16.02.2023

Lost in EUrope Update

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Der tägliche Update.

Vom unabhängigen EU-Blog aus Brüssel.

Der Stellvertreter-Krieg überfordert die Nato https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hBYEhU&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EyGytMT&

Knapp ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Konflikts klagen die Nato-Verteidigungsminister über zu wenig Panzer, zu wenig Munition und knappe Kassen. Dennoch wollen sie weiter für den “Sieg” ihres Schützlings…

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Schweden verspricht Ukraine noch mehr Hilfe https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hBYEGJ&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=ESW8hq0&

Nicht einmal eine Woche nach zwei “historischen” EU-Ukraine-Gipfeln macht nun auch noch der schwedische EU-Vorsitz mobil. Bei einem Besuch in Kiew versprach Ministerpräsident Kristersson große Waffenlieferungen…

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Enthüllung: Es gibt nicht nur russische Trolls https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hBYEw7&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=Ey1QGnS&

Wer hätte das gedacht? Es gibt nicht nur russische Trolls, und Wahlen werden nicht nur von “Putin” manipuliert. Dies haben jetzt mehrere große Medien enthüllt. Dennoch zielt die EU einzig und allein…

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.02.2023

Nachrichten von Pressenza - 16.02.2023

aus <newsletter@pressenza.com>, 16. Februar 2023, 7:15 Uhr

München hat keinen Bock auf die Sicherheitskonferenz

Pressemeldung vom 15.02.2023 des Trägerkreises der Internationalen Münchner Friedenskonferenz Der Trägerkreis der Münchner Friedenskonferenz erklärt sich solidarisch mit dem Warnstreik am Münchner Flughafen am Freitag, den 17. Februar 2023, den die Gewerkschaft ver.di angekündigt hat. Ver.di verweist in der Ankündigung…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/muenchen-hat-keinen-bock-auf-die-sicherheitskonferenz/

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Aufstand für Frieden

Am 10. Februar wurde ein Manifest für Frieden veröffentlicht, initiiert von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht und unterstützt von 69 Prominenten. Verbunden mit einem Aufruf zu einer großen Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin am 25. Februar 2023 um 14…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/aufstand-fuer-frieden/

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Vor kurzem erhaltene Dokumente beschreiben detailliert die rassistischen Ansichten von US-Regierungsbeamten bezogen auf schwarze Migranten

US-Regierungsbeamte äußerten rassistische Einstellungen gegenüber schwarzen Migranten, behandelten ihre Abschiebung als Sport und wiesen Berichte über Missbrauch zurück, wie interne Dokumente zeigen, die auf Grund einer Anfrage nach dem „Freedom of Information Act“ (Informationsfreiheitsgesetz – FOIA) von Interessen- und Aktivistengruppen…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/vor-kurzem-erhaltene-dokumente-beschreiben-detailliert-die-rassistischen-ansichten-von-us-regierungsbeamten-bezogen-auf-schwarze-migranten/

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Russlandversteher in Berlin mit 2000 Euro bestraft

Wer die Waffenhilfe an die Ukraine ablehnt und Verständnis für die «Sonderoperation» zeigt, riskiert Geld- oder Freiheitsstrafe. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Es geht hier ausschliesslich um die Freiheit der Meinungsäusserung. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Berliner Amtsgericht…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/russlandversteher-in-berlin-mit-2000-euro-bestraft/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.02.2023

Tatort Ostsee (III) US-Journalist Seymour Hersh legt neue Details zu den Nord Stream-Anschlägen vor. Biden wollte laut Hersh verhindern, dass Berlin bei Erdgasmangel die Pipelines wieder in Betrieb nähme.

german-foreign-policy.com, 16. Februar 2023

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Der US-Journalist Seymour Hersh liefert weitere Details zum Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines und fragt nach etwaigen Erkenntnissen von Kanzler Olaf Scholz. Wie Hersh berichtet, laut dessen Erkenntnissen der Anschlag von der US-Regierung angeordnet wurde, gab es bald nach der Tat bei beteiligten Personen „Entsetzen“ und „Zorn über die Operation“: Sie seien zu der Auffassung gelangt, US-Präsident Joe Biden habe, um „seine kurzfristigen politischen Ziele“ zu realisieren, entschieden, im Zweifelsfall „Deutschland frieren [zu] lassen“. Bidens Ziel sei es gewesen, urteilt Hersh, in einer Phase, in der „der Krieg für den Westen nicht gut lief“, durch die Sprengung der Pipelines zu verhindern, dass Berlin seine Unterstützung für Kiew reduziere, um „die Pipeline wieder in Betrieb“ zu nehmen. Mit Blick auf Bidens Ankündigung vom 7. Februar bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz äußert Hersh, wenn er „eine parlamentarische Anhörung leiten“ würde, würde er den Kanzler fragen: „Hat Joe Biden Ihnen davon erzählt?“ Biden „plaudert gern“, konstatiert Hersh. Eine parlamentarische Untersuchung zu dem Anschlag ist in Berlin freilich nicht in Sicht.

Zitat: Quellenschutz

Im Interview mit der Berliner Zeitung fügt der US-Journalist Seymour Hersh seiner vor gut einer Woche publizierten Darstellung des Anschlags auf die Nord Stream-Pipelines zunächst einige weitere Details hinzu. Demnach wurden die Bomben gezielt in einer Phase des BALTOPS-Marinemanövers an den Leitungsrohren angebracht, in der die an der regulären Übung teilnehmenden Soldaten im Wasser mit Minen hantierten; dies habe perfekte Tarnung geboten, erläutert Hersh.[1] Zudem hätten sich an den Anschlägen beteiligte Personen darum gesorgt, die Bomben könnten, wenn sie „zu lange im Wasser blieben“, nicht mehr wie gewünscht explodieren. Dies sei an dem Pipelinestrang, der unversehrt geblieben sei, in der Tat eingetreten, erklärt der US-Journalist. Auf Kritik daran angesprochen, dass er seine Quelle nicht nenne, antwortet er kühl: „Wenn ich jemanden nennen würde, würde er gefeuert oder, noch schlimmer, eingesperrt werden.“ Personen, die das bezeugen können, heißen Chelsea Manning, kämpfen im Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh in London gegen ihre Auslieferung in die USA oder verbringen ihr Leben unfreiwillig im russischen Exil.

Entsetzen und Zorn

Hersh liefert allerdings Hinweise auf die Motive, die seine Quelle bewogen haben, sich ihm trotz der drohenden justiziellen Verfolgung anzuvertrauen. Demnach gab es bei Personen, die an dem Anschlag beteiligt waren, bald nach der Tat „eine Menge Zorn über die Operation“ – „einer der Gründe, warum ich so viel erfahren habe“, konstatiert der US-Journalist.[2] Bei diesen Personen handle es sich nicht etwa um unzuverlässige Regierungsmitarbeiter, sondern um „Amerikaner, die den Vereinigten Staaten gegenüber sehr loyal sind“. Sie hätten realisiert, so fasst Hersh ihre Gedanken zusammen, dass US-Präsident Joe Biden den Auftrag zur Sprengung der Erdgaspipelines erteilt habe, um „seine kurzfristigen politischen Ziele“ umzusetzen. Dafür habe er in Kauf genommen, die deutsche Erdgasversorgung zu gefährden, letzten Endes also „Deutschland frieren [zu] lassen“. Das habe sogar am Anschlag beteiligte Personen „entsetzt“.

Das politische Motiv

Zum politischen Motiv hinter dem Anschlag äußert Hersh, es liege seiner Auffassung nach darin, „dass der Krieg für den Westen nicht gut lief“ und es „Angst vor dem nahenden Winter“ gab.[3] Konkret habe es die „Befürchtung“ gegeben, „Deutschland und Westeuropa“ könnten, wenn der Winter kalt und das Gas knapp werden sollten, „die von uns gewünschten Waffen nicht mehr liefern“ und stattdessen „die Pipeline wieder in Betrieb nehmen“. Dass sie dies unterstützen würden, haben russische Stellen und Präsident Wladimir Putin mehrmals bestätigt.[4] Hersh berichtet, die Personen, die den Anschlag verübt hätten, seien der Überzeugung gewesen, dass US-Präsident Joe Biden „sich darüber im Klaren war, was er den Menschen in Deutschland antat“: nämlich dass er faktisch „sie für einen Krieg bestrafte, der nicht gut lief“. „Der Präsident der Vereinigten Staaten möchte lieber, dass Deutschland friert, als dass Deutschland die Ukraine möglicherweise nicht mehr unterstützt“, bilanziert Hersh: „Auf lange Sicht wird dies nicht nur seinen Ruf als Präsident beschädigen, sondern auch politisch sehr schädlich sein. Es wird ein Stigma für die USA sein.“[5]

„Was hat Scholz erfahren?“

Nicht zuletzt übt Hersh implizit Kritik an der umfassenden politischen Untätigkeit in der Bundesrepublik. US-Übergriffe in Deutschland sind nicht neu; Schlagzeilen machte etwa vor knapp zehn Jahren, dass die NSA über Jahre hin das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel abhörte.[6] Die Zerstörung eines wesentlichen Elements der Erdgasversorgung – also der sogenannten Kritischen Infrastruktur – stellt allerdings eine neue Eskalationsstufe gegen ein immerhin verbündetes Land dar. Hersh sagt: „Wenn ich eine parlamentarische Anhörung leiten würde“ – eine solche ist in Berlin trotz der Schwere der Tat nicht in Sicht –, dann sei „eine Frage, die ich Scholz gern stellen würde, ... diese: Hat Joe Biden Ihnen davon erzählt?“ Hersh spielt auf das Treffen von Biden und Scholz am 7. Februar an, nach dem Biden vor der Presse erklärte, im Fall einer russischen Invasion in die Ukraine würden die USA der Nord Stream 2-Pipeline „ein Ende setzen“. „Ich würde Bundeskanzler Scholz ... fragen, was er im Februar erfahren hat, als er beim Präsidenten war“, äußert Hersh: Biden „plaudert gern, er sagt manchmal Dinge, die er nicht sagen sollte“.[7] Dies ist in der Tat bekannt.

„USA stellen klar“

Nehmen die Bundesregierung und größere Teile der Opposition sogar einen Anschlag auf Deutschlands Kritische Infrastruktur hin, um das transatlantische Bündnis im Ukraine-Krieg und damit im großen Machtkampf gegen Russland [8] nicht zu schwächen, so befassen sich die deutschen Leitmedien vor allem mit dem Versuch, Hershs Recherchen zu delegitimieren. So heißt es etwa lapidar: „USA stellen klar: Haben Nord-Stream-Pipelines nicht gesprengt“.[9] Der US-Journalist Bob Woodward wird mit dem Hinweis zitiert, Hersh sei von vielen gebeten worden, „die Story nicht zu veröffentlichen, weil sie einfach nicht wahr ist“. Nähere Belege für angebliche Unwahrheiten in der „Story“ legt Woodward nicht vor. Des weiteren heißt es, Hershs Recherchen hätten „den Geruchstest in verschiedenen Redaktionen nicht bestanden“: Darauf deute hin, „dass keine renommierte Zeitung die Story druckte, sondern Hersh sie über seinen Blog verbreiten musste“.[10] Genauso ging es Hersh freilich, als er 1969 seine Recherchen über das Massaker von My Lai präsentierte, bei dem US-Militärs mehr als 500 vietnamesische Zivilisten ermordeten: Auch damals enthielten die Leitmedien seinen Bericht der Öffentlichkeit vor. Hersh musste hart kämpfen, um der Wahrheit über My Lai zum Durchbruch zu verhelfen.

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15.02.2023

Was ist Realität? Der Aufstieg der falschen Wahrheit. Plädoyer für eine „Verfassung der Information“

Die große Datenherausforderung meistern

Global Research, 15. Februar 2023, Von Emanuel Pastreich

Region: USA

Thema: Mediendesinformation

Ursprünglich auf Global Asia im Jahr 2016 veröffentlicht.

Dieser Artikel enthält die ausführlichste Beschreibung einer Informationsverfassung. Ich habe es 2016 im Mainstream Global Asia veröffentlicht, um über die Klagen über den Missbrauch von Informationen hinauszugehen und einige echte Lösungen vorzuschlagen. Seit dieser Zeit habe ich immer mehr den Eindruck, dass wir uns einfach von der Nutzung des Internets und des Computers insgesamt zurückziehen müssen, um Energie zu sparen und eine gesunde Kultur zu bewahren.

Die Welt wurde in den letzten Wochen von Berichten über grassierende gefälschte Nachrichten erschüttert, die über soziale Medien verbreitet wurden und das Potenzial haben, den politischen Prozess vollständig zu stören und die internationalen Standards für Transparenz und Rechenschaftspflicht zu untergraben, die wir für selbstverständlich halten. Das Problem ist so ernst geworden, dass Facebook ein neues System vorgeschlagen hat, um zweifelhafte Nachrichtenberichte zu identifizieren und sie für Leser zu kennzeichnen sowie die Verbreitung solcher Geschichten zu begrenzen. Im Fall von Facebook ist der mit der Bestätigung der Richtigkeit von Berichten beauftragte Dritte jedoch ein Netzwerk zur Überprüfung von Fakten, das von Poynter, einer gemeinnützigen Journalistenschule in St. Petersburg, Florida, in Zusammenarbeit mit ABC News, Politifact, Fact Check eingerichtet wurde , Snopes und Associated Press.

Aber ist Poynters „Faktenprüfnetzwerk“ der beste Ort für Facebook oder irgendjemand anderen, um festzustellen, was richtig ist? Schließlich wurden viele dieser Medienorganisationen selbst dabei erwischt, wie sie im Vorfeld des Irak-Krieges und anderer neuerer Vorfälle fragwürdige Geschichten verbreiteten. All dies kommt zu dem kontroversen Streit über das massive Hacken der E-Mails des Democratic National Committee in den Vereinigten Staaten durch Wikileaks hinzu, eine Tat, die dem russischen Geheimdienst als Teil der expliziten russischen Einmischung in die Präsidentschaftswahlen 2016 zugeschrieben wurde. Sicherzustellen, dass die Informationen in den Medien korrekt sind oder dass E-Mails sicher sind, ist keine persönliche Angelegenheit mehr.

Falsche Informationen in immer realistischeren Formaten können die internationale Ordnung zutiefst stören. Darüber hinaus deutet die exponentielle Entwicklung der Technologie darauf hin, dass diese aktuellen Krisen nur Teil einer weitaus schwerwiegenderen Transformation unserer Gesellschaft sind, die wir noch direkt angehen müssen. Wir werden in den kommenden Jahren mit verheerenden existenziellen Fragen konfrontiert sein, wenn die menschliche Zivilisation in eine potenziell katastrophale Transformation eintritt, die nicht von den Schwächen des Menschen angetrieben wird, sondern von der exponentiellen Zunahme unserer Fähigkeit, Informationen jeder Art zu sammeln, zu speichern, zu teilen, zu verändern und zu fabrizieren. verbunden mit einem starken Rückgang der Kosten dafür. So grundlegende Fragen, wie wir bestimmen, was wahr und was real ist, wer Institutionen und Organisationen kontrolliert,

Im Fall der USA lässt sich die aufkommende Herausforderung nicht einfach dadurch lösen, dass der Electronic Communications Privacy Act von 1986 aktualisiert wird, um den Anforderungen der heutigen Zeit gerecht zu werden1; es erfordert ein Umdenken unserer Gesellschaft und Kultur sowie neue, beispiellose Institutionen.

Eine Veränderung im menschlichen Leben selbst

Die International Data Corporation (IDC) schätzt, dass es im Jahr 2013 mindestens 4,4 Zettabyte (4,4 Billionen Gigabyte) an digitalen Daten gab und dass die Gesamtzahl bis 2020 auf erstaunliche 44 Zettabyte ansteigen wird.2 Die Explosion der weltweit zirkulierenden Informationsmenge, und die zunehmende Leichtigkeit, mit der diese Informationen abgerufen oder geändert werden können, wird jeden Aspekt unseres Lebens verändern, von Bildung und Regierungsführung über Freundschaft und Verwandtschaft bis hin zur eigentlichen Natur menschlicher Erfahrung. Wir brauchen eine umfassende Antwort auf die Informationsrevolution, die nicht nur innovative Wege zum positiven Einsatz neuer Technologien vorschlägt, sondern auch die ernsthaften, beispiellosen Herausforderungen angeht, die sie für uns darstellen. Die Leichtigkeit, mit der Informationen jeder Form heute reproduziert und verändert werden können, ist eine erkenntnistheoretische,

Konzentrieren wir uns hier auf das Thema Governance. Die Manipulierbarkeit von Informationen nimmt in allen Lebensbereichen zu, aber die Verfassungen – ob in den USA oder anderswo –, auf denen wir unsere Gesetze und unsere Regierung gründen, haben wenig über Informationen zu sagen und nichts über die transformative Welle, die durch die Gesellschaft fegt infolge. Darüber hinaus haben wir Schwierigkeiten, den Ernst der Informationskrise zu erfassen, weil sie die Linse verändert, durch die wir die Welt wahrnehmen.

Wenn wir uns zum Beispiel auf das Internet verlassen, um uns mitzuteilen, wie sich die Welt verändert, sind wir blind dafür, wie sich das Internet selbst entwickelt und wie sich diese Entwicklung auf menschliche Beziehungen auswirkt. Angesichts der Tatsache, dass unsere Gedankenmuster im Laufe der Zeit durch die Art und Weise, wie wir Informationen erhalten, geformt werden, können wir Informationen, die online präsentiert werden, als zuverlässiger ansehen als unsere direkte Wahrnehmung der physischen Welt. Die Informationsrevolution hat das Potenzial, das menschliche Bewusstsein für die Welt dramatisch zu verändern und unsere Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen, zu hemmen, wenn wir von überzeugenden Daten umgeben sind, deren Zuverlässigkeit wir nicht bestätigen können. Diese Herausforderungen erfordern eine direkte und systematische Antwort.

Es gibt eine Reihe von Stückwerklösungen für die Krise, die auf der ganzen Welt unternommen werden. Die Veränderungen sind jedoch so grundlegend, dass sie nach einer systematischen Reaktion verlangen. Wir müssen eine internationale Verfassungskonvention abhalten, durch die wir eine rechtsverbindliche globale „Informationsverfassung“ entwerfen können, die die grundlegenden Probleme angeht, die durch die Informationsrevolution entstanden sind, und klare Richtlinien dafür aufstellt, wie wir die schreckliche kulturelle und institutionelle Fluidität kontrollieren können, die geschaffen wurde durch diese Informationsrevolution.

Der Prozess, die Probleme zu identifizieren, die sich aus der massiven Veränderung der Natur von Informationen ergeben, und praktikable Lösungen vorzuschlagen, wird komplex sein, aber das Problem erfordert ein völlig neues Universum der Verwaltung und Rechtsprechung in Bezug auf die Kontrolle, Nutzung und den Missbrauch von Informationen. Wie der amerikanische Schriftsteller und Romancier James Baldwin einmal schrieb: „Nicht alles, was uns begegnet, kann geändert werden. Aber nichts kann geändert werden, bis man sich ihm stellt.“

Eine Informationsverfassung

Die Änderungen können nicht durch bloße Erweiterungen der US-Verfassung oder des bestehenden Gesetzeskodex bewältigt werden, noch können sie Geheimdiensten, Kommunikationsunternehmen, Kongressausschüssen oder internationalen Organisationen überlassen werden, die nicht dafür geschaffen wurden, die Konvergenz von Problemen im Zusammenhang mit zunehmender Rechenleistung zu bewältigen Macht, aber formulieren am Ende standardmäßig eine Informationspolitik.

Wir müssen uns mutig auf den Weg machen, um in den USA und auf der ganzen Welt einen Konsens über die grundlegende Definition von Informationen zu erzielen, wie Informationen kontrolliert und gepflegt werden sollten und welche langfristigen Auswirkungen die sich verändernde Natur von Informationen auf die Menschheit haben wird . Wir sollten dann einen Verfassungskonvent einberufen und ein Dokument entwerfen, das eine neue Reihe von Gesetzen und verantwortlichen Stellen für die Bewertung der Genauigkeit von Informationen und die Bekämpfung ihres Missbrauchs festlegt.

Diejenigen, die gegen eine solche Konstitution von Informationen als gefährliche Form zentralisierter Autorität, die wahrscheinlich weiteren Missbrauch fördert, Einwände erheben könnten, sind sich der Schwierigkeit der Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, nicht vollständig bewusst. Der Missbrauch von Informationen hat bereits epische Ausmaße angenommen, und wir stehen erst am Anfang eines exponentiellen Anstiegs. Es sollte kein Missverständnis geben: Ich schlage kein totalitäres Wahrheitsministerium vor, das eine Welt des freien Austauschs zwischen Individuen untergräbt. Vielmehr schlage ich ein System vor, das den Institutionen und Unternehmen, die sich bereits mit der Kontrolle, Sammlung und Änderung von Informationen befassen, Verantwortlichkeit, institutionelle Ordnung und Transparenz bringt.

Wenn es nicht gelingt, eine Verfassung von Informationen zu etablieren, wird dies nicht die Bewahrung einer arkadischen Utopie gewährleisten, sondern eher das Entstehen noch größerer Felder der Informationssammlung und -manipulation fördern, die völlig außerhalb des Zuständigkeitsbereichs einer Institution liegen. Das Ergebnis wird eine zunehmende Manipulation der menschlichen Gesellschaft durch dunkle und unsichtbare Kräfte sein, für die noch kein Regelwerk aufgestellt wurde – das ist bereits weitgehend der Fall.

Die Konstituierung von Informationen, in welcher Form auch immer, ist der einzige Weg, um die verborgenen Kräfte in unserer Gesellschaft anzugehen, die an unseren institutionellen Ketten zerren. Bei der Ausarbeitung einer Verfassung geht es nicht nur darum, den Stift zu Papier zu bringen. Der Prozess erfordert die Animation dieses Dokuments in Form von lebendigen Institutionen mit Budgets und Mandaten. Es ist nicht meine Absicht, die vollständigen Parameter einer solchen Informationsvermittlung und der Institutionen, die sie unterstützen würde, darzulegen, da eine Informationsvermittlung nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie lebendige Institutionen und Unternehmen in einen komplexen und schmerzhaften Verhandlungsprozess verwickelt. Kompromisse und Kompromisse, die sich wie der amerikanische Verfassungskonvent von 1787 auf einer höheren Ebene von bestimmten idealistischen Prinzipien leiten lassen.

Die endgültige Form einer solchen Verfassung kann nicht vorhergesagt oder bestimmt werden, und hier vorab eine Version vorzustellen, wäre kontraproduktiv. Wir können jedoch einige der wichtigsten Herausforderungen und Probleme identifizieren, die mit der Ausarbeitung einer solchen Informationsverfassung verbunden wären.

Bedrohungen durch die Informationsrevolution

Die unausweichliche Zunahme der Rechenleistung in den letzten Jahren hat die Übertragung, Änderung, Erstellung und Zerstörung riesiger Informationsmengen vereinfacht und alle Informationen flüssig, veränderlich und möglicherweise unzuverlässig gemacht. Die Rate, mit der Informationen schnell und effektiv manipuliert werden können, wird durch einen exponentiellen Anstieg der Kapazität von Computern erhöht.

Gemäß dem Moore'schen Gesetz, das besagt, dass sich die Anzahl der Mikroprozessoren, die auf einem Chip untergebracht werden können, alle 18 Monate verdoppelt, nimmt die Kapazität von Computern weiterhin dramatisch zu, während sich menschliche Institutionen nur sehr langsam verändern.3 Diese Kluft zwischen technologischem Wandel und Evolution der menschlichen Zivilisation hat ein Extrem erreicht, das umso gefährlicher ist, als so viele Menschen Schwierigkeiten haben, die Art der Herausforderung zu begreifen, und den Missbrauch von Informationen eher der Unehrlichkeit von Einzelpersonen oder Gruppen als dem technologischen Wandel selbst zuschreiben.

Die Kosten für die Überwachung elektronischer Kommunikation, für die Verfolgung des Aufenthaltsorts von Menschen und für die Dokumentation aller Aspekte menschlicher und nichtmenschlicher Interaktionen sinken so schnell, dass das, was vor einem Jahrzehnt die ausschließliche Domäne von Supercomputern bei der National Security Agency war jetzt für Entwicklungsländer durchaus möglich und wird bald in den Händen von Einzelpersonen liegen.

In 10 Jahren, wenn eine enorm gesteigerte Rechenleistung dazu führen wird, dass ein modifizierter Laptop-Computer Milliarden von Menschen mit beträchtlicher Auflösung verfolgen kann, und diese Fähigkeit mit autonomen Drohnen kombiniert wird, brauchen wir einen neuen Rechtsrahmen, um systematisch auf die Verwendung zu reagieren und Missbrauch von Informationen auf allen Ebenen der Gesellschaft.

Wenn wir beginnen, die Institutionen zu planen, die wir brauchen werden, können wir die größte Bedrohung vermeiden: die unsichtbare Manipulation von Informationen ohne Rechenschaftspflicht. Da die Kosten für das Sammeln von Informationen niedrig werden, wird es immer einfacher, riesige Datenmengen über Einzelpersonen und Gruppen zu sammeln und zu sortieren und aus diesen Informationen relevante Details über ihr Leben und ihre Aktivitäten zu extrahieren.

Scheinbar unbedeutende Daten aus Müll, E-Mails und Fotos können jetzt einfach kombiniert und systematisch analysiert werden, um im Wesentlichen so viele Informationen über Einzelpersonen zu liefern, wie eine Regierung durch Abhören gewinnen könnte – obwohl neue Technologien den Prozess einfacher zu implementieren und schwerer zu entdecken machen. Immer kleinere Geräte können im Laufe der Zeit mit großer Leichtigkeit Fotos von Menschen und Orten machen, und diese Daten können kombiniert und sortiert werden, um äußerst genaue Beschreibungen des täglichen Lebens von Personen zu erhalten – wer sie sind und was sie tun.

Informationen kontrollieren, um uns zu schützen?

Solche Informationen können mit anderen Informationen kombiniert werden, um vollständige Profile von Personen zu erstellen, die über das hinausgehen, was die Personen über sich selbst wissen. Da Kameras in den kommenden Jahren mit Mini-Drohnen kombiniert werden, wird die Reichweite der möglichen Überwachung dramatisch zunehmen. Globale Regulierungen werden ein absolutes Muss sein, aus dem einfachen Grund, dass es unmöglich sein wird, das Sammeln dieser Form von Big Data zu stoppen. In nicht allzu ferner Zukunft wird es möglich sein, nicht nur Texte und Daten, sondern alle Formen von Fotografien, Aufzeichnungen und Videos mit einem solchen Maß an Wahrhaftigkeit billig herzustellen, dass fiktive Artefakte, die von ihren historisch korrekten Gegenstücken nicht zu unterscheiden sind, um unsere konkurrieren werden Aufmerksamkeit. Derzeit kann die vorhandene Rechenleistung mit Computerkenntnissen auf mittlerem Benutzerniveau kombiniert werden, um Informationen effektiv zu ändern.

Digitale Informationsplattformen für Fotos und Videos sind extrem anfällig für Änderungen und das Problem wird sich noch verschärfen. Einzelpersonen können überzeugende Dokumentationen, Fotos oder Videos erstellen, in denen jedes Ereignis, an dem eine Person beteiligt ist, anschaulich und authentisch dargestellt wird. Es wird für eine beliebige Anzahl von Fraktionen und Interessengruppen immer einfacher, Materialien zu erstellen, die ihre Perspektiven dokumentieren, wodurch politisches und systemisches Chaos entsteht. Regeln, die festlegen, was wahr ist und was nicht, werden an diesem Punkt keine Option mehr sein. Natürlich birgt die Befugnis einer Organisation, eine Auskunft darüber zu erteilen, welche Informationen wahr sind, ein unglaubliches Missbrauchsrisiko. Nichtsdestotrotz,

Was ist Realität?

Wenn erfundene Bilder und Filme für den Betrachter nicht mehr von der Realität zu unterscheiden sind und Computer leicht neue Inhalte erstellen können, wird es möglich sein, diese Erfindungen über die Zeit fortzusetzen und dadurch überzeugende alternative Realitäten mit beträchtlicher mimetischer Tiefe zu schaffen. An diesem Punkt wird die Fähigkeit, überzeugende Bilder und Videos zu erstellen, mit der nächsten Generation von Virtual-Reality-Technologien verschmelzen, um die Frage, was real ist, weiter zu verwirren. Wir werden virtuelle Welten entstehen sehen, die mindestens so real erscheinen wie die, in der wir leben.

Wenn ein Ereignis in diesen virtuellen Welten zu einer konsistenten Realität wird, kann es für die Menschen schwierig, wenn nicht sogar unmöglich sein, zu verstehen, dass das Ereignis nie wirklich „passiert“ ist, wodurch die Tür für massive Manipulationen der Politik und letztendlich der Geschichte geöffnet wird. Sobald wir komplexe virtuelle Realitäten haben, die eine physische Landschaft mit fast so viel Tiefe wie die reale Welt darstellen, und die Charaktere über jahrzehntelange Geschichten und Erinnerungen an Ereignisse verfügen und Populationen von Millionen anatomisch unterschiedlicher virtueller Menschen bilden, wird das Potenzial für Verwirrung groß sein enorm. Es wird nicht mehr klar sein, welche Realität Autorität hat, und viele politische und rechtliche Fragen werden unlösbar sein.

Aber das ist nur die Hälfte des Problems. Diese virtuellen Welten erstrecken sich bereits auf soziale Netzwerke. Immer mehr Menschen auf Facebook sind überhaupt keine Menschen, sondern Charaktere und Avatare, die von Dritten erstellt wurden. Wenn Computer immer leistungsfähiger werden, wird es möglich sein, Tausende, dann Hunderttausende von Personen in sozialen Netzwerken zu erstellen, die komplexe persönliche Geschichten und Persönlichkeiten haben.

Diese virtuellen Menschen werden in der Lage sein, menschliche Partner in fesselnde Gespräche zu verwickeln, die den Turing-Test bestehen – die Unfähigkeit von Menschen, Antworten auf dieselbe Frage zu unterscheiden, die ihnen von Maschinen und Menschen gegeben wird. Und weil diese virtuellen Menschen 24 Stunden am Tag Nachrichten schreiben und skypen können und ihre Nachrichten an das anpassen, was der Einzelne interessant findet, können sie attraktiver sein als menschliche „Freunde“ und haben das Potenzial, unser eigentliches Gesellschaftsbild ernsthaft zu verzerren und Wirklichkeit. Es wird einen konkreten und praktischen Bedarf an einer Reihe von Kodizes und Gesetzen geben, um ein solches Umfeld zu regulieren.

Der Aufstieg der falschen Wahrheit

Im Laufe der Zeit kann die virtuelle Realität für Menschen, die daran gewöhnt sind, viel realer und überzeugender erscheinen als die tatsächliche Realität. Dieses Thema ist besonders relevant, wenn es um die nächste Generation geht, die von Kindesbeinen an mit der virtuellen Realität konfrontiert wird.

Die virtuelle Realität unterscheidet sich jedoch grundlegend von der realen Welt. Beispielsweise unterliegt die virtuelle Realität nicht denselben Kausalitätsgesetzen. Die Beziehungen zwischen Ereignissen können in der virtuellen Realität leicht verändert werden, und erkenntnistheoretische Annahmen aus der konkreten Welt gelten nicht. Virtuelle Realität kann so grundlegende Konzepte wie Verantwortung und Schuld oder das Verhältnis von Selbst und Gesellschaft durcheinander bringen. In nicht allzu ferner Zukunft wird es möglich sein, Menschen mit fehlerhafter oder irrationaler Logik, deren einzige Grundlage die virtuelle Realität ist, von etwas zu überzeugen. Diese Tatsache hat tiefgreifende Auswirkungen auf jeden Aspekt des Rechts und der institutionellen Funktionsweise. Und wenn die Unwahrheiten in der virtuellen Realität – die die Realität genau abzubilden scheint – im Laufe der Zeit systematisch fortgesetzt werden,

Da die virtuelle Realität ihren Einfluss ausweitet, müssen wir sicherstellen, dass bestimmte Prinzipien auch im virtuellen Raum eingehalten werden, um sicherzustellen, dass es in unserer Vorstellung von Öffentlichkeit nicht zu Chaos kommt. Dieser Prozess kann meines Erachtens nicht in dem Rechtssystem geregelt werden, das wir derzeit haben.

Neue Institutionen müssen aufgebaut werden. Die Gefahren zunehmend nicht verifizierbarer Informationen sind vielleicht sogar eine größere Bedrohung als der Terrorismus. Während die Vorstellung, dass Einzelpersonen oder Gruppen „schmutzige Bomben“ zünden, sicherlich beängstigend ist, stellen Sie sich eine Welt vor, in der das Gemeinwesen nie sicher sein kann, ob alles, was sie sehen/lesen/hören, wahr ist oder nicht. Diese Bedrohung ist mindestens so bedeutend wie Überwachungsoperationen, hat aber weitaus weniger Aufmerksamkeit erhalten. Es ist an der Zeit, dass wir die institutionelle Grundlage formulieren, die feste Parameter für die Verwendung, Änderung und Aufbewahrung von Informationen auf globaler Ebene definiert und aufrechterhält.

Du wirst beobachtet

Wir leben in einer geldbasierten Wirtschaft, aber die Informationsrevolution verändert die Natur des Geldes selbst direkt vor unseren Augen. Geld hat sich von einem analogen System, das einst auf die Goldmenge einer Regierung beschränkt war, zu einem digitalen System entwickelt, in dem die einzige Begrenzung für die in Computern dargestellte Geldmenge die Risikobereitschaft der beteiligten Spieler und die Fähigkeit nationaler und internationaler Institutionen (ist), das System zu überwachen.

Auf jeden Fall sind jetzt die Mechanismen vorhanden, um den Geldbetrag oder viele andere Artikel wie Waren oder Aktien ohne wirksame globale Aufsicht zu ändern. Der Geldwert und die im Umlauf befindliche Menge können immer leichter geändert werden, und die derzeitigen Sicherheitsvorkehrungen sind eindeutig unzureichend. Das Problem wird noch schlimmer, wenn die Rechenleistung und die Anzahl der Spieler, die sich an komplexen Geldmanipulationen beteiligen können, zunimmt.

Dann gibt es die Explosion im Bereich der Drohnen und Roboter, immer kleiner werdende Geräte, die eine detaillierte Überwachung durchführen können und die zunehmend zu militärischen Aktionen und anderen Formen der Einmischung in die menschliche Gesellschaft fähig sind. Die USA hatten keine bewaffneten Drohnen und keine Roboter, als sie in Afghanistan einmarschierten, aber sie haben jetzt mehr als 8.000 Drohnen in der Luft und mehr als 12.000 Roboter am Boden.

Die Zahl der Drohnen und Roboter wird weiter rasant zunehmen und sie werden zunehmend in den USA und weltweit ohne Rücksicht auf Grenzen eingesetzt. Wenn die Technologie billiger wird, werden wir mehr winzige Drohnen und Roboter sehen, die außerhalb jedes gesetzlichen Rahmens operieren können. Sie werden zum Sammeln von Informationen verwendet, können aber auch gehackt werden und als Portale für die Verzerrung und Manipulation von Informationen auf allen Ebenen dienen.

Darüber hinaus haben Drohnen und Roboter das Potenzial, Zerstörungsakte und andere kriminelle Aktivitäten durchzuführen, deren Quelle aufgrund von Unklarheiten über Kontrolle und Handlungsfähigkeit verborgen werden kann. Aus diesem Grund verdient die sich schnell entwickelnde Welt der Drohnen und Roboter eine ausführliche Behandlung innerhalb der Verfassung von Informationen.

Ausarbeitung der Verfassung der Information

Die Verfassung von Informationen könnte zu einem international anerkannten, rechtsverbindlichen Dokument werden, das Regeln zur Wahrung der Richtigkeit von Informationen und zum Schutz vor Missbrauch festlegt. Es könnte auch die Parameter für Institutionen festlegen, die mit der Führung langfristiger Aufzeichnungen genauer Informationen beauftragt sind, anhand derer andere Daten überprüft werden können, und damit als Äquivalent einer Atomuhr zur genauen Referenz in einem Zeitalter erheblicher Verwirrung dienen.

Die Fähigkeit, die Integrität von Informationen zu zertifizieren, ist ein Thema, das um eine Größenordnung ernster ist als die Fragen des geistigen Eigentums, auf die sich die meisten internationalen Anwälte heute konzentrieren, und es verdient, als ein eigenständiges Gebiet identifiziert zu werden – mit einer eigenen Verfassung eigene, die als Grundlage für alle zukünftigen Debatten und Argumente dient.

Diese Herausforderung, eine Verfassung von Informationen zu entwerfen, erfordert einen neuen Ansatz und ein Bottom-up-Design, um die Bandbreite komplexer, miteinander verbundener Probleme in transnationalen Räumen wie dem, in denen digitale Informationen existieren, ausreichend anzugehen. Die Governance-Systeme für Informationen sind einfach nicht ausreichend, und sie zu überarbeiten, um die erforderlichen Standards zu erfüllen, wäre viel arbeitsintensiver und viel weniger effektiv, als ein völlig neues, funktionierendes System zu entwerfen und zu implementieren, das die Konstitution von Informationen darstellt. Darüber hinaus erfordert die Geschwindigkeit des technologischen Wandels ein System, das aktualisiert und relevant gemacht werden kann, während es gleichzeitig verhindert, dass es von Interessengruppen erfasst oder irrelevant gemacht wird.

Der Verfassungsrat führte eine breite Debatte mit Bürgern und Organisationen im ganzen Land über den Inhalt der neuen Verfassung, die detailliert die Mechanismen beschrieb, die für die Transparenz der Regierung und die öffentliche Zugänglichkeit erforderlich sind und die den Anforderungen von heute weit mehr entsprechen als andere ähnliche Dokumente. 5 Es wäre jedoch sinnlos, ohne den Prozess der Ausarbeitung lediglich eine mustergültige internationale Informationsverfassung vorzuschlagen, da die Verfassung ohne die Zustimmung von Institutionen und Einzelpersonen bei ihrer Formulierung nicht die dafür erforderliche Autorität hätte akzeptiert werden und funktionieren. Der Prozess der Debatte und des Kompromisses, der die Konturen dieser Verfassung bestimmen würde, würde ihr soziale und politische Bedeutung verleihen und, wie die US-Verfassung von 1787,

Inwieweit der Inhalt der Informationsverfassung rechtlich durchsetzbar wäre, müsste übrigens Gegenstand der auf dem Kongress geführten Diskussion sein.

Verfassunggebende Versammlung

Um auf diese globale Herausforderung zu reagieren, sollten wir einen Verfassungskonvent einberufen, in dem eine Reihe von Grundprinzipien und durchsetzbaren Vorschriften vorgeschlagen werden, auf die sich die wichtigsten für die Politik verantwortlichen Institutionen einigen – darunter nationale Regierungen und supranationale Organisationen sowie multinationale Unternehmen und Forschungseinrichtungen , Geheimdienste, NGOs und eine Vielzahl von Vertretern anderer Organisationen.

Zu entscheiden, wen und wie man einlädt, wird schwierig sein, sollte aber kein Stolperstein sein. Die US-Verfassung hat sich in den letzten Jahrhunderten als sehr effektiv erwiesen, obwohl sie von einer Gruppe entworfen wurde, die zu dieser Zeit nicht repräsentativ für die Bevölkerung Nordamerikas war.

Obwohl der demokratische Prozess für eine gute Regierung unerlässlich ist, gibt es Momente in der Geschichte, in denen wir mit tieferen ontologischen und erkenntnistheoretischen Fragen konfrontiert werden, die nicht durch Wahlen oder Referenden beantwortet werden können und eine ausgewählte Gruppe von Personen wie Benjamin Franklin, Thomas Jefferson und Alexander Hamilton erfordern. Gleichzeitig darf der Verfassungskonvent nicht nur eine Versammlung kluger Köpfe sein, sondern muss diejenigen einbeziehen, die direkt in der Informationswirtschaft und Informationspolitik tätig sind.

Dieser Prozess der Ausarbeitung einer Verfassung umfasst die Definition von Schlüsselkonzepten, die Festlegung der rechtlichen und sozialen Grenzen der Autorität der Verfassung, die Formulierung eines Systems zur Bewertung des Gebrauchs und Missbrauchs von Informationen und politische Vorschläge, die auf den Missbrauch von Informationen reagieren eine globale Skala. Der Text dieser Informationsverfassung sollte sorgfältig mit einem literarischen Sinn für Sprache verfasst werden, damit er die Besonderheiten des Augenblicks überdauert, und mit einer klaren historischen Vision und einem unverwechselbaren Idealismus, der zukünftige Generationen inspirieren wird, so wie die US-Verfassung weiterhin inspiriert Amerikaner.

Diese Verfassung kann keine bürokratische Neuauflage bestehender Datenschutz- und Sicherheitsrichtlinien sein. Wir müssen uns der Gefahren bewusst sein, die mit dem Versuch verbunden sind, zu bestimmen, was zuverlässige Informationen sind und was nicht, wenn wir die Zusammensetzung von Informationen entwerfen. Es ist wichtig, ein praktikables System zur Gewährleistung der Integrität von Informationen einzurichten, aber es sind mehrere Sicherheitsvorkehrungen und Kontrollen erforderlich. Es sollte keine Annahmen darüber geben, wie die Informationsbeschaffenheit letztendlich aussehen würde, sondern nur die Forderung, dass sie verbindlich sein sollte und dass der Prozess der Erstellung vorsichtig, aber ehrlich sein sollte.

Privat versus öffentlich

Folgt man der Argumentation von David Brin in seinem Buch The Transparent Society 6, sollte eine wesentliche Annahme darin bestehen, dass die Privatsphäre im gegenwärtigen Umfeld äußerst schwierig, wenn nicht gar unmöglich zu schützen sein wird. Wir müssen paradoxerweise akzeptieren, dass viele Informationen in gewissem Sinne „öffentlich“ gemacht werden müssen, um ihre Integrität und Privatsphäre zu wahren. Das heißt, dass der Prozess des rigorosen Schutzes der Privatsphäre angesichts der überwältigenden Veränderungen, die in den kommenden Jahren stattfinden werden, nicht ausreicht.

Brin stützt sich stark auf Steve Manns Konzept der Sousveillance, einem Prozess, durch den gewöhnliche Menschen die Handlungen der Reichen und Mächtigen beobachten konnten, um der Macht des Staates oder des Unternehmens entgegenzuwirken, das Individuum zu beobachten kein Mittel ist, um die Entwicklung von Überwachungstechnologien aufzuhalten, und dass diejenigen mit Reichtum und Macht in der Lage sein werden, solche Technologien effektiver einzusetzen als normale Bürger. Daher besteht die einzig mögliche Reaktion auf eine verstärkte Überwachung darin, ein System gegenseitiger Überwachung zu schaffen, um Symmetrie, wenn nicht gar Privatsphäre, zu gewährleisten.

Obwohl die Verfassung von Informationen nicht davon ausgeht, dass ein System erforderlich ist, das es dem normalen Bürger ermöglicht, die Handlungen der Machthaber zu überwachen, sollte die Bedeutung der Schaffung von Informationssystemen, die alle Informationen auf 360-Grad-Weise überwachen, ernsthaft als Teil davon in Betracht gezogen werden eine Verfassung von Informationen. Das eine Motiv für eine Konstituierung von Informationen besteht darin, den destruktiven Prozess der Kennzeichnung von Informationen als geheim zu machen und Reziprozität und Rechenschaftspflicht massiv zu blockieren.

Wir müssen sicherstellen, dass mehrere Parteien an diesem Prozess der Kontrolle von Informationen beteiligt sind, um ihre Richtigkeit zu gewährleisten und ihren Missbrauch einzuschränken. Um das Ziel zu erreichen, Genauigkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht auf globaler Ebene zu gewährleisten, aber einen massiven institutionellen Missbrauch der gewährten Macht über Informationen zu vermeiden, müssen wir ein System zur Überwachung von Informationen mit einem Kräftegleichgewicht im Zentrum schaffen. Brin schlägt ein ziemlich primitives System vor, in dem die Beherrschten die Macht der Herrscher durch ein gleichwertiges System zur Beobachtung und Überwachung ausgleichen, das von unten funktioniert. Ich bin skeptisch, dass ein solches System funktionieren wird, wenn wir nicht große und mächtige Institutionen innerhalb der Regierung (oder des Privatsektors) selbst schaffen, die ein funktionales Bedürfnis haben, die Macht anderer Institutionen zu kontrollieren.

Vielleicht ist es möglich, ein komplexes Machtgleichgewicht zu schaffen, bei dem Informationen überwacht und Missbrauch kontrolliert oder bestraft werden kann, gemäß einer sorgfältig und mühsam ausgehandelten Vereinbarung zwischen den Beteiligten. Es könnte sein, dass Informationen letztendlich von drei Regierungsgewalten geregelt würden, ähnlich dem Legislativ-, Exekutiv- und Justizsystem, das vielen verfassungsbasierten Regierungen gute Dienste geleistet hat.

Genauigkeitsgarantie

Die Notwendigkeit, Genauigkeit zu gewährleisten, kann letztendlich wichtiger sein als die Notwendigkeit, die Privatsphäre zu schützen. Die allgemeine Akzeptanz ungenauer Beschreibungen eines Sachverhalts oder von Personen ist zutiefst schädlich und kann nicht leicht korrigiert werden. Aus diesem Grund schlage ich als Teil der drei Regierungsgewalten vor, dass ein „Drei-Schlüssel“-System für das Informationsmanagement eingeführt wird. Das heißt, dass sensible Informationen zugänglich sein werden – ansonsten können wir nicht garantieren, dass die Informationen korrekt sind – aber auf diese Informationen kann nur zugegriffen werden, wenn drei Schlüssel präsentiert werden, die die drei Regierungszweige repräsentieren.

Dieser Prozess würde sicherstellen, dass die Rechenschaftspflicht aufrechterhalten werden kann, da drei Institutionen anwesend sein müssen, deren Interessen nicht unbedingt übereinstimmen, um auf diese Informationen zugreifen zu können. Systeme zum Sammeln, Analysieren und Steuern von Informationen in großem Umfang haben bereits einen hohen Entwicklungsstand erreicht. Was leider fehlt, ist eine umfassendere Vision davon, wie Informationen zum Wohle unserer Gesellschaft behandelt werden sollten.

Die meisten Reaktionen auf die Informationsrevolution waren äußerst kurzsichtig und beschäftigten sich mit dem Missbrauch von Informationen durch Unternehmen oder Geheimdienste, ohne den strukturellen und technologischen Hintergrund dieses Missbrauchs zu berücksichtigen. Den Missbrauch von Informationen lediglich einem Mangel an menschlicher Tugend zuzuschreiben, heißt, die tiefgreifenden Veränderungen zu übersehen, die heute durch die Gesellschaft fegen.

Die Verfassung von Informationen wird sich grundlegend von den meisten Verfassungen unterscheiden, da sie sowohl Starrheit beinhalten muss, um alle Parteien an die gleichen Standards zu halten, als auch eine beträchtliche Flexibilität, da sie sich leicht an neue Situationen anpassen kann, die sich aus schnellen technologischen Veränderungen ergeben. Die Geschwindigkeit, mit der Informationen gespeichert und manipuliert werden können, wird weiter zunehmen und neue Horizonte und Probleme werden auftauchen, vielleicht schneller als erwartet. Aus diesem Grund darf die Konstitution von Informationen nicht zu statisch sein und muss viel von ihrer Kraft aus ihrer Vision beziehen.

Das repräsentative System

Wir können uns eine gesetzgebende Körperschaft vorstellen, die alle Elemente der Informationsgemeinschaft repräsentiert, die an der Regulierung des Verkehrs und der Informationsqualität beteiligt sind, sowie Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Es wäre ein Fehler anzunehmen, dass die in dieser „Legislative“ vertretenen Organisationen zwangsläufig Nationalstaaten im Sinne der UN-Formulierung von Global Governance sein müssten.

Die Grenzen des Nationalstaatsgedankens in der Informationspolitik werden immer deutlicher, und diese Verfassungskonvention könnte als Gelegenheit dienen, die massiven institutionellen Veränderungen der letzten 50 Jahre aufzuarbeiten. Meiner Meinung nach wäre es sinnvoller, die Mitglieder zu Unternehmen, Organisationen, Netzwerken, lokalen Regierungen zu machen – ein breites Spektrum von Organisationen, die die eigentlichen Entscheidungen über die Erstellung, Verbreitung und den Empfang von Informationen treffen.

Dieser Teil des Informationssicherheitssystems wäre nur im konzeptionellen Sinne „legislativ“. Es würde nicht unbedingt Sitzungen abhalten oder sich aus gewählten oder ernannten Vertretern zusammensetzen. In der Tat, wenn wir die Tatsache bedenken, dass die eigentlichen physischen Sitzungen von Regierungsgesetzgebern auf der ganzen Welt größtenteils Rituale sind, können wir spüren, dass das gesamte Konzept des Gesetzgebungsverfahrens einer großen Änderung bedarf. Die Exekutive des neuen Informationsgenauigkeitssystems würde mit der Verwaltung der Richtlinien auf der Grundlage der Richtlinien der Legislative beauftragt. Es würde Regeln für Informationen einführen, um deren Integrität zu wahren und Missbrauch zu verhindern.

Die Einzelheiten der Durchführung der Informationspolitik würden auf dem Verfassungskonvent festgelegt. Die Exekutive würde nicht nur von der Legislative, sondern auch von einer Judikative kontrolliert. Die Judikative wäre dafür verantwortlich, Auslegungen der Verfassung im Hinblick auf ein sich ständig änderndes Informationsumfeld zu formulieren und die Angemessenheit der von der Exekutive und der Legislative ergriffenen Maßnahmen zu beurteilen.

Die Begriffe „Exekutive“, „Legislative“ und „Justiz“ sind in dieser ersten Diskussion eher als Platzhalter zu verstehen, nicht als eigentliche konkrete Beschreibungen der zu errichtenden Institutionen. Die Funktionsweise dieser Einheiten würde sich grundlegend von Zweigen der derzeitigen lokalen und nationalen Regierungen oder sogar internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen unterscheiden. Wenn überhaupt, wird die Erstellung von Informationen ein Schritt nach vorn in Richtung eines neuen Governance-Ansatzes im Allgemeinen sein.

Sehvermögen benötigt

Es wäre unverantwortlich und voreilig, eine Informationsverfassung „von der Stange“ zu entwerfen, die ohne weiteres weltweit angewendet werden könnte, um auf die komplexe Informationssituation von heute zu reagieren. Obwohl ich akzeptiere, dass anfängliche Vorschläge für eine Verfassung von Informationen als irrelevant und falsch abgetan werden können, behaupte ich, dass wir in ein beispielloses Informationszeitalter eintreten und die meisten Annahmen, die unsere früheren Governance-Systeme auf der Grundlage von physischer Geographie und diskretem Inland untermauerten Volkswirtschaften umgeworfen werden, wird es eine entscheidende Nachfrage nach neuen Systemen geben, um diese Krise zu bewältigen.

Dieser erste Streifzug kann helfen, die zu behandelnden Probleme und das Format im Voraus zu formulieren.

Um einen neuen Raum effektiv zu regieren, der außerhalb unserer derzeitigen Governance-Systeme (oder in den Lücken zwischen Systemen) existiert, müssen wir neue Regeln aufstellen, die diesen Raum effektiv regieren können, und daran arbeiten, Transparenz und Genauigkeit im perfekten Sturm zu verteidigen, der aus dem entsteht Verbreitung und Änderung von Informationen. Wenn Informationen in einem transnationalen oder globalen Raum existieren und Menschen in diesem Umfang betreffen, müssen die für ihre Regulierung verantwortlichen Regierungsinstitutionen transnational oder global sein. Wenn beispiellose Änderungen erforderlich sind, dann sei es so.

Wenn alle Aufzeichnungen für Hunderte von Jahren online existieren, dann wird es durchaus möglich sein, wie in Margaret Atwoods Roman The Handmaid's Tale von 1985 vorgeschlagen , alle Informationen in einem einzigen Moment zu ändern, wenn es keine Informationsverfassung gibt. Aber die Lösung muss darin bestehen, die Institutionen zu entwerfen, die zur Verwaltung von Informationen verwendet werden, und so eine inspirierende Vision in das zu bringen, was wir tun. Wir müssen der Informationsregulierung eine philosophische Grundlage geben und der menschlichen Gesellschaft neue Horizonte eröffnen, während wir unsere besseren Engel ansprechen.

Seltsamerweise gehen viele davon aus, dass die Welt der Politik aus geschwollenen und geisttötenden Dokumenten in der spezialisierten Terminologie der Ökonomen bestehen muss. Aber die Geschichte hat auch Momente wie die Ausarbeitung der US-Verfassung, in der es einer kleinen Gruppe visionärer Einzelpersonen gelang, eine inspirierende neue Vision dessen zu schaffen, was möglich ist. Das ist es, was wir heute an Informationen brauchen. Einen solchen Ansatz vorzuschlagen, ist keine fehlgeleitete moderne Version des Neuplatonismus, sondern eine Chance, die Initiative zu ergreifen und angesichts des unausweichlichen Wandels eine Vision zu entwickeln, anstatt nur eine Antwort.

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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Fear No Evil veröffentlicht .

Emanuel Pastreich war Präsident des Asia Institute, einer Denkfabrik mit Büros in Washington DC, Seoul, Tokio und Hanoi. Pastreich ist außerdem Generaldirektor des Institute for Future Urban Environments. Pastreich erklärte seine Kandidatur für das Präsidentenamt der Vereinigten Staaten im Februar 2020 als unabhängig.

Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Das ausgewählte Bild stammt von Kurt Nimmo über Geopolitik

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

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15.02.2023

Das "Natürlich-ist-Putin-der-Aggressor"-Hamsterrad

freeassange.rtde.live, 15 Feb. 2023 21:47 Uhr, Von Tom J. Wellbrock

Selbst die lautesten Forderungen nach Friedensverhandlungen beginnen in aller Regel mit dem Eingeständnis, Putin habe die Ukraine überfallen, er sei der alleinige Aggressor, sein Verhalten sei unentschuldbar. Damit nimmt man sich selbst aus der Diskussion und überlässt die weitere Argumentation der Gegenseite.

Quelle: Sputnik © БелТА/РИА Новост

Treffen der ukrainischen und russischen Delegationen zu Verhandlungen in Weißrussland, 3. März 2022

Zitat: Und ja, es gibt eine Gegenseite. Wir haben es mit zwei grundverschiedenen Fronten zu tun, die in Einklang zu bringen, inzwischen unmöglich erscheint. Bei jedem Gespräch sofort in die Defensive zu gehen, ist aber kontraproduktiv. Wer in eine Debatte einsteigt mit der Feststellung, dass es sich beim Einmarsch der Russen um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelt, der unverzeihlich ist, reduziert von sich aus die gesamte Geschichte auf die Gegenwart. Da ist der Vorwurf, man betreibe "Whataboutism" nicht einmal mehr nötig.

Es geht um Prozesse

Kritik an Drewermann-Rede: Er sage nichts zu Putins gewalttätiger Politik

Dieser Krieg, der am 24. Februar 2022 begann, kam nicht aus heiterem Himmel, das muss man wissen. Und all jene, die sich für Friedensverhandlungen einsetzen, wissen das in aller Regel. Doch in den seltensten Fällen sagen sie das auch. Stattdessen setzen sie sich für verbale Abrüstung ein und wollen Lösungen durch Verhandlungen erzielen. Wer aber kurz zuvor noch eingeräumt hat, dass dieser Einmarsch durch nichts zu entschuldigen ist, liefert eine Steilvorlage für die, die entgegnen: "Im Falle eines solchen Angriffskrieges gibt es nichts zu verhandeln, Sie haben das doch gerade selbst gesagt, da gibt es nichts zu entschuldigen. Verhandlungen würden also nur Putin in seiner Haltung bestärken."

Die Tatsache, dass der Unterschied zwischen Verhandlung und Kapitulation immer wieder ganz bewusst verwechselt wird, macht die Sache nicht leichter, und sie ist eine perfide Methode, um Lösungsansätze zu konterkarieren. Was will man von der Gegenseite erwarten, wenn man den Angriffskrieg auf den Zeitraum vom 24.2.2022 bis heute begrenzt und sich damit selbst in die Sackgasse führt, die jede vernünftige Diskussion verbrennt?

Alles, was in der Ukraine seit der deutschen Wiedervereinigung beziehungsweise dem Niedergang der Sowjetunion passiert ist, muss chronologisch genau analysiert und auch kommuniziert werden. Wer das nicht tut, trägt nichts zum Verständnis der Prozesse bei, mit denen wir es zu tun haben.

Das ist zugegebenermaßen sehr schwer, denn jeder Versuch, die Entwicklungen in der Ukraine sachlich zu analysieren, wird mit Parteinahme gleichgesetzt. Doch genaugenommen passiert das auch, wenn man einen Verhandlungswunsch äußert. Wer also die Kraft und die Souveränität besitzt, sich gegen die Fortführung des Krieges durch Waffenlieferungen und Eskalation auszusprechen, steckt ohnehin in der Falle. Dann kann man es auch gleich konsequent betreiben.

Die ganze Geschichte

Belege mehren sich: Günstiger Friedensschluss für die Ukraine wurde vom Westen verhindert

Die Reduzierung des aktuellen Konflikts auf die Frage, wer der Aggressor ist, verdeckt die Interessenlage dahinter. Wer einen Aggressor "präsentiert" bekommt, ohne dessen Motive zu erfahren, erkennt nur den Aggressor. Und er kommt unweigerlich zum Schluss, dass der tut, was er tut, weil er es kann, einfach so. Auf diese Weise funktioniert die kategorische Einordnung der Russen als "das Böse". Wir machen das nicht bewusst, aber wir bewerten einen Widersacher oder auch Kriminellen anders, wenn wir die Gründe seines Handels kennen oder zumindest zu kennen glauben.

Das öffentliche Bild Russlands dagegen ist geprägt von der Unterstellung, die Ukraine zu überfallen, sei nichts, was einen Grund bräuchte. Der Russe ist halt so, da kann man nichts machen. Eine solche Denkweise erzeugt, weit genug gestreut und wiederholt, das Gefühl in der Bevölkerung, Putin habe die Ukraine überfallen, weil es seinem Naturell entspricht. Hat sich diese Idee etabliert, lässt sich das Szenario eines russischen Angriffs auf Deutschland oder ein anderes Land leicht glaubhaft machen. Überfällt Putin ohne Grund die Ukraine, wird er auch andere Länder grundlos überfallen und vernichten wollen.

Wer sich auch nur an der Oberfläche mit der Entstehung des aktuellen Ukraine-Krieges beschäftigt hat, wird unweigerlich zum Schluss kommen, dass die ihm vorausgehende Geschichte eine ganz erhebliche Bedeutung hat. Man muss das sagen, um dem Märchen des Russen, der "just for fun" die Ukraine überfällt, entgegenzuwirken. Die am besten gemeinten und noch so innig formulierten Wünsche nach Verhandlungen ohne jede Hintergrundinformationen sind inzwischen verbrannt. Es ist zynisch, aber der bloße Wunsch nach Frieden und Verhandlungslösungen überzeugt mittlerweile kaum noch Menschen, die sich auf die Russen "eingeschossen" haben.

Das ist bis zu einem gewissen Punkt sogar verständlich. Warum sollte ich jemandem, der völlig ohne Grund einen anderen angreift, Verhandlungen anbieten? Da sitzt etwa jemand auf einer Bank, liest ein Buch und im nächsten Moment steht ein anderer vor ihm und schlägt ihn mit einem Knüppel windelweich. Man wird wohl eher die Polizei anrufen, im tollkühnsten Fall selbst eingreifen, aber sicher nicht das Gespräch mit dem Täter suchen. Kommt aber heraus, dass der Mann mit dem Buch zuvor die Partnerin des Täters schwer verletzt oder getötet hat, stellt sich die Situation anders dar. Nicht, dass die Attacke auf den lesenden Mann dadurch entschuldbar wäre, das nicht, aber wir haben es nun nicht mehr mit einer Tat zu tun, die uns sinnlos und als Ausdruck einer von Natur aus bösen Figur erscheint. Wir sprechen vielmehr über eine Kette von Ereignissen, die es einzuordnen gilt. Das verändert die Verantwortlichkeiten und die Motivation hinter jeder einzelnen Tat. Es lässt keine der Taten verschwinden, verunmöglicht aber eine kategorische Einordnung von "gut" und "böse".

Daher spielt auch in der Justiz der Grund einer Tat immer eine Rolle bei der Strafbemessung. Das Motiv Rache erhält eine andere Bedeutung als Verzweiflung, und nicht umsonst wird zwischen Mord, Totschlag, Vorsatz, Notwehr und zahlreichen anderen Faktoren unterschieden. Was auch sollte der Richter ohne diese Informationen tun? Er müsste jeden Fall gleich bewerten und immer die gleiche Strafe aussprechen (oder, je nach Perspektive: den gleichen Freispruch).

Es geht um Interessen

Ungarn: Wir unterstützen Friedensgespräche, andere EU-Staaten warten auf ukrainische Erfolge

Noch einmal: Die Zeit vor dem 24. Februar 2022 auszublenden und aus der Einordnung des Krieges auszuklammern, führt zu einem unvollständigen Bild, das naturgemäß zu einer unvollständigen Analyse führen muss. In der Öffentlichkeit ist die Beachtung von Details gänzlich verschwunden, daher bewegt sich die Kriegsbefürwortung auch auf einem so niedrigen Niveau. "Der will gar nicht verhandeln", "es geht um die Zerstörung der Ukraine" oder "Putin will ein russisches Reich aufbauen" und ähnliche "Argumente" taugen nicht einmal als Hilfe für jemanden, der noch nie vom Konflikt gehört hat und sich einen ersten Überblick wünscht.

Jeder, der sich für Verhandlungen einsetzt, tut sich daher keinen Gefallen, wenn er sich auf das genannte niedrige Niveau einlässt. Die Argumente sind in 30 Sekunden aufgezählt, die Debatte beendet. Es ist daher auch inzwischen so uninteressant, einer Strack-Zimmermann, einem Hofreiter oder einer Baerbock zu lauschen. Ihnen fehlt entweder das Wissen über die Zusammenhänge oder sie blenden sie gewollt aus. "Von Natur aus böser Russe tötet Menschen" zu sagen ist eben leichter, als die unzähligen Aspekte zu beleuchten, die mit diesem Krieg zusammenhängen. Und einen gewünschten Nebeneffekt gibt es auch noch: Durch die Verkürzung der Erzählung können andere Akteure aus dem Spiel genommen werden.

Unter anderem hat es Sahra Wagenknecht versucht. Sie wies wiederholt auf die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und Europas hin. Ulrike Guérot beschreibt in ihrem aktuellen Buch "Endspiel Europa" die Zusammenhänge, die zum Ukraine-Krieg geführt haben, recht genau. Beide und weitere stehen für diese Analysen im öffentlichen Fokus und in der Kritik. Sie mussten und müssen viel Dreck aushalten, mit dem sie beworfen werden, doch es gibt keine Alternative zu diesem Herangehen, selbst wenn es als "Whataboutism" abgetan oder von der Gegenseite ignoriert wird.

Bei der Ukraine ging es vom ersten Moment an nicht um den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft. Es ging und geht nicht um Menschenrechte, sondern darum, das Land zu einem Werkzeug der NATO zu machen, um Russland erneut und weiterhin unter Druck zu setzen. Korruption und neofaschistische Einflussnahme sind allen beteiligten Verantwortlichen bekannt. Beides wird im besten Falle ignoriert, im schlimmsten forciert. Man muss eine fast übermenschliche Fähigkeit des Verdrängens an den Tag legen, will man das ernsthaft leugnen.

Wir sind dort angekommen, wo das Schweigen zu den Hintergründen des Ukraine-Krieges einen gefährlichen Punkt erreicht hat. Durch penetrante Wiederholung der Medien glauben viele Menschen inzwischen, Russland habe im Jahr 2014 den Donbass überfallen. Der persönlichkeitsgestörte ehemalige Botschafter der Ukraine sagte beim Einsteigen in ein Auto, dass es die Ukraine gewesen sei, die Deutschland von den Nazis befreit habe. Wahlweise werden auch die USA an diese Stelle gesetzt. Die Taten von Butscha werden den Russen angelastet, obwohl keine Beweise dafür vorliegen. Angeblich hat Russland Georgien angegriffen, nicht umgekehrt, obwohl der Angriff historisch belegt von Georgien ausging. Und noch immer steht der Verdacht im Raum, dass die Russen ihre eigenen Pipelines gesprengt hätten.

Wer sich zu diesen und vielen weiteren Fragen nicht äußert, sich nicht positioniert als jemand, der Fragen hat und Aufklärung fordert, unterstützt die Neuschreibung einer Geschichte, die sich doch ganz anders abgespielt hat. Das ist eines der großen Probleme dieses Krieges: Erstens werden die Gründe für seine Entstehung ausgeblendet, zweitens wird auf der Basis dieses Ausblendens eine neue Geschichte erzählt.

Wer über Verhandlungen sprechen will, darf über die Entstehung des Krieges nicht schweigen. Wer es dennoch tut, wird unfreiwillig Teil einer großangelegten Desinformationskampagne. Und am Ende bleibt die Wahrheit als rudimentäres Teilstück eines Meeres von Lügen, Behauptungen, Erfindungen und der Rechtfertigung, diesen Krieg weiterzuführen, bis endgültig kein Stein mehr auf dem anderen steht.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs "neulandrebellen".

Mehr zum Thema - Die NATO bereitet Europa auf Kriegsbeitritt vor

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freeassange.rtde.live/meinung/163016-natuerlich-ist-putin-aggressor-hamsterrad

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Kritik an Drewermann-Rede: Er sage nichts zu Putins gewalttätiger Politik

freeassange.rtde.live, 15 Feb. 2023 19:02 Uhr,

Der Theologe Eugen Drewermann steht nach einer Rede auf einer Friedenskundgebung in Paderborn in der Kritik. Man vermisse Worte zu Putins Gewalt gegenüber Nachbarstaaten, heißt es in den Medien. Drewermann hatte erklärt: Die USA fürchteten eine Kooperation zwischen Russland und Westeuropa, deshalb dürften die Deutschen mit Russland keinen Frieden schließen.

Die deutsch-russische Gesellschaft sei empört, berichtete das Westfalen-Blatt am Mittwoch. Demzufolge empöre sich die Gesellschaft über Aussagen, die der Theologe Dr. Eugen Drewermann am vergangenen Wochenende auf der Kundgebung der Initiative "Der Kreis Paderborn steht auf" gemacht habe. Seit Monaten äußert sich Drewermann öffentlich gegen Waffenlieferungen und deutsche Beteiligung im Ukrainekrieg. Am Samstag sprach er erstmals auf einer Friedenskundgebung in seiner Heimatstadt Paderborn.

Drewermann: Wollen wir wirklich die Siegesfahne auf hunderttausenden Toten pflanzen?

Medien kritisierten den Auftritt und die Inhalte der Rede des 82-jährigen Theologen, Psychoanalytikers und Schriftstellers. Dem Westfalen-Blatt zufolge empöre sich die deutsch-russische Gesellschaft über Drewermanns Kritik am US-amerikanischen Imperialismus. Die Zeitung gab seine Kritik so wieder: "Der Krieg in der Ukraine sei die Folge des amerikanischen Hegemonialimperalismus. Deutschland verplempere 100 Milliarden Euro für das Militär und liefere mit den Leopard-2-Panzern 'Mordinstrumente'."

Der Berichterstatter setzte im Folgenden das Wort Friedensveranstaltung in Anführungszeichen: "Das hat der Paderborner Theologe am Samstag bei einer "Friedensveranstaltung" behauptet."

Bereits am Samstag hatte die Neue Westfälische den, wie sie schreibt, "umstrittenen Paderborner" Drewermann dafür gescholten, dass er in seiner Heimatstadt mit "Anti-Amerikanismus auffalle". Zudem würde der Theologe Putin zum Opfer machen: "Der Machthaber im Kreml wird von ihm als Opfer stilisiert", hieß es in der Neuen Westfälischen. Außerdem vermisste die Zeitung in seiner Rede das gewalttätige Vorgehen Putins gegenüber Nachbarstaaten und schrieb:

"Von Putins seit Jahren gegenüber Nachbarstaaten vorangetriebener Politik ist kein Wort zu hören".

Weiter wurde beanstandet, dass Drewermann in Büchern von US-Politikberatern erkannt haben wolle, dass die USA in erster Linie fürchten, Deutschland könne in Frieden mit Russland leben. Tatsächlich hatte Drewermann in seiner Rede auf dem Rathausplatz in Paderborn an die 400 Teilnehmer der Kundgebung appelliert, sich für einen Verhandlungsfrieden einzusetzen. Anstatt kontinuierlich Geld bereitzuhalten für solche Katastrophen, wie sie durch das Erdbeben in der Türkei und in Syrien ausgelöst wurden, damit man schnell helfen könne, halte man Geld für Rüstungsausgaben vor.

"Aber für Rüstung haben wir alles, was wir brauchen – nur aus Machthunger, Gier und im Grunde aus einer sinnlosen Wirtschaftsdynamik, die sich Kapitalismus nennt und die fressgierig genug die Welt verwüstet", kritisierte er Politik und Wirtschaft.

Allein, dass wir seit 1945 Politiker haben, die den Einsatz der Atombomben für vernünftig erklären, zeige die Verrücktheit der ganzen Politik. Die imperialistische Agenda der Amerikaner habe der Politikwissenschaftler und -Berater Zbigniew Brzezinski 1997 in seinem Buch "Die einzige Weltmacht" formuliert. Darin könne man auch nachlesen, wovor man in den USA wirklich Angst habe: Man fürchte sich nicht vor Russland, sondern man fürchte sich in den USA davor, "dass Deutschland oder Westeuropa mit Russland in Frieden zusammenkämen", so Drewermann.

Damit wäre der amerikanische Hegemonialimperalismus beendet. Ebendarum bekämpfe man eine russisch-deutsche Kooperation. Deshalb sei Nord Stream 2 zerstört worden, und deshalb dürfen wir mit Russland keinen Frieden schließen, erklärte der Theologe auf der Friedenskundgebung in Paderborn.

Mehr zum Thema - Macht Schluss mit dem Imperium – Friedenskundgebung in Washington geplant

Info:https://freeassange.rtde.live/inland/162979-medienkritik-an-drewermann-er-sage

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.02.2023

Laut Senatorin Diana Ivanovici Șoșoacă haben die USA das Erdbeben in der Türkei und in Syrien verursacht

voltairenet.org, vom 13. Februar 2023

Die rumäniche Senatorin Diana Ivanovici Șoșoacă stellte am 8. Februar im rumänischen Parlament fest:

1 Minute bevor Seismographen das Erdbeben registrierten, unterbrachen türkische Gas- und Pipelines ihren Verkehr (Anm. Red. Wir konnten diese einzige Imputation nicht kontrollieren).

24 Stunden vor dem Erdbeben zogen 10 westliche Länder ihre Botschafter von Ankara ab.

5 Tage vor dem Erdbeben erteilten mehrere westliche Länder, darunter Rumänien, eine Kontraindikation, um ohne Motivation in die Türkei zu reisen.

Das Erdbeben in der Türkei und in Syrien führte zu mehr als 150 Nachbeben [Repliken], wobei das zweite (nicht das erste) von allen das größte war. Anders als üblich hatte es keinen Ursprung, sondern fand entlang einer tektonischen Spalte über mehrere hundert Kilometer statt.

Derzeit gibt es weitere Möglichkeiten für Repliken, unter anderem in Istanbul.

Außerdem:

15 türkische Unternehmen exportieren in den Vereinigten Staaten gekaufte Ausrüstung im Wert von 18,5 Millionen US-Dollar an ein Dutzend russischer Unternehmen, die einseitigen US-Zwangsmaßnahmen unterliegen [1].

Die Türkei schickte den US-Unterstaatssekretär für Terrorismus und Finanzaufklärung, Brian Nelson, der ein Ende der türkischen Militärexporte nach Russland und das Ende des türkischen Widerstands gegen den Beitritt Schwedens zur NATO forderte, nach Hause [2].

Die Sabotage der Nord Stream-Gaspipelines am 26. September 2022 wurde von US-Präsident Joe Biden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz öffentlich als eine Operation angekündigt, die er im Falle einer russischen militärischen Intervention in der Ukraine durchführen würde; Diese Position wurde von der Unterstaatssekretärin für Politik, Victoria Nuland, während einer Kongressanhörung bestätigt [3].

Während des Zweiten Weltkriegs testeten die Vereinigten Staaten erfolgreich die Mittel, um Tsunamis zu verursachen, wie freigegebene neuseeländische Dokumente belegen [4].

Am Ende des Vietnamkrieges beschlossen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, keinen Umweltkrieg mehr zu führen. Sie unterzeichneten ein "Übereinkommen über das Verbot der militärischen oder sonstigen feindlichen Anwendung von Umweltveränderungstechniken"

(1976) [5]. Nach diesem Vertrag (der nicht von Frankreich unterzeichnet wurde) sind "alle Techniken verboten, die dazu bestimmt sind, durch die absichtliche Manipulation natürlicher Prozesse die Dynamik, Zusammensetzung oder Struktur der Erde zu verändern", was eindeutig die Erdbeben einschließt.

Bei der Auflösung der Sowjetunion holten die Vereinigten Staaten ihre Wissenschaftler zurück, die am Pamir-Programm beteiligt waren, das erfolgreich Erdbeben verursachte [6]

Wir hatten die Frage bereits 2010 während des Erdbebens in Haiti gestellt, das dem Beginn der Übung des Pentagons entsprach, private Hilfe in Katastrophengebieten zu koordinieren und zu entsenden [7]. Senatorin Diana Ivanovici Șoșoacă geht noch weiter und interpretiert diese Elemente, um zu behaupten, dass das Erdbeben in der Türkei und in Syrien von den Vereinigten Staaten verursacht wurde.

Es ist klar, dass die Biden-Regierung kein Mitgefühl für die Opfer hat, da sie den westlichen Hilfsorganisationen verbietet, sie in Syrien azu entfalten, mit Ausnahme des von den Dschihadisten kontrollierten Gebiets Idlib. Außenminister Antony Blinken begrüßte zwar die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten die meisten Hilfsgüter in die Türkei geschickt hätten, aber vor Ort ist das nicht das Gefühl, das die Menschen haben, mit denen wir Kontakt aufnehmen konnten.

Übersetzung Horst Frohlich

Bleiben Sie in Kontakt

[1] «Russia’s Ukraine War Effort Fueled by Turkish Exports», Jared Malsin, The Wall Street Journal, February 3, 2023.

[2] «U.S. warns Turkey on exports seen to boost Russia’s war effort», Jonathan Spicer, Reuters, February 5, 2023.

[3] „Wie die USA Nord Stream zerstört haben“, von Seymour M. Hersh, Voltaire Netzwerk, 13. Februar 2023.

[4] « Tsunami bomb NZ’s devastating war secret » et « Devastating tsunami bomb viable, say experts », par Eugene Bingham, New Zealand Herald, 25 et 28 septembre 1999. « Experimental bomb to create huge tidal wave was tested in 1944 » par Kathy Marks, The Independent, 27 septembre 1999.

[5] Dieser Vertrag ist inzwischen von 48 von 195 UN-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Vgl. Nations unies, collection des Traités.

[6] Die NATO hat viele Studien über Erdbeben durchgeführt, aber die einzigen öffentlich gemachten befassen sich mit ihren Auswirkungen und nicht, ob sie verursacht werden können.

[7] „Haiti und die Erdbeben-Waffe“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Ralf Hesse, Voltaire Netzwerk, 25. Januar 2010.

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/laut-senatorin-diana-ivanovici-sosoaca-haben-die-usa-das-erdbeben-in-der-tuerkei-und-in-syrien-verursacht?acm=3998_1646

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.02.2023

Ukraine-Krieg »Jetzt ist die Zeit gekommen«

jungewelt.de, vom 16.02.2023, Von Susann Witt-StahlDie »Asow«-Naziverbände in der ukrainischen Nationalgarde und Armee werden stark ausgebaut

Marko Djurica/REUTERS

Faschistische »Asow«-Einheiten sind auch beim umkämpften Bachmut im Einsatz (6.2.2023)Zitat: Das ukrainische Militär wirbt unter Hochdruck frische Kräfte für neue Offensivbrigaden. Neben je einem Verband der Polizei und des Grenzschutzes sollen ihnen auch sechs Brigaden der Nationalgarde angehören, die vor Beginn der Eskalation des Krieges rund 60.000 Angehörige zählte und dem Innenministerium unterstellt ist. Diese Angriffseinheiten sollen ausschließlich aus Freiwilligen bestehen, von denen die meisten schon »durch die Hölle gegangen« und »von Patriotismus angetrieben« seien, erklärte Innenminister Igor Klimenko, wie am 2. Februar bekannt wurde. »Davon gibt es in unserem Land eine Menge.« Bisher sollen schon mehr als 27.000 Bewerbungen vorliegen.

In der neuen Offensivformation findet sich auch die bekannteste faschistische Eliteeinheit der Nationalgarde, die als »heldenhafte Verteidiger von Asowstal« in der Ukraine wie in der gesamten westlichen Welt Kultstatus erlangt hat. Jüngst feierte eine »Asow«-Delegation mit der Prominenz aus Frankreichs Politik, Wirtschaft und Kultur – darunter auch der ehemalige Staatspräsident François Hollande – in Paris die Vorpremiere des Propagandafilms »Ruhm der Ukraine« des rechten Publizisten Bernard-Henri Lévy.

Eine von »Asow«-Gründer Andrij Bilezkij befehligte Nazispezialeinheit, die im Februar 2022 gebildet und kurz darauf in die reguläre Armee eingegliedert worden war, ist bereits vor drei Wochen zur Brigade vergrößert worden. Neuerdings ist »Asow« aber auch als paramilitärische Organisation in der Nationalgarde, als die sie 2014 ursprünglich ins Leben gerufen worden war, ein Großverband, der selbständig operieren kann. »Es ist Zeit, in die Offensive überzugehen«, so der Aufruf an die Anhänger, sich freiwillig zu melden. »Schreibe mit uns Geschichte. Komm zu Asow!« Als Belohnung winken Privilegien, von denen reguläre Soldaten der Armee, die häufig ohne nennenswertes Training und ausreichende Ausrüstung in die Fleischwölfe des Donbass getrieben werden, nur träumen können: eine mehrmonatige Intensivausbildung in den Waffengattungen Artillerie, Panzer und Drohnen durch kampferfahrene Offiziere, ein lukratives Gehalt, medizinische Behandlung in staatlichen Hospitälern, später ein Universitätsstudium oder eine berufliche Laufbahn im Innenministerium.

Die Ankündigung »Wir garantieren Kampfeinsätze an vorderster Front und mit Gleichgesinnten« dürfte vor allem militante Rechte mit großem Blutdurst anziehen. Ultimativ verlockend dürfte für sie das Ziel der »Kampfreise« sein, das Bilezkij als die »schwierigste Gegend« anpries: Bachmut. »Die entscheidende Schlacht in diesem Krieg steht noch bevor. Sie erfordert einen neuen Maßstab. Deshalb überträgt uns das Militärkommando eine neue Verantwortung«, prahlte Bilezkij am 26. Januar mit dem Machtzuwachs seiner Truppe und kündigte einen »heißen Winter« für die russischen Feinde an. »Wir bereiten viele Überraschungen für sie vor.«

Für ihre Rekrutierungen hat »Asow« eine aufwendige Kampagne gestartet. Die Werbevideos sind nach höchsten kulturindustriellen Standards der Hollywoodkriegsfilme gestaltet. Mit extrem schnellen Schnitten aus dramatischen Actionbildern, unterlegt mit archaischen Schlachtenhörner- und wagnerischen Bombastklängen sowie Beats aus Pulsschlägen zur Steigerung des Adrenalinausstoßes wird an niederste Gewaltinstinkte appelliert. »Ohne Kampf gibt es keinen Ruhm!« so die Devise. Am Dienstag präsentierte »Asow« bereits Aufnahmen der ersten Tage des Einsatzes ihrer Armeebrigade in Bachmut.

Im Januar hat der US-amerikanische Technologiekonzern Meta Platforms, dem Instagram, Facebook und weitere soziale Medien gehören, »Asow« von seiner Liste gefährlicher Organisationen gestrichen. Hunderte von »Asow«-Konten wurden freigeschaltet. Seitdem kann »Asow« als Bewegung – zu der neben den Kampfverbänden auch Milizen für den Terror gegen Oppositionelle und Minderheiten im Innern, eine Partei, eigene Mode- und Musiklabels und ein Merchandisenetzwerk gehören – völlig uneingeschränkt weltweit agieren.

Mit ihrer stetig weiter wachsenden Propagandamaschine produziert »Asow« nicht nur faschistische Kriegshetze, Herrenmenschenideologie und Heldenmythen, sondern auch gezielt Desinformationen: vor allem die Lüge, dass »Asow« sich vom Nazismus gelöst habe, die von Politikern und Medien in der EU und den USA im großen Stil weiterverbreitet wird. »Asow«-Führer Bilezkij hat sie am 3. Februar anlässlich des 94. Jahrestags der Gründung der »Organisation Ukrainischer Nationalisten« (OUN) selbst entlarvt. Er würdigte Stepan Bandera, Roman Schuchewitsch und andere für den Holocaust mitverantwortliche Kollaborateure Hitlerdeutschlands und mahnte seine Anhänger zum entschlossenen Handeln: »Die OUN hat ihren historischen Auftrag erfüllt. Jetzt ist unsere Zeit gekommen.«

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/445090.ukraine-krieg-jetzt-ist-die-zeit-gekommen.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.02.2023

Humanitäre Katastrophe Politisierte Hilfe

jungewelt.de, Ausgabe vom 16.02.2023, Von Karin Leukefeld, Beirut

Syrien wird bei Unterstützung für Erdbebenopfer von westlichen Staaten aus Feindschaft gegen Regierung in Damaskus ausgegrenzt

milie Madi/REUTERS

Ratlos vor den Trümmern: Nach zehn Tagen sind die Chancen gering, weitere Überlebende bergen zu können (Idlib, 14.2.2023)

Hintergrund: NATO-Präsenz in der Türkei Die NATO hat nach dem Erdbeben Hilfe für die Türkei beschlossen. General Christopher G. Cavoli werde die Operation leiten, hieß es in einer Stellungnahme vom 9. Februar. Mehr als 1.400 Einsatzkräfte aus über 20 NATO- sowie 30 verbündeten Staaten seien im Einsatz, berichtete das US-Militärmagazin Stars and Stripes.

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Die UNO steht unter Druck, den Interessen westlicher Geberländer zu entsprechen, um von ihnen zumindest eine Zusage für die Finanzierung der erforderlichen Hilfsoperationen in Syrien zu erhalten. Am Montag befasste sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage in der syrischen Erdbebenregion. In einem »privaten Treffen« und »nichtöffentlichen Beratungen« ging es darum, wie möglichst rasch weitere Hilfe in die betroffenen Gebiete im Norden Syriens und in die syrische Küstenregion gelangen kann. In einem Vorabbericht des Gremiums wurden neben einer Chronologie der Ereignisse seit dem 6. Februar 2023 die Positionen zahlreicher UN- und anderer internationaler Organisationen skizziert.

Die größten Geber für die humanitäre Hilfe für Syrien sind die USA, Deutschland und die Europäische Union. Diese als »Stakeholder« bezeichneten Interessenvertreter wollen möglichst viele Grenzübergänge nach Syrien öffnen, um – der UN-Sicherheitsratsresolution 2672 vom 9. Januar entsprechend – aus dem Ausland Güter in die von bewaffneten Regierungsgegnern kontrollierten Gebiete zu transportieren. Die Sicherheitsratsresolution schließt für solche Lieferungen eine Genehmigungspflicht und Kontrolle durch die syrische Regierung aus. Damit wird Syrien de facto seiner Souveränität beraubt. Im UN-Sicherheitsrat hält der Streit um diese Frage seit Jahren an.

Mit Unterstützung der ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland und China fordert Damaskus seit Jahren, dass die Verteilung von Hilfsgütern in alle Landesteile von Syrien selbst organisiert wird. Auch die Hilfe für die Erdbebengebiete kann gut über die Flughäfen in Damaskus, Aleppo und Latakia erfolgen. Das lehnen die großen Geberländer jedoch ab, weil damit eine Aussetzung der von ihnen gegen Syrien verhängten »einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen«, auch Sanktionen genannt, verbunden wäre.

Festhalten an Sanktionen

Nie wurde humanitäre Hilfe für Menschen in Not so sehr politisiert wie nach dem schweren Erdbeben vom 6. Februar. Unmittelbar nachdem das ungeheure Ausmaß der Zerstörungen in weiten Gebieten im Südosten der Türkei sowie im Norden Syriens und entlang der syrischen Mittelmeerküste deutlich geworden war, wandten sich Ankara und Damaskus an die Vereinten Nationen und baten um Hilfe. Die kam aber vor allem in der Türkei an.

In Syrien wird die humanitäre Hilfe bereits seit Beginn des dortigen Krieges 2011 mit der UNO und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) abgestimmt. Das ist nicht einfach, weil durch den Krieg Gebiete entstanden, die sich im Nordwesten (Idlib, Afrin, Asas) von der Türkei unterstützt unter Kontrolle bewaffneter Regierungsgegner befinden und im Nordosten (Hasaka, Rakka) mit US-Hilfe unter kurdischer Führung stehen. Hilfsoperationen für die in diesen Gebieten lebenden Menschen, darunter viele Inlandsvertriebene, wurden und werden politisiert. Für UNO und IKRK ist es in dem Klima nicht leicht, ihre Neutralität zu bewahren.

Auf der Pressekonferenz des US-Außenministeriums am Tag des Erdbebens fragte ein Journalist den Sprecher Edward Price, ob es nicht eine »großartige Geste« wäre, wenn die US-Regierung Damaskus Hilfe anböte, und ob es nicht auch eine Geste wäre, »die Sanktionen aufzuheben, die Syrien im Grunde ersticken«.

Price antwortete, es wäre »ziemlich ironisch, wenn nicht sogar kontraproduktiv (…), wenn wir einer Regierung die Hand reichten, die ihr Volk seit nunmehr einem Dutzend Jahren brutal behandelt hat – sie hat es vergast und abgeschlachtet und ist für einen Großteil des Leids verantwortlich, das es ertragen musste«. Die USA hätten »humanitäre Partner vor Ort«, die notwendige Hilfe leisten könnten. Diese seien »seit den frühesten Tagen des Bürgerkriegs« aktiv gewesen in Syrien, und ihnen würden die USA »erhebliche Mengen an humanitärer Hilfe« zur Verfügung stellen.

Berlin auf US-Linie

Fast wortgleich äußerte sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die Journalisten in Berlin erklärte, in Syrien, »wo die Menschen unter dem Assad-Regime auf keine Hilfe hoffen können«, unterstütze man humanitäre Partner vor Ort und werde weiter »auf einen humanitären Zugang drängen«.

Ein Blick auf die Webseite des Auswärtigen Amtes, wo die Hilfsmaßnahmen für die Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien erläutert werden, zeigt, wer diese »humanitären Partner« sind, die von Washington und Berlin mit »erheblichen Mengen« an Hilfe ausgestattet werden sollen. Auf dem Foto sind Mitarbeiter der »Weißhelme« zu sehen, die sich selber »Syrischer Zivilschutz« nennen. In zahlreichen Videos und Interviews gaben sie an, weder die UNO noch die syrische Regierung schickten Hilfe.

Die reichen Geberländer wollten daher im UN-Sicherheitsrat eine Resolution durchsetzen, um neben Bab Al-Hawa weitere »ein bis zwei Grenzübergänge« zwischen Syrien und der Türkei zu öffnen, wie die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, am Montag dem US-Sender MSNBC sagte. Auch der Leiter der Internationalen Organisation für Migration, António Vitorino, hatte diese Forderung unterstützt und am Wochenende dem Sender Al-Dschasira gesagt, die Öffnung von mehr Übergängen sei entscheidend für den Erfolg der Hilfsoperationen. Ebenfalls am Montag versuchte es der Nothilfekoordinator der UNO, Martin Griffiths, mit Diplomatie und sprach in Damaskus mit Präsident Baschar Al-Assad. Ergebnis ist, dass Syrien auch die Übergänge Bab Al-Salama und Bab Al-Rai freigibt, um Hilfslieferungen in die vom Erdbeben betroffenen Gebiete zu erleichtern.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/445071.humanit%C3%A4re-katastrophe-politisierte-hilfe.html

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15.02.2023

Berlin Lügenkampagne gegen Roger Waters, um seine Konzerte im Mai zu verbieten

Wie dreist die "Berliner Zeitung" lügen kann, ist schon ein Erlebnis.

rf-news.de, 15.02.2023, 18:00 Uhr,Von kn

Roger Waters, der Mitbegründer der legendären Band „Pink Floyd“ wird als Putin-Verteidiger zurechtgelogen, weil er außer Russland ebenso die NATO und die USA als Kriegstreiber auffordert, diesen barbarischen Krieg aufzuhören. Hier ein paar Zitate von ihm, die jedem helfen, die dreisten Verdrehungen zu hinterschauen. Mitschwingt im Hintergrund-Rauschen der Vorwurf, Roger sei ein Antisemit, weil er das Recht der Palästinenser verteidigt gegen die Siedlungspolitik des israelischen Staates.

Roger Waters Originalton vor dem UN-Sicherheitsrat

„Der Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine war illegal. Ich verurteile ihn auf das Schärfste. Außerdem war der russische Einmarsch in die Ukraine nicht 'unprovoziert', also verurteile ich die Provokateure ebenfalls aufs Schärfste. So, das war’s dann auch schon.“

In seiner Rede wandte er sich an alle imperialistischen Mächte: “Präsident Biden, Präsident Putin, Präsident Selenski, USA, NATO, Russland, EU - Sie alle ändern jetzt bitte Ihren Kurs. Stimmen Sie heute einem Waffenstillstand in der Ukraine zu. Die stimmlose Mehrheit ist besorgt, dass eure Kriege, ja eure Kriege, denn diese immerwährenden Kriege sind nicht von uns gewählt, dass eure Kriege den Planeten zerstören werden, der unsere Heimat ist, und dass wir zusammen mit jedem anderen Lebewesen auf dem Altar von zwei Dingen geopfert werden, den Profiten aus dem Krieg, um die Taschen der sehr, sehr wenigen zu füllen, und dem hegemonialen Marsch des einen oder anderen Imperiums in Richtung unipolarer Weltherrschaft.“

Info: https://www.rf-news.de/2023/kw07/luegenkampagne-gegen-roger-waters-um-seine-konzerte-im-mai-zu-verbieten <https://www.rf-news.de/2023/kw07/luegenkampagne-gegen-roger-waters-um-seine-konzerte-im-mai-zu-verbieten

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.02.2023

Am Nexus (Nabe) der Kriegsmaschinerie: „Die beste Rede, die ich nie gehalten habe“. Scott Ritter Scott Ritter zieht sich aus der Antikriegskundgebung am 19. Februar zurück

Global Research, vom 14. Februar 2023, Von Scott Ritter

Scott Ritter Extra 10. Februar 2023

Region: USA

Thema: Polizeistaat & Bürgerrechte

[Anmerkung des Autors: Ich wollte auf der für den 19. Februar am Lincoln Memorial in Washington, DC, geplanten Rallye Rage against the War Machine sprechen. Aus persönlichen Gründen werde ich nicht mehr sprechen.

Kurz gesagt, ich habe mich entschieden, einen für das Team zu nehmen.

Ich wünsche allen Teilnehmern und Besuchern dieser Rallye eine sehr erfolgreiche Veranstaltung und hoffe, dass sie der Beginn von etwas noch Größerem in der Zukunft sein kann.

Das ist die Rede, die ich auf der Kundgebung halten wollte. Ich denke, es hätte die Veranstaltung stolz gemacht.]

vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, heute zu Ihnen zu sprechen.

Ich spreche von den Stufen des Lincoln Memorial zu Ihnen, einem Ort der Geschichte voller Ernsthaftigkeit, der der Aufgabe würdig ist, die wir uns zu diesem Zeitpunkt unserer kollektiven Geschichte gestellt haben: gegen eine Kriegsmaschinerie aufzustehen – nein, zu wüten hat die eigentliche Definition dessen, was es bedeutet, ein Amerikaner zu sein, pervertiert.

Wir stehen heute hier am eigentlichen Knotenpunkt dieser Kriegsmaschinerie . Zu unserer Rechten, direkt über dem Potomac River, liegt das Pentagon, ein Bauwerk, das zu einer Zeit erbaut wurde, als Amerika seine kollektive Macht aufrief, um die Geißel Nazi-Deutschlands und das kaiserliche Japan zu besiegen, aber das sich seitdem in das Symbol des Bösen verwandelt hat selbst, ein Nährboden für Waffen und Pläne, die von den anderen Partnern in dem, was als militärisch-industrieller Komplex bekannt geworden ist, benutzt werden, um Fehlverhalten auf einer Welt zu verbreiten, die wir einst beschützt haben, aber jetzt durch einen Prozess ständiger Konflikte versklaven Aufrechterhaltung der amerikanischen Kriegsmaschinerie.

Und wer sind diese anderen Partner? Vor uns, hinter dem Denkmal für unseren Gründervater George Washington, steht das Kapitol der Vereinigten Staaten, wo die Volksvertreter unter größter Geheimhaltung die schändlichen Pläne finanzieren, die in den Eingeweiden des Pentagon ausgeheckt werden.

Und zu unserer Linken steht das Weiße Haus, der Sitz der Exekutive, wo Einzelpersonen, die wir mit einzigartiger Autorität ausgestattet haben, das Vertrauen derer missbrauchen, die sie dorthin gebracht haben, indem sie Richtlinien konzipieren und umsetzen, die darauf abzielen, die Kriegsanstrengungen des Pentagons zu fördern.

Dies ist der eigentliche Nexus des Bösen, eine unheilige Dreifaltigkeit des terroristischen Wahnsinns, vor dem Dwight D. Eisenhower, ein amerikanischer Krieger, der zum politischen Führer wurde, vor etwa 61 Jahren das amerikanische Volk warnte und davor warnte

„in den regierungsräten müssen wir uns vor der unberechtigten einflussnahme durch den militärisch-industriellen komplex hüten, ob gesucht oder ungewollt. Das Potenzial für den katastrophalen Aufstieg unangebrachter Macht existiert und wird bestehen bleiben.“

In der Geschichte der Vereinigten Staaten, die sich seit dieser Rede ereignet hat, sind keine wahrhaftigeren Worte von einem amerikanischen Präsidenten gesprochen worden, und keine größere Weisheit wurde von denen missachtet, denen Eisenhower diese Botschaft anvertraute – wir, das Volk der Vereinigten Staaten.

Wir stehen heute hier, um dieser schrecklichen Dreieinigkeit, diesem militärisch-industriellen Komplex, dieser Kriegsmaschine zu verkünden , dass wir Sie jetzt hören, Präsident Eisenhower – wir hören Sie, und wir werden Ihrer Warnung nachkommen, um diesen Nexus unamerikanischer Verschwörung herbeizuführen zu einem Ende.

Von all den Waffen, die vom militärisch-industriellen Komplex produziert werden, von all den bösen Plänen, die in den Köpfen der sogenannten nationalen Sicherheitsexperten ausgebrütet wurden – von denen die meisten von uns, dem amerikanischen Volk, nicht gewählt und uns unbekannt sind – riecht keine danach Wahnsinn mehr als Atomwaffen.

„Jetzt bin ich der Tod geworden, der Zerstörer der Welten“, sagte der Vater der amerikanischen Atombombe, Robert Oppenheimer, zum Zeitpunkt des ersten amerikanischen Atomtests.

Weltenzerstörer.

Dies ist die allgegenwärtige Realität, in der wir alle heute leben – dass aus diesem Nexus des Bösen, den wir den militärisch-industriellen Komplex nennen, genau die Waffen stammen, die notwendig sind, um die Worte des hinduistischen heiligen Textes, den Oppenheimer zitierte – die Bhagavad-Gita – zu überbringen. zum Leben erwecken und damit unseren kollektiven Tod herbeiführen.

Die meisten Amerikaner, einschließlich vieler von Ihnen, die heute hier versammelt sind, leben in glückseliger Unwissenheit darüber, wie nahe die Welt der Zerstörung durch Oppenheimers Nachkommen gekommen ist.

Am 26. September 1983 war ein sowjetischer Offizier, Oberstleutnant Petrov, im Dienst einer nuklearen Frühwarnstation, als das System meldete, dass fünf nuklear bewaffnete Raketen von den Vereinigten Staaten abgefeuert worden waren.

Oberst Petrov missachtete das Protokoll, das ihn aufforderte, diese Entdeckung als tatsächlichen Start zu melden, eine Handlung, die eine sowjetische Reaktion ausgelöst hätte, und kaufte damit wertvolle Zeit, um den Fehler zu identifizieren und einen Atomkrieg abzuwenden.

Im November 1983 führten die Vereinigten Staaten und die NATO eine Kommandopostenübung mit dem Codenamen „Able Archer 83“ durch, bei der die Startkontrollverfahren für den Abschuss von NATO-Atomwaffen gegen Ziele der Sowjetunion und des Warschauer Pakts getestet wurden.

Die Sowjets, die glaubten, diese Übung sei ein Deckmantel für einen Erstschlag, versetzten ihre Nuklearstreitkräfte in höchste Alarmbereitschaft. Später stellte die CIA fest, dass die Übung Able Archer 83 die USA und die Sowjets näher an einen nuklearen Konflikt gebracht habe als je zuvor seit der Kubakrise von 1962.

Und am 25. Januar 1995 entdeckten die Sowjets den Start einer norwegischen atmosphärischen Testrakete, die die Spur einer vom US-U-Boot Nay Trident abgefeuerten Atomwaffe nachahmte. Aus Angst vor einem nuklearen Angriff in großer Höhe, der das russische Radar blenden könnte, gingen die russischen Nuklearstreitkräfte in höchste Alarmbereitschaft, und die „nukleare Aktentasche“ wurde an den russischen Präsidenten Boris Jelzin übergeben, der in Sekundenbruchteilen entscheiden musste, ob er einen nuklearen Gegenschlag starten sollte Streik gegen die Vereinigten Staaten

Die Tödlichkeit von Atomwaffen: Atomkrieg hat keinen Gewinner

Diese drei Vorfälle unterstreichen die Rasierklinge, die wir alle täglich gehen, wenn es darum geht, in einer Welt zu leben, in der Atomwaffen existieren. Ein Fehler, ein Irrtum oder Urteil, und die Bhagavad-Gita wird Wirklichkeit.

Wir wurden vor der Unausweichlichkeit unseres kollektiven Untergangs durch eine Sache, und nur eine Sache, gerettet – Rüstungskontrolle. Die Stationierung von nuklear bewaffneten Mittelstreckenraketen in Europa durch die USA und die Sowjetunion in den 1980er Jahren erhöhte nur die Möglichkeit eines Fehlers oder Missverständnisses, das einen Nuklearkonflikt auslösen könnte. Die Tatsache, dass diese Waffen nach dem Start ihr jeweiliges Ziel in fünf Minuten oder weniger erreichen konnten, bedeutete, dass der Zeitpuffer von 30 bis 40 Minuten, der beim Einsatz strategischer Nuklearstreitkräfte existierte, nicht mehr vorhanden war.

Um es noch deutlicher auszudrücken: Ohne die Umsetzung des Nuklearstreitkräfte-Zwischenvertrags von 1988, der diese neuen und gefährlichen Waffen eliminierte, hätte der atmosphärische Raketenvorfall vom 25. Januar 1995 höchstwahrscheinlich einfach zu einem allgemeinen Atomkrieg geführt für die Tatsache, dass Boris Jelzin der Luxus der Zeit verweigert worden wäre, um zu entscheiden, seine Raketen nicht abzufeuern.

Jeder, der heute hier steht, sollte über diese Erklärung nachdenken und ein leises Wort des Dankes an jene Männer und Frauen richten, Amerikaner und Sowjets gleichermaßen, die den Zwischenvertrag über Nuklearstreitkräfte Wirklichkeit werden ließen und damit die Welt buchstäblich vor der nuklearen Zerstörung retteten.

Scott Ritter wird diese Rede diskutieren und Fragen des Publikums zu Episode 44 von „Ask the Inspector“ beantworten .

Rüstungskontrolle ist jedoch nicht mehr Teil des amerikanisch-russischen Dialogs.

Die amerikanische Kriegsmaschinerie hat sich verschworen, um die Vorstellung einer für beide Seiten vorteilhaften Abrüstung in den Köpfen der amerikanischen Öffentlichkeit zu verunglimpfen, und versucht stattdessen, Rüstungskontrolle als Mechanismus zu nutzen, um einseitige strategische Vorteile zu erzielen.

Wenn ein Rüstungskontrollvertrag für das Ziel der amerikanischen Weltherrschaft ungeeignet wird, hört die Kriegsmaschinerie einfach auf. Amerikas Bilanz in dieser Hinsicht ist verwerflich – der Anti-Ballistische-Raketen-Vertrag, der Zwischenvertrag über Nuklearstreitkräfte, der Open-Skies-Vertrag – sie alle wurden in den Mülleimer der Geschichte verbannt, um einen einseitigen Vorteil für die amerikanische Kriegsmaschine zu erzielen.

In einer Welt ohne Rüstungskontrolle werden wir erneut mit einem erneuten Wettrüsten konfrontiert, bei dem jede Seite Waffen entwickelt, die nichts schützen, aber alles bedrohen. Ohne Rüstungskontrolle werden wir in eine Zeit zurückkehren, in der das Leben am Rande des Abgrunds der unmittelbar bevorstehenden atomaren Vernichtung die Norm und nicht die Ausnahme war.

Die Kriegsmaschine hat zugelassen, dass die prinzipielle Position der friedlichen Koexistenz, die durch für beide Seiten vorteilhafte Verträge geregelt wird, die von der bewährten Maxime des Vertrauens bestimmt werden, durch eine neue Haltung ersetzt wird, die von einer Kriegsmaschine definiert wird, die das Atomwaffen-Establishment und die Milliarden von nutzt Dollar, die es kostet, es jährlich zu warten, als Mittel, um Politiker auf Kosten der Bevölkerung zu kaufen, auf deren Schutz unsere Regierung geschworen hat. Dies ist die endgültige Korruption des militärisch-industriellen Komplexes – seine Umwandlung in den militärisch-industriellen Kongresskomplex, wo wir, das Volk, von jeder Überlegung ausgeschlossen sind, sei es die Finanzierung oder die Konsequenzen.

Der Schlüssel zur Aufrechterhaltung dieses von Natur aus unamerikanischen Mechanismus ist die Fähigkeit des militärisch-industriellen Kongresskomplexes – der Kriegsmaschinerie –, Angst unter der amerikanischen Bevölkerung zu erzeugen, die aus der Unkenntnis der wahren Natur der Bedrohung oder Bedrohungen stammt, für die diese Atomwaffen entwickelt wurden anzusprechen.

Im Fall der amerikanisch-russischen Beziehungen wird diese Angst durch systemische Russophobie hervorgerufen, die der amerikanischen Öffentlichkeit von einer Kriegsmaschine und ihren gefügigen Lakaien in den Mainstream-Medien aufgezwungen wird. Sich selbst überlassen, wird die Absprache zwischen Regierung und Medien die auf Unwissenheit basierende Angst durch einen Prozess der Entmenschlichung Russlands und des russischen Volkes in den Augen der amerikanischen Öffentlichkeit nur weiter verstärken, bis wir gegenüber den Lügen und Verzerrungen desensibilisiert sind und sie akzeptieren zum Nennwert alles Negative über Russland gesagt.

Hier, in einer solchen Situation, können wir uns zur Anleitung an die Schrift, Johannes 8:32, wenden:

„Dann wirst du die Wahrheit kennen, und die Wahrheit wird dich befreien.“

Aber welche Wahrheit? Die Wahrheit, wie sie von der Regierung gesagt wird? Wie von den Mainstream-Medien verbreitet? Das ist keine Wahrheit, sondern ein Leibwächter aus Lügen, der im Auftrag einer Kriegsmaschine konstruiert wurde, die will, dass jeder Amerikaner die Legitimität von Waffen ohne Frage akzeptiert, deren einziger bekannter Nutzen die Vernichtung der gesamten Menschheit ist.

Vor etwa 60 Jahren hielt ein Mann des Friedens genau auf diesen Stufen, an genau diesem Ort, eine Rede, die die Vorstellungskraft der Nation und der Welt erregte und die Worte „Ich habe einen Traum“ in unsere kollektiven Herzen und Gedanken einsengte.

Dr. Martin Luther Kings historische Rede konfrontierte Amerikas schmutzige Geschichte der Sklaverei und die Unmenschlichkeit und Ungerechtigkeit der Rassentrennung. Darin träumte er, „dass sich diese Nation eines Tages erheben und die wahre Bedeutung ihres Glaubensbekenntnisses ausleben wird: Wir halten diese Wahrheiten für selbstverständlich, dass alle Menschen gleich geschaffen sind.“

Alle Menschen sind gleich geschaffen.

Diese Worte klangen im Zusammenhang mit dem verzweifelten inneren Kampf Amerikas mit dem Erbe der Sklaverei und der Rassenungerechtigkeit.

Aber diese Worte treffen gleichermaßen zu, besonders wenn sie in dem Kontext betrachtet werden, dass wir alle Kinder Gottes sind, schwarz, weiß, reich, arm.

Amerikanisch.

Russisch.

Siehst du, ich habe auch einen Traum.

Dass die heute hier versammelte Zuhörerschaft einen Weg finden kann, die auf Unwissenheit basierenden Ängste zu überwinden, die durch die Krankheit der Russophobie hervorgerufen werden, unseren Geist und unsere Herzen zu öffnen, um das russische Volk als Mitmenschen zu akzeptieren, die das gleiche Mitgefühl und die gleiche Rücksicht verdienen wie unsere Mitmenschen Amerikaner – wie die ganze Menschheit.

Auch ich habe einen Traum.

Dass wir, das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika, uns in gemeinsamer Sache mit dem russischen Volk vereinen können, um Brücken des Friedens zu bauen, die einen Gedankenaustausch erleichtern, offene Geister, die durch die hasserfüllte Rhetorik der Russophobie verschlossen sind, die von der Kriegsmaschinerie verbreitet wird und seine Verbündeten, und erlaube der Liebe, die wir für uns selbst haben, sich in Liebe und Respekt für unsere Mitmenschen zu manifestieren.

Vor allem diejenigen, die in Russland leben.

Newtons drittes Gesetz, dass jede Aktion eine gleiche und entgegengesetzte Reaktion hat, gilt für den menschlichen Zustand genauso wie für die physische Welt.

Liebe deinen Nächsten wie dich selbst gilt für die ganze Menschheit.

Auch ich habe einen Traum.

Dass wir durch die Überwindung des Hasses, der durch systemische Russophobie erzeugt wird, mit unseren Mitmenschen in Russland zusammenarbeiten können, um Gemeinschaften des Mitgefühls zu schaffen, die, wenn sie vereint sind, eine Welt voller Atomwaffen unerwünscht machen, und zweitens eine Politik, die auf den Prinzipien der gegenseitig vorteilhaften Rüstungskontrolle aufbaut Natur.

Auch ich habe einen Traum.

Dass eines Tages, ob auf den roten Hügeln Georgiens oder der schwarzen Erde des Kuban, die Söhne und Töchter der Männer und Frauen, die heute die russischen und amerikanischen Nukleararsenale betreiben, in der Lage sein werden, Dr. King zu zitieren, „zu sitzen unten zusammen am Tisch der Brüderlichkeit.“

Dies ist kein unmöglicher Traum.

Ich habe es gelebt. Ich war einst von dem Hass korrumpiert, der aus der Angst entsteht, die durch die Unwissenheit über die Realität derjenigen entsteht, die zu töten ich trainiert wurde.

Aber dann begab ich mich auf eine bemerkenswerte Entdeckungsreise, die durch die Umsetzung des gleichen Zwischenvertrags über nukleare Streitkräfte erleichtert wurde, der die Menschheit vor der nuklearen Vernichtung rettete, wo ich das russische Volk nicht als Feind, sondern als Freund kennenlernte. Nicht als Gegner, sondern als Kollege. Als Mitmenschen, die zu denselben Emotionen fähig sind wie ich, erfüllt von demselben menschlichen Verlangen, eine bessere Welt für sich und ihre Lieben zu schaffen, eine Welt frei von der Tyrannei der Atomwaffen.

Auch ich habe einen Traum.

Dass die Menschen, die heute hier versammelt sind, mich auf eine neue Entdeckungsreise begleiten werden, eine Reise, die die von der Kriegsmaschinerie errichteten Mauern aus Ignoranz und Angst niederreißt, Mauern, die uns von unseren Mitmenschen in Russland trennen sollen, und stattdessen Brücken baut uns mit denen verbinden, die zu hassen wir konditioniert wurden, aber jetzt – um unserer selbst, unserer Kinder und unserer Enkelkinder willen – lernen müssen, zu lieben.

Dies wird keine einfache Reise, aber es lohnt sich, sie zu gehen.

Dies ist meine Reise, Ihre Reise, unsere Reise, wo wir uns buchstäblich auf die weniger befahrene Straße begeben werden.

Und ja, es wird derjenige sein, der den Unterschied ausmachen wird.

Es wird uns, wie Dr. King einst von diesen Stufen aus rief, zu den gewaltigen Hügelkuppen von New Hampshire, den mächtigen Bergen von New York, den sich erhebenden Alleghenies von Pennsylvania, den schneebedeckten Rockies von Colorado, den kurvenreichen Hängen von Kalifornien führen … zu jedem Hügel und Maulwurfshügel von Mississippi.

Dies ist eine amerikanische Reise – eine Reise von Amerikanern, vereint in der Sache des Friedens und der Gerechtigkeit und einer Welt frei von der Tyrannei der Atomwaffen. Unsere Zahl wird wachsen, von zweitausend auf zwanzigtausend, von zwanzigtausend auf hunderttausend und von hunderttausend auf eine Million oder mehr.

Und wer weiß? Vielleicht können wir im Juni 2024, am Jahrestag der Versammlung von einer Million Menschen im New Yorker Central Park im Jahr 1982, wo sie sich für nukleare Abrüstung und ein Ende des atomaren Wettrüstens demonstrierten, zusammenkommen und eine ähnliche Botschaft aussenden zur Kriegsmaschine.

Eine Million Menschen oder mehr fordern, dass ihre Regierung so handelt, dass das Leben und die Zukunft aller Amerikaner – der gesamten Menschheit – erhalten und geschützt werden.

Die Kundgebung von 1982 setzte Ereignisse in Gang, die 1987 zur Umsetzung des Nuklearstreitkräfte-Zwischenvertrags führten – ein Vertrag, der die Welt buchstäblich vor der nuklearen Zerstörung rettete.

Auch ich habe einen Traum.

Dass wir gemeinsam die gleiche Energie, die gleiche Vision, die gleiche Leidenschaft wie diejenigen vor uns nutzen und eine Bewegung von Menschen schaffen können, die in den Prinzipien des Friedens vereint sind, die zu einem zukünftigen Rüstungskontrollabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Amerika führen wird Russland, das unsere gemeinsame Zukunft bewahren wird.

Es wird Kräfte geben, die versuchen werden, uns zu stören, uns davon abzubringen – uns zu zerstören.

Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen.

Wir dürfen nicht sanft in diese gute Nacht gehen, sondern wüten, wüten gegen das Sterben des Lichts.

Wut, Wut gegen die Kriegsmaschinerie.

Wut, Wut, damit wir gemeinsam den Worten von Präsident Lincoln Leben einhauchen, die auf dem Denkmal hinter mir stehen:

„… alles zu tun, was einen gerechten und dauerhaften Frieden unter uns und mit allen Nationen erreichen und pflegen kann.“

Lassen Sie uns an die Arbeit gehen.

Danke schön.

Ausgewähltes Bild: Das Lincoln Memorial, Washington, DC (Quelle: Scott Ritter Extra)

Die Originalquelle dieses Artikels ist Scott Ritter Extra

Info: https://www.globalresearch.ca/best-speech-i-never-gave/5808612

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15.02.2023

Biden sprengte Nord Stream, weil er Deutschland nicht traute (doppelte Dokumentation)

aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. Februar 2023, 18:55 Uhr

Berliner Zeitung 14.2.2023

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/seymour-hersh-im-interview-joe-biden-sprengte-nord-stream-weil-er-deutschland-nicht-traut-li.317700>

*Seymour Hersh im Interview: Joe Biden sprengte Nord Stream, weil er

Deutschland nicht traute

*Interview Fabian Scheidler

Der Investigativjournalist Seymour Hersh hat eine Recherche

veröffentlicht

<https://seymourhersh.substack.com/p/how-america-took-out-the-nord-stream>,

derzufolge die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines von der

US-Regierung mit Unterstützung Norwegens veranlasst worden sind. Die

US-Regierung und die CIA haben auf Hershs Anfrage seine Darstellung

bestritten. In vielen Medien wurde Hersh vorgeworfen, er habe seine

anonyme Quelle nicht offengelegt, weshalb seine Behauptungen nicht zu

überprüfen seien. Es wurde auch die Kritik formuliert, dass die

Recherche nicht

<https://oalexanderdk.substack.com/p/blowing-holes-in-seymour-hershs-pipe> stimmig

sei. Der Berliner Publizist Fabian Scheidler hat für die Berliner

Zeitung mit Seymour Hersh gesprochen.

/Herr Hersh, bitte legen Sie Ihre Erkenntnisse im Detail dar. Was ist

Ihrer Quelle zufolge genau passiert, wer war am Nord-Stream-Attentat

beteiligt und was waren die Motive?/

Es war eine Geschichte, die danach schrie, erzählt zu werden. Ende

September 2022 sollten in der Nähe der Insel Bornholm in der Ostsee

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/ostsee> acht Bomben gezündet

werden, sechs davon gingen hoch, in einem Gebiet, in dem es ziemlich

flach ist. Sie zerstörten drei der vier großen Pipelines von Nord Stream

1 und 2 <https://www.berliner-zeitung.de/topics/nord-stream>. Die

Nord-Stream-1-Pipeline hat Deutschland und andere Teile Europas seit

vielen Jahren mit sehr billigem Erdgas versorgt. Und dann wurde sie

gesprengt, ebenso wie Nord Stream 2, und die Frage war, wer das getan

hat und warum. Am 7. Februar 2022, gut zwei Wochen vor dem Einmarsch

Russlands in die Ukraine, sagte der US-Präsident Joe Biden auf einer

Pressekonferenz im Weißen Haus, die er mit dem deutschen Bundeskanzler

Olaf Scholz abhielt, dass die USA Nord Stream stoppen würden.

<https://www.youtube.com/watch?v=xWUuhNd37WI>

/Biden sagte wörtlich: „Wenn Russland einmarschiert, wird es kein Nord

Stream 2 mehr geben, wir werden dem Projekt ein Ende setzen.“ Und als

eine Reporterin fragte, wie genau er das zu tun gedenke, da das Projekt

vor allem unter deutscher Kontrolle stehe, sagte Biden nur: „Ich

verspreche, dass wir in der Lage sein werden, es zu tun.“

/Seine stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland, die tief in die

Geschehnisse der Maidan

<-Revolution" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/topics/maidan>-Revolution im Jahr 2014

verwickelt war, hatte sich ein paar Wochen zuvor ähnlich geäußert.

/Sie sagen, dass die Entscheidung, die Pipeline auszuschalten, sogar

noch früher von Präsident Biden getroffen wurde. Sie schreiben in Ihrem

Bericht, dass im Dezember 2021 der Nationale Sicherheitsberater Jake

Sullivan ein Treffen der neu gebildeten Taskforce der Joint Chiefs of

Staff, der CIA, des Außen- und des Finanzministeriums einberief. Sie

schreiben: „Sullivan wollte, dass die Gruppe einen Plan für die

Zerstörung der beiden Nord-Stream-Pipelines ausarbeitet.“/

Diese Gruppe wurde ursprünglich einberufen, um das Problem zu studieren.

Sie trafen sich in einem sehr geheimen Büro. Direkt neben dem Weißen

Haus <https://www.berliner-zeitung.de/topics/weisses-haus> gibt es ein

Bürogebäude, das Executive Office Building, es ist unterirdisch durch

einen Tunnel mit dem Weißen Haus verbunden. Und ganz oben befindet sich

ein Büro für eine geheime externe Gruppe von Beratern, die sich

President’s Intelligence Advisory Board nennt. Ich habe das erwähnt, um

den Leuten im Weißen Haus zu signalisieren, dass ich Informationen habe.

Das Treffen wurde also einberufen, um zu untersuchen, was wir tun

würden, wenn Russland in den Krieg zieht.

Das war drei Monate vor dem Krieg, vor Weihnachten 2021. Es handelte

sich um eine hochrangige Gruppe, die wahrscheinlich einen anderen Namen

hatte, ich nannte sie einfach „Interagency Group“, ich kenne den

offiziellen Namen nicht, falls es einen gab. Es handelte sich um die CIA

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/cia> und die National Security

Agency <https://www.berliner-zeitung.de/topics/nsa>, die die

Kommunikation überwacht und abhört, das Außenministerium und das

Finanzministerium, das Geld zur Verfügung stellt. Und wahrscheinlich

noch ein paar andere Organisationen, die beteiligt waren. Die Joint

Chiefs of Staff waren auch vertreten. Es ging darum, Empfehlungen zu

geben, wie Russland zu stoppen wäre, und zwar entweder mit reversiblen

Maßnahmen wie weiteren Sanktionen und wirtschaftlichem Druck oder mit

irreversiblen, „kinetischen“ Maßnahmen, z. B. Sprengungen.

Ich möchte hier nicht weiter in die Details gehen und nicht über ein

bestimmtes Treffen sprechen, weil ich meine Quelle schützen muss. Ich

weiß nicht, wie viele Leute daran teilgenommen haben, verstehen Sie, was

ich meine?

/In Ihrem Artikel schrieben Sie, dass die CIA-Arbeitsgruppe Anfang 2022

der „Interagency Group“ von Sullivan Bericht erstattete und sagte,

Zitat: „Wir haben eine Möglichkeit, die Pipelines zu sprengen.“/

Sie hatten einen Weg. Es gab dort Leute, die sich mit dem auskannten,

was wir in Amerika „Minenkrieg“ nennen. In der Marine der Vereinigten

Staaten gibt es Einheiten, die sich mit U-Booten befassen, es gibt auch

ein Kommando für Nukleartechnik. Und es gibt ein Minenkommando. Der

Bereich der Unterwasserminen ist sehr wichtig, und wir haben

ausgebildete Spezialisten dafür. Ein zentraler Ort für ihre Ausbildung

ist eine kleine Urlaubsstadt namens Panama City mitten im Nirgendwo in

Florida. Wir bilden dort sehr gute Leute aus und setzen sie ein.

Unterwasser-Minenspezialisten haben große Bedeutung, zum Beispiel um

versperrte Eingänge zu Häfen frei zu machen und Dinge in die Luft zu

jagen, die im Weg stehen. Sie können auch die Erdöl-Unterwasserpipelines

eines bestimmten Landes in die Luft jagen. Es sind nicht immer gute

Dinge, die sie tun, aber sie arbeiten absolut im Geheimen.

Für die Gruppe im Weißen Haus war klar, dass sie die Pipelines sprengen

können. Es gibt einen Sprengstoff namens C4, der unglaublich

wirkungsstark ist, vor allem bei der Menge, die sie verwenden. Man kann

ihn mit Unterwasser-Sonargeräten fernsteuern. Diese Sonargeräte senden

Signale auf niedrigen Frequenzen aus. Es war also möglich, und das wurde

dem Weißen Haus Anfang Januar mitgeteilt, denn zwei oder drei Wochen

später sagte die Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, dass wir es tun

könnten. Ich glaube, das war am 20. Januar. Und dann sagte der

Präsident, als er zusammen mit dem deutschen Bundeskanzler am 7. Februar

2022 die Pressekonferenz abhielt

<https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/scholz-und-biden-wir-koennen-uns-aufeinander-verlassen-li.210560>,

ebenfalls, dass wir es tun könnten.

Der deutsche Kanzler hat damals nichts Konkretes gesagt, er war sehr

vage. Eine Frage, die ich Scholz gern stellen würde, wenn ich eine

parlamentarische Anhörung leiten würde, ist diese: Hat Joe Biden Ihnen

davon erzählt? Hat er Ihnen damals gesagt, warum er so zuversichtlich

war, dass er die Pipeline zerstören könnte? Wir als Amerikaner hatten

damals zwar noch keinen ausgearbeiteten Plan, aber wir wussten, dass wir

die Fähigkeit hätten, es zu tun.

/Sie schreiben, Norwegen spielte eine Rolle. Inwiefern war das Land

beteiligt – und warum sollten die Norweger so etwas tun?/

Norwegen ist eine große Seefahrernation, und sie haben Energiequellen in

der Tiefe. Sie sind auch sehr darauf bedacht, ihre Erdgaslieferungen

nach Westeuropa und Deutschland zu steigern. Und das haben sie auch

getan, sie haben ihre Exporte gesteigert. Warum sollten sie sich also

nicht aus wirtschaftlichen Gründen mit den USA zusammentun? In Norwegen

gibt es außerdem eine ausgeprägte Feindseligkeit gegenüber Russland.

/In Ihrem Artikel schreiben Sie, dass der norwegische Geheimdienst und

die Marine involviert waren. Sie sagen auch, dass Schweden und Dänemark

in gewisser Weise informiert wurden, aber nicht alles erfuhren./

Mir wurde gesagt: Sie taten, was sie taten, und sie wussten, was sie

taten, und sie verstanden, was vor sich ging, aber vielleicht hat

niemand jemals „Ja“ gesagt. Ich habe mit den Leuten, mit denen ich

gesprochen habe, sehr viel an diesem Thema gearbeitet. Jedenfalls

mussten die Norweger, damit diese Mission durchgeführt werden konnte,

den richtigen Ort finden. Die Taucher, die in Panama City ausgebildet

wurden, konnten ohne schweres Equipment bis zu 100 Meter tief tauchen.

Die Norweger fanden für uns eine Stelle vor der Insel Bornholm in der

Ostsee, die nur 260 Fuß (ca. 80 Meter) tief war, sodass sie dort

operieren konnten.

Die Taucher mussten langsam nach oben zurückkehren, es gab eine

Dekompressionskammer, und wir benutzten einen norwegischen U-Boot-Jäger.

Für die vier Pipelines wurden nur zwei Taucher eingesetzt. Ein Problem

war, wie man mit den Leuten umgeht, die die Ostsee überwachen. Die

Ostsee wird sehr gründlich überwacht, es gibt sehr viele frei verfügbare

Daten, also haben wir uns darum gekümmert, es gab drei oder vier

verschiedene Leute dafür. Und was dann gemacht wurde, ist ganz einfach.

Seit 21 Jahren führt unsere Sechste Flotte, die das Mittelmeer und auch

die Ostsee kontrolliert, jeden Sommer eine Übung für die Nato-Marinen in

der Ostsee durch /(BALTOPS, Anm. d. Red.)/

<https://www.berliner-zeitung.de/news/nato-kriegsschiffe-erreichen-finnischen-hafen-li.224177>.

Wir schicken einen Flugzeugträger und weitere große Schiffe zu diesen

Übungen. Und zum ersten Mal in der Geschichte hatte die Nato-Operation

im Baltikum ein neues Programm. Es sollte eine zwölftägige Übung zum

Abwurf und zum Aufspüren von Minen durchgeführt werden. Eine Reihe von

Nationen schickte Minenteams aus, eine Gruppe warf eine Mine ab, und

eine andere Minengruppe ging auf die Suche und sprengte sie.

Es gab also eine Zeit, in der Dinge in die Luft flogen, und in dieser

Zeit konnten die Tiefseetaucher operieren, die die Minen an den

Pipelines angebracht haben. Die beiden Pipelines verlaufen etwa eine

Meile voneinander entfernt, sie liegen ein wenig unter dem Schlick am

Meeresboden, aber sie sind nicht schwer zu erreichen, und die Taucher

hatten es geübt. Es dauerte nur ein paar Stunden, die Bomben zu platzieren.

/Das war also im Juni 2022?/

Ja, sie taten es gegen Ende der Übung. Aber in letzter Minute wurde das

Weiße Haus nervös. Der Präsident sagte, er habe Angst davor, es zu tun.

Er änderte seine Meinung und gab neue Befehle, sodass man die

Möglichkeit hatte, die Bomben jederzeit aus der Ferne zu zünden. Man

macht das mit einem ganz normalen Sonar, ein Produkt von Raytheon

übrigens, man fliegt über die Stelle und lässt einen Zylinder fallen. Er

sendet ein niederfrequentes Signal, man kann es als Flötenton

beschreiben, man kann verschiedene Frequenzen einstellen.

Die Befürchtung war allerdings, dass die Bomben nicht funktionieren

würden, wenn sie zu lange im Wasser blieben, was bei zwei Bomben

tatsächlich auch der Fall sein sollte. Es herrschte also Sorge innerhalb

der Gruppe, das richtige Mittel zu finden, und wir mussten uns

tatsächlich an andere Geheimdienste wenden, über die ich absichtlich

nicht geschrieben habe.

/Und was passierte dann? Die Sprengsätze waren platziert und man fand

einen Weg, sie fernzusteuern./

Joe Biden entschied damals im Juni, sie nicht in die Luft zu jagen, es

war fünf Monate nach Kriegsbeginn. Aber im September befahl er, es zu

tun

<https://www.berliner-zeitung.de/news/pulitzer-preistraeger-deshalb-sprengten-die-usa-die-nord-stream-pipeline-li.315751>.

Die operativen Mitarbeiter, die Leute, die für die Vereinigten Staaten

„kinetische“ Dinge tun, sie machen, was der Präsident sagt, und sie

dachten zunächst, dies sei eine nützliche Waffe, die er bei

Verhandlungen einsetzen könnte. Aber irgendwann, nachdem die Russen

einmarschiert waren und dann, als die Operation abgeschlossen war, wurde

die ganze Sache den Leuten, die sie durchführten, zunehmend zuwider. Es

handelt sich um Leute, die in Spitzenfunktionen bei den Geheimdiensten

arbeiten und gut ausgebildet sind. Sie wendeten sich gegen das Projekt,

sie hielten es für verrückt.

Kurze Zeit nach dem Anschlag, nachdem sie getan hatten, was ihnen

befohlen worden war, gab es bei den Beteiligten eine Menge Zorn über die

Operation und Ablehnung. Das ist einer der Gründe, warum ich so viel

erfahren habe. Und ich werde Ihnen noch etwas sagen. Die Menschen in

Amerika und Europa, die Pipelines bauen, wissen, was passiert ist. Ich

sage Ihnen etwas Wichtiges. Die Leute, denen Unternehmen gehören, die

Pipelines bauen, kennen die Geschichte. Ich habe die Geschichte nicht

von ihnen erfahren, aber ich habe schnell erfahren, dass sie es wissen.

/Lassen Sie uns zu dieser Situation im Juni des vergangenen Jahres

zurückkehren. Präsident Joe Biden beschloss, es nicht direkt zu tun und

verschob es./

Außenminister Antony Blinken

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/tony-blinken> sagte ein paar

Tage nach der Sprengung der Pipelines auf einer Pressekonferenz, dass

Putin ein wichtiger Machtfaktor genommen worden sei. Er sagte, die

Zerstörung der Pipelines sei eine ungeheure Chance – eine Chance,

Russland die Möglichkeit zu nehmen, die Pipelines als Waffe einzusetzen.

Es ging darum, dass Russland Westeuropa nicht mehr unter Druck setzen

konnte, die Unterstützung der USA im Ukraine-Krieg zu beenden. Die

Befürchtung war, dass Westeuropa nicht mehr mitmachen würde.

Ich glaube, der Grund für diese Entscheidung war, dass der Krieg für den

Westen nicht gut lief und sie Angst vor dem nahenden Winter hatten. Nord

Stream 2 wurde von Deutschland selbst auf Eis gelegt, nicht durch

internationale Sanktionen, und die USA hatten Angst, dass Deutschland

die Sanktionen wegen eines kalten Winters aufheben würde.

/Was sind Ihrer Meinung nach die Motive für den Anschlag? Die

US-Regierung war ja aus vielen Gründen gegen die Pipeline. Manche sagen,

sie war dagegen, weil sie Russland schwächen wollte oder um die

Beziehungen zwischen Russland und Westeuropa, insbesondere Deutschland,

zu schwächen. Aber vielleicht auch, um die deutsche Wirtschaft zu

schwächen, die ja ein Konkurrent der US-Wirtschaft ist. Die hohen

Gaspreise haben dazu geführt, dass Unternehmen in die USA abwandern. Was

ist Ihre Sicht auf die Motive der US-Regierung?/

Ich glaube nicht, dass sie das gründlich durchdacht haben. Ich weiß, das

klingt seltsam. Ich glaube nicht, dass Außenminister Blinken und einige

andere in der Regierung tiefgründige Denker sind. Es gibt sicherlich

Leute in der amerikanischen Wirtschaft, denen die Idee gefällt, dass wir

wettbewerbsfähiger werden. Wir verkaufen Flüssiggas (LNG) mit extrem

hohen Gewinnen, wir verdienen eine Menge Geld damit.

Ich bin sicher, dass es einige Leute gab, die dachten: Junge, das wird

der amerikanischen Wirtschaft einen langfristigen Schub geben. Aber im

Weißen Haus war man, glaube ich, immer von der Wiederwahl besessen, und

man wollte den Krieg gewinnen, man wollte einen Sieg erringen, man

wollte, dass die Ukraine irgendwie magisch gewinnt. Es könnte einige

Leute geben, die denken, dass es vielleicht besser für unsere Wirtschaft

ist, wenn die deutsche Wirtschaft schwach ist, aber das ist verrückt.

Ich denke, dass wir uns in etwas verstrickt haben, das nicht

funktionieren wird, der Krieg wird für diese Regierung nicht gut ausgehen.

/Was denken Sie, wie dieser Krieg enden könnte?/

Es spielt keine Rolle, was ich denke. Was ich weiß, ist, dass dieser

Krieg auf keinen Fall so enden wird, wie wir es uns wünschen, und ich

weiß nicht, was wir tun werden, wenn wir weiter in die Zukunft blicken.

Es macht mir Angst, dass der Präsident zu so etwas bereit war. Und die

Leute, die diese Mission durchführten, glaubten, dass der Präsident sich

darüber im Klaren war, was er den Menschen in Deutschland antat, dass er

sie für einen Krieg bestrafte, der nicht gut verlief. Und auf lange

Sicht wird dies nicht nur seinen Ruf als Präsident beschädigen, sondern

auch politisch sehr schädlich sein. Es wird ein Stigma für die USA sein.

Das Weiße Haus hatte die Befürchtung, dass es auf verlorenem Posten

stehen könnte, dass Deutschland und Westeuropa die von uns gewünschten

Waffen nicht mehr liefern würden und dass der deutsche Bundeskanzler die

Pipeline wieder in Betrieb nehmen könnte – das war eine große Sorge in

Washington. Ich würde Bundeskanzler Scholz eine Menge Fragen stellen.

Ich würde ihn fragen, was er im Februar erfahren hat, als er beim

Präsidenten war. Die Operation war streng geheim und der Präsident

sollte niemandem von unserer Fähigkeit erzählen, aber er plaudert gern,

er sagt manchmal Dinge, die er nicht sagen sollte.

/Über Ihre Geschichte wurde in deutschen Medien eher zurückhaltend und

kritisch berichtet. Manche griffen Ihren Ruf an oder sagten, Sie hätten

nur eine einzige anonyme Quelle, und das sei nicht zuverlässig./

Wie könnte ich über meine Quelle sprechen? Ich habe viele Geschichten

geschrieben, die auf ungenannten Quellen beruhen. Wenn ich jemanden

nennen würde, würde er gefeuert oder, noch schlimmer, eingesperrt

werden. Das Gesetz ist sehr streng. Ich habe noch nie jemanden enttarnt,

und wenn ich schreibe, sage ich natürlich, wie ich es in diesem Artikel

getan habe, dass es sich um eine Quelle handelt, Punkt. Im Laufe der

Jahre sind die Geschichten, die ich geschrieben habe, immer akzeptiert

worden.

/Wie haben Sie Ihre Fakten überprüft?/

Ich habe für die aktuelle Story mit ebenso erfahrenen Faktenprüfern

zusammengearbeitet, wie ich sie früher beim New Yorker hatte. Natürlich

gibt es viele Möglichkeiten, obskure Informationen, die mir mitgeteilt

werden, zu prüfen. Die persönlichen Angriffe auf mich verfehlen außerdem

den Punkt. Der Punkt ist, dass Biden beschlossen hat, die Deutschen

diesen Winter frieren zu lassen. Der Präsident der Vereinigten Staaten

möchte lieber, dass Deutschland friert, als dass Deutschland die Ukraine

möglicherweise nicht mehr unterstützt, und das ist für mich eine

verheerende Sache für dieses Weiße Haus.

/Der Punkt ist auch, dass dies als ein kriegerischer Akt nicht nur gegen

Russland, sondern auch gegen westliche Verbündete, insbesondere

Deutschland, wahrgenommen werden kann.

/Ich würde es einfacher formulieren. Die Leute, die an der Operation

beteiligt waren, sahen, dass der Präsident für seine kurzfristigen

politischen Ziele Deutschland frieren lassen wollte, und das hat sie

entsetzt. Ich spreche hier von Amerikanern, die den Vereinigten Staaten

gegenüber sehr loyal sind. Bei der CIA ist es so, dass man, wie ich es

in meinem Artikel formuliere, für die Macht arbeitet und nicht für die

Verfassung.

Der politische Vorteil der CIA liegt darin, dass ein Präsident, der

seine Pläne im Kongress nicht durchbekommt, mit dem CIA-Direktor im

Rosengarten des Weißen Hauses spazieren gehen kann, um etwas Geheimes zu

planen, das auf der anderen Seite des Atlantiks – oder wo auch immer auf

der Welt – viele Menschen treffen kann. Das war immer das

Alleinstellungsmerkmal der CIA – mit dem ich meine Probleme habe. Aber

selbst diese Gemeinschaft ist entsetzt darüber, dass Biden beschlossen

hat, Europa der Kälte auszusetzen, um einen Krieg zu unterstützen, den

er nicht gewinnen wird. Das ist für mich ruchlos.

/Sie sagten in Ihrem Artikel, dass die Planung des Angriffs dem Kongress

nicht gemeldet wurde, wie es bei anderen verdeckten Operationen

notwendig ist./

Die Sache wurde auch an viele Stellen innerhalb des Militärs nicht

gemeldet. Es gab noch an anderen Stellen Leute, die hätten informiert

werden müssen, aber nicht informiert wurden. Die Operation war sehr geheim.

/Welche Rolle spielt Mut für Sie in Ihrem Beruf?/

Was ist mutig daran, die Wahrheit zu sagen? Unser Job ist es nicht,

Angst zu haben. Und manchmal wird es hässlich. Es gab Zeiten in meinem

Leben, in denen ... – wissen Sie, ich spreche nicht darüber. Aber

Drohungen werden nicht an Menschen wie mich gerichtet, sondern an die

Kinder von Menschen wie mir. Es gab furchtbare Dinge. Aber man macht

sich keine Gedanken darüber, das kann man nicht. Man muss einfach tun,

was man tut.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.02.2023

Die NATO bereitet Europa auf Kriegsbeitritt vor

freeassange.rtde.live, 15 Feb. 2023 17:00 Uhr, Von Irina Alksnis, RIA Nowosti

Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete am Dienstag aus vertraulichen Quellen, dass die NATO eine verbindliche Handlungsanweisung für den Fall eines großen europäischen Krieges ausarbeitet. Sie gilt auch außerhalb der Selbstverteidigungsklausel des Artikels 5 des NATO-Statuts. Ein weiteres Zeichen dafür, wohin die Reise geht, finden RIA-Kolumnistin Irina Alksnis.

Proukrainische Aktion vor dem NATO-Hauptquartier in Brüssel (27.11.22)

Zitat: Bloomberg zitiert vertrauliche Quellen mit der Aussage, dass die Verteidigungsminister der NATO in den nächsten Tagen ein geheimes Dokument unterzeichnen werden, in dem Maßnahmen des Bündnisses im Falle einer gleichzeitigen Verwicklung in einen Konflikt hoher Intensität gemäß Artikel 5 der Charta der Organisation und – was besonders interessant ist – bei Ereignissen, die nicht unter diese Klausel fallen, festgelegt werden.

Bei Artikel 5 der NATO-Charta handelt es sich um die berühmte Klausel zur kollektiven Verteidigung, nach der ein Angriff auf ein Mitglied des Bündnisses als Angriff auf die Organisation als Ganzes betrachtet wird, was eine gemeinsame Reaktion auf den Angriff nach sich zieht.

Ukrainischer Verteidigungsminister: "Wir sind de facto ein NATO-Land"

Seit Langem wird behauptet, dass der Artikel nur ein Papiertiger sei und dass die NATO immer in der Lage sein werde, ein Eingreifen in einen Konflikt zu vermeiden, wenn sie dies wünsche. Einer der Bloomberg-Quellen zufolge plant Brüssel jedoch aktiv für genau eine solche Entwicklung – nämlich dann, wenn einige Mitglieder des Bündnisses in Feindseligkeiten verwickelt werden, bei denen sich die NATO nicht auf den fünften Artikel berufen wird.

Es liegt auf der Hand, warum diese Planungen jetzt stattfinden: Es geht um die Ukraine. Je weiter es vorangeht, desto deutlicher wird, dass der Westen dort in der Falle sitzt: Er hat alles auf einen militärischen Sieg der Ukraine über Russland gesetzt, der aber offensichtlich nicht zu erwarten ist. In den vergangenen Wochen haben die einflussreichsten und wichtigsten Medien der Welt immer offener geschrieben, dass die ukrainische Armee zum Scheitern verurteilt ist. Keine Lieferungen westlicher Ausrüstung können sie davor bewahren.

Die USA und Europa setzten darauf, Russland durch die Ukrainer zu besiegen, und scheiterten mit diesem Einsatz. Nun rückt die Frage, was als Nächstes zu tun ist, auf der Tagesordnung auf die vordersten Plätze.

Hätten sich die Ereignisse vor einigen Jahren abgespielt, hätte der Westen eine Verschnaufpause eingelegt, sich zurückgezogen, um sich militärisch und politisch neu zu formieren und es nach einer Weile erneut zu versuchen. Das ist genau die Taktik, die wir seit einigen Jahren beobachten können, als auf jeden harten, aber ergebnislosen Angriff auf unser Land eine Zeit der relativen Ruhe und sogar Versuche zur Beilegung der Konflikte folgten.

Diesmal hat der Westen keine Zeit in Reserve: Das globale System, dessen Anführer und Hauptnutznießer er ist, bricht zusammen, und zwar immer schneller. Er kann es sich weder leisten, innezuhalten, noch kann er es sich leisten, sich zurückzuziehen. Der einzige Ausweg: fortsetzen, was er begonnen hat. Angesichts der schwindenden Mobilisierungsreserve der Ukraine muss neues Kanonenfutter woanders gesucht werden. Es liegt auf der Hand, wo – in den NATO-Staaten.

Doch hier kommen die Feinheiten der Beziehungen des Nordatlantischen Bündnisses ins Spiel. Der Anführer und faktische Herr der Organisation sind die Vereinigten Staaten. Die USA haben ein so unmittelbares Interesse – das sie nicht länger verbergen – daran, Europa in einen Krieg mit Russland zu stürzen. Eine eigene, direkte militärische Konfrontation mit Moskau wollen sie jedoch vermeiden, da sie unweigerlich zu einer globalen nuklearen Katastrophe führen würde.

Meinung

Deutschland hat sein Schicksal selbst gewählt – Kein Mitleid, bitte!

Die von Bloomberg angekündigten NATO-Pläne zielen darauf ab, genau dieses Dilemma zu lösen. Einerseits bereitet Brüssel aktiv Verfahren vor, um den fünften Artikel im Falle von Militäraktionen, an denen Mitgliedsländer beteiligt sind, zu ignorieren. Andererseits ist dasselbe Geheimdokument der Nachrichtenagentur zufolge weitgehend der "Erreichung von Verteidigungsausgabenzielen" gewidmet, also der Ausplünderung der reichsten der Mitglieder, die sich seit Jahren hartnäckig weigern, die berüchtigten zwei Prozent vom BIP für Militärausgaben aufzuwenden.

Es ist klar, dass in erster Linie Polen und andere Osteuropäer geopfert werden sollen. Aber es besteht kein Zweifel, dass die USA auch für Westeuropa weitreichende Pläne haben. Washington hat die europäischen Eliten und die Führung der europäischen Länder so fest unter Kontrolle, dass ihr Gehorsam selbst auf dem eingeschlagenen, für jedermann sichtbar selbstmörderischen Weg garantiert ist. Und so könnten die amerikanischen Pläne, die Alte Welt an der Ostfront durch den Fleischwolf zu ziehen, ebenfalls in Erfüllung gehen.

Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15.02.2023 auf ria.ru erschienen.

Mehr zum Thema – George Friedman: Deutsch-russische Wirtschaftskooperation ist größte Bedrohung für die USA

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://freeassange.rtde.live/europa/163004-nato-bereitet-europa-auf-kriegsbeitritt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.02.2023

China an Westen: Warum schenken Sie Nord-Stream-Bericht keine Aufmerksamkeit, sondern "Ballons"?

freeassange.rtde.live, 15 Feb. 2023 15:57 Uhr

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, erklärte am Dienstag in Peking, die Äußerungen der NATO seien "absichtliche Verleumdungen", nachdem Generalsekretär Jens Stoltenberg behauptet hatte, China und Russland würden "ihre geheimdienstlichen Überwachungsaktivitäten gegen NATO-Verbündete verstärken."

Quelle: RT

China an Westen: Warum schenken Sie Nord-Stream-Bericht keine Aufmerksamkeit, sondern "Ballons"?

Zitat: Wang forderte die NATO auf, "unbegründete Anschuldigungen zu unterlassen, keine imaginären Feinde mehr zu schaffen und mehr praktische Dinge für den internationalen Frieden und die Stabilität zu tun."

Der Sprecher des Außenministeriums äußerte sich auch zu den Recherchen des Journalisten Seymour Hersh, der mit Berufung auf einen Insider behauptet hatte, die CIA stecke hinter der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Er bezeichnete dies als "absolut inakzeptabel" und forderte Rechenschaft, sollten die Behauptungen wahr sein.

Zeitgleich fragte er sich, warum die ach so "freien, professionellen und unparteiischen" Medien "kaum über die jüngsten Ermittlungen zum Angriff auf die Nord Stream-Pipelines und den durch das Zugunglück in den USA verursachten Chemieunfall" in Ohio berichtet hätten.

Whistleblower Edward Snowden behauptete auf Twitter, dass diese Geschichten über Ballons und unbekannte Flugobjekte, die aktuell mehrfach aus den USA und Kanada vermeldet worden sind, gerade dazu dienten, von der Nord-Stream-Sprengung abzulenken.

"Es handelt sich um die altbekannte 'künstliche Panik' – ein beliebtes Instrument, um sicherzustellen, dass Natsec-Reporter mit der Untersuchung von Ballon-Bullshit beschäftigt sind, und nicht mit Haushaltsfragen oder Sprengstoffanschlägen (à la Nordstream)", so Snowden.

Mehr zum Thema – 99 Luftballons? China bezeichnet USA als "weltweit größtes Spionage-Imperium"

Info: https://freeassange.rtde.live/international/video/163015-china-an-westen-warum-schenken-sie-nord-stream-bericht-keine-aufmerksamkeit-sondern-ballons

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.02.2023

Neue Bunker braucht das Land – ja ist die Politik des Wahnsinns fette Beute?

nachdenkseiten.de, 15. Februar 2023 um 11:28 Ein Artikel von: Jens Berger

90 Meter unter der Erde Helsinkis brach Annalena Baerbock in Begeisterung aus. So schöne Atomschutzbunker hat die deutsche Außenministerin noch nie gesehen. Sogar Gäste wie sie fänden in der Bunkeranlage, die 900.000 Menschen im Kriegsfall „Schutz“ bietet, Platz. Finnland sei „Vorreiter für Europa und Vorbild für uns alle“, so Baerbock. Sie war so aus dem Häuschen, dass sie gleich – sehr zum Amüsement der Finnen – in der Bunkeranlage „Himmel und Hölle“ hüpfte. Der Wahnsinn regiert. Und dieser Wahnsinn spiegelt sich in der leider realen Bundespolitik wider. In der neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie“ soll tatsächlich „ein modernes Schutzraumkonzept“ mit neuen Bunkern umgesetzt werden. Offenbar denkt man nicht nur in Berlin wieder, dass ein Atomkrieg eine realistische Option sei.

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Zitat: Während des Kalten Krieges war man in Deutschland weiter als in anderen Staaten. Angefangen mit der Kuba-Krise wurden zwar auch hierzulande Atomschutzbunker errichtet, aber selbst in den späten 1980er Jahren gab es hierzulande „nur“ 2.000 Schutzräume, die maximal zwei Millionen Bundesbürgern Platz boten. Es war klar: Im Falle eines atomaren Schlagabtauschs der beiden Supermächte wäre Deutschland schnell eine nukleare Wüste und es gäbe ohnehin keine Rückkehr aus den Bunkern unter der Erde. Warum also für viel Geld solche Schutzräume bauen? Ein Atomkrieg kennt keinen Gewinner und keine Überlebenden. Ziel muss daher sein, einen solchen Krieg zu verhindern.

Doch diese Erkenntnis scheint heute in Vergessenheit geraten zu sein. Glaubt man den Zahlen der Verwaltung, stehen von den einst 2.000 Schutzräumen heute nur noch 599 zur Verfügung, von denen kein einziger einsatzbereit ist. Nach dem Kalten Krieg begann man mit dem Rückbau. Viele ehemalige Atomschutzbunker sind heute Musikclubs, Tiefgaragen oder U-Bahnhöfe.

Schwerter zu Pflugscharen. Der Rückbau wurde im letzten Jahr durch das SPD-geführte Bundesinnenministerium erst einmal gestoppt. Doch dabei soll es nicht bleiben. Nach dem Willen der Innenministerkonferenz soll nun ein „modernes Schutzraumkonzept“ erarbeitet werden. „Der russische Angriffskrieg habe“, so die IMK, „die Bedrohungslage von Grund auf verändert“. Neue Bunker sollen her. Laut Informationen der BILD war vor allem die schwarz-grüne Regierung Baden-Württembergs bei dieser Initiative federführend. Politischen Widerstand gibt es jedoch nicht und auch die sich gerne absurderweise als „Friedenspartei“ gerierende AfD ist voller Begeisterung, wenn es um neue Atomschutzbunker geht. Seltsam, dass die Medien diese Idee nun nicht kritisieren, weil die AfD sie unterstützt.

Wie die neuen Bunker aussehen könnten, ließ sich nun unsere grüne Außenministerin in Helsinki zeigen. Gigantische Untergrundkomplexe, die sich in „Friedenszeiten“ zivil nutzen lassen – als Sportstätte, Schwimmbad oder Theater. Na klar, da man derartige oberirdische Einrichtungen durch Einsparungen der öffentlichen Gelder vor die Hunde gehen lässt, kann man sie nun dem Volk unterirdisch als Zückerli für ein absurdes Projekt schmackhaft machen. Wer das Ganze bezahlt, ist freilich noch Zankapfel zwischen den Ministerien des Bundes und den Ländern. Aber das wird sicher schon. Wenn man unterirdisch Spiel, Spaß und Spannung mit dem „Schutz vor Putins Bomben“ vereinen kann, ist das offenbar ganz im Sinne der herrschenden Politik und seitens der Medien gibt es nicht etwa Kritik, sondern kindischen Beifall.

Machen wir uns nichts vor – Politik und Medien sind dem kollektiven Wahnsinn verfallen. Der neue Kalte Krieg läuft auf Hochtouren und man ist sogar soweit, einen Atomkrieg als ernsthafte Option zu sehen. Ist es das, was uns als „Zeitenwende“ propagiert wird?

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Innere Sicherheit Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Schlagwörter: Atomwaffen Baerbock, Annalena Bunker

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=93803

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.02.2023

Gebirgs-Division "Edelweiß" Keine Nazis? Selensky benennt ukrainische Brigade nach Nazi-Einheit

anti-spiegel.ru, 15. Februar 2023 01:00 Uhr Der ukrainische Präsident Selensky hat eine ukrainische Division nach der 1. Gebirgs-Division "Edelweiß" der Hitler-Wehrmacht benannt, die an Kriegsverbrechen und Massakern beteiligt war.

Westliche Medien und Politiker bestreiten vehement, dass in Kiew ein Regime an der Macht ist, das sich direkt auf Traditionen und Weltanschauung der deutschen Nazis stützt. Dass das so ist, zeigt eine weitere Geste des ukrainischen Präsidenten Selensky. Am 14. Februar hat die ukrainische Präsidialverwaltung ein Dekret von Selensky veröffentlicht, in dem er eine ukrainische Einheit nach einer Division der Hitler-Wehrmacht benannt hat, die Adolf Hitler als „seine Garde-Division“ bezeichnet hat und die an Kriegsverbrechen und Massakern beteiligt war. In dem Dekret ordnet Selensky an:

„Der 10. Gebirgsjägerbrigade der Armee der Streitkräfte der Ukraine den Ehrennamen „Edelweiß“ zu verleihen und sie künftig als 10. Gebirgsjägerbrigade „Edelweiß“ der Armee der Streitkräfte der Ukraine zu bezeichnen.“

Nur um Missverständnisse zu vermeiden: Selensky hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, sich irgendeine ukrainische Form des Wortes „Edelweiß“ auszudenken, in dem Dekret ist von „Едельвейс“ die Rede. Man muss dazu anmerken, dass es auf Ukrainisch keine Übersetzung des Wortes gibt, weil Edelweiß nur in den Alpen vorkommt und daher in Russland und der Ukraine die deutsche Bezeichnung für die Blume übernommen wurde. Allerdings stellt sich die Frage, aus welchem Grund Selensky eine ukrainische Brigade ausgerechnet nach einer deutschen Alpenblume benannt haben könnte, wenn der Name nicht an die 1. Gebirgs-Division „Edelweiß“ der Hitler-Wehrmacht erinnern soll.

Ich will aus diesem Anlass noch einmal mit einer Auswahl von Beispielen daran erinnern, dass in Kiew direkte ideologische Nachfolger der deutschen Nazis regieren. Während Russland gegen sie kämpft, unterstützt der Westen die Nazis in ihrem Kampf gegen alles Russische.

Nazis an der Macht

Der Maidan hat 2014 eine Nazi-Regierung in der Ukraine an die Macht gebracht, wobei es dabei weniger um einen Personenkult wie im damaligen Nazi-Deutschland geht, sondern um hemmungslosen Nationalismus, Rassismus und Unterdrückung Andersdenkender.

Die offiziellen Nationalhelden der „modernen“ Ukraine sind Nazis, die im Zweiten Weltkrieg unter anderem in der SS-Division Galizien gedient haben. Das waren Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), auf deren Konto die Ermordung von hunderttausenden Polen, Tschechen und Juden geht, wobei in Polen vor allem an das Massaker von Wolhynien erinnert wird. Aber die OUN hat auch tausende Ukrainer ermordet, die sich geweigert haben, mit der OUN zusammenzuarbeiten. Mitglieder der SS, die mit der OUN zu tun hatten, haben später ausgesagt, von der Brutalität der OUN schockiert gewesen zu sein.

Die Galionsfigur der OUN war Stepan Bandera, der von den Maidan-Regierungen als der ukrainische Nationalheld schlechthin verehrt wird. Aber auch seine Komplizen, denen in der heutigen Ukraine eigene Gedenk- oder Feiertage gewidmet sind, waren zu einem großen Teil Nazi-Kriegsverbrecher, deren Taten vom Nürnberger Kriegsverbrechertribunal als Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft wurden, Beispiele dafür finden Sie hier.

„Russische Untermenschen töten“

Im November 2018 hat euronews in einem Beitrag über Ferienlager in der Ukraine berichtet. Ich habe in meinem Artikel darüber unter anderem geschrieben:

„In der Ukraine gibt es Sommerlage für Kinder, wo schon achtjährige Kinder an der Kalaschnikow ausgebildet werden, um Russen zu töten. Bei Euronews kann man dazu lesen: „Ihr Ausbilder: Yuri Cherkashin, ein erfahrener Soldat, der in der russisch-sprachigen Ostukraine gegen die Separatisten gekämpft hat: „Wir zielen niemals auf Menschen, nie. Aber Separatisten und aus Moskau kommende Besatzer betrachten wir nicht als Menschen. Deswegen könnt und sollt ihr auf sie schießen.““

Die Übersetzung ist freundlich gehalten, im ukrainischen Original, das gestern auch im russischen Fernsehen gezeigt wurde, ist tatsächlich die Rede davon, dass Russen „Untermenschen“ seien. Weiter heißt es: „Solche von rechtsextremen Gruppen betriebene Kinderlager erhalten sogar staatliche Mittel.““

SS-Symbole in der ukrainischen Armee

Im Dezember 2018 habe ich darüber berichtet, wie der damalige ukrainische Präsident seine Armee besucht hat, die heute vom Westen großzügig mit Waffen versorgt wird. Dass die Soldaten dieser Armee gerne Nazi- und SS-Symbole benutzen, wird von deutschen Medien gerne verschwiegen.

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Politische Morde

In der Ukraine, die der Westen gerade mit Inbrunst unterstützt, leben Andersdenkende gefährlich. Im Mai 2020 habe ich über das Schicksal von 13 ermordeten Oppositionellen und regierungskritischen Journalisten in der Ukraine berichtet. Das Foto zeigt 13 ermordeten Menschen.

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Im Juli 2019 haben Unbekannte außerdem in Kiew einen oppositionellen Fernsehsender mit einem Granatwerfer beschossen.

Ukraine stimmt gegen Verurteilung des Nationalsozialismus

Es hat Tradition, dass Russland jedes Jahr eine Resolution in die UNO einbringt, die den Titel „Zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beitragen“ trägt. Sie empfiehlt allen UNO-Mitgliedsstaaten, im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um eine Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und die Leugnung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie der Kriegsverbrechen, die im Laufe des Zweiten Weltkrieges begangen wurden, zu verhindern und alle Formen der Rassendiskriminierung auszumerzen.

2020 haben 130 Staaten für die Resolution gestimmt, 51 Staaten – darunter Deutschland – haben sich der Stimme enthalten. Das waren in erster Linie die Staaten der Nato, der EU und die US-Verbündeten in Asien und Nordamerika und noch einige kleine Staaten. Und zwei Staaten haben die Resolution gegen die Verherrlichung von Nazismus und Rassismus abgelehnt: Die Ukraine und die USA.

2021 haben wieder 130 Staaten für die Resolution gestimmt, 49 Staaten – darunter wieder Deutschland – haben sich der Stimme enthalten. Wieder waren das in erster Linie die Staaten der Nato, der EU und die US-Verbündeten in Asien und Nordamerika und noch einige kleine Staaten. Und wieder haben zwei Staaten die Resolution gegen die Verherrlichung von Nazismus und Rassismus abgelehnt: Die Ukraine und die USA.

2022 ist das Undenkbare eingetreten: Die Staaten des Westens – inklusive Deutschland – haben bei der UNO-Vollversammlung offen gegen die Resolution gestimmt, die Nationalsozialismus, Neonazismus und Rassismus verurteilt. Nun haben nur noch 105 Staaten für die Resolution gestimmt, während 52 dagegen gestimmt und 15 sich enthalten haben.

Verehrung von Nazi-Kollaborateuren

Der Nationalheld der neuen Ukraine ist Stefan Bandera, dessen Unterstützer im Zweiten Weltkrieg in der Waffen-SS gedient haben und an Massenerschießungen und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt waren. In der Ukraine wird offen der Hitlergruß gezeigt, es finden Fackelmärsche statt, die wir nur aus Filmen aus den 1930er Jahren kennen, und der nationale Gruß lautet „Heil Ukraine, Heil den Helden!“

Das muss ich erklären, denn die deutschen Medien übersetzen das immer mit „Ruhm der Ukraine, Ruhm den Helden!“ Das klingt natürlich harmloser. Das ist nicht einmal falsch, denn das alte slawische Wort „Slava“, um das es geht, bedeutet „Ehre“ oder „Ruhm“, der Google-Übersetzer wirft auch noch „Berühmtheit“, „Leumund“ und „Ruf“ aus. Es ist also ein schwer zu übersetzendes Wort mit vielen Bedeutungen, das sowohl eine Ehrerbietung sein kann, als auch eine Begrüßungsformel oder ein Glückwunsch.

Das Problem ist, dass es auch ein altes deutsches Wort gibt, das diese Bedeutungen hatte. Es ist das seit der Nazi-Zeit verrufene Wort „Heil“. Genauso wie „Slava“ ist es ein sehr altes Wort, das noch auf germanische Sprachen zurückgeht und das man daher auch im Englischen als „Hail“ findet. So konnte man bei Shakespeare lesen „All hail, Macbeth!“ was früher als „Heil dir, Macbeth!“ übersetzt wurde.

Früher wurde auch der lateinische Gruß „Ave Cäsar!“ mit „Heil Dir, Cäsar!“ übersetzt. In der Kaiserzeit gab es Lieder, in denen man „Heil unserem Kaiser“ hören konnte. Auch viele bis heute übliche Formulierungen wie „Ski heil“ oder „Petri heil“ gehen darauf zurück. „Heil“ war einst ein normales Wort.

Aber die Geschichte ist, wie sie ist und es gab die Nazis nun einmal, weshalb das deutsche Wort „Heil“ zurecht nicht mehr benutzt werden sollte. In slawischen Ländern ist man sich der Bedeutung des Wortes „Slava“ durchaus bewusst, aber es wurde zum Beispiel auch in Sowjetunion benutzt, wenn man dem Kommunismus „Slava“ gewünscht hat. Und die Sowjetunion stand nicht in dem Verdacht, ein Nazi-Staat gewesen zu sein.

Der springende Punkt ist also die Frage, in welchem Kontext das Wort „Slava“ genutzt wird, um zu verstehen, ob man es mit „Ruhm“ oder „Ehre“ übersetzt, oder mit „Heil“.

In der Ukraine ist der genannte Slogan „Slava Ukraine! Gerojam Slava!“ („Heil Ukraine, Heil den Helden!“) nach dem Maidan so etwas wie eine offizielle Grußformel des „neuen Staates“ geworden, die inzwischen sogar westliche Politiker benutzen, und ukrainische Politiker beenden ihre Reden oft mit dieser Formel. Das Problem dabei ist, dass die Formulierung auf die ukrainischen Nationalisten zurückgeht, die das Wort bei Fackelmärschen so benutzen, wie auch die Nazis von 1933 bis 1945 das Wort „Heil“ benutzt haben. Am Ende dieses Artikels zeige ich dafür einige Videobeispiele.

Die zwangsweise Ukrainisierung

Am 18. Mai 2021 hat der ukrainische Präsident das Gesetz über die „Einheimischen Völker“ ins Parlament gebracht, das auch angenommen wurde. Laut diesem Gesetz werden die Bürger der Ukraine nach völkischen Kriterien in drei Kategorien eingeteilt, die auch unterschiedliche Rechte haben.

Die erste Kategorie sind natürlich die ethnischen Ukrainer. Die zweite Kategorie sind einige kleine Volksgruppen, die auf der Krim leben. Die hätten keine eigene Kategorie bekommen, wenn die Krim noch zur Ukraine gehören würde. Die Einstufung der Krim-Völker scheint eher ein „PR-Gag“ zu sein, um daran zu erinnern, dass Kiew die Krim als ukrainisch ansieht. Die dritte Kategorie sind alle anderen Minderheiten, also Russen, Polen, Ungarn, Rumänen und so weiter.

Mit dem Gesetz sind unterschiedliche Rechte verbunden, zum Beispiel die Eröffnung von Bildungseinrichtungen in der eigenen Sprache (was Kategorie drei nicht erlaubt ist) und vor allem auch finanzielle Unterstützung durch den Staat. Der Sinn hinter diesem Gesetz ist es, Druck auf die Minderheiten auszuüben, um sie zwangsweise zu ukrainisieren.

Außerdem wurde in der Ukraine schon 2019 ein Sprachengesetz eingeführt, über das der Anti-Spiegel schon öfters berichtet hat. Das Sprachengesetz tritt schrittweise in Kraft und hat den gleichen Sinn, wie das Rassengesetz: Es soll die Minderheiten zwangsweise ukrainisieren. Details über beide Gesetze finden Sie hier.

Menschenrechte in der Ukraine

Das UNHCR veröffentlicht pro Jahr zwei Berichte über die Lage der Menschenrechte in der Ukraine. In diesen Berichten wird die Ukraine seit 2014, als sie nach dem Maidan in den Augen der westlichen Medien und Politiker demokratisch geworden ist, scharf kritisiert. Das UNHCR kritisiert all das, was ich hier schon ausgeführt habe. Außerdem wird kritisiert, dass die Verbrechen der Maidan-Zeit (Todesschüsse des Maidan und Tragödie von Odessa) bis heute nicht aufgeklärt werden.

Es wird die Lage von Minderheiten in der Ukraine kritisiert, egal ob es um ethnische oder sexuelle Minderheiten, oder politisch Andersdenkende oder gar regierungskritische Journalisten geht. Sie alle leben in der heutigen Ukraine gefährlich. Und das sagt nicht die böse russische Propaganda, das sagt das UNHCR.

Ich berichte regelmäßig über diese Berichte, hier finden Sie meinen Artikel über den 31. Menschenrechtsbericht und hier den Artikel über den 32. Menschenrechtsbericht.

Die Medien

All das verschweigen die deutschen Medien seit dem Maidan 2014. Der Spiegel hat über das russische Ziel, die Ukraine zu entnazifizieren, nach Beginn der russischen Intervention in der Ukraine geschrieben (Hervorhebungen wie im Original):

„Unter den vielen Propagandamärchen, die Putin und sein Regime den eigenen Bürgerinnen und Bürgern auftischen, ist jenes von der angeblich notwendigen »Entnazifizierung« der Ukraine wahrscheinlich das Schlimmste. So irrwitzig wurden die Tatsachen selbst in der Sowjetunion selten verdreht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der jetzt von Putins Häschern gejagt wird, ist Jude.“

Dass Selensky ein Jude ist, ist für Spiegel-Leser ein starkes Argument, denn die wissen von all den oben aufgeführten Fakten ja nichts. Sie wissen nichts davon, dass ukrainische Kinder in staatlich subventionierten Ferienlagern lernen, dass man russische „Untermenschen“ erschießen muss, welche Symbole die ukrainische Armee trägt, sie wissen nichts von politischen Morden, von Sprach- und Rassengesetzen und all den anderen Dingen, die nicht nur Russland, sondern auch das UNHCR kritisiert.

Und wer in Deutschland in dem Glauben auf die Straße geht, gegen Putins bösen Angriff und für die demokratische ukrainische Regierung zu demonstrieren, der demonstriert in Wirklichkeit für eine Nazi-Regierung und gegen das Land, dass die Ukraine entnazifizieren will. Dass Russland keinen anderen Weg als eine Militäroperation gesehen hat, liegt nicht zuletzt auch daran, dass der Westen diese Nazi-Regierungen seit 2014 mit Milliarden finanziert hat, anstatt gegen sie vorzugehen.

Aber auch das weiß der Deutsche, der nun gegen Putin demonstriert, genauso wenig, wie er weiß, dass Ukraine gegen eine Resolution gegen den Nationalsozialismus stimmt.

Hier nun zum Schluss noch die versprochenen Videos aus der „demokratischen“ Ukraine.

Das erste Video ist von einem Fußballspiel und man beachte, wie „hübsch und folkloristisch“ die rechten Arme ganz im Sinne der deutschen Vordenker aus den Jahren 1933 bis 1945 eingesetzt werden.

Das zweite Video ist von der BBC, die 2014 noch berichtet hat, welche Kräfte hinter dem Maidan standen: Es sind Leute, die sich offen als Anhänger des Nationalsozialismus bezeichnen. Damals waren sie im Rechten Sektor, aus dem dann die „Freiwilligen-Bataillone“ Asow und andere hervorgegangen sind, die in der Ostukraine Kriegsverbrechen verüben. Aber der Spiegel erzählt seinen Lesern, es gäbe keine Nazis in der Ukraine.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/keine-nazis-selensky-benennt-ukrainische-brigade-nach-nazi-einheit

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15.02.2023

NATO-Generalsekretär Stoltenberg bestätigt: Ukraine-Krieg begann bereits im Jahr 2014

freeassange.rtde.live, 15 Feb. 2023 09:42 Uhr

Für viele Analysten und Betrachter eine jahrelange Tatsache. Für Großteile der Medien und Politik ein Argument der "Putin-Versteher" oder Bestandteil von Verschwörungstheorien. Nun erfolgte die offizielle Bestätigung aus dem Hauptquartier der NATO. "Kampftruppen" wurden demnach schon 2016 "festgelegt".

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf dem Luftwaffenstützpunkt Iruma in der Präfektur Saitama, Japan, Januar 2023.

Die offizielle Sprach- und Gedankenregelung seitens der hiesigen Polit- und Medienszene behauptet unbeirrbar und ablehnend gegenüber jeglichen Gegenargumenten, dass der Ukraine-Krieg am 24. Februar 2022 begann. Die gesamte Vorgeschichte eines sich stetig dynamisierenden Konflikts zwischen der NATO und Russland sei dabei nicht zu negieren. Kritiker dieser Darstellung, also der Wahrnehmung eines schon seit Jahren schwelenden Kriegskonflikts, gerieten jedoch bis zum 13. Februar 2023 sehr schnell in den Verdacht unangebrachter, daher auffälliger Geschichtsfälschung und sträflicher Russland-Sympathie.

Meinung

Munich Security Report 2023: Westen gesteht seine Isolation ein

Auf der Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier am 13. Februar ließ nun der Generalsekretär Jens Stoltenberg höchstpersönlich die anwesenden Journalisten aufhorchen, bezüglich einer nun offiziellen Datumskorrektur hinsichtlich des Beginns kriegerischer Ereignisse in der Ukraine. Ein Associated Press-Reporter wollte von dem Generalsekretär erfahren, wie nach einem Jahr der jüngsten Ereignisse in der Ukraine, der aktuelle Krieg "die NATO und insbesondere Ihre (Stoltenbergs) Arbeit verändert" hätte (Min. 28:19). Die wörtliche Erklärung lautete:

"In einer Hinsicht hat sich die NATO nicht verändert. Es hat gerade gezeigt, wie wichtig die NATO gewesen ist. Tatsächlich hat die NATO seit 2014 die größte Verstärkung der kollektiven Verteidigung seit einer Generation durchgeführt, weil der Krieg nicht letztes Jahr im Februar begann. Er begann 2014."

Diese nun bestätigte Tatsache hätte "zu einer umfassenden Anpassung unseres Bündnisses, mit höherer Bereitschaft der Streitkräfte, mit mehr Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses, mit mehr Übungen geführt", so Stoltenberg weiter in seiner Ausführung zu Aktivitäten an der NATO-Ostflanke. Als vermeintlich positiven Nebeneffekt der gebündelten Aktivitäten des militärischen Bündnisses in der Ukraine ergänzte der NATO-Leiter mit den Worten:

"Und zum ersten Mal seit vielen, vielen Jahren haben alle Verbündeten begonnen, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen."

Mit Beginn der Ereignisse ab dem 24. Februar hätte das NATO-Bündnis unmittelbar beschlossen "unsere Präsenz zu erhöhen", um diese "verstärkte Präsenz aufzubauen, die wir in den letzten Jahren bereits umgesetzt haben". Es folgte dann eine weitere Bestätigung:

"Wir haben die Kampftruppen 2016 festgelegt."

Die "Invasion war keine Überraschung", so Stoltenberg weiter erläuternd. Die Ereignisse waren "absehbar", daher wäre die NATO "vorbereitet gewesen, als es passierte".

Mehr zum Thema - Neue NATO-Einheit zum Schutz "kritischer Unterwasserinfrastruktur"

Info: https://freeassange.rtde.live/international/162944-nato-generalsekretaer-stoltenberg-bestaetigt-ukraine-krieg-seit-2014

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15.02.2023

Warum wir das Manifest nicht unterzeichnen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. Februar 2023, 15:13 Uhr

*/Wir sind gegen alle Waffenlieferungen in die Ukraine. /*/

Das "Manifest für den Frieden" (von Alice Schwarzer und Sahra

Wagenknecht*) *findet breite Unterstützung, da immer mehr Menschen

hierzulande das Bedürfnis haben "endlich etwas zu tun" gegen die

Waffenlieferungen, vor allem aus Sorge um eine Eskalation des Krieges.

(Die Initiatorinnen fordern allerdings nicht das Ende der

Waffenlieferung, sondern lediglich den Stopp der "Eskalation der

Waffenlieferung", das ist ein anscheinend kleiner aber wichtiger

Unterschied.)

Die kreischende Reaktion extremer transatlantischer Kräfte und ihrer

Hilfstruppen in Politik, Medien und Parteien selbst auf dieses Manifest

war zu erwarten. Ihr Krieg gegen Russland muss schließlich bis zum

letzten Ukrainer geführt werden.

*Warum wir das Manifest nicht unterzeichnen:

*Es ist ein Manifest auf der Grundlage der NATO-Propaganda gegen Russland.

Auch wenn ein derartiges Manifest nicht auf alle wesentlichen Fakten des

Krieges seit 2014 eingehen kann, es blendet jegliche Mitverantwortung

der deutschen Regierungen völlig aus: Maidan, Minsk-Betrug und

Völkerrechtsbruch, acht-jähriger Krieg des Kiewer Regimes gegen die

Zivilbevölkerung des Donbass, Ausbau der Ukraine zum neonazistisch

geprägten Bollwerk gegen Russland, Nord Stream, selbstmörderischer

Wirtschaftskrieg gegen Russland, NATO-Krieg auf dem Rücken der Ukrainer,

systematische Ablehnung aller Verhandlungsangebote Russlands. Das

Manifest wiederholt selbst die Erzählung über "Vergewaltigungen", die

schon längst als frei erfunden eingestanden wurde. Es blendet nicht nur

die Mitverantwortung der deutschen Regierungen aus, es bedient das

NATO-Narrativ.

Vielleicht soll das Manifest der SPD aus dem selbst-verschuldeten

Dilemma ihrer wachsenden Isolation international – und nun auch in der

EU (Panzer) – heraushelfen, weil auch die Möglichkeit einer Eskalation

der militärischen Hilfe dem Ende zugeht. Die SPD wäre fein raus – und

die "Manifest-für-den-Frieden"-Initiatorinnen und Unterstützer dürfen es

dann als ihren großen Sieg feiern.

Aber am Grundpfeiler der Außen- und Aufrüstungspolitik – Russland ist

der Aggressor, Russland ist die Gefahr – wird nicht gerüttelt. Im

Gegenteil, er wird mit dem Manifest verstärkt. Das Manifest untermauert

die pro-Nato/US-Vasallenposition der Bundesregierung gegen Russland.

Doris und George Pumphrey, 15. Februar 2023

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15.02.2023

Die Niederlage der Ukraine wird deutlicher

voltairenet.org, vom 14. Februar 2023, Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich) | von Thierry Meyssan

Es ist ein offenes Geheimnis: Kiews Regierung verliert militärisch gegen die russische Armee. Letztere schreitet ohne Eile voran und baut die Verteidigung der Regionen auf, die Moskau per Referendum beigetreten sind. Aber diese unerbittliche Realität verbirgt andere. Zum Beispiel die Tatsache, dass die Türkei, immer noch Mitglied der NATO, nun Russland unterstützt und es mit Ersatzteilen für seine Armee versorgt. Das Atlantische Bündnis verliert nicht nur, sondern es zerbröckelt.

Präsident Selenskyj, der sich, als er Komiker war, darüber lustig machte, wie die Ukrainer in Brüssel bettelten, kam als Präsident nach Brüssel um zu betteln.

Die Zukunft der Ukraine wird klarer. Der Kampf findet statt einerseits zwischen der Regierung von Kiew, die sich weigert, ihre Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen zu respektieren, und andererseits Russland, das beabsichtigt, die Resolution 2202 des Sicherheitsrates, die die genannten Vereinbarungen bestätigt, durchzusetzen. Auf der einen Seite ein Staat, der das Völkerrecht ablehnt und vom Westen unterstützt wird, auf der anderen Seite ein anderer Staat, der westliche Regeln ablehnt und von China und der Türkei unterstützt wird.

Wie konnte Präsident Wolodymyr Selenskyj, der zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gewählt wurde, sich in einen "integralen Nationalisten" [1] verwandeln, sich auf die Seite der Fanatiker stellen, Erben der schlimmsten Verbrecher des zwanzigsten Jahrhunderts? Das ist ein Rätsel. Die wahrscheinlichste Hypothese ist finanzieller Natur, da Herr Zelensky seit der Veröffentlichung der Paradise Papers für seine Offshore-Konten und Immobilien in England und Italien bekannt ist. Wolodymyr Selenskyj hat aber wenig mit den "integralen Nationalisten" zu tun. Er ist feige. Zu Beginn des Krieges blieb er mehrere Wochen versteckt in einem Bunker, wahrscheinlich außerhalb von Kiew. Er kam erst heraus, nachdem der israelische Premierminister Naftali Bennett ihm versichert hatte, dass Präsident Wladimir Putin ihm versprochen hätte, den ukrainischen Präsidenten nicht zu töten [2]. Seitdem spielt er per Video auf allen westlichen politischen Gipfeln und Kunstfestivals den Prahlhans.

Wie hat sich die mit dem Westen innerhalb der NATO verbündete Türkei auf der russischen Seite engagiert? Dies ist für diejenigen, die die Attentate der CIA auf Präsident Recep Tayyip Erdoğan verfolgt haben, leichter zu verstehen. Erdoğan war in jungen Jahren ein Straßenschläger. Dann engagierte er sich in einer islamischen Miliz, die ihn sowohl den afghanischen Aufständischen als auch den russischen Dschihadisten von Itschkeria näherbrachte, und erst dann trat er in die Politik im klassischen Sinne des Wortes ein. Während seiner Zeit der Unterstützung antirussischer muslimischer Gruppen war er CIA-Agent. Wie viele andere betrachtete er die Dinge anders als er an die Macht kam. Er löste sich allmählich von Langley und wollte seinem Volk dienen. Seine persönliche Entwicklung fand jedoch statt, als sein eigenes Land seine Strategie mehrmals änderte. Die Türkei hat den Sturz des Osmanischen Reiches immer noch nicht verdaut. Sie probierte mehrere Strategien nacheinander aus. Seit 1987 ist sie Kandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. 2009, mit Ahmet Davutoğlu, dachte sie daran, ihren osmanischen Einfluss wiederherzustellen. Allmählich stellte sie sich vor, dieses nationale Ziel und die persönliche Ambition seines Präsidenten zusammenzubringen, um die Heimat der Muslimbruderschaft zu werden und das Kalifat wiederherzustellen, das 1924 von Mustafa Kemal Atatürk aufgegeben wurde. Doch der Sturz des Islamischen Emirats (IS) zwang sie, dieses Projekt aufzugeben. Die Türkei wandte sich dann den türkisch sprechenden Völkern zu, sie zögerte, die Uiguren miteinzubeziehen und wählte schließlich die ethnisch türkischen Völker. Wie dem auch sei, die Türkei braucht dazu weder die Europäer noch die Vereinigten Staaten, sondern Russland und China. Nach ihrem Sieg über Armenien schuf sie die "Organisation türkischer Staaten" (Kasachstan, Kirgisistan, Türkei und Usbekistan). Ungarn und Turkmenistan haben dort einen Beobachterstatus).

Heute exportieren laut Wall Street Journal 15 türkische Unternehmen jeden Monat Ausrüstung für 18,5 Millionen Dollar, die in den Vereinigten Staaten gekauft wurden, an ein Dutzend russischer Unternehmen, welche illegalen einseitigen US-Zwangsmaßnahmen unterliegen (von der atlantischen Propaganda als "Sanktionen" dargestellt) [3]. Der Unterstaatssekretär für Terrorismus und Finanzaufklärung des US-Finanzministeriums, Brian Nelson, reiste vergeblich nach Ankara, um die Türkei zu zwingen, westliche Regeln zu respektieren. Ankara unterstützt weiterhin heimlich das russische Militär.

Als der US-Gesandte darauf hinwies, dass die Türkei auf dem falschen Weg sei, indem sie sich auf die Seite der russischen Besiegten stellte, präsentierten ihm seine Gesprächspartner die wahren Zahlen des Krieges in der Ukraine, die vom Mossad ermittelt und von Hürseda Haber veröffentlicht wurden [4]. Vor Ort ist das Kräfteverhältnis 1 zu 8 zugunsten Russlands. Es gibt 18 480 Tote auf russischer Seite, gegenüber 157 000 auf ukrainischer Seite. Wie in Andersens Märchen war der König nackt.

Die Türkei blockiert heute Schwedens NATO-Beitritt. Damit blockiert sie auch den von Finnland, der im selben Akt eingereicht worden war. Wenn wir die Informationen des Wall Street Journal akzeptieren, ist das kein Zufall. Zwar hatte Ankara die Zusage dieser beiden Länder erhalten, die PKK-Anführer und jene der Bewegung von Fethullah Gülen auszuliefern; eine Verpflichtung, die sie aber nicht eingehalten haben. Aber es konnte nicht anders sein, denn seit der Inhaftierung des PKK-Führers Abdullah Öcalan, der einst ein Verbündeter der Sowjets war, ist diese zu einem Werkzeug der CIA geworden und kämpft jetzt unter dem Befehl der NATO [5]. Was Fethullah Gülen betrifft, so lebt er in den Vereinigten Staaten unter dem Schutz der CIA.

Die Türkei unterstützt also jetzt Russland auf die gleiche Weise wie China: Sie versorgt Russland mit Ersatzteilen für seine Verteidigungsindustrie und zögert nicht, US-gebaute Geräte weiterzugeben. Aber während Kroatien und Ungarn, zwei andere NATO-Mitglieder, nicht zögern, öffentlich zu sagen, dass die Unterstützung der NATO für die Ukraine ein Unsinn sei, ohne jedoch aus ihr auszutreten, gibt Ankara vor, vollständig atlantisch zu sein.

Das Erdbeben, das gerade die Türkei und Syrien erschüttert hat, hat nicht die Merkmale der Erdbeben, die bisher auf der ganzen Welt beobachtet wurden. Die Tatsache, dass ein Dutzend westlicher Botschafter Ankara in den fünf Tagen vor dem Erdbeben verließen und dass ihre Länder im gleichen Zeitraum rieten, nicht in die Türkei zu gehen, scheint darauf hinzudeuten, dass der Westen im Voraus wusste, was passieren würde. Die Vereinigten Staaten haben technische Mittel, um Erdbeben zu verursachen. Sie hatten sich 1976 verpflichtet, sie niemals zu benutzen. Die rumänische Senatorin Diana Ivanovici Șoșoacă behauptet, dass sie ihre Unterschrift unter das "Übereinkommen über das Verbot der Verwendung von Umweltmodifikationstechniken für militärische oder andere feindliche Zwecke" verletzt und dieses Erdbeben verursacht hätten [6]. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seinen Geheimdienst (MİT) gebeten, das zu untersuchen, was heute nur eine Hypothese ist. Im Falle einer positiven Antwort müsste man zugeben, dass Washington, das sich bewusst ist, dass es nicht mehr die führende Wirtschaftsmacht der Welt oder die führende Militärmacht der Welt ist, seine Verbündeten zerstört, bevor es stirbt.

Trotz aller Nachrichten, mit denen der Westen gefüttert wird, verliert die Ukraine den Krieg, und die NATO wird von mindestens drei ihrer Mitglieder von innen herausgefordert.

Wie kann man unter diesen Bedingungen erklären, dass die Vereinigten Staaten weiterhin Waffen auf das Schlachtfeld schicken und verlangen, dass ihre Verbündeten es auch massenhaft tun? Es ist klar, dass ein Großteil dieser Waffen veraltet ist, aus dem Kalten Krieg stammt und im Allgemeinen sowjetischen Ursprungs ist. Es besteht keine Notwendigkeit, Waffen aus den 2000er Jahren zu verschwenden, wenn man weiß, dass sie zerstört werden, weil Russland modernere Waffen als der Westen hat. Darüber hinaus kann es jedoch für verschiedene Armeen interessant sein, Waffen der neuesten Generation im hochintensiven Kampf zu testen. In diesem Fall schickt der Westen auf jeden Fall nur wenige Exemplare solcher Waffen.

Wenn übrigens die ukrainischen "integralen nationalistischen" Einheiten westliche Waffen erhalten, ist dies aber bei den Wehrpflichtigen nicht der Fall. Die Differenz, wahrscheinlich zwei Drittel der modernen westlichen Waffen, wird in Albanien und im Kosovo aufbewahrt oder in die Sahelzone geschickt. Vor drei Monaten verurteilte der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari auf dem Gipfel der Tschadseebeckenkommission (LCBC) die Ankunft dieser Waffen in den Händen des Islamischen Staates [7]. Angesichts der Überraschungsrufe und Empörung der US-Parlamentarier schuf das Pentagon eine Kommission, um die Lieferungen zu überwachen. Sie hat über ihre Tätigkeit oder die von ihr beobachtete Veruntreuung noch niemals berichtet.

Vor zwei Wochen besuchte der Generalinspektor des Pentagon die Ukraine, angeblich, um Licht in diese Unterschlagungen zu bringen. In einem früheren Artikel habe ich gezeigt, dass er hauptsächlich dorthin gekommen war, um die Spuren von Hunter Bidens Affären erfolgreich zu löschen [8]. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Reznikov hatte angekündigt, dass er zusammen mit mehreren Mitgliedern seiner Regierung sehr bald zurücktreten werde. Dies ist immer noch nicht der Fall.

Letzte Frage: Warum protestieren Deutschland, Frankreich und die Niederlande, Miteigentümer der Nord-Stream-Gaspipelines, nicht gegen die Sabotage, die sie am 26. September 2022 erlitten haben? Und warum reagieren sie nicht auf Seymour Hershs Enthüllungen über die amerikanisch-norwegische Verantwortung? [9] Zwar hat der Sprecher der Nationalisten der Alternative für Deutschland die Einsetzung einer Untersuchungskommission im Bundestag zu dieser Sabotage gefordert, aber die große Mehrheit der politischen Führer dieser drei Länder ist diskret: Ihr schlimmster Feind ist ihr Verbündeter!

Im Gegenteil, sie rühmten sich, Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel zu empfangen. Aber dieser hatte zuvor Washington und London besucht, die beiden Hauptstädte, die zählen, bevor er zu denen kam, die zahlen.

Thierry Meyssan

Übersetzung Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

[1] „Wer sind die ukrainischen integralen Nationalisten?“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 15. November 2022.

[2] «Bennett: Putin assured me at Moscow meeting he wouldn’t kill Zelensky», The Times of Israël, February 5, 2023.

[3] «Russia’s Ukraine War Effort Fueled by Turkish Exports», Jared Malsin, Wall Street Journal, February 3, 2023.

[4] «İddia: MOSSAD’a göre Ukrayna ve Rusya kayıpları», 25 Ocak 2023.

[5] „General Başbuğ: die USA leiten die PKK ab dem Gefängnis von Öcalan“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 14. März 2018.

[6] „Laut Senatorin Diana Ivanovici Șoșoacă haben die USA das Erdbeben in der Türkei und in Syrien verursacht“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 13. Februar 2023.

[7] « Muhammadu Buhari met en garde contre le flux d’armes de la guerre russo-ukrainienne en Afrique », Actu Niger, 30 novembre 2022.

[8] „Der Fall Hunter Biden/Ihor Kolomojskyj“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 7. Februar 2023.

[9] „Wie die USA Nord Stream zerstört haben“, von Seymour M. Hersh, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 13. Februar 2023.

Info: https://www.voltairenet.org/article218845.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.02.2023

Achtung Fußangeln! Eine Ergänzung....

aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. Februar 2023, 10:09 Uhr

*/Siehe im Anhang noch einmal die gestrige Erklärung des Deutschen

Freidenker-Verbandes/*//*

"Solidarität gegen Faschismus und Krieg"

*/Achtung Fußangeln! ergänzt der Bonner//Freidenker Klaus von

Raussendorff und präzisiert://

In der Erklärung werden im letzten Spiegelstrich diejenigen angesprochen,

/*-* „die alle Versuche zurückweisen, innerhalb der Friedensbewegung die

Wünsche und Forderungen gutwilliger Aktivisten mittels manipulativ

formulierter Losungen in NATO-konforme Bahnen zu lenken und damit

politisch unwirksam zu machen.“

/Ein derartiges manipulatives Potential enthalten beispielsweise auch

folgende Formulierungen in dem „Manifest für Frieden“ von Alice

Schwarzer und Sahra Wagenknecht:

/*„Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht

unsere Solidarität“

*/Der manipulative Spin liegt darin, dass der Teil der ukrainischen

Bevölkerung, der durch Russland von der ukronazistischen, rassistischen

Verfolgung befreit wurde und zu Russland will, aus „unserer“ sehr

selektiven „Solidarität“ ausgeschlossen wird, womit von gutwilligen

Friedensaktivisten und anderen praktisch psychologische Unterstützung

des Kiew-Regimes eingefordert wird./

*„Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die

Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann

unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg?* *Es

wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat*.“

/Der manipulative Spin liegt darin unterschwellig zu suggerieren, die

Gefahr eines nuklearen Weltkriegs entstehe nicht durch westliche

Eskalation des Krieges gegen Russland, sondern durch einen russischen

„Gegenschlag“./

*„Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse

machen, auf beiden Seiten*.“

/Der Spin liegt darin, dass beide Seiten zu Verhandlungen aufgefordert

werden, während Russland seit Dezember 2021 immer wieder seine

Bereitschaft erklärt, unter Berücksichtigung seiner

Sicherheitsinteressen und der tatsächlichen Gegebenheiten verhandeln zu

wollen, während das Biden-Team den lächerlichen Vorschlag gemacht hat,

über einen russischen Rückzug zu verhandeln, und Selenskyj Verhandlungen

mit Putin per Dekret ausdrücklich verboten hat, d.h. die Einsicht

vernebelt wird, dass ein Andauern der westliche Verweigerung von

Verhandlungen nur zur militärische Lösung des Konflikts führt.

/*„Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der

Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie

europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen

Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt!“*

/Der Spin liegt darin, nicht von der Bundesregierung direkt und

unumwunden zu fordern, alle Waffenlieferungen und jegliche Beteiligung

am Krieg gegen Russland durch souveräne Entscheidung im Interesse

Deutschlands sofort zu beenden, sondern stattdessen lediglich den Stopp

einer „Eskalation“ der Waffenlieferungen zu fordern und dafür auch noch

die komplizierte Bildung einer „starken Allianz“ „auf deutscher und

europäischer Ebene“ zur Voraussetzung zu machen, was schließlich auch

darauf hinausläuft, gutwillige Friedensaktivisten und andere an den

Vasallenstatus Deutschlands unter NATO/EU/USA- Kommando zu gewöhnen./

- Erklärung des Deutschen Freidenker-Verbandes -

Solidarität gegen Faschismus und Krieg

freidenker.de, 14. Februar 2023

In der gegenwärtigen Zeit eskalieren unsere Regierenden ihre gefährliche Kriegs- und
Konfrontationspolitik. Dagegen wehren sich immer mehr Menschen mit Aufrufen,
Unterschriftensammlungen, Initiativen und Demonstrationen.

Wir Freidenker erklären unsere Solidarität mit allen,

- die von den Vereinigten Staaten von Amerika verlangen, mit der Russischen Föderation über
eine neutrale Ukraine und gegenseitige Sicherheitsgarantien unter Berücksichtigung der

realen Gegebenheiten zu verhandeln.

- die von dieser oder einer künftigen Bundesregierung eine diplomatische Unterstützung von
Ukraine-Verhandlungen der Großmächte fordern und zugleich die lächerlichen

imperialistischen Großmachtansprüche Deutschlands und der EU zurückweisen.

- die verlangen, jede Unterstützung des Krieges gegen Russland zu beenden, alle
Waffenlieferungen und Militärhilfe an die Ukraine sowie jede Unterstützung des Selenskij-

Regimes zu stoppen!

- die aus der Bombardierung der deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline durch „unsere NATO-
Bündnispartner“ USA und Norwegen den Schluss ziehen, für die politische und wirtschaftliche
Souveränität unseres Landes einzutreten, den Austritt aus der NATO, den Abzug sämtlicher
ausländischer Truppen und Militäreinrichtungen aus Deutschland fordern und ein Bündnis

souveräner europäischer Staaten anstelle der US-dominierten EU befürworten.

- die eine sofortige Reparatur von Nord Stream 2 fordern, und diese ebenso wie die Ölpipeline
Drushba wieder ans Netz zu bringen sowie eine erneute vertragsbasierte Energiepartnerschaft

mit der Russischen Föderation zu begründen.

- die von der Bundesregierung fordern, den Wirtschaftskrieg und alle Sanktionen gegen zu
Russland beenden, ebenso generell sämtliche völkerrechtswidrigen Sanktionen, ob gegen
Syrien, Venezuela, Kuba, Iran sowie den kriegerischen Akt der Beschlagnahme sogenannter

Feindvermögen ab sofort zu ächten und zu unterlassen!

- die sich am Arbeitsplatz und in politischen Strukturen für Arbeit, Heizung, Brot und ein
bezahlbares Leben engagieren sowie für die freie Entwicklung der Produktivkräfte unseres
Landes, befreit von der Kontrolle und Aneignung durch industrielle und Finanzmonopole, als
unverzichtbare Grundlage für Fortschritt, gerechten Wohlstand und öffentliche soziale

Daseinsvorsorge eintreten.

- die eine volle Wiederherstellung der durch „Klima-“ und „Corona-“ Ausnahmezustände sowie

die jetzige Kriegswirtschaft zutiefst beschädigten Demokratie und Gewaltenteilung fordern.

- die den Krieg des kollektiven Westens gegen Russland und China als Hauptquelle der
Demontage der politischen Grundrechte und zunehmender Faschisierung begreifen und dem

antifaschistischen Kampf die Hauptstoßrichtung gegen diesen Krieg geben.

- die für die Zusammenarbeit und Freundschaft mit Russland und China eintreten und sich
politisch dafür engagieren, dass ein militärbündnisfreies Deutschland seinen Patz in der

entstehenden multipolaren Weltordnung findet.

- die alle Versuche zurückweisen, innerhalb der Friedensbewegung die Wünsche und
Forderungen gutwilliger Aktivisten mittels manipulativ formulierter Losungen in NATO-

konforme Bahnen zu lenken und damit politisch unwirksam zu machen.

Freidenker Deutscher Freidenker-Verband
ViSdP: Deutscher Freidenker-Verband e.V., Sebastian Bahlo, Postfach 600721, 60337 Frankfurt a. M.

kontakt@freidenker.de www.freidenker.de

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