardierten Palästinenser und Palästinenserinnen entscheidend ist.

    Die Reaktion auf die Schweizer Positionierung in Form eines organisierten Boykotts könnte zu erheblichen finanziellen Verlusten führen, da die arabische Welt mit 4,9 % an den gesamten Exporteinnahmen der Schweiz beteiligt ist. 

    Länder, die an der systematischen ethnischen Säuberung der Palästinenser durch den Siedlerkolonialstaat Israel beteiligt sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Boykott ist zweifelsohne ein wichtiges Instrument, um Druck auf diese Regierungen auszuüben, damit sie ihre illegale Hilfe für Israel einstellen.
    .

    Zum Originalartikel auf der US-amerikanischen Plattform Mondoweiss in englischer Sprache, mit einigen zusätzlichen Illustrationen und Verlinkungen auf die Quellen. Globalbridge.ch hat die in diesem Artikel aufgeführten Massnahmen der Schweizer Regierung und die genannten Wirtschaftszahlen nicht überprüft. Die Übersetzung besorgte Christian Müller.

    PS: Dass die Schweizer Regierung, der Bundesrat, die historisch gewachsene Neutralität der Schweiz zur Zeit nicht einhält   – zum Beispiel mit der skandalösen pauschalen (!) Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland   – ist auch die Beobachtung und Analyse des Herausgebers der Plattform Globalbridge.ch, Christian Müller. Die Schweiz ist prädestiniert, bei internationalen Konflikten eine Vermittlerrolle spielen zu können. Er empfiehlt deshalb die Unterzeichnung der sogenannten Neutralitätsinitiative, damit es zu einer Volksabstimmung zu diesem wichtigen Punkt in der Schweizer Außenpolitik kommen muss.

    Quelle: https://globalbridge.ch/auch-die-kleine-schweiz-wird-international-genau-beobachtet-und-kritisiert/
    Mit freundlicher Genehmigung von und Dank an Christian Müller/Globalbridge.ch


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4853&mailid=2049


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:



    Ueli Maurer soll seine israelischen Drohnen bekommen: Nationalrat ist einverstanden mit dem Kauf


    watson.ch, vom 16.06.2015, 12:3616.06.2015, 13:41

    Mehr «Schweiz»

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    Soll seine Drohnen bekommen: Bundesrat Ueli Maurer.Bild: KEYSTONE

    Der Nationalrat ist damit einverstanden, dass der Bund Aufklärungsdrohnen aus Israel kauft. Die bürgerlichen Fraktionen stellten sich hinter das Rüstungsprogramm 2015, das Beschaffungen von insgesamt 542 Millionen Franken vorsieht.

    Mit 124 zu 56 Stimmen und bei 4 Enthaltungen hiess der Nationalrat am Dienstag den Kauf von sechs Drohnen inklusive Bodenkomponenten, Simulator und Logistik für 250 Millionen Franken gut. Die Wahl war auf das System Hermes 900 HFE der israelischen Firma Elbit Systems gefallen.

    Die neun Meter langen Drohnen mit einer Flügelspannweite von 17 Metern sollen 2019 geliefert werden. Sie sind als Ersatz für das heute benutzte Aufklärungsdrohnensystem aus dem Jahr 1995 vorgesehen. Die neuen Drohnen zu bewaffnen, ist nicht vorgesehen.


    «Es geht um eine ethische Frage»

    Eine rot-grüne Minderheit wehrte sich vergebens gegen die Anschaffung. Sie kritisierte unter anderem, dass ein Produkt aus Israel ausgewählt wurde.


    «Es geht um eine ethische Frage», mahnte Pierre-Alain Fridez (SP/JU). Israel befinde sich im Kriegszustand und setze dieselben Drohnen ein, um Territorien anzugreifen, die ihm nicht gehörten, setzte Eric Voruz (SP/VD) hinzu.

    Urs Schläfli (CVP/SO) räumte ein, dass es störend sei, dass die neuen Drohnen aus Israel kämen. «Doch ein Boykott bringt nichts». Nicht der Staat Israel sei Partner für die Beschaffung, sondern ein privates Unternehmen. «Wir unterstützen nicht die Politik von Israel, sondern wir wollen die neuste Technik», setzte Hugues Hiltpold (FDP/GE) hinzu.

    Evi Allemann (SP/BE) warf die Frage auf, ob die Schweiz tatsächlich Drohnen benötige, die zum besten und teuersten auf dem Markt gehörten. Das «Sense & Avoid-System», mit dem die Drohne ausgerüstet sei, sei zudem nicht zugelassen. Auch deshalb sollte auf die Beschaffung vorläufig verzichtet und der Kauf überdacht werden.

    Verteidigungsminister Ueli Maurer erwiderte, das ausgewählte System sei das günstigste und beste. Die Beschaffung bei einer Firma aus in Israel sei aus Sicht des Bundesrates neutralitätsrechtlich und neutralitätspolitisch unbedenklich. Das heute in der Schweiz benutzte Drohnensystem stamme ursprünglich ebenfalls aus Israel.

    Roland Borer (SVP/SO) wies darauf hin, dass die Drohnen auch für zivile Such- und Rettungsaktionen eingesetzt würden, etwa vom Grenzwachtkorps gegen Kriminelle.


    879 leichte Motorfahrzeuge

    Im Rüstungsprogramm enthalten ist der Kauf von 879 leichten geländegängigen Motorfahrzeugen der Marke Mercedes Benz für 271 Millionen Franken. Es handelt sich um Fahrzeuge mit einem Kastenaufbau für unterschiedliche Fachsysteme, zum Beispiel Funkfahrzeuge.

    SP und Grüne hatten mit Kürzungsanträgen keine Chance. Sie wollten den Kredit für die Fahrzeuge um ein Drittel auf 180 Millionen zurückstutzen oder ihn – entsprechend dem aktuellen Euro-Franken-Kurs – auf 207 Millionen begrenzen. Das Programm gehe von einem Kurs von Fr. 1.25 pro Euro aus, sagte Eric Voruz dazu.

    Nicht umstritten war der dritte Posten im Programm: Der Nationalrat war damit einverstanden, 21 Millionen Franken für die Beschaffung neuer Schiesssimulatoren für das Sturmgewehr 90 auszugeben. Für die heute benutzten Simulatoren können keine Ersatzteile mehr beschafft werden, und die Unterhaltskosten steigen.

     

    SP und Grüne wollten nicht eintreten

    SP und Grüne hätten gar nicht auf das Rüstungsprogramm eintreten wollen. Sie führten finanzpolitische Überlegungen ins Feld und das Fehlen strategischer Überlegungen. Evi Allemann (SP/BE) nannte das Programm «ein Potpourri von verschiedenen Beschaffungen», das keine Ausrichtung der Stossrichtung der Armee erkennen lasse.

    Auch Aline Trede (Grüne/BE) forderte, dass vor dem Kaufentscheid die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee diskutiert werden müsse. Roland Fischer (GLP/LU) entgegnete, es sei nicht angebracht, «mit Beschaffungen die Truppenstärke zu präjudizieren», auch wenn strategische Überlegungen zur Zukunft der Luftwaffe fehlten.

    Der Nationalrat genehmigte das gesamte Rüstungsprogramm schliesslich mit 130 zu 55 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

    Es ist voraussichtlich nicht das einzige Rüstungsprogramm in diesem Jahr: Wegen des Nein zum Kauf der Gripen-Kampfjets will der Bundesrat noch vor Ende Jahr eine zweite Liste vorlegen. 1,1 Milliarden Franken will er in den Werterhalt von Material investieren, wie Mitte Mai bekannt wurde. (sda)


    Info: https://www.watson.ch/schweiz/armee/884014266-ueli-maurer-soll-seine-israelischen-drohnen-bekommen-nationalrat-ist-einverstanden-mit-dem-kauf


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.12.2023

    Sondergipfel für Orban, Sanktionen für Putin – und Impfstoff landet im Müll

    lostineu.eu, vom 19. Dezember 2023

    Die Watchlist EUropa vom 19. Dezember 2023

    Nun ist es raus: Am 1. Februar wird es einen EU-Sondergipfel für Orban geben. Oder doch eher für Selenskyj? Fest steht, dass es bei dem Treffen um 50 Mrd. Euro für die Ukraine geht, die Ungarns Regierungschef beim letzten EU-Gipfel blockiert hat.

    Die neuen Milliardenhilfen für die Ukraine sind Teil eines Projekts zur Überarbeitung des langfristigen Haushalts der 27 EU-Mitglieder. Zur Halbzeit des Sieben-Jahres-Budgets ist nicht genug Geld für die Migration, die Wettbewerbsfähigkeit und die Zinslasten da.

    Sollte keine Lösung mit Ungarn gefunden werden, wollen die anderen EU-Staaten im 26er-Kreis handeln – ohne Orban. Erpressen lassen will man sich nicht. „Es darf keine Verknüpfung von Fragen geben, die nicht miteinander zusammenhängen“, so Kanzler Scholz nach dem letzten EU-Gipfel.

    Warum die EU für ein Land zahlen soll, das ihr (noch) nicht angehört, hat Scholz nicht erklärt. Warum nicht genug Geld für Kernaufgaben der Union da ist, auch nicht. Orban soll einlenken oder als Sündenbock herhalten – dabei war es von vornherein falsch, das Geld für die Ukraine mit dem EU-Budget zu verknüpfen.

    Weiterlesen unten

    News & Updates

    • Noch mehr Sanktionen: Die EU-Staaten haben das zwölfte Paket mit Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine beschlossen. Im Mittelpunkt steht ein Einfuhrverbot für russische Diamanten. Unter den neuen Maßnahmen dürfte vor allem Belgien leiden – in Antwerpen werden europaweit die meisten Diamanten verarbeitet. Pünktlich zum belgischen EU-Vorsitz ab dem 1. Januar ist die belgische Regierung nun eingeknickt. Dabei dürfte das 12. Paket auch nicht mehr bringen als die elf vorausgegangenen… – Mehr zu Sanktionen hier
    • Noch mehr Kontrolle: Es ist im Getümmel des EU-Gipfels untergegangen: Die EU hat jetzt auch ein „Medienfreiheitsgesetz“. Es bringt einen erheblichen Machtzuwachs für Brüssel. Die neue Regulierung ergänzt aufs „Schönste“ die Internet-Gesetze DSA und DMA, die explizit auf Kontrolle aus sind – wie das Beispiel Twitter / X eindrucksvoll zeigt. – Mehr im Blog hier
    • Noch ein Kraftakt: Die EU versucht mit aller Macht, noch vor Weihnachten den umstrittenen Asylpakt zu verabschieden, der u.a. Grenzverfahren in gefängnisähnlichen Lagern vorsieht. Am Montag trafen sich EU-Parlament, Rat und Kommission zum möglicherweise letzten „Trilog“. Sie tagen unter Ausschluß der Öffentlichkeit, Details werden wohl erst 2024 veröffentlicht…

    Sondergipfel für Orban (Fortsetzung)

    Falsch war es auch, der Ukraine den EU-Beitritt zuzusagen, ohne sich selbst darauf vorzubereiten. Schon nach dem Brexit hatte Frankreichs Staatschef Macron eine Runderneuerung der EU angemahnt. Doch Ex-Kanzlerin Merkel war ebenso dagegen wie ihr Amtsnachfolger Scholz.

    Nun stürzt man sich mit hoffnungslos veralteten Regeln in eine „geopolitische“ Erweiterung. Das führt dazu, dass Orban und andere nicht nur beim Budget, sondern auch bei den Beitrittsverhandlungen immer wieder Nein sagen können. Angeblich hat er noch 70 Veto-Möglichkeiten.

    Besser wäre es gewesen, die EU zunächst zu reformieren – und dann erst zu erweitern. Nötig wäre nicht nur eine Reform der EU-Gipfel und der Abstimmungsregeln, sondern auch die Schaffung eines Kerneuropas aus jenen Ländern, die EUropa tragen und voranbringen.

    Darüber diskutiert man in Berlin und Brüssel schon seit den 90er Jahren. Doch statt die Gelegenheit endlich beim Schopfe zu ergreifen, lässt Scholz sich von Selenskyj treiben und von Orban vorführen – und tut noch so, als „führe“ er. Auf Dauer kann das nicht gut gehen…

    Siehe auch „Mit teuren Tricks in eine andere EU“

    Das Letzte

    Impfstoff landet im Müll. Dass EU-Chefin von der Leyen zu viel Corona-Impfstoff bestellt hat, war bekannt. Dass sie dabei eigenmächtig vorgegangen ist und dem Hersteller Pfizer/Biontech einen zu hohen Preis gewährte, auch. Doch nun kommen einige pikante Details ans Tageslicht. Nach einem Bericht von „Politico“ wurden bereits mindestens 215 Millionen Impfstoff im Wert von schätzungsweise 4 Mrd. Euro vernichtet, weil er nicht gebraucht wurde. Das Geld ist futsch, die Steuerzahler schauen in die Röhre. Normalerweise hätte dies einen Aufschrei und einen Untersuchungssauschuß zufolge, wenn nicht den Sturz der Verantwortlichen. Doch in Brüssel rührt sich nichts – es wird als Kinderkrankheit einer angeblich erfolgreichen „Gesundheitsunion“ abgehakt…

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    1 Comment

    1. Stef
      19. Dezember 2023 @ 08:52

      Die EU ist zu einer Krake mutiert, die jeder Demokratie Hohn lacht und die die nationalen Demokratien ihrer Mitgliedstaaten systematisch unterläuft. Von daher gewinne ich den oben genannten Aktivitäten, die allesamt das Potential haben, die EU zu überfordern bzw. anderweitig über die Klippe zu führen, noch einen Rest an Positivem ab. Vielleicht sind das die Sargnägel, an der sie später zugrundegeht. Denn das Positive, für das die EU einst gestanden hat, ist inzwischen komplett einer kalten Machtstruktur gewichen, die alleine den Interessen des globalisierten westlichen Kapitals dient.

      Also: Wer weiß, wofür es noch gut ist. Für den Untergang reicht es allemal.

    Reply


    Info: https://lostineu.eu/sondergipfel-fuer-orban-sanktionen-fuer-putin-und-impfstoff-landet-im-muell


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




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    Brüssel übernimmt Kontrolle über die Medien


    lostineu.eu, vom 18. Dezember 2023

    Es ist im Getümmel des EU-Gipfels untergegangen: Die EU hat jetzt auch ein „Medienfreiheitsgesetz“. Es bringt einen erheblichen Machtzuwachs für Brüssel.

    Bisher lag die Medienaufsicht in Deutschland bei den Bundesländern. Die Presse hat sich weitgehend selbst reguliert, für die Öffentlich-Rechtlichen gelten eigene Gesetze.

    Aus deutscher Sicht war ein „Medienfreiheitsgesetz“, wie es sich die EU nun gegeben hat, nicht nötig. Die Länder haben denn auch lange dagegen angekämpft, die Verleger sind immer noch unzufrieden.

    Doch die deutsch geführte EU-Kommission (von der Leyen lässt grüßen) wollte unbedingt die Oberaufsicht haben.

    Sie beruft sich auf den Binnenmarkt (ein fadenscheiniges Argument), die Journalisten (die auch nicht nach der EU gerufen haben) und die Einschränkung der Medienfreiheit in Ländern wie Ungarn.

    Das EU-Parlament ließ sich davon gern überzeugen, zumal das neue Gesetz auch noch die Verbreitung von „Content“ im Internet regeln soll. Das ist eins der Lieblingsthemen der Abgeordneten, die überall „Fake News“ wittern.

    So ergänzt das neue Medienfreiheitsgesetz (EMFA) aufs „Schönste“ die neuen Internet-Gesetze DSA und DMA, die explizit auf Kontrolle aus sind – wie das Beispiel Twitter / X eindrucksvoll zeigt.

    In der Praxis bedeutet das einen erheblichen Machtzuwachs für Brüssel. Bei ihrem Start hatte die von-der-Leyen-Behörde keine nennenswerten Kompetenzen in der Medienpolitik.

    Vier Jahre später verbietet sie unerwünschte Sender (RT und Sputnik), kontrolliert das Internet und Nachrichtenkanäle wie X / Twitter – und knöpft sich nun auch noch Presse, Funk und Fernsehen vor.

    Und all dies tun ungewählte EU-Beamte – natürlich im Namen der Demokratie und der Freiheit. Sie wollen nur unser Bestes, vor allem bei der Europawahl…

    10 Comments

    1. Stef
      19. Dezember 2023 @ 09:05

      Kleopatra hat recht, der Binnenmarkt ist das europäische Heiligtum, mit dem jeder Irrsinn begründet wird, den die EU in den letzten Jahren und Jahrzehnten veranstaltet hat. Wiegt der Binnenmarkt die Flurschäden auf? Ich meine: Schon lange nicht mehr, weil die Belange des Markt einseitig, zu kapitaldienlich und sozialfeindlich definiert werden, weil dem gigantischen Marktraum keine wirksamen staatlichen Steuerungs- und Ordnungsmittel mehr entgegengesetzt werden und weil sich die EU den Luxus leistet das Thema Umverteilung von oben nach unten überhaupt nicht mehr zu adressieren. Zumal der Binnenmarkt inzwischen auch nur noch als Chiffre zur Begründung von Maßnahmen dient, die mit ihm de facto nichts mehr zu tun haben, sondern eher dem autoritären Machterhalt der aktuellen Eliten dienen. Siehe auch die zutreffenden Kommentare von KK.

    Reply

  • KK
    19. Dezember 2023 @ 01:18

    Das ganze ist mE weder grundgesetzkonform noch kompüatibel mit der grundrechtecharta der EU – Meinungs- Information s- und Pressefrfeiheit lassen sich als Grundpfeiler der Demokratie nicht mit „Marktregeln“ aushebeln.
    Da sollte es jetzt eigentlich massenhaft Klagen vor nationalen Gerichten und dem EuGH hageln, wenn es hier noch ein wenig mit demokratischen Dingen zugeht!
    Ansonsten haben wie nur wieder eine(n) neue(n) Goebbels!

    Reply

  • Arthur Dent
    18. Dezember 2023 @ 22:50

    Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist.
    Bis 1990 konnte der Westen seine normativen Grundlagen als Gesellschaftsmodell im Vergleich zum Gegner gut kenntlich machen, weil der Ostblock als Systemantipode so deutlich unattraktiv und freiheitsverachtend war. Die grauen kommunistischen Diktaturen mit ihrer Mangelverwaltung und Repression machten es leicht für Demokratie, Rechtsstaat, Marktwirtschaft und für einen libertären wie konsumtiven Lebensstil zu werben.
    Heute gelten Verzicht und Askese als neuer Wohlstand. Zensur ist Schutz vor Fake-News. (In den Ohren der Grünen hört sich „Wohlstand“ nach Energieverfettung und Verschwendung – man ersetze ihn besser durch „Gesunde Natur“).
    So verknöchert sieht die „Naturblonde“ ja auch aus, möglicherweise riecht sie auch wie essigsaure Tonerde.

    Reply

    • KK
      19. Dezember 2023 @ 01:29

      Vor 2019 war ich noch ein bekennender EUropäer, seitdem schwindet meine Begeisterung wie die Gletscher im Klimawandel.
      Und spätestens seit heute würde ich bei einem Referendum über einen DEXIT ohne zu zögern mit „JA“ stimmen!

      Reply

  • Kleopatra
    18. Dezember 2023 @ 19:51

    Die Berufung auf den Binnenmarkt ist nicht wie Sie schreiben, „ein fadenscheiniges Argument“, sondern die logische Voraussetzung dafür, dass die EU überhaupt eine Zuständigkeit beanspruchen kann. Natürlich wirkt es regelmäßig grotesk, wenn man z.B. Tabakwerbung verbietet (eigentlich: weil gesundheitsschädlich), und dann statt mit Gesundheitsargumenten mit dem Binnenmarkt kommt, in dem in allen Ländern gleiche Voraussetzungen für Werbung gelten müssen… Aber es ist einfach die Standardbegründung dafür, dass die EU überhaupt zuständig ist. Und wegen des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung (Art.5 EGV) muss in jedem EU-Rechtsakt angegeben werden, woher die EU ihre Zuständigkeit ableitet.

    Reply

    • ebo
      18. Dezember 2023 @ 20:10

      Das ist mir wohl bewußt. Doch der Binnenmarkt wird hier zu Unrecht herangezogen. Er ist nur ein Vorwand, um einen Bereich zu regulieren, der bisher eine Domäne der Nationalstaaten war, und mehr mit Kultur als mit Markt zu tun hat. Nach der Gesundheitspolitik reißt von der Leyen noch mehr Macht an sich – im sensiblen Bereich der Medienpolitik.
      Mit dieser Ansicht stehe ich nicht allein. Medienrechtler zweifeln die Rechtsgrundlage an, Medien- und Kulutrpolitiker warnen vor Missbrauch https://politikkultur.de/inland/medienpolitik-ist-mehr-als-binnenmarktregulierung/

      Reply

      • Kleopatra
        18. Dezember 2023 @ 20:19

        Ich sagte ja nur, dass aus den genannten Gründen der Binnenmarkt als Grund erwähnt werden muss, egal was auch immer das wahre Motiv ist.
        Die EU hat eben nicht – wie das z.B. im deutschen Grundgesetz geregelt ist – in bestimmten Bereichen einfach die Zuständigkeit (und in anderen nicht), sondern muss das immer durch Berufung auf den Binnenmarkt postulieren. Außerdem wäre ein Zustand, in dem bestimmte Medien in manchen Mitgliedstaaten verkauft werden dürften, in anderen nicht, wirklich mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar.

      • KK
        19. Dezember 2023 @ 01:25

        @ Kleopatra:
        „Außerdem wäre ein Zustand, in dem bestimmte Medien in manchen Mitgliedstaaten verkauft werden dürften, in anderen nicht, wirklich mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar.“
        Das ist so nicht korrekt – es gibt Bereiche, da haben die Nationalstaaten das allerletzte Wort, zB im Gesundheitswesen – Binnenmarkt hin oder her.
        Und warum überhaupt sollte man Medien, die in immerhin rund zwei Dutzend EU-Sprachen erscheinen, einheitlich regeln?
        Wer käme auf die Idee, zB in Portugal Interesse an Lettischen Zeitungen zu haben? Wohl kaum solche nennenswerten Massen, dass sich eine Marktregulierung lohnen würde. Das ist nur vorgeschobener Blödsinn – oder neudeutsch eben Fake-News!

  • Thomas Damrau
    18. Dezember 2023 @ 19:30

    Fake News wird wohl der Kampfbegriff des frühen 21. Jahrhunderts werden. Das Grundproblem ist klar: Jede Art von Information ist mit einer gewissen Unsicherheit verbunden. Einige steile Thesen sind höchstwahrscheinlich Unsinn und andere Thesen sind mit hoher Wahrscheinlichkeit wahr. Dazwischen liegt ein breites Feld des „Könnte-Sein“. (Es ist ja eigentlich unvorstellbar, dass ein amerikanischer Präsident eine systematische Bespitzelung des politischen Gegners anordnet – https://de.wikipedia.org/wiki/Watergate-Aff%C3%A4re )

    Vielleicht liegen wir ja tatsächlich, wie die Story des Films „Matrix“ erzählt, in Tanks mit Elektroden am Kopf. Merke: Je paranoider die Theorie, desto schwieriger ist sie logisch zu widerlegen: Der Paranoiker wird jeden Gegenbeweis als Indiz sehen, wie raffiniert die Gegenseite arbeite … (Schließlich sind ja auch die Dinosaurier-Skelette, die aus Sicht der Wissenschaft Millionen Jahre alt sind, nur ein Test des Herrn, ob wir fest genug daran glauben, dass die Welt vor ein paar 1000 Jahren in Handarbeit erschaffen wurde.) Daher werden paranoide Theorien nicht unbedingt dadurch aus der Welt geschafft, dass man sie aus den sozialen Medien löscht – eher bestärkt die Löschanordnung die Vermutung, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugeht.

    In den guten alten Zeiten war es die Aufgabe der kirchlichen oder staatlichen Zensurbehörden aus dem Kontinuum einer Wahrscheinlichkeit zwischen 0,0001% bis 99,9999% ein klares 0 oder 1 zu machen. Es ist schon schlimm genug, dass aus unseren Medien immer mehr die Grautöne verschwinden – aber muss Brüssel nun auch noch ins Zensur-Geschäft einsteigen?

    Reply

  • Art Vanderley
    18. Dezember 2023 @ 19:05

    Es zeigt sich immer deutlicher daß der Konflikt mit den Systemen des globalen Ostens geführt wird von zwei Konfessionen desselben Denkens, autoritäre Führungen die Freiheitsrechte systematisch ausschalten wollen.
    Hat was von Orwell „gegen“ Huxley, großer Bruder im Osten, schöne neue Welt im Westen.
    Gewinnen wird der Osten weil die Quantität an Menschen sich durchsetzt wenn beide auf dieselbe Technik und Taktik setzen.
    Dert Westen kann nur gewinnen oder bestehen, wenn er sich rückbesinnt auf die Werte der Freiheit, die auch früher nicht perfekt waren aber deutlich entwicklungsfähiger als heute.


  • Info: https://lostineu.eu/die-eu-uebernimmt-kontrolle-ueber-die-medien


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:



    Krieg in Gaza: Brüssel eröffnet Verfahren gegen Twitter (X)

    18. Dezember 2023

    Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal hat die EU-Kommission ein Verfahren nach dem neuen Digitale Dienste-Gesetz DSA eröffnet. Wie angedroht, trifft es „X“. Wie befürchtet, geht es um den Krieg in Gaza.

    Die EU-Kommission hatte schon vor einigen Wochen gewarnt, einige Videos der Hamas und diverse Tweets zum Krieg in Gaza könnten gegen die neuen Regeln zu Fake News und Hassrede verstoßen.

    Nun macht sie ernst: Es soll geprüft werden, ob Twitter (X) gegen EU-Regeln zum Risikomanagement und zur Moderation von Inhalten, zur Werbetransparenz und zum Datenzugriff für Forscher verstoßen hat.

    Nach dem neuen DSA könnte dies hohe Geldstrafen, im Extremfall sogar die Suspendierung des Dienstes zur Folge haben.

    Das Verfahren klingt objektiv und „regelbasiert“. In Wahrheit geht es aber wohl vor allem darum, mißliebige Informationen zum israelischen Krieg in Gaza auszuschalten. So hatte EU-Kommissar Breton sein Vorgehen begründet.

    Dabei ist Twitter (X) eine der wenigen unabhängigen Quellen, aus denen man sich in der EU noch in Echtzeit über den Gaza-Krieg, den Terror der Hamas und die Bombardements Israels informieren kann.

    Die meisten deutschen Medien bringen nur noch eine weichgespülte Version der Fakten, fast immer aus der israelisch-deutschen Perspektive …

    Siehe auch Brüssel übernimmt Kontrolle über die Medien

    2 Comments

    1. KK
      18. Dezember 2023 @ 13:36

      „Die meisten deutschen Medien bringen nur noch eine weichgespülte Version der Fakten, fast immer aus der israelisch-deutschen Perspektive …“
      Alles andere ist ja auch Antisemitismus, nicht wahr?

    Reply

  • Robby
    18. Dezember 2023 @ 13:30

    Es ist schlimmer, die deutschen Medien machen genau das das sie „X“ vorwerfen. Der DSA sollte bei den ÖRR und den Mainstream Medien angewandt werden.
    Das was da abläuft das trägt schon protofaschistoide Züge. Auch kann man sich nicht wehren da die Justiz sich weigert dagegen ein Verfahren zu eröffnen.


  • Info: https://lostineu.eu/fake-news-bruessel-eroeffnet-verfahren-gegen-twitter-x


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.12.2023

    Nachrichten von Pressenza: Volunteer des Monats: Engagement ist Austausch!

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 19. Dezember 2023, 7:17 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 19.12.2023


    Volunteer des Monats: Engagement ist Austausch!


    Amin ist ich schon einige Jahre in Rente, liest viel und ist ehrenamtlich sehr aktiv. Er engagiert sich u.a. beim Silbernetz e.V. Dort sitzt er am Telefon und unterhält sich mit älteren Menschen, die sich allein fühlen. Er hört ihnen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/volunteer-des-monats-engagement-ist-austausch/


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    Menschliche Schwäche &#8211; Ein paar weihnachtliche Anmerkungen


    Errare humanum est, stellten die Römer fest: Irren ist menschlich. Auch ich bin von menschlichen Schwächen nicht frei. Dazu gehört eine vermaledeite Leidenschaft für Gerechtigkeit. Ich stand schon immer auf Seiten der Verlierer. Von Bobby Langer Beispielsweise irritiert es mich,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/menschliche-schwaeche-ein-paar-weihnachtliche-anmerkungen/


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    Diese Frauen hätten Schlagzeilen machen sollen


    Frauenrechtsaktivistinnen schaffen es selten in Schlagzeilen. Darum Beispiele von Frauen, die im Bosnienkrieg vergewaltigt wurden. Barbara Marti für die Onlinezeitung Infosperber «Mein Vater ist ein Kriegsvergewaltiger» Ajna Jusić ist das Kind einer Vergewaltigung im Bosnienkrieg. Als Teenagerin hat sie dies erfahren.&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/diese-frauen-haetten-schlagzeilen-machen-sollen/


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    Der Klang der Rebellion – Schwarzer US-Jazz


    Der Klang der Rebellion – Schwarzer US-Jazz Johannes Kaiser für die Onlinezeitung Infosperber Monumental und politisch: Die Geschichte des Jazz von Ex-Radio-Redaktor und Jazzkenner Peter Kemper Seine Trompete machte ihn berühmt. Louis Armstrong war in den sechziger Jahren ein stets&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/der-klang-der-rebellion-schwarzer-us-jazz/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    Info:


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.12.2023

    Die künftige Ostfront  In einer Reihe vernetzter Manöver probt die NATO ab Frühjahr nächsten Jahres den Krieg gegen Russland. Deutschland beteiligt sich unter anderem mit dem Großmanöver Quadriga 2024.

    german-foreign-policy.com, 19. Dezember 2023

    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9440

    BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Deutschland und seine NATO-Verbündeten werden Anfang kommenden Jahres vier Monate lang einen umfassenden Krieg gegen Russland proben. Dazu vernetzt die NATO mehrere Großmanöver, Übungen und Teilübungen zu einem simulierten „Schlachtfeldnetzwerk“ an einer künftigen Ostfront. Laut Angaben der Bundeswehr ist das Großmanöver Quadriga 2024, bei dem Deutschland im Mittelpunkt steht, der deutsche Beitrag zu der parallel laufenden übergeordneten NATO-Kriegsübung Steadfast Defender, in deren Rahmen das westliche Militärbündnis mehrere zehntausend Soldaten aller NATO-Staaten nach Osteuropa verlegen und unter anderem in Norwegen, Litauen, Polen, Deutschland, Ungarn und Rumänien den Landkrieg gegen Russland trainieren will. Berichten zufolge werden die NATO-Streitkräfte dabei erstmals auf der Grundlage realer geografischer Daten den Krieg üben. Auch der simulierte Feind wird, anders als bei Kriegsübungen sonst üblich, offen benannt: eine von Russland geführte Koalition. Quadriga 2024 soll, so heißt es bei der Bundeswehr, „insbesondere in der deutschen Öffentlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar“ sein.


    Zitat: Quadriga 2024

    Die Bundesrepublik steht, wie die Bundeswehr auf ihrer Internetseite mitteilt, „im Mittelpunkt“ des von der NATO durchgeführten Großmanövers Quadriga 2024. Der Name der Kriegsübung verweise, so heißt es weiter, auf den Streitwagen, die Quadriga, auf dem Brandenburger Tor, die ein Symbol für Deutschlands „Freiheit, Einigung und Stärke“ sei. Insgesamt 12.000 Soldaten werden nach Angaben der Bundeswehr die „Verlegung von nationalen und multinationalen Landstreitkräften“ trainieren; dies soll „insbesondere in der deutschen Öffentlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar“ sein. Wieviele von den 12.000 Militärs deutsche Soldaten sein werden, ist bislang nicht öffentlich bekannt.[1] Neben dem Deutschen Heer wird sich die Bundeswehr auch mit allen anderen Teilstreitkräften an dem Manöver beteiligen. Den offiziellen Start der Übung kündigt die Bundeswehr für den kommenden Februar an. Die militärischen Aktivitäten sollen bis in den Mai 2024 andauern.[2]


    Militärdrehscheibe Deutschland

    Mit der ungewöhnlich langen Dauer von Quadriga 2024 will die Bundeswehr den „Einsatz und das Führen von Truppen über einen längeren Zeitraum“ trainieren.[3] Damit hoffen die deutschen Militärs, ihre „Fähigkeiten zur schnellen Verlegung eigener Kräfte an die NATO-Ostflanke nach Norwegen, Litauen, Rumänien oder Ungarn“ zu verbessern – von der „Alarmierung“ [4] über den „Aufmarsch“ [5] „bis zum multinationalen Gefecht“ [6] an einer künftigen Ostfront. Die deutsche Armee will beispielsweise das Absichern von „Marschwegen“ trainieren – auch für den „Transfer von Partner-Streitkräften“ und deren Waffen durch die Bundesrepublik.[7] Mit Quadriga 2024 unterstreicht Deutschland seinen Anspruch, eine „riesige Drehschreibe“ für die „Truppenaufmärsche“ des NATO-Blocks an seiner Ostflanke zu sein. Damit demonstriere die Bundesrepublik ihre „Leistungsfähigkeit“ als NATO-Partner und übernehme „Führungsverantwortung“, heißt es.[8] Von der Funktion als Drehscheibe und logistische Schaltzentrale für die transatlantischen Truppenbewegungen in Richtung Ukraine und Russland erhofft Berlin sich einen Bedeutungszuwachs innerhalb der NATO.


    Manöverring um Russland

    Quadriga 2024 ist nicht das einzige Manöver, das die NATO im nächsten Frühjahr abhalten wird. Es ist in ein sogenanntes Übungscluster eingeflochten – ein Netz ineinandergreifender Manöver, das sich zeitlich über fünf Monate und räumlich von Norwegen bis nach Rumänien entlang der gesamten russischen Westgrenze erstreckt. Quadriga selbst setzt sich zusammen aus vier Teilübungen. Von Mitte bis Ende Februar wird die 1. Panzerdivision der Bundeswehr in dem Grand Center genannten ersten Teil der Kriegsübung in Deutschland, Polen und Litauen trainieren. In die 1. Panzerdivision hatten Berlin und Den Haag erst im März dieses Jahres die letzte niederländische Heeresbrigade eingegliedert.[9] Von Mitte Februar bis Mitte März trainieren die Division Schnelle Kräfte und die Gebirgsjägerbrigade 23 in der Teilübung Grand North in Norwegen die Kriegsführung unter extremen Wetterbedingungen.[10] Von Ende April bis Ende Mai werden deutsche Fallschirmjäger der Division Schnelle Kräfte „die schnelle Verlegung und den Einsatz“ in Ungarn und Rumänien proben. Als „Höhepunkt“ von Quadriga 2024 gilt laut Angaben Bundeswehr die Teilübung Grand Quadriga im Mai. Dabei trainiert die 10. Panzerdivision „die Verlegung und den geschlossenen mechanisierten Einsatz mit Kampf- und Schützenpanzern“ in Litauen.[11]


    Ein „Schlachtfeldnetzwerk“

    Die Teilübungen von Quadriga 2024 münden wiederum in Manöver anderer NATO-Staaten. Von Grand Center werden deutsche Soldaten weiterziehen, um an dem polnischen Manöver Dragon und an der US-amerikanischen Übung Saber Strike teilzunehmen [12]. Grand North wird übergehen in das Manöver Nordic Response, Grand South in Swift Response. Mit diesem Cluster simuliert die NATO ein „Schlachtfeldnetzwerk“ [13] entlang der russischen Westgrenze. Die Gleichzeitigkeit der unterschiedlichen Manöver und die Staffelung der eingesetzten Truppen seien eine „enorme Herausforderung“, erklärt die Bundeswehr. Die Verschachtelung der Truppenbewegungen in teilweise nahtlos ineinander übergehende oder sich überlappende Einzelmanöver erschwert eine realistische Einschätzung über das tatsächliche Ausmaß des Aufmarsches.


    „Bereit zu kämpfen“

    Quadriga 2024 ist der deutsche Beitrag zum NATO-Großmanöver Steadfast Defender. Dabei werden die USA Truppen nach Europa verlegen und dann gemeinsam mit sämtlichen NATO-Mitgliedern an der Ostflanke den „Einsatz von Landstreitkräften“ in einem Krieg gegen Russland proben.[14] Mehr als 41.000 NATO-Soldaten trainieren dabei einen Waffengang gegen „einen Feind, der einer von Russland geführten Koalition nachempfunden ist“, berichtet die Financial Times. Dabei verwendet die NATO nach eigenen Angaben zum ersten Mal echte geografische Daten aus Osteuropa, um ihren Truppen „ein realistischeres Szenario“ vom potenziellen zukünftigen Einsatzgebiet zu bieten. NATO-Mitarbeiter äußerten gegenüber der US-amerikanischen Presse, mit dem Manöver wolle das Kriegsbündnis Moskau zeigen, dass es „bereit“ sei „zu kämpfen“.[15]

     

    [1] Heer und NATO-Partner starten 2024 ein Großmanöver. bundeswehr.de 30.11.2023.

    [2] Ausblick auf „Quadriga“ – größtes Manöver seit dem Kalten Krieg. reservistenverband.de 07.09.2023.

    [3], [4] Heer und NATO-Partner starten 2024 ein Großmanöver. bundeswehr.de 30.11.2023.

    [5] Ausblick auf „Quadriga“ – größtes Manöver seit dem Kalten Krieg. reservistenverband.de 07.09.2023.

    [6] Heer und NATO-Partner starten 2024 ein Großmanöver. bundeswehr.de 30.11.2023.

    [7] Ausblick auf „Quadriga“ – größtes Manöver seit dem Kalten Krieg. reservistenverband.de 07.09.2023.

    [8] Heer und NATO-Partner starten 2024 ein Großmanöver. bundeswehr.de 30.11.2023.

    [9] S. dazu Neue Macht, neue Truppen.

    [10] Flyer Quadriga 2024. bundeswehr.de.

    [11] Heer und NATO-Partner starten 2024 ein Großmanöver. bundeswehr.de 30.11.2023.

    [12] Flyer Quadriga 2024. bundeswehr.de.

    [13] S. dazu Kriegsübung trotz Pandemie.

    [14] Heer und NATO-Partner starten 2024 ein Großmanöver. bundeswehr.de 30.11.2023.

    [15] Nato to launch biggest military exercise since cold war. Financial Times 11.09.2023.a


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.12.2023

    Brief aus Indien: Stoppen Sie die Tyrannei der Weltgesundheitsorganisation zur „Pandemievorsorge“.

    Globale Forschung, 18. Dezember 2023, Von Colin Todhunter


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    Das globale Abkommen zur Pandemievorsorge („Pandemievertrag“), das derzeit von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Kraft gesetzt wird, wird den Weg für „einen faschistischen Ansatz im gesellschaftlichen Management“ ebnen. Die Nutznießer werden skrupellose Unternehmen und Investoren sein, denen die Reaktion auf COVID-19 gute Dienste geleistet hat. Dies wird zum Verlust der Menschenrechte und der individuellen Freiheit führen.  

    Das sagt Dr. David Bell, ein klinischer und öffentlicher Gesundheitsarzt mit einem Doktortitel in Bevölkerungsgesundheit und ehemaliger wissenschaftlicher und medizinischer Mitarbeiter der WHO. Der Vertrag stellt eine erschreckende Machtübernahme dar, die der WHO im Erfolgsfall eine zentrale Führungsrolle und Monopolmacht in der globalen Gesundheitspolitik verschaffen wird.    

    In der derzeit ausgearbeiteten Fassung wird der Vertrag der WHO die Befugnis übertragen, während eines von ihr selbst erklärten Gesundheitsnotstands Maßnahmen anzuordnen, darunter erhebliche finanzielle Beiträge einzelner Staaten, Sperrungen, Reisebeschränkungen, erzwungene medizinische Untersuchungen und obligatorische Impfungen.  

    Die WHO wird die alleinige und umfassende Befugnis haben, gesundheitliche Notfälle von internationaler Tragweite (PHEIC) zu erklären für jede potenzielle oder tatsächliche Bedrohung für ausgedehnte Gebiete, unabhängig davon, ob es sich dabei um biologische oder klimatische Bedrohungen handelt oder umweltbezogen. Und sie wird dies ohne ordnungsgemäße Beweise tun und ausschließlich über Maßnahmen und medizinische Substanzen entscheiden, die der Öffentlichkeit ohne informierte Zustimmung auferlegt werden.  

    Zu seinen Befugnissen gehört auch die offizielle Zensur von Informationen, einschließlich der freien Meinungsäußerung Ansichten, die der offiziellen Darstellung der WHO widersprechen und es wird keinem nationalen Parlament rechenschaftspflichtig sein oder durch verfassungsrechtliche Garantien eingeschränkt sein.   

    Eine Gruppe prominenter Anwälte, Ärzte und besorgter Bürger hat an den indischen Premierminister Narendra Modi und den Minister für Gesundheit und Familienfürsorge Shri Mansukh L. Mandaviya geschrieben und sie aufgefordert, den globalen Pandemievertrag der WHO abzulehnen. Die Unterzeichner sind am Ende dieses Artikels aufgeführt, und der 10-seitige Brief kann vollständig mit allen relevanten Links und Referenzen auf der Website von Awaken India abgerufen werden: WHO Pandemic Treaty Ultra Vires of the Verfassung).  

    Die WHO veröffentlichte am 1. Februar 2023 einen Nullentwurf des WHO CA+ (dieser „Pandemievertrag“ ist jetzt offiziell als „Abkommen“ bekannt) mit 38 Artikeln und anschließend am 2. Juni einen weiteren Entwurf mit 41 Artikeln 2023. Das Abkommen stellt eine grundlegende Änderung in der Funktionsweise der WHO dar. Sie strebt im Geheimen und hinter verschlossenen Türen nach weitreichenden Befugnissen unter ihrem Generaldirektor.        

    Die Unterzeichner stellen klar, dass die WHO im Rahmen des vorgeschlagenen Abkommens nach Belieben eine Pandemie ausrufen, einen PHEIC ausrufen und dann die Befugnisse der nationalen Regierungen zur Inhaftierung übernehmen kann Bürger schränken ihre Reisen ein, verlangen von ihnen Impfpässe (Zwangstests und Impfungen) und verstärken die Zensur in sozialen Medien. Das Abkommen würde auch als „Rahmenkonvention“ fungieren, die noch im Gange ist Jahr für Jahr, auf unbestimmte Zeit. Es erleichtert der WHO eine diktatorische Rolle auf ihrem Weg zur uneingeschränkten Macht.     

    Zwei Instrumente, das Abkommen selbst und Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) von 2005, sollen parallel wirken und der WHO drakonische Befugnisse verleihen. Beide Texte bedeuten unwiderruflich die Übertragung der Befugnis zur Bedrohung der Gesundheitsfreiheit auf die WHO und stellen somit eine grundlegende Bedrohung der nationalen, medizinischen und körperlichen Autonomie dar.   

    In ihrem Brief erklären die Autoren, dass die WHO ein externes, nicht gewähltes Gremium sei, das nicht in eine solche Diktaturposition berufen werden dürfe und könne. Während des COVID-19-Ereignisses wurde die Rolle der WHO bei der Erleichterung der medizinischen Tyrannei deutlich.    

    Sie befürwortete erzwungene Lockdowns, die die Lebensgrundlage von Millionen Menschen in Indien und auf der ganzen Welt zerstörten und zu einem Anstieg psychischer Gesundheitsprobleme führten. Es hat Schulen geschlossen und damit die Bildung einer Generation beeinträchtigt. Es förderte unvollständig getestete und nicht zugelassene Impfstoffe im Rahmen der EUA (Emergency Use Authorization), die trotz der Behauptung, sie seien „sicher und wirksam“, nichts dergleichen waren und zu einem starken Anstieg von Spike-Protein-induzierten Herz- und Gehirnerkrankungen führten.    

    Wenn der „Pandemievertrag“ auf der 77. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 mit einfacher Mehrheit angenommen wird, tritt er innerhalb von 12 Monaten für alle Länder in Kraft, es sei denn, ein Land reicht innerhalb einer Frist von 10 Monaten proaktiv Ablehnungen oder Vorbehalte ein.  

    In dem Brief an den Premierminister und den Gesundheitsminister heißt es, dass es sich bei dem Abkommen und denjenigen, die es vorantreiben, um Folgendes handelt:   

    „Offensichtliche Verletzung der Grundrechte der Bürger Indiens und daher Ultra Vires der indischen Verfassung.“ In ihrer wahren Absicht heben sie das Grundrecht auf körperliche Autonomie und Unversehrtheit auf, indem sie medizinische Verfahren, Zwang und weitere grob rechtswidrige Handlungen vorschreiben.“   

    Der Brief fügt hinzu:  

    „Dies ist ein atemberaubender und erschreckender Angriff auf grundlegende bürgerliche Freiheiten. Es muss als grundlegend verstanden werden, dass die Verneinung der körperlichen Unversehrtheit eines jeden Menschen den Verlust aller Menschenrechte bedeutet.“   

    In dem Schreiben wird auf den Nürnberger Kodex (1947) verwiesen, indem es heißt:   

    „Die Zustimmung des menschlichen Subjekts ist unbedingt erforderlich. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte nahm dieses Verbot unbeabsichtigter Experimente in seinem Text von 1966 wieder auf, in dem es heißt: „Niemand darf ohne seine Zustimmung einem medizinischen oder wissenschaftlichen Experiment unterzogen werden.“  

    Der Pandemievertrag der WHO und Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften: Ermöglichung einer globalen Gesundheitsdiktatur

    Es verweist auch auf die Genfer Erklärung für Ärzte (1948):    

    „Ich werde die Autonomie und Würde meines Patienten respektieren. Ich werde mein medizinisches Wissen nicht dazu nutzen, Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten zu verletzen, auch nicht unter Zwang. Ich werde absoluten Respekt vor dem menschlichen Leben bewahren, von der Empfängnis an. Ich werde die Gesundheit meiner Patienten als meine erste Sorge betrachten.“   

    Die Unterzeichner stellen fest, dass es kaum eine Alternative gibt, als die WHO aus dem nationalen Leben zu verbannen, und fordern den Premierminister und den Gesundheitsminister auf, sich für die Wahrung der Souveränität Indiens und der Rechte jedes Bürgers einzusetzen.   

    Sie fügen hinzu, dass sich nicht gewählte, nicht rechenschaftspflichtige und weitgehend unbekannte Delegierte aus 194 Ländern in Genf während der Sitzungen der Weltgesundheitsversammlung treffen, wie bereits im Jahr 2022, als sie Änderungen der IGV verabschiedeten. Der Prozess ist voller Geheimhaltung, Autokratie und drohender Tyrannei und weist offensichtlich keinen transparenten, demokratischen Prozess auf.   

    Diese Landesdelegierten sind nicht gewählt und repräsentieren nicht die Bevölkerung ihres Landes. Die Unterzeichner fragen:  

    „Wie können sie im Namen der Nationen verhandeln, ganz zu schweigen von einer internationalen/globalen Gesundheitsregelung, die für 194 Länder verbindlich ist?“  

    Wenn der „globale Pandemievertrag“ durchgesetzt wird, könnte es zu dauerhaften Lockdowns kommen. Gleichzeitig werden Unternehmensinteressen dominieren. Pandemien werden sich selbst tragen, indem sie eine Bürokratie schaffen, deren Existenz von ihnen abhängt.    

    Die Menschen werden der Gnade der Polizei und der Bürokraten ausgeliefert sein, die für alle in „gutem Glauben“ begangenen Handlungen immun gegen Strafen sind. Diese Handlungen könnten in Form von obligatorischen medizinischen Eingriffen, erzwungenem Zutritt zu Räumlichkeiten, erzwungener Isolierung und Quarantäne erfolgen.   

    Im Jahr 2020 war es schon schlimm genug, als sich die ganze Macht des Staates gegen die Öffentlichkeit richtete, insbesondere gegen diejenigen, die mit der COVID-Politik nicht einverstanden waren, sich aber den Machtmissbrauch vorstellen, der auftreten könnte, wenn die WHO die von ihr angestrebten Befugnisse erlangt.   

    Die Keime des Totalitarismus waren klar zu erkennen Anthony Fauci sagte, er sei „die Wissenschaft“, und die ehemalige neuseeländische Premierministerin Jacinda Arden erklärte die Regierung als „einzige Quelle der Wahrheit“ und Social-Media-Unternehmen, die eng mit dem „Deep State“ zusammenarbeiten, um prominente Persönlichkeiten und weltbekannte Wissenschaftler, die das offizielle Narrativ in Frage stellten, zu zensieren und ihr Plattformen zu entziehen.  

    Wir erlebten die Aufhebung grundlegender bürgerlicher Freiheiten bei gleichzeitiger Androhung staatlicher Gewalt, was häufig dazu führte, dass Bürger von de facto paramilitärischen Polizeikräften wegen Verstößen gegen „Pandemieregeln“, die keiner wissenschaftlichen Grundlage entbehrten, misshandelt wurden.   

    Regierungen erklärten, dass sie „der Wissenschaft folgen“, aber was wir sahen, waren überhöhte Todeszahlen, manipulierte Daten und der betrügerische Einsatz von RT-PCR-Tests, um den Eindruck einer tödlichen Pandemie in den Köpfen der Menschen zu erwecken öffentlich. Leser können den Online-Artikel Stay Home, Save Lives: Uncovering the COVID Deception lesen, der Einblick in die verschiedenen Täuschungen gibt, die dazu beigetragen haben, der Weltbevölkerung Angst einzuflößen im Jahr 2020.  

    Die WHO hat auch eine falsche Prognose der Sterblichkeit vorgelegt. Die Übertreibung löste Panik in der Bevölkerung aus – Teil einer sorgfältig inszenierten „Angstpandemie“ –< a i=4> und ebnete den Weg für Lockdowns und die massenhafte Verbreitung von Impfstoffen, die aufgrund falscher Behauptungen an die Öffentlichkeit verkauft wurden. Das synthetische Spike-Protein der Impfstoffe hat zu Gerinnung, Blutungen, Herzproblemen und Blutgerinnseln im Gehirn sowie zu neurodegenerativen Problemen geführt. Und was wir seit der Einführung des Impfstoffs in so vielen Ländern beobachten, ist eine erhebliche Übersterblichkeit, über die die Medien schweigen.

    Darüber hinaus operiert die WHO innerhalb eines biopharmazeutischen Komplexes, einem komplizierten Syndikat, das sich im Laufe der Zeit gebildet hat und die Weltgesundheitspolitik anweist. An diesem Komplex sind die Gesundheitsbehörden nationaler Regierungen beteiligt, darunter Indien, die USA und das Vereinigte Königreich, das Weltwirtschaftsforum, die Gates Foundation, die Welcome Group und große Pharmaunternehmen. Drehtürvereinbarungen zwischen diesen Organisationen haben zur Vereinnahmung von Vorschriften geführt.   

    Der Forscher und Aktivist Yohan Tengra von der Awaken India Movement führte eine zweijährige Untersuchung durch wie das in Indien funktioniert. Durch seine Recherchen deckte er das Milliardärskartell auf, das Indiens COVID-19 Task Force kontrollierte. Tengra listete nicht nur die Namen der Mitglieder dieser Task Force auf, sondern erläuterte auch, wie diese finanziell mit der Pharma- und Impfstoffindustrie verbunden sind.  

    Die Task Force war verantwortlich für den aggressiven Vorstoß zum Lockdown, die obligatorische Maskenpflicht, die Zwangstests bei asymptomatischen Personen, die Streichung von Ivermectin aus dem nationalen Protokoll, die Unterdrückung unerwünschter Impfereignisse und vieles mehr.  

    Tengra enthüllte auch, wie Indiens prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Gesundheitswesens, die regelmäßig in den Medien und im Fernsehen auftraten, mit der Gates Foundation, der Rockefeller Foundation, dem Welcome Trust, USAID, der Weltbank und anderen Aspekten des globalen Tiefen Staates verbunden sind.  

    Wir haben jedes Recht, über einen „Pandemie-Vertrag“ besorgt zu sein, der von mächtigen Interessen geprägt ist und die Schließung von Volkswirtschaften zum Ziel hat (siehe den Online-Artikel Systemzusammenbruch und Pandemiesimulation von Fabio Vighi), obligatorischen Impfprogrammen und digitaler Überwachung, die allzu bereit sind, unsere Grundrechte für ihren eigenen Vorteil zu berauben.  

    Der Brief an den indischen Premierminister und den Gesundheitsminister macht deutlich, dass die WHO aufgrund ihres massiven Interessenkonflikts von jeglicher Rolle in der Weltgesundheit ausgeschlossen sein sollte.   

    Unterzeichner:  

    Dr. Jacob Puliyel, Delhi, MD, MRCP, MPhil, Kinderarzt und Visiting Faculty International  

    Prashant Bhushan, Neu-Delhi, Leitender Anwalt, Oberster Gerichtshof von Indien  

    Colin Gonsalves, Neu-Delhi, Leitender Anwalt, Oberster Gerichtshof von Indien   

    Nilesh Ojha, Mumbai, Präsident – ​​Indische Anwaltskammer, Anwalt am Obersten Gerichtshof von Bombay und am Obersten Gerichtshof von Indien, Menschenrechtsaktivist  

    Autor Dr. Amitav Banerjee, Pune, MD, ehemals Epidemiologe, indische Streitkräfte  

    Dr. Aseem Malhotra, London (überseeischer Staatsbürger Indiens), MBChB, MRCP. Beratender Kardiologe  

    Aruna Rodrigues, Mhow, Hauptantragstellerin: GMO PIL am Obersten Gerichtshof und Mitglied Iridescent Blue Fish (IBF)  

    Dr. Donthi Narasimha Reddy, Hyderabad, Experte für öffentliche Ordnung und Aktivist  

    Dr. Megha Konsulin, Gurugram, Pädiatrie, leitende Beraterin, Neonatologin  

    Dr. Pravin Chordia, Pune, MD Chirurg  

    Dr. Lalitkumar Anande, Mumbai, MBBS, PG Diplom in klinischer Forschung  

    Dr. Vijay Raghava, Bangalore, MBBS Dr. Veena Raghava, Bangalore, MBBS, DA  

    Dr. Kuldeep Kumar, Haridwar, MBBS MS (ALLGEMEINE CHIRURGIE) Dr. Praveen Saxena, Hyderabad, Radiologe & Klinischer Metalltoxikologe, MBBS, DMRD Osmania  

    Dr. Biswaroop Roy Chowdhury, Faridabad, Ph.D (Diabetes)  

    Dr. Gautam Das, Kalkutta, MBBS, Allgemeinarzt  

    Saraswati Kavula, Hyderabad, Dokumentarfilmerin & Freiberuflicher Journalist, Awaken India Movement  

    Bhaskaran Raman, Mumbai, Professor, Fachbereich Informatik & Maschinenbau. Anwalt des Indian Institute of Technology Bombay  

    Ishwarlal S. Agarwal, Anwalt für Mumbai  

    Tanveer Nizam, Mumbai  

    Dr. Susan Raj, Chattisgrah, BSc-Krankenschwester, MSW (M&P), Doktor der Geisteswissenschaften, Verhaltensspezialistin  

    Jagannath Chaterjee, Bhubhaneshwar, Sozialaktivist  

    Dr. Abhay Chedda, Mumbai, BHMS, CCAH, FCAH  

    Dr. Gayatri Panditrao, Pune, homöopathischer Arzt, BHMS, PGDEMS  

    Dr. Rashmi Menon, Mumbai, BHMS, ChT  

    Rossamma Thomas, Pala, Kottayam, Kerala, freiberufliche Journalistin  

    Ambar Koiri, Mumbai, Awaken India Movement  

    Dr. G Prema, Tamil Nadu, klassischer Homöopath, Aasil Health Care  

    Dr. S. G. Vombatkere, Mysuru, Menschenrechtsaktivist und Anwalt  

    Anand Singh Bahrawat, Indore, Anwalt am Obersten Gerichtshof von Indore  

    Vijay Kurle, Mumbai  

    Anwalt L Shunondo Chandiramani, Indore, Oberster Gerichtshof von Indore  

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    Renommierter Autor Colin Todhunter ist auf Entwicklung, Ernährung und Landwirtschaft spezialisiert. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization (CRG).

    Das vorgestellte Bild stammt von Reclaim the Net


    Lesen Sie Colin Todhunters E-Book mit dem Titel

    Nahrung, Enteignung und Abhängigkeit. Widerstand gegen die Neue Weltordnung

    Wir erleben derzeit eine Beschleunigung der Unternehmenskonsolidierung der gesamten globalen Agrar- und Ernährungskette. Die High-Tech-/Big-Data-Konglomerate, darunter Amazon, Microsoft, Facebook und Google, haben sich traditionellen Agrarkonzernen wie Corteva, Bayer, Cargill und anderen angeschlossen Syngenta, in dem Bestreben, der Welt ihr Ernährungs- und Landwirtschaftsmodell aufzuzwingen.

    Die Bill and Melinda Gates Foundation ist ebenfalls beteiligt (dokumentiert in „Gates to a Global Empire“ von Navdanya International), sei es durch < /span>  a>.Unterstützung der Ziele der großen Agrar- und Lebensmittelkonzerne oder allgemeiner Gentechniktechnologien und biosynthetischen Lebensmitteln, Förderung von , Förderung einer vielgepriesenen (aber gescheiterten) „grünen Revolution“ für Afrika Aufkauf riesiger landwirtschaftlicher Flächen

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    Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

    Copyright © Colin Todhunter, Global Research, 2023


    Info: https://www.globalresearch.ca/letter-from-india-stop-world-health-organizations-pandemic-preparedness-tyranny/5843525


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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