05.04.2024

Das BKA im Bett mit Ströer

reiheitsfoo.de,  5. April 2024 von freiheitsfoo


Am 26.9.2023 wurde im Hamburger Am 26.9.2023 wurde im Hamburger Hauptbahnhof auf Monitoren des Anbieters Ströer nach Johann Guntermann gefahndet.Hauptbahnhof auf Monitoren des Anbieters Ströer nach Johann Guntermann gefahndet.


Die seit einigen Wochen in aller medialer Munde befindliche öffentliche Fahndung nach ehemaligen und mutmaßlichen Mitgliedern der RAF-Gruppe der 3. Generation wurde seitens der dafür zuständigen Stellen (i.e. das niedersächsische LKA) u.a. auch über die Nutzung der seit wenigen Jahren sich grassierend ausbreitenden Großbildschirme an Straßen und Verkehrskreuzungen durchgeführt.


Über die unseligen und intransparenten Wirkungen und Verquickungen des dafür beispielhaft stehenden Werbe- und Influencerkonzerns Ströer bei Errichtung und Betrieb dieser „Zwangsglotzen“ haben wir bereits mehrfach berichtet (siehe dazu auch den unten angehängten Infoblock) und wie sich nun herausgestellt hat hat der Ströer-Konzern, zu dem u.a. auch die Unternehmen t-online.de, statista, watson.de gehören auch hierbei seine Finger im Spiel.

Im Zuge der Beantwortung einer Kleinen Anfrage im Hamburger Senat Anfang Februar 2024 wurde zunächst erstmals öffentlich, dass das Bundeskriminalamt (BKA) bundesweit für die Koordinierung derartiger Fahndungsmaßnahmen zuständig ist und dazu Verträge mit Werbekonzernen geschlossen hat. Es heißt wortwörtlich:

„Im Übrigen hat die Firma DSM/Ströer auf Nachfrage mitgeteilt, dass aufgrund bundesweiter Vereinbarungen ausschließlich das Bundeskriminalamt über die Nutzung digitaler Medienträger zur Ausstrahlung öffentlicher Fahndungen sowie über deren Inhalt, Art und Umfang entscheidet.“

Von diesem Startpunkt aus beginnend haben wir uns mit einer Presseanfrage an das BKA gewendet und um Informationen dazu gebeten. Dessen erste Antwort fiel schmallippig und abweisend aus. Mittels weiterer Nachfragen haben wir dann doch folgende – zumindest für uns neue – Informationen und Auskünfte erhalten:


  • Es gibt Verträge zwischen dem BKA und Werbekonzernen.
  • Konkret gibt es mit zwei verschiedenen Werbeunternehmen solche Vertragsabschlüsse: Seit 2020 mit Ströer und seit 2021 mit Cittadino.
  • Das BKA will uns unter Vorbringung mehr oder eher minder schlüssiger Verweise auf wirtschaftliche Interessen der Kunden und Mitbewerber genau keinerlei Auskünfte darüber erteilen, ob, in welcher Form und erst recht nicht in welcher Höhe es Geldzahlungen oder Vergütungen seitens des BKA an die Werbekonzerne (oder anders herum?) gibt. Aber es gibt (mutmaßlich) mindestens im Zuge eines der beiden Verträge eine solche Vergütungsregelung.
  • Die Nutzung dieser Fahndungsmöglichkeit mittels im öffentlichen Raum stehender und viel Energie verbrauchender Mega-Bildschirme steigt seit Beginn dieser unterbelichteten polizeilich-privaten Zusammenarbeit stark an, siehe nebenstehendes Diagramm.
  • Ohne von uns aus danach gefragt zu haben meint das BKA, ungefragt eine Begründung für diese neuartigen Fahndungsmaßnahmen mitliefern zu müssen. Diese reflektiert jedoch recht einseitig nur das „Für“ derartiger Maßnahmen, ohne das „Wider“ dagegen abzuwägen.


Die Weigerung des BKA, Auskunft darüber zu geben, ob die Werbeunternehmen für die Ausstrahlung der Fahndungen vergütet werden, bzw. ob es andere Sach- oder Dienstleistungen oder andere Vergütungen für die Unternehmen gibt, hinterlässt einen schalen Geschmack. Die Werbeunternehmen haben ein Interesse daran, sich bei Politik und Verwaltung beliebt zu machen. Sie profitieren im Rahmen von sogenannten Public-Private-Partnerships davon, wenn ihnen das Aufstellen von Werbeanlagen im öffentlichen Raum gestattet wird und sie günstige Vertragsbedingungen erhalten.

Ein Beispiel für eine solches Bemühen, sich durch strategische Freundlichkeiten und positive Gesten bei Entscheidungsträgern und relevanten Stakeholdern wohlwollend zu positionieren ist die Kampagne „#HHelpingHands“ von Ströer, als deren Schirmherrin sich die Hamburger Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit gewinnen ließ.

Und auch im Zusammenhang mit der populär gewordenen Katastrophenwarnungshysteriemode, die eher dazu beiträgt, gesellschaftliche Resilienz abzubauen, hat es bspw. Ströer geschafft, die euphemistisch als „Stadtinformationstafeln“ bezeichneten Werbeglotzen den Parteipolitikern als „unentbehrlichen“ Bestandteil einer Warn“kultur“ zu verkaufen. Gut so im Sinne der Werbekonzerne – wird die Diskussion zur Abschaffung der Monsterbildschirme damit deutlich belastet bzw. quasi vorentschieden.

Das kostenlose Zurverfügungstellen von Werbeslots für vermeintlich gute Zwecke passt zum Geschäftsmodell der Werbeunternehmen mit dem Zweck, sich bei Politik und Verwaltung beliebt zu machen und zukünftig günstige Vertragskonditionen zu erhalten. Die kostenlose oder unter Marktwert erfolgende zur Verfügung Stellung von Slots auf Werbemonitoren an das BKA zum Zwecke von Öffentlichkeitsfahndungen passt zu diesem Vorgehen. Es ist einer Demokratie unwürdig. Es korrumpiert Politik und Verwaltung. Es gibt Macht an einen Konzern wie Ströer, der in der Vergangenheit bereits durch Skandale wie ‚GrünerMist Kampagne‘ und die ‚AfD-Spendenaffäre‘ in Erscheinung getreten ist. Wenn das BKA nicht darstellen kann, dass marktübliche Vergütungen für die Ausstrahlung der Fahndungen bezahlt werden bleibt der ungute Verdacht einer fragwürdigen Vermischung öffentlicher und privater Interessen.

Wir haben zur Sache zeitgleich mit den Presseanfragen eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz angefordert und werden hier weiter berichten, falls/sobald sich aus dieser etwas Neues oder Weiterführendes ergibt.

 

Infoblock: Der Ströer-Konzern, sein Wirken, seine Reichweite und welche Probleme damit verbunden sind

Innerhalb von nur etwa zehn Jahren haben sich Werbemonitore in Deutschland zu einem Massenmedium entwickelt.

„Pro Woche erzielen die bundesweit rund 130.000 Public Screens in 45 DooH-Netzen [„DooH“ steht für „Digital out of Home Advertising“, Anmerkung der Redaktion] mehr als 1,1 Milliarden Bruttokontakte in der Bevölkerung ab 14 Jahren. Das entspricht einer Netto-Reichweite von 81 Prozent. Also kommen mehr als vier Fünftel aller in Deutschland lebenden Menschen ab 14 Jahren innerhalb von sieben Tagen mindestens einmal mit einem digitalen Out-of-Home-Werbeträger in Berührung. In Betrachtung der einzelnen Städte und Regionen erzielen die digitalen Außenwerbe Screens die höchsten Reichweiten in Hamburg (88 Prozent), Berlin (87 Prozent) und München (84 Prozent).“

Quelle: https://invidis.de/2023/02/pps-idooh-veroeffentlicht-grosse-dooh-studie/

Neben Werbung werden Inhalte wie beispielsweise das Ströer-eigene Newsportal T-Online auf den Monitoren gezeigt. Wer sich in der Stadt bewegt, aufhält und öffentliche Verkehrsmittel nutzt kann sich dem nicht entziehen.

Das Ströer Newsportal T-Online erzielte in 2021 erstmals deutschlandweit die höchste Reichweite und überholte mit 481 Mio. Visits erstmals die „Bild“.

Es ist erstaunlich, dass die Auswahl der Nachrichten, die wir täglich (zwangs-)sehen ganz dem Ströer Konzern obliegt, dass wir also dessen Auswahl als „lesenswert“ beurteilter Informationen ausgeliefert sind.

Dazu ein Auszug aus einer weiteren parlamentarischen Anfrage aus dem Hamburger Senat:

„(…)Für dargestellte, über Werbung hinaus gehende Informationen sind keine expliziten, zusätzlichen Regelungen in den Verträgen enthalten, sodass diese eine freiwillige Leistung der Werbeunternehmen darstellen und keiner regelhaften Prüfung unterliegen.(…)“

Die Vermischung von Nachrichten, Werbung, Amtlich erscheinenden Mitteilungen wie Katastrophenschutzwarnungen und Fahndungsaufrufen bei einem Privatkonzern ist aus gesellschaftlicher und demokratischer Sicht hoch problematisch und sollte deswegen kritisch im Blick behalten und hinterfragt werden. Doch davon bis heute kaum eine Spur.

Es ist zudem nicht ersichtlich bzw. klar unterscheidbar, ob jeweils Werbung, Nachrichten oder Amtliche Mitteilungen auf den Monitoren angezeigt werden, sodass diese als diffus offizielle Verlautbarungen im öffentlichen Raum erscheinen. Eine demokratische Legitimation oder Kontrolle, wie sie es beispielsweise im öffentlich rechtlichen Rundfunk gibt, fehlt hier vollkommen.

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Info: https://freiheitsfoo.de/2024/04/05/bka-im-bett-mit-stroeer


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

04.04.2024

Gaza, und die Schuld der Medien | Von Jochen Mitschka - apolut.net

apolut.net, 4. April 2024

Hier noch ein sehr kritischer Artikel zu Gaza, der Schuld der Medien an der Verharmlosung der Schuld der israelischen Regierung:


Video (https://apolut.net/gaza-und-die-schuld-der-medien-von-jochen-mitschka) Dauer 22:28 min


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04.04.2024

Jupiters groteske Kapriolen: Emmanuel Macron am Boxsack

meinungsfreiheit.rtde.life, 4 Apr. 2024 07:00 Uhr, Von Pierre Lévy

Warum ging Emmanuel Macron das Risiko ein, sein Amt mit seinem Boxsack-Foto lächerlich zu machen? Was wollte er damit sagen und für wen war diese verstörende Botschaft bestimmt? Der Kommentator Pierre Lévy begibt sich auf die Suche nach Antworten.


© Französisches Präsidialamt


Emmanuel Macron setzt sich in Szene


Innerhalb weniger Stunden machte das Foto in den sozialen Netzwerken die Runde und mobilisierte Millionen von Internetnutzern. Es zeigte den Präsidenten der französischen Republik, wie er wütend auf einen Boxsack eindrischt. Die Kiefer verkrampft, der Blick bedrohlich, der Bizeps bis zum Äußersten hervortretend.

Am 20. März gingen die meisten Internetnutzer davon aus, dass es sich um eine Fälschung handelte, um einen Scherz eines spöttischen Geeks, der geschickt mit künstlicher Intelligenz umging, oder gar um einen Streich der russischen Dienste, die hofften, Frankreich mit etwas Vorlauf zum 1. April zu destabilisieren.

Als sich herausstellte, dass der Schnappschuss von der offiziellen Fotografin des Élysée-Palasts gemacht worden war, sorgte dies bei den einen (oft seinen Gegnern) für Heiterkeit, bei den anderen – seinen Anhängern, darunter auch einige seiner engen politischen Freunde, die nicht an die Echtheit des Bildes geglaubt hatten – für Bestürzung.


Macron – Die Ukraine-Kapriolen eines gescheiterten französischen Präsidenten





Meinung

Macron – Die Ukraine-Kapriolen eines gescheiterten französischen Präsidenten





Zwei Wochen später bleibt eine Frage unbeantwortet: Warum ging Emmanuel Macron das Risiko ein, sein Amt lächerlich zu machen? Die Frage kann auch anders formuliert werden: Für wen war diese seltsame Botschaft bestimmt?

Wollte der Staatschef angesichts des geopolitischen Kontexts, der insbesondere durch den Krieg in der Ukraine und seine Äußerungen, die Absendung von Bodentruppen "nicht auszuschließen", geprägt ist, auf diese Weise seine Entschlossenheit verdeutlichen, einen russischen Sieg zu hintertreiben, wie er es immer wieder betont? Es ist zu bezweifeln, dass sein Gegenüber im Kreml besonders erschrocken war …

Wollte er vielmehr sein Image bei den NATO-Führern aufpolieren, insbesondere bei den Ultras wie den Polen und den Balten? Diese hatten monatelang die anfängliche Haltung des französischen Präsidenten als zu "versöhnlich" gegenüber Moskau kritisiert, als er dazu aufrief, "Russland nicht zu erniedrigen" und sich als Versöhner träumte. Seitdem hat er seine Rhetorik umgekehrt und sich dem Lager der "Falken" angeschlossen. So sehr, dass er sich verpflichtet fühlte, dies mit einem Bild zu bestätigen?

Oder symbolisierte der Boxsack den deutschen Bundeskanzler, mit dem es in der letzten Zeit immer mehr Streit- und Reibungspunkte gab? Also, um die Absicht des Präsidenten zu signalisieren, gegenüber Berlin nicht locker zu lassen?

Es sei denn, dass die Boxhandschuhe vielleicht für seinen brasilianischen Amtskollegen bestimmt waren, der ihn einige Tage später mit großem Pomp empfing? Dennoch entwickelte sich der Staatsbesuch in Brasilia zu einer Liebesromanze, wie der französische Präsident im X-Netzwerk verriet. Allerdings ohne die Konfrontation zwischen den beiden Hauptstädten über das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) abzuschwächen.

In Wirklichkeit war die Boxerhaltung wahrscheinlich eher auf innenpolitische Herausforderungen ausgerichtet. Gerade wurde eine Reform der Arbeitslosenversicherung angekündigt, die, um "Einsparungen" zu erzielen, die Rechte von Menschen ohne Arbeit beschneiden soll (insbesondere durch eine Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosenunterstützung). Die Drohung mit den Boxhandschuhen könnte gegen die Gewerkschaften gerichtet sein, die einstimmig angekündigt haben, gegen dieses Vorhaben zu kämpfen.


"Deutschland agiert klüger als Frankreich" – Französischer Oppositionsführer über Ukraine-Krieg



"Deutschland agiert klüger als Frankreich" – Französischer Oppositionsführer über Ukraine-Krieg





Allgemeiner könnte das Bild, bewusst oder unbewusst, die Entschlossenheit symbolisieren, die von Brüssel geforderte "Sanierung der Staatsfinanzen" durchzusetzen? Das "Stabilitätsprogramm" von Paris muss Mitte April an die Europäische Kommission übermittelt werden. Um in der EU "glaubwürdig" zu bleiben, muss sich Paris zu einer drastischen Reduzierung der öffentlichen Defizite verpflichten.

Die Bereitschaft, gegen Arbeitslose zu boxen, könnte dazu beitragen; sie kommt unmittelbar nach den Haushaltskürzungen, die der Finanzminister kürzlich öffentlich gemacht hat. Zunächst in Höhe von 10 Milliarden, und dann noch schlimmer, wie Bruno Le Maire selbst zugab. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem der Präsident angab, in diesem Jahr 3 Milliarden mehr für Waffen ausgeben zu wollen, die nach Kiew transferiert werden …

Leider stellt keine der im französischen Parlament vertretenen politischen Kräfte die Unterstützung für die Ukraine infrage. Deshalb prangert auch keiner von ihnen die Sparmaßnahmen an, die zu einem Zeitpunkt verhängt werden, an dem finanzielle Ressourcen auf diese Weise verschleudert werden. Zwar hat die sogenannte Mainstream-Ideologie ein Narrativ durchgesetzt, in dem Russland einseitig als "Bösewicht" dargestellt wird, aber Millionen von Bürgern sind nicht bereit, sich finanziell zu opfern, um die Fortsetzung des Krieges zu unterstützen.

Dies trägt wahrscheinlich zu der brutalen Abkehr der Wähler bei, die die Präsidentenpartei derzeit erleidet. Umfragen zufolge liege die Partei bei den Europawahlen im Juni zehn Prozentpunkte hinter dem Rassemblement National (RN), der mit 30 % an der Spitze sein soll. Auch wenn diese Wahl außerhalb der politischen Blase kaum jemanden interessiert.

Das Lager des Präsidenten ist daher nervös. Vor einigen Tagen wurde dem Redaktionsleiter der großen regionalen Tageszeitung La Provence wegen einer Schlagzeile, die als respektlos gegenüber dem Präsidenten der Republik angesehen wurde, mit der Entlassung gedroht. Er entging der Strafe – den Boxhandschuhen – nur dank der Journalisten, die in den Streik traten …

Im September 2017, nur wenige Monate nach seiner ersten Wahl, hielt Emmanuel Macron auf einem Hügel über der Akropolis eine Rede, die den Göttern des Olymp würdig sein sollte. Darin verkündete er feierlich seine Ambitionen, die europäische Integration zu stärken.

Mehr zum Thema - Narzissmus und Propaganda: Die Schweizer Medien verfallen dem Macron-Fieber

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/201465-jupiters-groteske-kapriolen-emmanuel-macron


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04.04.2024

30x Aber der Putin = eines von vielen Beispielen perfekter Meinungsmache

nachdenkseiten.de, 04. April 2024 um 13:06 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Wir im Westen glauben, in demokratischen Verhältnissen zu leben. Und dort im Osten da gäb‘s die Diktatur, so die übliche Einlassung. Tatsächlich wird hierzulande der Kern und Nachweis demokratischer Verhältnisse, die demokratische Meinungsbildung, täglich mit Füßen getreten. Ein Musterbeispiel und Beleg dafür war die Osterausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: Auf der ersten Seite ging es volle Pulle gegen Russland und seinen Präsidenten. Siehe Abbildung oben. Dreißigmal wurde Putin auf einer einzigen Seite erwähnt und vorgeführt. Siehe Markierungen.


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Auf der gesamten zweiten Seite der Frankfurter von Ostern ging es weiter mit einer dick aufgetragenen Geschichte zu und mit Habeck.

Und auch hier schon in der Überschrift die Fortsetzung der Aggression gegen Russland und seinen Präsidenten: „Wenn Putin nicht gestoppt wird, hört er nicht auf“. Das ist eine offensichtlich ernst gemeinte Aussage des grünen deutschen Vizekanzlers.

Die Basis und ein wichtiges Element demokratischer Verhältnisse ist die freie und kritische Meinungsbildung. Diese gibt es bei uns nicht mehr, wie schon die beiden Beispiele aus der FAS-Osterausgabe belegen. Hierzulande ist es – und das wird an diesem Beispiel sichtbar – möglich, das Bild vom Repräsentanten eines wichtigen Nachbarn umzumalen, in 20 Jahren von den Füßen auf den Kopf zu stellen.

Das war das Putin-Bild von 2001: Der Deutsche Bundestag am Ende der Putin-Rede vom 25. September 2001 mit stehenden Ovationen – hier beispielsweise ein Bild von der CDU/CSU-Fraktion:


Screenshot_2024_04_06_at_00_22_49_30x_Aber_der_Putin_eines_von_vielen_Beispielen_perfekter_Meinungsmache

Und hier der Link zur gesamten Rede. (https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-unvergessene-szenen/wladimir-putin-im-bundestag-onthisday-25-09-2001/phoenix/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTI2OTE0OWI2LTBhMDktNGY2MC04MDU2LTAyNjZmYTBiZjg1Yw

)


Die Osterausgabe der Frankfurter Allgemeinen zeugt vom heutigen absichtlich und bewusst gewendeten Bild, das von unserem Nachbarn im Osten gezeichnet wird. Die dabei angewandten Manipulationsmethoden liegen offen zutage: Übertreibung, Wiederholung, Feindbild-Aufbau, Sprachregelung, die Verbreitung und Nutzung des Grundgefühls „Wir sind die Guten“. – Hier wird die Manipulation gezielt und vermutlich auch strategisch geplant betrieben. Und sowas nennt sich Demokratie! Ein Land, in dem die totale Manipulation möglich und geläufig ist.

Und kein Hahn kräht danach. Die Frankfurter Allgemeine kann eine solche Osterausgabe verteilen, ohne dass reihenweise Abos gekündigt werden. Bei anderen Medien ist die Lage nicht anders. Was wir uns täglich von der Tagesschau und von ZDF Heute bieten lassen, ohne dass in Hamburg und Mainz die Scheiben klirren, ist bemerkenswert. – Alles o. k. Schlaft weiter. Aber quatscht nicht weiter von demokratischen Verhältnissen.

P. S.: Wer die einschlägigen Manipulationsmethoden kennenlernen will, kann hier nachschlagen:


Screenshot_2024_04_06_at_00_25_36_30x_Aber_der_Putin_eines_von_vielen_Beispielen_perfekter_Meinungsmache



Rubriken: Audio-Podcast Medienkritik Strategien der Meinungsmache Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=113385


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04.04.2024

Wir stecken schon tief im Krieg. Mehr als Sie denken

nachdenkseiten.de, 04. April 2024 um 16:50 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Beim Schreiben des Artikels 30x Aber der Putin = eines von vielen Beispielen perfekter Meinungsmache und beim Blick in die Kriegspropaganda der Frankfurter Allgemeinen waren mir Zweifel gekommen, ob die kriegerische Stimmung der wiedergegebenen FAS auch wirklich repräsentativ ist für die vorfindbare kriegerische Stimmungsmache. Ich habe deshalb noch ein bisschen weiter recherchiert und bin gleich bei meiner Tageszeitung, der Rheinpfalz, fündig geworden. Da wird heute auf der ersten Seite der NATO-Generalsekretär dafür gefeiert, dass er und die NATO schon für den Fall planen, dass Trump US-Präsident wird und nicht mehr so viele Waffen an die Ukraine liefern will. Der Kommentator auf Seite 2 verlangt, Europa müsse sein Abschreckungspotenzial deutlich erhöhen. Und auf Seite 3 wird berichtet, wie die NATO die Ostflanke stärkt. In anderen Medien wird ähnlich militaristisch geschwärmt. Eine der Quellen dieser Kriegseuphorie könnte die einschlägige Seite des Bundesverteidigungsministeriums sein. 


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Bitte schauen Sie sich diese Seite des Bundesverteidigungsministeriums einmal an. Hier wird bedenkenlos Stimmung für Krieg und Militär gemacht. Sie werden in dieser langen Kette von Berichten, von 2022 bis heute, Attribute der Kriegsertüchtigung entdecken können: Begeisterung für Technik, Agitation gegen den Feind, Verharmlosung der Folgen. In diese Bilder und Sprache gehen unsere Steuergelder, und in die Waffensysteme sowieso.

Auch in schlechten Träumen hätte ich mir nicht vorstellen können, dass so bedenkenlos Stimmung für Krieg und Militär gemacht wird.

Übrigens, was ich auf der verlinkten Internetseite des Bundesverteidigungsministeriums sehe, erinnert mich an ein Erlebnis im Jahre 1943 oder 1944. Ich war damals fünf oder sechs Jahre alt und eine Freundin meiner Mutter aus Heilbronn nahm mich mit auf einen Truppenübungsplatz in der Nähe von Heilbronn. Dort führten die verbliebenen Panzer des deutschen Heeres ihre Künste vor. Wir konnten in Gräben miterleben, wie das Panzerzeug über uns hinweg rollte.


Rubriken: Audio-Podcast Aufrüstung Bundesregierung Strategien der Meinungsmache

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=113394


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04.04.2024

Gegründet gegen die Sowjetunion ‒ Die NATO steht nach 75 Jahren wieder bei ihren Anfängen

meinungsfreiheit.rtde.life, 4 Apr. 2024 20:34 Uhr, Von Dagmar Henn

Als der Kalte Krieg vorüber war, erwarteten alle, dass auch auf westlicher Seite die Strukturen verschwänden, die ihn führten, allen voran die NATO. Aber das Militärbündnis hat sich gerettet und folgt nun wieder genau jenen Zielen, für die es einst gegründet wurde.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Didier Lebrun


Wenn die NATO heute 75 Jahre alt wird, dann ist sie mindestens 35 Jahre älter, als sie hätte werden dürfen. Und sie hat sich zu ihren Anfängen zurückentwickelt – ein Grund, diese Anfänge genauer zu betrachten.

Ein Wehrmachtsgeneral mit Kisten voller Mikrofilme

Die NATO ist ein Produkt, ja, die Verkörperung des Kalten Krieges. Aber um den Kalten Krieg wirklich zu verstehen und nachzuvollziehen, woher die politische Richtung stammt, in die sie sich derzeit wieder bewegt, muss man in das Jahr 1945 zurückgehen.


Russland einkreisen – EU auf dem NATO-Trip





Meinung

Russland einkreisen

 – EU auf dem NATO-Trip






Es gab während des Zweiten Weltkriegs in den Vereinigten Staaten keine einheitliche Linie, sondern auch sehr starke politische Kräfte, die lieber mit Hitler gegen die Sowjetunion Krieg geführt hätten als mit ihr gegen ihn. Diese Kräfte waren auch innerhalb des Apparats der Roosevelt-Regierung vertreten, beispielsweise im damaligen US-Geheimdienst OSS (Office of Strategic Services), dem Vorläufer der CIA. Zwei prominente Namen tauchen in diesem Zusammenhang auf, die die folgenden Jahrzehnte prägen sollten, die aber schon vor Kriegsbeginn mit den Schnittstellen zwischen deutscher und US-Industrie befasst waren: die Brüder John Foster Dulles und Allen Dulles. Der eine sollte später Außenminister der Vereinigten Staaten, der andere Chef der CIA werden; zu Beginn des Jahres 1945 saßen sie beide in Bern in einer Außenstelle der OSS – und trafen sich mit Vertretern der Nazielite.

Einen Teil dieser Geschichte kann man in der wunderbaren sowjetischen Spionageserie "17 Augenblicke des Frühlings" sehen, einen Teil dieser Geschichte findet man in Talbots "Schachbrett des Teufels". Feststeht, dass die beiden Brüder zusammen mit Vertretern der SS und der Nazi-Geheimdienste einen Plan schmiedeten, der großen Teilen der Nazielite den Hals retten sollte, und unter anderem dazu führte, dass in Italien ein SS-General, Himmlers Adjutant Karl Wolff, von amerikanischen Truppen aus italienischer Gefangenschaft befreit wurde. Was den Kalten Krieg betrifft, waren das Wichtigste jedoch Absprachen, die einen General des Nazi-Militärgeheimdienstes betrafen, Reinhard Gehlen, Chef der Abteilung "Fremde Heere Ost".

Gehlen setzte sich zusammen mit Kisten voller mikroverfilmter Dokumente über die Rote Armee in die bayrischen Berge und ergab sich den Amerikanern. Die Dokumente in den Kisten, das ist inzwischen klar, waren sorgfältig erstellte Fälschungen, die die politische Elite der USA davon überzeugen sollten, dass die Sowjetunion beabsichtige, ganz Europa einzunehmen. Die Tatsache, dass es Fälschungen waren, belegt eindeutig, dass das Verhalten von Gehlen kein Zufall, keine spontane Entscheidung war, sondern Teil eines ausgearbeiteten Plans. Anfänglich drohte er fast, zu scheitern – sowohl in der US-Armee als auch bei den Briten gab es noch größere Mengen Offiziere, die keine Nazis mochten – aber letzten Endes erhielt Gehlen genau den idealen Gesprächspartner, um seine vorbereiteten Schätze an die US-Dienste zu übergeben: Allen Dulles. Schon im August 1945 reiste der Wehrmachtsgeneral mit drei Assistenten nach Washington.

Der US-Historiker Christopher Simpson, der sich in seinem Buch "Blowback" (auf Deutsch: "Der amerikanische Bumerang") ausführlich mit den Folgen dieser Begegnung beschäftigt, die am Ende die Politik in den USA selbst veränderte, ist überzeugt, dass es ohne den Inhalt dieser Kisten womöglich keinen Kalten Krieg gegeben hätte, denn der harte und abrupte Schwenk nach dem Tod Roosevelts, der aus dem Verbündeten Sowjetunion den neuen Feind machte, wäre ohne diesen vermeintlich glaubwürdigen Kronzeugen schwer durchsetzbar gewesen. Mehr noch – in den ersten Jahren der CIA bestanden die Informationen über ganz Osteuropa weit überwiegend aus den abgetippten Berichten der "Organisation Gehlen". Der Chef von "Fremde Heere Ost" schuf das Bild der Sowjetunion, das zur Gründung der NATO führte.


Französische Söldner in der Ukraine und Europas geschichtsvergessener Marsch ins Verderben




Meinung

Französische Söldner in der Ukraine und Europas geschichtsvergessener Marsch ins Verderben





Von der neuen Politik profitierten beide, Gehlen und Dulles. Dulles lieferte seinen Förderern aus dem sich formierenden militärisch-industriellen Komplex die Garantie für weitere gute Geschäfte (er war schließlich ursprünglich Wirtschaftsanwalt), und Gehlen arrangierte ein sicheres Überleben für viele seiner braunen Spießgesellen – schon bald durfte er einen Trupp von 350 von ihm persönlich ausgesuchten Nazioffizieren in Pullach um sich versammeln, und andernorts wurden ganze SS-Einheiten heimlich aufrechterhalten, um im vermeintlich unmittelbar bevorstehenden nächsten Krieg gegen die "Sowjets" zu kämpfen.

"Die Sowjets draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten"

Nicht nur seitens der US-Amerikaner, auch seitens der Briten war die Wende zum Kalten Krieg schnell vollzogen und zeigte sich bereits im Griechischen Bürgerkrieg nach 1946 und in der inzwischen unstrittigen Manipulation der italienischen Wahlen 1948 durch die CIA. Der Rest Europas hatte andere Probleme. Während die USA ihre Nähe zu den (auch mit ihrer Hilfe) vielfach unsichtbar gemachten Nazis pflegten, sorgte man sich in Frankreich und den anderen von der Wehrmacht überfallenen Ländern Westeuropas weniger um die Sowjetunion denn um den unmittelbaren Nachbarn Deutschland. 1948 entstand so der Brüsseler Pakt zwischen Frankreich, den Benelux-Ländern und Großbritannien, ein Pakt mit einer Verpflichtung zum wechselseitigen Beistand.

Im Rückblick lässt sich unschwer erkennen, was daran den Vereinigten Staaten nicht gefallen konnte. Die Orientierung auf eine Verteidigung gegen Deutschland war den geostrategischen Zielen der USA nicht nützlich, und die Beteiligung der Briten an diesem Bündnis, ohne die USA, böte sogar diesen eine Möglichkeit, wieder zu der Macht zu gelangen, die die Amerikaner ihnen gerade abgeknöpft hatten. Schließlich war das damals eine wirtschaftlich bedeutende Zusammenstellung.

Das berühmte Zitat vom ersten Generalsekretär der künftigen NATO ist also nicht ganz vollständig, außer, man versteht den Teil "die Amerikaner drin" gerade als Verhinderung auch jenes ökonomischen Blocks, der sich aus dem Brüsseler Pakt hätte entwickeln können.


Russischer Senator zu NATO-Eingreifen in Ukraine: Macron hat Büchse der Pandora geöffnet





Russischer Senator zu NATO-Eingreifen in Ukraine: Macron hat Büchse der Pandora geöffnet





Die Frage militärischen Beistands war nur eine Nebenfrage; der Brüsseler Pakt enthält auch Ziele wie "einen höheren Lebensstandard ihrer Völker herbeizuführen". Die Gründung der NATO 1949 zerteilte im Grunde diese Einheit und verschaffte den USA einen Grund für eine dauerhafte Präsenz in Europa, die andernfalls spätestens mit einer wiederhergestellten deutschen Souveränität hätte enden müssen.

Der wirtschaftliche Teil des Brüsseler Pakts überlebte, ohne die Briten, gewissermaßen in der 1951 gegründeten Montanunion, bei der die westdeutsche Republik beteiligt war; auch in deren Vorwort findet sich noch das Ziel des höheren Lebensstandards, das in den folgenden Jahrzehnten verschwinden sollte. Es gab auch öfter Initiativen für europäische Verteidigungsbündnisse ohne die USA, vor allem von Frankreich, das immerhin einige Jahre lang die NATO verlassen sollte. Aber der politische Plan der USA sah anders aus – Spaltung Deutschlands, Wiederbewaffnung des Westteils und die Formierung Westeuropas zu einem gegen die Sowjetunion gerichteten Militärbündnis.

Wenn man die Rhetorik des Kalten Krieges nicht kennt, wirkt der Vertragstext, der am 4. April 1949 unterzeichnet wurde, unschuldig, denn außer in der Präambel findet sich kein Indiz einer politischen Orientierung. Wenn man aber weiß, dass zu diesem Zeitpunkt das Komitee für unamerikanische Umtriebe in den USA längst den Schrecken einer antikommunistischen Hexenjagd verbreitete und nicht nur deutsche Emigranten aus dem Land trieb. Wenn man weiß, dass die Pläne für die ideologische Aufrüstung unter der Losung "Individualismus gegen Kollektivismus" schon vorbereitet war, einschließlich des Taschenspielertricks namens "Totalitarismustheorie", der es schaffte, die erbittertsten Gegner der Nazis mit ihnen gleichzusetzen, dann lesen sich die ersten Sätze dieses Vertrages ganz anders. Und es ist auch klar, dass ein solches Instrument unverzichtbar war, um den deutschen Nachbarländern jene ehemaligen Wehrmachtsgrößen aufzudrücken, denen sie im Rahmen der NATO bald wiederbegegnen sollten.

"Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten."


Russen zogen ab, US-Militär blieb: Wie die Regierung Kohl die Souveränität verschenkte




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Bis aus dem Vertrag eine Bürokratie entstand und eine militärische Kommandostruktur, sollten einige Jahre vergehen. Erst 1952 wurde die Position eines NATO-Generalsekretärs geschaffen, in Paris, schon nicht mehr in London, wo das Bündnis anfänglich beheimatet war. Ismay war der Erste, der diesen Posten innehatte, ein britischer Kolonialoffizier aus dem persönlichen Umfeld von Winston Churchill, welcher übrigens mit Gehlens Sicht auf die Welt völlig konform ging – ihm wird zugeschrieben, nach dem Sieg über Hitler gesagt zu haben: "Wir haben das falsche Schwein geschlachtet."

Die Wiederkehr der Wehrmachtsgeneräle

Währenddessen war mit der Währungsreform in den Westzonen 1948 und der Gründung der Bundesrepublik aus den drei Westzonen im Mai 1949 die deutsche Spaltung vollzogen worden. Schon davor waren dort die Weichen gestellt worden, um diesen Teil Deutschlands nicht nur in den sich formierenden Westen einzubinden, sondern auch, um eine Wiederbewaffnung zu erzwingen. Der Widerstand gegen diese Wiederbewaffnung war die erste schwere politische Auseinandersetzung in der noch jungen Bundesrepublik, und sie wurde erbittert geführt, nicht nur mit unzähligen Organisationsverboten. Dass politische Streiks in Deutschland verboten sind, im Gegensatz zu allen anderen damaligen westeuropäischen Staaten, ist auf diese Zeit zurückzuführen; das Verbot diente dazu, einen drohenden politischen Generalstreik gegen die Remilitarisierung zu verhindern.

Als die westliche Republik 1955 der NATO beitrat, war dies eine weitere Verstärkung der Spaltung. Zu diesem Zeitpunkt gab es die Bundeswehr noch gar nicht. Aber deren Gründung im Jahr 1956, als eine vollständig nach Westen ausgerichtete Armee, führte auch zu einem Wiederauftauchen einiger Gestalten, die eigentlich als sichtbare, in ihrer Funktion bedeutende Mitglieder der Nazieliten in einer Republik, die sich angeblich vom Hitlerfaschismus gereinigt hatte, keine größeren Rollen mehr hätten spielen dürfen. Tatsächlich waren, nach der SS, die höheren Offiziere der Wehrmacht persönlich vielfach unter die größeren Verbrecher zu zählen; die meisten keine Schreibtischtäter, sondern an Kriegsverbrechen beteiligt. Simpson bringt in seinem Buch viele überzeugende Beispiele.

Auch davor gab es viel Personal aus der zweiten Reihe der Nazis in führenden Positionen der Bundesrepublik; seit Adenauer den Artikel 131 ins Grundgesetz einfügen ließ, waren so gut wie alle Nazibeamten an ihre Schreibtische zurückgekehrt, und bei vielen davon sorgte die Kooperation von Gehlen mit den Amerikanern dafür, dass die Lebensläufe um die braunen (oder eher blutigen) Flecken bereinigt wurden. Theodor Oberländer, Vertriebenenminister unter Adenauer und einst Verbindungsoffizier zwischen der Wehrmacht und dem Bataillon Nachtigall der ukrainischen Nationalisten, ist ein Beispiel dafür.


Beinhaltet der Ukraine-Krieg die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes? – Teil 1





Analyse

Beinhaltet der Ukraine-Krieg die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes? – Teil 1





Aber den bekannten Generälen der Nazis erneut die Kontrolle über Waffen und Soldaten zu geben, das war ein Schritt, der viele mit Abscheu erfüllte. Einer jener, die schon im Vorlauf der Gründung der Bundeswehr wieder beteiligt waren, der dann am 1. April 1961 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses wurde, war Adolf Heusinger. Kein kleines Licht, das verborgen in den Tiefen der Nazihierarchie vor sich hin glomm, sondern der General, der die Angriffspläne entworfen hatte, für den Überfall auf Polen 1939 und vor allem für den Überfall auf die Sowjetunion 1941. Das "Unternehmen Barbarossa", das am Ende 27 Millionen tote Sowjetbürger hinterließ, entstand auf dem Schreibtisch von Adolf Heusinger. Er kannte den Generalplan Ost, in dem das Ziel einer Vernichtung der slawischen Bevölkerung beschrieben wurde. Und er war bedeutend genug in der militärischen Hierarchie, dass er nur Hitler persönlich Bericht erstattete.

Wenige Menschen hatten 1945 mehr Blut an den Händen als Adolf Heusinger. Aber er machte, wie Gehlen, einen Handel mit den US-Amerikanern, und schaffte es, als Zeuge für die amerikanischen Ankläger im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess einer Anklage zu entgehen, weshalb er bald wieder verwendbar war, und dann dazu beitragen durfte, auch die NATO im Geiste der Wehrmacht zu formen.

Aus der Sicht der Kalten Krieger eine logische Entscheidung, im Kampf gegen die Sowjetunion, der letztlich die Begründung für die Existenz der NATO war, nicht nur auf die Angriffspläne der Nazis, sondern auch auf ihren Angriffsplaner zurückzugreifen. Die Westbindung, die in der augenblicklichen historischen Erzählung als Rückkehr Deutschlands in die zivilisierte Welt verkauft wird, erfolgte um den Preis einer völligen Rehabilitierung des Nazipersonals und einer Festlegung als designiertes Schlachtfeld. Solange die Sowjetunion existierte, waren die Deutschen für die Rolle vorgesehen, die heute die Ukrainer ausfüllen dürfen – als verzichtbarer Rammbock gegen den Feind im Osten.

So, wie die Mikrofilme aus den Kisten eines Reinhard Gehlen die politische Position gegen die Sowjetunion schaffen halfen, so sorgte Heusinger für einen starken Einfluss der militärischen Strategien der Nazis auf die NATO. Die Wehrmacht war spätestens 1943 zu der Erkenntnis gelangt, dass ein erneuter Versuch einer Unterwerfung Russlands auf die Ressourcen ganz Europas zurückgreifen können müsse. Es ist kein Wunder, dass sich die Interessen jener, die mit dem Überfall von 1941 gescheitert waren, und jener, die aus den USA eine Wiederholung anstrebten, sich vermischten.


NATO und EU müssen in Zukunft mit mehr Russland leben (Teil I)




Meinung

NATO und EU müssen in Zukunft mit mehr Russland leben (Teil I)






Es war allerdings nicht nur Heusinger, der für diesen Einfluss sorgte. Die gesamte Geschichtsschreibung des Zweiten Weltkriegs, wie sie innerhalb der US-Militärakademien (und in der Folge auch in jenen der NATO) gelehrt wird, stammt aus der Feder von Wehrmachtsgenerälen, die von der US-Armee dafür eingestellt und bezahlt wurden. Den Schatten davon findet man heute noch in der Behauptung, die russische Armee setze Menschenmassen ein, um durch schiere Menge zu überwältigen. Längere Ausführungen dazu finden sich immer wieder bei Andrei Martjanow.

Rund um die NATO, ihre Entstehung, ihre militärische Doktrin findet sich immer wieder jene Mischung aus dem Flügel der US-amerikanischen Politik, der den Nazis freundlich und der Sowjetunion feindlich gegenüberstand, und der mit dem Tod Roosevelts die Macht übernahm, und der zweiten Reihe der Nazielite samt der zugehörigen Hilfstruppen. Dieses giftige Erzeugnis hätte sich nach 1990 einfach auflösen können, schaffte es allerdings, seine Fortexistenz mit Kolonialkriegen zu rechtfertigen. Was aber jetzt, 75 Jahre nach der Gründung, zu sehen ist, ist wie eine Rückkehr zu den Ursprüngen. Zum "Unternehmen Barbarossa" und seinen Anhängern auf beiden Seiten des Atlantiks. Nur die Deutschen haben jetzt das Glück, ihre Rolle als Schlachtvieh weitergereicht zu haben.


Mehr zum Thema ‒ Wie West-Eliten versuchen, die Geschichte umzuschreiben


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04.04.2024

Doctorow: Redefreiheit in Frankreich? Denken Sie noch einmal nach...

seniora.org, 04. April 2024, Von Gilbert Doctorow 03.04.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Ein Restaurant mit demokratischen Preisen, das sich an die jüngste Letter-Generation [Gen-A] wendet und an der Chaussée d'Ixelles im Herzen der Brüsseler Gemeinde Ixelles liegt, nur 500 Meter von dem Aparthotel entfernt, in dem ich derzeit einen Monat lang den Übergang von einem verkauften Haus zu einer gekauften Wohnung verbringe, hat ein eigenartiges Schild auf dem Bürgersteig: "Liberté, Egalité et Poulet!" In der Tat ist das heiße Brathähnchen, das mit Fritten und Mayonnaise serviert wird, die Hauptspeise.

Wenn die Traditionen der Französischen Revolution doch nur so scherzhaft wären wie die Willkommensbotschaft dieses Lokals.

Aber nein, die Französische Revolution war... eine blutige Angelegenheit, bei der jeder Anschein von Rechtsstaatlichkeit über Bord geworfen wurde, einschließlich natürlich der Meinungsfreiheit.

Bedauerlicherweise endete dieser eigentliche Bolschewismus im politischen Leben Frankreichs nicht 1815, als die napoleonischen Kriege auf dem Schlachtfeld von Waterloo, nur 20 Kilometer von dem Ort entfernt, an dem ich Ihnen schreibe, zum Stillstand gebracht wurden. Das Schlimmste der Französischen Revolution ist noch immer präsent, wie ich heute Abend aus einer Petition erfahren habe, die mir von den Nachkommen weiß-russischer Emigranten zugesandt wurde, die sich vor hundert Jahren in diesem Land niedergelassen haben. Die Weiß-Russen wissen ein oder zwei Dinge über den Bolschewismus und können sich darauf verlassen, dass sie ihn anprangern, wenn er heute im Hexagon sein hässliches Haupt erhebt. Sie sind sehr an diesem Thema interessiert, denn was die Franzosen in Frankreich sagen und tun, sagen und tun mit einer kurzen Verzögerung auch die Französischsprachigen in Belgien.

Ich spreche von dem Projekt, das derzeit im französischen Parlament im Gange ist, um jedem, der die heutige politische Korrektheit in Fragen des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit und all den anderen Schlüsselelementen der Identitätspolitik verrät, in PRIVATEN GESPRÄCHEN noch mehr auf die Finger zu schauen. Nicht in der Öffentlichkeit, nicht im Rundfunk, sondern in den eigenen vier Wänden oder sonst hinter verschlossenen Türen.

Genauer gesagt hat das Parlament in erster Lesung eine sehr unangenehme Änderung des bestehenden Artikels R625-7 des französischen Strafgesetzbuchs verabschiedet, der selbst kein Geschenk für Freidenker war. Die derzeitige Fassung dieses Artikels, die 2017 per Dekret verabschiedet wurde, lautet:

La provocation non publique à la discrimination, à la haine ou à la violence à l’égard d’une personne ou d’un groupe de personnes à raison de leur origine ou de leur appartenance ou de leur non-appartenance, vraie ou supposée, à une ethnie, une nation, une prétendue race ou une religion déterminée est punie de l’amende prévue pour les contraventions de la 5e classe.

Est punie de la même peine la provocation non publique à la haine ou à la violence à l’égard d’une personne ou d’un groupe de personnes à raison de leur sexe, de leur orientation sexuelle ou identité de genre, ou de leur handicap, ainsi que la provocation non publique, à l’égard de ces mêmes personnes, aux discriminations prévues par les articles 225-2 et 432-7.

Deepl.com übersetzt das auf Deutsch wie folgt:

Die nicht öffentliche Aufstachelung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie, Nation, angeblichen Rasse oder Religion wird mit einer Geldstrafe für Übertretungen der fünften Klasse belegt.

Mit derselben Strafe wird die nicht öffentliche Aufstachelung zu Hass oder Gewalt gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität oder einer Behinderung sowie die nicht öffentliche Aufstachelung zu den in den Artikeln 225-2 und 432-7 vorgesehenen Diskriminierungen gegenüber denselben Personen bestraft.

Nun gut, werden Sie einwenden, dieses Gesetz richtete sich gegen "Aufwiegelung", gegen "Gewalt", die alle strafbar und verwerflich sind.

Der neue Text lautet:

Injures, propos diffamatoires ou provoquant à la discrimination des personnes en raison de leur appartenance ethnique ou religieuse, leur identité de genre, etc., lorsque ceux-ci sont non publics, deviennent des délits, punis d’une amende de 3750 €.

Nach Deepl.com:

Beleidigungen, verleumderische Äußerungen oder Äußerungen, die zur Diskriminierung von Personen aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit, ihrer geschlechtlichen Identität usw. führen, werden, wenn sie nicht öffentlich sind, zu Straftaten, die mit einer Geldstrafe von 3.750 Euro geahndet werden.

Das neue Gesetz stellt Verleumdung und Diskriminierung in Gesprächen zwischen, sagen wir, "einwilligenden Erwachsenen" in privaten Räumen unter Strafe.

Man fragt sich, wie Bemerkungen, die hinter verschlossenen Türen gemacht werden, den Behörden zur Kenntnis gebracht werden, wenn nicht durch verleumderische anonyme Beschützer der öffentlichen Moral, die Venedig in seinen schlimmsten Tagen würdig sind.

In Frankreich läuft derzeit eine Petition, die den vorgeschlagenen neuen Text als "diktatorisch" anprangert.

Siehe:  https://petitionscitoyennes.fr/contre-le-projet-de-loi-transformant-les-conversations-privees-en-delit/

Ich weise insbesondere meine amerikanischen Leser darauf hin, die völlig übersehen, dass es in der heutigen Uneinigkeit mit Pro- und Anti-Trump-Kräften, die die Bevölkerung im Verhältnis 50:50 spalten, eine weitaus größere Redefreiheit gibt als hier auf dem alten Kontinent und insbesondere in der angeblichen Bastion der Freiheit, Frankreich. Herr Macron ist nicht das Einzige, was in Frankreich nicht stimmt.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/author/gilbertdoctorow/
 Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5163&mailid=2153


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04.04.2024

Panik bei der Nato, Alarm auf Zypern – und (k)ein Herz für Radfahrer

lostineu.eu, 4. April 2024

Die Watchlist EUropa vom 04. April 2024 – Heute mit zwei Alpträumen für die Atlantische Allianz, einem Hilferuf bei der EU und Wahlkampf auf zwei Rädern.

Es ist noch gar nicht so lange her, dass die Nato die Ukraine auf der Siegerstraße sah. Die Alliierten hätten genug Waffen geliefert, um die ukrainische Gegenoffensive zum Erfolg zu führen, erklärte Nato-Generalsekretär Stoltenberg im Mai 2023.

Knapp ein Jahr später macht sich im Brüsseler Nato-Hauptquartier Panik breit. Die Gegenoffensive ist gescheitert, nun fürchten Militärexperten sogar einen russischen Durchbruch durch die ukrainischen Verteidigungslinien. „Ukraine is at great risk of its front lines collapsing“, schreibt „Politico“.

Doch die Nato-Lager sind leer, die USA haben ihre Lieferungen eingestellt. Schlimmer noch: Nicht zuletzt wegen der verfehlten Israel-Politik von US-Präsident Biden wird eine Wiederwahl von D. Trump immer wahrscheinlicher. In der Nato wird deshalb an einem Notfall-Plan gearbeitet..

Angst vor Trump

Sechs Monate vor der US-Präsidentschaftswahl wollen die Alliierten „Trump-proof“ werden und die Waffenhilfe für die Ukraine neu organisieren – an den USA bzw. Trump vorbei. Es gehe um „einen solideren und institutionalisierten Rahmen“ für das langfristige Engagement, sagte Stoltenberg in Brüssel.

Auch beim Geld will Stoltenberg Vorsorge treffen. Nach Angaben von Nato-Diplomaten schlägt er einen Ukraine-Hilfsfonds von bis zu 100 Milliarden Euro für fünf Jahre vor. Es gehe um „frisches Geld“ für „viele Jahre“, bestätigte Stoltenberg, ohne Trump beim Namen zu nennen.

Diese alliierte Kriegskasse (von der niemand weiß, wer sie finanzieren soll) könnte nötig werden, wenn Trump der Ukraine endgültig den Geldhahn zudreht. Schon jetzt blockieren die Republikaner im US-Kongress die von US-Präsident Joe Biden versprochenen Milliardenhilfen.

Das nächste Debakel?

Ohne die dringend benötigte US-Hilfe müssten sich die ukrainischen Truppen von der Front zurückziehen und den russischen Besatzern das Feld überlassen, hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit der „Washington Post“ gewarnt.

Für die Nato, die sich militärisch mehr denn je in der Ukraine engagiert und Kiew sogar den Beitritt versprochen hat, wäre dies ein Debakel. Nach dem überhasteten Rückzug aus Afghanistan würde die US-geführte Allianz ein weiteres Mal das Gesicht verlieren.

Kein Wunder also, dass sich Panik breit macht. Besser wäre es allerdings, endlich einzugestehen, dass die Hoffnung auf einen ukrainischen „Sieg“ eine Illusion war – und sich auf die eigentliche Nato-Mission zu besinnen: Die Verteidigung des Bündnisgebiets. Die Ukraine zählt nicht dazu…

Siehe auch Schweden tritt der Nato bei – doch sicherer wird Europa nicht

News & Updates

  • Flüchtlings-Krise auf Zypern. Nach der Ankunft mehrerer hundert Bootsflüchtlinge aus dem Libanon hat Präsident Christodoulides den Notstand ausgerufen. Bereits am Dienstag hatte wegen der zahlreichen Neuankünfte der Nationale Sicherheitsrat getagt. Nikosia will die EU nun auffordern, mit dem Libanon einen ähnlichen Deal zu schließen wie mit Ägypten. Im Februar hatte sich Brüssel mit Kairo auf eine engere Zusammenarbeit sowie Finanzhilfen in Höhe von rund 7,4 Mrd Euro geeinigt. – Mehr zum Ägypten-Deal hier
  • EU kritisiert Israel – ein bißchen. Nach dem tödlichen israelischen Angriff auf humanitäre Helfer in Gaza haben die USA ihre Tonart deutlich verschärft. Die EU hingegen bleibt handzahm. EU-Chefdiplomat Borrell erinnerte Israel zwar an das humanitäre Völkerrecht. Es seien schon mehr als 200 humanitäre Helfer getötet worden. Doch Konsequenzen kündigte er keine an. – Mehr im Blog
  • AfD rückt von EU-Kandidat Bystron ab. Die AfD-Spitze fordert den Europawahlkandidaten Petr Bystron auf, sich zu Vorwürfen rund um die dubiose Internetseite „Voice of Europe“ zu erklären. In einem Schreiben, über das AFP berichtet, verlangten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla von Bystron eine schriftliche Stellungnahme bis Donnerstag 14.00 Uhr. Bystron soll angeblich Geld für Interviews angenommen haben; er bestreitet dies. – Mehr zu dieser undurchsichtigen Affäre hier und hier

Das Letzte

(K)ein Herz für Radfahrer. Pünktlich zur Europawahl hat die EU ihr Herz für Radfahrer entdeckt. „Wir verpflichten uns, die sichere und kohärente Fahrradinfrastruktur in ganz Europa erheblich auszubauen“, heißt es in einer Erklärung, die von Vertretern der EU-Staaten, der EU-Kommission und des Europaparlaments unterschrieben wurde. Unter anderem soll für mehr Sicherheit ausreichend Platz für Radfahrer geschaffen und durch physische Barrieren Radwege vom weiteren Straßenverkehr getrennt werden. Rechtlich bindend ist das Ganze allerdings nicht. Und die schönen Worte können auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass man jahrzehntelang kein Herz für Radler hatte, aber ein ganz großes für die Autofahrer…


Info: https://lostineu.eu/panik-bei-der-nato-krise-auf-zypern-und-kein-herz-fuer-radfahrer


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Weiteres:




So zahm tritt die EU gegenüber Israel auf


lostineu.eu, vom 3. April 2024

Nach dem israelischen Angriff auf humanitäre Helfer haben die USA ihre Tonart deutlich verschärft. Die EU hingegen bleibt handzahm.

US-Präsident Biden sagte, er sei „außer sich“, nachdem das israelische Militär sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) getötet hatten. Israel tue nicht genug, um humanitäre Helfer zu schützen und Hilfsmittel nach Gaza durchzulassen.

Das sind schwere Vorhaltungen, die zeigen, dass Biden die Geduld mit Premier Netanjahu verliert. Demgegenüber wagt sich die EU nicht aus der Deckung. EU-Chefdiplomat Borrell erinnerte Israel zwar an das humanitäre Völkerrecht. Es seien schon mehr als 200 humanitäre Helfer getötet worden.

Doch Konsequenzen kündigte er keine an. Denn Deutschland ist dagegen. Das ist wohl auch der Grund für die windelweiche Erklärung von EU-Kommissionschefin von der Leyen. „Ich würdige die Helfer, die in Gaza ihr Leben verloren haben“, schrieb sie auf X.

Dass sie bei einem Hilfseinsatz ermordet wurden, sagte VDL nicht. Und auf neue Erkenntnisse, wonach Israel drei WCK-Autos auf drei verschiedenen Routen offenbar gezielt mit Drohnen angegriffen hat (wie Fotos und Karten zeigen), ging sie auch nicht ein…

P.S. Auch das völkerrechtswidrige Bombardement eines iranischen Konsulats in Damaskus hat die EU äußert zögerlich und zahm beantwortet. In einem heute erst veröffentlichten Statement wird der Angriff zwar verurteilt, doch der Urheber – Israel – wird nicht genannt. Dabei zeigen sogar die USA mit dem Finger auf Israel…

1 Comment

  1. Monika
    4. April 2024 @ 00:23

    So lange Biden mit Deutschlands „Staatsräson“ ein super Versteck und back-up geboten bekommt, glaube ich kein einziges Wort aus seinem Blabla, das nicht durch Taten hinterlegt ist. Und da kommt ja nicht einmal das Schwarze unterm Nagel… Ein Meister des Zynismus und der Lüge scheint er mir….Good cop, bad cop … er ist DER GUTE HIRTE, er wird uns führen….kotz


Info: https://lostineu.eu/so-zahm-tritt-die-eu-gegenueber-israel-auf


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04.04.2024

Nachrichten von Pressenza: Grünes Licht für Gras: Cannabis-Legalisierung ab April 2024

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 4. April 2024, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 04.04.2024


Grünes Licht für Gras: Cannabis-Legalisierung ab April 2024


Das lang ersehnte Gesetz zur Legalisierung von Cannabis tritt endlich in Kraft. Ab dem 1. April 2024 ist Cannabis in Deutschland offiziell für Erwachsene legalisiert, was bedeutet, dass der Besitz, Konsum und Anbau von Cannabis unter bestimmten gesetzlichen Vorgaben erlaubt&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/gruenes-licht-fuer-gras-cannabis-legalisierung-ab-april-2024/


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Für eine lebenswerte Zukunft: Grundeinkommen als Wegweiser


Das herrschende Wirtschaftssystem destabilisiert die Gesellschaft und den Planeten. Es ist Zeit für einen Wandel. Es ist auch Zeit für ein Grundeinkommen.  Ein weltweit von 39 renommierten Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen fürs Grundeinkommen und 35 Grundeinkommensorganisationen und -netzwerken fast aller Kontinente unterzeichnetes&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/fuer-eine-lebenswerte-zukunft-grundeinkommen-als-wegweiser/


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Hungern bis ihr ehrlich seid


Wissenschaftler:innen der deutschlandweit aktiven Gruppe “Scientists for Future” veröffentlichten am Dienstag ein wissenschaftliches Paper, welches die Forderungen der Gruppe “Hungern bis ihr ehrlich seid” unterstreicht. Wissenschaftler:innen der deutschlandweit aktiven Gruppe “Scientists for Future” veröffentlichten am Dienstag ein wissenschaftliches Paper, welches&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/hungern-bis-ihr-ehrlich-seid/


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Der Kampf gegen die Dollardominanz


Berliner Regierungsberater stufen China als „Pionier“ bei der Digitalisierung des globalen Zahlungsverkehrs ein. Das könnte Beijing künftig Schutz gegen westliche Sanktionen bieten und die Dollardominanz schwächen. Berliner Regierungsberater urteilen, China bemühe sich im Kampf gegen die US-Dollar-Dominanz um eine Führungsrolle&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/der-kampf-gegen-die-dollardominanz/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.



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03.04.2024

„Putin will uns spalten“ – der neue Lieblingssatz der eigentlichen Spalter

nachdenkseiten.de, 03. April 2024 um 11:37 Ein Kommentar von: Jens Berger

Wer die Bundesregierung kritisiert und die Mehrheitsmeinung der Berliner Blase hinterfragt, hat es nicht einfach. Wer widerspricht, wird gerne je nach Themengebiet als „Querdenker“, „Putin-Versteher“, „rechtsoffen“ oder sogar „Antisemit“ tituliert. Früher waren die Hüter der Wahrheit ein wenig origineller. Da hieß es dann, „geh’ doch drüben, wenn es Dir hier nicht passt“. Aber ein „Drüben“ gibt es ja nicht mehr. Dafür beklagt man heute die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft. Schuld daran ist natürlich nicht eine Politik, die dazu führte, dass die Spaltung zwischen Arm und Reich, die Kluft zwischen Abgehängten und Privilegierten seit vielen Jahren immer größer wird. Schuld daran ist natürlich auch nicht ein gesellschaftliches Klima, das den Korridor des Erlaubten immer weiter verengt und Kritik an Themen wie der Rüstungs- und Kriegspolitik, der Coronapolitik, der Migrationspolitik oder identitätspolitischen Fragen reflexartig in „die rechte Ecke“ verschiebt. Schuld daran ist, wer auch sonst, Putin. Er wolle „uns spalten“. Das sagen zumindest diejenigen, die auf politischer oder medialer Ebene die tatsächliche Spaltung der Gesellschaft forcieren.
Als die Kollegen von Multipolar die „RKI-Files“ veröffentlicht hatten, dauerte es nicht lange, bis die „üblichen Verdächtigen“ in den Phrasendrescher-Modus schalteten. Für Janosch Dahmen, seines Zeichens gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, war das alles „Desinformation“, deren Ziel es sei, „uns zu spalten“. Dann raunte er noch was von „solcher Einflussnahme ausländischer Nachrichtendienste“. Sein Kollege Karl Lauterbach sah in der Veröffentlichung der Protokolle eine „Einmischung fremder Regierungen“. Spannend. Arbeitet der Kollege Paul Schreyer nun etwa für den FSB? Hat gar nicht Multipolar, sondern Russland die Veröffentlichung der RKI-Protokolle vor Gericht erfolgreich eingeklagt? Offenbar haben die „Schwurbler“ Dahmen und Lauterbach ein von „Verschwörungserzählungen“ geprägtes Weltbild. So was soll es ja geben.

Interessanter als ihr konspiratives Geraune von ausländischer Einflussnahme ist jedoch ihre These, bei der Veröffentlichung der RKI-Files ginge es darum, „uns zu spalten“. Wer ist „uns“? Und warum sollte „uns“ die Veröffentlichung von Protokollen der RKI-Sitzungen während der Coronakrise eigentlich „spalten“? Sowohl Dahmen als auch Lauterbach gehörten der Fraktion an, die von den Medien gerne verniedlichend als „Team Vorsicht“ beschrieben wurde. Auch das ist eine merkwürdige Wortwahl. Was hat es mit „Vorsicht“ zu tun, wenn man nicht nur die Risikogruppe, sondern die gesamte Bevölkerung mit einem experimentellen Pharmazeutikum gegen ein Virus immunisieren will, das für den Großteil der Bevölkerung gar nicht so gefährlich ist?

Diese Fraktion hat sich – auch dank massiver medialer Unterstützung – durchgesetzt und die Coronapolitik bestimmt. Diese Politik hat das Volk gespalten und nicht die Kritik an ihr – und schon gar nicht die sich bestenfalls im Anfangsstadium befindliche Aufarbeitung dieser Politik. Und nebenbei – mit „Putin“ hat das Ganze überhaupt nichts zu tun, dessen Coronapolitik war inkl. Impfungen, Lockdowns und Kontaktsperren genauso autoritär und fehlgeleitet wie die Lauterbachs. Die Kritik an einer Politik, die die Gesellschaft gespalten hat, kann aber per se nicht spaltend sein und der Vorwurf, eine Aufarbeitung dieser spaltenden Politik diene seinerseits der Spaltung, ist eine infame Verdrehung.

Doch diese Methode der Verdrehung ist ja zurzeit sehr populär. Als der russische Auslandssender RT ein abgehörtes Gespräch von vier hochrangigen Stabsoffizieren der deutschen Luftwaffe über die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine veröffentlicht hat, hieß es seitens Politik und Medien auch, die Veröffentlichung diene dazu, Deutschland zu spalten. Auch hier ist der Vorwurf der „Spaltung“ grotesk.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der „Taurus Leaks“ war die klare Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper – nur bei Anhängern der Grünen gab es damals eine klare Mehrheit für die Lieferung. Die Gesellschaft ist also in dieser Frage in der Tat gespalten. Und wer ist für die Spaltung verantwortlich? Putin? Die Taurus Leaks? Wohl kaum. Verantwortlich sind vor allem diejenigen, die diese Option überhaupt ins Spiel bringen. Und hier wird es interessant. Befürwortet wird die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper von der CDU und zahlreichen Politikern aus den Reihen von Grünen und FDP sowie der großen Mehrheit der Leitartikler. Sie sind es, die die Gesellschaft in dieser Frage spalten und nicht etwa die Veröffentlichung eines abgehörten internen Gesprächs von Luftwaffenoffizieren.

Die Erzählung – Neudeutsch „Narrativ“ – einer angeblichen Spaltung der Gesellschaft durch Kritik an der Position, die Teile der Politik und die Mehrheit der Leitartikler vertreten, ist ebenso infam wie durchschaubar. Der manipulative Trick ist es, es so darzustellen, dass die eigene Position die einzig vernünftige und auf das Gemeinwohl gerichtete Position ist. Und da das Volk offenbar zu dumm ist, dies zu erkennen, ist es anscheinend die Aufgabe der politischen und medialen Eliten, eine Mehrheit für diese Position zu gewinnen, das Volk also hinter der „richtigen“ Position zu vereinen. So gesehen trägt natürlich jede Kritik an dieser Position zur Spaltung bei. So kann man durchaus argumentieren. Nur eins: Demokratisch ist daran so gut wie gar nichts. Demokratisch wäre hingegen ein offener Austausch der Argumente, bei dem am Ende die besseren Argumente obsiegen. Doch wer will schon das Risiko eingehen, am Ende zu verlieren?


Rubriken: Erosion der Demokratie Kampagnen/Tarnworte/Neusprech Strategien der Meinungsmache

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=113319


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03.04.2024

Aufruf zu Aktionen zum Völkermordprozess gegen Deutschland wegen Israelunterstützung

aus e-mail von Berthold Keunecke, 3. April, 21:00 Uhr


der folgende Aufruf zu Mahnwachen kam von Dieter Kattermann über KoPI

(Koordinierungskreis Palästina/Israel) zu uns: Es geht um die Anklage

Nicaraguas, dass Deutschland Israel beim Völkermord im Gazastreifen

unterstützt.


Die Verhandlungen in Den Haag sind am 8. und 9. April.  Näheres im Aufruf!


Schöne Grüße - Berthold



„/*Schluss jetzt mit deutschem Beitrag zum Völkermord in Gaza!“*/


*Aufruf zur Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag am

8./9. April 2024*


*Nicaragua klagt Deutschland wegen Komplizenschaft mit dem israelischen

Völkermord an.*


Weltweit empören sich Menschen über das brutale Vorgehen Israels in

Gaza, das nun schon seit einem halben Jahr Tag für Tag und Nacht für

Nacht ungestört Tod und Vernichtung über die palästinensische

Zivilbevölkerung in Gaza bringt.


Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 26. Januar 2024 den Vorwurf

des Völkermords, den Südafrika in diesem Zusammenhang gegen Israel

erhoben hat, als „plausibel“ beurteilt und wird ihn in einem

Hauptverfahren weiter verfolgen. Israel wurde gleichzeitig aber

aufgefordert, sofort die Zivilbevölkerung maximal zu schützen, ihre

Versorgung sicherzustellen, und sofort die vielen Aufrufe zum Völkermord

in Israel zu stoppen!


Aber: das Gegenteil ist geschehen! Seither sind rund weitere 10.000

Menschen in Palästina umgebracht worden, das UNRWA-Hilfswerk als

Lebensader in der Notversorgung wurde blockiert, und die

völkermörderische Hetze aus Israel wurde sogar gesteigert! Neben den

massenhaften gewaltsamen Tod sind mittlerweile akute Seuchengefahr,

Unterernährung und Hungertod hinzugekommen.


*Ende März hat endlich auch der Weltsicherheitsrat ohne Gegenstimmen

Israel zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgefordert. *


*Jetzt muss erreicht werden, dass konsequenterweise auch jede

internationale Unterstützung Israels, vor allem jedwede militärische

Komplizenschaft, als Beitrag zum Völkermord verurteil wird! *


*Genau das soll jetzt das Vorgehen Nicaraguas am Beispiel Deutschlands

vor dem IGH erreichen. *


Warum Deutschland? Durch seine Geschichte zieht sich im 20. Jahrhundert

eine lange Blutspur von Völkermorden, beginnend an den Nama und Herero

in seiner ehemaligen Kolonie im heutigen Namibia und fortgesetzt im

Holocaust an Juden, Sinti und Roma, sowie an vielen weiteren

Bevölkerungsgruppen vor allem Osteuropas im Zuge des Zweiten Weltkriegs.

Hat es wirklich eine Umkehr vollzogen? Heute verneint es die

kolonialistische Prägung des Zionismus und unterstützt durch eine falsch

verstandene Solidarität mit den damaligen jüdischen Opfern die heutige

völkermörderische Politik Israels, politisch-ideologisch und vor allem

militärisch. 2023 hat es seine Waffenexportgenehmigungen für Israel

sogar verzehnfacht, das meiste davon nach dem 7. Obtober. Deutschland

ist nach den USA Israels zweitwichtigster Waffenlieferant, die USA haben

aber Anklagen wegen Völkermord am IGH für sich juristisch

ausgeschlossen. Auch gehörte Deutschland zu den Ersten, die die

überlebensnotwendige Unterstützung durch UNRWA beendet haben.


Seit Monaten gehen Hunderttausende an vielen Orten an der Seite der

Palästinenser dagegen auf die Straße und kritisieren die Doppelmoral von

Politikern und Medien. Denn die mahnen die Menschenrechte und das

humanitäre Völkerrecht nur dann an, wenn es deutschen Interessen dient.

Und sie versuchen, die Palästinasolidarität, und dabei insbesondere die

palästinensischen Bewohner Deutschlands, in der Wahrnehmung ihrer

demokratischen Rechte zu unterdrücken.


Diese blinde Komplizenschaft mit der israelischen Völkermordspolitik

wird nun dank der Klage Nicaraguas vor dem IGH in Den Haag auch

gerichtlich zu beenden versucht. Neben dem Druck der Straße ist das ein

wichtiger Baustein in der deutschen und internationalen

Solidaritätsampagne. Er erhöht den Druck, den jahrelang von westlichen

Staaten verlautbarten angeblichen „Sorgen“ über die permanenten

Rechtsverletzungen durch Israel auch endlich mal Taten folgen lassen zu

müssen!



*Lassen wir bei der *


/*Anhörung Nicaraguas (8. April 2024) und Deutschlands (9. April 2024) */


/*vor dem IGH in Den Haag*/


*unseren Protest gegen die deutsche Komplizenschaft und Mithilfe bei

Israels Völkermord laut und deutlich werden. *


An diesen beiden Tagen werden vor dem *Internationalen Gerichtshof* in

Den Haag und vor *vielen Botschaften und Konsulaten der Bundesrepublik

Deutschland im Ausland* Kundgebungen und Mahnwachen organisiert.


Bei den ohnehin geplanten Veranstaltungen der Palästinasolidarität -

besonders in Deutschland aber auch international – kann und wird an den

Tagen und Wochen davor und danach auf diesen Hintergrund des Verfahrens

vor dem Internationalen Gerichtshof hingewiesen werden.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

03.04.2024

INTERNATIONAL 41/2024 --- 75 Jahre NATO Wahnsinn - "Die NATO war ein Fehler", sagen US-Experten, -Diplomaten, -Wissenschaftler


aus e-mail von Felix Weiland, 3. April 2024, 20:08 Uhr


Fritz Edlingers sagenhaftes Wort zum 4.4. /und danach wirds noch besser!



     ---   *75 Jahre NATO Wahnsinn*  ---


Soeben haben wir ein Video ins Netz gestellt, welches - nach einer

Einleitung meinerseits - ein Gespräch von prominenten US-amerikanischen

Intellektuellen wie Prof. John Mearsheimer und Botschafter Jack Matlock

über die NATO wiedergibt. Diese Diskussion wurde von unserem Partner

Pascal Lottaz, der Gründer des äußerst erfolgreichen YouTube Kanals

neutrality studies aber auch Redaktionsmitglied von INTERNATIONAL ist,

aus Anlass des 75. Gründungsjubiläum der NATO am 4.4. organisiert und

moderiert. Das Urteil dieser Experten ist ziemlich klar: Die NATO war

ein Fehler und hat sich von einem (behaupteten) defensiven

Verteidigungsbündnis längst zu einem aggressiven Militärpakt entwickelt.


Als Europäer, welcher die bellizistischen Äußerungen fast aller

europäischer Politiker*innen im Ohr hat (Stoltenberg: 100 Milliarden für

die Ukraine; der NATO-Beitritt der Ukraine ist nur mehr eine Frage der

Zeit/Macron: Europäische Soldaten in die Ukraine/Tusk: Wir leben in

einer Vorkriegszeit), fühlt man sich angesichts der Stellungnahmen

prominenter US-amerikanischer Experten wie auf einem anderen Stern.


Ich hoffe, dass dieses Video möglichst viele Seherinnen und Seher finden

wird, und es dazu beitragen möge, in Europa eine stärkere Besinnung auf

eine eigenständige Sicherheits- und Menschenrechtspolitik, wie sie z.B.

im KSZE-Prozess der Siebziger Jahre unmissverständlich zum Ausdruck

gebracht worden ist, auszulösen.


Mit besten Grüßen!


*Fritz Edlinger*

Herausgeber und Chefredakteur**


Video ansehen

https://www.youtube.com/watch?v=piMvVstEGHw



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Erscheint am 8.4.2024


Sevim Dagdelen: Die NATO

Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis


     Westend

     Softcover

     128 Seiten

     1. Auflage

     21,5 cm x 13,5 cm

     Erscheinungsdatum: 08.04.2024

     Artikelnummer 978-3-86489-467-1



Beschreibung

75 Jahre nach ihrer Gründung scheint die NATO auf dem Höhepunkt ihrer

Macht. Eine blutige Spur sowie drei große Mythen ziehen sich durch die

Geschichte des "Wertebündnisses" von seiner Gründung bis in die

Gegenwart. Heute fordern der Stellvertreterkrieg gegen Russland in der

Ukraine, soziale Verwerfungen durch exzessives Hochrüsten sowie die

Einkreisung Chinas in Asien den Militärpakt in nie da gewesener Form

heraus. Die NATO setzt auf Eskalation. Was mit der Lieferung von Helmen

an die Ukraine begann, ist nun der Ruf nach Soldaten. Mit ihrer

expansiven Geopolitik treibt die NATO die Welt näher an den Rand eines

Dritten Weltkrieges als jemals zuvor. Es ist Zeit für eine Abrechnung,

fordert Sevim Dagdelen.


https://www.buchkomplizen.de/die-nato.html


Über die Autorin

Sevim Dagdelen

Sevim Dagdelen ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die

Politikerin ist außenpolitische Sprecherin der Gruppe "Bündnis Sahra

Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) und Obfrau im

Auswärtigen Ausschuss. Die Abgeordnete ist Mitglied in der

Parlamentariergruppe USA, in der Deutsch-Chinesischen sowie

Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe. Sevim Dagdelen war viele Jahre

Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete

aus den Mitgliedsländern des Militärpakts über sicherheits- und

verteidigungspolitische Themen beraten.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

03.04.2024

Beiträge zu den Kriegen in der Ukraine und in Nahost sowie zum Thema Militarisierung.

aus e-mail von Clemens Ronnefeld, 3. April 2024, 21:18 Uhr


Liebe Friedensinteressierte,


nachfolgend einige Beiträge zu den Kriegen in der Ukraine

und in Nahost - sowie zum Thema Militarisierung.


1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker


2. SZ: Krieg in der Ukraine: Stoltenberg verspricht Ukraine Nato-Beitritt  


          und schlägt Milliarden-Programm vor



3. Der Standard: Frage & Antwort


   Angst vor großer Eskalation in Nahost nach Schlag in Damaskus


4. RND: Nach Angriff auf Botschaft in Syrien:


   Irans Staatsoberhaupt Chamenei droht Israel mit Vergeltung


5. taz: Franziskus mahnt an Ostern zu Frieden: Papst fordert Waffenstillstand in Gaza



6. ZDF: Bundeswehr an Schulen:  Zivilschutz-Vorstoß irritiert Elternvertreter


7. Zentralplus: Stadt greift nach Militärbesuch durch


8. Kampagne "Unter 18 nie!

9. MSN: Bundeswehr zieht minderjährige Rekruten an


10. Connection: 30 Organisationen rufen auf:


     Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai)



---------------------

1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker



https://www.n-tv.de/politik/20-03-Franzoesischer-und-russischer-Verteidigungsminister-telefonieren-erstmals-seit-2022--article23143824.html


02.04.2024

Ukraine-Krieg im Liveticker



20:03 Französischer und russischer Verteidigungsminister telefonieren erstmals seit 2022


Die Verteidigungsminister Frankreichs und Russlands telefonieren nach

Angaben aus Paris erstmals seit Oktober 2022 miteinander.


Dabei haben die beiden Minister über den russischen Krieg in der

Ukraine sowie den von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS)

reklamierten Angriff auf eine Konzerthalle bei Moskau gesprochen,

erklärt das französische Verteidigungsministerium.


Der französische Außenminister Sébastien Lecornu habe an die

Bereitschaft Frankreichs zu einem "verstärkten Austausch" mit Moskau

im Kampf gegen den Terrorismus erinnert, hieß es weiter.


Zugleich habe er "den Angriffskrieg, den Russland in der Ukraine

begonnen hat, vorbehaltlos verurteilt". Mit Blick auf den Anschlag in

Moskau sagt Lecornu demnach, Frankreich verfüge über keinerlei

Informationen, die auf Verbindungen zur Ukraine hindeuteten.


Er habe Russland dazu aufgefordert, "jede Instrumentalisierung

einzustellen", fuhr das Ministerium fort.


(…)



08:34 Reisner: "Eindruck drängt sich auf, dass die Welt aus den Fugen gerät“


In der Ukraine scheint ein Ende der Gefechte nicht absehbar. Oberst

Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer erklärt, warum es

demnächst dennoch eine kurze Verschnaufpause geben dürfte und wo er in

Europa die "Frontlinie des neuen Kalten Krieges" sieht.


——


2. SZ: Krieg in der Ukraine: Stoltenberg verspricht Ukraine Nato-Beitritt  


          und schlägt Milliarden-Programm vor



https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-newsblog-nato-jens-stoltenberg-beitritt-1.6467220


Krieg in der Ukraine:


Stoltenberg verspricht Ukraine Nato-Beitritt


und schlägt Milliarden-Programm vor


3. April 2024, 17:56 Uhr


(…)


Nato soll laut Generalsekretär mehr Verantwortung bei Ukraine-Unterstützung übernehmen


Um die Koordination von Waffenlieferungen für die Ukraine kümmern sich

derzeit federführend die USA. Aber machen sie das auch noch, wenn

Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wird?


Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg plädiert beim

Außenministertreffen der Bündnisländer dafür, dass das

Verteidigungsbündnis eine deutlich stärkere Rolle bei der

Ukraine-Unterstützung einnimmt.


Die Nato müsse mehr Verantwortung übernehmen, etwa Waffenlieferungen

und Ausbildungsaktivitäten koordinieren. Zudem benötige das

angegriffene Land mehrjährige Finanzzusagen, um die Unterstützung

aufrechtzuerhalten, sagt Stoltenberg in Brüssel.


(…)


Außenministerin Annalena Baerbock betonte in Brüssel, dass es „richtig

und wichtig“ sei, für die Planung von Waffenlieferungen und

Ausbildungsaktivitäten verlässliche und langfristige Strukturen zu

schaffen. Entsprechende Vorbereitungen liefen bereits.


Vergleichsweise kritisch äußerte sich die Grünen-Politikerin hingegen

zu den von Stoltenberg vorgeschlagenen Militärhilfen im Wert von 100

Milliarden Euro.


„Wichtig ist hier, dass wir die Prozesse zwischen EU und Nato nicht

duplizieren“, sagte sie mit Blick auf bereits existierende

Finanzierungsinstrumente der EU. Sie halte es nicht für sinnvoll,

jetzt mit Zahlen zu jonglieren.


——


3. Der Standard: Frage & Antwort


   Angst vor großer Eskalation in Nahost nach Schlag in Damaskus


https://www.derstandard.at/story/3000000214105/angst-vor-grosser-eskalation-in-nahostnach-schlag-in-damaskus



Frage & Antwort


Angst vor großer Eskalation in Nahost nach Schlag in Damaskus



Tote Zivilisten bei einem Angriff auf einen Hilfskonvoi in Gaza, zwei tote iranische Generäle in Damaskus


– der Konflikt in Nahost droht erneut zu eskalieren. Ein Frage & Antwort aus Jerusalem



Maria Sterkl

2. April 2024, 14:39



Im Nahen Osten droht die Situation weiter außer Kontrolle zu geraten:

Im Gazastreifen wurde ein Hilfskonvoi getroffen, in Syrien starben

vermutlich zwei iranische Generäle bei israelischen Angriffen, und Al

Jazeera wird in Israel verboten.


DER STANDARD versucht, die wichtigsten Fragen dazu zu beantworten.


Frage: Mindestens sieben Tote bei einer Hilfsaktion in Gaza: Nach

einem mutmaßlichen Luftschlag auf Autos der NGO World Central Kitchen

in Gaza ist die Empörung groß. Hat Israels Armee tatsächlich die

Hilfsorganisation angegriffen?


Antwort: Videos zeigen ein ausgebranntes Auto und einen Wagen mit dem

Logo der humanitären NGO World Central Kitchen mit einem Einschlagloch

im Autodach. Die Autos begleiteten kurz nach Mitternacht eine

Nahrungsmittellieferung bei Deir Al-Balah.


Der Transport war laut der NGO mit dem israelischen Militär

koordiniert. Israels Armee bezeichnet den Vorfall in einem

Pressestatement als "tragischen Zwischenfall", den man einer

"gründlichen Untersuchung auf höchster Ebene" zuführe.


Premier Benjamin Netanjahu nannte den Vorfall "unbeabsichtigt und

tragisch". Man habe "unbeabsichtigt Unschuldige getroffen – das

passiert in Zeiten des Krieges".


Es ist nicht das erste Mal in diesem Gazakrieg, dass Zivilisten im

Zuge von Hilfskonvois zu Tode kommen. Erstmals sind unter den Opfern

aber auch ausländische Helfer – etwa aus den USA, Kanada,

Großbritannien und Polen.


Zusätzlich zu einer Debatte über mögliche Völkerrechtsverstöße sind

daher auch diplomatische Verstimmungen mit den jeweiligen

Herkunftsstaaten der humanitären Helfer zu erwarten.


In Reaktion auf den Angriff teilte die World Central Kitchen mit, die

Arbeit in der Region werde vorerst pausiert. Wie und ob es weitergehen

kann, ist unsicher. Die Regierung Zyperns, von wo aus die Hilfsschiffe

starten, gab am Dienstag bekannt, dass Boote der World Central Kitchen

mit 240 Tonnen Lebensmitteln für Gaza an Bord wieder umgedreht hätten.



Frage: Bei einer Explosion nahe der iranischen Botschaft in Damaskus

wurden laut syrischen und iranischen Angaben zwei iranische Generäle,

fünf Mitglieder der Revolutionsgarden (IRGC) sowie sechs syrische

Staatsbürger getötet. Warum ist das relevant?


Antwort: Immer wieder greift Israel iranische Ziele in Syrien an. Bei

dem Schlag in Damaskus am Montagnachmittag soll es sich jedoch gleich

um zwei wichtige Köpfe und fünf weitere Mitglieder der

Revolutionsgarden handeln. Unter anderem nennen iranische Quellen

Mohammad Reza Zahedi, der als iranischer Top-Mann in Syrien gilt.


Frage: Iran und Syrien nannten sofort Israel als verantwortlich für

den Schlag. Ist das gesichert?


Antwort: Dass Israel hinter dem konkreten Schlag steckt, ist

wahrscheinlich, aber nicht objektivierbar. Israel kommentiert solche

Schläge in der Regel nicht.


Die "New York Times" nennt in einem aktuellen Bericht aber vier

verschiedene verlässliche israelische Quellen, die bestätigen, dass

Israel dahintersteckt.


Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant sagte am Dienstag, Israel

operiere "überall, jeden Tag, um zu verhindern, dass unsere Gegner

stärker werden". Jeder im Nahen Osten, der das Land bedrohe, werde

einen hohen Preis zahlen.



Frage: Teheran droht nun mit "reziproken Handlungen". Womit muss man rechnen?


Antwort: Über einen Mangel an Optionen, was Racheakte gegenüber Israel

betrifft, kann Teheran nicht klagen. Als wahrscheinlich gilt eine

Kombination von Angriffen in mehreren Sphären: multiple Cyberattacken

auf israelische Infrastruktur, Angriffe auf den israelischen Luftraum

vom Libanon, aber auch vom Jemen aus, Attacken auf israelische

diplomatische Vertretungen in der Welt – die israelischen

Geheimdienste sind auf all diese Szenarien eingestellt.


Israels Botschaften im Ausland wurden jedoch schon im Laufe des

Gazakriegs mit zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Für

besonderes Aufsehen sorgte, dass am Dienstag auch der geistliche

Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, persönlich mit Vergeltung drohte.


Frage: Was bezweckt Israel mit solchen Schlägen, die eine weitere

Eskalation in der Region nach sich ziehen könnten?


Antwort: Es geht um zwei Faktoren: Erstens antwortet Israel

seinerseits auf eskalierende Schritte der Iran-treuen Milizen – so

etwa einen Drohnenangriff in der südisraelischen Stadt Eilat.


Auch an der Grenze zum Libanon häuften sich die Angriffe auf

israelische Städte und Dörfer zuletzt wieder. Die Armee versucht,

durch die Schläge ein Gleichgewicht der Abschreckung

wiederherzustellen. Das erklärt aber wohl nur den Zeitpunkt der Attacke.


Wahrscheinlich ist, dass der Schlag auch ganz unabhängig vom aktuellen

Krieg stattgefunden hätte und auf Planungen zurückgeht, die vor dem 7.

Oktober datieren. Das längerfristige Ziel der israelischen

Iran-Strategie ist es, Teherans Infrastruktur personell zu schwächen.

Der Schlag in Damaskus war eine Etappe auf diesem Weg.



Frage: Auf Kritik stößt Israels Entscheidung, den TV-Sender Al Jazeera

zu schließen. Was steckt dahinter?


Antwort: Israel beschuldigt Al Jazeera, Falschinformationen und Hetze

im Gazakrieg zu veröffentlichen. Im Eilverfahren wurde daher ein

Gesetz verabschiedet, das es der Regierung ermöglicht, per Erlass

einen Sender mitsamt Sendeinfrastruktur zu schließen, wenn dessen

Inhalte Israels Sicherheit zu gefährden drohen.


Der Sender mit Hauptquartier in Katar ist auch für viele Palästinenser

und israelische Araber eine wichtige Informationsquelle im Krieg, da

er seinen Fokus auf palästinensische Opfer legt – die wiederum in der

Berichterstattung der israelischen TV-Sender eine untergeordnete Rolle

spielen.


Das Gesetz wird auch von israelischen zivilgesellschaftlichen NGOs

scharf kritisiert und als Teil demokratiefeindlicher Medienzensur

gesehen. Anzunehmen ist, dass das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof

landet – mit unklarem Ausgang.


(Maria Sterkl aus Jerusalem, 2.4.2024)


——



4. RND: Nach Angriff auf Botschaft in Syrien:


Irans Staatsoberhaupt Chamenei droht Israel mit Vergeltung



https://www.rnd.de/politik/angriff-in-syrien-iran-droht-israel-mit-vergeltung-und-macht-usa-mitverantworlich-LSLT2QB4KVKZXIBOHCVIJ37GY4.html



Teheran sieht USA mitverantwortlich

Nach Angriff auf Botschaft in Syrien:


Irans Staatsoberhaupt Chamenei droht Israel mit Vergeltung


02.04.2024, 12:16 Uhr



Teheran/Damakus. Nach dem mutmaßlich israelischen Angriff auf das

iranische Konsulatsgelände in Syriens Hauptstadt Damaskus hat Irans

Staatsoberhaupt mit Vergeltung gedroht. „Das boshafte Regime wird

durch unsere tapferen Männer bestraft werden“, sagte Ajatollah Ali

Chamenei am Dienstag laut einer Mitteilung.


Zuvor verurteilte bereits Irans Präsident Ebrahim Raisi den

Luftangriff in Syrien scharf. Er sprach in einer Mitteilung von einem

„terroristischen Verbrechen“ unter „grober Verletzung internationaler

Vorschriften“, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Dienstag

berichtete. „Dieses heimtückische Verbrechen wird nicht unbeantwortet

bleiben“, hieß es in der Mitteilung weiter.


Derweil ließ der Iran auch eine „wichtige Botschaft“ an die USA

übermitteln. Das Außenministerium in der iranischen Hauptstadt Teheran

habe einen diplomatischen Vertreter der schweizerischen Botschaft

einbestellt, teilte Außenminister Hussein Amirabdollahian in der Nacht

zu Dienstag auf X mit.


In dem Gespräch sei eine Mitverantwortung der USA als Unterstützer

Israels betont worden, schrieb der Minister weiter. Konkrete Angaben

zum Inhalt der „wichtigen Botschaft“ an Washington machte der Minister

nicht. Die Schweiz vertritt im Iran Interessen der USA, beide Länder

haben seit mehr als 44 Jahren keine diplomatischen Beziehungen mehr.


Iran macht Erzfeind Israel verantwortlich


Am Montag waren bei einem Luftangriff auf das iranische

Konsulatsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei

Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen

Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden. Irans Außenministerium

verurteilte die Attacke scharf und machte den Erzfeind Israel für den

Angriff verantwortlich.


(…)


China verurteilt Angriff auf iranisches Botschaftsgebäude


Auch China übte scharfe Kritik. „China verurteilt die Attacke auf das

iranische Konsulat in Syrien“, sagte der Sprecher des chinesischen

Außenamtes, Wang Wenbin, am Dienstag in Peking. Die Sicherheit

diplomatischer Einrichtungen dürfe nicht verletzt und die Souveränität

und Unabhängigkeit Syriens müsse respektiert werden. China lehne jede

Handlung ab, die die Spannungen erhöhe, sagte Wang.


China gilt als Verbündeter Syriens. Im September letzten Jahres lud

die Volksrepublik den lange international isolierten Machthaber

Baschar al-Assad anlässlich der Asienspiele in die ostchinesische

Stadt Hangzhou ein. Peking ist außerdem wegen seines Öl-Bedarfs vom

Handel mit vielen Staaten im Nahen Osten abhängig, darunter der Iran,

mit dem enge Beziehungen gepflegt werden.


——



5. taz: Franziskus mahnt an Ostern zu Frieden: Papst fordert Waffenstillstand in Gaza



https://taz.de/Franziskus-mahnt-an-Ostern-zu-Frieden/!6001423/



Franziskus mahnt an Ostern zu Frieden: Papst fordert Waffenstillstand in Gaza


Krieg, Zerstörung und Leid im Gazastreifen und der Ukraine –


dies prägt die Osterfeierlichkeiten im Vatikan.


Der Papst fordert sofortige Freidenszeichen.



31. 3. 2024, 14:36 Uhr


ROM dpa | Zum Höhepunkt der Osterfeierlichkeiten hat Papst Franziskus

angesichts der Kriege im Gazastreifen und der Ukraine eindringlich zu

Frieden gemahnt.


„Frieden wird niemals mit Waffen geschaffen, sondern indem man die

Hände ausstreckt und die Herzen öffnet“, sagte das Kirchenoberhaupt am

Ostersonntag vor 60 000 Menschen auf dem Petersplatz in Rom.


Besonders forderte er einen sofortigen Waffenstillstand im

Gazastreifen, wo seit fast sechs Monaten die israelische Armee die

islamistische Hamas bekämpft.


Ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen sei unerlässlich – allein zum Wohl

der Kinder.


„Wie viel Leid sehen wir in ihren Augen. Ihre Blicke fragen uns:

Warum? Warum so viel Tod? Warum so viel Zerstörung?“, sagte der Pontifex.


Krieg sei immer eine Absurdität und eine Niederlage. Papst Franziskus

forderte auch einen garantierten Zugang für humanitäre Hilfe in den

Gazastreifen, wo viele Menschen hungern.


Auch müssten die am 7. Oktober von Hamas-Terroristen und anderen

Extremisten aus Israel in den abgeriegelten Küstenstreifen entführten

Geiseln freigelassen werden.


Die Welt sollte sich nach Franziskus' Worten gegen die stärker

werdenden Winde des Krieges über Europa und den Mittelmeerraum wehren.

Er warnte davor, der Logik der Waffen und Aufrüstung zu erliegen.


Der Papst äußerte sich auch zum mehr als zwei Jahre andauernden

russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: „Ich rufe zur Achtung der

Grundsätze des Völkerrechts auf und hoffe auf einen umfassenden

Austausch aller Gefangenen zwischen Russland und der Ukraine: alle für alle!“


Vor zwei Wochen hatten Interview-Äußerungen des Papstes zum Hissen der

„weißen Fahne“ im Ukraine-Krieg weltweit massiven Widerspruch

ausgelöst. Dort sagte er: „Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass

es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln.“


In der Osterbotschaft richtet der Papst üblicherweise den Blick auf

Konflikte und Kriege und mahnt zu Frieden und Aussöhnung.


In diesem Jahr erinnerte er auch an Konflikte in Syrien, im Libanon

sowie zwischen Armenien und Aserbaidschan. Ebenfalls erwähnte er Haiti

und Myanmar sowie den afrikanischen Kontinent. Franziskus'

Friedensappelle wurden von Applaus der Gläubigen unterbrochen. (…)



——


6. ZDF: Bundeswehr an Schulen:  Zivilschutz-Vorstoß irritiert Elternvertreter



https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lehrer-bundeswehr-schulen-auftritt-fdp-stark-watzinger-100.html


Bundeswehr an Schulen:


Zivilschutz-Vorstoß irritiert Elternvertreter



von Nils Metzger


18.03.2024 | 10:59


Die Forderung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger

(FDP) nach mehr Zivilschutzunterricht und Bundeswehr an Schulen stößt

bei Elternvertretern auf Unverständnis.


Die stellvertretende Vorsitzende des Bundeselternrats, Claudia Koch,

sagt ZDFheute:


"Wir sind überrascht und verwundert vom jüngsten Vorstoß der

Bundesbildungsministerin zu Zivilschutzübungen an Schulen. Das war

weder mit uns noch mit der Kultusministerkonferenz abgesprochen."


Die Gestaltung des Unterrichts liege weiter bei den Ländern und

Lehrkräften, betont Koch. Sollten entsprechende Pläne der Ministerin

tatsächlich umgesetzt werden, zeigt die Elternvertreterin klare

Grenzen auf:


"Es ist klar, dass die Zielgruppe solcher Lehrinhalte auf keinen Fall

Kleinkinder sein können und es auch keine Werbeveranstaltungen für die

Bundeswehr sein dürfen." Jeder Inhalt müsse durch Lehrkräfte vor- und

nachbereitet werden.



Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger will wegen Russland mehr

Zivilschutz und Bundeswehr an Schulen. Der Bundeselternrat befürchtet

ein "von oben vorgegebenes Angstszenario“.


"Wenn man jetzt mit Blick auf Russland deutlich mehr fordert, dann

kommt man schnell in einen Bereich, was tue ich, wenn Bomben fallen.

So ein von oben vorgegebenes Angstszenario möchten wir als Eltern

nicht." Claudia Koch, Bundeselternrat


Belehrungen zum Brandschutz, Hinweise bei Munitionsfunden oder auch

Erste-Hilfe-Kurse seien schon jetzt an vielen Schulen Standard.


(…)


Stark-Watzinger für "unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr"


Die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hatte am Wochenende dafür

plädiert, Zivilschutzübungen an Schulen abzuhalten, und Schulen dazu

aufgerufen, ein "unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ zu entwickeln. (…)



—


In der Schweiz ist dies hier passiert:


7. Zentralplus: Stadt greift nach Militärbesuch durch



https://www.zentralplus.ch/beruf-bildung/zuger-stadtregierung-greift-nach-militaerbesuch-ein-2632588/

Stadt greift nach Militärbesuch durch

zentralplus.ch


Radschützenpanzer auf Zuger Schulareal

Stadt greift nach Militärbesuch durch


Veröffentlichung: 29.03.2024, 08:30 Uhr


Aktualisiert: 30.03.2024, 08:17 Uhr


Ein Militärdetachement besuchte am Mittwoch eine Zuger Schule.

Dabei konnten Kinder auch Waffen begutachten und selber in die Hände nehmen.

Nun verschärft der Stadtrat die Regeln.


Mehrere schwere Militärfahrzeuge waren am Mittwochvormittag auf dem

Schulplatz der Stadtzuger Schule Kirchmatt zu sehen. Hintergrund: Die

Schule wollte den Kindern das Militär näher bringen (zentralplus berichtete).

Dieses fuhr auf Einladung auch mit einem Radschützenpanzer vor.


Bewilligt wurde die Aktion auf Seiten des Militärs vom Schulkommandanten

der entsprechenden Infanterie-Durchdienerschule, wie die Armee auf Anfrage

von zentralplus sagt.


Die Kinder konnten die Fahrzeuge und weiteres Militärmaterial aus

nächster Nähe begutachten. Dabei spielte ein Mädchen auch mit einem Gewehr.


Die Aktion kommt nicht überall gut an. Auch beim Zuger Stadtrat nicht.

Dieser verbietet es ab sofort, an solchen Anlässen Waffen zu

demonstrieren und einzusetzen, schreibt die «Zuger Zeitung».


Zudem würden die Schulleitungen für heikle Themen sensibilisiert und

sie müssten künftig vorläufig mit dem Rektorat Rücksprache nehmen,

bevor sie solche Aktionen bewilligen. Informationsanlässe zu Polizei,

Feuerwehr oder Militär seien jedoch weiterhin zugelassen.


Drohte Oberst mit rechtlichen Konsequenzen?


Am Rande sorgte zudem scheinbar ein Oberst aus Zug, welcher den Anlass

organisiert hatte, für Aufregung. Er untersagte der anwesenden

Journalistin der «Zuger Zeitung» nach deren Angaben, über den Anlass

zu berichten. Sonst würde es rechtliche Konsequenzen geben.


Auf Anfrage von zentralplus erklärte der Offizier, das seien

«Fehlinformationen» sowie «konstruierte, abenteuerliche und

tendenziöse Aussagen». Die «Zuger Zeitung» hält an ihrer

Berichterstattung fest.


-----


siehe auch:


https://www.20min.ch/story/zug-oberst-laesst-um-8-uhr-schuetzenpanzer-auf-pausenplatz-vorfahren-103073431

Panzer auf Zuger Schulhausplatz: Kinder zielten auf Mitschüler

20min.ch

https://www.20min.ch/story/zug-oberst-laesst-um-8-uhr-schuetzenpanzer-auf-pausenplatz-vorfahren-103073431

https://www.20min.ch/story/zug-oberst-laesst-um-8-uhr-schuetzenpanzer-auf-pausenplatz-vorfahren-103073431


———————



8. Kampagne "Unter 18 nie!



Eine wichtige Informationsquelle, um sich Anregungen

und Argumente gegen die Militarisierung an Schulen

zu holen, findet sich hier:


https://unter18nie.de/


https://unter18nie.de/2024/02/26/straight-18-jetzt/



(…)

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat Deutschland vor kurzem

erneut aufgefordert, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben und

so den internationalen 18-Jahre-Standard bei der Rekrutierung von

Soldat:innen und die UN-Kinderrechtskonvention einzuhalten – dasselbe

hat die Kinderkommission des Bundestages gefordert, ebenso Schweden

kürzlich innerhalb des sog. UPR-Verfahrens im UN-Menschenrechtsrat.


Dies ist auch essentiell, um die Bemühungen von Diplomat:innen,

Vereinten Nationen und Zivilgesellschaft für ein Ende der Rekrutierung

minderjähriger Soldat:innen in Ländern wie Myanmar, Somalia oder

Kolumbien zu unterstützen.

(…)



——



Die Notwendigkeit dieser Kampagne zeigt diese Meldung:


9. MSN: Bundeswehr zieht minderjährige Rekruten an



https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bundeswehr-zieht-minderjährige-rekruten-an/ar-BB1kOG7r <https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bundeswehr-zieht-minderj%C3%A4hrige-rekruten-an/ar-BB1kOG7r>


Bundeswehr zieht minderjährige Rekruten an


Geschichte von dpa


31.3.2024


Die Zahl der minderjährigen Bundeswehrrekruten ist in den vergangenen

Jahren bundes- und landesweit gestiegen.


Von den 4356 Rekruten, die 2023 aus Nordrhein-Westfalen neu eingestellt

worden sind, war etwa jeder zehnte zu dem Zeitpunkt erst 17 Jahre alt.


Das geht aus Zahlen hervor, die das Bundesverteidigungsministeriumauf

Anfrage  mitgeteilt hat.


——



https://de.connection-ev.org/article-4058


10. Connection: 30 Organisationen rufen auf:


     Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai)



30 Organisationen rufen auf: Aktionswoche zum


 Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai)


Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine



Rund dreißig Organisationen aus Deutschland rufen zu einer

Aktionswoche zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland,

Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern.


Die Aktionswoche wird rund um den 15. Mai, dem Internationalen Tag der

Kriegsdienstverweigerung, stattfinden.


Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine gibt es weiter

keinen Schutz für diejenigen aus Russland und Belarus, die sich nicht

an dem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligen wollen.


Und auch die Ukraine erkennt kein allgemeines Recht auf

Kriegsdienstverweigerung an; einige Verweigerer wurden sogar zu

Gefängnisstrafen verurteilt.


Es gibt mindestens 250.000 Militärdienstpflichtige aus Russland, die

seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine das Land verlassen haben und

Schutz in anderen Ländern suchen.


Schätzungsweise 22.000 belarussische Militärdienstpflichtige haben ihr

Land verlassen, weil sie sich nicht an einer möglichen Beteiligung am

Krieg in der Ukraine beteiligen wollen.


In der Ukraine wird die Zahl der Männer, die versuchen, sich dem

Kriegsdienst zu entziehen und in die EU geflohen sind, nach Zahlen von

Connection e.V., auf 325.000 geschätzt. Viele Tausend verstecken sich

auch innerhalb des Landes.


Die Ukraine erkennt kein allgemeines Recht auf

Kriegsdienstverweigerung an; die bestehenden Regelungen werden gerade

weiter verschärft.


Sie alle müssen wegen ihrer Haltung gegen den Krieg eine mehrjährige

Verfolgung befürchten. Sie hoffen auf Schutz in der Europäischen Union.


„Es ist eine Schande, dass die europäischen Staaten der Ukraine

unbegrenzte Unterstützung zusagen, aber gleichzeitig denjenigen keine

Zuflucht gewähren, die sich an dem Krieg nicht beteiligen wollen.


Damit wird hingenommen, dass Menschen gegen ihren Willen zu

Mittäter*innen in diesem völkerrechtswidrigen Krieg gemacht werden“,

so Dr. Christine Schweitzer vom Bund für Soziale Verteidigung.


„Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage

der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen“, so

Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V.,

„dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung

in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird.


In bisherigen Asylverfahren werden die Betroffenen nach wie vor

abgelehnt. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern,

ist schon lange überfällig.“


Aber die Quote der Asyl-Anerkennungen von russischen und

belarussischen Verweigerern hat sogar abgenommen, wie Zahlen des

Bundesinnenministeriums zeigen.


Gruppen und Organisationen, die sich an den Aktionswochen beteiligen wollen,


wenden sich bitte an office@Connection-eV.org <mailto:office@Connection-eV.org> oder svg@dfg-vk.de <mailto:svg@dfg-vk.de>.


Weitere Informationen sind erhältlich über https://objectwarcampaign.org <https://objectwarcampaign.org/>.



----



Mit freundlichen Grüßen,


Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

03.04.2024

Schlagzeile




Info:


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03.04.2024

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03.04.2024

Terroranschläge: Russische Generalstaatsanwaltschaft hat Fragen an Deutschland

meinungsfreiheit.rtde.life, 3 Apr. 2024 12:08 Uhr

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat an die zuständigen Behörden Deutschlands, der USA, Frankreichs und Zyperns Anfragen zur möglichen Organisation von Terroranschlägen gegen die Russische Föderation gerichtet, teilte der Pressedienst der Behörde am Mittwoch mit.


Terroranschläge: Russische Generalstaatsanwaltschaft hat Fragen an DeutschlandQuelle: Gettyimages.ru © Kirill 




Kalinnikow


Terroranschläge: Russische Generalstaatsanwaltschaft hat Fragen an Deutschland


Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat an die zuständigen Behörden Deutschlands, Frankreichs, Zyperns und der USA Anfragen zur "Organisation von Terroranschlägen gegen die Russische Föderation durch die Vereinigten Staaten und andere westliche Länder" gerichtet. Außerdem ersuchte die Behörde um Informationen über die Ermittlungen zu den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Darüber informierte der Pressedienst der Behörde am Mittwoch.


Terroranschlag auf Crocus City Hall: Zahl der getöteten Kinder steigt auf sechs





Terroranschlag auf Crocus City Hall: Zahl der getöteten Kinder steigt auf sechs






Die Anfragen wurden auf Ersuchen einiger Abgeordneter der Staatsduma versandt. Sie äußerten die Hoffnung, dass "die Kollegen in diesen Ländern die Anfragen gewissenhaft beantworten" und die Verpflichtungen erfüllen, die ihnen durch das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus von 1999 und das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge von 1997 auferlegt wurden.

Die Autoren fordern eine sofortige Untersuchung und stellen fest, dass die USA und ihre Verbündeten über die Terrorgruppe "Islamischer Staat" und den ukrainischen Geheimdienst Terroranschläge in Russland verüben. Sie fordern, dass die USA und die Ukraine sowie die Geheimdienste dieser Länder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

In dieser Woche hat das russische Ermittlungskomitee eine Untersuchung zu "terroristischen Aktivitäten" des Westens eingeleitet. Der Antrag wurde nach dem Terroranschlag auf die Konzerthalle Crocus City Hall gestellt, bei dem 144 Menschen getötet und mehr als 500 weitere Personen verletzt wurden.


Mehr zum Thema - Putin über den Terroranschlag in Moskau: "Wir haben einen hohen Preis bezahlt"


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info:  https://meinungsfreiheit.rtde.life/russland/201442-terroranschlaege-russische-generalstaatsanwaltschaft-hat-fragen


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03.04.2024

Die Ukraine ist ein Terrorstaat

meinungsfreiheit.rtde, 3 Apr. 2024 09:47 Uhr,Von Alexej Danckwardt

Was immer sich der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU Wassili Maljuk dabei gedacht hat, ausgerechnet jetzt, nach dem verheerenden Terroranschlag von Moskau ein so umfassendes Geständnis abzulegen. Aber er hat es getan und die Täterschaft seiner Behörde bei vorausgegangenen Anschlägen eingeräumt.


© Screenshot aus dem ICTV-Interview/YouTube


BU-Chef Wassili Maljuk im ICTV-Interview (30. März 2024)


Er fühlt sich sichtlich als Gott, der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU Wassili Maljuk, wenn er im ukrainischen Fernsehsender ICTV über vollendete Terrorakte und Attentate seiner Behörde auf russischem Territorium spricht. Man muss die Videoausschnitte daraus gesehen haben: So sieht ein Mensch aus, wenn er sich als Herrscher über Leben und Tod anderer, als Ankläger, Richter letzter Instanz und Henker in einem fühlt. Selbstzufrieden und gemächlich schildert er die Taten und ihre Einzelheiten, und wenn er auf die Leiden seiner Opfer zu sprechen kommt, erhellt ein sadistisches Lächeln sein Gesicht. 

Für denjenigen, der die Ereignisse in der Ukraine aufmerksam beobachtet, bringen die Enthüllungen in dem Interview kaum Neues. Wir wussten es, ahnten zumindest, dass der ukrainische Staat hinter dem Mord an Darja Dugina unweit von Moskau am 20. August 2022, hinter der Explosion in einem Café mitten in Sankt Petersburg am 2. April 2023, hinter dem Attentat auf Sachar Prilepin in Zentralrussland und hinter den Anschlägen auf die Krim-Brücke steht. Von den zahlreichen Opfern ukrainischer Attentate und Terrorakte in Neurussland, Donezk, Lugansk oder Cherson wussten wir ebenfalls und dort begann das Kiewer Regime seine blutige Spur lange vor dem 24. Februar 2022 zu legen. Alexander Sachartschenko, Alexei Mosgowoi, Michail Tolstych und viele mehr sind Opfer von Explosionen in Restaurants, Fahrstühlen von Wohngebäuden und Autobomben geworden.


SBU-Chef Maljuk redet offen über von Kiew durchgeführte Terroranschläge


SBU-Chef Maljuk redet offen über von Kiew durchgeführte Terroranschläge






Die Maidan-Ukraine ist ein Terrorstaat, sie war es lange bevor sich Russland nach langem Abwarten zu handeln entschloss, und sie ist es immer noch. Bitte nicht Ursache und Wirkung verwechseln! Die Aufständischen des Donbass wussten, gegen wen und was sie sich zur Wehr setzen, als sie im Frühling 2014 zu den Waffen griffen. Sein terroristisches Antlitz, seine Absichten gegenüber den russischsprachigen Einwohnern der Ukraine, denen der Krim und des Donbass zuvorderst, hatte der Euromaidan nie verborgen.

Der Schlachtruf "Moskauer aufs Messer", der im Herbst 2013 ertönte, galt in erster Linie ihnen. Die Folterkammer in dem von den "friedlichen Demonstranten" in Beschlag genommenen Gewerkschaftshaus am Platz der Unabhängigkeit war kein Gerücht. Die Abschaffung der regionalen Rechte der russischen Sprache war mit die erste Maßnahme, die die Maidan-Kräfte nach ihrem Sieg durch die von ihnen besetzte Rada peitschten, das vorübergehende Zurückrudern von Arseni Jazenjuk in dieser Frage konnte danach niemanden mehr beschwichtigen. Und in Odessa hat der ukrainische Nationalismus seine Bereitschaft zum Morden am 2. Mai 2014 mehr als deutlich gezeigt.

Man kann der Gelassenheit, mit der Maljuk jetzt über diese und andere Fälle spricht, entnehmen, dass er sich im Recht wähnt, berechtigt, diese "Feinde der Ukraine" gerichtet zu haben, berechtigt, es wieder zu tun. Im Westen werden sich viele finden, die dieser Logik beipflichten werden. Richtiger wird sie dadurch allerdings nicht. Ja, viele der Opfer des SBU-Terrorismus kämpften gegen die Maidan-Ukraine. Es gibt nun mal Situationen, in denen sich ein Teil eines Landes von diesem trennen will, und es gibt Situationen, in denen er dazu – nach dem Völkerrecht wie nach allgemeinem Moral- und Gerechtigkeitsempfinden – berechtigt ist. Wie viele der heute existierenden Staaten sind aus solchen separatistischen Bestrebungen entstanden? Die meisten, die USA, Polen, Norwegen und die Ukraine selbst eingeschlossen.

Ich selbst habe keine Zweifel, dass das Recht von Anfang an aufseiten der Einwohner der Krim und der Aufständischen des Donbass stand und bis heute steht. Das ergibt sich schon aus dem Recht auf Widerstand gegen einen verfassungswidrigen Umsturz, und nichts anderes war der Sieg des Maidan. Und das ist nur eine der Säulen, auf die die Krim und der Donbass ihre Bestrebungen stützen durften und stützen dürfen.

Konflikte, die aus der unterschiedlichen Wahrnehmung von Recht und Gerechtigkeit in diesen und anderen Fällen entstehen, müssen vorrangig politisch gelöst werden. Scheitern politische Lösungen – und im ukrainischen Fall war es das Maidan-Regime, das den Dialog verweigerte und seine Vorstellungen allen landesweit mit Gewalt aufzuzwingen trachtete – bleibt das Schlachtfeld. Doch auch das ist nicht frei von Regeln und Gesetzen. Die offene Begegnung im Kampf ist das eine, niederträchtige, hinterhältige, feige Anschläge sind etwas völlig anderes.


Ukraine: Ermordeter Ex-Abgeordneter posthum vor Gericht geladen





Ukraine: Ermordeter Ex-Abgeordneter posthum vor Gericht geladen






Wenn jemand wie Ilja Kiwa zu 14 Jahren Haft wegen "Landesverrats" verurteilt ist – und in der Ukraine wird man schon mal für Posts im Internet oder verbale Meinungsäußerungen nach dieser Strafnorm belangt –, gibt das noch niemandem das Recht, gegen ihn ohne Gerichtsverhandlung ein Todesurteil auszusprechen und zu vollstrecken.

Die Maidan-Ukraine beruft sich gern auf das Beispiel Israels, der SBU auf den Mossad als Vorbild. Das ist nicht nur deshalb schräg und ahistorisch, weil niemand vorhat, sechs Millionen Ukrainer zu ermorden, geschweige denn es bereits getan hat. Es ist auch deshalb widerlich, weil die Maidan-Ukraine jene zu Nationalhelden erklärt hat, die beim Holocaust Mittäter und Gehilfen waren, und jene, die den Sowjetsoldaten in den Rücken geschossen haben, während sie erst auf dem Weg waren, Auschwitz zu befreien. Aber davon unabhängig: Der Mossad hat Adolf Eichmann nicht selbstherrlich ermordet, sondern ihn aus Argentinien entführt, damit ihm in Israel der Prozess gemacht werden konnte.

Kiwa war übrigens Rada-Abgeordneter. Der Mord an ihm ist und bleibt ein politischer.

Was Maljuk über den russischen Schriftsteller und Politiker Prilepin erzählt, ist gelogen. Ja, Prilepin hat im Donbass Aufständische unterstützt und sich in der Rolle eines "Bataillonskommandanten" gefallen. Wir sind hier wieder bei der Frage, wann das Recht auf Widerstand entsteht und wie weit es reicht. Aber Prilepin hat nie damit geprahlt, Ukrainer getötet zu haben, er hat nie zu mehr getan, als zu Widerstand aufzurufen. Einige seiner Texte sind auf RT DE veröffentlicht, jeder kann sie lesen und sich eine Meinung bilden. In welcher Vorstellungswelt verdient ein Schriftsteller für diese Texte den Tod?


Prilepins erster Artikel nach überlebtem Mordanschlag: "Wie effizient und koordiniert sie arbeiten!"





Meinung

Prilepins erster Artikel nach überlebtem Mordanschlag: "Wie effizient und koordiniert sie arbeiten!"




Das Attentat auf Prilepin überschritt bereits die Grenze zum Terrorismus. Die Explosion einer Antipanzer-Landmine hätte auch vollends Unbeteiligte und nicht nur den Chauffeur von Prilepin treffen können, dessen "Schuld" in den Augen des Kiewer Henker darin bestand, für sein Verständnis der Zukunft seiner Heimatregion Donbass gekämpft zu haben. Ein gemeingefährliches, unterschiedslos wirkendes Tötungsmittel.

Im Fall des Militärbloggers Wladlen Tatarski kann es hingegen gar nicht erst Diskussionen geben, dass es ein Terrorakt war. Besucher des Petersburger Cafés wurden durch die Explosion verletzt, und es war nur eine glückliche Fügung, dass außer Tatarski selbst niemand dabei sein Leben verlor. Die Rechtfertigungsversuche für diesen Terrorakt, die Maljuk anbringt, ziehen nicht. Wenn Tatarski tatsächlich jemanden gefoltert hat, was man dem Kiewer Henker auch nicht unbedingt glauben muss, dann wären Gerichte dafür zuständig gewesen, dies zu klären und eine angemessene Strafe festzusetzen. Und die Todesstrafe ist auch in der Ukraine abgeschafft. Dass ich diese Zeilen überhaupt schreiben muss, um den erwartbaren Rechtfertigungsversuchen deutscher Ukraine-Freunde zu begegnen, sagt viel darüber aus, wie tief auch Deutschland inzwischen gesunken ist im Empfinden von Recht und Unrecht.

Unter Maljuks Opfern, deren Ermordung er gesteht und mit Täterwissen unterlegt, sind zwei Staatsanwälte in Lugansk. Ihnen wirft die selbst ernannte SBU-Gottheit vor, sie hätten "zusammen mit Pseudogerichten der LVR unsere Krieger bis hin zur Todesstrafe verurteilt". Davon abgesehen, dass die meisten Richter dieser "Pseudogerichte" die Ukraine selbst ernannt hatte, zu Zeiten, als sie noch ein funktionierender Rechtsstaat war, ist es sogar die Pflicht eines Staates, auch eines erst im Entstehen begriffenen, auch eines nicht anerkannten, ein Justizwesen einzurichten und Straftaten zu verfolgen. Das gilt nach Völkerrecht auch für sogenannte "Stabilisierte De-facto-Regime", die die Volksrepublik Donezk mindestens war, und sogar für Okkupationsregime. Dies ist eine Auswirkung der allgemeinen Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schützen und ihr Leben so normal wie nur möglich zu organisieren. Selbstverständlich müssen dafür Straftaten verfolgt und Straftäter bestraft werden.


Russlands Sonderbeauftragter: Für SBU-Chef beginnt der Countdown





Russlands Sonderbeauftragter: Für SBU-Chef beginnt der Countdown






Die Justiztätigkeit in den beiden Volksrepubliken kann daher nicht von vornherein als Unrecht verworfen werden. Über Einzelfälle müssen wiederum Gerichte entscheiden, nicht der SBU in anmaßender Selbstherrlichkeit.

Und dann spricht Maljuk noch über die Krim-Brücke und schildert Einzelheiten des ersten Anschlags am 8. Oktober 2022. Den Hut hätten hohe Offiziere westlicher Geheimdienste vor ihm für die erfolgreiche Ausführung gezogen, womit Maljuk auch deren Verstrickung – zumindest Mitwisserschaft – ausgeplaudert hat. Buchhalterisch zählt der Kiewer Henker auf, wie viele Züge die Brücke früher passierten und wie viele heute über sie fahren. Es soll als eine legitime militärische Aktion dargestellt werden. Da gibt es nur ein Problem: Kiew hat bis heute Russland weder den Krieg erklärt noch den Kriegszustand eingeführt. Und: Beim Anschlag vom 8. Oktober, der auf eine typisch terroristische Weise ausgeführt wurde, starben Zivilisten. Der Lkw-Fahrer, der offenbar nichts von der tödlichen Fracht wusste, die er geladen hatte (14 Tonnen Sprengstoff laut Maljuk); vier Zivilisten in einem Pkw, die das Unglück hatten, in den gigantischen Feuerball auf der viel befahrenen Brücke zu geraten.

Wie man es dreht und wendet, das die Ukraine seit Februar 2014 beherrschende Regime ist terroristisch und faschistisch. Es versuchte, dies zu verschleiern, indem es große Teile des Terrors und der Unterdrückung in scheinbar "private" Hände auslagerte. Außerhalb des Donbass waren es lange Zeit vor allem "Aktivisten", die mordeten und schlugen (im Donbass selbst war es von Anfang an der Staat selbst). Wir ahnten, dass auch sie unter den Fittichen des SBU agieren, hatten aber keine Beweise dafür. Wir wussten, dass sie in keinem einzigen Fall belangt und bestraft wurden, und rechneten die politische Gewalt auf diese Weise dem Staat zu.

Heute müssen wir uns dieser Argumentationskette nicht mehr bedienen. Es ist der SBU und damit der ukrainische Staat selbst, der Terroranschläge organisiert. Maljuk hat es gestanden.


Mehr zum Thema - Terrorstaat Ukraine: Bundesregierung billigt Terrorismus


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/201344-die-ukraine-ist-ein-terrorstaat


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03.04.2024

Shooting the messengers – Israel verbietet Arbeit von ausländischen Medien

nachdenkseiten.de, 03. April 2024 um 9:00 Ein Artikel von Karin Leukefeld

Das israelische Parlament, die Knesset, hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung erlaubt, das Büro des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera in Israel und den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu schließen. Die technische Ausrüstung des Senders kann beschlagnahmt, seine Webseite abgeschaltet oder blockiert werden.


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Das von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu eingebrachte so genannte „Al-Jazeera-Gesetz“ kann auch auf andere ausländische Medien angewendet werden, sollten sie als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft werden. Im November 2023 hatte Israel bereits dem libanesischen Nachrichtensender Al Mayadeen die Arbeit verboten und das Büro geschlossen.

Von den 120 Abgeordneten der Knesset stimmten 71 für das Gesetz, 10 stimmten dagegen. Die anderen 29 Abgeordneten waren entweder nicht anwesend oder enthielten sich der Stimme. Die Schließung ist auf 45 Tage befristet und kann um weitere 45 Tage verlängert werden.

Während der libanesische Sender Al Mayadeen vom israelischen Kommunikationsminister Shlomo Karhi damals wahlweise als „Hisbollah-Sender“ oder als „Sprachrohr des Iran“ bezeichnet worden war, erklärte Karhi nun, es werde „keine Meinungsfreiheit für ein Sprachrohr der Hamas in Israel“ geben. Al Jazeera werde „in den kommenden Tagen“ geschlossen. Karhi gehört zum Flügel der Hardliner in der Likud-Partei von Netanyahu.

Seit Beginn des neuen Krieges gegen Gaza am 7. Oktober 2023 gilt für Medien in Israel eine scharfe Militärzensur. Alle Medien sind einer strengen Kontrolle unterworfen, das Büro des Chef-Zensors ist bei der Armee angesiedelt. Über mindestens acht Themen dürfen Journalisten demnach nicht berichten. Dazu gehören die Waffen, die die israelische Armee einsetzt, Informationen aus dem Sicherheitskabinett, Berichte über Geiseln, die von der Hamas freigelassen wurden. Zudem wird auch eine bestimmte Sprachregelung festgelegt, an die sich Journalisten halten müssen.

Das palästinensische Gesundheitsministerium, das regelmäßig die Zahlen der Toten und Verletzten veröffentlicht, muss als „von der Hamas kontrolliertes Gesundheitsministerium“ bezeichnet werden, die Hamas als „Terrororganisation“. Deutschsprachige Medien haben diese Sprachregelung weitgehend übernommen. Ausländische Journalisten, die in Israel arbeiten, müssen nicht nur über eine Akkreditierung der israelischen Regierung verfügen. Sie müssen auch eine schriftliche Erklärung unterschreiben – die sie vom Presseamt der Regierung erhalten, – dass sie sich an die Vorschriften des militärischen Zensors halten.

Al Jazeera hat es bisher verstanden, sich an den schmalen Grat zu halten. Das Team in Israel arbeitet unabhängig von dem Team in Gaza und stört wohl gerade deswegen die Netanyahu-Regierung. Seit Beginn des Krieges gegen Gaza am 7. Oktober 2023 versucht Israel Medienberichterstattung jenseits der eigenen militärischen Propaganda im wahrsten Sinne des Wortes „auszuschalten“. Das begann mit der gezielten Bombardierung von Medienhäusern, wo neben internationalen Agenturen wie AP, Reuters und AFP auch zahlreiche palästinensische und arabische Medien ihre Büros hatten. Es setzte sich fort mit gezielten Angriffen auf Journalisten und ihre Familien. Unmittelbar an der „Blauen Linie“, der Waffenstillstandslinie im Süden des Libanon, wurde eine Gruppe Journalisten gezielt angegriffen und ein Videographer der Nachrichtenagentur Reuters getötet. Ebenfalls im Südlibanon tötete Israel gezielt zwei Journalisten des Nachrichtensenders Al Mayadeen, der in Israel verboten wurde. Die nun per Gesetz ermöglichte Schließung von Al Jazeera macht den Sender und seine Mitarbeiter für Israel ganz offiziell zum „Freiwild“.

Die Zahl der im Gaza-Krieg getöteten Journalisten gibt das Komitee zum Schutz von Journalisten, CPJ, in seinem Jahresbericht 2023 mit 72 an. Die Gesamtzahl der getöteten Journalisten weltweit liegt in dem Jahr bei 99.

Am 1. April 2024 ist die Zahl getöteter Journalisten und Medienmitarbeiter in Gaza auf 137 gestiegen (Medienbüro der palästinensischen Regierung, Gaza, GMO).

Unter den Toten sind zahlreiche Mitarbeiter von Al Jazeera. Von vielen dieser Journalisten wurden die Familienangehörigen gezielt getötet, die bei Verwandten oder in Flüchtlingslagern Zuflucht gesucht hatten. Bekanntes Beispiel ist Wael Dahdouh, der Büroleiter von Al Jazeera Arabisch in Gaza, der seine Frau, zwei Söhne, eine Tochter und ein Enkelkind bei israelischen Angriffen verlor. Er selber wurde verletzt, als er mit einem Kollegen über einen israelischen Angriff auf ein Flüchtlingslager in Khan Younis berichtete. Der Kollege, Kameramann Samer Abudaqa, wurde schwer verletzt und verblutete, weil Rettungssanitäter von der israelischen Armee daran gehindert wurden, ihm zu helfen.

Wenige Tage später wurde der älteste Sohn von Dahdouh, Hamza, und dessen Kollege Mustafa Thuria durch einen gezielten israelischen Drohnenangriff getötet, als beide mit dem Auto Richtung Rafah fuhren. Ein dritter Journalist, Hazem Rajab, wurde bei dem Angriff schwer verletzt. Tags darauf erklärte die israelische Armee, die beiden getöteten Journalisten seien „Terroristen“ gewesen. Man habe Papiere gefunden, die belegen sollten, das einer für die Hamas und der andere für den Islamischen Jihad gearbeitet hätten. Die Familien wiesen das als „Lüge“ zurück.

Der Nachrichtensender Al Jazeera dokumentiert wie kein anderes Medium das Geschehen in Gaza in englischer und arabischer Sprache live, 24 Stunden, 7 Tage die Woche. Mitarbeiter waren auf Sendung, als hinter ihnen Hochhäuser unter den Bomben und Raketen der israelischen Armee zusammenbrachen. Raketenangriffe, gigantische Feuerbälle, die ganze Straßenzüge verschlingen, verzweifelte Versuche der Bevölkerung, Verschüttete zu retten, zeigen die grauenhafte Kriegsrealität in dem ungleichen Kampf. Bilder von Tod und Zerstörung und die Stimmen der Menschen werden von Al Jazeera rund um die Welt getragen und stören die Darstellung der israelischen Armee. Danach hält Israel sich an das humanitäre internationale Recht, schont Zivilisten und weist ihnen „sichere Zonen“ zu. Es ist Al Jazeera, es sind die palästinensischen Journalisten, die unter Lebensgefahr zeigen, wie die Menschen auch dort angegriffen werden. (Und wir alle angelogen werden, A. M.)

Al Jazeera ist für andere Medien eine Quelle der Orientierung inmitten israelischer Kriegspropaganda geworden. Selbst israelische Medien verweisen auf Berichte des Senders, auf Interviews, die dort zu hören und zu lesen sind. Israelischen und ausländischen Journalisten ist der Zugang nach Gaza untersagt, weil die Grenzen für sie geschlossen bleiben. Die einzige Möglichkeit, ausgewählte Gebiete in dem Kriegsgebiet zu sehen, ist, sich der israelischen Armee anzuschließen. Die wählt die Gebiete aus, die „eingebettete Journalisten“ erreichen können, und lenkt deren Blick auf das, was die Armee der Öffentlichkeit zeigen will. Al Jazeera, das nicht zuletzt wegen einer großzügigen Finanzierung durch den Emir von Katar finanziell gut ausgestattet ist und über Satelliten ins Ausland senden kann, lenkt den Blick nahezu überallhin; und vor allem und immer wieder auf die Menschen.

In Programmen wie „The Listening Post“, „Inside Story“ oder „UpFront“ kommen Themen, Analysen und Bilder an die Öffentlichkeit, die Israel und seinen Bündnispartnern nicht gelegen sind. Da wird der langjährige Leiter des UN-Menschenrechtsbüros in New York, Graig Mukhiber, interviewt, der aus Protest zurückgetreten ist. Selfies werden gezeigt, die israelische Soldaten aus dem Gazastreifen verbreitet haben und die deren tiefe Verachtung gegenüber den Palästinensern und ihrem Eigentum dokumentieren. Debatten im UN-Sicherheitsrat und Auseinandersetzungen über UN-Resolutionen werden ausführlich verfolgt.

Kürzlich zeigte der Sender ein Video, das aus einer israelischen Drohne gesichert werden konnte. Es zeigte, wie vier Männer nacheinander von einer oder auch zwei Drohnen erschossen werden. Sie laufen alleine am Strand entlang und sind offensichtlich unbewaffnet. Die Drohne tötet erst zwei der Männer, die in dem Feuerball von zwei Explosionen vernichtet werden. Ein dritter Mann taumelt weiter und wird dann ebenfalls erschossen. Der vierte Mann fällt auf die Knie und versucht, weiterzukommen. Dann verschwindet auch er in einer Explosion.

Viele der Augenzeugenberichte, der Soldaten-Selfies oder Videos, wie die beschriebene Drohnenaufnahme, werden im Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel wegen des Verdachts des Völkermordes an den Palästinensern eine Rolle spielen.

Ganz aktuell ist auf der Webseite von Al Jazeera Englisch zudem ein Bericht über das Vorgehen deutscher Polizei und Rechtsprechung gegen Demonstrationen zu lesen, die ihre Solidarität mit den Palästinensern im Gaza-Streifen auf die Straße tragen. Zu Wort kommt u.a. Iris Hefets, Mitglied der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden“, die von drei Festnahmen berichtet, weil sie Plakate zeigte, die in Berlin nicht geduldet werden. Palästinenser trügen die Hauptlast bei dem polizeilichen Eingreifen gegen die Demonstrationen, so Hefets gegenüber Al Jazeera. „Wir Juden werden nur festgenommen, die Palästinenser werden verprügelt.“

Für seine Berichterstattung ist Al Jazeera seit seiner Gründung 1996 immer wieder unter Druck geraten. Der ehemalige ägyptische Präsident Hosni Mubarak ärgerte sich über den „Störenfried aus der Streichholzschachtel“. Die Live-Berichterstattung aus Afghanistan 2001 quittierten die USA mit der Bombardierung des kleinen Büros in Kabul (November 2001). Taysir Alouni – ein syrisch-spanischer Mitarbeiter des Senders, der Ende 2001 Osama Bin Laden interviewt hatte – wurde nach den Anschlägen in Madrid (2004) verhaftet und zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied 2012, seine Verurteilung sei unzulässig gewesen. 2003 trafen US-Bomben erneut den Sender, dieses Mal in Bagdad. Ein Journalist und ein Techniker, die beide auf dem Dach für eine Live-Schaltung waren, wurden getötet.

Im aktuellen Gazakrieg fühlen sich Israel, aber auch seine Verbündeten in der US-Administration von dem Sender gestört. Das Internetportal Axios berichtete, dass US-Außenminister Antony Blinken im Oktober 2023 den Ministerpräsidenten von Katar aufforderte, die „Lautstärke des Senders herunterzudrehen“, die Berichte seien voll „anti-israelischer Hetze“. Israel betrachte Al Jazeera als „feindliche Propaganda“ und der Sender laufe Gefahr, geschlossen zu werden, so Blinken dem Bericht zufolge. Am gleichen Tag wurde die Familie des Al-Jazeera-Reporters und Bürochefs in Gaza, Wael Dahdouh, bei einem israelischen Luftangriff getötet.

Nach der US-Invasion im Irak 2003 forderte US-Präsident George W. Bush die Regierung von Katar auf, Al Jazeera „zu schließen, zu privatisieren oder zu zensieren“. Der damalige US-Außenminister Colin Powell legte beim Außenministerium in Katar offizielle Beschwerde gegen den Sender ein.

Paul Wolfowitz beschuldigte Al Jazeera, zu Gewalt gegen amerikanische Truppen im Irak anzustacheln, berichtete Robert Fisk 2003. Die Antwort des Al-Jazeera-Bürochefs in Bagdad fiel scharf aus. Büro und Mitarbeiter des Senders seien „beschossen und mit dem Tod bedroht worden, Nachrichtenmaterial (sei) beschlagnahmt worden und (es habe) zahlreiche Festnahmen und Verhaftungen gegeben. Alles durchgeführt von US-Soldaten.“

Nicht immer war die Rolle von Al Jazeera neutral und professionell. Während des Arabischen Frühlings (2010/11) in Tunesien und Ägypten war die Tendenz der Berichterstattung deutlich zugunsten der islamischen Parteien ausgerichtet, die sich an die Spitze der Bewegung gegen verkrustete Regierungen stellten und wesentlich von der Muslimbruderschaft beeinflusst und geführt waren.

Das war damals im Sinne der US-Administration und ihrer europäischen und NATO-Partner und sie ermunterten die Türkei und ihre AK-Partei, die ebenfalls zur Muslimbruderschaft zählt, eine Führungsrolle zu übernehmen. Die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte nach dem Rücktritts-Sturz Mubaraks in Ägypten, man werde mit der Muslimbruderschaft zusammenarbeiten, vorausgesetzt, sie halte den Friedensvertrag mit Israel und die Rechte für Frauen ein. Die arabischen Golfstaaten – bis auf Katar -, traditionell skeptisch gegenüber der Muslimbruderschaft, sahen die US-Interessen und ließen Katar den Vortritt. Mehr über die überaus engen Kontakte Clintons mit Katar wurden durch die – nicht von Clinton autorisierte – Veröffentlichung ihrer E-Mails durch WikiLeaks bekannt.

Nach dem blutigen Sturz Ghadafis sollte der syrische Präsident Bashar al-Assad gestürzt werden. Die Muslimbruderschaft übernahm rasch die Führung des Aufstandes mit Waffen, die aus Libyen über das Mittelmeer in den türkischen Hafen Iskenderun transportiert wurden. Hinzu kamen militärische Lufttransporte aus Katar und Riad, die über Amman und Ankara nach Syrien geschmuggelt wurden.

Die Berichterstattung von Al Jazeera wurde so einseitig zugunsten der bewaffneten Aufständischen, dass zahlreiche Journalisten und Korrespondenten den Sender verließen. Einige gingen zu dem damals neu gegründeten libanesischen Nachrichtensender Al Mayadeen.

Beide Sender stören Israel heute so sehr, dass es erst Al Mayadeen verboten hat und nun auch das Büro von Al Jazeera schließen will. Shooting the messengers – die Überbringer der Nachrichten sollen ausgeschaltet werden.


Rubriken: Audio-Podcast Erosion der Demokratie Medienkonzentration, Vermachtung der Medien Militäreinsätze/Kriege Strategien der Meinungsmache


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03.04.2024

Israel ist kein moderner Rechtsstaat! Ein Appell! Als ethnisch-religiöser Staat ist Israel das pure Gegenteil von einem modernen Rechtsstaat

seniora.org, 03. April 2024, 03. April 2024 Von: Verena Tobler - übernommen von globalbridge.ch


Israel kann als Staat gar kein Rechtsstaat werden, solange es sich selbst als religiöse Nation definiert. Blick auf die Stadt Jerusalem, die nicht nur für die Juden ein heiliger Ort ist.

(Red.) Roger Köppel, professioneller Journalist und Herausgeber der Schweizer Wochenzeitung «Weltwoche», verdient echtes Lob. Seine Zeitung ist in der deutschsprachigen Schweiz die einzige unter den Großen, in der in Sachen West-Ost-Politik verschiedene Ansichten und Stimmen veröffentlicht werden. Roger Köppel hat mit dieser seiner offenen Politik für verschiedene Meinungen viele neue Sympathisanten gewonnen, auch in linken Kreisen. Was allerdings nicht heißt, dass er selber nicht auch mal ziemlich falsch liegen kann: zum Beispiel, wenn er glaubt und schreibt, Israel sei ein Rechtsstaat. Das hat denn auch die Zürcher Wissenschaftlerin Verena Tobler, die Israel und Palästina seit vielen Jahren genauestens beobachtet, dazu bewogen, genau aufzuzeigen, warum Israel das Attribut «Rechtsstaat» mitnichten verdient.   – Ab Nr. 4 erläutert Verena Tobler in einer nicht ganz einfach zu verstehenden Sprache, wie sich unsere Gesellschaft generell ändern bzw. weiterentwickeln sollte. (cm)

Roger Köppel hat am 21.10.23 in der «Weltwoche» (1) behauptet, Israel sei ein Rechtsstaat. Er ist mit dieser Meinung nicht allein. Doch sehen wir genauer hin! Nach internationalen Kriterien ist Israel kein moderner Rechtsstaat. Wer noch genauer hinsieht, realisiert, dass in Netanyahus Israel derzeit sogar faschistische Kräfte mitregieren. Und wer um die Manöver weiss, welche die USA und die NATO seit Dekaden betreiben, wird sich darüber nicht wundern. Deshalb dieser Appell.

Israel ist aus den folgenden Gründen kein moderner Rechtsstaat

1. Israel hat bis heute keine Verfassung! 
Das hat drei folgenschwere Konsequenzen (2):
1. Ohne eine Verfassung bleibt die Knesset allmächtig: eine Art permanente verfassungsgebende Versammlung. Eine Verfassung würde der Politik hingegen Grenzen auferlegen.
2. Als „Staat des jüdischen Volkes“ hat Israel seine Grenzen nie definiert: Es gibt kein bezeichnetes Staatsgebiet.
3. Das Verhältnis zwischen Staat und Religion ist unklar: Ist Israel ein theokratischer oder ein säkularer Staat? 

Für viele orthodoxe Parteien ist die Thora die „jüdische Verfassung“. Siedlerbefürworter Bezalel Smotrich und heutiger Finanzminister hat erklärt, er wolle einen halachischen Staat, in dem das Recht des überlieferten Judentums gilt. Religions- und Volkszugehörigkeit sind derart eng miteinander verknüpft, dass Israel inzwischen ein Apartheidstaat ist.

2. Israel eignet sich über Krieg und in kolonialer Manier ständig neues Land an!
Israel dehnt sein Territorium seit Dekaden über den Siedlungsbau und die Siedler aus. Illustriert sei das mit Zahlen aus der Zeit vor der Hamas-Attacke, damit sie nicht mit Israels Verteidigungsrecht pariert werden können. Beispielhaft die Daten der OCHA, dem «Office for the Coordination of Humanitarian Affairs» der UNO, vom 21.9.23: Die Siedlergewalt in der Westbank hat in den letzten zwei Dekaden zu genommen   – sie hat sich seit 2016 nahezu verzehnfacht.


2023 kam es in den ersten acht Monaten zu drei Siedlervorfällen pro Tag: „This is the highest daily average of settler-related incidents affecting Palestinians since the UN started recording this data in 2006.“ 2022 waren es zwei, 2021 war es einer pro Tag. 

Ebenfalls beispielhaft, aber auf 63 palästinensische Hirten-Gemeinden beschränkt: Im August 2023 erhob die UN und ihre Partnerorganisationen deren humanitäre Bedürfnisse: ca. 10 000 Menschen   – davon 24% Frauen, 51% Kinder. Ausgewählt wurden diese Gemeinden wegen ihrer höheren Verwundbarkeit, der Nähe zu den Siedlungen und dem Grad, in dem sie der Siedlergewalt ausgeliefert sind. Ungefähr 93% der Gemeinden meldeten eine zunehmende Häufigkeit der Siedlergewalt; 90% berichteten, dass auch die Schwere der Siedlergewalt seit 2022 zugenommen hat.

Die häufigsten Siedler-Attacken haben die folgenden Formen:


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Wer den Hamas-Terrorismus beklagt, darf vom Siedlerterrorismus nicht schweigen!

In der Westbank wurden im Jahr 2022 in 28 Gemeinden ca. 12% der Bevölkerung von ihrem Residenzort entweder direkt durch Siedlergewalt vertrieben oder aber verdrängt, weil ihnen die Siedler den Zugang zu ihrem Land versperrten. Viele wanderten in die Städte oder in rurale Gebiete ab, wo sie sich sicherer fühlten. Die meisten kamen aus Ramallah, Nablus oder Hebron, wo die Zahl der israelischen Siedlungen am höchsten ist. Vier Gemeinden wurden komplett verdrängt, zwei davon während der Erhebung geräumt. Sechs weitere Gemeinden wurden seit 2022 von 50%, weitere sieben von 25% der Bewohner verlassen. Entsprechend hat die Bevölkerungszahl im Westjordanland abgenommen. 

Israel verdrängt und vertreibt die palästinensische Bevölkerung in der Westbank systematisch!

Dank einer Erhebung im Jahr 2013 sind Vergleichsdaten für 41 Gemeinden vorhanden: 24 Gemeinden berichten, dass ihre Bevölkerung um 39% geschrumpft ist; in allen 41 Gemeinden war das Bevölkerungswachstum 10% niedriger als das projizierte Wachstum, das auf die durchschnittliche Wachstumsrate in der Westbank abstellt. Nahezu alle Gemeinden rapportieren, dass die Zahl ihres Viehs und ihrer Viehherden zurückgegangen ist, mindestens 90% berichten von einem Rückgang des von ihnen kultivierten Graslandes. 79% der Gemeinden haben keinen Zugang mehr zu ihrem Land, 60% nannten als Gründe die gewaltsame Landübernahme durch Siedler sowie den Ausbau der Siedlungen.

3. Israel ist aus zwei weiteren Gründen kein moderner Rechtsstaat

Israel ignoriert seit 75 Jahren alle Beschlüsse und Resolutionen der UNO

Ich will kein weiteres Mal alle Verstösse Israels seit 1948 auflisten. Auch nicht die Zahl der Resolutionen, welche die USA mit einem Veto verhindert haben   – jene Grossmacht, in der jüdische Milliardäre mit ihren Spenden massiv auf die Präsidentschaftswahlen einwirken. Hingegen sei hier auf dreierlei verwiesen: 
• Seit 16 Jahren hat Israel den Gazastreifen abgeriegelt und damit das grösste Ghetto bzw. Konzentrationslager aller Zeiten geschaffen  ein klarer Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht. Dabei hat Israel die Menschen im Gaza dafür bestraft, dass dort die Hamas 2006   – nota bene demokratisch!   – die Wahlen gewonnen hat. 
• Der israelische Staat hat gleichzeitig die Verbindung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland gekappt, so dass der einst von der UN versprochene palästinensische Staat gar nie entstehen konnte. Das Gerede, das die USA und die EU über die Zwei-Staaten-Lösung führen, ist lächerlich und extrem verlogen.
• Mit dem Vorgehen im Westjordanland verstösst Israel gegen das internationale Besatzungsrecht: Der Besatzer hat nämlich die Pflicht, das besetzte Land im Interesse von dessen Bevölkerung zu verwalten. Israel macht das pure Gegenteil! Zwar hat Israel die Verträge zum Humanitären Völkerrecht nie unterschrieben. Trotzdem gilt: 

Israel verletzt seit vielen Dekaden das humanitäre Völkerrecht aufs Schwerste! 

Vom Restland, das die UNO 1947 der palästinensischen Bevölkerung zuteilte, hat Israel sich weitere Teile kriegerisch angeeignet und hält heute sogar den kläglichen Rest unter Kontrolle oder besetzt. So erleiden die Palästinenser Tag für Tag, dass ihre Brunnen zerstört, ihre Häuser abgerissen, ihre Felder angezündet, ihre Olivenbäume ausgerissen werden, dass ihnen das Wasser gekappt, die Verbindung zu ihren Feldern unterbrochen, die Ernte gestohlen wird.

Und was tut Europa? Da wo der Antisemitismus erfunden und der Holocaust verübt wurde, sehen die heutigen Machtträger schier alle weg. Und wer auf Israels Fehlverhalten aufmerksam macht, wird als Antisemit gebrandmarkt.


Als ethnisch-religiöser Staat ist Israel das pure Gegenteil von einem modernen Rechtsstaat

Nathan Sznaider (3), Professor für Soziologie in Israel, hat dieses Dilemma präzis gefasst: 
„Es gibt wenige Staaten, die ihre Existenz so sehr der internationalen Moralität verdanken wie Israel. Zwar ist das Bestreben, Juden vor Antisemitismus zu schützen, eine der Existenzgrundlagen des Staates Israel. ‚Nur ein starkes Israel kann einen erneuten Holocaust verhindern’ wurde zu einem der Pfeiler der israelischen Identität. Aber die Verurteilung des Holocaust und des ihn begründenden Antisemitismus verdankt seine Kraft einer Revolution der globalen Moralität. Jenseits der zionistischen Bemühungen der Juden, sich selbst als Nation zu definieren, hat die jüdische Nation ihre internationale Legitimation durch diese weltweite Verurteilung erhalten. Ohne sie kann sich Israel nur auf die gemeinsame Religion oder ethnische Identität berufen, eine Legitimationsbasis, die vom Großteil der Welt nicht akzeptiert wird.» Aber: «Just weil Israels staatliche Legitimität in der globalen Moralität des Anti-Antisemitismus verankert ist, wird Israel mit höheren moralischen Maßstäben gemessen als andere Staaten. Durch den Holocaust wurde Antisemitismus zum Gesinnungsverbrechen par excellence, damit aber zu einem Verbrechen, das auch Verpflichtungen an die ehemaligen Opfer stellt.“  

Sznaider ist indes überzeugt: Israel braucht für seinen Zusammenhalt die Klammer seiner «ethnischen Identität».

«Ein von Liberalen angestrebter, säkular neudefinierter Staat kann die disparaten jüdischen Bevölkerungsgruppen nicht integrieren. Aber der jüdische Staat hat kein Konzept für seine Araber. Dass ihm von außen die Legitimität mehr und mehr abgesprochen wird, stärkt wiederum die Kohäsion im jüdischen Staatsvolk.» 

Das heisst: Israel kann „seine“ Juden aus allen Herrenländern nur dank dem Gemisch aus einer religiösen und einer mythisch überhöhten völkischen Zugehörigkeit integrieren. Als brillanter Analytiker liefert uns Sznaider aber ein träfes Konzept, mit dem dieses konfuse Amalgam verstanden und aufgelöst werden kann: «die ultimative Reflexivität».

Für Sznaider sind liberale Prinzipien «auch nichts anderes als Vorurteile, gleich den Grundvoraussetzungen aller Weltanschauungen. So lange Liberale nicht verstehen, dass das, was vor sich geht, nicht ein Kampf der vorurteilsvollen Religion gegen wertfreie Wissenschaft ist, sondern ein Kampf zwischen verschiedenen Wert- und Weltanschauungen», sind sie so intolerant wie ihre Gegner und blind obendrein.» Er ist überzeugt, dass die Liberalen, weltweit und jene in Israel, sich irren, wenn sie glauben, dass wir uns «ständig der Aufklärung nähern, (…) uns langsam, aber sicher aus unseren partikularistischen Standpunkten zu einem wertfreien Universalismus der Wahrheiten erheben, der von allen verstanden und erkannt wird.» Denn jede Perspektive basiert auf unhinterfragten Voraussetzungen, auch die eigene. Erst, wer das erkennt, «kann zu einem neuen Toleranzniveau vorstoßen». Nur wenn Liberale ihre eigene Irrationalität als die Basis des modernen Glaubens verstehen, realisieren sie, «wieviel Opferbereitschaft damit verbunden ist, diesen Glauben oder auch nur Teile davon aufzugeben», und können sie «verstehen, wieviel Opferbereitschaft sie von ihren Gegnern einfordern, ohne dass diese hoffen können, dafür entlohnt zu werden.» Diese Fähigkeit, sich «wirklich von außen her zu betrachten», nennt er «ultimative Reflexivität»: Sie erst erlaubt, «wirkliche Kompromisse schließen, nicht aus Schwäche heraus, sondern aus wahrem Verständnis. Das ist echter Liberalismus und kein liberaler Fundamentalismus: “eine zweite Aufklärung“ sozusagen.»

Ich stimme Professor Sznaider in dieser Sache voll und ganz zu. Noch wichtiger: «Ultimative Reflexivität» könnte nicht nur die Konfusion im Staat Israel lösen, sondern der Menschheit jene Quadratur des Kreises gestatten, mit der sich ideologische Kriege künftig verhindern liessen. Allerdings nur, wenn das Konzept konsequent zu Ende gedacht wird. Ich komme am Schluss darauf zurück.


4. Die wichtigste Frage, die sich stellt: Ist Israel derzeit ein faschistischer Staat?

Der Sozialwissenschafter Berthold Franke (4) fordert, den Faschismusbegriff so zu aktualisieren, dass er für heutige Politikverhältnisse brauchbar wird. D’accord! Franke hält zwar den Nationalsozialismus für «die extremste und destruktivste Variante des europäischen Faschismus», klärt aber nicht, was das konkret heisst. Seine eigene Analyse stützt er auf den Italo-Faschismus ab: auf jenes „Rückwärts in die Zukunft“, mit dem Mussolini Handwerker und Kleinbürger mobilisiert, Zukurzgekommene und Benachteiligte abgeholt haben soll   – von Franke treffend beschrieben. Allerdings mit der Absicht, den zeitgenössischen Faschismus Putins Russland zuzuschreiben. Was für den deutschen Faschismus typisch war, lässt Franke dagegen im Dunkeln. Das irritiert! Hier mein eigener Klärungsversuch: 

1. Der nationalsozialistische Faschismus war rassistisch! Hitler erhob das deutsche Volk in den arischen Adelsstand. Es galt, die Volksgemeinschaft der Arier herzustellen und rein zu halten: eine Ideologie, die Heidegger und viele Gebildete aktiv mitgetragen haben. Denn leider schützt Bildung nicht vor Torheit, vor Fanatismus, vor dem Faschismus.

2. Der nationalsozialistische Faschismus war auf das Vernichten programmiert! Es galt, alles auszumerzen, was unarisch war: Juden, Homosexuelle, körperlich und geistig Behinderte. Auch Geistliche und KommunistInnen wurden umgebracht   – kurz: all jene, die sich der menschenverachtenden faschistischen Ideologie entgegenstellten.  

3. Der nationalsozialistische Faschismus setzte auf gewalttätige Expansion! Der Russlandfeldzug zielte auf Land- und Rohstoffreserven, wurde aber rassistisch abgesegnet: Es galt, die minderwertigen Slaven auszumerzen. Das hat ca. 27 Millionen Sowjetbürgern das Leben gekostet: 14.8 Millionen (!!!) davon gehörten zur Zivilbevölkerung. Viele wurden beim Vormarsch der Reichswehr erbarmungslos getötet, andere sind im Kampf um Stalingrad verhungert.


Der deutsche Faschismus gründete in völkisch-expansiven Grossartigkeits- und Gewaltvorstellungen! 

Und just diese Form des Faschismus ist heute wieder „en vogue“: In Israel nicht rassistisch, sondern völkisch-religiös motiviert. Das ist nicht minder verheerend. Wir finden diese Faschismusform aber auch in Indien und in der Ukraine.

• Zu Israel nur soviel: Yoav Gallant sagte am 9. Oktober 2023 (5): “I have ordered a complete siege on the Gaza Strip. There will be no electricity, no food, no fuel, everything is closed. We are fighting human animals, and we are acting accordingly.” Damit fordert der Verteidigungsminister klar zu einem Genozid auf! 

• In Modis Indien ruft die Hindutwa dazu auf, Muslime anzugreifen, zu vertreiben, zu töten. Der Jewish Current (6) mahnt am 28.6. 2023 die ideologische Verwandtschaft zwischen der Hindutwa und jener Ideologie in Israel an, die von den jüdischen Siedlern bzw. vom religiös-orthodoxen und aggressiven Judentum inspiriert ist. In den USA orientiert sich die „indienstämmige“ Modi-Anhängerschaft am American Jewish Committee (AJC) und am American Israel Public Affairs Committee (AIPAC). Die Hindu American Foundation (HAF) meldet, dass sie mit der Anti-Defamation League (ADL) und dem AJC kooperiert, was sowohl Interventionen am US-Bundesgerichtshof als auch im Kongress betrifft.

• Selbstverständlich ist die Bevölkerung in der Ukraine so wenig faschistisch wie jene in Israel. Doch haben die Faschisten in der Ukraine im Zweiten Weltkrieg eng mit Nazi-Deutschland zusammengearbeitet. Bis heute werden sie als Helden verehrt. Und faschistische Gruppierungen sind in der Ukraine nach wie vor aktiv und stark. 2014 stürzten sie, mit finanzkräftiger Hilfe von Victoria Nuland, der Lady MacBeth der USA, den demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch und legten Feuer im Gewerkschaftshaus in Odessa. Viele der Geflüchteten verbrannten   – bis heute wurde niemand dafür bestraft. Faschistische Bataillone führten den Krieg gegen die Donbass-Republiken: über 10 000 „minderwertige“ russische Ukrainer und Ukrainerinnen wurden getötet   – so genau weiss das niemand, weil Tote Teil der Kriegspropaganda sind.

Sicher ist: Die Ukraine hat das MINSK-2-Abkommmen nie eingehalten. François Hollande und Angela Merkel haben öffentlich bekannt, dass sie das Abkommen nur unterzeichneten, um Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen. Das Abkommen, immerhin ein völkerrechtsgültiger Vertrag, sprach dem russischsprachigen Teil Bevölkerung in der Ukraine eine gewisse Autonomie sowie das Recht zu, in ihrer Sprache zu kommunizieren   – das war für die Faschisten zu viel. Im Westen wurden einschlägige Artikel aus jener Zeit aus dem Internet entfernt; ich habe sie aufbewahrt.

Die westliche Techtelmechtel mit dem Faschismus mag deshalb die jährliche UN-Resolution belegen mit dem Namen “Combating glorification of Nazism, neo-Nazism and other practices that contribute to fuelling contemporary forms of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance”. Seit 2014 (!) stimmen die Ukraine und die USA gegen diese Resolution. 2021 waren noch 130 Staaten dafür, 49 Staaten praktizierten Stimmenthaltung, zwei Staaten stimmten „nein“   – erneut die Ukraine und die USA. Der Stimme enthalten haben sich die EU- und die NATO-Länder. Seit 2022 stimmen sämtliche (!) NATO-Staaten, auch Deutschland, gegen die Resolution. Und was ist mit der Schweiz? 2021 enthielt sie sich der Stimme, nachher nahm sie an der Entschliessung ganz einfach nicht mehr teil. 

Nota bene: Albert Einstein und Hannah Arendt warnten bereits 1948 vor der zionistischen Variante des Faschismus. In ihrem Aufruf in der New York Times verwiesen sie darauf, dass die „Freiheitspartei“ mit der Irgun, einer rechtszionistischen   – je nach Lesart   – Terror- oder Freiheitsorganisation verbunden war: Methoden, politische Philosophie, Sozialappelle waren mit jenen von nationalsozialistischen und faschistischen Parteien verwandt. Und sieht man genau hin, stützt sich Israel unter Netanyahu auf Parteien mit dieser Gesinnung ab   – sie sind derzeit sogar „unheimlich“ mächtig!

Ich bin überzeugt: Wer dem erneut wachsenden Antisemitismus Einhalt gebieten will, tut gut daran, sich vom völkisch-religiösen Faschismus zu distanzieren. Leider treibt er nicht nur in Israel seinen Spuk, sondern in Form von religiösem Fundamentalismus auch in den USA. Mit Blick auf Deutschland, mit seiner blinden Staatsraison für Israel und seiner neuerlichen Kriegstreiberei und Kriegshetzerei gegen Russland, geht es mir indes wie einst dem Heinrich Heine:


„Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht“  

In Deutschland wird versucht, die Geschichte umzuschreiben und Russland die Schuld am Zweiten Weltkrieg zu unterstellen. Und erneut wird intensiv mit jenen kooperiert, die zur Zeit des Nazi-Regimes Deutschlands engste Verbündeten waren. «German Foreign Policy» (7) kommentiert diese Entwicklung am 21.4.22 so: 

„Im Schatten der militärischen Formierung des Westens gegen Russland zeichnet sich eine Verschiebung in der offiziellen Berliner Gedenkpolitik ab. Dies ergibt sich aus den Terminplänen für die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock in die drei baltischen Staaten, die gestern in Lettland begonnen hat. Neben ihren Gesprächen bei militärischen Stellen will Baerbock heute in Estland ein Denkmal für die Opfer des Kommunismus besuchen; ein Gedenken an die Opfer der NS-Besatzer und baltischer Kollaborateure, durch deren Terror fast die ganze jüdische Bevölkerung zu Tode kam, ist nicht eingeplant.»

Nicht nur werden die einstigen NS-Kollaborateure in allen baltischen Staaten noch heute öffentlich geehrt, sondern die Russen, die seit vielen Dekaden dort wohnen, werden benachteiligt und vertrieben. Das Wort „Remigration“, von der deutschen Rechten benutzt, wurde von der Ampelregierung mit Entsetzen quittiert. Aber wo denn, bitte, ist denn da der Unterschied zum Vorgehen in Lettland, Estland oder in der Ukraine gegen die dort ansässigen Russen? Zugegeben: Deutschland ist mit seiner Kriegshetzerei nicht allein. Was uns die Schweizer Mainstreammedien derzeit servieren, ist keineswegs besser   – kein Land ist davor gefeit, rassistische und völkische Hasstiraden zu verbreiten.


5. Was also tun?

Als eine, die jahrelang an den weltwirtschaftlichen Rändern gearbeitet und sich lebenslang mit Fragen der interkulturellen Vermittlung und Integration beschäftigt hat, habe ich gelernt: Die fremden Anderen haben selten keine Moral! Sie haben in der Regel «nur» eine andere Moral. Deshalb nun zurück zum Konzept der «ultimativen Reflexivität». 

Denn Nathan Sznaider geht der Sache nicht ganz auf den Grund. Immerhin sieht er, dass Israel, obwohl es auf eine «ethnisch-religiöse Identität» abstellt, voll in die globalen Märkte bzw. in das liberale und neoliberale Weltwirtschaften integriert ist. Deshalb möchte ich sein brillantes Konzept nun in einer Weise fassen, dass es effektiv universell anwendbar wird und künftig allerorts Konfusionen um ideologische Konflikte klären und vermitteln kann.

Als Mitglied jenes Judentums, das bei der kapitalgetriebenen Organisation der Lebenszusammenhänge von Anfang aktiv mitgewirkt hat, entgeht dem Professor nämlich, was auch für die Liberalen, Neoliberalen und sogar für die klassische Linke, erst recht für die postmodernen Woken gilt: Er blendet aus, dass die Moderne auf durchmonetarisierte Strukturen, Institutionen und Rollen abstellt. Und dass dafür ein gewaltiger energetisch-technologischer, finanzieller und juristischer Machtapparat nötig war. Er hat jenen, die in den Kapitalzentren residieren, den grenzenlosen Zugriff auf die globalen Ressourcen ermöglicht und erlaubt, von mehreren Planeten zu leben: Verhältnisse, die nur für einen kleinen Teil der Weltbevölkerung zutreffen. Zwar braucht man inzwischen «schier» allerorts Geld zum Überleben. 2021 hatten aber 4.1 Milliarden Menschen (8) keine formelle monetäre Absicherung. Das heisst: die Hälfte der Weltbevölkerung ist für eine einigermassen verlässliche Solidarität auf verbindliche Geschlechts-, Generationen- und Verwandtschaftsrollen angewiesen. Gleichzeitig wird der überfamiliale Ausgleich «vor Ort» nicht über den Staat, sondern über die Religion und die Religionszugehörigkeit gesichert   – etwas, das auch für die Juden in Europa noch lange Zeit gegolten hat. Und vielleicht ist das ja die Erklärung für den blinden Fleck in Nathan Sznaiders Analyse und Konzept? Zwar arbeiteten viele Juden mit Kapital oder waren als Handwerker, Kleinhändler, Intellektuelle etc. früh in die Kapitalzirkulation integriert. Aber sie warem während Jahrhunderten von der Solidargemeinschaft der christlichen Kirchen und Staaten ausgeschlossen. Deshalb waren sie   – bis jüngst   – auf eine verlässliche völkisch  –religiöse Solidarität angewiesen.

Sznaiders „ultimative Reflexivität“ ist deshalb auszuweiten: Der IS und Boko Haram sind nämlich in jenen Regionen aktiv und stark, in denen die Bevölkerungsmehrheit bis heute formell von der modernen, d.h. von der monetären Absicherung ihres Lebens ausgeschlossen ist. Dasselbe gilt für die Taliban. Es handelt sich um Bevölkerungssegmente und Weltregionen, in denen die Menschen für ihr Überleben nach wie vor auf vormoderne   – traditionale und religiöse   – Glaubensvorstellungen angewiesen sind. Diese Menschen sind weder ohne Ratio noch ohne Moral, aber sie haben eine «ultimativ» andere Ratio und Moral als wir.


Deshalb nun zurück zu meinem Appell, der auch für Herrn Köppel gilt: Bitte, sehen Sie genauer hin!  

Die Weltwoche hat mit Blick auf den Ukraine-Krieg allseitig und umfassend informiert. Samt all den Widersprüchen, die mit jeder sachbezogenen Informationspraxis verbunden sind, weil halt alles zwei Seiten hat. Dabei trüben Affekte und starke Emotionen unseren Blick auf die Realität ebenso wie materielle Interessen und die Gier nach Ressourcen (9). Deshalb war die Informationspraxis der Weltwoche um den neuen grossen Feind, Russland, richtig und mutig: Einseitige Information ist nicht hilfreich für alle, die sich in unserer überkomplexen Welt zurechtfinden wollen. Erst recht nicht für jene, die in Frieden leben wollen. Wir alle sind herausgefordert: Es gilt, jene Komplexitätsintelligenz zu entwickeln, die Widersprüche erkennen und verstehen kann, sowie eine Moral, die ihren Schatten sehen und mitdenken kann.


Kurz: Wir brauchen jene «ultimative Reflexivität», die Professor Sznaider einfordert.

Universell wird sie, wenn wir die Moral- und Rechtsvorstellungen auf ihre unideologischen Voraussetzungen befragen: Hängen die beiden denn nicht in jeder Gesellschaft oder Gruppe von deren wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen ab? Der Schlüssel zur «moralischen Verfassung» wäre dann der Machtapparat, mit dem eine Gesellschaft sich ihren Zugriff auf Ressourcen sicherstellen kann. Ein Zugriff, der in unserer derzeit so ungleichen Welt hoch unterschiedlich ist. Am weltwirtschaftlichen Rand erfolgt er primär über die menschliche Muskelenergie   – deshalb haben hier oft, wenn auch nicht überall, die Männer das Sagen. Im hoch entwickelten Staat steht   – den Männern und den Frauen gleichermassen   – ein raffinierter technologischer, finanzieller und juristischer Machtapparat zur Verfügung. Der wiederum setzt viel nicht-menschliche Energie und eine überdurchschnittliche Kapitalakkumulation voraus. Universell aber gilt: der Zugriff auf die Ressourcen ist die Voraussetzung dafür, dass die Menschen allerorts ihre Bedürfnisse befriedigen können. Wird das ignoriert, haben wir es mit Moralismus und einem struktur- und systemblinden Moralisieren zu tun. Und vielleicht ist ja das derzeitige Begriffswirrwarr just unserer hyperglobalisierten Weltwirtschaft entsprungen, weil diese für unsere menschlichen Spatzenhirne zu gross geworden ist? Sicher ist: Sie, Roger Köppel, gelten als «rechts», ich bin «links». Und so fragt sich, ob wir zusammen ausreichend klug wären, um an jener Komplexitätsintelligenz und Ambiguitätstoleranz zu arbeiten, die es für den ökologisch und sozial nachhaltigen Umgang mit der Natur und der menschlichen Mitwelt so dringend braucht.

Zum Schluss an alle, die am Lagerdenken festhalten und die mein Appell und mein Aufruf zum Dialog nur enerviert:

Alles zu verstehen heisst nicht, alles zu akzeptieren.
Alles zu verstehen ist aber die Voraussetzung für Verständigung und Veränderung.


Anmerkungen:
(1) https://weltwoche.ch/daily/israels-gerechter-krieg-gegen-die-hamas/
(2) Ich habe mich u. a. orientiert an einem Text vom Zentrum Liberale Moderne: Warum Israel keine Verfassung hat, von Richard C. Schneider  23. Feb 2023.https://libmod.de/warum-israel-keine-verfassung-hat/
(3) Nathan Sznaider; Professor für Soziologie, in Tel-Aviv-Yafo, Israel natan@serverm.soc.mta.ac.il. In: International Politics and Society 1/2003: Israel: Ethnischer Staat und Pluralistische Gesellschaft. https://www.fes.de/ipg/IPG1_2003/ARTSZNAIDER.HTM
(4) https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/oktober/fuer-einen-neuen-faschismusbegriff
(5) https://www.youtube.com/watch?v=oxWXYoK4Nv0&list=WL&index=13&t=120s
(6) Jewish Current. June 28, 2023 . Aparna Gopalan; The Hindu Nationalists Using the Pro-Israel Playbook
(7) In German Foreign Policy 21.4.22: Das Gedenken der Wehrhaften.
(8) In: Eine Welt: DEZA-Magazin 27.6.2022: 25.
(9) Vgl. z. B. den Bericht des Oakland Instituts: 2023 Ukraine. War & Theft.pdf

Eine bemerkenswerte Stimme über Roger Köppel auf RT: hier zum Podcast.

PS: Auch der Chefredakteur der meistgelesenen Schweizer Zeitung «Die Schweiz am Wochenende», Petrik Müller, hat Israel als einen «demokratischen, modernen Rechtsstaat» bezeichnet.

Weitere Artikel von:

Quelle: https://globalbridge.ch/israel-ist-kein-moderner-rechtsstaat-ein-appell/

Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5160&mailid=2152


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

03.04.2024

Russische Kriegsverbrechen: Zentrale Fragen weiter offen

lostineu.eu, vom 2. April 2024

In Den Haag hat eine Konferenz zu mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine begonnen. Sie soll für Gerechtigkeit sorgen und Entschädigungen vorbereiten – doch zentrale Fragen sind auch zwei Jahre nach Beginn des Krieges immer noch offen.

Das ukrainische Volk erwarte Gerechtigkeit, sagte der ukrainische Außenminister Kuleba bei seiner Ankunft in Den Haag. Seine niederländische Kollegin Hanke Bruins Slot verwies zur Eröffnung der Tagung darauf, dass durch den Krieg Zehntausende Menschen ihr Leben verloren hätten oder verletzt worden seien.

Zudem gebe es eine lange Liste von Verbrechen. Das zeige, wie wichtig eine Unterstützung der Ukraine sei. Andernfalls werde das Justizsystem letztlich „unter der Last dieser Gräueltaten zusammenbrechen„, sagte die Ministerin.

Allerdings ist immer noch unklar, welches Gericht eigentlich zuständig ist.  Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und russische Militärs ausgestellt, kann diese aber nicht umsetzen.

Die Ukraine will selbst einen Sondergerichtshof für russische Kriegsverbrecher einrichten, etwa in Kiew. Viele EU-Staaten würden aber ein neues Gericht in Den Haag bevorzugen. Allerdings hat die EU noch keinen Plan, wie dieses zusammengesetzt sein sollte.

Ein weiteres Problem ist, dass das mutmaßlich größte russische Kriegsverbrechen, das Massaker in Butscha, auch zwei Jahre danach nicht vollständig aufgeklärt ist. Vor einem Jahr berichtete die „Deutsche Welle“ von „langsamen Ermittlungen“.

Seither gab es keine Neuigkeiten – nicht einmal zum 2. Jahrestag des Gemetzels am vergangenen Wochenende. Die Ukraine und die „New York Times“ wollen zwar russische Verantwortliche identifiziert haben – doch Beweise lassen auf sich warten.

Man darf gespannt sein, ob dies in Den Haag offen angesprochen wird – oder peinlichst verschwiegen. Interessant wird auch die Frage nach den Maßstäben, die man an den Krieg in der Ukraine anlegt – und an andere Kriege wie etwa in Gaza.

Dort hat Israels Armee in wenigen Monaten größere Verheerungen angerichtet als Russland in zwei Jahren. Zuletzt wurde das Al-Schifa-Krankenhaus zerstört und eine NGO angegriffen, wobei auch Amerikaner und Europäer getötet wurden.

Doch der Aufschrei in der EU ist ausgeblieben. Jeder Angriff in der Ukraine findet mehr Beachtung als das unmenschliche Vorgehen der israelischen Armee in Gaza. Die Doppelstandards sind nicht zu übersehen – auch nicht in Den Haag…

18 Comments

  1. Helmut Höft
    3. April 2024 @ 12:05

    It’s always the same old story: „Hearst ging sogar noch weiter. Er beauftragte seinen Korrespondenten Remington, in Havanna zu bleiben und Bilder zu schicken, damit er, Hearst, den Krieg machen könne („You furnish the pictures. I’ll furnish the war.“, W. R. Hearst). „ Propaganda an allen Orten! https://de.wikipedia.org/wiki/William_Randolph_Hearst#Einfluss_auf_den_Spanisch-Amerikanischen_Krieg_von_1898_%E2%80%93_Yellow_Press *facepalm* Nieder mit dem Boulevard, nieder mit der Yellow-Press (damals: „enteignet Springer“), nieder mit den asozialen Medien …

Reply

  • Stef
    3. April 2024 @ 11:52

    @Kleopatra: Es kostet wenig Mühe, der Regierung Netanjahu und ihren Anhängern faschistoide Politik und Expansionismus zulasten der Palästinenser nachzuweisen. Es kostet ebenso wenig Mühe zu erkennen, dass jede Konfliktpartei für sich in Anspruch nimmt, korrekt zu handeln und die echten Fakten zu kennen. Was Sie machen, ist die Mühsal der Quellenauswertung unter Einbeziehung aller Seiten durch Vorverurteilungen und einseitige Postulate zu ersetzen, aber dann immer wieder so zu tun, als würde es sich um unumstößliche Fakten handeln. Würden Sie das Ringen um eine Annäherung an Wahrheit wirklich ernst nehmen, müssten Ihre Schlussfolgerungen zurückhaltender ausfallen und Ihre Belege ebenso zahlreich wie unumstößlich sein. Nichts davon ist der Fall.

    Was erhoffen Sie sich dadurch eigentlich zu gewinnen?

    Reply

    • Kleopatra
      3. April 2024 @ 13:20

      Ich erhebe nicht den Anspruch, eine umfassende und ausgewogene Darstellung der Geschehnisse im nahen Osten zu liefern; das ist auch im Rahmen eines Blogkommentars gar nicht möglich. In dieser kurzen Textform kann man nur einer anderen Meinung widersprechen (oder zustimmen). Mir ging es primär darum, dass die israelische Armee immerhin für ihr Vorgehen die Motive der Selbstverteidigung anführen kann, da die Bedrohung aus Gaza für Israel real ist, während alle von Russland angeführten Gründe für seinen Krieg gegen die Ukraine erlogen (Bedrohung) oder herbeifantasiert („historische Zugehörigkeiten“) sind. Ich konzediere, dass es Expansionsideen auch bei den Israelis gibt; aber das Hauptmotiv ist eindeutig die – angesichts eines derart abscheulichen Gegners – legitime Selbstverteidigung.

      Reply

  • Robby
    3. April 2024 @ 11:11

    @Kleopatra
    Es fehlen die Beweise, zu deren Mindeststandards die Namen der vermeintlichen Opfer gehören. Auch hat die Ukraine alle Versuche einer internationalen Untersuchung verhindert. Weiteres Indiz für eine Inszenierung ist wie das propagandistisch ausgeschlachtet wird und westliche Politiker dort durchgeführt werden wie in einem Zoo. Das ist Schwarze Propagabnda, nichts weiter. Und den Ukrainer allemal zuzutrauen.

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    • Kleopatra
      3. April 2024 @ 13:24

      Nach Ihrer Argumentation könnte ein Mord an einem Menschen, dessen Name unbekannt ist, nicht bestraft werden. Tatsächlich ist doch die Kenntnis eines Namens zum Beispiel für den Beweis (etwa durch Autopsie), dass der Betreffende gefoltert wurde, vollkommen unnötig.

      Reply

      • KK
        3. April 2024 @ 14:57

        Es gibt hinreichend Belege, dass auch auf ukrainischer Seite gefoltert und vermeintliche Helfer der Russen umgebracht werden; wer sagt denn, dass deren Leichen nicht bewusst abgelegt wurden, um den Russen ein Massaker in die Schuhe schieben zu können. Muss nicht so sein, ist aber in diesem Propagandagemetzel auch nicht ausgeschlossen – da wäre die Identität der dort gefundenen Leichen schon hilfreich, meinen Sie nicht?

  • Michael Conrad
    3. April 2024 @ 11:06

    Die Ereignisse in Butscha geschahen nur wenige Tage , nach dem die fast fertig gestellten Bedingungen , der in Istanbul durchgeführten Friedensverhandlungen , von der Ukraine auf westlichen Druck hin abgelehnt wurden. Butscha wird seitdem auch immer wieder von den üblichen Verdächtigen als Argument aufgeführt, um Verhandlungen mit Russland von vornherein mit dem Gestus großer moralischer Empörung abzulehnen. Ein Schelm , wer da einen Zusammenhang sieht.
    Der Krieg soll also weiter geführt werden, um weitere Kriegsverbrechen zu verhindern. Eine vollkommen absurde Argumentation.

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  • Kleopatra
    3. April 2024 @ 09:17

    Die Behauptung, in Butscha handele es sich um eine Inszenierung der Ukrainer, ist genausowenig glaubwürdig und ernstzunehmen wie der seinerzeitige Versuch der Sowjets (an dem sie jahrzehntelang festgehalten haben), Katyn den deutschen Besatzern in die Schuhe zu schieben.

    Reply

  • Kleopatra
    3. April 2024 @ 09:14

    Was soll dieser Vergleich zwischen der israelischen und der russischen Armee, der unterschlägt, dass sich Israel gegen eine reale Bedrohung und einen realen Angriff (vom 7. Oktober, den bestialisch zu nennen eine Beleidigung für jedes anständige Raubtier wäre) zur Wehr setzt, während Russland eine faschistoide imperiale Expansion betreibt? Im Übrigen gibt es mit der systematischen Entführung ukrainischer Kinder zur nationalpolitischen Umerziehung mindestens ein Kriegsverbrechen, zu dem sich die russische Seite offen bekennt (und das u.U. den Tatbestand des Völkermords erfüllt).

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    • ebo
      3. April 2024 @ 12:25

      Dieser Vergleich wird weltweit gezogen – und er fällt nicht gut aus für den „Werte-Westen“.
      Hier ein passender Artikel aus dem Middle East Monitor – um mal die Perspektive zu wechseln.
       https://www.middleeastmonitor.com/20240129-ukraine-and-gaza-exposing-the-wests-double-standards/

      Reply

      • Kleopatra
        3. April 2024 @ 13:50

        Es ist mir bekannt, dass viele Drittweltstaaten Sympathie mit den Hamas-Terroristen haben. Weder diese Sympathien noch Exzesse der israelischen Armee ändern aber etwas daran, dass Israel einen unvermeidbaren und wohlbegründeten Verteidungskrieg führt, Russland hingegen einen völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg.

      • KK
        3. April 2024 @ 15:01

        @ Kleopatra:
        Eine Besatzungsmacht kann gar keinen „Verteidigungskrieg“ gegen die Besetzten führen. Was da in Gaza tatsächlich stattfindet ist ein Kampf gegen Terrorismus, ohne jede Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Und es fällt immer schwerer, darin keinen vorsätzlichen Genozid zu erkennen.

  • Karl
    3. April 2024 @ 09:04

    Zur Vorgeschichte oder Entstehung des Ukraine-Kriegs gehören die Vertreibungen ab 2014 im Donbass, eine direkte Folge des Maidan im Zusammenhang mit dem „Bürgerkrieg“ -> 2 Millionen Vertriebene, die größte Vertreibung in Europa seit dem 2. Weltkrieg, eine der schlimmsten in unserer Zeit, vergleichbar mit denen in Afrika, sagen die UNHCR Global Trends 2017. 1/3 der Vertriebenen sind Rentner/innen.
    Viele durch Beschuss der Wohnsiedlungen mit Kriegswaffen, insbesondere durch Asow-Regimenter. Das sind klare Kriegsverbrechen.
    Quelle: https://www.swp-berlin.org/en/publication/donbas-konflikt-schwieriger-friedensprozess

    Reply

  • Robby
    3. April 2024 @ 02:00

    In Butscha weiß man bis heute nicht einmal die Namen der vermeintlichen Opfer. Die Ukraine weigert sich bis heute die zu benennen. Hat einen starken Geruch einer Inszenierung. Und genutzt hat es nur den Westmächten da damit die Verhandlungen in Istanbul damit endgültig zum Scheitern gebracht wurden. Die verkünden ja jeden Tag in den Medien Russland muss besiegt werden.

    Reply

  • umbhaki
    2. April 2024 @ 22:49

    Butscha ist ein Ereignis, das einen wirklich noch mal besonders aufwühlt in dieser ganzen Ukraine-Katastrophe.

    Die Geschichte zeigt doch wohl, dass in jedem Krieg Kriegsverbrechen stattfinden. Wer keine Kriegsverbrechen will, darf keinen Krieg zulassen.
    Allerdings geschahen die Ereignisse von Butscha ganz zu Beginn dieses Krieges, da ist die Annahme, dass Kombattanten bereits derart verroht waren, dass sie 450 Zivilisten (war das die genannte Zahl zum Schluss?) einfach mal so umbringen, nicht naheliegend. Es sind auch nicht die Russen, die hier in rassistischer Weise unterwegs sind, sondern eher die Gegenseite.

    Als die Russen aus Butscha abzogen, war gleich darauf der dortige Bürgermeister in einem Twitter-Video zu sehen, der sich über die „Befreiung“ seines Orts gefreut hat. Der hat irgendwelche Verbrechen oder gar Tote, die von den Russen hinterlassen wären, nicht erwähnt. Kein Wort davon, der war einfach gut gelaunt!

    Einen Tag später (glaube ich) war wieder auf Twitter ein Video zu bestaunen. Diesmal fuhr ein PKW eine Straße dort entlang und aus dem Seitenfenster heraus wurde gefilmt. Man sah einige wenige Leichen (es waren sechs oder acht, wenn ich mich recht erinnere) am Straßenrand liegen. Die lagen da offen herum, was dem Anschein nach niemanden weiter störte.
    Nachdem der Wagen die Leichen passiert hatte, schwenkte die Kamera nach vorne und erfasste dabei den rechten Rückspiegel. In diesem sah man, wie eine der Leichen den Arm hob und dem Wagen hinterhergrüßte.
    Nun bin ich ja Rheinländer und kein Ukrainer, aber ich kann mit Sicherheit sagen, dass es sich hier bei uns für Leichen einfach nicht geziemt zu winken. Andere Länder, andere Sitten, wie mir scheint.

    Zu diesem frühen Zeitpunkt war von einigen wenigen zivilen Todesopfern die Rede, die angeblich die Russen auf dem Kerbholz hätten. Ein-zwei Tage später waren es dann plötzlich mehr als 400. Ganz kurz, oder in einer einzelnen Meldung, waren es auch mal bloß 60, dann gleich wieder über 400. Möglicherweise waren die Absprachekanäle der beteiligten Institutionen und Medien zu diesem Zeitpunkt noch nicht ganz ausgereift. Oder möglicherweise hat es einfach etwas gedauert, bis man die ganzen Leichen entsprechend drapieren konnte, damit die Wahrheitsmedien sie wirkungsvoll fotografieren konnten.

    Ich bin davon überzeugt, dass auch in diesem Krieg Kriegsverbrechen verübt werden, siehe oben. Und zwar, verdammt noch mal, nicht nur von den Russen, auch wenn man nur von deren Verbrechen etwas erzählt bekommt (wer auch russische Quellen zur Kenntnis nimmt, weiß auch von ukrainischen Verbrechen und Verbrechern, und zwar gar nicht so wenigen).

    Aber ich bin auch sehr davon überzeugt, dass wir hinsichtlich der angeblichen russischen Verbrechen sehr belogen werden. Wie immer in solchen Fällen. Immerhin wurde sogar so eine ukrainische Propagandatante aus dem Verkehr gezogen (Name vergessen), die immer krassere (Sexual-)Verbrechen der Russen verkündete – bis irgendwann mal ein Reporter sie nach wenigstens EINEM Beweis für ihre Anschuldigungen fragte. Da war sie dann selbst für die Ukraine nicht mehr zu halten.

    Frau Sacharowa, die russische Außenamtssprecherin, hat übrigens zu Butscha ein Statement herausgegeben:
     https://germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/foreign_ministry_spokeswoman_maria_zakharova_s_comment_on_the_occasion_of_the_second_anniversary_of_/

    Ach ja, die bösen Russen haben es übrigens schon wieder getan: Sie haben mal wieder Kinder geklaut und verschleppt. Diesmal von rein russischem Boden. Wegen des anhaltenden Beschusses auf die Region Belgorod werden von dort ca. 9.000 Kinder ins sichere Hinterland verbracht.
    Ukrainer schießen nämlich besonders gerne auf wehrlose Zivilisten. Sogar, als sie Avdiivka verzweifelt gegen die russischen Angriffe verteidigen mussten und ihnen die Munition ausging, hatten sie doch immer noch Zeit und Munition, um ihrer lieben Gewohnheit nachzugehen: Sie haben von dort aus weiterhin die zivile Bevölkerung in Donezk beschossen, wie seit neun Jahren. Jetzt nicht mehr.

    Reply

  • Thomas Damrau
    2. April 2024 @ 19:00

    Kriegsverbrechen werden – wenn überhaupt – nach dem Ende eines Krieges geahndet. Und auch nur, wenn eine Seite eine massive Niederlage erlitten hat. Daher ist die Liste der Kriegsverbrecher-Prozesse eher kurz: Nürnberg, Verbrechen während der jugoslawischen Sezessionskriege ( https://de.wikipedia.org/wiki/Kriegsverbrechen#J%C3%BCngere_Entwicklungen ).

    Die US-amerikanischen Übergriffe in Vietnam oder Irak sind nie geahndet worden, da die USA diese Kriege nicht „genug verloren“ haben, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen können. Ganz zu schweigen von Uncover-Aktionen, wie im Iran 1953 oder in Chile.

    Der Ruf nach Rache für Butscha hängt im luftleeren Raum: Es steht in den Sternen, ob man der mutmaßlich Verantwortlichen jemals habhaft werden wird und ob man die Verbrechen auch zweifelsfrei beweisen kann. Daher scheint mir die in jedem Quartal gestellte Forderung nach einem Tribunal in erster Linie der eigenen moralischen Aufladung zu dienen (siehe den schon 2023 geäußerten Verdacht von Stefan Lessenich https://monde-diplomatique.de/artikel/!5915526 ).

    Nur gilt eben bei jeder moralische unterfütterten Forderung der alte Spruch: Die schönste Grabsteininschrift ist „Sie/er war im Recht“. Deshalb: moralisch abrüsten und sich erst mal um Schadensminimierung im Sinne von Papst Franziskus bemühen.

    Reply

    • ebo
      2. April 2024 @ 20:28

      Stimmt. Kriegsverbrechen werden – wenn überhaupt – nach dem Ende eines Krieges geahndet. Und auch nur, wenn eine Seite eine massive Niederlage erlitten hat. Wer das sein wird, ist längst nicht mehr klar…

      Reply

      • KK
        2. April 2024 @ 23:33

        Und Forderungen während eines andauernden Krieges, die Kriegsverbrechen nur einer Seite zu ahnden, ist von vornherein als Propaganda zu verstehen. Denn in JEDEM Krieg wurden bislang von JEDER Partei auch Kriegsverbrechen begangen.
        In der Ukraine werden seit einigen Jahren Denkmäler für Kriegsverbrecher des WW2 errichtet. Noch Fragen?
        Wer ohne Sünde ist, der werfe die erste Granate.


    • Info: https://lostineu.eu/russische-kriegsverbrechen-zentrale-fragen-weiter-offen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Warum diese Europawahl eine Mogelpackung ist (2)


    lostineu.eu, vom 2. April 2024

    Der Europa-Wahlkampf nimmt langsam Fahrt auf. Die Parteien versuchen, mit dramatischen Appellen zur Wahl im Juni zu mobilisieren. Dabei haben die Wähler diesmal weniger zu melden als früher – fünf Gründe.

    • Im Gegensatz zu 2014 (Eurokrise) und 2019 (Klimakrise) geht es diesmal nicht um eine andere (Krisen-)Politik. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs heißt es vielmehr „keine Experimente“.
    • Die EU will auf Nummer sicher gehen und nichts dem Zufall beziehungsweise den Launen der Wähler überlassen. Deshalb arbeiten die EU-Chefs bereits an der Agenda für die nächste Legislatur.
    • Die nächste Kommissionsspitze steht schon so gut wie fest, auch die Politik für die nächsten Jahren ist vorgezeichnet: Von der Leyen soll an der Spitze der EU-Kommission bleiben, die Ukraine soll EU-Mitglied werden, der Klimaschutz wird aufgeweicht. Dagegen wird die Asyl- und Migrationspolitik spürbar verschärft.
    • In den USA tobt über all diese Fragen ein harter Wahlkampf. Dort gibt es eine echte, wenn auch wenig erfreuliche Alternative: Joe Biden gegen Donald Trump. In der EU hingegen scheint von der Leyen alternativlos. Europas „Schicksalswahl“ ist eigentlich schon gelaufen.
    • Die dramatischen Wahl-Appelle sind deshalb nicht ernst zu nehmen. Sie stehen im krassen Gegensatz zum schwindenden Einfluß der Wähler auf die Politik der EU. Deshalb spreche ich von einer Mogelpackung.

    All dies heißt nicht, dass diese Wahl sinnlos wäre. Man sollte nur keine nennenswerten Änderungen auf der EU-Ebene, also in Brüssel, erwarten. Umso größer könnte die Wirkung in Berlin, Paris und anderen nationalen Hauptstädten sein. Ich rechne mit einem massiven Denkzettel für Scholz und Macron…

    Siehe auch „Warum diese Europawahl eine Mogelpackung ist (Teil 1).“ Ausführlich führe ich meine Argumente im aktuelle „Cicero“ (Magazin) aus, leider gibt es noch keine Online-Fassung.

    P.S. Wie es der Zufall so will, fand gerade wieder ein „Leader’s meeting“ mit Staats- und Regierungschefs der EU zur „strategischen Agenda“ statt – diesmal in Vilnius. In diesen kleinen und verschwiegenen Runden, die es auch schon im Berliner Kanzleramt gab, wird die EU-Politik der nächsten Jahre festgelegt. Das Ergebnis soll beim EU-Gipfel im Juni präsentiert werden – wenige Tage nach der Europawahl ????

    4 Comments

    1. Helmut Höft
      3. April 2024 @ 10:22

      Heilix Blechle: „keine Experimente“ da habe ich Kindheitserinnerungen: Zurück in die Zukunft? Tipp: Diese Politik fängt an mit A ????

    Reply

  • Kleopatra
    3. April 2024 @ 08:55

    Die EU hat zwei gesetzgebende Organe, nämlich das Parlament und den Rat. Von diesen hat der Rat mehr zu sagen. Da außerdem der Rat durch die Europawahl nicht verändert wird, ist nicht einzusehen, weshalb man nicht über die Wahl hinaus planen sollte. Ohnehin dauert bei vielen legislativen Vorhaben die Bearbeitung in der EU länger als eine Wahlperiode.

    Reply

  • Arthur Dent
    2. April 2024 @ 23:31

    „Europas Bürger“ – falls damit „EU-Bürger“ gemeint sein sollen: Eine Bürgerschaft setzt so etwas wie ein Staatswesen voraus. Da ist die EU schon mal eine Fehlanzeige.
    Das Problem mit unserer Demokratie: Sie ist gar keine! „Ingeborg Maus gehört zu den wichtigsten Demokratietheoretikerinnen der Gegenwart. Ihr wissenschaftliches Interesse gilt vor allem verfassungsrechtlichen und rechtspolitischen Fragen. Im Zentrum steht das in der aktuellen Verfassungsdiskussion ein wenig in Verruf geratene Konzept der Volkssouveränität. Volkssouveränität und strenger Rechtsformalismus gehören für Maus aufs engste zusammen: Souverän ist nicht der Staat, sondern das Volk, allerdings nicht als Ethnos, sondern als Demos, nicht als Volks-, sondern als Rechtsgemeinschaft, sprich: als prinzipiell heterogenes Kollektiv von Staatsbürgern, die sich selbst das Gesetz geben, unter dem sie leben wollen. Demokratische Verfassungen setzen den Willen des Volkes immer schon voraus. Sie binden den einfachen Gesetzgeber, nicht aber das verfassungsgebende Volk. Vor allem binden sie die restlichen Staatsapparate: Regierung, Verwaltung und Gerichte. Wesentliche Entscheidungskompetenzen seien an die gesellschaftliche Basis zurückzuverlagern, staatliche Kompetenzen entsprechend zurückzuschneiden. Hüter der Verfassung sei letztlich nicht das Gericht, sondern das Volk: „Nicht die Mächtigen, sondern die Machtlosen befinden über die Art ihre Freiheitsgebrauchs!“ (frei nach Bernd Mayerhofer)
    Nichts davon ist in Deutschland verwirklicht, in der EU schon gar nicht.
    Die verfassungsgebende Versammlung für das Grundgesetz wurde nicht vom Volk gewählt, über das Grundgesetz gab es keine Volksabstimmung. Weder 1949 noch 1991 (die Kommission wurde je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat entsendet). Es gab auch keine Volksabstimmung in Deutschland zu den Maastricht-Verträgen.
    Das Volk in Deutschland hat keinen Einfluss auf die Auswahl des politischen Personals. Das wird von den Wahl-Gremien der jeweiligen Parteien (ein kleiner Personenkreis) bestimmt. Wenn die Regierungskoalition sich einig ist bestimmte Themen nicht auf die Agenda zu setzen (z.B. Abschaffung der Zeitumstellung), kann das Volk wählen, wie es will.

    Reply

  • Hans L. Schmid
    2. April 2024 @ 18:45

    Die EU-Demokratie beschränkt sich darauf, dass Ihre Bürger alle 5 Jahre einmal an der Urne das Europaparlament wählen dürfen – nicht aber die Kommissionsspitze und speziell Ursula von der Leyen, die bereits als gewählt zu betrachten sind! – Auch zu all den dramatischen Ereignissen und Krisen, welche Europa bedrohen – v.a. Krieg in der Ukraine, Flüchtlingselend, Klimakatastrophe – haben Europas Bürger nichts zu sagen! – Alle Europäerinnen und Europäer – auch in der Ukraine und in Russland – können jedoch ihre Regierungen und „Brüssel“ zwingen, ihre Politik zu übernehmen – auf http://www.our-new-europe.eu – jetzt!


    • Info: https://lostineu.eu/warum-diese-europawahl-eine-mogelpackung-ist-2


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

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