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06.08.2024

Der Maulwurf des BND: „Die Karre rast auf die Wand zu“ Wie ein SED-Mann den BND vom nahen Ende der Ära Honecker unterrichtete

bpb.de, vom 05.07.2024

Im letzten Jahr des SED-Staates gelang dem Bundesnachrichtendienst (BND) der wohl größte Coup seiner Geschichte gegen die DDR. Ein ehemaliger Ost-Berliner Diplomat mit Zugang zum inneren Machtzirkel der SED versorgte den Pullacher Geheimdienst im Revolutionsjahr 1989 mit exklusiven Informationen über die politische und wirtschaftliche Situation Ostdeutschlands. „Er war die mit Abstand beste Quelle im Bereich der politischen Aufklärung, die der BND je im SED-Apparat hatte“, sagt einer der ehemaligen Mitarbeiter des Geheimdienstes, der mit dem Agentenvorgang befasst war. Dies ist die Geschichte des DDR-Diplomaten Erich Hempel, der für den BND als „Enrico“ spionierte.


Solide Parteikarriere seit 1946. Ausschnitt aus dem beim MfS archivierten Personalbogen von Erich Hempel. (© Bundesarchiv / Recherchepaket A. Förster)


Die Mitarbeiter des Westberliner Verfassungsschutzes reiben sich verwundert die Augen, als sie dem mittelgroßen Besucher aus Ostberlin gegenübertreten. Es ist Februar 1989. Die DDR versinkt in Agonie, Honecker bekräftigt, dass die deutsche Teilung noch 50 oder 100 Jahre dauern könne, und an der Berliner Mauer ist am 5. Februar Chris Gueffroy erschossen worden. Was sich aber wirklich im Zentrum der SED-Macht abspielt, weiß im Westen zu diesem Zeitpunkt niemand. Und da sitzt nun dieser etwas füllige Ostberliner mit Brille und Halbglatze im Besucherbüro des Landesamtes des Verfassungsschutzes und teilt den verdutzten Geheimdienstlern mit, er könne ihnen so einiges erzählen aus dem Politbüro und der DDR-Regierung.

Doch die „Schlapphüte“ sind skeptisch und schicken den Mann erst einmal wieder heim nach Ostberlin. Will der Osten dem Verfassungsschutz eine Falle stellen? Schließlich hat der Besucher angegeben, selbst jahrelang im DDR-Außenministerium und für die Stasi gearbeitet zu haben. Ein SED-Politkader, wie er im Buche steht. Und der nun plötzlich reinen Tisch machen will, aus Enttäuschung, wie er sagt, weil seine Genossen ihm die nötige medizinische Hilfe für seine Herzerkrankung verweigern.

Überraschend kommt der Mann einige Tage später wieder. Als Invalidenrentner darf er nach Westberlin reisen, obwohl er noch keine 65 Jahre alt ist. Diesmal erzählt der Mann, er habe jahrelang als Diplomat an DDR-Botschaften in Lateinamerika gearbeitet. Und er sagt, er könne von aktuellen Diskussionen in der SED-Spitze zur wirtschaftlichen und politischen Lage in der DDR berichten, über Inhalte von Beratungen zwischen Moskau und Ostberlin sowie über Meinungsverschiedenheiten bei der Stasi darüber, wie lange das noch gut gehen kann mit dem Arbeiter-und-Bauern-Staat.

Langsam dämmert es den Verfassungsschützern, dass ihnen offenbar wirklich ein vergleichsweise dicker Fisch an die Angel gekommen ist. Mitte März 1989 wenden sie sich an den BND-Residenten in Westberlin: Man habe da einen Selbstanbieter, der offenbar über exzellente Zugänge in die Spitzen des politischen Machtapparates in Ostberlin verfügt. Wenn der BND es wünsche, könne ein Abgesandter beim nächsten Treffen mit dem Mann in einem Westberliner Hotel dabeisitzen, um zu entscheiden, ob man den Informanten übernehme.

In der Pullacher BND-Zentrale werden daraufhin umgehend zwei erfahrene Agentenführer in Bewegung gesetzt, die am 28. März 1989 in Tegel landen. An diesem und dem nächsten Tag führen sie stundenlange Gespräche mit dem Mann aus Ostberlin, der bis zum Zusammenbruch des SED-Regimes ein gutes halbes Jahr später bei insgesamt mindestens 15 Treffen im Westteil der Stadt eine Fülle hochkarätiger politischer Informationen liefert.

„Er war in dieser Phase, aber auch, wenn man es über die gesamte Zeit des Kalten Krieges hinweg betrachtet, die beste Quelle, die der BND je im politischen Apparat der DDR rekrutieren konnte“, sagt ein ehemaliger Geheimdienstler, der mit dem Vorgang befasst war. Zur Auflösung der Fußnote[1] Insgesamt 150 Meldungen „von überragender Qualität“ liefert der Invalidenrentner, die von der Auswertung des BND durchweg mit Bestnoten bewertet und häufig umgehend ins Bonner Kanzleramt weitergeleitet werden. Mit ihm verfügt der BND auf einmal über bis dahin nie dagewesene Einblicke in politische Entscheidungsfindungsprozesse und Vorgänge, die sich in höchsten Führungszirkeln der DDR abspielen.

„Enrico“

In den Operativakten bekommt der Informant den Decknamen „Enrico“, seine Berichte werden unter den Bezeichnungen „Leo I“ und „Leo II“ in den Pullacher Apparat eingespeist. Hinter „Enrico“ verbarg sich der 1928 im sudetendeutschen Gablonz, dem heutigen Jablonec, als Sohn eines Malers und einer Hausfrau geborene Erich Hempel. Hempel, der sich nach dem Krieg als Musiker in einer Tanzkapelle auf Rügen durchschlug und 1947 eine Lehre als Vulkaniseur absolvierte, arbeitete zunächst in verschiedenen DDR-Betrieben. 1960 begann er ein Außenpolitikstudium in Potsdam-Babelsberg und ging nach seinem Staatsexamen 1964 ins DDR-Außenministerium.


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Der Personalbogen von Erich Hempel, den das MfS archivierte. (© Bundesarchiv / Aktenrecherche A. Förster)


Zwischen 1966 und 1979 setzte ihn die DDR jeweils mehrere Jahre lang in Leitungsfunktionen an ihren Botschaften in Kuba, Kolumbien und Argentinien ein. Zur Auflösung der Fußnote[2] Auch für die Stasi war er tätig: Von 1965 an lieferte er für die Stasi-Hauptverwaltung A (HVA) als IM „Maler“ mit der Registriernummer XV/3578/65 politische Einschätzungen zur Situation in seinen Gastländern. Der 1965 angelegte IM-Vorgang wurde laut „Rosenholz-Kartei“ im November 1982 geschlossen, weil Hempel aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr im Ausland eingesetzt wurde und für die HVA daher von geringem Nutzen war. Zur Auflösung der Fußnote[3]

"Ekelige Drecksarbeit"

Seinen BND-Konfidenten erzählte Hempel später, dass er neben seinen politischen Einschätzungen auch noch andere Spezialaufträge für die HVA erledigen musste. So sollte er über jüdische Friedhöfe streifen, um Namen und Biografien zu recherchieren, die Mielkes Auslandsgeheimdienst für Falschidentitäten seiner Agenten verwenden konnte. Eine „ekelige Drecksarbeit“ sei das für ihn gewesen, die er auch viele Jahre danach noch immer als beschämend empfand, erinnert sich einer seiner BND-Kontaktleute. Zur Auflösung der Fußnote[4]

Nach seiner Rückkehr aus dem Auslandsdienst wurde Hempel Sektorenleiter im Außenministerium für Lateinamerika. Aufgrund eines schweren Herzleidens musste er im Juni 1984 seine Arbeit aufgeben. Doch auch weiterhin ging er im Außenministerium ein und aus, hielt Vorträge und pflegte den Kontakt mit ehemaligen Kollegen und dem DDR-Außenminister Oskar Fischer, der wie er aus dem Sudetenland stammte.

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„Wäre man nur nach der Kaderakte gegangen, dann hätte man bei Hempel einen Parteikarrieristen vermuten können, der stromlinienförmig im System funktionierte“, erinnert sich ein BND-Mitarbeiter, der „Enrico“ kennengelernt hatte. „Tatsächlich aber war er ein kritischer, hochsensibler und beeindruckend intelligenter Mensch mit Idealen, der über ausgeprägte analytische Fähigkeiten verfügte und deshalb politische Vorgänge und Entwicklungen erkennen, einordnen und abschätzen konnte.“ Nicht zuletzt hätten diese analytischen Fähigkeiten bei ihm zu der Erkenntnis geführt, dass das sozialistische Experiment in der DDR gescheitert war, weil die SED-Elite durch Machtmissbrauch und Korruption die Ideale des Sozialismus verraten habe.

Der BND ist begeistert über Hempels außergewöhnliche Informationszugänge in Ostberlin. Er pflegt direkte persönliche Kontakte zu wichtigen Personen des SED-Zentralkomitees und gelegentlich sogar zu Angehörigen des Politbüros, wodurch er Einblick hat in aktuelle Geschehnisse und Diskussionen im Partei- und Staatsapparat. Er hält Verbindungen in das direkte Umfeld von Honeckers Kronprinzen Egon Krenz, den er aus früheren Zeiten sogar persönlich kennt. Eng befreundet ist Hempel zudem mit einem Russisch-Dolmetscher, der regelmäßig an Treffen von SED-Funktionären mit hohen sowjetischen Politikern teilnimmt.


Im Westen die DDR für zu stabil gehalten

Für den BND ist der Selbstanbieter „Enrico“ ein wahrer Glücksfall. Bis dahin hatte sich der Dienst selten imstande gezeigt, an seine Bonner Auftraggeber substanzielle und wirklich hilfreiche Einschätzungen und Analysen zur Lage im inneren Machtzirkel der SED und in der DDR zu liefern. Noch zur Jahreswende 1988/89 etwa wurde in diesen Einschätzungen von einem relativ stabilen SED-Regime gesprochen, dessen Fortbestehen trotz der Wirrnisse auf unabsehbare Zeit nicht zur Disposition stehe. Hinzu kam, dass das in der Bundesregierung vorhandene Lagebild über die DDR weniger durch die BND-Analysen als durch die Einschätzungen geprägt wurde, die von der Ständigen Vertretung Bonns in Ostberlin bis in das Jahr 1989 hinein geliefert wurden – die mit der politischen Wirklichkeit in der DDR aber oftmals wenig zu tun hatten.


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Voller Selbstzufriedenheit, Selbsttäuschung und Selbstbockade. Die SED-Führung am 40. Jahrestag der DDR am 7. Oktober 1989, kurz vor ihrer Ablösung. (© picture-alliance/dpa, ADN-Zentralbild)


Da zeichnet „Enrico“ doch ein ganz anderes, weit realistischeres Bild der Lage. So schätzt er in einem seiner ersten Treffen mit dem BND im März 1989 ein, dass die DDR-Führung sich „schon auf mittlere Frist der Notwendigkeit tief greifender Reformen nicht entziehen“ könne, wie sich der mit dem Fall befasste BND-Mitarbeiter erinnert: „Er sagte wörtlich: Die Karre rast auf die Wand zu.“ Zur Auflösung der Fußnote[5]

Von enormer Bedeutung für Pullach und Bonn sind daher auch Hempels Einschätzungen zu der Frage, wie sich Moskau im Falle wachsender Proteste in der DDR verhalten würde und ob die Sowjets bei einer Eskalation der Lage sogar militärisch eingreifen würden. Schon frühzeitig kann „Enrico“ dazu Inhalte aus den Gesprächen wiedergeben, die Honecker im September 1988 während eines Arbeitsbesuches in Moskau geführt hatte.

Demzufolge lehnte Moskau ein Engagement zur Rettung des SED-Regimes ab. Nach Einschätzung „Enricos“, die in einen BND-Bericht eingeflossen ist, hätten die Gespräche zudem gezeigt, „wie problematisch der Umgang beider sozialistischer Länder in Wahrheit (geworden) ist und wie wenig Honecker und Gorbatchev persönlich harmonieren“. Zur Auflösung der Fußnote[6]


Wer zu spät komt, den bestraft das Leben, Reformer Michail Gorbatschow über den Reformgegener Erich Honecker 1989

"Wer zu spät komt, den bestraft das Leben", Reformer Michail Gorbatschow über den Reformgegener Erich Honecker 1989 (© picture-alliance, SVEN SIMON)








Daneben berichtete Hempel über Hintergründe und Ursachen der dem Westen bis dahin völlig unbekannten Spannungen im Politbüro, im SED-Parteiapparat und zwischen Bezirksparteileitungen und der Ostberliner Führung. So erzählte er im September 1989, dass Honeckers politische Position in der SED-Spitze nicht mehr unumstritten sei. In einem auf seinen Angaben beruhenden BND-Bericht vom 7. September 1989 heißt es dazu, dass sich der SED-Chef „im Politbüro … einem ‚scharfen Gegenwind’ ausgesetzt“ sehe. „Ihm werde angekreidet, nicht schnell genug auf die beginnende Fluchtwelle reagiert und somit noch weitere DDR-Bürger zur Flucht ermuntert zu haben. HONECKER habe geglaubt, dass nach wenigen Tagen ‚der ganze Spuk vorüber‘ sei und keine ernsthaften Probleme entstehen würden. Die nicht erwartete Fluchtwelle habe auch seiner Linie in der Deutschlandpolitik einen Schlag versetzt, die bislang von deren Kritikern - wenn auch murrend - geschluckt worden sei.“ Zur Auflösung der Fußnote[7]

Darüber hinaus lieferte „Enrico“ dem BND Fakten und Zahlen, die Aufschluss lieferten über den Umfang der Fälschung des Kommunalwahlergebnisses im Mai 1989, und er beschrieb die Folgen der zunehmenden Fluchtwelle von DDR-Bürgern im Sommer 1989 für die SED-Führung. Zur Auflösung der Fußnote[8]


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Zwei Tage vor dem Mauerfall am 9. November 1989 meldet die Zentrale Auswertungsgruppe des MfS, dass seit der Grenzzaunöffnung in Sopron insgesamt 51.010 DDR-Bürgerinnen und Bürger die DDR über die ungarisch-österreichische Grenze "ungesetzlich verließen", wie es in dem Stasi-Dokument heißt. (© BStU, MfS, ZKG, 21574, Bl.30)


Sogar von einer Geheimrede Erich Mielkes vor leitenden Stasi-Offizieren, in der er die „bewaffneten Organe“ eindringlich auf die Einhaltung ihres Waffeneids einschwor, gleichzeitig aber mahnte, „in Anbetracht der angespannten wirtschaftlichen Situation zukünftig erhebliche finanzielle Mittel einzusparen“, konnte Hempel berichten. Zur Auflösung der Fußnote[9]


"Zu undemokratisch, zu unflexibel". Gorbatschows Vorwürfe an Honecker

Schließlich lieferte er noch Interna zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Moskau und Ostberlin über die Reformpolitik. Zur Auflösung der Fußnote[10] Brisant war auch seine Information über die Gespräche des Kreml-Chefs mit Honecker am Rande der Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR am 7. Oktober 1989. Demnach habe Gorbatschow den SED-Vorsitzenden „unmissverständlich aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland und die westlichen Medien nicht länger für die Flüchtlingswelle verantwortlich zu machen“.

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Die Schuld für die eingetretene Situation trage „allein die SED-Führung mit ihrem Mangel an Reformbereitschaft“, heißt es in dem auf Aussagen von „Enrico“ verfassten BND-Bericht. „Blieben die erforderlichen Neuerungen aus, so die Warnung GORBACHEVs, werde sich die DDR im Ostblock weiter isolieren, was nicht im Interesse Moskaus liege. Berlin (Ost) könne aber nur dann auf sowjetische Unterstützung zählen, wenn es mehr Demokratie und größere Flexibilität zeige. Für eine Erhaltung der alten Machtstrukturen in der DDR stehe er, GORBACHEV, jedenfalls nicht zur Verfügung.“ Zur Auflösung der Fußnote[11]

Auch während der einsetzenden „Wende“ in der DDR im Herbst 1989 konnte „Enrico“ dem BND wichtige Informationen aus dem inneren Machtzirkel der SED mitteilen. So heißt es in einem auch auf seinen Aussagen basierenden Bericht des BND von Mitte Oktober 1989 unter anderem, dass „der bisherige Konsens innerhalb der Spitze der SED und auf der nachgeordneten Ebene des ZK brüchig geworden ist“.

Insgesamt bahne sich ein Stimmungsumschwung zuungunsten der derzeitigen Führung an. „Die für das Regime verheerenden Begleiterscheinungen zum 40. Jahrestag haben zu einem umfassenden Nachdenken in der SED geführt. (…) Auch in mittleren und höheren Funktionärskreisen des ZK-Apparates gewann in den letzten Tagen vor dem 40. Jahrestag der DDR offenbar die Ansicht an Boden, die Krise der DDR könne nicht ohne einschneidende personelle Maßnahmen an der Spitze der SED gelöst werden. Außerdem müssten auch programmatische Änderungen in die Wege geleitet werden.“ Mit Honecker werde das aber wahrscheinlich nicht umzusetzen sein, heißt es in dem BND-Bericht weiter: „Die Stimmung gegen HONECKER sei der einzige Punkt der Einigkeit in hohen Funktionärskreisen der SED. Man brauche jetzt einen Sündenbock, damit die Partei überleben könne.“ Zur Auflösung der Fußnote[12]


Verschlüsselte Info über Honeckers Absetzung und Hinweise auf "Ljutsch"

Dank „Enrico“ war der BND auch bereits mehrere Stunden vor dem offiziell verkündeten Rücktritt Honeckers am 18. Oktober 1989 über die Demission des SED-Chefs informiert. „Meldung vom 18.10. ca. 9.00 Uhr, (informierter Gesprächspartner aus Berlin (Ost) ruft an)“, beginnt die „zur sofortigen Vorlage bei Pr[äsident BND]“ vorgesehene Nachricht und zitiert den Anrufer: „Heute Abend gibt es etwas zu feiern. Ich meine wirklich alles und ganz gravierend. Ich buchstabiere jetzt mal Führung.“ Nach Einschätzung des BND-Verbindungsführers habe „der Gesprächspartner aus Berlin (Ost) (…) jedes Wort abwägend und wissend (gesprochen); er empfahl dem Gesprächspartner, heute Abend ‚Aktuelle Kamera‘ anzuschauen.“ Zur Auflösung der Fußnote[13]


Markus Wolf, 4.11.89, Ostberlin

Der langjährige Chef der DDR-Auslandsspionage, Markus Wolf, als Demonstrationsredner am 4.11.1989 in Ostberlin. Das MfS-Bild wurde zur Vorvernichtung von der Stasi zerrissen und später in der Stasi-Unterlagen-Behörde rekonstruiert. (© BStU, MfS, HA XX/Fo/1379/Bild 18)




Von „Enrico“ erhielt der BND schließlich auch Hinweise auf Aktivitäten einer KGB-Gruppierung namens „Ljutsch“, die seit 1988 Kontakt zu diversen DDR-Funktionären aufgenommen hatte. „In diesem Kontext fielen häufiger die Namen Markus Wolf und Hans Modrow, die als bevorzugte Ansprechpartner Moskaus in der DDR galten“, erinnert sich ein früherer BND-Mitarbeiter, der ebenfalls mit der Quelle befasst war. „Für unseren Dienst bestätigten sich damit Gerüchte über sowjetische Einflussnahmen, von der wir schon zu einem früheren Zeitpunkt im Zusammenhang mit Reisen des KGB-Vize Krjutschkows 1987 nach Dresden und Ostberlin erfahren hatten.“ Zur Auflösung der Fußnote[14]


Unter anderem berichtete „Enrico“ darüber, dass sich hohe sowjetische Funktionäre über „gezielte Störmanöver“ der DDR-Führung bei Versuchen beklagt hätten, „Kontakt mit Reformbefürwortern in der SED aufzunehmen. Selbst hochrangige Parteigenossen wie MODROW, SCHABOWSKI, EBERLEIN und LORENZ seien ganz offensichtlich gegen derartige Versuche ‚abgeschirmt‘ worden“, heißt es in einem auf Angaben Hempels basierenden BND-Vermerk vom Oktober 1989. „Entsprechende Gesprächskontakte habe man daher weniger über die Botschaft in Berlin (Ost) als über die dortige sowjetische Handelskammer und das sowjetische Kulturzentrum angeknüpft. Die gewünschten Gesprächspartner seien zu Veranstaltungen dieser Einrichtungen (Ausstellungen, Vorträge, Kulturabende) eingeladen worden. Immer häufiger habe man dorthin auch führende Mitarbeiter von DDR-Betrieben gebeten.“ Zur Auflösung der Fußnote[15]


All diese Mosaiksteinchen versetzten den BND in die Lage, im Laufe des Jahres 1989 einen ziemlich realistischen Eindruck von der Dramatik der politischen und wirtschaftlichen Situation im SED-Staat zu gewinnen. Dennoch wurden nicht alle Informationen Hempels vollinhaltlich an das Kanzleramt weitergeleitet, sondern zum Teil durch die Kombination mit deutlich unkonkreteren und mitunter widersprechenden Einschätzungen aus anderen, weniger ergiebigen Informationsquellen verwässert. So stellte der BND in einem Analysebericht von Ende September 1989 zur innenpolitischen Lage in der DDR noch fest, dass dem „vorliegenden Meinungsbild“ zufolge ein „breite(r) Konsens der Masse der Bevölkerung zu Protestveranstaltungen“ fehle.

„Viele der hier vorliegenden Hinweise enthalten im Gegenteil Äußerungen, wonach man weder den Staat noch die Gesellschaftsform der DDR im Augenblick für generell liquidierbar hält, sondern vielmehr bedauert, dass sich die SED-Führung angesichts der Fluchten [gemeint ist die Fluchtwelle über Ungarn], die zum Teil scharf abgelehnt werden, so wenig diskussions- und reformfähig zeigt“, heißt es in dem BND-Papier weiter.

Zwar könnten den Oppositionsgruppen um den 40. Jahrestag der DDR herum „einzelne begrenzte Demonstrationsveranstaltungen" gelingen, schätzt der Dienst ein. „Es ist aber davon auszugehen, daß sie der Kontrolle der Sicherheitsorgane nicht entgleiten werden.“ Zur Auflösung der Fußnote[16] Was für ein Irrtum!


Eine vorhergesagte Implosion

Zu dem Zeitpunkt, als diese BND-Meldung für das Bundeskanzleramt in Bonn entstand, lockten die sogenannten Montagsgebete in der Leipziger Nikolaikirche bereits Tausende unzufriedene Bürger an, die dort ihren Forderungen nach demokratischen Reformen Ausdruck verliehen. Auch kursierten seit Mitte September in der gesamten DDR Flugblätter, in denen zum einen die Zulassung der am 10. September gegründeten und umgehend verbotenen Sammlungsbewegung Neues Forum gefordert, zum anderen über die bevorstehende Gründung weiterer oppositioneller Organisationen und Parteien wie der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP, ab Januar 1990 SPD), Demokratie jetzt und Demokratischer Aufbruch informiert wurde.

Und auch der wohlinformierte BND-Agent „Enrico“ hatte dem Geheimdienst durch seine konkreten Informationen deutlich gemacht, dass die DDR angesichts der desaströsen ökonomischen Lage und immer weiter schwindender Akzeptanz seiner Bürger in eine stetig sich vertiefende System- beziehungsweise Identitätskrise gerate. „Es kann keine ernsthaften Zweifel (daran) geben, dass das politische System (DDR) schon in absehbarer Zeit implodieren wird“, gab er laut einem BND-Vermerk die Einschätzung führender Mitarbeiter des SED-Zentralkomitees wieder. Zur Auflösung der Fußnote[17]

Was der Bundesnachrichtendienst erst nach dem Ende von SED und Stasi erfuhr: Das MfS hatte seine Topquelle „Enrico“ bereits ins Visier genommen, bevor es überhaupt zum ersten Treff in Westberlin gekommen war. Aus überlieferten MfS-Unterlagen geht hervor, dass die für Spionageabwehr zuständige Hauptabteilung II schon am 20. März 1989 – also gut eine Woche vor dem ersten Treffen mit dem BND – einen Operativvorgang gegen Hempel eröffnete. In dem Vermerk zu dem Vorgang mit der Deckbezeichnung „Condor“ heißt es, Hempel stehe „im dringenden Verdacht, geheimdienstliche Verbindungen zum BND zu unterhalten“. Zur Auflösung der Fußnote[18]


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Im dringenden Verdacht..., geheimdienstliche Verbindungen zum BND zu unterhalten....". Stasi-interner Vorschlag vom 1.3.1989 nun einen Sonder-Operativvorgang (SOV) unter dem Codenamen "Condor" gegen Erich Hempel zu starten. Beim BND lautete dessen Deckname wiederum "Enrico" und seine Meldungen wurden unter der Bezeichnung "Leo I" und "Leo II" in die Analyseabteilung des Bundesnachrichtendienstes eingespeist. (© Bundesarchiv / Recherchepaket A. Förster) 
Stasi konnte „Enrico“ zunächst nicht identifizieren Wie Mielkes Männer auf diesen Verdacht kamen, geht aus den von der Stasi-Unterlagenbehörde freigegebenen Akten nicht hervor. Sehr wahrscheinlich ist, dass das MfS von einer bis heute nicht enttarnten Quelle im Westberliner Verfassungsschutz über Hempels Besuch im Landesamt für Verfassungsschutz und seine Weitervermittlung an den Dienst in Pullach erfuhren. Warum die Ostberliner Spionageabwehr aber nicht gegen den Verdächtigen vorging und die Reisen des Invalidenrentners nach Westberlin unterband, bleibt rätselhaft. Unterlag man der Fehleinschätzung, dass der frühere Diplomat keine Staatsgeheimnisse verraten könnte, weshalb man mit repressiven Maßnahmen erst einmal abwartete? Aus den überlieferten Stasi-Akten zum Vorgang „Condor“ geht jedenfalls nicht hervor, dass man die Untersuchung mit großem Elan führte.

Dabei dürften bei der HVA spätestens ab April oder Mai 1989 alle Alarmglocken geschrillt haben. Die Auslandsspionage der Stasi erfuhr zu diesem Zeitpunkt von ihrer langjährigen Spionin Gabriele Gast, die in der Ostblock-Auswertung des BND saß, dass plötzlich Quellenberichte mit der Kennung „Leo I“ und „Leo II“ in Pullach auftauchten, die Details aus dem inneren Führungszirkel der SED enthielten. Der letzte HVA-Chef Werner Großmann bestätigte das später in einem TV-Interview. Dass Hempel dahintersteckte, ahnte man beim MfS aber zunächst nicht – offenbar unterschätzte man dessen Zugangsmöglichkeiten in die Parteispitze, weshalb man ihn mit den „Leo“-Berichten nicht in Verbindung brachte. Zudem dürfte dem BND-Topspion auch entgegengekommen sein, dass die Stasi im fortschreitenden Jahr 1989 zunehmend damit beschäftigt war, die eskalierende politische Lage im Inland und die Ausreisewelle nicht außer Kontrolle geraten zu lassen, zudem brachen nun auch zahlreiche Zerwürfnisse im MfS-Apparat zutage, die den Dienst teilweise lähmten. Zur Auflösung der Fußnote[19] Gut möglich daher, dass die Jagd auf den Lieferanten der „Leo“-Berichte in dieser Phase schon bald nicht mehr oberste Priorität beim MfS hatte.


Ein Audi 80 zum Dank

Erich Hempel alias „Enrico“ spielte letztlich also die immer rasanter ablaufende Zeit der Stasi und des SED-Regimes in die Hände. Spätestens mit dem Einsetzen der politischen Wende im Herbst ’89 waren dem MfS dann aber auch die Hände gebunden, gegen den BND-Spion konsequent vorzugehen. Der Pullacher Dienst bedankte sich am Ende dieses schicksalsträchtigen Jahres mit einem Geschenk bei seinem Top-Spion, der bis dahin so gut wie keine finanziellen Gegenleistungen für seine Informationen erhalten hatte – Hempel erhielt vom Dienst einen gebrauchten Audi 80.


Passbild Erich Hempels aus der MfS-Akte zu Condor

Passbild Erich Hempels aus der MfS-Akte zu "Condor" (© Bundesarchiv / Recherchepaket A. Förster)










Im Dezember 1990 geriet Erich Hempel mit dem Auto vom BND in einen schweren Verkehrsunfall. Ein Lkw prallte auf das Fahrzeug. Ob alte Stasi-Kader bei dieser Aktion ihre Hände im Spiel hatten, um den „Verräter“ zu bestrafen, bleibt Spekulation. Hempel jedenfalls erlitt infolge des Unfalls einen schweren Schlaganfall, von dem er sich nie mehr erholte. Wenige Jahre später verstarb er.

Zitierweise: Andreas Förster, Der Maulwurf des BND: „Die Karre rast auf die Wand zu“, in: Deutschland Archiv, 05.07.2024, Link: www.bpb.de/550192. Belegdokumente liegen vor. Alle Beiträge im Deutschland Archiv sind Recherchen und Meinungsbeiträge der jeweiligen Autorinnen und Autoren, sie stellen keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar und dienen als Mosaikstein zur Erschließung von Zeitgeschichte. (hk)


Ergänzend:

Interner Link: Der Überläufer.

Der Fall Schalk-Golodkowski (I-IV). Von Andreas Förster. Deutschland Archiv vom 17.7.2023.


Info: https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/550192/der-maulwurf-des-bnd-die-karre-rast-auf-die-wand-zu/?utm_source=pocket-newtab-de-de


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.08.2024

Amerika kann eine große Nation sein, wenn …


Global Research, 05. August 2024, Von Chaitanya Davé


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Man fragt sich, warum Amerika alle paar Jahre mit anderen Nationen in den Krieg zieht. In seiner 248-jährigen Geschichte herrschte nur 20 Jahre Frieden, also nur 8 % seiner unabhängigen Geschichte!

In den übrigen Jahren hat Amerika Kriege mit anderen Nationen geführt, die mit Tötungen, Morden, Plünderungen, der Besetzung von Territorien anderer Nationen, Putschs, Umstürzen, Attentaten, Regimewechseln usw. verbunden waren.

Es gibt keinen Kontinent, auf dem die Vereinigten Staaten nicht ihre kriminellen Spuren hinterlassen haben. Warum sollte eine Nation, die auf demokratischen Prinzipien beruht, so lange an derartigen schändlichen Aktivitäten teilnehmen?


Heute unterhalten die Vereinigten Staaten 750 Militärstützpunkte in 80 Ländern der Welt.























Ab September 2023 sind 228.390 Soldaten im Ausland stationiert. Davon sind 168.571 im aktiven Dienst. Warum begeht Amerika eine solch kolossale Verschwendung von Geld und Material, anstatt sich um seine eigenen Angelegenheiten zu kümmern?


Die Antwort liegt in der Tatsache, dass Amerika eine globale Hegemonie ist und die Welt beherrschen will . Jedes Land – wie Russland und China – das die amerikanische Hegemonie in Frage stellt, wird zu dessen Feind. Jedes Land, das die amerikanische Dominanz in Frage stellt, wird mit brutalen militärischen und wirtschaftlichen Sanktionen belegt. Amerika schafft sich immer einen Buhmann oder einen Feind, den man hassen kann.


500 Jahre lang waren die amerikanischen Ureinwohner seine Feinde , dann die mexikanischen Führer, der König und die Königin von Hawaii, bevor sie dieses schöne, aber wehrlose Inselkönigreich rücksichtslos übernahmen, der japanische Kaiser während des Zweiten Weltkriegs, Hitler während des Zweiten Weltkriegs, Ho Chi Minh von Vietnam während des Vietnamkriegs, die russischen und nordkoreanischen Führer während des Koreakriegs, Saddam Hussein aus dem Irak, der Amerika keinen Schaden zugefügt hatte, Osama Bin Laden und die Taliban in Afghanistan, bei denen es keine klaren Beweise dafür gab, dass sie irgendetwas mit den Anschlägen vom 11. September zu tun hatten, Slobodan Milosevic aus Serbien – Kosovokrieg –, der Amerika keinen Schaden zugefügt hatte, Muammar Gaddafi aus Libyen, die Ayatollahs aus dem Iran, Hugo Chavez oder Maduro aus Venezuela … und jetzt Putin aus Russland … die Liste ist endlos.


Die Vereinigten Staaten unterhalten Militärstützpunkte im Irak gegen den Willen der Regierung und des Volkes. Sie haben auch Soldaten in Syrien stationiert, ohne dass dieses Land dies wünscht oder seine Erlaubnis dazu hat. Die USA stehlen irakisches Öl aus der Region Kurdistan und 80 % des Öls aus Syrien – laut morningstaronline.co.uk – und liefern dieses Öl an ihren Erzfeind Israel! Das ist Diebstahl und blankes Gangstertum. 

Laut James A. Lucas  von Global Research haben US-Regime seit dem Zweiten Weltkrieg 20 bis 30 Millionen Menschen getötet. Welch ein Verbrechen! Dabei sind die Millionen amerikanischer Ureinwohner und Schwarzer Afrikas, die durch den Sklavenhandel und die von den USA eingeführte Sklaverei umkamen, noch gar nicht berücksichtigt. Das ist Amerikas glorreiche Bilanz. Leider sind sich nur wenige Amerikaner dessen bewusst!


Wie das New York Times Magazine am 10. September 2021 berichtete , wurden laut einem neuen Bericht des Costs of War Project der Brown University seit dem 11. September 2021 mindestens 37 Millionen Zivilisten als direkte Folge der US-Kriege vertrieben – die zahllosen vorherigen Kriege nicht mitgerechnet . Dies ist das Ergebnis des amerikanischen Krieges gegen den Terror. Die Millionen Vertriebenen – Männer, Frauen und Kinder – haben ihre Häuser und den größten Teil ihres Besitzes verloren und sind gezwungen, in anderen Ländern unter erbärmlichen Bedingungen zu leben. Den meisten Amerikanern ist nicht klar, was ihre „Führer“ anderen Menschen auf der Welt im Namen der Freiheit antun.


Amerika hat gegen so viele Nationen brutale Sanktionen verhängt! Etwa 2,6 bis 2,7 Milliarden Menschen auf der Welt unterliegen US-Sanktionen. Laut Jonas Elmerraji von Investopedia (6. Juli 2023) haben die USA Sanktionen gegen folgende Länder, Regionen oder Unternehmen und Einzelpersonen in den aufgeführten Ländern verhängt:

  • Afghanistan
  • Der Balkan
  • Weißrussland
  • Birma
  • Zentralafrikanische Republik
  • China
  • Kuba
  • Demokratische Republik Kongo
  • Äthiopien
  • Hongkong
  • Iran
  • Irak
  • Libanon
  • Libyen
  • Mali
  • Nicaragua
  • Nord Korea
  • Russland
  • Somalia
  • Sudan
  • Südsudan
  • Syrien
  • Venezuela
  • Jemen
  • Zimbabwe


Es ist bekannt, dass Sanktionen meistens wirkungslos sind. Nur die unschuldigen und armen Menschen des sanktionierten Landes leiden unter diesen Sanktionen. Ihren Führern passiert nichts. Dennoch verhängt Amerika weiterhin töricht Sanktionen gegen Länder. Beispielsweise hat Amerika seit dem 3. Februar 1962 brutale Handelssanktionen gegen Kuba verhängt; rund 62 Jahre brutales, rachsüchtiges und sinnloses Embargo. Wer leidet in Kuba darunter? Die armen Menschen. Welchen Schaden hat das kubanische Volk Amerika zugefügt?


Es ist Zeit, die „Unterstützung unserer Truppen“ zu beenden: Dreißig Millionen Menschen wurden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs von den USA getötet


Durch seine unmoralischen Kriege mit anderen schwächeren Ländern hat Amerika in diesen Ländern Tod und Zerstörung gebracht. Beispiele sind Nord- und Südkorea, Süd- und Nordvietnam, Japan, Irak, Afghanistan, Kosovo und Libyen. Dadurch haben Millionen Menschen ihr Leben, ihre Heimat und ihre Lebensgrundlage verloren. Millionen wurden zu Flüchtlingen in anderen Ländern und mussten ihre Heimat verlassen. Welchen Schaden haben die Menschen dieser Länder Amerika zugefügt? Haben sich unsere Politiker jemals gefragt, was Amerika durch diese dummen und verbrecherischen Kriege gewonnen hat? Wenn diese verbrecherischen Kriege vorbei sind, vergessen unsere Politiker alles und es geht weiter wie bisher. Aber   werden die Menschen, die infolge der Kriege Amerikas schrecklich gelitten haben, jemals vergessen?


AIPAC – die Israel-Lobby übt enormen Einfluss auf die Nahostpolitik der USA aus. Dies hat den eigenen Interessen Amerikas sehr geschadet. Es gibt gute Beweise dafür, dass die USA im März 2003 wegen Israel und seiner Lobby AIPAC den Irak angegriffen und einen Krieg gegen ihn begonnen haben. Einer Studie der Brown University zufolge wird dies die USA etwa 2,2 Billionen Dollar kosten. Laut Reuters starben in diesem schrecklichen Krieg etwa 1,03 Millionen Menschen. In diesem Krieg wurden 4431 amerikanische Soldaten getötet und 31.994 verwundet. Dieser Krieg war eine dumme und kriminelle Tat der Vereinigten Staaten.


Dem Council on Foreign Relations zufolge ist Israel seit seiner Gründung der größte Empfänger amerikanischer Entwicklungshilfe und hat insgesamt rund 310 Milliarden Dollar (inflationsbereinigt) an Wirtschafts- und Militärhilfe erhalten. Dabei ist Israel reicher als die meisten europäischen Länder! Zudem haben die Vereinigten Staaten in einer Absichtserklärung vorläufig zugestimmt, Israel bis 2028 jährlich 3,8 Milliarden Dollar zu gewähren. Die USA haben Israel in den letzten anderthalb Jahrzehnten jährlich 3 bis 4 Milliarden Dollar an Militärhilfe gewährt.


All diese Hilfe hilft Israel, seine verbrecherische Politik gegenüber dem armen und wehrlosen Volk Palästinas aufrechtzuerhalten. Israel hält dieses palästinensische Volk in den schrecklichsten Bedingungen der modernen Zeit. Etwa zwei Millionen Palästinenser aus dem Gazastreifen werden von Israel unter schrecklichen Bedingungen in Freiluftgefängnissen festgehalten. Den drei Millionen Palästinensern im Westjordanland geht es unter Israels Unterdrückung nicht besser. Sogar die in Israel lebenden palästinensischen Araber werden als Bürger dritter Klasse behandelt. Amerikanische Waffen an Israel – darunter 2000-Pfund-Bomben – sind für die Tötung Tausender armer palästinensischer Männer, Frauen und Kinder durch Israel verantwortlich. Die Vereinigten Staaten wissen das sehr gut. Die militärische, wirtschaftliche und diplomatische Unterstützung Israels durch die USA ermöglicht Israel seine unmenschliche Behandlung des palästinensischen Volkes, ohne dafür bestraft zu werden.


Der jüngste von Israel und indirekt von Amerika unterstützte Völkermord in Gaza hat über 40.000 Palästinenser das Leben gekostet, viele von ihnen sind Frauen und Kinder. Israel ist entschlossen, dort ethnische Säuberungen durchzuführen. Die US-Führung weiß das und unterstützt es indirekt. Für diejenigen, die es wissen, ist es offensichtlich.


Mit anderen Worten: Amerika ist indirekt verantwortlich für Massenmorde, ethnische Säuberungen und unmenschliche Bedingungen für die Palästinenser in Gaza und im Westjordanland. Wenn Amerika seine militärische und wirtschaftliche Hilfe einstellt, wird Israel sich sofort mit einer Zweistaatenlösung mit den Palästinensern zufrieden geben.


Warum schaffen sie sich immer wieder Feinde? Warum kann Amerika nicht in Frieden mit anderen Nationen leben? Liegt ihnen Gewalt im Blut? Warum haben die herrschenden Eliten törichterweise ein Gefühl der Überlegenheit gegenüber Menschen anderer Nationen? Lernen sie nichts von großen Männern wie Mahatma Gandhi, Jesus Christus, Henry David Thoreau oder Martin Luther King? Warum können sie nicht an die Brüderlichkeit der Menschen glauben? Warum erkennen sie nicht, dass jeder ein Bürger dieses Planeten ist und jeder die gleichen Rechte über die Ressourcen dieses wunderschönen Planeten hat? Warum haben die Herrscher Amerikas einen unersättlichen Appetit darauf, andere Nationen dieser Welt mit allen Mitteln zu beherrschen? Wann verhalten sich diese törichten Herrscher wie friedliche Menschen und verstehen, dass alle Menschen auf diesem Planeten gleich sind und die gleichen Rechte haben, ungeachtet ihrer Religion oder ihres Herkunftslandes?


Warum können wir nicht mit Russland, dem Iran, Nordkorea, Kuba, Venezuela und Nicaragua befreundet sein? Alles, was wir tun müssen, ist, eine Hand der Freundschaft auszustrecken und alle mit Respekt und Gleichheit zu behandeln. Dann wird jedes dieser Länder von ganzem Herzen reagieren.


Amerika kann sich morgen von einer kriegerischen Hegemonie in eine friedliche und zivilisierte Nation verwandeln, wenn es das will. Es kann der Welt sofort verkünden:

  • Amerika wird gegen kein Land Krieg führen, es sei denn, es wird direkt angegriffen.
  • Von nun an wird Amerika seine Atompolitik ändern. Der Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen sollte die Grundlage eines friedlichen Staates sein. Die Vereinigten Staaten sollten erklären, dass sie Atomwaffen nur einsetzen werden, wenn sie von einer Atommacht angegriffen werden. Sie werden keine Atomwaffen gegen eine nichtnukleare Macht einsetzen.
  • Die Vereinigten Staaten sollten eine Konferenz aller Atomnationen einberufen und unermüdlich daran arbeiten, sämtliche Atomwaffen aus dieser Welt zu eliminieren.
  • Es wird das NATO-Bündnis sofort auflösen, da es aufgrund der Nichtexistenz der Sowjetunion keinen Nutzen mehr hat.
  • Bis 2023 hat das US-Militär etwa 820,3 Milliarden Dollar für „Verteidigung“ ausgegeben. Der Antrag des Verteidigungsministeriums für den Verteidigungshaushalt 2024 beträgt 849,8 Milliarden Dollar. Die Vereinigten Staaten geben mehr für „Verteidigung“ aus als die nächsten zehn Länder zusammen! Der Bildungshaushalt beträgt laut dem jüngsten Antrag der Biden-Regierung 90 Milliarden Dollar für das Haushaltsjahr 2024. Was für eine Schande!


Die Vereinigten Staaten sollten ihren Verteidigungshaushalt um mindestens 50 Prozent kürzen und die dadurch eingesparten Milliarden zur Unterstützung ihrer bedürftigen Bevölkerung einsetzen.


  • Amerika wird kein anderes Land überfallen, keinen Putsch durchführen, keinen Regimewechsel herbeiführen, keine demokratische Bewegung zerstören oder den Führer oder Wissenschaftler einer anderen Nation ermorden, sofern es nicht von einer anderen Nation angegriffen wird.
  • Amerika wird keinen Wirtschaftskrieg gegen ein anderes Land durch Sanktionen oder andere Mittel führen.
  • Die USA verfügen seit Juli 2021 über 750 Militärstützpunkte in rund 80 Ländern der Welt. Warum eine solche Verschwendung von Geld und Material? Amerika sollte alle seine Militärstützpunkte auf der ganzen Welt schließen und die so eingesparten Milliarden Dollar für das Wohl seiner armen Bevölkerung und nützliche Sozialprogramme ausgeben.
  • Amerika sollte und wird alle Lobbys verbieten, die die Interessen anderer Länder vertreten (wie etwa Israel, Saudi-Arabien oder Pakistan), damit diese keinen Einfluss auf die US-Außenpolitik nehmen können.
  • Amerika wird jegliche militärische, wirtschaftliche und diplomatische Hilfe für Israel einstellen und Israel zwingen, eine Zweistaatenlösung mit dem palästinensischen Volk anzustreben und zu erreichen. 


Milliarden Dollar an Israel zu verteilen – ein Land, das reicher ist als jedes europäische Land – während 11,4 % oder rund 37 Millionen Amerikaner in Armut leben – wofür? Alles, was Israel dem palästinensischen Volk seit seiner Gründung 1948 antut, verstößt gegen die Werte und Prinzipien, auf denen Amerika gegründet wurde.


Was sind die Merkmale einer großen Nation? Eine große Nation ist eine, die in Harmonie und Frieden mit allen anderen Nationen lebt; die andere Länder mit Respekt und Freundschaft behandelt, ungeachtet des politischen Systems anderer Länder; die bei Meinungsverschiedenheiten oder Krisen mit anderen Nationen freundschaftliche Verhandlungen führt; die anderen armen Nationen mit Hilfeleistungen hilft; die aufhört, aus Profitgründen Waffen und Tötungsmaschinen an andere Nationen zu verkaufen oder zu liefern. Leider besitzt Amerika keine dieser Eigenschaften einer großen Nation.


Amerika besitzt auch einige gute Eigenschaften. Aber seien wir ehrlich. Egal, wie sehr wir Amerika lieben und trotz massiver Propaganda war Amerika im Laufe seiner Geschichte eine gewalttätige Nation. Es ist zu einem Agenten des Chaos in der Welt geworden, der internationale Gesetze verletzt, wenn es ihm passt.


Amerika muss seine Vorgehensweise ändern. In jeder weiterführenden Schule muss Amerika Unterrichtsfächer zum Thema Gewaltlosigkeit einführen. In Schulen im ganzen Land muss Amerika seinen Jugendlichen Gautama Buddha, Mahatma Gandhi und Dr. Martin Luther King Jr. und ihre Lehren näherbringen, damit unsere Jugendlichen von Kindheit an den Wert der Gewaltlosigkeit lernen. Nur wenn den Jugendlichen der Wert der Gewaltlosigkeit vermittelt wird, können sie das Land, wenn sie zu Führern werden, in eine gewaltfreie und friedliche Richtung führen.

*

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Chaitanya Davé ist Ingenieur und Geschäftsmann. Er hat drei Bücher verfasst: CRIMES AGAINST HUMANITY: A Shocking Record of US Crimes since 1776-2007, COLLAPSE: Civilization on the Brink-2010, CAPITALISM'S MARCH OF DESTRUCTION: Replacing it with People and Nature-Friendly Economy. Autor zahlreicher Artikel zu Politik, Geschichte und Umwelt. Gründer/Präsident einer gemeinnützigen Wohltätigkeitsstiftung, die armen Dorfbewohnern in Indien, Nepal, Haiti, den USA und anderen armen Ländern hilft. Sie erreichen ihn unter cahumanity@gmail.com .

Er ist regelmäßiger Mitarbeiter von Global Research.

Das vorgestellte Bild stammt von © Sputnik/Ian DeMartino

Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Chaitanya Davé , Global Research, 2024


Info: https://www.globalresearch.ca/america-great-nation-if/5864490


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.08.2024

EU verweigert Venezuelas Präsident Maduro Anerkennung

freedert.online, 5 Aug. 2024 13:22 Uhr

Nach den USA verweigert nun auch die EU die Anerkennung Maduros als Präsident Venezuelas. Auch die EU behauptet, in Venezuela sei es zu massiver Wahlmanipulation gekommen. Bereits vor sechs Jahren hatte die EU die Wahl Maduros nicht anerkannt, musste sich dann aber mit den Tatsachen abfinden.


Quelle: www.globallookpress.com © Jeampier Arguinzones


Venezuelas Präsident Nicolás Maduro mit den Dokumenten des Obersten Gerichtshofs zur Wahlüberprüfung, 31. Juli 2024.


Die EU folgt dem Schritt der USA und verweigert Wahlsieger Nicolás Maduro die Anerkennung als Präsident Venezuelas. Sowohl die USA als auch die EU werfen Maduro Wahlfälschung vor und fordern, die abgegebenen Stimmzettel zugänglich zu machen. Maduro kam der Transzparenzforderung bereits in Teilen nach, denn er hat eine Überprüfung der Wahl durch das Oberste Gericht angeordnet. Das genügte weder der EU noch den USA. Washington beruft sich bei seiner Entscheidung auf Unterlagen, die die Opposition aus Wahllokalen erhalten haben will und aus denen hervorgehen soll, dass die Mehrheit der Stimmen auf Maduros Herausforderer González entfallen seien. 

Wie schon die Vereinigten Staaten ruft nun auch die Europäische Union die venezolanische Regierung dazu auf, die nach Auffassung der EU willkürlichen Verhaftungen von Demonstranten zu beenden und alle Inhaftierten freizulassen. Die Regierung soll ihre Rhetorik gegenüber der Opposition mäßigen und jede Repression einstellen, heißt es in einer Pressemitteilung der EU-Kommission. 

"Die Achtung des Wählerwillens ist für Venezuela die einzige Möglichkeit, Demokratie wieder herzustellen sowie die humanitäre und sozioökonomische Krise zu lösen", schreibt die EU-Kommission, deren Präsidentin bei den EU-Parlamentswahlen gar nicht zur Wahl stand.


Ungarn legt Veto gegen EU-Erklärung zu venezolanischen Wahlen ein





Ungarn legt Veto gegen EU-Erklärung zu venezolanischen Wahlen ein






Hinter dem venezolanischen Oppositions-Kandidaten Edmundo González verbirgt sich die rechtsnationalistische, von den USA unterstützte María Corina Machado. Die Nichtanerkennung des Wahlsiegs von Maduro ist daher nicht allein der Sorge um den Zustand der Demokratie in Venezuela geschuldet. Venezuela ist reich an Rohstoffen, allen voran Rohöl. Die Opposition unter der faktischen Führung von Machado ist zu umfassenden Privatisierungen bereit. 

Bereits bei der letzten Präsidentschaftswahl haben die USA und die EU Maduro als Wahlsieger nicht anerkannt. Sie unterstützten den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, mussten sich aber schließlich mit den tatsächlichen Gegebenheiten abfinden. Dies scheint sich jetzt zu wiederholen. 

Generell zeichnet sich ab, dass der kollektive Westen Wahlen nur dann anerkennt, wenn sie ein ihm gefälliges Ergebnis erbringen. Unter anderen verweigerte die EU auch dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko die Anerkennung. Der Wahlsieg Putins bei den Präsidentschaftswahlen im März ist für die EU nach offizieller Sprachregelung "nicht rechtmäßig".

Generell gilt das völkerrechtliche Prinzip der Nichteinmischung. Es werden daher auch Länder und nicht Regierungen anerkannt.


Mehr zum Thema – Wiederholungszwang: Deutschland zweifelt erneut Wahl in Venezuela an


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/214610-eu-verweigert-venezuelas-praesident-maduro


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05.08.2024

Günter Verheugen, Petra Erler: Der lange Weg zum Krieg: Russland, die Ukraine und der Westen - Eskalation statt Entspannung

Günter Verheugen, Petra Erler: Der lange Weg zum Krieg: Russland, die Ukraine und der Westen - Eskalation statt Entspannung Gebundene Ausgabe.


ISBN: 9783453218833

Autor: Verheugen, Günter; Erler, Petra

Verlag: Heyne Verlag


Seit Februar 2022 tobt der Ukraine-Krieg, ein Ende ist nicht abzusehen, im Gegenteil: Es wird aufgerüstet statt abgerüstet, geschossen statt verhandelt. Mit Günter Verheugen und Petra Erler beziehen erstmals zwei ausgewiesene außenpolitische Experten Stellung – und sie legen eine fulminante Anklage vor: Ohne das Versagen der deutschen und der EU-Außenpolitik wäre es zu dieser verheerenden Eskalation nicht gekommen.


In ihrer ebenso klugen wie scharfen Analyse der Vorgeschichte des Ukraine-Krieges wird deutlich, wie seit Anfang der 90er Jahre die Axt an die Wurzeln der bis dahin so einzigartig erfolgreichen Entspannungspolitik gelegt wurde. Zug um Zug sind Konfrontation und Machtstreben an die Stelle von Verständigung getreten, wurde ein neuer Kalter Krieg bewusst ebenso in Kauf genommen wie das Risiko eines "heißen Krieges", der jederzeit zum Flächenbrand werden kann. Doch es gibt Lösungen. In einem leidenschaftlichen Plädoyer fordern die Autoren: Wir müssen dringend zurückkehren zu Dialogbereitschaft, vertrauensbildenden Maßnahmen, einer neuen Entspannungspolitik!


"Der lange Weg zum Krieg ist das, was man ein Standardwerk nennt. Faktenreich und detailliert, deutlich in der Sprache, versöhnlich im Ton, analysieren die Autoren Denkfehler, räumen mit Mythen auf, die sich festgesetzt haben, und entlarven Narrative als das, was sie sind: Erzählungen, um eine bestimmte Wirkung zu erzielen. Eine sehr gute Orientierungshilfe in diesen unübersichtlichen Zeiten!" Gabriele Krone-Schmalz


"Das Buch von Verheugen und Erler ist akribisch und furios. Es zeigt die Fehler der amerikanischen und der europäischen Anti-Russland-Politik in furchterregender Klarheit. Es entlarvt die Kriegslügen aller Seiten. Es beklagt, wie bereitwillig sich auch Deutschland in den Ukraine-Krieg hineingeworfen hat. Das Buch ist ein Vademecum für jeden, der den Weg zu zuverlässiger Sicherheit sucht. Und es ist zugleich ein Lehrbuch der Staatskunst, weil es die Fehler auflistet, die nicht gemacht werden dürfen, wenn man den Frieden will. Man spürt Seite für Seite die außenpolitische Erfahrung und das diplomatische Geschick, die den Autoren die Feder führten." Heribert Prantl


"Ein interessantes Buch. Wer sich mit der wichtigen Frage befasst, wie das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland wieder freundschaftlich, jedenfalls friedlich und vernünftig geregelt werden kann, wer etwas vom friedlichen Zusammenleben der Völker von Wladiwostok bis Lissabon hält, tut gut daran, das Buch von Verheugen und Erler zu lesen. Auch wer sich in der Geschichte der Friedens- und Entspannungspolitik gut auskennt, wird in diesem Buch neue Fakten und Argumente finden. Ich war sehr positiv überrascht." Albrecht Müller, NachDenkSeiten


"Dieses Buch legt die Irrtümer, aber auch die verborgenen Absichten westlicher (und deutscher) Außenpolitik offen. In ihrer Fakten basierten Analyse schildern die Autoren, dass die Weichen für den Krieg in der Ukraine lange vor der völkerrechtswidrigen militärischen Intervention Russlands gestellt wurden. Sie liefern den Nachweis, dass dieser verheerende Krieg nicht alternativlos gewesen ist. Eine unbequeme und streitbare, aber notwendige Lektüre gegen den Mainstream der deutschen Debatte." Richard Kiessler, Publizist, Chefredakteur a.D.

"Günter Verheugen und Petra Erler beschreiben in ihrer Analyse so sachlich wie fesselnd den Weg in den Ukraine-Konflikt, der zum Kampf um die Vormachtstellung der USA in der Welt mithilfe der Nato wurde. Sie decken das Versagen der EU, aber auch deutscher Außenpolitik auf, die sich als Vasallen dem US-Kriegskurs unterwarfen – mit der Gefahr, dadurch den europäischen Kontinent ins Unglück zu stürzen. Wer Russland zerstören will, zerstört sich selbst, mahnen sie und entwerfen einen gangbaren Weg aus dem Krieg, hin zum Frieden." Sevim Da?delen, Bundestagsabgeordnete, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)


Hier eine Leseprobe:

https://www.bic-media.com/mobile/mobileWidget-jqm1.4.html?isbn=9783453218833&https=yes&socialSelfBackLink=yes&lang=de&fullscreen=yes&jump2=0&openFSIPN=yes&resizable=yes&showSocial=no&template=rhservice&showHelp=no&showSettings=no&shopsFilter=prandomhouse&showExtraDownloadButton=yes#&ui-state=dialog


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05.08.2024

Börsencrash in Asien: Japanische Börse stürzt über 12 Prozent ab

    freedert.online, 5 Aug. 2024 08:10 Uhr

    Am Montag fiel der Nikkei 225, Japans wichtigster Aktienindex, zeitweise um über 12 Prozent. Bereits Ende letzter Woche gab es einen Kursrutsch von 5,8 Prozent, den stärksten Einbruch seit dem Corona-Crash im März 2020.


    Quelle: Gettyimages.ru


    Symbolbild


    Neben schwachen US-Wirtschaftsdaten belasten auch Sorgen vor Zinserhöhungen und deren Auswirkungen auf die Landeswährung die Märkte. Die Unsicherheit überträgt sich auf die europäischen Börsen, die ebenfalls mit Verlusten in die neue Handelswoche starten dürften.


    Dramatischer Stimmungswechsel an den Aktienmärkten





    Analyse

    Dramatischer Stimmungswechsel an den Aktienmärkten






    Auch die Angst vor einer Eskalation im Nahen Osten und einer möglichen Rezession in den USA drückt die Kurse weltweit.

    In der Nacht zum Montag erfasste die kritische Phase an den internationalen Finanzmärkten auch die Kryptomärkte. Bitcoin, die älteste und größte Kryptowährung, verlor innerhalb weniger Stunden 14 Prozent seines Wertes und fiel am frühen Morgen deutscher Zeit unter die Marke von 52.000 Dollar. Dies stellte den niedrigsten Stand für Bitcoin seit Februar dar.


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Info: https://freedert.online/wirtschaft/214588-boersencrash-in-asien-japanische-boerse


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05.08.2024

[NDS Berlin] Demo am 03.08.2024

aus e-mail von Irene Eckert, 5. August 2024, 10:25 Uhr


Danke Sophia! Elke hier findest Du auch den Link zu den aufgezeichneten

Redebeiträgen. Traurig u.a. Das Fehlen von ausgesprochener Solidarität mit

R.A. Dr. REINER FÜLLMICH. HERZLICH Irene


von Sophia


Liebe Nachdenkenden,


einige wenige meiner Eindrücke von der Demo gestern:


Die Gesellschaft derer, die da aus so vielen Ecken der Republik - und

sicher viel zu wenige aus Berlin - zusammenkam, war bunt, vielfältig und

kreativ. Angesichts der allgemeinen Verblödung, von Oberflächlichkeit,

Argwohn, Labellisierung etc. in den Konzern- und öffentlich-rechtlichen

Medien war es eine Labsal, die oft so phantasievoll und treffend

formulierten Schilder, Banner, Poster zu sehen. Die zentrale Botschaft

"Frieden" korrespondierte mit einer friedlichen, oft heiteren Stimmung.

Außerdem war Corona und die Aufarbeitung dieser Zeit ein häufig

angesprochenes Thema. Kapitalismuskritik gab es fast gar nicht, an einem

Auto stand sogar "Club of Rome" und "Homo Economicus". Einen Stand der

Basis-Partei und von AfD gab es auch, das BSW hat sich um die Chance

gebracht, sich mit den "Querdenkern" zu solidarisieren. Krakeeler waren

auch da, allerdings zwei verschwindend kleine Gruppen und das gut

abseits des Geschehens. Und lächerlich war der "Anti-Nazi"-Gestus auch,

denn Nazi-Anklänge, "rechtes Denken", Rassismus o.Ä. konnte ich nicht

erkennen. Die Reden auf der Kundgebung wechselten mit Musik von

überwiegend jungen Menschen, die entsprechend Schwung reinbrachten.


Die Kundgebung beginnt in dem Video ab

https://www.youtube.com/live/uUP_gUWfxHQ 03:36:40 mit der

entstprechenden Aussage von Michael Ballweg. Die Rede von Gabriele Gysi

ca. ab 04:00:00, die m.E. sehr hörenswerte Rede von Imke Querengässer zu

Trauma und Heilungen davon ab 05:50:00. Walter van Rossum, Robert Stein

und viele andere übernahmen ebenfalls das Mikro, van Rossum u.a. mit

Überlegungen dazu, sich konzeptionell Gedanken zu machen. Von Sucharit

Bhakdi wurde ein Video eingespielt (ab 07:41:20), das ich empfehle, da

er einen Weg vorschlägt, im bestehenden Rechtssystem, d.h. angesichts

weisungsgebundener Staatsanwälte dennoch die juristische

Corona-Aufarbeitung auf den Weg zu bringen. Er verwies dabei auf

https://kinderrechtejetzt.de/news/ und die Möglichkeit, selbst

Strafanzeige zu stellen.


Weil mich sowohl die Plattitüden als auch das Verschweigen der gewissen

Medien stören, habe ich dieses Mal selbst Fotos gemacht und sie in der

Telegram-Gruppe geteilt. Michael, vielleicht magst Du sie auf die

NDS-Seite einstellen, zumindest temporär?


Die schöne Botschaft ist für mich auch: Während Corona und danach ist es

nicht gelungen, Opposition kalt zu stellen. Es ist eine neue Art von

Widerständigkeit erwachsen, so dass das Komplett-Versagen der vormals

Linken - durch das Corona m.E. erst möglich wurde - in einer neuen Art

von Bürger-Begehren aufgefangen wurde. Welche Themen noch zu beackern

wären, können wir gern bei einem der nächsten Treffen diskutieren.


Viele Grüße


Sophia


---


NDS-Gesprächskreise in Berlin - Website:

<https://www.nachdenken-in-berlin.de>


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Weitereres




LIVE | GROSSDEMONSTRATION BERLIN - FÜR FRIEDEN UND FREIHEIT, #B0308 ????


youtube.com, vom Live übertragen am 03.08.2024, KlardenkenTV

Nach einer längeren Pause und seiner Zeit im Gefängnis ist Michael Ballweg zurück und ruft zu einer neuen großen Demonstration in Berlin auf. Michael Ballweg, der Gründer von Querdenken 711, hat bereits 2020 eine historische Demonstration aus dem Boden gestampft, die tausende Menschen mobilisierte und ein starkes Zeichen setzte. Jetzt, im Jahr 2024, lädt er erneut alle freiheitsliebenden Bürgerinnen und Bürger ein, gemeinsam für unsere Rechte und Freiheiten einzutreten. Kann Michael Ballweg an seine Erfolge von 2020 anknüpfen und wieder eine kraftvolle Bewegung ins Leben rufen? Seid dabei, wir werden es berichten Bitte abonniert auch unseren Telegram Kanal. https://t.me/KlardenkenTV Schön euch auf unserem Kanal begrüßen zu dürfen. Bitte bleibt im Chat und bei den Kommentaren sachlich und achtet auf die Netiquette, Danke. Bei den Inhalten handelt es sich um die Dokumentation des aktuellen Zeitgeschehens. Sollte euch unsere Arbeit gefallen, würden wir uns sehr freuen, wenn ihr diesen Kanal unterstützt. Danke schon mal im voraus. KallisTalk/KlardenkenTV c/o Block Services Stuttgarter Str. 106 70736 Fellbach info@klardenken.tv


Screenshot_2024_08_05_at_13_40_48_LIVE_GROSSDEMONSTRATION_BERLIN_F_R_FRIEDEN_UND_FREIHEIT_B0308_YouTube

Info: Video https://www.youtube.com/live/uUP_gUWfxHQ Dauer 8:24:25  h


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




ZEITRAFFER: Querdenken-Demonstration in BERLIN für "Frieden, Freiheit und Wahrheit"


youtube.com, vom 04.08.2024, Die entfesselte Kamera Danke an ALLE die dabei waren und im Herzen bei uns sind. Für mich war der 3. August 2024 ein wichtiger und schöner Tag. Die Zeitrafferaufnahme zeigt das Ankommen des Demozuges am Hauptkundgebungsort. Viele der Teilnehmer suchten erstmal schatten unter den Bäumen. Die reale Zeit betrug 50 Minuten.


Screenshot_2024_08_05_at_13_03_53_ZEITRAFFER_Querdenken_Demonstration_in_BERLIN_f_r_Frieden_Freiheit_und_Wahrheit_YouTube

Video  https://www.youtube.com/watch?v=YDIWeKYVWjg Dauer 1:40 min


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Weiteres:




unser weiterer Kommentar:  hier RT Zitat: Kooperation mit der Querdenker-Friedensbewegung?


Am 3. August veranstaltet die Initiative Querdenken 711 in Kooperation mit anderen Initiativen eine große Friedensdemonstration unter dem Motto "Für Frieden und Freiheit." In welchem Verhältnis steht Laura v. Wimmersperg zu den Friedensaktivisten der sogenannten Querdenkerbewegung, will RT am Ende des Gesprächs noch wissen.


Bei einer Frage, von so grundsätzlicher Bedeutung wie Frieden oder Krieg, könne man sich Spaltung oder Ausgrenzung nicht leisten, antwortet die Berliner Friedensaktivistin. Sie habe vor 1 1⁄2 Jahren versucht, eine Brücke zu schlagen zwischen der "alten" und der "neuen" Friedensbewegung. Vorbehalte der "Alten" Friedensbewegung gegenüber den neuen Gruppen seien nicht mit ein paar Gesprächen abzubauen, das sei ein längerer Prozess. Eine große und vielfältige Friedensbewegung erreiche man nur mit dem Fokus auf ein gemeinsames Ziel:

"Die Friedensbewegung der Achtzigerjahre konnte nur deshalb so groß werden, weil sie sich auf ein Ziel fokussiert hatte."


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05.08.2024

Weltkrieg um Israel und Iran? Diesmal sind alle Großmächte beteiligt

lostineu.eu, 5. August 2024

Nach der gezielten Tötung des Hamas-Führers Haniyeh in Teheran steht der iranische Vergeltungssschlag wohl kurz bevor. Diesmal sind alle Großmächte beteiligt – die USA, Russland und sogar China.

China? Ja, die chinesische Führung hatte Ende Juli vierzehn rivalisierende Palästinensergruppen, unter ihnen die islamistische Hamas und die säkulare Fatah, zusammengebracht – und sich damit erneut als Friedensstifter profiliert.

Im Vorjahr hatte China bereits erfolgreich zwischen dem Iran und Saudi-Arabien vermittelt. Diese Erfolge waren Israels rechtsradikalen Regierungschef Netanjahu offenbar ein Dorn im Auge.

Schließlich setzt er im Nahen Osten auf eine Politik des “Teile und herrsche”. Zudem hat er jahrelang die Hamas gefördert, um eine Aussöhung der Palästinenser zu hintertreiben.

Deshalb liegt die Vermutung nahe, dass die gezielte Eliminierung des Hamas-Führers Haniyeh – noch dazu in Teheran – ein weiterer Versuch war, alle Hoffnungen zunichte zu machen. Diesen Verdacht hegen sogar die USA.

Doch obwohl sich US-Präsident Biden bei Netnajahu nach dem Mordanschlag in Teheran extrem verärgert gezeigt und mit Konsequenzen gedroht haben soll, schicken die USA nun erneut massive Militärverbände zur “Verteidigung” Israels.

Dies wiederum nahm Russland zum Anlaß, um seinerseits modernes Kriegsgerät in den Iran zu schaffen. Kremlchef Putin hatte angedroht, wenn die USA die Gegner Russland ausrüsten, werde Moskau künftig genauso verfahren.

Alle Zutaten für Großkonflikt

Zuletzt drohte Iran auch noch Saudi-Arabien und anderen arabischen Ländern, sie fortan als Feinde zu behandeln, wenn sie beim erwarteten iranischen Angriff erneut Israel und den USA bzw. deren Alliierten helfen sollten.

Damit sind eigentlich alle Zutaten für einen Weltkrieg vorhanden. Als wäre nicht schon der Konflikt Iran-Israel gefährlich genug, mischen nun auch noch China, die USA und Russland mit – wobei lediglich China vermittelnd wirkt…

…während die EU, früher einmal Nummer eins in der Nahostpolitik, keine Rolle mehr spielt. Dabei wollte sie sogar den Atomstreit zwischen Iran und Israel lösen, der nun ebenfalls eskalieren könnte!

Siehe auch Israel zerbombt Friedensplan

5 Comments

  1. Helmut Höft
    5. August 2024 @ 10:51

    Warum funst Kursivsetzung mal wieder nicht, nur in der Vorschau, nach der Freischaltung dann mal ja, mal nein? Ärgerlich, das!

Reply

  • Helmut Höft
    5. August 2024 @ 08:50

    Nachtrag (sry): Bei ebo im Link, oben heißt es:
    Die Palästinensergruppen sind erbitterte Feinde. Ihre Einigung in Peking ist ein diplomatischer Erfolg für China. Wir sehen im Bild alte Männer, 2 Kerle mit Krawatte, 5 ohne und eine Quotenfrau. Weiter geht es: Warum das neuen weltpolitischen Sprengstoff birgt. Soso! Der Kommentar hätte auch sein können: „Das eröffnet neue Chancen für Konfliktlösungen.“

    Aber NEIN! Dann müssten die Kerle ja ihre Muskeln einpacken (1.000 Volt im Bizeps aber oben brennt kein Licht!) und müssten so widerliche Sachen machen wie miteinander schwätzen und ggf. die schimmernden Wehren abrüsten. *Igitt_igitt*

    Reply

  • Arthur Dent
    5. August 2024 @ 08:41

    Im Ausland gezielt ausgeschaltet? Nein, das machen wir im „Wertewesten“ doch gar nicht – das machen doch nur Diktatoren.

    Reply

  • Helmut Höft
    5. August 2024 @ 08:39

    US-Präsident Biden … [ist] nach dem Mordanschlag in Teheran extrem verärgert … Warum bloß? Doch nicht wegen der Menschen *hm_kopfkratz*, wegen der Kosten und eigener Interessen!

    Und die Russen haben versprochen mitzuspielen …, und die „terroristische internationale Vereinigung e.V.“ freut sich auch …, und der m-iK freut sich …, und die Chinesen wollen doch nur Frieden stiften. Alle freuen sich und fürchten doch nur den Frieden! Warum? Es wird Zeit, dass überall die Kerle eingebremst werden, es ist zu fordern, dass Östrogen statt Testosteron mehr zu sagen bekommt.

    @Thomas Damrau
    … und das weltweite „Schlafwandeln“ nicht vergessen. Nach Adam Ferguson (1723-1816): Jeder Schritt … der Menschheit, selbst in so genannten aufgeklärten Zeitaltern, werden mit der gleichen Blindheit für die Zukunft gemacht; und Nationen stolpern über Einrichtungen, die zwar das Ergebnis menschlichen Handelns sind , aber nicht die Ausführung eines menschlichen Plans. Wir lernen: Schlau ist der Plan keinen Plan zu haben!! *facepalm*

    https://www.adamsmithworks.org/speakings/human-action-but-not-human-design-ferguson-part-iii

    Reply

  • Thomas Damrau
    5. August 2024 @ 08:18

    Immer wieder die Parallelen zu 1914 (wenn wir die Ukraine, das Südchinesisches Meer, den Nahen Osten und die grundsätzliche Frage, wer den Längsten hat, zusammen betrachten):
    — konfuse Interessenlage / viele verdeckte Ziele
    — permanente Unterstellungen, wer welche Schurkerei im Schilde führt
    — Solidaritätsbekundungen zugunsten der Konfliktparteien durch Mächte außerhalb der eigentlich lokal begrenzten Konfliktzonen
    — der unbedingte Wille zu zeigen, dass man sich nichts gefallen lassen wird
    — lahme Diplomatie

    Hoffen wir mal, dass nicht irgendjemand den Zünder findet, der das Pulverfass zur Explosion bringen kann.

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    Info: https://lostineu.eu/iran-gegen-israel-diesmal-sind-alle-grossmaechte-beteiligt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Update Gefangenenaustausch: Kara-Murza kritisiert Berlin und Brüssel


    lostineu.eu, vom 4. August 2024


    Der freigekommene russische Oppositionelle Kara-Murza ist nicht nur ein entschiedener Gegner Putins. Auch für Baerbock und von der Leyen hat er wenig übrig.

    So beschuldigt er die deutsche Außenministerin, die Freilassung Nawalnys verschleppt zu haben. Indirekt macht Kara-Murza sie damit für dessen Tod mitverantwortlich – auch wenn er Putin die Hauptschuld gibt.

    Doch davon liest man in deutschen Medien ebenso wenig wie von der Kritik an den (wektghend wirkungslosn) EU-Sanktionen, die Kommissionschefin von der Leyen zusammen mit den USA ausgeheckt hat.

    Die Strafmaßnahmen seien unfair, weil sie auf das russische Volk zielten, nicht aber auf Putin und seine Clique, so Kara-Murza. Damit spiele der Westen der russischen Propaganda in die Hände…

    Siehe auch Berlin wurde gedrängt, Brüssel übergangen

    4 Comments

    1. Helmut Höft
      5. August 2024 @ 09:25

      Den Kritiker kritisieren … na denn: Feststeht, dass mindestens Maria Kolesnikowa beim jüngsten Austausch „vergessen“ wurde. Zu Nawalny gibt es einiges zu lesen, die Sache könnte diesseits nicht besonders professionell gehandhabt worden sein. Aber das ist man ja gewohnt. Man kann ggf. auch mal bei Murat Kurnaz nachfragen https://de.wikipedia.org/wiki/Murat_Kurnaz#Die_Rolle_der_deutschen_und_t%C3%BCrkischen_Regierung

    Reply

  • Michael Conrad
    5. August 2024 @ 08:50

    Auch Hr. Kara Murza wird bald merken, genau wie Ai Wai Wai , dass der sogenannte Wertewesten ihn nur genauso lange hofieren und unterstützen wird, wie er sich als Propaganda Instrument gegen Russland instrumentalisieren lässt.

    Reply

  • Michael
    4. August 2024 @ 21:22

    … hauptsache das Motto gilt: ich bin dafür dass ich dagegen bin! Natürlich eine unhaltbare Position aber das wird einen Kara-Murza nicht scheren !

    Reply

    • exKK
      5. August 2024 @ 00:00

      Als Dissident muss er ja quasi „schon von Berufs wegen“ immer dagegen sein… da kommt er nicht aus seiner Haut.

      Reply

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    Info: https://lostineu.eu/update-gefangenenaustausch-kara-murza-kritisiert-berlin-und-bruessel


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.08.2024

    Von der Friedensbewegung zur Weltuntergangssekte?

    berlin.dfg-vk.de, vom 25. Juli 2024


    Screenshot_2024_08_06_at_15_49_37_Von_der_Friedensbewegung_zur_Weltuntergangssekte





    Das Bündnis „Nie wieder Krieg“ von Reiner Braun und Co. ruft zum 3. Oktober mal wieder zu einer seiner BUNDESWEITEN GROSS-DEMONSTRATIONEN auf. Wie immer machen Reiner & Co. im Aufruf nicht etwa Russland für den Krieg in der Ukraine verantwortlich, sondern die Nato. Im „Vorbereitungstreffen“ zeigte sich, dass sich das Bündnis längst aus jeder Menge Verschwörungsschwurbeln zusammensetzt, die sich gegenseitig in Weltuntergangsfantasien, Pressehass und Größenwahn bestärken. Die Organisation ist streng hierarchisch und sektenartig – Entscheidungen fällen oder gar ernsthaft inhaltlich mitreden dürfen nur Reiner und sein enger Orgakreis. „Die DFG-VK sollte sich von diesem Bündnis fernhalten!“ sagt der Landesvorstand der DFG-VK Berlin-Brandenburg. „Wir sollten eigene Aktionen mit vernünftigen Inhalten machen, wenn wir als seriöse antifaschistische und antimilitaristische Organisation wahrgenommen werden möchten statt Russland-Propaganda nachzuquatschen!“

    Inhalt:

    1. DER AUFRUF VON „NIE WIEDER KRIEG“

    2. BERICHT VOM „VORBEREITUNGSTREFFEN“

    3. FAZIT: KEIN FRIEDENSSCHWURBEL

    1. Der Aufruf von „Nie wieder Krieg“

    Reiner Braun mobilisiert seine Umfelder aus International Peace Bureau, Koordination für den Frieden und Friedensratschlag im Bündnis „Nie wieder Krieg“ zur nächsten „BUNDESWEITEN“ Russlandfanmeile. Ausgerechnet am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, soll es soweit sein. Die deutsche Friedensbewegung will sich an diesem Tag um 12:30 in Berlin völlig größenwahnsinnig und selbstbesoffen zu einem Sternmarsch treffen. Das Motto am Deutschland-Feiertag ist: „Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität.“


    Keine Benennung des Aggressors Russland
    Reiner hat sich in den letzten drei Jahren allergrößte Mühe gegeben, die Reste der Corona-Hass-Verschwörungswahnsinnigen in seinen Bundesausschuss Friedensratschlag zu integrieren (deswegen nennen wir das ab sofort Friedensschwurbelratschlag). Den Friedensschwurbel merkt man auch am Demo-Aufruf. Wörter wie „Russland“, „Moskau“ oder „Putin“, die in der Ukraine die Kriegsursache und den Aggressor beschreiben, kommen nicht vor.


    Russland, das Opfer?
    Die einzige Stelle im Aufruf, an der Russland indirekt vorkommt, weist Russland völlig unzutreffend im aktuellen Krieg eine Opfer-Rolle zu: „Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen.“


    Nato führt einen Großkrieg?
    Stattdessen behaupten die Aufrufenden, die Situation in Europa und Nahost entwickele sich trotz des in unseren Augen angesichts der Situation recht besonnenen Auftretens der Nato-Staaten (zögerliche Waffenlieferungen, Waffenlieferungen mit starken Nutzungseinschränkungen, keine Flugverbotszonen, keine Friedenstruppen (vergleiche mit den russischen „Friedenstruppen“ z. B. in Georgien) besonnene Reaktionen auf die gefühlt wöchendlichen russischen Atomangriffsdrohungen) , „gefährlich in Richtung Großkrieg“. Die Aufrufenden bedienen lieber alter Feindbilder statt den Verantwortlichen in Moskau zu benennen.


    Wer droht eigentlich mit Atomwaffen?
    Im nächsten Satz heißt es: „Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht.“ Mensch beachte den wunderschönen Schwurbel-Passiv, der es möglich macht, auch hier Kritik am russischen Regime zu vermeiden, das ständig und andauernd dem Rest der Welt mit seinen Atomwaffen droht und kürzlich erst neue Atomwaffen in Belarus stationiert hat. Die Ansage der USA hingegen ist sehr klar, deutlich und begrenzt: Falls Russland taktische Nuklearwaffen in der Ukraine einsetzt, werden sie helfen, die Souveränität der Ukraine wiederherzustellen, indem sie ganz konventionell nicht-nuklear alle russischen Besatzungstruppen in der Ukraine und alle Schiffe im Schwarzen Meer versenken. Und eben nicht im Ural oder in Novosibirsk.


    Schwurbel-Passiv
    Schwurbelvorstellungen trifft man auch einen Satz weiter: „Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden.“ Mensch beachte auch hier die Passivkonstruktion: Statt das hinter dem Schlagwort stehende Regierungsprogramm zu benennen oder die entsprechende Politiker*in zu zitieren, benutzen sie einen Satz, in den Schwurbel mit wirren bis antisemitischen Vorstellungen beliebige Hetz- und Hassfantasie hineininterpretieren und sich aufgehoben fühlen können.


    Gefühl statt Fakten
    Dann folgt ein wirres Sammelsurium der klassischen Forderungen aus der Friedensbewegung. Keine davon wird erklärt; keine wird erläutert; bei keiner wird im Aufruf erläutert, was sie mit der oben genannten These des angeblich vom Westen angeheizten Großkriegs zu tun haben soll. Der argumentativ und intellektuell ohnehin recht dünne Aufruf setzt komplett auf Gefühl, nicht auf Fakten.


    Pressefeindlichkeit
    Interessant ist die letzten Forderung. Argumente oder Fakten fehlen auch hier. Sie „fordert“ etwas, was Gegebenheit ist: „Sachliche Berichterstattung ermöglichen“: Als wären die Presseberichterstattungen über die Friedensschwurbel nicht sachlich. „Keine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“: Als ob es eine solche Einschränkung gäbe.

    Der Absatz soll suggerieren, dass die Berichterstattung über die Friedensbewegung total undemokratisch und unsachlich sei. Das stimmt einfach nicht und hat einen pressefeindlichen Hintergrund. Diese pressefeindliche und an antisemitische Vorstellungen anschlussfähige „Forderung“ zeigt die Schnittstelle im Mindset von Friedensbewegung und Corona-Hass-Verschwörungswahn-Schwurbeln auf.

    2. Bericht vom „Vorbereitungstreffen“

    Wie ähnlich sich das Mindset von Schwurbeln und Friedensbewegung ist, sieht man auch in den online stattfindenden, als „Vorbereitungstreffen“ getarnten Mobilisierungsveranstaltungen. Die hier geschilderten Eindrücke stammen vom 30.6.2024 (es war sehr schwer auszuhalten). Zu den Onlinetreffen kommen rund 250 Menschen, um ihrem Sektenführer Reiner zu lauschen. Viele der Teilnehmenden betonen dabei, dass sie aus der „Neuen Friedensbewegung“ seien, was eine euphemistische Selbstbezeichnung für Corona-Hass-Verschwörungsschwurbel ist.


    Friedensbewegung Hand in Hand mit Verschwörungsschwurbeln
    Laufend sagen Teilnehmende des Treffens Statements wie: Die „Neue Friedensbewegung“ und „Alte Friedensbewegung“ müssten sich zusammentun, es müsse versucht werden, einen Schulterschluss zwischen „alten“ und „neuen“ Protestbewegungen zu schaffen: „Egal ob rechts, links!“ „Neue Friedensbewegung, alternative Friedensbewegung – so Begriffe sollte man aufheben und nur von einer Friedensbewegung reden!“ Die Moderator*in des Treffens, Jutta Kausch-Henken von der Berliner FRIKO, die ja gar nichts mit rechtsoffen zu tun haben will, integrierte diesen Disput mit folgenden Worten: „Wir sind eine Friedensbewegung“.


    Panik vor dem dritten Weltkrieg
    Vereint waren fast alle der Teilnehmenden in Weltuntergangsfantasien. Im Treffen regierte die Panik vor einem „Dritten Weltkrieg“. Das war bei einigen fast wahnhaft: „Wir müssen alle zusammenkommen, weil die Gefahr grad so groß ist!“ Einer war sich sicher, dass ein großer Krieg in Europa in den nächsten 3 Monaten stattfinden werde (weil der serbische Präsident das gesagt habe). Damit war er nicht allein. Diese konkrete Angst ist vielen auch Antrieb, die „bundesweite Friedensdemonstration“ zu machen. Einigen war der 3. Oktober deshalb auch zu weit weg und sie wollten schon jetzt gerne etwas machen.


    Die USA sind Schuld
    Auch in der Schuldfeststellung waren sich alle einig. An der aktuellen brisanten Weltsituation ist nämlich nicht das russische Regime, das sich krass verzockt hat, Schuld, sondern: „Die USA sind an allem Schuld und der Putin will ja nur Frieden“. An dieser Stelle tönt auch AfD- und Compact- Nationalismus durch, wenn ständig betont wird: „Deutschland ist Vasalle der USA.“

    Bündnis Sahra Wagenknecht am Schwurbeln
    Inhaltlich gab es viele positive Bezüge auf Sahra Wagenknecht (nur eine einzige Person hat Wagenknechts Sozialchauvinismus kritisiert und damit was negatives über sie/BSW gesagt). Es waren auch offen auftretende BSW-Mitglieder im Meeting und haben für ihre Partei geworben. Hier zeigte sich, wie die Kreml-Propaganda bei den Beteiligten verfängt: Einer meinte, man solle bei Putin keine „gut“- oder „böse“-Wertung vornehmen; ein anderer meinte, man solle auf einer Friedensdemonstration nicht von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands sprechen. Hier und da deuteten sich bei den Teilnehmenden Verschwörungsmythen an, z.B. dass die Anti-AfD-Demos am Anfang des Jahres so groß gewesen seien, weil dort viel (staatliches) Geld hintergesteckt habe.

    AfD-Wähler sind für Frieden?
    Kein Thema war Schutz und Asyl für Menschen, die vor dem Krieg (bzw. dem Kriegsdienst) fliehen wollen. Ebenfalls kam die Ukraine und z.B. humanitäre Hilfe für die Menschen dort nicht vor. Stattdessen: „Mehrere meiner Freunde sind AfD-Wähler. 30% in Sachsen wählen ja AfD. Die Freunde sind für Frieden.“ Das Statement blieb unwidersprochen, natürlich.


    Größenwahnsinnige Erwartungshaltungen
    Keines der Treffen im Umfeld des Friedensratschlags vergeht ohne ständige selbstreferenzielle Bezüge auf die großen Demonstrationen im Bonner Hofgarten aus den 1980ern als Vorbild. In diesem Zusammenhang zeigen sich auch die völlig unrealistischen Erwartungshaltungen der Beteiligten: Eine Person sprach sogar vom Ziel, mehr als 50.000 Menschen bei der Demo im Oktober in Berlin zu haben.


    Faktencheck:
    Reiner hatte in seinem Online-Meeting die zweifellos beeindruckende Zahl von etwa 250 Leuten. Doch wie kommen wir von da zu 50.000? Jeder der 250 Personen müsste nochmal alleine 200 Menschen zusammen bekommen. Das sind vier Busse pro Orga-Nase. Das ist schon unrealistisch. Bedenkt man jedoch, dass viele der Beteiligten aus kleinen Städten kommen und man erfahrungsgemäß mit 20% Totalausfall rechnen muss, wird’s noch ambitionierter. Und wenn man dann noch mit bedenkt, dass die von Reiner angeschleppten Corona-Hass-Verschwörungswahnsinnigen sich größtenteils aus Typen zusammen setzen, die zwar viel reden und großkotzig angeben, aber eigentlich nichts auf die Reihe kriegen, dann dürfte deutlich werden, wie selbstbesoffen das Ziel „50.000 Menschen“ ist.

    Wir reiten hier so auf den Zahlen rum, weil sie den problematischen Umgang der Leute mit Fakten verdeutlichen. Schon auf vergangenen Demonstrationen aus dem Spektrum zählten wir um den Faktor acht weniger Teilnehmer*innen als was die Veranstalter*innen behaupteten. Wenn Journalist*innen in ihren Berichten über die Demo dann eine realistischere Zahl nennen, dann sind sich die Friedensschwurbel alle einig, dass die Presse sie mal wieder schlechtrede. Auch DFG-VK-Mitglieder nennen diese dreist hochgelogenen Zahlen immer wieder als Argument zur Beteiligung an den Demos von Reiner und Co. – und blenden die haarsträubenden politischen Inhalte dabei völlig aus.


    Natürlich wieder dabei: Pressehass
    Die Selbstimmunisierung gegen Fakten und Realität ist der unterschwellige gemeinsame Nenner im Treffen. Das zeigten auch Äußerungen wie „Wir werden ja die ganze Zeit nur denunziert“ und „Die Presse ist Schuld, dass wir nicht so groß und wichtig sind wie die großen Demos gegen Rassismus vor ein paar Monaten“. Hier unterstellen die Friedensschwurbel, dass die Demos gegen die AfD lediglich gut besucht seien, weil die Medien sie unterstützen würden. Und nicht etwa weil viele Menschen die AfD und Rassismus doof fänden…


    Entscheidungen von oben
    Eine direkte Diskussion über einen konkreten Aufruf gab es am 30.6. nicht – lediglich einige Wünsche für den Aufruf wurden geäußert, die aber oft sehr widersprüchlich waren. Einige wollten einen kurzen Aufruf – aber dies, das und das soll dort rein. Dann Ansage von oben: Eine Diskussion um den Aufruf findet nur in dem kleinen „Nie wieder Krieg“- Orga-Team statt und man könne ihn, wenn er fertig ist, unterschreiben. Man könne aber auch eigene Aufrufe verfassen (Hauptsache die Leute/Gruppen kommen nach Berlin am 3.10.!).


    Innerverbandliche Demokratie?
    Das Ganze ist also wie immer wenig demokratisch gestaltet. Spannend, wie Reiner Braun mit solchen Meetings den Eindruck erweckt, die Leute könnten mitreden – am Ende organisiert ein intransparentes Kernteam dann alles. Aber die Leute aus dem Meeting/von den kleinen Friedensgruppen kommen trotzdem begeistert und beseelt zur Demo. Das klassische Modell einer Weltuntergangssekte also.

    3. Fazit: Kein Friedensschwurbeln

    Zusammengefasst könnte man sagen: Am Aufruf zum 3.10. ist nichts neu. Die Russland-Apologie hat schließlich Tradition in der Friedensbewegung. Auch ist BUNDESWEITE GROSSDEMONSTRATION mit INTERNATIONALER PRESSEKONFERENZ und anschließendem Hochlügen der Teilnehmendenzahlen dieselbe alte Aktionsform wie immer. Es sind die aus dem Spektrum bekannten Forderungen. Mal wieder ein Versuch der Querfront.

    Schlimm, dass wir mehr als zwei Jahre nach der russischen Invasion in die Ukraine in der DFG-VK überhaupt noch diskutieren, ob wir so einen inhaltlich problematischen Rotz unterschreiben, der die Verantwortung des russischen Regimes für den Krieg in der Ukraine nicht einmal benennt. Wer es ernst meint mit „alle Kriegsursachen bekämpfen“ darf davor nicht die Augen verschließen. Und wenn wir wirklich eine seriöse NGO sein wollen, sollten wir uns von solchen undemokratischen Weltuntergangssekten mit Führerkult tunlichst fernhalten. Die Friedensbewegung muss endlich lernen, einen Bogen um Russland-Fanmeilen zu machen. Denn das Thema „Frieden“ ist viel zu wichtig, als dass wir es Verschwörungsknallis und Reiner-Fans überlassen dürfen.


    Info: https://berlin.dfg-vk.de/von-der-friedensbewegung-zur-weltuntergangssekte


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.08.2024

    Nachrichten von Pressenza: Für eine Zukunft ohne entfremdende Arbeit

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 5. August 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 05.08.2024


    Für eine Zukunft ohne entfremdende Arbeit


    Rezension des Buchs „Die Zukunft erfinden: Postkapitalismus und eine Welt ohne Arbeit“ von Nick Srnicek und Alex Williams. Ich erinnere mich nicht mehr, ob die Empfehlung von einer Person stammt oder ob ich davon irgendwo gelesen habe. Klar ist aber,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/fuer-eine-zukunft-ohne-entfremdende-arbeit/


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    Die Abhängigkeit von sozialen Medien ist real


    Soziale Netzwerke sind weder harmlos noch neutral. Sie sind darauf ausgelegt, die Aufmerksamkeit und das Engagement ihrer Nutzer zu gewinnen, zu erhalten und zu steigern. Für Kinder und Jugendliche sind sie besonders riskant, denn die Sucht nach sozialen Medien ist&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/die-abhaengigkeit-von-sozialen-medien-ist-real/


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    Gegen die Kriminalisierung legitimer KlimaProteste!


    Da zieht es einem die Schuhe aus. Das Bundesverfassungsgericht rügt die Regierungspolitik, dass sie zuwenig zur Erreichung der Klimaziele tut und die Interessen der Gesellschaft und insbesondere der jungen Generation sträflich vernachlässigen würde. Die Ampel – wortgewaltig als Anwalt gegen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/gegen-die-kriminalisierung-legitimer-klimaproteste/


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    79. Hiroshima Jahrestag


    Am 6. und 9. August 1945 zerstörten zwei Atombomben die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Dabei wurden etwa 100.000 Menschen sofort getötet, weitere 130.000 starben bis Ende des Jahres 1945 an den Folgen der Abwürfe. Unzählige Menschen starben in den&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/79-hiroshima-jahrestag/


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    Die Angst geht in Deutschland um!


    Die alten deutschen Law-and-order-Parteien fürchten, dass bei den bald kommenden Wahlen in den Neuen Bundesländern und zum Bundestag ihre Lebensgrundlagen an den Krippen der Macht kleiner werden. Deutsche Politiker aller Farben orakeln über die Wahlausgänge in den USA, weniger über&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/die-angst-geht-in-deutschland-um/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.08.2024

    [freiheitsfoo] unklarheiten zur möglichkeit der nuklearen nachrüstung bei den bald in deutschland stationierten tomahawk-marschflugkörpern

    freiheitsfoo.de, 5. August 2024, 2:44 Uhr, von freiheitsfoo

    Geplante Stationierung von Marschflugkörpern in Deutschland mit unbekannten Details zur etwaig möglichen Nachrüstbarkeit mit nuklearen Gefechtsköpfen – das Verteidigungsministerium will keine Angaben dazu machen. Und: Pistorius kündigt „offene“ Debatte mit geschlossenem Ausgang an …


    Muss die parteipolitisch einseitig proklamierte „Zeitenwende“ zwangsweise in eine neue Aufrüstungsspirale führen? Dass es eine solche Alternativlosigkeit gäbe wird politisch vermittelt und vorgegeben.

    Am 10.7.2024 teilten Bundesregierung und US-Regierung in einer englischsprachigen Pressemitteilung am Rande eines NATO-Gipfeltreffens mit, dass ab 2026 eine Reihe neuer US-Waffensysteme in Deutschland stationiert werden sollen, die es bislang nicht gab. Darunter auch Marschflugkörper vom Typ BGM-109 Tomahawk, die bereits im Zuge des damals hoch umstrittenen NATO-Doppelbeschlusses von 1979 schon einmal in Deutschland einsatz-, also abschussbereit gelagert worden waren.

    Nun sollen die „Tomahawks“ also wiederkommen. Eine vorherige Ankündigung dieses Aufrüstungsschritts gab es nicht, erst recht keine offene gesellschaftliche Debatte.


    Nachdem diese für die Öffentlichkeit also sehr überraschend kommende Ankündigung medial zunächst achselzuckend hingenommen wurde mehrten sich peu à peu einige kritische Stimmen, zuletzt auch in einigen Teilen der Parteipolitik. Darauf reagierte der derzeitige Bundes“verteidigungs“minister Pistorius nun mit einer öffentlichen Ankündigung vom 31.7.2024, wonach …

    „… nichts dagegen spreche, über dieses Thema offen im Bundestag zu sprechen.“

    Das klingt schön, ist aber nach nur etwas Nachdenken nichts mehr als eine Beruhigungspille, die nichts an dem bereits mit den US-Amerikanern hinter verschlossenen Türen Verhandelten ändern soll oder kann. Der Beschluss steht. Eine ausgangsoffene Debatte oder gesellschaftliche Diskussion ist also faktisch ausgeschlossen. Die Ankündigung von Pistorius – eine politische Nebelkerze.

    Zudem noch wichtige Details zur besiegelten Aufrüstung nicht bekannt sind und – auch auf mehrfaches Nachfragen beim Verteidigungsministerium hin – nicht verlautbart werden sollen.


    Eine wichtige Frage ist beispielsweise die, welche Version des Marschflugkörpers BGM-109 in Deutschland stationiert werden soll. Das Verteidigungsministerium betont zwar nachdrücklich, dass es sich dabei um „ausschließlich konventionelle“ Varianten handele. Doch was bedeutet das? Selbst unter der Annahme, dass man nukleare Sprengköpfe – also Atombomben – in diesem Sinne als „unkonventionell“ bezeichnet sind doch eine Reihe der „konventionellen“ Tomahawk-Varianten mit solchen Atomsprengsätzen nachrüstbar. Ob das also möglich ist oder nicht ist für eine ehrliche Diskussion der Sache von erheblicher Bedeutung.

    Doch das Bundesverteidigungsministerium will dazu partout nichts sagen. Und verlächerlicht die Ankündigung einer „offenen Aussprache“ umsomehr.


    Eine babelturmhaftige Aufrüstungsspirale verschwendet nicht nur unsinnig viel Ressourcen, sie birgt auch die damit immanent verbundene Zunahme des Risikos einer militärisch-kriegerischen Eskalation, sei es aus politischem Kalkül, sei es aufgrund geheimdienstlicher Interventionen, sei es aus Versehen. Die Vergangenheit des Kalten Krieges bietet dafür eine Menge historischer Beispiele.


    Mit zunehmender Komplexität der genutzten stets fehlerbehafteten IT-Systeme – hinzukommend noch die etwaige Hinzufügung so genannter „Künstliche Intelligenz“ – steigt die Gefahr der unbeabsichtigten Auslösung einer kriegerischen Kettenreaktion um ein Mehrfaches. Eine Kettenreaktion, die (hoffentlich) niemand wirklich will.

    Alleine aus diesem Grund ist der eingeschlagene Weg des Wettrüstens ein falscher.


    Info: https://freiheitsfoo.de/2024/08/05/tomahawk-stationierung


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.08.2024

    Humane Marktwirtschaft (aus wiki)

    de.wikipedia.org, heruntergenommen am 5. August 2024, 11:25 Uhr

    Die Humane Marktwirtschaft ist eine Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft. Sie stellt den Menschen in einem ganzheitlichen Ansatz in den Mittelpunkt aller wirtschaftlichen Aktivitäten und Betrachtungen. Dieses konsequent am Wohl des Menschen orientierte Wirtschaftsmodell – Geld und Finanzen wird eine dienende Funktion zugewiesen – fokussiert weniger auf den Sozialausgleich am Ende des Marktprozesses, sondern auf:

    • Bildung, Aus- und Weiterbildung der Menschen zu gleichberechtigten und eigenverantwortlichen Akteuren in Wirtschaft und Gesellschaft,
    • Schaffung und Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Menschen und Unternehmen als Marktteilnehmer, gemäß den Erkenntnissen der Freiburger Schule
    • Nachhaltiges Wirtschaften mit Ressourcenschonung und stärkerer Berücksichtigung von Umweltbelangen wie auch Wirkungszusammenhängen und Interaktionen zwischen Gesellschaft, Unternehmen, Mensch und Umwelt, gemäß der Human-Ökologie sowie konsequente Internalisierung externer Kosten.
    • Weniger Denken und Handeln in rein quantitativen Kategorien des Geld-Ökonomismus sowie Turbo-Kapitalismus, sondern Umdenken in Richtung einer an den wahren Bedürfnissen der Menschen orientierten Wirtschaftsweise mit qualitativem Wachstum und Verteilungsgerechtigkeit.
    • Generationengerechtigkeit, durch konsequentes Ausrichten der Politik an einer mit diesem Ziel verträglichen Staatsverschuldung sowie einer entsprechenden Rentenreform.

    Inhaltsverzeichnis

    Wurzeln der Humanen Marktwirtschaft

    Wurzeln der „Humanen Marktwirtschaft“ sind der Humanismus z. B. eines (Erasmus von Rotterdam), der Ordo-Liberalismus der Freiburger Schule, (Walter Eucken, Franz Böhm), die christliche Soziallehre (Oswald von Nell-Breuning) sowie die auf diesen Elementen aufbauende, von Alfred Müller-Armack begrifflich geprägte und von Ludwig Erhard in die Politik umgesetzte, ursprüngliche Soziale Marktwirtschaft. Zusätzlich müssen Antworten auf neue Herausforderungen unserer Zeit, wie z. B. Globalisierung, Umwelt, Generationengerechtigkeit und demographische Entwicklung gefunden werden. Ziel dieses Wirtschaftsmodells ist, Menschen faire Lebenschancen und Freiheitsspielräume in Eigenverantwortung zu eröffnen sowie Menschen, Wirtschaft und Gesellschaft mit den Prinzipien der Freiheit, Nachhaltigkeit, Eigenverantwortung und Solidarität ein Leitbild zu schaffen.

    Säulen

    Schon Ludwig Erhard warnte 1963 vor den Fehlentwicklungen in der Sozialen Marktwirtschaft. Diese hätten zu einer Überdehnung der Sozialsysteme geführt und gleichzeitig durch übermäßigen Abbau von Marktregulierungen und Aushöhlung der Grundsätze des Ordoliberalismus die Verschuldung Deutschlands mit derzeit (2011) rund 2 Billionen Euro dramatisch erhöht. Seit 1950 verdoppeln sich die deutschen Verbindlichkeiten statistisch alle 7,5 Jahre. Das hat zu einem „Pumpkapitalismus“ (Ralf Dahrendorf) geführt, der bereits ganze Staaten an den wirtschaftlichen Abgrund geführt hat. Durch Schwächung des Mittelstands und immer größerer Spreizung zwischen Reich und Arm droht langfristig auch eine Destabilisierung der Gesellschaft und damit Gefährdung der Demokratie.

    Bildung

    Gute Bildung ist Schlüssel und Voraussetzung für Lebenschancen, Freiheitsspielräume und ein menschenwürdiges Leben. Ein Umdenken der Politik vom „Wohlfahrtsstaatlichen Denken und Handeln“ am Ende des Markt-Prozesses (Reparaturfunktion für Ergebnisgerechtigkeit) zu einer massiven Steigerung finanzieller Mittel für Bildung, Aus- und Weiterbildung der Akteure des Marktprozesses (Investition in Chancengerechtigkeit) ist zentrale Aufgabe des Staates und somit Schlüssel für individuellen Erfolg und Wohlergehen in Wirtschaft und Gesellschaft. „Bildung ist Bürgerrecht“. Ralf Dahrendorf

    Ordnungsrahmen

    Ordnungspolitik im Sinne der Freiburger Schule dient der Schaffung und Sicherung einer funktionsfähigen und menschenwürdigen Ordnung für Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Das bedingt einen starken Staat, der über den Einzelinteressen steht und den Ordnungsrahmen für den Leistungswettbewerb vorgibt sowie Monopole, Oligopole und ungerechtfertigte Vorteile von Sonder- und Partikularinteressen verhindert. Innerhalb dieses Ordnungsrahmens – vom Staat überwacht und Verstöße sanktioniert – räumt eine humane Marktwirtschaft den Menschen und Unternehmen möglichst große Freiheitsspielräume ein. Chancen und Gewinne müssen entsprechende Risiken und Haftungen gegenüberstehen.

    Wertelandschaft

    Der Marktprozess vollzieht sich nicht im wertfreien Raum. Neben dem Regelwerk des Ordoliberalismus kommt Ethik und Moral eine weitere Schlüsselrolle zu. Humanität, Solidarität und Eigenverantwortung, basierend auf dem liberalen Ideal eines mündigen und selbstbestimmten Menschen, sind wesentliche Prinzipien dieses ethisch orientierten Wirtschaftsmodells. Ihnen kommt laut „State of the Future“ des „Millennium Projects“ die Schlüsselrolle der zukünftigen globalen Ökonomie zu. Gut geführte Familienunternehmen mit dem Leitbild des ehrbaren Kaufmanns gelten als Prototyp einer gelebten humanen Marktwirtschaft.

    Humanismus und Menschenbild

    Das Modell geht vom humanistischen Menschenbild aus: Der Mensch ist im Grunde gut, muss aber ganzheitlich mit allen Stärken und Schwächen gesehen werden und kann nicht auf einen nur auf kurzfristigen Erfolg und Profit fixierten Homo oeconomicus reduziert werden. Das Recht auf Freiheit im Wirtschaftsprozeß muss gepaart sein mit der Verpflichtung in § 14 des Grundgesetzes: „Eigentum verpflichtet...“. Humane Marktwirtschaft bedingt nachhaltiges Wirtschaften und Verantwortung für Mitwelt, Umwelt und Nachwelt. Der Mensch darf also nicht nur als Individuum gesehen werden, sondern auch in seiner sozialen und gesellschaftlichen Bezogenheit. Mit entsprechender Ausbildung ist er fähig und bestrebt, sein Leben selbst zu bestimmen (Autonomie) und ihm Sinn und Ziel zu geben.

    Die Humane Marktwirtschaft versucht auf Walter Eucken’s Frage, „Wie kann der modernen industrialisierten Wirtschaft eine funktionsfähige und menschenwürdige Ordnung gegeben werden?“ eine Antwort zu geben. Oberstes Prinzip dieses Wirtschaftsmodells ist daher neben Effizienz und Funktionsfähigkeit auch und besonders der finale Zweck des Wirtschaftens und die Berücksichtigung des Menschen.

    Geschichte

    Der Begriff Humane Marktwirtschaft wurde als Postulat erstmals 1978 bei einem Festvortrag von Erwin Nießlein (Professor an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg) verwendet. In der wissenschaftlichen Literatur fand er in dessen Buch Humane Marktwirtschaft. Ökonomische Aspekte der Umweltpolitik aus dem Jahr 1981 – mit der Forderung, die soziale Marktwirtschaft weiterzuentwickeln – Verwendung: „Wenn wir uns zu dem bekennen, was vor mehr als 30 Jahren mit der theoretischen Konzeption und der politischen Durchsetzung der sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland geleistet wurde, dann sind wir heute aufgerufen, einen weiteren Schritt in Richtung zu einer humanen Marktwirtschaft zu tun, um den menschlichen Positionen angesichts der gewandelten Bedingungen und der zunehmenden materiellen Verflechtungen den gebotenen Vorrang einzuräumen, um menschliche Freiheit als Ausgangspunkt für die Entwicklung in das 3. Jahrtausend zu erhalten“.

    Als Zielsetzung für eine am Menschen ausgerichtete Wirtschaftspolitik wurde der Begriff Humane Marktwirtschaft dann in der Rede des Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, anlässlich der konstituierenden Sitzung des Wirtschaftsparlaments am 23. Juni 2005 mit dem Titel: Humane Marktwirtschaft – Zukunftsperspektive 2010 verwendet. Erstmals als Ansatz eines geschlossenen Wirtschaftsmodells wurde der Begriff Humane Marktwirtschaft von Maximilian Erlmeier, Vorsitzender der Freiburger Denkfabrik, 2008 und 2010 im Rahmen einer Vortragsreihe des Colloquium politicum der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg mit den Vorträgen: Humane Marktwirtschaft – Wirtschaftsordnung für eine menschliche Zukunft und Humane Marktwirtschaft – Ein Gegenentwurf zur sozialen Marktwirtschaft und zügellosem Kapitalismus in die Diskussion eingeführt. Facetten dieses Wirtschaftsmodells wurden dann seit 2008 von Vertretern aus Wirtschaft (z. B. Claus Hipp, Klaus Endress, Präsident WVIB), Horst Kary, Ehrensenator der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Wissenschaft (z. B. Viktor J. Vanberg, Leiter Walter Eucken Institut, Arnold Weissman, Eberhard Schockenhoff, Mitglied im Nationalen Ethikrat, Rudolf Hickel, Bernd Raffelhüschen, Lars Feld (Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung; Leiter des Walter Eucken Instituts), Rolf Stürner (Juristische Fakultät, Universität Freiburg) sowie Journalisten (Hans-Ulrich Jörges)) und Politikern (Christian Lindner) in Vorträgen im Colloquium politicum der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg erörtert und diskutiert.

    Verwendet wurde der Begriff auch als Untertitel im Buch von Franz Alt und Peter Spiegel: Gute Geschäfte – Humane Marktwirtschaft als Ausweg aus der Krise, erschienen 2009 sowie in den von der Wirtschaftskammer Salzburg 2009 verabschiedeten Prinzipien im ersten Kapitel: „Von der Sozialen zur Humanen Marktwirtschaft“.

    Literatur

    • Peter Haisenko, Hubert von Brunn: Die Humane Marktwirtschaft: Das Wirtschafts- und Finanzsystem zum Wohle aller Menschen. Anderwelt Verlag, München 2015, ISBN 978-3-940321-13-8.
    • Erwin Niesslein: Humane Marktwirtschaft. Ökonomische Aspekte der Umweltpolitik. Hochschul-Verlag, Freiburg (Breisgau) 1981, ISBN 3-8107-6801-4.
    • Wolfgang Jäger: Einführung „Humane Marktwirtschaft – Wirtschaftsordnung für eine menschliche Zukunft“. Colloquium politicum, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Vortragsserie Humane Marktwirtschaft, 6. November 2008.
    • Franz Alt, Peter Spiegel: Gute Geschäfte. Humane Marktwirtschaft als Ausweg aus der Krise. 2009.
    • Christoph Leitl: Zukunftsperspektive 2010: Eine humane Marktwirtschaft! Rede des Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich anlässlich der konstituierenden Sitzung des Wirtschaftsparlamentes am 23. Juni 2005.
    • Arnold Weissman: Humane Marktwirtschaft. Publikationen Weissman Gruppe, 2009.
    • Für Verantwortung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Prinzipien der Wirtschaftskammer Salzburg, 2009.
      • 1. Kapitel: Humane Marktwirtschaft – Wirtschaftsordnung für eine menschliche Zukunft. Von der Sozialen zur Humanen Marktwirtschaft. online
    • Humane Marktwirtschaft am Oberrhein – eine Perspektive für die Metropolregion? 3 Ufer/Rives, 2011.

    Weblinks


    Diese Seite wurde zuletzt am 2. Februar 2024 um 15:43 Uhr bearbeitet.


    Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Humane_Marktwirtschaft


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.08.2024

    Zwischen den Stühlen (II)  Berlin sucht den Versuch der Regierung Armeniens, sich aus den traditionell engen Bindungen an Russland zu lösen, zur Stärkung deutscher Positionen zu nutzen. Die Rivalität erstreckt sich auf Energiepolitik, Militär und Geheimdienste.

    german-foreign-policy.com, 5. August 2024

    ERIWAN/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung sucht die Bemühungen der Regierung Armeniens, die jahrzehntelange Allianz des Landes mit Russland zu lockern, zur Stärkung der deutschen Positionen in der Kaukasusrepublik zu nutzen. So stockt Berlin den deutschen Anteil an der European Union Mission in Armenia (EUMA), einem Polizeieinsatz an der Grenze zu Aserbaidschan, auf. Dabei bleibt die Bundesregierung, während etwa Frankreich sich energisch für eine Annäherung Armeniens an die EU einsetzt, noch relativ zurückhaltend: Die deutsche Allianz mit Aserbaidschan und der Türkei – zwei autoritär regierten Staaten, die sich schon seit Jahrzehnten in einem erbitterten Konflikt mit Armenien befinden – steht einem stärkeren deutschen Einsatz für eine unmittelbare Anbindung des Landes an die EU entgegen. Der Machtkampf zwischen dem Westen und Russland vollzieht sich in Armenien auf den unterschiedlichsten Ebenen – von den Geheimdiensten bis zur Energiepolitik. Eriwan sucht zudem die russische Militärpräsenz im Land zu reduzieren. Experten urteilen allerdings, ein vollständiger Seitenwechsel sei für Armenien unrealistisch; es könne allenfalls um Diversifizierung gehen. Davon profitiert etwa auch Iran.


    Zitat: Alte und neue Kooperationspartner

    Laut einer Umfrage des den US-Republikanern nahestehenden International Republican Institute (IRI) sieht in Armenien fast die Hälfte der Bevölkerung Frankreich als den wichtigsten Verbündeten in Fragen von Politik und Sicherheit an. Im Bereich der Wirtschaft wiederum gilt dem größten Teil der Bevölkerung Iran als bedeutendster Kooperationspartner.[1] Besonders deutlich zeigt die Umfrage den Ansehensverlust Russlands, eines langjährigen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Verbündeten Armeniens. Im Februar kündigte die armenische Regierung des neoliberalen Politikers Nikol Paschinjan an, die Mitgliedschaft in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) einzufrieren; im Juni folgte die Mitteilung, das Kaukasusland trete aus der OVKS aus.[2] Während Armeniens OVKS-Mitgliedschaft damit bald enden könnte, deutete der amtierende Außenminister an, sein Land könne den Beitritt zur EU anstreben.[3] In der deutschen Presse wurde das bejubelt: „Weg von Moskau, hin zu Brüssel“.[4]


    Berlin laviert

    Im Gegensatz zur französischen Regierung positioniert sich die Bundesregierung jedoch nicht offen für eine Annäherung Armeniens an die EU und andere westliche Organisationen. Viel zu wichtig scheinen ihr ihre Beziehungen zu den mit Eriwan verfeindeten Nachbarländern Aserbaidschan und Türkei. Trotzdem beteiligt sich die Bundesrepublik an der European Union Mission in Armenia (EUMA), einem Polizeieinsatz an der armenischen Grenze zu Aserbaidschan. Leiter der EUMA ist ein deutscher Bundespolizist – der frühere Präsident der Bundespolizeidirektion Stuttgart.[5] Im März dieses Jahres beschloss die Bundesregierung sogar, das deutsche EUMA-Kontingent aufzustocken.[6] Durch ihre langjährige Kooperation mit der Petrodiktatur Aserbaidschan und angesichts der – wenngleich langsamen – Öffnung Armeniens gegenüber Deutschland kann sich die Bundesregierung als Vermittlerin im Südkaukasuskonflikt positionieren: Im Frühjahr dieses Jahres fanden in der Villa Borsig in Berlin trilaterale Gespräche von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) mit Vertretern Armeniens und Aserbaidschans statt.[7]


    Rohstoffe

    Die Baerbocks Partei (Bündnis 90/Die Grünen) nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung analysiert in einer jüngst veröffentlichten Studie die aktuelle Situation des Bergbaus in Armenien. In der Untersuchung heißt es, die Kaukasusrepublik sei „reich an einer Vielzahl [...] Ressourcen wie Eisen, Kupfer, Molybdän, Blei, Zink, Gold, Silber, Antimon und Aluminium sowie an darin enthaltenen seltenen und verstreuten Metallen wie Rhenium, Selen, Tellur, Cadmium, Indium, Helium, Thallium und Wismut“.[8] Über Jahrzehnte gehörte das in Südarmenien gelegene Sangesurer Kupfer- und Molybdänkombinat (ZCMC), der größte private Arbeitgeber und größte Steuerzahler des Landes, dem Karlsruher Unternehmen Cronimet.[9] Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) unterhält bis heute ein Memorandum of Understanding mit armenischen Partnern, auch wenn derzeit im Rahmen dieser Übereinkunft keine Aktivitäten stattfinden. Im Falle einer weiteren Annäherung Armeniens an die EU könnten deutsche Bergbaukonzerne auf langjährige Erfahrung und auf Kooperationsformate in Armenien setzen.


    Militärische Rivalität

    Mit der EUMA wiederum ist die EU zum ersten Mal sicherheitspolitisch direkt in Armenien involviert. Vor zwei Wochen hat außerdem der Europäische Rat erstmals eine Unterstützungsmaßnahme in Höhe von 10 Millionen Euro für die armenischen Streitkräfte beschlossen.[10] Allerdings ist Russland, der seit Jahrzehnten etablierte Kooperationspartner Armeniens, weiterhin mit Truppen in dem Land präsent. Laut einer Einschätzung aus dem Jahr 2021 waren damals rund 4.500 Soldaten der russischen Grenztruppen in Armenien stationiert.[11] Die Grenzsoldaten kontrollieren die Grenzen des Landes zur Türkei und zu Iran sowie Teile des Flughafens der Hauptstadt Eriwan. Im März dieses Jahres bat die armenische Regierung Moskau, die russischen Soldaten der Grenztruppen vom Flughafen Eriwan abzuziehen.[12] Im Mai stimmte die russische Regierung einem Abzug von Teilen der russischen Truppen aus dem Kaukasusland zu.[13] Allerdings bleibt die russische 102. Militärbasis im nordarmenischen Gjumri vorerst bestehen. Zwar erklärte Premierminister Paschinjan im Oktober 2023, er sehe „keinen Vorteil“ darin, dass die russischen Truppen dort blieben.[14] Der aktuelle Pachtvertrag sichert aber die russische Basis noch bis zum Jahr 2044 ab.[15]


    Kurswechsel bei den Geheimdiensten

    Dennoch arbeitet die Regierung von Premierminister Nikol Paschinjan langfristig daran, die engen Bindungen an Moskau in den Bereichen Polizei, Militär und Geheimdienste zu lockern. Im Jahr 2023 ließ der Regierungschef einen neuen Geheimdienst gründen, der die für das Ausland zuständige Abteilung des alten Geheimdienstes ersetzt. Die vormalige Ombudsfrau für Menschenrechte wurde die erste Chefin; sie ist die erste armenische Geheimdienstchefin ohne Verbindung nach Russland.[16]


    Energiekonkurrenz

    Auch im Bereich Energie arbeitet die aktuelle armenische Regierung daran, die Verbindung nach Moskau zu minimieren. Derzeit laufen Verhandlungen mit US-Repräsentanten über den Bau neuer Nuklearreaktoren in der Kaukasusrepublik.[17] Die bisher wichtigste Stromquelle ist das Kernkraftwerk Mezamor, das einzige Kernkraftwerk der gesamten Kaukasusregion. Es wird derzeit mit russischer Hilfe betrieben und deckt rund ein Drittel des armenischen Strombedarfs ab. Erst im Dezember vergangenen Jahres unterzeichneten Vertreter Armeniens und Russlands einen Vertrag, dem zufolge das Kernkraftwerk Mezamor modernisiert und bis 2036 am Netz gehalten werden soll.[18] Berlin und Brüssel kooperieren auf anderem Wege: Mit westlicher Hilfe soll die Kaukasusrepublik unter anderem mit einem Unterwasserstromkabel durch das Schwarze Meer an die EU angeschlossen und so aus der Abhängigkeit von Russland gelöst werden.[19]


    Manöver

    Ein vergleichbares Bild ergibt sich auf militärischem Feld. Ende Juli übte eine relativ kleine Truppe armenischer und US-amerikanischer Soldaten im Rahmen des binationalen Manövers „Eagle Partner“ die gemeinsame Teilnahme an Peacekeeping- und Stabilisierungseinsätzen.[20] Eine Zusammenarbeit Armeniens mit westlichen Militärs ist nicht neu: Im Rahmen der NATO-Einsätze KFOR und ISAF dienten bzw. dienen armenische Soldaten unter deutschem Kommando. Darüber hinaus waren Soldaten aus dem Kaukasusland nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak unter polnischem Kommando dort stationiert.


    Andere Mächte

    Nachdem EU-Polizisten, darunter auch deutsche, im Rahmen der EUMA in der Kaukasusrepublik stationiert wurden, traf der kürzlich verstorbene iranische Präsident Ebrahim Raisi in Teheran den armenischen Premierminister Paschinjan und sprach sich gegen die „Anwesenheit von Kräften von außerhalb“ in der Region aus.[21] Mit einer Schwächung des russischen Einflusses in dem Land muss nicht zwangsläufig eine Stärkung westlichen Einflusses einher gehen: Neben dem traditionellen Einfluss Irans wuchs im vergangenen Jahrzehnt auch der Einfluss der Volksrepublik China in dem Kaukasusland.[22] Zudem ist Indien vermehrt in Armenien präsent.[23]


    „Diversifizieren, nicht ersetzen“

    Auch wenn die aktuelle armenische Regierung derzeit versucht, die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren und die Beziehungen mit einer Reihe westlicher Länder – darunter Deutschland – auszubauen, scheint ein eindeutiger Wechsel der Blöcke derzeit unrealistisch zu sein. „Ein Land wie Armenien kann keine Sicherheitsarchitektur ohne Alternativen aufgeben. Und solche Alternativen existieren einfach nicht“, urteilte jüngst Arman Grigorjan, ein früherer Berater des ersten armenischen Präsidenten Lewon Ter-Petrosjan (im Amt von 1991 bis 1998).[24] Ein armenischer Experte wurde kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit der Einschätzung zitiert, es gehe der armenischen Regierung nicht darum, „Russland zu ersetzen“, sondern lediglich darum, seine Außenbeziehungen zu diversifizieren.[25]

     

    [1] Public Opinion Survey: Residents of Armenia | December 2023. iri.org 11.03.2024.

    [2] Armenien will von Russland geführtes Militärbündnis verlassen. berliner-zeitung.de 12.06.2024.

    [3] Armenien erwägt Beitritt zur EU. deutschlandfunk.de 13.03.2024.

    [4] Friedrich Schmidt: Weg von Moskau, hin zu Brüssel. faz.net 18.03.2024.

    [5] Dr. Markus Ritter, Head of Mission of the European Union Mission in Armenia. eeas.eu 17.02.2023.

    [6] Mehr Polizistinnen und Polizisten für EU-Mission in Armenien. bundesregierung.de 27.03.2024.

    [7] Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 01.03.2024. auswaertiges-amt.de 01.03.2024.

    [8] Artur Grigoryan/Tehmineh Yenoqyan: Critical raw materials in Armenia, in: The Raw Materials Situation in Neighboring European Countries: Bosnia and Herzegovina, Serbia, Georgia, Armenia, E-Paper der Heinrich-Böll-Stiftung, Juli 2024.

    [9] S. dazu Die neue „Neue Ostpolitik“ (II).

    [10] Europäische Friedensfazilität: Rat nimmt erstmals Unterstützungsmaßnahme zugunsten der armenischen Streitkräfte an. consilium.europa.eu 22.07.2024.

    [11] Hovhannes Nazaretyan: Russia’s Increasing Military Presence in Armenia. evnreport.com 04.03.2021.

    [12] Armenia Officially Asks Moscow To Remove Russian Border Troops From Yerevan Airport. rferl.org 06.03.2024.

    [13] Putin stimmt Teilabzug russischer Truppen aus Armenien zu. sueddeutsche.de 09.05.2024.

    [14] Armenia sees no advantage in keeping Russian military bases – PM to WSJ. reuters.com 25.10.2023.

    [15] Joshua Kucera: The Russian Military Base In Armenia At The Eye Of A Geopolitical Storm. rferl.org 24.03.2024.

    [16] Thomas de Waal: Armenia Navigates a Path Away From Russia. carnegieendowment.org 11.07.2024.

    [17] Onnik James Krikorian: Armenia Looks West to Reduce Nuclear Energy Dependency on Russia. jamestown.org 22.07.2024.

    [18] Lilit Shahverdyan: Russia to revamp Armenia's nuclear power plant. eurasianet.org 21.12.2023.

    [19] Thomas de Waal: Armenia Navigates a Path Away From Russia. carnegieendowment.org 11.07.2024.

    [20] Ani Avetisyan: Russia rages over US military exercise in Armenia. eurasianet.org 19.07.2024.

    [21] Vali Kaleji: Iran’s Paradoxical Expectations for Political Developments in Armenia. jamestown.org 17.07.2024.

    [22] Gayane Asryan: Soft power: China's spheres of influence in Armenia. Analysis and human stories. jam-news.net 25.02.2024.

    [23] S. dazu Zwischen den Stühlen.

    [24] Thomas de Waal: Armenia Navigates a Path Away From Russia. carnegieendowment.org 11.07.2024.

    [25] Friedrich Schmidt: Kreml warnt Armenien vor „ukrainischem Weg“. faz.net 25.07.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9641


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    04.08.2024

    das aktuelle Infoblatt für die Friedensfahrt nach Berlin am 3.10.

    Screenshot_2024_08_05_at_11_35_53_Infoblatt_f_r_Berlinfahrt_1_.pdf


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    04.08.2024

    Platzt den Ukrainern jetzt der Kragen? Eine Stadt rebelliert gegen Selenskijs Menschenfänger

    freedert.online, 4 Aug. 2024 18:08 Uhr,Von Alexej Danckwardt

    Allem Anschein nach ist es der erste Massenprotest in der Ukraine seit 2014: In der westukrainischen Stadt Kowel versammelte sich am Samstagabend eine Menschenmenge, um die Freilassung von drei zwangsrekrutierten jungen Männern zu erzwingen. Handelt es sich dabei um ein erstes Anzeichen eines Volksaufstandes?


    Platzt den Ukrainern jetzt der Kragen? Eine Stadt rebelliert gegen Selenskijs Menschenfänger© Video in sozialen Netzwerken


    Eine Szene des Protests in Kowel, Screenshot aus Video


    Regt sich in der Ukraine nun Widerstand gegen den irrsinnigen und menschenverachtenden Kurs des Selenskij-Regimes? In einer westukrainischen Stadt mittlerer Größe ist es am Wochenende zu so etwas wie einem kleinen Volksaufstand gekommen.


    Kowel heißt der Ort und liegt in Wolhynien, bislang eine der Hochburgen des ukrainischen Nationalismus. Am Vortag hatten dort die Menschenfänger des militärischen Rekrutierungsdienstes eine Straßensperre errichtet und drei 25-Jährige festgenommen, um sie für den Einsatz an der Front einzuziehen.


    Gebiet Kiew: Ukrainerin zündet sich wegen Mobilisierung ihres Mannes an


    Gebiet Kiew: Ukrainerin zündet sich wegen Mobilisierung ihres Mannes an






    Gewöhnlich beschränkt sich die Volksempörung über solche Vorfälle auf Debatten in sozialen Netzwerken. Dieses Mal war unerwartet fast die halbe Stadt auf den Beinen, um die Freilassung der "Gefangenen" zu fordern. In der Ukraine hat es vergleichbare Massenaktionen seit 2014 nicht mehr gegeben. Die Menschen kamen am Abend vor das Wehrersatzamt und blieben dort bis Sonntagmorgen stehen.


    Und sie hatten Erfolg: Die drei Unglückseligen wurden freigelassen. Vorerst zumindest. 

    Ist dies ein erstes Zeichen, dass sich im ganzen Land ein Volksaufstand zusammenbraut? Die ukrainische Anwältin Tatjana Montjan, die ihr Volk und vor allem die ukrainischen "Eliten" gut kennt, ist da skeptisch. Auf Telegram kommentierte sie die Ereignisse in Kowel und schrieb: 

    "Nach den Beiträgen zu diesem Thema und den Kommentaren darunter zu urteilen, würden viele Menschen in Russland gern glauben, dass 'es' in der Ukraine 'losgeht', aber dem ist nicht so, und ich werde erklären, warum. Die Ereignisse in Kowel zeigen, dass sich in der ukrainischen Gesellschaft im Zusammenhang mit der Zwangsrekrutierung bereits große Spannungen angesammelt haben, sie ist moralisch zum Protest bereit. Dies allein bedeutet jedoch noch gar nichts: Um die Bereitschaft in tatsächliche Aktionen umzuwandeln, bedarf es einer organisierenden und führenden Kraft, und die gibt es im Speckreich [so nennt Montjan die Postmaidan-Ukraine – Anm. d. Red.] nicht. Die Opposition gegen Selenskijs Regime wird es nicht riskieren, mit solchen Dingen zu spielen, weil sie keinen Systemwechsel will, sondern nur einen Wechsel der Personen an der Spitze dieses Systems. Und der Westen, der die Politiker der Ukraine vollständig kontrolliert, wird es wohl kaum zulassen."

    Kein einziger spontaner und unorganisierter Protest habe jemals etwas gebracht, erinnert Montjan. Das Höchste, was die Demonstranten theoretisch erreichen können, sei die Freilassung der Inhaftierten vor Ort. Und selbst dieser Erfolg müsse nicht von Dauer sein: Wahrscheinlich werden die Behörden warten, bis die Leute müde werden und sich zerstreuen. Und dann werden die mutigsten Teilnehmer wahrscheinlich unter dem einen oder anderen Vorwand ausgeschaltet.

    Weiter beruft sich Montjan auf den Klassiker der Revolutionstheorie, Wladimir Lenin: 

    "Im Allgemeinen erfordert jede politische Krise zwei Dinge. Erinnern Sie sich an die klassische Formel 'Die Oberen können nicht, die Unteren wollen nicht'. Nun, in der Ukraine will die Basis vielleicht nicht mehr, aber die Oberschicht kann noch: Das Speckreich und sein Unterdrückungsapparat sind stark genug, und seine Vollstrecker sind gut motiviert, denn wer nicht effektiv unterdrückt, wird im Handumdrehen selbst an die Front geschickt."

    Das Fazit der Anwältin und Publizistin: Wer in den Protesten in Kowel Keime eines landesweiten Aufruhrs sah, der Russland den Sieg im Krieg bescheren würde, könne sich wieder hinlegen.


    Saluschnys Botschaft freut westliche Eliten und ist schrecklich für die Ukrainer




    Meinung

    Saluschnys Botschaft freut westliche Eliten und ist schrecklich für die Ukrainer






    Der aus der Westukraine stammende Historiker und Militärexperte Roman Donezki teilt diese Auffassung. Seiner Meinung nach gehe es den Einwohnern Wolhyniens nur darum, ihre eigenen Leute gegen Exzesse der Rekrutierer zu verteidigen. Alles andere sei ihnen egal, auch das Schicksal der Mitbürger in anderen Landesteilen. Sie seien bislang mehrheitlich immer treue Maidan-Anhänger und Befürworter des Krieges gegen den Donbass gewesen. Das werde sich auch nicht ändern, wenn die Machthaber in Kiew sie in Ruhe ließen oder zumindest die Rekrutierung delikater angingen. Die Region sei weiterhin treue Basis des ukrainischen Nationalismus, so das Verdikt dieses Experten.

    Anders als Montjan und Donezki schätzt Spiridon Kilinkarow, ein ehemaliger kommunistischer Rada-Abgeordneter aus Lugansk, die Aussichten ein. Die Ereignisse in Kowel könnten zu einem Katalysator für eine Welle von Protesten im ganzen Land werden. Davor habe das Präsidialamt Angst, weshalb das Thema in den von dort kontrollierten ukrainischen Medien totgeschwiegen werde. Er vermutet, dass das Selenskij-Regime nun Ordnungskräfte und handverlesene "Aktivistensoldaten" mit dem Auftrag einsetzen wird, die zu Protest bereiten Menschen einzuschüchtern und zu diskreditieren.

    In einem weiteren dem Ereignis in Kowel gewidmeten Telegram-Post schrieb Kilinkarow: 

    "Die Gefahr eines ausgewachsenen Bürgerkriegs wird immer deutlicher. Diese Regierung wird ihn nicht verhindern, sie ist die eigentliche Ursache für dieses Szenario."

    Mehr zum Thema ‒ Medien: Ukrainische Rekruten haben keine Lust, an der Front zu kämpfen


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/214556-platzt-ukrainern-jetzt-kragen-stadt-rebelliert


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    04.08.2024

    STATE OF THE OCCUPATION, YEAR 57: A JOINT SITUATION REPORT

    aus e-mail von Thomas Nauerth, 4. August 2024, 18:20 Uhr


    Guten Abend,


    die üblichen Verdächtigen, oder auch die letzten Gerechten im Staate

    Israel haben einen neuen Situationsbericht über die israelische

    Besatzung veröffentlicht. Ich nenne mal die Organisationen, damit man

    einen Eindruck von der Vielfältigkeit bekommt:


    /Akevot Institute for Israeli-Palestinian Conflict Research; Association

    for Civil Rights in Israel; Bimkom – Planners for Planning Rights;

    Breaking the Silence; B’Tselem – The Israeli Information Center for

    Human Rights in the Occupied Territories; Combatants for Peace; Emek

    Shaveh; Gisha – Legal Center for Freedom of Movement; HaMoked: //Center

    for the Defence of the Individual; Haqel – In Defense of Human Rights;

    Human Rights Defenders Fund; Ir Amim; Machsom Watch; Parents Against

    Child Detention; Peace Now; Physicians for Human Rights Israel; Rabbis

    for Human Rights; The Public Committee Against Torture in Israel; Torah

    of Justice; Yesh Din; Zazim – Community Action/


    Da hierzulande kaum darüber berichtet werden dürfte, hier der Link:

    /https://itnewsletter.itnewsletter.co.il/r.ashx?h=https%3a%2f%2fc91fa7f0-5706-4e2c-b04a-4516dedc4c5f.filesusr.com%2fugd%2f610b1f_903996046eec4fd2947f571e9b8b5160.pdf&l=9563050&d=gCfi-1UmJnSvjK8vg90ip2MzMEtlQnqm/


    Ich zitiere zum Schluss den Schluss des Vorwortes/:/


    /As we write these words, the war has not yet ended, and continues to

    exact a toll of victims. The death, hunger and destruction committed by

    the Israeli military in Gaza

    raise heavy suspicions of war crimes and crimes against humanity. We

    hope and pray for a ceasefire and for the end of the war.

    Both of us have been condemned since October 7 to live with the scars;

    with the difficult memories; with the feeling of abandonment, the fear,

    grief and the loss. Unwillingly,

    we have found ourselves part of an event that changed us and will

    accompany us to the end of our lives. Our communities are wounded and

    broken, and the great loss

    we experienced has left a vacuum that can never be filled. The personal

    and collective trauma is a constant companion, invading our private and

    professional lives.


    We, who experienced the terror and the loss, are more convinced than

    ever of the necessity and the urgency of not giving in to despair; we

    must hold fast to hope, and

    do all that is in our power to fight for this place, so that it will

    respect human rights and uphold the decrees of international law. This

    is far from being the situation at the

    moment, as this report shows. We hold on to the hope that a day will

    come when the activity of the signatory organisations will no longer be

    necessary.

    /


    /Avi Dabush, Executive Director, Rabbis for Human Rights

    Ziv Stahl, Executive Director, Yesh Din

    /

    /

    /


    Pax et Bonum


    Thomas/



    unser Kommentar: hier übersetzt mit Google weil DeepL. z.Zt. nicht möglich


    Während wir diese Worte schreiben, ist der Krieg noch nicht zu Ende und fordert weiterhin viele Opfer. Der Tod, der Hunger und die Zerstörung, die das israelische Militär in Gaza angerichtet hat, wecken schwere Verdächtigungen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir hoffen und beten für einen Waffenstillstand und das Ende des Krieges. Wir sind beide seit dem 7. Oktober dazu verdammt, mit den Narben zu leben; mit den schwierigen Erinnerungen; mit dem Gefühl des Verlassenseins, der Angst, der Trauer und dem Verlust. Unfreiwillig sind wir Teil eines Ereignisses geworden, das uns verändert hat und uns bis zum Ende unseres Lebens begleiten wird. Unsere Gemeinschaften sind verwundet und zerbrochen, und der große Verlust, den wir erlitten haben, hat ein Vakuum hinterlassen, das niemals gefüllt werden kann. Das persönliche und kollektive Trauma ist ein ständiger Begleiter und dringt in unser Privat- und Berufsleben ein.


    Wir, die wir den Terror und den Verlust erlebt haben, sind mehr denn je von der Notwendigkeit und Dringlichkeit überzeugt, der Verzweiflung nicht nachzugeben; wir müssen an der Hoffnung festhalten und alles in unserer Macht Stehende tun, um für diesen Ort zu kämpfen, damit er die Menschenrechte achtet und die Gebote des Völkerrechts aufrechterhält. Dies ist derzeit bei weitem nicht der Fall, wie dieser Bericht zeigt. Wir halten an der Hoffnung fest, dass eines Tages die Aktivitäten der unterzeichnenden Organisationen nicht mehr erforderlich sein werden.


    /Avi Dabush, Executive Director, Rabbis for Human Rights

    Ziv Stahl, Executive Director, Yesh Din


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.08.2024

    Anmerkungen zum Thema "Verteidigung der regelbasierten Ordnung"

    aus e-mail Friedensbüro Hannover, 4. August 2024, 12:49 Uhr



    Liebe Leute,


    als eine der Standardbegründungen für nahezu jede (Auf-) Rüstungs-Maßnahme

    etc. des globalen „Westens“ wird immer wieder angeführt, es ginge um die


    „Verteidigung der regelbasierten Ordnung“, (gelegentlich auch: „unserer (!)

    regelbasierten Ordnung“),


    die von „autokratischen Regimes“ infrage gestellt werde.


     


    Nun habe ich keineswegs vor, Regimes wie im Iran oder auch in Russland, die

    hier umstandslos in einen Topf geworfen werden, in rosigen Farben zu

    zeichnen.


    (Wer sich wie ich mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung beschäftigt,

    wird die Lage der arbeitenden Klassen in diesen u.a. Ländern nicht

    vernachlässigen und deshalb kaum zu deren Idealisierung neigen.


    Allerdings gilt Selbiges dann eben auch für (Muster-) Demokratien.)



    Hier geht es mir um die „regelbasierte Ordnung“.


    Und da werden allzu gern (mindestens) zwei ganz verschiedene Aspekte in

    einen Topf geworfen, die ich hier deutlich auseinanderhalten will.


    1. das  <> „UNO-System“ mit der UNO-Charta, den Menschenrechtsabkommen

    etc., aber auch z.B. die OSZE


    und


    2. die Internationale Wirtschaftsordnung, wie sie etwa durch IWF,

    Weltbank und WTO repräsentiert wird <> .


     

    Natürlich wird das Folgende kein umfassender Überblick.


    Gleichwohl hoffe ich, dass es hilfreich sein kann für Begründungen, dass

    „wir“


    * für die „regelbasierte Ordnung“ im Sinn von 1. sind (ohne Schwächen

    zu übersehen),

    * uns aber gleichzeitig eine gehörige Portion Skepsis gegenüber der

    „regelbasierten Ordnung“ im Sinne von 2. erlauben.



    Wie immer bin ich brennend an – durchaus auch kritischen – Anmerkungen zu

    den folgenden Ausführungen interessiert.


     


    Besten Gruß


    Bernhard Pfitzner


     


      _____  


     


    Zu 1. „UNO-System“ mit der UNO-Charta, den Menschenrechtsabkommen etc., aber

    auch z.B. die OSZE


    Die UNO und im weiteren Sinne das (viel verzweigte und teilweise auch

    unübersichtliche) „UNO-System“ sind ursprünglich als Reaktion auf den 2.

    Weltkrieg entstanden, haben sich dann aber vielfältig weiter entwickelt und

    ausdifferenziert.


    Bei aller berechtigten Kritik daran (dazu gleich mehr) ist m.E. aus

    friedenspolitischer Sicht daran festzuhalten, dass es sich dabei um einen

    fundamentalen zivilisatorischen Fortschritt handelt, hinter den

    zurückzufallen nicht zugelassen werden darf.


    Sicherlich lässt sich dabei auch mit vielen BefürworterInnen der „westlichen

    Positionen“ (die natürlich in sich sehr differenziert sind; aber das ist

    hier nicht mein Thema) Übereinstimmung darin erzielen, dass z.B.


    * die UNO-Charta,

    * die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

    * die „Internationalen Pakte“ über bürgerliche und politische Rechte

    sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

    * sowie weitere Menschenrechtsabkommen


    hier anzuführen sind.


    (Wer sich da etwas genauer einlesen will, die/den verweise ich etwa auf die

    von Klaus Lörcher und mir erstellten


    Materialien zum Thema „Arbeit, Wirtschaft, Menschenrechte“


    - Rechtskreis UNO –


    https://www.tragbarer-lebensstil.de/wp-content/uploads/2021/04/Materialien_AWMR_UNO-2.pdf


    Wenn ich von einem „fundamentalen zivilisatorischen Fortschritt“ geschrieben

    habe, „hinter den zurückzufallen nicht zugelassen werden darf“, schließt das

    allerdings Kritik – ebenfalls aus friedenspolitischer Sicht – nicht aus.


    Ich will diese hier nur in vier Punkten kurz ansprechen:


    * Viele institutionelle Regelungen spiegeln trotz zwischenzeitlicher

    Modifikationen die Situation unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg wieder.


    Der wohl gravierendste Punkt ist die Zusammensetzung des Sicherheitsrats mit

    den fünf Veto-Mächten.


    (Um nicht missverstanden zu werden: Ich singe hier nicht das hohe Lied einer

    Aufnahme Deutschlands unter die Ständigen Mitglieder; aber auch das ist ein

    anderes Thema …)


    * Die UNO und insbes. der Sicherheitsrat verfügen über keine eigenen

    Kräfte zur Durchsetzung ihrer Beschlüsse.


    (Auch hier gehe ich nicht in die Einzelheiten und damit auch nicht auf die

    Frage ein, ob die Situation besser wäre, wenn der in der UNO-Charta


    (https://unric.org/de/charta/ Art.26 , 45-48)


    vorgesehene Generalstabsausschuss jemals reale Bedeutung erhalten hätte.


    * Die in der Charta enthaltenen Bestimmungen zur Abrüstung haben sich

    nicht als ausreichend wirkungsvoll erwiesen, um immer neue Rüstungswettläufe

    zu verhindern.


    (Ich habe die OSZE in der Überschrift dieses Abschnitts erwähnt und halte da

    eine ähnlich differenzierte Würdigung für angebracht, will allerdings im

    Rahmen dieser mail darauf verzichten, um nicht auszuufern.)


    Zu 2. Internationale Wirtschaftsordnung, wie sie etwa durch IWF, Weltbank

    und WTO repräsentiert wird


    Die Gründung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank fand zwar

    mehr oder weniger parallel zur Gründung der UNO statt, sie sind aber nicht

    Bestandteil des UNO-Systems.


    Einer der zentralen Unterschiede ist, dass in der UNO-Generalversammlung und

    weitestgehend auch in den anderen Institutionen des Systems das Prinzip „ein

    Land – eine Stimme“ gilt, im IWF und der Weltbank dagegen die ökonomische

    Stärke der beteiligten Länder (ohne dass ich hier auf die Einzelheiten

    eingehen kann, s. dazu etwa die Wikipedia-Artikel


    * https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_W%C3%A4hrungsfonds und

    * https://de.wikipedia.org/wiki/Weltbank.


    Insbes. nach der Befreiung großer Teile des Globalen Südens aus kolonialer

    Abhängigkeit wurden von den neu entstandenen Staaten Forderungen nach einer

    „Neuen Weltwirtschaftsordnung“ erhoben.


    (s. dazu etwa den Wikipedia-Artikel

    https://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Weltwirtschaftsordnung).


    Diesen Forderungen hat sich der Globale Westen immer und heftig widersetzt.



    Resümee


    Wenn heute von der „Verteidigung der regelbasierten Ordnung“ die Rede ist,

    sollte genau unterschieden werden, ob damit die (sicherlich

    reformbedürftigen – s.o.) Regeln des UNO-Systems oder die Regeln des

    globalen Wirtschaftssystems gemeint sind.


    Hier hilft auch die oft gebrauchte Gegenüberstellung von „Recht des

    Stärkeren“ und „Stärke des Rechts“ nicht weiter:


    Wenn nämlich – wie im Falle der internationalen Wirtschaftsordnung – das

    „Recht“ durch die ökonomisch Stärksten gesetzt wird, ist dieses Recht eben

    das Recht der Stärkeren.


    Info: https://www.tragbarer-lebensstil.de/wp-content/uploads/2021/04/Materialien_AWMR_UNO-2.pdf


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser Kommentar:   Vorallem müssen weiterhin die UNO-Charta - die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gelten  und nicht eine Art von  us-amerikanischem Sonderrecht.
    04.08.2024

    Gespräch zwischen Willy Wimmer und Albrecht Müller

    nachdenkseiten.de, vom 23. Februar 2023 um 13:18 Ein Artikel von: Redaktion

    In diesem Gespräch zwischen dem früheren parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), und dem früheren Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt und heutigen Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller (SPD), ging es um die tatsächlich weiter zurückliegenden Ursachen des Krieges in der Ukraine und des Zerwürfnisses zwischen dem Westen und Russland. Und um das, was nötig wäre, um den Krieg zu beenden. Noch zum Hintergrund: Willy Wimmer hat vor 23 Jahren viel dazu beigetragen, den Hinauswurf Russlands aus Europa zu begreifen, jedenfalls nachzuvollziehen. Er hat 2000 dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Brief von einer Konferenz in Bratislava berichtet, bei dem von US-Seite die Trennung Europas vorgezeichnet wurde. Darunter leiden wir bis heute. Übrigens: Den Brief Willy Wimmers an Gerhard Schröder finden Sie hier.

    Über diese Vorgänge aufzuklären, ist wichtig, weil man ohne diese Hintergründe zu falschen Schlüssen über den in der Ukraine geführten Krieg kommt und schon deshalb kein Ende findet.


    Screenshot_2024_08_05_at_08_55_33_Gespr_ch_zwischen_Willy_Wimmer_und_Albrecht_M_ller

    Video  https://youtu.be/2xBZggo-rdc Dauer 32:41 min


    Leserbriefe zu diesem Beitrag finden Sie hier.


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Kampagnen/Tarnworte/Neusprech Militäreinsätze/Kriege

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=94202


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.08.2024

    Anti-Spiegel-TV Folge 55: Hintergründe zu vier aktuellen Themen in einer Sendung

    vk.com, 4. August 2024, ca. 20:30 Uhr

    Dieses Mal haben Thomas Röper und Dominik Reichert sich bei Anti-Spiegel-TV viel vorgenommen, denn in dieser Sendung geht es um Hintergrundinformationen zu vier aktuellen Themen. Es geht um die Hintergründe der Eskalation im Nahen Osten, um die Frage, wer hinter der Opposition in Venezuela steckt, um Serbien und seine Lithiumvorkommen und es geht um die Frage, ob Deutschland gegen den 2+4-Vertrag verstößt und was die Folgen sein könnten.


    Info: Video https://vk.com/video-134310637_456278834 Dauer 28:33 min

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.08.2024

    Screenshot_2024_08_05_at_08_18_15_Die_Tonkin_L_ge


    Norman Paech

    nachdenkseiten.de, 04. August 2024 um 14:41 Ein Artikel von Norman Paech

    Kein Krieg ohne Lügen, zumeist am Anfang, wenn der Bedarf an Rechtfertigung besonders groß ist. So auch im August 1964, als die Johnson-Administration sich entschieden hatte, den Krieg in den Norden zu tragen und Nord-Vietnam zu bombardieren. Die offizielle Erklärung lautete ebenso simpel wie einleuchtend, aber falsch, ein US-amerikanisches Schiff, die USS Maddox, sei am 4. August in internationalen Gewässern in der Tonking-Bucht angegriffen und beschossen worden. Nun schieße man zurück, ein klassischer Fall der Selbstverteidigung.

    In Wahrheit operierte die Maddox seit Juli innerhalb der 12 Seemeilenzone, die die USA für Vietnam nicht anerkannte. Sie überwachte dort einen Angriff auf die Insel Hon Me. Als sie am 2. August bemerkte, dass sich drei nordvietnamesische Küstenwachtschiffe näherten, feuerte sie auf sie und zwang sie mit der Unterstützung von vier Marine-Jets zum Rückzug. Das Pentagon ließ verlauten, die Maddox sei von den Kommunisten angegriffen worden. Präsident Johnson erklärte, man setze die Patrouillen fort, und das Außenministerium sandte eine Warnung nach Hanoi, „weitere unprovozierte Militäraktionen“ würden ernste Konsequenzen haben. Ziel war jetzt, am 3. August, die Zerstörung einer Radarstation auf der Insel Hon Matt in der Bucht. Einen Tag später, am 4. August, erhielten die Maddox und der sie jetzt begleitende Zerstörer Turner Joy von der Fernmeldeaufklärung SIGINT in Südvietnam einen Alarmruf, dass die drei Küstenwachtschiffe zurückkehren würden. Am Abend um 10.00 Uhr bei Sturm und offensichtlich schlechten Sichtverhältnissen meldeten die beiden Kriegsschiffe, sie würden angegriffen und feuerten offensichtlich sinnlos über 300 Salven ab, die ins Leere gingen. Vier Jahre später wird Präsident Johnson mit dem Eingeständnis zitiert: „Verdammt, diese hirnrissigen Matrosen haben bloß auf fliegende Fische geschossen.“ [1]


    Schon am 7. August in der Sitzung des UN-Sicherheitsrats hatte der Delegierte der Tschechoslowakei die ganze Darstellung und insbesondere die vom Vorfall am 4. August als Erfindung des amerikanischen Kommandos und Vorwand für eine weit ausgedehnte Aggression und Intervention gegen die Demokratische Republik Vietnam kritisiert. [2]


     Bald war allgemein klar, was Daniel C. Hallin in seinem Buch, „The ‚uncensored War“: The Media and Vietnam“ schrieb: „Der Zwischenfall im Golf von Tonkin war ein Klassiker von Nachrichtenmanagement im Kalten Krieg. (…) Die Berichterstattung über die beiden Zwischenfälle im Golf von Tonkin (war) in fast allen wichtigen Punkten (…) entweder irreführend oder ganz einfach falsch.“ [3]


     Die National Security Agency (NSA) war erst im November 2005 bereit, öffentlich einzugestehen, dass ihre Darstellung der Ereignisse im August 1964 ein Bündel von Lügen und verdrehten Informationen war: „Die überwältigende Mehrheit der Meldungen, wären sie verwertet worden, hätten darüber Auskunft gegeben, dass kein Angriff stattgefunden hatte. So aber wurde mit Vorbedacht der Versuch unternommen zu beweisen, dass der Angriff erfolgt war (…), der zielstrebige Versuch, die SIGINT-Meldung mit der behaupteten Version der Geschehnisse vom Abend des 4. August im Golf von Tonking in Einklang zu bringen“. Die Informationen „wurden absichtlich so zurechtgebogen, dass die These gestützt wurde, es habe einen Angriff gegeben.“ [4]


    Johnson aber nutzte dieses Konstrukt aus Lügen, sich den Krieg in Vietnam am 7. August durch den Kongress billigen zu lassen. Im Repräsentantenhaus stimmten 460 Abgeordnete ohne Gegenstimme für den Krieg, der Senat sprach sich mit 88 gegen 2 Stimmen dafür aus, „alle notwendigen Maßnahmen zur Abwehr bewaffneter Angriff auf die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und zur Unterbindung weiterer Aggressionen zu ergreifen“. Die Militäroperationen gegen Nordvietnam hatten schon im Februar 1964 mit dem Einsatz von Südvietnamesen und anderen Söldnern begonnen. Sie steigerten sich bis Ende Juli, als Marineboote aus Saigon Inseln vor der Küste Nordvietnams angriffen. Dennoch wuchsen die Zweifel der Johnson-Administration mit Verteidigungsminister Robert McNamara, so die Unterstützung Nordvietnams für den Widerstand im Süden stoppen zu können. Unmittelbar nach dem Schattengefecht am 4. August hatte Johnson den Befehl gegeben, Nordvietnam zu bombardieren, und US-Flugzeuge versenkten mehrere nordvietnamesische Patrouillenboote. Die Resolution vom 7. August wurde nun zur rechtlichen Basis der Eskalation des US-Krieges in Vietnam, der sich auf nordvietnamesisches Territorium ausdehnte.

    McNamara benötigte in seinen 1995 veröffentlichten Memoiren „In Retrospect. The Tragedy and Lessons of Vietnam“ [d5] 


    20 Seiten, um „seine“ Geschichte des Vorfalls gegen die Vorwürfe einer geplanten Provokation, um ein Mandat für den Angriff auf Nordvietnam zu erlangen, zu verteidigen. Auf die von ihm selbst gestellte Frage, „… die Regierung Johnson habe die Angriffe absichtlich provoziert, um eine Eskalation des Krieges zu rechtfertigen, sie habe einen Vorwand gesucht, um die Zustimmung des Kongresses für die Zustimmung zu erzwingen. Ist diese Sichtweise begründet?“, antwortet McNamara: „In keiner Weise“. Auf die weitere Frage, „War die Regierung Johnson aufgrund der Tonking-Resolution zu den nachfolgenden Militäraktionen in Vietnam – einschließlich der massiven Verstärkung der Streitkräfte – berechtigt?“ Antwort: „Ganz und gar nicht (…) es war nie die Absicht des Kongresses gewesen, dem Präsidenten eine Grundlage zu verschaffen, und die Bevölkerung sah dies erst recht nicht so.“ [6]


    Da er als damaliger Verteidigungsminister ( von 1961 bis 1968) selbst die Verschärfung und Erstreckung des Krieges auf Nordvietnam und die Verstärkung des amerikanischen Expeditionskorps zu verantworten hatte, verschob er die Verantwortung auf den Präsidenten und gab zu, „dass durch die Resolution (des Kongresses N.P.) dem Machtmissbrauch Vorschub geleistet wurde: Ihr Wortlaut räumte dem Präsidenten weitgehende Vollmachten ein, die er später ausschöpfte, und der Kongress war sich des Umfangs dieser Machtbefugnisse durchaus bewusst, als er am 7. August 1964 der Resolution mit überwältigender Mehrheit zustimmte. Aber zweifellos beabsichtigte der Kongress nicht, ohne vorherige umfassende Beratungen der Aufstockung der amerikanischen Streitkräfte in Vietnam von 16 000 auf 550 000 Mann zuzustimmen – eine Aufstockung, die zu großangelegten Kampfhandlungen führte, das Risiko der Ausweitung des Krieges durch die Konfrontation mit China und der Sowjetunion barg und auf viele Jahre hinaus die Vereinigten Staaten immer stärker in den Vietnamkrieg verwickelte.“ [7] 


    Wem kommt da nicht die Parallele zu der aktuellen Diskussion um die Rolle der NATO im Krieg der Ukraine gegen Russland in den Sinn.

    John Pardos versucht, die Motive zu erkunden, die Johnson dazu veranlasst haben, diesen Zwischenfall zu benutzen, um dem Krieg eine entscheidende Wendung zur Eskalation trotz aller Risiken zu geben. [8] 


    Zum einen mag der Wahlkampf für die kommenden Wahlen 1964 eine Rolle gespielt haben, in dem sein Kontrahent Barry Goldwater für eine Eskalation warb und mit dem Thema der nationalen Sicherheit eine ernsthafte Konkurrenz bedeutete. Zum anderen wurden die ersten Proteste gegen den Vietnamkrieg laut, denen Johnson keinen Raum geben wollte. Er selbst hatte zwar immer wieder Zweifel an dem Krieg gehabt. Aber als Präsident der USA war auch er dem amerikanischen Exzeptionalismus verpflichtet. Fulbright nannte es später die „Arroganz der Macht“ und Henry A. Kissinger die erfolgreiche Eindämmung des Kommunismus.


    Titelbild: The U.S. Navy destroyer USS Maddox (DD-731) operating off Oahu, Hawaii (USA), on 21 March 1964. Note that the ship had recently been refitted with an SPS-40 air search radar – Naval History & Heritage Command, Public Domain


    [«1] Vgl. Tim Weiner, CIA, Die ganze Geschichte, S. Fischer, Frankfurt a.M. 2008, S.330; John Pardos, Vietnam The History of an Unvinnable War 1945 – 1975, University Press of Kansas, 2009, The last Mystery of the Tonkin Gulf, S. 93 ff.

    [«2] Vgl. Heinrich Weiler, Vietnam. Eine völkerrechtliche Analyse des amerikanischen Krieges und seiner Vorgeschichte, Hellmuth Wolf Verlag, Frankenthal-Montreux, 1969, S. 207.

    [«3] Zitiert nach Edward S. Herman, Noam Chomsky, Die Konsensfabrik, Die politische Ökonomie der Massenmedien, 1988, Westend Verlag, Frankfurt a.M. 2023, S. 462.

    [«4] Vgl. Tim Weiner, Anm. 1, S.330.

    [«5] Robert McNamara, Vietnam. Das Trauma einer Weltmacht, SPIEGEL Buchverlag Hamburg, 1996.

    [«6] Robert McNamara, Anm. 5, S. 173f.

    [«7] Robert McNamara, Anm. 5, S. 190.

    [«8] Vgl. John Pardos,


    Rubriken: Militäreinsätze/Kriege

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=119200


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Doppel:




    Die Tonkin-Lüge


    aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. August, 15:05 Uhr


    https://www.nachdenkseiten.de/?p=119200

    4.8.2024


    *Die Tonkin-Lüge

    **

    *Kein Krieg ohne Lügen, zumeist am Anfang, wenn der Bedarf an

    Rechtfertigung besonders groß ist. So auch im August 1964, als die

    Johnson-Administration sich entschieden hatte, den Krieg in den Norden

    zu tragen und Nord-Vietnam zu bombardieren. Die offizielle Erklärung

    lautete ebenso simpel wie einleuchtend aber falsch, ein

    US-amerikanisches Schiff, die USS Maddox, sei am 4. August in

    internationalen Gewässern in der Tonking Bucht angegriffen und

    beschossen worden. Nun schieße man zurück, ein klassischer Fall der

    Selbstverteidigung. Von *Norman Paech*.


    In Wahrheit operierte die Maddox seit Juli innerhalb der 12

    Seemeilenzone, die die USA für Vietnam nicht anerkannte. Sie überwachte

    dort einen Angriff auf die Insel Hon Me. Als sie am 2. August bemerkte,

    dass sich drei nordvietnamesische Küstenwachtschiffe näherten, feuerte

    sie auf sie und zwang sie mit der Unterstützung von vier Marine-Jets zum

    Rückzug. Das Pentagon ließ verlauten, die Maddox sei von den Kommunisten

    angegriffen worden. Präsident Johnson erklärte, man setze die

    Patrouillen fort, und das Außenministerium sandte eine Warnung nach

    Hanoi, „weitere unprovozierte Militäraktionen“ würden ernste

    Konsequenzen haben. Ziel war jetzt, am 3. August, die Zerstörung einer

    Radarstation auf der Insel Hon Matt in der Bucht. Einen Tag später, am

    4. August, erhielten die Maddox und der sie jetzt begleitende Zerstörer

    Turner Joy von der Fernmeldeaufklärung SIGINT in Südvietnam einen

    Alarmruf, dass die drei Küstenwachtschiffe zurückkehren würden. Am Abend

    um 10.00 Uhr bei Sturm und offensichtlich schlechten Sichtverhältnissen

    meldeten die beiden Kriegsschiffe, sie würden angegriffen und feuerten

    offensichtlich sinnlos über 300 Salven ab, die ins Leere gingen. Vier

    Jahre später wird Präsident Johnson mit dem Eingeständnis zitiert:

    „Verdammt, diese hirnrissigen Matrosen haben bloß auf fliegende Fische

    geschossen.“ [1<https://www.nachdenkseiten.de/?p=119200#foot_1>]


    Schon am 7. August in der Sitzung des UN-Sicherheitsrats hatte der

    Delegierte der Tschechoslowakei die ganze Darstellung und insbesondere

    die vom Vorfall am 4. August als Erfindung des amerikanischen Kommandos

    und Vorwand für eine weit ausgedehnte Aggression gegen die Demokratische

    Republik Vietnam Intervention kritisiert.

    [2<https://www.nachdenkseiten.de/?p=119200#foot_2>] Bald war allgemein

    klar, was Daniel C. Hallin in seinem Buch, „The ‚uncensored War“: The

    Media and Vietnam“ schrieb: „Der Zwischenfall im Golf von Tonkin war ein

    Klassiker von Nachrichtenmanagement im Kalten Krieg. (…) Die

    Berichterstattung über die beiden Zwischenfälle im Golf von Tonkin (war)

    in fast allen wichtigen Punkten (…) entweder irreführend oder ganz

    einfach falsch.“ [3<https://www.nachdenkseiten.de/?p=119200#foot_3>] Die

    National Security Agency (NSA) war erst im November 2005 bereit,

    öffentlich einzugestehen, dass ihre Darstellung der Ereignisse im August

    1964 ein Bündel von Lügen und verdrehten Informationen war: „Die

    überwältigende Mehrheit der Meldungen, wären sie verwertet worden,

    hätten darüber Auskunft gegeben, dass kein Angriff stattgefunden hatte.

    So aber wurde mit Vorbedacht der Versuch unternommen zu beweisen, dass

    der Angriff erfolgt war (…), der zielstrebige Versuch, die

    SIGINT-Meldung mit der behaupteten Version der Geschehnisse vom Abend

    des 4. August im Golf von Tonking in Einklang zu bringen“. Die

    Informationen „wurden absichtlich so zurechtgebogen, dass die These

    gestützt wurde, es habe einen Angriff gegeben.“

    [4<https://www.nachdenkseiten.de/?p=119200#foot_4>]


    Johnson aber nutzte dieses Konstrukt aus Lügen, sich den Krieg in

    Vietnam am 7. August durch den Kongress billigen zu lassen. Im

    Repräsentantenhaus stimmten 460 Abgeordnete ohne Gegenstimme für den

    Krieg, der Senat sprach sich mit 88 gegen 2 Stimmen dafür aus, „alle

    notwendigen Maßnahmen zur Abwehr bewaffneter Angriff auf die

    Streitkräfte der Vereinigten Staaten und zur Unterbindung weiterer

    Aggressionen zu ergreifen“. Die Militäroperationen gegen Nordvietnam

    hatten schon im Februar 1964 mit dem Einsatz von Südvietnamesen und

    anderen Söldnern begonnen. Sie steigerten sich bis Ende Juli, als

    Marineboote aus Saigon Inseln vor der Küste Nordvietnams angriffen.

    Dennoch wuchsen die Zweifel der Johnson-Administration mit

    Verteidigungsminister Robert McNamara, so die Unterstützung Nordvietnams

    für den Widerstand im Süden stoppen zu können. Unmittelbar nach dem

    Schattengefecht am 4. August hatte Johnson den Befehl gegeben,

    Nordvietnam zu bombardieren, und US-Flugzeuge versenkten mehrere

    nordvietnamesische Patrouillenboote. Die Resolution vom 7. August wurde

    nun zur rechtlichen Basis der Eskalation des US-Krieges in Vietnam, der

    sich auf nordvietnamesisches Territorium ausdehnte.


    McNamara benötigte in seinen 1995 veröffentlichten Memoiren „In

    Retrospect. The Tragedy and Lessons of Vietnam“

    [d5<https://www.nachdenkseiten.de/?p=119200#foot_5>] 20 Seiten, um

    “seine” Geschichte des Vorfalls gegen die Vorwürfe einer geplanten

    Provokation, um ein Mandat für den Angriff auf Nordvietnam zu erlangen,

    zu verteidigen. Auf die von ihm selbst gestellte Frage, „…die Regierung

    Johnson habe die Angriffe absichtlich provoziert, um eine Eskalation des

    Krieges zu rechtfertigen, sie habe einen Vorwand gesucht, um die

    Zustimmung des Kongresses für die Zustimmung zu erzwingen. Ist diese

    Sichtweise begründet?“ antwortet McNamara: „In keiner Weise“. Auf die

    weitere Frage, „War die Regierung Johnson aufgrund der

    Tonking-Resolution zu den nachfolgenden Militäraktionen in Vietnam –

    einschließlich der massiven Verstärkung der Streitkräfte – berechtigt?“

    Antwort: „Ganz und gar nicht (…) es war nie die Absicht des Kongresses

    gewesen, dem Präsidenten eine Grundlage zu verschaffen, und die

    Bevölkerung sah dies erst recht nicht so.“

    [6<https://www.nachdenkseiten.de/?p=119200#foot_6>] Da er als damaliger

    Verteidigungsminister ( von 1961 bis 1968) selbst die Verschärfung und

    Erstreckung des Krieges auf Nordvietnam und die Verstärkung des

    amerikanischen Expeditionskorps zu verantworten hatte, verschob er die

    Verantwortung auf den Präsidenten und gab zu, „dass durch die Resolution

    (des Kongresses N.P.) dem Machtmissbrauch Vorschub geleistet wurde: Ihr

    Wortlaut räumte dem Präsidenten weitgehende Vollmachten ein, die er

    später ausschöpfte, und der Kongress war sich des Umfangs dieser

    Machtbefugnisse durchaus bewusst, als er am 7. August 1964 der

    Resolution mit überwältigender Mehrheit zustimmte. Aber zweifellos

    beabsichtigte der Kongress nicht, ohne vorherige umfassende Beratungen

    der Aufstockung der amerikanischen Streitkräfte in Vietnam von 16 000

    auf 550 000 Mann zuzustimmen – eine Aufstockung, die zu großangelegten

    Kampfhandlungen führte, das Risiko der Ausweitung des Krieges durch die

    Konfrontation mit China und der Sowjetunion barg und auf viele Jahre

    hinaus die Vereinigten Staaten immer stärker in den Vietnamkrieg

    verwickelte.“ [7<https://www.nachdenkseiten.de/?p=119200#foot_7>] Wem

    kommt da nicht die Parallele zu der aktuellen Diskussion um die Rolle

    der NATO im Krieg der Ukraine gegen Russland in den Sinn.


    John Pardos versucht, die Motive zu erkunden, die Johnson dazu

    veranlasst haben, diesen Zwischenfall zu benutzen, um dem Krieg eine

    entscheidende Wendung zur Eskalation trotz aller Risiken zu geben.

    [8<https://www.nachdenkseiten.de/?p=119200#foot_8>] Zum einen mag der

    Wahlkampf für die kommenden Wahlen 1964 eine Rolle gespielt haben, in

    dem sein Kontrahent Barry Goldwater für eine Eskalation warb und mit dem

    Thema der nationalen Sicherheit eine ernsthafte Konkurrenz bedeutete.

    Zum anderen wurden die ersten Proteste gegen den Vietnamkrieg laut,

    denen Johnson keinen Raum geben wollte. Er selbst hatte zwar immer

    wieder Zweifel an dem Krieg gehabt. Aber als Präsident der USA war auch

    er dem amerikanischen Exzeptionalismus verpflichtet. Fulbright nannte es

    später die „Arroganz der Macht“ und Henry A. Kissinger die erfolgreiche

    Eindämmung des Kommunismus.


    Titelbild: The U.S. Navy destroyer USS Maddox (DD-731) operating off

    Oahu, Hawaii (USA), on 21 March 1964. Note that the ship had recently

    been refitted with an SPS-40 air search radar – Naval History & Heritage

    Command, Public Domain


    [«1<https://www.nachdenkseiten.de/?p=119200#note_1>] Vgl. Tim Weiner,

    CIA, Die ganze Geschichte, S. Fischer, Frankfurt a.M. 2008, S.330; John

    Pardos, Vietnam The History of an Unvinnable War 1945 – 1975, University

    Press of Kansas, 2009, The last Mystery of the Tonkin Gulf, S. 93 ff.


    [«2<https://www.nachdenkseiten.de/?p=119200#note_2>] Vgl. Heinrich

    Weiler, Vietnam. Eine völkerrechtliche Analyse des amerikanischen

    Krieges und seiner Vorgeschichte, Hellmuth Wolf Verlag,

    Frankenthal-Montreux, 1969, S. 207.


    [«3<https://www.nachdenkseiten.de/?p=119200#note_3>] Zitiert nach Edward

    S. Herman, Noam Chomsky, Die Konsensfabrik, Die politische Ökonomie der

    Massenmedien, 1988, Westend Verlag, Frankfurt a.M. 2023, S. 462.


    [«4<https://www.nachdenkseiten.de/?p=119200#note_4>] Vgl. Tim Weiner,

    Anm. 1, S.330.


    [«5<https://www.nachdenkseiten.de/?p=119200#note_5>] Robert McNamara,

    Vietnam. Das Trauma einer Weltmacht, SPIEGEL Buchverlag Hamburg, 1996.


    [«6<https://www.nachdenkseiten.de/?p=119200#note_6>] Robert McNamara,

    Anm. 5, S. 173f.


    [«7<https://www.nachdenkseiten.de/?p=119200#note_7>] Robert McNamara,

    Anm. 5, S. 190.


    [«8<https://www.nachdenkseiten.de/?p=119200#note_8>] Vgl. John Pardos,

    Anm. 1, S. 99f.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.08.2024

    Deutschland malt sich freudig eine Zielscheibe auf den Rücken

    freedert.online, 4 Aug. 2024 13:18 Uhr, Von Tarik Cyril Amar

    Ging Olaf Scholz mit seiner Zustimmung zur Stationierung amerikanischer Raketen in seiner Unterwürfigkeit gegenüber Washington zu weit? Jedenfalls regt sich Widerspruch an unerwarteter Stelle – auch weil die Regierung die Entscheidung ohne Debatte durchsetzen will.


    Quelle: www.globallookpress.com © Michael Kappeler


    Scholz und Biden beim G7-Gipfel in Italien, 13. Juni 2024


    Für eine Regierung ist es eine Sache, alleine schlechte Ideen zu haben, aber es ist viel schlimmer, die schlechten Ideen einer anderen Regierung umzusetzen – und zu Hause keine Debatte darüber zu tolerieren.


    Putin kündigt Russlands Reaktion auf US-Langstreckenraketen in Deutschland an


    Putin kündigt Russlands Reaktion auf US-Langstreckenraketen in Deutschland an





    Und doch ist das genau das, was derzeit in Deutschland geschieht. Oder zumindest ist es das, was die unbeliebte Koalitionsregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz und ihre Handlanger in den Mainstream-Medien im Hinblick auf die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen zu erreichen versuchen.

    Passend dazu – angesichts dessen, dass nach dem Angriff auf Nord Stream das sich gehorsam deindustrialisierende Berlin zu einem peinlich unterwürfigen amerikanischen Vasallen geworden ist, erfuhren die Deutschen, als Nebenvorstellung der jüngsten NATO-Vorführung, aus Washington, dass sie bald eine ganze neue Klasse amerikanischer Waffen beherbergen dürfen. Ab 2026 sind diese sogenannten "weitreichenden Feuerfähigkeiten" angesetzt, die anfänglich aus Tomahawk- und SM-6-Raketen bestehen und später neue Hyperschallsysteme einschließen sollen.

    Die Platzierung soll zuerst vorübergehen sein und dann dauerhaft werden. Sobald diese Waffen mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern in Deutschland installiert sind, könnten sie das Herz Russlands bedrohen, Moskau inklusive, mit Angriffen, die nur etwa zehn Minuten vom Start bis zum Einschlag benötigen. Viele davon können nukleare wie auch konventionelle Sprengköpfe tragen. Da dadurch für Russland ein hohes Risiko entsteht, das die Planer dort als neue westliche Fähigkeit für Überraschungsangriffe sehen müssen, werden diese Stellungen Primärziele für die russischen Truppen.

    Anders gesagt, die Entscheidung, derartige Waffen auf deutschem Boden zu stationieren, ist von höchster Wichtigkeit. Der russische Präsident Wladimir Putin nutzte die Gelegenheit des Tags der Marine – der zufällig auf eine berühmte Schlacht des Großen Nordischen Krieges zurückgeht, als Peter der Große den Rest Europas zwang, Russland als Großmacht anzuerkennen –, um die Dinge so klar wie möglich auszusprechen: Sollten die amerikanischen Pläne umgesetzt werden, werde mit einer symmetrischen Reaktion erwidert werden. Moskau wird, mit anderen Worten, Deutschland, den willigen vorgelagerten Stützpunkt der Amerikaner, im Blick behalten.


    Streit in der SPD: Mützenich gegen Stationierung von US-Raketen in Deutschland





    Streit in der SPD: Mützenich gegen Stationierung von US-Raketen in Deutschland






    Darüber hinaus sprach der russische Präsident – was häufig übersehen wird – von westlichen Waffen, also sowohl von spezifisch amerikanischen als auch von solchen, die Washingtons Satelliten gehören. Damit bezog er sich auf europäische Pläne, eigene Raketen für sogenannte "tiefe Präzisionsschläge" zu bauen.

    Wie Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende von Deutschlands neuer, aber bereits gedeihender Partei BSW richtigerweise erläuterte, wird die Stationierung von Mittelstreckenraketen die Sicherheit des Landes nicht erhöhen, sondern sie "erhöht im Gegenteil die Gefahr, dass Deutschland selbst zum Kriegsschauplatz wird, mit furchtbaren Folgen für alle hier lebenden Menschen".

    Und doch, nachdem die USA diese neue Eskalation im Stillen seit 2021 geplant haben, wurde die endgültige Entscheidung, sie umzusetzen, in faktisch geheimen Gesprächen zwischen amerikanischen und deutschen Regierungsvertretern getroffen (wenn "Gespräche" bedeutet, dass Berlin neue Befehle entgegennimmt) – und niemandem sonst.

    Vergessen Sie den Gedanken, dass die deutschen Bürger informiert werden und ein Mitspracherecht haben sollten, ehe sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Tatsächlich hat der deutsche Verteidigungsminister und NATO-Ultra Boris Pistorius auf dem Recht bestanden, eine "Exekutiventscheidung" zu treffen. Er ist sich dessen sicher nicht bewusst, wie ironisch das klingt: Im urbanen Slang Amerikas steht der Begriff für Willkür. Und die Wirklichkeit ist natürlich, dass Washington die Entscheidungen fällt und Berlin sich um die Umsetzung kümmert.

    Wagenknecht hat außerdem Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine gefordert, und, ganz allgemein, eine Regierung, "die die existenziellen Interessen unseres Landes vertritt, statt willfährig die Wünsche der Vereinigten Staaten umzusetzen, die von den Folgen eines großen europäischen Krieges nicht direkt betroffen wären".

    Mit beiden Punkten hat sie recht. Aber solange Scholz' Koalition an der Macht bleibt, sind die Aussichten für so viel Vernunft und nationale Selbstbehauptung schlecht.


    Wie man nicht für den Frieden mobilisiert




    Meinung

    Wie man nicht für den Frieden mobilisiert







    In gewisser Weise ist es keine Überraschung, wie den Deutschen neue Raketen und Gefahren aufgedrängt werden. Diese Art von Verhalten ist im gesamten Westen inzwischen Routine, weil es wirklich funktioniert. Ob es um den Krieg in der Ukraine geht, den israelischen Genozid in Gaza oder die Frage, wie man auf den friedlichen Aufstieg Chinas reagieren soll – wenn es ein starkes Signal dafür gibt, dass ein Thema wirklich wichtig ist, dann, dass nicht erlaubt wird, eine abweichende Meinung dazu zu haben oder zumindest, sie zu veröffentlichen.

    Und doch gibt es etwas Besonderes bei diesem neuen Plan für Mittelstreckenraketen. Er rückt die Berliner Gewohnheit, Debatten vorwegzugreifen und sie zu verhindern, während der Verantwortung ausgewichen wird, besonders ins Licht. Wie es Helmut W. Ganser, ein deutscher General a.D., der hohe Positionen im Verteidigungsministerium wie in der NATO innegehabt hatte, betonte, ist das eine Politik mit "schwerwiegenden" Folgen, die einer "umfassenden Rechtfertigung" bedarf.

    Aber nichts dieser Art wurde geliefert. Ein Dokument, das das Verteidigungs- und das Außenministerium für den Bundestag produzierten, ist eine Formalität, angefüllt mit plappernden Klischees über das große, böse Russland, und die gute, unschuldige NATO, die nichts als etwas mehr "Abschreckung" wolle.

    Gleichzeitig bringt das Thema der Mittelstreckenraketen ebenfalls ans Licht, dass trotz allem die Fähigkeit Berlins, Kritik zu unterdrücken, an Grenzen stoßen könnte. Als einzelnes, verständliches und klar alarmierendes Thema könnte die Stationierung von Mittelstreckenraketen das Potenzial haben, einen Widerstand hervorzurufen, der über ein paar unzufriedene Stimmen in den sozialen Netzwerken hinausgeht. Es gibt bereits Anzeichen, dass Scholz einen taktischen Fehler begangen hat, als er diese gefährliche Politik mit demonstrativer Überheblichkeit einleitete.

    In Scholz' eigener Partei, der SPD, gab es öffentlichen Widerspruch. In einem viel beachteten Interview sagte Fraktionschef Rolf Mützenich, Deutschland brauche diese neuen Waffensysteme nicht; zudem erhöhten sie nur die Gefahr einer "unbeabsichtigten militärischen Eskalation". Mützenich fragte außerdem, warum nur Deutschland eine Basis für diese Raketen werden soll, und merkte spitz an, das stimme nicht mit seiner Vorstellung einer Lastenverteilung in der NATO überein.


    Streit um US-Raketen in Deutschland: Pistorius erklärt Debatte für faktisch beendet





    Streit um US-Raketen in Deutschland: Pistorius erklärt Debatte für faktisch beendet






    Andere Mitglieder der SPD-Führung haben sich dem Rebellen angeschlossen. In einer Erklärung haben die Mitglieder des Erhard-Eppler-Kreises – benannt nach einer Schlüsselfigur der starken pazifistischen Welle, die in den 1980ern durch eine vergleichbare US-Raketenstationierung ausgelöst worden war – gewarnt, die Gefahr, die mit den neuen Waffen verbunden sei, nicht zu unterschätzen. Sie haben auch die Voreingenommenheit und das Schweigen der Führung unter Scholz kritisiert. Die SPD-Rebellen erheben auch – was einem Kanzler, dem nur seine Beliebtheit in den USA wichtig zu sein scheint – den Anspruch, Mützenichs – und ihre – Position stehe für das, was viele einfache Parteimitglieder denken.

    Die Gegner und Kritiker dieser neuen Politik haben klar sowohl mit dem Inhalt dieser neuen Politik als auch mit der Weise, wie sie von oben verordnet wurde, im Stil der "Exekutiventscheidung", wie Pistorius' unbeholfener und verräterisch autoritärer Begriff lautete, ein Problem. Dabei, das ist wichtig festzustellen, lehnen sie üblicherweise nicht einmal die Behauptung ab, dass Deutschland mehr in sein Militär investieren müsse. In dieser Hinsicht gestehen sie, zum Besseren oder zum Schlechteren, überwiegend, dass sie ebenfalls glauben, die "russische Aggression" zwinge den Westen dazu, sich wieder mehr der Abschreckung zu widmen. Aber das macht es Berlin eher schwerer, mit ihnen umzugehen, weil man ihnen schlecht den Mund verbieten oder sie als naive Pazifisten oder Russophile karikieren kann. Auch ihr Argument, dass dem Setzen auf mehr Raketen kein gleichzeitiges Angebot für Gespräche und die Suche nach Kompromissen gegenübersteht, ist ein weiterer Faktor, der es schwer macht, die Kritiker beiseitezuschieben.

    Offizielle und Mainstream-Medien in Deutschland wurden völlig konformistisch und unterwürfig, bewegen sich im Gleichschritt mit Washington und sind durchdrungen von vereinfachenden, selbstgefälligen Narrativen, die den Westen idealisieren und seine Gegner dämonisieren, insbesondere Russland. Diplomatie wird zum "Appeasement" verzerrt, und ein einseitiges Setzen auf militärische Lösungen als "Realismus" präsentiert. Und doch ist es möglich, dass die Regierung Scholz diesmal überreizt hat. Es scheint zumindest ein Potenzial zu geben, die Frage der Mittelstreckenraketen in einen Katalysator zu verwandeln, der im besten Falle dabei hilft, ein breiteres politisches und soziales Bündnis jener zu schmieden, die eine Rückkehr zur Diplomatie wollen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, die unzufrieden mit der erniedrigenden und schädlichen Unterordnung unter US-Interessen sind, und schließlich jenen, die im Allgemeinen die momentane Orthodoxie eines neuen Kalten Krieges herausfordern wollen.

    Übersetzt aus dem Englischen.

    Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul. Er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik


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    Info: https://freedert.online/meinung/214446-deutschland-malt-sich-freudig-zielscheibe


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