Bretton WoodsKolonialismus, US-Hegemonie und Krisen sind keine gute Weltordnung

Am kommenden Montag wird das Abkommen von Bretton Woods 80 Jahre alt. Ein Grund zum Feiern ist das aber nicht.

Feste Wechselkurse, stabiles Wachstum, Reallohngewinne – was könnte irgendwer schon gegen Bretton Woods haben? Die im Juli 1944 in New Hampshire unterzeichnete Vereinbarung zur Gestaltung der Weltwirtschaft, die am kommenden Montag ihren 80. Geburtstag feiert, ist derzeit in aller Munde. Lobeshymnen werden in den Zeitungen, Magazinen, Blogs und Podcasts der wirtschaftspolitischen Diskussionen des Globalen Nordens angestimmt. Und auch in gewerkschaftsnahen Veröffentlichungen wird die Ära als eine Zeit der „prosperierenden Entwicklung„, des „eingehegten Kapitalismus“ beschrieben, abgelöst durch die totale Deregulierung des Marktes im Neoliberalismus. Entgegen der Kritik, Bretton Woods sei ein imperiales Projekt des Nordens, wird die Diversität der Teilnehmer*innen der Konferenz betont; 730 Delegierte aus 44 Ländern waren vertreten, darunter Ägypten, Äthiopien Bolivien, China, Haiti, Indien, Iran, Kuba, Mexico, Nicaragua, Südafrika, und Venezuela. War Bretton Woods tatsächlich im Kern ein Projekt zum Wohle und Frieden aller?

Mitnichten. Bretton Woods sorgte im Globalen Norden durchaus für relative Verbesserungen der Lebensbedingungen vieler Menschen – jedoch auf Kosten des Südens.  Kwame Nkrumah, erster Präsident des unabhängigen Ghanas, spricht hier von einer Kontinuität aus dem Kolonialismus, denn „ab dem Ende des 19. Jahrhunderts wurden Kolonien als Quellen des Reichtums betrachtet, um die Klassenkonflikte in den kapitalistischen Zentren zu entschärften“. So auch unter Bretton Woods. Auch Boutros Boutros-Ghali, UN-Generalsekretär von 1992 bis 1996, widerspricht: „Der Norden ist gut gewappnet mit seiner Version der Geschichte, die universell akzeptiert werden soll. Ihnen ist klar, was sie wollen und was sie verteidigen“.

Drei Zusammenhänge sind für die Auswirkungen von Bretton Woods auf den Süden zentral:

1.) Der koloniale Kontext: Geschätzte 750 Millionen Menschen lebten zur Zeit der Verhandlungen noch unter dem Joch der europäischen Fremdherrschaft und die Bretton Woods-Institutionen stützten dieses System.

2.) Bretton Woods bedeutete die Institutionalisierung des US-amerikanischen Herrschaftsanspruchs, und von diesem System profitierten mittelfristig die USA, nicht die Ökonomien des Südens.

3.) Bretton Woods war die Basis für strukturell bedingte Krisen, die ab den 1970ern fast den gesamten südamerikanischen Kontinent in eine tiefe Rezession stürzten und noch heute zentrale Treiber für Ungleichheit im Globalen Süden und Klimakrise sind.

Der koloniale Kontext

Der koloniale Kontext von Bretton Woods hat mehrere Dimensionen, angefangen bei der Repräsentanz. Sprich: die fast vollständige Abwesenheit unabhängiger Vertreter*innen des afrikanischen und asiatischen Kontinents beim Treffen. Afrika stand noch fast vollständig unter Fremdherrschaft. Nur drei Staaten (Ägypten, Äthiopien und Südafrika) waren überhaupt vertreten. Von den anwesenden Repräsentant*innen der drei asiatischen Staaten waren die Philippinen bis 1946 Kolonie der USA und Indien unterstand der britischen Krone bis 1947. China, die einzige formell unabhängige asiatische Nation, die an der Konferenz beteiligt war, wurde zu dieser Epoche von Chiang Kai-Shek regiert, einem engen Vertrauten der US-Regierung.

In der aktuellen Forschung zu Bretton Woods sprechen durchaus prominente Stimmen gegen die Unterbeleuchtung der Beteiligung des Globalen Südens an, und zum Beispiel der mexikanischen Delegation eine prägende Rolle zu. Diese Einschätzung scheint aber übertrieben. Süd- und Mittelamerikas Repräsentant*innen waren die einzigen Stimmen des Südens, die überhaupt eine Rolle auf der Konferenz spielten. Sie brachten klare politische sowie ökonomische Vorstellungen mit nach New Hampshire und zielten auf die Unterstützung ihrer entwicklungspolitischen Agenda ab. Aber die Bedeutung der Beteiligung des Südens dürfe nicht überschätzt werden, ordnet Archna Negi von der Jawaharlal Nehru University in Neu-Deli ein: „Es wäre eine Übertreibung zu behaupten, dass die Delegationen des Südens das Ergebnis der Konferenz substantiell beeinflusst hätten – aber ihre Anwesenheit und ihre Rolle war der Vorbote einer Ära, in denen sich die Mächte der Zeit mit neuen Stimmen im internationalem System auseinandersetzen mussten“.

Damit spielt Negi auf die erfolgreiche Zeit der Bewegung der Blockfreien Staaten in den befreiten Ländern und die 1974 in der UN-Generalversammlung verabschiedete Resolution für eine Neue Globale Wirtschaftsordnung (bekannt als NIEO, New International Economic Order) an. Diese forderte das vom Norden favorisierte Wirtschaftsmodell, vor allem in den 60er und 70er Jahren, auf dem Parkett der internationalen Politik heraus.

Über die Repräsentanz hinaus war die Arbeit der in Bretton Woods ins Leben gerufenen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (später eingegliedert in die Weltbank) eng verflochten mit der Administration der europäischen Kolonialreiche. Éric Toussaint beschreibt das Vorgehen der Bank in den ersten aktiven Jahren folgendermaßen:

„Die Weltbank verleiht Geld an die Kolonialmächte (UK, Frankreich und Belgien) um ihnen zu helfen, ihre Kolonien effektiver auszubeuten. Als die Kolonien unabhängig wurden, forderte die Bank die Rückzahlung der Kredite an die Kolonialmächte durch die ehemaligen Kolonien ein.“

Effektiv bestand die Arbeit der Bank vor allem zwischen 1946 und 1962 (neben der Vergabe von Krediten für den Wiederaufbau des vom Faschismus zerstörten Europas) größtenteils aus der Vergabe von Krediten für Infrastrukturprojekte in den Kolonien, wodurch der Export von Rohstoffen in den Norden ermöglicht und zeitgleich eine untergeordnete Rolle der, sobald sie politisch unabhängig geworden waren, abhängigen Wirtschaften des Südens systematisch produziert wurde. Darüber hinaus knüpfte die Weltbank die wenigen Kredite, die sie in dieser Epoche den Staaten des Südens gab, an die Bedingung, diese nur für Güter aus dem Norden auszugeben. So fanden über 90% der Kreditsumme für den Süden ihren Weg in die Taschen der Produzent*innen des Nordens.

US-Hegemonie

In den Jahren zwischen den zwei Weltkriegen, also von 1918 bis 1939, stieg die US-Wirtschaft und ihre Währung in eine Position auf, die die vorher unangefochtene Vormachtstellung des Britischen Königreiches gefährdete – der US-Dollar wurden eine vollwertige Reservewährung wie das Britische Pfund.  Allerdings waren die USA noch nicht in der Lage, die globale Nachfrage nach einer Leitwährung zu stillen. Das 1913 gegründete Federal Reserve System war noch jung und die privatwirtschaftliche Finanzbranche in New York keine ernsthafte Konkurrenz gegenüber den Banken in London – trotz der massiven Zunahme der von ihnen verwalteten Liquidität. Während des Zweiten Weltkrieges konnten die USA ihre Position verbessern und nannten 1947 bis zu drei Viertel der globalen Goldreserven ihr Eigen. Die Ausgestaltung des Bretton Woods-Systems und der Sieg des von den USA favorisierten Weltwährungssystems war die Krönung eines schon laufenden Hegemoniewechsels.

Während des Bestehens von Bretton Woods ging es der US-Wirtschaft zwar gut, aber im globalen Vergleich nicht überdurchschnittlich. Das durchschnittliche reelle BIP-Wachstum lag in den 1940ern bis 70ern in den USA bei ca. 4,4%. In Süd- und Zentralamerika erreichte es im länderübergreifenden Durchschnitt Spitzen von bis zu 7,3%. Für viele Staaten des Südens ermöglichte das System der festen Wechselkurse hohe Investitionen. Ab den 1960er Jahren bis 1979, der Ära, dessen politische Idee als Developmentalism bekannt wurde, schrumpfte die Lücke zwischen dem Pro-Kopf-Einkommen in Süd- und Mittelamerika gegenüber dem den USA um 11% – zwischen den USA und dem Nahen Osten und Afrika sogar um satte 23%. Die weltweite Industrieproduktion vervierfachte sich zwischen den frühen 50ern und 70ern.

Das Problem: Das System der festen Wechselkurse mit der Deckung des US-Dollars konnte nicht langfristig funktionieren. Es etablierte ein System der Abhängigkeit des Südens vom Norden. Eine Abhängigkeit, die auf dem Export günstiger US-Dollar-Liquidität basierte. Als die inneren Widersprüche, der zu hohe Wechselkursdruck auf den US-Dollar bei zu geringer Gold-Deckung und die ins Ungleichgewicht geratene Leistungsbilanz der USA Richard Nixon dazu veranlassten, am 15. August 1971 die Koppelung des US-Dollars an den Goldstandard aufzulösen, war das der erste Schritt einer umfassenden Krise, deren Kosten im Globalen Süden, und vor allem in Südamerika, zu spüren waren.

Denn steigende Teile der Staatsanleihen im Süden wurden während Bretton Woods, einem System fester Wechselkurse – schlüssigerweise – in US-Dollar denominiert. Ein Wechselkursrisiko gab es nicht und sollte es, verbrieft durch die USA und das internationale Abkommen von Bretton Woods, auch zukünftig nicht geben. 1971 liefen bereits 57% der Staatsschulden Süd- und Zentralamerikas auf US-Dollar, und als Fed-Präsident Paul Volcker im Juni 1974 die Leitzinsen zur Bekämpfung der lokalen Inflation ruckartig anhob, bedeutete das eine stärkere Währung des Nordens auf Kosten sinkender Wechselkurse im Süden – wodurch die Kosten für die Deckung der Staatsschulden und der Re-Finanzierung explodierten. Der zweite, noch wesentlich heftigere Aufschwung der US-Leitzinsen 1979 tat sein Übriges. Zwischen 1970 und 1982 verzehnfachten sich die Kosten für die Rückzahlung von Staatsschulden in Süd- und Zentralamerika. So wurde der Kontinent, wie bereits in der Mitte des 19. Jahrhunderts, in eine vertiefte Abhängigkeit von den Kapitalexporten des Nordens gezwungen.

Kosten für externe Schulden in Süd- und Zentralamerika

Ohne High-Income-Länder. Quelle: World Bank International Debt Statistics

Doch das galt nicht nur für Süd- und Zentralamerika, sondern auch für weite Teile der jüngst aus dem Joch des Kolonialismus befreiten Staaten des Südens. Auch in den Niedriglohnländern konnte in der Epoche des Zusammenbruchs von Bretton Woods die Hegemonie des US-Dollars, und damit die Abhängigkeit vom internationalen Wirtschafts- und Finanzsystem, etabliert werden. Von 1970 bis 1982 stieg der Anteil an US-Dollar denominierten Schulden von durchschnittlich 25% auf 52%, während die Kosten für die Rückzahlung und Re-Finanzierung in US-Dollar explodierten, da der sogenannte „Volcker Shock“ eine globale US-Dollar-Liquiditätsklemme zur Stabilisierung der US-Wirtschaft produziert hatte.

Kosten für externe Schulden in Niedriglohnländern

Quelle: World Bank International Debt Statistics.

Das Bretton Woods System bedeutete also während seines Bestehens tatsächlich kurzfristig wenig nennenswerte Vorteile für die USA, etablierte aber langfristig, und vor allem im Jahrzehnt seines Zerfalls, die globale US-Dollar-Hegemonie, von der die USA bis heute profitieren – und von der die Staaten des Südens abhängig sind.

Kontinuitäten

Das zeigte sich nicht zuletzt während der Covid-19-Pandemie. Als die Fed die Leitzinsen anhob, explodierten erneut die Kosten für die Staatsschulden im Süden und erzeugten so eine systematische Krise, deren Ausmaß im Globalen Norden bis heute nur schrittweise realisiert wird, aber im Süden, unter anderem in Ghana und Sri Lanka, tiefgreifende Verwerfungen erzeugt.

Der Zyklus der Krisen begann mit der Finanzkrise ab 2007, die die erste große globale Liquiditätsklemme schuf, gefolgt von der Covid-19-Pandemie, dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den durch beide Ereignisse produzierten ökonomischen Krisen.

Kredite des IWF und der Weltbank an den Globalen Süden

Regionen: Sub-Sahara Afrika, Mittler- & Naher Osten, Lateinamerika & Karibik, Ostasien & Pazifik, Südasien. Quelle: World Bank International Debt Statistics.

Und wer steht zur „Rettung“ bereit? Die in Bretton Woods ins Leben gerufenen Zwillingsinstitutionen. Zwischen 2007 und 2022 verdreifachten IWF und Weltbank die Kredite an den Globalen Süden von ca. 290 Milliarden auf fast 920 Milliarden US-Dollar. Man könnte sagen: Zahlungsunfähigkeitskrise abgewendet, das System funktioniert. Das Problem: Die Kreditbedingungen des IWF zwingen die Staaten des Südens, die Sozialsysteme – und inmitten einer Pandemie sogar die Gesundheitssysteme – zurückbauen. Sie treiben Ungleichheit und begünstigen wie bereits in den ersten Jahren der Operationen der Weltbank die Expansion fossiler Infrastruktur. Durch die Favorisierung eines extraktivistischen Wirtschaftsmodells erhöhen sie zudem mittel- bis langfristig die Treibhausgasemissionen und die Abhängigkeit von Importen sowie Exporten auf Globalen Märkten.

Die Nostalgie für ein System, dessen Ursprünge in der Aufrechterhaltung kolonialer Beziehungen lag, die Dominanz der USA in der Weltwirtschaft gekrönt und langfristig ökonomische Abhängigkeiten auf Kosten der Bevölkerungen des Globalen Südens und des Klimas produziert hat, sollte abgelegt werden. Ein ramponiertes Bretton Woods ist anders als Conor O´Kane unlängst an dieser Stelle schrieb, nicht besser als keines. Der Maßstab ist falsch. Wer nach einer gerechten Weltwirtschaftsordnung sucht, sollte sich nicht an einem Projekt des Nordens orientieren – sondern beispielsweise an der UN-Resolution für eine Neue Internationale Wirtschaftsordnung, die die Allianz der Blockfreien Staaten 1974 in der UN-Generalversammlung erfolgreich zur Verabschiedung gebracht hat.

Zum Autor:

Robin Jaspert ist Promotionskandidat am Arbeitsbereich für Internationale Beziehungen und Internationale Politische Ökonomie an der Goethe-Universität in Frankfurt. Seine Arbeitsschwerpunkte sind die Politische Ökonomie von Finanzmärkten, Zentralbanken, globale Machtverhältnisse und „nachhaltige“ Finanzprodukte. Neben seiner wissenschaftlichen Arbeit ist er in der Bildungsarbeit, publizistisch und in sozialen Bewegungen aktiv.

Info: https://makronom.de/bretton-woods-kolonialismus-us-hegemonie-und-krisen-sind-keine-gute-weltordnung-47069?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=bretton-woods-kolonialismus-us-hegemonie-und-krisen-sind-keine-gute-weltordnung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 18. Juli 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 18.07.2024

Das Attentat auf Trump und die Folgen – eine brasilianische Perspektive

Zum Attentat auf Donald Trump vor wenigen Tagen ein paar Gedanken aus einer anderen Perspektive. Mich hat der Vorfall gleich an etwas erinnert, was sich am 7. September 2018 in der kleinen Stadt Juiz de Fora im brasilianischen Bundesstaat Minas&hellip;

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Das Wettern der Woche: Volltreffer

Die Waffennarren, Burger King und die Republikaner sind auch nicht mehr das, was sie mal waren: Der Schuss daneben auf den Freund der Handfeuerwaffen ist ein Volltreffer auf dem Weg zum Sieg. Oder zweifelt noch irgendjemand irgendwo? Aber umgekehrt klappt&#8217;s:&hellip;

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Nein zu Deutschland als Kriegspartei – Nein zu neuen Mittelstreckenraketen!

Was unser Land braucht, ist eine starke Friedensbewegung, die sich der zunehmenden Militarisierung in der Politik und den öffentlichen Debatten entschieden widersetzt. Das haben wir in den 1980er Jahren gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen getan und das tun wir auch&hellip;

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Frieden – heutzutage ein wichtiges Ziel

Welche Ziele verfolgt der Krieg? Das Hauptziel eines jeden Krieges war immer, die potenziellen Gegner mit der eigenen Macht niederzuschlagen und Gebiete und Menschen gewaltsam zu unterwerfen, um diese Macht aufrechtzuerhalten und zu vergrößern. Ein Ziel, das die kriegerische Auseinandersetzung&hellip;

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Kann diese Konferenz zu einer neuen israelisch-palästinensischen Friedensbewegung anregen?

Für die Aktivisten Maoz Inon und Aziz Abu Sarah ist die Wiederbelebung einer gemeinsamen Friedensbemühung, die aus den Hemmnissen der Vergangenheit lernt, &#8222;das stärkste Gegenmittel gegen Extremismus&#8220;. Von Oren Ziv Maoz Inon und Aziz Abu Sarah sind ein ungleiches Paar.&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/2536905/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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Weiteres:

PRESSEERKLÄRUNG:

Nein zu Deutschland als Kriegspartei – Nein zu neuen Mittelstreckenraketen!

Aktuelles

Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker | Reiner Braun, Int. Friedensbüro (IPB) | Anke Brunn, Landesministeriin a.D. | Prof. Dr. Hertha Däubler-Gmelin, Bundesjustizministeriin a.D. |  Bärbel Dieckman, ehem. Präsidentin Welthungerhilfe | Ulrike Eifler, Gewerkschaftssekretärin | Michael Müller, Parlament. Staatssekretär a.D. | Helga Schwitzer, ehem. geschäftsf. Vorstand IG Metall | Jörg Sommer, Vorsitz. Deutsche Umweltstiftung | Willy van Ooyen, Bundesausschuss Friedensratschlag

PRESSEERKLÄRUNG:

Nein zu Deutschland als Kriegspartei – Nein zu neuen Mittelstreckenraketen!

Was unser Land braucht, ist eine starke Friedensbewegung, die sich der zunehmenden Militarisierung in der Politik und den öffentlichen Debatten entschieden widersetzt. Das haben wir in den 1980er Jahren gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen getan und das tun wir auch heute. In der Ukraine ist die Eskalationsdynamik des Krieges ungebrochen und verschärft sich weiter. An dieser historischen Weichenstellung dürfen wir nicht schweigen.

Vor einem Jahr haben wir mit dem Aufruf „Frieden schaffen jetzt!“, dem sich auch viele Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen angeschlossen haben, den Bundeskanzler aufgefordert, schnell auf einen Waffenstillstand zu drängen und Friedensverhandlungen zu vermitteln. Doch das Töten, die schweren Verletzungen, die Zerstörungen, das Leid und Elend der Menschen gehen weiter. Die Gefahr eines großen Krieges in Europa droht wieder zu einer denkbaren Zukunft zu werden. Dass die unmittelbare Kriegsschuld Russlands außer Frage steht, ändert nichts daran, dass es zuerst um den Frieden gehen muss.

Krieg ist unmenschlich. Wir wissen aus den Katastrophen der beiden Weltkriege: Krieg kennt keine Grenzen in sich. Der Krieg in der Ukraine darf nicht weiter eskalieren und zu einem großen Krieg werden. Doch bei uns wird bei Waffenlieferungen in die Ukraine immer vor „roten Linien“ gewarnt, die nicht überschritten werden dürfen, um sie dann auf inneren oder äußeren Druck doch zu überschreiten. Wir verurteilen die unsägliche Kriegsrhetorik von Politikern der Regierungs- wie der Oppositionsparteien sowie großer Teile der Medien.

Das EU-Europa, das sich in eine wachsende Abhängigkeit gegenüber den USA begeben hat, muss wieder zu einer eigenständigen Friedensmacht werden, in der die Diplomatie im Zentrum steht.

Aus der extrem gefährlichen Cuba-Krise von 1962 hatten beide Supermächte gelernt, dass sie die elementaren Interessen und Bedrohungen des Kontrahenten wahrnehmen müssen. Das ist die Grundlage der Entspannungspolitik. Doch im Ukraine-Krieg geschieht das Gegenteil. Vieles erinnert schmerzhaft an den Juli des Versagens 1914 vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Aber in Deutschland sollen wieder Waffensysteme stationiert werden, die mit sehr kurzen Vorwarnzeiten konventionelle Sprengköpfe und sogar Atomwaffen nach Russland tragen können.

Wir sagen Nein zu landgestützten Raketensystemen, die im INF-Vertrag verboten wurden. Wir sagen Nein zu einem neuen Kalten Krieg, aus dem ein Heißer Krieg werden kann. Grenzenlose Aufrüstung ist nicht die „ultima ratio“, sie ist die „ultima irratio“. Die Konflikte und Spannungen der Welt werden größer, wenn der Krieg nicht beendet wird und Russland auf dem Rücken der Ukraine niedergerüstet werden soll. Und im Hintergrund spitzt sich die Rivalität der USA mit der neuen Supermacht China weiter zu.

Die NATO-Staaten werden in der Ukraine faktisch zu Kriegsparteien, wenn sie nicht Aufrüstung und Waffenlieferungen stoppen und zu einer friedlichen Alternative kommen. Die Strategie, den Gegner niederzurüsten, ist von den Militärs der NATO-Führung vorgegeben und verfolgt in erster Linie die Interessen der USA. In Wiesbaden entsteht mit 700 Militärs die Nato Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU), 40 davon stellt die Bundeswehr.

Deutschland droht in den Krieg abzurutschen. Dagegen stehen wir. Auch wenn behauptet wird, dass die NSATU aus der NATO keine Konfliktpartei macht, hat sie nur eine Aufgabe: immer mehr Waffen in die Ukraine zu liefern. Diese Aufrüstung wird in Deutschland koordiniert. Unser Land wird zur Kriegspartei.

Frieden braucht eine „Europäisierung Europas“ und eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur. Mehr Gemeinsamkeit in unserer Welt mit Staaten unterschiedlicher Ordnung kann nur heißen: Nord-Süd-Solidarität, Gemeinsame Sicherheit und Nachhaltigkeit. Wir sagen Nein zu Aufrüstung und Krieg! Wir brauchen eine Politik des Friedens und der Vernunft.

Wir rufen auf, sich an den Friedensaktionen am 6. August und am 1. September an vielen Orten und am 3. Oktober 2024 an der bundesweiten Demonstration in Berlin zu beteiligen und dafür zu werben.

Berlin, den 17. Juli 2024

Weitere Informationen erhältlich bei Reiner Braun (0172 2317475) und Michael Müller (0172 2462125)

Info: https://friedenschaffen.net

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

germen-foreign-policy.com, 18. Juli 2024

BERLIN/HONIARA/PORT MORESBY (Eigener Bericht) – Berlin setzt seine Bemühungen um Einflussgewinne in ehemaligen deutschen Pazifikkolonien fort. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Katja Keul hat nach einem Besuch in Samoa nun auch in den Salomonen und in Papua-Neuguinea an einem Ausbau der bilateralen Beziehungen gearbeitet. Teile beider Länder waren einst Kolonien des Deutschen Kaiserreichs. Das plötzliche Interesse der Bundesregierung an der Pazifikregion erklärt sich daraus, dass dort China stark an Einfluss gewinnt. Berlin ist nicht nur um größeren nationalen Einfluss in den Ländern der pazifischen Inselwelt bemüht, von denen einige hohe geostrategische Bedeutung haben, sondern auch darum, die Positionen des Westens im Machtkampf gegen Beijing zu stärken. Die Methoden, die die westlichen Staaten dabei anwenden, legt ein Papier aus dem Außenministerium von Tonga offen. Demnach lassen etwa die Regierungen Australiens und Neuseelands die Ansicht erkennen, „nur sie“ könnten entscheiden, „welche Pazifikstaaten sich mit wem zusammentun sollten“. Tongas Außenministerium beklagt „herablassende Rhetorik“ sowie „reaktionäre Forderungen per Telefon“. Berlin operiert im Pazifik an Australiens und Neuseelands Seite.

Geostrategisch bedeutendDen Salomonen, einem Inselstaat rund 2.000 Kilometer nordöstlich von Australien, wird erhebliche geostrategische Bedeutung zugeschrieben. Sie sind Teil eines Rings von Inseln, der sich nördlich und östlich vor der australischen Küste erstreckt; westlich der Salomonen liegt Papua-Neuguinea, südöstlich der Salomonen liegen Vanuatu und Frankreichs Kolonie Neukaledonien. In Canberra heißt es, Australien werde angreifbar, sobald es einem Gegner gelinge, sich auf einem Teil des Inselrings festzusetzen. Im März 2022 hat China ein Sicherheitsabkommen mit den Salomonen geschlossen, in dem es der Regierung in der Hauptstadt Honiara Polizeihilfe zugesagt hat. Im Gegenzug dazu hat Beijing die Erlaubnis erhalten, Marineschiffe auf den Salomonen anlegen zu lassen, um Versorgungsgüter an Bord zu nehmen. Seitdem ist der Westen energisch bestrebt, den Einfluss der Volksrepublik in den Salomonen wieder zurückzudrängen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Penibel beobachtet wird die neue Regierung des Landes unter Premierminister Jeremiah Manele, die nach den Parlamentswahlen im April ins Amt kam. Manele sucht mit sämtlichen Staaten zu kooperieren, die im Pazifik Aktivitäten entfalten; seinen ersten Auslandsbesuch im Amt stattete er Australien ab, vor wenigen Tagen traf er in China ein.[2]

„Herablassende Rhetorik“

Einen Einblick in die erbitterten Auseinandersetzungen zwischen dem Westen und den souveränen Staaten des Pazifiks um deren Recht, bei Bedarf auch mit China zu kooperieren, bieten Auszüge aus einem Schreiben des Außenministeriums von Tonga, die im April Australiens öffentlich-rechtlicher Sender ABC publizierte. Das Schreiben datiert aus der Zeit kurz vor dem Abschluss des Sicherheitsabkommens zwischen den Salomonen und China. In dem Papier heißt es, Australiens damaliger Premierminister Scott Morrison habe seine Amtskollegen in Papua-Neuguinea und Fidschi telefonisch genötigt, die Salomonen von der Unterzeichnung des Abkommens abzubringen. Auch Neuseeland sei „außer sich“; das Ministerium in Tonga erwarte einen entsprechenden Anruf von dessen Außenministerin. Die Auffassung, die sowohl Canberra als auch Wellington zum Ausdruck brächten, sei es, „dass nur sie entscheiden können, welche Pazifikstaaten sich mit wem zusammentun sollten“.[3] Tongas Außenministerium stuft dies als „reaktionäre Forderungen per Telefon“ ein und beklagt eine „herablassende Rhetorik, die wir leider allzu oft von den Regierungen Australiens und Neuseelands hören“. Die Salomonen seien – wie die anderen Pazifikstaaten außer den fortbestehenden Kolonien westlicher Staaten [4] – „souverän“ und könnten ihre eigenen Entscheidungen treffen.

Folgen des Kolonialismus

Tongas Außenministerium übt in dem Schreiben zudem scharfe Kritik an der praktischen Politik Australiens und Neuseelands respektive der westlichen Staaten insgesamt gegenüber der Pazifikregion. Es treffe zu, heißt es in dem Papier, dass auch die Zusammenarbeit mit China ihre Tücken habe; so entstehe aus ihr etwa eine nicht unproblematische Schuldenlast. Westliche Medien allerdings seien „besessen“ davon, die Präsenz der Volksrepublik in der Region anzuprangern.[5] Wenn der Westen mit dem wachsenden chinesischen Einfluss unzufrieden sei, müsse er sich nur seine eigene „pazifische Rhetorik“ vor Augen führen und das „Scheitern“ seiner vorgeblichen Versuche, den pazifischen Inselstataaten zu größerem Wohlstand zu verhelfen. Kritische Beobachter konstatieren am Beispiel der Salomonen zudem, „Jahrzehnte einer nicht nachhaltigen Rohstoffausbeutung unter dem Kolonialismus“ hätten „nicht nur schwere Umweltschäden verursacht, sondern auch die Rohstoffbasis des Landes erschöpft“; heute zähle der Inselstaat zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt.[6] Nahrungsmittel seien zu teuer; die Gesundheitsversorgung sei schlecht; auch die Infrastruktur der Salomonen sei unzulänglich. Alle diese Faktoren – nicht zuletzt Folgen des Kolonialismus – machten Hilfen und Investitionen aus China hochattraktiv.

Militärstützpunkte

Zwischen China und dem Westen heftig umkämpft ist zur Zeit auch Papua-Neuguinea. Das Land hatte eng mit der Volksrepublik zu kooperieren begonnen, als Washington massiv Druck auf die Regierung in Port Moresby auszuüben anfing. Zentrales Ergebnis war ein Abkommen, das beide Seiten im Mai 2023 schlossen; es sichert den US-Streitkräften „ungehinderten“ Zugang zu sechs Militärstützpunkten – Häfen und Flughäfen – in Papua-Neuguinea zu.[7] Sie dürfen dort nicht nur Truppen völlig frei bewegen, sondern auch Ausrüstungsgegenstände einlagern; im Kriegsfall müssen dann nur noch Soldaten eingeflogen werden, damit die US-Streitkräfte von Papua aus Operationen durchführen können. Zu den sechs Stützpunkten zählt die Marinebasis Lombrum auf Manus Island ganz im Norden von Papua-Neuguinea, bereits in Richtung auf etwaige Kriegsschauplätze auf Guam oder den Philippinen gelegen. Auf der Basis hatte Canberra einst ein Flüchtlingslager betrieben. Washington will sie nun umfassend ausbauen.[8] Allerdings setzt auch Beijing seine Aktivitäten in Papua-Neuguinea fort; im April hielt sich Außenminister Wang Yi in dem Land auf, um insbesondere die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu intensivieren. Beide Seiten verhandeln außerdem über eine bilaterale Polizeikooperation.

Deutsche Einflussarbeit

Die Salomonen und Papua-Neuguinea waren die zweite und die dritte Station der Reise, die die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul, vom 7. bis zum 17. Juli in den Pazifik unternahm. Zuvor hatte Keul Samoa besucht (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Ziel der Reise war es, die bisher schwachen, teils sogar kaum existenten deutschen Beziehungen in die Pazifikregion auszubauen und damit zugleich die dortige Stellung des Westens im Machtkampf gegen China zu stärken. Auf den Salomonen traf Keul mit dem stellvertretenden Premierminister Bradley Tovosia und mit Außenminister Harry Kuma zusammen; in Papua-Neuguinea sprach sie mit dem stellvertretenden Premierminister John Rosso. Dort nutzte sie, wie zuvor in Samoa, die deutsche Kolonialvergangenheit, um die Kontakte zwischen beiden Ländern auszubauen. So sagte sie Justizminister Pila Niningi zu, Papua-Neuguinea bei der Klärung der Landbesitzverhältnisse während der deutschen Kolonialzeit zu unterstützen. Offene Fragen, die sich daraus ergeben, verursachen bis heute gewisse Probleme, die die Regierung in Port Moresby unter Rückgriff auf in Deutschland vorhandene Dokumente lösen zu können hofft.[10] Die Kosten, die das für Berlin verursacht, sind vernachlässigbar. Andere Schritte, die ernsthafte materielle Konsequenzen hätten – etwa Entschädigung für das in der Kolonialzeit verursachte Unrecht –, kommen für Deutschland im Pazifik wie auch andernorts nicht in Betracht.

[1] S. dazu Deutschlands Pazifikambitionen.

[2] Cherry Hitkari: Solomon Islands PM Manele’s Foreign Visits: More Than a Mere Balancing Act. thediplomat.com 08.07.2024.

[3] S. dazu Kolonien im 21. Jahrhundert (IV).

[4], [5] Stephen Dziedzic: Documents show Tonga criticised Australia and NZ’s response to China-Solomon security pact. abc.net.au 08.04.2024.

[6] Cherry Hitkari: Solomon Islands PM Manele’s Foreign Visits: More Than a Mere Balancing Act. thediplomat.com 08.07.2024.

[7] US military will have ‘unimpeded’ access to Papua New Guinea bases under new security deal. theguardian.com 15.06.2023.

[8] Zach Abdi: U.S. Set to Expand Naval Base in Papua New Guinea. news.usni.org 06.04.2024.

[9] S. dazu Kolonien im 21. Jahrhundert (IV).

[10] PNG and Germany to collaborate in uncovering colonial-era land records. thepngbulletin.com 16.07.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9623

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 17. Juli 2024, 20:32

Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend einige Informationen zu den Kriegen

in der Ukraine und in Westasien - sowie zu

internationalen Spannungen:

1. FAZ: Ukraine-Liveblog:  Berlin gibt zehn Millionen Euro an Kiewer Kinderklinik u.a.

2. Bild-Lagezentrum: "Nato bereitet sich auf Krieg vor“ / "So würde der Nato-Russland-Krieg aussehen“

3. FR: Orbán sorgt während Nato-Gipfel für Aufsehen: Vermittler zwischen Trump und Putin?

4. Die Zeit: Die Lage im Überblick:  USA unterstützen Vorschlag für Friedensgipfel mit Russland

5. BZ: Ukraine, Gaza: Nobelpreisträger fordern Frieden – „Atomkatastrophe verhindern!“

6. Haaretz: Smotrich hat Israels Annexion des Westjordanlandes vollendet

7. ND: Bundesregierung wirbt für Waffenstillstand im Gazastreifen

    Verhandlungen um Waffenpause gehen trotz jüngster israelischer Angriffe in Kairo weiter

8. SZ: Vereinigte Staaten: Das Wort, das in den USA jetzt die Runde macht  (Bürgerkrieg)

9. BZ: Russland kündigt militärische Reaktion auf Stationierung von US-Raketen in Deutschland an

10. IMI: „Das ist lange her, dass es das gab“ -

     Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland mit Reichweite bis Russland beschlossen

11: Frieden schaffen: Nein zu Deutschland als Kriegspartei –  Nein zu neuen Mittelstreckenraketen!

——

1. FAZ: Ukraine-Liveblog:  Berlin gibt zehn Millionen Euro an Kiewer Kinderklinik

1. https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-liveticker-berlin-gibt-zehn-millionen-euro-an-kiewer-kinderklinik-19030454.html

Ukraine-Liveblog :  Berlin gibt zehn Millionen Euro an Kiewer Kinderklinik

17.07.2024, 08:12

Das deutsche Entwicklungshilfeministerium stellt der ukrainischen

Regierung wegen der akuten Notlage in der beschossenen Kiewer

Kinderklinik zehn Millionen Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung.

(…)

17.07.2024,  14:35 Uhr

Wegen der illegalen Lieferung von Bauteilen für Drohnen an Russland

verurteilt das Stuttgarter Oberlandesgericht einen früheren

Geschäftsmann aus dem Saarland zu sechs Jahren und neun Monaten

Gefängnis. (…)

17.07.2024, 14:02 Uhr

Russland und die Ukraine haben russischen Angaben zufolge

Kriegsgefangene ausgetauscht. Es habe sich auf beiden Seiten um

jeweils 95 Soldaten gehandelt, teilt das russische

Verteidigungsministerium mit. Die Vereinigten Arabischen Emirate

hätten den Austausch vermittelt. Die zurückkehrenden russischen

Soldaten würden zunächst in Moskau medizinisch untersucht. (…)

17.07.2024, 08:33 Uhr

In der von Russland angegriffenen Ukraine werden derzeit nach Angaben

des Innenministeriums etwa 42.000 Menschen vermisst. Dazu zählen

Soldaten wie Zivilisten. Der Stand sei mit 51.000 Vermissten

zwischenzeitlich noch höher gewesen, sagte der zuständige

Abteilungsleiter Dmytro Bohatjuk der staatlichen Nachrichtenagentur

Ukrinform in Kiew. (…)

17.07.2024, 08:08 Uhr

Ungarn wirbt für eine Teilnahme Russlands an der geplanten zweiten

Ukraine-Friedenskonferenz. Es gebe Bemühungen, noch in diesem Jahr

einen zweiten Friedensgipfel abzuhalten, sagte der ungarische

Außenminister Peter Szijjarto der staatlichen russischen

Nachrichtenagentur RIA. Das wäre zu begrüßen.

„Ich glaube, wenn wir auf den Erfolg einer zukünftigen

Friedenskonferenz hoffen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass beide

Seiten vertreten sind." Der erste Friedensgipfel fand Mitte Juni auf

Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Schweiz

statt.

In Bürgenstock trafen sich Vertreter von mehr als 90 Staaten. Russland

war nicht eingeladen worden, China schlug eine Einladung aus. (…)

16.07.2024  17:21 Uhr

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind einem Medienbericht

zufolge mindestens 650.000 Russen dauerhaft ins Ausland gezogen.

Die meisten der Flüchtlinge sind nach Armenien (110.000), Kasachstan und

Israel (je 80.000) emigriert, wie das unabhängige Internetportal „The

Bell“ vorrechnete. Dort benötigen Russen demnach kein Visum zur Einreise.

Deutschland sei mit einem Plus von mehr als 36.000 Menschen ebenfalls

ein bevorzugtes Ziel russischer Flüchtlinge. Offizielle Informationen

aus Moskau über die Zahl der Ausgereisten gibt es nicht.

(…)

16.07.2024  08:54 Uhr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will zu einer zweiten

Friedenskonferenz in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg

Russlands gegen die Ukraine auch russische Vertreter einladen.

Selenskyj sagte vor Journalisten in Kiew: „Ich habe die Aufgabe

gestellt, dass wir im November einen völlig fertigen Plan haben.

Wenn der Plan fertig ist, dann wird auch alles für den zweiten Gipfel

bereit sein.“ Das amerikanische Außenministerium teilte dazu mit, die

Vereinigten Staaten unterstützen den Vorschlag.

——

15.07.2024.  13:16 Uhr

Nach mehr als zwei Jahren des russischen Angriffskriegs gegen die

Ukraine ist einer neuen Umfrage zufolge nur gut ein Drittel der

Ukrainer strikt gegen Verhandlungen mit dem Kreml. Mehr als 40 Prozent

sind für Friedensgespräche mit Russland, wie eine repräsentative

Umfrage des ukrainischen Rasumkow-Zentrums im Auftrag des

Internetportals Dserkalo Tyschnja ergab.

Gut ein Fünftel der Befragten zeigte sich bei der Frage

unentschlossen. Dabei sprachen sich vor allem Einwohner der zentralen

und südlichen ukrainischen Gebiete für den Beginn offizieller

Verhandlungen mit Moskau aus (49 Prozent in den zentralen, 60 Prozent

in den südlichen Gebieten). Im Osten des Landes, wo es besonders

schwere Kämpfe gibt, war jeweils ein Drittel für oder gegen die

Aufnahme von Verhandlungen oder war unentschlossen. (…)

——

2. Bild-Lagezentrum: "Nato bereitet sich auf Krieg vor“ / "So würde der Nato-Russland-Krieg aussehen“

In Deutschland hat das Bild-Lagezentrum einen großen Einfluss auf die öffentliche Meinung;

zwei Beispiele zeigen, wie sich die „Berichterstattung“ über den Ukraine-Krieg verschärft hat:

"Nato bereitet sich auf Krieg vor“:

https://www.youtube.com/watch?v=VN5l9zv2oJE&ab_channel=BILD

—

"So würde der Nato-Russland-Krieg aussehen“:

https://www.youtube.com/watch?v=-EXBMC9ltDM&ab_channel=BILD

———

siehe auch:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/operationsplan-deutschland-warum-es-im-ernstfall-auf-jeden-buerger-ankommt-19669372.html

Generalleutnant Bodemann :

„Im Frieden befinden wir uns schon lange nicht mehr“

Von Peter Carstens

22.04.2024, 06:18

(…)

——

3. FR: Orbán sorgt während Nato-Gipfel für Aufsehen: Vermittler zwischen Trump und Putin?

https://www.fr.de/politik/orban-putin-treffen-xi-ungarn-china-ukraine-krieg-trump-nato-summit-2024-russland-ausschluss-93181833.html

11.7.2024

Orbán sorgt während Nato-Gipfel für Aufsehen:

Vermittler zwischen Trump und Putin?

Von: Felix Durach

Orbán wird beim Nato-Gipfel zum „Spielverderber“ – Treffen mit Trump geplant

Kurz vor dem Nato-Gipfel in Washington, bei dem die Nato-Staaten

Einheit gegen Russlands Aggressionen demonstrieren wollten, schlug

Orbán einen eigenen Pfad ein und diskutierte mit dem russischen

Präsidenten Wladimir Putin über den Krieg in der Ukraine.

Anstatt sich mit dem amtierenden US-Präsidenten zu für Gespräche zu

treffen, bevorzugte Orbán jetzt ein Treffen mit Donald Trump – und

sorgt im Rahmen des Nato-Spitzentreffens weiter für Aufsehen.

„Wenn es beim sorgfältig kuratierten Nato-Gipfel dieser Woche einen

Spielverderber gab, dann ist es Viktor Orbán“, so der britische

Guardian über den ungarischen Präsidenten. Laut Informationen aus

Orbáns Umfeld plant der 61-Jährige, noch am Donnerstag (11. Juli) nach

Florida zu fliegen und sich dort mit Trump in dessen Anwesen

Mar-a-Lago zu treffen.

Orbán als Vermittler zwischen Trump und Putin? Treffen werfen Fragen auf

Es ist wahrscheinlich, dass das Treffen Orbáns jüngste Reisen nach

Kiew und Moskau thematisieren wird. „Der Besuch dürfte die

Befürchtungen verstärken, dass der ungarische Präsident als Vermittler

zwischen Putin und Trump fungiert“, berichtete Bloomberg über das

geplante Treffen.

Trump lag in den jüngsten Umfragen zur US-Wahl im

Herbst deutlich vor Amtsinhaber Biden und kann sich realistische

Chancen auf eine Rückkehr ins Weiße Haus ausrechnen.

Orbáns Besuch ist ein weiteres klares Bekenntnis zu Trump. Schon im

März dieses Jahres war der ungarische Präsident nach Florida gereist

und hatte Trump als einen „Mann von Ehre“ bezeichnet.

Zwischen Biden und Orbán hingegen gab es in den letzten vier Jahren

kein einziges offizielles Treffen. Auch beim Nato-Gipfel in Washington

– bei dem Biden als Gastgeber agierte – soll es nicht zu bilateralen

Gesprächen zwischen den beiden Staatschefs gekommen sein.

Die Ablehnung eines Gesprächs könnte dabei jedoch auf Gegenseitigkeit

beruht haben. „Biden ist möglicherweise nicht daran interessiert,

Orbán zu würdigen und ihn nach seinem Auftritt in Moskau und Peking zu

belohnen“, sagte Daniel Hegedüs vom Thinktank „The German Marshall

Fund“ dem Guardian.

Ungarn hofft auf Wiederwahl von Trump – Orbán inszeniert sich als Friedenskämpfer

Orbáns Stabschef Gergely Gulyás sagte bereits am Montag mit Blick auf

ein mögliches Treffen mit Trump: „Es lohnt sich, Menschen zu treffen,

die sich für Frieden interessieren.“ Orbán versucht offenbar, sich

während der halbjährigen Ratspräsidentschaft Ungarns als Kämpfer für

den Frieden zu inszenieren.

Der ungarische Präsident hatte sich neben Putin auch für Gespräche mit

dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen, um auf ein

Ende des Kriegs hinzuarbeiten. Selenskyj hatte direkte Gespräche mit

dem Kreml in den vergangenen Monaten stets ausgeschlossen.

Bei den Bemühungen hofft Ungarn in Zukunft wohl auf die Unterstützung

der USA unter einer erneuten Trump-Administration. „Ich denke, es muss

ein sehr starker externer Impuls stattfinden, um sie zumindest zu

Verhandlungen zu bewegen“, sagte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó

der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch (10. Juli). „Wer hat in der

kommenden Zeit die Chance dazu? Das ist nur Präsident Trump, wenn er

gewählt wird.“

Trump hatte seit der russischen Invasion in der Ostukraine wiederholt

behauptet, dass er den Ukraine-Krieg in 24 Stunden beenden könnte,

sollte er wieder zum US-Präsident gewählt werden. Der designierte

Präsidentschaftskandidat der Republikaner habe Orbán jedoch nicht

darum gebeten, Friedensgespräche durch seine Reisen nach Moskau und

Kiew vorzubereiten. Das sagte eine mit dem Treffen am Donnerstag

vertraute Quelle dem Portal Bloomberg.

Ungarn sticht bei Nato-Gipfel heraus – Orbán kündigt weitere Gespräche an

Orbáns Positionen stachen bei dem Nato-Gipfel auch inhaltlich heraus.

Ungarn hatte sich als Teil einer kleinen Gruppe von Nato-Mitgliedern

gegen eine jährliche Finanzierungszusage für die Ukraine ausgesprochen

– ein Vorschlag des scheidenden Nato-Generalsekretärs Jens

Stoltenberg.

Ebenso hatte sich Orbán dagegen ausgesprochen, den

Beitritt der Ukraine zur Nato im Kommuniqué des Gipfels als

„unwiderruflich“ zu bezeichnen.

Trotz breiter Kritik an Orbáns Reise nach Moskau hatte der ungarische

Präsident in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel

angekündigt, seine Bemühungen nicht aufgeben zu wollen. „Ich werde

meine Gespräche zur Klärung der Friedensmöglichkeiten nächste Woche

fortsetzen“, schrieb Orbán. Ein erster Schritt könnte die Reise nach

Florida und das Treffen mit Donald Trump sein. (fd)

——

4. Die Zeit: Die Lage im Überblick:  USA unterstützen Vorschlag für Friedensgipfel mit Russland

https://www.zeit.de/news/2024-07/16/usa-unterstuetzen-vorschlag-fuer-friedensgipfel-mit-russland

Die Lage im Überblick:

USA unterstützen Vorschlag für Friedensgipfel mit Russland

Aktualisiert am 16. Juli 2024, 4:55 Uhr

Quelle: dpa

Ukraine will zweiten Friedensgipfel noch vor US-Wahlen – wie reagiert Russland?

Beim Schweizer Gipfel blieb der Westen unter sich. Die Ukraine

befürchtet zudem einen Wahlsieg Trumps. Kommt es deshalb zu einem

kurzfristigen Folgetreffen?

Die USA unterstützen den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten

Wolodymyr Selenskyj, nun auch russische Vertreter zu einer zweiten

Friedenskonferenz in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg

einzuladen. «Es ist an der Ukraine zu entscheiden, wann und wie und in

welchem Zustand sie diplomatische Verhandlungen unternimmt», sagte der

Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, in Washington.

«Wir unterstützen die ukrainische Regierung.» Miller äußerte sich vor

Journalisten zu der Frage, ob die USA den Vorschlag Selenskyjs

guthießen, anders als beim ersten Friedensgipfel Mitte Juni in der

Schweiz auch Russland zu dem Treffen einzuladen.

(…)

Kiew: Plan für zweiten Friedensgipfel im November

Selenskyj hatte zuvor vor Journalisten in Kiew gesagt, dass russische

Vertreter an einem zweiten Friedensgipfel teilnehmen sollten. «Ich

habe die Aufgabe gestellt, dass wir im November einen völlig fertigen

Plan haben. Wenn der Plan fertig ist, dann wird auch alles für den

zweiten Gipfel bereit sein.»

Geplant seien bis dahin vorbereitende Verhandlungen in Katar, in der

Türkei in diesem Sommer und im September in Kanada, sagte Selenskyj,

der selbst einen Friedensplan vorgelegt hat. Ein Kernpunkt darin ist

der vollständige Abzug der russischen Truppen aus den Ukraine. Moskau

hatte das als realitätsfern zurückgewiesen.

Russland hatte zwar selbst immer wieder beteuert, bereit zu

Verhandlungen zu sein – allerdings unter anderem unter der Bedingung,

dass Kiew Gebiete abtritt. Das lehnt die Ukraine ab. Russland werde an

einem solchen Gipfel Selenskyjs nicht teilnehmen, sagte der Chef des

Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Leonid Sluzki. Er

bezeichnete die ukrainische Führung als vom Westen gesteuerte

«Marionetten», von denen sich Moskau keine Bedingungen diktieren lasse.

Sluzki betonte, dass eine Reihe von Staaten Friedensinitiativen und

Kremlchef Wladimir Putin einen Plan vorgelegt haben. Er erinnerte

zudem daran, dass Russland Selenskyj nach dem offiziellen Auslaufen

seiner Amtszeit inzwischen nicht mehr als Präsidenten anerkenne.

Selenskyj gilt aber wegen des Kriegsrechts weiter als rechtmäßiger

Staatschef. Russland erkennt allerdings nur noch das Parlament und

seinen Vorsitzenden als legitim an.

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5. BZ: Ukraine, Gaza: Nobelpreisträger fordern Frieden – „Atomkatastrophe verhindern!“

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ukraine-gaza-nobelpreistr%C3%A4ger-fordern-frieden-atomkatastrophe-verhindern/ar-BB1q0T8L

Berliner Zeitung

Ukraine, Gaza:

Nobelpreisträger fordern Frieden – „Atomkatastrophe verhindern!“

Geschichte von Nicolas Butylin

15.7.2024

Letzte Hoffnung Olympischer Friede? 51 Nobelpreisträger fordern einen

sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und im Gazastreifen.

In einem bemerkenswerten Appell, der von der französischen

Tageszeitung Le Monde veröffentlicht wird, richten sich die

Unterzeichner an Politiker, Militärs sowie mehrere geistliche Führer.

„Zum ersten Mal seit Jahrzehnten reißt ein blutiger Krieg – zwischen

Russland und der Ukraine – den europäischen Kontinent auseinander“,

heißt es in dem Aufruf der Nobelpreisträger.

Die Folgen des russischen Angriffskrieges hätten in den vergangenen 30

Monaten zu verstärkten Hungersnöten, Migrationskrisen und verfehlten

Klimazielen geführt, so die Autoren. „Bis Ende dieses Jahres wird die

Zahl der Toten und Verletzten in Mitteleuropa voraussichtlich die

Millionengrenze überschreiten – zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg.“

Außerdem schreiben die Preisträger, dass die steigenden

Rüstungsausgaben mit den Mitteln vergleichbar seien, die nötig wären,

um den Klimawandel zu bekämpfen oder den weltweiten Hunger für die

nächsten 80 Jahre zu beseitigen.

„Während die Menschen sich gegenseitig töten, zerstören sie auch

unseren Planeten“, so die Nobelpreisträger, „man stelle sich vor:

Niemand müsste hungern oder an Erschöpfung sterben, und kein Kind

bliebe unterernährt. Doch anstatt Leben zu erhalten, werden Ressourcen

für die Verbreitung von Tod verschwendet.“

Deshalb fordern die 51 Nobelpreisträger sowohl für den Ukrainekrieg

als auch den Konflikt in Nahost einen sofortigen Waffenstillstand,

einen umfassenden Gefangenenaustausch sowie die Aufnahme von

Friedensverhandlungen.

„Wir sind keine Vertreter von Staaten. Aber wenn die Bemühungen der

Staaten, Frieden zu schaffen, nicht ausreichen, müssen wir unsere

eigenen Anstrengungen unternehmen“, heißt es weiter. Mit den Losungen

„Feuer einstellen!“, „Stoppen Sie den Tod von Menschen!“ und

„Verhindern Sie eine Atomkatastrophe!“, endet der Friedensaufruf der

Nobelpreisträger, der an die Kriegsparteien, die Vereinten Nationen,

das EU-Parlament, Papst Franziskus, den Ökumenischen Patriarchen

Bartholomäus sowie den 14. Dalai Lama gerichtet ist.

Zu den Unterzeichnern zählen die weltweit renommiertesten

Wissenschaftler, die neue chemische und physikalische Phänomene

entdeckten oder zu Krankheiten wie dem HIV forschten. Darunter zählen

unter anderem die Chemie-Nobelpreisträger Emmanuelle Charpentier aus

Frankreich (2020), der Amerikaner Martin Karplus (2013), Morten Meldel

aus Dänemark (2022) oder der Japaner Hideki Shirakawa (2000). Aus dem

Bereich der Wirtschaftswissenschaften unterschrieben der norwegische

Ökonom Finn E. Kydland (2004), Christopher Pissarides aus Zypern

(2010) und der amerikanische Mikroökonomie-Experte Paul Milgrom (2020).

Auch die belarussische Autorin und Literaturnobelpreisträgerin

Swetlana Alexijewitsch (2015), die österreichische Schriftstellerin

Elfriede Jelinek (2004) sowie der russische Journalist und

Friedensnobelpreisträger von 2021, Dmitri Muratow, gehören zum

Unterstützerkreis.

Weitere Nobelpreisträger aus der Kategorie Frieden, die den Appell

kurz vor den Olympischen Sommerspielen in Paris ebenfalls

unterzeichneten, sind die philippinische Journalistin Maria Ressa

(2021), der kongolesische Chirurg Denis Mukwege (2018), die

schwedische Juristin Beatrice Fihn (2017), die jemenitische

Menschenrechtsaktivistin Tawakkol Karman (2011), die amerikanische

Lehrerin Jody Williams (1997) und der ehemalige Präsident von Costa

Rica, Óscar Arias Sánchez (1987). (…)

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6. Haaretz: Smotrich hat Israels Annexion des Westjordanlandes vollendet

https://www.haaretz.com/opinion/2024-07-11/ty-article-opinion/.premium/smotrich-has-completed-israels-annexation-of-the-west-bank/00000190-a32e-d852-abfb-e3bee2170000

(in der automatischen angebotenen deutschen Übersetzung bei Linköffnung)

6. Haaretz: Smotrich hat Israels Annexion des Westjordanlandes vollendet

Michael Sfard

Haaretz, 11. Juli 2024, 11:42

Vor ein paar Tagen wurde die Verfassungsrevolution abgeschlossen, aber

nicht in Israel. Nur wenige waren sich dessen bewusst, aber die

Regierung Ben-Gvir-Smotrich-Netanyahu hat sich verschworen, um zwei

Staatsstreiche durchzuführen - einen in Israel und den anderen im

Westjordanland.

Der erste zielt darauf ab, die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit

der Justiz zu beseitigen und eine Diktatur in Israel zu errichten; der

zweite zielt darauf ab, das Westjordanland zu annektieren und die

jüdische Vorherrschaft dort als Leitprinzip zu verewigen. Um Ersteres

zu verhindern, gingen Hunderttausende von Israelis auf die Straße.

Aber niemand hat dasselbe getan, um die zweite zu verhindern - denn

was ist falsch an noch mehr jüdischer Vorherrschaft?

Die Regimerevolution im Westjordanland wird in Übereinstimmung mit den

Verpflichtungen durchgeführt, die Premierminister Benjamin Netanjahu

dem Führer des religiösen Zionismus Bezalel Smotrich im Rahmen der

Koalitionsvereinbarung gegeben hat.

Im Kern geht es um die Übertragung aller Regierungsbefugnisse im

Westjordanland, mit Ausnahme derjenigen, die direkt die Sicherheit

betreffen, von der Armee auf einen von Smotrich selbst geleiteten

Apparat.

Ende Mai war es dann soweit. In aller Stille, ohne Zeremonien oder

Presseankündigungen, unterzeichnete Yehuda Fuchs, der Chef des

Zentralkommandos der Armee (und Befehlshaber der israelischen

Streitkräfte im Westjordanland), einen Befehl zur Schaffung eines

neuen Postens in der Zivilverwaltung der Armee, des "stellvertretenden

Leiters für zivile Angelegenheiten", und der Leiter der

Zivilverwaltung unterzeichnete ein Dokument, in dem er dem Inhaber des

neuen Amtes Befugnisse übertrug.

Bei dem "Stellvertreter" handelt es sich jedoch um einen von Smotrich

ernannten Zivilisten, der in keiner Weise ein Stellvertreter ist, da

er dem Leiter der Zivilverwaltung nicht unterstellt ist. Er braucht

keine Genehmigung für seine Handlungen, muss sich nicht mit ihm

beraten oder ihm Bericht erstatten. Er ist allein Smotrich unterstellt.

Mit dem Erlass und dem Schreiben zur Übertragung von Befugnissen

wurden die meisten - eigentlich fast alle - Befugnisse des Leiters der

Zivilverwaltung auf den neuen Stellvertreter übertragen.

Grundstücksverwaltung, Planung und Bau, Durchsetzung der Vorschriften

für nicht genehmigte Bauvorhaben, Aufsicht und Verwaltung der lokalen

Behörden, Berufszulassung, Handel und Wirtschaft, Verwaltung von

Naturschutzgebieten und archäologischen Stätten.

(…)

Die Übertragung von Befugnissen von einem Offizier, der dem

IDF-Befehlshaber im Westjordanland unterstellt ist, auf einen

Zivilisten, der dem von Smotrich im Verteidigungsministerium

eingerichteten Außenposten unterstellt ist, hat jedoch eine Bedeutung,

die weit über Fragen wie Arbeitsschichten und Zeitpläne hinausgeht.

Es handelt sich um einen dramatischen Wechsel im Regierungsapparat des

besetzten Gebietes, von einer Militärverwaltung, die dem Völkerrecht

unterliegt und sich um die besetzte Bevölkerung kümmern muss, hin zu

einem Gebiet, das direkt von zivilen Verwaltungsbeamten und öffentlich

gewählten israelischen Beamten verwaltet wird, deren Loyalität und

Pflicht per Definition den israelischen Bürgern im Allgemeinen und den

in diesem besetzten Gebiet lebenden israelischen Bürgern im Besonderen gilt.

Um zu verstehen, wie dramatisch diese Veränderung ist, sollte man sich

vergegenwärtigen, was das Völkerrecht zu erreichen versuchte, als es

festlegte, dass die besetzten Gebiete von einer Militärregierung

verwaltet werden sollten.

Das Völkerrecht regelt einen Besatzungszustand als eine vorübergehende

Verwaltung des Gebiets durch den Besatzer und verbietet kategorisch

dessen einseitige Annexion. Dies ist nicht nur ein weiteres Verbot,

sondern ein Schlüsselprinzip, das den Grundsatz untermauern soll, der

die Anwendung von Gewalt in internationalen Beziehungen ausschließt,

es sei denn zur Selbstverteidigung.

Wenn klar ist, dass Souveränität nicht mit Gewalt erlangt werden kann,

gibt es weniger Gründe, einen Angriffskrieg zu beginnen. Mit anderen

Worten: Das Verbot der einseitigen Annexion eines besetzten Gebiets

ist das Kernstück der nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen, auf

Regeln basierenden internationalen Ordnung, deren Kern der Wunsch ist,

Kriege auszumerzen.

Mit der Festlegung, dass ein besetztes Gebiet von einer

vorübergehenden Militärverwaltung und nicht direkt von der

Besatzungsregierung verwaltet wird, sollte ein Puffer zwischen den

Bürgern des besetzenden Landes, die dessen Souverän sind, und dem

Herrschaftsapparat in dem besetzten Gebiet geschaffen werden.

Dieser Anordnung liegt die Überlegung zugrunde, dass das Militär

weniger an politische Erwägungen gebunden ist, während die Ministerien

einer gewählten Regierung per definitionem dazu verpflichtet sind,

diese zu verfolgen. Die Übertragung von Verwaltungsbefugnissen an

Beamte der Besatzungsregierung und an deren gewählte Beamte schafft

eine direkte Herrschaft der Bürger der Besatzer über das besetzte

Gebiet, wodurch die Souveränität der Besatzer auf das besetzte Gebiet

ausgedehnt wird.

Mit anderen Worten: Annexion. Und genau das ist Smotrich gelungen. Er

hat die Armee (einschließlich der militärischen Rechtsberatung)

vollständig aus dem Entscheidungsfindungsprozess in Bezug auf alles,

was nicht direkt mit der Sicherheit im Westjordanland zu tun hat,

entfernt und damit praktisch die israelische Souveränität über das

Gebiet durchgesetzt.

Und das wird katastrophale Auswirkungen auf die Rechte der

Palästinenser haben. Die wenigen Beschränkungen, die die Armee der

Enteignung und Verletzung der Rechte der Palästinenser irgendwie

auferlegt hat, werden nun wegfallen.

(…)

Die große Schande liegt in der Tatsache, dass sich niemand dagegen

gewehrt hat, weder in Israel noch in der Welt. Dieselbe Welt, die

schwere Sanktionen gegen Russland verhängte, als es auf kriminelle

Weise die Halbinsel Krim annektierte und später Gebiete, die es nach

dem Einmarsch in die Ukraine erobert hatte, schweigt und gibt keinen

Mucks von sich, wenn es um Israel geht.

In der Tat legt die Welt einen anderen Maßstab an, wenn es um Israel geht.

(…)

Der Autor, Menschenrechtsanwalt, appellierte diese Woche im Namen von

Yesh Din und ACRI an den Verteidigungsminister und den  israelischen

Befehlshaber im Westjordanland und forderte die  Aufhebung der in

diesem Artikel erwähnten Anordnung.

——

7. ND: Bundesregierung wirbt für Waffenstillstand im Gazastreifen

       Verhandlungen um Waffenpause gehen trotz jüngster israelischer Angriffe in Kairo weiter

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183741.gaza-krieg-bundesregierung-wirbt-fuer-waffenstillstand-im-gazastreifen.html

Politik / Gaza-Krieg

Bundesregierung wirbt für Waffenstillstand im Gazastreifen

Verhandlungen um Waffenpause gehen trotz jüngster israelischer Angriffe in Kairo weiter

15.07.2024, 17:09 Uhr

Gaza. Nach dem israelischen Luftangriff im Süden des Gazastreifens mit

Dutzenden Toten hat die Bundesregierung an die Konfliktparteien

appelliert, die Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit

Hochdruck fortzusetzen.

»Dieser Waffenstillstand ist dringend notwendig, um die Freilassung

der Geiseln zu erreichen und die humanitäre Notlage der Zivilistinnen

und Zivilisten in Gaza zu lindern«, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Der Außenamts-Sprecher betonte in Berlin, die israelische Armee sei

bei ihrem Vorgehen zum Schutz von Zivilisten verpflichtet: »Jedes

Kind, das in Gaza stirbt, ist eins zu viel.« Gleichzeitig beklagte er

jedoch, dass sich die Hamas regelmäßig hinter Zivilisten verschanze:

»Damit bricht die Hamas jeden Tag Völkerrecht.«

Verweis auf Völkerrechtsbruch

Israel rechtfertigte seinen Angriff am Samstag in der Nähe von Khan

Junis mit dem Ziel, den Militärchef der islamistischen Hamas, Mohammad

Deif, töten zu wollen. Palästinensischen Angaben zufolge wurden bei

dem Luftangriff mindestens 90 Menschen getötet.

Mindestens 300 weitere seien in der humanitären Zone Al-Mawasi

verletzt worden, teilte die von der Hamas kontrollierte

Gesundheitsbehörde mit. Im Moment ist nicht mal gesichert, dass Deif

auch unter den Toten ist.

Die israelische Armee verwies erneut darauf, dass die Hamas

systematisch gegen internationale Gesetze verstoße, indem sie zivile

Einrichtungen wie Schulen und die Bevölkerung als menschliche

Schutzschilde für Terroranschläge gegen den Staat Israel missbrauche.

Sollte Deif tatsächlich nicht mehr am Leben sein, wäre er der

ranghöchste Hamas-Anführer, der von Israel in dem seit mehr als neun

Monaten andauernden Gaza-Krieg getötet wurde. Am Sonntag bestätigte

das israelische Militär, dass bei dem Luftangriff der Kommandant der

Khan-Junis-Brigade der Hamas, Rafa Salama, getötet wurde. Er galt als

enger Mitarbeiter von Deif, der sich zum Zeitpunkt des Luftangriffs an

seiner Seite befunden haben soll.

Weiterer Luftangriff auf Schule

Berichten, wonach als Reaktion ein Abbruch der laufenden indirekten

Gespräche der Konfliktparteien erwogen werde, hatte ein Vertreter des

politischen Flügels der Hamas zuletzt widersprochen. Es treffe nicht

zu, dass die Hamas eine solche Entscheidung nach dem israelischen

Luftangriff getroffen habe, hieß es.

Israelischen Medienberichten zufolge will der Chef des israelischen

Auslandsgeheimdienstes Mossad, Daniel Barnea, in den kommenden Tagen

zu einer weiteren Runde der Geisel-Gespräche in die katarische

Hauptstadt Doha reisen. Die indirekten Gespräche verlaufen schleppend.

Israel lehnt bislang die Forderung der Hamas nach einer dauerhaften

Waffenruhe in Gaza ab.

Unterdessen sind bei einem weiteren Luftangriff auf ein Schulgebäude

im Flüchtlingsviertel Nuseirat im mittleren Abschnitt des

abgeriegelten Gazastreifens nach palästinensischen Angaben etwa 15

Menschen getötet worden. (…)

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8. SZ: Vereinigte Staaten: Das Wort, das in den USA jetzt die Runde macht  (Bürgerkrieg)

https://www.sueddeutsche.de/meinung/usa-trump-attentat-kommentar-lux.GRMiQj7163qPCy74bSts9V?reduced=true

Vereinigte Staaten:

Das Wort, das in den USA jetzt die Runde macht

15. Juli 2024, 13:26 Uhr

Es lautet: Bürgerkrieg. Die Reaktionen nach dem Anschlag auf Donald Trump zeigen, mit welcher Geschwindigkeit sich die gesellschaftlichen Brüche nach solchen Ereignissen weiten.

Kommentar von Andrian Kreye

(…)

—

In der Printausgabe der SZ vom 16.7.2024 steht der Artikel unter der Überschrift auf S. 4:

USA

Glaube und Gewalt

von Andrian Kreye

Es geht ein Bruch durch die Nation der Vereinigten Staaten. Manche

sehen da schon die Vorboten eines Bürgerkriegs. Der Attentatsversuch

auf Donald Trump hat diesen Bruch nun noch geweitet.

Die Reaktionen der digitalen Öffentlichkeit waren so vorhersehbar wie

radikal. Bei den Republikanern und der globalen Rechten suchte man

nach Hinweisen auf die Gewaltbereitschaft der Demokraten und Liberalen.

Wobei die Vorhut dieser Vorwürfe keineswegs in den Nischen des Netzes,

sondern in den Hallen des Parlaments zu finden war. Abgeordnete der

Republikaner in Washington hatten ein Zitat aus einem Telefongespräch

Joe Bidens mit Spendern gefunden, das sie deutlich als Aufruf zur

Gewalt interpretierten.

Der Abgeordnete MikeCollins postete es auf dem Kurznachrichtendienst

X. »Ich habe nur eine Aufgabe, nämlich Donald Trump zu schlagen",

sagte Biden da und ein paar Sätze später: „Schluss mit dem Gerede über

die Debatte. Es wird Zeit, Trump ins Visier zu nehmen.“

Die Senatorin Marsha Blackburn aus Tennessee wollte die Bemerkung

nicht metaphorisch verstehen, sondern zog die Linie ganz direkt: „Noch

vor wenigen Tagen sagte Biden: ,Es ist Zeit, Trump ins Visier zu

nehmen.' Heute gab es ein Attentat auf Präsident Trump.“.

(…)

Einer Untersuchung der University of Chicago zufolge halten zehn

Prozent der Erwachsenen Gewalt für ein mögliches Mittel gegen eine

Rückkehr Donald Trumps an die Macht. Das entspricht immerhin 26

Millionen Menschen. Erstmals ist der Anteil der Amerikaner, die Gewalt

zur Unterstützung Trump begrüßen, niedriger. 6,9 Prozent sind es,

immerhin 18 Millionen.

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————

9. BZ: Russland kündigt militärische Reaktion auf Stationierung von US-Raketen in Deutschland an

https://www.berliner-zeitung.de/news/russland-kuendigt-antworten-auf-sehr-ernste-bedrohung-durch-nato-an-li.2233965

Russland kündigt militärische Reaktion auf Stationierung von US-Raketen in Deutschland an

Zur Abschreckung gegen Russland wollen die USA wieder

Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren. Russland deutet die

Ankündigung beim Nato-Gipfel als „sehr ernste Bedrohung“.

AFP

dpa

Sophie Barkey

11.07.2024 aktualisiert am 11.07.2024 - 16:47 Uhr

Russland hat nach der Zusicherung der Nato, dass sich die Ukraine auf

einem „unumkehrbaren Weg“ in das Militärbündnis befindet, eine „sehr

ernste Bedrohung“ beklagt. Am Donnerstag kündigte Kreml-Sprecher

Dmitri Peskow daher Gegenmaßnahmen an.

Russland werde die Entscheidungen und die Abschlusserklärung des

Nato-Gipfels in Washington „sehr genau analysieren“ und „durchdachte,

koordinierte und effektive Maßnahmen ergreifen, um die Nato

einzudämmen“, so Peskow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen

am Donnerstag in Moskau. Die Nato sei nun „voll in den Konflikt um die

Ukraine verwickelt“.

Die Nato-Staaten hatten Kiew bei ihrem Gipfel am Mittwoch weitere

finanzielle und militärische Unterstützung im Kampf gegen die

russische Armee zugesagt. Die Nato-Partner begannen zudem mit der

Lieferung von länger zugesagten F-16-Kampfjets an Kiew. Aus den USA

erhält die Ukraine ein weiteres Patriot-Luftabwehrsystem.

Auch hatten am Rande des Nato-Gipfels das Weiße Haus und die

Bundesregierung mitgeteilt, dass erstmals seit dem Kalten Krieg wieder

US-Waffensysteme mit deutlich mehr als 2000 Kilometern Reichweite in

Deutschland stationiert werden sollen. Diese würden bis nach Russland

reichen.

Vom Jahr 2026 an sollen demnach Marschflugkörper vom Typ Tomahawk,

Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen

für einen besseren Schutz der Nato-Verbündeten in Europa sorgen. Der

Beginn der geplanten Stationierung liegt mehr als ein Jahr nach der

US-Präsidentenwahl im kommenden November; ein möglicher Präsident

Donald Trump könnte sie also rückgängig machen.

Russisches Außenministerium kündigt militärische Reaktion an

Die russische Sicherheit werde durch solche Waffen beeinträchtigt,

sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der staatlichen

Nachrichtenagentur Tass zufolge in St. Petersburg. Es handle sich um

„ein Kettenglied im Eskalationskurs“ der Nato und der USA gegenüber

Russland, sagte er. Er wies darauf hin, dass Russland auf diesen

Schritt „ruhig“ reagieren werde, es sich jedoch um eine militärische

Reaktion handeln werde. Details nannte er nicht.

Die von der Ukraine erhoffte Beitrittseinladung erhielt Präsident

Wolodymyr Selenskyj auch in Washington nicht. Hauptgrund ist die Sorge

der USA und Deutschlands, dass dies eine Konfrontation mit Russland

auslösen könne.

Die Nato-Staaten sehen das Land laut ihrer Gipfelerklärung aber auf

einem „unumkehrbaren Weg“ zu einer Mitgliedschaft. Zum Abschluss des

Gipfels tagen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag mit

Selenskyj im Nato-Ukraine-Rat.

————

10. IMI: „Das ist lange her, dass es das gab“

     Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland mit Reichweite bis Russland beschlossen

https://www.imi-online.de/2024/07/11/das-ist-lange-her-dass-es-das-gab/

IMI-Analyse 2024/33 (Update: 16.7.2024)

„Das ist lange her, dass es das gab“

Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland mit Reichweite bis Russland beschlossen

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 11. Juli 2024

(…)

Auch die ARD-Korrespondentin Helga Schmidt zeigte sich in ihrem

Kommentar auffällig perplex: „Damit hatte niemand hier beim Gipfel in

Washington gerechnet, dass die USA wieder Marschflugkörper in

Deutschland stationieren.

Da ist die Rede vom Typ Tomahawk und das besondere an diesen Waffen

ist, dass sie im Tiefflug weit ins gegnerische Gebiet eindringen

können, also das würde bedeuten, dass in Deutschland wieder Waffen

stationiert sind, die bis nach Russland reichen. Das ist lange her,

dass es das gab.“

Hochriskante Systeme

Bei all der Aufregung drängt sich natürlich die Frage auf, was denn

nun das Problem an diesen Waffen ist. Die Süddeutsche Zeitung etwa ist

schnell mit der Versicherung bei der Hand, das alles sei halb so wild:

„Die Fraktionen der Ampelkoalition sind dem Vernehmen nach ebenso wie

die Union über die seit einigen Monaten laufenden Verhandlungen

zwischen Washington und Berlin im Bilde. Der Vergleich mit dem

Nato-Doppelbeschluss von 1979, dem der Bundestag im November 1983

zustimmte, ist in vielerlei Hinsicht schief.“

Das einzige Argument der Zeitung besteht darin, dass die Raketen nach

aktuellen Verlautbarungen mit konventionellen und nicht wie in den

1980er Jahren atomaren Sprengköpfen bestückt werden sollen.

Deshalb kann aber noch lange keine Entwarnung gegeben werden, denn im

selben Artikel beschreibt die Zeitung die Gefahr dieser Waffen dann

doch selbst: „Die Waffensysteme sind aber geeignet, um etwa

Befehlsstände und Bunkeranlagen anzugreifen.“

Noch etwas genauer wurden die „Qualitäten“ dieser Waffen etwa bei BR24

beschrieben: „Die Marschflugkörper (‚Cruise Missiles‘) sind wie auch

das deutsche Waffensystem Taurus in der Lage, im Tiefflug weit in

gegnerisches Gebiet einzudringen und wichtige Ziele zu zerstören. Dazu

können Kommandostellen, Bunker und Radaranlagen gehören.“

(…)

Bei einem Tempo von rund 21.000 kmh und einer Reichweite von 3.000

Kilometern (laut Wikipedia) wäre die Dark Eagle locker in der Lage,

Ziele in Moskau zu erreichen – und das vom rund 2.100km entfernten

Grafenwöhr aus in relativ wenigen Minuten (auch wenn es mit Start und

Beschleunigung sicher länger als 6 Minuten dauert, eine Schätzung

spricht etwa von unter 12 Minuten)!

Mit solch kurzer Vorwarnzeit wäre es russischen Abfangsystemen kaum

möglich, einen Angriff zu neutralisieren, allein Erkennung und

Verifikation würde länger in Anspruch nehmen.

Hier geht es vor allem um die Gefahr eines Enthauptungsschlages, mit

dem die Führungsspitzen ausgeschaltet werden könnten, vor dem man sich

in Moskau Sorgen macht (für die Drohung oder gar Durchführung

flächendeckender Angriffe wäre die Dark Eagle mit einem Stückpreis von

rund 40 Mio. Dollar doch etwas teuer). (…)

(…) Oberst a.D. Wolfgang Richter, einer der führenden deutschen

Rüstungskontrollexperten: „Wenn es zu einem Konflikt mit Russland

kommt, wird man natürlich versuchen aus russischer Sicht diese Waffen

zunächst einmal als Ziele auszuschalten. […] Es gibt ja

Kommandobehörden, die sogenannte Multi Domain Task Force hat ihren

Sitz bereits in […] Wiesbaden und das ist dann natürlich ein

erstrangiges Ziel.“

——

11: Frieden schaffen: Nein zu Deutschland als Kriegspartei –  Nein zu neuen Mittelstreckenraketen!

https://friedenschaffen.net/

Aktuelles

Anfang der 1980er Jahre fanden in der Bundesrepublik

Großdemonstrationen gegen die Stationierung von Pershing-Raketen

statt. Sie waren ein Ausdruck für die Stärke der Friedensbewegung in

der deutschen Zivilgesellschaft.

In der damaligen DDR forderten ebenfalls viele Demonstranten,

„Schwerter zu Pflugscharen“ zu machen. An diesen breiten

Friedenswillen knüpfen wir an. Wir fordern ein Ende des Krieges. Wer

uns und den Aufruf unterstützen will, kann das hier tun.

Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker | Reiner Braun, Int. Friedensbüro

(IPB) | Anke Brunn, Landesministeriin a.D. | Prof. Dr. Hertha

Däubler-Gmelin, Bundesjustizministeriin a.D. |  Bärbel Dieckman, ehem.

Präsidentin Welthungerhilfe | Ulrike Eifler, Gewerkschaftssekretärin |

Michael Müller, Parlament. Staatssekretär a.D. | Helga Schwitzer,

ehem. geschäftsf. Vorstand IG Metall | Jörg Sommer, Vorsitz. Deutsche

Umweltstiftung | Willy van Ooyen, Bundesausschuss Friedensratschlag

Presseerklärung:

Nein zu Deutschland als Kriegspartei –  Nein zu neuen Mittelstreckenraketen!

Was unser Land braucht, ist eine starke Friedensbewegung, die sich der

zunehmenden Militarisierung in der Politik und den öffentlichen

Debatten entschieden widersetzt.

Das haben wir in den 1980er Jahren gegen die Stationierung von

Mittelstreckenraketen getan und das tun wir auch heute. In der Ukraine

ist die Eskalationsdynamik des Krieges ungebrochen und verschärft sich

weiter. An dieser historischen Weichenstellung dürfen wir nicht schweigen.

Vor einem Jahr haben wir mit dem Aufruf „Frieden schaffen jetzt!“, dem

sich auch viele Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen angeschlossen

haben, den Bundeskanzler aufgefordert, schnell auf einen

Waffenstillstand zu drängen und Friedensverhandlungen zu vermitteln.

Doch das Töten, die schweren Verletzungen, die Zerstörungen, das Leid

und Elend der Menschen gehen weiter. Die Gefahr eines großen Krieges

in Europa droht wieder zu einer denkbaren Zukunft zu werden. Dass die

unmittelbare Kriegsschuld Russlands außer Frage steht, ändert nichts

daran, dass es zuerst um den Frieden gehen muss.

Krieg ist unmenschlich. Wir wissen aus den Katastrophen der beiden

Weltkriege: Krieg kennt keine Grenzen in sich. Der Krieg in der

Ukraine darf nicht weiter eskalieren und zu einem großen Krieg werden.

Doch bei uns wird bei Waffenlieferungen in die Ukraine immer vor

„roten Linien“ gewarnt, die nicht überschritten werden dürfen, um sie

dann auf inneren oder äußeren Druck doch zu überschreiten. Wir

verurteilen die unsägliche Kriegsrhetorik von Politikern der

Regierungs- wie der Oppositionsparteien sowie großer Teile der Medien.

Das EU-Europa, das sich in eine wachsende Abhängigkeit gegenüber den

USA begeben hat, muss wieder zu einer eigenständigen Friedensmacht

werden, in der die Diplomatie im Zentrum steht.

Aus der extrem gefährlichen Cuba-Krise von 1962 hatten beide

Supermächte gelernt, dass sie die elementaren Interessen und

Bedrohungen des Kontrahenten wahrnehmen müssen. Das ist die Grundlage

der Entspannungspolitik. Doch im Ukraine-Krieg geschieht das Gegenteil.

Vieles erinnert schmerzhaft an den Juli des Versagens 1914 vor dem

Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Aber in Deutschland sollen wieder

Waffensysteme stationiert werden, die mit sehr kurzen Vorwarnzeiten

konventionelle Sprengköpfe und sogar Atomwaffen nach Russland tragen können.

Wir sagen Nein zu landgestützten Raketensystemen, die im INF-Vertrag

verboten wurden. Wir sagen Nein zu einem neuen Kalten Krieg, aus dem

ein Heißer Krieg werden kann. Grenzenlose Aufrüstung ist nicht die

„ultima ratio“, sie ist die „ultima irratio“.

Die Konflikte und Spannungen der Welt werden größer, wenn der Krieg

nicht beendet wird und Russland auf dem Rücken der Ukraine

niedergerüstet werden soll. Und im Hintergrund spitzt sich die

Rivalität der USA mit der neuen Supermacht China weiter zu.

Die NATO-Staaten werden in der Ukraine faktisch zu Kriegsparteien,

wenn sie nicht Aufrüstung und Waffenlieferungen stoppen und zu einer

friedlichen Alternative kommen. Die Strategie, den Gegner

niederzurüsten, ist von den Militärs der NATO-Führung vorgegeben und

verfolgt in erster Linie die Interessen der USA. In Wiesbaden entsteht

mit 700 Militärs die Nato Security Assistance and Training for Ukraine

(NSATU), 40 davon stellt die Bundeswehr.

Deutschland droht in den Krieg abzurutschen. Dagegen stehen wir. Auch

wenn behauptet wird, dass die NSATU aus der NATO keine Konfliktpartei

macht, hat sie nur eine Aufgabe: immer mehr Waffen in die Ukraine zu

liefern. Diese Aufrüstung wird in Deutschland koordiniert. Unser Land

wird zur Kriegspartei.

Frieden braucht eine „Europäisierung Europas“ und eine

gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur. Mehr Gemeinsamkeit in

unserer Welt mit Staaten unterschiedlicher Ordnung kann nur heißen:

Nord-Süd-Solidarität, Gemeinsame Sicherheit und Nachhaltigkeit. Wir

sagen Nein zu Aufrüstung und Krieg! Wir brauchen eine Politik des

Friedens und der Vernunft.

Wir rufen auf, sich an den Friedensaktionen am 6. August und am 1.

September an vielen Orten und am 3. Oktober 2024 an der bundesweiten

Demonstration in Berlin zu beteiligen und dafür zu werben.

—

Dieser Aufruf kann hier mitunterzeichnet werden:

https://friedenschaffen.net/

----------

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Juli 2024, 20:01 Uhr

_RT DE 17.7.2024

_*Secret-Service-Chefin zum Trump-Attentat: Das Dach war zu schräg

*Der erste Adressat für alles, was bei der Absicherung der Veranstaltung

von Donald Trump am vergangenen Samstag nicht ordnungsgemäß funktioniert

hat, ist der Secret Service die für Personenschutz zuständige Behörde.

Deren Chefin Kimberly Cheatle argumentiert sehr seltsam.

Eine der zentralen Fragen, die überall im Zusammenhang mit dem

Attentatsversuch auf Donald Trump gestellt werden, ist, warum das Dach,

auf dem der mutmaßliche Attentäter lag, nicht vom Secret Service oder

zumindest der örtlichen Polizei besetzt war.

In so gut wie allen Kommentaren wird darauf hingewiesen, dass ein

Gebäudedach, das in einer Entfernung von knapp über hundert Metern von

der Bühne der Veranstaltung liegt und zudem noch ein freies Blickfeld

bietet, sich auf jeden Fall innerhalb des vom Secret Service

abzudeckenden Sicherheitsperimeters hätte befinden müssen. Tatsächlich

hätte der Radius bis zu 500 Meter umfassen müssen.

Selbst bei Kommunikationsproblemen zwischen den mindestens drei

verschiedenen Sicherheitsorganen, die an der Bewachung der Veranstaltung

beteiligt gewesen waren – neben dem Secret Service die Polizei des

Bundesstaats Pennsylvania sowie örtliche Polizeikräfte – hätte es

möglich sein müssen, zumindest einen Angehörigen der örtlichen Polizei

auf das Dach zu setzen, der seine Aufgabe bereits schlicht durch seine

Anwesenheit hätte erfolgreich erfüllen können.

Nach einem Bericht <https://archive.ph/d5lsE> der /Washington Post/ war

die örtliche Polizei für das Gebäude zuständig: /"Der Secret Service war

für den gesamten Sicherheitsplan zuständig, aber der Dienst sagte, er

habe sich außerhalb des Sicherheitsperimeters auf örtliche

Sicherheitsbehörden verlassen."/

Vor dem Betreten der Veranstaltungszone selbst wurden Besucher durch

Metalldetektoren geschleust.

"Ein Mitarbeiter des Secret Service sagte, dass das Scharfschützenteam,

das in dem Gebäude war, aus dem Kreis Beaver stammte", einem

Nachbarkreis. Die nächsten Kräfte waren also nur wenige Meter entfernt,

aber an einem Ort, an dem sie weitgehend nutzlos waren. Wie konnte es

dazu kommen?

Diese Frage ist drängend genug, dass sich die Direktorin des Secret

Service, Kimberly Cheatle, inzwischen genötigt sah, dazu Stellung zu nehmen.

Kimberly Cheatle ist seit September 2022 Direktorin des Secret Service.

Auch wenn sie vor Übernahme dieser Position als Sicherheitschefin für

Pepsi Cola arbeitete, hatte sie zuvor tatsächlich lange Zeit im Secret

Service gedient und war sogar für die Ausbildung der Agenten zuständig.

Es handelt sich bei ihr entgegen verbreiteter Annahmen also nicht um ein

"Quotenbesetzung", und ihre Entscheidungen können nicht die Folge

mangelnder Kenntnisse sein.

Aber was sagte

<https://thehill.com/policy/national-security/4776617-secret-service-director-assassination-attempt-roof/> 

diese Frau, der eigentlich die Grundlagen bei der Absicherung eines

Umfelds in Fleisch und Blut übergegangen sein müssten, in einem

Interview mit dem Frühstücksfernsehen von /ABC/?

/"Dieses spezielle Gebäude hat ein geneigtes Dach, an seinem höchsten

Punkt. Und daher gibt es eine Sicherheitsfrage, die da berücksichtigt

werden muss, dass wir niemanden auf ein geneigtes Dach setzen wollen.

Daher wurde die Entscheidung getroffen, das Gebäude von innen zu sichern."/

Selbst bei /ABC/ wurde sie danach gefragt, ob sie gedenke,

zurückzutreten. Ihre Antwort lautete: "Ich habe vor, zu bleiben."

Auch die /Washington Post/ hat Schwierigkeiten, diesem Argument zu

folgen. "Die Dächer der Scheunen, auf denen sich die Scharfschützenteams

befanden, sind stärker geneigt als das Dach des Gebäudes von AGR, ergab

eine Analyse der vorgefundenen Aufnahmen des Geschehens durch die Post."

_RT DE 17.7.2024

_*Telefonat zwischen Trump und Kennedy Jr. geleakt:

Es ging auch um Corona-Impfungen

*Aus einem Telefonat zwischen Donald Trump und Robert F. Kennedy Jr.

wurden Gesprächsteile geleakt und veröffentlicht. Sie sprachen dabei

über eine Kooperation im Falle von Trumps Wahlsieg und über die Gefahr

von Kinderimpfungen. Kennedy entschuldigte sich bei Trump für den Leak.

Wie veröffentlichte Ausschnitte auf X belegen, hat Donald Trump am

Sonntag mit Robert F. Kennedy Jr. telefoniert. Auf dem Schweizer

Nachrichtenportal /20Minuten/ wurde am Dienstag geleaktes Videomaterial

des Gesprächs präsentiert

<https://www.20min.ch/story/nach-attentat-telefonat-zwischen-trump-und-robert-f-kennedy-jr-geleakt-103150664>.

Demnach diskutierten Trump und Kennedy Jr. auch über eine mögliche

Kooperation im Falle eines Wahlsiegs Trumps im November. In dem

veröffentlichten Ausschnitt kann man nur Redeanteile von Trump hören.

Dabei berichtet Trump auch über ein Telefonat mit US-Präsident Joe

Biden. Dieser habe ihn nach dem Attentat angerufen und ihn während des

Gesprächs gefragt, wie Trump kurz vor dem Schuss den Kopf gedreht habe.

Im Wortlaut aus dem geleakten Telefonat mit Kennedy berichtete Trump von

dem Telefonat mit Biden:

/"Er (Biden) rief mich an und fragte: Wie hast Du Dich dazu entschieden,

den Kopf nach rechts zu drehen?"/

Trump habe ihm geantwortet, dass er gerade auf ein Diagramm deuten

wollte, "mit all den Leuten, die unser Land überrennen." In Bezug auf

eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Trump zu Robert F. Kennedy Jr.

kommentierte Trump  während des Telefonats:

/"Ich denke, das wäre so gut für dich und so groß für dich. Und wir

werden gewinnen."/

Kennedy Jr. entschuldigte sich nach dem auf X veröffentlichten

Telefongespräch bei Trump für den Leak. Er teilt auf X mit: "Als

Präsident Trump mich anrief, nahm ich gerade mit einem internen

Videofilmer auf. Ich hätte dem Kameramann befehlen sollen, die Aufnahme

sofort zu beenden. Ich bin beschämt, dass das veröffentlicht wurde. Ich

entschuldige mich bei dem Präsidenten."

In einem Beitrag <https://swentr.site/news/601169-trump-rfk-phone-call/> 

auf /RT International/ vom Dienstag werden weitere Details zu dem Leak

bekannt gemacht. Demnach hatte ein Sohn von Robert F. Kennedy Jr., Bobby

Kennedy III, das Video gepostet. Er sei der Meinung gewesen, dass "diese

Art von Gesprächen in der Öffentlichkeit geführt werden sollten." Kurz

nach der Veröffentlichung wurde das Video mit Auszügen aus dem Telefonat

wieder gelöscht.

Wie /RT International/ weiter berichtete, war es während des Gesprächs

auch um gemeinsame Bedenken zum Thema Kinderimpfungen gegangen.

Diesbezüglich habe Trump RFK Jr. um Unterstützung gebeten und ihm

erklärt, er teile die Bedenken des unabhängigen

Präsidentschaftskandidaten Robert F. Kennedy Jr. bezüglich der Impfung

von Kindern.

In dem Video sagte Trump zu Kennedy Jr., dass mit dem US-Impfprogramm

für Kinder "eindeutig etwas nicht stimmt." Trump habe schon früher

gesagt, er wolle kleine Dosen und kritisierte: Kinder erhalten eine

"Impfung, die aus 38 verschiedenen Impfstoffen besteht, und die

aussieht, als wäre sie für ein Pferd gedacht, nicht für ein zehn oder

zwanzig Pfund schweres Baby. Und dann sieht man, wie sich das Baby

plötzlich zu verändern beginnt... und dann hört man, dass das angeblich

keine Auswirkungen hat." Die geleakte neuerliche Impfkritik von Trump

wurde mittlerweile auf Social Media verbreitet.

Schließlich erinnerte Trump Kennedy Jr. daran, dass die beiden schon vor

geraumer Zeit über Probleme mit Kinderimpfungen gesprochen hätten.

Kennedy Jr. hat bereits vor der COVID-19-Pandemie gegen die Impfung von

Kindern gewettert, und Trump – dessen Regierung die Entwicklung von

COVID-Impfstoffen finanzierte – hat seine Ansichten einmal öffentlich

geteilt.

Schon lange vor den Corona-Impfungen, bereits im Jahr 2007, kritisierte

Trump gegenüber Reportern die massiven Mehrfachimpfungen bei Kindern. Er

sah darin damals schon eine Gefahr für deren Gesundheit. /RT/ zitiert

dazu Trumps damalige Aussage:

/"Meine Theorie ist, dass die Impfungen für die Entstehung von Autismus

verantwortlich sind. Wir verabreichen diese massiven Injektionen auf

einmal, und ich glaube wirklich, dass das den Kindern etwas antut."/

Trump traf sich am Tag nach dem Telefonat mit Kennedy Jr. zu einem

Gespräch über dessen mögliche Aussetzung seiner Kandidatur für das Weiße

Haus und den Beitritt zur Kampagne der Republikaner, berichtete

/Politico/ am Montag. Die Kennedy-Kampagne bestätigte das Treffen,

erklärte aber, dass die beiden über "nationale Einheit" gesprochen

hätten und dass Kennedy Jr. im Rennen bleiben werde.

Laut jüngsten Umfragen würde Kennedy Jr. in einem hypothetischen Rennen,

an dem auch Jill Stein von den Grünen und Cornel West von der Partei

"Gerechtigkeit für alle" teilnehmen würden, rund 10 Prozent der

nationalen Stimmen erhalten. Nach denselben Umfragen liegt Trump

zwischen einem und sechs Punkten vor Präsident Joe Biden.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Juli 2024, 20:01 Uhr

_RT DE 17.7.2024

_*Nach der Wahl: Trump könnte die Konfrontation mit China zurückfahren

*Die große Frage, die sich viele derzeit stellen, lautet: Wie könnte die

künftige Außenpolitik einer US-Regierung unter Trump beschaffen sein? Es

gibt jetzt Hinweise darauf, dass Trump in Bezug auf China zwar

wirtschaftlich, aber nicht militärisch auf Konfrontation setzt.

In den Medien des Mainstreams in den USA macht sich gerade Empörung

darüber breit, dass Donald Trump die Unterstützung für Taiwan

zurückfahren könnte. Das wöchentliche Nachrichtenmagazin /Newsweek/

beispielsweise schreibt

<:" rel="noopener">https://www.newsweek.com/donald-trump-not-defend-taiwan-china-1926191>:

/"Die Position des Republikaners wird ein Schlag für Taiwans

neugewählten Präsidenten Lai Ching-te sein, der einer geteilten

Regierung vorsteht und dessen Partei über Jahre hinweg versucht hat, die

Verbreitung von Skeptizismus den USA gegenüber in der Öffentlichkeit und

der politischen Elite des Landes zu verhindern."/

Auch der britische /Guardian/ sieht

<https://www.theguardian.com/world/article/2024/jul/17/donald-trump-taiwan-pay-us-defence-china-national-convention> 

eine Gefahr für die durchaus erwünschte Konfrontation:

/"Donald Trump hat gesagt, Taiwan solle für den Schutz der USA vor China

zahlen, und stellte damit Washingtons Unterstützung für die

Inseldemokratie infrage, sollte er in den Präsidentschaftswahlen im

November das Weiße Haus zurückgewinnen."/

Auslöser dafür waren einige Äußerungen, die Donald Trump in einem

Interview mit /Bloomberg/ gemacht hatte, das zwar bereits vor zwei

Wochen geführt, aber erst am Montag veröffentlicht

<https://archive.ph/AgBjY> wurde. Darin sagte Trump zum Thema Taiwan:

"Taiwan hat uns das Geschäft mit den Chips weggenommen. ... Ich meine,

wie blöd sind wir? Sie haben unser ganzes Chips-Geschäft genommen. Sie

sind ungeheuer reich." Taiwan solle für den Schutz der USA bezahlen,

wenn es den Schutz wolle. "Ich denke, da sind wir nicht anders als eine

Versicherungspolice. Warum, warum tun wir das? ... Taiwan gibt uns nichts."

Neben diesen wirtschaftlichen Argumenten zeigte Trump aber auch, dass er

gegenüber der weltweit allgegenwärtigen Präsenz der USA skeptisch

bleibt. "Taiwan ist 9.500 Meilen von uns entfernt. 68 Meilen von China."

In den letzten Jahren war Taiwan von der US-Regierung unter Biden

zielgerichtet gegen die Volksrepublik China aufgebaut worden, vom Erfolg

der Bemühungen um die Durchsetzung eines proamerikanischen Präsidenten

über mehrere Besuche höherrangiger US-Politiker zu Waffenlieferungen bis

hin zur Stationierung von US-Militär auf kleinen taiwanischen Inseln,

die teils nur wenige Kilometer vom chinesischen Festland entfernt liegen.

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Volksrepublik China

und den Vereinigten Staaten von Amerika unter dem damaligen

US-Präsidenten Richard Nixon hatte zur Voraussetzung, dass die USA die

Regierung der Volksrepublik China als einzig legitime Vertretung des

chinesischen Volkes sowie Taiwan als einen Teil des chinesischen

Territoriums anerkannten. In letzter Zeit hatte Chinas Regierung den USA

wiederholt vorgeworfen, gegen diesen Grundkonsens verstoßen zu haben.

Die Gesellschaft von Taiwan selbst ist gespalten, da größere Teile der

Bevölkerung eine engere Bindung an die Volksrepublik wünschen, während

US-unterstützte Organisationen eine Abtrennung anstreben. Wirtschaftlich

ist das chinesische Festland längst der größte Handelspartner Taiwans,

und viele Studenten aus Taiwan absolvieren dort ihr Studium.

Der US-freundliche Premierminister Cho Jung-tai reagierte

<https://archive.ph/laTqi> inzwischen auf die Meldungen aus den USA und

erklärte auf einer Pressekonferenz:

/"Es ist unsere gemeinsame Aufgabe und unser Ziel, Frieden und

Stabilität in der Straße von Taiwan und in der Region des Indopazifik zu

wahren."/ Die Beziehungen zwischen Taiwan und den USA seien in den

letzten Jahren stabil gewesen.

Auch wenn Donald Trump ankündigt, die Politik der Zollhürden weiter

fortzusetzen, die schon seine letzte Amtszeit prägte, deuten seine

Äußerungen zu Taiwan die Möglichkeit an, dass er die direkten

Provokationen gegen die Volksrepublik China, die zuletzt zu mehreren

Manövern der Flotte Chinas rund um Taiwan geführt hatten, wieder

zurücknehmen könnte.

Die aktuelle Regierung von Taiwan dürfte sich dabei in einer schwierigen

Verhandlungssituation befinden. Die Aktienkurse der taiwanischen

Hersteller höchstintegrierter Schaltkreise sind in den letzten Tagen

bereits gefallen. Der größte Produzent TSMC betreibt zwar auch drei

Fabriken in Arizona, will aber den Hauptteil der Produktion in Taiwan

halten. 90 Prozent der modernsten Mikrochips weltweit werden in Taiwan

produziert. Trumps Äußerungen zu Taiwan bedeuten auch, dass sich in der

Wirtschaftspolitik unter seiner möglichen zweiten Amtszeit Taiwan in der

gleichen Position, nämlich eines ökonomischen Rivalen, wiederfinden

wird, wie sie die Volksrepublik seit langem kennt.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Juli 2024, 20:00 Uhr

*Lawrow: "Washington hat Selenskij erfolgreich umerzogen"

*Am Dienstag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York hat

Russlands Außenminister Sergei Lawrow die veränderte Haltung des

ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij gegenüber der russischen

Sprache und Kultur in der Ukraine als "Umerziehung" seitens der USA

bezeichnet.

"Es ist bezeichnend, dass er 2014, also vor zehn Jahren, sagte – ich

zitiere: 'Wenn die Menschen in der Ostukraine und auf der Krim Russisch

sprechen wollen – geht weg von ihnen, lasst sie in Ruhe und lasst sie

legal Russisch sprechen. Die Sprache wird niemals unser Heimatland

spalten.' Ende des Zitats. Seitdem hat Washington ihn erfolgreich

umerzogen, und bereits 2021 forderte Selenskij in einem seiner

Interviews, dass diejenigen, die sich der russischen Kultur verbunden

fühlten, für die Zukunft ihrer Kinder und Enkel nach Russland gehen

sollten", so Lawrow.

Der Minister äußerte sich auch zum Streben der USA nach Weltherrschaft

und wies darauf hin, dass sich an der "Hegemonialpolitik" Washingtons

seit Jahrzehnten nichts geändert habe. "Alle Schemata der

euro-atlantischen Sicherheit basierten ausnahmslos auf der Sicherung der

US-Dominanz, einschließlich der Unterwerfung Europas und der

'Eindämmung' Russlands", fuhr er fort.

/Siehe Video mit deutschen Untertiteln/::

https://odysee.com/@RTDE:e/%C2%A0-Lawrow---Washington-hat-Selenskij-erfolgreich-umerzogen--%C2%A0:e

_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 17.7.2024

_*EU-Parlament tadelt Orbán für Reise nach Moskau im Rahmen der

ungarischen Friedensinitiative*

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch den ungarischen

Ministerpräsidenten Viktor Orbán wegen seines Treffens mit Präsident

Wladimir Putin in Moskau scharf kritisiert und damit die

Friedensoffensive der ungarischen Regierung erneut gerügt. In der

entsprechenden Resolution verurteilte

<https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20240710IPR22810/newly-elected-parliament-reaffirms-its-strong-support-for-ukraine> 

das Europäische Parlament Orbáns Besuch in Russland als "eklatante

Verletzung der EU-Verträge und der gemeinsamen Außenpolitik". Die

EU-Versammlung sei der Ansicht, "dass dieser Verstoß mit Konsequenzen

für Ungarn geahndet werden sollte." Der Text wurde mit einer großen

Mehrheit von 495 der 679 stimmberechtigten EU-Abgeordneten angenommen.

Zuvor hatten zahlreiche Staats- und Regierungschefs der EU den

ungarischen Regierungschef kritisiert, weil er wenige Tage nach der

Übernahme der rotierenden Ratspräsidentschaft überraschend nach Russland

und China gereist war, ohne dafür von der EU autorisiert worden zu sein.

-----------------

*"Werdet ihr Selenskij auch verurteilen?" – EU-Abgeordneter setzt sich

für Orbáns Friedensmissionen ein

*Am Mittwoch wurde im EU-Parlament über eine Resolution zur weiteren

Unterstützung der Ukraine abgestimmt. Darin wird die jüngste

Friedensmission des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum

Ukraine-Konflikt offen verurteilt. Mehrere EU-Staaten haben bereits

einen Boykott der bevorstehenden informellen EU-Ratssitzung in Ungarn

angekündigt.

Der Vorsitzende der französischen Partei Rassemblement National und

Europaabgeordnete Jordan Bardella verurteilte die Resolution als

widersinnig für die "europäische Einheit".

/Siehe Video mit deutschen Untertiteln/:

https://odysee.com/@RTDE:e/Werdet-ihr-Selenskij-auch-verurteilen-EU-Abgeordneter-setzt-sich-f%C3%BCr-Orb%C3%A1ns-Friedensmissionen-ein:8

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Juli 2024, 14:34 Uhr

/Siehe auch Video:/*Zum 80. Jahrestag der Befreiung von NS-Besatzern in

Weißrussland – Historischer Rückblick

*https://odysee.com/@RTDE:e/Zum-80-Jahrestag-der-Befreiung-von-NS-Besatzern-in-Wei%C3%9Frussland-Historischer-R%C3%BCckblick:f?src=embed&t=27.993242 

<https://odysee.com/@RTDE:e/Zum-80-Jahrestag-der-Befreiung-von-NS-Besatzern-in-Wei%C3%9Frussland-Historischer-R%C3%BCckblick:f?src=embed&t=27.993242>

_RT DE 17.7.2024

_

*"Verbrecherische Kriegsführung" – FSB veröffentlicht Aussagen eines

Wehrmachtsgenerals

*Anlässlich des 80. Jubiläums der erfolgreichsten sowjetischen Offensive

im Zweiten Weltkrieg veröffentlicht der FSB damit zusammenhängende

Dokumente.

Das Verhörprotokoll eines Wehrmachtsgenerals gibt einen Einblick in die

Kriegsverbrechen der Wehrmacht auf dem Gebiet der Sowjetunion.

*Fall der "Festung Mogiljow"*

Im Sommer 1944 hat die Rote Armee eine der größten Offensiven der

Militärgeschichte gegen die deutsche Wehrmacht auf dem Gebiet von

Weißrussland begonnen. Bei diesem als "Operation Bagration" bekannten

Vorstoß erlitt das Dritte Reich seine schwerste und verlustreichste

militärische Niederlage, die zu einem vollständigen Zusammenbruch der

deutschen Heeresgruppe Mitte führte.

Eine der ersten Etappen der Offensive war eine am 23. Juni 1944

begonnene Operation zur Befreiung von Mogiljow. Die am Fluss Dnjepr

gelegene weißrussische Stadt war zuvor durch einen "Führerbefehl"

Hitlers zu einem um jeden Preis zu haltenden "Festen Platz" erklärt

worden, fiel aber bereits am 28. Juni. Bei den Kämpfen um die Stadt

kamen über 6.000 deutsche Soldaten und Offiziere ums Leben, 2.000

weitere wurden gefangen genommen. Unter den Gefangenen befanden sich

zwei Generäle: der Kommandeur der mit der Verteidigung von Mogiljow

beauftragten 12. Infanterie-Division Generalleutnant Rudolf Bamler sowie

der Kommandant der Stadt, Generalmajor Gottfried von Erdmannsdorff.

Der aus einem sächsischen Adelsgeschlecht stammende, im Jahr 1893

geborene Erdmannsdorff befand sich auch unter den 19 Generälen der

Wehrmacht, die am 17. Juli 1944 neben knapp 58.000 weiteren deutschen

Gefangenen bei einer "Parade der Besiegten" durch Moskaus Straßen

geführt wurden. Der sowjetische Kriegsberichterstatter Boris Polewoi

beschrieb ihn in seinem am 19. Juli 1944 veröffentlichten Artikel "Sie

sahen Moskau" wie folgt:

/"Mit Orden, eine Schirmmütze tragend, ging der riesige breitschultrige

Generalmajor Erdmannsdorff. Er sah sich ständig ängstlich um, und wenn

irgendeine Frau ihre Beherrschung verlor und Flüche ausrief, zuckte er

zusammen und zog den Kopf zwischen den Schultern ein."/

*Der Minsker Prozess*

Im Januar 1946 wurde Erdmannsdorff neben 17 weiteren Angehörigen der

Wehrmacht, Polizei, Waffen-SS und SD im Rahmen eines Prozesses gegen

Kriegsverbrecher in der weißrussischen Hauptstadt Minsk angeklagt.

Obwohl sowjetische Verfahren der frühen Nachkriegsjahre von westlichen

Historikern bisweilen zu "Schauprozessen" herabgewürdigt werden,

handelte es sich in Wirklichkeit um die ersten Versuche in der

Geschichte, Nazis und ihre Handlanger zur Rechenschaft zu ziehen. Der

russische Geschichtswissenschaftler Dmitri Astaschkin vom

Sankt-Petersburger Geschichtsinstitut der Russischen Akademie der

Wissenschaften erklärte <https://www.kp.ru/daily/27232/4358387/> dazu:

/"Zuvor hatte niemand Erfahrung bei Gerichtsverfahren gegen Nazis und

wusste nicht, wie sie durchzuführen sind. Die Verbrechen waren so massiv

und in ihrer Brutalität so untypisch, dass kein Strafgesetzbuch sie

normal einordnen könnte. Der Strafbestand eines Genozids ging in das

Strafgesetzbuch viel später ein."/

Laut dem deutschen Historiker Hannes Heer, einem der Organisatoren der

Wehrmachtsausstellung, würden die bei Prozessen wie dem Minsker Prozess

verhandelten Verbrechen "an Monstrosität" die Anklagepunkte des

Nürnberger Prozesses übersteigen

<https://www.hannesheer.de/theater/der-minsker-prozess/>:

/"Hier ging es nicht um 'Hauptkriegsverbrecher' und 'Schreibtischtäter',

sondern um den Alltag des Vernichtungskrieges und den Holocaust auf

offenem Feld."/

Russlands Föderaler Sicherheitsdienst (FSB) macht zum 80. Jubiläum der

"Parade der Besiegten" das Protokoll der Befragung von Erdmannsdorff vom

24. Dezember 1945 durch sowjetische Ermittler erstmals der

Öffentlichkeit zugänglich

<http://www.fsb.ru/fsb/history/archival_material/Eedmansdorf.htm>.

*"Acht bis zehn Dörfer vernichtet, deren Namen ich nicht kenne"*

Zu Beginn seines Verhörs räumte Erdmannsdorf ein, den deutschen

Angriffskrieg gegen die Sowjetunion für "ein großes Verbrechen" zu

halten. Dabei hob er hervor, dass "die eigentliche Methode der

Kriegsführung auf dem gesamten Gebiet der Sowjetunion, darunter

Weißrussland", verbrecherisch war. Konkret habe sich diese unter

anderem, aber nicht ausschließlich in "brutaler Behandlung sämtlicher

Kriegsgefangener, die faktisch zu ihrer physischen Vernichtung geführt

hat", durchgehender Ausrottung der jüdischen Bevölkerung sowie

massenhafter Verschleppung und Vernichtung von Zivilisten unter dem

Vorwand der Partisanenbekämpfung geäußert.

Im weiteren Verlauf seines Verhörs, dessen Protokoll insgesamt neun

Seiten umfasst, führte Erdmannsdorff mehrere konkrete Beispiele der

eigenen Umsetzung dieses Konzepts eines Vernichtungskrieges an. Im

Vergleich zu dem gesamten Ausmaß der Kriegsverbrechen des Dritten Reichs

in der Sowjetunion erscheinen diese zwar zeitlich und lokal eingegrenzt,

wirken aber dadurch umso verstörender.

So erinnerte sich Erdmannsdorff etwa an seine Ausführung des sogenannten

"Kommissarbefehls", der eine sofortige Erschießung von gefangenen

Kommunisten anordnete, wie folgt:

/"Am 24. Juni 1941 erhielt ich vom Generalleutnant Oven den Befehl,

Kommunisten durchgehend zu verhaften und zu erschießen./

/Im Zeitraum vom 22. Juni 1941 bis September 1941 erschossen Angehörige

meines Regiments einen Kommissar der Roten Armee und verhafteten etwa

600 Kommunisten – sowjetische Zivilbürger, von denen 20 wegen

angeblicher Fluchtversuche und Widerstand erschossen wurden. Die

restlichen Kommunisten wurden an die Abteilung 1-S der 56.

Infanteriedivision weitergeleitet, später an die Feldgendarmerie

übergeben und ebenfalls erschossen."/

Bemerkenswerterweise gibt der Wehrmachtsgeneral an, als

Regimentskommandeur keine gesonderten Anweisungen über die Vernichtung

der jüdischen Bevölkerung erhalten zu haben. Allerdings erklärte

Erdmannsdorff, der die eigene Einstellung zu Juden als "unfreundlich"

bezeichnete, stillschweigend von einer Ausrottung der Juden ausgegangen

zu sein:

/"Ausgehend von der Politik der deutschen Regierung gegenüber Juden

dachte ich, dass dieser Bevölkerungsteil vollständig vernichtet werden

soll. In der Richtigkeit meiner Meinung habe ich mich Ende 1941

überzeugt, als sämtliche jüdische Bevölkerung der Stadt Kiew vollständig

vernichtet wurde."/

Im Winter 1941/42 sollen Soldaten aus Erdmannsdorffs Regiment auf seinen

Befehl hin insgesamt etwa 400 sowjetische Bürger "aus der Siedlung Egino

bei Bolchowo" – vermutlich das Dorf Igino im Kreis Bolchow des

russischen Gebiets Orjol – sowie aus einem nicht namentlich genannten

Dorf "am Ostufer des Flusses Oka" zusammengetrieben haben, um diese zur

Zwangsarbeit nach Deutschland weiterzuleiten. Das zweite Dorf brannten

die Wehrmachtssoldaten dabei nieder.

Als besonders brutal treten in Erdmannsdorffs Angaben allerdings die

Vorbereitungen der Wehrmacht auf eine Verteidigung von Mogiljow gegen

die Rote Armee hervor. Im Rahmen der Einrichtung von Befestigungen wurde

das Umland der Stadt einer Taktik der verbrannten Erde ausgesetzt:

/"Im Umland der Stadt Mogiljow wurden acht bis zehn Dörfer vernichtet,

deren Namen ich nicht kenne. Die Bevölkerung dieser Dörfer wurde

gewaltsam nach Westen verschleppt."/

Auf Anweisungen des Befehlshabers der Heeresgruppe Mitte, Feldmarschall

Ernst Busch, und des Kommandeurs der deutschen 4. Armee, Generaloberst

Gotthard Heinrici, führte Erdmannsdorff anschließend eine "Säuberung"

der Stadt durch. Verbliebene Zivilisten wurden entweder zur Zwangsarbeit

verschleppt oder als menschliche Schutzschilde missbraucht:

/"Arbeitsfähige sowjetische Bürger, die am Bau der Befestigungen

arbeiteten, 3.500 an der Zahl, wurden ins Hinterland der deutschen Armee

evakuiert. Nicht arbeitsfähige Bevölkerung, Kranke, Alte, Kinder,

insgesamt einige Tausend, ich erinnere mich nicht, wie viele, wurde an

das Ostufer des Dnjepr hinausgefahren, um sie durch die Schaffung

unerträglicher materieller Lebensbedingungen und durch das Umkommen bei

den Kämpfen während des Vorrückens der Roten Armee zu vernichten."/

Auf die Nachfrage des Ermittlers bestätigte Erdmannsdorff dabei, dass

die Behandlung der nicht arbeitsfähigen Zivilbevölkerung einem im Voraus

ausgearbeiteten Plan folgte, der auf ihre Vernichtung abzielte:

/"Alle, darunter ich, wussten, dass kranke und alte sowjetische Bürger

sowie Kinder, die ans Ostufer des Dnjepr vertrieben wurden, an Hunger

und Krankheiten sterben würden, da sie weder Lebensmittel noch

Unterkunft erhielten. Sie wurden ihrem Schicksal überlassen. Außerdem

befanden sie sich im Grunde im Bereich der deutschen Befestigungen und

würden beim Vorrücken der Roten Armee unter Beschuss genommen werden und

beim Rückzug der deutschen Armee auch von dieser beschossen werden."/

Wie viele Vertriebene genau dieser Taktik zum Opfer gefallen waren,

konnte der Wehrmachtsgeneral nicht angeben. Erdmannsdorff gab allerdings

an, als Kommandant von Mogiljow persönlich 120 bis 125 Todesurteile

gegen sowjetische Bürger bestätigt zu haben, denen Verbindungen zu

Partisanen vorgeworfen wurden: "Sie alle wurden erschossen, ihre Leichen

verbrannt." Weitere 150 Menschen wurden wegen Verdacht auf

Zusammenarbeit mit den Partisanen zur Zwangsarbeit nach Deutschland

verschleppt.

Von achtzehn Angeklagten im Minsker Prozess wurden vierzehn, darunter

Gottfried von Erdmannsdorff, zur Todesstrafe verurteilt und die

restlichen vier zu 15 bis 20 Jahren Zwangsarbeit. Die Todesurteile

wurden am 30. Januar 1946 durch Hängen vollstreckt.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Juli 2024, 14:23 Uhr

_RT DE 17.7.2024

_*Szijjártó: EU-Drohungen werden Ungarn nicht zu Verzicht auf

Friedensmission zwingen

*Ungarns Außenminister Peter Szijjártó hat gegenüber /RIA Nowosti/

erklärt, dass die Weigerung der EU-Führung, mit Ungarn zu verhandeln,

sowie die Androhung eines Boykotts Budapest nicht dazu bringen würden,

die Friedensmission zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine zu

beenden. Szijjártó wörtlich:

/"Alle kriegsbefürwortenden Politiker in Europa sind aufgetaucht, sobald

diese Friedensmission begann. Sie drohten uns mit Boykott, mit der

Weigerung, miteinander zu verhandeln, und drohten, uns zu ignorieren.

Wissen Sie, diese Art von Angriffen hält uns nicht davon ab, die

Friedensmission fortzusetzen. Sie ermutigen uns, mehr zu tun, um zu

einer friedlichen Lösung des Krieges in der Ukraine beizutragen."/

So lautete seine Antwort auf die Frage, ob die ungarische

EU-Ratspräsidentschaft nach der Friedensmission des ungarischen

Ministerpräsidenten Viktor Orbán reale Drohungen mit praktischen

Schritten von der EU-Führung erhalten habe. Zugleich merkte Szijjártó

an, dass die Regierung des Ministerpräsidenten bereits an diese Art von

Angriffen gewöhnt sei:

/"Wir sind eine patriotische Regierung, wir sind eine

nicht-mainstreammäßige Regierung, wir stehen unter den finanziellen

Sanktionen der Europäischen Union. Ich verstehe also nicht, wie sie uns

noch mehr bedrohen können, als sie es jetzt tun."/

Am 5. Juli war Viktor Orbán zu Gesprächen mit Wladimir Putin in Moskau

eingetroffen. Die beiden Politiker erörterten unter anderem Fragen im

Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Der ungarische Ministerpräsident

erklärte, sein Besuch sei von den Interessen seines Landes und dem

Wunsch nach Frieden in der Ukraine bestimmt. Er bezeichnete es als seine

christliche Pflicht, eine Lösung für den Konflikt in Osteuropa zu finden.

Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und

Sicherheitspolitik, betonte seinerseits, dass Orbán die EU nicht

außenpolitisch vertrete und kein europäisches Mandat für einen Besuch in

Russland habe, obwohl sein Land für sechs Monate die

EU-Ratspräsidentschaft übernommen habe.

_RT DE 17.7.2024

_*Sacharowa: Westen erkundet Möglichkeiten für Gespräche mit Russland

*

Laut der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa ist

der Westen derzeit dabei, zu erkunden, wie die Erfolgsaussichten für

Ukraine-Verhandlungen mit Russland sind. Man habe in westlichen Ländern

bereits erkannt, dass verschiedene Treffen bezüglich der Lage rund um

die Ukraine festgefahren seien, erklärte sie in einer Sendung bei

/Radio/ /Sputnik/.

Ferner betonte Sacharowa, dass sich der russische Außenminister Sergei

Lawrow, der diese Tage an den Debatten im UN-Sicherheitsrat in New York

teilnimmt, Vertreter aus mehreren Ländern getroffen habe. Auch mit dem

Schweizer Außenminister habe Lawrow ein Treffen abgehalten, welches von

der schweizerischen Seite gewünscht worden sei. Sacharowa sagte

wörtlich: /"Sie versuchen zweifellos die Lage zu sondieren. Sie können

es einfach nicht sagen."/

Westliche Länder zwängen die Öffentlichkeit dazu, verschiedene

Konferenzen zur Ukraine, auch den sogenannten "Friedensgipfel" von Mitte

Juni in der Schweiz, als einen Verhandlungsprozess wahrzunehmen, betonte

die Außenamtssprecherin. Hierzu führte sie aus: "Sie tun so, als ob das

so sei. Aber das ist nicht so. Jetzt haben sie bereits erkannt, dass

dieses System nicht funktioniert. Erstens wird es bei 'Selenskijs

Friedensformel' keine Fortschritte geben. Und zweitens ist es keine

Friedensformel."

Die wichtigste Tatsache sei, so Sacharowa, dass alles, was zur

Unterstützung dieser Formel eingesetzt worden sei, darunter

jegliche Konferenzen und Gipfeltreffen, in einer völligen Sackgasse

geendet habe.

Auf dem G20-Gipfel im Herbst 2022 hatte der ukrainische Präsident

Wladimir Selenskij seine "Friedensformel" vorgestellt. Diese besteht aus

zehn Punkten und enthält die Forderung nach einem Abzug der russischen

Truppen zu den Grenzen von 1991. Moskau schließt Verhandlungen auf

dieser Grundlage aus und fordert Kiew auf, "die Realitäten vor Ort"

anzuerkennen.

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freedert.online, vom 16 Juli 2024 21:44 Uhr

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat sich auf ihrem Telegram-Kanal zum Verbot des Magazins Compact geäußert. In einem Post verwies sie dort auf ein Interview, das sie dem Medium erst kürzlich gegeben hatte.

Video Dauer 5:13 min

"Offenbar hat das deutsche Innenministerium das Interview am Montag gesehen. Am Dienstag wurde die Redaktion durchsucht und das Medium verboten", so die Diplomatin. Als Hauptgrund dafür sehe sie, dass darin "die Wahrheit ausgesprochen wurde, welche man vor den Deutschen so sorgfältig zu verbergen" versuche.

RT DE zeigt einige Ausschnitte aus dem Interview, das Compact mit Maria Sacharowa geführt hat.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/kurzclips/video/212610-sacharowa-im-compact-interview-was

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seniora.org, 17. Juli 2024, Wird der junge J.D. Vance der übernächste US-Präsident?

Von https://www.perlentaucher.de/buch/j-d-vance/hillbilly-elegie.html#reviews

Ullstein Verlag, Berlin 2017
ISBN 9783550050084
Gebunden, 304 Seiten, 22,00 EUR

Gebraucht bei Abebooks

(Red.) Weil Trump J.D.Vance als seinen "running mate" ausgesucht hat und der 40-jährige Vance der übernächste US-Präsident werden wird, (falls Trump im November die Präsidentschaftswahl gewinnt, woran derzeit niemand ernsthaft zweifelt) ist Vances Buch von 2017 nun in aller Munde.(ww)

Klappentext

Aus dem Englischen von Gregor Hens. Seine Großeltern versuchten, mit Fleiß und Mobilität der Armut zu entkommen und sich in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren. Doch letztlich war alles vergeblich. J. D. Vance erzählt die Geschichte seiner Familie - eine Geschichte vom gescheiterten Aufstieg und von der Resignation einer ganzen Bevölkerungssschicht. Sein Buch bewegte Millionen von Lesern in den USA und erklärt nicht zuletzt den Wahltriumph eines Donald Trump.

Rezensionsnotiz zu Die Tageszeitung, 24.06.2017 Für Rezensent Klaus Bittermann ist J. D. Vance "Hillbilly-Elegie" schon jetzt eines der lesenswertesten Sachbücher des Jahres. Ebenso eindringlich wie kurzweilig erzählt ihm der in einer Arbeiterfamilie in der Provinz im Rust Belt aufgewachsene Autor von seiner schwierigen Kindheit und Jugend, in der er für seine drogensüchtige Mutter Urinproben für das Gesundheitsamt abgeben und die er vor Gericht entlasten musste, wenn sie ihn wieder einmal verprügelt hat. Vance verzichtet dabei auf soziologische Analysen, gewährt aber so tiefe Einblicke in die psychische Struktur der Hillybillys, dass der Kritiker den "deklassierten weißen Arbeiter" nach der Lektüre besser versteht. Ein grandios geschriebenes Buch, das den Vergleich mit Didier Eribons "Rückkehr nach Reims" nicht scheuen muss, schwärmt Bittermann.

Rezensionsnotiz zu Die Welt, 15.04.2017 Rezensentin Mara Delius hat J. D. Vance' im amerikanischen Original bereits vor einem Jahr erschienene "Hillbilly Elegie" nicht ohne Anteilnahme gelesen. Der 33-jährige Investor, der in der Unterschicht von Ohio aufgewachsen ist, erzählt ihr hier seine Familiengeschichte zwischen "chaotischer Arbeitslosigkeit, alkoholisierter Armut und aggressiver Verzweiflung", verzichtet dabei glücklicherweise auf Pathos und jegliche Klischees und liefert stattdessen ein vielschichtiges "Psychogramm" jener Abgehängten, die in ihrer Frustration feststecken, so Delius. Wie Vance in dieser Mischung aus Memoir, Kulturgeschichte und "erzählendem Sachbuch" mit "offenem" Blick von den kulturellen, religiösen und familiären Eindrücken schreibt - ohne dabei zu politisieren -, hat die Kritikerin beeindruckt.

Rezensionsnotiz zu Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.04.2017 So sieht sie also aus, die Lebenswelt der Iroschotten in den USA, meint Michael Hochgeschwender. Die Autobiografie des Unternehmensberaters und Aufsteigers J. D. Vance, der mit diesem Buch seine Migrantenwurzeln freilegt und dem Leser zugleich eine ganze Gemeinde eingefleischter Landeier und Trumpwähler vorstellt, scheint ihm lebensvoll und nicht ohne Ironie gezeichnet. Der Rezensent lernt eine traditionelle, ethnokulturell, regional und sozial definierte Gemeinschaft kennen, die der Autor mit Sympathie und auch mit einer gewissen Distanz zeichnet. Die Schwäche des Buches liegt für den Rezensenten in der Ausschließlichkeit der intimen Perspektive. Die Reflexion der eigenen auktorialen Position hätte dem Ganzen gut getan, findet Hochgeschwender.

Quelle: https://www.perlentaucher.de/buch/j-d-vance/hillbilly-elegie.html#reviews

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6051&mailid=2271

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5. Deutsche Minister planen wohl ungarischen EU-Gipfel zu boykottieren

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (l.) steht seit einigen Wochen in der Kritik. Nur wenige Wochen, nachdem Ungarn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen hatte, begab er sich auf eine selbsternannte "Friedensmission" nach Moskau, Peking und auf Trumps Anwesen in Florida. [EPA-EFE/HANNIBAL HANSCHKE]

Mehrere EU-Staaten haben einen Boykott der bevorstehenden informellen EU-Ratssitzung in Ungarn angekündigt. Deutschland scheint diesem Beispiel zu folgen, da nach Informationen von Euractiv kein einziger deutscher Minister zu dem Treffen reisen wird.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán steht seit einigen Wochen in der Kritik. Nur wenige Wochen, nachdem Ungarn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen hatte, begab er sich auf selbsterklärte „Friedensmissionen“ nach Moskau, Peking und auf Trumps Anwesen in Florida.

Ende letzter Woche wurde bekannt, dass mehrere nord- und osteuropäische Staaten als Reaktion auf Orbáns Alleingänge keine Minister, sondern nur hochrangige Beamte zu den Treffen im Juli entsenden werden.

Auf die Frage, ob sich Deutschland dem Boykott anschließen werde, hieß es aus dem Umfeld des Auswärtigen Amts: „Mit seinen unabgestimmten Reisen hat der ungarische Ministerpräsident gleich zu Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft für große Skepsis und Irritation im Kreis der EU-Mitgliedstaaten gesorgt. Die Bundesregierung stimmt sich derzeit zu möglichen Reaktionen mit EU-Partnern eng ab, dies gilt auch für die Frage der Teilnahme an informellen Ratstreffen.“

Auf Anfrage von Euractiv bestätigte keines der 15 Bundesministerien die Teilnahme eines Bundesministers an einer der kommenden Veranstaltungen.

Viele Ministerien, darunter das Justiz- und das Innenministerium, werden nur einen Staatssekretär zu den Treffen schicken. Andere haben sich entweder noch nicht entschieden oder es ist noch kein Ministertreffen geplant.

Am Montag kündigten Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir an, dass sie die Absage ihrer geplanten Besuche in Ungarn in Erwägung ziehen. Letzterer sagte, er prüfe „sehr sorgfältig“, ob er zu dem Treffen reisen werde.

Andere Ministerien erklärten gegenüber Euractiv, dass sie planen, Stellvertreter für ihre jeweiligen Minister zu entsenden, oder verwiesen auf die Tatsache, dass die informellen Treffen zu weit in der Zukunft liegen, um eine Teilnahme zu bestätigen.

Am Montag ging die Europäische Kommission noch weiter. Sie kündigte an, dass EU-Kommissare an keinem der informellen Treffen teilnehmen würden, die während der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft veranstaltet werden.

Ein Sprecher erklärte: „Angesichts der jüngsten Entwicklungen zu Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft hat der Präsident beschlossen, dass [die Kommission] nur auf der Ebene hoher Beamter bei den informellen Treffen des Rates vertreten sein wird.“

[Bearbeitet von Nick Alipour]

Info: https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/deutsche-minister-planen-wohl-ungarische-eu-gipfel-zu-boykottieren

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Bloomberg bezeichnete Anne Brorhilker 2021 aufgrund ihrer Arbeit als Staatsanwältin als eine der 50 einflussreichsten Personen der Finanzwelt.

(Foto: picture alliance/dpa)

n-tv.de, 16.07.2024, 19:25 Uhr, Von Max Borowski

Als Staatsanwältig trieb Anne Brorhilker Hunderte Strafverfahren gegen Cum-Ex-Betrüger voran. Inzwischen hat sie den Staatsdienst quittiert, um gegen die "Schieflage des Systems" zu kämpfen, das den milliardenschweren Steuerbetrug ermöglichte.

Einer der Unterschiede zwischen ihrem alten Beruf und ihrem neuen, erklärt Anne Brorhilker, sei, dass sie als Staatsanwältin und Beamtin keine politischen Forderungen stellen durfte. Jahrelang trieb sie Hunderte Verfahren gegen Beteiligte am milliardenschweren Cum-Ex-Steuerbetrug voran. Doch gegen die "Schieflage des Systems" konnte und durfte sie nichts tun. Als Aktivistin und neue Co-Chefin der Bürgerbewegung Finanzwende holt sie das nun nach und erhebt zugleich schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und vor allem den Finanzminister.

Die Finanzverwaltung, so fordert Brorhilker, mit dem Bundesfinanzministerium und Minister Christian Lindner an der Spitze müsse "beweisen, dass sie aufseiten der Bürger stehen" und nicht der Banken, die den Staat um Milliarden betrogen hätten, sagt Brorhilker im Gespräch mit Journalisten. Ihr Mit-Geschäftsführer, Finanzwende-Gründer Gerhard Schick setzt nach: "Die Bankenfreundschaft von Christian Lindner ist zu einer Gefahr für die öffentlichen Haushalte geworden."

Wirtschaft 04.09.19

Was Brorhilker und Schick umtreibt, ist die offenkundige Untätigkeit des Staates beim sogenannten Cum-Cum-Steuerbetrug. Diese Betrugsmasche hängt eng mit den bekannteren Cum-Ex-Geschäften zusammen - mit zwei bedeutenden Unterschieden: Der Schaden sei Schätzungen zufolge mit mindestens 28,5 Milliarden Euro noch höher als bei Cum-Ex, so Brorhilker. Und die Finanzminister in Bund und Ländern zeigten - trotz gigantischer Haushaltslöcher - bislang keinerlei Interesse, dieses Geld einzutreiben. Im Gegenteil: Laut Brorhilker leistete das Bundesfinanzministerium der Praxis jahrelang sogar Vorschub, indem es etwa in einem Schreiben von 2016 die laut höchstrichterlichem Urteil eindeutig kriminellen Aktiendeals unter bestimmten Bedingungen für zulässig erklärte. Erst 2021 sei dies korrigiert worden, was aber bislang auch keine erkennbaren Anstrengungen nach sich gezogen habe, diese Milliarden zurückzuholen.

"Interesse, Kontrollen und Strafverfolgung zu verhindern"

Das Nichthandeln der Behörden schade dem Vertrauen in den Rechtsstaat, so Brorhilker. Ihr Verdacht: Der Einfluss der Finanzlobby, vor allem der Banken, sei an dieser Stelle unübersehbar, erklärte Brorhilker. "Das ist eine große, sehr gut vernetzte Branche, die ein großes Interesse daran hat, effektive Kontrollen und Strafverfolgung zu verhindern, und die damit durchkommt." Versuche, diesen Einfluss aufzuklären, blockten die betreffenden Behörden ab. Etwa indem sie mit teils abenteuerlichen Begründungen jegliche Auskunft zum Hintergrund der fraglichen Schreiben des Bundesfinanzministeriums zum Thema Cum-Cum verweigerten.

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340 verdächtige Überweisungen Coba meldete bei Wirecard Verdacht - Ermittler reagierten nicht

Gegen diese Informationsblockade geht Finanzwende mit inzwischen vier Klagen gegen das Bundesfinanzministerium sowie die Finanzministerien von Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen vor. Außerdem wenden sich die Aktivisten an die Öffentlichkeit, um politischen Druck zu erzeugen, damit milliardenschwere Steuerhinterziehung endlich ernsthaft bekämpft werde. Andere Länder, so Brorhilker, zeigten, dass das möglich sei, wenn der politische Wille vorhanden sei. In Dänemark etwa setze sich die Regierung dafür ein, Cum-Ex-Täter auch im Ausland zu verfolgen. Frankreich habe eine eigene Staatsanwaltschaft für solche Taten gegründet. Deutschland, das wisse sie aus den Cum-Ex-Ermittlungen, würde von den Tätern in den Investmentbanken dagegen ausgelacht, angesichts der praktisch nicht vorhandenen Kontrollmechanismen.

Bei Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften handelt es sich um jahrelang sehr verbreitete Wertpapiergeschäfte, bei denen Aktien rund um den Dividendenstichtag über Landesgrenzen hin- und hergeschoben werden. Ziel ist, die Steuer auf die Dividenden mehrfach erstatten zu lassen, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Unter Brorhilkers Führung hatte die Staatsanwaltschaft Köln zahlreiche rechtskräftige Urteile gegen Cum-Ex-Betrüger erstritten und dabei viele Millionen Euro für Deutschlands Steuerzahler zurückgeholt. Im April bat sie um ihre Entlassung aus dem Staatsdienst und gab kurz darauf ihren Wechsel zur Finanzwende bekannt. Die Nichtregierungsorganisation versteht sich als Gegengewicht zur Lobby der Finanzbranche.

Quelle: ntv.de

Info: https://www.n-tv.de/25093281

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Daniel und Filip, die kurzzeitig beim ukrainischen Freiwilligenbataillon Karpatská Sič bei Säuberungsaktionen in Butscha und Irin tätigt waren. Screenshot von Video mit dem Interview.

overton-magazin.de, 16. Juli 2024 Florian Rötzer

Die Massaker von Butscha und Irpin müssten nach einer Aussage eines Tschechen, der zur fraglichen Zeit mit einem Freiwilligenverband die Städte „gesäubert“ hat und wegen Plünderung vor Gericht steht, näher untersucht werden.

Der tschechische Präsident Petr Pavel gewährt immer wieder nach Vorprüfung durch das Verteidigungsministerium tschechischen Bürgern die Möglichkeit, in die ukrainische Armee einzutreten und gegen Russland zu kämpfen. Im März etwa durften wieder 20 Tschechen in den Krieg ziehen, 56 wurde dies aber verweigert. Etwa 150 Tschechen haben seit Beginn des Krieges die Genehmigung erhalten. Wer ohne Genehmigung sich ukrainischen Truppen oder Freiwilligenverbänden anschließt, muss mit Bestrafung rechnen.

Das ist auch der Fall bei dem 27jährigen Filip Siman und Daniel, einem weiteren Mann, die sich mit Beginn des Krieges dem bereits 2014 gegründeten ukrainischen Freiwilligenbataillon Karpatská Sič ungenehmigt angeschlossen haben und gegen die die Nationale Zentralstelle gegen die organisierte Kriminalität im Juni 2022 nach Rückkehr Ermittlungen einleitete. Das wie die anderen Freiwilligenverbände formal den Streitkräften angeschlossene Bataillon besteht aus ausländischen Freiwilligen, darunter auch Tschechen, und war zu Beginn des Krieges im Raum Kiew eingesetzt.

In Butscha und Irpin war Filip Siman als Kommandeur mit seiner 12-köpfigen Einheit drei Wochen lang von Ende März bis Anfang April tätig, um die Städte von Russen zu säubern. Am 1. April rückten ukrainischen Truppen in Butscha ein: „Wir waren die Polizei, wir waren das Gericht, wir waren das Erschießungskommando, wenn es darauf ankam”, sagte er vor Gericht. Bekannt ist, dass nach dem Rückzug der Russen Freiwilligenverbände Butscha und Irpin durchkämmten. Wie Siman sagt, muss man annehmen, dass dabei auch vermeintliche Kollaborateure getötet oder misshandelt, also Verbrechen begangen wurden, die den Russen angelastet wurden. „Siman schilderte dem Richter“, berichtet Seznam Zprávy, „dass er traumatische Erlebnisse aus der Ukraine mitgenommen habe, dass er zum ersten Mal in seinem Leben Mord oder Vergewaltigung gesehen habe. Er erwähnte auch das angebliche Funktionieren der Finanzierung ukrainischer Militärstrukturen.“ Butscha und Irpin wurden zum Symbol für die russischen Kriegsverbrechen und angeblicher Anlass, die Friedensverhandlungen abzubrechen.

Wie andere Freiwilligenverbände ist Karpatská Sič rechtsextremistisch, man sieht sich auch in der Tradition der mit den Nazis kooperierenden Ukrainischen Nationalarmee, zu der sich ukrainische Freiwilligenverbänden der Wehrmacht und Waffen-SS, wie der SS-Galizien Anfang 1945 noch zusammengeschlossen hatten. Als das EU-Parlament 2018 noch kritisch gegenüber Rechtsextremen auch in der Ukraine eingestellt war, wurde der Freiwilligenverband zusammen mit C14, dem Rechten Sektor und dem mit Asow verbundenen Nationalen Korps in einer Resolution gegen „neofaschistische Gewalt“ in Europa wegen des Vorgehens gegen Roma, Gemeinderatssitzungen, Kunstausstellungen und antifaschistischer Demonstrationen  und Veranstaltungen für LGBTQI, Frauenrechte oder Umweltschutz erwähnt.

Filip Siman, dritter von links mit Sonnenbrille, mit “Kollegen” vom Karpatská Sič. Bild: Seznam Zprávám

„Wir waren das Gesetz, das haben sie uns gesagt“

Filip Siman hat nicht nur zugegeben, im Freiwilligenverband tätig gewesen zu sein, sondern auch, dass dieser nach dem Rückzug der russischen Truppen in Butscha und Irpin tätig war und dass er sich durch Plünderungen bereichert hatte. Er sitzt seit fast zwei Jahren in Untersuchungshaft, jetzt hat der Prozess begonnen. Er kann vielleicht darauf rechnen, wegen der ungenehmigten Teilnahme am Freiwilligenbataillon begnadigt zu werden, der Vorwurf der Plünderung ist jedoch schwerwiegender. Diese schwere Straftat kann mit mindestens 8 und höchstens 20 Jahren Gefängnis bestraft werden.

Auch die Plünderungen hatte er bereits in einem Interview mit Seznam Zprávám gestanden. So hatte er aus Häusern im Dorf Stojanka nahe dem Stadtrand von Kiew, das sie „aufräumen“ sollten, Gucchi-Brillen oder Siberbarren entwendet. Das sei alles ganz normal gewesen und zeigt, wie die Freiwilligenverbände vorgehen: „Ich habe befolgt, was mir gesagt wurde. Der kommandierende Offizier sagte mir, Kriegsbeute sei Kriegsbeute. Wir haben nichts getan, was sonst niemand getan hat. Im Nachhinein gebe ich zu, dass es wahrscheinlich dumm war.“ Das hätten alle gemacht, auch Ukrainer oder Araber: „Sie haben dort zum Beispiel eine Harley mitgenommen und sind damit zum Beispiel nach Kiew gefahren.“

Wenig verwunderlich bestritt die Sprecherin der Freiwilligeneinheit Vasilina Nakonečná gegenüber Seznam Zprávám, dass Filip Siman die Erlaubnis hatte, Wertgegenstände zu stehlen. Bei beiden wurden gestohlene Wertgegenstände gefunden, die ukrainische Polizei hatte sie ohne Anklage freigelassen, so dass sie in die Tschechische Republik zurückreisen konnten.

Wie das wirklich in der Ukraine vor sich ging, ist etwas verworren. Offenbar wurde Daniel in Kiew festgenommen, weil er Granaten bei sich hatte. Es heißt aber auch, dass das Bataillon das Diebesgut bei ihnen gefunden und die Verdächtigen der Polizei übergeben hat. Das muss Anfang April geschehen sein. Die Anwältin des Freiwilligenverbands sagte: „Der Kommandeur unserer Einheit ging zur Polizei, wo er aufgegriffen wurde. Er bürgte für ihn, weil er unser Kamerad war. Wir brachten ihn zur Basis. Dort hat er uns gegenüber jedoch selbst zugegeben, dass er zusammen mit Filip und anderen Tschechen nach der Befreiung von Irpin einige wertvolle Dinge gefunden und sich angeeignet haben.“

„Die verschiedenen Bataillone machen, was sie wollen”

Die Bataillonsführung soll nicht gewusst haben, dass ihre Kämpfer sich durch Plünderungen bereichert haben. Das wiederum bestreitet Filip, Sie sollten Häuser (vermutlich von verdächtigen Kollaborateuren) nach russischen Soldaten durchsuchen und inspizierten dabei alles: „Wir waren das Gesetz, das haben sie uns gesagt.“ Sie sollten so viele Informationen wie möglich finden. „Wir haben alles gesucht. Elektronik, Dokumente, handgeschriebene Tagebücher, Truppenabzeichen.“ Wertgegenstände seien fotografiert und ins Hauptquartier gebracht worden: „Ich habe meine Pflicht getan, es zu melden, mir wurde gesagt, dass sie nur Geheimdienstinformationen wollten, dass sie sich für den Rest nicht interessierten.“ Bei anderer Gelegenheit sagte er: „Die verschiedenen Bataillone, Territorialverteidigungen – sie machen, was sie wollen. Sie bezahlen damit ihre Rechnungen.“ Sie hätten auch keine Ausrüstung gehabt und sich eine Unterkunft selbst suchen müssen. Auch Kleidung hätten sie organisieren müssen.

Vor Gericht in den Tschechischen Republik geht es um eine illegale Teilnahme am Krieg in der Ukraine und um Plünderungen. Die fanden zwar in Butscha und Irpin beim Säubern statt, nachdem die Russen sich zurückgezogen hatten, aber eine Aufklärung über die Vorfälle in den beiden Städten wird man von dem Gericht nicht erwarten können. Politisch dürfte das Interesse gering sein, viele Medien haben den Prozess und die tschechische Berichterstattung nicht aufgegriffen. Letztere vermeidet auch das Thema der Massaker.

Doch wenn der Angeklagte die angebliche Freiheit betont, mit der sie die Säuberung durchführen konnten, dann muss man annehmen, dass auch Exekutionen stattfanden: „Wir waren die Polizei, wir waren das Gericht, wir waren das Erschießungskommando.“ Es fallen die Toten mit der weißen Binde ein, die wahrscheinlich als Kollaborateure galten. Dem Richter sagte Filip Siman, wie Seznam Zprávám berichtet, dass er traumatische Erlebnisse in der Ukraine erfahren habe, „dass er zum ersten Mal in seinem Leben Mord oder Vergewaltigung gesehen habe“. Er habe aber keine Exekutionen begangen, dafür aber einige Leben gerettet, sagte er. Wenn das zutrifft, müssen das Mitglieder der ukrainischen Freiwilligenverbände oder der ukrainischen Truppen gewesen sein.

Seltsam war, dass der Bürgermeister von  Butscha noch am 1. April nach Abzug der russischen Truppen nur von der Befreiung gesprochen und vor Minen gewarnt hatte. Von Ermordeten auf den Straßen war noch nicht die Rede. Auch nicht im Bericht des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Auch im Bericht der Polizei vom 2. April über den Einsatz von Spezialeinheiten zur “Säuberung der Stadt von Saboteuren und Komplizen der russischen Truppen” wurde nicht von Toten gesprochen, im begleitenden Video von einer Patrouille ist auch nichts zu sehen. An diesem Tag gab es dann die ersten Berichte.

Eine unabhängige Aufklärung der für den Kriegsverlauf wichtigen Massaker wäre nach den Aussagen, sollten sie glaubwürdig sein, an der Zeit. Für die russische Regierung wurde alles in Butscha inszeniert, für Kiew und die Unterstützerstaaten waren die Russen für alle Untaten verantwortlich. Wie meistens gibt es in Kriegszeiten, in denen Strategische Kommunikation und der Nebel des Kriegs vorherrscht, nicht die ausschließlich Bösen und Guten. Leider werden wir wohl nie oder erst Jahre später erfahren, was dort im Einzelnen vorgefallen war.

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Info: /https://overton-magazin.de/top-story/butscha-wir-waren-die-polizei-wir-waren-das-gericht-wir-waren-das-erschiessungskommando

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Juli 2024, 12:25 Uhr

_RT DE 16.7.2024

_

*Neuer iranischer Präsident mit erfrischender Erklärung

*Von Rainer Rupp

Der neu gewählte iranische Präsident Massud Peseschkian wurde im Westen

mit verhaltener Begeisterung als ein pro-westlicher-Reformer gefeiert.

Die Freude verschwand schnell, nachdem Peseschkian eine deutliche

Erklärung zu seinen außenpolitischen Prioritäten abgegeben hatte.

Die neokoloniale /BBC/ sah in dem neu gewählten Präsidenten des einst

von London kontrollierten Iran, Massud Peseschkian, einen Reformer, der

sich entgegen aller westlichen Erwartungen gegen seinen

Hardliner-Rivalen durchgesetzt hat. Auch die meisten

US-Nachrichtensender wie zum Beispiel /CNBC/ sahen hoffnungsvoll auf

"Irans einzigen reformistischen Kandidaten Peseschkian" der allerdings

noch gegen seine ultrakonservativen Rivalen gewinnen musste. Die

außenpolitische, britische Regierungs-Denkfabrik "Chatham House" sah

"Iran auf dem Weg zum Wandel", aber Peseschkian würde darauf achten,

nicht "das Boot zu schaukeln". Die Denkfabrik stellte die Frage: /"Irans

neuer Präsident verspricht Veränderungen. Kann er sie liefern?"/

Auch die pro-zionistische /New York Times/ bezweifelt, ob Massud

Peseschkian soziale, wirtschaftliche und außenpolitische Veränderungen

bewirken kann. Und die rabiat zionistische Propaganda-Denkfabrik "The

Gatestone Institute" warnte die Biden-Regierung bereits in einer

"Analyse

<" rel="noopener">https://www.gatestoneinstitute.org/20784/iran-president-moderate-hardliner>" 

nicht auf den angeblichen "Reformer" hereinzufallen. Wörtlich heißt es

dort in der Einleitung: /"Bevor sich die Biden-Regierung zu sehr dazu

hinreißen lässt, die Wahl des sogenannten moderaten iranischen

Präsidenten zu feiern, sollte sie verstehen, dass der Sieg von Massud

Peseschkian nichts weiter als ein Trick ist, um die Aufmerksamkeit der

Welt vom iranischen Atomwaffenprogramm abzulenken."/

Auch die /Hindustan Times/ stellte in einem Youtube-Beitrag die Frage:

"Ist Peseschkian nur auf dem Papier pro-westlich?" Zu diesem Zeitpunkt

hatte allerdings der neue iranische Präsident in einem Artikel

<https://www.tehrantimes.com/news/501077/My-message-to-the-new-world> 

vom 12. Juli in der englischsprachigen iranischen Zeitung /Tehran Times/

seine außenpolitischen Prioritäten bereits klargestellt. Diese wertete

die /Hindustan Times/ als eine große Pro-Russland- und

Pro-China-Erklärung, und eine eindeutige Absage an die westliche Politik.

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte des Artikels von Peseschkian

in der /Tehran Times/ mit dem Titel "Meine Botschaft an die neue Welt"

folgt hiernach:

– Wir werden die Stärkung der Beziehungen zu unseren Nachbarn zur

obersten Priorität machen und daran arbeiten, die Grundlagen für eine

"starke Region" zu legen.

– Nachbar- und Bruderländer sollten ihre wertvollen Ressourcen nicht in

erschöpfende Wettkämpfe, Wettrüsten oder unnötige Beschränkungen

gegeneinander verschwenden.

– Wir werden die benachbarten arabischen Länder zur Zusammenarbeit

auffordern und alle politischen und diplomatischen Mittel einsetzen,

um der Erreichung eines dauerhaften Waffenstillstands im Gazastreifen

Vorrang zu geben.

– Alle Staaten sind gemäß der Völkermordkonvention von 1948

verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Völkermord zu

verhindern und diesen nicht durch die Normalisierung der Beziehungen zu

seinen kriminellen Tätern zu belohnen.

– Die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten missbrauchten

das Regime zur Nichtverbreitung von Kernwaffen, mit dem Ziel, eine Krise

im Zusammenhang mit dem iranischen friedlichen Atomprogramm zu

konstruieren und es zu nutzen, um kontinuierlichen Druck auf unser Volk

auszuüben. Sie unterstützten Israel, ein aggressives Apartheid-Regime,

das nicht Mitglied des Vertrages über die Nichtverbreitung

von Atomwaffen ist und laut sämtlichen Beweisen Nuklearwaffen besitzt.

– Die Entscheidungsträger in Washington müssen erkennen, dass die

Politik, regionale Länder gegeneinander aufzuhetzen, nicht erfolgreich

war und nicht erfolgreich sein wird, und sie müssen die Realität Irans

akzeptieren und vermeiden, die aktuellen Spannungen zu eskalieren.

– Trotz der falschen Schritte der europäischen Länder freue ich mich

darauf, in einen konstruktiven Dialog mit den europäischen Ländern

einzutreten, um die Beziehungen auf den richtigen Weg zu bringen.

– Russland ist ein strategischer Verbündeter und ein wichtiger Nachbar

Irans, und wir sind bestrebt, die Zusammenarbeit mit diesem Land auszubauen.

– Der Fahrplan, den Iran mit China abgeschlossen hat, stellt einen

wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Schaffung einer umfassenden

strategischen Partnerschaft dar, die beiden Parteien zugutekommt.

– Die Beziehungen zwischen Iran und Lateinamerika sind gut etabliert und

werden eng gepflegt und vertieft.

In vielen Ländern des Globalen Südens, besonders in den BRICS+-Staaten

wurde die außenpolitische Vision in Peseschkians "Botschaft an die neue

Welt" als erfrischend bezeichnet, weil sie über das Nullsummen-Denken

der westlichen Politik und Medien hinausgeht. Zumal man einen eigenen

Vorteil immer nur auf Kosten der anderen erreichen kann.

Daher reagierten die westlichen Politiker und Medien sehr negativ, als

sich zum Beispiel vermeintliche Erbfeinde wie Saudi-Arabien und Iran

durch chinesische Vermittlung wieder freundschaftlich angenähert haben,

oder als Russland erfolgreich eine Annäherung zwischen Indien und China

erreicht hatte. Westpolitiker und Medien reagierten bereits empört, als

der ungarische Premierminister Viktor Orbán Anfang dieses Monats Moskau

besuchte. Während die USA ähnlich reagierten, als der indische

Premierminister Narendra Modi ausgerechnet zum Zeitpunkt des

NATO-Gipfels in Washington Präsident Putin in Moskau zu produktiven

Gesprächen besuchte.

Der Grund für dieses Verhalten ist einfach: Der kollektive Westen kann

seine Hegemonie über den Rest der Welt nur aufrechterhalten, wenn er im

alten Kolonialstil teilt und herrscht. Dafür muss er Zwietracht sähen

zwischen den Völkern und Kriege schüren, um seine Herrschaft zu sichern.

Vor diesem Hintergrund sehen die USA und ihre Vasallen bereits eine

Bedrohung in den Absichten des neuen iranischen Präsidenten "aufrichtige

Bemühungen zur Verringerung der Spannungen zu begrüßen und guten Willen

mit gutem Willen zu erwidern", beginnend mit der Heimatregion Irans und

dann darüber hinaus. In diesem Zusammenhang forderte er die Ausweitung

der Beziehungen zu Türkei, Saudi-Arabien, Oman, Irak, Bahrain, Katar,

Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten; die gleiche Beziehung zu

Russland und China; um erst zu versuchen, einen neuen Weg nach vorne mit

dem Westen zu finden. Sein Ziel ist es, stabile internationale

Bedingungen für Frieden und Entwicklung zu schaffen – und das ist ein

Anathema für US/NATO und EU.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info: https://www.morgenpost.de/politik/article406813961/von-der-leyen-durfte-corona-vertraege-nicht-geheimhalten.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Foto: Jojo Bombardo via Flickr (CC BY-ND 2.0)

makronom.de, vom 16. Juli 2024,  Makrothek,

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst Forum (früher piqd) eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. Formum.eu versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

Ostasien – die weltgrößte Freihandelszone

piqer: Thomas Wahl

Während sich Europa in vielen Wertediskussionen, Problemfeldern und Herausforderungen zu verzetteln scheint, entsteht in Ostasien die wohl weltgrößte Freihandelszone – RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership). So wird das Transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) zwischen der EU und den USA seit 2013 verhandelt und besonders von außerparlamentarischen Organisationen, die sich selbst als Zivilgesellschaft bezeichnen, mit vielen Details wütend bekämpft. Dagegen konnte das ostasiatische Abkommen nach 31 Verhandlungsrunden in acht Jahren zu Ende verhandelt werden. Mit einer während der Covid-Pandemie virtuellen Unterzeichnungszeremonie im November 2020 wurde ein sogenanntes megaregionales Freihandelsabkommen offensichtlich ganz pragmatisch realisiert.

Die meisten Länder implementierten es 2022, die Philippinen und Indonesien letztes Jahr, es ist also jetzt in Kraft für ganz Ostasien (ausser für Myanmar, aus politischen Gründen). Es umfasst die zehn Mitglieder der Vereinigung südostasiatischer Länder (Asean) sowie Australien und Neuseeland, die Volks­republik China, Japan und Südkorea. Obwohl Indien beim Abschluss nicht mehr dabei war, ist das Gewicht dieses Handelsblocks gewaltig: Die RCEP umfasst eine Bevölkerung von 2,4 Milliarden Menschen (30,3 Prozent der Weltbevölkerung), ein regionales Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 25 873 Milliarden US-Dollar (30,6 Prozent des globalen BIP), einen regionalen Handel im Wert von 10 173 Milliarden Dollar (29,1 Prozent des Welthandels) und rund 31 Prozent der weltweiten Direktinvestitionen. Der Handel innerhalb der RCEP macht 44,1 Prozent des Aussenhandels der Mitgliedstaaten aus, für die Asean-Länder deckt das Abkommen sogar 50 bis 60 Prozent der jeweiligen ­Exporte und Importe ab.

Es konstituiert sich also eine Freihandelszone aus Partnern mit durchaus kontroversen Wertetraditionen auf Basis offensichtlich gemeinsamer Interessen und mit gemeinsamen Regeln. Die ASEAN brachte die wirtschaftliche Schwergewichte der Region an einen Tisch. Auch wenn Indien aus dem Prozess ausstieg, vereint RCEP Wettbewerber wie Japan und Südkorea sowie Japan und China zum ersten Mal in Freihandelsbeziehungen. Sie sind damit Teil einer die ganze Region Ostasien umfassenden Freihandelszone mit einem einheitlichen Regelwerk. Etwas, was mit TTIP zwischen der EU und den Vereinigten Staaten mit ihrer (angeblich?) gemeinsamen Wertebasis bis heute nicht gelingen will. Man muß sagen, das zeigt einerseits eine klare Schwäche des Westens und ist gleichzeitig ein Einschnitt von historischer Bedeutung, nicht nur für Ostasien. Laut Wikipedia umfasste

RCEP ….. in der ursprünglich beabsichtigten Form (mit Indien) Staaten mit insgesamt ca. 3,6 Milliarden Menschen und einem Bruttoinlandsprodukt von etwa 17 Billionen US-Dollar, ohne Indien sind es zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch rund 2,2 Milliarden Menschen. Es betrifft (ebenfalls Stand 2020) knapp 30 Prozent des Welthandels, mit Indien wären es etwa 40 Prozent (zum Vergleich: die Europäische Union repräsentiert rund 33 % des Welthandels). Da für Asien, im Unterschied zu Europa, ein weiteres Bevölkerungswachstum prognostiziert wird und insbesondere für die Volksrepublik China ein weiterer starker Anstieg des Bruttoinlandsprodukts, wird die RCEP auch ohne Indien künftig die größte Handelszone der Welt sein.

Während vor allem die westliche Welt vor dem Klimawandel zittert und sonst

kaum noch Projekte und Visionen hat und sich auf Deglobalisierung, Derisking und weitergehende Disruptionen einstellt, hat sich Ostasien in eine gute Ausgangsstellung für die nächste Globalisierungsrunde gebracht. Konfrontiert man Beteiligte mit der vor allem in den USA ­geläufigen Annahme, die RCEP sei «China-driven», stösst man auf einhellige und bestimmte Ablehnung. Die Verhandlungen seien durchgängig unter indonesischem Vorsitz geführt, die zentrale Rolle der Asean sei von allen Beteiligten respektiert worden und das Ergebnis trage die «Handschrift» der Staatenvereinigung.

Offensichtlich ist auch die Tatsache, das 7 der 15 RCEP-Länder auch an der konkurrierenden CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership) teilnehmen – neben Japan, Australien und Neuseeland auch vier ASEAN-Staaten, nämlich Singapur, Brunei, Malaysia und Vietnam – kein Hinderungsgrund gewesen.

Sicher werden die sich überlagernden Regelsysteme von RCEP (2022) und CPTPP (2018) in der Region Konsequenzen haben. Was aber kein Grund war, schon vorab endlos über mögliche Probleme zu diskutieren.

Dass die beiden Initiativen sich gegenseitig beeinflussen und in einem Konkurrenzverhältnis standen, war schon während der Verhandlungen ­offensichtlich. Im Falle der sieben Länder, die in beide Prozesse involviert waren, nahmen oft dieselben Diplomaten und Experten an beiden Verhandlungen teil und brachten dement­sprechend ihre Ambitionen und laufend gemachten Erfahrungen ein, zumal die CPTPP früher startete und deutlich rascher vorankam.

So zitiert der empfohlene Artikel den ehemaligen indonesische Handelsminister Wirjawan, der meinte, dass

 es für durchschnittliche Laoten, Kambodschaner und Indonesier vor allem um Arbeitsplätze geht, die mit Fabriken ent­stehen, bevor wir anfangen, uns über Datenschutz und -sicherheit, geistiges Eigentum und Menschenrechte zu unterhalten.

Ein Verständnis für diese Haltung und solchen Pragmatismus wünscht man sich dringend auch in Europa.

schweizer monatFreihandel trotz aller RivalitätenAutor: Patrick Ziltener

Nein, China ist nicht am Zenit seiner Macht

piqer: Emily Kossak

Ob aus Schadenfreude oder Erleichterung, rund um den Globus reibt man sich die Hände angesichts der wirtschaftlichen Situation Chinas: Die Wachstumsraten betragen „nur noch” um die vier bis fünf Prozent jährlich, die Bevölkerung überaltert, junge Leute haben es schwer, Arbeit zu finden.

Journalist*innen und Autor*innen stellen unter dem Stichwort “Peak China” fest: Das wirtschaftliche Wunder Chinas ist vorbei, das Land werde nicht mehr an den USA vorbeiziehen (der Guardian hat “Peak China” gar eine ganze Serie gewidmet).

Das ist ein vorschnelles Urteil, zeigt der Politikwissenschaftler Evan S. Medeiros in der Foreign Affairs. Warum dieser Text lesenswert ist, lässt sich mit einem Zitat zusammenfassen:

Statt die Ängste und Hoffnungen des Westens auf China zu projizieren, sollten westliche Politiker verstehen, wie Chinas Führung ihr Land und ihre eigenen Ambitionen wahrnimmt.

Der “Peak China” Diskurs verkörpert die klassischen Merkmale der Berichterstattung über China: Kurzsichtigkeit und Orakeln über die Zukunft des Landes. Und, wie Medeiros schon so treffend sagte, Projektionen westlicher Hoffnungen anstatt Erforschung der chinesischen Ziele.

Medeiros Artikel ist ein treffender Gegenentwurf, der, ohne sich Illusionen zu machen, fragt: Welche Ziele strebt Xi Jinping an, und warum nimmt er dafür einen wirtschaftlichen Niedergang in Kauf? Er erinnert dabei auch an folgendes:

Wenn man aus den vergangenen 40 Jahren eine Lehre ziehen kann, dann die folgende: Der Kommunistischen Partei Chinas und ihrer Wirtschaftsführung gelingt es beinahe immer, sich gegen alle Widrigkeiten durchzuboxen.

Der Text ist ein reality-check, aus dem man mit Antworten anstatt Fragen herausgeht – und gleich mal googelt, was Xi Jinping eigentlich mit der „Großen Verjüngung Chinas“ meint.

foreign affairsThe Delusion of Peak ChinaAutor: Evan S. Medeiros

Wie läuft Griechenlands Wirtschaft heute?

piqer: Jürgen Klute

Dieser Artikel erschien ursprünglich am 2. Juli 2024 unter dem Title „Reports raise questions about some economic policy decisions“ auf dem englischsprachigen griechischen Nachrichtenportal MacroPolis. Der Beitrag gibt einen Einblick in die aktuelle makroökonomische Entwicklung Griechenlands.

Berichte stellen einige wirtschaftspolitische Entscheidungen in Frage

Zwei Berichte, die letzte Woche veröffentlicht wurden [in der letzten Juni-Woche] – der geldpolitische Bericht der Bank von Griechenland und der Quartalsbericht des parlamentarischen Haushaltsbüros – haben Themen beleuchtet, die die Regierung in den letzten Monaten unter den Druck der Oppositionsparteien gesetzt haben und die Zweifel an einigen politischen Entscheidungen der regierenden Konservativen aufkommen lassen.

Die Bank von Griechenland (BoG = Bank of Greece) sieht einen nachhaltigen und relativ stabilen Wachstumspfad auf kurze Sicht, wobei die Schätzung für dieses Jahr bei 2,2 Prozent, dann 2,5 Prozent im Jahr 2025 und 2,3 Prozent im darauffolgenden Jahr liegt. Die diesjährige Schätzung der BoG ist etwas bescheidener als die Prognose des Finanzministeriums von 2,5 Prozent.

Die griechische Zentralbank weist darauf hin, dass diese Schätzungen Risiken unterliegen, die sich aus möglichen unerwarteten Wendungen der geopolitischen Ereignisse in der Ukraine und im Nahen Osten ergeben. Die griechische Zentralbank betont jedoch auch, dass ein anderes Problem, das die Wachstumsaussichten unter den aktuellen Pfad drücken könnte, die geringe Inanspruchnahme von EU-Mitteln im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität [RRF = Recovery and Resilience Facility*] ist, ein Problem, das seit der Gründung des EU-Konjunkturfonds aufgrund seines engen Zeitrahmens und der bürokratischen Herausforderungen in Griechenland besteht.

Es wird unterstrichen, dass selbst die Darlehenskomponente, die über Geschäftsbanken vergeben wird und nicht den langwierigen Verfahren der Bewilligung von Fördermitteln durch den Staat unterliegen, nicht so schnell voranschreitet, wie man es sich wünschen würde. Die Auszahlung der Darlehen hinkt den für die vorläufig genehmigten Projekte vorgesehenen Beträgen um etwa 3,5 Mrd. Euro hinterher, da die Banken mit ihrer endgültigen Genehmigung zurückhaltend sind. Die RRF könnte bis 2026 bis zu 1,5 Prozent zum BIP-Wachstum beitragen, wobei die Nichtausschöpfung ihres Potenzials dazu führen wird, dass das Wachstum hinter den derzeitigen Schätzungen zurückbleibt.

Zu den weiteren Faktoren, die die Prognosen negativ beeinflussen könnten, gehören Naturkatastrophen aufgrund des Klimawandels, eine Verschärfung der Arbeitsmarktbedingungen und schleppende Reformen, die Produktivitäts- und Wettbewerbsverbesserungen behindern.

Die Bank von Griechenland spricht auch ein für die griechischen Behörden unangenehmes Thema an, nämlich die Tatsache, dass die Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt die griechischen Haushalte finanziell überfordern, da der Anstieg der Immobilienpreise das verfügbare Einkommen deutlich übersteigt. Einer der Faktoren, der zur Verdrängung griechischer Haushalte vom Immobilienmarkt geführt hat, ist die Nachfrage aus dem Ausland, die durch das Goldene Visum und durch Plattformen für die kurzzeitige Vermietung [z.B. Airbnb] verursacht wird.

Die BoG begrüßt die jüngsten Maßnahmen der griechischen Behörden zur Verschärfung der Anforderungen für das Goldene Visum und zur Regulierung des Marktes für kurzfristige Vermietungen. Dies geschah jedoch erst auf Druck der Opposition, insbesondere der PASOK, und auch erst, nachdem diese Entwicklung tiefe Spuren hinterlassen hatte, obwohl die Daten deutlich zeigen, dass der griechische Immobilienmarkt aufgrund eines erheblichen Angebotsmangels besonders empfindlich auf Nachfragedruck reagieren dürfte.

Ein weiteres, für die griechische Regierung schmerzhaftes Thema wurde vom parlamentarischen Haushaltsbüro (PBO) angesprochen. Demnach entfallen von einer kumulierten Inflation von 16 Prozent von Ende 2019 bis zum ersten Quartal 2024 mehr als 9 Prozent auf die Unternehmensgewinne und nur 4 Prozent auf die Arbeitskosten. Dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass ein Großteil des Preisanstiegs, der nach der Erholung von der Pandemie und der durch den Ukraine-Konflikt ausgelösten Energiekrise ein globales Phänomen war, in Griechenland inländische und strukturelle Merkmale aufweist.

Die Oppositionsparteien argumentieren seit mehr als zwei Jahren, dass die Regierung die Verschlimmerung der Situation zugelassen hat, weil sie sich von dem durch die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) geschaffenen fiskalischen Spielraum blenden ließ, der zu mehreren Unterstützungsinitiativen führte, die in Form von Verkäufen und Gewinnen einfach in den Kassen der Oligopole landeten.

In diesem Zusammenhang argumentiert der PBO, dass eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf bestimmte Waren angesichts des geringen Wettbewerbs und der geringen Aufsicht auf dem griechischen Markt nicht das gewünschte Ergebnis bringen würde, da sie höhere Gewinne zur Folge hätte und die Preise nicht senken würde, was sich wiederum negativ auf die Mehrwertsteuereinnahmen und die Steuereinnahmen auswirken würde.

Einige positive Entwicklungen an der finanzpolitischen Front ergaben sich aus Berichten dieser Woche, wonach Griechenland und die Europäische Kommission in Verhandlungen eingetreten sind, um den finanzpolitischen Kurs auf der Grundlage festzulegen, dass die Ausgabenobergrenze gemäß den jüngsten SWP-Regeln um 3% pro Jahr steigen darf. Beamte des Finanzministeriums haben offenbar mitgeteilt, dass dies einen ausreichenden fiskalischen Puffer schafft, um das 880-Millionen-Euro-Paket an politischen Interventionen, das die Regierung für das nächste Jahr plant, umzusetzen.

————–

[* Die RRF ist Teil des NextGenerationEU-Förderprogramms und eine Förderlinie, die Zuschüsse und Darlehen zur Unterstützung von Reformen und Investitionen in den EU-Mitgliedstaaten bereitstellt.]

In […] stehende Passagen sind Erläuterungen des Übersetzers.

macropolisReports raise questions about some economic policy decisions

Wie der Klimawandel Wohlstand und Erinnerung vernichtet

piqer: Ole Wintermann

Der vom Menschen gemachte Klimawandel zerstört Wohlstand. Vor dieser einfachen Weisheit werden nach wie vor weitestgehend die Augen verschlossen. Dies betrifft nicht nur viele Ökonomen, die sich nicht mit dem Ernst der Lage auseinandersetzen wollen, sondern auch viele Bürger, die nach wie vor glauben, sie könnten ihre Vorstellung von materiellem Wohlstand ohne Rücksicht auf Verluste ewig fortsetzen. In der Zeitung Nantucket Current wird der Fall von Jane und Ben geschildert. Sie haben im Jahre 1988 am westlichen Ende von Nantucket ein Sommerhaus direkt am Wasser gekauft. Damals war das Wasser circa 200 Meter von ihrem Haus entfernt. Im Laufe der letzten 40 Jahre hat sich das Wasser aufgrund des Meeresanstiegs und der Stürme immer mehr dem Haus genähert und bereits die Nachbarhäuser, die vor diesem Haus lagen, verschlungen.

Jane und Ben verzweifeln seit Jahren, weil sie wussten, dass auch ihr Haus innerhalb der nächsten Jahre verschwinden und vom Meer verschlungen werden wird. Sie haben das Haus, das auf 1,9 Million $ geschätzt worden war, nun zu einem Preis von 200.000 $ verkaufen müssen. Dabei hatten sie das Glück, dass der Käufer ein Philanthrop ist und für die restlichen Monate, denen das Haus an Lebensdauer zugesprochen wird, einige Pläne für die Vermietung umsetzen und danach auch das Land weiter nutzen will.

D.h. innerhalb weniger Jahre hat sich der Preis dieser Immobilie um 90 % reduziert, da der Klimawandel die Bedingungen so verändert hat, dass das Haus quasi nutzlos geworden ist. Der Artikel geht auf die finanziellen und emotionalen Schmerzen ein, die mit dieser Erkenntnis verbunden sind und es wird geschildert, dass mit dem Haus auch die Erinnerungen an gemeinsame Familienzeiten untergehen werden. Die Geschichte sollte uns zu denken geben, wie der Klimawandel ganz konkret Wohlstand vernichtet und wir uns selber weiter „in die Taschen lügen“, da wir mit der Anhäufung von Konsumgütern längst mehr Wohlstand vernichten als neu schaffen.

nantucket current Erosion Firesale: Nantucket Waterfront Home Assessed At Nearly $2 Million Sold For Just $200,000Autor: Jason Graziadei

Die AfD sammelt die rechtsradikalen Schmuddelkinder der EU auf

piqer: Jürgen Klute

Unter dem Titel „Die Rechtsaußen-Parteien im EP sortieren sich um“ habe ich hier am 09.07.2024 auf einen Euractiv-Artikel hingewiesen, der die Neubildung der rechtsextremen Fraktion „Patrioten für Europa“, die von dem ungarischen Präsidenten Viktor Orbán und dem österreichischen Rechtsaußenpolitiker Herbert Kickl initiiert wurde, zum Thema hat.

Mittlerweile hat sich eine weitere rechtsextreme Fraktion unter der Führung der deutschen AfD gebildet. Die AfD hat sich mit ihrer unsäglichen Haltung zu Deportationen und zur paramilitärischen nationalsozialistischen Organisation „SS“ so weit in eine rechtsextreme Schmuddelecke begeben, dass sie aus der ebenfalls rechtsextremen EP-Fraktion ID kurz vor der Europawahl ausgeschlossen wurde.

Fraktionslose Abgeordnete haben im Europaparlament deutlich weniger Einfluss als die in Fraktionen organisierten Abgeordneten. Deshalb hat die AfD – nachdem auch nach der Wahl klar war, dass keine der anderen rechtsextremen Fraktionen mehr mit der AfD zusammenarbeiten will – sich um die Gründung einer neuen rechtsextremen Fraktion bemüht. Nach dem ein erster Anlauf scheiterte, hat der zweite Anlauf nun zum Erfolg geführt. Allerdings um den Preis, dass die AfD nur noch an der rechtsextremen Resterampe die nötige Zahl von MdEP aus der erforderlichen Anzahl von Ländern aufsammeln konnte. Der Name dieser neuen EP-Fraktion lautet „Europa der souveränen Nationen“.

Gareth Joswig hat sich für die taz die Zusammensetzung dieser neuen rechtsradikalen Fraktion genauer angeschaut. Damit gibt es nun vier rechtsextreme Fraktionen im Europäischen Parlament: EKR, ID, Patrioten für Europa und Europa der souveränen Nationen. Das ist einerseits erschreckend. Andererseits ist diese Aufteilung aus demokratischer Sicht machpolitisch vorteilhafter als eine große gemeinsame rechtsextreme Fraktion, die nach der EVP die zweitgrößte Fraktion im EP gewesen wäre und damit deutlich mehr politische Gestaltungsmacht gehabt hätte als diese vier Fraktionen.

tazRechtsextreme ResterampeAutor: Gareth Joswig

Akademiker sitzen nur noch in Meetings herum

piqer: Rico Grimm

Wer nicht mit seinen Händen arbeitet, sitzt entweder vor einem Computer – oder immer öfter in einem Meeting. Die Meeting-Flut, die viele von uns wahrnehmen, ist real. Seit 1990 ist die Zahl der Meetings, in denen US-Angestellte sitzen, um 50% gestiegen.

Und der Text, den ich euch heute empfehle, ist eine Erlösung für uns Meeting-Geplagten. Wegen solcher Sätze:

Perhaps the most common critique is that many meetings are theatrical presentations of information best conveyed in an email.

Derek Thompson, der Autor, beschreibt auch, was Meetings eigentlich anrichten: Jede 25-minütige Unterbrechung zieht einen Rattenschwanz toter Zeit nach sich, ca. 30 Minuten. Das heißt, dass ein „kurzes“ Meeting fast immer automatisch ein langes ist. Im Text finden wir keine direkte Lösung, aber sie liegt eigentlich auf der Hand: Bei jedem Meeting dreimal nachfragen, ob es nötig ist!

the atlanticWhite-Collar Work Is Just Meetings NowAutor: Derek Thompson

Thomas Müntzer – der Linksaußen der Reformation und wir heute

piqer: Thomas Wahl

Wenn ich mich richtig erinnere, meinte Ernst Bloch in den revolutionsschwangeren Zeiten nach dem Ersten Weltkrieg, das Müntzer wieder aktuell werde. Auch wenn wir heute wieder in unruhigen Zeiten leben, nähert sich Arno Widmann dem Phänomen Münzer nicht von dessen Rolle als revolutionärer Anführer im Bauernkrieg her. Er lenkt den Blick auf eine kurze Predigt – Münzer’s sogenannter Fürstenpredigt. Im gewissen Sinn deutet er Müntzer als Wutbürger – könnte man sagen.

Der Priester Thomas Müntzer (ca. 1489-1525) war ein früher Verbündeter Martin Luthers. Die radikalen Ansichten Müntzers führten jedoch zum Zerwürfnis zwischen den beiden. Und so wurde Müntzer

1521 …. aus Zwickau verbannt und floh nach Prag. Er wurde 1523 Pastor in Allstedt in Thüringen und heiratete eine ehemalige Nonne. Im selben Jahr verfasste er die erste rein deutsche Liturgie. …. Die Fürstenpredigt, stammt aus dem Jahr 1524. Er ruft darin die weltlichen Fürsten auf, für eine radikale Gesellschaftsreform einzutreten und sich nicht mit Luthers konservativen Vorstellungen zufrieden zu geben. 1525 war Müntzer einer der Anführer des Bauernkrieges in Thüringen und wurde nach der Schlacht von Frankenhausen (Mai 1525) enthauptet. ….

Die Fürstenpredigt ist wohl Müntzers bekanntester Text und verkündet

eine glühende, utopische Apokalyptik, welche den Eindruck des unmittelbar bevorstehenden Gottesurteils verbreitet.

Widman versucht nun diese Apokalyptik und auch die Rolle des Thomas Müntzers, wie sie etwa in Wikipedia dargestellt wird, für unsere Zeit zu deuten. Müntzer sah sich in seiner Zeit als der Prophet Daniel.

Er weiß, „daß der Geist Gottes sich jetzt vielen auserwählten, frommen Menschen offenbart: eine treffliche, unüberwindliche, zukünftige Reformation wird von großen Nöten sein. Und es muß ausgeführt werden, es wehre sich gleich ein jeglicher wie er will.“ Das Gottesreich wird kommen. Aber nur, wenn die Fürsten dafür sorgen, dass die Gottlosen vernichtet werden. Die haben kein Recht zu leben. Wenn die Fürsten dieser Aufgabe nicht nachgehen, dann müssen die Untertanen sich gegen sie erheben.

Dabei ist Müntzer stolz auf seine Fähigkeit, seine Ansichten als die Gottes auszugeben. Was sicher nicht als Aufklärung im modernen Sinn verstanden werden kann. Aber wir wissen natürlich, dass Menschen sich auch heute

die Verstandesarbeit gerne abnehmen lassen. Von Vorgesetzten oder Meisterdenkern. Wer sich zum Beispiel durch marxistisch-leninistische Texte oder andere Jargons bewegt oder sie gar geschrieben hat, der weiß, wie leicht man hinübergleitet in von anderen bereitete Pfade und wie schwierig es ist, seine eigene Sprache zu finden. Wir weisen nicht mehr, wie Müntzer es tat, Zitate nach. Aber auch wir reden in festen Formeln, auf deren gebetsmühlenartiger Wiederholung wir – oft sogar Gerichte zu Hilfe rufend – bestehen.

Und Müntzer predigt die Vernichtung von jedem, der sich zwischen ihn und sein Bild Gottes schiebt.

Es geht in der „Fürstenpredigt“ um nichts anderes. Wir erfahren nichts über Gott, nichts über das Himmelreich. Stattdessen erklärt Müntzer: „Christus hat befohlen mit großem Ernst (Luk. 19) und spricht: „Nehmet meine Feinde und würget mir sie vor meinen Augen.“

Widman macht deutlich, Müntzer aber auch Luther und andere wurden vom Zorn geleitet. Um dann zu warnen, dass in diesen Zornpolitiken damals der europäische Humanismus zerrieben wurde.

Zornbeben haben immer wieder die Geschichte durchgerüttelt. Rache mag süß sein, aber sie zerstört nur. Das ist eine sehr alte Erkenntnis. Seit knapp zweitausend Jahren ist sie uns vertraut.Das hindert uns aber nicht daran, uns von den nächsten Zornpolitikern vor ihren Karren spannen zu lassen.

Nehmen wir uns das zu Herzen, Apokalypse und Hass sind offensichtlich sehr schlechte Ratgeber.

frThomas Müntzers Fürstenpredigt: Ein zorniger junger MannAutor: Arno Widmann

Info: https://makronom.de/rcep-rechtsextreme-resterampe-meeting-flut-47053?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=rcep-rechtsextreme-resterampe-meeting-flut

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Thomas Müntzer. Darstellung aus dem 17. Jahrhundert. © IMAGO/GRANGER Historical Picture

fr.de, vom 12.07.2024, 16:25 Uhr, Von: Arno Widmann

Thomas Müntzer hält 1524 seine Fürstenpredigt, in der er soziale Missstände anprangert und die Einführung der Reformation fordert.

Thomas Müntzer (1489–1525) war der Linksaußen der Reformation. Ernst Bloch (1885–1977) errichtete ihm 1921 ein Denkmal mit dem Buch „Thomas Münzer als Theologe der Revolution“. Bloch war damals so alt wie Müntzer, als dieser in Mühlhausen, als einer der Bauernführer, enthauptet wurde. Ein zorniger junger Mann, der aus einer scheiternden Revolution vierhundert Jahre zurückschaut auf eine andere gescheiterte Revolution.

Ich möchte heute nicht über die sogenannten „Bauernkriege“ schreiben – an Anlässen dazu wird es im kommenden Jahr nicht fehlen – sondern nur den Blick lenken auf Müntzers kurze Predigt. Bitte nehmen Sie sich – vielleicht am Wochenende – die Zeit und lesen Sie sie. Der Text ist im Internet einzusehen unter: www.mlwerke.de/mu/mu_001.htm. Sie werden nicht jedes Wort verstehen, natürlich werden sie sich darüber ärgern. Sie werden die 7000 Wörter zwei-, dreimal lesen und immer noch an der einen oder der anderen Stelle scheitern. Aber ihre Augen und Ohren werden sich öffnen für eine ganz andere Art zu reden, zu denken, zu argumentieren, zu überzeugen. So ging es jedenfalls mir. Bis ich merkte, wie vertraut mir das alles war, wie gut ich auch das kannte, vor dem ich mich am energischsten verschlossen hatte.

Der spätere Kurfürst Johann von Sachsen und sein Sohn und Nachfolger, Johann Friedrich, waren nach Allstedt gekommen, um dort im Schloss eine Predigt des Pfarrers zu hören. Müntzer predigte deutsch. Das war schon eine Sensation. Bald danach wurde sie gedruckt. Der Titel des Bestsellers war „Außlegung des andern unterschyds Danielis, deß propheten, gepredigt auffm Schlos zu Alstet vor den tetigen, thewren herzcogen und vorstehern zu Sachssen durch Thomam Muntzer, diener des wordt gottes. Alstedt MDXXIIII“ Heute würde man Leser mit einem solche Titel zutiefst verschrecken. Aber damals war das Buch des Propheten Daniel in aller Munde. Jedermann kannte die Geschichte von den Träumen Nebukadnezars. Vor allem der, in dem dem babylonischen König der Untergang der irdischen Reiche, die der Messias alle zerschmettern werde, vorausgesagt wurde. Jeder wusste auch, dass Nebukadnezar nicht bereit war, den Traumdeutern seine Träume zu erzählen. Er erklärte: „Wenn ihr mir nicht den Traum samt seiner Deutung verkündet, so sollt ihr in Stücke zerhauen und eure Häuser zu Misthaufen gemacht werden.“

Gott offenbarte Daniel Nebukadnezars Träume. So wurde der Prophet ein hoher Beamter am babylonischen Hof. Müntzer erklärt seinen Hörern – auch Hörerinnen werden dabei gewesen sein: „Seht hier den Text wohl an. Der König Nebukadnezar wollte die Klugen darum töten, daß sie ihm den Traum nicht konnten auslegen. Es war verdienter Lohn. Denn sie wollten sein ganzes Reich mit ihrer Klugheit regieren und konnten solches nicht, dazu sie doch eingesetzt waren. Solchermaßen sind auch jetzt unser Geistlichen. Und ich sag euch fürwahr, wenn ihr der Christenheit Schaden so wohl erkennen möchtet und recht bedenken, so würdet ihr ebensolchen Eifer gewinnen wie Jehu, der König (2. Kön. 9 und am 10.), und wie das ganze Buch Offb. davon anzeigt. Und ich weiß fürwahr, daß ihr euch so mit großer Not würdet enthalten, dem Schwert seine Gewalt zu unternehmen. Denn der erbärmlich Schaden der heil’gen Christenheit ist so groß geworden, daß ihn noch zur Zeit keine Zunge mag ausreden. Drum muß ein neuer Daniel aufstehn und euch eure Offenbarung auslegen, und derselbige muß vorn, wie Moses lehrt (5. Mos. 20), an der Spitzen gehn. Er muß den Zorn der Fürsten und des ergrimmten Volkes versöhnen. Denn so ihr werdet recht erfahren den Schaden der Christenheit und Betrügerei der falschen Geistlichen und der verzweifelten Bösewichter, so werdet ihr also auf sie ergrimmen, daß es niemand bedenken mag. Es wird euch ohne Zweifel verdrießen und sehr zu Herzen gehn, daß ihr so gütig gewesen seid, nachdem sie euch mit den allersüßesten Worten zu den allerschändlichsten Urteilen geleitet haben (Weish. 6) wider alle aufgerichtete Wahrheit.“

Wer hier schnell liest, der verliest sich. Der neue Daniel, Thomas Müntzer also, muss, so erklärt er, „den Zorn der Fürsten und des ergrimmten Volkes versöhnen“. Das hört sich nach Franz Alts liebem Jesus an. Nichts aber könnte Müntzer ferner liegen. Er erklärt den Fürsten, sie müssten, so wie Nebukadnezar es tat, die töten, die nicht Gottes Wort predigen. Es geht Müntzer gerade nicht um die Versöhnung verschiedener Menschengruppen. Die Fürsten sollen solchen süßen Träumen gerade nicht nachgeben, sondern mit aller ihnen zu Gebote stehender Gewalt der Wahrheit Gottes – also Müntzers Wort – zum Durchbruch verhelfen.

Wikipedia erklärt zur „Fürstenpredigt“: „Sie markiert einen Umbruch in der Geistesgeschichte. Müntzer erhebt das Volk vom einfachen Untertanen zu selbst bestimmenden Menschen. Die mittelalterliche Vorstellung der Ordnung, in der das Volk der weltlichen und geistlichen Obrigkeit bedingungslos Gehorsam leisten muss, wird aufgebrochen und durch eine neuzeitliche Auffassung ersetzt, in der den Menschen ein Widerstandsrecht gegeben wird, das sie bevollmächtigt, gegen Repressalien und erkennbare Missstände vorzugehen. Es kommt zu einer Umkehrung der bis dahin herrschenden Vorstellung von der Untertänigkeit der Menschen und markiert in einem Aspekt einen Übergang vom Mittelalter zur Neuzeit.“ Das scheint mir denn doch übertrieben.

Erstens: Im Mittelalter galt nicht der „bedingungslose Gehorsam“. Das Widerstandsrecht ist keine Erfindung der Neuzeit. Die Debatte darüber, wann Menschen sich gegen die Obrigkeit empören können oder gar sollen, durchzieht das Mittelalter. Zweitens: Viele Forderungen der Bauern waren revolutionär. Sie wollten einen alten Zustand, ihre alten Rechte, wieder haben.

Auf drei Dinge möchte ich meine Mitleser:innen hinweisen:

Erstens ist da Müntzers Selbstbewusstsein. Er ist der Daniel seiner Zeit. Er weiß, „daß der Geist Gottes sich jetzt vielen auserwählten, frommen Menschen offenbart: eine treffliche, unüberwindliche, zukünftige Reformation wird von großen Nöten sein. Und es muß ausgeführt werden, es wehre sich gleich ein jeglicher wie er will.“ Das Gottesreich wird kommen. Aber nur, wenn die Fürsten dafür sorgen, dass die Gottlosen vernichtet werden. Die haben kein Recht zu leben. Wenn die Fürsten dieser Aufgabe nicht nachgehen, dann müssen die Untertanen sich gegen sie erheben.

Zweitens beachten Sie bitte die Zitierfreudigkeit des Predigers. Es gibt kaum einen Satz, der nicht vorgibt, einen des Alten oder des Neuen Testamentes zu paraphrasieren. Stolz macht den Redner nicht die eigene Ansicht, sondern die Fähigkeit, sie als die Gottes auszugeben. Das ist doch sehr weit entfernt von dem, was wir mit dem Begriff „Neuzeit“ verbinden. Seit 1783 gilt, ist man geneigt zu sagen: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.“

Aber wir wissen natürlich, dass Menschen sich auch die Verstandesarbeit gerne abnehmen lassen. Von Vorgesetzten oder Meisterdenkern. Wer sich zum Beispiel durch marxistisch-leninistische Texte oder andere Jargons bewegt oder sie gar geschrieben hat, der weiß, wie leicht man hinübergleitet in von anderen bereitete Pfade und wie schwierig es ist, seine eigene Sprache zu finden. Wir weisen nicht mehr, wie Müntzer es tat, Zitate nach. Aber auch wir reden in festen Formeln, auf deren gebetsmühlenartiger Wiederholung wir – oft sogar Gerichte zu Hilfe rufend – bestehen.

Drittens: Es geht nicht ums Gottesreich. Es interessiert Müntzer nicht. Keine Zeile sagt uns, wie es aussehen soll. Nirgends wird von seiner Schönheit oder gar – wie im Islam – von der Schönheit seiner Bewohnerinnen geschwärmt. Gibt es Bäume, Tiere, Wiesen und Wälder in der Ewigkeit Gottes? Vogelgesang, Wasser und Wind? Engel gibt es jedenfalls keine. Müntzers Paradies ist definitiv keines. Adorno riet uns, uns kein Bild zu machen von der zukünftigen Gesellschaft. Müntzer kommt dem hierin sehr nahe.

Aber während Adorno, davon träumt, an der Idee der Versöhnung festzuhalten, predigt Müntzer die Vernichtung von allem, das sich zwischen ihn und seinen Gott schiebt. Es geht in der „Fürstenpredigt“ um nichts anderes. Wir erfahren nichts über Gott, nichts über das Himmelreich. Stattdessen erklärt Müntzer: „Christus hat befohlen mit großem Ernst (Luk. 19) und spricht: „Nehmet meine Feinde und würget mir sie vor meinen Augen.“ Warum? „Ei darum, daß sie Christus sein Regiment verderbt und wollen noch dazu ihre Schalkheit unter der Gestalt des Christenglaubens verteidigen und ärgern mit ihrem hinterlistigen Schanddeckel die ganze Welt.“

Es ist der Zorn, der Müntzer regiert. Nicht nur ihn. Luther hing ihm an und die viele der Verteidiger des status quo sowieso. In den Erschütterungen dieser Zornpolitiken wurde der europäische Humanismus – „Die dritte Kraft“, wie Friedrich Herr ihn nannte – zerrieben.

Das hindert uns aber nicht daran, uns von den nächsten Zornpolitikern vor ihren Karren spannen zu lassen. „Sieh berühmtester Städte Grundmauern, die kaum noch erkennbar: sie hat der Zorn gestürzt; sie die Einöden, über viele Meilen ohne Einwohner, verlassen; sie hat der Zorn entvölkert.“ (Seneca: Über den Zorn)

Info: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/thomas-muentzers-fuerstenpredigt-ein-zorniger-junger-mann-93184190.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar:

Zitate aus 

Wilhelm Schwendemann /  Matthias Stahlmann, Reformation und Humanismus in Europa - Philipp Melanchthon und seine Zeit, Calwer Materialien.

M 10 Melanchthons >>Historie Thomas Müntzers<<

Nachdem Dr. Martin Luther etliche Jahre gepredigt, das Evangelium rein und klar gelehrt hatte, hat daneben der Teufel seinen Samen gesät, viele falsche und schändliche Prediger erweckt, dadurch das Evangelium wiederum verblendet und unterdrückt, dazu auch großes Blutvergießen angerichtet . . . 2. Darum hat er einen besessen, der hieß Thomas Müntzer; der war in der heiligen Schrift wohl gelehrt, blieb aber nicht auf der Bahn bei der heiligen Schrift, sondern der Teufel narrte ihn und trieb ihn von der Schrift, daß er anfing, nicht mehr vom Evangelium zu predigen und wie die Leute fromm werden sollten, sondern erdichtete ihm aus falschem Verstehen der heiligen Schrift falsche und aufrührerische Lehre, dass man alle Obrigkeit töten solle, alle Güter sollen allen gehören und daß kein Fürst, kein König mehr sein solle. 3. Dies trieb er sehr heftig in den törichten Pöbel und schmähte und schalt die Fürsten übel, wie sie den armen Mann unterdrückten, beschwerten, schändeten und schabten, und daß sie unnötige Pracht und Kosten erhalten, d. h. daß sie auf Kosten des armn Mannes lebten, wo doch christliche Liebe fordere, daß sie niemand über den Anderen erhebe, daß jedermann frei sei und daß Gütergemeinschaft sei. ... 35. Es fiel aber mit folgender Ursache ein Schrecken in die Bauern: Da sich die Grafschaft Mansfeld und alle an sie angrenzenden Grafschaften empört hatten, machte sich Albrecht mit sechzig Pferden auf und erstach zweihundert; da erschraken die Bauern und zogen nicht fort sondern flohen alle nach Frankenhausen, um dort zu warten, bis der Haufen größer wurde und blieben dort, bis auch die Fürsten zusammen kamen. So zogen die Fürsten mit 1500 Pferden und nicht viel Fußvolk. Die Bauern hatten aber ihre Wagenburg auf einem Berg bei Frankenhausen aufgeschlagen . . . doch sie hatten nicht viel Geschütze und Rüstungen und waren ganz ungeschickt und unbewaffnet . . . 42. Was aber tun unsere Fürsten? Sie nehmen sich der öffentlichen Ordnung nicht an, hören die armen Leute nicht, sprechen nicht Recht, halten die Straßen nicht rein, wehren nicht Mord und Raub, strafen keinen Frevel und Mutwillen, verteidigen nicht Witwen und Waisen, helfen nicht den Armen zum Recht, schaffen nicht, dass die Jugend recht erzogen werde zu guten Sitten, fördern nicht Gottesdienst, weswegen sie von Gott doch eingesetzt wurde; sondern richten allein die Armen mehr und mehr mit neuen Lasten zugrunde, gebrauchen ihre Macht nicht, um den Frieden zu erhalten, sondern zu eigenem Trotz, daß je einer seinem Nachbar stark genug sei, verderben Land und Leute mit unnötigen Kriegen, Rauben, Brennen, Morden . . .

Ihr sollt nicht meinen, daß Gott dies länger duldet, denn wie er die Kanaaniter vernichtet hat, so wird er auch diese Fürsten vernichten . . .  (Zitateende)

Wie Philipp Melanchthon in seiner "Schrift wider die Artikel der Bauern" diese ins Unrecht setzt, aber in seinen Schlussfolgerungen zur "Historie Thomas Müntzers" sogar deren Kritik an den Unterlassungen durch die Fürsten rechtfertigt und so auch die Bauernproteste vor der Geschichte wieder ins Recht setzt, ist bemerkenswert.

Übertragung nach der Ausgabe: Philipp Melanchthons Werke in einer auf den allgemeinen Gebrauch berechneten Auswahl, hg. Von F. A. Koethe, in sechs Theilen, erster Theil, Leipzig 1828, S. 202-218 

seniora.org, 17. Juli 2024

Der Kern der Sache ist, dass Trump.2 radikal anders sein wird, denn dieses Mal ist er kampferprobt und weitaus erfahrener darin, das amerikanische politische System zu nutzen, um seine Agenda voranzubringen.

Donald Trump (L) hat Senator JD Vance, R-Ohio (R), zu seinem Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 5. November ernannt (Archivbild)

Hätte doch nur der Nationale Sicherheitsberater Ajit Doval seinen „klugen Schachzug“ vom Freitag, seinen Amtskollegen Jack Sullivan im Weißen Haus anzurufen, um einen Tag verschoben, nachdem der amerikanische Botschafter in Delhi ihm mit einem Zungenschlag über den „Zynismus“ der strategischen Autonomie Indiens gedroht hatte!

Vierundzwanzig Stunden später schlug der Blitz ein und die amerikanische Politikgeschichte nahm eine dramatische Wendung. Für jeden, der nicht blind wie eine Fledermaus ist, hätte schon längst klar sein müssen, dass die Vereinigten Staaten unkontrolliert wanken und die Zeit, mit ihnen Geschäfte zu machen, warten kann.

Doval hätte sich eine Scheibe von Außenminister S. Jaishankar abschneiden können, was die Tugenden des buddhistischen Schweigens angeht. Buddhisten glauben, dass Stille das Mittel ist, um den Geist zur Ruhe zu bringen, Einsichten zu erlangen und die wahre Natur der Dinge (und von sich selbst) zu verstehen. Die Mythologie besagt, dass die Engel im Himmel erschraken, als Buddha an jenem Vollmondtag im Monat Mai die Erleuchtung erlangte und daraufhin eine ganze Woche lang schwieg   – ohne ein Wort zu sprechen.

Jaishankar zog einfach weiter zu einer grüneren Weide, BIMSTEC   – Bay of Bengal Initiative for Multi-Sectoral Technical and Economic Cooperation   – während Doval in die Kloake eintauchte, um „eng“ mit Sullivan zusammenzuarbeiten, „um die Beziehungen zwischen Indien und den USA weiter voranzutreiben, die auf gemeinsamen Werten und gemeinsamen strategischen und sicherheitspolitischen Interessen beruhen.“

Der indische Bericht fügt hinzu: „Sie kamen auch überein, bei der Bewältigung globaler Herausforderungen im Bereich Frieden und Sicherheit zusammenzuarbeiten und die umfassende globale und strategische Partnerschaft auszubauen.“ Doval und Sullivan sprachen auch über ein bevorstehendes Quad-Treffen auf Außenministerebene in Tokio gegen Ende dieses Monats.

Doval schien sich nicht bewusst zu sein, dass sich in den Hauptstädten der Welt der Eindruck verfestigt hat, dass Sullivans Auftauchen immer Ärger bedeutet, weil er in der Vergangenheit lebt. So wie der herabstürzende Komet das wahre Ende der Kräfte Merlins, des mythischen Zauberers in der Legende von König Artus, ankündigte, so bringt das Erscheinen Sullivans am Horizont schlechte Nachrichten. Das ist die eine Sache.

Doval rief Sullivan nur vier Tage später an, nachdem der chinesische Außenminister und Sonderbeauftragte für Grenzgespräche mit Indien, Wang Yi, ihn mit der verblüffenden Botschaft kontaktiert hatte, dass China und Indien eine Beziehung teilen, die über bilaterale Grenzen hinausgeht und zunehmend globale Bedeutung hat. Wang Yi bekundete seine Bereitschaft, die Situation in den Grenzgebieten gemeinsam zu bewältigen.

Dovals Megaphon-Diplomatie mit Sullivan kam, gelinde gesagt, zur Unzeit. Angesichts des BRICS-Gipfels, der vom 22. bis 24. Oktober in Kasan stattfinden soll, und nachdem Modi Putin letzte Woche seine Absicht mitgeteilt hat, persönlich an der Veranstaltung teilzunehmen, warum hatte er es dann so eilig, die unbegründete, ungebetene Bemerkung von Botschafter Eric Garcetti ins Spiel zu bringen, dass Russland Indien nicht helfen würde, wenn die Chinesen in unser Land einmarschieren? Dies ist die zweite Sache.

Warum sollten wir davor zurückschrecken, mit den Chinesen zusammenzuarbeiten? Die Normalisierung kann zu mehr Handel, Investitionen und Technologietransfer aus China führen, was in einem ansonsten düsteren Szenario zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen wird. Das ist der dritte Punkt.

Am wichtigsten ist, dass jemand heute auf Twitter X ein Zitat gepostet hat, das Senator J.D. Vance aus Ohio zugeschrieben wird, Donald Trumps neu angekündigtem Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, der für eine klügere Außenpolitik der Vereinigten Staaten plädiert: „Die Chinesen haben eine Außenpolitik, die darin besteht, Straßen und Brücken zu bauen und die Armen zu ernähren!“ Damit gab der Senator wohl nur eine Überzeugung wieder, die Trump selbst als Kern der Jeffersonschen Ideologie vertritt.

Thomas Jefferson war einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten, von 1801 bis 1809

Jefferson war der Ansicht, dass die Zentralregierung „rigoros sparsam und einfach“ sein sollte, und als Präsident reduzierte er die Größe und den Umfang der Bundesregierung, indem er die internen Steuern abschaffte, die Größe der Armee und der Marine verringerte und die Schulden der Regierung abzahlte. Die Begrenzung der Bundesregierung ergab sich aus seiner strengen Auslegung der Verfassung.

Die vorherrschende Meinung ist jedoch, dass Trump gegenüber China „hart“ sein wird. Diese Einschätzung ergibt sich aus Trumps „America First“-Hypothese und bedeutet nicht unbedingt, dass er Bidens Schritten folgen wird, um die Spannungen in der Straße von Taiwan zu schüren oder China militärisch mit dem NATO-Bündnissystem einzukreisen.

Das obige Zitat von Vance deutet darauf hin, dass Trump möglicherweise einen Dritten Weg für uns bereithält. Schließlich muss Trump ein Mann sein, der es eilig hat und dem nur 4 Jahre bleiben, um der Geschichte seinen Stempel aufzudrücken.

Der Kern der Sache ist, dass Trump.2 radikal anders sein wird, denn dieses Mal ist er kampferprobt und weitaus erfahrener darin, das amerikanische politische System zu nutzen, um seine Agenda voranzubringen. Er hat den Giftcocktail der „Russland-Kollusion“ überlebt, den der „Deep State“ ausgeheckt hatte, um ihn in einen politischen Sumpf zu treiben, bis seine Amtszeit zahm endete, was ihn daran hinderte, die imperiale Überdehnung Amerikas zurückzudrängen, z.B. den Verteidigungshaushalt zu kürzen, Hunderte von Militärbasen zu schließen und auf verschwenderische Auslandseinsätze zu verzichten.

Es genügt zu sagen, dass das Ergebnis von Trumps wundersamem Überleben eines Attentats um wenige Millimeter am Samstag sein könnte, dass er im Falle eines Wahlsiegs am 5. November vom ersten Tag an sein präsidiales Erbe antreten wird, indem er ein Team von gleichgesinnten Helfern zusammenstellt. Senator Vance führt diese Liste an.

Es wäre ein guter Anfang für unsere Mandarine in Delhi, sich ein Exemplar der erschütternden Memoiren von Senator Vance, Hillbilly Elegy, zu kaufen, um zu verstehen, was Trump in Zukunft vorhat. Es ist das einfühlsam geschriebene Buch eines Insiders, der mit einer Gesellschaft aufgewachsen ist, die sich aufgrund des Mangels an Arbeiterjobs in einer Krise befand und in der trotz starker familiärer Loyalität die Struktur der Kernfamilie selbst unter dem Erbe von Missbrauch, Alkoholismus, Armut und Traumata zerfiel.

Am ehesten könnte ich Hillbilly Elegy in seiner schieren Ergriffenheit mit den Memoiren der bekannten russisch-sprachigen Historikerin Fiona Hill There is Nothing for You Here [Hier gibt es nichts für dich] vergleichen, in denen sie ihren persönlichen Weg aus der Armut in der verödeten Ecke Nordenglands schildert, wo im Großbritannien der Thatcher-Ära die örtlichen Minen geschlossen wurden, die Geschäfte stotterten und die Verzweiflung in die Gesichter der Tochter eines Kohlebergarbeiters geätzt war.

Hill studierte später in Moskau und in Harvard, wurde amerikanischer Staatsbürger und diente drei US-Präsidenten. Die Attraktivität von Vance liegt auch darin, dass er es trotz aller Widrigkeiten schaffte, die Yale Law School zu absolvieren.

Interessanterweise schrieb Hill, dass das Beispiel des modernen Russlands eine „abschreckende Geschichte“ für die USA sei. "Russland ist Amerikas Gespenst der weihnachtlichen Zukunft... Der Zerfall der Sowjetunion ist sicherlich das Gespenst einer düsteren Zukunft, die den Vereinigten Staaten bevorstehen könnte, aber es liefert auch einige Ideen, wie wir unsere Krise der Chancen angehen können."

Der Punkt ist, dass Trumps Wahl von Vance als Kandidat nicht nur einen Einblick in seine Wahlkampfstrategie bietet, sondern möglicherweise auch, wie es ein BBC-Kommentar ausdrückte, „wie er regieren würde, wenn er ins Weiße Haus zurückkehrt.“

Hillbilly Elegy erzählt von Vance‘s Arbeiterkindheit und wie diese seine Politik und Weltanschauung beeinflusst hat. Vance steht Trumps politischer Ideologie sehr nahe und vertritt ähnliche Ansichten zu Handel, Einwanderung und Außenpolitik. Vance hat sich besonders kritisch über die fortgesetzte US-Unterstützung für die Ukraine geäußert.

Man sollte sich nicht wundern, wenn Trump seine einstige Grundüberzeugung, dass die USA, Russland und China als Troika zusammenarbeiten können, wieder aufgreift.

Die internationale Politik befindet sich in einer Grauzone und wird dies auch für den Rest des Jahres bleiben. Für Länder, für die viel auf dem Spiel steht   – Russland, China, die Ukraine, Israel, Saudi-Arabien oder NATO-Verbündete   – wird es darauf ankommen, herauszufinden, was sie von einer Trump-Präsidentschaft erwarten können. Sicherlich ist dies nicht der richtige Zeitpunkt, um mit Sullivan ein Gespräch zu führen.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/this-isnt-the-time-to-engage-sullivan-in-a-conversation/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6048&mailid=2270

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 17 Juli 2024 08:00 Uhr, Von Dagmar Henn

Kann man sie nicht in eine Zelle sperren und dann vier Semester Vorlesungen zur NS-Rechtsgeschichte in Dauerschleife laufen lassen? Nein, kann man nicht. Nancy Faeser nähme so etwas nur zur Anregung. Inzwischen mit einer Radikalität, dass einem der Atem stockt.

Nancy Faeser, 08.07.2024

Bei den Dingen, die die berüchtigte Innenministerin Nancy Faeser so treibt, muss man oft sehr genau darauf achten, was der Vorwand für eine Maßnahme ist und was das wirkliche Ziel. So widerlich und grundgesetzwidrig das Vorgehen gegen eine Publikation ist, gegen die unbestritten nicht einmal Strafverfahren geführt wurden, so wichtig ist es, sich die Verbotsverfügung genauer anzusehen, die nämlich, wie bei Faesers Eingriffen üblich, weit über diesen konkreten Fall hinaus geht.

Verfassungsrechtler: Eingeschränkte Meinungsfreiheit "erstickt Demokratie Zentimeter um Zentimeter"

Das Vereinsverbot selbst erging bereits am 5. Juni, wurde aber erst heute, zeitgleich mit den Durchsuchungen, veröffentlicht. Und es enthält mehr als einen überaus kritischen Aspekt.

Der erste ist schon das Konstrukt, eine GmbH zum Verein zu erklären und dann als Verein zu verbieten. Eine GmbH ist eine Kapitalgesellschaft, keine Personengesellschaft. Sprich, die einer GmbH beteiligten Personen sind nur in Gestalt des von ihnen eingebrachten Geldes in dieser vertreten, während die GmbH selbst eine juristische Person ist wie eine Aktiengesellschaft.

Vereine sind zwar, sofern sie eingetragen sind, ebenfalls juristische Personen, so wie auch politische Parteien von der Landesebene aufwärts (letztere sogar meist als nicht eingetragene Vereine), sind aber im Kern Vereinigungen von Personen, die in der Regel als Person, also mit ihren Eigenschaften, Fähigkeiten und ihrem Willen, Teil des Vereins sind, während das in den Verein in Gestalt von Beiträgen oder Spenden eingebrachte Geld nur sekundär ist.

Eigentlich müssten jetzt bei den Handwerkskammern und den IHKs die Drähte heißlaufen, bis hinauf zum Bundesverband der Deutschen Industrie. Wenn nämlich Faesers Konstrukt durchgeht, könnte man genauso gut Daimler-Benz verbieten, oder Bayer. Aktiengesellschaft, GmbH, Kommanditgesellschaft, alles Banane, alles Verein und verbietbar. Was juristisch betrachtet, wenn man die Details der Verfügung liest, gleichzeitig bedeutet, dass das gesamte Vermögen in Staatsbesitz übergeht. So zumindest ist das in der Verfügung bestimmt:

"6. Das Vermögen des Vereins "COMPACT-Magazin GmbH" einschließlich seiner Teilorganisation "CONSPECT FILM GmbH" wird beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen.

7. Forderungen Dritter gegen den Verein "COMPACT-Magazin GmbH" oder seine Teilorganisation "CONSPECT FILM GmbH" werden beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen [...]."

Ja, es ist tatsächlich nicht von Verbindlichkeiten die Rede. Eventuelle Gläubiger schauen mit dem Ofenrohr ins Gebirge. Der Staat bedient sich ausschließlich bei den Aktiva.

Meinung

Faeser und die Grenzen des Rechtsstaats

Nun lehne ich zumindest Enteignungen nicht grundsätzlich ab, aber dieses Vorgehen im Handstreich, das universell übertragbar ist, ist mir zutiefst unheimlich. Noch gilt das Grundgesetz, das bei Enteignungen eine Entschädigung vorschreibt. Und ebenfalls vorschreibt, dass das öffentliche Interesse daran begründet werden muss.

Es gibt ja in der Nähe des Arbeitsplatzes der Frau Faeser einen Kandidaten, an dem sie einmal in echt ausprobieren könnte, ob diese schräge Nummer geht – in Berlin gab es vor einiger Zeit einen Volksentscheid, einen Wohnungskonzern zu enteignen. Konventionell wäre das vermutlich gerade keine gute Idee, weil der ganze Immobiliensektor tief in der Krise steckt und außer der Entschädigung dann auch noch all die Verbindlichkeiten auf die staatlichen Kassen zukämen, aber mit dem Faeserschen Trick, das zum Verein zu erklären, zu verbieten und dann nur die Aktiva zu kassieren …

Ich denke, dieses Beispiel zeigt, wie extrem die rechtlichen Spielchen sind, die da gespielt werden. Und wenn man daran denkt, wie weit Faeser die Befugnisse etwa des Verfassungsschutzes ausgedehnt hat ("wir informieren alle") und wie hemmungslos bereits zugegriffen wird, dürften sich zumindest alle Firmen, die im Besitz von Personen sind, denen abweichende Meinungen vorgeworfen werden können, darauf vorbereiten, demnächst zum Verein erklärt zu werden. So etwas wie die Bayer AG gibt es dann als kleines Geschenk an die Grünen.

Das allein wäre schon genug, um dem zuständigen Referenten, Ministerialrat Richard Reinfeld, offiziell verantwortlich für das Referat ÖS II., Spionageabwehr, ABC-Kriminalität, Wirtschaftsschutz (!!! – stammt nicht von mir, sondern vom BMI), den Hans-Globke-Preis für die Wahrung deutscher Unrechtstraditionen zu verleihen.

Bundeskabinett billigt Ausweisung für "Likes" in sozialen Netzwerken

Aber unser guter Ministerialrat geht noch einen Schritt weiter. Es ist ja nicht so, dass es in Deutschland oder der EU insgesamt einen Mangel an Zensurvorschriften gäbe. Reinfeld legt aber noch einen "drauf", und das gründlich. Neben dem Verein wird nämlich auch gleich verboten, Inhalte desselben "bereitzustellen, zu hosten, zu betreiben und weiterzuverwenden". Die letzte Formulierung ist besonders interessant, da uneindeutig. Was ist eine Verwendung? Wenn man einen Link oder einen Inhalt teilt? Muss jetzt jeder mit einem Strafverfahren rechnen, der Inhalte von Compact teilt? Nur mit oder auch ohne Logo? Und was, wenn ich ein Zitat teile, von dem ich gar nicht weiß, dass es ursprünglich auf Compact veröffentlicht wurde? Oder wenn das Zitat eben vor dem besagten Verbot verfasst wurde?

Damit sind wir immer noch nicht am Schluss angekommen, denn dieser Satz war nur die Einleitung zu einer Liste. Damit klar wird, was sie bedeutet, hier einmal komplett:

"– Homepage: https://www.compact-online.de

– Homepage: https://www.conspect-film.com

– YouTube: @COMPACTTV

– YouTube: @JürgenElsässer7613

– Telegram: COMPACT-Magazin

– Telegram: COMPACTTV

– Telegram: COMPACT.DerTag

– X (ehemals Twitter): @COMPACTMagazin

– TikTok: compact.magazin

– Gettr: @compact

– Facebook: compact.tv

– Facebook: Conspect Film GmbH

– Instagram: Paul Klemm

– VK: COMPACT-Magazin

– WhatsApp: COMPACT"

Nun muss man sich Folgendes vergegenwärtigen: Das EU-Recht wie auch das deutsche verlangen bereits, dass sämtliche in Deutschland verfügbaren Plattformen Zensur nach den Vorgaben der Regierung vornehmen, was die meisten, insbesondere Meta, auch tun. Einzig X (vormals Twitter) hat sich da bisher gesperrt. Allerdings brauchte es selbst dafür noch einen Hauch einer Begründung.

Meinung

Faesers "Demokratiefördergesetz": Der Ring, sie alle zu knechten

Was Herr Reinfeld im Auftrag von Frau Faeser da tut, geht aber noch einen Schritt weiter, weil es sich um ein pauschales Verbot von Veröffentlichungen aus einer bestimmten Quelle handelt. Sprich, es handelt sich um die Anweisung, die Kanäle samt ihren Inhalten zu löschen. Was allerdings schon allein deshalb problematisch ist, weil seit dem Erlass des Verbots kaum neuer Inhalt erstellt worden sein dürfte, aber der alte nicht verboten sein kann, weil vor dem Verbot …

Es gibt dann noch das klitzekleine Problem, dass die Unternehmen, denen das BMI hier vorschreibt, was sie nicht mehr verbreiten dürfen, gar nicht in Deutschland ansässig sind und damit nicht dem deutschen Recht unterliegen. Selbst die Webseite könnte bestenfalls von der DENIC gelöscht werden, womit sie eventuell die Endung .de nicht mehr nutzen könnten, aber sogar bei einem Server in anderen Ländern der EU könnte die Bundesregierung Schwierigkeiten haben, ihre Vorstellungen umzusetzen. Weil sie keine Jurisdiktion außerhalb Deutschlands hat.

Die ganzen bisher etablierten Zensurregelungen in sozialen Netzwerken beruhten auf zwei Punkten. Zum einen, dass es einige derartige Unternehmen gibt, deren Eigentümer (wie Mark Zuckerberg) freiwillig und aus eigener Überzeugung zensieren. Die anderen werden schlicht dazu erpresst, indem ihnen in einem ganz anderen Bereich empfindliche Übel angedroht werden. Sprich, der ganze wuchernde Zensurapparat, in den zudem noch Millionen an Steuermitteln fließen, steht rechtlich auf sehr wackligen Füßen. Und das Publikum, das in diesen sozialen Netzwerken unterwegs ist, ist jederzeit bereit, sich auf ein neues Feld zu begeben, zumindest, was jene Nutzer betrifft, die unzensierte Information suchen. Telegram hat unmittelbar von der Zensur auf Facebook profitiert. Wenn TikTok zensiert wird, wandern sie eben per VPN auf Weibo.

Das BMI, Herr Reinfeld und Frau Faeser, bilden sich jedenfalls ein, Inhalte verbieten zu können, rückwirkend und kontinenteübergreifend, qua Wassersuppe oder durch göttliches Gebot oder was immer den Herrschaften dazu einfällt. Man kann sich schon bildlich vorstellen, wie sich diese obige Liste vervielfacht, wächst und wuchert, bis sie den Umfang des Berliner Telefonbuchs erreicht hat und nichts mehr übrig ist, das im Faeserschen Sinne anstößig erscheint.

Meinung

Faesers Rechtsstaatsmassaker und seine Vorläufer

Nachdem die letzten Jahre über konsequent an der Erweiterung der Zensurmöglichkeiten gearbeitet wurde, in Deutschland wie auch von den Untergebenen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (a.k.a. Zensursula), ist kaum vorstellbar, dass dieser Schritt nicht Teil eines abgesprochenen Vorgehens ist, um dann auch EU-weit Netzinhalte nicht mehr mittelbarer, sondern unmittelbarer staatlicher Kontrolle zu unterstellen, gewissermaßen einer Art gigantischer Reinkarnation der Reichsschrifttumskammer, die dann entscheidet, wessen und welche Äußerung den Speicher des heimischen Rechners verlassen darf und welche nicht.

Es ist also wie immer bei Faeser. Man darf sich von den Sprüchen, die ihre juristischen Anschläge begleiten, nicht betäuben lassen, das Ergebnis ist immer ein weiterer Schritt in den Abgrund – sofern man sie nicht gleich als einen Sturz begleitende Schreie qualifizieren will. Eine SPD-Innenministerin, verglichen mit der der CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann gerade zu eine Leuchte demokratischer Freiheit darstellte. Von allen Ministern der Ampelkoalition ist sie die einzige, die für Wirtschaftsminister Robert Habeck eine ernste Konkurrenz in der Frage darstellt, wer am meisten Schaden anrichtet.

Mehr zum Thema – Denunziationsparagrafen: Wie Nancy Faeser gesetzlich den Rechtsstaat abschafft

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/212580-faeser-von-enteignung-bis-zur

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Leserbriefe an RT DE: "Warum "Compact" – Faeser sollte verboten werden!"

freedert.online, 17 Juli 2024 17:06 Uhr

Bundesinnenministerin Nancy Faeser während ihrer Pressekonferenz zur Vorstellung des Berichts über politisch motivierte Kriminalität für das Jahr 2023 am 21. Mai 2024 in Berlin.

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Mehr Leserbriefe finden Sie hier.

• 17.07.2024 16:42 Uhr

16:42 Uhr

Leserbrief von Hans H., 17.07.2024

WSJ: Europa fürchtet, Trump-Vance-Duo bedeutet eine Niederlage der Ukraine (17.07.2024, 12:56 Uhr)

Es wäre äußerst erfreulich und wünschenswert im Sinne Kantscher Aufklärung, wenn RT nicht die imperialistische Propaganda-Sprache des US-Imperiums und der EU übernehmen würde. Die Niederlage der Ukraine fürchten sicherlich die US-NATO und die weite Teile der herrschenden EU-"Elite". Aber Europa? Zur Erinnerung: die größte Stadt Europas ist Istanbul, die zweitgrößte Moskau und die drittgrößte London, die viertgrößte Sankt Petersburg (für viele Ältere immer noch Leningrad!) und erst an fünfter Stelle folgt Berlin. Die EU ist nicht Europa und die NATO nichts weiter als eine Vorfeld-Organisation der USA. Sprache prägt Bewusstsein. In diesem Sinne sollte RT penibel darauf achten, nicht die Sprache des US-EU-Unrechtsregimes zu verwenden.

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Info:https://freedert.online/inland/191621-leserbriefe-an-rt-de

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