*Gouverneur von Florida sagt, die Ukraine gehöre nicht zu den nationalen
Interessen der USA
*Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, ein möglicher
republikanischer Kandidat für die US-Präsidentschaft, erklärte, die
Ukraine gehöre nicht zu den nationalen Interessen der USA. Nach Angaben
der US-Publikation The Atlantic gewinnt dieser Standpunkt in den USA
zunehmend an Popularität. Desantis sagte, die Vereinigten Staaten hätten
viele wichtige nationale Interessen, aber der Streit zwischen der
Ukraine und Russland gehöre nicht dazu. Außerdem wies Desantis darauf
hin, dass es die Politik der Regierung von Joe Biden war, die dazu
geführt hat, dass sich Russland nun mit China zusammengetan hat.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.03.2023
"Friedens- und Frauenbewegung marschieren getrennt" "Vereinte Kraft wäre unwiderstehlich" hierzu zwei Texte
Bertha von Suttner starb im Jahr 1914 kurz vor Kriegsbeginn. Hier interessanter Abschnitt aus ihrer Biografie ("Die Rebellin" von Christian Götz, 1996) ab S. 136
27.03.2023
Unsere Wurzeln – Zur Geschichte der Gewaltfreiheit.
Mo, 27.03.2023, 19:30 Uhr Unsere Wurzeln – Zur Geschichte der Gewaltfreiheit. Ein facettenreicher Dialog zwischen einem Historiker (Dr. Guido Grünewald) und einer Aktivistin (Birgitta Meier) mit vielen Bildern und Zwischentönen:
Ukraine: Wachsender Widerstand gegen Zwangsrekrutierungen
gegenzensur.rtde, 27 Mär. 2023 12:05 Uhr, Von Pjotr Lawrenin
Der allgemeine Mobilisierungsprozess in der Ukraine ist von Skandalen durchzogen, während die Behörden bei ihrer Jagd nach neuen Rekruten immer verzweifelter agieren. Warum gibt es mit wachsender Zahl von Gefallenen an der Front eine wachsende Gegenreaktion gegen die Methoden, mit denen ukrainische Männer für den Kriegsdienst eingezogen werden?
Ein ukrainischer Soldat legt während des "Tages der Verteidiger des Vaterlands" in Charkow Blumen auf das Grab eines kürzlich gefallenen Kameraden.
Im vergangenen Jahr wurde die Wehrpflicht sowohl in Russland als auch in der Ukraine zu einem ernsten Thema. Allerdings war das Ausmaß in den beiden Ländern völlig unterschiedlich. Während in Russland die Mobilisierung partiell blieb, kaum mehr als einen Monat dauerte und rund 300.000 Menschen betraf, hat sich in der Ukraine ein völlig anderes Bild entwickelt.
Kiew hat eine allgemeine Wehrpflichtkampagne eingeleitet, die seit mehr als einem Jahr in Kraft ist. Die genaue Zahl derer, die in dieser Zeit in die Streitkräfte gezwungen wurden, ist nicht mit Sicherheit belegt, und der Rekrutierungsprozess wurde von zahlreichen Skandalen begleitet.
Fälle, in denen Rekrutierungsbeamte Gewalt angewendet haben, um Einberufungsbescheide auszuhändigen und Männer illegal an die Rekrutierungsbehörden auszuliefern, haben zu öffentlicher Empörung geführt. Die ukrainischen Behörden haben jedoch offensichtlich nicht die Absicht, die Rekrutierungsmaßnahmen zu stoppen, da die personelle Situation an einigen Abschnitten der Front kritisch bleibt. Die Streitkräfte der Ukraine verlieren laut der britischen TageszeitungThe Guardian und anderen Medien ihre Kontrolle über die Gebiete um Artjomowsk (Bachmut), wo eine große Zahl von Gefallenen und Verwundeten zu beklagen ist. Unterdessen erlässt Kiew weiterhin Einberufungsbescheide zur Mobilisierung und schickt dann Männer ohne angemessene Ausbildung an die Front.
Akzeptable Grenzen
Nach der Gesetzgebung des Landes kann eine Einberufung zum Wehrdienst auf offener Straße nur dann ausgestellt werden, wenn darin die persönlichen Daten der Person angegeben sind, der sie zugestellt werden soll. Es ist auch illegal, dass Rekrutierungsbeamte Bürger festnehmen, da sie keine Strafverfolgungsbehörden und Wehrpflichtige auch keine Kriminellen sind. Doch genau so wird derzeit die Wehrpflicht in der Ukraine erzwungen. Männer im wehrfähigen Alter werden auf offener Straße gejagt, während in den sozialen Medien Videos kursieren, in denen Rekrutierungsbeamte gezeigt werden, wie sie extreme Anstrengungen unternehmen, um – auch mit Gewalt – Einberufungsbescheide "auszuhändigen".
Besonders Odessa sticht in dieser Hinsicht negativ hervor. Beispielsweise wurden Rekrutierungsbeamte dabei erwischt, wie sie in einem Krankenwagen durch die Stadt fuhren. Wenn sie auf Männer im wehrfähigen Alter stießen, hielten sie an, überreichten die Einberufungsbescheide und fuhren weiter. Nachdem Videos in sozialen Netzwerken aufgetaucht waren, mussten sich die örtliche Rekrutierungsbehörden erklären und behaupteten sodann, dass ihnen dieser Krankenwagen für ihre Arbeit überlassen wurde.
Es gab auch Fälle, in denen Männer in Odessa auf offener Straße festgenommen und auch ohne Mobilmachungsvorladung gewaltsam zu Armeedienststellen gebracht wurden. Lange Zeit versuchte das Einsatzkommando Süd der ukrainischen Streitkräfte, die illegalen, gewalttätigen Methoden seiner Rekrutierungsbeamten zu ignorieren.
Am 14. Februar wurde jedoch ein Video veröffentlicht, das Mitarbeiter der Rekrutierungsbehörden zeigt, wie sie einen Mann gewaltsam festnehmen. Um einen Skandal zu vermeiden, versicherte das Militär der Öffentlichkeit umgehend, dass die verantwortlichen Mitarbeiter wegen "falschen" Verhaltens disziplinarisch verwarnt wurden und der Vorfall untersucht werde.
Die Vorfälle in Odessa veranschaulichen die umfassenderen Probleme mit der Wehrpflicht in der Ukraine und stellen die von den Behörden angewandten Methoden infrage. Körperliche Gewalt und Täuschung sind alltäglich geworden. Beispielsweise werden Vorladungen oft von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes ausgestellt, die Stadtbewohner finden die Dokumente dann in ihren Briefkästen, was ebenfalls gesetzlich nicht erlaubt ist. Rekrutierungsbeamte halten die Methoden jedoch für legitim.
Die aktuelle Situation ist verständlich – die ukrainischen Streitkräfte haben im ganzen Land einen kritischen Mangel an Reserven – und man scheint zu versuchen, die Einheiten an der Front mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aufzufüllen. Die öffentliche Unzufriedenheit mit der Situation nimmt jedoch zu, was nicht nur den Mobilisierungsprozess gefährdet, sondern auch das Vertrauen in die Behörden untergräbt. Der Fall Bogdan Pokito erregte besonders große Aufmerksamkeit. Dem 33-jährigen Einwohner von Ternopol wurde Ende Januar an einer Bushaltestelle der Einberufungsbescheid ausgehändigt, und er wurde ohne jegliche militärische Ausbildung an die Front bei Artjomowsk geschickt, wo er wenige Tage später zu Tode kam.
Schnell voranschreitende Veränderungen
In der Folgezeit nahm die öffentliche Ablehnung dieser Methoden weiter zu – so sehr, dass die politischen Behörden und das Verteidigungsministerium sich gezwungen sahen, ihre Kommunikationspolitik dem rasch anzupassen. Die berüchtigten Rekrutierungsbeamten von Odessa mussten fortan ihre Tätigkeit auf Video aufzeichnen. Natalia Gumenjuk, Leiterin des vereinigten koordinierenden Pressezentrums des Operationskommandos Süd, musste klarstellen, dass "jedes Team von Rekrutierungsbeamten mit Kameras ausgerüstet wird. Wir arbeiten daran. Dies ist kein zwingendes Verfahren, aber da wir erkannt haben, dass die Dinge aus dem Ruder laufen können, haben wir es als Vorsichtsmaßnahme in Kraft gesetzt."
Gleichzeitig forderten ukrainische Parlamentsabgeordnete die für den Mobilisierungsprozess verantwortlichen Vertreter auf, Vorfälle zu untersuchen, die erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit erregt hatten. Bemerkenswert ist, dass die Abgeordneten die Situation erst zur Kenntnis nahmen, nachdem einem Parlamentsmitglied mitten auf offener Straße seine Einberufung ausgehändigt worden war. Nach dem Vorfall sagte Fjodor Wenislawski, Mitglied des Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Geheimdienste der Werchowna Rada, dass das Parlament mit bestimmten Mobilisierungsmethoden "nicht zufrieden" sei.
Er versprach, nach der noch ausstehenden Anhörung Empfehlungen zu erarbeiten, um "klare Grenzen zu definieren, innerhalb derer die Rekrutierungsbehörden agieren können". Die stellvertretende Verteidigungsministerin Anna Maljar schrieb auf ihrem Telegram-Kanal, dass das Ministerium angesichts der Unzufriedenheit in der Öffentlichkeit auch beabsichtige, die Arbeit der Militärdienststellen zu verbessern.
In der Zwischenzeit hat ein Abgeordneter der Partei "Diener des Volkes", Georgi Masuraschu, einen Gesetzesentwurf eingereicht, der eine dreimonatige Grundausbildung für neue Wehrpflichtige ohne vorherige militärische Erfahrung vorsieht. Es ist jedoch noch unklar, ob dies die Wahrnehmung durch die Ukrainer positiv verändern wird.
Die Mobilisierung nimmt Fahrt auf
Trotz offizieller Erklärungen gewinnt die Wehrpflicht in der Ukraine an Dynamik, und immer mehr Bürger können kurzfristig mobilisiert werden, falls ein Bedarf entsteht, sagte Juri Sak, ein Berater des Verteidigungsministers der Ukraine gegenüber Bloomberg. "Wir haben genügend Reserven. Und natürlich werden wir bei Bedarf mehr Bürger mobilisieren", antwortete der Beamte auf die Frage, ob die Ukraine genug Soldaten habe, um weiter zu kämpfen.
Gleichzeitig gibt es für Männer im wehrfähigen Alter kaum Möglichkeiten, dem Wehrdienst noch zu entkommen. Das Verteidigungsministerium der Ukraine listete kürzlich legitime Gründe für die Befreiung von der Wehrpflicht auf: eine Krankheit, die es einem Wehrpflichtigen nicht erlaubt, sich unabhängig zu bewegen, die Notwendigkeit, sich um einen kranken Verwandten kümmern zu müssen, ein eingeleitetes Strafverfahren oder der Tod eines nahen Verwandten. Um eine Befreiung von der Wehrpflicht eingeräumt zu bekommen, muss die Person entsprechende Dokumente vorlegen. Wehrpflichtige, die nicht bei einer Rekrutierungsbehörde erscheinen, werden verwaltungs- und sogar strafrechtlich verfolgt.
Eine weitere legale Möglichkeit, den Wehrdienst zu umgehen, ist ein Aufschieben der Wehrpflicht. In den vergangenen Monaten haben sich jedoch viele Unternehmer darüber beschwert, dass dieser Mechanismus fehlerhaft verläuft. Es werde immer schwieriger, den Wehrdienst für Spezialisten aufzuschieben. Nicht alle, die auf der Liste stehen, erhalten einen Aufschub, während weitere Fachkräfte riskieren, ebenfalls eine Vorladung zu bekommen. Viele Unternehmen haben deswegen Angst, personenbezogene Daten ihrer Mitarbeiter herauszugeben. Darüber hinaus erfüllen viele Unternehmen nicht die "strategischen" Kriterien, was bedeutet, dass sie überhaupt keine Aufschiebungen für ihre Mitarbeiter beantragen können.
Um im kommenden Frühjahr genügend Arbeitskräfte zu haben, versuchen landwirtschaftliche Betriebe bereits, den Wehrdienst für ihre Mitarbeiter zu aufzuschieben. Denn wenn die Mehrzahl der arbeitsfähigen Männer mobilisiert wird, wird dieser Sektor nicht mehr genügend viele Arbeitskräfte haben. Daher versuchen Manager alle Eventualitäten im Voraus zu arrangieren, zumal für viele Landbewohner die Frist der vorläufigen Aufschiebung abläuft. Angesichts der Bürokratie und der behördlichen Vorsicht rund um das heikle Thema wird die genehmigte Liste möglicherweise erst im Herbst die Betreiber von landwirtschaftlichen Unternehmen erreichen, wenn es Zeit für die Ernte ist. Unklar bleibt derweil, wer im Frühjahr auf den Feldern die Aussaat machen soll.
All dies ist eine große Herausforderung für die ukrainische Landwirtschaft. Laut Viktor Gontscharenko, dem Präsidenten des Verbands der Landwirte und privaten Grundbesitzer der Ukraine, sind die Landwirte besorgt darüber, wer die Traktoren und Mähdrescher bedienen wird, da kleine landwirtschaftliche Betriebe viele Mitarbeiter im Wehrdienstalter beschäftigen. "Wir verlangen für niemanden einen Aufschub. Wir hatten nur einen Fahrer, der an die Front einberufen wurde und bisher kein Problem mit den Vorladungen. Wir wollen uns auch keine Probleme schaffen", sagte der Tankstellenbesitzer Dmitri Leuschkin. Tankstellen sind Teil des Kraftstoff- und Energiesektors, gelten als privilegierte Unternehmen und können für über 50 Prozent der Mitarbeiter im wehrfähigen Alter einen Aufschub der Einberufung beantragen. Die meisten halten sich jedoch lieber bedeckt und versuchen nicht aufzufallen.
Immer mehr Unternehmen entscheiden sich für einen ähnlichen Weg und vermeiden offizielle Anträge auf Aufschiebung. Einer der Leiter eines Unternehmens in der Region Tscherkassy sagte gegenüber dem Newsportal Strana unter der Bedingung, anonym zu bleiben: "Wir haben zahlreiche Fälle bei benachbarten Unternehmen erlebt, bei denen die Hälfte der Mitarbeiter einen Aufschub von der Wehrpflicht erhielt und der Rest Vorladungen zur Mobilisierung – entweder noch bevor der Bescheid der Aufschiebung eintraf oder unmittelbar danach. Diejenigen, denen kein Aufschub gewährt wurde, erhielten umgehend Vorladungen. Deshalb haben wir uns entschieden, unauffällig zu bleiben und keine Listen einzureichen."
Das Problem mit dem Aufschub der Wehrpflicht ist einer der wenigen gemeinsamen Nenner zwischen der Wehrpflicht in der Ukraine und Russland. Als Russland eine Teilmobilmachung einleitete, berichteten die Medien immer wieder über Skandale rund um die Einberufung von Personen, die nicht hätten vorgeladen werden sollen.
Es wurden jedoch Anstrengungen unternommen, um diese Fehler zu korrigieren. So fand beispielsweise die Geschichte der Mobilisierung eines alleinerziehenden Vaters aus Sankt Petersburg, des einzigen gesetzlichen Vormunds von zwei Söhnen, im ganzen Land großen Anklang. Oft wurden russische Bürger auch mobilisiert, obwohl ihnen ein Aufschub gewährt worden war. Aber in der überwiegenden Mehrzahl dieser Fälle griffen die Gouverneure zur Lösung der Probleme ein, was dazu führte, dass gesetzwidrige Mobilisierungen stark eingedämmt werden konnten.
Psychologische Unterstützung
Die Ukraine braucht dringend Wehrpflichtige, aber der Enthusiasmus der Männer im wehrdienstpflichtigen Alter für den Militärdienst nimmt rapide ab – und die Behörden wissen das. Natalia Gumenjuk beschuldigte "Propagandaquellen", die verbreiteten würden, dass eine Vorladung automatisch einer Entsendung an die Front gleichkäme. "Das ist absolut nicht wahr", behauptete sie. Aber es wird viel mehr als ihre Zusicherungen brauchen, um die ukrainische Öffentlichkeit zu beruhigen und die aktuelle Welle der Ablehnung abebben zu lassen. Vor dem Hintergrund von Kampfhandlungen und Skandalen rund um die Mobilisierung nimmt das Unbehagen in der Gesellschaft zu.
Mitte Februar veröffentlichte das Europäische Büro der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Schätzung, wonach 9,6 Millionen Ukrainer an mittelschweren bis schweren psychischen Störungen leiden könnten. Dieser Bericht zeigt, dass nach den globalen Schätzungen der Organisation 22 Prozent derjenigen, die in den vergangenen zehn Jahren in einem Kampfgebiet gelebt haben, irgendeine Form von psychischen Erkrankungen entwickelt haben, die von leichten Depressionen oder Angstzuständen bis hin zu Psychosen reichen können. Zudem leidet fast jeder zehnte Ukrainer an einer mittelschweren bis schweren psychischen Störung.
"Die Anwendung dieser Schätzungen auf die ukrainische Bevölkerung bedeutet, dass 9,6 Millionen Menschen möglicherweise psychische Störungen haben, von denen 3,9 Millionen mittelschwer oder schwer sein können", heißt es im Bericht der WHO. Angesichts dieser Informationen unterstützte die Organisation die Entwicklung eines Plans zur psychologischen Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung während des Krieges und danach. Diese Statistiken werfen die Frage auf, welchen Tribut dieser Krieg der ukrainischen Gesellschaft abverlangt und was aus ihr nach dem Ende der Feindseligkeiten werden wird, wenn die soziale Solidarität schwächer geworden ist und die Folgen von monate- oder sogar jahrelangen emotionalen Belastungen zutage treten.
Im August 2022 berechnete das ukrainische Gesundheitsministerium die ungefähre Zahl der Ukrainer, die nach dem Krieg an psychischen Störungen leiden werden. Der zuständige Minister Viktor Ljaschko sagte damals voraus, dass 15 Millionen Menschen betroffen sein würden. "Wir sagen bereits in absoluten Zahlen die Anzahl der Menschen voraus, die infolge dieses Krieges an psychischen Störungen leiden werden – das sind über 15 Millionen Menschen. Das sind die Menschen, die zumindest psychologische Unterstützung brauchen werden", erklärte der Beamte.
Während eine leichte Depression keine Gefahr für andere darstellt und nur für den Patienten selbst Leiden verursacht, sind einige Arten von psychologischen Störungen schwerwiegender. Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS), von denen laut internationalen Organisationen 50 bis 80 Prozent der Kriegsveteranen betroffen sind, können jedoch Gedanken hervorrufen, sich selbst oder den Mitmenschen Schaden zuzufügen, sowie Probleme bei der Arbeit oder in Beziehungen verursachen, die oft in Aggressionen münden.
In Anbetracht der weit verbreiteten Fälle von PTBS unter ehemaligen Soldaten, die auch wissen, wie man mit Waffen umgeht, und der breiten Verfügbarkeit von Waffen auf dem ukrainischen Schwarzmarkt stellen der Krieg und seine Folgen ein ernsthaftes Risiko für die Gesellschaft dar. In Anbetracht der mindestens 50-prozentigen Verbreitung von PTBS unter den Teilnehmern an den Feindseligkeiten sind bis zum Ende des Krieges wahrscheinlich mindestens 250.000 Ukrainer betroffen. Und diese Zahl ist höchstwahrscheinlich noch zu niedrig angesetzt.
Natürlich ist dieses Thema auch in Russland relevant. Bereits im vergangenen Dezember wies der russische Präsident Wladimir Putin darauf hin, dass 15 Prozent der Bevölkerung des Landes psychologische Hilfe benötigen und dass der Anteil bei jungen Menschen sogar bei 35 Prozent liegt. Im März wies er die Regierung an, die psychologische Betreuung der Bevölkerung zu verbessern, vor allem unter den Flüchtlingen und den Militärangehörigen.
Es ist noch unklar, wie viele Personen die Streitkräfte der Ukraine in naher Zukunft einziehen wollen. Aber in den vergangenen zwei Monaten wurden etwa 30.000 Soldaten zur Ausbildung nach Westeuropa geschickt. Dies sind meist junge Menschen ohne militärische Erfahrung, die an westlicher Ausrüstung ausgebildet werden müssen. Hinzu kommt die Zahl der Wehrpflichtigen, die dringend als Ersatz von Verlusten an der Front benötigt werden, und derjenigen, die für Hilfsarbeiten außerhalb des aktiven Kriegsgebiets zum Einsatz kommen werden.
Bis jetzt gibt es keinen Hinweis darauf, dass der öffentliche Druck den Kurs der allgemeinen Mobilmachung in der Ukraine irgendwie ändern könnte. In einem Land, in dem bisher etwa eine Million Männer rekrutiert wurden, ging die öffentliche Zurückhaltung, zu den Waffen zu greifen, nicht über das Anprangern illegalen Verhaltens von Rekrutierungsbeamten in den sozialen Medien und über die entsprechende Kritik an den Behörden hinaus. Mit Beginn der wärmeren Jahreszeit werden sich die Feindseligkeiten jedoch unvermeidlich wieder verschärfen, was bedeutet, dass auch die Verluste zunehmen und mehr Soldaten benötigt werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Ukraine gezwungen sein wird, die Kategorien der Wehrpflicht auf diejenigen auszudehnen, die aufgrund schlechter Gesundheit, ihrer Arbeit oder schwieriger familiärer Umstände davon bisher ausgenommen waren. Dasselbe könnte natürlich auch in Russland geschehen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Weiteres:
Nach Irak und Jugoslawien: Der Westen macht Ukrainer zu Versuchskaninchen für Uranmunition
Von Tatjana Montjan
Die Ankündigung Großbritanniens, Uran-Munition in die Ukraine zu liefern, zeigt, dass der Westen sich keinen Deut um die Gesundheit der Bevölkerung schert. Dass sie ausgerechnet während des Moskau-Besuchs von Xi Jinping erfolgte, war als Erniedrigung für China gedacht, könnte aber für den kollektiven Westen zum Eigentor werden.
Soll bald in der Ukraine Uranmunition verschießen: Britischer Challenger-2-Panzer
Das Vereinigte Königreich wird panzerbrechende Granaten mit abgereichertem Uran an die ukrainischen Streitkräfte liefern, wie aus einem auf der Website des britischen Parlaments veröffentlichten Bericht hervorgeht. Auf eine diesbezügliche Frage des Mitglieds des britischen Oberhauses Raymond Hervey Joliffe antwortete die stellvertretende britische Verteidigungsministerin Annabel Goldie:
"Wir werden Munition bereitstellen, darunter panzerbrechende Geschosse mit abgereichertem Uran. Solche Geschosse sind hochwirksam bei der Bekämpfung moderner Panzer und gepanzerter Fahrzeuge."
Die Debatte über die ethische Vertretbarkeit der Verwendung von Munition mit abgereichertem Uran wird seit den 1990er Jahren geführt. Sie begann nach dem ersten umfassenden Einsatz solcher Geschosse durch die USA im Irak während der Operation "Wüstensturm". Die Universität Basra verzeichnete nach dem Krieg einen Anstieg angeborener Missbildungen bei irakischen Kindern um das Drei- bis Siebenfache. Viele Forscher führen dieses Phänomen speziell auf den Einsatz von abgereichertem Uran zurück, das nicht nur radioaktiv, sondern auch chemisch toxisch ist (wie andere Schwermetalle, beispielsweise Quecksilber und Blei). Auch zahlreiche US-amerikanische und britische Soldaten, die solchen Geschossen ausgesetzt waren, haben in der Folge über gesundheitliche Probleme und genetische Defekte geklagt.
Die Frage eines Moratoriums für den Einsatz radioaktiver Munition wurde wiederholt bei den Vereinten Nationen aufgeworfen, doch alle darauf zielenden Initiativen wurden vor allem von den USA, dem Vereinigten Königreich und Frankreich entschieden abgelehnt.
Abgereichertes Uran ist schwachradioaktiv und zeichnet sich durch Alpha-Radioaktivität aus, die selbst von einem Stück Papier leicht aufgehalten werden kann und sich in kurzer Entfernung selbst in normaler Luft verflüchtigt. Andererseits können Alphastrahler wie abgereichertes Uran, sobald sie in Form von Feinstaub, der von solchen Geschossen erzeugt wird, in den Körper gelangen, großen Schaden anrichten.
Eine große Studie über die Gefahren der Uranmunition wurde erstmals im Jahr 2007 veröffentlicht. Darin kamen die Forscher am Beispiel des Kosovo und der NATO-Bombardierung Jugoslawiens im Jahr 1999 zu dem Schluss, dass die Anhäufung von Uranstaub aus den Geschossen zu anhaltenden Kontaminationen und Ausbrüchen schwerer Krankheiten geführt hat.
Im Jahr 2010 zitierte der Independent Professor Christopher Busby von der Universität Ulster, der einen plötzlichen Ausbruch von Krebs unter fast 5.000 Zivilisten in der irakischen Stadt Falludscha untersucht hatte. Die Stadt wurde im Jahr 2004 von US-Marines und NATO-Truppen gestürmt, die dabei Munition mit abgereichertem Uran einsetzten, um geschützte Ziele zu zerstören. Busby stellte fest, dass ein Ausbruch dieses Ausmaßes durch eine "starke mutagene Wirkung" ausgelöst worden sein könnte. Es gibt sogar ein direktes Zitat dieses Professors zu Geschossen mit abgereichertem Uran:
"Ich nehme an, dass sie die neue Waffe gegen die Gebäude eingesetzt haben, um die Wände zu durchbrechen und die Menschen darin zu töten."
Glaubt man dieser Studie, so ist der dramatische Anstieg von Kindersterblichkeit, Krebs und Leukämie in Falludscha größer als das, was nach den US-amerikanischen Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945 beobachtet wurde.
Der Krieg in der Ukraine kam in dieser Hinsicht sehr gelegen: Der Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran in einem dicht besiedelten europäischen Land würde sicherlich nicht nur mehr wissenschaftliche, sondern auch praktische Daten über ihre Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen liefern. Der Preis dafür wird die Gesundheit Hunderttausender ukrainischer und russischer Zivilisten und Soldaten sein. Aber die Gesundheit und das Wohlergehen der Einheimischen war für die blutrünstigen, heuchlerischen Schurken im Westen, die sich selbst als die Herrscher der gesamten Welt verstehen, nie von Belang.
Eine besondere Bedeutung erhielt die Ankündigung der Lieferung von Uranmunition an die Ukraine dadurch, dass sie ausgerechnet während der Staatsvisite des chinesischen Staats- und Parteivorsitzenden Xi Jinping in Moskau erfolgte.
Während der russische Präsident Wladimir Putin klugerweise Chinas Plan zur Lösung des Konflikts in der Ukraine begrüßte und sogar betonte, dass er mit der russischen Position übereinstimmt und Grundlage für weitere Friedensbemühungen sein könne, wenn der Westen und Kiew dazu bereit seien, brüskierte Großbritannien den chinesischen Staatschef.
Putin ließ es sich nicht nehmen, diesen Affront auszunutzen und verlas die Nachricht prompt während seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Staatschef. Der russische Präsident betonte sogar unverblümt, dass es höchst respektlos sei, während des Besuchs des chinesischen Staatschefs, der mit Friedensinitiativen nach Moskau kam, eskalierende Erklärungen dieser Art abzugeben. Er wies darauf hin, dass der bevorstehende Einsatz von Waffen mit einer nuklearen Komponente Moskau dazu zwinge, auf diese Gefahren angemessen zu reagieren.
Zusammengenommen hat man das Gefühl, dass der Besuch auch dank des britischen Vorpreschens ein voller Erfolg für Russland war: Xi fuhr mit der Erkenntnis nach Hause, dass der kollektive Westen den Dritten Weltkrieg bereits entfesselt hat und China sich nicht länger zurücklehnen und abwarten könne. Wir werden bald sehen, wie es darauf reagiert.
Übersetzung aus dem Russischen. Der vorliegende Artikel wurde aus einer exklusiv für RT verfassten Analyse und Auszügen aus einem Kommentar der Autorin zu den Ergebnissen des Besuchs von Xi Jinping in Moskau auf ihrem Telegram-Kanal zusammengesetzt.
Tatjana Montjanist eine bekannte ukrainische Rechtsanwältin und Publizistin. Vor Beginn der russischen Militäroperation musste sie Kiew verlassen, nachdem sie vor der UNO über die Zustände in der Ukraine gesprochen hatte. Derzeit lebt sie im Donbass, engagiert sich für humanitäre Hilfe und unterhält tagesaktuelle Videoblogs. Man kann ihr auf ihrem Telegram-Kanal folgen. Seit Neuestem führt sie eine Meinungskolumne auf RT-Exklusiv.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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27.03.2023
EU-Sanktionspakete gegen Russland
aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. März 2023, 12:20 Uhr
_RT-Liveticker 27.3.2023
_07:54 Uhr
*Französischer Politiker nennt EU-Sanktionen gegen Russland einen
"endlosen Witz"*
François Asselineau, Vorsitzender der französischen Union Populaire
Républicaine, bezeichnete die Sanktionen der Europäischen Union gegen
Russland als "endlosen Witz" angesichts der Äußerungen der Präsidentin
der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen über die Vorbereitung
des elften Pakets restriktiver Maßnahmen. Am Sonntag schrieb der
Politiker auf Twitter:
*/"Von der Leyen kündigt ein 11. Sanktionspaket an, um die Umgehung der
bisherigen Sanktionspakete, die nicht funktionieren, zu bekämpfen.
Dieser Witz ist endlos!"/
*
Asselineau äußerte sich deutlich skeptisch über die bereits verhängten
und geplanten antirussischen Maßnahmen.
Er betonte: */"Das 22. Paket wird das 11. verschärfen, das 33. wird das
/"Der Widerstand ist bereits in vollem Gange. Wir hätten schon vor
langer Zeit eine Antikriegskoalition bilden können, die den Druck des
Westens ausgeglichen hätte, wenn wir rechtzeitig auf die
wissenschaftlich fundierten Vorhersagen eines Weltkriegs geachtet hätten."
/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.03.2023
Tschechien drängt die Ukraine zur Offensive – und verdient am Krieg hervorragend mit
gegenzensur.rtde.life, 26 Mär. 2023 16:51 Uhr, Von Alexander Männer
Die Ukraine spricht immer wieder von einer militärischen Offensive gegen die russische Armee. Der neue tschechische Präsident Petr Pavel meint, dass diese Gegenoffensive unbedingt gelingen müsse, da sonst die Unterstützung für Kiew zurückgehen könnte. Tschechien selbst ist ein Profiteur des Ukraine-Krieges.
Ein Konvoi des US-Militärs auf dem Weg von Deutschland nach Tschechien (Archivbild)
Die Unterstützung der westlichen Länder für die Ukraine bei dem Kampf gegen Russland scheint nach mehr als einem Jahr Krieg unumstößlich zu sein. In diesem Sinne hatte im vergangenen Februar das inzwischen neunte "Ukraine-Treffen" der NATO-Verteidigungsminister auf der US-Airbase im bayerischen Ramstein stattgefunden, bei dem unter der Leitung des Pentagon-Chefs Lloyd Austin die weitere Hilfe für Kiew im Hinblick auf eine künftige Offensive der ukrainischen Armee beschlossen wurde.
Dabei ist es längst kein Geheimnis mehr, dass die Vereinigten Staaten damit sowie durch andere Initiativen ihre geopolitischen Interessen in diesem Konflikt verfolgen und einen Stellvertreterkrieg gegen die Russen führen, um so ihre hegemoniale Stellung in der Welt zu schützen.
Nicht zu vergessen ist jedoch, dass sowohl die USA als auch die anderen Länder, die der Ukraine auf diese Weise zur Seite stehen, durch Waffenlieferungen und die Bereitstellung von militärtechnischer Unterstützung hervorragend am Krieg mitverdienen und dieses Geschäft offensichtlich so lange wie möglich am Laufen erhalten wollen.
Denn etwa die von Washington im vergangenen Jahr bereitgestellte Finanzhilfe von mehr als 75 Milliarden US-Dollar floss größtenteils offenbar – und das ist das Bemerkenswerteste an dem Charakter der westlichen Hilfe für die Ukraine – in die eigene Rüstungsindustrie. Dadurch konnten US-Waffenhersteller ihre Produktion ausweiten und so mehr Waffen und Ausrüstung verkaufen.
Das gilt auch für die Europäer, die der Ukraine 2022 "EU-Hilfen" in Höhe von knapp 55 Milliarden Euro zur Verfügung stellten und in diesem Rahmen immense Einnahmen durch Waffenexporte in das Krisenland verbuchen konnten. Deutschlands Rüstungskonzern Rheinmetall etwa soll nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seinen Gewinn im Vergleich zum Vorjahr, das übrigens ein Rekordjahr gewesen ist, um 469 Millionen Euro beziehungsweise 61 Prozent gesteigert haben.
Man erwartet "Fortschritte" im Ukraine-Krieg
Zusätzliche Einnahmen sind in diesen schwierigen Wirtschaftszeiten vor allem aber für die finanzschwachen osteuropäischen Länder lebenswichtig. Dazu gehört auch die Tschechische Republik, die dank des Ukraine-Krieges Rekordgewinne im Rüstungsbereich verzeichnet hat. Dies dürfte nicht zuletzt ein Grund dafür sein, dass Prag Kiew neuerdings auf eine militärische Offensive drängt.
So warnte der neue tschechische Präsident Petr Pavel in einem Interview mit der polnischen Zeitung Rzeczpospolita am Sonntag davor, dass die Möglichkeiten einer Gegenoffensive der Ukraine begrenzt seien und dass die künftige Unterstützung für das Land von dem Kriegsverlauf in diesem Jahr abhängen werde.
Er betonte, dass viele Unterstützer Kiews nach dieser Phase Probleme bekommen könnten, "das derzeitige Niveau der Hilfe" aufrechtzuerhalten. Zudem bedeute "Kriegsmüdigkeit" nicht nur "Erschöpfung von Personal und Ausrüstung in der Ukraine", so Pavel, sondern es gebe diese Kriegsmüdigkeit auch in den Ländern, die für die besagte Unterstützung sorgen würden.
"Viele Länder, viele Politiker erwarten in diesem Jahr Fortschritte. Ich glaube, dass die Ukraine nur einen Versuch haben wird, eine große Gegenoffensive zu starten. Deshalb, wenn sie sich dafür entscheidet, (die Offensive – Anm. d. Red.) zu beginnen und es nicht gelingt, wird es extrem schwierig sein, Mittel für die nächste Gegenoffensive zu bekommen", meinte der Staatschef.
Hochbetrieb bei tschechischen Unternehmen
Tschechien selbst unterstützt die Ukraine praktisch seit den ersten Tagen der russischen Militärintervention mit Waffenlieferungen und Reparaturen von Kriegsgerät, das infolge der Kämpfe beschädigt wurde. Zu betonen ist, dass Tschechien über eine sehr gut ausgebaute Rüstungsindustrie verfügt, die unter anderem den Zweiten Weltkrieg und die problematische marktwirtschaftliche Transformation in den 1990er-Jahren überstanden hatte.
Wie die französische Zeitung Le Monde vor wenigen Wochen dazu berichtete, läuft der tschechische Rüstungssektor schon seit Monaten auf Hochtouren, wobei die Auftragsbücher der Unternehmen rappelvoll sein sollen.
Laut Tomas Kopecny, dem ehemaligen Vize-Verteidigungsminister des Landes und derzeitigen "Regierungsbeauftragten für den Wiederaufbau der Ukraine", hat der tschechische Rüstungssektor im vergangenen Jahr mit 40 Milliarden Kronen beziehungsweise 1,7 Milliarden Euro Rekordeinnahmen verzeichnet, die die Erlöse aus dem bisherigen Rekordjahr 2016 sogar um das Doppelte übersteigen. "Der größte Teil der von der Tschechischen Republik geleisteten Militärhilfe stammt aus Verträgen, die von der ukrainischen Regierung oder von anderen, einschließlich der tschechischen Regierung, bezahlt wurden", so Kopecny.
Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge hat Prag im vergangenen Jahr insgesamt 89 Panzer, 226 Kampf- und gepanzerte Infanteriefahrzeuge, 38 Haubitzen, 33 Mehrfachraketenwerfer, sechs Flugabwehrsysteme, vier Hubschrauber und zahlreiche andere Waffensysteme an die Ukraine geliefert. In den kommenden Monaten sollen außerdem weitere Waffenlieferungen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro erfolgen.
Angesichts dessen könne Tschechien zudem mit finanzieller Unterstützung aus den USA rechnen, heißt es. So soll Washington der tschechischen Seite 200 Millionen Dollar für Aufrüstung sowie den Ersatz für die militärische Ausrüstung bereitstellen, die an die ukrainische Armee übergeben wurde.
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27.03.2023
US-General gibt zu, dass das Pentagon Putschisten in Afrika ausbildet
gegenzensur.rtde.life, vom 26 Mär. 2023 15:26 Uhr
Im Jahr 2017 erkannte eine Studie eine "robuste Beziehung" zwischen der US-Ausbildung ausländischer Streitkräfte und militärisch unterstützten Putschversuchen. Zur Frage der "Grundwerte", die afrikanischen Offizieren bei ihrer Ausbildung vermittelt werden, wurde kürzlich der US-General Michael Langley befragt.
General Michael Langley, Befehlshaber des United States Marine Corps und United States Africa Command, vor einem Senatsausschuss für bewaffnete Dienste. Washington, D.C., 16.03.2023.
Zitat: General Michael Langley, der Chef des United States Africa Command (US AFRICOM), wurde am Donnerstag in einer Anhörung des Ausschusses für Streitkräfte des Repräsentantenhauses vom Republikaner Matt Gaetz (Florida) ausgefragt. Dabei hat er offenbar zugegeben, dass die "Grundwerte" des Pentagons, die Zehntausenden von afrikanischen Militäroffizieren vermittelt werden, mit der Durchführung von Staatsstreichen vereinbar sind.
Langley war zunächst nicht in der Lage, eine ungefähre Zahl zu nennen, wie viele der von den USA ausgebildeten afrikanischen Offizieren zu Putschisten wurden. Dann behauptete er aber, es sei "weniger als ein Prozent", und berief sich dabei auf das internationale militärische Ausbildungs- und Trainingsprogramm des Pentagons, das den Schwerpunkt auf zivile Regierungsführung und repräsentative Demokratie legt.
"Grundwerte bleiben bei einem sehr hohen Prozentsatz haften"
Gaetz zitierte einen Artikel der US-Onlinezeitung TheIntercept, aus dem hervorging, dass in den USA ausgebildete Offiziere seit 2008 allein in Westafrika mindestens acht erfolgreiche Putsche verübten. Er fragte, ob die "Grundwerte", die in diesem Lehrplan vermittelt werden, mit dem Absolventen des Programms, Oberst Mamady Doumbouya, vereinbar seien. Dieser hatte im September 2021 die guineische Regierung gestürzt, während seine Einheit von den US Green Berets ausgebildet wurde.
Langley bejahte diese Frage und betonte, dass die "Grundwerte" des Respekts vor der zivilen Regierung und der Unparteilichkeit "bei einem sehr hohen Prozentsatz" der Auszubildenden haften blieben.
"Wie viele Regierungen müssen von Leuten, die wir ausbilden, gestürzt werden, bevor man die Botschaft erhält, dass unsere Grundwerte nicht bei allen Menschen ankommen?", fragte Gaetz und stellte infrage, warum US-Steuergelder für die Ausbildung afrikanischer Militäroffiziere ausgegeben werden sollten, um deren Regierungen zu stürzen. "Ich denke, wir sollten zumindest wissen, in wie vielen Ländern wir die Putschisten ausbilden", sagte er.
"Robuste Beziehung zwischen US-Ausbildung und Putschversuchen"
Während das AFRICOM den Staatsstreich in Guinea als "unvereinbar mit der militärischen Ausbildung in den USA" verurteilte, sind andere Putschisten anderer Meinung. Nachdem Amadou Sanogo, ein von den USA ausgebildeter malischer Offizier, 2012 die Regierung seines Landes gestürzt hatte, machte er seine US-Ausbildung für seinen Erfolg verantwortlich:
"Amerika ist ein großartiges Land mit einer fantastischen Armee. Ich habe versucht, all das, was ich dort gelernt habe, hier in die Praxis umzusetzen."
Eine 2017 im Journal of Peace Research veröffentlichte Studie, die Daten aus den Jahren 1970 bis 2009 analysierte, erkannte eine "robuste Beziehung zwischen der US-Ausbildung ausländischer Streitkräfte und militärisch unterstützten Putschversuchen", obwohl sie sich ausschließlich auf das auf zivile Regierungen ausgerichtete Internationale Militärische Bildungs- und Ausbildungsprogramm konzentrierte.
Als Hauptmann Ibrahim Traore letztes Jahr die Regierung von Burkina Faso stürzte, wollte das Pentagon nicht sagen, ob er von den USA ausgebildet wurde (obwohl der von ihm gestürzte Führer, Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba, an mindestens einem halben Dutzend US-Trainingsübungen teilgenommen hatte, bevor er Anfang des Jahres seinen eigenen Putschversuch startete). Wie Langley einräumte, werden keine Aufzeichnungen darüber geführt, was mit den Offizieren nach Abschluss ihrer Ausbildung geschieht.
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27.03.2023
Frankreich, was nun?
gegenzensur.rtde.life, 27 Mär. 2023 09:31 Uhr, Von Pierre Lévy
Die Proteste in Frankreich ebben nicht ab; seit Wochen sorgt Staatspräsident Macron mit dem hartnäckigen Festhalten an seinen Renten-"Reform"-Plänen für erhitzte politische Stimmung unter den Franzosen. Die Proteste haben nicht nur eine innerfranzösische sozialpolitische Dimension, sondern auch eine EU-politische.
Demonstration auf dem Pariser Place de la Bastille gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron, 23. März 2023
Steht Frankreich am Vorabend eines Aufstandes? Wurde der Staatsbesuch des englischen Königs in Frankreich (und insbesondere in Versailles) verschoben, weil man befürchtete, dass Charles III. ein indirektes Opfer der Volksrache werden könnte, ähnlich wie sein französischer Kollege Ludwig XVI. im Jahr 1793? Ernsthaft: Wird der Monarch-Präsident Emmanuel Macron seine Rentenreform aufgeben müssen?
Denn die Bewegung gegen diese lässt nicht nach. Am neunten Aktionstag, dem 23. März, wurde ein neuer Rekord an Demonstranten auf den Straßen verzeichnet, fast so viele wie am 7. März. Nach Angaben der Polizei oder der Gewerkschaften beliefen sich die Demonstrationszüge in den großen und kleinen Städten auf über eine bis drei Millionen Menschen.
An mehreren Orten errichteten kleine Gruppen (die maskiert waren, in Wirklichkeit aber im Gegensatz zu den Demonstranten eher aus dem gutbürgerlichen Milieu stammten) Barrikaden, versuchten, öffentliche Gebäude (darunter Rathäuser) in Brand zu setzen, und griffen die Sicherheitskräfte an (wobei unter diesen mehr als 400 Personen verletzt wurden). Die Bilder gingen in ganz Europa herum.
Vor allem aber, so die Gewerkschaftsführer, bestätigen Umfragen, dass der Regierungstext bei einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung auf Ablehnung stößt, die auf über 70 Prozent geschätzt wird. Und das, obwohl das Gesetz zur Anhebung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre am 16. März formell verabschiedet wurde, indem ein Verfassungsartikel angewandt wurde, der es der Exekutive ermöglicht, ihr Vorhaben ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzusetzen, sofern diese im Anschluss daran nicht einen Misstrauensantrag annimmt. Es wurden zwei solcher Anträge eingebracht, einer davon schrammte nur um neun Stimmen an seiner Annahme vorbei ...
Die meisten Beobachter stellten fest, dass dieses knallharte Vorgehen den Volkszorn und die Beteiligung an Demonstrationen verstärkte. Am 28. März findet ein zehnter Aktionstag statt. Viele Kommentatoren – auch regierungsnahe – fragen sich, wie lange die sich abzeichnende politische Krise dauern wird: Wird Premierministerin Elisabeth Borne, der die absolute Mehrheit in der Versammlung fehlt, im Amt bleiben können? Und wie kann die zweite Amtszeit des Staatspräsidenten selbst, die erst in vier Jahren endet, weitergehen?
Es ist immer riskant, die Zukunft einer sozialen Bewegung und ihre Fähigkeit, ihre Forderungen durchzusetzen, mit Sicherheit vorherzusagen. Daher ist Vorsicht geboten. Zwei grundlegende Faktoren deuten jedoch darauf hin, dass der Staatschef auf dem Weg ist, seine Reform erfolgreich durchzusetzen.
Der erste liegt in der Art der Mobilisierung begründet. Natürlich sind die Demonstrationen massiv; natürlich ist die "öffentliche Meinung" nach wie vor weitgehend gegen den großen sozialen Rückschritt, der darin besteht, zwei weitere Jahre zu arbeiten; natürlich werden bestimmte Sektoren besonders stark mobilisiert – das gilt für den Transportsektor, die Raffinerien oder die Müllabfuhr. Das führt oder kann zu spektakulären Folgen führen.
Aber all diese Elemente sind nicht unbedingt ausschlaggebend für das Kräfteverhältnis, verglichen mit dem, was entscheidend wäre, um das umstrittene Projekt zu Fall zu bringen: ein Massenstreik, der sich auf Tausende von Unternehmen, Fabriken und Büros ausdehnen würde – was sehr weit davon entfernt ist, der Fall zu sein. Die Referenzen in diesem Bereich bleiben 1936 (le "Front populaire") oder Mai/Juni 1968.
Als Beispiel wird oft die Bewegung 1995 angeführt, als der lange und massive Streik der Eisenbahner und anderer öffentlicher Dienste zwar die Abschaffung von Rentensonderregelungen ausgesetzt hatte, aber keineswegs eine radikale Reform der Sozialversicherung verhindern konnte. Aus diesem Jahr stammt auch der Ausdruck "Stellvertreterstreik".
Dieses Phänomen tritt heute wieder auf: Millionen von Bürgern sympathisieren zwar mit den Streikenden in einigen bestimmten Sektoren, aber sagen ihnen im Wesentlichen: Macht weiter, euer Kampf ist unser Kampf, wir unterstützen euch. Auf diese Weise kann das Kräfteverhältnis wahrscheinlich nicht kippen. Applaudieren, einem Meinungsforscher antworten, sogar demonstrieren – das hat noch nie eine Massenmobilisierung in den Betrieben ersetzen können.
Der zweite Faktor ist die Blindheit gegenüber den tatsächlichen Verantwortlichkeiten für die Reform. Diese sind in Brüssel zu suchen (was den französischen Präsidenten keineswegs entlastet, da er Mitverfasser der auf europäischer Ebene beschlossenen Leitlinien ist). Blindheit? Oder, schlimmer noch, die absichtliche Verblendung derjenigen, die um jeden Preis versuchen, die Europäische Union zu schonen, in der (absurden) Hoffnung, dass sie "sozialer" wird.
Es gibt zwar keine EU-Richtlinie, die ein einheitliches Rentenalter in allen Mitgliedsländern vorschreibt. Aber es gibt sehr wohl einen vielschichtigen Druck, dieses überall nach oben zu ziehen. Ein Beispiel dafür ist Spanien, wo das Renteneintrittsalter trotz ausgleichender "Gerechtigkeitsmaßnahmen", die von der "linken" Regierung in ihrer jüngsten Reform betont wurden, jetzt bei 66 Jahren liegt und auf 67 Jahre steigen wird.
Der EU-Rat hatte Frankreich am 12. Juli 2022 "empfohlen", das Rentensystem zu reformieren. Dann hatte die Europäische Kommission vor der Vorstellung der Reform durch Emmanuel Macron eine gewisse Ungeduld durchblicken lassen: "Bisher wurden noch keine konkreten Maßnahmen angegeben".
Darüber hinaus strebt der französische Präsident eine führende Rolle in der Union an, muss dafür aber gegenüber seinen Amtskollegen, insbesondere gegenüber Berlin, glaubwürdig sein. Er möchte daher als eifriger Reformer erscheinen.
Und wer noch Zweifel am Tatort und den Tätern hat, sollte sich an den Europäischen Rat von Barcelona erinnern, der vom 15./16. März 2002 datiert. In den Schlussfolgerungen dieses Gipfels steht in aller Deutlichkeit die Anweisung, "bis 2010 eine schrittweise Erhöhung des effektiven Durchschnittsalters, in dem die Erwerbstätigkeit in der Europäischen Union endet, um etwa fünf Jahre anzustreben".
Damals wurde diese Formulierung von Präsident Jacques Chirac (rechts) und Premierminister Lionel Jospin (sozialistisch) abgesegnet. Der (jedoch sehr EU-freundliche) Zentrist François Bayrou (der heute der Mehrheit von Emmanuel Macron angehört) hatte zu dieser Zeit scharf reagiert:
"Jacques Chirac und Lionel Jospin haben eine wichtige Entscheidung über die Verlängerung der Beitragsdauer für die Renten in Europa unterzeichnet. Wer hat darüber diskutiert? Wer hat auch nur ein Wort darüber verloren? Welcher Bürger, welcher Abgeordnete, welcher Parlamentarier wurde zur Vorbereitung dieser wichtigen Entscheidung eingeladen? Niemand".
Heute bestimmt die Verpflichtung von Barcelona weiterhin die aktuelle Politik, im Namen der "rigorosen" Verwaltung der öffentlichen Finanzen ... und zur größten Zufriedenheit der "Finanzmärkte".
Im französischen Parlament gibt es jedoch keine politische Kraft, die eine Befreiung von der EU in Aussicht stellt: natürlich weder die Abgeordneten der Macronisten, noch die der klassischen Rechten oder der traditionellen Linken – aber auch nicht die, die häufig als links- oder rechtsextrem eingestuft werden.
Solange diese Verleugnung anhält, wird die soziale Bewegung, so stark sie auch sein mag, unter einem Handicap leiden, das ihre Erfolgschancen stark einschränkt.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.03.2023
Journalist Pavel Zarubin’s interview with Vladimir Putin, 25 March 2023
seniora.org, 27. März 2023, Von Gilbert Doctorow, 26.03.2023 - übernommen mit Dank von gilbertdoctorow.com
Das Interview ist vor allem wegen Putins Äußerungen über die Verwendung des Yuan für den Handel mit Drittländern interessant, die eine mächtige Verschiebung gegenüber dem Dollar im kollektiven Süden fördern können.
Ich habe Putins Kommentare zu den Mängeln der Rentenreform in Frankreich aufgenommen, die zur Wut so vieler französischer Demonstranten beigetragen haben und die Fünfte Republik zu Fall bringen könnten. Es ist merkwürdig, dass diese Art von substanzieller Analyse aus Moskau kommt, während wir in unseren belgischen oder britischen Zeitungen kein einziges Wort darüber lesen.
Gilbert Doctorow*
Normalerweise schenke ich dem russischen Fernsehjournalisten Pawel Zarubin nur wenig Aufmerksamkeit. Er ist vor allem als Co-Moderator einer Sonntagabendsendung mit dem Titel Moskau, Kreml, Putin bekannt, die zwischen zwei der bekanntesten Wochenendsendungen auf Rossija 1 ausgestrahlt wird, den Nachrichten der Woche mit dem Chef aller Nachrichtensendungen Dmitri Kisseljow und dem Abend mit Wladimir Solowjow, einer politischen Talkshow, die ich in der Vergangenheit oft als Indikator für die Ansichten der Kreml-Eliten angeführt habe.
Im Allgemeinen hat meine Aufmerksamkeitsspanne für die beiden Hauptprogramme in den letzten Wochen stark gelitten. Kisseljow hat sein Programm auf über zwei Stunden ausgedehnt. Das ist einfach zu lang und unkonzentriert. Außerdem ist die Kriegsberichterstattung, insbesondere die Berichterstattung über die materiellen Schäden und Verletzungen, die durch die ukrainischen Artillerie- und Raketenangriffe auf die Stadt Donezk und die umliegenden Siedlungen verursacht wurden, schmerzhaft anzusehen und wiederholt sich Woche für Woche. Im Westen interessiert sich niemand für diese ukrainischen Gräueltaten, während sich für das russische Publikum die peinliche Frage stellt, warum die russische Armee nach mehr als einem Jahr Krieg nicht in der Lage war, die ukrainischen Stellungen in Schussweite der Hauptstadt der Donezker Republik zu zerstören.
Was Solovyov betrifft, so ist er unausstehlich geworden, weil er einige der sehr angesehenen Experten, die seine Podiumsteilnehmer sind, schikaniert. Ich denke da insbesondere an seine Schikanen gegenüber einem Dekan für internationale Angelegenheiten an der Moskauer Staatsuniversität, einem Experten für die USA, den er unterbricht und dem er lautstark widerspricht, ohne ihn einen Satz beenden zu lassen. Anderen Gästen gegenüber, vor allem der RT-Chefredakteurin Margarita Simonyan und dem Generaldirektor von Mosfilm, Karen Shakhnazarov, verhält sich Solovyov sehr respektvoll. Solowjow führt die schlimmsten Traditionen russischer Talkshows fort, die immer ein blutiger Sport waren, auch wenn es in der Vergangenheit ausländische Gäste aus der Ukraine, Polen oder den USA waren, die die Faust aufs Kinn bekamen. Solowjow sollte aus der Sendung genommen und sein Platz den Moderatoren von Sixty Minutes überlassen werden, die informativer und zivilisierter sind. Viele der Podiumsteilnehmer in beiden Sendungen sind die gleichen; in der Tat ist die Teilnahme an einer Fernsehdiskussion wahrscheinlich eine wichtige Einnahmequelle für diese Experten, was erklären würde, warum sie in der Sendung Demütigungen hinnehmen.
Was Zarubin betrifft, so habe ich seine Sendungen systematisch übersprungen, weil er regelmäßig den Clown spielt und dem Publikum mit einem Grinsen erklärt, dass er uns alle hinter die verschlossenen Türen des Kremls führen wird, um zu sehen, wie der Präsident seinen Job macht. Es ist offensichtlich, dass der wesentliche Inhalt dessen, was im Kreml vor sich geht, unter sieben Siegeln gehalten wird und dass Zarubin nur nutzlose Leckerbissen präsentiert, etwa wie Putin seine Krawatte knüpft oder sein Frühstück genießt. Diese Brosamen vom Tisch können nur einem Personenkult dienen, von dem ich dachte, dass Putin besser daran täte, ihn zu verhindern.
Wie dem auch sei, Rossiya 1 hat heute ein selbständiges sechsundzwanzigminütiges Interview ausgestrahlt, das Zarubin gestern mit Putin geführt hat. Und siehe da, wir sehen, dass dieser Journalist wie ein echter Profi auftreten kann, wenn es ihm und seinem Zahlmeister passt. Seine Fragen an Putin sind wichtig und wurden offensichtlich mit Wladimir Wladimirowitsch durchgesprochen, bevor sie vor die Kameras kamen, denn die Antworten wurden akribisch vorbereitet.
Es gibt viel, das unsere politischen und militärischen Führer im Westen studieren sollten.
Im Folgenden werde ich zunächst eine gekürzte Abschrift des Interviews vorlegen, in der ich das Wesentliche der Fragen und Antworten zusammenfasse. Die Übersetzung ist natürlich meine eigene.
Zweitens werde ich auf eine Mainstream-Zeitung und einige Fernsehsender hinweisen, die ihrem Publikum einen Kommentar zu einem besonders interessanten Punkt aus diesem Interview präsentiert haben.
Abschließend werde ich meine eigene Analyse dessen, was an dem Interview besonders berichtenswert ist, darlegen.
*****
Frage:
Der Westen behauptet immer wieder, er liefere Waffen an Kiew als Antwort auf die russische Aggression und um die Ukraine für einen Gegenangriff vorzubereiten. Wie bewerten Sie die militärischen Lieferungen, die Europa und die NATO an die Ukraine schicken: die Panzer, die eine Million Artilleriegranaten, und was ist mit den Plänen, Kampfjets zu schicken? Stellt dies eine echte Bedrohung für Russland dar?
A:
Natürlich stellen sie eine Bedrohung für Russland dar. Aber sehen wir uns die Details an. Eine Million Granaten für die Ukraine. Ist das viel oder wenig? Natürlich ist das viel. Aber im führenden NATO-Land, in den USA, werden nach den uns vorliegenden Daten monatlich 14.000-15.000 Artilleriegranaten produziert. Die Streitkräfte der Ukraine verbrauchen alle 24 Stunden bis zu 5.000 Granaten. Nächstes Jahr sollen in den USA 42.000 Stück pro Monat produziert werden, im Jahr 2025 dann 75.000. In diesem Jahr sind es noch 15.000. Was uns betrifft, so produziert die russische Militärindustrie viel mehr. Ich möchte mich nicht zu den Absichten der westlichen Lieferanten äußern. Aber hier in Russland expandiert die Rüstungsindustrie sehr schnell, viel schneller als der Westen erwartet hat. So werden wir in dem Zeitraum, in dem der Westen 1 Million Granaten an die Ukraine liefert, mehr als dreimal so viel produzieren. Die westlichen Lieferungen sind ein Versuch, den Konflikt in die Länge zu ziehen. Es ist geplant, 460 Panzer nach Kiew zu schicken, aber auch hier gilt das Gleiche wie bei den Artilleriegranaten. Russland wird in dieser Zeit 1.600 neue und modernisierte Panzer produzieren. Die Gesamtzahl der Panzer, über die Russland verfügt, wird mehr als dreimal so hoch sein wie die der ukrainischen Armee. Ich spreche nicht von Flugzeugen, denn hier beträgt der Unterschied mehrere Größenordnungen. Das Ergebnis der neuen Waffenlieferungen an Kiew wird nur sein, die Kämpfe zu verlängern, was sie wollen, aber was die Ergebnisse angeht, so verschlimmern sie nur die Tragödie.
F:
Gewehre oder Butter?
A:
In den USA und in einigen NATO-Ländern werden sie vor dieser Wahl stehen, aber hier in Russland haben wir einen Haushalt aufgestellt, der die gesamte bereits vorhandene Infrastrukturentwicklung, den zivilen Wohnungsbau, das Gesundheitswesen und die Bildung abdeckt – wir machen keine Abstriche bei irgendetwas. Wir haben unsere Wirtschaft so organisiert, dass es keine übermäßige Militarisierung gibt.
F:
Das Verteidigungsministerium hat angekündigt, dass es Kiew Artilleriegranaten mit abgereichertem Uran liefern wird. Bei Ihrem Treffen mit Xi sagten Sie, dass Russland im Gegenzug die Lieferung taktischer Atomwaffen an Belarus erwägt. Die Briten haben daraufhin betont, dass von der Munition mit abgereichertem Uran keine Gefahr ausgeht, sie hinterlässt keine radioaktiven Spuren.
A:
Das ist ganz und gar nicht der Fall. Diese Artilleriegranaten sind natürlich keine Massenvernichtungswaffen. Aber sie erzeugen radioaktiven Staub und gehören in diesem Zusammenhang zu den gefährlichsten Waffen. Experten sind sich einig, dass nach dem Einsatz dieser Waffen in Jugoslawien und im Irak die Zahl der Krebserkrankungen in der Zivilbevölkerung um ein Vielfaches gestiegen ist. Und wenn wir uns den Einsatz dieser Waffen in der Ukraine ansehen, wo die Bewohner angeblich als ihre eigenen angesehen werden, werden sie dennoch diesen Stoffen ausgesetzt, und das wird sich auf den Boden in den Gebieten auswirken, in denen sie eingesetzt werden. Diese Waffen sind also nicht nur für die Kämpfer sehr gefährlich, sondern auch für die Umwelt und die Menschen, die in diesen Gebieten leben. Russland hat die Mittel, darauf zu reagieren. Wir haben buchstäblich Hunderttausende solcher Artilleriegranaten. Bislang haben wir sie nicht eingesetzt.
Was meine Gespräche mit Alexander Grigor'evich Lukaschenko betrifft, so wurde die Entscheidung, taktische Atomwaffen dorthin zu schicken, durch die Ankündigung Großbritanniens über Artilleriegranaten mit abgereichertem Uran ausgelöst. Aber auch ohne Bezug auf diese jüngste Entwicklung hat er seit langem darum gebeten, dass wir Belarus taktische Atomwaffen zur Verfügung stellen. Daran ist nichts Ungewöhnliches. Die USA haben jahrzehntelang genau das Gleiche getan und solche Waffen an ihre Verbündeten, die NATO-Mitglieder, geliefert: Türkei, Deutschland, Belgien, Niederlande, Italien und Griechenland. Und so haben wir beschlossen, genau dasselbe zu tun, ohne in irgendeiner Weise gegen unsere Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag zu verstoßen. Wir haben den weißrussischen Kollegen geholfen, ihre Jets für diese taktischen Waffen umzurüsten. Wir haben Weißrussland unsere sehr wirksamen Iskander-Raketen übergeben, die auch als Trägermittel eingesetzt werden können. Am 3. April werden wir mit der Ausbildung der Flugzeugbesatzungen beginnen. Und am 1. Juli werden wir den Bau einer speziellen Lagerbasis für diese Waffen abschließen.
F:
Bei Ihrem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi haben Sie angekündigt, dass Russland nicht nur mit China, sondern auch mit anderen Ländern in Yuan handeln wird. Im Westen wurde dies als ein Angriff auf den globalen Status des Dollars gesehen. Werden Sie das tun?
A:
Nein. Es ist nicht wahr, dass wir den Dollar angreifen. Wir würden den Dollar verwenden, aber sie lassen ihn uns nicht. Wir müssen also in einer Währung abrechnen, die für unsere Geschäftspartner akzeptabel ist, und der Yuan ist eine solche akzeptable Währung, zumal er vom IWF verwendet wird. Sie [die USA] selbst haben den Ast abgesägt, auf dem sie saßen. Indem sie die Verwendung des Dollars aus momentanen politischen Erwägungen heraus einschränkten, haben sie sich selbst geschadet. Die Tatsache, dass sie unsere Gold- und Währungsreserven eingefroren haben: Die ganze Welt hat zugeschaut und darüber nachgedacht, wie verlässlich ihr amerikanischer Partner ist. Und sie kamen alle zu demselben Schluss: Amerika ist nicht verlässlich. Und so freuen wir uns, mit unseren Handelspartnern zu vereinbaren, in Yuan zu handeln. Auch die Erdöl exportierenden Länder im Nahen Osten haben erklärt, dass sie ihre Rechnungen in Yuan begleichen wollen. Wir werden dies also schrittweise ausweiten, die Verwendung aller Währungen, die zuverlässig sind, ausweiten. Ja, wir wissen um die derzeitigen Vorteile des Dollars. Es gibt Beschränkungen für alle Währungen, die wir heute verwenden, nicht nur für den Yuan. Aber alle Länder sind daran interessiert, ihre nationale Währung zu stärken, und alle Länder werden sich in diese Richtung bewegen. Dies war also zweifellos ein großer Fehler der amerikanischen Behörden.
F:
Am ersten Tag haben wir im Pressezentrum vor dem Kreml gewartet darauf, dass Sie und Xi herauskommen. Es wurde dunkel, und erst um 21 Uhr kamen Sie heraus, nach mehr als 4 gemeinsamen Stunden. Worüber haben Sie an diesem ersten Tag so lange gesprochen?
A:
Zuerst hatten wir ein Arbeitsessen. Dann lud ich Xi ein, in meine Räume im Kreml zu kommen. Seit kurzem verbringe ich Zeit und Nächte in dieser Kreml-Wohnung. Wir zogen also dorthin um, saßen am Kamin, tranken Tee und sprachen über alles Mögliche, ohne es zu überstürzen. Wir sprachen über die Lage des Weltgeschehens in seinen verschiedensten Aspekten. Der chinesische Vorsitzende widmete viel Aufmerksamkeit den positiven Elementen des chinesischen Friedensplans für die Ukraine. Übrigens erfuhren wir zu diesem Zeitpunkt von den Plänen der EU, eine Million Artilleriegranaten in die Ukraine zu schicken. Und am nächsten Tag, als wir vor der Presse standen, erfuhren wir von dem britischen Plan, Granaten mit abgereichertem Uran nach Kiew zu schicken. Es sieht so aus, als ob dies extra gemacht wurde, um unser Abkommen zu unterbrechen. Wir sehen also auf der einen Seite die aggressiven Absichten des Westens und auf der anderen Seite die friedliche Lösung, für die China eintritt. In diesen vier Stunden haben wir die russisch-chinesischen Beziehungen in allen Aspekten, vor allem im wirtschaftlichen Bereich, erörtert. China und Russland können sich gegenseitig ergänzen. Für China ist dies in erster Linie in Bezug auf Kohlenwasserstoffe der Fall. China braucht einen zuverlässigen Lieferanten, und das können wir gewährleisten. Da uns die Einfuhr aus dem Dollarraum verschlossen ist, haben wir keinen besonderen Bedarf an Dollar.
Wir haben viel über wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen und werden mit den Chinesen unsere Anstrengungen in technologischen Bereichen bündeln, in denen jeder von uns über eine gut entwickelte Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten verfügt.
Der Präsident der VR China ist ein sehr interessanter Gesprächspartner. Er ist tief in internationale Angelegenheiten, in die Wirtschaft, in sein eigenes Land und in andere Länder, einschließlich unseres, eingetaucht. Er war gut vorbereitet. Es ist interessant, mit ihm zu sprechen. Ich denke, dass wir beide sehr zufrieden damit waren.
F:
Dänemark hat ein nicht identifiziertes Objekt in der Nähe einer der Gaspipelines gefunden und Gazprom aufgefordert, sich an der Untersuchung zu beteiligen. Sind wir sicher, dass es eine echte Untersuchung der Zerstörung von Nord Stream geben wird?
A:
Es wird schwierig sein, sehr schwierig, eine echte Untersuchung durchzuführen, auch wenn am Ende bekannt sein wird, was passiert ist. Ein amerikanischer Journalist, der inzwischen in der ganzen Welt bekannt ist, hat jedoch eine Untersuchung durchgeführt und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Explosion der Nord Stream-Pipelines von amerikanischen Geheimdiensten organisiert wurde. Ich stimme mit diesen Schlussfolgerungen vollkommen überein.
Was gerade in Bezug auf Dänemark geschehen ist: Gazprom hat festgestellt, dass sich 30 km vom Ort der Explosionen entfernt, an einem Verbindungspunkt der Rohre, einem weiteren gefährdeten Ort, ein nicht identifiziertes Objekt befindet. Dieses wurde von unseren Leuten fotografiert, die vermuten, dass es sich um eine Antenne zur Auslösung einer Explosion handelt. Wir informierten die dänischen Behörden und baten darum, dieses Objekt zusammen mit anderen internationalen Experten zu untersuchen, da wir davon ausgingen, dass sich in dem Gebiet weitere Sprengkörper befinden, die aus irgendeinem Grund nicht gezündet wurden. Uns wurde gesagt, dass unsere Teilnahme nicht notwendig sei. Dann bekamen wir schließlich eine diplomatische Note von ihnen, dass sie das Objekt untersucht haben und dass es nicht explosiv ist. Sie hätten auch hinzufügen können, dass "es nicht mehr explosiv ist". Aber es wird auf jeden Fall keine weiteren Explosionen geben.
Sie haben das Nord-Stream-Konsortium eingeladen, sich das Objekt anzusehen, aber keine russischen Spezialisten. Für uns wäre es jedoch nicht von Vorteil, jetzt dabei zu sein. Unsere Absicht war es nämlich nicht, Material zu finden, um jemanden zu entlarven, sondern um sicherzustellen, dass es keine weiteren Explosionen geben wird.
F:
In Frankreich hat es massive Demonstrationen wegen der Anhebung des Rentenalters gegeben. Wie sehen Sie das, wenn man bedenkt, dass wir in Russland das Rentenalter ebenfalls erhöht haben?
A:
Zunächst einmal ist das eine interne Angelegenheit in Frankreich. Aber wir verstehen natürlich, dass viele Länder solche Reformen durchführen. Es ist schwer vorstellbar, dass es in der heutigen Welt ein Land gibt, in dem dies nicht geschieht, da die Lebenserwartung überall steigt und die Zahl der Rentner wächst.
Aber es gibt einen großen Unterschied zwischen dem, was wir in Russland getan haben, und dem, was man in Frankreich getan hat. Erstens haben wir den fünfjährigen Unterschied im Rentenalter von Frauen und Männern beibehalten. In Frankreich gibt es diese Unterscheidung nicht. Zweitens haben wir einen langen Zeitraum für den Übergang festgelegt – 10 Jahre. Das entlastet die Bürger erheblich. Und schließlich, was am wichtigsten ist, haben wir alle Privilegien des Vorruhestands beibehalten. Soweit ich weiß, hat man das in Frankreich nicht getan. Sie haben alle diese Privilegien abgeschafft. Die Bürgerinnen und Bürger Frankreichs empfanden dies als zu hart und ungerecht, denn verschiedene Formen der Arbeit erfordern unterschiedliche Herangehensweisen an die Frage des Renteneintritts.
*****
Von dem gesamten Inhalt des Interviews wurde nur ein Punkt von der Weltpresse aufgegriffen: Putins Ankündigung der Weitergabe taktischer Atomwaffen an Weißrussland. Auf Euronews und BBC hörten wir von pensionierten NATO-Generälen, dass dies den Russen keine praktischen Vorteile verschaffen und die Bereitschaft des Westens, auf nukleare Bedrohungen zu reagieren, nicht beeinträchtigen würde. Im Gegensatz dazu veröffentlichte die Financial Times einen langen Artikel, der viel Material enthielt, mit dem ein objektiver Leser verstehen konnte, warum die Verlegung gerade jetzt beschlossen wurde, obwohl die FT in ihrer Darstellung Ursache und Wirkung durcheinander brachte, wie es in den Propagandatexten, die heutzutage als Journalismus durchgehen, sehr üblich ist. Wir lesen das Folgende:
Die Äußerungen des russischen Präsidenten [über die Stationierung von Atomwaffen in Weißrussland] kamen nur wenige Tage nach der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping, in der Moskau und Peking erklärten: "Alle Atommächte dürfen keine Atomwaffen außerhalb ihres Hoheitsgebiets stationieren und müssen alle Atomwaffen, die sie außerhalb ihrer Grenzen stationiert haben, abziehen."
Die FT stellt diese Entscheidung als einen Verstoß gegen Putins hochtrabende Prinzipien dar. Sie überseht dabei absichtlich die Logik, dass Putin den Weg für einen eventuellen Rückzug dieser Waffen durch alle Parteien in künftigen Verhandlungen mit den USA bereitet, d.h. Putin hat sich gerade seine eigenen Pokerchips gekauft.
Aus dem Interview ging hervor, dass Zarubin die Entscheidung zu Weißrussland als asymmetrische Antwort Russlands auf die Ankündigung des britischen Verteidigungsministeriums betrachtete, Artilleriegranaten mit abgereichertem Uran nach Kiew zu schicken. Putin schien dieser Erklärung zuzustimmen.
Wir müssen jedoch nicht jedes Wort von Putin für bare Münze nehmen. Mit der Stationierung der Waffen in Weißrussland liegen sie direkt an der Grenze zu Litauen, zu Polen, während die amerikanischen Atomwaffen mehrere hundert Kilometer westlich stationiert sind. Damit sind Litauen und Polen aufgrund von Entscheidungen, die die USA gemeinsam mit Deutschland, Belgien und den Niederlanden getroffen haben, unmittelbar nuklear bedroht. Dies könnte zu Rissen im Bündnis führen.
Unabhängig davon erklärte ein Analyst heute Abend in der Sendung "Nachrichten der Woche", dass Russland auf die britische Verwendung spezieller Granaten mit abgereichertem Uran mit der Verwendung eigener, mit Wolframit gefüllter Granaten reagieren würde, die ähnlich wie abgereichertes Uran panzerbrechend wirken, aber nicht radioaktiv sind. Wenn die Briten die Granaten mit abgereichertem Uran tatsächlich nur für die vierzehn Challenger-2-Panzer liefern, die sie in die Ukraine schicken, dann erscheint die Entscheidung über die Waffenlieferung an Belarus unverhältnismäßig.
Ansonsten ist das Interview vor allem wegen Putins Äußerungen über die Verwendung des Yuan für den Handel mit Drittländern interessant, die eine mächtige Verschiebung gegenüber dem Dollar im kollektiven Süden fördern können.
Ich habe Putins Kommentare zu den Mängeln der Rentenreform in Frankreich aufgenommen, die zur Wut so vieler französischer Demonstranten beigetragen haben und die Fünfte Republik zu Fall bringen könnten. Es ist merkwürdig, dass diese Art von substanzieller Analyse aus Moskau kommt, während wir in unseren belgischen oder britischen Zeitungen kein einziges Wort darüber lesen.
*Gilbert Doctorow ist ein unabhängiger politischer Analyst mit Sitz in Brüssel. Er entschied sich für diese dritte Karriere als 'öffentlicher Intellektueller', nachdem er eine 25-jährige Karriere als Führungskraft und externer Berater für multinationale Unternehmen, die in Russland und Osteuropa tätig waren, beendet hatte, die in der Position des Geschäftsführers für Russland in den Jahren 1995-2000 gipfelte. Er hat seine Memoiren über seine 25-jährige Geschäftstätigkeit in und um die Sowjetunion/Russland (1975-2000) veröffentlicht: "Memoiren eines Russisten",
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Im Ukraine-Krieg droht die nächste Eskalation. Während Kremlchef Putin die Stationierung von taktischen Atomwaffen in Belarus ankündigt, fordert der ukrainische Präsident Selenskyj eine “umfassende Niederlage” Russlands. “Auf dem Schlachtfeld, in der Wirtschaft und in den internationalen Beziehungen” müsse Putin besiegt werden, sagte er in einer Videobotschaft – unter explizitem Verweis auf europäische Zusagen. Soll Russland also auch mit deutschen Waffen niedergerungen werden, ist Berlin damit einverstanden?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Während die EU ihre Waffenlieferungen für die Ukraine immer mehr ausweitet, werden die Kriegsziele kaum diskutiert. Das ist gefährlich, denn manch ein “Alliierter” schießt weit übers Ziel hinaus.
Damit übernimmt Melnyk die Rhetorik der Maximalisten, die eine Zerschlagung der russischen Föderation und die totale Entwaffnung fordern. Ein Krieg um die Krim wäre da wohl nur der Anfang…
Übertragen auf die USA hieße das, daß Pearl Harbor vernichtet und die Pazifikflotte versenkt würde. Außerdem würde man die USA zerschlagen und Honolulu wieder seinen Ureinwohnern übergeben.
Irre? Es geht noch verrückter. So haben die Europaabgeordneten der ECR-Fraktion allen Ernstes diskutiert, wie sie den “russischen Kolonialismus” überwinden und das “Staatengefängnis” auflösen können.
Taking into account the national and ethnic map of the territories of the Russian Federation, we should discuss the prospects for the creation of free and independent states in the post-Russian space, as well as the prospects for their stability and prosperity. The international community has a duty to support the rights of the indigenous peoples who, as a result of Russian conquest and colonisation, now exist within the borders of the Russian Federation.
Unter Berücksichtigung der nationalen und ethnischen Karte der Gebiete der Russischen Föderation sollten wir die Aussichten für die Schaffung freier und unabhängiger Staaten im post-russischen Raum sowie die Aussichten für deren Stabilität und Wohlstand erörtern. Die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht, die Rechte der indigenen Völker zu unterstützen, die infolge der russischen Eroberung und Kolonisierung nun innerhalb der Grenzen der Russischen Föderation leben.
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Wem das zu spekulativ scheint, der möge sich mit dem ukrainischen Präsidentenberater Podolyak auseinandersetzen. Der ist davon überzeugt, dass der Krieg eskalieren und auf Moskau oder St. Petersburg übergreifen wird.
Er behauptet zwar, von einer “internen militärischen Eskalation in Russland” zu sprechen, ohne Hilfe von außen. Doch im Gespräch mit “Newsweek” wird klar, dass er dies für ein legitimes Kriegsziel hält.
The war will move completely and totally to the Russian territory, and will be conducted not so much by means of Ukrainian military as by internal means related to protest.
Regardless of Ukraine, internal military escalation in Russia is imminent, and there will be strikes on different targets. What targets will be struck, by whom, and what for — that’s another question. But we cannot discuss it now, given the shortage of public information. Ukraine is not conducting strikes on Russian territory. Nevertheless, military escalation inside Russia is inevitable. As part of it, cities like Moscow, St. Petersburg, Yekaterinburg, and others — those lazy, coddled cities convinced that they inhabit a different reality — will be affected too. But this escalation will be Russia’s internal problem.
Der Krieg wird sich voll und ganz auf das russische Territorium verlagern und nicht so sehr mit den Mitteln des ukrainischen Militärs, sondern mit internen Mitteln des Protests geführt werden.
Unabhängig von der Ukraine steht eine interne militärische Eskalation in Russland unmittelbar bevor, und es wird Angriffe auf verschiedene Ziele geben. Welche Ziele getroffen werden, von wem und wozu - das ist eine andere Frage. Aber darüber können wir jetzt nicht diskutieren, da es an öffentlichen Informationen mangelt. Die Ukraine führt keine Angriffe auf russisches Territorium durch. Dennoch ist eine militärische Eskalation innerhalb Russlands unvermeidlich. Davon werden auch Städte wie Moskau, St. Petersburg, Jekaterinburg und andere betroffen sein - jene faulen, verwöhnten Städte, die davon überzeugt sind, dass sie in einer anderen Realität leben. Aber diese Eskalation wird Russlands internes Problem sein.
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Bleibt eigentlich nur noch die Frage, welche Folgen es für die EU hätte, wenn Russland kollabiert und ein Bürgerkrieg ausbricht? Es wäre womöglich noch schlimmer als der Krieg in der Ukraine…
Laut Fyodor Venislavsky, einem Mitglied des Nationalen Sicherheitsausschusses des ukrainischen Parlaments, werden die Kiewer Streitkräfte nicht zurückhalten, wenn es darum geht, Orte innerhalb Russlands zu treffen. Im Gespräch mit der “Bild” beschrieb er Moskau auch als ein „legitimes militärisches Ziel“. Jeder, der glaubt, dass Kiew sich verpflichten sollte, die von seinen westlichen Unterstützern gelieferten Waffen nicht bei Angriffen auf russisches Territorium einzusetzen, lebe in einem „Parallelwelt”. – Wen er damit wohl meint?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.03.2023
Braindrain nach nirgendwo
kas.de, Dez. 2011, von Swetlana W. Pogorelskaja, Konrad-Adenauer-Stiftg., Nr. 505, Seiten 45-49
Die Intellektuellen gehören in Russland zu den Verlierern
hier ein Auszug:
Das Ende des Sensorium commune
Die politische und moralische Niederlage der Intelligenzija, der ihr sozialer Untergang folgte, begann schon mit den ersten Schritten der Jelzin-Regierung. Bereits die Umverteilung der Reichtümer der enteigneten KPdSU sorgte für Unverständnis bei Demokratieidealisten: Die neuen Machthaber verteilten Luxusimmobilien der Partei unter sich, die Anträge hilfsbedürftiger Sozialeinrichtungen wurden ignoriert. Die einst demokratische Intelligenzija verlor ihre ideelle Homogenität: Die radikalliberalen Maßnahmen der neuen Regierung, die zur rapiden Verarmung der Bevölkerung führten, fanden Zustimmung lediglich bei den liberal gesinnten Intellektuellen. Die nationalkonservativ und links gesinnten Kräfte, die zunächst auch gegen die KPdSU und für Demokratie auftraten, verließen aus Protest die Sammelbecken der demokratischen Intelligenzija, die Organisation „Demokratisches Russland“. In ihrer Mehrheit war die Intelligenzija verwirrt:
Die Eliten, auf die sie all ihre Hoffnungen setzte und die sie gerne „geistig“ führen würde, entpuppten sich als politische Piranhas. Gewohnt, in einem totalitären Staat zu leben, hatte die Intelligenzija gelernt zu protestieren, nicht aber sich nachhaltig politisch zu betätigen. In ihrer ganzen Geschichte stand sie abseits der Staatsmacht; sie versuchte diese Macht moralisch zu belehren und zugleich sich mit ihr abzufinden, ohne sich mit ihr anzufreunden. Sie orientierte sich an Idealen der Zivilgesellschaft und der sozialen Gerechtigkeit, konnte allerdings nur beraten, nicht regieren. Um sich in ihrer Lieblingseigenschaft als „Gewissen der Gesellschaft“ erneut positionieren zu können, brauchte sie kein Parlament, sondern einen aufgeklärten (oder zumindest aufklärbaren) Despoten:
Jelzin schien ihr dazu geeignet zu sein, das Land mit harter Hand in die Demokratie zu führen. Als Folge wurden die auf der Protestwelle der Augustereignisse 1991 in die Regierung geratenen Intellektuellen von den politikerfahrenen Nomenklatura-Eliten im Nu hinausgeekelt. Die wenigen von ihnen, die es geschafft haben zu bleiben, waren keine Intelligenzija mehr – sie sind zu Politikern geworden. Der letzte Versuch der Intelligenzija, sich en masse gegenüber der neuen Macht politisch zu positionieren und ihr zu- gleich zu imponieren, hatte fatale Folgen für ihr Ansehen in der Gesellschaft und für ihre Identität. Anfang Oktober 1993, als Jelzin „im Namen der Demokratie“ mithilfe von Panzern und schwerem Geschütz das widerborstige russische Parlament auseinanderjagte und die bestehende Verfassung per Erlass außer Kraft setzte, wandten sich zweiundvierzig Schriftsteller, Schauspieler und Wissenschaftler, die sich als „Vertreter der Intelligenzija“ bezeichneten, an Jelzin. In einem offenen Brief plädierten sie ... nein, nicht gegen das Blutvergießen, sondern dafür und sogar für noch mehr. „Zertreten Sie die Giftschlange!“ (Izwestija, 5. Oktober 1993), forderten sie und verlangten von der Regierung, im Namen der Demokratie den ganzen Strauß undemokratischer Maßnahmen zu ergreifen wie die Auflösung aller Parlamentsorgane auf föderaler und lokaler Ebene, das Verbot des Verfassungsgerichtes, Medienverbote et cetera, die gegebenenfalls mithilfe der Armee durchgesetzt werden sollten. Nicht nur die nationalkonservativ oder links gesinnten Teile der Intelligenzija, sondern auch weite Teile ihres
liberalen Flügels waren durch den Brief empört und geschockt. Mit dem Brief war der Bruch innerhalb der Intelligenzija endgültig besiegelt. Das Ende ließ nicht auf sich warten.
Das ostentative Vertrauen der Reformer der „wilden 1990er“ in die heilende Kraft des Marktes hatte für die vom Staatsbudget lebende Wissenschaft und Kultur, für Gesundheitswesen und Volksbildung fatale Folgen. Der Forschungsbetrieb brach zusammen, alle subventionsbedürftigen Branchen lagen am Boden. Wo die Intelligenzija auch arbeitete, überall ging es ihr schlecht. Sie war nicht nur unterfinanziert, sondern auch sozial deklassiert und erniedrigt. In den Medien herrschte die Meinung, dass in der Wissenschaft nur noch die „Loser“ arbeiteten, die unfähig waren, ihr „Busi- ness“ aufzubauen. Der Zerfall der Kultur ging erschreckend schnell. Entmutigend wirkte auf die Intelligenzija auch der Abschied vom Prinzipiellen bei denen, die einst als ihre Vorbilder galten wie der Oberbürgermeister Moskaus, Gavriil Popow, der Schmiergelder für Beamte legalisieren wollte. In den 1990er-Jahren begann ein intellektueller Exodus aus Russland. Nach Angaben des UN-Be- völkerungsfonds kehrten seit dem Ende der Sowjetunion drei Millionen Wissenschaftler dem Land den Rücken. Doch der Braindrain fand nicht nur als Auswande- rung ins Ausland statt. Noch mehr Gelehrte verlor Russland durch „innere Auswanderung“. Viele „Gehirne“ wechselten aus Forschung und Lehre in die Politik oder ins Business, manche davon
sogar erfolgreich. Diejenigen, die nicht die für einen solchen Aufstieg erforderliche kriminelle Energie hatten, wurden Taxifahrer oder „Klamottenhändler“. Somit bewirkte der entfesselte „Kriminalkapitalismus“ der 1990er-Jahre Russlands weitgehende „Entintellektualisierung“.
Der einstige Motor der demokratischen Bewegung, die hauptstädtische wissenschaftliche Intelligenzija, war in seiner politischen Aktivität angeschlagen. Wer dem Beruf treu geblieben war, musste um des Überlebens willen neben der Forschungsarbeit mehrere Lehraufträge an den damals wie Pilze aus dem Boden schießenden „privaten Universitäten“ übernehmen. Wer nach der Arbeit mit U-Bahn und Bus durch die riesige Metropole irrt, um an den an unterschiedlichen Rändern der Stadt eingenisteten „Eliteuniversitäten“ Vorlesungen zu halten, hat weder Kraft noch Lust zu zivilbürgerlichem Engagement. Die Intelligenzija, einst „Russlands Gewissen“, versank in politische Apathie.
unser Kommentar: Was hier in Folge von "Jelzin´s harter Hand" die der Intelligenzija lt. der Autorin geeignet erschienen haben soll, das Land "mit in die Demokratie zu führen", entpuppte sich für sie in Gestalt der Eliten auf die sie immernoch ihre Hoffnung setzten, als politische Piranhas".
Auch wenn die Grundbeschreibung der Zustände in Russland zu damaliger Zeit zutreffend sein mag, so sehr fehlt m. E. ein deutlicherer Hinweis darauf, von wo aus Jelzin damals souffliert worden sein dürfte, wenn es darum gingdas Land gewaltsam in die Demokratie zu führen.
unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.03.2023
Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (III)China gewinnt mit Vermittlungserfolg im saudisch-iranischen Konflikt neuen Einfluss am Persischen Golf. Das Schwinden der US-Dominanz könnte dort auch die deutsche Position schwächen.
german-foreign-policy.com, 27. März 2023
RIAD/TEHERAN/BEIJING (Eigener Bericht) – Chinas Machtgewinn am Persischen Golf durch seinen Vermittlungserfolg im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran stellt neben der US-Dominanz in der Region auch die deutsche Position dort in Frage. Beijing ist es gelungen, Annäherungsversuche zwischen Riad und Teheran zu einem ersten Erfolg zu führen; beide wollen nun ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufnehmen und verhandeln über eine weiterreichende Kooperation. Gelingt dies, dann stehen Bemühungen der Vereinigten Staaten, eine Art arabischer NATO gegen Iran in Stellung zu bringen, vor dem Scheitern. Von der US-Dominanz im Mittleren Osten hat jahrzehntelang auch die Bundesrepublik profitiert, die bei Bedarf immer Erdöl und Erdgas aus der Region beziehen und dort profitable Geschäfte abwickeln konnte; zuletzt fungierte eine Zeitlang ein Ex-Siemens-Chef als Wirtschaftsberater des saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman, des eigentlichen Machthabers im Land. Ob die Offenheit für Berliner Interessen in Mittelost trotz des US-Einflussverlusts bestehen bleibt, ist ungewiss. Das enge Bündnis zwischen Saudi-Arabien und den USA steckt schon seit geraumer Zeit in der Krise.
Zitat: Öl für Sicherheit
Saudi-Arabien galt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stets als ein überaus enger Verbündeter der Vereinigten Staaten. Grundlage dafür waren Absprachen, die US-Präsident Franklin D. Roosevelt und König Abdul Aziz Ibn Saud im Februar 1945 auf einem US-Kriegsschiff im Suezkanal trafen. Im Kern sahen sie vor, dass die USA jederzeit Zugriff auf saudisches Erdöl haben und im Gegenzug die Sicherheit des saudischen Herrscherclans garantieren sollten. Der Deal hielt viele Jahrzehnte. Er wurde brüchig, als Washington sich auf seinen großen Machtkampf gegen China zu konzentrieren begann. Ein Signal dafür war, dass US-Präsident Barack Obama im November 2011 offiziell den Pivot to Asia (Schwenk nach Asien) ausrief.[1] Das war verbunden mit dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak und Afghanistan sowie mit dem Versuch, den Iran-Konflikt mit dem Atomabkommen von 2015 zu beenden. Für Riad, das traditionell ein erbitterter Rivale Teherans ist, war das ein Rückschlag. Befürchtungen, Washington – in der Asien-Pazifik-Region ausgelastet – könne Saudi-Arabien im Ernstfall im Stich lassen, bestätigten sich, als am 14. September 2019 Drohnen und Raketen aus vermutlich iranischer Fertigung in zwei saudischen Erdölanlagen einschlugen und die Erdölförderung des Landes für zwei Wochen halbierten. Die USA kamen nicht zu Hilfe. Riad war konsterniert.[2]
Eine arabische NATO
Saudi-Arabien hat damals – gemeinsam mit anderen arabischen Golfstaaten – in zweierlei Weise reagiert. Zum einen begann es, nach Ersatz für den unzuverlässig gewordenen Schutz durch die USA suchend, eine engere Zusammenarbeit mit Irans härtestem Gegner in der Region, mit Israel. Dies schloss eine geheimdienstliche und militärische Kooperation ein.[3] Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain gingen in der Annäherung an Israel noch einen Schritt weiter und unterzeichneten im September 2020 die Abraham Accords, die eine umfassende Kooperation mit Tel Aviv initiierten. Dies geschah unter US-Vermittlung und wurde von Washington als Erfolg im Bestreben angesehen, eine Art arabische NATO zu schaffen, die Iran militärisch eindämmen und, wenn gewünscht, auch attackieren werde. Die Biden-Administration ist bemüht gewesen, auch Saudi-Arabien in die Abraham Accords einzubinden. Riad verlangte im Gegenzug allerdings verlässliche Sicherheitsgarantien und mit Blick auf Irans Nuklearbestrebungen US-Unterstützung beim Aufbau eines eigenen Atomprogramms, das explizit auch eine eigenständige Urananreicherung umfassen sollte. In Washington war im Gespräch, Riad einen kleinen Schritt entgegenzukommen und es zum Major non-NATO ally aufzuwerten. Verhandlungen dazu dauerten noch Anfang März an.[4]
Eine Politik des Ausgleichs
Zum anderen hat Saudi-Arabien nach den Angriffen vom 14. September 2019 begonnen, seine Außenbeziehungen zu diversifizieren. Dabei orientierte es sich weniger auf die EU, die sich zwar seit etwa 2013 nicht zuletzt auf deutschen Druck bemühte, sich in einem weiten Staatenring um Europa als einflussreiche Schutzmacht zu etablieren [5], die damit aber nicht erfolgreich war. Riad orientierte vielmehr auf eine enge Zusammenarbeit mit China. Das zeigte sich unter anderem daran, dass es bei seinem Megacity-Projekt Neom intensiv mit der Volksrepublik zu kooperieren begann und beim Aufbau seiner 5G-Netze auf Technologie von Huawei setzt; Washington ist es nicht gelungen, dies zu verhindern. Parallel setzen auch die Vereinigten Arabischen Emirate auf eine umfassende Zusammenarbeit mit Beijing.[6] Zugleich streckte Saudi-Arabien erste Fühler in Richtung Iran aus, um etwaige Chancen für einen Ausgleich zu erkunden. So wird seit Jahren von saudisch-iranischen Gesprächen berichtet, die etwa unter der Vermittlung Iraks in Bagdad stattfanden. Als am 3. Januar 2020 der iranische General Qassem Soleimani am Flughafen in Bagdad mit einer US-Drohne ermordet wurde, war zu hören, er sei auch zu indirekten Verhandlungen mit Riad angereist. Auch in der Kooperation mit Iran preschten die Vereinigten Arabischen Emirate vor und nahmen im August 2022 den Botschaftsbetrieb in Teheran wieder auf.[7]
Ordnungsmacht China
China ist es nun gelungen, die Annäherung zwischen Riad und Teheran weiterzuführen und sie so solide abzusichern, dass beide Seiten am 10. März in Beijing ankündigen konnten, ihre 2016 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen. Die Voraussetzung dafür war offenkundig, dass China umfassende Wirtschaftsbeziehungen sowohl zu Saudi-Arabien [8] als auch zu Iran [9] unterhält. „Als Großmacht“ habe die Volksrepublik es vermocht, „beiden Seiten Sicherheiten zu bieten“ und so die noch bestehenden Widerstände zu überwinden, konstatiert die International Crisis Group.[10] Weitere Verhandlungen haben begonnen und sollen konkrete Ergebnisse produzieren. Im Gespräch ist nicht zuletzt eine weitreichende Aufnahme der Wirtschaftskooperation zwischen beiden Ländern. Beobachter weisen darauf hin, dass die weitere Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Iran keinesfalls ein Selbstläufer ist, viele Hindernisse überwinden muss und jederzeit scheitern kann. Sie ist für die Volksrepublik nun allerdings auch zur Probe aufs Exempel für die Frage geworden, ob es ihr gelingt, die Neuordnung einer Spannungsregion aus eigener Kraft nicht nur einzuleiten, sondern sie auch zu einem erfolgreichen Abschluss zu begleiten. Damit hat sie ihr Potenzial, als globale Ordnungsmacht aufzutreten, offen zur Diskussion gestellt.
Im Windschatten der USA
Die Entwicklung hat weitreichende Folgen auch für Deutschland und die EU. Solange sich Riad und Abu Dhabi klar in Richtung Westen orientierten, waren etwa Erdöl und Erdgas aus den arabischen Golfstaaten auch für die Bundesrepublik stets verfügbar. Auch konnten deutsche Konzerne immer wieder auf höchst lukrative Geschäfte am Persischen Golf hoffen. Aktuell ist die deutsche Industrie zum Beispiel an Aufträgen in der entstehenden Megacity Neom interessiert, in die Saudi-Arabien eine dreistellige Milliarden-US-Dollar-Summe stecken will. Ex-Siemens-Chef Klaus Kleinfeld war eine Zeitlang als Leiter des Neom-Projekts sowie als Berater von Kronprinz Muhammad bin Salman tätig, dem tatsächlichen Machthaber im saudischen Königreich.[11] Berlin hat Saudi-Arabien eine wichtige Rolle bei der künftigen Versorgung Deutschlands mit grünem Wasserstoff zugedacht. Ob die deutsche Wirtschaft für Riad auch in Zukunft einen zentralen Stellenwert einnimmt, wenn sich die außenpolitischen Prioritäten der arabischen Golfstaaten verändern, ist nicht ausgemacht. Im Herbst fiel auf, dass die Bundesregierung mit dem Versuch, große Mengen Erdgas in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu bestellen, nicht erfolgreich war.[12] Ob dies nur sachliche oder weiterreichende außenpolitische Ursachen hat, ist nicht klar.
Eskalationsgefahr
Experten weisen darauf hin, dass das Gelingen oder Scheitern der saudisch-iranischen Annäherung nicht nur von den beiden Staaten selbst abhängt. So stellt Guido Steinberg, ein Mittelost-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), fest, der Deal könne etwa hinfällig werden, „wenn die israelische Regierung sich entscheiden sollte, ... mit Militärschlägen gegen die iranischen Atomanlagen vorzugehen“ – bei einer Gewalteskalation werde „der Schutz durch die USA“ für Riad „wichtiger sein als die neue Freundschaft zu Iran“.[13] Andererseits warnen Spezialisten in Washington, israelische Luftangriffe seien nun mit neuen Schwierigkeiten konfrontiert. Israelische Kampfjets müssten für ihre Angriffe den saudischen Luftraum durchfliegen; ob Saudi-Arabien aber die Genehmigung dazu erteile, stehe nach dem Abschluss des Deals mit Iran in den Sternen.[14]
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.03.2023
Kalte Kriegspolitik – früher und heute / Berufsverbote gegen Kriegsgegner einst; und heute wieder vorbereitet
das-blaettchen.de, 27. März 2023, 26. Jahrgang | Nummer 7 | Kalte Kriegspolitik – früher und heute von Wilma Ruth Albrecht
Nancy Faeser aus der internationalen Anwaltsindustrie (Clifford Chance mit einem 2019/20 ausgewiesenen Umsatz von 1,8 Milliarden GBP/Pfund), seit Ende 2019 erste SPD-Bundesministerin für Inneres & Heimat der Berliner Ampelkoalition, legte am 15. Februar 2023 im Kabinett ihren Entwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigung der Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ zur Beschlussfassung vor. Mit diesem Gesetz sollen angeblich extreme (gemeint rechtsextreme) „Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst“ entlassen werden können. Der Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestags, Marcel Emmerich, forderte eine Nachschärfung des Bundesgesetzes, nämlich eine Fristenausweitung auf schon vergangene Dienstverstöße. Der vom Kabinett verabschiedete Fazer-Gesetzentwurf orientiert sich an einer vorangegangenen Regelung des Bundeslands Baden-Württemberg, das Disziplinarmaßnahmen mittels eines Verwaltungsaktes anordnete. Dies wurde später ausdrücklich vom Bundesverfassungsgericht gebilligt.
Damit knüpft Faeser an den sogenannten Radikalenerlass (Extremistenbeschluss) vom 28. Januar 1972 der SPD/FDP-Bundesregierung unter Willy Brandt sowie den Adenauerlass vom 19. September 1950 der Koalition von CDU/CSU, FDP, DP an. Hintergrund dieser Erlasse war es, die Kräfte, die sich gegen eine einseitige bundesrepublikanische Westorientierung (vor allem im Sinne von USA und NATO) engagierten sowie für eine Öffnung gegenüber der damaligen UdSSR eintraten, öffentlich zu diskriminieren und lebensunterhaltlich zu schädigen. Zielten diese Erlasse in den 1950er, 1960er und 1970er Jahren vorwiegend auf vermeintlich im linken Spektrum verortete Kräfte, so heute auf solche im angeblich rechten Spektrum.
Diese Zuordnung war früher falsch und ist auch heute nicht richtig. Das wird deutlich, wenn man sich die Aufsätze Diether Possers (1922 bis 2010) in seinem Sammelband „Anwalt im Kalten Krieg“ von 1991 anschaut, den ich neulich wieder in die Hand nahm und diesmal gründlich las.
Diether Posser war promovierter Jurist, Sozius in der Anwaltskanzlei des späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann in Essen, Mitglied der 1952 gegründeten Gesamtdeutschen Volkspartei (GVP), nach deren Selbstauflösung 1957 SPD-Mitglied, 1968-1988 in Nordrhein-Westfalen Minister für Bundesangelegenheiten, danach dort Justiz- und Finanzminister, stellvertretender Ministerpräsident und 1970-1986 im Parteivorstand der SPD.Er erinnert an den „Kalten Krieg“ mit seinen politisch-justiziellen Verfolgungen von Pazifisten, Kriegsgegnern, Verständigungspolitikern zwischen Ost und West, Gewerkschaftern, Kommunisten und anderen in der BRD und auch von Menschen, die in der DDR als Spione verdächtigt oder überführt wurden. Angesprochen wird auch die politische Vereinnahmung der Justiz, ihrer Institutionen und Rechtsgrundsätze.
Posser berichtet über Fälle, in denen er als Anwalt selbst tätig wurde.
Einleitend werden vom Autor „Kriegsende und Kalter Krieg“ skizziert. Posser war Kriegsteilnehmer, kam kurz in russische Gefangenschaft, bis er den Amerikanern überstellt wurde und dann bis 1947 in französischer Gefangenschaft war. Nach Freilassung und abgeschlossenem Jurastudium unterstützte er Gustav Heinemann (CDU), der im Oktober 1950 als Bundesinnenminister aus der Adenauer-Regierung austrat und 1951 eine Anwaltskanzlei in Essen gründete.
Heinemann war, bevor er in die Regierung eintrat, Vorstandsmitglied und Leiter der Hauptverwaltung der Rheinischen Stahlwerke (heute Rheinstahl AG), Oberbürgermeister von Essen, NRW-Landtagsabgeordneter und Präses der gesamtdeutschen Synode der Evangelischen Kirche. Er schied am 10. Oktober 1950 aus der Bundesregierung aus, nachdem Bundeskanzler Adenauer in der Kabinettssitzung am 31. August 1950 mitgeteilt hatte, dass er dem US-Hochkommissar McCloy zugesagt habe, ein Kontingent von 150.000 Mann für eine europäische Verteidigungsarmee bereitzustellen. Dadurch würde – nach Heinemanns Einschätzung – eine friedliche Wiedervereinigung zunichte gemacht. Er gründete mit anderen die Gesamtdeutsche Volkspartei (GDV), die sich gegen die Aufrüstung in Ost- und Westdeutschland, für Verständigung zwischen Christen, Sozialisten, Kommunisten, für Volksabstimmungen und für nationale deutsche Einheit aussprach. Damit wandte sich die GVP gegen Adenauers militanten Antikommunismus und Antisowjetismus, der mit bewussten Verleumdungen und Lügen vor dem Parlament und in der Öffentlichkeit vorgetragen wurde.
Zurück zu Posser: Der glaubte in der Zurückweisung der sowjetischen diplomatischen Initiativen, insbesondere der sogenannten Stalinnoten zur Wiedervereinigung von 1952 durch Adenauer, einen großen politischen Fehler zu erkennen.Im Hauptteil des Buches werden spektakuläre politische Gerichtsfälle vorgestellt: Angeklagt waren beispielhaft die katholischen Pazifistin, Frauenrechtlerin und Hochschullehrerin Klara Maria Fassbinder (1890-1974), der Wirtschaftswissenschaftler und Gewerkschaftsfunktionär Viktor Agartz (1897-1964), das CDU-Mitglied und der Verständigungspolitiker Wilhelm Elfes (1884-1969), die KPD-Mitglieder und Abgeordneten Karl Schabrod (1900-1981) und Heinz Renner (1892-1964) und der Widerstandskämpfer, Journalist und IG-Metallfunktionär Heinz Brandt (1909-1986). Dargestellt werden auch einige politische Prozesse gegen Organisatoren des „Programms der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands“ oder des „Hauptausschusses für Volksbefragung“, später gegen „Remilitarisierung und für einen Friedensvertrag“ 1951/52 und gegen die Freie Deutsche Jugend (FDJ-Vereinsverbot 1952) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 1951-1956. Posser verweist auf problematische Gerichtsentscheidungen und umstrittenes Justizpersonal im Zusammenhang mit den politischen Prozessen in der BRD und geht dabei auch auf das ehrengerichtliche Verfahren 1955 gegen sich selbst ein.
All diese Verfahren waren nur möglich, weil die Adenauer-Regierung sich auf ehemalige Nazi-Funktionäre stützen konnte: auf Staatsanwälte, Bundesrichter, Regierungsbeamte, Rechtswissenschaftler wie Paulheinz Baldus (1906-1971), Friedrich Wilhelm Geier (1903-1965), Theodor Maunz (1901-1993) und viele andere. Und manche wirkten sogar noch in den 1970er Jahren im Zusammenhang mit der Berufsverbotepolitik.
Dabei kam es zu nachhaltigen juristischen Spitzfindigkeiten gegen politisch Andersdenkende und Gegner: Schon bei Klara Maria Fassbinder wurde 1953 das Disziplinarrecht missbraucht, um sie als Professorin der Pädagogischen Akademie Bonn zu entlassen; Wilhelm Elfes wurde über das Passgesetz durch Verweigerung eines Reisepasses gezwungen, seine internationalen Friedens- und Verständigungsaktivitäten einzuschränken; und wie selbstverständlich wurde auch der politische Gegner bezichtigt, unrechtmäßige Geldzahlungen eingenommen zu haben wie im Fall des KPD-Bundestagsabgeordneten Heinz Renner, der angeblich zu Unrecht Entschädigungszahlungen als politisch Verfolgter des Nationalsozialismus erhalten haben soll.
Im Sinne zeitgeschichtlich-rückblendender Erinnerung mag die (erneute) Lektüre des Aufsatzbandes von Diether Posser nützlich sein. Gewiss gilt grundsätzlich: Geschichte wiederholt sich nicht. Auch wenn sich viele der von den jeweils Mächtigen benutzten Methoden und Mittel von Unterdrückung und Repression gegen aktive Dissenter nicht ändern. So wurde im April 2021 in allen Staatsschutzbehörden der „Phänomenbereich“: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet, um „Verunglimpfung und Verächtlichmachung“ von staatlichen Institutionen und Repräsentanten zu erfassen. Damit werden höchst problematische Begrifflichkeiten übernommen, die das Bundesverfassungsgericht 1952 beim Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) ausprägte. Auf dieser Grundlage können und werden nun Kritiker bestimmter politischer Maßnahmen der Regierung vom Staatsschutz überwacht werden.
Diether Posser: Anwalt im Kalten Krieg. Ein Stück deutscher Geschichte in politischen Prozessen 1951-1968, Bertelsmann, München 1991, 474 Seiten.
Dr. Wilma Ruth Albrecht, Sprach- und Sozialwissenschaftlerin, belletristische und sozialwissenschaftliche Veröffentlichungen, lebt in Bad Münstereifel.
Genozid in Galizien: Wie die russische Identität in der Westukraine ausgelöscht wurde
gegenzensur.rtde.life, vom 25 Mär. 2023 20:25 Uhr, Von Dmitri Plotnikow
Vor der Entwicklung der Region Galizien zum Zentrum des ukrainischen Nationalismus wurden die dortigen Russophilen in einigen der ersten Konzentrationslager Europas "ausgemerzt".
Quelle: RT
Galizien, ein geschichtsträchtiges Gebiet im Westen der Ukraine, ist derzeit das Zentrum der nationalistischen Bewegung des Landes. Allerdings waren die Dinge einst ganz anders. Vor etwas mehr als hundert Jahren konkurrierten Vertreter gegensätzlicher politischer Bewegungen, Russophile und Pro-Ukrainer, um die Loyalität der einheimischen ruthenischen Bevölkerung, der Russynen.
Die Russophilen in Galizien begrüßten den Beginn des Ersten Weltkriegs als einen Schritt in Richtung einer erwarteten Wiedervereinigung mit Russland. Die ukrainische Bewegung aber blieb Österreich-Ungarn gegenüber treu. Mit deren Hilfe eliminierte Wien die ruthenischen Intellektuellen, die es als "fünfte Kolonne" – sprich: Landesverräter – betrachtete. Um dies zu verwirklichen, richteten die Habsburger Konzentrationslager ein.
Und was dann geschah, entspricht einem Völkermord.
Der Anfang der Tragödie
Zu Beginn des Ersten Weltkriegs mussten die Russophilen in Galizien schwere Zeiten durchmachen. Infolge der österreichischen Politik des "Teilen und Herrschen" kam es zu einer Spaltung der Bewegung. Die ältesten und angesehensten Organisationen gerieten in die Hände von pro-österreichischen Führern, die eine ukrainische und nicht eine ruthenische Identität propagierten.
Nachdem die Armee des Russischen Reiches am 18. August 1914 die Grenze überschritten und eine Offensive in Galizien lanciert hatte, kam es in der Region zu massiven Repressionen. Die Menschen fielen dem Zorn der österreichischen Behörden wegen Kleinigkeiten zum Opfer – wie zum Beispiel dem Besitz russischer Literatur, der Zugehörigkeit zu einer russischen Gesellschaft, dem Besitz eines russischen Schuldiploms oder der bloßen Sympathie für Russland. In einigen Fällen wurden Menschen verhaftet, nur weil sie sich als Russen bezeichneten. Die Gefängnisse waren voll von sogenannten "Staatsfeinden" und "gefährlichen Moskauer Agenten" während die Straßen von Galgen gesäumt waren.
"Die der 'Russophilie' verdächtigten wurden an Bäumen vor den Fenstern der Häuser gehängt. Sie hingen dort einen Tag lang an den Bäumen, dann wurden sie heruntergeholt und andere kamen an die Reihe", erzählte einer der Bauern aus dem Bezirk Gorodetskij. Die Unterdrückung betraf vor allem die Intellektuellen und die orthodoxen Priester, von denen die meisten ihre Studien im russischen Reich abgeschlossen hatten.
Der Unterdrückung gegen die Intellektuellen folgten solche gegen die breite Öffentlichkeit. Verdächtig wurde jeder, der mit Russland oder der russischen Kultur sympathisierte. Dies betraf Personen, die einst Russland bereist hatten, russische Zeitungen lasen oder einfach nur als russophil bekannt waren. Die Militärgerichte arbeiteten rund um die Uhr und für Fälle von mutmaßlichem Hochverrat wurde ein vereinfachtes Gerichtsverfahren eingeführt.
Die Mitglieder der galizischen Bewegung der Russynen, die den "ukrainischen Weg" wählten, beteiligten sich tatkräftig an der Unterdrückung. Pro-österreichische Politiker erstellten Listen mit "unzuverlässigen" Verdächtigen, die auf bloßen Anschuldigungen beruhten, und verhafteten jeden, der mit Russland sympathisierte. Ilya Terech, eine russophile Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, schrieb: "Zu Beginn des Krieges verhafteten die österreichischen Behörden fast alle russischen Intellektuellen in Galizien und Tausende von Bauern auf der Grundlage von Listen, die den Verwaltungs- und Militärbehörden von den Befürwortern der Ukraine übergeben wurden."
Menschen, die sich als Russen verstanden oder einfach einen russischen Namen trugen, wurden willkürlich verhaftet.
"Jeder, der eine russische Zeitung, ein Buch, eine heilige Ikone oder auch nur eine Postkarte aus Russland besaß, wurde festgesetzt, misshandelt und abtransportiert. Darauf folgten dann Hinrichtungen ohne Ende, mit tausenden von unschuldigen Opfern, einem Meer von Blut der Märtyrer und von den Tränen der Waisenkinder", überlieferte ein weiterer Russophiler, Yulian Yaworskij.
Im Oktober 1914 schrieb der russische Schriftsteller Michail Prischwin, der als medizinischer Assistent an der Front diente, in sein Tagebuch: "Als ich in Galizien ankam sah ich die lebendigen Bilder aus der Zeit der Inquisition." Prischwin beschrieb die Gefühle der galizischen Russynen gegenüber Russland wie folgt: "Galizier träumen von einem großen, reinen und schönen Russland. Ein siebzehnjähriger Schuljunge, der akzentfrei Russisch sprach, ging mit mir durch Lwow (das heutige Lviv und damalige Lemberg). Er schilderte mir die Unterdrückung der russischen Sprache. Den Schülern war es nicht einmal erlaubt, eine Landkarte von Russland zu besitzen, und vor dem Krieg wurde er dazu gezwungen, Bücher von Puschkin, Lermontow, Tolstoi und Dostojewski zu verbrennen."
Die Hölle auf Erden
Die Gefängnisse in Galizien waren nicht groß genug, um alle Festgenommenen unterzubringen. Allein in Lwow befanden sich am 28. August 1914 zweitausend Gefangene. Daher beschlossen die österreichischen Behörden, Konzentrationslager einzurichten. Im September 1914 wurde in der Steiermark die riesige Haftanstalt Thalerhof eröffnet. Die ersten Häftlinge kamen dort am 4. September an. Gemäß der Aussage eines Überlebenden, des Pfarrers Theodor Merena, handelte es sich bei den Gefangenen um "Menschen unterschiedlichen Standes und Alters". Unter ihnen waren Geistliche, Juristen, Ärzte, Lehrer, Beamte, Bauern, Schriftsteller und Studenten. Das Alter der Gefangenen reichte von Säuglingen bis zu Greisen.
Gelegentlich kamen auch ukrainische Aktivisten, die dem österreichischen Regime treu ergeben waren, in den Thalerhof. Sie wurden jedoch meist rasch wieder freigelassen. Einer erinnerte sich später daran, dass alle Gefangenen die Möglichkeit hatten, freizukommen, indem sie ihren russischen Namen niederlegten und sich als "Ukrainer" in die "Ukrainische Liste" eintragen ließen.
Bis zum Winter 1915 gab es im Thalerhof keine Baracken. Die Menschen schliefen trotz Regen und Frost unter freiem Himmel auf dem Boden. Die sanitären Verhältnisse im Lager waren katastrophal und unmenschlich.
Die Latrinen waren nicht zugedeckt und wurden nicht selten von zwanzig Personen auf einmal benutzt. Nachdem Baracken errichtet worden waren, überfüllten sich diese und beherbergten statt der vorgesehenen 200 Personen bis zu 500 Insassen. Die Gefangenen schliefen auf Stroh, das nur selten ausgetauscht wurde. Selbstverständlich waren dadurch Epidemien weit verbreitet. Allein in den zwei Monaten nach November 1914 starben über dreitausend Häftlinge an Typhus.
"Nur selten trat der Tod im Thalerhof auf natürliche Weise ein – er wurde injiziert, durch das Gift der Infektionskrankheiten. Auch gewaltsamer Tod war im Thalerhof an der Tagesordnung. Von einer Behandlung der Kranken konnte keine Rede sein. Selbst die Ärzte waren den Gefangenen gegenüber feindselig eingestellt", schrieb der inhaftierte Schriftsteller russynischer Abstammung, Vasily Vavrik. Keiner der Häftlinge erhielt eine angemessene medizinische Versorgung. Anfänglich gab es im Thalerhof nicht einmal ein Krankenhaus und die Menschen starben auf dem feuchten Boden. Als die Krankenhausbaracken schließlich errichtet wurden, verwehrten die Ärzte den Patienten so gut wie jede medizinische Behandlung.
Um Angst zu verbreiten, errichteten die Gefängnisbehörden im ganzen Lager Galgen, an denen sie regelmäßig "Gesetzesbrecher" aufhängten. Bei den Vergehen konnte es sich um bloße Kleinigkeiten handeln, wie zum Beispiel in der Baracke nachts geraucht zu haben. Zur Bestrafung wurden auch eiserne Fesseln verwendet, selbst bei Frauen. Darüber hinaus war das Lager von Stacheldraht, Wachtürmen, aggressiven Hunden, Plakaten mit Propaganda-Parolen, Foltereinrichtungen, einem Graben für Hinrichtungen, Galgen und einem angrenzenden Friedhof umgeben.
Dieses Lager war drei Jahre lang in Betrieb und wurde im Mai 1917 auf Anordnung von Karl I. von Österreich aufgelöst. Die Baracken blieben aber bis 1936 auf dem Gelände stehen, bis sie schließlich abgerissen wurden. In der Folge wurden 1767 Leichen exhumiert und in ein Gemeinschaftsgrab im nahe gelegenen Dorf Feldkirchen überführt.
Die genaue Zahl der Opfer im Thalerhof ist bis heute umstritten. Dem offiziellen Bericht von Feldmarschall Schleer vom 9. November 1914 zufolge, waren zu diesem Zeitpunkt 5700 Russophile dort inhaftiert. Laut einem der Überlebenden waren es im Herbst desselben Jahres etwa 8000 Gefangene. Zwanzig- bis dreißigtausend russische Galizier und Bukowiner gingen insgesamt durch den Thalerhof. Alleine in den ersten anderthalb Jahren starben etwa 3000 Häftlinge. Anderen Quellen zufolge wurden in der ersten Hälfte des Jahres 1915 bereits 3800 Menschen hingerichtet. Im Verlauf des Ersten Weltkriegs töteten die österreichisch-ungarischen Behörden insgesamt mindestens 60.000 Russynen.
Die Erinnerung an die Vergessenen
In der Periode zwischen den beiden Weltkriegen bemühten sich die ehemaligen Häftlinge, die Erinnerung an die Tragödie zu verewigen, die den galizischen Ruthenen widerfuhr, und sie bemühten sich, die Erinnerung an die Opfer von Thalerhof aufrechtzuerhalten. Die erste Gedenkstätte wurde 1934 errichtet, und schon bald entstanden ähnliche an anderen Orten der betreffenden Region. In den Jahren 1924 bis 1932 wurde der Thalerhof-Almanach veröffentlicht. Darin sind Dokumente und Augenzeugenberichte des Völkermordes zusammengefasst. In den Jahren 1928 und 1934 wurden in Lemberg Thalerhof-Kongresse mit über 15.000 Teilnehmern abgehalten.
Im Jahr 1939 wurde Galizien Teil der UdSSR. Noch vor der Sowjetzeit gab es ein stillschweigendes Verbot über das Thema Thalerhof zu sprechen, denn allein die Tatsache, dass es in Galizien Russen gab, wurde als Hindernis für die Ukrainisierung angesehen, die in der Westukraine nach dem Zweiten Weltkrieg aktiv vorangetrieben wurde. Nach der Eingliederung von Galizien und Wolhynien in die UdSSR wurden die meisten russophilen Organisationen in Lemberg aufgelöst. Nichtsdestotrotz fanden die Gedenkveranstaltungen an den Gedenkstätten weiterhin statt. Mit dem Älterwerden und dem Tod der Zeitzeugen wurde eine neue Generation von Galiziern im Geiste des Atheismus erzogen, die eine ukrainische nationale Identität annahm. Infolgedessen kamen immer weniger Menschen zu den Gedenkveranstaltungen.
In der heutigen Ukraine gibt es keine öffentliche Diskussion über den Völkermord an den Russynen. Kein einziges Schulbuch über die Geschichte des Landes erwähnt den Thalerhof. Die Vorstellung, dass in Galizien – dem stolzen Zentrum der "ukrainischen Kultur" – einst Russen lebten, passt nicht in die nationalistische Ideologie der heutigen Ukraine. Und die meisten jungen Menschen haben noch nie etwas von Thalerhof gehört.
Die Tragödie war ein Wendepunkt der russophilen Bewegung in Galizien. Alle Menschen, die sich nicht unterordneten und keine ukrainische Identität annahmen, wurden physisch beseitigt. Nur wenige Jahre nach den tragischen Ereignissen änderte sich bereits die öffentliche Meinung und die Region geriet unter den Einfluss anderer Bewegungen und Politiker. Als dann Österreich-Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg zerfiel, entwickelte sich Galizien zu einem starken Zentrum der ukrainischen nationalistischen Bewegung.
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26.03.2023
Die USA heizen den syrischen Hexenkessel auf
seniora.org, 26. März 2023 – übernommen von indianpunchline.com, 26. März 2023, M. K. Bhadrakumar Die Umstände des Aufflammens zwischen den US-Besatzungstruppen und pro-iranischen Milizen in Syrien bleiben unklar.
Ein Konvoi gepanzerter US-Fahrzeuge patrouilliert in den besetzten Gebieten im Nordosten Syriens an der Grenze zur Türkei (Archivfoto)
Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, wir finden es erschütternd zu sehen, mit welch primitiven, vorsintflutlichen Mitteln die USA und der kollektive Westen versuchen, den sich anbahnenden Frieden in Westasien zu verhindern. Bei uns wird immer von den "Ursachen der Flüchtlingskrise" gesprochen, die man angeblich bekämpfen solle. Das Gegenteil findet statt und es sind die "Bösen", nämlich Russland, China und der Iran, die hier wirklich konstruktiv daran arbeiten, ein friedliches Miteinander entstehen zu lassen und sich von den Revolverhelden jenseits des Antlantiks nicht mehr beeindrucken bzw. aufhalten lassen. Herzlich Margot und Willy Wahl
Präsident Biden behauptet, dass die USA reagieren, aber es gibt Anzeichen dafür, dass sie wahrscheinlich proaktiv handeln, um neue Fakten vor Ort zu schaffen.
Das US Zentralkommando behauptet, dass nach einem Drohnenangriff am 23. März nachmittags auf einen amerikanischen Stützpunkt in der Nähe von Hasakah auf Anweisung von Präsident Biden später in der Nacht Vergeltungsschläge gegen "Einrichtungen, die von Gruppen genutzt werden, die mit dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden Irans verbunden sind", durchgeführt wurden.
Diese Version wurde jedoch vom Sprecher des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran bestritten, der Washington vorwarf, "künstliche Krisen zu schaffen und zu lügen". Der iranische Beamte behauptete: "In den vergangenen zwei Tagen haben amerikanische Hubschrauber mehrere Einsätze mit dem Ziel durchgeführt, die Instabilität in Syrien zu erhöhen und Terroristen des Daesh (Islamischer Staat) in das Gebiet dieses Landes zu verlegen."
Er sagte, Washington müsse für solche Aktivitäten zur Rechenschaft gezogen werden. Der Beamte warnte, dass Teheran auf jeden Angriff der USA, der unter jedem noch so falschen Vorwand auf iranische Stützpunkte ausgeführt wird, die sich auf Wunsch von Damaskus zur Terrorismusbekämpfung auf syrischem Boden befinden, umgehend reagieren werde.
Erhöhen die USA absichtlich die Spannungen in Syrien, obwohl die von China vermittelte saudi-iranische Annäherung das Sicherheitsszenario in der westasiatischen Region radikal in eine positive Richtung verändert?
Man ist optimistisch, dass Syrien von einer saudi-iranischen Annäherung profitieren wird. Das saudische Außenministeríum teilte bereits am Donnerstag mit, dass mit Syrien Gespräche über die Wiederaufnahme des konsularischen Dienstes zwischen den beiden Ländern geführt werden, was den Weg für die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen ebnen und damit die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga ermöglichen würde.
Saudi-Arabien hat eine Luftbrücke zu Syrien eingerichtet, um die vom verheerenden Erdbeben im Februar betroffenen Menschen mit Hilfsgütern zu versorgen.
Der Hintergrund ist, dass sich die Normalisierung der Beziehungen zwischen Syrien und seinen entfremdeten arabischen Nachbarn beschleunigt hat. Für Washington muss es besonders ärgerlich sein, dass diese regionalen Staaten früher aktiv an dem von den USA angeführten Regimewechselprojekt zum Sturz der Regierung von Präsident Bashar al-Assad beteiligt waren. Die saudi-iranische Annäherung isoliert die USA und Israel erheblich.
Unter diesem Gesichtspunkt ist es naheliegend, dass die USA den syrischen Kessel wieder einmal anheizen. In letzter Zeit wurde berichtet, dass russische Flugzeuge häufig den US-Militärstützpunkt At Tanf an der syrisch-irakischen Grenze überflogen, wo es bekanntermaßen Ausbildungslager für militante Gruppen gibt.
Auch Israel ist daran beteiligt, Syrien instabil und schwach zu halten. Nach israelischer Auffassung haben die vom Iran unterstützten Milizen in den letzten zwei Jahren ihre Fähigkeiten in Syrien ausgebaut, und die fortgesetzte US-Besetzung Syriens ist für das Gleichgewicht zwischen diesen Gruppen unerlässlich. Israel ist paranoid, dass eine starke Regierung in Damaskus unweigerlich seine illegale Besetzung der Golanhöhen in Frage stellen wird.
Ein Schlüsselfaktor in dieser Matrix ist der sich anbahnende Prozess der russischen Vermittlung zwischen der Türkei und Syrien. Mit Blick auf die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei im Mai ist Präsident Recep Erdogan bestrebt, sichtbare Fortschritte bei der Verbesserung der Beziehungen zu Syrien zu erzielen.
Erdogan spürt, dass die türkische Öffentlichkeit eine Normalisierung der Beziehungen zu Syrien stark befürwortet. Umfragen im Dezember zeigten, dass 59 Prozent der Türken eine baldige Rückführung der syrischen Flüchtlinge wünschen, die eine Belastung für die türkische Wirtschaft darstellen, die eine Inflationsrate von 90 Prozent aufweist.
Offensichtlich wird die Türkei zum Nachzügler, während die westasiatischen Länder im Großen und Ganzen auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen zu Damaskus hinarbeiten. Der Haken an der Sache ist jedoch, dass Assad für die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Ankara zunächst die Beendigung der türkischen Besetzung syrischen Territoriums fordert.
Nun mehren sich die Anzeichen, dass Erdogan bereit sein könnte, in den sauren Apfel zu beißen. Der vollendete Pragmatiker in ihm schätzt, dass er im Einklang mit der öffentlichen Stimmung handeln muss. Außerdem hat die wichtigste Oppositionspartei CHP stets betont, dass ein Ende des Syrienkonflikts auf den Grundsätzen der Einheit und territorialen Integrität Syriens beruhen muss.
Die einflussreiche Beiruter Zeitung Al-Akhbar berichtete unter Berufung auf Damaskus nahestehende Quellen, Erdogan erwäge Optionen, die Assads Forderung nach Wiederherstellung der Beziehungen erfüllen könnten. Eine Möglichkeit sei, dass die Türkei einen Zeitplan für den Abzug ihrer Truppen in Syrien vorschlage.
Bezeichnenderweise hat Erdogan am Samstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert, und in der Mitteilung des Kremls heißt es, dass während des Gesprächs "unter den Themen, die die russisch-türkische Partnerschaft in verschiedenen Bereichen betreffen", "die syrische Frage angesprochen und die Bedeutung der weiteren Normalisierung der türkisch-syrischen Beziehungen unterstrichen wurde". In diesem Zusammenhang hob der türkische Präsident die konstruktive Vermittlerrolle hervor, die Russland in diesem Prozess gespielt hat.
Zuvor hatte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Mittwoch in einem Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu die Entwicklungen in Syrien erörtert, wobei er betonte, dass der "einzige Zweck" des Einsatzes in Nordsyrien die Sicherung der Grenzen und die Bekämpfung des Terrorismus sei.
Es ist durchaus denkbar, dass Erdogan Putins Hilfe und Intervention in Anspruch genommen hat, um schnell einen Modus Vivendi mit Assad zu erreichen. Natürlich ist es ein spektakulärer Erfolg für die russische Diplomatie – und für Putin persönlich – dass der Kreml als Vermittler der türkisch-syrischen Normalisierung herangezogen wird.
Die von China vermittelte saudi-iranische Normalisierung hat Washington dort getroffen, wo es weh tut. Doch wenn Putin nun den Frieden zwischen zwei anderen rivalisierenden westasiatischen Staaten vermittelt, wird Biden als hoffnungslos inkompetent entlarvt werden.
Und wenn die Türkei ihre militärische Präsenz in Syrien beendet, wird das Rampenlicht auf die illegale Besetzung eines Drittels des syrischen Territoriums durch die USA und den massiven Schmuggel von Öl und anderen Ressourcen aus Syrien mit amerikanischen Militärkonvois fallen.
Außerdem werden die syrischen Regierungstruppen mit Sicherheit in die von den türkischen Streitkräften geräumten Gebiete in den nördlichen Grenzregionen zurückkehren, was Folgen für die in der Grenzregion operierenden kurdischen Gruppen hätte, die mit dem Pentagon verbündet sind.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass eine fortgesetzte US-Besetzung Syriens unhaltbar werden könnte. Russland, die Türkei, der Iran und Syrien sind sich einig, wenn es um die Beendigung der US-Besatzung in Syrien geht.
Die USA brauchen also ein Alibi, um zu rechtfertigen, dass Syrien als Schlachtfeld gegen den "Terrorismus" eine Ausnahme darstellt, obwohl Dialog und Versöhnung in der westasiatischen Politik auf dem Vormarsch sind. Die USA sind sehr erfahren darin, extremistische Gruppen als geopolitisches Instrument zu nutzen.
Die eigentliche Absicht der USA könnte darin bestehen, den Iran auf syrischem Boden zu konfrontieren – eine Absicht, die auch von Israel unterstützt wird – und dabei von Russlands Sorgen in der Ukraine zu profitieren. Die russisch-iranische Achse verärgert Washington zutiefst.
Das Schreckgespenst, das Washington umtreibt, ist, dass die Stabilisierung Syriens nach Assads Normalisierung mit den arabischen Ländern und der Türkei unaufhaltsam zu einer syrischen Lösung führen wird, die den "kollektiven Westen" völlig an den Rand drängt.
Rückblickend betrachtet, relativiert sich der unangekündigte Besuch von General Mark Milley, dem Vorsitzenden der US-Generalstabschefs, in Nordsyrien Anfang März. Milley sagte den mit ihm reisenden Reportern, dass der fast acht Jahre alte US-Einsatz in Syrien immer noch das Risiko wert sei!
Es könnte an der Zeit sein, dass die Kämpfer, darunter auch ehemalige Kämpfer des Islamischen Staates, die in der abgelegenen US-Militärbasis At Tanf ausgebildet wurden, zum "aktiven Dienst" auf die Schlachtfelder zurückkehren.
Tass hat berichtet, dass die als Hayat Tahrir al-Sham bekannte Terrorgruppe am Freitag versucht hat, in die Region Aleppo einzudringen, die in den letzten Jahren von der syrischen Regierung kontrolliert wurde und relativ stabil war.
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26.03.2023
Meinungsfreiheit? Medien wettern gegen Gerichtsbeschluss für Ganser-Auftritt
gegenzensur.rtde.life, vom 25 Mär. 2023 15:48 Uhr, Von Susan Bonath
"Keine Gefahr" durch Daniele Ganser: Der Schweizer Historiker klagte erfolgreich gegen ein von der Stadt Dortmund verhängtes Auftrittsverbot. Nun überschlagen sich einige Medien und politische "Bündnisse" erneut mit Diffamierungen gegen ihn. Auch ein weiteres Verbot steht noch im Raum.
Quelle: www.globallookpress.com
Publizist Dr. Daniele Ganser bei einem öffentlichen Auftritt im Jahre 2020.
Die Stadt Dortmund darf dem Schweizer Historiker Daniele Ganser einen Vortrag zur Geschichte des Kriegsausbruchs in der Ukraine nicht verbieten. Das hat in letzter Instanz das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Das Gericht habe in seinem Urteil verdeutlicht, "dass die im Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes statuierte Meinungsfreiheit nicht den staatlichen Zugriff auf die Gesinnung erlaubt", kommentierte Rechtsanwältin Kirsten König die Entscheidung.
"Ich freue mich einfach, dass die Redefreiheit wieder hergestellt ist", sagte Daniele Ganser dazu am Freitag gegenüber der Autorin. Allerdings: Dass sich der Referent dafür erst durch die Instanzen der Justiz kämpfen musste, dies nicht zum ersten und wohl nicht zum letzten Mal, bleibt ein Skandal.
Nicht auf NATO-Linie
Ganser kritisiert seit Langem das imperialistische und kriegstreiberische Vorgehen der NATO. Die USA hätten maßgeblich den Krieg in der Ukraine mit forciert, um Russland zu schwächen und ihren militärischen Einfluss auszuweiten. Die US-Regierung habe Geld in den Putsch auf dem Kiewer Maidan investiert, um ein antirussisches und prowestliches Regime zu installieren.
Für diesen Standpunkt, den Ganser in seinen Vorträgen auf seiner aktuellen Tour durch Deutschland und Österreich darlegt, gibt es zwar zahlreiche Belege, in die westliche Propaganda-Erzählung passt er allerdings ebenso wenig wie Gansers Forderung, die zunehmenden Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen und nach Verhandlungen zu streben.
Von Medien diffamiert
Der für den 27. März geplante Vortrag ist der zweite Auftritt Gansers in der Dortmunder Westfalenhallen seit 2021. Bereits im vergangenen November habe er mit dem kommunalen Unternehmen den Vertrag dafür besiegelt. Die Plätze seien schnell ausverkauft gewesen. Doch nicht nur, dass sich rasch ein politisches Bündnis dagegen formierte, auch die Medien belegten den Historiker mit allerlei Beleidigungen.
So betitelte die Hannoversche Allgemeine Ganser als "Verschwörungsrauner". Das öffentlich-rechtliche ZDFwarf ihm vor, "Geschäfte" mit "Verschwörungsmythen" zu machen. Viele weitere Medien schlugen in die gleiche Kerbe, stellten ihn gar als Antisemiten und Rechtsextremisten dar. Stichhaltige Belege blieben sie sämtlich schuldig. Schließlich setzte Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) die Westfalenhallen unter Druck. Das Unternehmen kündigte den Vertrag daraufhin einseitig – und der Historiker zog vor Gericht.
OVG: Staat muss Meinungsfreiheit wahren
Das OVG bestätigte mit seinem Beschluss das Urteil der Erstinstanz, des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Die Westfalenhallen müssten als dafür gedachte öffentliche Einrichtung allen Veranstaltern offenstehen, sofern sie nicht gegen das Grundgesetz verstießen oder eine Gefahr darstellten. Der Staat habe sie gleichzubehandeln, sein Spielraum bei der Auswahl sei begrenzt, so das Gericht.
Grundlage dafür sei das Grundrecht der Bürger auf freie Meinungsäußerung. Diese könne nur durch ein gut begründetes Gesetz eingeschränkt werden. Ein bloßer Stadtratsbeschluss in Form einer Erklärung sei aber kein Gesetz, führte das OVG aus und bekräftigte:
"Dass eine Gefahr strafbarer Äußerungen des Vortragenden besteht, ist dem Vorbringen der Stadt nicht zu entnehmen und auch sonst nicht ersichtlich."
Kaum hatte das OVG entschieden, legten einige Medien mit weiteren Beleidigungen kräftig nach. Der WDRspulte sein bekanntes Repertoire an Kampfbegriffen – von "Verschwörungserzähler" bis "Antisemit" – erneut ab. Das vom Werbekonzern Ströer betriebene Internetportal t-onlinebehauptete, dass "Experten" Ganser für "brandgefährlich" hielten. Der Deutschlandfunk suggerierte Bezug nehmend auf ominöse "Kritiker", dass der Historiker "kontrafaktische, antisemitische und antidemokratische Verschwörungsfantasien" verbreite.
Dass der OVG-Beschluss eine Rückkehr zu einer offenen Debattenkultur bewirkt, ist unwahrscheinlich. Weitere geplante Vorträge des Historikers stehen nach wie vor unter Beschuss von diversen politischen Bündnissen und Medien, zum Beispiel im baden-württembergischen Leinfelden-Echterdingen. Der Druck auf den Rathauschef der Kleinstadt, Roland Klenk (CDU), wachse, titelten die Stuttgarter Nachrichten.
Im Gespräch mit der Autorin lobte Daniele Ganser am Freitag aber den Leinfelden-Echterdinger Oberbürgermeister als "standhaft". "Auch in vielen anderen Städten, wie etwa in Rostock, habe es keine Probleme gegeben, sagte er. Allerdings stehe nun im bayrischen Nürnberg das Gleiche wie in Dortmund bevor: "Die Stadt hat meinen Vortrag verboten, aber wir hoffen, dass das Urteil aus Nordrhein-Westfalen dazu führt, dass sie es überdenken", so Ganser. Ansonsten werde seine Agentur, die NEMA Entertainment GmbH, wohl erneut vor Gericht ziehen.
Die Behauptung zahlreicher Medien, dass Ganser "antisemitische Thesen" verbreite, bezeichnete der Historiker gegenüber der Autorin als "absurd". Die "Kritiker" beziehen sich dabei auf ein Video, in dem Ganser den Umgang mit Ungeimpften in der Coronakrise anprangerte. Da sei "ein ungeheurer Druck auf die Menschen aufgebaut" worden, sagte Ganser und fügte an: "Es gibt ja historische Erfahrungen, wie es zur Verfolgung bestimmter Gruppen kam und wohin das führen kann." Daran habe er unter anderem mit Blick auf den Beginn der Naziherrschaft in Deutschland erinnert.
Dies, so Ganser weiter, "wird mir nun als Gleichsetzung und Verharmlosung ausgelegt, obwohl mein Vergleich genau das nicht war". Dann schreibe einer vom anderen ab. So habe man eine Behauptung kreiert, "die völlig haltlos ist". Weder mit Antisemitismus noch mit irgendeiner Form von Rassismus oder Menschenverachtung habe Ganser etwas zu tun, beteuerte er. Im Gegenteil: Er setze sich stets für Frieden, Verständigung und Menschenwürde ein.
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Auftritt des Verschwörungsrauners: So war der Vortrag von Daniele Ganser im Kuppelsaal
Zitat: „Die Regierung“ und „die Medien“ würden dem Volk die Denkweisen vorgeben, sagte Daniele Ganser im Kuppelsaal in Hannover. 2800 Menschen hörten sich seinen Vortrag über die Ursachen des Krieges in der Ukraine an.
Hannover. Eigentlich bietet der Kuppelsaal in Hannover Platz für knapp 3600 Menschen. Beim Auftritt von Daniel Ganser waren 2800 Plätze besetzt. Trotzdem war die Veranstaltung ausverkauft. Das hat durchaus seine Richtigkeit. Es liegt an der freien Platzwahl, solange es keine Karten für festgelegte Plätze gibt, ist die Besucherzahl auf 2800 beschränkt. Es hätten durchaus noch mehr Besucher sein können, die Veranstaltung mit Daniele Ganser, der sich selbst Friedensforscher und Historiker nennt, von anderen aber als Querdenker und Holocaustrelativierer bezeichnet wird, war schon lange im Vorfeld ausverkauft. Die Leute, die Ganser zuhören wollten, kamen nicht nur aus Hannover, bei der Anfahrt gab es einen erheblichen Stau, die Kennzeichen deuten auf längere Anfahrtswege: nicht nur Hildesheim und Peine, auch Herford und Paderborn waren zugegen.
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Weiteres:
Deutschland auf dem Weg in den autoritären Staat – Die Kampagne gegen Daniele Ganser
gegenzensur.rtde.life, vom 7 Feb. 2023 18:30 Uhr, Von Gert Ewen Ungar
Der Historiker Daniele Ganser musste auf politischen Druck gegen Veranstalter Vorträge absagen: Er ist damit nicht allein. Ein relevanter Teil der Deutschen hat grundlegende Prinzipien von Meinungsfreiheit nicht verstanden. Deutschland ist ohne Resilienz gegen Totalitarismus.
Es gelang aus der Antifa ein Instrument der Repression zu machen, das gegen grundlegende demokratische Rechte eingesetzt wrid.
Dem Schweizer Historiker Daniele Ganser wurden auf politischen Druck und begleitet von einer Medienkampagne in mehreren deutschen Städten Veranstaltungsräume gekündigt. Ganser musste seine Vorträge daraufhin absagen.
Es passiert ihm nicht zum ersten Mal, und es passiert nicht ihm allein. Deutschland eifert in Bezug auf die Beschneidung von Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit längst mit totalitären Staaten und Diktaturen um die Wette. Der Unterschied ist lediglich, dass die repressiven Maßnahmen in Deutschland in den meisten Fällen nicht direkt durch staatliche Akteure ausgeübt werden. Die Repression wird bei diesem Rückfall Deutschlands ins Autoritäre nicht staatlich verordnet, sondern von Organisationen und Akteuren umgesetzt, die dem Staat vorgelagert sind.
Die Antifa, ein ursprünglich gegen das Wiedererstarken faschistischer Kräfte gerichtetes, politisch linkes Netzwerk, spielt eine relevante Rolle für die konkrete Umsetzung repressiver Maßnahmen. Staatlich geförderte Stiftungen wie beispielsweise die Amadeu Antonio Stiftung bereiten die begriffliche Grundlage für Repression und Diffamierung, und die großen deutschen Medien übernehmen in der autoritären Kultur Deutschlands die Aufsicht über das Narrativ. Sie sind in konzertierten Aktionen gleichzeitig Kläger und Richter gegenüber jenen, die öffentlich eine Meinung außerhalb des eng gesteckten zugelassenen Meinungskorridors vertreten.
An die Stelle von inhaltlicher Argumentation, dem wissenschaftlichen Streit, treten grobe Verschlagwortung, Diffamierung und Verunglimpfung. Verschlagwortung bedeutet, es wird zu Einordnungen gegriffen, die vortäuschen, es habe eine abschließende Diskussion bereits stattgefunden. Ganser sei ein "Verschwörungsguru", die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot eine "faktenfreie Professorin", die NachDenkSeiten seien "rechtsoffen", Ken Jebsen ein "bekennender Antisemit". Die öffentliche Diffamierung geht für die Betroffenen mit umfassenden persönlichen Konsequenzen einher: Von Jobverlust bis persönliche Drohungen ist alles dabei.
Die Liste von Personen, Organisationen und jungen Medien ließe sich inzwischen nahezu endlos fortsetzen, die ohne eine echte inhaltliche Auseinandersetzung pauschal diffamiert werden, weil sie aufgrund eines eigenen, umfassenden Prozesses der Meinungsbildung zu einem anderen Ergebnis kamen als das, das ebenjene vorstaatlichen Organisationen und die großen Medien als verbindlich vorgeben.
Die rhetorische Strategie dabei ist, dass die diffamierenden Zuschreibungen eine inhaltliche Auseinandersetzung vortäuschen, die es nie gegeben hat. Wer das Attribut "Antisemit" benutzt, wird dafür seine Gründe haben, es existiert für die Behauptung irgendwo ein Beweis, wird suggeriert. Eine weitere Auseinandersetzung lohnt daher nicht. Es soll sie auch nicht geben. Die Informationsfreiheit wird durch diese Technik in Deutschland massiv eingeschränkt. Die Grundlage für eine umfassende, freie Meinungsbildung wird verhindert.
Strafrechtlich relevant ist das nicht, was Publizisten und Forscher wie Daniele Ganser vortragen. Auch die Äußerungen von Guérot und die Veröffentlichung der NachDenkSeiten sind unter rechtlichen Gesichtspunkten nicht belangbar. Dennoch soll das, was sie vertreten, ungesagt und vor allem ungehört bleiben.
Jemandem wie dem Historiker Ganser steht eine eigene Meinung nicht zu, und es steht anderen nicht zu, für sich zu entscheiden, dass sie Gansers Meinung hören wollen. Das lässt sich aus dem schlussfolgern, was in Bezug auf Gansers Vortragsreihe passiert ist. Erneut passiert ist, muss man hinzufügen. Deutschland ist in einem bedenklichen Geisteszustand. Und wie schon geschrieben – Ganser ist damit nicht allein. Was ihm widerfährt, ist ein in Deutschland inzwischen etabliertes Verfahren der Unterdrückung der Informationsfreiheit.
Es sind dabei vor allem sich selbst als links und liberal verstehende Gruppierungen, die sich über Demokratie und Recht stellen, die glauben, darüber entscheiden zu dürfen, welche Meinung zulässig ist und gehört werden darf und welche unzulässig ist und zum Schweigen gebracht werden muss.
Die Amadeu Antonio Stiftung beispielsweise gibt dazu konkrete Materialen und Handreichungen heraus, die vermeintlich wissenschaftlich die Notwendigkeit von repressiven Maßnahmen begründen und aggressives Handeln legitimieren.
Der Coup, der hier gelang, ist bemerkenswert. Aus einer sich als links verstehenden, progressiven Bewegung wie der Antifa wurde ein Instrument der breiten Kontrolle und Überwachung von Gesellschaft, das es sonst nur in totalitären Staaten gibt. Eine umfassende Aufsicht und Kontrolle über Denken und Meinen. Sie blinken links und überholen ganz weit rechts.
Dass sich in Deutschland Menschen, die sich einem linken, progressiven Spektrum zurechnen, zu derart totalitären und autokratischen Mitteln greifen, zeigt, wie gering das tatsächlich in der Gesellschaft verankerte Demokratieverständnis ist und wie mangelhaft das Wissen über grundlegende demokratische Prinzipien in Deutschland präsent ist. Darin zeigt sich auch, wie wenig Resilienz Deutschland gegen das Aufkommen von totalitärem Denken besitzt. Die Organisationen, die sich die Verteidigung von Demokratie auf die Fahnen geschrieben haben, betreiben faktisch die Zerstörung und Zersetzung ihrer Grundlagen.
Ein umfassendes Verständnis, wie Demokratie funktioniert, ist in relevanten Teilen der deutschen Gesellschaft offenbar nicht präsent. Das Verständnis dafür, dass Demokratie bedeutet, andere Meinungen nicht nur aushalten, sondern aktiv zulassen zu müssen, ist vor allem den Millennials nicht erfolgreich vermittelt worden.
Ein gesellschaftliches Korrektiv zu dieser Fehlentwicklung ist nicht in Sicht. Was das für die Zukunft Deutschlands bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen. Daniele Ganser und mit ihm viele andere können sich darauf einstellen, dass ihnen auch in Zukunft in Deutschland immer häufiger öffentliche Auftritte verwehrt und sie auch persönlich angegangen werden.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.03.2023
Online-Veranstaltung
Friedensmuseum Nürnberg Mitglied im ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear weapons)
Hier werden die nächsten Onlineevents des Friedensmuseums angezeigt: und am Veranstaltungstag aufgerufen
Mo., 27.03.2023 um 19:30 Uhr Unsere Wurzeln - Geschichte der Gewaltfreiheit Ein facettenreicher Dialog zwischen einem Historiker (Dr. Guido Grünewald) und einer Aktivistin (Birgitta Meier) mit vielen Bildern und Zwischentönen Was haben Quäker und Anarchosyndikalisten gemeinsam? Was verbindet die Winzerinnen von Kaiserstuhl mit "Ende Gelände" und mit Leo Tolstoi? Und seit wann gibt es eigentlich den Begriff der Gewaltlosigkeit/Gewaltfreiheit?
Der Link wird am Tag der Veranstaltung freigeschalten Mo., 17.04.2023 um 19:30 Uhr Gewaltfreiheit in aktuellen Konflikten - gibt es das denn überhaupt? Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat Gewaltfreiheit einen schlechten Stand im öffentlichen Diskurs. Mehr noch: sie wird systematisch totgeschwiegen. Militärische Gegenwehr wird als alternativlos dargestellt, selbst um den Preis der Zerstörung des eigenen Landes. Der Vortrag zeigt unbekannte und effektive Beispiele ziviler Gegenwehr - nicht nur in der Ukraine sondern auch bei vielen anderen blutigen Konflikten, die gegenwärtig, von uns meist unbeachtet, ausgetragen werden.
Der Link wird am Tag der Veranstaltung freigeschalten Mo., 08.05.2023 um 19:30 Uhr Hildegard Goss-Mayr und ihr lebenslanges Engagement für gewaltfreie Bewegungen Aktive Gewaltfreiheit in der Überwindung von Unrecht und Diktatur in Lateinamerika Hildegard Goss-Mayr (*1930, Wien) zeigt bereits ihr Leben lang Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit. Lange Zeit war als Reisesekretärin beim Internationalen Versöhnungsbund beschäftigt. Aufgrund dieser Arbeit gilt sie bis heute als eine der bedeutendsten Persönlichkeiten, die Menschen in der ganzen Welt erste Erfahrungen mit aktiver Gewaltfreiheit und gewaltfreiem Widerstand ermöglichten.
Wichtige Stationen Ihres Lebensweges: - Schulung gewaltfreier Gruppen auf den Philippinen, um den Sturz der Marcos-Diktatur vorzubereiten - Einsatz für die Berücksichtigung von Gewaltfreiheit beim II. Vatikanischen Konzil - Verbreitung der Idee der Gewaltfreiheit in afrikanischen Ländern (u.a. Madagaskar) - Beitrag zum Aufbau der gewaltfreien Bewegung in Lateinamerika vor 60 Jahren.
Der Link wird am Tag der Veranstaltung freigeschalten Fr., 22.09.2023 um 19:30 Uhr Soziale Verteidigung - wir machen ernst! Vor einem Jahr stellte die Referentin im Friedensmuseum das Konzept der Sozialen Verteidigung vor: einer Gegenwehr ohne Waffen, die nicht das zerstört, was sie zu schützen vorgibt. Dieses Webinar wollen wir nun vertiefen - auch für Menschen, die letztes Jahr nicht dabei waren. Denn es hat sich was getan in der Zwischenzeit: Eine neu gegründete Kampagne will die Soziale Verteidigung voranbringen, deutschlandweit. Die Kampagne heißt: "Wehrhaft ohne Waffen", sie will die Anwendungsmöglichkeiten Sozialer Verteidigung in unserem Lande ausloten. Spannend...
Soziale Verteidigung kann versagen, besonders, wenn sie nicht schon vorher reflektiert und eingeübt wurde, wie historische Beispiele zeigen. Deswegen auch diese Kampagne. Militärische Gegenwehr versagt aber mit Sicherheit, weil sie den doppelten Widerspruch nicht auflösen kann: Krieg kostet Leben - und in den seltensten Fällen trifft es jedoch diejenigen, die daran schuld sind. Und das Land, das verteidigt werden soll, wird flächendeckend zerstört. Für die Opfer ist es egal, wer angefangen hat und was das Völkerrecht dazu sagt. Der Vortrag wendet sich an Menschen, die ihr Wissen vertiefen möchten, genauso wie an solche, die noch nie etwas von Sozialer Verteidigung gehört haben, aber verzweifeln angesichts der (selbst-) zerstörerischen Gewalt.
Der Link wird am Tag der Veranstaltung freigeschalten
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26.03.2023
Berlin will 30 russische Diplomaten ausweisen – Russland spricht von "Spionagewahn" bei Baerbock
gegenzensur.rtde.life, 26 Mär. 2023 08:35 Uhr
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor, über 30 in Berlin akkreditierte russische Diplomaten zu unerwünschten Personen zu erklären. Dies berichtete Focus Online unter Verweis auf Quellen im Auswärtigen Amt.
Quelle: www.globallookpress.com
Deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mit dem Fernglas am Kontrollposten zu Süd-Ossetien während ihrer Reise nach Georgien am 24. März
Nach Behauptungen der deutschen Sicherheitsdienste nutzen die verdächtigen russischen Diplomaten angeblich ihren Status, um illegal deutsche Informanten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär für Agenten-, Sabotage- oder Desinformationseinsätze anzuwerben.
Laut Focus Onlinebeläuft sich die Zahl von "Moskaus Geheimdienst-Residenturen" auf ca. 160 Offiziere. Diese seien in der Botschaft in Berlin sowie in mehreren Konsulaten stationiert – angeblich sogar mehr als zu Zeiten des Kalten Krieges.
Nun will Berlin das Spionage-Problem entschiedener als bisher anpacken. Außenministerin Annalena Baerbock plant, mehr als 30 in Berlin akkreditierte russische Diplomaten auszuweisen. Das teilt FocusOnline mit Verweis auf diplomatische Quellen mit.
Dabei sei der deutschen Seite bewusst, dass eine Ausweisung nicht ohne Konsequenzen bleiben werde. Ein Beamter des Außenministeriums sagte dem Magazin:
"Der Kreml wird im Gegenzug eine womöglich noch höhere Anzahl deutscher Diplomaten zu unerwünschten Personen erklären."
Konkrete Details und Fristen der Ausweisung nannte das Auswärtige Amt nicht und wies darauf hin, dass "derzeit" keine solche Maßnahme vorgesehen sei.
Der geplante Schritt – sollten diese Informationen jedoch tatsächlich stimmen – kommt nicht überraschend. Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt seit Wochen vor einer wachsenden Gefahr durch russische Desinformation, Spionage und Sabotage, insbesondere im Zusammenhang von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht organisierten Friedensdemos.
Der jüngste mutmaßliche Spionage-Fall, über den die deutschen Medien nun gerne berichten, ist angeblicher Verrat des 52-jährigen Referatleiters beim Bundesnachrichtendienst (BND) Carsten L. Der Verdächtige soll dem russischen Geheimdienst FSB Dokumente über die weltweite Funkspionage des deutschen Auslandsnachrichtendienst verraten und sonstige umfassende Spionage-Tätigkeit getätigt haben. Nun sollen der BND und das vorgesetzte Bundeskanzleramt an einer Verbesserung des Sicherheitskonzeptes für den BND arbeiten.
Focus Online zitiert in diesem Zusammenhang einen weiteren hohen Regierungsbeamten. Ihm zufolge beobachten Partnerdienste aus der NATO mit Argwohn die Vorgänge im BND:
"Alle, ob Amerikaner, Briten oder Franzosen, wollen sicher sein, dass die geheimdienstliche Kooperation mit den Deutschen sicher ist und nichts abfließt".
Sollte sich das Auswärtige Amt zur Ausweisung russischer Diplomaten entschließen, habe Russland bereits eine "harte Antwort" parat. Das sagte eine Quelle im russischen Außenministerium am Samstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Tass auf die Frage nach einer möglichen Reaktion Moskaus.
"Baerbock hat einen Spionagewahn. Eine harte Antwort auf diese ungesunden Schritte Berlins ist bereits vorbereitet – sie wird ihr gefallen", sagte die Quelle.
Der sich nun anbahnende diplomatische Skandal zwischen Moskau und Berlin ist ein weiteres Zeichen für mit jeden Tag nur wachsende Entfremdung zwischen den beiden Staaten. Das russische Außenministerium teilte noch in Oktober mit, dass russische diplomatische Vertretungen im Westen die Anzahl ihrer Mitarbeiter auf ein Minimum reduziert hätten. Laut der Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa sei es im Interesse der USA, diplomatische Beziehungen Russlands mit europäischen Ländern abzubrechen.
Es habe keinen Sinn, "auf eine geschlossene Tür zu klopfen", so Sacharowa. "Es gibt viele andere Bereiche und Regionen, in denen sie mit uns zusammenarbeiten wollen und schon lange darauf warten und uns sogar vorwerfen, dass wir nicht alle Möglichkeiten nutzen, die sich uns bieten. Wir werden dort arbeiten, wo es für uns und unsere Partner von Vorteil ist", erklärte sie.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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26.03.2023
Russland will taktische Atomwaffen in Weißrussland stationieren
gegenzensur.rtde.life, 25 Mär. 2023 18:46 Uhr
Moskau und Minsk haben vereinbart, taktische Atomwaffen auf weißrussischem Territorium zu stationieren, sagte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija 24. Als Träger sind mehrere Flugzeuge und Iskander-Systeme mit geschultem weißrussischem Personal vorgesehen.
Quelle: Sputnik
Das taktische Raketenwerfersystem Iskander im Einsatz während der russischen Militäroperation in der Ukraine. Iskander kann auch als Träger für nuklear bestückte Raketen eingesetzt werden.
Russland wird auf weißrussischem Territorium taktische Atomwaffen stationieren. Eine entsprechende Vereinbarung sei zwischen Moskau und Minsk getroffen worden, erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija 24.
Putin fügte hinzu, dass am 1. Juli der Bau eines entsprechenden Waffenlagers abgeschlossen werde. Die Stationierung der Waffen werde die Bestimmungen des Moskauer Vertrags zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen nicht verletzen, erklärte er.
Ausgelöst worden sei die Entscheidung durch die Erklärung Großbritanniens, Munition mit abgereichertem Uran an die Ukraine zu liefern. Gleichzeitig bemerkte er, dass Weißrussland schon länger um eine Stationierung russischer Nuklearwaffen auf seinem Gebiet gebeten habe. Putin betonte:
"Alles, worum der weißrussische Präsident gebeten hatte, alle Fragen, die er in diesem Zusammenhang gestellt hat, werden jetzt realisiert. Wir setzten alle unsere Vereinbarungen um."
Er fügte hinzu, dass Moskau das tut, was die Vereinigten Staaten schon seit Jahrzehnten tun.
"Wir liefern nicht. Und die USA liefern nicht an ihre Verbündeten. Wir tun im Grunde dasselbe, was sie seit einem Jahrzehnt tun. Sie haben Verbündete in bestimmten Ländern, stellen Trägersysteme zur Verfügung, ihre Besatzungen werden geschult. Wir werden das Gleiche tun", so der russische Präsident.
Putin wies darauf hin, dass es sich bei der panzerbrechenden Munition mit abgereichertem Uran, die der Westen an Kiew weitergeben will, zwar nicht um Massenvernichtungswaffen handelt, dass sie aber auf die eine oder andere Weise Strahlungsstaub erzeugt und daher als sehr gefährlich gilt. Wenn sie zum Einsatz käme, würde sie unweigerlich die Ernten kontaminieren, was sowohl die Anwohner als auch die Umwelt gefährden würde. Putin unterstrich, dass, Russland solche Geschosse im Rahmen der Militäroperation nicht einsetzt, obwohl es Hunderttausende davon habe.
Der in Kaliningrad ansässige russische politische Analyst und Osteuropaforscher Alexander Nossowitsch kommentierte diesen Schritt der russischen und weißrussischen Führung wie folgt:
"Die Stationierung russischer Atomwaffen in Weißrussland kann nur eines bedeuten: Die USA haben beschlossen, US-Atomwaffen nach Polen zu verlegen, und der Kreml wurde darüber informiert."
Er wies darauf hin, dass dieses Thema seit zwei Jahren diskutiert wird, sodass diese beiden Entscheidungen – US-Atomwaffen in Polen und russische Atomwaffen in Weißrussland – untrennbar miteinander verbunden seien.
Bei einem Pressetermin im Dezember in Minsk teilte Putin mit, dass die beiden Länder bereits ein integriertes Luftverteidigungs- und Warnsystem aufgebaut haben, bei dem die S-400-Batterien ein wesentliches Element darstellen.
Piloten aus Weißrussland werden demnächst auch eine Ausbildung im Umgang mit "Spezialwaffen und Spezialmunition" erhalten, wie Putin ankündigte und Lukaschenko bestätigte. Der weißrussische Präsident erklärte: "Gemeinsam mit den Russen bilden wir nun Besatzungen aus, die Flugzeuge mit diesen speziellen Nutzlasten fliegen können."
Obwohl keiner der beiden Präsidenten das Wort "nuklear" benutzte, wies Putin darauf hin, dass die NATO diese Praxis bereits vor Jahrzehnten eingeführt hatte. Dies war höchstwahrscheinlich eine Anspielung auf die US-Politik der "nuklearen Teilhabe", bei der eine Reihe von Raketen in mehreren NATO-Ländern stationiert wird, die selbst keine Atomwaffen besitzen, aber "doppelfähige Flugzeuge" im Einsatz haben. So hatten etwa Vertreter Polens im Oktober ihre Bereitschaft bekundetet, sich diesem Programm anzuschließen, was Lukaschenko dazu veranlasste, Warschau zu beschuldigen, das benachbarte Weißrussland zu bedrohen.
Taktische Atomwaffen (auch nukleare Gefechtsfeldwaffen genannt) sollen ähnlich wie konventionelle Waffen zur Bekämpfung gegnerischer Streitkräfte eingesetzt werden. Ihr Wirkungskreis und in der Regel auch die Sprengkraft sind deutlich geringer als bei strategischen Waffen. Solche Waffen sind Artilleriegeschosse, bodengestützte mobile Raketen und Flugkörper, von Flugzeugen eingesetzte Bomben, Raketen und Flugkörper sowie atomare Bodensprengkörper.
"Wir haben unseren weißrussischen Kollegen bereits geholfen und ihre Flugzeuge, die Flugzeuge der weißrussischen Luftwaffe (als Träger der taktischen Atomwaffen), ausgerüstet. Zehn Flugzeuge sind bereit, diese Art von Waffen einzusetzen", sagte Putin.
Darüber hinaus, so der russische Präsident, habe Russland Weißrussland das Raketensystem Iskander übergeben. "Es kann auch ein Träger (für taktische Atomwaffen) sein. Ab dem 3. April werden wir mit der Ausbildung der Besatzungen beginnen", kündigte Putin an.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen
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26.03.2023
NATO schickt bis zu 300.000 Soldaten an russische Grenze
aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. März 2023, 10:25 Uhr
die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Eva Högl. "Die Bundeswehr
hat von allem zu wenig", sagte sie.
Im Jahr 2014 verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs der
Nato, innerhalb eines Jahrzehnts 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für
die Verteidigung auszugeben. Auf dem Gipfel in Vilnius im Juli werden
die Staats- und Regierungschefs über ein neues Ziel entscheiden müssen.
Zwei Prozent werde derzeit als Untergrenze diskutiert, sagte ein
hochrangiger Nato-Beamter, gab aber zu bedenken, "dass 2 Prozent nicht
für alle ausreichen würden".
Eine entscheidende Frage ist auch die Ausgewogenheit der Beiträge.
Beamte gehen davon aus, dass an der Ostgrenze der Großteil der Truppen
mit hoher Bereitschaft von den europäischen Verbündeten gestellt wird.
Das bedeutet jedoch, dass die europäischen Staaten ihren Beitrag leisten
müssten, während die USA sich stärker China zuwenden wollen. Die Nato
befinde sich "mitten in einem Stresstest", so Townsend.
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