Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. Juni 2024, 20:02 Uhr
_RT DE 13.6.2024
_*Ex-Pentagon-Beamter: Bewaffnung ukrainischer Neonazis durch USA ein
Zeichen der Verzweiflung
*
Die Entscheidung Washingtons, der berüchtigten Asow-Brigade in Kiew
grünes Licht für den Einsatz der von den USA gelieferten Waffen zu
geben, ist ein verzweifelter Schritt, der Russlands Behauptung, es
bekämpfe den Neonazismus in der Ukraine, nur bekräftigt. Das sagte der
ehemalige leitende Analyst für Sicherheitspolitik im
US-Verteidigungsministerium, Michael Maloof, gegenüber /RT/.
Am Montag hob das US-Außenministerium ein Verbot von Waffenlieferungen
an die Asow-Brigade auf, das 2018 vom Kongress wegen der neonazistischen
Ausrichtung der Organisation verhängt worden war. Nach Angaben des
Ministeriums habe eine kürzlich durchgeführte Überprüfung "keine
Beweise" dafür ergeben, dass die militärische Formation gegen das
Leahy-Gesetz verstoße, das Washington verbietet, ausländische Kräfte zu
unterstützen, die Menschenrechte verletzen.
"Die Asow-Gruppe ist nicht über Nacht von Sündern zu Heiligen geworden",
sagte Maloof am Dienstag in einem Interview. "Es gibt immer noch eine
Liste von Gräueltaten, die sie begangen haben,
Menschenrechtsverletzungen ... man sieht sie immer noch als Gruppe mit
ihren Symbolen, mit ihrer Kameradschaft und ihrer Disziplin zur
Unterstützung des Faschismus herummarschieren."
Diese Änderung der Haltung Washingtons zur Asow-Brigade bedeute, "dass
man nicht mehr alles glauben kann, was das Außenministerium sagt,
geschweige denn die Geheimdienste", betonte er.
Nach Ansicht des ehemaligen Pentagon-Beamten ist der Schritt der USA
"ein Zeichen der Verzweiflung" und ein verspäteter Versuch, die Moral
der Ukrainer angesichts der russischen Erfolge an der Front in diesem
Jahr "zu stärken".
"Ich frage mich, warum man eine Nazi-Truppe wie diese weiterhin
unterstützen will, denn der Krieg ist im Grunde schon verloren. Die
Unterstützung von Asow gießt nur noch mehr Öl ins Feuer ... und bestärkt
die russische Sichtweise, dass es hier um den Kampf gegen den Nazismus
in der Ukraine geht", sagte er.
Maloof merkte an, dass die Asow-Krieger im Kampf "nicht wirklich etwas
geleistet haben"; sie wurden von den russischen Streitkräften in der
Schlacht um Mariupol zu Beginn des Konflikts besiegt. Es sei
unwahrscheinlich, dass sie besser abschnitten, wenn sie mit
US-amerikanischen Waffen ausgerüstet würden.
Die Aufhebung des Verbots durch die USA sei "ein Versuch, die Russen
wegen ihrer unnachgiebigen Ablehnung des Nationalsozialismus zu
kränken", was zu keinerlei Veränderungen auf dem Schlachtfeld führen
würde, betonte der ehemalige Pentagon-Beamte.
Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstag
<https://freedert.online/europa/208883-peskow-um-russland-zu-schaden-flirten-die-usa-mit-neonazis/>,
dass die Haltung Moskaus gegenüber US-Waffenlieferungen an
"ultranationalistische bewaffnete Einheiten" wie der Asow-Brigade
"extrem negativ" sei. Die USA wollten Russland so sehr "unterdrücken",
dass sie bereit seien, so weit zu gehen und "mit Neonazis zu flirten",
so Peskow.
_RT DE 12.6.2024
_*Selenskij glaubt an eigene Unsterblichkeit
*/Von Irina Alksnis/
Um Wladimir Selenskij herum entsteht rapide eine Kaderwüste. Nach
Angaben sowohl ukrainischer als auch westlicher Experten bündelt das
Oberhaupt des Präsidialamts, Andrei Jermak, die meisten Ressourcen,
Vollmachten und Möglichkeiten in seinen Händen. Dafür verlassen immer
mehr prominente Vertreter der ukrainischen Elite ihre Posten: manche
gehen selbst, manche werden entlassen. Der Prozess trägt einen sehr
aktiven Charakter – Nachrichten von aufsehenerregenden Entlassungen in
Kiew wurden inzwischen zur Gewohnheit, was eine immer größere und
offenere Unzufriedenheit des Westens hervorruft.
In jüngster Vergangenheit haben fast alle führenden Medien scharfe
Kritik an Selenskij und Jermak geäußert, das sie in ihnen die treibende
Kraft der Geschehnisse sehen. Der 10. Juni lieferte weitere Gründe für
Unzufriedenheit: Mustafa Nayem, der Leiter der Agentur für die
Wiederherstellung und Entwicklung der Infrastruktur der Ukraine (den
viele noch gut als einen der Initiatoren des Euromaidan in Erinnerung
haben), trat zurück. Ihm folgten weitere wichtige Beamte der Behörde.
Berichten zufolge erhielt Nayem sein Amt mithilfe des inzwischen
ehemaligen Vize-Ministerpräsidenten für Wiederaufbau – des Ministers für
Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur Alexander
Kubrakow, der vor einem Monat durch die Werchowna Rada entlassen wurde.
Das Kuriose daran ist, dass dieser Prozess, wenn man ihn im Detail
betrachtet, in sich widersprüchlich ist.
Einerseits ist alles klar und einfach: Das Paar Selenskij – Jermak
beseitigt in seinem Kampf um die Erlangung und den Erhalt der maximalen
Macht jene, die sie für unkontrollierbar und für sich selbst als
gefährlich halten.
Der andere Aspekt ist im Grunde auch nicht kompliziert: Die Lage der
Ukraine verschlimmert sich, es stehen unpopuläre Entscheidungen und die
Suche nach einem Sündenbock bevor. Selenskij und seine nächsten
Handlanger sind die offensichtlichsten Kandidaten für diese Rolle.
Dementsprechend brodelt es in Kiew: Manche spinnen Intrigen gegen den
Führer des Regimes, andere ziehen es vor, sich von den Todgeweihten zu
distanzieren und für eine Weile in den Schatten zu treten.
Doch dann beginnen die Merkwürdigkeiten: Selenskij und Jermak säubern
nämlich vor allem westliche Kreaturen – Menschen, die persönliche
Verbindungen in Europa und hinter dem Ozean haben, die unter der
Umgehung des Präsidialamts direkt Washington, London und sonstigen
europäischen Hauptstädten unterstellt sind, dort über Unterstützer und
einflussreiche Gönner verfügen, die sie an entsprechende Posten
befördert haben. Gerade deswegen gerät der Präsident mit der
abgelaufenen Amtszeit und der Leiter seines Amtes immer öfter in den
Fokus westlicher Kritik, und die dortigen Medien klagen über
Entlassungen von Saluschny, Kubrakow, Nayem und sonstigen Kiewer Politikern.
Doch nüchtern betrachtet ist das für die Kiewer Führer schlicht
gefährlich. Die Ukraine entwickelt sich zusehends in einen grandiosen
Misserfolg des Westens, dem eine Korrektur seiner Politik in dieser
Hinsicht bevorsteht. Das Klügste für Selenskij in einer solchen
Situation wäre es, seinen Abgang zu einem Reserveflugplatz im Status
einer heiligen Figur des ukrainischen Widerstands mit der Übertragung
der Verantwortung auf andere vorzubereiten. Doch dafür ist neben eines
im Voraus vorbereiteten goldenen Fallschirms auch die Unterstützung des
Westens notwendig, was selbstverständlich freundschaftliche Beziehungen
zum dortigen Establishment voraussetzt.
Stattdessen agieren Selenskij und sein Team so, als hätten sie ernsthaft
die Absicht, sich noch jahrelang an der Macht in Kiew festzuhalten, und
zwar der ganzen Welt zum Trotz. Sie verstoßen regelmäßig gegen die
Forderungen des Westens und pöbeln öffentlich dessen Spitzenvertreter
an. Und natürlich stehlen sie, als gäbe es kein Morgen, darunter auch
westliche Gelder. Als wäre es nicht genug, dass die Ukraine und speziell
die Kiewer Führung zu einem ernsten Problem für den Westen geworden
sind, Selenskij und Jermak tun auch alles in ihrer Macht Stehende, um
Europa und die USA so sehr wie möglich zu verärgern, als wären sie sich
ihrer Unantastbarkeit, Unsterblichkeit und glänzenden Zukunft sicher.
Worin liegt der Grund für solche Handlungen, die unter Berücksichtigung
der Umstände schlicht selbstmörderisch erscheinen? Zweifellos hatte der
Westen der Kiewer Führung seinerzeit viel versprochen, auch im Hinblick
auf das persönliche Wohlergehen und die Sicherheit. Es ist aber doch
klar, dass diese Zusagen keinen Heller wert sind, und dass Selenskij als
ein ausgedientes Instrument ein ideales sakrales Opfer für die nächste
Runde des Kampfs gegen Russland liefern würde.
Oder ist es nicht klar? Wahrscheinlich ist es genau so: Es ist ihnen
nicht klar.
Selenskij und sein innerster Kreis sind Fleisch und Blut der
ukrainischen Eliten. Diese Eliten demonstrierten in den letzten Jahren
einen erstaunlichen Cocktail an Eigenschaften: extreme
Oberflächlichkeit, Unfähigkeit, die Folgen des eigenen Handelns auch nur
zwei Schritte im Voraus zu kalkulieren, Gier bis zum Verlust des
Selbsterhaltungstriebs und vor allem überbordende Arroganz. Dabei tat
der Westen alles in seiner Macht Stehende, um gerade diese Eigenschaften
zu fördern und ist nun gezwungen, sich mit den Ergebnissen seiner Taten
zu befassen und sich über Ungehorsam, Frechheit, Undankbarkeit und
Unanständigkeit seiner ukrainischen Marionetten zu wundern und zu ärgern.
Eigentlich hat Selenskijs Schicksal keine Bedeutung. Der Westen wird ihn
zermalmen, wenn die Zeit gekommen ist, doch davon wird es für den Westen
nicht leichter. An Selenskijs und Jermaks Stelle werden ähnliche Figuren
treten, die genauso prinzipienlos, gierig, pöbelhaft und eingebildet
sind. Der ukrainische Staat kann mit tatkräftiger Unterstützung des
Westens keine anderen erzeugen. Und diese Figuren werden ihren Gönnern
so viel Kopfschmerzen bereiten, dass diese noch hundertmal darüber
fluchen werden, überhaupt beschlossen zu haben, die Ukraine gegen
Russland zu instrumentalisieren.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Von Gert Ewen Ungar
Die Frequenz, in der in Deutschland Vernichtungsabsichten gegenüber Russland geäußert und ihre Notwendigkeit mit Lügen begründet werden, nimmt zu. Das politische Establishment hat den Bezug zur Realität verloren. Das hat schon einmal in die Katastrophe geführt und das wird es wieder tun.
Quelle: www.globallookpress.com © Annette Riedl
Glaubt daran, dieses Mal klappt's. Sigmar Gabriel (SPD) will Russland "niederringen".
Es geht sehr schnell in diesen Tagen: Der ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) will Russland niederringen, der deutsche Kanzler grüßt auf der sogenannten Ukraine-Wiederaufbaukonferenz mit dem faschistischen Gruß "Slawa Ukraini", anlässlich derselben Konferenz bekundet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Ukraine müsse gewinnen, Putin daher verlieren.
Die Floskelmaschine läuft auf Hochtouren und man lullt sich ins zusammenfantasierte Narrativ ein. Dieses Narrativ hat sich inzwischen so weit verschoben, dass es sich nicht nur kaum noch an die Realität angelehnt, sondern schlicht erlogen ist. Anton Hofreiter, vom Zivildienstleistenden zum Waffenexperten mutiert, wird daher bei Lanz beim Aufsagen des Narrativs beim Lügen ertappt.
"Ukraine-Wiederaufbaukonferenz" in Berlin – Selenskij bittet um Waffenlieferungen
Er behauptet, wie im Übrigen die gesamte Bundesregierung, der Kanzler, die Außenministerin, der Verteidigungsminister, der Vizekanzler und die EU-Kommissionspräsidentin auch, Putin führe einen imperialistischen Angriffskrieg. Putin habe nach der vollständigen Einnahme der Ukraine das Ziel, Länder der EU zu überfallen. Der von pathologischer Angst vor dem Russen befallene Roderich Kiesewetter sieht die russische Armee schon in Berlin einmarschieren und darf seinen bedenklichen Geisteszustand in den deutschen Medien regelmäßig zur Schau stellen, ohne mit Widerspruch rechnen zu müssen.
Nach einem Beleg für seine bei Lanz gemachte Behauptung vom Durchmarsch Putins auf die EU gefragt, sagt Hofreiter, Putin habe das immer wieder in seinen Reden gesagt. Einen konkreten Beleg für seine Anschuldigung kann er aus gutem Grunde nicht nennen, denn seine Behauptung entspricht nicht den Tatsachen. Putin hat so etwas nie geäußert. Hofreiter lügt und wurde dabei ertappt. Putin hat im Gegenteil die im Westen erhobene Behauptung, er beabsichtige, ein NATO-Land zu überfallen, immer wieder zurückgewiesen. Der Konflikt in der Ukraine geht auf die Ausdehnung der NATO zurück. Darin liegt seine Ursache und darin liegt auch seine Lösung, wenn man den Konflikt beenden will. Deutsche Politik will das offensichtlich nicht, sie will ihn weiter eskalieren.
Folgen hat die Lügerei Hofreiters allerdings nicht. Er darf mit Sicherheit wieder in einem Talkshow-Sessel Platz nehmen und seine absurden Behauptungen weiterhin vortragen. Man hat im deutschen Fernsehen den Anspruch, der Wahrheitsfindung zu dienen, längst aufgegeben. Wozu sollte das auch gut sein? Die Bundesregierung korrigiert ihre Desinformation ja schließlich auch nicht.
Weltpolitische Fakten gegen Fake News: Oberst a. D. Richter nimmt Hofreiter in die Mangel
Dass die Desinformation von Regierung, EU-Kommission und Bundestagsabgeordneten weitgehend unhinterfragt in Deutschland verbreitet wird, macht auf ein System von Zensur und Gleichschaltung der Medien aufmerksam, das dazu führt, dass nur jene Informationen in den öffentlichen Diskursraum Zugang erhalten, die das Regierungsnarrativ nicht in Frage stellen. Lügen, Desinformation und Propaganda werden von den Erzeugnissen des deutschen Mainstreams nicht aufgedeckt. Deutsche Medien sind im Gegenteil erneut an ihrer Verbreitung und Implementierung in der deutschen Gesellschaft maßgeblich beteiligt. Das ist vor allem angesichts der deutschen Geschichte klares und eindeutiges journalistisches Versagen. Im Ergebnis wird im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt in Deutschland gelogen, dass sich die Balken biegen, denn es gibt kein nennenswertes Korrektiv.
Das ist gefährlich, denn eine ganz große Koalition aus Ampel-Parteien plus CDU hegt gegenüber Russland achtzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder Vernichtungsabsichten. Die deutsche Monade, abgeschnitten vom Zugang zur Realität und eingesponnen in Wunschdenken und Selbstüberschätzung, hat sich geistig wieder auf einen weiteren Russlandfeldzug begeben, der wieder nur in den Untergang führen kann.
Analyse
EU-Wahl: Der Sieg der Kriegstreiber ist ein Propaganda-Erfolg
Deutschland ist weder wirtschaftlich noch militärisch in der Lage, Russland "niederzuringen", da sich hinter Russland der Globale Süden sammelt. Hinter Deutschland steht im Zweifelsfall niemand, weder die USA noch die europäischen Bündnispartner. Das westliche Bündnis ist tief gespalten. Die USA haben kein Interesse daran, in einen atomaren Konflikt verwickelt zu werden, den sie nur verlieren können. Die Wahrscheinlichkeit, dass die USA einen atomaren Schutzschirm über Europa und Deutschland aufspannen, ist ein fataler Irrtum. Es wäre keine rationale Entscheidung im Interesse der USA.
Politisch ist Deutschland weitgehend isoliert. Das Land hat mit seiner einseitigen Positionierung im Ukraine-Krieg und im Gaza-Konflikt viel an Ansehen eingebüßt. Deutschland unterstützt zwei rechte Regime, unterstützt Genozid sowie Waffenlieferungen und lehnt Verhandlungen ab, ist die Wahrnehmung Deutschlands im Ausland. So macht man sich keine Freunde.
Deutschlands Rüstungsindustrie ist privatwirtschaftlich organisiert. Das ist ein gravierender Nachteil gegenüber der russischen. Für den Aufbau von Kapazitäten und die damit verbundenen Investitionen erwarten Rheinmetall und Co. langfristige Abnahme-Garantien. Daher funktioniert der schnelle Kapazitätsaufbau in Deutschland nicht. In Russland ist das anders. Dort lässt sich die Produktion faktisch auf Knopfdruck erhöhen und auch wieder zurückfahren. Wirtschaftlich befindet sich Deutschland zudem in einem langen Abwärtszyklus. Zwar gibt es nach Krisen immer wieder Phasen der Erholung, allerdings wird das Vorkrisenniveau nicht wieder erreicht. Schon allein diese beiden Aspekte zeigen, das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten Deutschland nicht in der Lage ist, einen Konflikt mit Russland zu bestehen. Es ist zu schwach.
"Eine rote Linie nach der anderen, immer tiefer" – Wagenknecht warnt vor großem Krieg in Europa
Stellvertretend für viele andere deutsche Politiker stellt Hofreiter bei Lanz sein ökonomisches Mangelwissen unter Beweis. Er behauptet, die Sanktionen würden wirken, und führt als Beweis an, dass Gazprom im vergangenen Jahr in die roten Zahlen gerutscht sei. Putin würde das Geld ausgehen, ist seine von wenig ökonomischer Kenntnis aufgestellte These. Gazprom investiert in neue Infrastruktur, die allerdings nicht mehr den Westen zum Ziel hat. Das macht sich in der Bilanz bemerkbar. In einer Welt mit steigendem Energiebedarf ist die Idee an Naivität und mangelnder Einsicht in die Zusammenhänge nicht zu toppen, man könne einen der wichtigsten Energie- und Rohstofflieferanten des Globus durch Sanktionen im Energiebereich in einer Weise treffen, dass dem Land mittelfristig das Geld ausgeht.
In Deutschland fehlt aktuell jeder Zugang zur Realität sowie die Fähigkeit zur Reflexion der eigenen Möglichkeiten. Das ist gefährlich. Das Establishment in Deutschland leidet unter Größenwahn in pathologischer Form. Für das Land und die deutsche Gesellschaft hat das verheerende Folgen, zeigt die Geschichte. Ein Krieg mit Russland, in welcher Sphäre auch immer ausgetragen, ist für Deutschland nicht zu gewinnen. Die notorische Lügerei in Bezug auf Russlands Absichten mit dem Ziel, die Deutschen in diesen Krieg zu führen, braucht dringend ein breites gesellschaftliches Korrektiv. Deutsche Politik und die ihr angeschlossenen Medien haben sich vollkommen im eigenen Lügengespinst verstrickt. Es ist Sache der deutschen Zivilgesellschaft, dieses Gespinst zu zerreißen. Gelingt das nicht, sind die Konsequenzen für das Land und seine Menschen absehbar erneut furchtbar.
Mehr zum Thema – Nach jüngsten US-Sanktionen: Moskau verspricht "entschlossene Antwort"
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/meinung/209076-deutsche-vernichtungsphantasien-russland-niederringen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 13, Juni 2024, 18:43 Uhr
Liebe Friedensinteressierte,
beiliegend sende ich Informationen zu den
Kriegen in der Ukraine und in Westasien:
1. n tv: Nachfolge von Strack-Zimmermann im Verteidigungsausschuss steht fest
2. Abgeordnetenwatch: Die Kontakte der Rüstungslobby in den Bundestag
3. Focus: Militärexperte erklärt, warum uns im Waffenliefer-Poker mit Putin bittere Folgen drohen
4. BZ: Ukraine: Wiederaufbau mit Hindernissen
5. ZDF: Wiederaufbau mitten im Krieg: Was die Ukraine-Konferenz bringen soll
6. BZ: Teilnehmerzahl sinkt: Schweizer Ukraine-Konferenz droht zur Luftnummer zu werden
7. n tv: Kiew hofft auf russische Teilnahme an zweiter Ukraine-Friedenskonferenz
8. NZZ: Ein Rücktritt mitten im Krieg:
Der israelische Oppositionspolitiker Benny Gantz dürfte sich verrechnet haben
9. SZ: UN-Sicherheitsrat für Nahost-Friedensplan:
„Hoffnungsvolles Zeichen“ für den Gazastreifen
10. Die Zeit: Krieg im Gazastreifen: Hamas übermittelt Antwort auf Vorschlag zu Waffenruhe
11. Domradio: Caritas ruft zu Lieferstopp für Waffen an Israel auf
Humanitäres Völkerrecht sichern
———
1. n tv: Nachfolge von Strack-Zimmermann im Verteidigungsausschuss steht fest
12.6.2024
09:44 Nachfolge von Strack-Zimmermann im Verteidigungsausschuss steht fest
Für Kanzler Olaf Scholz wird die Lage nicht leichter: Neuer
Vorsitzender des Bundestags-Ausschusses für Verteidigung ist der
FDP-Politiker Marcus Faber.
Die 38 Ausschussmitglieder wählen den 40-Jährigen bei einer Sitzung in
Berlin. Faber wird Nachfolger der bisherigen Vorsitzenden Marie-Agnes
Strack-Zimmermann, die für die FDP in das Straßburger EU-Parlament
einziehen wird und daher aus dem Bundestag ausscheidet.
Faber kommt aus Sachsen-Anhalt und sitzt seit 2017 im Deutschen
Bundestag, seit 2018 ist er ordentliches Mitglied im
Verteidigungsausschuss.
Der Militärexperte setzt sich vehement für eine entschiedene
Unterstützung der Ukraine ein. Faber hat sich wiederholt auch dafür
ausgesprochen, der Ukraine den deutschen Taurus-Marschflugkörper zur
Verfügung zu stellen - was Scholz vehement ablehnt.
——
siehe auch:
Nachfolger von Strack-Zimmermann
Verteidigungsausschuss-Chef Faber:
„Manchmal braucht es weniger Brutalität“
Der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP),
will einiges anders machen als seine Vorgängerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Er findet: Manchmal brauche es „weniger Brutalität“.
Mit Bundeskanzler Olaf Scholz sieht er sich nach einem Konflikt vor zwei Jahren versöhnt.
Daniela Vates und Markus Decker
12.06.2024, 09:30 Uhr
Berlin. Im Büro von Marcus Faber hängt ein Gemälde von Wladimir Putin.
Der russische Präsident steht darauf vor einer Limousine, er trägt
einen schwarzen Mantel, eine rote Krawatte – und Handschellen.
Faber hat das Bild auf einer Finnlandreise entdeckt. Auf seinem
Besprechungstisch liegen Überreste einer russischer Rakete, ein
Mitbringsel besonderer Art aus der Ukraine. (…)
Von den rund 900 Fuchs-Transportpanzern, die die Bundeswehr ohnehin
aussortiert, haben wir bisher null geliefert. Und von den 300
Leopard-Kampfpanzern der Bundeswehr haben wir 18 geliefert – für eine
Front von 1300 Kilometern. Das heißt, 95 Prozent der Leos stehen noch
in den deutschen Kasernen. Da ist definitiv noch Potenzial, der
Ukraine zu helfen.
Faber zu Taurus: „Fachlich keinen Grund, den Widerstand aufrechtzuerhalten“
Wie sieht es mit Taurus-Marschflugkörpern aus? Sollte Deutschland die
demnächst liefern – oder verzichten Sie auf diese Debatte, weil der
Bundeskanzler nun mal Nein gesagt hat?
Die Debatte wurde sehr lang und breit geführt. Viele Argumente der
Gegenseite haben sich inzwischen als nicht haltbar erwiesen. Von daher
gibt es eigentlich fachlich keinen Grund, den Widerstand aufrechtzuerhalten.
Aber es scheint für manche inzwischen ein emotionales Thema zu sein.
Vielleicht gibt es auch andere Lösungsmöglichkeiten. Manche Länder
schicken der Ukraine jetzt Kampfflugzeuge, zum Beispiel Schweden.
Und an die schwedischen Kampfflugzeuge lassen sich Taurus dranhängen.
Vielleicht müssen wir also keine Taurus an die Ukraine liefern,
sondern können einfach welche an Schweden geben. (…)
——
2. Abgeordnetenwatch: Die Kontakte der Rüstungslobby in den Bundestag
(…)
Die Kontakte der Rüstungslobby in den Bundestag
In der Rüstungsbranche geht es nicht selten um Milliardenaufträge –
da empfiehlt sich ein kurzer Draht in die Politik.
Da ist zum Beispiel der US-Rüstungskonzern General Atomics, Hersteller
der Kampfdrohne "Reaper" ("Sensenmann"). Cheflobbyist der
Firmentochter GA Europe ist seit März 2022 Frank Sitta. Bis zur Wahl
im vergangenen Jahr saß Sitta selbst noch im Bundestag:
als FDP-Abgeordneter und Fraktionsvize.
Ende August tauschte sich Rüstungslobbyist Sitta mit Finanzminister
Christian Lindner (FDP) aus, seinem früheren Fraktionschef. Worum es
bei dem Gespräch ging, ist unbekannt. Unterlagen zu dem 15-minütigen
Treffen gibt es im BMF angeblich nicht.
Ein Ministeriumssprecher sagte auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de,
Sitta habe den Kontakt direkt über das Abgeordnetenbüro von Lindner
aufgenommen.
Auch mit einem anderem Parteifreund ist Sitta weiterhin im Austausch:
dem FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber. Wenige Wochen nachdem er
Cheflobbyist bei General Atomics geworden war, ließ Sitta sich bei
einer Rüstungsmesse mit Faber ablichten. Man tausche sich "in
unregelmäßigen Abständen" aus, so Faber.
Ein anderer Rüstungskonzern hat sich vor Kurzem ebenfalls Verstärkung
ins Haus geholt. Seit Juli arbeitet Christian Blume als Lobbyist für
Lockheed Martin, dem Produzenten des Kampfjets F-35. Auch Blume war
zuvor im Bundestag tätig: Als Referent für Verteidigungspolitik im
Abgeordnetenbüro von Marcus Faber.
——
siehe auch auf Seite 14:
https://esut.de/wp-content/uploads/2023/10/WTR_Wirkung_FKH_Herbst_2023.pdf
Deutsche Sicherheitspolitik in der Verantwortung
Marcus Faber
——
siehe auch:
Lockheed Martin
Abgeordneter schleuste Rüstungskonzern in den Bundestag
Der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin will die Bundeswehr mit dem
Kampfjet F-35 ausstatten. Unter fragwürdigen Umständen konnte das
Unternehmen kürzlich im Abgeordnetenrestaurant des Bundestags für
seine Anliegen werben. Eingefädelt hatte die Lobbyveranstaltung ein
Abgeordneter der SPD – die Bundestagsverwaltung fühlt sich von ihm
hinters Licht geführt.
von Martin Reyher, 02.12.2022
(…)
Es geht um den SPD-Abgeordneten Andreas Schwarz. Schwarz hat in
seiner Fraktion eine herausgehobene Funktion, er ist stellvertretender
Sprecher für den Bereich “Haushalt”. Seine Rolle als Haushaltspolitiker
ist in diesem Fall relevant, doch dazu gleich mehr.
Auf dem Papier war Schwarz Anmelder der Veranstaltung und damit
Gastgeber. Drei Wochen zuvor, so erklärt es ein Parlamentssprecher,
hatte sein Büro die Veranstaltung bei der Bundestagsverwaltung
angemeldet. Schwarz beantragte, das Restaurant am 28. September 2022
zwischen 18 und 21 Uhr mit 50 bis 60 Gästen nutzen zu dürfen.
Das Justitiariat des Bundestags gab daraufhin grünes Licht. Dem
Abgeordneten sei mitgeteilt worden, er könne die Räumlichkeiten “mit
seinen Gästen” in dieser Zeit nutzen.
Was Schwarz in seinem Antrag unerwähnt ließ: Hinter der
“Informationsveranstaltung” steckte der milliardenschwere
US-Waffenbauer Lockheed Martin. Lockheed ist eines von zahlreichen
Rüstungsunternehmen, die derzeit um Aufträge des Staates aus dem 100
Milliarden Euro schweren “Sondervermögen Bundeswehr” buhlen.
(…)
Dass der Konzern im Bemühen um ein Milliardengeschäft eine
Lobbyveranstaltung im Herzen des Bundestags durchführen kann, ist aus
seiner Sicht ein Glücksfall. Ein Reporter des Portals The Pioneer, der
das Lobbytreffen im Abgeordnetenrestaurant zufällig entdeckt hatte,
berichtete von zahlreichen Fachpolitiker:innen, die der Einladung
gefolgt waren.
Zu den rund 60 Gästen gehörten demnach die Abgeordneten Marcus Faber
(FDP), Kerstin Vieregge (CDU) und Wolfgang Hellmich (SPD), allesamt
Mitglieder im Verteidigungsausschuss.
(…)
Beim Sektempfang zu der vermeintlichen Informationsveranstaltung war
ein markantes Lockheed-Werbeschild aufgestellt. Der Deutschland-Chef
des Konzerns, so berichtet es der Reporter, habe sich den Abgeordneten
als „ihr Gastgeber“ vorgestellt.
Ein weiterer Lobbyist habe die Gäste auf „ein wunderbares Essen"
eingestimmt, man sei erfreut, dass sie sich trotz voller
Terminkalender die Zeit genommen hätten. Rund 24.000 Euro soll
Lockheed Martin für den Abend gezahlt haben, unter anderem für
Catering und Bewirtung durch Feinkost Käfer, dem Betreiber des
Restaurants. (…)
Dass hinter Schwarz’ “Informationsveranstaltung” der Rüstungskonzern
Lockheed Martin steckte, wurde erst klar, als das
Genehmigungsverfahren längst abgeschlossen war. Wenige Stunden vor
Beginn des Lobbytreffens meldete Lockheed sich per Mail bei der für
das Lobbyregister zuständigen Stelle in der Bundestagsverwaltung.
Man wolle am Abend ein parlamentarisches Abendessen ausrichten und
übermittele nun Teilnehmerzahl, Kostenschätzung und Agenda.
Offensichtlich wollte das Rüstungsunternehmen damit sichergehen, alle
Transparenzvorschriften einzuhalten. Allerdings: Eine Pflicht zur
Meldung von Lobbyveranstaltungen im Abgeordnetenrestaurant existiert
für Unternehmen nicht – sie sind grundsätzlich nicht gestattet.
In der Parlamentsverwaltung fühlt man sich von Schwarz hinters Licht
geführt. “Es wurde der Bundestagsverwaltung von Seiten des
antragstellenden Abgeordneten der Eindruck erweckt, es handele sich um
eine Veranstaltung des Abgeordneten selbst, während es sich
tatsächlich wohl um eine Veranstaltung eines externen Dritten
handelte, die so nicht genehmigungsfähig gewesen wäre”, heißt es aus
der Verwaltung.
Im Klartext: SPD-Mann Schwarz hat den Rüstungskonzern ins
Abgeordnetenrestaurant geschleust. (…)
————
3. Focus: Militärexperte erklärt, warum uns im Waffenliefer-Poker mit Putin bittere Folgen drohen
„Wir haben ein leeres Blatt“Militärexperte erklärt, warum uns im Waffenliefer-Poker mit Putin bittere Folgen drohen
„Wir haben ein leeres Blatt“
Militärexperte erklärt, warum uns im Waffenliefer-Poker mit Putin bittere Folgen drohen
Autorin Georgina Rickmers
Mittwoch, 05.06.2024, 06:37
Nach langem Zögern folgt Bundeskanzler Olaf Scholz den USA: Deutsche
Waffen sollen von der Ukraine nun auch gegen militärische Ziele auf
russischem Boden eingesetzt werden. Militärexperte Ralph Thiele warnt
eindringlich vor den möglichen schwerwiegenden Folgen einer weiteren
Eskalation.
„Viele behaupten, Putin spiele Poker. In diesem Bild sitzen wir
allerdings mit am Pokertisch“, sagt der Militärexperte Ralph Thiele im
Gespräch mit FOCUS online.
Die Entscheidung, ohne strategische Reflexion einfach immer weiter
Waffen an die Ukraine zu liefern, bezeichnet er als „eine
existenzielle Bedrohung für den Westen“. Um im Bild des Pokertisches
zu bleiben: Der Westen agiere ohne klare Strategie und ohne starke
Hand, so Thiele.
Der Einsatz: „nicht nur die ukrainische, sondern auch unserer eigenen
Bevölkerung und Prosperität“.
Putin habe ein volles Blatt. „Wir haben ein leeres Blatt, und die Nato
ebenso, denn abgesehen von den USA sind die Nato wir. Und wir haben
kaum relevante militärische Fähigkeiten“, so der ehemalige Oberst der
Bundeswehr.
Deutschland habe seit dem Ende des Kalten Krieges seine militärischen
Fähigkeiten reduziert und es seit Kriegsbeginn versäumt, die Waffen-
und Munitionskammer zu füllen und die Soldaten einsatztüchtig zu machen.
Auswirkungen an der Front
„Für Russland hat die Freigabe westlicher Waffen zum Einsatz auf
russischem Boden bei Charkiw keine größeren Konsequenzen, außer dass
sie sich darauf einstellen werden müssen, jetzt mehr Soldaten zu
verlieren,“ meint Thiele. Putin verfüge über reichlich Soldaten und
genügend Munition.
Ein Blick auf die Zahlen bestätigt das: Laut Global-Firepower-Daten
verfügt Russland über 62,27 Prozent mehr Militär als die Ukraine.
Dabei dürfe man nicht nur auf die Demografie Russlands schauen, wenn
es um die Anzahl der Soldaten geht: „Da hat Putin dreimal so viele
Männer wie die Ukraine und wirbt zudem weitere Soldaten insbesondere
aus anderen postsowjetischen Ländern ab“, erklärt Thiele.
Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums lockt Russland
gezielt ausländische Soldaten mit finanziellen Anreizen, russischen
Pässen sowie kostenloser Gesundheitsversorgung und Bildung. So wurden
auch Arbeitsmigranten und Menschen beispielsweise aus Indien und Nepal
in die russische Armee integriert.
Russland produziere zudem dreimal so viele Panzer wie die USA und habe
seit Kriegsbeginn konsequent auf Kriegswirtschaft umgestellt, während
der Westen in dieser Hinsicht zurückliege, so Thiele.
„Haben unsere Divisionen geplündert“
15.500 Panzer soll Putin laut Militärdatenbanken zur Verfügung haben,
doppelt so viele wie die USA. Deutschland verfügt laut
Global-Firepower mit nur 295 geführten Kampfpanzern über äußerst
begrenzte Fähigkeiten.
„Wir Deutschen haben im Prinzip drei Divisionen, mit denen wir größere
Aufgaben wahrnehmen können. Die sollten bis 2028 einsatzbereit sein,
sind es jetzt aber nicht mehr, weil wir die geplündert haben, damit
wir eine voll ausgerüstete Brigade nach Litauen schicken können“,
sagt Thiele weiter.
Rund 5000 Bundeswehrsoldaten sollen künftig dauerhaft in Litauen
stationiert werden. Ein Vorkommando mit 20 Bundeswehrsoldaten bereitet
derzeit den Einsatz vor. „Für die Nato geht es um den Schutz der
Ostflanke. Bis 2027 soll die Brigade stehen, um die östlichen
Außengrenzen der Nato zu schützen. Wer soll diese Brigade im Fall
einer Eskalation verstärken? Wir haben nichts,“ bemängelt Thiele.
Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Folgen für den Westen
Hinzu komme: „Die Soldaten der Ukraine sind bereits körperlich und
geistig erschöpft. Es fehlt an frischem Personal. Mehr Waffen werden
die Soldaten nicht plötzlich in eine moderne, fitte Truppe
verwandeln,“ erläutert der Experte. Seine These: Die Frontsituation
bleibe schwierig und Russland werde aufgrund seiner Ressourcen und
Produktionskapazitäten weiterhin die Oberhand behalten.
„Die Sanktionen des Westens gegen Russland und die fortgesetzten
Waffenlieferungen an die Ukraine schwächen nicht nur die Wirtschaft
der westlichen Staaten, sondern belasten auch die ohnehin mit Waffen
und Munition zu knapp ausgerüstete Bundeswehr“, so Thiele. Gegenüber
einem Russland, das bereit sei, „all-in“ zu gehen, sei dieses Handeln
„hoch riskant“.
Er betont auch die Gefahr einer zweiten, hybriden Front, die nicht nur
durch Desinformation und Cyberangriffe genährt werde, sondern auch
durch illegalen Waffenschmuggel, Sabotage und Anschläge auf kritische
Infrastrukturen vom Meeresboden bis zum Weltraum. "All diese Dinge
haben wir trotz der gravierenden Konsequenzen nicht gut im Griff.”
Dringlichkeit und Resilienz
Dabei dürfe nicht vergessen werden, so Thiele, „dass auch Teile der
Politik und der Medien den Einsatz von Waffen, Truppen und
Luftfahrzeugen nicht ausreichend reflektiert vorantreiben“.
Er vergleicht die aktuelle Situation mit früheren, besonnenen
politischen Führern wie Brandt, Wehner, Schmidt, Kohl und Adenauer,
die seiner Einschätzung nach aufgrund ihrer eigenen traumatischen
Kriegserfahrungen vergleichbare Eskalationen mit Sicherheit vermieden hätten.
Eine Stimmung zu schaffen, die die deutsche Bevölkerung in ein
Kriegsengagement treibt, ohne die langfristigen Konsequenzen
sorgfältig abzuwägen, sei hoch riskant.
Es brauche das Ende dieses Krieges, um die Ukraine und den Westen vor
noch größerem Schaden zu bewahren. Gleichzeitig müsse der Westen
verstehen, dass er dringend an seiner eigenen Resilienz arbeiten müsse.
Dies sei ein wesentliches Kriterium, um die Verteidigungsfähigkeit in
Zukunft zu stärken. Weiter Waffen an die Ukraine zu liefern, ohne eine
politische Begleitstrategie, die energisch ein Ende des Krieges
betreibt, bringe laut Thiele düstere Zeiten mit sich.
Die mangelnde strategische Ausrichtung und die schwache militärische
Leistungsfähigkeit des Westens könnten sich daher als fatal erweisen,
so Thiele. Die westliche Politik müsse dringend überprüft und
angepasst werden, um den Herausforderungen dieser komplexen und
gefährlichen Situation gerecht zu werden.
-----------------------------------------------
Oberst a.D. Ralph D. Thiele ist Vorsitzender der
Politisch-Militärischen Gesellschaft e.V., Präsident von EuroDefense
(Deutschland) e.V. und CEO von StratByrd Consulting.
In seiner militärischen Laufbahn war er in bedeutenden nationalen und
internationalen, sicherheits- und militärpolitischen, planerischen und
akademischen Verwendungen eingesetzt, darunter im Planungsstab des
Verteidigungsministers, im Private Office des NATO-Oberbefehlshabers,
als Chef des Stabes am NATO Defense College, als Kommandeur des
Zentrums für Transformation und als Direktor Lehre an der
Führungsakademie der Bundeswehr.
————
4. BZ: Ukraine: Wiederaufbau mit Hindernissen
Ukraine: Wiederaufbau mit Hindernissen
Die Regierung der USA will mit dem Wiederaufbau bereits während des
Krieges beginnen. Doch es gibt Probleme in Kiew.
Michael Maier
10.06.2024 17:55 Uhr
Der Wiederaufbau der Ukraine beginnt mit einem Rückschlag –
offenbar wegen Streitigkeiten in Kiew:
Unmittelbar vor der Ukraine-Aufbaukonferenz in Berlin ist überraschend der
Wiederaufbauchef des Landes zurückgetreten. Mustafa Najjem verwies zur
Begründung am Montag laut AFP auf Spannungen mit der Regierung in Kiew.
Ihm würden bei seiner Arbeit „systematisch Hindernisse“ in den Weg
gelegt, die ihn „am effizienten Ausüben meiner Funktion hindern“,
schrieb Najjem auf Facebook. Er kritisierte Ministerpräsident Denys
Schmyhal, der ihm die Reise zur Wiederaufbaukonferenz in Berlin
verwehrt habe. Najjem war seit Anfang 2023 Chef der
Wiederaufbau-Agentur des Landes.
Er warnte davor, für Infrastrukturprojekte – insbesondere
Straßenreparaturen – bereitgestellte Mittel in die Verteidigung
umzuleiten. Zur Begründung seines Rücktritts nannte der 42-Jährige
auch Kürzungen im Budget seiner Behörde sowie die Tatsache, dass „die
Gehälter der Mehrheit der Mitarbeiter um 68 Prozent gekürzt wurden“.
Zudem verzögere überbordende Bürokratie viele Projekte. Für die
Bundesregierung erklärte ihr Sprecher Steffen Hebestreit zum Rücktritt
von Najjem: „Ich hab da keine Hintergründe dazu, aber das ist doch ein
sehr grundsätzlicher Ansatz, den wir mit der Recovery Conference
verfolgen.“ Er glaube daher nicht, dass das Handeln einer einzelnen
Person über „Erfolg oder Misserfolg“ der Konferenz entscheide.
Die Financial Times sieht den Vorgang nicht so entspannt, zumal
gemeinsam mit Najjem zwei für die Korruptionsbekämpfung und
Beschaffung zuständige Behördenmitarbeiter am Montag ebenfalls
zurücktraten.
Die FT schreibt: „Die von Najjem hinterlassene Lücke und die
Abwesenheit eines Infrastrukturministers dürften Fragen zu Kiews
Fähigkeit und Entschlossenheit aufwerfen, seine kritische
Infrastruktur zu schützen, da russische Streitkräfte weiterhin
Luftangriffe auf ukrainische Kraftwerke fliegen und Offensiven im
Osten des Landes starten. “
Die FT zitiert einen anonymen ukrainischen Regierungsbeamten: „Die USA
und andere westliche Partner wollen eine normale, vorhersehbare
Beziehung zu ihren ukrainischen Partnern. Im Moment verlieren sie das
Vertrauen in die ukrainische Regierung aufgrund von
Personalentscheidungen, die sie nicht verstehen.“
Die Sonderbeauftragte der USA für die wirtschaftliche Erholung der
Ukraine, Penny Pritzker, ermahnte am Montag bei einem Pressegespräch
in der amerikanischen Botschaft in Berlin die ukrainischen Politiker,
beim Wiederaufbau des Landes verantwortungsvoll vorzugehen. Das
„Vermächtnis“ der ukrainischen Führung werde daran gemessen, wie der
Wiederaufbau gelinge.
Die Beurteilung des Vermächtnisses hänge daran, wie gut es der
ukrainischen Regierung gelinge, „Reformen zu implementieren“.
Die „Menschen in der Ukraine wollen, dass sie in Wohlstand in einer
unabhängigen Ukraine leben können, die in die EU und in die Nato
integriert ist“.
Auf die Frage der Berliner Zeitung nach der Rolle Chinas sagte
Pritzker, die Ukrainer wüssten genau, „wer ihre Freunde sind und wer
nicht“. Sie wüssten auch, „dass China seine Beziehungen zu Russland
nicht genutzt hat, um die Situation aufzulösen“: „China agiert
verstärkt wie eine Fabrik für die russische Kriegsmaschine“, sagte
Pritzker.
Im Jahr 2023 habe Russland sensible Dual-Use-Güter und -Technologien
im Wert von 5,2 Milliarden Dollar aus China importiert. China nehme
auch nicht an den Friedensgesprächen in der Schweiz teil. Pritzker:
„China muss die Lieferung von Dual-Use-Technologie stoppen und als
konstruktiver Partner in einem Friedensprozess mitwirken.“
Die Bedeutung der Ukraine im geopolitischen Wettbewerb hatte am
Sonntag der republikanische Senator Lindsey Graham herausgearbeitet.
Er sagte in der Sendung „Face The Nation“ von CBS, es sei wichtig, der
Ukraine jetzt unter die Arme zu greifen. Die Ukraine verfüge über
„zehn bis zwölf Billionen Dollar an kritischen Mineralien“, das Land
sitze „auf einer Goldmine“ und könnte „das reichste Land in ganz
Europa sein“.
Graham sagte: „Wenn wir der Ukraine jetzt helfen, kann sie der beste
Geschäftspartner werden, von dem wir je geträumt haben.“ Der
einflussreiche Senator weiter: „Ich möchte dieses Geld und diese
Vermögenswerte nicht Putin geben, damit er sie mit China teilt.“ Diese
zehn bis zwölf Billionen Dollar an kritischen Mineralien könnten von
der Ukraine und dem Westen genutzt werden, anstatt an Putin und China
gegeben zu werden.
Es sei eine entscheidende Frage, wie der Krieg in der Ukraine ende:
„Helfen wir ihnen, einen Krieg zu gewinnen, den wir uns nicht leisten
können zu verlieren. Lassen Sie uns eine Lösung für diesen Krieg
finden. Putin zehn oder zwölf Billionen Dollar für kritische Mineralien
zu überlassen, damit er diese mit China teilen wird, ist lächerlich.“
Die Wiederaufbaukonferenz am Dienstag und Mittwoch in Berlin soll der
Ukraine eine langfristige Perspektive geben. Die gemeinsam mit der
Ukraine organisierte Konferenz mit rund 2000 Teilnehmern soll aber vor
allem auch der Vernetzung von Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft
und Kommunen dienen.
Penny Pritzker sagte, der Fokus werde vor allem auf den Bereichen
Energie, Infrastruktur und Landwirtschaft liegen. Der amerikanische
Wiederaufbauplan sehe vor, dass zunächst die Luftverteidigung gestärkt
werde. Dies sei notwendig, weil Russland in der jüngsten Vergangenheit
im Bereich der kritischen Infrastruktur massive Angriffe geflogen
habe. Im weiteren Vorgehen soll schließlich ein Rahmen entwickelt
werden, innerhalb dessen Projekte zur Kreditfähigkeit geführt werden.
Wichtig sei auch das Risikomanagement, das vor allem die
Versicherungen auf Kriegsrisiken betreffe. Dies sei vor allem wichtig
im Bereich der Schifffahrt, um die Exporte aus der Ukraine
abzusichern. Zentral für das Gelingen des Wiederaufbaus sei die
Einbindung des privaten Sektors.
Mehr als 50 amerikanische Unternehmen haben offenbar bereits ihr
Interesse für Investments bekundet. Für den Energiebereich wird laut
Pritzker Geoffrey R. Pyatt verantwortlich sein. Er ist im
amerikanischen Außenministerium für Energieressourcen zuständig und
kennt die Ukraine gut: Als Botschafter der USA war er während der
Maidan-Proteste die Kontaktperson für die frühere
Unterstaatssekretärin Victoria Nuland.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat für den Wiederaufbau
der Ukraine neue Finanzierungswege über den Bundeshaushalt hinaus ins
Spiel gebracht. Es gehe darum, Verlässlichkeit zu schaffen, das sei
für die Ukraine zentral, sagte Schulze am Montag bei einer
Veranstaltung des Wirtschaftsforums der SPD kurz vor der Konferenz.
Ein normaler Haushalt lebe von Jährlichkeit. Auch das deutsche
Engagement aber werde verlässlicher sein müssen.
Die deutsche Finanzierung könnte laut dpa über einen internationalen
Fonds sowie eine Aussetzung der Schuldenbremse erfolgen. Innerhalb der
Bundesregierung laufen derzeit angesichts von Sparzwängen schwierige
Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Die FDP pocht darauf, dass
die Schuldenbremse eingehalten wird. Schulze lehnt drastische
Einsparungen in ihrem Etat ab
——
5. ZDF: Wiederaufbau mitten im Krieg: Was die Ukraine-Konferenz bringen soll
Wiederaufbau mitten im Krieg: Was die Ukraine-Konferenz bringen soll
11.06.2024 | 13:39
Trotz andauernder Kämpfe in der Ukraine lädt die Bundesregierung jetzt
zu einer internationalen Wiederaufbaukonferenz ein. Um was es bei dem
Treffen in Berlin konkret geht.
Mit einer Wiederaufbaukonferenz will die Bundesregierung der Ukraine
eine langfristige Perspektive geben. Angesichts massiver Angriffe
Russlands geht es bei dem zweitägigen Treffen ab Dienstag in Berlin
auch um Nothilfe mitten im Krieg.
Die gemeinsam mit der Ukraine organisierte Konferenz mit rund 2.000
Teilnehmern soll aber vor allem auch der Vernetzung von Akteuren aus
Wirtschaft, Gesellschaft und Kommunen dienen. Wie groß sind die
Zerstörungen in der Ukraine?
Ganze Landstriche sind zerstört, Russland bombardiert seit Wochen
nahezu ohne Unterlass das ukrainische Netz zur Energieversorgung.
Hunderttausende Menschen sind ohne Strom.
Auch andere Bereiche wie Trinkwasserversorgung, Krankenhäuser und
Schulen werden immer wieder Ziel von Zerstörungen. Die von Russland in
der Ukraine bereits angerichteten Schäden werden von der Weltbank auf
mindestens 486 Milliarden Dollar (rund 446 Milliarden Euro) geschätzt.
Wer nimmt an der Konferenz teil?
Die mehr als 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommen ungefähr je
zu einem Drittel aus Regierungen und internationalen Organisationen,
Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie Kommunen und Regionen. (…)
Weshalb ist eine Wiederaufbau-Konferenz mitten im Krieg nötig?
Ähnliche Konferenzen gab es 2022 schon im schweizerischen Lugano und
2023 in London. Für die Ukraine sei es wichtig, "den Blick zu weiten
in die Zukunft und über den militärischen Kampf hinaus", sagt ein
deutscher Regierungsvertreter.
Der Wiederaufbau sei dabei "eine ständige Aufgabe" - und wichtig auch
für später sei die Vernetzung der Ukraine auf allen Ebenen mit dem
Westen. Nicht ausgesprochen wird in Berlin, was im kommenden Winter
passieren könnte, wenn womöglich Millionen Menschen ohne Heizung oder
Strom sind.
Dies könnte eine neue Fluchtbewegung auch in Richtung Deutschland
auslösen, wo seit 2022 schon über eine Million Ukrainerinnen und
Ukrainer Schutz gefunden haben. (…)
Berlin will teilnehmenden Firmen und Investoren auch einen Überblick
über bestehende Förderangebote geben. Geplant sind auch langfristige
Vereinbarungen bei der Fachkräfteausbildung. Warum ist die kommunale
Ebene wichtig?
Ukrainische Städte und Gemeinden können durch Know-how von Partnern im
Westen profitieren, wenn es etwa um den Wiederaufbau von
Elektrizitäts-, Trink- und Abwasserinfrastruktur geht. Die Erfahrungen
mit kommunalpolitischen Partnerschaften seien "exzellent", heißt es
aus der Bundesregierung.
Es gehe um Unterstützung "von unten". Schon jetzt gibt es demnach 200
deutsch-ukrainische Städtepartnerschaften. Vor der Konferenz zeigten
Berlin zufolge auch polnische und französische Kommunen verstärkt
Interesse. (…)
Spielt auch Militärhilfe eine Rolle?
Auf ausdrücklichen Wunsch der Ukraine gibt es auch eine
Diskussionsrunde mit der Rüstungsindustrie. Der Schwerpunkt soll laut
Bundesregierung aber auf einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz liegen.
(…)
------
siehe auch:
Weltbank warnt vor Vertrauensverlust bei Ukraine-Investoren
Die Weltbank will den Privatsektor an Investitionen in der Ukraine beteiligen.
Die Chancen für Geldgeber seien groß, berichtet Koordinatorin Anna Bjerde
zum Start der Wiederaufbaukonferenz in Berlin.
Annett Meiritz
11.06.2024 - 08:50 Uhr
(…)
-------------
6. BZ: Teilnehmerzahl sinkt: Schweizer Ukraine-Konferenz droht zur Luftnummer zu werden
Teilnehmerzahl sinkt: Schweizer Ukraine-Konferenz droht zur Luftnummer zu werden
Zahlreiche Staaten sagen ihre Teilnahme am Bürgenstock-Treffen am Wochenende ab.
Auch Berlin spielt die Bedeutung des Gipfels herunter.
Raphael Schmeller
12.06.2024 13:52 Uhr
Teilnehmerzahl sinkt: Schweizer Ukraine-Konferenz droht zur Luftnummer zu werden
Am Wochenende findet im Luxusressort Bürgenstock am Vierwaldstättersee
eine Friedenskonferenz zur Ukraine statt. Die Schweiz wollte mit dem
Treffen zumindest auf diplomatischer Ebene einen Durchbruch erzielen.
Ihr Image als neutrale Vermittlerin sollte helfen.
Doch noch bevor die ersten Staats- und Regierungschefs auf dem
Schweizer Berg im Kanton Nidwalden eingetroffen sind, droht die
Konferenz zum Fiasko zu werden. Nach einem Bericht von Radio Free
Europe/Radio Liberty (RFE/RL)haben weitere Länder ihre Teilnahme am
Gipfel abgesagt. Die Zahl der Staaten und Organisationen, die ihre
Teilnahme am Friedensgipfel in der Ukraine bestätigt hätten, sei nun
von 93 auf 78 gesunken, berichtete der amerikanische Sender unter
Berufung auf „mehrere anonyme EU-Diplomaten“.
Die bisher bekannten Anmeldungen sind ernüchternd. Auf höchster Ebene
sind nur die üblichen Unterstützer der Ukraine wie Frankreich,
Deutschland, Polen, Kanada oder die EU vertreten. Der amerikanische
Präsident Joe Biden kommt dagegen nicht, er schickt Vizepräsidentin
Kamala Harris. Statt in den Schweizer Bergen wird Biden am Samstag,
dem ersten Tag der Ukraine-Konferenz, in Los Angeles an einer schicken
Spendengala mit Hollywoodstars teilnehmen.
Wolodymyr Selenskyj hatte Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping in
den vergangenen Wochen mehrfach gebeten, in die Schweiz zu kommen. Vor
zwei Wochen kam dann die offizielle Absage aus China. Man habe kein
Interesse an einer Teilnahme, weil die Russische Föderation nicht
teilnehme, hieß es aus Peking. Seither verdichten sich die Berichte,
dass China zusammen mit Brasilien einen Gegengipfel plant – mit den
Russen am Tisch.
Selenskyj zeigte sich auf einer Konferenz in Singapur letzte Woche
verärgert darüber. Er warf „einigen Staaten“ vor, den
Bürgenstock-Gipfel zu sabotieren.
Das bezog sich in erster Linie auf die Länder des Globalen Südens, auf
deren Teilnahme Selenskyj besonderen Wert gelegt hatte. Einige werden
kommen, doch die Schwergewichte zieren sich. Von Brasilien, Indien,
China und Südafrika, die zusammen mit Russland die Brics-Gruppe
bilden, liegt lediglich die Zusage der Inder vor. Und die dürften nur
eine niederrangige Delegation entsenden.
Auch die Bundesregierung scheint die Bedeutung des bevorstehenden
Bürgenstock-Gipfels herunterzuspielen. Auf eine Anfrage der
BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen antwortete das Auswärtige
Amt, man sehe das Treffen als „Raum für Austausch“. Zudem betonte
Tobias Lindner, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, in der Antwort, die
der Berliner Zeitung vorliegt, dass für künftige Konferenzen über die
Einbeziehung gesprochen werden müsse. (…)
Der Friedensgipfel, den die Schweiz am Wochenende auf Wunsch von
Selenskyj organisiert, droht immer mehr zur Luftnummer zu werden.
Selbst der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis räumte am Montag auf
einer Pressekonferenz ein, dass das Treffen auf dem Bürgenstock nur
als „erster Schritt“ in einem nachhaltigen Friedensprozess zu
verstehen sei. Ein nachhaltiger Friedensprozess brauche die
Beteiligung aller involvierten Akteure, so Cassis.
——
7. n tv: Kiew hofft auf russische Teilnahme an zweiter Ukraine-Friedenskonferenz
12.6.2024
08:40 Kiew hofft auf russische Teilnahme an zweiter Ukraine-Friedenskonferenz
Kiew hofft nach eigenen Angaben auf eine Teilnahme Russlands an einer
zweiten Friedenskonferenz zur Ukraine. Kurz vor Beginn des ersten
Gipfels in der Schweiz am Wochenende sagte der Leiter des ukrainischen
Präsidialamtes, Andrij Jermak, per Videoschalte aus Berlin, um einen
möglichen Frieden auf eine breite Basis zu stellen, "werden wir mit
allen Kollegen zusammenarbeiten, mit allen Ländern, die daran
interessiert sind, sich zu beteiligen“.
Dabei solle ein "gemeinsamer Plan" ausgearbeitet werden, "der von all
diesen verantwortlichen Ländern unterstützt" wird, sagte Jermak
weiter. Er sprach von "100 und mehr Ländern", Vertretern von jedem
Kontinent. "Und wir suchen nach der Möglichkeit, auf dem zweiten
Gipfel einen Vertreter Russlands einzuladen und diesen gemeinsamen
Plan gemeinsam vorzustellen.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der
——
8. NZZ: Ein Rücktritt mitten im Krieg:
Der israelische Oppositionspolitiker Benny Gantz dürfte sich verrechnet haben
Kommentar
Ein Rücktritt mitten im Krieg:
Der israelische Oppositionspolitiker Benny Gantz dürfte sich verrechnet haben
Gantz hat gute Gründe, das Kriegskabinett zu verlassen – doch er geht
damit ein persönliches Risiko ein. Sein Kalkül wird wohl nicht aufgehen.
Jonas Roth
11.06.2024, 16.56 Uhr
Am Sonntagabend trat ein, was sich schon lange angebahnt hatte: Benny
Gantz gab seinen Rücktritt aus dem israelischen Kriegskabinett
bekannt, jenem Gremium, mit dem er gemeinsam mit Ministerpräsident
Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant das Land durch den Krieg
führen sollte. In den Tagen nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober war
er dem Kabinett beigetreten, um trotz seiner erbitterten Rivalität zu
Netanyahu Einigkeit zu demonstrieren – und den Einfluss von dessen
rechtsextremen Koalitionspartnern abzuschwächen.
Die ruhige, besonnene Art des Ex-Generals inmitten all des Chaos
erweckte bei vielen Israeli Vertrauen und Zuversicht. Bald wiesen ihn
die Umfragen als den beliebtesten Politiker im Land aus, während
Netanyahu abstürzte. Auch gegen aussen galt Gantz als Stimme der
Mässigung und der Vernunft. Im Weissen Haus wurde er als
vertrauenswürdiger Ansprechpartner geschätzt, während Joe Biden den
opportunistischen Netanyahu lieber auf Distanz hielt.
Nach allem, was man weiss, war Gantz vor allem an zwei Entscheidungen
massgeblich beteiligt: Einerseits konnte er Gallant und die
Armeeführung zu Beginn des Krieges von der Idee eines Präventivschlags
gegen den libanesischen Hizbullah abbringen. Anderseits überzeugte er
Netanyahu im November von der Notwendigkeit eines Abkommens zur
Befreiung von 105 Geiseln.
Der erwartete Knall ist ausgeblieben
Dennoch blieb Gantz eine blasse Figur. Er konnte nie eine effektive
Führungsrolle einnehmen. Im Kriegskabinett sprach man bald nicht mehr
miteinander, weil Netanyahu wichtige Entscheidungen immer wieder
aufschob und sich auf seinen politischen Überlebenskampf fokussierte.
Derweil wurde Gantz in den Netanyahu-treuen Medien als Bremser und
Zögerer dargestellt, der einer härteren Gangart in Gaza im Weg stehe.
Fortan trug Gantz seine Kritik zunehmend an die Öffentlichkeit, warf
Netanyahu vor, persönliche Interessen über jene des Landes zu stellen.
Bis zuletzt weibelte er erfolglos für ein erneutes Abkommen zur
Freilassung von Geiseln.
Insofern ist es verständlich, dass Gantz nun abtritt – wer im Zentrum
der Macht nichts erreicht, kann von aussen vielleicht mehr bewirken.
Das Kalkül des 65-Jährigen ist klar: Er will den Zusammenbruch der
Netanyahu-Regierung und damit Neuwahlen erwirken, um dereinst selbst
den Kurs in diesem Krieg zu korrigieren und das Land in eine sicherere
Zukunft zu führen.
Doch der Knall, den er von seinem Rücktritt wohl erhofft hatte, blieb
aus. Niemand ging auf die Strasse, um Benny Gantz zu unterstützen. Er
konnte auch keine Abweichler aus Netanyahus Likud mit sich ziehen,
nicht einmal den hadernden Verteidigungsminister Gallant. Vielmehr
weist derzeit vieles darauf hin, dass sich Gantz verrechnet hat.
Ein Wahlsieg von Gantz ist nicht garantiert
Natürlich ist es gut möglich, dass Netanyahus rechts-religiöse
Koalition eher früher als später zusammenbricht – sei dies, weil sich
der Ministerpräsident doch noch zu einem Geiselabkommen durchringt und
sich deshalb mit seinen rechtsextremen Ministern überwirft, oder weil
der Streit um die Dienstpflicht für Ultraorthodoxe eskaliert. Doch
selbst wenn es irgendwann zu Neuwahlen kommt, ist ein Sieg von Benny
Gantz alles andere als garantiert.
Netanyahu ist nicht nur ein politischer Überlebenskünstler, sondern
auch einer, der im Wahlkampf mit harten Bandagen antritt. Er wird
Gantz als einen Schwächling darstellen, der Israel in seiner
schwersten Stunde im Stich gelassen und die Einigkeit im Land
torpediert hat. Netanyahu selbst wird sich hingegen als aufopfernden
Einzelkämpfer präsentieren, der gegen alle Widerstände von innen und
aussen nie seine Prinzipien verraten hat.
Vorerst wird der Abgang von Gantz aber vor allem bewirken, dass die
Hardliner in Netanyahus Koalition ihren Einfluss ausbauen und dem
Ministerpräsidenten noch mehr Zugeständnisse abringen können. Die
israelische Regierung wird dadurch noch unberechenbarer, während der
internationale Druck auf Israel weiter zunehmen dürfte. So hat Benny
Gantz womöglich mehr Schaden angerichtet als abgewendet.
——
9. SZ: UN-Sicherheitsrat für Nahost-Friedensplan:
„Hoffnungsvolles Zeichen“ für den Gazastreifen
UN-Sicherheitsrat für Nahost-Friedensplan:
„Hoffnungsvolles Zeichen“ für den Gazastreifen
11. Juni 2024, 5:38 Uhr
US-Außenminister Antony Blinken gibt sich nach dem Votum des UN-Sicherheitsrats
für eine Waffenruhe optimistisch. Israels Regierung und die Hamas signalisieren vorsichtige Unterstützung.
Von Peter Burghardt, Washington
(…)
-----
In der SZ-Printausgabe vom 12.6.2024 steht der Artikel auf Seite 1:
(…)
Am Montag hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York
den Entwurf der amerikanischen Regierung mit 14:0 Stimmen abgesegnet,
Russland enthielt sich.
Die Initiative, Ende Mai von US-Präsident Joe Biden vorgestellt, sieht
in drei Schritten ein Ende der Gewalt, die Freilassung der Geiseln,
einen Rückzug der israelischen Armee sowie den Wiederaufbau von Gaza
mit massiven Hilfsleistungen vor. Am Ende stünden Vorbereitungen für
eine Zwei-Staaten-Lösung, die zuletzt in weite Ferne gerückt war. (…)
Der Rücktritt von Benny Gantz aus Netanjahus Kriegskabinett
erleichtert die Sache nicht. Noch komplizierter liegt der Fall, seit
Israel am Wochenende vier Geiseln aus Gaza befreit und dabei viele
Palästinenser getötet hatte, den palästinensischen Behörden zufolge
mehr als 270.
In dieser Lage ist US-Außenminister Blinken unterwegs in Ägypten,
Israel, Jordanien und Katar, ehe er Biden zum G-7-Gipfel nach Italien
begleitet. In Kairo sagte Blinken zu Wochenbe-ginn, seine Botschaft an
die Regierungen in der gesamten Region sei die: „Wenn ihr einen
Waffenstillstand wollt, dann drängt die Hamas, Ja zu sagen." Man werde
sehen, ,ob wir von der Hamas eine Antwort be-kommen". Diese Antwort
kann seiner Ansicht nach nur von Jahia Sinwar kommen, dem Anführer der
Hamas. (…)
——
10. Die Zeit: Krieg im Gazastreifen: Hamas übermittelt Antwort auf Vorschlag zu Waffenruhe
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/hamas-antwort-gazastreifen-waffenruhe
Krieg im Gazastreifen: Hamas übermittelt Antwort auf Vorschlag zu Waffenruhe
Die Terrororganisation sei bereit, über ein Abkommen zu verhandeln,
sagte ein Hamas-Sprecher. Dazu habe sie "Änderungen" eingereicht.
Priorität sei, den Krieg zu beenden.
Aktualisiert am 12. Juni 2024, 8:47 Uhr
Nach monatelangen diplomatischen Bemühungen um ein Ende des
Gaza-Kriegs hat die islamistische Terrororganisation Hamas nach
eigenen Angaben eine Antwort auf den Vorschlag der USA für eine
Waffenruhe und eine Geiselfreilassung im Gazastreifen gegeben.
Sie seien bereit, positiv zu verhandeln, um zu einer Vereinbarung zu
gelangen, teilten die Hamas und die kleinere Organisation Islamischer
Dschihad mit. Ihre Priorität bestehe darin, den Krieg vollständig zu
beenden.
Ihre Antwort stelle "die Interessen unseres palästinensischen Volkes
in den Vordergrund" und betone "die Notwendigkeit eines vollständigen
Stopps der anhaltenden Aggression gegen den Gazastreifen", teilten die
beiden Organisationen mit. Beide Gruppen seien "bereit, sich zu
engagieren, um eine Vereinbarung zu erreichen, die diesen Krieg
beendet".
In ihrer Antwort fordern die Hamas und der Islamische Dschihad "einen
vollständigen Stopp der Aggression" im Gazastreifen. Hamas-Sprecher
Dschihad Taha sagte zudem, die Antwort der Hamas enthalte "Änderungen,
die den Waffenstillstand, den Rückzug, den Wiederaufbau und den
(Gefangenen-)Austausch bestätigen". Näher ging er nicht darauf ein.
US-Regierung prüft Antwort der Hamas
Die US-Regierung verkündete, sie prüfe die Antwort der Hamas auf den
Vorschlag. "Wir haben die Antwort erhalten, die die Hamas Katar und
Ägypten gegeben hat, und wir prüfen sie gerade", sagte der Sprecher
des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, vor Journalisten.
(…)
——
11. Domradio: Caritas ruft zu Lieferstopp für Waffen an Israel auf
Humanitäres Völkerrecht sichern
https://www.domradio.de/artikel/caritas-ruft-zu-lieferstopp-fuer-waffen-israel-auf
11.06.2024
Caritas ruft zu Lieferstopp für Waffen an Israel auf
Humanitäres Völkerrecht sichern
Der Hilfswerke-Verband Caritas Europa hat einen Stopp von
Waffenlieferungen durch EU-Staaten an Israel gefordert. Dies sei
nötig, um den vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Plan einer
Waffenruhe durchzusetzen.
Das teilten die katholischen Hilfsorganisationen am Dienstag in
Brüssel mit. Die EU müsse zudem humanitäre Diplomatie und jede andere
Maßnahme bemühen, um die Befolgung des humanitären Völkerrechts
sicherzustellen.
In dem Zusammenhang befürwortete Caritas Europa auch eine Überprüfung
des Assoziierungsabkommens, durch das Israel massive
Handelserleichterungen in der EU erhält.
Weiter begrüßte der Verband die Wiederaufnahme der Finanzierung des
Palästinenser-Hilfswerks UNRWA durch mehrere EU-Mitgliedstaaten.
Es sei zwingend erforderlich, dass Israel humanitären Zugang und volle
Unterstützung für UNRWA garantiere, damit Bedürftige mit
lebenswichtiger Hilfe versorgt werden könnten.
——
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Aus e-mail von Doris Pumhrey, 13. Juni 2024, 9:13 Uhr
Betrifft meine Mail:
Betreff: AfD-Papier zur Außenpolitik
Datum: Wed, 12 Jun 2024 22:27:42 +0200
Von: Doris Pumphrey <dpumphrey@ipn.de>
*Sorry, der Exklusiv Artikel zur AfD wurde nicht von RT DE sondern von
der Berliner Zeitung veröffentlicht.
Hier noch einmal mit richtiger Quellenangabe:
*
12.6.2024
*Exklusiv: Dieses Papier soll die Außenpolitik der AfD definieren
*von Maximilian Beer
Parteiinterne Konflikte der AfD drehen sich oft um Außenpolitik. Vor
allem in der Bundestagsfraktion kommt es immer wieder zu Spannungen:
wegen einiger Äußerungen oder Positionen zum Ukrainekrieg etwa, die
mehreren Abgeordneten zu russlandfreundlich sind.
Nun soll Ende Juni auf dem AfD-Bundesparteitag in Essen über eine
Resolution abgestimmt werden, die den außenpolitischen Kurs definiert.
Das Papier liegt der Berliner Zeitung exklusiv vor. Es konzentriert sich
auf den Umgang mit Russland, China und den USA.
Der Initiator dahinter ist der hessische Bundestagsabgeordnete Jan
Nolte, ein Verteidigungspolitiker. Nach Informationen der Berliner
Zeitung wird der Antrag unter anderem von der Bundesvorsitzenden Alice
Weidel sowie den Landeschefs von Berlin und Brandenburg, Kristin Brinker
und René Springer, unterstützt. Auch der neue Leiter der AfD-Delegation
im Europäischen Parlament, René Aust, soll sich dafür aussprechen.
*„Eine besonnene, deeskalierende Außenpolitik“
*Die Resolution ist als eine Art Bekenntnis zu verstehen. „Ein wichtiges
außenpolitisches Ziel der AfD ist die Schaffung eines strategisch
autonomen Europas der Vaterländer, das die Souveränität Deutschlands und
Europas gegenüber Großmächten stärkt“, heißt es. Dies gelte
„selbstverständlich“ auch in Bezug auf Russland.
Vor dem Hintergrund „der reellen Gefahr eines großen Krieges“ in Europa
fordern die Autoren „eine besonnene, deeskalierende Außenpolitik“. Der
russische Angriff auf die Ukraine wird als solcher benannt und
verurteilt. Zugleich heißt es, dass „die Außenpolitik verschiedener
westlicher Staaten (…) die Eskalation in der Ukraine begünstigt“ habe.
Die Autoren fordern einen Stopp der deutschen Waffenlieferungen.
„Eine stabile und zukunftsfähige europäische Sicherheitsarchitektur ist
realistisch ohne Einbeziehung Russlands nicht zu erreichen“, heißt es in
dem Papier. Sanktionen gegen Moskau werden aus wirtschaftlichen Gründen
abgelehnt.
*„Stärker von der US-Außenpolitik emanzipieren“
*Interessant sind jene Passagen, die unter anderem die außenpolitische
Kommunikation betreffen. Die Resolution soll offenbar auch den Stil der
Partei beeinflussen und damit das Bild in der Öffentlichkeit. Man will
differenzierter auftreten und wahrgenommen werden – was natürlich dabei
helfen könnte, das angespannte Verhältnis zu europäischen
Schwesterparteien wie dem Rassemblement National aufzubessern.
Zu Russland heißt es: „Besonnene Außenpolitik darf sich weder das
eskalatorische und irrationale Vorgehen der alten Parteien zu eigen
machen noch kritiklos russische Positionen und Narrative übernehmen.“
Die Verfasser beziehen sich auch auf das Verhältnis mit dem Nato-Partner
USA. Die deutsche Außenpolitik werde wesentlich stärker von Amerika als
von Russland und China bestimmt. Deutschland müsse „sich stärker von der
US-Außenpolitik emanzipieren“, heißt es.
Zugleich betonen die Autoren: „Die richtige Grundlage dafür bilden nicht
ideologische, antiamerikanische Ressentiments, sondern die nüchterne
Feststellung, dass es sich bei den USA um eine Großmacht handelt, die
zwar unser Partner ist, die ihre Interessen aber im Zweifel auch gegen
den Willen Deutschlands durchzusetzen bereit ist.“
China wird zwar als Deutschlands wichtigster Handelspartner bezeichnet.
Die Partnerschaft solle gestärkt werden. Trotzdem berge der Umgang mit
Peking auch Risiken, er dürfe nicht naiv sein. „So muss beispielsweise
der Aufkauf deutscher Schlüsselindustrien verhindert werden.“
Vor allem Maximilian Krah, zuletzt AfD-Spitzenkandidat für die
Europawahl, ist in der Vergangenheit mit chinafreundlichen Positionen
aufgefallen. Der Europaabgeordnete beschäftigte einen mutmaßlichen
China-Spion. Die Welt berichtete etwa, dass er nach einer von Huawei
bezahlten China-Reise einen Brief an die AfD-Bundestagsfraktion
geschrieben haben soll, um gegen Verdächtigungen zu protestieren, die
Technik des chinesischen Konzerns enthalte Sicherheitsrisiken. Krah und
dem zweiten Spitzenkandidaten Petr Bystron wird vorgeworfen, Geld aus
prorussischen Netzwerken angenommen zu haben.
Das Papier soll wohl auch dem Eindruck entgegenwirken, die Partei stünde
eng an der Seite Moskaus und Pekings. In Bezug auf China heißt es: „Es
gilt, gemeinsame Chancen zu nutzen, aber gleichzeitig die deutsche
Sicherheit, Innovationen und Souveränität zu schützen.“ Ziel dürfte also
eine – zumindest kommunikative – interessengeleitete Äquidistanz sein:
zu China, Russland und den USA.
Nachdem die städtische Messegesellschaft in der vergangenen Woche den
Mietvertrag für die Veranstaltungshalle des Parteitags in Essen
gekündigt hatte, wehrt sich die AfD juristisch gegen die Entscheidung.
Zuvor hatte der Rat der Stadt von der Partei gefordert, eine
Zusatzerklärung anzugeben. So sollte die AfD sicherstellen, dass während
der Veranstaltung keine strafbaren NS-Parolen verwendet werden.
Ansonsten drohte eine Vertragsstrafe von 500.000 Euro. Eine vorgegebene
Frist ließ die Partei verstreichen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
lostineu.eu, 13. Juni 2024
Die Watchlist EUropa vom 13. Juni 2024 – Heute mit europäischen Strafzöllen gegen China, einer strahlenden Wahlsiegerin aus Frankreich und einer überraschenden Ankündigung aus Ungarn.
Das hatte gerade noch gefehlt: Nach dem verlorenen Wirtschaftskrieg gegen Russland lässt sich die EU nun auch noch in einen Handelskrieg gegen China ziehen.
Darauf laufen, wenn nicht alles täuscht, die geplanten Strafzölle auf E-Autos made in China hinaus. Die EU-Kommission will Peking zwar noch eine Schonfrist bis Anfang Juli gewähren.
Doch das ist nur ein (letztes?) Entgegenkommen gegenüber der Bundesregierung in Berlin, die die Strafzölle ablehnt und sich Sorgen um den größten Auslandsmarkt neben der EU macht.
Schon jetzt ist das Wirtschaftswachstum in Deutschland ein schlechter Witz. Wenn China nun Vergeltung übt und deutsche Automobilkonzerne abstraft – wie angedroht -, ist Land unter.
___STEADY_PAYWALL___
Verantwortlich für die Eskalation sind US-Präsident Biden und EU-Kommissionschefin von der Leyen. Sie hat ihre China-Politik mit Biden abgestimmt und schon im Herbst die nun verhängten Strafen angekündigt.
Biden hat dann vor wenigen Wochen den Handelskrieg mit China verschärft und 100prozentige Strafzölle verhängt. Damit hat er seine protektionistische Politik ausgeweitet und die EU in die Zange genommen.
Die EU müsse „aufpassen, nicht zwischen die geopolitischen Mühlen seiner zwei wichtigsten Handelspartner zu geraten“, warnt die Deutsche Industrie- und Handelskammer. Leider zu spät.
Die Eskalation ist kaum noch zu vermeiden. Von der Leyen hatte ein sanftes “De-Risking” versprochen – nun kommt ein hartes “De-Coupling”. Nebenbei gerät auch noch die Klimapolitik in Gefahr.
Denn wie soll der “Green Deal” ohne günstige E-Autos und Batterien aus China gelingen? Bei den Sonnenkollektoren und Windrädern hat die EU schon verloren, nun folgt der nächste Akt des Dramas!
Und das ist nur die erste fatale Entscheidung, die mit “Rücksicht” auf die Europawahl verschoben wurde. Bald kommen die nächsten geopolitischen Hämmer – VDL hat alles fein säuberlich vorbereitet…
Siehe auch “Was nach der Wahl kommt” und “Von der Leyens erschreckende Bilanz”
Orban streckt die Waffen. Ungarn wird sich weiteren Nato-Hilfen für die Ukraine nicht in den Weg stellen. Die Regierung in Budapest werde sich selbst aber nicht daran beteiligen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Gesprächen mit Ministerpräsident Viktor Orban in Brüssel. Ungarn werde weder Personal noch Geld zur Verfügung stellen. “Gleichzeitig hat mir der Ministerpräsident versichert, dass Ungarn sich diesen Bemühungen nicht widersetzen wird”, sagte Stoltenberg. Im Klartext: Orban streckt die Waffen – kurz vor dem ungarischen EU-Vorsitz am 1. Juli will bzw. muß er wohl auf das gewohnte Veto verzichten. Freie Bahn für die Hardliner in der Nato…
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‹ Belgien: Flämischer Separatist soll Regierungsgespräche führen › Machtverfall bei den G7 – und in der EU
6 Comments
Helmut Höft
13. Juni 2024 @ 10:33
Sry, ebo, ich wälze mich gerne im Grundsätzlichen: Es kann keinen “Green Deal” geben, erst recht nicht mit E-Autos. Der Planet und seine Naturgesetze dealen nicht, die Energietransformationsrate muss runter, alles andere nutzt nix!
Adam Ferguson (1696) modifiziert:
„Environment of today, is a result of human action, but not a result of any human design.“ (Umwelt von heute ist ein Resultat menschlicher Aktion, aber nicht irgend einer menschlichen Planung!“)
ebo
13. Juni 2024 @ 10:41
Kann man so sehen, die Ökobilanz von E-Autos ist nicht doll. Aber sie sind nun mal Teil des Deals, der so heißt.
Helmut Höft
13. Juni 2024 @ 13:31
“Kann man so sehen …” *haha_hihi*, einer geht noch, ebo ???? – SCNR Nimm’s bitte nicht persönlich. Du kannst auch bei Rainer Fischbach nachschlagen, z. B. hier https://makroskop.eu/automobilindustrie-in-der-sackgasse/ oder hier https://makroskop.eu/42-2021/leben-in-der-apokalypse/ weitere Artikel hier https://makroskop.eu/autoren/rainer-fischbach/artikel/
Ökobilanz eines aktuellen Golf Diesel, von der “Wiege bis zur Bahre” ~36 t CO₂, vergleichbares E-Mobil ~32 t. Zahlen vom ADAC-Testzentrum in Zusammenarbeit mit VW(!), Bericht vor ca. 8 Wo. auf arte.tv)! Wie war das noch? “Der Diesel rettet unser Klima!” (Politikerin mit A. M.), jetzt ist es das E-Mobil und morgen?
Die Energietransformationsrate muss runter! Punkt. Noch mal SCNR
Helmut Höft
13. Juni 2024 @ 13:33
Sry, die Zahlen sind andersrum: Golf Diesel 32 t, E-Mobil 36 t
ebo
13. Juni 2024 @ 13:42
Haha, das wir ja immer besser!
Thomas Damrau
13. Juni 2024 @ 08:48
Früher sprach man von der “5. Kolonne Moskaus”, wenn PolitikerInnen Verständnis für die Position der UdSSR gezeigt haben. (Heute genügt es, die Erfolgsaussichten der NATO in der Ukraine zu bezweifeln, um zum “Putin-Versteher” ernannt zu werden.)
Inzwischen müssen wir uns über die “5. Kolonne Washingtons” Gedanken machen. Bei uns ist eine PolitikerInnen-Generation am Ruder, die offensichtlich durch die diversen US-Think-Tanks einer Art Gehirnwäsche unterzogen worden.
Als Folge sehen sie die Welt nur noch aus der US-amerikanischen Brille – egal, ob es um Krieg+Frieden, Wirtschaft + koloniale Ausbeutung geht: Die Gleichung lautet US-Interessen = EU-Interessen = Fortschritt für den Rest der Welt.
Das ist natürlich hemmungslos naiv. Aber solange auch die Medien die obige Gleichung nicht in Frage stellen, sägen die von den Laiens, Baerbocks, Habecks, Lindners, Michael Roths, Merzen, … dieser Welt am Ast, auf dem wir alle sitzen.
Info: https://lostineu.eu/handelskrieg-ante-portas-le-pen-in-bruessel-und-orban-streckt-die-waffen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, vom 12. Juni 2024
Feuer frei für den Handelskrieg mit China: Nach den USA will auch die EU hohe Strafzölle auf günstige chinesische Elektroautos verhängen.
Die Europäische Kommission hat vorläufige Strafzölle auf Elektroautos aus China angekündigt. Betroffen sind die chinesischen Hersteller BYD, Geely und SAIC.
Wie die Brüsseler Behörde mitteilte, gilt für BYD ein Importzoll von 17,4 Prozent, für Geely von 20 Prozent und für den staatlichen chinesischen Volkswagen-Partnerkonzern SAIC von 38,1 Prozent. Sie sollen voraussichtlich ab Juli greifen.
Die EU folgt damit (wie üblich) den USA, die vor einem Monat noch höhere Strafzölle verhängt und Europa damit unter Zugzwang gesetzt hatte. Denn ohne EU-Zölle dürften viele chinesische E-Autos auf den europäischen Markt drängen.
Das US-Unternehmen Tesla, das in China produziert und ebenfalls von hohen Subventionen profitiert (in den USA, in China und sogar in Deutschland), ist von den neuen europäischen Strafzöllen nicht betroffen.
Eine Begründung nannte die EU-Kommission nicht – honni soit qui mal y pense ????
Siehe auch Was nach der Wahl kommt (die China-Zölle waren nur ein kleiner Vorgeschmack)
‹ Weiter so? Das haben die Wähler nicht gewollt › Belgien: Flämischer Separatist soll Regierungsgespräche führen
7 Comments
Arthur Dent
13. Juni 2024 @ 10:02
Was erlaubt sich China? How dare you? Die Erzählung war ja eine andere: Wir im Westen haben oder entwickeln die klimafreundliche Technik und machen sie auch für alle bezahlbar. Wenn alle Welt sieht, wie toll sie funktioniert, dann “unterstützen” wir die ganze Welt im Kampf gegen den Klimawandel (wir sind die Guten, die Tollsten, die Besten). Und jetzt kommt so’n shithole-country und stellt die Dinge auf den Kopf.
Nun, es gibt überhaupt keine umweltfreundlichen Autos. Umweltfreundlich ist die Muskelkraft. Der Großteil der Umweltrechnung liegt schon auf dem Tisch, da ist das Auto noch keinen Kilometer gefahren. Das weltweite Schürfen nach Rohstoffen, deren Transport um die halbe Welt und die Produktion, auch von E-Autos, PV-Anlagen, Windrädern usw., belastet die Umwelt mehr als letztendlich ein “sparsamer” Verbrennermotor.
Um jährlich 12.000 Tonnen grünen Stahl zu erzeugen (wie in einem Bremer Stahlwerk) muss man einen gigantischen Aufwand betreiben für die Herstellung von grünem Wasserstoff. Man braucht praktisch schon zwei Windparks, mehrere Tausend Quadratmeter PV-Anlagen und zur Sicherheit nochmal zwei Gaskraftwerke. Und Milliarden Liter hochgereinigten Wassers. Und Elektrolyseure. Und ob das jemals wirtschaftlich wird, wissen die Götter.
Und noch etwas: der Klimawandel ist gekommen, um zu bleiben. Der verschwindet nicht wieder. Ob man sich nun vegan ernährt oder Fahrrad fährt, bis zum Ende aller Tage. Da kann man noch so viele Windräder aufstellen, vor allem, wenn man sie dort aufstellt, wo kaum Wind weht, nur weil der Plan es so vorsieht. Nach allem was man weiß, ist Deutschland durch den Klimawandel nicht in seiner Existenz bedroht – es bedarf einer Risiko- und Technikfolgenabschätzung.
european
13. Juni 2024 @ 07:26
Die EU hat gegenüber China ein Handelsbilanzdefizit in Höhe von 400 Mrd. Euro. In deutscher Sprache heißt das dann “Schulden, nix als Schulden” haben wir.
Interessant sind die Produkte. An oberster Stelle steht Stahl, gefolgt von Straßenfahrzeugen und Chemischen Erzeugnissen. Alles Produkte, deren Existenz/Produktion in Deutschland und EU durch die aktuelle Politik – einschließlich der planlosen Sanktionitis initiiert durch Ursula von der Leyen – höchst gefährdet sind. Zu teuer in der Herstellung, uneffektiv. Die Unternehmen wandern ganz einfach ab.
“Wir handeln jeden Tag mehr als 2 Milliarden Euro”, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Allerdings verkauften chinesische Firmen im vergangenen Jahr Waren für 400 Milliarden Euro mehr in die EU als umgekehrt. „Solche Ungleichgewichte sind nicht nachhaltig“, meinte die Kommissionschefin.”
Ich bin gespannt, wann die “Ungleichgewichte” innerhalb der EU mal unter dem Aspekt “Nachhaltigkeit” besprochen werden. Ob dann die deutsche EUCO-Präsidentin auch so rabiat gegen die deutschen Exportüberschüsse vorgehen wird, dürfte angezweifelt werden. Schutzzölle können die Defizitländer sowieso nicht erheben und dann sind nämlich diese Überschüsse auch kein Ungleichgewicht, sondern ein europäischer Motor, eine Lokomotive.
Jaja. Wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe ????
Helmut Höft
13. Juni 2024 @ 11:18
Du hast selbstverständlich recht, european. Es hat keinen Sinn, eine Abhängigkeit (von den USA) gegen eine andere Abhängigkeit (von China) zu tauschen. Handel muss immer und überall ausgeglichen sein, sonst geht à la longue eine von beiden Seiten über die Wupper. Punkt. Europa muss sich einen! Wie das gehen soll? Who knows? Aber keinesfalls geht das ausschließlich „Top down“ – und keinesfalls mit Erweiterung und Erweiterung usw. Bestehende Regime – die EU so wie sie jetzt ist – haben ein hohes Beharrungsvermögen, und ihre Institutionen kämpfen um die Rechtfertigung ihrer Existenz, notfalls indem sie sich dauernd etwas Neues einfallen lassen.
Das Grundproblem ist das kapitalistische Wirtschaftsmodell – verknüpft mit Bildung in der gesamten Breite der Bevölkerung: Immer mehr, immer (kosten-)effizienter … dazu gehört: Kosten reduzieren – z. B. Löhne – und den Rest an Kosten „externalisieren“ sprich: in die Umwelt verklappen. Auch hier noch einmal der berühmte Adam Ferguson (1696) https://oll.libertyfund.org/quotes/adam-ferguson-on-social-structures-not-the-execution-of-any-human-design: „Environment of today, is a result of human action, but not a result of any human design.“
Skyjumper
13. Juni 2024 @ 15:05
Wenn ich mir die veröffentlichten Meinungen so ansehe, auch den Kommentar von @Helmut Höft z.B., fürchte ich, dass das eigentliche Problem der EU noch lange nicht annährend in seiner (zukünftigen) Größe erkannt wurde.
Es ist völlig egal ob sich die EU eint oder nicht. Und es ist auch nicht das kapitalistische Wirtschaftsmodell in der EU welches mittelfristig zum (großen) Problem wird.
Das Problem (der EU) besteht darin dass die Rohstoffe und die Energieressourcen dieses Planeten geografisch sehr ungleich verteilt sind, und dass die EU dabei in den allermeisten Hinsichten mit einen zu kurzen Hemdchen dasteht.
Jahrelang haben wir Rohstoffe und Zwischenprodukte importiert, in der EU veredelt, und die Endprodukte mit Aufschlag in der Welt verkauft. Davon haben wir gelebt wie die Maden im Speck.
Die Basisstoffe (vornehmlich) aus Afrika und Südamerika, die Energie (vornehmlich) aus Russland und den OPEC-Staaten, und die Zwischenprodukte (vornehmlich aus Fernost. Genau letzteres ändert sich gerade massiv. China produziert und exportiert zunehmend Endprodukte, und eben nicht mehr nur die Teilchen. Südkorea baut längst die kompletten Schiffe, komplette Fernseher, Waschmaschienen und und und. Den Aufbruch der kleinen asiatischen “Tigerstaaten” hat der Westen verkraftet. Die analoge chinesische Entwicklung werden wir nicht verkraften. Das innere Wirtschaftsmodell in der EU, egal ob kapitalistisch, kommunistisch sonst-wie-istisch, bricht damit im Kern zusammen.
Wir werden von Produzenten zu Konsumenten. Nur haben wir dann nichts mehr womit wir unsere Konsum-Rechnungen zukünftig bezahlen können.
Und wenn man über China hinaussieht haben wir nicht mal mehr einen Wissens-/Bildungsvorsprung mit dem wir unsere Rechnungen zukünftig bezahlen können. Wie sämtliche einschlägigen Untersuchungen aufzeigen laufen uns die asiatischen Staaten in Teilen längst den Rang ab. Ganz allgemein gesehen holt der “globale Süden” stetig auf. Die brauchen in 1-2 Jahrzehnten kein Europa mehr, weder als EU, noch als Nationalstaaten. Afrika “kann Bildung” (irgendwann) – Europa kann aber keine Rohstoffe.
european
13. Juni 2024 @ 16:49
@Skyjumper
Dieser Erkenntnis kann man nur zustimmen. Von daher ist die europaeische Hybris nur insofern zu erklaeren, dass wir uns am Ende einen Vorteil von einem Niedergang Russlands versprechen. Das Land mit den groessten Rohstoffvorkommen wird filettiert, aufgeteilt und jeder bekommt ein Stueck vom Kuchen. Nicht Russland will sich den Westen unterjochen (Wir haben naemlich nichts, wir sind voellig uninteressant), sondern es macht wesentlich mehr Sinn, wenn der Westen sich Russland unterjocht, was bisher noch nie funktioniert hat. Aber wer sind schon Napoleon oder Hitler gegen Ursula von der Leyen. ????
Wie sagte Lindsay Graham vorgestern im Interview: Die Ukraine sitzt auf einer 12 Milliarden schweren Goldgrube.
https://geopoliticaleconomy.com/2024/06/13/ukraine-12-trillion-minerals-west-china-russia/
Anstatt uns also in Diplomatie zu ueben, Nachbarschaften zu pflegen und Geschaeftspartnerschaften auf unserem Kontinent aufzubauen, lehnen wir uns an den Hauptinteressenten dieser Aktion auf einem anderen Kontinent und hoffen, dass wir am Ende ein Brosamen vom Tisch des reichen Mannes abbekommen, wenn wir nur alles geben, damit die ukrainischen Bodenschaetze nicht an Russland und darueber an China geraten.
H. Flassbeck hat vor Jahren mal einen interessanten Vortrag darueber gehalten, wem die Welt gehoert.
https://youtu.be/9-3pVMCNbi0?feature=shared
Ich bin auch sicher, dass Frankreich mit Niger im Gespraech bleiben wird, wenn man bereit ist, fuer Uran den Weltmarktpreis zu zahlen.
Manchmal bleibt einem nur noch der blanke Zynismus uebrig.
Thomas Damrau
12. Juni 2024 @ 15:15
So etwas nennt Nibelungentreue. Wo auch immer Joe Biden eine Eskalation provoziert: Die EU marschiert mit. Und am Ende hat wieder keiner einen Plan, wie man aus der Nummer rauskommt.
Sowohl die USA als auch die EU sitzen im Glashaus, wenn sie anderen Staaten Subventionsvorwürfe an den Kopf werfen. Die EU subventioniert z.B. Agrar-Exporte, die in Afrika einheimischen Produzenten das Leben schwer machen. Oder auch: Ohne massive staatliche Unterstützung wäre nie ein Airbus-Konzern entstanden. (https://de.wikipedia.org/wiki/Airbus#Subventionen.)
Gerade die deutschen “Exportweltmeister” dürften sich am Ende nicht beschweren, wenn überall auf der Welt die Grenzen für Importe zugemacht werden. Aber vermutlich sehe ich das mal wieder falsch: Westliche Subventionen kombiniert mit westlichem Protektionismus sind cool – während die Industrieförderung der anderen pfui ist. Denn “wir” sind ja schließlich die Guten.
exKK
13. Juni 2024 @ 02:11
Was will die Kommission denn jetzt? Das Klima mit bezahlbaren Elektroautos retten, oder China in den A*** f***?
Was sagen Sie dazu?
Info: https://lostineu.eu/bruessel-folgt-washington-eu-strafzoelle-gegen-china
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, vom 12. Juni 2024
Neben Frankreich, Österreich und Deutschland hat es auch in Belgien einen Rechtsruck gegeben. Nun soll ein flämischer Separatist die nächste Föderal-Regierung vorbereiten.
König Philippe hat Bart De Wever, Chef der separatistischen flämischen Partei N-VA, mit Sondierungsgesprächen beauftragt. De Wever ist Fan der CSU und versucht seit Jahren, das Land zu spalten.
Davon ist er zuletzt zwar ein wenig abgerückt. So hat er sich vom rechtsradikalen Vlaams Belang distanziert, der mit der N-VA gern zusammen den Bruch der belgischen Föderation besiegelt hätte.
Dafür haben ihn die Wähler belohnt, so dass er nun eine Art Pole Position innehat. De Wever könnte theoretisch mit den ebenfalls gestärkten Liberalen regieren – und zwar sowohl in Flandern wie auch auf Bundesebene.
Die Verhandlungen dürften aber eine ganze Weile dauern, die Regierungsbildung steht noch ganz am Anfang. Fest steht, dass der liberale Premier De Croo die Wahl verloren hat – und dass nun auch Belgien weit nach rechts gerückt ist.
Übrigens hat das Land gerade den EU-Vorsitz inne – doch das hat auch nicht geholfen. Bei der Europawahl, die gleichzeitig mit der Parlamentswahl stattfand, fiel der Rechtsruck noch deutlicher aus. Da wurde Vlaams Belang sogar Nummer eins…
‹ Brüssel folgt Washington: EU-Strafzölle gegen China › Handelskrieg ante portas, Le Pen in Brüssel – und Orban streckt die Waffen
Was sagen Sie dazu?
Info: https://lostineu.eu/belgien-flaemischer-separatist-soll-regierungsgespraeche-fuehren
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 13. Juni 2024, 7:30 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 13.06.2024
Jenseits von «Schwamm drüber» – oder: Begegnung mit einem Mörder
Seit einer Weile trage ich eine Frage mit mir: Was heisst Vergebung? Wenn ich schon keine von meinen Fehlern ungeschehen machen kann – was tue ich mit meiner Schuld, mit meiner Scham? Bei Patrick Magee und Jo Berry habe ich…
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Frieden und aktive Gewaltfreiheit
Der 3. Weltmarsch für Frieden und aktive Gewaltfreiheit 2024 – 2025 empfiehlt uns zwei veraus e-mail von schiedene Instrumente, um der Gewalt die Stirn zu bieten, die sich als erkennbar, nicht erkennbar und getarnt in das Innere der Kultur schleicht. Denn es ist…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/frieden-und-aktive-gewaltfreiheit/
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Protestaktion: Keine Weservertiefung für die globalisierte Agrarindustrie
Am Samstag, dem 1. Juni demonstrierten junge LandwirtInnen und Umweltaktive gemeinsam auf und an der Weser am Braker Hafen: Mit Paddelbooten und einem geschmückten Traktor forderten sie eine massive Reduktion der Sojaimporte. Sie warnten vor Weservertiefungsplänen für immer größere Frachtschiffe.…
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Australien: Femizide auf dem Vormarsch
In Australien wütet dieses Jahr eine Welle an Frauenmorden. Die neue EU-Richtlinie will geschlechtsspezifische Gewalttätigkeit stärker bestrafen. Doch dabei tun sich Hindernisse auf. Erfreuliches regt sich in europäischen Gewerkschaften.Zwischen Februar und April 2024 starben in Ballarat, einer Stadt mit gerade…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/australien-femizide-auf-dem-vormarsch/
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Pluriversum – Ozeaniens Kastom-Ökonomie
Pluriversum ist eine Reihe von Beiträgen aus dem gleichnamigen Buch, gewidmet all jenen, die für das Pluriversum kämpfen, indem sie sich gegen Ungerechtigkeit wehren und nach Wegen suchen, in Harmonie mit der Natur zu leben. Die Welt, die wir wollen,…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/pluriversum-ozeaniens-kastom-oekonomie/
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
german-foreign-poilcy.com, 13. Juni 2024
BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schließt eine direkte Beteiligung der Bundeswehr am Ukraine-Krieg nicht aus. Der Westen müsse Russland „noch einmal so niederringen“ wie die Sowjetunion „im Kalten Krieg“, verlangt Gabriel in einem Interview. Niemand wünsche sich, „die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen“. Stehe die Ukraine aber vor der Niederlage, dürfe man „nichts ausschließen“, äußert der Sozialdemokrat auf die Frage nach einem möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen gegen Russland. Während Gabriel damit einen deutschen Kriegseintritt für unter Umständen erforderlich erklärt, hat die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall am Rande der gestern zu Ende gegangenen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin erneut Vereinbarungen über die Herstellung von Waffen und Munition in der Ukraine getroffen. Die Fertigung im ukrainischen Kriegsgebiet hat mittlerweile begonnen; ukrainische Spezialisten arbeiten dabei unter Anleitung deutscher Rüstungsexperten, die vor Ort tätig sind. Kurz vor Beginn der Wiederaufbaukonferenz war der Leiter der ukrainischen Wiederaufbauagentur im Streit mit Kiew zurückgetreten; er erhebt schwere Vorwürfe gegen die dortige Regierung.
Zitat: Korruption
Schon vor Beginn der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz am Dienstag hatte Berlin einen peinlichen Dämpfer verzeichnen müssen: Am Montag war Mustafa Najjem, ein bekannter Protagonist der Maidan-Proteste im Winter 2013/14, vom Posten des Leiters der ukrainischen Wiederaufbauagentur zurückgetreten. Sein Rücktritt folgte der Entlassung des ukrainischen Infrastrukturministers Oleksander Kubrakow im Mai; Kubrakow hatte sich offenbar nicht im gewünschten Ausmaß daran beteiligt, Mittel seines Ministeriums in private Taschen zu lenken.[1] Najjem wiederum erläuterte seinen Rücktritt auf X, es habe in Kiew „systemische Widerstände“ gegeben, die ihn beständig daran gehindert hätten, seinen „Pflichten effektiv nachzukommen“.[2] Auf Facebook wiederum teilte er mit, seine Agentur habe sich vor allem seit November 2023 „mit ständigem Widerstand und der Schaffung künstlicher Hindernisse konfrontiert“ gesehen. Gelder seien aus unerfindlichen Gründen nicht weitergeleitet worden; Behörden hätten Baumaßnahmen nicht genehmigt.[3] All dies habe die nötigen Bauarbeiten verzögert oder sogar gestoppt. Die Folge sei ein weiterer schwerer Vertrauensverlust, nicht zuletzt in der ukrainischen Bevölkerung. Den letzten Anstoß für Najjems Rücktritt gab schließlich, dass Kiew ihm die Teilnahme an der Berliner Konferenz verweigerte.
Najjem übte nicht nur scharfe Kritik an der offenkundigen Korruption in der Ukraine und an den vermutlich damit zusammenhängenden bürokratischen Widerständen gegen die Arbeit der Wiederaufbauagentur; er wies auch auf ein weiteres gravierendes Problem des Landes hin – den Mangel an Arbeitskräften. „Viele Leute, die jetzt an der Front sind, könnten eigentlich im Bausektor eingesetzt werden“, erklärte Najjem.[4] Der Arbeitskräftemangel ist durch die kürzlich beschlossene Senkung des Rekrutierungsalters noch verschärft worden. Millionen fehlen zudem, weil sie geflohen sind – vor dem Krieg oder auch, weil sie nicht in den Tod an der Front geschickt werden wollen. Erst Mitte Mai hatte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze erklärt, im Zuge des Wiederaufbaus der Ukraine werde man womöglich Flüchtlinge „bei ihrem Neuanfang in der Ukraine unterstützen“. Dies soll sie zur Rückkehr bewegen, um dem Arbeitskräftemangel abzuhelfen. Mit Blick auf die begrenzte Bereitschaft ukrainischer Flüchtlinge, nach Kriegsende zurückzukehren, teilte Schulze mit, man denke auch über „Modelle der sogenannten zirkulären Migration, also einer zeitweisen Rückkehr“ nach.[5] Weil dies Befürchtungen ausgelöst hat, Berlin ziehe womöglich eine Abschiebung von Ukrainern nach Kriegsende in Betracht, hat Schulze jetzt bekräftigt, man setze bloß auf freiwillige Rückkehr.[6]
Während auf der gestern zu Ende gegangenen Berliner Wiederaufbaukonferenz auch Wege zur Gewinnung von Fachkräften in der Ukraine besprochen werden sollten, gab vor allem die Rüstungsindustrie bereits erreichte Fortschritte beim Aufbau ukrainischer Fabriken bekannt. So haben die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall und das ukrainische Konglomerat Ukroboronprom, wie das ukrainische Ministerium für die strategische Industrie mitteilte, jetzt das erste Reparaturwerk für Panzer und ihre erste gemeinsame Produktionsstätte eröffnet. In dem Reparaturwerk sollen Schützenpanzer des Typs Marder, die defekt sind oder an der Front beschädigt wurden, instandgesetzt werden.[7] Mit Blick auf die Produktionsstätte, in der ukrainische Spezialisten schon jetzt unter Aufsicht deutscher Rheinmetall-Mitarbeiter tätig sind, vereinbarten beide Seiten am Rande der Berliner Wiederaufbaukonferenz die nächsten Schritte beim Hochfahren der Fertigung. Demnach soll zunächst der Schützenpanzer Lynx hergestellt werden, der in einer anderen Variante auch als Flugabwehrpanzer gefertigt werden kann. Die dazu in Frage kommende 35-Millimeter-Kanone des Typs Skyranger wird auch in dem Flugabwehrsystem Skynex genutzt, von dem Rheinmetall im März angekündigt hatte, es in die Ukraine liefern zu wollen.[8] Im Rahmen von Skynex wird die Kanone in der Praxis getestet.
Auf den Bau einer weiteren Rüstungsfabrik haben sich bereits Ende vergangener Woche der deutsch-französische Panzerbauer KNDS und die Ukraine geeinigt. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am vergangenen Freitag in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris unterzeichnet. Bislang wurden nur wenig Details bekannt. Es heißt allerdings, die Dokumente beträfen unter anderem die Lizenzproduktion von Munition des Kalibers 155, an der es den ukrainischen Streitkräften empfindlich mangelt, zudem die Nutzung von 3D-Druckern zur Herstellung von Ersatzteilen.[9] Vor dem Hintergrund einer schon jetzt erkennbar an Schwung gewinnenden ukrainischen Rüstungsindustrie erklärte Oleksander Kamyschin, Minister für die strategische Industrie, anlässlich der Eröffnung des Rheinmetall-Ukroboronprom-Werks, es handle sich um „eine wichtige Etappe beim Aufbau des Arsenals der freien Welt“.[10]
Unterdessen schließt der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel die Beteiligung deutscher Soldaten am Krieg gegen Russland nicht aus. Der Westen müsse „Russland weit härter entgegentreten, als wir das bislang tun“, fordert Gabriel in einem jetzt publizierten Interview: „Wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben“.[11] Auch ein Kriegseintritt der Bundeswehr sei denkbar. Zwar wünsche sich niemand, „die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen“, erklärt Gabriel: „Aber wenn die Gefahr wächst, dass die Ukraine verliert“, dann zerstöre das „auch unser bisheriges Leben in Frieden und Sicherheit in Europa“. Sollte es Berlin hilfreich scheinen, „dass deutsche Raketenabwehrsysteme mithilfe der Bundeswehr Flugverbotszonen in der Ukraine durchsetzen“, dann würde er „Herrn Putin nicht schon wieder versprechen, dass wir das nie tun werden“. Auf die Frage, ob auch der Einsatz westlicher – also eventuell auch deutscher – Bodentruppen in der Ukraine erforderlich sein könne, antwortet Gabriel: „Sollte die ernsthafte Gefahr bestehen, dass die Ukraine den Krieg verliert, würde ich gegenüber dem russischen Präsidenten nichts ausschließen.“
[1] Reinhard Lauterbach: Von hinten aufgezäumt. junge Welt 11.05.2024.
[2] Nils Kreimeier: Wiederaufbauchef der Ukraine tritt zurück. capital.de 11.06.2024.
[3] Andrew E. Kramer: Reconstruction Official Resigns, Highlighting Tensions in Ukraine. nytimes.com 10.06.2024.
[4] Nils Kreimeier: Wiederaufbauchef der Ukraine tritt zurück. capital.de 11.06.2024.
[5] Bundesregierung erwägt Anreize für Ukrainer zu freiwilliger Rückkehr. zeit.de 15.05.2024.
[6] Ministerin Schulze will ukrainische Flüchtlinge nicht zur Rückkehr drängen. spiegel.de 10.06.2024.
[7] Rheinmetall und Ukraine starten Panzer-Reparaturbetrieb. tagesschau.de 11.06.2024.
[8] Martin Murphy, Roman Tyborski: Rheinmetall baut neuen Schützenpanzer Lynx in der Ukraine. handelsblatt.com 12.06.2024.
[9] Ukraine and France: new agreements in the defence industry. kmu.gov.ua 08.06.2024.
[10] Rheinmetall und Ukraine starten Panzer-Reparaturbetrieb. tagesschau.de 11.06.2024.
[11] Gabriel: „Müssen Russland niederringen“. n-tv.de 12.06.2024.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9584
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Juni 2024, 22:28 Uhr
_RT DE 12.06.2024
_*Exklusiv: Dieses Papier soll die Außenpolitik der AfD definieren
*von Maximilian Beer
Parteiinterne Konflikte der AfD drehen sich oft um Außenpolitik. Vor
allem in der Bundestagsfraktion kommt es immer wieder zu Spannungen:
wegen einiger Äußerungen oder Positionen zum Ukrainekrieg etwa, die
mehreren Abgeordneten zu russlandfreundlich sind.
Nun soll Ende Juni auf dem AfD-Bundesparteitag in Essen über eine
Resolution abgestimmt werden, die den außenpolitischen Kurs definiert.
Das Papier liegt der Berliner Zeitung exklusiv vor. Es konzentriert sich
auf den Umgang mit Russland, China und den USA.
Der Initiator dahinter ist der hessische Bundestagsabgeordnete Jan
Nolte, ein Verteidigungspolitiker. Nach Informationen der Berliner
Zeitung wird der Antrag unter anderem von der Bundesvorsitzenden Alice
Weidel sowie den Landeschefs von Berlin und Brandenburg, Kristin Brinker
und René Springer, unterstützt. Auch der neue Leiter der AfD-Delegation
im Europäischen Parlament, René Aust, soll sich dafür aussprechen.
*„Eine besonnene, deeskalierende Außenpolitik“
*Die Resolution ist als eine Art Bekenntnis zu verstehen. „Ein wichtiges
außenpolitisches Ziel der AfD ist die Schaffung eines strategisch
autonomen Europas der Vaterländer, das die Souveränität Deutschlands und
Europas gegenüber Großmächten stärkt“, heißt es. Dies gelte
„selbstverständlich“ auch in Bezug auf Russland.
Vor dem Hintergrund „der reellen Gefahr eines großen Krieges“ in Europa
fordern die Autoren „eine besonnene, deeskalierende Außenpolitik“. Der
russische Angriff auf die Ukraine wird als solcher benannt und
verurteilt. Zugleich heißt es, dass „die Außenpolitik verschiedener
westlicher Staaten (…) die Eskalation in der Ukraine begünstigt“ habe.
Die Autoren fordern einen Stopp der deutschen Waffenlieferungen.
„Eine stabile und zukunftsfähige europäische Sicherheitsarchitektur ist
realistisch ohne Einbeziehung Russlands nicht zu erreichen“, heißt es in
dem Papier. Sanktionen gegen Moskau werden aus wirtschaftlichen Gründen
abgelehnt.
*„Stärker von der US-Außenpolitik emanzipieren“
*Interessant sind jene Passagen, die unter anderem die außenpolitische
Kommunikation betreffen. Die Resolution soll offenbar auch den Stil der
Partei beeinflussen und damit das Bild in der Öffentlichkeit. Man will
differenzierter auftreten und wahrgenommen werden – was natürlich dabei
helfen könnte, das angespannte Verhältnis zu europäischen
Schwesterparteien wie dem Rassemblement National aufzubessern.
Zu Russland heißt es: „Besonnene Außenpolitik darf sich weder das
eskalatorische und irrationale Vorgehen der alten Parteien zu eigen
machen noch kritiklos russische Positionen und Narrative übernehmen.“
Die Verfasser beziehen sich auch auf das Verhältnis mit dem Nato-Partner
USA. Die deutsche Außenpolitik werde wesentlich stärker von Amerika als
von Russland und China bestimmt. Deutschland müsse „sich stärker von der
US-Außenpolitik emanzipieren“, heißt es.
Zugleich betonen die Autoren: „Die richtige Grundlage dafür bilden nicht
ideologische, antiamerikanische Ressentiments, sondern die nüchterne
Feststellung, dass es sich bei den USA um eine Großmacht handelt, die
zwar unser Partner ist, die ihre Interessen aber im Zweifel auch gegen
den Willen Deutschlands durchzusetzen bereit ist.“
China wird zwar als Deutschlands wichtigster Handelspartner bezeichnet.
Die Partnerschaft solle gestärkt werden. Trotzdem berge der Umgang mit
Peking auch Risiken, er dürfe nicht naiv sein. „So muss beispielsweise
der Aufkauf deutscher Schlüsselindustrien verhindert werden.“
Vor allem Maximilian Krah, zuletzt AfD-Spitzenkandidat für die
Europawahl, ist in der Vergangenheit mit chinafreundlichen Positionen
aufgefallen. Der Europaabgeordnete beschäftigte einen mutmaßlichen
China-Spion. Die Welt berichtete etwa, dass er nach einer von Huawei
bezahlten China-Reise einen Brief an die AfD-Bundestagsfraktion
geschrieben haben soll, um gegen Verdächtigungen zu protestieren, die
Technik des chinesischen Konzerns enthalte Sicherheitsrisiken. Krah und
dem zweiten Spitzenkandidaten Petr Bystron wird vorgeworfen, Geld aus
prorussischen Netzwerken angenommen zu haben.
Das Papier soll wohl auch dem Eindruck entgegenwirken, die Partei stünde
eng an der Seite Moskaus und Pekings. In Bezug auf China heißt es: „Es
gilt, gemeinsame Chancen zu nutzen, aber gleichzeitig die deutsche
Sicherheit, Innovationen und Souveränität zu schützen.“ Ziel dürfte also
eine – zumindest kommunikative – interessengeleitete Äquidistanz sein:
zu China, Russland und den USA.
Nachdem die städtische Messegesellschaft in der vergangenen Woche den
Mietvertrag für die Veranstaltungshalle des Parteitags in Essen
gekündigt hatte, wehrt sich die AfD juristisch gegen die Entscheidung.
Zuvor hatte der Rat der Stadt von der Partei gefordert, eine
Zusatzerklärung anzugeben. So sollte die AfD sicherstellen, dass während
der Veranstaltung keine strafbaren NS-Parolen verwendet werden.
Ansonsten drohte eine Vertragsstrafe von 500.000 Euro. Eine vorgegebene
Frist ließ die Partei verstreichen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 12 Juni 2024 21:37 Uhr
Es waren Äußerungen, die man im deutschen Fernsehen selten oder gar nicht zu hören bekommt, wenn es um den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine geht. Bei Markus Lanz im ZDF ging Oberst a. D. Wolfgang Richter mit denjenigen hart ins Gericht, die bewusst oder unbedacht auf eine Eskalation setzen. Dazu zählt auch der ebenfalls in dieser Runde anwesende Anton Hofreiter
© Screenshot ZDF-Sendung Markus Lanz (11. Juni 2024)
Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) bei Markus Lanz im ZDF
In der ZDF-Talkshow Markus Lanz am Dienstagabend kam es zu einem bemerkenswerten Schlagabtausch zwischen dem Politiker Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) und dem Militärexperten Oberst a. D. Wolfgang Richter.
Das war deshalb bemerkenswert, weil die meisten Zuschauer die von Richter vorgebrachten Thesen so noch nie zu Ohren bekommen haben dürften. Das dürfte zumindest so sein, wenn sie sich bei der Auswahl ihres Programms auf Nachrichtensendungen und Talkshows des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschränken, wo Politiker und "Experten" Dauergast sind, die – ganz so wie Hofreiter an diesem Abend wieder – im Ukraine-Konflikt bedenkenlos auf Eskalation setzen.
Westliche Waffen als Gamechanger? – Die Halluzination vom Endsieg treibt neue Blüten
Der Oberst außer Dienst machte dagegen zunächst einmal klar, dass das ganze Gerede "über Waffen als 'Gamechanger' … völlig fehlgeleitet" und "nicht von militärischem Sachverstand" geprägt sei:
"Eine Waffe ist immer nur so gut, wie sie in einem Gefecht verbundener Waffen genutzt wird." Und hierbei befinde sich die Ukraine laut Richter klar im Nachteil. Gleiches gelte für die Kapazität der Ressourcen, denn es gehe ja um "tausende Waffensysteme".
Richter, der beim regierungsnahen deutschen Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) als Experte für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik tätig ist, meint, der Westen habe eine Doppelstrategie verfolgt: Einerseits Waffenlieferungen, andererseits Sanktionen. Und dann ging er mit jenen "Experten" vom Schlage eines Hofreiters hart ins Gericht:
"Manche gingen völlig übers Ziel hinaus, sprachen von der strategischen Niederlage Russlands, von der Ruinierung Russlands, manche haben auch hier in der Runde schon von Angriffen auf Ministerien in Moskau geredet. Das sind Punkte, die völlig überzogen sind."
Ihm fehle in der Debatte der Realismus. Richter gab zu bedenken, dass die russische Rüstungsindustrie trotz der Sanktionen heute mehr produziere als vor dem Krieg, bei manchen Waffensystemen sogar das Vierfache.
Stoltenberg: Russlands Waffenproduktion hat Erwartungen des Westens übertroffen
Der große Fehler des Westens bestehe darin, dass er immer weiter Waffen liefert, ohne über eine Exit-Strategie zu verfügen. Aber in Richters Augen bestehe das größte Dilemma für den Westen darin, dass er es nicht schaffen könne, die Personalnöte der Ukraine auszugleichen. "Es sei denn, man schreitet über den Rubikon und sagt: Wir schicken Personal."
Der Militärexperte warnte vor den Folgen einer unbedachten Politik und dieser "Art von rhetorischen Spielen". Damit meinte er die Gedankenspiele des französischen Präsidenten, eigene Truppen in die Ukraine zu entsenden, weil dies auf eine Eskalation und "einen großen europäischen Krieg" hinauslaufen könnte.
Stattdessen sprach sich Richter für eine maßvolle militärische Unterstützung der Ukraine aus und nahm dabei auch den Bundeskanzler Olaf Scholz in Schutz gegenüber Vorwürfen des angeblichen "Zauderns". Deutschland dürfe nicht riskieren, Kriegspartei zu werden.
Hofreiter steigt mit Fake News in die Debatte ein
Es war Hofreiter anzumerken, wie es angesichts der Äußerungen des Militärs in ihm brodelte. Als der Moderator Lanz ihm dann das Wort erteilte, beschwor der Grünen-Politiker die angeblich von Russland ausgehende Gefahr:
"Putin hat die Ukraine angegriffen, um komplett die Ukraine zu erobern, und er sagt uns auch sehr, sehr offen, dass es nicht das endgültige Ziel ist, sondern er sagt uns sehr offen, dass er dann vorhat, weitere Länder anzugreifen."
Richter hakte sofort ein: "Wo sagt er das?" Und auch Lanz wollte von Hofreiter gern genau wissen, wo Putin solch eine Aussage gemacht habe. "Das sagt er immer wieder in seinen Reden", behauptete Hofreiter, der aber dennoch keinen Beleg für seine Behauptung erbringen konnte. Und tatsächlich hat der russische Präsident niemals eine solche Äußerung gemacht, im Gegenteil: Putin bezeichnete jüngst solche Behauptungen, Russland plane einen Angriff auf NATO-Länder, als "völlig verrückt".
Auch was die Sanktionen betrifft, geriet Hofreiter mit einer steilen Behauptung in Widerspruch zu dem Militärexperten. Denn die Sanktionen wirkten "viel besser als erwartet", Putin gehe nämlich "langsam das Geld" aus.
Analyse
Rainer Rupp: Angriffe auf Russlands Frühwarnradarsystem – Eskalation in Richtung Atomkrieg
Richters eindringlichen Warnungen vor einer Eskalation konnte Hofreiter jedenfalls nichts Positives abgewinnen. Die Eskalationsgefahr bestehe nicht in der Unterstützung der Ukraine, sondern darin, wenn man Putin gegenüber nachgebe und eine Forms des "Appeasement" betreibe, meinte der Grünen-Politiker. Das habe die Erfahrung der letzten 15 Jahre gezeigt, wobei Hofreiter konkret auf den Krieg in Georgien im Jahre 2008 verwies. Auch hierbei nahm er es mit den Fakten wieder nicht so genau, wie Oberst Richter später anmerkte: "Ich war zufällig vor Ort, und es ist so, dass die Georgier angegriffen haben und Russland interveniert hat."
Oberst Richter warnt vor gefährlichem Zündeln der Ukraine
Die von Hofreiter befürwortete Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern lehnte Richter mit dem Verweis darauf ab, dass "wir in der Ukraine eine Politik der Eskalation mit eigenen Waffen erleben". Der Oberst führte dazu aus:
"Die Ukrainer haben jetzt mit ihren Langstreckendrohnen ein strategisches Radar der russischen Nuklearstreitkräfte angegriffen. Damit greifen die Ukrainer in das strategische Gleichgewicht zwischen Amerikanern und Russen ein. Das ist auch nicht im Sinne der USA!"
Warum das so gefährlich ist, machte er anschließend klar: "Wenn die Russen nicht mehr in der Lage sind, mit diesem Radar seegestützte Raketen aus dem Indischen Ozean rechtzeitig zu erkennen, dann wird die Vorwarnzeit erheblich reduziert und es entsteht ein unklares Lagebild. Und das dürfen wir uns im Nuklearzeitalter nicht leisten."
Oberst Reisner: US-geführter Angriff auf Armawir könnte Atomkrieg auslösen
Hofreiter gehe mit seiner Argumentation an diesen Fragen der Eskalation "zu leichtfertig vorbei", monierte Richter. "Ich war mal Nuklearplaner. Ich weiß, worum es hier geht!"
Oberst Richter: Westen muss sich an die eigene Nase fassen
Zum Schluss wollte Lanz vom Oberst a. D. wissen, was Russland in dem Konflikt wirklich antreibt und wie sich ein Weg zum Frieden beschreiten ließe. Was Richter dann sagte, dürfte für viele Zuschauer ein absolutes Novum gewesen sein.
Laut dem Oberst, der seit 30 Jahren – auch in Ausübung seines diplomatischen Dienstes – viel mit russischen Vertretern gesprochen hat und weiterhin "informell" spricht, sind dafür drei Dinge unverzichtbar: An erster Stelle sei von russischer Seite – auch bei den Friedensverhandlungen von Istanbul im März 2022 – immer eines gesagt worden: "Haltet uns die NATO vom Leib!" An zweiter Stelle komme der Schutz der "russland-affinen Bevölkerung" innerhalb der Ukraine, und an dritter Stelle kommen die Stützpunkte der Schwarzmeer-Flotte.
"Was sie NICHT treibt, ist ein Angriff auf das restliche Europa, die Gesamtkontrolle der Ukraine."
Man müsse die Sicherheitsinteressen der Russen mit denen seiner osteuropäischen Nachbarn unter einen Hut kriegen. Das sei in der Vergangenheit auch gelungen, als es viele "Rückversicherungsabkommen" gegeben habe, die nicht von Putin, sondern von den beiden früheren US-Präsidenten George W. Bush und Donald Trump "abgeräumt" worden seien. Der Westen müsse sich auch "an die eigene Schulter fassen".
Das rechtfertige nicht den russischen Angriff auf die Ukraine, sagte der Oberst noch, laut dem ein "Zurück zum Frieden" aber nicht mit einem "Zurück zu alten Grenzen" erreichbar sei: "Wenn wir realistisch sein, wird es die territoriale Integrität [der Ukraine] von 1991 nicht geben. Wer das anstrebt, wird in die Eskalation geraten, und die können wir uns nicht leisten."
Mehr zum Thema - Sigmar Gabriel will "Putin unseren Eisenfuß entgegenstellen"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/inland/208960-weltpolitische-fakten-gegen-fake-news
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Milosz Matuschek – Freischwebende Intelligenz, 12. Juni 2024, 14:53 Uhr
View this post on the web at https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/who-die-ermachtigungsgesetze-der
Vor kurzem scheiterte eine Novellierung des Pandemievertrags, der zu einer erheblichen Machtausweitung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geführt hätte am Widerstand der Mitgliedstaaten. Dachte man. Denn das hielt die WHO nicht davon ab, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion über die Veränderung der Gesundheitsvorschriften dem Generalsekretär der WHO doch noch schnell das Recht zu übertragen, auf Verdacht Pandemien auszurufen. [ https://substack.com/redirect/097d0f7d-ef83-49d9-a216-63d14421414d?j=eyJ1IjoiMWRrdGFkIn0.H6U8NmF9UH6FIsBhH4AmhLVtma0GbdnGSonBPm9cKKU ] Das Signal ist klar: Die WHO geht den Weg der Machtergreifung unbeirrt weiter. WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus fuhr kürzlich erneut öffentlich große Geschütze gegen „Impfgegner“ auf: Impfstoffe wirkten, Wissenschaft und Evidenz sei auf unserer Seite, verkündete er: „Es ist an der Zeit, Impfgegner aggressiver zurückzudrängen.“ Wohlgemerkt: noch aggressiver als durch Stigmatisierung, Ausgrenzung, Jobverlust?
Tedros` markige Sprüche fallen in eine Phase, in der es für ihn spitz auf Knopf steht. Was er bejammert, sind vier Jahre Corona-Desaster, das maßgeblich durch die WHO und ihre Einschätzungen mitverursacht worden war.
Nehmen wir nur zwei Punkte:
Laborurspung
und Impfschäden.
Der angebliche Naturursprung von Sars-Cov-2 (wichtig, um die Themen Klimaerwärmung und Pandemieausbrüche zu verzahnen) ist nur noch etwas für hardcore Regierungs-Schwurbler; Nicht einmal ein Anthony Fauci glaubte ausweislich interner Emails wirklich daran, obwohl er es öffentlich immer bekräftigt hat. Vor kurzem wurde offenbar, dass er den US-Congress hinsichtlich der Finanzierung von gefährlicher Gain-of-function-Forschung belogen hat.
Das ist eine Straftat; zwar eine kleinere, als die Pandemieinszenierung mit Millionen von Toten, aber auch einen Al Capone bekam man nicht über die typischen Mafia-Delikte, sondern über Steuerhinterziehung. Im März wurde das AstraZeneca-Vakzin in der EU vom Markt genommen, auf Betreiben des Herstellers selbst, da es sich wie Sauerbier verkaufte. Von der Politik zunächst überschwenglich belobigt (Frau Merkel: „Würde mich mit AZ impfen lassen“), von Dänemark und Norwegen vorzeitig aus dem Verkehr gezogen (und in der Schweiz nie zugelassen), wurde es selbst vom Krankenhauspersonal oft gemieden, so dokumentierten es die vor kurzem entschwärzten RKI-Protokolle.
Welche Evidenz meint also Tedros, wenn er behauptet, die Wissenschaft auf seiner Seite zu haben?
Seit November 2023 kann man auf der Seite clinicialtrialsregister.eu die Ergebnisse der Phase III-Studie zu AstraZeneca bestaunen. [ https://substack.com/redirect/e2ab7c6c-8bd1-403b-9196-cec38e17257c?j=eyJ1IjoiMWRrdGFkIn0.H6U8NmF9UH6FIsBhH4AmhLVtma0GbdnGSonBPm9cKKU ] Darin wurden über zwei Jahre die Wirkungen und Nebenwirkungen von AstraZeneca an 21634 Menschen untersucht, 10816 bekamen ein Placebo. Es war quasi der Menschenversuch neben dem Menschenversuch, denn zeitgleich wurde das Vakzin millionenfach verimpft. Ergebnis der Studie: 5335 Personen beendeten die Studie nicht, teils tauchten sie ab. 63 verstarben. Eine Impfnebenwirkung attestierte gut ein Drittel der Teilnehmer, nämlich 7887. Schwere Nebenwirkungen traten bei 621 Personen auf, also: Tod oder unmittelbare Todesgefahr, Krankenhauseinweisung, Behinderung oder Siechtum. Bei 4750 Menschen brauchte es eine außerplanmäßige medizinische Intervention, zum Beispiel die Einlieferung in die Notaufnahme.
Wie lautete nochmal die Definition von „sicher und effektiv“? Was genau meinten Politiker und Medien, wenn sie von „nebenwirkungsfreien“ Impfstoffen sprachen oder davon, dass Impfkomplikationen sehr sehr selten sind? Die RKI Protokolle, die den Blindflug deutscher Behörden in Bezug auf Impfschäden dokumentieren, konstatierte rund um AstraZeneca: „Insgesamt viel Aufregung“. Jetzt schreibt der britische Telegraph, dass die Corona-Impfstoffe für die Übersterblichkeit verantworlich sein könnten. [ https://substack.com/redirect/35752ff7-9c58-427c-af94-07a285e95939?j=eyJ1IjoiMWRrdGFkIn0.H6U8NmF9UH6FIsBhH4AmhLVtma0GbdnGSonBPm9cKKU ]
Wer auf dieser Welt glaubt also noch einem WHO-Generalsekretär oder irgendeinem Gesundheitsbürokraten?
Liebe Inserenten, hier könnte Ihre Werbung stehen! Liebe Leser: Wenn Sie mich von Werbepartnern fernhalten wollen, lassen Sie gerne ein Abo oder eine Spende da! Das geht auch per Überweisung, Bitcoin oder PayPal: kontakt@idw-europe.org
Angesichts dieser Befunde, kann die wachsende Skepsis gegenüber der WHO und ihrem Generalsekretär nicht verwundern (sehen Sie dazu auch die sehenswerte zweiteilige Dokumentation auf ServusTV [ https://substack.com/redirect/dc79ee20-3e38-4079-9248-07a2b774ba97?j=eyJ1IjoiMWRrdGFkIn0.H6U8NmF9UH6FIsBhH4AmhLVtma0GbdnGSonBPm9cKKU ]). Vor kurzem kam es zu einer internationalen Großkundgebung in Genf, in der sehr unmissverständlich die Machtausweitungspläne der WHO artikuliert wurden. Unter den Teilnehmern waren unter anderem der mRNA-Vordenker Robert Malone, der britische Kardiologe Aseem Malhotra, der belgische Psychologieprofessor Matias Desmet sowie der Biologe Bret Weinstein. Aus der Schweiz waren u.a. der Anwalt Philip Kruse sowie der ehemalige Kantonsrat Urs Hans anwesend. [ https://substack.com/redirect/1f58d674-1211-4473-b996-4b5fc81dbd64?j=eyJ1IjoiMWRrdGFkIn0.H6U8NmF9UH6FIsBhH4AmhLVtma0GbdnGSonBPm9cKKU ] Sie sprachen es deutlich aus: die WHO sei dabei, zu einem neuen globalen Machtzentrum zu werden, mit totalitärem Anstrich. Frei nach Carl Schmitt: Souverän ist, wer über den Gesundheitsnotstand befindet und die ganze Welt mit Freiheitsentzug und Zwangsmedikation behelligen kann.
Um das befremdlich zu finden braucht man weder Orwell, Huxley, noch ein Geschichtsbuch gelesen zu haben. Die WHO ist eine Drehscheibe für wirtschaftliche und politische Machtinteressen geworden. Wie passt die Machtkonzentration der WHO zur dezentralen Schweiz? Wieso wird einer Organisation mit derartigen Aspirationen und belegt lausigem Track-Record überhaupt ermöglich, aus der Schweiz heraus zu operieren? Der Chef der WHO will verbindlich für die Welt pandemische Notlagen verhängen und Maßnahmen verbindlich empfehlen, co-finanziert von China und Bill Gates. Zeitgleich finanziert Bill Gates u.a. die Schweizer Zulassungsbehörde Swissmedic und das RKI in Deutschland. Wie kann das legal, geschweige denn legitim sein? Gar nicht, es ist ein Putsch von oben. Bret Weinstein brachte es auf den Punkt:
„Bürger der Welt, wir werden angegriffen: die Prinzipien Souveränität, Freiheit und Konsensfähigkeit werden durch eine globale Elite zerstört.“
Was ist das anderes, als der Weg in einen globalen Kontroll-Weltstaat?
Nach der Pandemie ist vor der Pandemie. Die verantwortlichen Akteure sagen es der Welt ins Gesicht, mit welcher Nonchalance sie in die Zukunft blicken können. Wer von Notständen profitiert, so wusste schon Adorno, wird Notstände schaffen. Es ist ein einfaches Anreizsystem. Außer: furchtlose Bürger halten dagegen und machen nicht mehr mit, und das in Massen. Die Affenpocken vor zwei Jahren vermochten bereits niemanden mehr zu schrecken. Gerade entwickelt sich die Vogelgrippe zum nächsten Rohrkrepierer. Doch die WHO lässt nicht locker. Erneut änderte sie die Pandemie-Definition, diese mutiert scheinbar so munter wie die Varianten des Coronavirus durch die Impfung. Nunmehr wird nicht mehr auf die Gefährlichkeit für Leib und Leben verwiesen, sondern auf Risikobewertungen, also Modellierungen. Das hohe Risiko beispielsweise, dass sich eine Krankheit geografisch auf mehrere Staaten ausbreitet, das Gesundheitssystem überlasten und den Handel stören könnte, genügt schon, um den Schalter des Notfalls umzulegen.
Der Teufel steckt im Detail, also immer in der juristischen Definition. Wer den Notfall herbeimodelliert, legt den Schalter der Macht per Mathematik um. Ganz technokratisch, ganz demokratiefern.
Zeit, die WHO aufzulösen!
Diese Kolumne erschien auch in der Weltwoche. [ https://substack.com/redirect/64d0e7a6-efb1-40f7-9d7c-200e5cbdef44?j=eyJ1IjoiMWRrdGFkIn0.H6U8NmF9UH6FIsBhH4AmhLVtma0GbdnGSonBPm9cKKU ]
Ich plane in nächster Zeit hier auch Werbeannoncen zu schalten (zum Warum siehe hier [ https://substack.com/redirect/62776ebe-34ab-4620-99b1-45cd746c6153?j=eyJ1IjoiMWRrdGFkIn0.H6U8NmF9UH6FIsBhH4AmhLVtma0GbdnGSonBPm9cKKU ]) und suche nach geeigneten Werbepartnern/Sponsoren. Wenn Sie sich angesprochen fühlen, schreiben Sie mir: kontakt@idw-europe.org (Danke für die ersten Angebote!)
An alle Leser: Herzlichen Dank, dass Sie meine Arbeit unterstützen!
Ich kann Ihnen auch manuell einen Zugang zur Publikation einrichten, wenn Sie lieber per Paypal [ https://substack.com/redirect/b3c9866b-9208-4b60-8ea0-a4a3669578f5?j=eyJ1IjoiMWRrdGFkIn0.H6U8NmF9UH6FIsBhH4AmhLVtma0GbdnGSonBPm9cKKU ], Überweisung oder Bitcoin (einmal Jahresbeitrag, ewiger Zugang) bezahlen. Sie erreichen mich unter kontakt@idw-europe.org
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aus e-mail von Rainer Möller, 12. Juni 2024, 15:55 Uhr
Boris Pistorius hat die Behauptung aufgestellt, Putin wolle nach der Ukraine auch weitere (gemeint westlichere) Länder angreifen und habe das auch klar gesagt (Kölner Stadt-Anzeiger 12.4.24).
Ein besorgter Bürger hat - via die darauf spezialisierte Seite "FragdenStaat" - beim Bundesverteidigungsministerium
Ich bin auf den Vorfall gestoßen über einen meiner LieblingsBlogger "Hadmut Danisch", der das unter "russische Propaganda" wegpackte. Dazu habe ich ihm einen Leserbrief geschrieben, aus dem ich zitiere:
"Der Vorfall sagt positiv oder negativ nicht viel über Putin aus, aber sehr viel über Pistorius.
Ich glaube gerne, dass Pistorius da irgend etwas gelesen oder gehört hat. Ein verantwortungsbewusster Minister würde aber doch bei einem so brisanten Thema sein Ministerium recherchieren lassen: Was genau hat Putin zu wem bei welcher Gelegenheit gesagt? Das hat er aber nicht, denn sonst gäbe es ja die "amtlichen Informationen".
M.a.W.: Pistorius ist ein Dampfplauderer vom Schlage Donald Trump. Und das ist doch wichtig zu wissen, denn der Mann wird u.U. Verteidigungsminister in einer CDU-SPD-Koalition bleiben - oder sogar, bei einem vorzeitigen Rücktritt von Scholz, Bundeskanzler werden.
Sie haben starke emotionale Bindungen an die Bundeswehr - aber das muss sich doch nicht auf den Bundeswehr-Minister ausdehnen. So ein Mann ist ja nicht unbedingt gut für die Bundeswehr, oder? Das wäre also vielleicht doch ein Thema für Danisch.de?
Viele Grüße, Rainer Möller"
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freedert.online, 12 Juni 2024 08:26 Uhr
Es ist ruhig geworden um Sigmar Gabriel, aber es gibt ihn noch. Nun fordert der frühere SPD-Chef einen härteren Kurs gegenüber Russland. Man müsse Russland niederringen wie einst die Sowjetunion. Der Westen solle "Putin unseren Eisenfuß entgegenstellen".
Quelle: Legion-media.ru © XT.XBartillax/XFuturexImagex
Gabriel gibt sich gern als "Elder Statesman", hier in einer wie üblich sehr ausgewogenen Runde in der ARD-Talkshow "Maischberger"
Der frühere deutsche Außenminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat im Ukraine-Konflikt einen härteren Kurs gegenüber Russland gefordert – und dabei auch die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine ins Spiel gebracht.
Gabriel, der seit Juni 2019 Vorsitzender der transatlantischen Lobbyorganisation Atlantik-Brücke ist und auch den ähnlich ausgerichteten Netzwerken Trilaterale Kommission und European Council on Foreign Relations angehört, schlug gegenüber der Zeitschrift Stern (Bezahlschranke) einen überaus martialischen Ton an. So sagte er:
"Aber wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben."
Meinung
Deutsche Vernichtungsphantasien und der kommende Krieg mit Russland
Der russische Präsident Wladimir Putin müsse erkennen, wie ernst "wir" es meinen. Dabei brachte der frühere Pop-Beauftragte der Regierung Schröder (Spitzname: Siggi Pop) ausdrücklich die Entsendung deutscher Truppen und die Einrichtung von "Flugverbotszonen" ins Spiel:
"Es braucht das klare Signal an Putin: Stopp diesen Krieg – oder wir tragen ihn zu dir. Wenn das heißt, dass deutsche Raketenabwehrsysteme mithilfe der Bundeswehr Flugverbotszonen in der Ukraine durchsetzen, um damit ukrainische Städte vor den russischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung zu schützen, würde ich Herrn Putin nicht schon wieder versprechen, dass wir das nie tun werden."
Dies sei notwendig, um eine Niederlage der Ukraine zu verhindern:
"Niemand wünscht sich, die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen. Aber wenn die Gefahr wächst, dass die Ukraine verliert, dann zerstört das auch unser bisheriges Leben in Frieden und Sicherheit in Europa."
Dabei unterstellt auch Gabriel Putin imperiale Ambitionen. Dieser, so der SPD-Mann, denke längst weit über die Ukraine hinaus:
"Er führt einen Krieg gegen den Westen, den er für dekadent hält, dessen Werte er ablehnt und als Gefahr für seine Macht sieht. Deshalb müssen wir Russland weit härter entgegentreten, als wir das bislang tun."
Medienberichte: Bundesregierung erlaubt Ukraine Angriffe auf Ziele in Russland mit deutschen Waffen
Laut Gabriel sollte der Westen eine Doppelstrategie fahren, die auch eine diplomatische Komponente beinhalten muss:
"Putin unseren Eisenfuß entgegenstellen und zugleich nach Gesprächsformaten und damit nach Auswegen aus dem Krieg suchen."
Dazu brauche es auch eine weitere Friedenskonferenz:
"Neben der Konferenz in der Schweiz bedarf es einer zweiten Friedenskonferenz, auf der sich Russlands Gesprächspartner treffen. Der Westen und die Ukraine brauchen die USA als Führungsnation, die "Russland-Allianz" sollte von China geführt werden."
Eingebracht werden sollte dieser ungewöhnliche Vorschlag von der deutschen Bundesregierung, so Gabriel, der auch noch eine kleine Spitze gegen seinen früheren innerparteilichen Rivalen Olaf Scholz bereithielt:
"Deutschland könnte einen solchen Vorschlag glaubwürdig einbringen. Dann würde das Wahlplakat des Bundeskanzlers zur Europawahl unter dem Motto "Frieden sichern" auch durch aktives Handeln unterlegt werden."
Mehr zum Thema – Angriffe auf Russland – der Westen steht vor schwierigen Entscheidungen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/europa/208925-sigmar-gabriel-will-putin-unseren-eisenfuss-entgegenstellen
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freedert.online, vom 11 Juni 2024 21:46 Uhr
Auf dem BRICS-Außenministertreffen im russischen Nischni Nowgorod erklärte Chinas Außenminister Wang Yi, dass die BRICS-Länder zusammenarbeiten müssten, um den Ausbruch eines neuen Kalten Krieges zu verhindern. Wang forderte die Gruppe auf, ihre gewachsene politische Bedeutung zu nutzen.
Quelle: AFP © Pedro Pardo / AFP
Chinas Außenminister Wang Yi
Die BRICS-Länder sollten zusammenarbeiten, um den Frieden zu fördern und den Ausbruch eines neuen Kalten Krieges zu verhindern, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi.
Auf dem BRICS-Außenministertreffen im russischen Nischni Nowgorod erklärte Wang Yi am Montag, dass einige Großmächte nach wie vor eine "Mentalität des Kalten Krieges" hegen. Dem Diplomaten zufolge stehe diese Haltung in direktem Widerspruch zu den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und untergrabe die Autorität multilateraler Mechanismen.
Analyse
Flirt mit der BRICS-Gruppe: Türkei fällt NATO und EU in den Rücken
China sei bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten, um die strategische Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten, auf externen Druck zu reagieren und den nachhaltigen Fortschritt der bilateralen Beziehungen zu fördern, sagte Wang. Er bezeichnete die BRICS als eine wichtige Plattform für die Einheit und Zusammenarbeit zwischen Schwellen- und Entwicklungsländern und sagte, dass der erweiterte BRICS-Mechanismus eine entscheidende Rolle bei der Schaffung eines gerechteren und vernünftigeren globalen "Governance-Systems" spielen werde.
Er beschuldigte den Westen einer "Politisierung und übermäßigen Sicherheitsdoktrin" in wirtschaftlicher Fragen, was zu "zügellosen" einseitigen Sanktionen und technologischen Hindernissen für andere Länder wie unter anderem Russland und China geführt habe. Wang forderte die BRICS auf, ihre politische Bedeutung zu nutzen und die Gruppe in einen neuartigen multilateralen Kooperationsmechanismus umzuwandeln.
Der BRICS-Gruppe, zu der ursprünglich nur Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika gehörten, traten Anfang 2024 auch Iran, Äthiopien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate bei.
"Durch die Erweiterung unserer Mitgliedschaft haben wir eine neue Ära der gemeinsamen Selbstständigkeit des Globalen Südens eingeleitet, wobei der Einfluss und die Attraktivität der BRICS ständig zunehmen", erklärte Wang.
Er fügte hinzu, dass in einem "Wettbewerb", in dem einige Kräfte die globale Multipolarität fördern, während andere eine "unipolare Hegemonie" aufrechterhalten, die BRICS-Länder "auf der Seite der Fairness und Gerechtigkeit stehen und die richtigen Entscheidungen treffen sollten".
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hatte letzte Woche auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg erklärt, dass westliche Regierungen von der Idee der globalen Vorherrschaft geradezu "besessen" seien.
Sacharowa argumentierte, dass westliche Führer weiterhin einen "Exzeptionalismus" auf Kosten anderer ethnischer und kultureller Identitäten pflegen. Der "kollektive Westen" sei jedoch eine Minderheit, deren Weltanschauung nicht von der globalen Mehrheit geteilt werde, die sich bereits das Konzept der Multipolarität zu Eigen gemacht habe, betonte Sacharowa.
Mehr zum Thema - Werden die BRICS-Staaten 2024 eine neue Weltordnung anstoßen?
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/international/208907-chinas-aussenminister-brics-muss-neuen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Foto: Jojo Bombardo via Flickr (CC BY-ND 2.0)
makronom.de, vom 11. Juni 2024, Makrothek ,
In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst Forum (früher piqd) eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. Formum.eu versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.
Die regelbasierte internationale Ordnung ist nicht „sexy“
piqer: Lars Hauch
Die regelbasierte internationale Ordnung (RBIO) prägt seit den frühen 2000er Jahren die politische Rhetorik des Westens. Auch Außenministerin Baerbock erklärt regelmäßig, sie verteidigen zu wollen. In Zeiten großer geopolitischer Dynamik sollten wir uns mit dem Konzept beschäftigen, findet auch Gideon Rachman in einem Kommentar für die Financial Times.
Die RBIO habe für DurchschnittsbürgerInnen keinerlei Bedeutung und lasse keine Herzen höher schlagen. Menschen würden in den Krieg ziehen, um Freiheit und Heimat zu verteidigen, aber nicht für die RBIO. Rachman kritisiert, dass der Westen an der Erzählung der RBIO festhalte, obwohl er sie selbst untergrabe. Das betrifft amerikanische Zölle gegen China, die WHO-Regeln brechen, oder auch die US-Sanktionsdrohungen gegen den Internationalen Strafgerichtshof wegen der Ermittlungen gegen Benjamin Netanjahu. Oder Vorwürfe aus den USA gegen China, gegen das UN-Seerechtsübereinkommen zu verstoßen, ohne es selbst ratifiziert zu haben.
All das ist nichts neues, aber bekommt in einer multipolaren Welt größere Relevanz und Dringlichkeit. Rachman schlägt recht pragmatisch vor, PolitikerInnen sollten stattdessen das Motiv der „Verteidigung der freien Welt“ betonen. Das sei ehrlicher, weil jene Verteidigung Raum für Inkonsistenz lässt.
Sich vom rhetorischen Fokus auf die RBIO abzuwenden bedeute aber nicht, sich gänzlich von internationalem Recht abzuwenden, betont Rachman. Das würde in Anarchie enden und sei unpraktisch. Und doch seien die Demokratien dieser Welt auf einem moralisch höheren Level als die Autokratien. So wie im frühen 20. Jahrhundert und im Kalten Krieg müssten sich „die Demokratien dieser Welt nicht dafür entschuldigen, ihre freien Gesellschaften skrupellos zu verteidigen“.
Rachmans Rezept ist in den falschen Händen ein Freifahrtschein für Menschenrechtsverbrechen — der „War on Terror“ beispielsweise wurde und wird mit ähnlicher Begründung geführt. Geht es um Freiheit, Demokratie und Wege, sie zu schützen, gibt es allerdings zumindest Raum für kritische Debatte: Wie viel ist zu viel? Die RBIO in ihrer eher bürokratischen Gestalt erlaubt eine solche Debatte kaum.
Eine ehrliche Auseinandersetzung mit der RBIO scheint mir eine gute Idee zu sein. Vielleicht wäre dann die Irritation in Europa über den international ausbleibenden Aufschrei über Russlands Angriff auf die Ukraine einer pragmatischeren Reaktion gewichen.
Financial TimesAmerica breaks global rules as it defends the free worldAutor: Gideon Rachman
Was feuert die Grabenkämpfe zwischen Städtern und Bauern an?
piqer:
Silke Jäger
Hier erzählt der Journalist und Chefredakteur der österreichischen Wochenzeitung Falter, Florian Klenk, über seine Lernkurve beim Thema Landwirtschaft.
Das recht lange Interview beginnt mit einer kleinen, alltäglichen Situation, die schon eine Weile zurückliegt: Der Journalist äußerte sich öffentlich zu einem Thema und wird daraufhin in einem Video, das in den sozialen Netzwerken viral geht, beschimpft. Der Wütende ist ein Bergbauer. Er wirft Klenk vor, keine Ahnung von der Landwirtschaft zu haben. Man kennt diese Dynamik.
Doch sowohl Klenk als auch der Bergbauer steigen aus der vorhersehbaren Internetlogik aus. Klenk gesteht sich ein, dass das Urteil des Landwirts stimmt und nimmt die Einladung des Bauern an, ihn auf seinem Hof zu besuchen. Aus dem dreitägigen Landwirtschaftspraktikum Klenks ist inzwischen nicht nur ein Buch entstanden. Die beiden sind auch befreundet.
Von diesem Punkt aus erzählt Klenk im Interview erst einmal etwas darüber, warum Bauern ziemlich oft sehr wütend sind:
Die Milchpreise sind volatil, die Förderungen sind volatil, die eigene Arbeitskraft ist volatil. Der Bauer kann nicht berechnen, wovon er leben muss. Das ist die pure Existenzangst, und dass daraus Wut entsteht, ist nachvollziehbar.
Danach macht Klenk dann aber nicht mit den Forderungen der Landwirte weiter, so wie man es häufig liest und die oft Kopfschütteln auslösen, weil sie so wirken, als wollten sich die Bauern ihre eigene Lebensgrundlagen auch noch selbst zerstören. Dabei ist offensichtlich, dass viele Ziele der grünen Agenda am Ende der Landwirtschaft helfen würden. Trotzdem scheinen die Bauern keinen größeren Feind zu kennen als die Grünen. Klenk benennt diese Widersprüche:
Das wundert mich auch. Eigentlich sollte man erwarten, dass sich der Zorn gegen die Supermärkte wendet, gegen die Schlachtindustrie und auch gegen eine konservative Agrarpolitik, die letztlich die Bauern in diese Situation gebracht hat. Ständig hat diese den Bauern gesagt, dass sie mehr und mehr, immer mehr investieren müssen.
Diese Situation führt dazu, dass die Bauern wie in einem Schachspiel eingesetzt werden können, was den Gegensatz zwischen Städtern (Konsument:innen) und Landbevölkerung immer weiter anheizt.
Der Gegensatz Stadt und Land wird von der Fleisch- und Landwirtschaftsindustrie gerne in Stellung gebracht. Da geht es viel um die „blöden“ Stadtleute, die die Bauern nicht verstehen. Und umgekehrt.
Das Spielfeld dafür sind die öffentlichen Räume, besonders aber Social Media. Dort fallen die gemeinsamen Interessen von Stadt und Land unter den Tisch. Die wenigen Differenzen werden aufgebauscht und das Unverständnis füreinander wächst immer weiter. Das bekommen auch Journalist:innen zu spüren. Klenk erkennt interessante Parallelen. Sie sind in einer ähnlichen Lage wie die Landwirte, findet er.
Es ist sehr lesenswert, welche Schlüsse der Journalist aus der Begegnung mit dem Landwirt für seine eigene Situation im Journalismus zieht und für die Branche an sich.
t-online„Sie spüren schiere Existenzangst“Interview: Susanne Litzka
Erderwärmung und Starkregen – was die Fakten sagen
piqer:
Rico Grimm
Stefan Rahmstorf hat schon vor ein paar Jahren einen sehr guten, für Laien verständlichen Überblick über die Forschungslage geschrieben. Sein Fokus in dem Artikel ist eng, aber wichtig: Regen, der binnen Stunden in großen Mengen herunterfällt. Denn es ist genau dieser Regen, der Fluten auslöst, wie wir sie in den letzten Tagen beobachten konnten.
Drei Erkenntnisse aus dem Text sind zentral:
1. Das Gewitterpotenzial hat deutlich zugenommen. Womit auch das Potential heftiger Regengüsse zugenommen hat.
2. Die Starkniederschlagsmenge zeigt ausschließlich positive Trends. Heißt: Wenn es regnet, regnet es tendenziell heftiger.
3. Es gibt Indizien dafür, dass Wetterlagen viel länger bleiben als früher. Das aber mit Vorsicht genießen; hier fehlen noch Daten.
Dennoch bleibt ein klares Fazit. Die Frage ist nicht, ob eine Flut etwas mit dem Klimawandel zu tun hat. Die Frage ist heute eher, ob eine Flut nichts mit dem Klimawandel zu tun hat. Die Antwort ist immer öfter: nein.
SpektrumWarum die globale Erwärmung mehr Extremregen bringtAutor: Stefan Rahmstorf
Wer profitiert wirklich von der Arbeit im Homeoffice?
piqer:
Theresa Bäuerlein
Vor vier Jahren sind viele Menschen pandemiebedingt ins Homeoffice umgezogen. Mittlerweile ist Remote Work verbreitet. Und es gibt eine verbreitete Erzählung dazu: Chefs hassen sie – und die Arbeitnehmer:innen lieben sie.
Aber stimmt das?
Eine neue Podcast-Reihe des US-Magazins The Atlantic, „Good on Paper“, zielt darauf ab, populäre Erzählungen in Politik und Medien zu hinterfragen und zu zeigen, dass sie oft auf wackeligen Voraussetzungen beruhen.
In dieser ersten Folge spricht die Moderatorin des Podcasts, Jerusalem Demsas, mit Natalia Emanuel, einer Arbeitsökonomin bei der Federal Reserve Bank of New York, die umfangreiche Forschungen zur Remote Work durchgeführt hat. Sie fand unter anderem heraus, wie Fernarbeit sich auf verschiedene demografische Gruppen auswirkt. Vor allem jüngere Mitarbeiter und Frauen profitieren demnach erheblich von persönlichem Feedback.
Weibliche Ingenieure erhalten etwa 40 Prozent mehr Kommentare zu ihrem Code als unsere männlichen Ingenieure, was einen Effekt ergibt, der etwa doppelt so groß ist wie bei männlichen Ingenieuren insgesamt.
Fernarbeit kann zwar die Produktivität von leitenden Angestellten steigern, behindert aber möglicherweise die berufliche Entwicklung jüngerer Mitarbeiter:innen.
Ein Sechstel aller Fähigkeiten, die man im Laufe seines Lebens erwirbt, kommt von Kollegen.
Emanuels Ergebnisse stellen einige frühere Studien infrage, wie etwa die Studie von Nicholas Bloom von Jahr 2015, die Produktivitätsgewinne durch Fernarbeit in einem chinesischen Callcenter aufzeigte. Emanuel vermutet, dass diese Diskrepanzen auf Unterschiede in der Art des Arbeitsplatzes und die Freiwilligkeit der Fernarbeit in Blooms Studie zurückzuführen sein könnten.
the atlanticWho Really Benefits From the Great Remote-Work Experiment?Autor: Jerusalem Demsas
Argentinien und sein Präsident Milei aus Sicht eines Großbauern
piqer:
Thomas Wahl
In Europa blicken wir mit viel Unverständnis auf Argentinien und seinen Präsidenten Milei (der „Anarchokapitalist“ mit der Kettensäge im Wahlkampf). Die NZZ bringt ein langes Interview zur Lage im Land mit einem argentinischen Großbauern namens Christian Zweifel.
Dessen Familie hat Schweizer Wurzeln. Interessanterweise gibt es in Argentinien zahlreiche Bauern mit Schweizer Pässen. Sie halten 850.000 Hektaren in ihrer Hand und sind damit nach Farmern aus den USA, Italien und Spanien die größten ausländischen Investoren in der argentinischen Landwirtschaft. Und Argentiniens Landwirtschaft ist die wichtigste Devisenquelle des Landes und gleichzeitig mit etwa 70 Prozent Steuern auf Exporte, Gewinne sowie Finanztransaktionen auch eine gewichtige Quelle für den Staatshaushalt. Die Landwirte haben demnach, so Christian Zweifel, den Populismus der peronistischen Vorgängerregierungen bezahlt. Er meint: „Milei ist trotz seiner Extravaganz kein Verrückter“.
Milei setzt auf einen Kulturwandel in der Bevölkerung, die daran gewöhnt ist, dass der Staat ihre Probleme löst. Hier in Argentinien galt unter den peronistischen Regierungen die Ideologie, dass dort, wo ein Bedürfnis besteht, auch ein Recht vorhanden ist. So ist der alles umfassende Populismus entstanden. …. Milei sagt jetzt, dass die Menschen ihre Probleme mit minimaler staatlicher Einmischung selbst lösen müssen. Er ist zutiefst von seinen liberalen Ideen überzeugt und setzt genau das um. Es heisst ja: Der Unterschied zwischen einem Verrückten und einem Genie ist der Erfolg. Das gilt auch für Milei.
Der Farmer hofft, das Milei ausländische Investoren und auch das auf ausländischen Konten lagernde beträchtliche Vermögen der Argentinier zurück ins Land holt. Er sieht dort großes Potential:
Die Internetkonzerne sind interessiert an den Lithium- und Kupfervorkommen in Argentinien. Wenn auch nur ein paar dieser Unternehmer hier investieren, dann wäre das doch schon ein Gewinn. Ausserdem sind es die Argentinier selbst, die am meisten Geld im Ausland auf Sparkonten haben. Es heisst, das Gesparte sei so gross wie das Bruttoinlandprodukt. Wenn davon etwas investiert wird, würde das viel verbessern. Gerade habe ich von meiner Hausbank in Argentinien per Whatsapp ein Angebot für Dollaranleihen mit guten Zinsen bekommen. Damit will die Regierung die Dollarbesitzer überreden, ihr Geld im Land anzulegen.
Unklar ist, wie lange die Bürger Milei noch unterstützen werden. Die Inflation sinkt zwar, ist aber mit 280% im Jahr immer noch die höchste der Welt. Die Wirtschaft wird gleichzeitig wahrscheinlich dieses Jahr um voraussichtlich 2,5 Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosigkeit steigt. Mehr als die Hälfte der Argentinier leben in Armut. Dazu Christian Zweifel:
Auf dem Land, in den wichtigen Agrarregionen, gibt es keinen Hunger. Wir sagen, solange die Menschen nicht auf die Felder gehen, um den Mais einzusammeln, der vom Mähdrescher gefallen ist, so lange gibt es hier keinen Hunger. Wie lange die Unterstützung für Milei anhalten wird, das ist die Schlüsselfrage: Wenn er es schafft, die Inflation so zu kontrollieren, dass ein normaler Argentinier mit seinem Gehalt bis am Monatsende über die Runden kommt, dann hat er gewonnen.
Und vor allem junge Menschen setzen auf Milei. Die sehen, dass ihre Eltern das ganze Leben hart gearbeitet, aber es nie zu etwas Wohlstand gebracht haben.
Die Familien können nicht das Auto wechseln und nicht mehr in den Urlaub fahren. Und die jungen Leute finden keinen Job, ganz zu schweigen davon, dass sie nie ein Auto oder Haus besitzen werden oder dafür eine Hypothek aufnehmen können. Und gleichzeitig reden linke Populisten wie die Kirchners immer über den verstorbenen Präsidenten Juan Perón und seine Frau Evita. Was haben die noch mit uns zu tun, das ist vorbei und erledigt!, sagen die Jugendlichen heute. Und genauso konnte ein Phänomen wie Milei entstehen, das vor allem von jungen Menschen getragen wird.
Es ist schwierig, von Europa aus die Lage in dem südamerikanischen Land zu beurteilen. Viele Meinungen in den Medien sind durch die europäisch getönte Brille der Berichterstatter gefiltert. Insofern ist es m.E. anregend, diese Einschätzung eines Insiders zur Kenntnis zu nehmen. Vielleicht ist nach Jahrzehnten der Korruption, der Misswirtschaft und des politischen Populismus der Peronisten das verrückt erscheinende ein Anstoß zum Neuanfang?
nzz„Milei ist trotz seiner Extravaganz kein Verrückter“Autor: Alexander Busch
Ein Manifest zum Umgang mit Desinformation
piqer:
Jannis Brühl
Pünktlich zur Europawahl: Vier Forscher, die sich mit Propaganda und Desinformation beschäftigen, legen in diesem programmatischen Artikel in Foreign Affairs dar, wie demokratische Gesellschaften, ihre Politiker und Medien mit der berüchtigten verdeckten Einflussnahme auf politische Debatten umgehen sollen.
Ihre wichtigsten Takeaways:
Wie ich finde, ist dieser Artikel zwingende Lektüre, bevor man über neueste Desinformationskampagnen und dergleichen berichtet.
(Ich habe über diesen ganzen Themenkomplex übrigens zuletzt hier geschrieben.)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
lostineu.eu, 12. Juni 2024
Die EU hängt weiter an russischem Gas – aus der Ukraine. Die Weltbank stellt Russland ein gutes Zeugnis aus. Und die Türkei will der Wirtschaftsgemeinschaft Brics beitreten.
Mehr zum Wirtschaftskrieg hier
Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-weltbank-stellt-russland-gutes-zeugnis-aus
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, vom 11. Juni 2024
Die überraschende Entscheidung des französischen Staatschefs Macron, noch im Juni ein neues Parlament wählen zu lassen, hat in Paris und Brüssel große Sorgen ausgelöst.
Macron habe die Europawahl viel zu stark an sich gezogen und “nationalisiert”, heißt es in Paris. Der liberale Politiker mache die EU zur “Geisel”, fürchten viele in Brüssel.
Denn nun müssten die anderen EU-Länder womöglich auf Frankreich warten, etwa bei der Nominierung der neuen EU-Kommission.
Zudem könne sich die französische Europapolitik ändern, wenn die Nationalisten die Wahl gewinnen und Macron zu einer “Cohabitation” gezwungen wird.
Die eigentliche Gefahr sehe ich allerdings woanders: Dass Macron versucht, sich noch mehr in der Außen- und Sicherheitspolitik zu profilieren – und in der Ukraine noch mehr ins Risiko zu gehen.
Schon seine letzten kriegerischen Ankündigungen waren ziemlich eindeutig dem Europawahlkampf und den schlechten Umfragen geschuldet…
Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa” erschienen. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier
P.S. Die früheren Gaullisten, heute “Republikaner”, wollen sich mit den Nationalisten zusammenschließen, sagt ihr Parteichef. Damit hätte Macron auch noch die letzte “Brandmauer” gesprengt. Derweil planen die Linksparteien eine Art Volksfront. Das kann heiter werden…
‹ “Slava Ukraini” im Bundestag – BSW sagt Nein
1 Comment
Arthur Dent
11. Juni 2024 @ 23:26
Die Wahlbeteiligung in der EU lag bei 51,01 % – die größte Gruppe waren wohl die Nichtwähler.
Damit hätte Macron auch noch die letzte “Brandmauer” gesprengt. – War das sowas wie der antifaschistische Schutzwall? Eric Zemmours Partei REC (also die ganz Rechtaußen-Partei) hat sich den Konservativen (EKR) angeschlossen. Die Brandmauer ist so löchrig wie ein Schweizer Käse (siehe auch „Die Anstalt“ von heute).
Was sagen Sie dazu?
Info: https://lostineu.eu/neuwahl-in-frankreich-macron-wird-zur-gefahr
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, vom 11. Juni 2024
Die EU führt ihre Ukraine-Politik auch nach der Europawahl fort, als wenn nichts gewesen wäre – und verteilt neue Hilfs-Milliarden. Doch das neu ins EU-Parlament gewählte BSW sagt Nein.
War was? Nur zwei Tage nach der Europawahl, die in vielen Ländern auch eine Protestwahl gegen die europäische Ukraine-Politik war, machen Deutschland und die EU, als wenn nichts gewesen wäre.
Die amtierende EU-Kommissionschefin von der Leyen sagte in Berlin – bei einer “Wiederaufbau”-Konferenz mitten im Krieg – neue Hilfs-Milliarden zu. Bis Ende Juni sollen erneut 1,9 Milliarden Euro fließen.
Bundesfinanzminister Lindner ging noch weiter: Er will Kiew bei der Aufbau-Finanzierung beraten. “Wir wollen schon jetzt dazu beitragen, dass die Ukraine mit dem Wiederaufbau auch die Weichen für zukünftiges Wachstum stellen kann” – als wenn Berlin wüßte, wie es geht…
Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Kuleba an die EU appelliert, dem Land den Weg in den Staatenbund zu ebnen. “Glaubt an die Ukraine”, rief er aus. Von der Leyen und Lindner muß er nicht mehr überzeugen, sie haben schon grünes Licht gegeben.
Doch das neu ins EU-Parlament gewählte BSW sagt Nein. Es hat eine Bundestags-Sondersitzung zu Ehren von Präsident Selenskyj boykottiert. “Die Zeit für Kompromisse ist vorbei”, sagte Selenskyj im deutschen Parlament. “Slava Ukraini”, rief Kanzler Scholz aus.
Das BSW wollte da nicht mitmachen. Sie protestierte dagegen, dass Selenskyj “mittlerweile nach dem Urteil vieler internationaler Beobachter auf eine offene Eskalation des Krieges und einen unmittelbaren Kriegseintritt der Nato” setze.
Ob es ähnliche Proteste demnächst auch im Europaparlament gibt?
P.S. Derweil heben die USA ihr Waffenembargo gegen die rechtsextreme ukrainische Asow-Brigade auf. “Nach einer gründlichen Überprüfung hat die 12. Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte, die Asow-Brigade, die Leahy-Überprüfung durch das US-Außenministerium bestanden“, schreibt die “Washington Post”
‹ Kein Mandat für “Weiter so”, Krah fliegt raus – und Macron wird zur Gefahr › Neuwahl in Frankreich: Macron wird zur Gefahr
3 Comments
notabene
11. Juni 2024 @ 17:38
Lindsey Graham erzählt im US-TV, dass die Ukraine auf einem Schatz sitzt, der etwa 10 bis 12 Billionen US-Dollar (an Bodenschätzen) wert ist und will als Senator so lange Waffen an die Ukros liefern, bis der „Endsieg“ errungen ist.
Schön zu sehen, dass sich in den letzten 2000 Jahren die Menschheit nicht geändert hat.
Die Bauern in der Ukraine sterben für ihre Herren, mit dem Versprechen auf das Paradies.
Die Bauern in der EU bezahlen das Schlachten auf Anordnung der Dame in Brüssel… Selenskyj ist der Läufer.
Bleibt also nur die Frage, wer in der aktuellen Partie der König ist?
Arthur Dent
11. Juni 2024 @ 15:55
Die EU ist ein Eliten-Projekt, nicht für Millionen von Menschen, sondern für Miilionäre. Die AfD und “die Anderen” wurden von den Deplorables gewählt und um die geht es ja nicht. Deshalb fordert man Sondervermögen für fremde Länder, während man im eigenen Land den Sparhans gibt. Deshalb heißt die Deutsche Bundesbahn nur noch die Bahn, die deutsche Nationalmannschaft nur noch “Die Mannschaft”. Deutsche Politiker sprechen auch nur ungern von Deutschland, sie sagen lieber “das Land”. Die fühlen sich als verantwortungsbewusste Weltbürger im globalen Dorf.
Skyjumper
11. Juni 2024 @ 14:46
Und schon wachsen die zukünftigen Ergebnisse links (BSW) von den etablierten, und rechts (AfD) von den etablierten Parteien weiter an.
Derweil hält sich die CDU für einen Wahlsieger ……. mit einen Ergebnis welches fast dem entspricht was sie bei der EU-Wahl 2019 noch bitterlich (und zu Recht) beklagt hatten.
Und die SPD glaubt einfach nur besser kommunizieren zu müssen. Würde sie einfach einmal 2 Jahr die Klappe halten und den Laden einfach nur entsprechend geltender Gesetze verwalten …… sie stünde dann vermutlich wieder bei 22 + x %. Nicht gerade umwerfend, aber besser als die 12 % auf die sie (bundesweit) zusteuern.
Die Grünen rätseln immerhin warum sie denn so viele % verloren haben …… und beweisen damit eindrucksvoll dass ihre Inkompetenz sich nicht alleine auf’s Regieren beschränkt.
Einzig die FDP: Die arbeitet hart und konsequent daran ihren Parteienkürzel zukünftig wieder gerecht zu werden – Fast-Drei-Prozent. Das verdient Respekt.
Was sagen Sie dazu?
Info: https://lostineu.eu/glaubt-an-die-ukraine-bsw-sagt-nein
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 12. Juni 2024, 7:30 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 12.06.2024
Das Wettern der Woche: Linke Socken mit Loch
Rache ist Blutwurst! Nein, nichts gegen die Grünen! Das mit der Blutwurst stammt aus Erich Maria Remarques‘ immer lesenswerten Antikriegsroman „Im Westen nichts Neues“ – wie prophetisch! Ich bezieh’s mal auf die Wahlen und frage mich: Werden sich die Wahlergebnisse…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/das-wettern-der-woche-linke-socken-mit-loch/
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Familie als Form des Widerstands II
So wie es eine Hierarchie der Grundbedürfnisse gibt, so gibt es auch eine Hierarchie der Vorurteile. Denn Vorurteile sind letztlich nichts anderes als eine Funktion unseres Bedürfnisses nach Abgrenzung. An der Spitze der Pyramide steht das Vorurteil gegen uns als…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/familie-als-form-des-widerstands-ii/
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Ein Appell zur Solidarität mit Julian Assange – „Lernt. Hinterfragt. Handelt. Jetzt!“
Julian Assange sorgte als investigativer, politischer Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks international für Aufsehen. Wikileaks sammelt Dokumente von RegimekritikerInnen und Whistleblowern aus aller Welt und veröffentlicht sie online. 2010 veröffentlichte die Internet-Plattform Auszüge aus Militärprotokollen, die Kriegsverbrechen der US-Armee…
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
german-foreign-policy.com, 12. Juni 2024
HAMBURG/BUENOS AIRES (Eigener Bericht) – Gegen den geplanten Deutschlandbesuch des ultrarechten Präsidenten Argentiniens, Javier Milei, werden Proteste laut. Milei, der im Dezember vergangenen Jahres in Buenos Aires an die Macht gelangt ist, treibe mit seiner „beispiellosen“ neoliberalen Politik „weite Teile der Bevölkerung in die Armut“, heißt es in einem Offenen Brief eines Bündnisses von Nichtregierungsorganisationen an Bundeskanzler Olaf Scholz. Damit gingen „autoritäre und zunehmend repressive“ Maßnahmen und Angriffe auf „Menschen- und Freiheitsrechte“ einher. Scholz zieht es Berichten zufolge in Betracht, Milei in Berlin zu empfangen. Milei, gegen den sich in Argentinien seit seinen ersten Tagen im Amt massive Proteste regen, löse mit seiner Politik mittlerweile sogar ernste „Unruhen“ im abgelegenen Norden des Landes aus, wird berichtet. Anlass für seinen Deutschlandbesuch ist, dass die Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft ihn in zehn Tagen mit der Verleihung ihrer Hayek-Medaille ehren will. Die Hayek-Gesellschaft ist schon vor Jahren als „Mistbeet der AfD“ bezeichnet worden; ihr gehören bis heute führende AfD-Politiker an.
Zitat>: Erste Armutsunruhen
Unter der Präsidentschaft von Milei, der sich rühmt, die „stärkste Strukturanpassung der Geschichte nicht nur Argentiniens, sondern der Menschheitsgeschichte“ durchzuführen, sind Wirtschaft und Gesellschaft immer heftiger vom Kollaps bedroht.[1] Die Wirtschaft des Landes ist im März um 8,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat eingebrochen und damit so stark wie zuletzt in der schlimmsten Phase der Covid-19-Pandemie. Dabei handelte es sich um den fünften Monatsrückgang in Folge seit Mileis Wahl. Die Jahresinflation in Argentinien wurde im April mit 289,4 Prozent angegeben. Die Armut, von der im vergangenen Jahr 41,7 Prozent der Bevölkerung betroffen waren, wurde im März von der Universidad Católica Argentina bereits mit fast 55 Prozent beziffert.[2] Der Konsum von Milchprodukten ist allein seit Jahresbeginn um ein Fünftel geschrumpft; der Fleischverbrauch ist so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr. „Viele Menschen können ihre Grundbedürfnisse nicht mehr decken“, wird berichtet; im Norden des Landes komme es „bereits zu Unruhen, in weiteren Provinzen gärt es“.[3]
Milei, von dessen Schockprogramm es sogar in der liberalen Wirtschaftspresse heißt, „die Armen und die Mittelschicht“ seien dabei „die Leidtragenden“ [4], bereitet sich zur Zeit auf eine Europareise vor, die ihn auch nach Deutschland führen wird. Zunächst wird Milei ab Donnerstag dieser Woche als Gast auf dem G7-Gipfel in Italien erwartet. Anschließend sind Preisverleihungen in Prag und in Madrid geplant, bevor der argentinische Präsident am 22. Juni in Hamburg die Hayek-Medaille der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft in Empfang nehmen soll. Auch ein Treffen mit Kanzler Olaf Scholz ist geplant.
Die Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft ist mehrfach wegen ihrer engen Kontakte in die extreme Rechte sowie insbesondere zur AfD in die Schlagzeilen geraten. Sie wurde 1998 gegründet, um die neoliberale Theoriebildung ihres Namensgebers in der Gesellschaft bzw. vor allem in den Eliten der Bundesrepublik tiefer zu verankern. Sie wies dabei immer einen ultrarechten Flügel auf, was mehrmals Austrittswellen auslöste. Eine erste gab es im Jahr 2015, als von damals rund 300 Mitgliedern etwa 50 unter Protest die Organisation verließen, darunter der heutige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP); da würden „wie am Stammtisch ... Vorurteile gepflegt, dogmatisch zugespitzt und hasserfüllt herausposaunt“, hieß es beispielsweise.[5] Zwei Jahre später verabschiedete sich ein Vorstandsmitglied mit der Äußerung aus der Hayek-Gesellschaft, diese sei zum „Mistbeet der AfD“ verkommen.[6] Eine weitere Austrittswelle wurde Anfang 2021 vermeldet, als unter anderem zwei FDP-Bundestagsabgeordnete ihre Mitgliedschaft beendeten, so die damalige migrationspolitische Fraktionssprecherin Linda Teuteberg. Anlass war ein erneuter Streit um die Mitgliedschaft mehrerer AfD-Politiker, zudem um den Beitrittsantrag des Ex-Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen, der inzwischen wegen seiner extrem rechten Positionen selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird.[7]
Maaßen ist als Teilnehmer einer Podiumsdiskussion auf den diesjährigen Hayek-Tagen am 21./22. Juni angekündigt, auf denen die Hayek-Medaille an Milei verliehen werden soll. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel teilte Anfang 2021 mit, sie trete aus der Hayek-Gesellschaft aus, um die Auseinandersetzungen in der Organisation um die Rechtsaußenpartei zu entschärfen.[8] Weiterhin gehören der Hayek-Gesellschaft aber den offiziellen biografischen Angaben aus dem Deutschen Bundestag zufolge die Abgeordneten Beatrix von Storch und Peter Boehringer an. Boehringer ist stellvertretender Bundessprecher der AfD, von Storch ist stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion.
Die Vergabe der Hayek-Medaille an Milei hat im März Stefan Kooths in einem ausführlichen Interview begründet. Kooths ist Vorsitzender der Hayek-Gesellschaft und Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum am Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW); er hat im Jahr 2021 zum Streit um die Mitgliedschaft mehrerer AfD-Politiker in der Hayek-Gesellschaft erklärt, „AfD-Nähe“ sei „zu einer politischen Kampfvokabel geworden, ähnlich der Nazikeule oder dem Vorwurf des Rechtspopulismus“.[9] In Wirklichkeit gehe es den „kollektivistisch-konstruktivistischen Kräften“, die den Vorwurf der AfD-Nähe erhöben, bloß darum, liberale Vorstellungen in Misskredit zu bringen. Milei dagegen sei „ein Glücksfall für den Liberalismus“, äußerte Kooths – denn er gebe „Argentinien die Chance ..., mit einem dezidiert marktwirtschaftlichen Reformprogramm aus dem ökonomischen Chaos der Vergangenheit auszubrechen und wieder die Grundlagen für Freiheit, Wohlstand und sozialen Frieden zu legen“.
Gegen Mileis Deutschlandbesuch wird Protest laut. Man erlebe gegenwärtig, wie Mileis „marktradikale Regierung“ mit „nicht nur in der argentinischen Geschichte beispiellosen“ Maßnahmen „weite Teile der Bevölkerung in die Armut treibt“, heißt es in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz, das vom Netzwerk Gerechter Welthandel und zahlreichen weiteren Nichtregierungsorganisationen unterzeichnet worden ist. Mit der „desaströsen“ Wirtschaftspolitik des argentinischen Präsidenten gehe „eine autoritäre und zunehmend repressive Sicherheitspolitik einher“; in dem Offenen Brief wird vor „anhaltenden Angriffe[n] der aktuellen argentinischen Regierung auf Menschen- und Freiheitsrechte“ sowie auf „den Naturschutz in Argentinien“ gewarnt.[10] Gegen die massiven Proteste im Land – es gab bereits zahlreiche Großdemonstrationen und zwei Generalstreiks – gehe die Regierung „zunehmend mit Gewalt“ vor; so sei bereits „kurz nach Amtsantritt der Regierung“ Milei das „Versammlungs- und Demonstrationsrecht ... massiv eingeschränkt“ worden. Weitere Proteste werden erwartet.
Mehr zum Thema: „Vertrauensvolle Beziehungen“ (I), „Vertrauensvolle Beziehungen“ (II) und „Vertrauensvolle Beziehungen“ (III).
[1] Miguel Arndt: Konfrontation zwischen Regierung und sozialen Organisationen in Argentinien. amerika21.de 29.05.2024.
[2] La actividad económica en Argentina cayó 8.4% anual en marzo. jornada.com.mx 22.05.2024.
[3] Miguel Arndt: Konfrontation zwischen Regierung und sozialen Organisationen in Argentinien. amerika21.de 29.05.2024.
[4] Alexander Busch, Moritz Koch, Jens Münchrath, Julian Olk, Christian Rickens: Wie Javier Milei das Land aufmischt – und den Westen fasziniert. handelsblatt.com 15.03.2024.
[5] Karen Horn: Die rechte Flanke der Liberalen. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 17.05.2015.
[6] Katja Riedel, Sebastian Pittelkow: Die Hayek-Gesellschaft – „Mistbeet der Afd“? sueddeutsche.de 14.07.2017.
[7] Markus Pohl: Maaßen als Rechtsextremist abgespeichert. tagesschau.de 31.01.2024.
[8] Heike Göbel: Alice Weidel verlässt Hayek-Verein. faz.net 01.02.2021.
[9] Jens Münchrath, Julian Olk: „Milei ist ein Glücksfall für den Liberalismus“. handelsblatt.com 15.03.2024.
[10] Netzwerk Gerechter Welthandel: Kein Pakt mit dem Rechtsextremisten Milei – Verhandlungen zum EU-Mercosur-Handelsabkommen aussetzen! Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz. Berlin, 10.06.2024.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9583
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Juni 2024, 18:34 Uhr
_RT DE 11.6.2024
_*Peskow: Um Russland zu schaden, flirten die USA mit Neonazis
*Die USA schrecken vor nichts zurück, um Russland zu schaden, auch nicht
vor dem Einsatz von Neonazis. Das erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow
am Dienstag. Vorausgegangen war die Entscheidung der US-Regierung, das
Verbot von Waffenlieferungen an die ukrainische Asow-Brigade aufzuheben.
Die Asow-Brigade hat seit Jahren Personen in ihren Reihen, die
ultranationalistische und faschistische Ideologien vertreten. Auch in
der westlichen Presse wurde die Einheit als Magnet für solche Personen
aus der ganzen Welt beschrieben.
Am Montag gab das US-Außenministerium der Brigade die Erlaubnis,
US-Militärhilfe zu erhalten. Das Ministerium erklärte, man habe keine
Beweise für Menschenrechtsverletzungen durch die Gruppe gefunden. Dazu
sagte Peskow auf einer Pressekonferenz vor Journalisten:
/"Diese plötzliche Änderung der Haltung Washingtons beweist, dass sie
[US-Beamte] sich bei ihren Versuchen, Russland zu unterdrücken, zu allem
herablassen würden, indem sie das ukrainische Volk als Werkzeug
benutzen. Sie haben nicht einmal ein Problem damit, mit Neonazis zu
flirten."/
Asow war 2014 als Freiwilligenbataillon ukrainischer Rechtsextremer vom
weißen Rassisten Andrei Bilezki gegründet worden. Nach dem bewaffneten
Maidan-Putsch benutzten die vom Westen unterstützten neuen Machthaber
die Asow-Kämpfer, um Widerstand gegen die neue Regierung im Osten des
Landes gewaltsam zu unterdrücken. Das Bataillon wurde im folgenden Jahr
in die ukrainische Nationalgarde eingegliedert.
Im Jahr 2018 verbot der US-Kongress die Lieferung von Waffen an die
Asow-Brigade. Diese Entscheidung wurde mit der Verbindung der Einheit
zur Neonazi-Ideologie begründet.
Seit dem Ausbruch des Konflikts mit Russland arbeiten ukrainische Beamte
und Asow daran, der Einheit ein neues Image zu verpassen. Ihre
Insignien, die ursprünglich eine Hommage an die Nazi-Symbolik
darstellten, wurden entschärft, die Botschaft lautete, dass sich die
Asow-Brigade von ihren Wurzeln distanziert habe.
Einige ehemalige und aktive US-Beamte wie der frühere Botschafter in
Russland Michael McFaul unterstützten Asows Bemühungen aktiv, indem sie
Veranstaltungen auf US-Territorium organisierten.
Russland betont allerdings, dass sich der Charakter der Einheit nicht
wesentlich geändert hat. So erklärte Peskow, Asow bleibe weiterhin eine
"ultranationalistische bewaffnete Gruppe".
_RT DE 11.6.2024_
*Slowakisches Verteidigungsministerium: Weitergabe von MiG-29-Jets an
Ukraine war illegal *
Die Weitergabe von MiG-29-Kampfjets durch die Slowakei an die Ukraine im
vergangenen Jahr war illegal, und es werden rechtliche Schritte gegen
den ehemaligen Verteidigungsminister Jaroslav Nad' vorbereitet, erklärte
der Staatssekretär des slowakischen Verteidigungsministeriums, Igor
Melicher, auf seiner Facebook-Seite.
/"MiG-29-Kampfjets wurden illegal an die Ukraine geliefert. Ich bereite
rechtliche Schritte im Zusammenhang mit den Handlungen des ehemaligen
Verteidigungsministers Jaroslav Nad' vor. Die Wahrheit ist ans Licht
gekommen. Heute wurde sie durch den Ombudsmann Dobrovodský bestätigt.
Die Expertenanalyse, mit der ... Nad' den Transfer der MiG-29 ...
rechtfertigte, gibt es eindeutig nicht"/, schrieb Melicher.
Wie Melicher anmerkte, verbietet die slowakische Verfassung einer
zurückgetretenen Regierung, wichtige außenpolitische Entscheidungen zu
treffen, zu denen auch die Übergabe dieser Kampfjets im Wert von mehr
als 500 Millionen Euro in die Ukraine gehört.
Dem Beamten zufolge gibt es kein offizielles Dokument des
Verteidigungsministeriums der Republik, das den ehemaligen Minister zu
einem "solchen Schritt" ermächtigte.
Im Dezember 2022 hatte das slowakische Parlament dem von Eduard Heger
geführten Kabinett das Misstrauen ausgesprochen, doch die Regierung nahm
ihre Aufgaben kommissarisch weiterhin wahr. Im März 2023 beschloss diese
Regierung, 13 MiG-29-Kampfjets und einen Teil des Luftabwehrsystems Kub
aus früherer sowjetischer Produktion an die Ukraine zu übergeben. Die
Partei des derzeitigen Ministerpräsidenten Robert Fico der Slowakischen
Republik beantragte eine Untersuchung der Angelegenheit mit der
Begründung, Heger sei zu diesem Zeitpunkt nicht befugt gewesen, solche
Entscheidungen zu treffen. Der früher dafür zuständige
Verteidigungsminister Jaroslav Nad' behauptete seinerseits, dass
Experten die erforderliche rechtliche Analyse des Verfahrens
durchgeführt hätten.
Zuvor hatte der slowakische Ombudsmann Róbert Dobrovodský am Dienstag
erklärt, das Verteidigungsministerium des Landes habe keine juristische
Analyse finden können, die die Rechtmäßigkeit des Transfers von MiG-29
an die Ukraine im vergangenen Jahr als rechtmäßig bestätigt hätte.
Insgesamt lieferte die Slowakei bisher Militärhilfe im Wert von 680
Millionen Euro an Kiew. Im Herbst 2023, als Fico die Regierungsgeschäfte
übernahm, wurden die Waffenlieferungen aus staatlichen Mitteln
eingestellt. Der neue Premierminister wies darauf hin, dass die
Entsendung von Kampfjets in das postsowjetische Land eine grobe
Verletzung der slowakischen Verfassungsnormen darstellt.
Außerdem kritisierte er das vorherige Kabinett für die Übergabe eines
voll funktionsfähigen S-300-Luftverteidigungssystems
Armee. Laut Fico ist nicht klar, wie die Slowakei in den kommenden
Jahren mit dem Thema Luftverteidigung umgehen wird.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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