13.12.2023

Auf dem Weg zur Eigenständigkeit (II) Der Einsatz der Bundeswehr in Mali ist zu Ende. Den europäischen Truppen ist es nicht gelungen, die Jihadisten im Sahel zu besiegen. Mali, Burkina Faso und Niger versuchen dies nun mit Unterstützung Russlands.

german-foreign-policy.com, 13. Dezember 2023

BAMAKO/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Einsatz der Bundeswehr in Mali ist zu Ende. Am gestrigen Dienstag zogen die letzten 142 deutschen Soldaten aus ihrem nun ehemaligen Stützpunkt im nordmalischen Gao ab und machten sich auf den Rückweg nach Deutschland, wo sie am Freitag erwartet werden. Die Bundeswehr war zehn Jahre lang in dem Land stationiert, die meiste Zeit an der Seite französischer Kampftruppen sowie im Rahmen eines EU- (EUTM Mali) und eines UN-Einsatzes (MINUSMA). Sollten damit jihadistische Milizen im Sahel besiegt werden, so konnten diese letztlich ihr Operationsgebiet ausweiten und nach Nordmali auch das Zentrum des Landes zum Bürgerkriegsschauplatz machen. Während in der Bevölkerung Proteste gegen die europäischen Truppen erstarkten, wandten sich ab 2020 auch Malis Putschregierungen gegen deren Präsenz, darunter die Bundeswehr, und zwangen sie schließlich zum Abzug. Seitdem setzt Mali seinen Kampf um Eigenständigkeit und um eine Neuorganisation des Landes jenseits des Einflusses der früheren Kolonialmächte, darunter Deutschland, fort und arbeitet dabei in wachsendem Umfang mit seinen Nachbarstaaten Burkina Faso und Niger zusammen, zusätzlich gestützt auf Russland.


Zitat: Das Einsatzdispositiv

Der UN-Blauhelmeinsatz MINUSMA (Mission Multidimensionelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali), in dessen Rahmen die deutschen Truppen in Gao stationiert waren, war bereits am Montag mit einer Abschlusszeremonie in Malis Hauptstadt Bamako offiziell zu Ende gegangen. Initiiert worden war er am 25. April 2013 als Teil eines größeren Einsatzdispositivs, das auch die von französischen Truppen durchgeführten Operationen Serval (11. Januar 2013 bis 1. August 2014) und Barkhane (1. August 2014 bis 9. November 2022) sowie den am 17. Januar 2013 beschlossenen EU-Ausbildungseinsatz EUTM Mali umfasste. Führten Serval bzw. Barkhane Kampfhandlungen gegen jihadistische Milizen durch, während EUTM Mali malische Soldaten trainierte, so hatte MINUSMA vorwiegend Stabilisierungsfunktionen im Norden des Landes inne. Hinzu kam der Versuch, die nationalen Streitkräfte der gesamten Sahelregion in den Krieg gegen die Jihadisten zu integrieren; dazu wurde am 16. Februar 2014 das unter massivem Einfluss der europäischen Staaten stehende Bündnis G5 Sahel gegründet, dem neben Mali Mauretanien, Burkina Faso, Niger und Tschad angehörten. Zwei weitere EU-Einsätze zur Stärkung der Polizei und der Gendarmerie in Mali und in Niger (EUCAP Sahel Mali, EUCAP Sahel Niger) kamen hinzu.


Eigenmächtigkeiten

Die Einsätze riefen spätestens seit 2016 in wachsendem Ausmaß Protest in der malischen Bevölkerung hervor. Die Hauptursache war, dass die auswärtigen Truppen nicht nur unfähig waren, die Jihadisten zu besiegen; deren Aufstände gewannen sogar an Fahrt und blieben schon bald nicht mehr auf Malis Norden beschränkt, sondern erfassten auch das Zentrum des Landes und griffen dann sogar auch noch auf die Nachbarstaaten Burkina Faso und Niger über. Schon nach wenigen Jahren europäischer Militärintervention hatten die Aufstände fast den gesamten zentralen Sahel erfasst.[1] Hinzu kam, dass die europäischen Streitkräfte in vielen Fällen vollkommen eigenmächtig operierten. „Frankreich führte seinen eigenen Krieg parallel zu dem was die malischen Streitkräfte taten“, urteilte im Rückblick der frühere CIA-Mitarbeiter Michael Shurkin.[2] Ein eigenmächtiges Vorgehen warfen malische Stellen auch anderen Streitkräften vor, darunter der Bundeswehr (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Tolerierte der eng mit dem Westen kooperierende Präsident Ibrahim Boubacar Keïta die Eigenmächtigkeiten umstandslos, so nahmen die Putschisten, die 2020 bzw. 2021 an die Macht kamen, sie nicht mehr hin und gingen schließlich systematisch gegen sie vor (german-foreign-policy.com berichtete [4]).


Europas Abzug

Die Bevölkerung begleitete dies mit zunehmendem Protest vor allem gegen die ehemalige Kolonialmacht Frankreich. Hatten im Februar 2013 einer Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge noch 97 Prozent aller Malier die französische Militärintervention gelobt, so waren es 2014 nur noch 56 Prozent; Ende 2019 äußerten rund 80 Prozent, sie hätten „kein Vertrauen“ in die Operationen der französischen Streitkräfte.[5] Bamako verstärkte den Druck auf Paris, bis Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 10. Juni 2021 ankündigte, die Opération Barkhane komplett aus Mali abzuziehen.[6] Ende 2021 begann Bamako, als alternative Kooperationspartner für den Krieg gegen die Jihadisten Militärausbilder und Söldner aus Russland ins Land zu holen. Eine erneut von der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführte Umfrage ergab im Mai 2023, dass 22 Prozent der Malier „Vertrauen“ in die russischen Militärs hatten, 69 weitere Prozent „großes Vertrauen“.[7] Am 15. Mai 2022 gab die malische Übergangsregierung bekannt, sie steige nun aus den G5 Sahel aus.[8] Ein Jahr später setzte sie den Abzug der MINUSMA durch.[9] Damit erzwang Bamako nicht zuletzt den Abzug der deutschen Truppen. Insgesamt waren im Verlauf des mehr als zehn Jahre währenden Einsatzes 27.500 deutsche Militärs in Mali im Einsatz gewesen.[10]


Strategischer Erfolg

Mali setzt den Kampf um seine Eigenständigkeit und um eine Neuorganisation des Landes fort. Im Kampf gegen die Jihadisten stützt es sich neben den russischen Militärausbildern und Söldnern auf Waffen aus Russland, China und der Türkei; Letztere liefert insbesondere die heute weit verbreiteten Bayraktar TB2-Drohnen. Im Sommer 2023 wurde eine neue Verfassung erst per Referendum angenommen, sodann per Beschluss des Verfassungsgerichts bestätigt. Sie stuft die französische Sprache von der offiziellen Landes- zur Arbeitssprache herab und sieht für Mali ein Präsidialsystem vor. Von Übergangspräsident Assimi Goïta sagen laut der erwähnten Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung 14 Prozent der Bevölkerung, sie seien mit ihm „zufrieden“; weitere 84 Prozent teilen mit, sie seien sogar „sehr zufrieden“.[11] Während der Krieg gegen die Jihadisten weiterhin tobt und allein vom 1. Januar bis zum 21. September dieses Jahres laut Schätzungen mehr als 6.000 Todesopfer forderte [12], ist es Goïta andererseits Mitte November gelungen, mit der Rückeroberung der Stadt Kidal weit im Norden des Landes einen strategisch wichtigen Erfolg zu erzielen. Kidal war seit 2012 von Touareg-Milizen kontrolliert worden – dies mit Billigung der europäischen Staaten.[13]


Ein Dreierbündnis

Jenseits seiner Grenzen arbeitet Mali, seit der Abzug der europäischen Staaten eingeleitet wurde, immer enger mit seinen Nachbarstaaten Burkina Faso und Niger zusammen. Letztere haben den Abzug der französischen Streitkräfte genauso durchgesetzt wie Mali; Niger ist dabei, auch den Abzug anderer europäischer Truppen zu erzwingen. Alle drei leiden unverändert unter den brutalen Angriffen jihadistischer Milizen, die sich ausbreiten konnten, während europäische Truppen im Sahel operierten. Beim Versuch, sich jetzt eigenständig gegen die Jihadisten zur Wehr zu setzen, stützen sie sich, statt auf die einstigen europäischen Kolonialmächte – darunter auch Deutschland –, in gewissem Maße auf Russland, und sie streben darüber hinaus besonders eine regionale Kooperation an. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] S. dazu Wie in Afghanistan (II).

[2] Le Niger, „laboratoire“ de la France pour sa nouvelle approche militaire en Afrique. lemonde.fr 23.05.2023.

[3] S. dazu Kampf um Mali (I).

[4] S. dazu Kampf um Mali (II).

[5] Mali: Poll highlights confidence in Assimi Goïta and Russia. theafricareport.com 08.05.2023.

[6] Emmanuel Macron annonce la fin de l’opération Barkhane au Sahel. france24.com 10.06.2021.

[7] Mali-Mètre. Enquête d’opinion: “Que pensent les Malien(ne)s?” Bamako, Mai 2023.

[8] Le Mali annonce son retrait de l‘organisation régionale G5 Sahel. lemonde.fr 16.05.2022.

[9] S. dazu Auf dem Weg zur Eigenständigkeit.

[10] Timo Kather: Bundeswehr übergibt Feldlager Camp Castor. bundeswehr.de 12.12.2023.

[11] Mali-Mètre. Enquête d’opinion: “Que pensent les Malien(ne)s?” Bamako, Mai 2023.

[12] Fact Sheet: Attacks on Civilians Spike in Mali as Security Deteriorates Across the Sahel. acleddata.com 21.09.2023.

[13] Manon Laplace: Assimi Goïta, l’homme qui a reconquis Kidal. jeuneafrique.com 21.11.2023.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9435


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.12.2023

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12.12.2023

Verunglimpfung der ostdeutschen Identität: Ein Gespenst geht um

berliner-zeitung.de, vom 10. Dezember 2023, 10:54 Uhr, Reinhard Bartz

Der Autor kritisiert eine Verunglimpfung ostdeutscher Identität – sowohl vonseiten der Politik als auch der Medien.


Blick auf das Karl-Marx-Monument in Chemnitz.

Blick auf das Karl-Marx-Monument in Chemnitz.imagebroker/imago


Bei einer Recherche zum medialen Echo auf das Buch „Der Osten: eine westdeutsche Erfindung“ des Leipziger Literaturprofessors Dirk Oschmann fiel mir als besonders heftige Reaktion die der frisch gekürten „Tagesthemen“-Moderatorin Jessy Wellmer ins Auge, die das Buch – im Stile einer sich offenbar dem Mainstream verpflichteten Journalistin – als „Hassbibel“ abkanzelt.

Vielleicht fiel es mir auch nur deshalb ins Auge, weil ich selbst bereits in den fragwürdigen Genuss ihres ideologiegeleiteten Aburteilens „abweichender“ Meinungen kam, als sie mich im Rahmen ihrer Dokumentation „Russland, Putin und wir Ostdeutsche“ interviewte.

Ähnlich wie Professor Oschmann „bekam“ auch ich – wie es ein Journalist anschließend so treffend formulierte – „mehrmals“ mein „Fett weg“, beispielsweise, weil ich – auf ihre Frage hin – die Demokratie in Deutschland als keine echte mehr im Sinne der alten Griechen kritisierte, weil sich danach der Wille der Mehrheit durchsetzen müsse, um als solche noch gelten zu dürfen.


Der Wille der Elite

Ich bezog mich in dem Zusammenhang auf eine Allensbach-Umfrage, der zufolge über 45 Prozent der Ostdeutschen angaben, nur noch in einer Scheindemokratie zu leben. Vielleicht auch deshalb, weil sich in Deutschland eben gerade nicht der Wille der Mehrheit, sondern eher der der Elite durchsetzt.

Solche Äußerungen seien für sie „schwer zu ertragen“ oder sogar „unerträglich“, war seinerzeit ihr vernichtendes Urteil, obwohl sie laut ihrer eigenen Anmoderation nur zuhören und nicht urteilen und schon gar nicht verurteilen wolle. Deshalb vermutete ich schon damals hinter ihrer vorgegebenen edlen Absicht, mit ihrer Interviewreise durch Ostdeutschland lediglich ein Verständnis dafür gewinnen zu wollen, warum im Osten ein anderes Russlandbild vorherrsche als im Westen, pure Heuchelei.

Vielmehr bezweckte sie wohl eher, dem Publikum gegenüber ihre eigene Systemtreue zu manifestieren, um sich so bei ihren Arbeitgebern zu empfehlen. Denn als regierungskritische Rebellin, was man ihr hätte vorwerfen können, so sie sich nicht ausreichend von der ostdeutschen Weltanschauung distanziert oder für sie vielleicht sogar noch Verständnis gezeigt hätte, wäre man seitens ihrer Vorgesetzten wohl kaum auf die Idee gekommen, ihr anschließend die Moderation einer solch meinungsmachenden Sendung wie die der „Tagesthemen“ anzuvertrauen.

Die Kritik insbesondere durch Ostdeutsche am Status quo des real existierenden Kapitalismus, und in jüngster Zeit auch an der aktuellen Politik der deutschen Bundesregierung, trifft nicht nur im Kreise des öffentlich-rechtlichen Journalismus auf erbitterte Intoleranz, nein, auch die Mandatsträger selbst lassen sich diesbezüglich nicht lumpen.

Was mich dabei sehr erstaunt, ist deren offenbar durch nichts zu erschütternde Unfähigkeit zur Selbstreflexion, die eher dazu beiträgt, ihre Kritiker noch mehr zu provozieren, anstatt sie zu beruhigen. Aber dies hat Tradition. Ich erinnere mich an einen Beitrag des zu der Zeit noch amtierenden Bundestagspräsidenten Herrn Schäuble in der taz, der an Heuchelei und Verhöhnung der Ostdeutschen kaum zu überbieten war.


Dirk Oschmann hat mit seinem Buch über Ostdeutschland einen Bestseller geschrieben, der die Diskussion über die Wiedervereinigung erneut anregt.Emmanuele Contini


Identitätsgefühl und Anpassung

Er bemängelte ein aus seiner Sicht zu Unrecht immer noch vorhandenes Identitätsgefühl der Ostdeutschen und wünschte sich bei ihnen mehr Selbstbewusstsein und ließ verlauten, mancher pflege geradezu seinen Opferstatus, „statt selbstbewusst darauf zu verweisen, den Menschen im Westen eine wertvolle Erfahrung vorauszuhaben: die Anpassung an massive gesellschaftliche Umwälzungen“.

Soweit mich meine Erinnerungen nicht täuschen, war es Herr Schäuble selbst, der den in seiner beabsichtigten Wirkung wohl bedachten Begriff „Unrechtsstaat“ in die politische Diskussion einbrachte, mit dem er Millionen von Ostdeutschen, die sich in und mit ihrem Staat engagiert hatten, ein Schuldgefühl implantierte und sie damit nicht nur diffamierte, sondern beabsichtigt auch ihres Stolzes und Selbstwertgefühls beraubte.

Denn damit war quasi jeder DDR-Bürger, der nicht für sich in Anspruch nehmen konnte, gegen dieses Unrecht aufbegehrt zu haben, politisch verfolgt gewesen zu sein oder gar den Ritterschlag einer Republikflucht geltend machen zu können, zumindest der Duldung eines imaginären Unrechts mitschuldig oder sogar mitverantwortlich.


Welch eine Verunglimpfung all derer, die nicht einfach abgehauen waren, sondern sich einen Rest an Verantwortungsbewusstsein zur Vermeidung eines totalen Chaos bewahrt hatten und das gesellschaftliche Leben in der DDR aufrechterhielten wie Lehrer, Ärzte, Polizisten, Soldaten und Offiziere, Handwerker, Kindergärtnerinnen und Krankenschwestern, Busfahrer oder all die vielen Menschen, die die Energiewirtschaft, Landwirtschaft oder sonstige Versorgung der Bevölkerung sicherstellten. Oder derjenigen, die einfach nur gerne in der DDR gelebt haben, weil es ihre Heimat war.

Der Zweck, die DDR als Unrechtsstaat zu diffamieren, war leicht zu durchschauen: Die Annexion Ostdeutschlands durch die westdeutsche Elite – als nichts anderes mussten viele Ostdeutsche die Angliederung an den Westen wahrnehmen – sollte politisch und moralisch gerechtfertigt und die unrechtmäßige Aneignung des ostdeutschen Volksvermögens legitimiert und gleichzeitig jeglicher Widerstand gebrochen werden.

Denn dieser Widerstand war durchaus zu erwarten, da man davon ausgehen musste, dass den Ostdeutschen zumindest potenziell bewusst war, was das Überstülpen kapitalistischer Produktionsverhältnisse bedeuten würde. Dieses Wissen haben sie schließlich schon in der Schule oder während des Studiums im Rahmen solcher Lehrfächer wie Dialektischer Materialismus oder Politische Ökonomie des Kapitalismus erworben.

Und zumindest all diejenigen, die eine akademische Ausbildung genossen hatten, verfügten über profunde Kenntnisse zu den Prinzipien des Determinismus und konnten kausale Zusammenhänge kapitalistischer Produktionsverhältnisse und ihre katastrophalen sozialen und gesellschaftspolitischen Konsequenzen bewerten. Also musste man – und macht man nach wie vor – den DDR-Bürgern pauschal ein diffuses Schuld- und Minderwertigkeitsgefühl suggerieren und ihre Lebensleistungen entweder völlig infrage stellen oder zumindest als minderwertig diffamieren oder sogar der Lächerlichkeit preisgeben.


Sitzung des Treuhand-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag, 24.10.2023Funke Foto Services/imago

Wenn man ein ganzes Staatswesen des Unrechts bezichtigen darf, unterstellt man, die überwiegende Mehrheit aller Rechtsakte hätte den Tatbestand des Unrechts erfüllt. Und wer dies als vermeintlich Betroffener akzeptierte und sich nicht dagegen wehrte, machte sich entweder der Mitschuld verdächtig oder als Dummkopf, der dies nicht durchschaute. Nicht nur juristisch und politisch, sondern auch völkerrechtlich ein zum Himmel schreiender Unsinn, denn die DDR war ein völkerrechtlich anerkannter Staat – im Übrigen auch von der BRD – und anerkanntes Mitglied der Uno.


Entschädigungslose Enteignung

Aber wie wollten Herr Schäuble & Co. anders rechtfertigen, den Ostdeutschen einfach ihr Eigentum zu stehlen. Soweit ich weiß, war er auch derjenige, der in den Verhandlungen mit der ostdeutschen Seite den Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung durchdrückte und damit viele Ostdeutsche quasi entschädigungslos enteignete. Und sehr geschickt legte Herr Schäuble in seinem Beitrag den Ostdeutschen auch eine angeblich ungerechtfertigte Verteufelung der Treuhand in den Mund, obwohl ihm sehr wohl bewusst gewesen sein muss, dass die DDR-Bürger die Praktiken dieser Institution – die bezeichnenderweise auch nicht etwa von einem Ostdeutschen geleitet wurde, denn immerhin ging es um ihr Volkseigentum – als ein Verhökern ihres Eigentums an westdeutsche Profithaie wahrnehmen mussten.

Einschlägig dokumentiert ist in diesem Zusammenhang auch das künstliche Armrechnen vieler ostdeutscher Unternehmen, die durchaus über ausreichend Wettbewerbsfähigkeit verfügt hätten, aber eine unangenehme Konkurrenz für ihre westdeutschen Wettbewerber darstellten und deshalb beseitigt werden mussten.


Und wenn Herr Schäuble dann scheinheilig den Ostdeutschen ein nicht gerechtfertigtes Opferempfinden unterstellt, ist das nicht nur eine widerwärtige Verhöhnung, sondern lenkt sehr geschickt nach dem altbewährten Prinzip „Haltet den Dieb“ von den tatsächlichen und von ihm mitzuverantwortenden Gründen dieser nicht nur empfundenen, sondern ganz real erlebten Benachteiligung vieler Ostdeutscher ab.

Der letzte DDR-Innenminister, also sein damaliger ostdeutscher Amtskollege, Dr. Peter-Michael Diestel, nennt in seinem Buch „In der DDR war ich glücklich, trotzdem kämpfe ich für die Einheit“ etliche bezeichnende Beispiele: So seien alle Medien im Osten zu hundert Prozent in Westhand. In den meisten ostdeutschen Staatskanzleien sehe es ähnlich aus wie in Magdeburg. Hier treffe man nur Niedersachsen an und in Potsdam nur Leute aus Nordrhein-Westfalen.


Systematische Diskriminierung?

80 Prozent der höheren Verwaltungsbeamten kämen aus dem Westen, alle Rektoren von Universitäten und Hochschulen desgleichen. Nicht ein einziger Ostdeutscher dürfe die Bundesrepublik als Botschafter im Ausland vertreten. Er kenne auch keinen ostdeutschen General. Eine Studie von 2016 spreche von weniger als zwei Prozent Ostdeutscher in der gesamtdeutschen Elite, und der Osten werde vom Westen verwaltet und beherrscht.

Und dass sich an dieser systematischen Diskriminierung ostdeutscher Menschen seitdem nichts geändert hat, kann man in dem Buch des Leipziger Literaturprofessors Oschmann nachlesen.


Slogan auf einem Hochhaus in Dresden zu DDR-Zeiten.Bernd Friedel/imago

Und damit ja kein Ostdeutscher auf dumme Gedanken des Aufbegehrens oder Kritisierens des Status quo kommt – denn der Kapitalismus ist für sie immer noch eine Gesellschaftsform, die auf der menschenverachtenden Ausbeutung des Menschen durch den Menschen basiert, die einigen wenigen unvorstellbare Reichtümer beschert und die, die diese Reichtümer erwirtschaften, in relativer Armut vegetieren –, muss ihnen ständig suggeriert werden, sie sollten demütig und dankbar sein für eine Befreiung vom Joch des Sozialismus.


Und die Medien spielen unisono dieses miese Spiel der Verunglimpfung ostdeutscher Lebensleistungen mit. Wen wundert’s, sie sind halt im Besitz der Eliten. Es fällt auf, dass mit Zunahme der Kritik an der Regierungspolitik und dem real existierenden Kapitalismus mit der ihm systemimmanenten Ungerechtigkeit, Ungleichheit und Gefahr für den Weltfrieden simultan eine Zunahme der Verunglimpfung und Verteufelung des DDR-Regimes einhergeht. Und das selbst noch nach über 30 Jahren einer angeblichen Wiedervereinigung.


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Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht in irgendeiner Weise das System DDR in den Medien im negativen Kontext dargestellt wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Offensichtlich ist die Angst vor dem Gespenst, das schon Marx und Engels zum Schreiben ihres Manifestes motivierte, doch real: Ein Gespenst, dass Millionen Ostdeutsche über eine Alternative zum Kapitalismus nachdenken lässt, weil sie von ihr entweder gehört oder sie zumindest im Ansatz schon erlebt haben.

Eine Alternative, die gerechter ist als der Kapitalismus, eine Alternative, die für alle die gleichen Chancen bietet und nicht die Kapitalverwertungsbedingungen über die Menschenrechte stellt und mit seinen Nachbarn insbesondere mit Russland in Frieden leben will. Eine Alternative, die nicht die Missionierung anderer Völker und die eigene Kriegsertüchtigung in den Mittelpunkt der Diplomatie und Politik stellt, sondern die Abrüstung und friedliche Koexistenz.

Ein Gespenst, das offensichtlich Millionen Ostdeutsche erkennen lässt, dass acht Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine in Wirklichkeit ein verschleiertes Konjunkturpaket für amerikanische Rüstungskonzerne sind. 

Das ist ein Beitrag, der im Rahmen unserer Open-Source-Initiative eingereicht wurde. Mit Open Source gibt der Berliner Verlag freien Autorinnen und Autoren sowie jedem Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Ausgewählte Beiträge werden veröffentlicht und honoriert.

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12.12.2023

Staatsräson ist keine juristische, sondern eine demagogische Floskel – Im Gespräch mit Hans Decruppe

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 diefreiheitsliebe.de, vom 10. Dezember 2023, Ulrike Eifler

Die Bilder, die uns seit dem 7. Oktober aus Gaza, aber auch aus dem Westjordanland erreichen, sind kaum zu ertragen. Mehr als 15.000 Menschen sind durch die anhaltenden Bombardements der ultrarechten Netanyahu-Regierung gestorben, darunter viele Kinder. Die Versorgungslage ist erschreckend. Sowohl beim Massaker der Hamas als auch bei den israelischen Bombardements traf und trifft es Zivilisten. Beides ist zu verurteilen. Wir sprechen mit Hans Decruppe über die rechtlichen Aspekte des Gaza-Krieges und fragen nach der rechtlichen Grundlage für den von der Bundesregierung erhobenen Begriff der „deutschen Staatsräson“. Hans Decruppe ist Gewerkschafter und Jurist, er war viele Jahre Stellvertretender Landessprecher der LINKEN. NRW.

Die Freiheitsliebe: Hans, die israelische Regierung begründet ihre Bombardements auf Gaza und den Einmarsch von Bodentruppen in den Gaza-Streifen mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Wie beurteilst du das?

Hans Decruppe: Es gibt ein allgemein anerkanntes Recht auf Selbstverteidigung und Notwehr – im Zivilrecht wie im Völkerrecht. Aber es gibt kein Recht auf Notwehrexzess. Diese Grundsätze gelten auch im Gaza-Krieg. Der Staat Israel darf erforderliche Maßnahmen militärischer Art ergreifen, um die evident bestehende terroristische und militärische Bedrohung der Bevölkerung durch die militärischen Einheiten der Hamas abzuwehren und zu beseitigen. Allerdings ist bereits fraglich, ob bei derart asymmetrischen Konflikten die ergriffenen Maßnahmen, wie die Bombardements ganzer Stadtteile, die Kämpfer der Hamas überhaupt getroffen und ausgeschaltet werden. Wenn dagegen in erster Linie die Zivilbevölkerung zu Tausenden getroffen wird und zivile Einrichtungen, wie Strom- und Trinkwasserversorgung bis zu Schulen und Krankenhäusern, zerstört werden, dann sind die Verteidigungshandlungen unverhältnismäßig und man muss von einem Exzess der Notwehrhandlung sprechen.

Die Freiheitsliebe: Ist der Krieg im Gazastreifen ein Bruch des Völkerrechts und wenn ja, warum?

Hans Decruppe: Ich meine in doppelter Hinsicht ja. Wenn der vorliegenden Nachrichtenlage zu trauen ist. Und zwar sowohl von Seiten der Hamas, die die Zivilbevölkerung als Schutzschild nutzt, wie von Seiten des Staates Israel, deren Kriegführung die völkerrechtlichen Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschreiten dürfte. Dies muss im Nachgang durch ein entsprechendes völkerrechtliches Tribunal und den Internationalen Strafgerichtshof konsequent aufgearbeitet und bewertet werden. Auch die deutsche Bundesanwaltschaft ist von Amts wegen verpflichtet, nach dem Völkerstrafgesetzbuch gegen Täter der Hamas und Israels zu ermitteln, wenn sie sie sich an Kriegsverbrechen und völkerrechtswidrigen Handlungen beteiligt haben.

Die Freiheitsliebe: Auffallend ist, dass die israelische Regierung das Völkerrecht bricht, ohne dass es Konsequenzen gibt. Welche Gründe würdest du für diese westlichen Doppelstandards sehen?

Hans Decruppe: Doppelstandards entstehen regelmäßig bei einseitiger Parteinahme zugunsten einer Kriegspartei und wenn nicht nach den Ursachen der Kriege gefragt wird. Dies geschieht aus geopolitischem Interesse und basierend auf einer Haltung der gesellschaftlichen und damit einer moralischen wie kulturellen Überlegenheit des Westens gegenüber Völkern und Staaten des Südens. Das zieht sich vom Vietnamkrieg, den ich als ersten Krieg bewusst wahrgenommen habe, bis heute.

Die Freiheitsliebe: Führt der Bruch des Völkerrechts nicht auch zu einer Schwächung der völkerrechtlichen Organisationen wie der UNO, die prägend waren für die Nachkriegsordnung?

Hans Decruppe: Jeder Krieg, der geführt wird, und jeder gewaltsam ausgetragene Konflikt ist eine Niederlage des Völkerrechts und führt notgedrungen zu einer Schwächung der UN. Es ist auf die Verpflichtung der Staaten aus Artikel 1 Ziffer 1 der UN-Charta zu verweisen, nach der „internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen“ sind. Und an Artikel 2 Ziffer 4 der Charta: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Und an Artikel 33 der UN-Charta, der vorschreibt: „Die Parteien einer Streitigkeit, deren Fortdauer geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden, bemühen sich zunächst um eine Beilegung durch Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Entscheidung, Inanspruchnahme regionaler Einrichtungen oder Abmachungen oder durch andere friedliche Mittel eigener Wahl.“ Es wäre Aufgabe der deutschen Außenpolitik, auf die konsequente Umsetzung dieser Prinzipien zu dringen.

Die Freiheitsliebe: In der öffentlichen Diskussion taucht immer wieder der Begriff der „deutschen Staatsräson“ auf. Kannst du uns als Jurist diesen Begriff erklären?

Hans Decruppe: Juristisch erklären kann man den Begriff „Staatsräson“ nicht, denn er ist völlig substanzlos. Auch wenn er von Juristen in höchsten Staatsämtern – wie Steinmeier und Scholz – verwendet wird. Wie Prof. Ralf Michaels klargestellt hat, steht der Begriff seit seinem Aufkommen in der politischen Theorie der italienischen Renaissance für ein Nützlichkeitsdenken ohne Rücksicht auf Recht und Moral, was mit Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht schwer in Einklang zu bringen ist.

Die Freiheitsliebe: Das heißt, der Begriff der „Staatsräson“ ist gar kein juristischer Begriff?

Hans Decruppe: So ist es. „Staatsräson“ ist keine juristische, sondern eine rhetorische und vor allem demagogische Floskel. Vergleichbar mit der Floskel „alternativlos“, die Merkel in ihrer Amtszeit politisch geschickt nutzte. Auch dieser Begriff ist inhaltsleer, diente bzw. dient aber der gezielten Einschränkung des politischen Diskurses. Wenn etwas alternativlos ist, dann stellt sich jeder, der trotzdem alternative Vorstellungen formuliert, außerhalb der von höchster staatlicher Stelle vorgegebenen Positionierung. Unter „Räson“ versteht man Vernunft oder Einsicht. Und wer sich gegen die „Staatsräson“ stellt, ist folglich unvernünftig und politisch uneinsichtig. Er stellt sich quasi gegen die Staatsvernunft. Im Interesse des Staates muss daher jeder, der sich dieser proklamierten Staatsvernunft nicht beugt, bekämpft und gecancelt werden. Der Begriff ist damit nichts anderes als ein manipulatives politisches Instrument, mit dem höchste staatliche Stellen – unter Beifall und mit Unterstützung einer sich selbst zunehmend gleichschaltenden Presse – versuchen, kritische Debatten zu unterdrücken. Mit anderen Worten: Der Gebrauch des Begriffs „Staatsräson“ ist in rechtlicher Bewertung ein perfider Versuch, die durch Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützte Meinungsfreiheit im Interesse einer „Quasi-Staatsmeinung“ einzuhegen.

Die Freiheitsliebe: Die „deutsche Staatsräson“ wird ja vor allem in Verbindung mit der Sicherung des „Existenzrechtes Israels“ gebraucht, das mit der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands begründet wird.

Hans Decruppe: Richtig. Die „deutsche Staatsräson“ steht im Zusammenhang mit der Gewährleistung eines „Existenzrechts des Staates Israel“, das in der Tat nicht in Frage gestellt werden darf. Aber hier würde es rechtlich wie politisch völlig ausreichen, auf die Verpflichtungen des deutschen Staates aus dem Völkerrecht zu verweisen, das ich oben zitiert habe. Und das entspräche auch einem aus der Verfassung unseres Staates abgeleiteten Verständnis von „Staatsräson“. Es wäre vernünftig, als Maßstab die Präambel des Grundgesetzes mit seiner Verpflichtung, „dem Frieden der Welt zu dienen“, und auch Artikel 25 heranzuziehen, der ja nicht nur die Staatsorgane bindet, sondern alle in Deutschland wohnenden Menschen erfasst, wenn es heißt: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ Dieser Dimension scheinen sich Scholz und Steinmeier – und zugleich alle, die das Gerede von der „Staatsräson“ unkritisch nachplappern – nicht hinreichend bewusst zu sein.

Die Freiheitsliebe: Gleichzeitig verändert sich auch der innenpolitische Kurs der Bundesregierung. In Berlin wird das Tragen der Kufiye an Schulen untersagt. Pro-palästinensische Demonstrationen werden verboten mit der Begründung, es könnte zu antisemitischen Handlungen kommen. Ist diese Vorgehensweise – die Einschränkung des Demonstrationsrechtes in Erwartung einer Straftat – rechtsstaatlich belastbar?

Hans Decruppe: Im Kern geht es, wie von mir schon angesprochen, um das Grundrecht, seine Meinung frei zu äußern. Dieses Recht findet seine Grenze ausschließlich in den allgemeinen Gesetzen, insbesondere im Strafrecht. Auch unsinnige, abstruse und auch völlig einseitige oder parteiergreifende Meinungen sind damit vom Grundgesetz geschützt. Also auch eine Position, für die in Gaza und im Westjordanland lebenden Palästinenser politisch Partei zu ergreifen oder Kritik an der israelischen Kriegführung zu üben. Wer diese Meinungen untersagen und von staatlicher Seite durch die Vorgabe zulässiger Meinungsäußerungen ersetzen will, vertritt ein totalitäres Staatsverständnis, konträr zum Grundgesetz. Er offenbart eine verfassungsfeindliche Grundhaltung. Eine irgendwie geartete „Staatsräson“ ist in rechtlicher Betrachtung schlicht irrelevant. Damit einher geht das Recht, seine Meinung auch nonverbal – z.B. durch Tragen des Palästinenser-Kopftuchs – oder gemeinsam mit anderen – in Versammlungen oder Demonstrationen – zu äußern.

Die Freiheitsliebe: Und wann ist die Grenze der geschützten Meinung- und Versammlungsfreiheit überschritten?

Hans Decruppe: Die Grenze der geschützten Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird erst überschritten, wenn bestimmte Straftaten wie u.a. Mord, Totschlag, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen öffentlich und in einer Weise gebilligt werden, dass der öffentliche Frieden gestört oder gefährdet wird. Also: Wer die Terrormorde der Hamas und ihre Geiselnahmen vom 07. Oktober öffentlich billigt, kann sich zu Recht nicht auf den Schutz der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit berufen; wohl aber derjenige, der die Situation im Westjordanland mit dem völkerrechtswidrigen Siedlungsbau als Besatzung und die unterschiedliche rechtliche Behandlung von Juden und Palästinensern durch Behörden Israels als Apartheid bezeichnet oder wer die Bombardements des Gaza kritisiert.

Die Freiheitsliebe: Das heißt, als Grund für ein Versammlungsverbot reicht die bloße Erwartung nicht aus?

Hans Decruppe: Juristisch ist eindeutig: Der pauschale Vorwurf, es könnte zu „antisemitischen Handlungen“ kommen, reicht nie aus, ein Versammlungsverbot rechtswirksam auszusprechen. Bei einem Verbot muss es um die Verhinderung strafrechtlich relevanten Handelns gehen. Das muss aufgrund konkreter Fakten nachweislich drohen und das muss gerichtlich überprüfbar sein.

Die Freiheitsliebe: Vor allem der Vorwurf des „Antisemitismus von links“ wirkt für das Vorhaben, die Richtigkeit der Politik der israelischen wie der deutschen Regierung zu hinterfragen, einschüchternd. Ist die Kritik an den israelischen Bombardements und an der „deutschen Staatsräson“ antisemitisch?

Hans Decruppe: Links sein bedeutet, auf der Seite der Humanität zu stehen, der Achtung der Menschenrechte und der effektiven Durchsetzung von Völkerrecht. Diese Prinzipien, Werte und Normen gelten universell. Das bedeutet: Kein Mensch, keine Menschengruppe und kein Staat genießen Vor- oder Sonderrechte. Allerdings stehen diese Prinzipien heute unter ideologischen Gegendruck. Wer im geopolitischen Interesse globaler Vormachtstellung die Konfrontation und Kriegsbereitschaft fördern will, der muss diese Prinzipien und insbesondere ihre universelle Geltung natürlich in Frage stellen. Daher wird – gerade in Deutschland vor dem Hintergrund der Verantwortung für Weltkriege und der faschistischen Verbrechen und dem Holocaust an den Juden – der Vorwurf des Antisemitismus gezielt gegen Stimmen instrumentalisiert, die sich begründet kritisch zu Kriegshandlungen der Regierung des Staates Israel äußern. Mit Erschrecken nehme ich gleichzeitig zur Kenntnis, das im politischen Raum die große Losung der Friedensbewegung „Nie wieder Krieg! – Nie wieder Faschismus!“ auf ein inhaltsleeres „Nie wieder!“ amputiert wird. Es geht wohl darum, die Lehren der deutschen Geschichte im Interesse der geforderten „Kriegstüchtigkeit“ zu entsorgen.

Das Gespräch führte Ulrike Eifler.

Ulrike Eifler

Ulrike Eifler

Bundessprecherin der AG Betrieb und Gewerkschaft Sie war zuvor zehn Jahre Gewerkschaftssekretärin beim DGB.


Info: https://diefreiheitsliebe.de/politik/staatsraeson-ist-keine-juristische-sondern-eine-demagogische-floskel-im-gespraech-mit-hans-decruppe


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.12.2023

(Zu viel) Hoffen auf Tusk, Streik gegen Austerität – und Eklat bei COP28

lostineu.eu, 12. Dezember 2023

Die Watchlist EUropa vom 12. Dezember 2023 –

Das Warten hat ein Ende: Fast zwei Monate nach der Wahl Mitte Oktober hat Polen den Machtwechsel vollzogen. Das Parlament in Warschau votierte mit 248 zu 201 Stimmen für den ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk vom liberal-konservativen Wahlbündnis Bürgerkoalition (KO) als neuen Regierungschef.

Mit dem Machtwechsel könnte der jahrelange Streit zwischen der EU und Polen über die Justizreform und die Zuteilung von eingefrorenen EU-Mitteln in Milliarden-Höhe enden.

Zudem dürfte die jahrelange Eiszeit zwischen Polen und Deutschland einem Tauwetter weichen. Die nun entmachtete PiS hatte den Wahlkampf vor allem mit antideutschen Parolen bestritten.

In Brüssel hofft man, dass Tusk sein Land zu einer neuen Führungsnation in der EU macht und entscheidend dazu beiträgt, Ungarns rechtspopulistischen Regierungschef Orban zu isolieren.

Doch die Hoffnung könnte trügen – zumindest in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, wo Tusks Koalition einen ähnlich restriktiven Kurs fahren dürfte wie bisher.

Auch im Streit um den Rechtsstaat sind keine schnellen Fortschritte zu erwarten. Tusks Regierung dürfte Jahre brauchen, um das Erbe der PiS-Regierung abzuräumen.

Ärger droht sogar mit der Ukraine: Den Aufstand der polnischen Bauern und Lkw-Fahrer kann Tusk nicht einfach übergehen. Und die Kosten der geplanten Erweiterung kann er nicht ignorieren.

Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft schätzen die finanziellen Folgen einer Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU auf das mehrjährige Budget der EU auf rund 130 bis 190 Milliarden Euro.

Polen würde damit vom größten Netto-Empfänger zum Nettozahler. Kaum vorstellbar, dass der „leidenschaftliche Pro-EUropäer“ Tusk das einfach so schluckt…

Siehe auch „Nein, Tusk ist noch längst nicht am Ziel“

News & Updates

  • Streik gegen Austeritätspolitik. In Brüssel gehen am Dienstag Gewerkschafter und Politiker aus mehreren EU-Ländern auf die Straße, um gegen die geplante Reform der europäischen Schuldenregeln zu protestieren. Die Polizei rechnet mit mehreren tausend Teilnehmern und großen Behinderungen. Hintergrund sind die laufenden Beratungen der Finanzminister. Sie werden mit Hochdruck vorangetrieben und könnten zu neuen Sozialkürzungen führen. – Mehr dazu hier.
  • Zweifel an neuem KI-Gesetz. Der europäische „AI Act“ bleibt hinter den Erwartungen der Medienbranche und vieler Künstler zurück: „Allem Anschein nach wurde nicht sichergestellt, dass Medien und Urheber ausreichende Informationen über die Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Systeme erhalten“, heißt es in einer Stellungnahme mehrerer Verbände. Systeme wie Chat-GPT werden mit Inhalten „gefüttert“, doch die Urheber werden nicht bezahlt… – Mehr hier (Blog)
  • Kritik an Israel, Sanktionen gegen Hamas. Die EU verschärft die Gangart gegenüber Israel. Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel warf der Außenbeauftragte Josep Borrell der rechten Regierung vor, sich über europäische und internationale Appelle hinwegzusetzen. Folgen dürfte dies allerdings nicht haben, denn mehrere Staaten – darunter Deutschland – stelln sich schützend hinter Israel. Derweil verhängte die EU neue Sanktionen gegen die Hamas. – Mehr hier (Artikel für die taz)

Das Letzte

Eklat um fossile Energien. Empörung bei der Weltklimakonferenz COP28: Die emiratische Präsidentschaft hat einen neuen Entwurf des zentralen Beschlusstextes vorgelegt. Darin ist kein Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien enthalten. Die neue Version sieht lediglich eine „Verringerung sowohl der Nutzung als auch der Förderung von fossilen Energieträgern“ vor. Deutschland und die EU haben den Entwurf prompt zurückgewiesen. Der Text sei „nicht akzeptabel“, sagte Außenministerin Baerbock in Dubai. Eigentlich erstaunlich: Setzt nicht auch Deutschland wieder vermehrt auf Braunkohle und das klimaschädliche Flüssiggas LNG?

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3 Comments

  1. Monika
     12. Dezember 2023 @ 12:15

    …Folgen dürfte dies allerdings nicht haben, denn mehrere Staaten – darunter Deutschland – stelln sich schützend hinter Israel. …
    Ist das ein Freudscher Verschreiber? Seit wann kann man sich schützend hinter jemanden stellen? Oder soll damit ausgedrückt werden, dass wir hier mit unserer „Staatsräson“ Israel schützend VOR unsere „Erinnerungskultur“ und „vorbildliche Nazizeitaufarbeitung“ stellen….

Reply

  • Helmut Höft
     12. Dezember 2023 @ 08:53

    Der Text sei „nicht akzeptabel“, sagte Außenministerin Baerbock in Dubai. Eigentlich erstaunlich: Setzt nicht auch Deutschland wieder vermehrt auf Braunkohle und das klimaschädliche Flüssiggas LNG? Was ist daran erstaunlich? Das ist „Real“Politik. Fromme Wünsche vorbeten und dann die Sau rauslassen.

    Was wir hatten: Relativ sauber und günstig. Das war nicht genug, wir wollen lieber: Dreckig und richtig teuer!

    Wer wählt eigentlich solches Pack?

    Reply


    • Info: https://lostineu.eu/warten-auf-tusk-streik-gegen-austeritaet-und-streit-um-fossile-energien


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Der Krieg soll den Haushalt retten


    lostineu.eu, vom 11. Dezember 2023

    Die Ampel wird nicht darum herumkommen, auch in 2024 eine Notlage zu erklären, um die Schuldenbremse aussetzen zu können. Wahrscheinlich wird man sich auf den Krieg in der Ukraine als Grund einigen. Ein Gastbeitrag.

    Von André Tautenhahn

    Der Krieg in der Ukraine muss weitergehen, damit Deutschland seine Haushaltskrise in den Griff bekommt.

    Darauf könnte es hinauslaufen, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD Parteitag am Wochenende erklärte, „Wir wollen, dass kleine Länder sich nicht vor ihren großen Nachbarn fürchten müssen – das ist Frieden und Sicherheit in Europa.“ 

    Und der Parteitag beschloss später einen Leitantrag, in dem es heißt, dass die Sicherheit nun vor Russland organisiert werden müsse. („Solange sich in Russland nichts fundamental ändert, wird die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden müssen.“)

    Der FDP-Parteichef Christian Lindner twitterte oder x-te: 

    Bei allem, was wir noch lösen müssen und auch können, kann ich Olaf Scholz vor allem bei einem nur Recht geben: Die Unterstützung der #Ukraine ist eine Investition auch in unsere Sicherheit. Wir stehen zu dieser gemeinsame Verantwortung in schwierigen Zeiten. CL #spdbpt2023 

    Bei allem, was wir noch lösen müssen und auch können, kann ich Olaf Scholz vor allem bei einem nur Recht geben: Die Unterstützung der #Ukraine ist eine Investition auch in unsere Sicherheit. Wir stehen zu dieser gemeinsame Verantwortung in schwierigen Zeiten. CL #spdbpt2023

    — Christian Lindner (@c_lindner) December 9, 2023

    Und schließlich ist in der FAZ ein Gastbeitrag der Außenministerin Annalena Baerbock erschienen, in dem sie mit ihrer gewohnt dümmlichen Art vor einem Einfrieren des Krieges warnt. 

    Gegen Putins Weltordnung der Gewalt, ist der Text überschrieben, um gleich zu Beginn klarzumachen, was auf dem Spiel steht. „Wladimir Putin kämpft nicht nur gegen die Ukraine. Er kämpft auch für eine Weltordnung, in der internationales Recht nichts gilt. Dagegen müssen wir uns wehren.“ 

    Den Rest kann man sich schenken. Entscheidend ist: die Bundesregierung, das heißt, SPD, FDP und Grüne haben in unmittelbarer zeitlicher Nähe gleichlautende Äußerungen in Umlauf gebracht, um eine gemeinsame Position zu formulieren, mit der sich das Haushaltsproblem im nächsten Jahr lösen lässt. 

    Die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine könnte als Begründung für eine Notlage dienen, die es ermöglicht, die Schuldenregel ein weiteres Mal auszusetzen. Das dürfte dann auch die Basis der FDP schlucken, die immerhin mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine der lautesten Ukraine-Unterstützerin in ihren Reihen duldet und mit der Haltung sicherlich ihre Spitzenkandidatur für die Europawahl bestreiten will.

    Dazu passt letztlich auch, dass die Militärhilfen des Westens an die Ukraine gerade weniger werden oder, wie im Fall der USA, sogar ganz zur Disposition stehen und sich die Lage für die Ukraine folglich weiter verschlechtert. Damit ließe sich das Aussetzen der Schuldenbremse erst recht begründen.

    Der Union, die mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die Haushaltspolitik der Ampel erfolgreich angreifen konnte, dürfte es schwer fallen, es gegen eine Notlage mit Ukraine-Bezug noch einmal zu tun.

    So könnte am Ende der Krieg den Haushalt der Ampel retten, die politisch bereits auf ganzer Linie gescheitert ist.

    Crosspost vom Taublog. Das Original steht hier Siehe auch Scholz nennt Ukraine-Hilfe existenziell

    6 Comments

    1. KK
       12. Dezember 2023 @ 11:34

      „So könnte am Ende der Krieg den Haushalt der Ampel retten, die politisch bereits auf ganzer Linie gescheitert ist.“

      Wäre ja nicht das erste Mal, dass Kriege Regierungen den Arsch im Innern retten. Viele Kriege wurden genau deswegen angezettelt bzw. provoziert.

    Reply

  • Thomas Damrau
     12. Dezember 2023 @ 08:32

    Die SPD rennt im Augenblick sehend Auges auf den Abgrund zu. (Vielleicht hat die SPD den Schritt über Kante schon getan und wie eine Comic-Figur noch nicht gemerkt, dass ihre Füsse nur noch Luft treten.)
    Eine Politik, die sich als Reparatur-Betrieb für die abenteuerliche US-Außenpolitk sieht und die eh schon fette Rüstungs-Industrie weiter mästen möchte, kann sicherlich die WählerInnen von CDU und FDP begeistern. Und auch die Muster-Transatlantiker, die bei den Grünen das Sagen haben, werden zustimmend nicken.
    Aber diese Politk schreckt die WählerInnen ab, die die SPD braucht, um nach 2025 (falls die Koalition solange hält) noch einmal in den nächsten Jahrzehnten Politik machen zu dürfen. Momentan droht der SPD das Schicksal so vieler sozialdemokratischen Parteien in Europa: Solange Politik gegen die Interessen der Stammkundschaft machen, bis die Stammkundschaft unter das Existenz-Minimum geschrumpft ist.

    Reply

    • ebo
       12. Dezember 2023 @ 08:36

      Die Politik der SPD erinnert an die Zeit vor dem 1. Weltkrieg. Im Juli 1914 organisierte die SPD noch Massendemos gegen den drohenden Waffengang – wenige Tage später stimmte die Partei den Krediten für den Ersten Weltkrieg zu. Über Kriegskredite wir ja auch schon diskutiert…

      Reply

      • Thomas Damrau
         12. Dezember 2023 @ 09:13

        In Krisen gilt noch immer die Aussage „In Gefahr und höchster Not, bringt der Mittelweg den Tod.“

        Wer sich die Pressekommentare in den letzten Tagen anhört, wird feststellen: Die SPD ist den bürgerlichen Medien immer noch nicht genügend in der CDU/FDP/Grün-Logik angekommen. Wenn ich Bekannten zuhöre oder unterwegs Gespräche unter Fremden mitbekomme, registriere ich Grummeln über die Politik der SPD, die schon zu sehr in der CDU/FDP/Grün-Logik angekommen sei. Vor allem wegen des „Theaters um die Ukraine“ …

        Willkommen zwischen allen Stühlen.

  • Arthur Dent
     11. Dezember 2023 @ 23:52

    Hilfe, wir brauchen eine Notlage!
    „Wahrscheinlich wird man sich auf den Krieg in der Ukraine als Grund einigen.“ – Nun, so richtig überraschend oder unvorhergesehenerweise ist der ja nicht mehr. Wäre ich BVerfG, ich würde dies nicht als Begründung zulassen.
    Wenn aber nochmal die Schuldenbremse ausgesetzt wird, sagen die meisten Leute, die ich kenne – Germany first. Das Geld ins eigene Land stecken. Unser Geld ans Ausland verschenken, damit sind die meisten nicht einverstanden.
    „Die Unterstützung der #Ukraine ist eine Investition auch in unsere Sicherheit.“ – für Freiheit und Sicherheit in Deutschland ist nicht die Ukraine zuständig. Die Sicherheit und Freiheit der Bundesrepublik werden durch die Bundeswehr verteidigt laut Grundgesetz. Wäre unsere Sicherheit akut bedroht, müsste das Parlament Soldaten entsenden.

    Reply

  • WBD
     11. Dezember 2023 @ 16:46

    Dieser Pfad birgt einiges an Risiken – denn wenn dadurch deutlich wird, wieviele Milliarden unwiederbringlich im ukrainischen Sumpf versinken, dann ist das eine grosse Chance für die Politiker/innen, bei den nächsten Wahlkämpfen damit zu argumentieren.
    Kein Geld für Kitas, Nahverkehr, und Wohnungsbau, weil alles in Richtung Kiew abfliesst…
    In der Wirtschaft ist jede Ausgabe einer Firma, die ohne belegbaren Rechtsgrund gezahlt wird, ein Ansatz für eine Klage wegen Veruntreuung. In der Politik heissen solche Rechtsgründe ‚Verträge‘ – welcher Vertrag bürdet uns diese Millardensummen auf?
    Wagenknecht, übernehmen Sie !!


    • Info:https://lostineu.eu/der-krieg-soll-den-haushalt-retten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Update: Ist das Katargate ein „Belgiengate“?


    lostineu.eu, vom 11. Dezember 2023

    Ein Jahr nach dem größten Korruptionsskandal im Europaparlament kommen immer noch neue Details ans Tageslicht. Der Fokus rückt dabei zunehmend auf Fehler der belgischen Justiz.

    Mehrere Medien, darunter Libération aus Frankreich und die FT aus UK, wundern sich über die Methoden der Belgier. Sie stechen alle Infos durch, mißachten die Unschuldsvermutung und lassen dann alle Verdächtigen wieder auf freien Fuß.

    Statt um ein „Katargate“ gehe es eher um ein „Belgiumgate“, heißt es in der „FT“. Für Unmut sorgt auch, dass die belgische Justiz eine belgische Verdächtige zu schonen scheint und nicht festnimmt – anders als (fast) alle andern.

    Klagen kommen auch von der EU-Bürgerbeauftragten: Das Europaparlament habe sich als Reaktion auf den Skandal zwar neue, schärfere Regeln gegeben, doch die Umsetzung lasse zu wünschen übrig…

    Siehe auch „Ein Jahr Katargate“

    3 Comments

    1. Thomas Damrau
       12. Dezember 2023 @ 08:44

      Für die, die sich ihre Vorurteile gegen die EU mal in filmischer Inszenierung ansehen wollen, empfehle die Serie „Die Saat“ ( https://www.ardmediathek.de/serie/die-saat-toedliche-macht/staffel-1/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2RpZS1zYWF0/1 )

      Liefert zwar einige Stereotype, aber am Anschauen habe ich mir mehrfach gedacht: „So ähnlich läuft das wohl auch im richtigen Leben.“

    Reply

  • renz
     11. Dezember 2023 @ 23:12

    Der Titel ist schon wert geändert zu werden. Er ist nicht falsch – es fehlt nur etwas: Katargate = Belgiengate = Brüsselgate = EU-Gate

    Reply

  • KK
     11. Dezember 2023 @ 14:33

    „Für Unmut sorgt auch, dass die belgische Justiz eine belgische Verdächtige zu schonen scheint und nicht festnimmt – anders als (fast) alle andern.“
    Könnte das vielleicht damit zusammenhängen, dass belgische Verdächtige sich nicht einfach in ihr Heimatland absetzen und sich so der belgischen Justiz entziehen könnten…? So ein Haftbefehl ist immerhin eine freiheitsentziehende Massnahme, die schon gute Gründe wie zB Fluchtgefahr voraussetzt.

    Reply

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    Info: https://lostineu.eu/update-ist-das-katargate-ein-belgiengate


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    12.12.2023

    Nachrichten von Pressenza: Wettern der Woche: Die Deutschland-Verräter

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 12. Dezember 2023, 7:17 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 12.12.2023


    Wettern der Woche: Die Deutschland-Verräter


    Vor dem Landgericht Chemnitz begann &#8211; mit fünf Jahren Verspätung &#8211; der Prozess gegen sechs von 122 rechtslaufenden Deutschlandverrätern und AfG-Fußgängern wegen Körperverletzung und Nazirei. Die restlichen verfolgten Kegelbrüder von Höcke und Pegida wurden vom Gericht sinnigerweise in Neuner-Gruppen aufgeteilt:&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/wettern-der-woche-die-deutschland-verraeter/


     -----------------------


    Rüstungsexportkontrollgesetz jetzt!


    Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! vor dem SPD-Parteitag in Berlin „Aktion Aufschrei –Stoppt den Waffenhandel!“ appellierte am 08.12.23 an die Delegierten des Bundesparteitags der SPD in Berlin, sich für die zügige Vorlage des geplanten Rüstungsexportkontrollgesetzeseinsetzen und spricht den&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/ruestungsexportkontrollgesetz-jetzt/


     -----------------------


    „In China für China”


    Deutsche Unternehmen – Volkswagen, aber auch Mittelständler – machen ihre Werke in China unabhängig von Standorten in Europa, um gegen neue westliche Sanktionen gefeit zu sein. Deutsche China-Investitionen auf Rekordniveau. Vor dem heute beginnenden EU-China-Gipfel gewinnt die Verlagerung deutscher Konzernaktivitäten&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/in-china-fuer-china/


     -----------------------


    Altersarmut und Obdachlosigkeit


    Erneut rezensiere ich einen Roman über Altersarmut und Obdachlosigkeit, aber diesmal spielt die Handlung nicht so wie in Homeless in den USA, sondern direkt vor unserer Haustüre mitten in Europa, in der Slowakei. Ein sehr spannendes, grandios miteinander verwobenes Beziehungsgeflecht der Figuren&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/altersarmut-und-obdachlosigkeit/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.12.2023

    zu einer existenziellen Ökonomik

    makronom.de, vom 11. Dezember 2023, MANUEL SCHULZ, Gesellschaft

    Wo fängt ein Subjekt an – und wo hört es auf? Diese Frage ist zentral für die Art und Weise, wie wir über Wirtschaft nachdenken und sie organisieren. Ein Beitrag von Manuel Schulz.


    Screenshot_2023_12_12_at_13_36_11_Auf_dem_Weg_zu_einer_existenziellen_konomik

    Bild: Pixabay


    Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Mittendrin: die Wirtschaft. In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob wir den Wandel by disaster oder by design schaffen.

    Diese Debattenreihe von Economists for Future e.V. widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen. Zum einen werden Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften sowie Leerstellen in der aktuellen Wirtschaftspolitik kritisch-konstruktiv beleuchtet. Zum anderen diskutieren wir Orientierungspunkte für eine zukunftsfähige Ökonomie und geben Impulse für eine plurale Ökonomik, die sozial-ökologische Notwendigkeiten angemessen berücksichtigt.

    Die erste Ausgabe der Debattenreihe startete im September 2019. Die mittlerweile fünfte Staffel stellt nun den Aspekt der Grenzen in den Mittelpunkt – seien es planetare Grenzen und soziale Grundlagen, die Grenzen der Machbarkeit und der politischen Durchsetzbarkeit, die Grenzen ökonomischer Theorie oder (ver)altete Leitbilder, die Grenzen des Subjekts, des Raums oder der Zeit. Alle bisher erschienenen Beiträge finden Sie hier.


    Wo fängt ein Subjekt eigentlich an und wo hört es auf? Diese Frage, die den meisten wohl etwas eigenartig und weit entfernt von ökonomischen Problemen erscheinen dürfte, ist jedoch grundlegend für die Art und Weise, wie wir über Wirtschaft nachdenken und sie infolgedessen organisieren. Beispielsweise zeigt sich bei näherer Betrachtung, dass die Frage nach den Grenzen des Subjektes von großer Relevanz für die Legitimitätsbemessung privater Aneignung ist. Denn dank der emanzipatorischen Errungenschaften – vor – allem der Anti-Sklaverei-Bewegung – kann ein Subjekt auch in vollends vermarktlichten Gesellschaften niemandem gehören, wohl aber alles, was ihm äußerlich ist.


    Gefragt nach der räumlichen Grenze des Subjektes, auf die sich dieser Beitrag fokussieren möchte, würden wohl die meisten Menschen antworten, dass es die Haut sei, die als Innen-Außen-Grenze zwischen menschlichem Subjekt und Objektwelt fungiert. Die damit angesprochene Vorstellung vom Menschen als einem in sich geschlossenen Behälter, einem homo clausus, ist jedoch problematisch. Sie spaltet die existenziellen Gesamtzusammenhänge unseres Daseins künstlich in eine subjektive Innenwelt und eine objektive Außenwelt.


    Eben jene Aufspaltung ist dabei maßgeblich für die ökonomische Dimension des Mensch-Natur- und des Mensch-Mensch-Verhältnisses, wie es im Zusammenspiel insbesondere von der feministischen politischen Ökologie hinterfragt wird (z. B. Gottschlich et al. 2022). Dabei lässt sich die Erfahrungswelt des Betroffenseins am eigenen Leib, so soll gezeigt werden, als empirischer Leitfaden für eine Kritik an der Vorstellung des in sich geschlossenen Einzelmenschen heranziehen.


    Die historische Entstehung des homo clausus

    In seinem 1939 erschienenen Werk „Über den Prozess der Zivilisation“ rekonstruiert Norbert Elias (1997a; 1997b) in kritischer Haltung ein für die westliche Moderne spezifisches Menschenbild, das er als homo clausus bezeichnet. Bei Letzterem handelt es sich um die Vorstellung eines in sich geschlossenen Einzelmenschen, der „in seinem Innern durch eine unsichtbare Mauer, von allem was draußen ist, auch von allen andern Menschen, abgeschlossen ist“ (Elias 1997a: 52).

    Entlang umfassender historischer Untersuchungen zeigt Elias, dass diese Vorstellung eines menschlichen „Selbst im Gehäuse“ (ebd.: 57) Ausdruck historisch gewachsener Organisationsformen des gesellschaftlichen Zusammenlebens ist. Dieses Menschenbild entfaltete sich über mehrere Jahrhunderte hinweg und wurde nicht zuletzt durch die verschiedensten Fachdiskurse verstärkt. Hinsichtlich der Haut, die heute gemeinhin als Chiffre für die Außengrenze eines Menschenbehälters verstanden wird, weisen die Studien von Michel Foucault (1988) auf eine interessante Verschiebung hin. So veränderte sich mit dem Aufkommen der pathologischen Anatomie zum Ende des 18. Jahrhunderts das Verständnis der Haut grundsätzlich. Galt sie vormals als durchlässig, begann man sie paradoxerweise gerade durch die anatomische Praxis des Öffnens zunehmend als eine geschlossene Hülle wahrzunehmen. Sie erschien fortan als die Außengrenze eines Menschenbehälters, die das Innere des Körpers vor dem ärztlichen Blick verbirgt.

    Elias stellt in diesem Zusammenhang die berechtigte Frage, inwiefern es im Sinne eines „sachgerechten Verständnisses des Menschen“ (Elias 1997a: 56) sinnvoll ist, den homo clausus unreflektiert zur Grundlage sozialwissenschaftlicher Analysen zu machen. Mit Blick auf die hier im Fokus stehenden wirtschaftstheoretischen Probleme weist er (1997a: 52) darauf hin, dass sich die Vorstellung des Einzelmenschen „im Zusammenhang mit bestimmten Arten der Interdependenzverflechtung, der gesellschaftlichen Bindungen von Menschen aneinander“ – man könnte auch sagen – mit den jeweiligen Produktionsverhältnissen herausbildet.


    Das stahlharte Gehäuse des Einzelmenschen und sein ideologischer Nutzen

    Entsprechend dieser Feststellung wird die Konstruktion einer scharfen Innen-Außen-Grenze des Subjektes schließlich dort ökonomisch relevant, wo es um die Frage nach legitimen Zugriffs- und Aneignungsrechten geht. Denn wenn das Wesen eines menschlichen Subjektes an der Haut seine Grenze findet, dann gehört das zur „Umwelt“ werdende Habitat, mit dem wir als Säugetiere existenziell verwachsen sind, nicht mehr dazu. In der Vorstellung des homo clausus reduziert sich der Mensch auf ein Einzelding, das, wie es Karl Marx (MEW 40: 512) einmal polemisch formulierte, „bis zum Hungertod entwirklicht“ wird.

    Dies hat mindestens zwei Auswirkungen auf die Organisationsformen des Ökonomischen: Einerseits wird das menschliche Selbst seines Lebensraumes beraubt und die zum Außen gemachte Umwelt für eine ungehemmte private Aneignung verfügbar gemacht. Andererseits, und als Folge dessen, wird die Verantwortung für den Umgang mit dem so erzeugten „Mangel“ individualisiert. Im Rahmen herrschender Eigentumsverhältnisse pfercht man das Subjekt in das stahlharte Gehäuse eines Einzelmenschen ein – ein Gehäuse, aus dem nur noch die Zahlungsfähigkeit herausführt. Mittels letzterer können wir dann Ausschnitte des „Äußerlichen“ käuflich erwerben, man müsste streng genommen sagen, sie zurückkaufen.

    Infolgedessen prägt die Vorstellung des homo clausus nicht nur das Mensch-Natur-Verhältnis, sondern in erheblichem Maße auch das Verhältnis der Menschen untereinander. Im Zusammenhang mit letzterem Aspekt ist hinzuzufügen, dass der Einzelmensch in der Regel als autonome erwachsene Person vorgestellt wird. Elias (1997a: 50) schreibt: „Von der Tatsache, daß [der Mensch] als Kind auf die Welt gekommen ist, von dem ganzen Prozeß seiner Entwicklung zum Erwachsenen und als Erwachsener, sieht man bei diesem Menschenbild als unwesentlich ab“. Dementsprechend gilt es bei der Kritik an der für kapitalistische Gesellschaften typischen Abwertung des Care-Sektors neben der patriarchalen Dimension (Bauhardt 2019) nicht zuletzt auch auf den entscheidenden Beitrag hinzuweisen, den der homo clausus in diesem Kontext historisch gespielt hat und bis heute spielt.

    Ideologisch ist das kritisierte Menschenbild mit seiner Verleugnung existenzieller Gesamtzusammenhänge also aus mindestens zwei Gründen: Erstens steht es in einem deutlichen Widerspruch zu empirischen Tatsachen und zweitens erzeugt es spezifische Formen der Bedürftigkeit, welche fortan warenförmig erschlossen und die resultierenden Gewinne privat angeeignet werden können.


    Das Spüren am eigenen Leib als empirische Grundlage der Kritik

    Dabei gibt es eine Wissenschaftsdisziplin, die es uns erlaubt, den Reduktionismus dieses Menschenbildes entlang empirischer Beobachtungen aufzudecken und zu kritisieren. Es handelt sich um die Leibphänomenologie, also um die Wissenschaft von den Erscheinungsformen eigenleiblicher Erfahrung.

    Ein Vertreter dieser Disziplin ist Hermann Schmitz (1928-2021), der Begründer der Neuen Phänomenologie (z. B. Schmitz 2016). Entlang der von ihm entwickelten Erkenntnistheorie wird deutlich, dass wir es beim Verhältnis von Subjekt und Umwelt keineswegs mit einer starren Innen-Außen-Grenze zu tun haben. Vielmehr sind die Grenzen zwischen dem Subjekt und den es umgebenden Gegenständen der „äußeren“ Welt fließend, was sich an einfachen Alltagsbeispielen veranschaulichen lässt; nehmen wir den geübten Umgang mit einem Werkzeug, z. B. das Fahren mit dem Fahrrad oder die Benutzung von Messer und Gabel. Blieben die Gegenstände unseres alltäglichen Umganges bloße Dinge der „äußeren“ Welt, wie es das Menschenbild des homo clausus im Einklang mit klassischen Erkenntnistheorien suggeriert, könnten wir nur sehr schwer oder gar nicht intentional mit ihnen handeln.

    Im Unterschied dazu zeigt eine neophänomenologische Betrachtung, dass die Gegenstände im Falle des vertrauten Umganges mit ihnen von uns als etwas wahrgenommen werden, das dem Selbst spürbar angehört. Eine „Subjektgrenze“, wenn es sie denn überhaupt geben sollte, ist hier vorübergehend aufgehoben oder zumindest an die Ränder des praktischen Vollzuges verschoben; ein Phänomen, für das Schmitz (2016: 184) den Begriff der „Einleibung“ entwickelt hat. Dabei wird uns zumeist erst dann bewusst, was gelingende Einleibung bedeutet, wenn sie Schwierigkeiten macht, sprich, wenn wir auf oder in ein ungewohntes Fahrzeug steigen oder anstatt Messer und Gabel Essstäbchen verwenden. Dann wird die Dingwelt widerständig, so widerständig wie die kapitalistisch eingerichtete Warenwelt in dem Moment, wo man ohne Zahlungsmittel versucht, beim Supermarkt an etwas Essbares zu kommen.

    Die leibphänomenologische Kritik an der Ausblendung existenzieller Gesamtzusammenhänge kann dabei nicht zuletzt auch auf den Care-Sektor angewendet werden. Auch in dieser Hinsicht lassen sich pathische, d. h. leiblich spürbare Erfahrungen aufzeigen, die die Vorstellung eines autonomen Menschenbehälters empirisch Lügen strafen. Ein anschauliches Beispiel der jüngeren Vergangenheit ist die Corona-Pandemie. Hier fanden sich die Menschen in eine Situation gestürzt, in der die am eigenen Leib erfahrene Sorge um das Nichtversorgtwerden grassierte. Dabei gewannen die Menschen einen empirischen Einblick in die existenzielle Notwendigkeit von Sorgearbeit und wurden sich spürbar gewahr, dass es mit der Autonomie eines Einzelmenschen nicht weit her ist (Schulz 2021).

    Was den zahlreichen Studien über die Missstände im Care-Sektor in den Jahren zuvor nicht gelungen war, namentlich ein kollektives Problembewusstsein zu erzeugen, schaffte das Betroffensein am eigenen Leib über Nacht. Schlagartig erlangte die wechselseitige Verwiesenheit der Menschen eine pathische Evidenz, welche in einer weit verbreiteten Kritik an den herrschenden Organisationsformen der Sorgearbeit mündete.


    Fazit – existenzielle Ökonomik als emanzipatorischer Prozess

    Unabhängig von der historisch gewachsenen Vorstellung von in sich geschlossenen Einzelmenschen erlaubt es uns das Spüren am eigenen Leib, die Grenzen des Subjektes entlang empirischer Einsichten neu auszuloten. Auf der Ebene des Leiblichen finden wir eine Art Basiserfahrung, die als Leitfaden für die Einschätzung der Legitimität von eigentumsrechtlichen Ein- und Ausgrenzungskriterien sowie für die Frage nach der vernünftigen Organisation der Daseinsvorsorge herangezogen werden kann (insbesondere zu letzterem siehe Schulz 2020). Wir stehen den Dingen und den anderen Menschen nicht äußerlich und unverbunden gegenüber, sondern wir befinden uns mit beiden Sphären in einen existenziellen Gesamtzusammenhang pathisch verstrickt – einen Gesamtzusammenhang, an dem sich eine am Menschenbild des homo clausus orientierte Wirtschaftswissenschaft konzeptionell die Zähne ausbeißen muss.

    Mit Blick auf eine Ökonomik, die sich dieser leiblich erfahrbaren Interdependenzverkettungen bewusst ist, sind insbesondere zwei Aspekte zu betonen: Einerseits ist analytisch streng nach subjektiver und individueller Erfahrung zu unterscheiden. Denn zwar sind die als Empirie heranzuziehenden Erfahrungen in höchstem Maße subjektiv, denn niemand kann meinen Hunger oder meine Sorge um das Nichtversorgtwerden empfinden. Sie besitzen eine spezifische Dimension, die die Neue Phänomenologie (Schmitz 2011: 73 ff.) als „subjektive Tatsächlichkeit“ bezeichnet. Dennoch sind sie eben offenkundig keineswegs individuell im Sinne des sozialen Status oder der gesellschaftlich-kulturellen Vermitteltheit.


    Des Weiteren ist es wichtig, sich zu vergegenwärtigen, dass eine entsprechend vorzunehmende Neuvermessung der Grenzen des Subjektes die Fortsetzung eines emanzipatorischen Projektes darstellt. Denn während die hier vorgeschlagene Perspektive eine subjekttheoretische Grenzverschiebung nach Außen nahelegt, war und ist es der umgekehrte Weg, sprich die Grenzverschiebung nach Innen, die charakteristisch für das ökonomische Ausbeutungsverhältnis der Sklaverei ist. Nicht ohne Grund versuchte man zu deren Hochzeiten die Entrechtung der betroffenen Menschen damit zu legitimieren, dass man ihnen die Fähigkeit zum subjektiv innenweltlichen Erleben absprach. Das Ziel dabei war es, die Grenze des legitimen Zugriffs von Außen so weit auszudehnen, bis man es vermeintlich bloß noch mit einem Gegenstand der äußeren Welt zu tun hat – eine Strategie, die im Übrigen mit Blick auf das Mensch-Tier-Verhältnis bis heute andauert.


    Der dringend nötige Aushandlungsprozess über die erwähnte Grenzverschiebung birgt natürlich – und hier sollte man sich keinen Illusionen hingeben – eine kaum zu überschätzende gesellschaftspolitische Sprengkraft. Allerdings scheint dies angesichts der zunehmend verheerenden Folgeerscheinungen gegenwärtiger Grenzregime, seien sie subjekttheoretischer oder geografischer Natur, dringender denn je. In dieser Hinsicht haben die beiden derzeit wohl größten Tragödien der westlichen Gesellschaften, die sozial-ökologische Krise und der unmenschliche Umgang mit Migrationsbewegungen, eine strukturverwandte Ursache: empirisch nicht begründbare Grenzziehungen, die gleichermaßen ideologisch wie existenziell verheerend sind.

     

    Zum Autor:

    Manuel Schulz studierte Soziologie und Volkswirtschaftslehre in Marburg und wurde im Herbst 2022 am Arbeitsbereich Allgemeine und Theoretische Soziologie der Universität Jena promoviert. Seine bisherigen Forschungsschwerpunkte liegen insbesondere in der Neuen Phänomenologie, in der allgemeinen Wirtschafts- und Gesellschaftstheorie sowie in zeittheoretischen Analysen auf dem Gebiet der Finanzmarktsoziologie. Ab März 2024 wird er als Postdoc an der Universität zu Köln aller Voraussicht nach ein eigenes Forschungsprojekt zu den Grundlagen einer existenzphilosophischen Wirtschaftssoziologie durchführen.


    Kommentare


    Info: https://makronom.de/auf-dem-weg-zu-einer-existenziellen-oekonomik-45528?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=auf-dem-weg-zu-einer-existenziellen-oekonomik


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.12.2023

    Corona-Impfungen: Was die unerwünschten Proteine bei den mRNA-Impfstoffen bedeuten

    spektrum.de, vom 6. Dezember 2023

    Aktuelle Seite: Was die Nebenprodukte bei den mRNA-Impfstoffen bedeuten


    von Lars Fisch


    © selvanegra / Getty Images / iStock (Ausschnitt)


    Damit ein Protein entstehen kann, wird mRNA durch einen Proteinkomplex namens Ribosom gefädelt. Je drei mRNA-Bausteine sagen dem Komplex, welche Aminosäure ins Protein (rot) eingebaut wird


    In diesem Artikel:



    Bei einer jetzt in der Fachzeitschrift »Nature« veröffentlichten Studie hat sich gezeigt, dass mRNA-Impfstoffe kleine Mengen unerwünschter Proteine entstehen können. Das liegt, wie die Arbeitsgruppe um Anne E. Willis von der University of Cambridge berichtet, an einer chemischen Veränderung der Impf-mRNA, die dazu führt, dass das Molekül manchmal nicht korrekt ausgelesen wird: Der Vorgang produziert gelegentlich quasi molekularen Ausschuss. Doch was bedeutet das für die Impfung, und welche Folgen hat das für die mRNA-Technologie allgemein? Ein Überblick über die Hintergründe der Entdeckung.


    Warum wird die Impf-mRNA ungenau gelesen?

    Bei der mRNA des Impfstoffs ist einer der vier Bausteine der RNA durch eine chemisch veränderte Variante ersetzt worden. Neben den normalen Bausteinen Cytosin (C), Guanin (G) und Adenin (A) enthält es statt Uracil (U) den Baustein 1-Methylpseudouracil. Dadurch löst die mRNA einerseits eine weniger starke angeborene Immunreaktion aus – die sich nach der Impfung durch Symptome ähnlich wie ein Infekt äußert –, und andererseits wird aus ihr mehr Protein gebildet.

    Allerdings ist bekannt, dass ein solcher Austausch dazu führen kann, dass die künstliche mRNA nicht ganz so präzise ausgelesen wird. So hatten frühere Studien gezeigt, dass andere veränderte mRNA-Bausteine – die nicht im Impfstoff auftauchen – beim Herstellen des Proteins falsch, also als andere Bausteine, gelesen werden können und so veränderte Proteine entstehen lassen. 1-Methylpseudouracil verursacht diese Lesefehler nicht. Studien zeigten jedoch, dass der Baustein dazu führt, dass die mRNA langsamer ausgelesen wird. Wie diese Veränderung auf die Übersetzung in Proteine auswirkt, ist zum Teil noch unbekannt.


    Info: https://www.spektrum.de/news/was-die-nebenprodukte-bei-den-mrna-impfstoffen-bedeuten/2200755?utm_source=pocket-newtab-de-de




    Weiteres:




    Info: https://www.nature.com/articles/s41586-023-06800-3


    Hier anschließend

    12.12.2023

    N1-methylpseudouridylation of mRNA causes +1 ribosomal frameshifting     (I von IV)

    Download PDF https://www.nature.com/articles/s41586-023-06800-3.pdf


    N1-methylpseudouridylation of mRNA causes +1 ribosomal frameshifting Nature (2023)Cite this article

    AbstractIn vitro-transcribed (IVT) mRNAs are modalities that can combat human disease, exemplified by their use as vaccines for severe acute respiratory syndrome coronavirus 2 (SARS-CoV-2). IVT mRNAs are transfected into target cells, where they are translated into recombinant protein, and the biological activity or immunogenicity of the encoded protein exerts an intended therapeutic effect1,2. Modified ribonucleotides are commonly incorporated into therapeutic IVT mRNAs to decrease their innate immunogenicity3,4,5, but their effects on mRNA translation fidelity have not been fully explored. Here we demonstrate that incorporation of N1-methylpseudouridine into mRNA results in +1 ribosomal frameshifting in vitro and that cellular immunity in mice and humans to +1 frameshifted products from BNT162b2 vaccine mRNA translation occurs after vaccination. The +1 ribosome frameshifting observed is probably a consequence of N1-methylpseudouridine-induced ribosome stalling during IVT mRNA translation, with frameshifting occurring at ribosome slippery sequences. However, we demonstrate that synonymous targeting of such slippery sequences provides an effective strategy to reduce the production of frameshifted products. Overall, these data increase our understanding of how modified ribonucleotides affect the fidelity of mRNA translation, and although there are no adverse outcomes reported from mistranslation of mRNA-based SARS-CoV-2 vaccines in humans, these data highlight potential off-target effects for future mRNA-based therapeutics and demonstrate the requirement for sequence optimization.

    MainA key feature of therapeutic IVT mRNAs is that they contain modified ribonucleotides, which have been shown to decrease innate immunogenicity and can additionally increase mRNA stability, both of which are favourable characteristics for mRNA therapies1,2,3,4,5. For example, clinically approved SARS-CoV-2 mRNA vaccines incorporate N1-methylpseudouridine (1-methylΨ), which has been shown to decrease IVT mRNA innate immunogenicity3,4,5. Some modified ribonucleotides, such as 5-methylcytidine (5-methylC), are naturally occurring post-transcriptional mRNA modifications in eukaryotes, whereas others are not, such as 1-methylΨ (refs. 6,7,8,9,10).

    We investigated how 5-methoxyuridine (5-methoxyU), 5-methylC and 1-methylΨ affect translation of IVT mRNA. 5-methoxyU, 5-methylC and 1-methylΨ have been utilized in IVT mRNAs to attempt to increase recombinant protein synthesis in vitro, and for preclinical proof of concept for IVT mRNA-based therapies11,12. As mentioned, 1-methylΨ is a ribonucleotide incorporated in licensed IVT mRNA-based SARS-CoV-2 vaccines, but also mRNA-based human vaccines and therapies in development2,13,14.

    Despite their widespread use, surprisingly little is known about how ribonucleotide modification affects protein synthesis, particularly for translation of therapeutic IVT mRNAs. We were interested in how modified ribonucleotides affect the fidelity of mRNA translation for several reasons. Certain ribonucleotide modifications can recode mRNA sequences (for example, inosine15). 5-methylC has previously been shown to increase misreading during mRNA translation in prokaryotes, but its effect on eukaryotic mRNA translation fidelity has not been explored16. The effect of 5-methoxyU on translation fidelity has not been investigated. Pseudouridine (Ψ) is known to increase misreading of mRNA stop codons in eukaryotes, and can affect misreading during prokaryotic mRNA translation16,17,18. 1-methylΨ does not seem to affect codon misreading, but has been shown to affect protein synthesis rates and ribosome density on mRNAs, suggesting a direct effect on mRNA translation19,20.

    At present, it is unclear which modified ribonucleotides affect mRNA translation fidelity and existing studies are mostly limited to understanding misreading frequencies only at a given codon. Misreading of mRNA codons is also only one type of post-transcriptional mechanism that can alter a polypeptide sequence. So far, no study has investigated the fundamental question of whether modified ribonucleotides can affect the maintenance of the correct reading frame during translation of a synthetic transcript. Understanding these processes is critical to increase our knowledge of protein synthesis from modified mRNAs in general, but is also imperative for the robust design and evaluation of new mRNA-based therapeutics that make use of modified ribonucleotides within widely differing RNA sequences or therapeutic contexts.

    To investigate how ribonucleotide modification affects reading frame maintenance during translation of mRNA, we designed and synthesized IVT mRNAs (Fluc+1FS) that report on out-of-frame protein synthesis (Fig. 1a). Fluc+1FS mRNAs encode an amino-terminal segment of firefly luciferase (NFluc) and a complementary carboxy-terminal segment of Fluc (CFluc), directly downstream. CFluc is encoded in the +1 reading frame. Fluc+1FS mRNAs are designed to produce catalytically inactive (truncated) NFluc when translated normally. However, if ribosomes move out of frame during translation, elongated polypeptides containing residues from both in-frame NFluc and out-of-frame CFluc can be produced, which can increase catalytic activity.

    figure 1

    a, Structures of IVT mRNA transcripts used to probe protein synthesis fidelity. WT Fluc contains only (in-frame) Fluc coding sequence. For Fluc+1FS, the green segment represents in-frame N-terminal Fluc coding sequence (NFluc), and the orange segment represents +1 frameshifted C-terminal Fluc coding sequence (CFluc). Asterisk represents a premature stop codon. b, Luciferase activity produced by translation of WT Fluc mRNAs, either unmodified control (canonical nucleotides), or containing 1-methylΨ (m1Ψ), 5-methylC (m5C), 5-methoxyU (mo5U) or the combinations indicated. **P < 0.01 (1-methylΨ + 5-methylC, P = 0.0051; 5-methoxyU, P = 0.0023; 5-methoxyU + 5-methylC, P = 0.0042; one-way analysis of variance (ANOVA) with Dunnett’s test). c, Luciferase activity produced by translation of modified Fluc+1FS mRNAs and unmodified control. 1-methylΨ, P = 0.002 (one-way ANOVA with Dunnett’s test). d, Luciferase activity in lysates produced by transfection of HeLa cells with unmodified or 1-methylΨ Fluc+1FS mRNA for 8 h. P = 0.0104 (Welch’s one-tailed t-test). e, Western blot analysis (anti-Flag epitope) of polypeptides produced by translation of mRNAs in c. All data are obtained from n = 3 replicated experiments. e shows a single blot from n = 3 replicated experiments. Asterisks represent bands at higher molecular weight. For gel source data, see Supplementary Fig. 2.


    Fig. 1: Translation of 1-methylΨ-modified mRNA produces +1 frameshifted polypeptides.


    Full size image

    We synthesized unmodified Fluc+1FS mRNAs, which contain canonical ribonucleotides, and translated them in vitro. We confirmed that Fluc+1FS mRNAs produce catalytically inactive NFluc (Extended Data Fig. 1). By comparison, unmodified wild-type (WT) Fluc mRNA, containing the complete in-frame Fluc coding sequence, produced the expected active protein (Extended Data Fig. 1). Then we synthesized and translated each mRNA containing 5-methoxyU, 5-methylC, 1-methylΨ, 5-methoxyU + 5-methylC or 1-methylΨ + 5-methylC. Translation of WT Fluc mRNA was not significantly affected by either 1-methylΨ or 5-methylC modifications alone, but was decreased by incorporating both ribonucleotides into a single transcript (Fig. 1b). 5-methoxyU incorporation alone, or combined with 5-methylC, significantly decreased translation of WT Fluc mRNA (Fig. 1b). Incorporation of 1-methylΨ in Fluc+1FS mRNA significantly increased ribosomal +1 frameshifting to about 8% of the corresponding in-frame protein, which was not observed for other ribonucleotides (Fig. 1c). HeLa cells transfected with 1-methylΨ Fluc+1FS mRNA recapitulated the results from in vitro translation (Fig. 1d). On the basis of these observations, we concluded that IVT mRNA containing 1-methylΨ or 5-methylC exhibits similar translation efficiency to unmodified mRNA, but 1-methylΨ significantly increases ribosomal +1 frameshifting during mRNA translation.

    We observed a large increase in ribosomal +1 frameshifting during translation of 1-methylΨ mRNA and reasoned that gaining better understanding of the translation products would complement the reporter assay data and help to explain how +1 frameshifted products originate. To address these aspects, we probed the polypeptides produced during IVT mRNA translation by western blotting. Translation of unmodified Fluc+1FS mRNA produced the expected in-frame truncated product, which was also true for 5-methylC mRNA (Fig. 1e). Translation of 1-methylΨ mRNA produced the expected in-frame product, but also produced two additional bands at higher molecular weight (Fig. 1e). We reasoned that these products were +1 frameshifted polypeptides. We also confirmed that 1-methylΨ + 5-methylC-, 5-methoxyU- and 5-methoxyU + 5-methylC mRNAs were comparatively poor mRNA templates for protein synthesis (Fig. 1e).

    1-methylΨ is also used in clinically approved SARS-CoV-2 mRNA vaccines3,4. As 1-methylΨ increased +1 ribosome frameshifting during translation in vitro, we investigated whether this occurs in vivo for BNT162b2, a SARS-CoV-2 mRNA vaccine containing 1-methylΨ. We reasoned that +1 ribosomal frameshifting during recombinant antigen mRNA translation could lead to presentation of +1 frameshifted products to T cells, and elicit off-target cellular immune responses (Fig. 2a). Antigen presentation from mistranslation of endogenous tumour mRNA has been shown to occur in vivo (for example, ref. 21). To address this possibility, we vaccinated mice with BNT162b2 and quantified their T cell response to in-frame SARS-CoV-2 spike protein and +1 frameshifted products predicted to occur by translation of the mRNA +1 frame, as well as an unrelated control antigen (SARS-CoV-2 M protein), by interferon-γ (IFNγ) ELISpot assay. Junction peptides consisting of in-frame N-terminal residues and C-terminal +1 frameshifted residues were not included. We found that responses to +1 frameshifted spike peptides were significantly increased in vaccinated mice compared to untreated mice or those vaccinated with ChAdOx nCoV-19, which does not produce antigen from translation of N1-methylpseudouridylated mRNA22 (Fig. 2b). Both BNT162b2 and ChAdOx1 nCoV-19 vaccination produced ELISpot responses to in-frame SARS-CoV-2 spike (Fig. 2c). These data suggest that +1 frameshifted products encoded in BNT162b2 spike mRNA are T cell antigens for inbred mice, to which off-target immunity can be detected following vaccination.


    figure 2

    a, Depiction of spike and +1 frameshifted (+1FS) products produced by 1-methylΨ-modified spike mRNA translation. CDS, coding sequence. b, Splenocyte IFNγ ELISpot responses from untreated, ChAdOx1 nCoV-19-vaccinated or BNT162b2-vaccinated mice stimulated with +1FS spike peptides. IFNγ ELISpot response from BNT162b2-vaccinated mice stimulated with SARS-CoV-2 M peptides (unrelated control antigen) is included for additional comparison. SFU, spot-forming units. Each group n = 8. Untreated versus ChAdOx1 nCoV-19, P = 0.963; untreated versus BNT162b2, P = 0.0005; ChAdOx1 nCoV-19 versus BNT162b2, P = 0.001. c, Splenocyte IFNγ ELISpot responses from mice in b stimulated with spike peptides. Untreated versus ChAdOx1 nCoV-19, P = 2.05 × 10−9; untreated versus BNT162b2, P = 4.5 × 10−14; ChAdOx1 nCoV-19 versus BNT162b2, P = 1.88 × 10−13. d, Peripheral blood mononuclear cells (PBMC) IFNγ ELISpot responses from donors vaccinated with ChAdOx1 nCoV-19 (n = 20) or BNT162b2 (n = 21) stimulated with +1FS spike peptides. P = 0.0233 (Welch’s one-tailed t-test). e, PBMC IFNγ ELISpot responses from donors in c stimulated with in-frame spike peptides: total spike pool or spike S1 + S2 subpools. ChAdOx1 nCoV-19 spike versus BNT162b2 spike, P = 0.371; ChAdOx1 nCoV-19 spike versus BNT162b2 S1 + S2, P = 0.0845; BNT162b2 spike versus BNT162b2 S1 + S2, P = 0.686. f, Representative images of PBMC IFNγ ELISpot response wells for two individuals vaccinated with either BNT162b2 responder (top) or ChAdOx1 nCoV-19 (bottom). Left to right: in-frame spike response (spike peptides); +1FS spike response (+1FS spike peptides); no peptide control. P values in b,c,e were determined by one-way ANOVA and Tukey’s test.

    Source Data


    Fig. 2: +1 frameshifted products elicit off-target cellular immune responses following modified mRNA vaccination.


    Full size image

    We then compared IFNγ ELISpot responses to predicted +1 frameshifted SARS-CoV-2 spike protein products in 21 individuals vaccinated with BNT162b2 and compared these responses to those of 20 individuals vaccinated with ChAdOx1 nCoV-19, none of whom reported undue effects as a result of vaccination. We detected a significantly higher IFNγ response to +1 frameshifted antigen in the BNT162b2 vaccine group, compared to ChAdOx1 nCoV-19 (Fig. 2d). There was no association between T cell responses to +1 frameshifted antigen and age, sex or HLA subtype (Supplementary Table 1 and Extended Data Figs. 2 and 3). Both ChAdOx1 nCoV-19 and BNT162b2 vaccination produced ELISpot responses to in-frame SARS-CoV-2 spike, but responses to +1 frameshifted products were observed only in individuals vaccinated with BNT162b2 (Fig. 2e,f). During SARS-CoV-2 viral replication, a programmed −1 ribosomal frameshift occurs naturally during translation of open reading frame (ORF) 1a and ORF1b (ref. 23). It is not feasible that these data are a consequence of natural SARS-CoV-2 infection for the following, non-exhaustive, reasons. First, no frameshifting activity is known to occur during SARS-CoV-2 spike subgenomic mRNA translation (which would be a major discovery in its own right). Second, −1 frameshifting (and not +1 frameshifting) is restricted to a single programmed site in ORF1a and ORF1b (ref. 23). Third, +1 frameshifted peptides are predicted from the BNT162b2 mRNA sequence, and not the S gene sequence from wild virus (Extended Data Fig. 4). Instead, these data suggest that vaccination with 1-methylΨ mRNA can elicit cellular immunity to peptide antigens produced by +1 ribosomal frameshifting in both major histocompatibility complex (MHC)-diverse people and MHC-uniform mice.

    To provide further mechanistic insight into +1 ribosome frameshifting during translation of 1-methylΨ mRNA, and identify potential frameshift sites or sequences, we translated 1-methylΨ Fluc+1FS mRNA, purified the major putative +1 frameshifted polypeptide and carried out liquid chromatography tandem mass spectrometry (LC–MS/MS) of tryptic digests. From this single polypeptide, we identified six in-frame peptides and nine peptides derived from the mRNA +1 frame (Fig. 3a and Extended Data Table 1). All in-frame peptides were mapped to the N-terminal region, whereas +1 frameshifted peptides were mapped downstream (Fig. 3a). We then repeated this analysis using a different protease and identified a junction peptide spanning the main frame and the +1 frame (Fig. 3b). These data demonstrated that the elongated polypeptide was indeed a chimeric polypeptide consisting of in-frame N-terminal residues and +1 frameshifted C-terminal residues. As expected, shorter frameshifted products were also produced from translation of 1-methylΨ mRNA encoding full-length Fluc (Extended Data Fig. 5).

    figure 3

    a, Tryptic peptide coverage plot of the purified high molecular weight polypeptide produced by translation of 1-methylΨ Fluc+1FS mRNA, showing in-frame residues (top) and +1 frameshifted residues (bottom). −log10[PEP] is the mass spectrum percolator score (only high-quality peptides are shown). IP, immunoprecipitate. The structure of Fluc+1FS mRNA from Fig. 1 is re-displayed and a western blot of the translation reaction before immunoprecipitation is displayed. For gel source data, see Supplementary Fig. 3. b, Junction peptide derived from +1 ribosomal frameshifting and the originating mRNA sequence. c, Nucleotide deletions in unmodified (top) and 1-methylΨ (bottom) Fluc+1FS mRNA, quantified by n = 3 RNA-sequencing analyses. d, Nucleotide insertions in unmodified (top) and 1-methylΨ (bottom) Fluc+1FS mRNA.


    Fig. 3: Mistranslation of 1-methylΨ mRNA is due to +1 ribosomal frameshifting and not transcriptional errors.


    Full size image

    Apparent errors in protein synthesis, including frameshifting, can be consequences of DNA mutation or transcriptional errors24. Hence, faithful translation of an incorrect mRNA sequence can produce incorrect proteins. In vitro transcripts are presumed to be exact RNA copies of template DNA, the accuracy of which may be estimated by the fidelity of the used RNA polymerase. However, the substitution of canonical substrate ribonucleoside triphosphates for modified nucleotides may increase transcriptional errors. To address this possibility, we carried out high-throughput RNA sequencing of unmodified and 1-methylΨ Fluc+1FS mRNA and quantified nucleotide insertions and deletions in each population of IVT mRNA. Nucleotide deletion profiles for each mRNA were very similar (Fig. 3c), as were nucleotide insertions (Fig. 3d), suggesting few site-specific differences. The overall frequency of insertions and deletions was low, and did not differ significantly between unmodified and 1-methylΨ mRNA (Extended Data Table 2), which is supported by recent observations25. From these findings, we concluded that frameshifted products of 1-methylΨ mRNA translation were not due to transcriptional errors, but were due to bona fide ribosomal +1 frameshifting—a post-transcriptional mechanism.

    Ribosome frameshifting is a well-documented phenomenon that occurs during translation of many naturally occurring mRNAs24. As ribosome stalling is implicated in several instances of +1 frameshifting, we queried how the presence of 1-methylΨ in IVT mRNA affects translation elongation26,27,28. To do this, we assayed protein synthesis during translation of unmodified or 1-methylΨ WT Fluc mRNA using co-translational [35S]methionine labelling29. Translation elongation of 1-methylΨ mRNA was slower than for unmodified mRNA (Fig. 4a), which is supported by previous observations20. All reactions were run for 30 min and there was less full-length protein produced from the translation of 1-methylΨ-containing mRNAs, suggesting a slower elongation rate compared to that of unmodified mRNA, with a greater proportion of premature polypeptide products. These data suggested that elongating ribosomes stall during translation of mRNA containing 1-methylΨ.

    figure 4

    a, SDS–polyacrylamide gel electrophoresis autoradiograph of [35S]methionine-labelled polypeptides produced by translation of unmodified or 1-methylΨ Fluc mRNA for 30 min, including or omitting 100 μM paromomycin (+PMN and −PMN, respectively). b, Diagram showing putative mRNA slippery sequences and stop-codon-flanked windows. c, Activity of +1 frameshifted products after translation of 1-methylΨ mutant mRNAs, or 1-methylΨ Fluc+1FS2 control mRNA, for 2 h. Fluc+1FS2 versus U*187C, P = 0.024; Fluc+1FS2 versus U*208C, P = 0.0236 (one-way ANOVA with Dunnett’s test). d, Total mRNA translation over 2 h for each of Fluc+1FS2 mRNA or mutant mRNAs, quantified by [35S]methionine incorporation. CPM, counts per minute. e, Western blot analysis (anti-Flag epitope) of polypeptides produced by translation of mRNAs in c, and U*187C/U*208C double-mutant 1-methylΨ mRNA. Data are from n = 3 replicated experiments. a and e show representative images from n = 3 replicated experiments. For gel source data, see Supplementary Figs. 4 and 5.


    Fig. 4: +1 ribosomal frameshifting is dependent on mRNA slippery sequences and associated with ribosome stalling during 1-methylΨ mRNA translation.


    Full size image

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    12.12.2023

    N1-methylpseudouridylation of mRNA causes +1 ribosomal frameshifting     (II von IV)


    It was unclear whether 1-methylΨ affected mRNA decoding rates, or another process, during elongation. We reasoned that slower decoding of 1-methylΨ codons during translation elongation could lead to ribosome stalling, similar to previous observations for ‘hungry’ codons at sites of +1 frameshifting during translation of naturally occurring mRNA21,28. We probed the molecular mechanism of ribosome stalling during 1-methylΨ mRNA translation using the aminoglycoside paromomycin. In brief, during mRNA decoding, cognate aminoacyl-tRNA anticodon–codon interaction causes local conformational changes in 18S rRNA (in eukaryotes), after which a new peptide bond is formed, ribosome subunit rotation occurs, and subsequent ribosome conformational changes, elongation factor 2 binding and translocation to the next codon completes the elongation cycle30. Paromomycin binds to helix 44 of 18S rRNA in elongating ribosomes and alters its conformation in the decoding centre, which inhibits translation but also permits the productive binding of near- and non-cognate aminoacyl-tRNAs to the 80S ribosome A-site31. In doing so, paromomycin increases the misincorporation of amino acids into elongating polypeptides32. We reasoned that if slow decoding during 1-methylΨ mRNA translation was due to altered aminoacyl-tRNA binding kinetics, this process could be decreased by paromomycin. This is because paromomycin-bound ribosomes could incorporate additional near- or non-cognate aminoacyl-tRNAs and effectively increase the substrate aminoacyl-tRNA pool at ribosome stall sites. Translation of 1-methylΨ mRNA was slower than that of unmodified mRNA and the proportion of premature polypeptide products was greater (Fig. 4a). However, during 1-methylΨ mRNA translation, polypeptide elongation was improved by the addition of paromomycin, whereas paromomycin was inhibitory only to unmodified mRNA translation (Fig. 4a). Together, these data show that slow translation of 1-methylΨ mRNA is probably due to ribosome stalling, which is caused by altered aminoacyl-tRNA binding, and which can be rescued by increasing the incorporation of near- or non-cognate amino acids into elongating polypeptides.

    Although there is no evidence that frameshifted products in humans generated from BNT162b2 vaccination are associated with adverse outcomes, for future use of mRNA technology it is important that mRNA sequence design is modified to reduce ribosome frameshifting events, as this may limit its future use for applications that require higher doses or more frequent dosing, such as the in vivo production of hormones. It is important to continue investigating therapeutic mRNA mistranslation and immunogenicity, as the evolution of antibody and cytolytic T cell responses against +1 frameshifted spike variants and peptides has not been systematically evaluated in humans and ELISpot responses obtained from pooled peptides may also underestimate T cell responses. The main in-frame mRNA-encoded product is unlikely to elicit an adaptive immune response, but presentation of +1 frameshifted products could activate T cells that target host cells. We reasoned that if we were able to identify +1 ribosome frameshift sites or sequences it would be possible to alter the mRNA sequence to reduce such effects. As proof of principle, we used our reporter IVT mRNA system. LC–MS/MS analysis showed that translation of 1-methylΨ mRNA leads to synthesis of +1 frameshifted products within the area of coding sequence between detected in-frame residues and downstream +1 frameshifted residues (Fig. 3a). We searched the RNA sequence corresponding to this region in the junction peptide coding sequence (Fig. 3b) and determinants of ribosome frameshifting from published mechanisms, from which we identified three potential ribosome slippery sequences (Fig. 4c), with all three sequences having the potential to be decoded by the same aminoacyl-tRNA at an in-frame codon or in the immediate +1 frame codon. Notably, six slippery sites identical to Fluc+1FS slippery sites B and C were also distributed in the BNT162b2 spike mRNA coding sequence. These sites have been annotated in the Fluc+1FS coding sequence (Fig. 4b) and the BNT163b2 spike mRNA coding sequence (Extended Data Fig. 6). We reasoned that these sequences could therefore function as sites for +1 ribosomal frameshifting. We synonymously mutated each site in 1-methylΨ Fluc+1FS mRNA such that the in-frame amino acid was unchanged, but the immediate +1 frame codon was mutated to a non-cognate amino acid, hence destroying the ribosome slippery sequence, and translated the mRNAs to evaluate the contribution of each site to +1 ribosomal frameshifting (Fig. 4c). A +1 frame stop codon was present downstream of slippery site A, and it was unlikely that frameshifting at this site contributed to increased luciferase activity. As expected, luciferase activity produced by translation of site A mutant A206G mRNA was the same as control levels (Fig. 4c). However, both slippery site B mutant U*187C mRNA and slippery site C mutant U*208C mRNA strongly decreased +1 ribosome frameshifting (Fig. 4c). Notably, translation efficiency of each mRNA was equal, which suggests that no mutation adversely affected mRNA translation overall, but solely +1 ribosomal frameshifting activity (Fig. 4d). Translation of a U*187C/U*208C double-mutant 1-methylΨ Fluc+1FS mRNA produced no detectable +1 ribosome frameshifting (Fig. 4e). The transframe protein product predicted by +1 frameshifting at slippery site C contains an alteration of 19 amino acid residues (compared to WT Fluc), whereas +1 frameshifting at slippery site B produces a transframe product that is effectively 100% homologous to WT Fluc. In addition, given that mutation of either slippery site B or C (U*187C or U*208C) significantly decreased luciferase activity, but that relatively more frameshifted product was produced by translation of U*208C mRNA (Fig. 4e), we reasoned that the transframe product produced by frameshifting at slippery site C had lower specific luciferase activity, and that frameshifting at slippery site B contributed to most of the detected luciferase activity as a consequence of +1 ribosome frameshifting. Taken together, these data suggest that N1-methylpseudouridylation at defined mRNA sequences triggers ribosome +1 frameshifting; however, with appropriate mRNA sequence design, it is possible to ameliorate this issue.

    ConclusionsWe show that 1-methylΨ is a modified ribonucleotide that significantly increases +1 ribosomal frameshifting during mRNA translation and that cellular immunity to +1 frameshifted products can occur following vaccination with mRNA containing 1-methylΨ. To our knowledge, this is the first report that mRNA modification affects ribosomal frameshifting. Alongside this impact on host T cell immunity, the off-target effects of ribosomal frameshifting could include increased production of new B cell antigens. Other ribonucleotide modification strategies, such as incorporation of 5-methoxyU, significantly decreased translation efficiency of IVT mRNAs, which may limit clinical translation. Although we have shown that translation of N1-methylpseudouridylated mRNA leads to +1 ribosomal frameshifting in vitro and in cultured cells, it is conceivable that other mistranslation events (such as leaky scanning) could also contribute to T cell responses to +1 frameshifted peptide antigens. We show that IVT mRNAs contain few nucleotide insertions and deletions, and this is not changed by 1-methylΨ incorporation. Our data show that +1 ribosomal frameshifting occurs at two characterized slippery sequences. Therefore, we believe that the minor band of approximately 50 kDa produced by Fluc+1FS mRNA translation is probably a consequence of several frameshifting events (Fig. 1e). Translation of mRNA containing 1-methylΨ leads to slower translation elongation, caused by altered aminoacyl-tRNA binding, which demonstrates why +1 ribosomal frameshifting does not occur during unmodified mRNA translation—both ribosome stalling and ribosome slippery sequences seem to be required for productive +1 ribosome frameshifting. Our mechanistic data are supported by previous observations of ribosomal frameshifting during translation of naturally occurring mRNAs, which implicate ribosome stalling and require ribosome slippery sequences for +1 frameshifting21,26,27,28,33,34. These findings are of particular importance to our fundamental understanding of how ribonucleotide modification affects mRNA translation, and for designing and optimizing future mRNA-based therapeutics to avoid mistranslation events that may decrease efficacy or increase toxicity.

    MethodsPlasmids and mRNA synthesisPhusion High-Fidelity DNA polymerase reagents were obtained from New England Biolabs. In-frame WT Fluc template DNA was produced by XbaI digest of pUCK100Fluc, including an 80-nucleotide polyA tail29. Fluc+1FS template DNA was produced by overlap extension PCR of pUCK100Fluc using FlucFlag_F (5′-TTATACCATGGGTGACTACAAAGACCATGACGGTGATTATAAAGATCATGACATCGATTACAAGGATGACGATGACAAGCTCGAAGACGCCAAAAACATAAAGAAAGG-3′), Fluc+1FS_R (5′-GATTGCCGAAAAATAGGATCTCTGGCATG-3′) for Fluc+1FS NFluc, Fluc+1FS_F (5′-CAGAGATCCTATTTTTCGGCAATCAAATCAT-3′) and Fluc_R (5′-TAGATTGCTAGCTTATGTTAATTACACGGCGATCTTTCCG-3′) for Fluc+1FS CFluc. PCR products were reinserted into pUCK100 using NcoI and NheI, and linear template DNA was produced by XbaI digest. A206G, U*187C and U*208C mRNA were transcribed from custom genes subcloned into pUC57T7 (Genscript Biotech) and linear template DNA was produced by BamHI digest. Fluc+1FS2 mRNA was produced from Fluc+1FS template DNA subcloned into pUC57T7 and linearized by BamHI. U*187C/U*208C template DNA was produced by overlap extension PCR and reinsertion into pUC57. Reporter RNA sequences are shown in Supplementary Fig. 1. In vitro transcription was carried out using TranscriptAid T7 High Yield Transcription Kit (Thermo Scientific K0441). UTP and CTP were substituted where required for 5-methoxyUTP, N1-methylpseudoUTP or 5-methylCTP. Modified nucleotides were obtained from Trilink Biotechnologies. Transcripts were 5′-capped using the Vaccinia Capping System (NEB M2080S) and purified by phenol–chloroform extraction and G50 size exclusion. Transcripts were quantified using a Nanodrop ND2000 spectrophotometer (Thermo Scientific) and stored at −80 °C.

    RNA gel electrophoresis

    Samples were heated in formamide with bromophenol blue and xylene cyanol dye for 3 min at 95 °C, cooled for 2 min on ice and resolved on a 1% agarose formaldehyde MOPS acetate gel for 90 min at 90 V. The gel was stained in 0.5 µg ml−1 ethidium bromide for 1 h, bathed in distilled water for 1 h and visualized by UV transillumination.

    Cell culture and mRNA transfection

    HeLa cells were a gift from the Proudfoot Lab, University of Oxford. Cells were authenticated by STR typing. Cells were grown in DMEM (Gibco 41966029), supplemented with 10% FBS at 37 °C, 5% CO2. Cells were tested for mycoplasma contamination and tested negative. Approximately 16 h before transfection, cells were seeded at 0.2 × 106 ml−1 in 6-well plates. Ten minutes before transfection, the medium was changed to OptiMEM (Gibco 31985062), after which cells were transfected with 4 pmol Fluc+1FS mRNA in Lipofectamine 2000 (Invitrogen 11668019). After 4 h transfection, OptiMEM was replaced with DMEM, and cells were cultured for a further 4 h, and then lysed in Passive Lysis Buffer (Promega E1941). Lysates were centrifuged (10,000g, 5 min) and luciferase activity was determined in supernatants using the Luciferase Assay System (Promega E4550) and GloMax multi-well plate luminometer (Promega).

    In vitro translation

    IVT mRNAs were translated using the Flexi Rabbit Reticulocyte Lysate System using nuclease-treated RRL (Promega L4540). For co-translational labelling, 0.33 µl translation-grade [35S]methionine (Hartman Analytic KSM-01) and 0.67 µl amino acids minus methionine (Promega L996A) were used per 15 µl reaction. Unlabelled products were produced with 1 µl total (unlabelled) amino acids (Promega L4461). The concentration of IVT mRNA was 50 nM and, when included, the concentration of paromomycin (Sigma Aldrich P9297) was 100 µM. Creatine phosphate (Roche 10621714001), creatine kinase (Roche 21778721), potassium acetate (Sigma Aldrich P1190) and magnesium acetate (Sigma Aldrich M5661) were included at 10 mM, 25 µg ml−1, 50 mM and 0.5 mM, respectively35. Reactions were incubated at 30 °C for the indicated time and moved to ice, after which 10 µl RNase A/T1 and Benzonase was added and incubated for 10 min. Luciferase activity was determined using the Luciferase Assay System (Promega E4550) and measured using a GloMax multi-well plate luminometer (Promega). The relative proportion of gain-of-function luciferase activity from Fluc+1FS mRNA translation was calculated by the relative light units (RLUs) for each mRNA translation reaction as a percentage of unmodified WT Fluc mRNA translation RLUs. For western blotting, 2× reducing LDS PAGE buffer was mixed with each sample, which was heated to 70 °C for 10 min. Cooled samples were resolved on NuPAGE 4–12% or 12%, Bis-Tris, 1.0 mm, Mini Protein Gels (Invitrogen). The resolved products were transferred to nitrocellulose membrane and probed using anti-Flag M2 antibody (Sigma Aldrich F1804) and anti-mouse-HRP antibody (Dako P0447), and detected with Clarity Western ECL substrate (Bio-Rad 1705060). Figures 1 and 4 show translation reactions from n = 3 replicates.

    Peptide LC–MS/MS analysis

    IVT mRNA was translated as above. After RNA digestion, translation products were immunoprecipitated using anti-Flag magnetic agarose beads (Pierce) overnight at 4 °C. Beads were washed twice in PBS, once in water, eluted in LDS PAGE buffer, and resolved on a NuPAGE 4–12%, Bis-Tris, 1.5 mm, Mini Protein Gel (NP0335BOX). The gel was stained with Coomassie dye and the region between about 60 kDa and 75 kDa (Precision Plus Protein All Blue Prestained Protein Standard; Bio-Rad) was excised and processed for mass spectrometry analysis as previously described36. In brief, the excised gel slice was cut into 1-mm pieces and placed in an 1.5-ml microtube. Coomassie staining was removed by incubating alternatively with a mixture of 25 mM ammonium bicarbonate and acetonitrile (2:1) and 25 mM ammonium bicarbonate. Each 15-min incubation at 37 °C was repeated until gel pieces were completely destained. Reduction and alkylation of cysteines was carried out by first incubating with a fresh 10 mM final concentration of dithiothreitol in 25 mM ammonium bicarbonate at 60 °C for 60 min and then changing the solution to 60 mM final concentration of iodoacetamide in 25 mM ammonium bicarbonate and incubating for an addition 45 min at room temperature in the dark. After dehydrating the gel pieces with acetonitrile, trypsin solution (10 ng μl−1 in 25 mM ammonium bicarbonate) or AspN (1 ng μl−1 in 25 mM ammonium bicarbonate) was added until gel pieces were completely covered. Digestion was carried at 37 °C for 16 h, 1,000 r.p.m. shaking. Proteases were inactivated by adding formic acid (trypsin digest) or TFA (AspN digest) to a final concentration of 1% (v/v). Peptides were extracted by sequential incubations with water/acetonitrile/formic acid (50:49:1 and 80:19:1% (v/v)). Extracted peptides were pooled and dried to completion and resuspended in water/acetonitrile (97:3% (v/v)) with 0.1% (v/v) TFA for mass spectrometry analysis. Mass spectrometry analysis was carried out once for trypsin digest and once for AspN digest.

    Mass spectrometry analysis

    In-gel digests were analysed using an Ultimate 3000 RSLC nano system (Thermo Scientific) coupled to an Orbitrap Eclipse mass spectrometer (Thermo Scientific). The sample was loaded onto the trapping column (Thermo Scientific, PepMap100, C18, 300 μm × 5 mm), using partial loop injection, for 3 min at a flow rate of 15 μl min−1 with 0.1% (v/v) FA in 3% acetonitrile. Peptides were separated on the analytical column (Easy-Spray C18 75 µm × 500 mm 2 µm column) at a flow rate of 300 nl min−1 using a gradient of 97% A (0.1% formic acid)/3% B (80% acetonitrile 0.1% formic acid) to 25% B over 50 min, then to 40% B for an additional 6 min, and then to 90% B for another 2 min, remaining at 90% B for 12 min before the percentage of B was then lowered to 3.8% to allow the column to re-equilibrate for 15 min before the next injection. Data were acquired using two field asymmetric ion mobility spectrometry CVs (−50 V, −70 V). For each field asymmetric ion mobility spectrometry experiment (maximum cycle time of 1.5 s per experiment), data were acquired in data-dependent mode and MS1 consisted of a 120,000 resolution full-scan MS scan (AGC set to 100% (4 × 105 ions) with a maximum fill time of 50 ms) using a mass range of 380–1,500 m/z. The intensity MS2 trigger threshold was set to 5.0 × 103, and to avoid repeated selection of peptides for MS/MS, the experiment used a 40-s dynamic exclusion window. MS/MS was carried out on the Orbitrap using 30,000 resolution (AGC set to 100% (5 × 104 ions) with a maximum fill time of 54 ms). A higher-energy collisional dissociation collision energy of 32% was used to fragment the peptides and an isolation window of 1.2 was used.

    Proteome Discoverer v2.5 analysis

    Raw data were imported and data were processed in Proteome Discoverer (version 2.5, Thermo Fisher Scientific). The raw files were submitted to a database search using Proteome Discoverer with SequestHF against the Oryctolagus cuniculus (rabbit) database containing protein sequences from UniProt/Swiss-Prot (Proteome ID UP000001811), appended with Fluc (Uniprot ID P08659), predicted +1 frameshifted polypeptides and common contaminant proteins (several types of human keratin, BSA and porcine trypsin). The spectrum identification was carried out with the following parameters: MS accuracy, 10 ppm; MS/MS accuracy of 0.02 Da; up to two missed cleavage sites allowed; carbamidomethylation of cysteine; and oxidation of methionine as variable modifications. An interactive workflow was used in the processing step. After the first Sequest HT search, the Inferis Rescoring node was used and spectra with confidence worse than high were resubmitted for a second Sequest HT search using additional dynamic modifications (N and Q deamidation; N-terminal pyroglutamate; methionine loss and acetylation). Peptides were assigned to their respective reading frame or junction by inspection. Percolator node was used for false discovery rate estimation and only rank 1 peptide identifications of high confidence (false discovery rate < 1%) were accepted.

    RNA-sequencing analysis

    RNA-sequencing (RNA-seq) libraries were prepared from 1 µg IVT mRNA using NextFlex Rapid Directional RNA-seq kit 2.0 (PerkinElmer), according to the manufacturer’s protocol. Libraries were amplified by six PCR cycles and purified by PAGE. Sequencing was carried out using an Illumina MiSeq at the Department of Biochemistry DNA sequencing facility, University of Cambridge (1 × 150 cycles V3). Reads were aligned with STAR (version 2.7.4a)37. Insertions and deletions per reference nucleotide were mapped from high-quality reads (QC score > 35) filtered for partial alignments and normalized to read depth. Insertion or deletion plots show the average mutation frequency for n = 3 replicated RNA-seq experiments.

    SDS–PAGE autoradiography

    IVT mRNAs were translated in nuclease-treated RRL (Promega) and products were co-translationally labelled as described above for 30 min. 2× LDS PAGE buffer was mixed to each sample, which was heated to 70 °C for 10 min. Cooled samples were resolved on NuPAGE 12%, Bis-Tris, 1.0 mm, Mini Protein Gels (Invitrogen NP0342BOX). The resolved gels were fixed in 10% methanol in acetic acid for 45 min, and dried at 80 °C for 2 h using a Fisher gel dryer system. Images were obtained by autoradiography using a Typhoon FLA 9000 and storage phosphor screens (GE Healthcare).

    Incorporated [35S]methionine quantification

    IVT mRNAs were translated in nuclease-treated RRL (Promega) and products were co-translationally labelled for 2 h, as described above. [35S]methionine incorporation was assayed according to the manufacturer’s protocol. In brief, after RNA digestion, reactions were incubated for 10 min in 1 M NaOH. Polypeptides were precipitated in 5% TCA, collected on Whatman glass fibre filters, and washed three times with 5% TCA and once with acetone. The dried filters were immersed in 2 ml EcoScint liquid scintillation cocktail (National Diagnostics) and counted in a Tri-Carb 4910 TR liquid scintillation counter (PerkinElmer). Incorporated [35S]methionine was determined from cpm of precipitated polypeptides per counts per minute of unwashed filters for each reaction (total counts per minute).

    Mouse immunization

    C57BL/6J mice (female, WT) were purchased from Charles Rivers Laboratories. Mice of 8–12 weeks old were intramuscularly injected with three doses of 10 μg BNT162b2, 5 × 107 infectious units of ChAdOx1 nCoV-19 or untreated. For booster immunizations, the same dose of the respective vaccine was injected 3 weeks and 6 weeks apart into the same site as the primary immunization. Spleens were obtained at day 8 post-third dose and cell suspensions were prepared. In brief, spleens were mashed with a syringe plunge and filtered through 70-μm cell strainers. Red blood cells were lysed with RBC lysing buffer (155 mM NH4Cl, 12 mM NaHCO3, 0.1 mM EDTA), before counting and cryopreserving before ELISpot assays. Mice were not randomly assigned to groups and experimenters were not blinded to experiments.

    IFNγ ELISpot

    Human IFNγ ELISpot assays were carried out as previously described using the human IFNγ ELISpot PLUS kit (ALP; MabTech 3420-4APT)38. Overlapping peptide pools corresponding to: in-frame SARS-CoV-2 spike protein (spike, 158 peptides); spike protein S1 and S2 regions (S1 + S2), which were described previously38; SARS-CoV-2 M protein, which was described previously38; and peptides predicted to occur by translation of the BNT162b2 mRNA +1 frame exclusively (+1FS spike, 123 peptides) were used. Peptides were obtained from Mimotopes, and are listed in Extended Data Table 3. Cryopreserved PBMCs were thawed in RPMI1640 medium supplemented with 1% (v/v) penicillin–streptomycin (Sigma), containing 0.01% (v/v) Benzonase nuclease (Merck). PBMCs were washed and then incubated for 1–2 h at 37 °C, 5% CO2 in RPMI1640 medium, 10% (v/v) human AB serum and 1% (v/v) penicillin–streptomycin. Pre-coated IFNγ ELISpot 96-well plates (MabTech 3420-4APT-2) were washed three times with PBS and then blocked with RPMI1640 medium, 10% (v/v) human AB serum and 1% (v/v) penicillin–streptomycin for 45 min. Overlapping peptide pools were plated at 4 µg ml−1, 50 µl per well; dimethylsulfoxide (Sigma) was used as the negative control at the equivalent concentration to the peptides. A total of 200,000 cells in 50 µl were added and incubated for 18–24 h. Cells were discarded, and plates were washed with PBS 0.05% (v/v) Tween (Sigma), and incubated with IFNγ detector antibody (clone 7-B6-1, 1 µg ml−1) for 2–4 h at room temperature. Washed plates were then incubated with streptavidin alkaline phosphatase antibody (1 µg ml−1) for 1–2 h. Plates were washed and then colour development was carried out using 1-step NBT/BCIP substrate solution. A 50 µl volume of filtered NBT/BCIP was added to each well for 5 min at room temperature after which development was stopped with cold water. Plates were dried at room temperature for approximately 48 h. Spots were quantified using an AID iSpot Spectrum EliSpot Reader (AID EliSpot Software version 7.0, Autoimmun Diagnostika). Average spot count value in the background wells was subtracted from that of the test wells and values were expressed as SFUs per million cells. Mouse IFNγ ELISpot assays were carried out using cryopreserved splenocytes thawed as above and incubated in RPMI1640 medium with 10% FBS alone. Peptide stimulations and downstream processing were as above, using pre-coated mouse IFNγ ELISpot PLUS kit (ALP; MabTech 3321-4APT-2). Figure 2b,c shows ELISpot responses for n = 8 mice per group. Figure 2d,e shows ELISpot responses for n = 20 ChAdOx1 nCoV-19-vaccinated individuals and n = 21 BNT162b2-vaccinated individuals.

    HLA genotyping

    HLA genotyping was conducted for n = 40 donors by Histogenetics LLC (Ossining, New York). HLA data (Extended Data Table 1) were filtered to HLA-A, HLA-B and HLA-C genes and were truncated to allele group level. Donor genotypes for the BNT162b2-vaccinated individuals were visualized in a presence–absence heatmap in R (version 4.3.0) using ggplot2 (version 3.4.2). Major allele group information was summarized and individual allele group frequencies were calculated to illustrate the overall genetic composition.

    Statistical analysis

    Statistical analyses were carried out in base R (version 4.3.0) or using the DescTools R package (version 0.99.46).

    Ethics statement

    Animal experiments were licensed by the UK Home Office according to the Animals Scientific Procedures Act 1986 (License PP6047951), and approved and conducted in compliance with protocols by the University of Cambridge, University Biomedical Services Animal Welfare and Ethical Review Bodies committee. Human sample collection and analysis was conducted in accordance with the principles of good clinical practice and following approved protocols of the NIHR National BioResource. Samples were collected with the written informed consent of all study participants under the NIHR National BioResource-Research Tissue Bank ethics (research ethics committee (REC): 17/EE/0025) and from the PITCH study. PITCH is a substudy of the SIREN study, which was approved by the Berkshire REC, Health Research 250 Authority (IRAS ID 284460, REC reference 20/SC/0230), with PITCH recognized as a substudy on 2 December 2020. SIREN is registered with ISRCTN (Trial ID: 252 ISRCTN11041050). Some participants were recruited under aligned study protocols. In Liverpool, some participants were recruited under the study Human immune responses to acute virus infections (16/NW/0170), approved by North West - Liverpool Central REC on 8 March 2016, and amended on 14 September 2020 and 4 May 2021. In Oxford, participants were recruited under the GI Biobank Study 16/YH/0247, approved by the REC at Yorkshire & The Humber - Sheffield REC on 29 July 2016, which was amended for this purpose on 8 June 2020. The study was conducted in compliance with all relevant ethical regulations for work with human participants, and according to the principles of the Declaration of Helsinki (2008) and the International Conference on Harmonization Good Clinical Practice guidelines. Written informed consent to publish clinical and genetic data, as well as for study participation, was obtained for all participants enrolled in the study.

    12.12.2023

    N1-methylpseudouridylation of mRNA causes +1 ribosomal frameshifting     (III von IV)


    Reporting summary

    Further information on research design is available in the Nature Portfolio Reporting Summary linked to this article.

    Data availability Mass spectrometry data have been deposited with MassIVE ID MSV000093074. RNA-seq reads and processed files are available at the NCBI Gene Expression Omnibus (accession GSE223044). Additional data are available from figshare (https://doi.org/10.6084/m9.figshare.24271744). The following accessions were used for mass spectrometry analysis: UP000001811 and P08659 (UniProt). Source data are provided with this paper.

    Code availability Scripts for processing alignments are available from GitHub39.

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    39. Mulroney, T. E. RNA-seq_mutations. GitHub https://github.com/tom-mulroney/rna-seq_mutations (accessed 23 January 2023).

    Download references

    AcknowledgementsA.E.W. and T.P. are supported by the Medical Research Council, grant number MC_UU_00025/7(A.E.W.). J.C.Y.-P., E.H., A.P.F. and J.E.D.T. are supported by the Medical Research Council (RG95376 and MC_UU_00025/12). T.E.M. was financially supported by the Integrative Toxicology Training Partnership. T.E.M., M.R., T.V.d.H., C.M.S., J.E.D.T., K.S.L. and A.E.W. acknowledge funding from Wellcome Leap as part of the R3 Program. PITCH was funded by the UK Department of Health and Social Care and UKRI (MR/W02067X/1 and MR/X009297/1), with contributions from UKRI/NIHR through the UK Coronavirus Immunology Consortium (UK-CIC), the Huo Family Foundation and The National Institute for Health Research (COV19-RECPLAS). In Liverpool PITCH is a sub-study of UKHSA’s SIREN study. P.K. is an NIHR Senior Investigators and is funded by WT109965MA. S.J.D. is funded by an NIHR Global Research Professorship (NIHR300791). L.T. is supported by the Wellcome Trust (grant number 205228/Z/16/Z), the National Institute for Health Research Health Protection Research Unit (NIHR HPRU) in Emerging and Zoonotic Infections (EZI) (NIHR200907) and the Centre of Excellence in Infectious Diseases Research (CEIDR) and the Alder Hey Charity. This research was supported by the NIHR Cambridge Biomedical Research Centre (NIHR203312). The views expressed are those of the authors and not necessarily those of the NIHR or the Department of Health and Social Care. The authors thank the MRC Toxicology Unit Proteomics Facility for assistance with mass spectrometry analysis and A. Chong and D. Launer for assistance with DNA extraction and HLA typing.

    Author informationAuthor notes

    1. These authors contributed equally: James E. D. Thaventhiran, Anne E. Willis

    Authors and Affiliations

    1. MRC Toxicology Unit, University of Cambridge, Cambridge, UK

      Thomas E. Mulroney, Tuija Pöyry, Juan Carlos Yam-Puc, Maria Rust, Robert F. Harvey, Lajos Kalmar, Emily Horner, Lucy Booth, Alexander P. Ferreira, Mark Stoneley, Ritwick Sawarkar, James E. D. Thaventhiran & Anne E. Willis

    2. Wellcome Centre for Human Genetics, University of Oxford, Oxford, UK

      Alexander J. Mentzer

    3. Department of Biochemistry, University of Cambridge, Cambridge, UK

      Kathryn S. Lilley

    4. School of Biosciences, Division of Natural Sciences, University of Kent, Canterbury, UK

      C. Mark Smales & Tobias von der Haar

    5. National Institute for Bioprocessing Research and Training, University College Dublin, Foster Avenue, Mount Merrion, Dublin, Ireland

      C. Mark Smales

    6. NIHR Health Protection Research Unit for Emerging and Zoonotic Infections, Institute of Infection, Veterinary and Ecological Sciences, University of Liverpool, Liverpool, UK

      Lance Turtle

    7. NIHR Oxford Biomedical Research Centre, Oxford University Hospitals NHS Foundation Trust, Oxford, UK

      Susanna Dunachie & Paul Klenerman

    8. NDM Centre for Global Health Research, Nuffield Department of Medicine, University of Oxford, Oxford, UK

      Susanna Dunachie

    9. Mahidol-Oxford Tropical Medicine Research Unit, Mahidol University, Bangkok, Thailand

      Susanna Dunachie

    10. Translational Gastroenterology Unit, Nuffield Department of Medicine, University of Oxford, Oxford, UK

      Paul Klenerman


    12.12.2023

    N1-methylpseudouridylation of mRNA causes +1 ribosomal frameshifting     (IV von IV)


    ContributionsConceptualization: T.E.M., J.E.D.T. and A.E.W.; methodology: T.E.M., T.P., M.S., E.H., A.J.M. and J.C.Y.-P.; investigation: T.E.M. (Figs. 1–4 and Extended Data Figs. 1–6), T.P. (Figs. 1 and 4), J.C.Y.-P. (Fig. 2b,c), M.R. (Fig. 2b,c), L.B. (Fig. 2e,f), A.P.F. (Fig. 2e,f), R.F.H. (Fig. 2b,c) and L.K. (Fig. 3, Extended Data Figs. 2 and 3 and Extended Data Table 2); writing (original draft): T.E.M., A.E.W. and J.E.D.T.; resources: L.T., P.K. and S.D.; data curation: T.E.M., J.E.D.T. and S.D.; writing (review and editing): T.E.M., A.E.W., J.E.D.T., T.P., M.S., P.K., S.D., C.M.S., T.V.d.H., K.S.L., A.J.M. and R.S.; visualization: T.E.M., L.K. and J.E.D.T.; supervision: A.E.W., J.E.D.T., T.P., T.E.M. and E.H.; project administration: J.E.D.T., A.E.W., C.M.S., T.V.d.H. and K.S.L.; funding acquisition: T.E.M., J.E.D.T., A.E.W., C.M.S., T.V.d.H. and K.S.L.

    Corresponding authors

    Correspondence to James E. D. Thaventhiran or Anne E. Willis.

    Ethics declarations Competing interests T.E.M. and A.E.W. are inventors on a pending patent application (2305297.0) related to mRNA technology.

    Peer review Peer review information Nature thanks David Weiner and the other, anonymous, reviewer(s) for their contribution to the peer review of this work.

    Additional informationPublisher’s note Springer Nature remains neutral with regard to jurisdictional claims in published maps and institutional affiliations.

    Extended data figures and tablesExtended Data Fig. 1 Validation of WT Fluc, Fluc + 1FS, and Fluc-1FS mRNAs.a, UV photograph of WTFluc and Fluc+1FS mRNA transcripts analysed by agarose gel electrophoresis. b, Immunoblot of luciferase protein produced by translation of WTFluc and Fluc+1FS mRNAs using anti-FLAG antibody. c, Relative luciferase expression produced by translation of WTFluc and Fluc+1FS mRNAs. Data were obtained from n = 1 (non-replicated) analyses. For gel source data, see Supplementary Fig. 6.

    Extended Data Fig. 2 Visualisation of HLA genotypes in BNT162b2-vaccinated individuals.Major allele groups in HLA-A, -B and -C genes for n = 40 donors. The Sample ID contains 3 fields separated by underline: (i) 1 or 0, with 1 denoting an ELISpot count >40 following stimulation with the +1 FS peptide pool; (ii) donor identifier; (iii) ELISpot count if >40. SFU/million. Allele group frequency indicated by black tile, vertical dashed lines: HLA genes, horizontal dashed line: indicates the cut-off (ELISpot count >40).

    Extended Data Fig. 3 HLA allele frequency distributions.Frequencies of each major allele group in HLA-A, -B and -C genes for n = 40 donors.

    Extended Data Fig. 4 NCBI BLASTP alignment of + 1 translated products.Protein BLAST alignment of polypeptides predicted by +1 frame translation of either BNT162b2 mRNA or Wuhan SARS-CoV-2 Spike mRNA (from NC_045512.2).

    Extended Data Fig. 5 Translation of 1-methylΨ-modified Fluc mRNA produces multiple polypeptides.a, Diagram of NFLAG-WTFluc mRNA. b, Western blot analysis (anti-FLAG epitope) of polypeptides produced by translation of unmodified, or 1-methylΨ, NFLAG-WTFluc mRNA. In-frame firefly luciferase is indicated by arrow. Low molecular weight polypeptides are indicated by asterisk (*). A single blot from n = 3 replicated experiments is displayed. For gel source data, see Supplementary Fig. 7.

    Extended Data Fig. 6 Annotated BNT162b2 Spike mRNA CDS putative slippery sites.


    Putative ribosome slippery sites in BNT162b2 which were identified by the following formula: m1Ψm1Ψm1Ψ X, where m1Ψ is (N)1-methylpseudouridine and X is (N)1-methylpseudouridine or cytidine in the first nucleotide of the immediate downstream codon.




    Full size table







    Full size table


    Extended Data Table 2 Insertion and Deletion Frequencies in unmodified and 1-methylΨ mRNAs

    Full size table


    Extended Data Table 3 Spike and + 1FS Spike peptides


    Extended Data Table 1 LC-MS/MS analysis of Fluc + 1FS high-molecular weight polypeptide


    Supplementary informationSupplementary FiguresSupplementary Figs. 1–7, displaying reporter RNA sequences and uncropped films/gel photographs/autoradiograph scans.


    Reporting Summary

    Supplementary Table 1Participant age, sex, HLA genotype, vaccine modality and ELISpot +1FS spike response.


    Source data Source Data Fig. 2


    Rights and permissions Open Access 

    This article is licensed under a Creative Commons Attribution 4.0 International License, which permits use, sharing, adaptation, distribution and reproduction in any medium or format, as long as you give appropriate credit to the original author(s) and the source, provide a link to the Creative Commons licence, and indicate if changes were made. The images or other third party material in this article are included in the article’s Creative Commons licence, unless indicated otherwise in a credit line to the material. If material is not included in the article’s Creative Commons licence and your intended use is not permitted by statutory regulation or exceeds the permitted use, you will need to obtain permission directly from the copyright holder. To view a copy of this licence, visit http://creativecommons.org/licenses/by/4.0/.

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    Cite this articleMulroney, T.E., Pöyry, T., Yam-Puc, J.C. et al. N1-methylpseudouridylation of mRNA causes +1 ribosomal frameshifting. Nature (2023). https://doi.org/10.1038/s41586-023-06800-3


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    • Received25 January 2023

    • Accepted31 October 2023

    • Published06 December 2023

    • DOIhttps://doi.org/10.1038/s41586-023-06800-3

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      Siguna Mueller 19 hours ago First, I would like to congratulate Mulroney et al. for this important and fascinating paper. Second, I need to stress that this note describes a conjecture to try to make sense of the apparent logical contradiction in this paper.

      On the one hand, Mulroney et al. highlight some highly negative aspects of their finding, for example: “The main in-frame mRNA-encoded product is unlikely to elicit an adaptive immune response, but presentation of +1 frameshifted products could activate T cells that target host cells.”

      While the former part may need some more explanation, the authors clearly alert to the potential of host cells becoming the target of an immune attack. As has been extensively described elsewhere, this could lead to excessive inflammation, autoimmunity, and related, or additional, serious clinical complications.

      The authors highlight these negative aspects in that they stress that

      1. IFNγ ELISpot responses to +1 frameshifted products were physically observed, and notably, precisely to those individuals vaccinated with BNT162b2.
      2. Their findings are new and were previously not studied (“At present, it is unclear which modified ribonucleotides affect mRNA translation fidelity,” “the evolution of antibody and cytolytic T cell responses against +1 frameshifted spike variants and peptides has not been systematically evaluated in humans”).
      3. There are no established methods to evaluate and quantify the type and amount of off-target/unintended proteins and to differentiate the resulting immune response, or other clinical sequelae, in different tissue/organs and various pathophysiological states across the wide spectrum of the overall population (or even future generations). Since this paper is the first to raise this issue, the interesting method that was developed to identify these occurrences cannot target the entire universe of biological activity triggered by these unanticipated products. Specifically, the authors caution that “ELISpot responses obtained from pooled peptides may also underestimate T cell responses.”

      In this light, the assertion that “there is no evidence that frameshifted products in humans generated from BNT162b2 vaccination are associated with adverse outcomes” cannot be aligned with the rest of the article. This assertion was further critiqued by Wisemann et al. in their comment below.

      Here, I would like to raise the question of whether the statement of lack of evidence of adverse outcomes hinges upon some definitions/conceptions that were made that many of us may not be aware of.

      Specifically, the notion of adverse outcomes following vaccination (AEFI) has long been debated and has been clearly defined before. In 2019, the World Health Organization (WHO) [1] published the second edition of a “guide to a systematic, standardized global causality assessment process” to determine if an AEFI was caused by a vaccine. Chapter 8 in my book [2] on the mRNA vaccines (published by Springer), details why these criteria, even for mere technical/logistical reasons alone do not apply to mRNA Covid-19 vaccines – under these criteria, and in this context, the only possible outcome is “no causation shown.” This, however, does not mean that there is no causation. It only means that we do not have the data, information, knowledge, methods, tools, criteria, definitions, etc., to determine a clear causal relationship.

      Consequently, the conclusion that there is no evidence of adverse outcomes from a mistranslation of mRNA-based SARS-CoV-2 vaccines in humans, as stated in the paper by Mulroney et al., may simply be a technical artifact, a direct result of the fact that the AEFI-WHO criteria in this context never can determine that an AEFI was indeed caused by the vaccine.

      There are numerous reasons why an AEFI following BNT162b2 (or, likely, in this case also Moderna’s mRNA Covid vaccine) technically cannot be determined as being caused by these injections [2]. For instance, in the context of the Mulroney et al. paper, the following strong requirements of the WHO-AEFI manual are not fulfilled for technical reasons alone:

      • Potential AEFIs in the context described in the paper by Mulroney et al. do not fulfill the required criterion that they are clearly classifiable (in fact, they are hardly known).
      • There is no known (i.e., clearly established) single-factor-based causal association (the nature of the unanticipated mechanism – frameshifting - automatically results in a host of different products of different types and lengths, as was also demonstrated in the paper; the inherent lack of knowledge of the mRNA products as pharmaceutical drugs triggering complex biological activities [3] and numerous known/unknown challenges & unknowns [2] in the context of mass-vaccination, combined with production/quality control concerns resulting in significant product inhomogeneity [4], contaminants that can evoke biological/clinical sequelae [5], or other scaling issues [2], will make it sheer impossible to prove a single-factor causal relationship as required by the WHO-AEFI criteria).
      • There may be other qualifying factors (in fact, many underappreciated clinical sequelae following the mRNA injection can be overlapping, which means that it would be technically next to impossible to merely identify one isolated cause, as would be required).
      • There may be many alternative explanations for an observed AEFI, especially when it is new, not expected, not appreciated, not readily classifiable, and overlapping with numerous other biological activities (e.g., excessive T-cell responses or autoimmune conditions may have different causes).
      • There is no known (i.e., clearly established) population-based evidence for causality (again, we do not have such a clearly established knowledge at the population level because the phenomena are new – to infer population-wide causality, we ideally would have long-term independent RCTs, which however is not the case here). Additionally, for the same reasons as above, it would also not be possible to demonstrate that “The vaccine is the only cause of the [AEFI] event that can be shown.”).
      • As per [1], causality at the individual level requires that there is population-based evidence for causality. It is unclear how this WHO-AEFI criterion in this context could ever determine causality at the individual level. Given that it is technically impossible to infer population-based evidence, a causal association at the individual level is thereby automatically ruled out. Consequently, however, this presumed lack of causality at the individual level now supports an ongoing detrimental circular argument. Absence of presumed causality at the individual level engenders a lack of any statistically significant causal relationship -- which will then feed back to seemingly demonstrate lack of population-based evidence. The logical oddity should be obvious.

      References:
      [1] World Health Organization and Others (2019) Causality assessment of an adverse event following immunization (AEFI): user manual for the revised WHO classification.
      [2] Mueller, S. (2023). Challenges and Opportunities of mRNA Vaccines Against SARS-CoV-2: A Multidisciplinary Perspective. Cham: Springer International Publishing.
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      [5] Schmeling, M., Manniche, V. and Hansen, P.R. (2023), Batch-dependent safety of the BNT162b2 mRNA COVID-19 vaccine. Eur J Clin Invest, 53: e14102. https://doi.org/10.1111/eci...
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      Jack Young 4 days ago Does anyone think the possibility that m1Ψ causes readthrough of the in-frame premature termination codons in the reporter system shown in this paper as described in the prior paper 10.1016/j.molcel.2022.11.011?

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      David Wiseman 5 days ago David Wiseman, L. Maria Gutschi, David J. Speicher, Jessica Rose, Kevin McKernan

      We thank Mulroney et al. for this important contribution.
      The paper provides evidence for the formation “off-target” or unintended proteins following vaccination with BNT162b2 due to frameshifting. Given the proposed mechanism, a similar problem is likely to exist for the Moderna product.
      While the authors have not isolated samples of these proteins from vaccinated patients or animals, their existence is evidenced by the specific cellular immune responses elicited to frameshifted proteins the authors synthesized. It is not clear why B cell – antibody responses were not studied.
      The authors state that “Although there is no evidence that frameshifted products in humans generated from BNT162b2 vaccination are associated with adverse outcomes.” It is unclear how it is possible to make this statement, given:
      • The small number of vaccinated subjects (n=21) providing samples.
      • This was not a controlled trial.
      • None of these subjects had reported undue effects of vaccination. Accordingly, the sample is subject to selection bias.
      • The toxicology of these unintended proteins must be studied.
      • The authors acknowledge the misdirected immunity “has huge potential to be harmful.”
      • These proteins may already have contributed to vaccine toxicity, which now must be the subject of investigation.
      The full sequence of these proteins should be provided. Further, the homologies between the proposed frameshifted proteins and peptides and known proteins must be conducted using databases and tools such as BLAST. One of the proteins identified was characterized as a chimeric protein. McKernan et al. (1) showed how in theory, a chimeric viral-human protein might be formed that has a homology similarity to a human protein called gp130, which forms part of a receptor for IL-6.
      The premise for the study reveals a developmental and regulatory failure to ask fundamental questions that could affect the safety and effectiveness of these products. This is no better exemplified by Pfizer’s retired head of vaccine R&D who was quoted in Nature as saying: “We flew the aeroplane while we were still building it.” (2)
      According to WHO guidelines for mRNA vaccines, (3) manufacturers should provide details “unexpected ORFs,” (emphasis added).
      “The complete annotated sequence identifying all ORFs (including any unexpected ORFs) and all other sequence elements (including their justification for use) should be provided. Justifications for the use of any specific noncoding sequence and of structural elements such as the chosen 5` cap structure should be provided. [..] The anticipated function and purpose of each gene sequence encoded in the mRNA should be indicated, as well as those of specific noncoding and structural elements, explaining their contribution to the overall mode- or mechanism-of-action.”
      If Mulroney et al. were able to predict the existence of frameshifted proteins, why were Pfizer’s scientists unable to do so? The same question may be asked of regulators, especially in light of unresolved discrepancies and the specific obligation imposed by the European Medical Agency on BioNTech regarding the identities of the observed Western Blot (WB) bands obtained by in vitro expression assays.(4)
      Documents disclosed under the FOIA (5) reveal that three categories of preclinical studies were not performed by Pfizer, relevant to the current findings: 1) secondary pharmacodynamics, 2) safety pharmacology and 3) pharmacodynamic drug interactions, In two of these categories, WHO guidelines were cited in justification (highlight added).
      The package insert for COMIRNATY states (6):
      “Each 0.3 mL dose of COMIRNATY (2023-2024 Formula) is formulated to contain 30 mcg of a nucleoside modified messenger RNA (modRNA) encoding the viral spike (S) glycoprotein of SARS-CoV-2 Omicron variant lineage XBB.1.5 (Omicron XBB.1.5).”
      There is no mention of any other kind of protein.
      The finding that unintended proteins may be produced as a result of vaccination is sufficient cause for regulators to conduct full risk assessments of past or future harms that may have ensued. We note that regulators have previously failed to insist on the study and assessment of risk of the pharmacology and toxicology of novel spike protein heterotrimers forming after injection of the bivalent COVID-19 modRNA vaccines.(7)
      The paper was received by Nature on January 25, 2023, accepted for publication on October 31, 2023 and published today, December 6, 2023. This time frame appears rather protracted given the significance of these findings. The study was funded and conducted by agencies of the United Kingdom. The evidence for the formation of off-target proteins must surely be considered a reportable adverse event.
      We must assume UK regulators, manufacturers, and international regulatory agencies, including FDA, were apprised of the data many months ago. We await their account of what steps they have taken to investigate why the formation of off-target proteins was not discovered sooner, what toxic effects they may have caused and what steps they are taken to prevent harm in the future and to inform the public of these findings.

      We have prepared an expanded version of these comments.(8)
      References
      1. McKernan K, Kyriakopoulos, A. M., & McCullough, P. A. Differences in Vaccine and SARS-CoV-2 Replication Derived mRNA: Implications for Cell Biology and Future Disease. OSF Preprints 2022. Epub Feb 15 http://doi.org/doi.org/10.3...
      2. Kingwell K. COVID vaccines: “We flew the aeroplane while we were still building it”. Nature Reviews Drug Disc 2022. Epub Nov 11 http://doi.org/doi.org/10.1...
      3. WHO. Evaluation of the quality, safety and efficacy of messenger RNA vaccines for 10 the prevention of infectious diseases: regulatory considerations. WHO/BS/2021.2402. 2021. (Accessed June 16, 2022, at https://cdn.who.int/media/d...
      https://cdn.who.int/media/d...
      4. EMA. Assessment report: Comirnaty - Pfizer. 2021 19 Feb. at https://www.ema.europa.eu/e...
      5. Pfizer. BNT162b2 Module 2.4. Nonclinical Overview. Document released pursuant to FOIA. 2021 Feb 8. at https://phmpt.org/wp-conten...
      6. FDA. COMIRNATY Package Insert 2023-2024 Formula. 2023 Sept 11. at https://www.fda.gov/media/1...
      7. Wiseman D. ACIP October 19-20-2022. BA4/5 bivalent quasi-vaccines in yet younger children: Further erosion of scientific and ethical standards. Written and Oral Comments. Research Gate 2022 Oct. Epub Oct 19 http://doi.org/10.13140/RG....
      www.regulations.gov/comment...
      8. Wiseman D, Gutschi, LM. Speicher, DJ. Rose, J, McKernan, K. Ribosomal frameshifting and misreading of mRNA in COVID-19 vaccines produces "off-target" proteins and immune responses eliciting safety concerns: Comment on UK study by Mulroney et al. Research Gate 2023. Epub Dec 6 http://doi.org/ResearchGate 10.13140/RG.2.2.36710.40005

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    Info:

    12.12.2023



    12.12.2023

    Durchhalteparolen aus Berlin   Baerbock lehnt „Einfrieren” des Ukraine-Krieges und damit einen Waffenstillstand ab. US-Politiker plädieren wegen des militärischen Scheiterns und Problemen bei der Rekrutierung für ein Ende der Kämpfe.

    german-foreign-policy.com, 12. Dezamber 2023

    KIEW/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Trotz zunehmender Probleme der Ukraine bei der Aufrüstung und bei der Rekrutierung von Soldaten dringt Außenministerin Annalena Baerbock auf die Fortsetzung des Krieges mit Russland. Ein „Einfrieren“ des Waffengangs laufe darauf hinaus, die Ukraine „ihrer Souveränität und Identität“ zu berauben, heißt es in einem am gestrigen Montag publizierten Namensbeitrag der Außenministerin. Das dürfe nicht sein. Andernorts nehmen die Plädoyers für einen Waffenstillstand zu. So urteilt der US-Senator James David Vance, wenn es bislang nicht gelungen sei, Kiew mit einer dreistelligen Milliardensumme zum Sieg zu verhelfen, werde es auch mit dutzenden weiteren Milliarden nicht zu schaffen sein; man solle also „das Töten beenden“. Die Ukraine weitet unterdessen ihre Waffenwünsche aus und verlangt von Washington jetzt die Lieferung von Transportflugzeugen, Apache-Kampfhubschraubern und THAAD-Flugabwehrsystemen. Zugleich zeigen Berichte eine sinkende Bereitschaft von Ukrainern, für eine korrupte Kiewer Regierung in den Krieg zu ziehen. Präsident Wolodymyr Selenskyj will an diesem Dienstag in Washington für eine Fortsetzung der milliardenschweren US-Unterstützung werben.


    Zitat: Selenskyj in Washington

    Selenskyjs Besuch in Washington soll helfen, im Streit zwischen der Biden-Administration und insbesondere dem rechten Flügel der Republikaner um weitere milliardenschwere US-Unterstützung für die Ukraine das Ruder herumzureißen. Die Regierung will ein Paket in Höhe von 106 Milliarden US-Dollar durch den Kongress bringen, das neben Mitteln für Israel, Taiwan und die Grenzabschottung vor allem rund 60 Milliarden US-Dollar für Kiew enthält. Führende Republikaner sperren sich hartnäckig dagegen. Die Zeit drängt, da der Kongress in Kürze in die Weihnachtsferien geht. Gelinge es nicht, bis dahin neue Mittel für die Ukraine offiziell auf den Weg zu bringen, dann bleibe Washington kaum eine andere Wahl, als Material der US-Streitkräfte „möglicherweise auf Kosten der militärischen Bereitschaft der USA“ an „Verbündete“, also die Ukraine und Israel, weiterzureichen, heißt es.[1] Selenskyj will bei seinem heutigen Aufenthalt in Washington den Druck erhöhen. Er werde, teilte das ukrainische Präsidialamt vorab mit, sich darauf fokussieren, bezüglich weiterer Unterstützung für Kiew „Einigkeit zwischen den USA, Europa und dem Rest der Welt zu sichern“. Wer mit dem „Rest der Welt“ gemeint ist, ist rätselhaft: Fast alle Staaten jenseits Europas und Nordamerikas lehnen jegliche Beteiligung an der Aufrüstung der Ukraine ab.


    „Das Töten beenden“

    Über die Gründe, die der Ablehnung weiterer Milliardentransfers an Kiew unter den US-Republikanern zugrunde liegen, hat sich am vergangenen Sonntag US-Senator James David Vance geäußert. Vance erklärte, niemand habe jemals ernsthaft daran geglaubt, dass es gelingen werde, „Russland auf die Grenzen von 1991“ zurückzuwerfen; der Gedanke, das sei möglich, sei schon immer „absurd“ gewesen.[2] „Alle“ seien sich bewusst, dass der Krieg irgendwann mit Verhandlungen enden werde; es spreche also nichts dagegen, jetzt zu Waffenstillstandsgesprächen überzugehen. Mit Blick auf das komplette Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive fragte Vance, was die von Biden geforderten rund 60 Milliarden US-Dollar bewirken können sollten, während es die mehr als 100 bislang gezahlten Milliarden US-Dollar nicht erreicht hätten. Wenn er an die „große menschliche Tragödie“ denke, dass „Hunderttausende unschuldige Osteuropäer in diesem Konflikt getötet worden“ seien, dann komme er zu dem Resultat: „Was in unserem und in ihrem Interesse ist, ist es, das Töten zu beenden.“ Um „den Krieg zu einem Abschluss zu bringen“, werde die Ukraine allerdings „einige Territorien an Russland abtreten müssen“. Dennoch liege ein Waffenstillstand eindeutig „im besten Interesse Amerikas“.


    Black Hawks und THAAD

    Mittlerweile räumen selbst ukrainische Militärs offen ein, dass mit der bloßen Fortsetzung der bisherigen, Dutzende Milliarden Euro schweren Aufrüstung der Ukraine der Krieg nicht zu gewinnen sei. Bereits Anfang November hatte der ukrainische Generalstabschef Walerij Saluschnyj in einem Beitrag für die britische Zeitschrift The Economist erklärt, die Ukraine könne nur mit einem militärtechnologischen Quantensprung in ihrer Ausrüstung noch auf eine Wende in den bislang erfolglosen Kämpfen hoffen.[3] Dem trägt eine Wunschliste mit US-Waffen Rechnung, die Beamte des ukrainischen Verteidigungsministeriums kürzlich in Washington präsentierten. Demnach verlangt Kiew, die Vereinigten Staaten sollten den ukrainischen Streitkräften nicht bloß ATACMS-Langstreckenraketen sowie F-16-Kampfjets liefern, sondern auch Transportflugzeuge der Modelle C-17 Globemaster und C-130 Super Hercules. Auf der Wunschliste stehen zudem F-18-Kampfjets, Hubschrauber der Modelle Apache and Black Hawk sowie das High-Tech-Flugabwehrsystem THAAD.[4] Die Waffen, die sich auf der Kiewer Liste finden, summieren sich auf einen Wert von vielen Milliarden US-Dollar.


    Zu wenig Soldaten

    Dabei hat selbst Saluschnyj eingeräumt, dass das größte Problem der Ukraine gar nicht so sehr in der Ausstattung mit Waffen, sondern vielmehr in der Rekrutierung von Soldaten liegt. Kiew könne durchaus daran scheitern, warnte der Generalstabschef im Economist, dass es „nicht genügend Menschen für den Kampf“ mobilisieren könne.[5] Die Bereitschaft, sich als Soldat in die ukrainischen Streitkräfte einzugliedern, nimmt sukzessive ab. „Uns geht das professionelle Militärpersonal aus“, wurde in der vergangenen Woche ein ukrainischer Offizier in einem umfangreichen Beitrag in der Washington Post zitiert.[6] Gespräche mit Ukrainern im kriegsdienstfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren bestätigten, dass sie nicht erpicht darauf seien, „für Streitkräfte und eine nationale Regierung zu kämpfen“, in denen „Korruption und Inkompetenz überhand“ nähmen, hieß es in dem Bericht. Recherchen zeigten, dass rund 650.000 Männer im kriegsdienstfähigen Alter sich in europäischen Staaten jenseits der Ukraine aufhielten, meldete kürzlich die BBC.[7] Auch im Westen machen immer häufiger Berichte von Zwangsrekrutierungen in der Ukraine die Runde, die in der Bevölkerung zu wachsendem Unmut führen. Darüber hinaus nehmen in der Ukraine Proteste gegen die faktisch unbefristete Dauer des Kriegsdienstes zu.[8]


    „In unserem eigenen Interesse“

    Während die Forderung nach Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über einen Waffenstillstand inzwischen spürbar Zulauf gewinnt, da der Krieg für die Ukraine nicht zu gewinnen ist und den Streitkräften die Soldaten auszugehen beginnen (german-foreign-policy.com berichtete [9]), lehnt Außenministerin Annalena Baerbock eine solche Perspektive explizit ab und weist jegliches „Einfrieren“ des Krieges ausdrücklich zurück. Wie es in einem Namensbeitrag von Baerbock heißt, der am gestrigen Montag publiziert wurde, laufe ein solches „Einfrieren“ darauf hinaus, „die Ukraine Tag für Tag ihrer Souveränität und Identität“ zu berauben. Das dürfe nicht geschehen; deshalb müsse der Krieg fortgesetzt werden. Eine Antwort auf den Einwand führender Militärs wie etwa Saluschnyj, der Krieg stecke unter den gegebenen Voraussetzungen in einem Patt, mit Erfolgen für die Ukraine könne also nicht gerechnet werden, bleibt Baerbock schuldig. Allerdings räumt die Außenministerin ein, die Fortsetzung des Waffengangs gegen Russland liege „in unserem eigenen [deutschen bzw. europäischen, d. Red.] Sicherheitsinteresse“.[10] Baerbocks Plädoyer, den Krieg nicht zu beenden, also das Töten und Sterben an der Front fortzusetzen, endet mit einem Hinweis, der das deutsch-europäische Interesse verbrämt: Man dürfe den Krieg nicht „einfrieren“, heißt es in dem Beitrag, „damit auch die Schulkinder in Charkiw wieder dauerhaft in Frieden leben können“.

     

    [1] Kevin Liptak: Biden to host Ukrainian President Volodymyr Zelensky at White House Tuesday. edition.cnn.com 10.12.2023.

    [2] Lauren Sforza: Senate Republican says US needs to accept Ukraine will ‘cede some territory’ to Russia. thehill.com 10.12.2023.

    [3] Ukraine’s commander-in-chief on the breakthrough he needs to beat Russia. economist.com 01.11.2023. S. dazu Heikle Gespräche.

    [4] Ukraine asks USA for modern air defense systems, F-18 fighters and helicopters – media. en.interfax.com.ua 08.12.2023.

    [5] Ukraine’s commander-in-chief on the breakthrough he needs to beat Russia. economist.com 01.11.2023.

    [6] Fredrick Kunkle, Serhii Korolchuk: Ukraine cracks down on draft-dodging as it struggles to find troops. washingtonpost.com 08.12.2023.

    [7] Dmytro Basmat: BBC: 650,000 consciption-aged men have left Ukraine for Europe. news.yahoo.com 25.11.2023.

    [8] Andrea Rosa: War-weary mothers, wives and children of Ukrainian soldiers demand a cap on military service time. apnews.com 27.10.2023.

    [9] S. dazu Heikle Gespräche.

    [10] Annalena Baerbock: Gegen eine Weltordnung der Gewalt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.12.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9433


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.12.2023

    Theo Dannecker  – «Frieden schaffen» Video-Ausschnitt aus einer Ansprache des Künstlers zu einer seiner schönen Ausstellungen 2006

    seniora.org, 11. Dezember 2023, Von Willy Wahl 11.12.2023 - Video übernommen mit freundlicher Genehmigung des Künstlers

    dannecker.jpg

     

    Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, unser schönes Seniora-Logo mit Eltern, Kindern und der Friedenstaube, die den Frieden in der Familie symbolisiert, der von dieser «Keimzelle» aus in die Welt fliegt, zeigt gut unsere Motivation, vor ca 20 Jahren Seniora.org begonnen zu haben. «Weil Kriege im Geist der Menschen entstehen, muss auch der Frieden im Geist der Menschen verankert werden.» Dieser schöne Satz aus der Präambel der UNESCO-Verfassung von 1945 hatte uns bewogen, vermehrt die Erkenntnisse der Tiefenpsychologie über die Sozialnatur des Menschen bekannt zu machen. Allerdings haben die vielen Kriege in den vergangenen Jahren viel Aufmerksamkeit erfordert, sodass unsere Themen Erziehung, Psychologie, Ethik, Bildung durch die politischen in den Hintergrund geraten sind. Nachrichten zum Ukrainekonflikt und nun das Drama in Palästina dominieren derzeit, zurecht wie wir denken, wir müssen weiterhin seriös aufklären, aber es soll nicht überhandnehmen und wir dürfen keine übertriebenen Ängste schüren. So legen wir Ihnen einen Freund und Künstler ans Herz, der sein ganzes Leben lang sich für die Idee des Friedens eingesetzt hat. Unser Logo stammt übrigens von ihm. Herzlich Willy und Margot Wahl


    Dannecker (schwyzertütsch): «Es ist eine Installation geworden. Es ist mein Atelier, die Bücher, die mich begleitet haben, Farben und so weiter. Es sind 20 Leute, die ich da drauf habe. Ich will sie mal benennen:

    Alfred Adler, Gandhi, Käte Kollwitz, Romain Rolland, Albert Schweitzer, Albert Camus, Erasmus von Rotterdam, Menzius, Leo Tolstoi, Max Daetwyler, Picasso, Francisco de Goya, Rudolf Rocker, Niklaus von Flüe, Berta von Suttner, Henri Dunant, Heinrich Pestalozzi.»

    Zu einigen der aufgelisteten Persönlichkeiten gibt Dannecker Zusatzerklärungen. Zu Erasmus von Rotterdam:

    «Ein Friede ist kaum einmal so ungerecht, dass er nicht dem anscheinend ‘gerechtesten' Krieg vorzuziehen wäre.»

    Zu Menzius (Chinesischer Philosoph 300 vor Chr.):

    «Der gute Herrscher würde keinen Krieg gegen ein anderes Land führen, sondern gegen den gemeinsamen Feind: die Armut. Denn aus Armut und Unwissenheit heraus entstehen Verbrechen.»

    Die Frage, was der Mensch eigentlich wirklich zum Leben braucht, lässt der Künstler offen. Er verweist auf die gesamte Ausstellung, die den Betrachter zum Nachdenken anregen wird.


    Lesen Sie bitte hier einen ausführlichen Artikel zu Theo Dannecker:
     Eine Baustelle für den Frieden


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4826&mailid=2040

    11.12.2023

    Gewerkschaft und "Klimaschützer" – ein Bündnis zwischen Kalb und Metzger

    Von Dagmar Henn

    Es müsste inzwischen dem Letzten aufgefallen sein, dass die ganze "Klimaschützerei" nur das Leben der normalen Bürger verschlechtern soll. Die Gewerkschaft Verdi hat das irgendwie verpasst und schmiedet jetzt stolz ein Bündnis: mit Luisa Neubauer und ihren Klimahüpfern.


    Quelle: www.globallookpress.com © Max Ludwig


    Eine Streikdemonstration von Verdi in München (05.12.2023)


    Man hätte es im Grunde ahnen können, als der Grüne Frank Bsirske zum Vorsitzenden der zweitgrößten deutschen Gewerkschaft Verdi wurde. Aber damals war noch nicht ganz so klar, worauf diese gesamte grüne Politik hinausläuft.


    Der Mythos der "grünen" Wasserstoffenergie und neue Abhängigkeiten für Europa




    Analyse

    Der Mythos der "grünen" Wasserstoffenergie und neue Abhängigkeiten für Europa






    Inzwischen liegt das auf dem Tisch. Noch höhere Mieten, noch weniger Wohnungen, ganz viele Extrasteuern mit der Begründung CO₂, und überhaupt das erklärte Ziel, den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung zu senken. Tief zu senken, denn wenn man das alles zusammenrechnet, wird einem schwummrig.

    Klar, es hätte nie funktioniert, hätte man sich hingestellt und erklärt, dass einfach alle Busfahrer, Krankenschwestern, Schweißer und Sekretärinnen weniger verdienen müssen, damit die Rendite für die Milliardäre gewahrt bleibt. Dafür braucht man schon einen etwas besseren Vorwand. So etwas wie ein plötzlich gefährdetes Klima, das alle umbringt, wenn man nicht ...

    Aber mal ehrlich, mit Luisa Neubauer? Ja, das gab es früher auch gelegentlich, bei vielen K-Gruppen der 1970er, die reichen Erben, die für einige Zeit ein radikales Hobby entdeckten und Kommunisten werden wollten. Aber damals ging das nur, wenn sie dann auch auf ihr Erbe verzichteten. Einer Neubauer hätte doch kein klassenbewusster Arbeiter die Hand gegeben, solange sie noch für ihre paar hundert Millionen ansitzt. So jemand gehört einfach zur anderen Seite.

    Das ist nichts Persönliches. Es ist nur eben so, dass es denen, die von Gewinnen leben, desto besser geht, je weniger die, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben, auf dem Tisch haben. Das ist nun einmal entweder – oder. Entweder die Löhne steigen oder die Gewinne. Entweder der Schweißer freut sich oder der Couponschneider.

    Das war gewissermaßen die Grundlektion, die eine Gewerkschaft vermittelte. Schließlich gibt es Gewerkschaften überhaupt nur, weil sich die geringere wirtschaftliche Macht der abhängig Beschäftigten nur durch einen Zusammenschluss in größerer Zahl ausgleichen lässt. Es geht schlicht um Selbstschutz. Dass daraus im Lauf der Jahrzehnte Konstruktionen entstanden, in denen gerne Kompromisse gesucht werden und so getan wird, als hätte man sich ganz lieb und die gleichen Interessen, ist ein anderes Thema.


    Die Religion des Klimawandels: Wie lange noch bis zu Menschenopfern?





    Meinung

    Die Religion des Klimawandels: Wie lange noch bis zu Menschenopfern?





    Aber Neubauer ist so was von auf der anderen Seite. Die ganze Klimanummer ist auf der anderen Seite. Sie erfüllt überhaupt keinen anderen Zweck, als die Einkommen der Arbeitenden zu verringern; nur, dass in diesem Fall das Geld nicht direkt in die Tasche des Unternehmers fließt, für den die Beschäftigten arbeiten, sondern den Umweg über die Steuerkasse oder den Supermarkt oder die Stromrechnung nimmt. Am Ende ist das Ziel aber das Gleiche: der Geldbeutel, beziehungsweise das Bankkonto, oder eher das Depot von Neubauer und ihresgleichen.

    Man sollte sich nämlich nicht täuschen, mit diesen Nummern wird Gewinn gemacht. Immer mit der Masche, mit der auch die Autobahnen inzwischen Gewinn erwirtschaften dürfen. "Investoren", die staatliche Garantien bekommen, sprich, deren "Gewinne" schlichte Zahlungen aus Steuergeldern sind. Dazu kommen dann noch die Spekulationen mit Nahrungsmitteln, Gas, Strom und sonst allem, was irgendwie gehandelt werden kann, außerdem so appetitliche Geschäfte von so freundlichen Firmen wie Rheinmetall.

    Was liegt eigentlich so im Depot von Neubauer oder ihren Eltern? Um wie viel hat ihr gegenwärtiges oder künftiges Vermögen zugenommen, während immer mehr Deutsche Probleme haben, das Heizen ihrer Wohnung noch zu bezahlen? Kein Verdi-Mitglied hat einen Vorteil davon, wenn sich andere Mitglieder der von ihr präsentierten "Bewegung" gegen Entgelt auf Straßen kleben. Aber Neubauer hat bestimmt Geld in Windkraftfirmen liegen. Oder eben ihre Eltern.

    Sie wollen "gemeinsam für die Belange der Arbeitnehmer im öffentlichen Nahverkehr und für weitere Investitionen kämpfen", erklärte die Gewerkschaft. Und tatsächlich, "die Gewerkschaften erhoffen sich für die anstehenden Tarifverhandlungen Rückendeckung aus der Klimabewegung".

    Das ist etwas ganz Neues. Das Bankrotterklärung zu nennen, wäre noch höflich. Die Gewerkschaften? Von der Klimabewegung? Früher war das mal andersherum. Da war eine politische Forderung dann stark, wenn sie die Rückendeckung der Gewerkschaften hatte. Brauchen jetzt tatsächlich Zehntausende Busfahrer Rückendeckung von Klimagören?


    Klimarettung durch Schmierereien? – Erneute Farbattacke auf das Brandenburger Tor in Berlin





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    "Die Unterstützung durch die Klimabewegung hilft vor allem dem Image seiner Gewerkschaft", soll der Bundesfachgruppenleiter für Busse und Bahnen Andreas Schackert gesagt haben. Irgendetwas hat er da nicht mitbekommen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Busfahrer und Lokführer gut auf die Klimajünger zu sprechen sind.

    Und Image? Na ja, wenn man an den Universitäten und Gymnasien punkten will, vielleicht. Aber inzwischen, seit ein gewisser Robert Habeck "für das Klima" die Industrie an die Wand fährt, die Brüsseler Vorgaben sogar noch die Reste der Landwirtschaft ruinieren (die niederländischen Bauern haben ja nicht grundlos protestiert) und überhaupt eigentlich alles immer weniger wird, außer den Renditen, versteht sich, ist das Image der "Klimabewegung" bei der arbeitenden Bevölkerung nicht mehr wirklich gut. So weit es das je war.

    Auch solche Späße wie zwangsvegetarisiertes Kantinenessen kommen nicht gut an. Von den ständigen Verkehrshindernissen ganz zu schweigen. Und eine Gewerkschaft, in der beispielsweise unter anderem die Reinigungskräfte organisiert sind, die sich dann mit den Farbklecksen beschäftigen dürfen, die diese Leute hinterlassen, sollte sich eigentlich nicht mit den Klecksern gemein machen. Schon gar nicht, wenn sie auch noch derart im eigenen Interesse agieren wie Neubauer.

    Die "Klimabewegung" werde "auch soziale Belange in den Blick nehmen", erklärte dazu dann die Sprecherin von Fridays for Future Felicitas Heinisch. Genau, wie man es sich vorstellt – eine Neubauer spricht in solchen Situationen nicht selbst, sie hat Wichtigeres zu tun, in Dubai, sie lässt sprechen. Aber die Behauptung ist verlogen. Die "Klimabewegung" hatte immer soziale Belange im Blick. Im Sinne des Kahlschlags, versteht sich. Dass man jetzt ein klein bisschen so tun will, als gingen einem die gewöhnlichen Beschäftigten nicht völlig am Allerwertesten vorbei, das ist die Imagepflege in der ganzen Nummer.


    Medienbericht: "Letzte Generation"-Nötigungen belasten Berliner Steuerzahler mit 36 Millionen Euro



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    Und dass die Gewerkschaftsvertreter bei der Aussage der Neubauer-Knechtin, "notfalls werden wir das ganze Land lahmlegen", nicht vor Lachen unter dem Tisch lagen, zeigt, wie sehr sie den Blick für die wirklichen Kräfteverhältnisse verloren haben. Die Neubauers können das nämlich nur, weil man sie lässt. Weil eben auf den ganzen Zirkus, den sie abziehen, nicht so reagiert wird, wie reagiert würde, wenn das beispielsweise eine Begleitaktion bei einem Streik wäre. Wirklich lahmlegen kann Verdi zehnmal mehr als die wildgewordenen Kleinbürger unter Führung der Millionenerbin.

    Leider ist diese ganze Entwicklung zutiefst traurig. Nicht nur, weil die Gewerkschaftsvertreter jeden Maßstab von Würde verloren haben und längst nicht mehr wissen, auf welche Seite sie gehören und auf welche Neubauer. Nein, es ist noch schlimmer. Die ganze Klimanummer ist der schärfste Angriff auf die soziale Lage der Beschäftigen seit vielen Jahrzehnten, und die Führung von Verdi hat nichts Besseres zu tun, als dabei mitzuspielen. Wenn sich Verdi mit Neubauer verbündet, dann ist das wie ein Bündnis zwischen Kalb und Metzger. Und Verdi ist nicht der Metzger.


    Mehr zum Thema – Komplettumbau von Wirtschaft und Gesellschaft? Der neue deutsche Klima-Radikalismus


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/189042-gewerkschaft-und-klimaschuetzer-ein-buendnis-zwischen-kalb-und-metzger


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.12.2023

    Problemkind Ukraine - EU-Ratssitzung mit brisanter Tagesordnung

    freedert.online/international, 11 Dez. 2023 12:59 Uhr, Von Pierre Lévy

    Selten war in Brüssel die Besorgnis vor einer Tagung des Europäischen Rates so groß. Die Staats- und Regierungschefs, die sich am 14. und 15. Dezember treffen werden, haben eine brisante Tagesordnung.


    Quelle: AFP © Ludovic Marin


    Symbolbild: der luxemburgische Premier Luc Frieden, der portugiesische Premier António Costa, der Präsident des EU-Rats, Charles Michel, der französische Präsident Emmanuel Macron, der niederländische Premier Mark Rutte und die estnische Premierministerin Kaja Kallas in Paris am 28. November 2023


    Vor allem zwei Dossiers sind unter den 27 Mitgliedern des EU-Rats für die kommende Tagung besonders umstritten: die Aussicht auf einen EU-Beitritt der Ukraine und die Erhöhung des EU-Haushalts. Ein separates Dossier, die Aufstockung des Fonds (außerhalb des Haushalts) zur Finanzierung der Militärhilfe für Kiew um 20 Milliarden, hat kaum Chancen auf Zustimmung. Für jeden dieser Punkte muss einstimmig grünes Licht gegeben werden.


    Putin: Vom Einsatz der russischen Soldaten hängt Russlands Zukunft ab





    Putin: Vom Einsatz der russischen Soldaten hängt Russlands Zukunft ab






    Der erste vorhersehbare Konfliktpunkt ist die Erweiterung der Union um die Ukraine, aber auch um Moldawien und die Balkanländer. Prinzipiell sind die Mitgliedsländer darüber einig: Im Juni letzten Jahres wurde Kiew und Chișinău der offizielle Kandidatenstatus zuerkannt. Mit diesem symbolischen Geschenk wollten die europäischen Staats- und Regierungschefs erneut ihr politisches Engagement gegen den "russischen Aggressor" bekräftigen.


    Doch hinter der Fassade lässt sich niemand täuschen. Sobald der nächste Schritt konkret eingeleitet werden muss, nämlich die tatsächliche Aufnahme von "Verhandlungen" mit den Kandidatenländern (in Wirklichkeit die einseitige Anpassung dieser Länder an die EU-Regeln – ein Prozess, der sich über viele Jahre hinzieht), treten die Gegensätze zwischen den 27 hervor.


    Es gibt diejenigen, die bedingungslose Befürworter des frühestmöglichen Beitritts sind, egal was es kostet, selbst wenn das EU-Recht gebeugt werden muss und selbst wenn die sieben Vorbedingungen, die im Juni an die Ukraine gestellt wurden (Kampf gegen Korruption, Achtung der "Rechtsstaatlichkeit", "Entoligarchisierung", ...) nicht erfüllt werden. Die baltischen Staaten fallen in diese Kategorie, da sie davon überzeugt sind, dass dies der einzige Weg ist, um zu verhindern, dass Russland sie überfällt und dann über ganz Europa herfällt ...


    Es gibt aber auch diejenigen, die das abgrundtiefe Wohlstandsgefälle zwischen den Kandidaten und den derzeitigen Mitgliedern messen und sich – zu Recht – die haushaltspolitischen Umwälzungen vorstellen, die die Union durchmachen würde. Zum Beispiel: Die Länder, die heute mehr Geld von Brüssel erhalten, als sie einzahlen, würden eine Umkehrung dieser Situation erleben.

    Dies gilt insbesondere für die östlichen EU-Länder. Diese – Polen, Slowakei, Bulgarien, Rumänien, ... – befürchten auch, dass sie in verschiedenen Bereichen von den billiger produzierenden Neuankömmlingen Konkurrenz erhalten könnten (eine Konkurrenz, von der sie bei ihrem eigenen Beitritt 2004/2007 auf Kosten des Westens profitiert hatten). Angesichts der Geschenke, die der Ukraine früher gemacht wurden (Marktzugang), sind schon mehrere Sektoren betroffen, zum Beispiel der Verkehr und die Landwirtschaft.


    Ukraine-Unterstützer und Demokratie-Verachter Michael Roth fliegt aus SPD-Vorstand





    Ukraine-Unterstützer und Demokratie-Verachter Michael Roth fliegt aus SPD-Vorstand






    Die eifrigsten Befürworter der europäischen Integration befürchten ihrerseits, dass die Entscheidungsprozesse durch die Erweiterung von 27 auf fast 35 Mitglieder zunehmend blockiert werden. Um dies zu verhindern, plädiert der französische Präsident Emmanuel Macron für ein Europa "mit mehreren Geschwindigkeiten". Die derzeitigen Strukturen und Funktionsweisen sollten seiner Meinung nach vor den neuen Beitritten reformiert werden.


    Berlin teilt diese Sorge, ohne es auf die gleiche Weise zu formulieren. Österreich seinerseits besteht darauf, die Ukraine dürfe nicht dazu führen, dass der Beitritt der Balkanländer, die seit Jahren darauf warten, in Vergessenheit gerät...


    Und schließlich kommt da noch der ungarische Premierminister. Viktor Orbán schrieb am 4. Dezember an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und forderte, das Thema von der Tagesordnung zu streichen, ebenso wie die geplante Haushaltshilfe für Kiew. Andernfalls, so drohte der schwarze Peter Brüssels, würde "der offensichtliche Mangel an Konsens unweigerlich zu einem Scheitern führen". Sein Außenminister legte noch einen drauf:

    "Wer kann ernsthaft behaupten, dass die Ukraine für Beitrittsverhandlungen bereit ist?"

    Der ungarische Regierungschef, der von seinen Kollegen oft als "pro-russisch" gebrandmarkt wird, ist es gewohnt, aufsehenerregende Erklärungen abzugeben, doch am Ende knickt er ein, nicht ohne kleinere Zugeständnisse zu bekommen. Vielleicht will er auch dieses Mal drohen, bevor er über die Freigabe der 22 Milliarden Euro verhandelt, die Brüssel als Vergeltung für "Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit" in Ungarn eingefroren hat.


    Nur dass dieses Mal schon teilweise eine Freigabe erreicht wurde. Und dass Orbáns Partei im Land eine Konkurrenzpartei aufsteigen sieht, die die Stimmung einer Bevölkerung widerspiegelt, die dem Krieg und der Ukraine zunehmend ablehnend gegenübersteht.


    Vor allem aber schätzen manche Beobachter, dass die ungarische Rebellion in Wirklichkeit einigen Hauptstädten, die es nicht wagen, sich öffentlich gegen den Beitritt der Ukraine auszusprechen, es jedoch denken, willkommen sein könnte. Dies gilt aus den genannten Gründen für Frankreich und Deutschland, aber auch für die Niederlande und die Slowakei, zwei Länder, wo die Wähler vor Kurzem für Parteien gestimmt haben, die der Unterstützung Kiews feindlich gegenüberstehen.


    Ukraine: Wer zahlt bei Staatsbankrott?






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    Budapest gehört auch zu den vielen Hauptstädten, die gegen den Vorschlag sind, den die Kommission im Juni formuliert hat: den Mehrjahreshaushalt (2021 bis 2027) der EU um 98 Milliarden zu erhöhen. Denn der Krieg in der Ukraine und die COVID-Krise haben die Kassen viel schneller geleert als erwartet. Brüssel schraubte daraufhin seine Ambitionen zurück: Es ist jetzt die Rede von einer Erhöhung um "nur" 73 Milliarden – davon sollen 50 Milliarden zur Rettung der ukrainischen Wirtschaft verwendet werden.


    Abgesehen von diesem Bereich sind sich die verschiedenen Mitgliedsstaaten jedoch nicht einig, welche Haushaltsposten aufgestockt werden sollten: Klima, Sicherheit, Grenzen, Forschung ... Andere schlagen vor, vorrangig zu sparen.


    Dies ist der Fall bei den Staaten, die traditionell als "knauserig" bezeichnet werden, wie die nordischen Länder, Österreich und die Niederlande. In letzterem Fall wird der scheidende Regierungschef sein Land vertreten, aber er muss ein Mandat von den neuen Abgeordneten erhalten. Geert Wilders, der Gewinner der Wahl vom 22. November, lehnte zusätzliche EU-Ausgaben ab, was von den Wählern weitgehend bestätigt wurde.


    Die Position Berlins wird noch mehr Gewicht haben. Und das in einem Kontext, in dem die Ampelregierung durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts brutal geschwächt wurde. Die Karlsruher Richter haben es verboten, den deutschen Jahreshaushalt durch mehrjährige Sondervermögen aufzustocken, erst recht, wenn der Zweck des Sondervermögens im Laufe der Zeit geändert wird. Unmittelbare Folge: Es müssen dringend 17 Milliarden für den Bundeshaushalt 2024 aufgebracht werden – was nicht gerade ein Anreiz ist, die Zahlungen an Brüssel steigen zu lassen.


    Indirekte Folge: Diejenigen, die insbesondere in Paris, Rom oder Madrid gehofft hatten, nach den 750 Milliarden, die 2020 geliehen wurden (und mit deren Rückzahlung bald begonnen werden muss), einen neuen gemeinsamen Fonds auflegen zu können, müssen diese Hoffnung aufgeben. Und damit auch darauf verzichten, eine EU zu preisen, die "föderaler" würde.


    Wie dem auch sei, Olaf Scholz hat die Absicht, jegliche "Haushaltslaxheit" zu blockieren. Wie die meisten seiner Kollegen hat er jedoch seinen Willen bekundet, die 50 Milliarden, die Kiew versprochen wurden, zu retten.


    Viktor Orbán argumentierte dagegen:

    "Es wird keine Lösung für den Krieg zwischen Russland und der Ukraine auf dem Schlachtfeld geben. Anstatt den Krieg zu finanzieren, sollten wir die Ressourcen Europas endlich für den Frieden einsetzen."

    Trotz Veto des Präsidenten: Bulgarien schickt 100 gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine





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    Der Ungar schlug vor, dass es jedem Land freistehen sollte, die ukrainische Wirtschaft zu finanzieren – oder nicht.


    Wird der Europäische Rat im Namen der "europäischen Einheit, die es gegenüber Putin zu bewahren gilt", im letzten Moment einen für die Europäische Union typischen byzantinischen Kompromiss finden? Wenn dies der Fall wäre, würde er die Widersprüche auf später verschieben, ohne sie inhaltlich zu lösen.


    Umgekehrt wäre eine fehlende Einigung ein monumentales Fiasko, das die Grundfesten der EU weiter erschüttern würde, und das zu einem Zeitpunkt, da verschiedene kürzliche Wahlen einen Anstieg des sogenannten "Populismus" in den Dossiers zeigen, die Brüssel am meisten am Herzen liegen: Ukraine, Haushalt, aber auch Einwanderung und Klima.


    Dies hat der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament, der Makrongetreue Stéphane Séjourné, auf seine Weise ausgedrückt, als er seine Truppen dazu aufrief, "von überzeugten Proeuropäern zu überzeugenden Proeuropäern zu werden".

    Was für ein Eingeständnis!


    Mehr zum Thema – Die Erzählung vom "imperialistischen Aggressor" Russland – Was ist da dran?


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    11.12.2023

    Ex-Major der Bundeswehr: "Es gibt keine Pflicht zum Gehorsam" – Florian Pfaff im Gespräch

    meinungsfreiheit.rtde.life, 11 Dez. 2023 19:41 Uhr

    Völkerrechtswidrige Kriege werden nicht erst seit Ausbruch des Ukraine-Krieges geführt. Bereits in der Vergangenheit hat der Westen im Irak, Afghanistan oder Libyen illegale Kriege geführt, die jedoch zur damaligen Zeit als solche nicht bezeichnet wurden. Während des Krieges im Irak 2003 fand in Deutschland eine Debatte darüber statt, inwiefern sich die Bundesrepublik beteiligen sollte.


    Screenshot_2023_12_11_at_23_14_11_Ex_Major_der_Bundeswehr_Es_gibt_keine_Pflicht_zum_Gehorsam_Florian_Pfaff_im_Gespr_ch

    Quelle: RT


    Der damalige Major der Bundeswehr, Florian Pfaff, teilte zu jener Zeit seinen Vorgesetzten mit, dass er sich strafbar machen würde, wenn er die Befehle zur Beteiligung der Bundeswehr an diesem Krieg ausführen würde, da es sich seiner Meinung nach um einen völkerrechtswidrigen Angriff handelte. Das Nichtausführen gesetzwidriger Befehle, so Pfaff, sei seine Pflicht als Soldat und vom Gesetzgeber gefordert. Daraufhin wurde er in die Psychiatrie verwiesen und man erkannte ihm seine Position als Major ab.

    Im Interview beschreibt der Major a.D. rückblickend, wie er damals unter Druck gesetzt wurde – und das trotz der aus seiner Sicht völkerrechtlich klaren Situation. Am 21. Juni 2005 sah sich Florian Pfaff durch das Bundesverwaltungsgericht rehabilitiert. Die zuvor vom Truppendienstgericht in Münster ausgesprochene Dienstgradherabsetzung wurde aufgehoben und die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren wegen Gehorsamsverweigerung gegen ihn ein. Er führt im Gespräch aus, wie er die gegenwärtige Situation rund um den Krieg in der Ukraine und in Nahost sieht und gibt Einblicke in die seiner Meinung nach nicht vorhandene Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr.


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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/189583-ex-major-bundeswehr-es-gibt


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