01.02.2023

Kreml-Sprecher: Geständnisse zu Minsker Vereinbarungen belegen Richtigkeit der Militäroperation

meinungsfreiheit.rtde.life/international, 31 Jan. 2023 17:23 Uhr

Aussagen von Ex-Spitzenpolitikern der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs bestätigten die Richtigkeit der Militäroperation Russlands, sagte Dmitri Peskow. Den Äußerungen zufolge seien die Minsker Vereinbarungen bloß ein Deckmantel für die Vorbereitung einer gewaltsamen Lösung des Donbass-Problems gewesen, so der Kreml-Sprecher.


Quelle: Sputnik © Valeriy Sharifuli


Im Bild: Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.


Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte in einem Gespräch mit Journalisten am 31. Januar, die Aussagen westlicher und ukrainischer Politiker bestätigten, dass der russische Staatschef Wladimir Putin alles richtig gemacht habe, als er die Entscheidung zur Einleitung einer Militäroperation im Donbass traf:

"Wie wir wissen, haben sowohl Poroschenko als auch Merkel und Hollande bestätigt: Die Minsker Vereinbarungen seien für sie, das heißt für die Ukraine, für Frankreich und für Deutschland, nichts weiter als ein Tarnschild gewesen, mit dem sie ihre Absichten verschleierten, die Ukraine auf eine gewaltsame Lösung des Donbass-Problems vorzubereiten. Dies verdeutlicht einmal mehr, dass Putin absolut richtig gehandelt hat, als er beschloss, eine Militäroperation zu starten, um die Menschen im Donbass zu retten."

Peskow äußerte sich auch zu der Aufforderung des litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda, die roten Linien zu überschreiten und Kampfjets an die Ukraine zu liefern. Er stellte fest:

"Im Großen und Ganzen sehen wir eine sehr, sehr aggressive Haltung der Vertreter der baltischen Staaten und Polens. Sie sind offensichtlich bereit, alles zu tun, um eine weitere Konfrontation zu riskieren, und machen sich wahrscheinlich wenig Gedanken über die Folgen. Es ist natürlich sehr traurig, dass in dieser Situation die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Länder, die der Motor aller europäischen Prozesse sind, leider keine Gleichgewichtsrolle spielen und die extremistischen Akteure nicht ausgleichen."

Ex-Präsident Poroschenko über Minsker Abkommen: Ukraine brauchte Zeit für Aufbau der Armee





Ex-Präsident Poroschenko über Minsker Abkommen: Ukraine brauchte Zeit für Aufbau der Armee





Zuvor hatte der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärt, dass die im Jahr 2015 unterzeichneten Minsker Vereinbarungen die Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte und die Bildung einer internationalen Koalition gegen Russland ermöglicht hätten. Er bestätigte damit die Aussagen der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des früheren französischen Präsidenten François Hollande.


In einem Interview mit der deutschen Zeitung Die Zeit im Dezember bezeichnete Merkel die Minsker Vereinbarungen als "Versuch, der Ukraine Zeit zu geben, stärker zu werden". Später bestätigte Hollande, der ebenfalls an der Überwachung der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen im Jahr 2015 beteiligt war, Merkels Worte.


Mehr zum Thema - Angela Merkel: Donbass-Konflikt sollte nie friedlich gelöst werden


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/161540-kreml-sprecher-gestaendnisse-zu-minsker


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01.02.2023

„Ein Ausdruck des Neokolonialismus”  Deutschland setzt bei Versorgung mit grünem Wasserstoff und Energiewende-Rohstoffen stärker denn je auf Chile. EU-Freihandelsabkommen mit dem Land wird als „neokolonial“ kritisiert.

german-foreign-policy.com, 1. Februar 2023

SANTIAGO DE CHILE/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland stützt sich bei seiner Versorgung mit grünen Energieträgern und zentralen Rohstoffen der Energiewende stärker als bisher auf Chile. Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Aufenthalt in dem südamerikanischen Land eine schon seit zehn Jahren bestehende „Rohstoffpartnerschaft“ ausgebaut. Insbesondere soll der deutsche Zugriff auf Lithium und auf Kupfer gestärkt werden. Auch grünen, mit Hilfe erneuerbarer Energieträger produzierten Wasserstoff wird Berlin in großem Umfang aus Chile beziehen. Deutsche Konzerne sind an profitablen Wasserstoffvorhaben in dem Land beteiligt. Begleitend hat die EU am 9. Dezember ihr seit 2002 bestehendes Freihandelsabkommen mit Chile ausgeweitet. In seiner neuen Version stellt es 99,9 Prozent aller Exporte aus der EU von Steuern frei; umgekehrt untersagt es Santiago, die Ausfuhr unverarbeiteter Rohstoffe zu beschränken, um den Aufbau eigener Wertschöpfungsketten zu fördern. Kritiker, darunter die Kleinbauernorganisation Via Campesina, prangern das Abkommen als klaren „Ausdruck des Neokolonialismus“ an und kritisieren, es diene vor allem „der Elektromobilität der EU“ – dies auf Kosten Chiles.


Zitat: Chile als Wasserstoffproduzent

Anders als in Argentinien, wo die Bundesregierung aktuell den Erwerb von Frackinggas forciert (german-foreign-policy.com berichtete [1]), hat sie in Chile vor allem den Bezug von „grünem“, aus erneuerbaren Energiequellen gewonnenem Wasserstoff im Blick. Chile hat im Jahr 2020 eine Nationale Strategie für Grünen Wasserstoff (Estrategia Nacional de Hidrógeno Verde) beschlossen, die den rasanten Ausbau der Branche vorsieht. Das Land will demnach bis 2030 zum kostengünstigsten Wasserstoffhersteller und bis 2050 zu einem der drei weltgrößten Exporteure aufgestiegen sein.[2] Um das zu erreichen, wirbt es im Ausland um Investitionen. Aus Deutschland ist die Linde AG an dem Projekt HyPro Aconcagua beteiligt, das perspektivisch bis zu 3.000 Tonnen grünen Wasserstoff pro Jahr produzieren will. Die Bundesrepublik und Chile haben im Jahr 2021 eine „Task Force Wasserstoff“ gegründet, die sich an der Erschließung des gewaltigen Potenzials des Landes an Wind- und Sonnenenergie für die Herstellung grünen Wasserstoffs beteiligen soll. Im August hat die Stadt Hamburg eine Kooperationsvereinbarung mit Chiles Energieminister geschlossen, um Lieferungen nach Deutschland zu erleichtern.[3] Vor kurzem eingeweiht worden ist das Projekt Haru Oni im Süden des Landes, das mit Hilfe grünen Wasserstoffs klimaneutralen Kraftstoff herstellt. Siemens hat dafür Bundesmittel in Höhe von 8,23 Millionen Euro erhalten.


Rohstoffe für die Energiewende

Interesse hat die deutsche Wirtschaft zudem an zahlreichen Industrierohstoffen, die in Chile gefördert werden – vor allem an solchen, die für die Technologien der Energiewende wichtig sind. Dabei ragt Lithium heraus. Chile bildet gemeinsam mit Argentinien und Bolivien das sogenannte Lithiumdreieck, die Region mit den größten Lithiumvorräten der Welt. Das Land ist gegenwärtig der zweitgrößte Exporteur nach Australien und deckt rund zwei Drittel des Lithiumbedarfs der EU ab. Bedeutend ist Chile auch als Kupferproduzent – im Jahr 2021 war es, hinter Brasilien und Peru, Deutschlands drittgrößter Lieferant. Die Hamburger Aurubis AG schloss am Rande des Kanzlerbesuchs eine Vereinbarung mit der staatlich kontrollierten Codelco, dem laut Eigenangaben weltgrößten Kupferproduzenten – mit dem Ziel, künftig enger zu kooperieren.[4] Chile besitzt weitere Rohstoffe, die auch für die deutsche Industrie eine wichtige Rolle spielen, darunter Molybdän und Rhenium. Scholz und der chilenische Präsident Gabriel Boric einigten sich am Wochenende nicht zuletzt darauf, die schon im Jahr 2013 geschlossene „Rohstoffpartnerschaft“ zu intensivieren. Berichten zufolge zielt diese insbesondere darauf, den Zugriff deutscher Unternehmen auf chilenisches Lithium zu optimieren.


Vom Abbau zur Verarbeitung

Dabei nötigen jüngere Entwicklungen in der globalen Rohstoffbranche die Bundesregierung zu Zugeständnissen. Ein Beispiel für diese Entwicklungen bietet Indonesien. Das Land hat Anfang 2020 den Export unverarbeiteten Nickelerzes untersagt, um seinen Eigenanteil an der Wertschöpfung zu erhöhen. Das hat ihm zwar Ärger mit der Welthandelsorganisation (WTO) eingebracht, zugleich aber auch Milliardeninvestitionen vor allem chinesischer Firmen, die jetzt eine lokale indonesische Nickelverarbeitung aufbauen. Im Juni will die Regierung einen Schritt weiter gehen und die Ausfuhr unverarbeiteten Bauxits untersagen – ebenfalls, um die Weiterverarbeitung im eigenen Land zu forcieren.[5] Bestrebungen, nicht nur unverarbeitete Rohstoffe zu exportieren, sondern mit den eigenen Bodenschätzen die Industrialisierung zu forcieren, sind auch in Südamerika zu erkennen. So hat der Batteriezellenhersteller Gotion aus China im vergangenen Jahr eine Vereinbarung zum Bau einer Anlage in Argentinien unterzeichnet, die das dort geförderte Lithium zu Lithiumcarbonat weiterverarbeiten soll.[6] Perspektivisch ist geplant, auch die Produktion der Batteriezellen in Argentinien anzusiedeln. Scholz hat am Sonntag angekündigt, Berlin werde sich dafür stark machen, dass zumindest „der erste Schritt im Verarbeitungsprozess“ künftig in den Rohstoffländern durchgeführt werde: „Das würde auch eine Menge Transportkosten sparen.“[7]


Rohstofflieferant und Absatzmarkt

Begünstigt werden die aktuellen wie auch die erhofften künftigen Rohstoffimporte durch das neue, erweiterte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Chile, auf das sich beide Seiten am 9. Dezember geeinigt haben. Es geht deutlich über die Bestimmungen des bestehenden Abkommens aus dem Jahr 2002 hinaus. So sieht es Zollfreiheit für 99,9 Prozent aller Exporte aus der EU nach Chile vor, dessen Industrie der europäischen Konkurrenz damit schutzlos ausgeliefert ist; die EU-Kommission rechnet mit einem Anstieg der Exporte um 4,5 Milliarden Euro. Zudem erhalten Investoren aus EU-Staaten in dem südamerikanischen Land gleiche Rechte wie einheimische Investoren; das Erbringen von Dienstleistungen in Chile – Telekommunikation, Finanzen und anderes – wird für Unternehmen aus der EU erheblich erleichtert.[8] Darüber hinaus intensiviert das Abkommen den Zugriff europäischer Konzerne auf Chiles Rohstoffe – so zum Beispiel, indem es die Möglichkeiten der Regierung des Landes beschränkt, den Export unverarbeiteter Rohstoffe begrenzen.[9] Damit steht die Vereinbarung Santiagos Bemühungen entgegen, einen größeren Anteil an der Wertschöpfung in Chile zu bündeln, um sich ökonomisch emporzuarbeiten. Das Abkommen soll spätestens im kommenden Jahr vorläufig in Kraft gesetzt werden.


Wer den Preis zahlt

Seine Unterzeichnung ist von massivem Protest begleitet worden. So unterzeichneten mehr als 500 Organisationen und Einzelpersonen, von der internationalen Kleinbauernorganisation Via Campesina bis zum französischen Politiker Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise), einen Aufruf, der das Freihandelsabkommen als offenen „Ausdruck des Neokolonialismus“ anprangert.[10] Das Abkommen diene vor allem „der Elektromobilität der EU“ und dem Geschäft ihrer transnationalen Konzerne, heißt es mit Blick auf die Rohstoffexporte in dem Appell. Zu den geplanten Wasserstofflieferungen in die EU heißt es, „für jeden Liter ‘grünen‘ Wasserstoffs“ benötige man in der Produktion „10 Liter Süßwasser“ und „eine große Menge an Energie“; diese solle aus der Umwidmung landwirtschaftlicher Flächen kommen, auf denen Sonnen- und Windenergieanlagen gebaut würden, um die Ausfuhr „erneuerbarer“ Energieträger zu ermöglichen.[11] Damit werde Chile „die Umwelt-, die sozialen sowie die Klimakosten zahlen müssen, die für die europäische Klimawende erforderlich sind“, und zudem im reichen Westen „den Gebrauch von Autos verstetigen – anstatt öffentlichen Verkehrsmitteln den Vorrang zu geben“. Die Unterzeichner des Appells fordern ausdrücklich, das Inkrafttreten des Abkommens zu verhindern.

 

[1] S. dazu Die Weltordnung und ihre Profiteure.

[2] Stefanie Schmitt: Chiles Wasserstoffstrategie zieht Investitionen an. gtai.de 12.01.2022.

[3] Grüner Wasserstoff: Hamburg und Chile arbeiten zusammen. ndr.de 25.08.2022.

[4] Aurubis und Codelco wollen nachhaltige Kupferindustrie stärken. handelsblatt.com 30.01.2023.

[5] Christoph Hein: Indonesien blockiert weitere Bodenschätze. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.01.2023.

[6] Gotion plant Lithiumcarbonat-Raffinerie in Argentinien. electrive.net 27.06.2022.

[7] Scholz will Mineralien sichern. tagesschau.de 30.01.2023.

[8] Susanne Scholl: Chile und EU einigen sich auf modernisiertes Rahmenabkommen. gtai.de 13.12.2022.

[9] Freihandelsabkommen mit Chile. faz.net 09.12.2022.

[10] Robert Kohl Parra: Chile unterschreibt aktualisiertes Freihandelsabkommen mit EU. amerika21.de 14.12.2022.

[11] „Desde Chile y la UE rechazan el tratado Chile/UE negociado a espaldas de los pueblos” por Chile Mejor sin TLC. revistadefrente.cl 08.12.2022.


Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9149

01.02.2023

Wurzeln für die Zukunft sind
                                                           das Bündnis für die Zukunft seit 11.8.2001!

Wurzeln_f_r_die_Zukunft_27.11.2021

Die  Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11. August 2001!
                               -  ökologisch  -  sozial  -  direktdemokratisch  -  gewaltfrei  -

Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam mit Dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele und nicht als Kriegspartei!

                                                               Unsere Botschaft

Mit der Gründung der Partei Bündnis für die Zukunft am 11. August 2001 beabsichtigten wir den konsequenteren Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer Gesellschaft anzusehen sind

Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter.



Wichtige Ziele sind für uns:

Sicherheit und Stabilität durch Solidarisierung aller Menschen in einem arbeitsteiligen Wirtschaftssystem! Kontrolle globaler Märkte zugunsten der regionalen Wirtschaft! medizinischer und technischer Fortschritt zum Nutzen aller Menschen! Förderung der Demokratie und gleiche Rechtsstandards weltweit! Gewaltfreie Politik!

Wir betrachten unsere Aufgabe darin, außerparlamentarischen Gruppen und Einzelpersonen eine Stimme zu geben. Gleichzeitig möchten wir Anregungen für bestehende Parteien geben, wie eine eine Wahlalternative für zukunftsorientierte Wähler aussehen könnte und der Wahlbetrug, als die Folge von Verfilzung, zu verhindern wäre.

Die Möglichkeit in Parteien satzungsgemäß demokratischen Grundziele festzuschreiben, dürften bei glaubwürdigen Parteien keiner Regierungsbeteiligung geopfert werden.

Wir wehren uns gegen die Übernahme unseres Namens durch einen österreichischen Rechtspopulisten, dessen politische Ziele mit unserem Engagement für mehr Menschlichkeit, soziale Demokratie und Engagement für Frieden und Gerechtigkeit nicht vereinbar sind. Wir sprechen alle konsequent engagierten Menschen an! Unterstützen Sie das Bündnis für die Zukunft!

Schreiben Sie uns!

Bündnis für die Zukunft
Leinaustr. 3
D-30451 Hannover


e-mail: libertom@htp-tel.de
web:
https://buendnis-zukunft.de




Weiteres:




(zur weiterhin aktuell bleibenden Erinnerung)

In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen     


michael-von-der-schulenburg.com, vom 09/10/2022, Michael von der Schulenburg,  published in:  Wall Street International Magazine

 

Zitat: In der heutigen Welt, die vollgepackt ist mit Massenvernichtungswaffen, Hyperschall-Trägersystemen, Cyber-Kriegsführung, Weltraum-Kriegsführung und Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz sowie anderen schrecklichen Dingen, riskiert jede Strategie, die darauf abzielt, einen Krieg militärisch zu gewinnen, in einer Katastrophe zu enden. Dies gilt ganz besonders für den Krieg in der Ukraine, wo sich zwei Atommächte, Russland und die Vereinigten Staaten, gegenüberstehen und wo eine dritte Atommacht, China, dem angespannt zuschaut. Deshalb sollte der Westen einen Frieden und nicht einen militärischen Sieg anstreben. Das kann nicht durch Waffen, sondern nur durch Diplomatie erreicht werden.


Was den Krieg in der Ukraine so außerordentlich gefährlich macht, ist die Tatsache, dass sich auch nach sieben Monaten Krieg alle Kriegsparteien einzig und allein darauf konzentrieren, diesen Krieg zu gewinnen, während sie keine Anstrengungen unternehmen, einen Frieden zu erreichen. Trotz des drohenden Atomkriegs gibt es zwischen dem Westen und Russland keine diplomatischen Kanäle, um Missverständnissen vorzubeugen, eine weitere Eskalation zu vermeiden und die Voraussetzungen für eine diplomatische Lösung zu schaffen. Um das Schlimmste zu verhindern, müssen der Westen und Russland jetzt miteinander ins Gespräch kommen. Trotz, oder gerade wegen der Entwicklungen auf dem Kriegsschauplatz, sollten Friedensgespräche noch möglich sein. Der Westen hat bereits zweimal die Gelegenheit zu Friedensverhandlungen verpasst; er sollte sie diesmal nicht verpassen.


Die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine scheinen all jene im Westen ermutigt zu haben, die glauben, dass dieser Krieg gewonnen werden kann; dass Russland besiegt, und aus allen ukrainischen Gebieten, die es jetzt besetzt hält, vertrieben werden könnte. Auch der ukrainische Präsident Zelensky verkündete nun, dass das einzige Ziel ein vollständiger militärischer Sieg über Russland sein kann, und erneuerte seine Forderung nach einer raschen Aufnahme der Ukraine in die NATO – ein rotes Tuch für Russland. Aber wäre ein militärischer Sieg gegen eine Atommacht überhaupt möglich? Würde eine militärische Lösung, wenn überhaupt möglich, einen Frieden bringen, oder nur den Boden für einen nächsten Konflikt bereiten? Wir könnten auf eine gefährliche Eskalation zusteuern, die zur Zerstörung der Ukraine führen könnte und eine Zerstörung, die letztlich auch die Nachbarn der Ukraine in Europa und Asien – wenn nicht sogar die ganze Welt – erfassen könnte.


Als Reaktion auf seine militärischen Rückschläge hat Russland mit einer teilweisen militärischen Mobilmachung geantwortet, die die Zahl der in der Ukraine stationierten Streitkräfte verdoppeln könnte, Aber es ist Putins Entscheidung, vier ukrainische Oblaste zu annektieren – Russland nennt es „Beitritte“ – mit der er das Konfliktpotenzial erheblich erhöht hat. Als Teil Russlands, so droht er, würde Russland diese vor jedem Angriff zu schützen, wenn nötig mit Atomwaffen. Damit versucht Putin, sich gegen das zu wehren, was er als existenzielle Bedrohung für Russland ansieht: Den Beitritt der Ukraine zur NATO, die Errichtung von Militärbasen durch die USA entlang Russlands Grenzen und der Verlust des russischen Zugangs zum Schwarzen Meer. Es ist die Schwäche der konventionellen Streitkräfte Russlands, die diese Bedrohung so gefährlich macht. Wir sollten sie ernst nehmen.


Warnungen, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Atomkrieg werden könnte, kommen auch von ukrainischer Seite. Kürzlich warnte in der staatlichen Medienagentur Ukrinform der oberste Militärbefehlshaber der Ukraine, General Valery Zaluzhny, dass dieser Krieg zum Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland und die USA führen könnte. Er spielte sogar auf einen möglichen Dritten Weltkrieg an: „Es ist auch nicht völlig auszuschließen, dass die führenden Länder der Welt direkt in einen ‚begrenzten‘ Atomkonflikt verwickelt werden, in dem das Risiko für einen Dritten Weltkrieg bereits direkt sichtbar ist“, so Zaluzhny. Die Warnung von General Zaluzhny erinnert daran, dass es sich nicht nur um einen konventionellen Krieg zwischen der Ukraine und Russland handelt, sondern im Wesentlichen um einen Konflikt zwischen zwei Atommächten,

Russland und den USA, in dem es darum geht, wer die Ukraine kontrolliert. Die USA sind inzwischen so stark in diesen Krieg verwickelt, dass ein kleiner Funke oder ein einfaches Missverständnis diesen Stellvertreterkrieg in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA verwandeln könnte. Inzwischen spricht sogar Präsident Biden von der Möglichkeit eines Nuklearkrieges. Auch wenn die Hoffnung besteht, dass eine nukleare Konfrontation noch in weiter Ferne liegt, sollte allein die Gefahr, dass wir einem alles vernichtenden Atomkrieg näher sind als je zuvor seit der Kuba-Raketenkrise vor genau 60 Jahren, in allen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken läuten und die Diplomatie auf Hochtouren laufen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter den heutigen Umständen ist dies politischer Wahnsinn!


Entwicklungen auf dem Schlachtfeld könnten noch eine Chance für die Diplomatie bieten

Glücklicherweise hat der Krieg noch nicht den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt; es gibt noch Raum für Diplomatie. Die militärischen Operationen beider Seiten beschränken sich geografisch auf die rund 1.000 km lange Frontlinie, die die ukrainischen und russischen Streitkräfte in der Ost- und Südukraine trennt. Selbst dort beschränken sich die Kämpfe auf nur drei Gebiete um Charkow, den Donbass und Cherson. Weder ukrainischen noch die russischen Streitkräfte scheinen in der Lage zu sein, den Krieg auf andere Regionen auszudehnen. Behauptungen, Russland wolle Kiew oder gar die gesamte Ukraine besetzen, sind ebenso illusorisch wie ukrainische Behauptungen, sie stehe kurz vor der Rückeroberung des Donbass und der Halbinsel Krim. Es wird Monate dauern, bis die russische Verstärkung in vollem Umfang einsatzbereit ist, und auch die vom Westen versprochenen neuen und stärkeren Waffen werden erst nach einiger Zeit auf dem Schlachtfeld eintreffen. Am wichtigsten dabei ist aber, dass es sich immer noch um einen rein konventionellen Krieg handelt – zumindest jetzt noch. Es gibt also noch Spielraum für Gespräche.


Es gibt auch einige politische Bewegungen, die auf einen Raum für Diplomatie hindeuten. In bemerkenswerter Abkehr von der harten Position, die die NATO auf ihrem Gipfel im März eingenommen hatte, schrieb Präsident Biden im Mai in der New York Times, dass es nicht die Politik der USA sei, einen Regimewechsel in Russland anzustreben, und dass er mit dem ukrainischen Präsidenten die Überzeugung teile, dass nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden könne. Er spielte sogar auf die Möglichkeit an, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse machen müsse. Dies fällt zusammen mit der Entscheidung der USA, der Ukraine keine Langstreckenraketen zu liefern, mit denen sie den Krieg auf russisches Gebiet ausweiten könnten. Außerdem zog sich die EU von Litauens höchst gefährlicher Blockade des Kaliningrader Gebiets zurück, und der türkische Präsident Erdogan besuchte als erstes Staatsoberhaupt eines NATO-Landes Präsident Putin in Russland. Das von der Türkei und der UNO vermittelte russisch-ukrainische Getreideabkommen, die Beteiligung der IAEO am Schutz des Kernkraftwerks in Saporischschja und die jüngsten Gefangenenaustausche sind weitere ermutigende Zeichen.


Was macht dann die Suche nach einer diplomatischen Lösung so schwierig?

Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist „Neutralität“. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen. Diese gegensätzlichen Positionen beruhen nicht auf einer besonderen Liebe der einen oder anderen Seite zur Ukraine, sondern es ist die strategische Lage der Ukraine zwischen Asien und Europa, die die Ukraine für beide Seiten geopolitisch so attraktive macht.


Als Mitglied der NATO würde die Ukraine zu einem strategischen Aktivposten für den Anspruch der USA auf eine globale und unangefochtene Führungsrolle werden. Sie würde Russland als Großmacht aus dem Spiel nehmen und es zu einer Regionalmacht degradieren. Sie würde es der US ermöglichen, den Handel zwischen Europa und Asien zu kontrollieren und ihre Macht bis tief nach Asien hineinzuprojizieren – der Hauptgrund, warum sich alle asiatischen Länder, mit Ausnahme von Japan und Taiwan, nicht der NATO/US-Politik der Verurteilung und Isolierung Russlands angeschlossen haben. Andererseits würde eine neutrale Ukraine (und damit auch ein neutrales Georgien) Russland davon befreien, von der NATO eingekreist zu werden. Es würde seinen Status als dominierende Macht in seiner unmittelbaren geografischen Nachbarschaft behalten und ein – wenn auch kleiner – internationaler Akteur bleiben.


Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der NATO-Erweiterung hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die NATO, allen voran die USA und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die NATO, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.


Die NATO und das Ende einer Verhandlungslösung

Das auffälligste Beispiel dafür ist, als die NATO im März die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen torpedierte. Damals, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert. Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommen konnte:

Wir fordern Russland auf, sich konstruktiv an glaubwürdigen Verhandlungen mit der Ukraine zu beteiligen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, angefangen bei einem dauerhaften Waffenstillstand bis hin zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet.

(Erklärung des NATO-Gipfels)

Die NATO verlangte also nichts Geringeres, als dass Russland seine Niederlage akzeptiert, was in krassem Gegensatz zu einer Kompromisslösung steht, auf die sich die ukrainischen und russischen Unterhändler geeinigt hatten. In der Abschlusserklärung der NATO wurden weder die ukrainisch-russischen Friedensgespräche noch die Istanbuler Friedenskonferenz, die mit nur fünf Tagen Verspätung stattfinden sollte, erwähnt. Auch das Wort „Neutralität“ wurde nicht erwähnt. Wohl auf Druck der USA und des Vereinigten Königreiches brach die Ukraine daraufhin die Friedensgespräche ab und begann, im Vertrauen auf massive Waffenlieferungen des Westens und harte Sanktionen, die Forderungen der NATO nach einem bedingungslosen Abzug der russischen Truppen zu unterstützen. Damit war der ukrainisch-russische Friedensprozess gestorben, und der Krieg dauert seither an.


Die Botschaft der NATO an Russland war eindeutig: Es würde keinen Verhandlungsfrieden geben, der zur Neutralität der Ukraine führen würde. Als Reaktion darauf änderte Russland seine Strategie und kündigte am 28. März an, dass es seinen militärischen Ring um Kiew aufheben und sich nun auf die militärische Eroberung der russischsprachigen Gebiete der Ost- und Südukraine konzentrieren würde. Damit hat der Krieg eine andere Richtung eingeschlagen. Russland hoffte nun, durch die Besetzung ukrainischen Territoriums den Beitritt der Ukraine zur NATO verhindern und seinen Zugang zum Schwarzen Meer schützen zu können. Die jüngsten Annexionen von vier ukrainischen Oblasts sind das Ergebnis dieses Strategiewechsels. Dies wird jedoch keinen Frieden bringen, sondern im Gegenteil eine ohnehin schon schwierige und gefährliche Situation noch verschlimmern.


Der Westen hat nun die seltsame Position eingenommen, dass er die Ukraine bei der Abwehr einer Invasion unterstützte, ansonsten aber keinen Anteil an der Erreichung eines Friedens haben könne. Friedensverhandlungen seien allein Sache der Ukraine: „Es ist Sache der Ukraine, über eine künftige Friedensregelung zu entscheiden, frei von äußerem Druck oder Einfluss“ (Abschlusserklärung der G7). Nachdem die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im März torpediert wurden, ist dies eine ziemlich zynische Position. Zynisch ist auch die Annahme, dass die Ukraine nun „frei von äußerem Druck oder Einfluss“ zu einer neuen Friedensregelung gelangen könnte, während sie von Russland militärisch unter Druck gesetzt wird und für ihr Überleben vollständig auf die finanzielle und militärische Unterstützung des Westens angewiesen ist. Der Frieden muss und kann nur zwischen dem Westen und Russland, natürlich mit Einschluss der Ukraine, ausgehandelt werden.


Der Weg zum Frieden ist klar, nur wer hat den Mut, ihn zu gehen?
In zwei seltenen öffentlichen Auftritten in Goslar und München hat die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf den Krieg in der Ukraine kürzlich zu mehr Verständnis und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Während sie Russland vorwarf, mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar das Völkerrecht gebrochen zu haben, argumentierte sie eindringlich, dass Europa bei seinen Friedensbemühungen das Ziel nicht aus den Augen verlieren dürfe, eine gesamt-europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen, die Russland einschließt. Erst dann, so fügte sie hinzu, sei der Kalte Krieg wirklich vorbei. Sie warnte davor, Russlands Drohungen zu ignorieren.


Frieden für die Ukraine, Frieden mit Russland und Frieden in Europa sind untrennbar miteinander verbunden. Es wird keinen Frieden geben, ohne die Fehler zu korrigieren, die am Ende des Kalten Krieges mit der Erweiterung der NATO (und der EU) bei Ausschluss Russlands gemacht wurden. Die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsarchitektur würde aber viel Zeit in Anspruch nehmen, die wir jetzt nicht haben. Aber Friedensgespräche zwischen dem Westen und Russland könnten damit beginnen, die Grundlagen dafür zu schaffen. Die Bestätigung der ukrainischen Neutralität, die Anerkennung russischer Sicherheitsinteressen und die damit verbundenen Sicherheitsvereinbarungen für die Ukraine, die sich nicht mehr auf die NATO stützen, wären ein erster Schritt. Die mutigen ukrainischen und russischen Verhandlungsteams haben uns im März den Weg dafür gezeigt, und ein Expertenteam, das sich im Juni im Vatikan getroffen hatte, hat deren Ansatz weiterentwickelt. Wenn wir den Frieden anstreben wollen, anstatt einen Krieg zu gewinnen, wird es keine andere Lösung geben.


Aber haben wir heute Politiker vom Kaliber eines Kennedy oder Chruschtschow, eines Reagan oder Gorbatschow, oder gar einer Angela Merkel, die den Mut und Entschlossenheit hätten, die Spirale eines immer mehr außer Kontrolle geratenen Krieges zu durchbrechen und stattdessen einen Frieden anzustreben? Der Weg zum Frieden ist klar, aber „wer ist bereit, diesen Weg zu gehen?“ wird die alles entscheidende Frage sein, um die Ukraine, Europa und möglicherweise die Welt vor einer drohenden Katastrophe zu bewahren.      Written by Michael von der Schulenburg


Michael von der Schulenburg, former UN Assistant Secretary-General, escaped East Germany in 1969, studied in Berlin, London and Paris and worked for over 34 years for the United Nations, and shortly the OSCE, in many countries in war or internal armed conflicts often involving fragile governments and armed non-state actors. These included long-term assignments in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Iraq and Sierra Leone and shorter assignments in Syria, the Balkan, Somalia, the Balkan, the Sahel, and Central Asia. In 2017, he published the book ‘On Building Peace – rescuing the Nation-State and saving the United Nations’, AUP.


Info: https://michael-von-der-schulenburg.com/in-der-ukraine-muss-es-darum-gehenden-frieden-und-nicht-den-krieg-zu-gewinnen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.02.2023

Fremde Federn   EU-Ratspräsidentschaft, Goldman Sachs, Techno-Liberalismus

makronom.de, vom 31. Januar 2023, Makrothek


In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.


Der erschöpfte Staat – eine andere Geschichte des Neoliberalismus?

piqer: Thomas Wahl

Neoliberalismus wird oft als moralisch „böser“, profitgetriebener Angriff auf gute und erfolgreiche sozialliberale Politik gesehen. Selten wird aber die Frage gestellt, wie es überhaupt zu so einer großen Nachfrage nach neoliberalen Reformangeboten kommen konnte? „Soziopolis“ bringt nun eine Rezension zu einer Monografie von Ariane Leendertz über ‚urban policy‘ in den Vereinigten Staaten heraus, die sich dieser Frage widmet.

Die Monografie nimmt als Ausgangspunkt die erste »National Urban Policy« in der Geschichte der Vereinigten Staaten, die die Regierung des Demokraten Jimmy Carter am 27. März 1978 verkündete. Strategie war es, die vielen Förderlinien zahlreicher Ministerien unter einem Dach zu versammeln und auf übergeordnete Zielsetzungen zu konzentrieren. Dabei wollte Carter mehr als einfache Antworten auf komplexe Probleme anwenden. Seine Regierung, so Leendertz in der Einleitung der Monografie (S. 9 – unbedingt lesenswert),

setze vielmehr an den tieferliegenden Ursachen der Probleme an, die sich in städtischen Räumen gegenseitig verstärkten: von Arbeitslosigkeit und Rassendiskriminierung über Zersiedlung und wirtschaftlichen Verfall bis zu finanzieller Not. Obwohl der Präsident zugab, dass frühere politische Programme oft wenig effektiv gewesen seien, betonte er, die Bundesregierung müsse dazu beitragen, die Lebensbedingungen der Menschen in den Städten zu verbessern und Niedergang aufzuhalten: »The deterioration of urban life in the United States is one of the most complex and deeply rooted problems we face. The Federal government has the clear duty to lead the effort to reverse that deterioration.«

Carters Programm folgte der im Progressivismus verwurzelten US-amerikanischen Tradition sozialliberaler Politik. Deren Umsetzung sich aber in der Praxis der 1970er Jahre zunehmend als schwierig erwies:

Die vielfach konstatierte »Komplexität« der Problemlagen schien sich gezielten Interventionen immer weiter zu entziehen. Mehr noch: Wie der zunehmend einflussreiche neoliberale Flügel um Ronald Reagan in der Republikanischen Partei argumentierte, machten die staatlichen Lösungsversuche alles nur noch schlimmer. Reagan und seine Unterstützer hatten völlig andere Vorstellungen über die Rolle des Staates und lehnten jegliche Verantwortung des Bundes gegenüber sozialen und ökonomischen Krisenerscheinungen im städtischen Raum ab.

Bekanntlich wollte Reagan den Einfluss der Bundesregierung stark verringern und Wirtschaft sowie Gesellschaft vom regulierenden Interventionsstaat befreien. Gewöhnlich wird die Geschichte dieses Politikwechsels mit dem klassischen Narrativ der neoliberalen Wende erzählt. Also …

als eine Geschichte des Aufstiegs der neuen konservativen Rechten, ihrer militanten Kritik am Wohlfahrtsstaat und der Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftstheorien und Ideologie im Anschluss an Friedrich August Hayek und Milton Friedman in der Republikanischen Partei der Vereinigten Staaten.

Das ist, wenn man genau hinschaut, jedoch nur die eine Seite der Medaille. Die zweite Seite ist die Erschöpfung problemlösender Politik, die ihre Versprechen nicht einhalten konnte.

In der zweiten Hälfte der 1960er Jahre begann die Erosion einer Konzeption politisch-administrativen Handelns, die hier als „solutionism“ bezeichnet werden soll. Den Kern der Regierungsphilosophie des „solutionism“ bildete die Überzeugung, dass der Staat mithilfe der ihm zur Verfügung stehenden intellektuellen und materiellen Ressourcen zur Lösung sozialer Probleme und zu steuernden Eingriffen in strukturelle Entwicklungen fähig sein könne – und solle. Diese Überzeugung, die in den USA in den 1930er Jahren mit dem New Deal politisch wirksam wurde und in der Ära der Great Society ihren Höhepunkt erreichte, wurde ab Mitte der 1960er Jahre zunehmend infrage gestellt.

Offensichtlich entziehen sich soziale Probleme oft der direkten staatlichen Steuerung. Die Ergebnisse der staatlichen Maßnahmen gaben immer wieder Anlass zur Frustration. Der Abstand vom Konzept zur politischen und gesellschaftlichen Praxis war groß, so die Rezension. Dazu trug vieles bei,

auch die schiere Menge an beteiligten Behörden und Interessengruppen, zu undeutlich (waren) die Kausalitäten und zu gravierend die durch Deindustrialisierung und Depopulation verschärften Problemlagen. Wachsende Zweifel an der Möglichkeit, gesellschaftliche Komplexität durch Regierungshandeln bewältigen zu können, mündeten alsbald in Krisendiagnosen und einer regelrechten „Erschöpfung der Policy-Forschung“. Nun lag die staatskritische Schlussfolgerung nahe, die Ansprüche und Erwartungen müssten eben zurückgenommen, die Aufgaben und Ausgaben reduziert werden.

Das unterstütze natürlich die Politikstrategien von Margaret Thatcher bis Ronald Reagan. Die Reagan-Regierung legitimierte damit den Rückbau der „urban policy“.

Interessant finde ich auch die Aussage, dass damals neoliberale Maßnahmen zwar an Bedeutung gewannen, aber man nicht jede Kooperation mit dem Privatsektor einfach „per se als neoliberal klassifizieren“ kann. Der Rezensent Moritz Föllmer nennt das

eine angenehm nüchterne Einschätzung, die auch auf die meisten westeuropäischen Länder zutreffen dürfte. Zudem überschnitten sich dort neoliberale Botschaften in ähnlicher Weise wie in den Vereinigten Staaten der 1990er-Jahre mit „rechten“ wie „linken“ Haltungen: dem moralischem Konservatismus Margaret Thatchers, dem feministischen Autonomiediskurs und dem Drang ethnischer Minderheiten, ihr empowerment in die eigene Hand zu nehmen.

Wir sollten also genauer hinschauen beim Analysieren, beim Klassifizieren und bei der Komplexität unserer Narrative. Die Diskussionen über die Art der „Regierbarkeit“ sehr komplexer, pluralistischer demokratischer Gesellschaften ist sicher noch nicht abgeschlossen.

soziopolisNeoliberalismus und Stadtpolitik in den USAAutor: Moritz Föllmer



Warum die Franzosen nicht mehr arbeiten wollen

piqer: Theresa Bäuerlein

Gleich vorweg: Die Überschrift ist eigentlich Quatsch. Denn es geht in diesem Artikel nicht darum, dass die Menschen in Frankreich gar nicht mehr arbeiten wollen, sondern um Proteste gegen die Senkung des Rentenalters. Die Überschrift entspricht dem Original auf Englisch – und das ist auch schon die Erklärung, denn den Text hat eine amerikanisch-französische Autorin geschrieben. Sie kennt sich also einerseits gut mit den französischen Verhältnissen aus, kann aber auch aus eigener Erfahrung mit den USA vergleichen. Aus US-amerikanischer Perspektive sind die Proteste in Frankreich, das schwingt deutlich im Text mit, ziemlich kurios. Weil die Menschen in Frankreich im Vergleich sowieso ziemlich paradiesische Arbeitsbedingungen haben.

Aber auch für Deutsche ist die Analyse interessant. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will also das Rentenalter auf 64 erhöhen und erntet dafür massiven Widerstand. Die Franzosen leben nämlich viel länger als früher, sodass es derzeit nicht genügend Arbeitnehmer gibt, die in das System einzahlen.

Die Befürworter einer Reform in Frankreich dürften mehr Spielraum haben als die meisten anderen, denn laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dauert der Ruhestand hier im Durchschnitt etwa 25 Jahre. Das ist einer der längsten Werte in Europa, wo sich der Ruhestand bei etwa 22 Jahren einpendelt, und liegt deutlich über der durchschnittlichen Ruhestandsdauer in den Vereinigten Staaten, wo die Menschen heute etwa 16 Jahre nach Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit leben (gemessen ab dem Zeitpunkt, an dem die meisten Amerikaner mit 63 Jahren in den Genuss der Sozialversicherung kommen).

Dennoch sind laut einer neueren nationalen Erhebung 80% der Franzosen gegen die Reform. Der Widerstand geht durch alle Schichten und Altersgruppen. Laut der Analyse der Autorin liegt es daran, dass Kapitalismuskritik in der französischen Gesellschaft besonders stark verwurzelt ist – und Solidarität Teil des französischen Selbstbilds ist.

Obwohl Frankreich ein erfolgreiches kapitalistisches Land ist, steht die Bevölkerung den ungehinderten freien Märkten skeptisch gegenüber. In einer landesweiten Umfrage von 2019 gaben etwa zwei Drittel der Befragten an, dass sie eine „ziemlich schlechte“ oder „sehr schlechte“ Meinung vom Kapitalismus haben. Die einst mächtige Kommunistische Partei Frankreichs ist heute ein unbedeutender politischer Akteur, aber sie war noch in den späten 1990er Jahren an einer Regierungskoalition beteiligt und ist nach wie vor präsent – die Partei hat immer noch etwa ein Dutzend Abgeordnete in der Nationalversammlung und Hunderte von Bürgermeistern, meist in kleinen Städten.

The AtlanticWhy the French Want to Stop WorkingAutorin: Pamela Druckerman



Schwedische Ratspräsidentschaft drängt die EU weiter nach rechts

piqer: Jürgen Klute

Lange war Schweden ein sozialdemokratisches Musterland, das zugleich in hohem Maße als kulturell liberal galt. Doch seit einigen Jahren hat sich die schwedische Gesellschaft in eine gegenteilige Richtung entwickelt. Mittlerweile bestimmen rechtskonservative Kräfte die Politik. Nach der Wahl im September 2022 konnte sich eine bürgerlich-konservative Minderheitsregierung etablieren, die von den rechtsextremen und auf Nazi-Traditionen zurückgehenden Schwedendemokraten im Parlament unterstützt werden. Die Schwedendemokraten sind zwar nicht Teil der Regierung geworden, aber sie haben sich durch ihre Bereitschaft und Zusicherung, die bürgerlich-konservative Minderheitsregierung zu unterstützen, einen erheblichen Einfluss auf die Regierung gesichert. Da Schweden in der ersten Hälfte von 2023 die rotierende Ratspräsidentschaft der EU innehat, versuchen die Schwedendemokraten, indirekt auch Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen.

Thorsten Fuchshuber hat für die Luxemburger Zeitung Woxx genauer hingeschaut, in welchen Bereichen die Schwedendemokraten ihren Einfluss auf die Politik der EU geltend machen wollen. Vor allem geht es ihnen um eine restriktive Migrationspolitik, außerdem stellen sie sich auch gegen die EU-Energiewende.

Fuchshuber beschränkt sich in seinem Beitrag nicht auf die Beschreibung der wichtigsten programmatischen Vorstellungen der Schwedendemokraten, er geht auch der Frage nach, wie es zu dem massiven Umschwung in der schwedischen Politik kam und wer die Hauptstützen der migrations- und klimafeindlichen Schwedendemokraten sind.

Fuchshuber zieht ein erschreckendes Fazit:

In diesem Zusammenhang sind auch die Ergebnisse einer ebenfalls im „Journal of Democracy“ veröffentlichen repräsentativen Studie in sieben europäischen Ländern (darunter auch Schweden) zu sehen. Unter dem Titel „In Europa erodiert die Demokratie von rechts“ kommt eine Gruppe von Forscher*innen zu dem Schluss, dass sich die Mobilisierungsfähigkeit rechter Parteien nicht nur aus den bekannten Kernthemen wie Migration, Sicherheit und der Diskussion um „traditionelle Werte“ speist, wie es auch in den oben zitierten Untersuchungen zu den Schwedendemokraten zu lesen ist. Laut dem Forschungsteam sind die Gründe fundamentaler: „In ganz Europa bergen Wähler, die mit der extremen Rechten sympathisieren, ein ungenutztes autoritäres Potenzial.“ Eine solche Wählerschaft sei bereit, die Demokratie viel weiter zurückzudrängen, als die betreffenden rechten Parteien es bisher gewagt haben. Wollten sie sich weiter radikalisieren, hätten sie ein leichtes Spiel: Alles was sie tun müssten, sei es, dieses Potenzial auch auszuschöpfen.

woxxDas autoritäre PotenzialAutor: Thorsten Fuchshuber



Zeit, einen Mythos zu begraben: Goldman Sachs

piqer: Rico Grimm

Bei der Deutschen Bank oder bei der Commerzbank glaubt seit der Finanzkrise niemand mehr, dass diese beiden Institute irgendwie besonders mächtig, einflussreich oder profitabel seien. Man muss ja schon froh sein, wenn sie überhaupt überleben.

Aber in den USA gibt es eine Bank, die ein Mythos umweht: Goldman Sachs. Die Wall-Street-Investmentbank gilt als das Symbol des amerikanischen Finanzkapitalismus und auch als geheimer Strippenzieher der globalen Elite, was im Grunde als Kritik verkleidete Bewunderung ist.

Nun, Goldman Sachs ist nicht mehr erfolgreich. Der Mythos, der die Bank umgibt, schadet ihr eher, wie dieser Text (Lesen mit Registrierung) knapp auf den Punkt bringt. Während es der Konkurrenz nach der Finanzkrise gelungen ist, sich neu zu erfinden, hat Goldman Sachs einfach business as usual betrieben und verliert an Marktanteilen.

Falls also demnächst mal wieder jemand über diese Bank herumraunt, wissen wir: War früher tendenziell Quatsch, heute stimmt es erst recht nicht mehr.

economistThe humbling of Goldman Sachs



WIRED in den 90ern: Die Befeuerer des Technik-Liberalismus

piqer: Alexander Matzkeit

Dave Karpfs Substack-Newsletter The Future, Now and Then ist immer wieder großartige Lektüre. Karpf beschäftigt sich, wie der Titel schon sagt, bevorzugt mit Zukunftsvisionen aus der Vergangenheit, und eine seiner Hauptquellen dafür ist das seit drei Jahrzehnten wegweisende US-Magazin Wired (das auch vor einigen Jahren eine kurze, leider nicht erfolgreiche deutsche Ausgabe hatte).

In den 1990ern, bevor es auch zu einer Art Lifestyle-Marke wurde, war Wired journalistische Avantgarde, was digitalen (mit der Website Hotwired) und digital-fokussierten Journalismus anging. Wie Karpf in seinem aktuellen Newsletter an Beispielen aus den Jahren 1994 und 1995 gut aufdröselt, war damit aber auch eine klare ideologische Ausrichtung verbunden, die sich eng an den Techno-Optimismus des Silicon Valley anlehnte. Tech-Magnaten, die sich damals noch nicht Disruptoren nannten, aber es bestimmt getan hätten, wenn das Wort schon en vogue gewesen wäre, wurden als futuristische Helden dargestellt. Regierungsvertreter hingegen galten als Sesselpupser, die den Fortschritt verhindern.

Das hat sich laut Karpf verändert:

The old WIRED ideology no longer drives present-day WIRED’s coverage. And our present-day tech barons are furious at this betrayal. [Netscape founder and VC Marc] Andreessen, [Elon] Musk, and [Paypal founder and libertarian activist Peter] Thiel have each declared their own personal wars against the press. Regulators like Lina Khan are treated seriously by outlets like WIRED. Reporters no longer are quite so fawning in their coverage of the tech/telecom/media CEO-class.

In jedem Fall ein sehr spannendes Stück Mediengeschichte, das man sich auch mit Blick auf die heutige Berichterstattung, etwa mit Blick auf die Rettung vor der Klimakatastrophe, ruhig immer mal wieder ins Gedächtnis rufen darf.

substackThat old WIRED ideologyAutor: Dave Karpf



Ägypten auf Talfahrt — kann der IWF helfen?

piqer: Lars Hauch

Ägypten, das bevölkerungsreichste Land der arabischen Welt, wurde von den Folgen von Russlands Angriff auf die Ukraine schwer getroffen. Der Internationale Währungsfonds ist abermals eingesprungen, um zu helfen. Mit Bedingungen. Für diesen piq habe ich drei Artikel von DW, NYT und FT zusammengefasst.

Mai Abdulghani lebt mit ihrem Mann in Kairo. Beide sind um die 30 und gehören zur Mittelklasse. Er ist Ingenieur, sie hat ihren Master an einer britischen Universität absolviert und arbeitet für eine NGO. Kinderplanung und jegliche Anschaffungen haben die beiden aber auf unabsehbare Zeit aufgeschoben. Mais Mann hat mittlerweile vier Jobs, um irgendwie die laufenden Kosten decken zu können. Mit dürftigem Erfolg.

Die Inflation hat Ägypten fest im Griff. Während die Preise für Nahrungsmittel sich verdoppelt haben, haben sich die Löhne halbiert. Charities stoßen an ihre Grenzen und müssen ihre Notfallversorgung einschränken. Etwa 60% der Menschen leben nahe oder unter der Armutsgrenze.

Davon recht unbeeindruckt baut die Regierung von Präsident Sisi, der sich 2013 an die Macht putschte, an diversen Prestigeobjekten weiter. So entsteht nahe von Kairo für 50 Milliarden US-Dollar ein neues Regierungsviertel. Manche Beobachter vermuten, neben Prestige gehe es dabei vor allem auch darum, die Regierung von potenziell eskalierenden Protesten in Kairo abzuschirmen.

Wirtschaftlich ging es in Ägypten seit längerer Zeit bergab. Der Krieg in der Ukraine hat die Talfahrt dann massiv beschleunigt. Ein Drittel der für Ägypten so wichtigen Touristen kamen aus Russland und der Ukraine. Dazu der Großteil des importierten Weizens. Ausländische Investoren haben über 20 Milliarden US-Dollar abgezogen. Als sei das nicht genug, ist Ägypten immens verschuldet. Etwa ein Drittel des Budgets gehen drauf, um die Kredite zu bedienen.

Ende 2022 hat Präsident Sisi zum vierten Mal innerhalb von sechs Jahren den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Rettung gebeten. Der IWF hat einen weiteren Kredit über 3 Milliarden US-Dollar gewährt. Wie üblich kommen IWF-Kredite aber mit Bedingungen. Dabei geht es vor allem darum, Privatisierung voranzutreiben. Laut Financial Times könnten diese Maßnahmen, sofern implementiert, die bedeutendste Transformation Ägyptens seit den 60er Jahren einleiten. Laut Vertrag mit dem IWF soll der Staat sich innerhalb der kommenden drei Jahre aus 79 Sektoren komplett zurückziehen, aus weiteren 45 teilweise. Auch von öffentlichen Investitionen soll der Privatsektor deutlich mehr profitieren können, von einem derzeitigen Anteil von 30% auf dann 65%.

Ob es dazu kommen wird, steht jedoch in den Sternen. Gerade erst wurden die Rechte der vom Militär kontrollierten Verwaltung über den Suezkanal weiter gestärkt. Ägyptens Militär ist nicht nur das Größte im Mittleren Osten, sondern verfügt über ein Wirtschaftsimperium. Dabei genießt es vielerlei staatliche Sonderregelungen, die der Deal mit dem IWF gefährdet. Kaum vorstellbar, dass die militärischen und wirtschaftlichen Eliten sich die Butter vom Brötchen nehmen lassen werden. Das weiß mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch der IWF. Trotzdem fließen Gelder.

Letztlich ist Ägypten mit seinen über 100 Millionen Einwohnern und gelegen am weltweit wichtigsten Nadelöhr für Schiffsverkehr nämlich schlicht zu relevant, um ins Chaos stürzen zu dürfen. Deshalb werden internationale Institutionen, getrieben von diversen Ländern mit besonders großem Interesse an Stabilität, weiter für Unterstützung sorgen.

Die sich drastisch verschlimmernden Lebensbedingungen der Mehrheit der ÄgypterInnen wird das jedoch nicht verhindern. Ägypten bleibt ein autoritär geführter Staat mit Eliten, die mehr als routiniert darin sind, selbigen auszubeuten.

Deutsche WelleEconomic crisis: Is Egypt the ’new Lebanon?‘Autorin: Cathrin Schaer



Der Streit um den beschleunigten Autobahnausbau

piqer: Daniela Becker

Aktuell tobt ein Streit in der Regierung, ob Fernstraßen unter das Planbeschleunigungsgesetz fallen sollen. Die FDP und offenbar auch Teile der SPD befürworten das. Bundesverkehrsminister Volker Wissing möchte, dass – wie bei erneuerbaren Energien – auch der Ausbau von Autobahnen künftig als von „überragendem öffentlichen Interesse“ eingestuft und behandelt wird. Nicht nur das, dieser beschleunigten Ausbau wird sogar als positiv für den Klimaschutz dargestellt.

Mehr Straßen, mehr Klimaschutz? Klingt seltsam und stimmt in den allermeisten Fällen auch nicht, wenn man der Wissenschaft glaubt.

Einfach gesagt: Je stärker das Autobahnnetz ausgebaut ist, umso mehr steigt der Komfort, um mit dem Auto bestimmte Orte ohne größere Umwege erreichen zu können. Die Folge: Tendenziell mehr Menschen wählen das Auto zur Fortbewegung, das – zumindest bei Verbrennermotoren – eine deutlich schlechtere Pro-Kopf-Klimabilanz aufweist als beispielsweise der Zugverkehr.

Die Verkehrswissenschaft bezeichnet diesen Zusammenhang als induzierten Verkehr – also das Phänomen, dass durch ein verbessertes Straßenangebot mehr Menschen das Auto nutzen. Auch die Grünen verweisen auf diese Korrelation. Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) sieht das anders: Verkehr werde nicht etwa durch Straßen angereizt, sondern durch Bedarfe der Gesellschaft. Menschen führen nicht mit dem Auto, weil es Straßen gibt, sondern weil sie mobil sein wollten.

Zudem, und das geht in der Debatte komplett unter: Straßenbau selbst ist ein Klimakiller.

So enthält etwa Asphalt das Bindemittel Bitumen, das ein Nebenprodukt aus der klimaintensiven Erdölverarbeitung ist. Auch die Herstellung und der Transport von Kiessanden, die für das Fundament von Autobahnen benötigt werden, schlagen in der Klimabilanz zu Buche. Zudem wird die Gesteinskörnung vor Ort erhitzt – auch das verbraucht Energie und setzt CO2 frei.

Ganz zu Schweigen von der Bäumen, die gefällt und Flächen, die versiegelt werden. (Bodenversiegelung zu bremsen, ist eigentlich erklärtes Ziel der Regierung – aber für Straßen gilt das offenbar nicht.)

Warum also haben deutsche Regierungen einen Autogipfel nach dem anderen? Reden permanent über Straßenausbau, anstatt über zum Beispiel Gleise? Weil die Industrie und ihre Zulieferer enormen Einfluss auf die Politik hat. Zudem ist das Geschäftsmodell auf Massenproduktion ausgelegt, weswegen sich die Industrie gegen Veränderungen wehrt.

Das etablierte System der industriellen Autoherstellung ermöglicht die Produktion hoher Stückzahlen in schneller Zeit. Damit die heutzutage stark automatisierte Fertigungsstraße aber rentabel bleibt, sind Hersteller gezwungen, so viele Fahrzeuge wie möglich zu produzieren – fast unabhängig von der Nachfrage, so die Erkenntnisse des Verkehrsforschers Guilio Mattioli. Die Folge der Überproduktion sei ein Rentabilitätsproblem der Branche sowie eine „fire and forget“-Haltung gegenüber dem Autoverkauf, schreibt der Wissenschaftler. Die Branche habe es versäumt, auf ein nachhaltigeres und rentableres Geschäftsmodell zu setzen.

Übrigens: Die Liste mit zu beschleunigenden Autobahnausbauvorhaben, mit der Verkehrsminister Wissing als „Kompromissvorschlag“ in den Koalitionsausschuss gegangen ist, enthält laut Informationen des Spiegels (Paywall) 144 Autobahnprojekte. Darunter der achtspurige Ausbau der A8 bei Stuttgart, sechsspurige Ausbau der A6 zwischen Weinsberg bis zur Landesgrenze nach Bayern (64 km), achtspurige Ausbau der A9 bei München, achtspurige Ausbau der A8 zwischen Kreuz München Süd und dem Inntaldreieck, zehnstreifige Ausbau der A5 am Frankfurter Westkreuz sowie am Westkreuz Stadt Frankfurt, zehnstreifige Ausbau der A3 zwischen Offenbach und Frankfurt (7 km), achtstreifige Ausbau der A2 zwischen der Anschlussstelle Hannover Herrenhausen und dem Autobahndreieck Hannover West und viele, viele mehr.

deutschlandfunkDie Autoindustrie und ihre Macht



Vermutlich sehr effektiv: Job wechseln fürs Klima

piqer: Rico Grimm

Bloomberg hat eine sehr inspirierende Story für Menschen geschrieben, die sich gerade fragen, was sie in der Klimakrise tun können. Darin beschreiben circa ein Dutzend Menschen aus allen Teilen der westlichen Welt, wie und warum sie ihren Beruf gewechselt haben. Sie sind die „Climate Quitters“, denn ihre neuen Jobs drehen sich alle direkt oder indirekt um Lösungen der Klimakrise. Und viele der Protagonisten und Protagonistinnen haben ihren Job auch genau deswegen gekündigt: Sie wollten mehr Impact haben.

Wer das auch will, hat gute Karten. Denn bis zum Jahr 2030 könnten bis zu 25 Millionen Jobs in Bereichen der grünen Technologie entstehen. Das schätzt die Internationale Arbeitsorganisation (ILO). Der Bedarf für Experten und Expertinnen in diesen Feldern wächst dabei schneller als die Zahl der Arbeitskräfte.

Und selbst wer jetzt nicht einfach so den Job wechseln kann und will: In der eigenen Firma gibt es garantiert auch einiges zu tun …

bloombergMeet the Climate QuittersAutoren: Oscar Boyd & Akshat Rathi



Diese Themen und Trends werden die Medienbranche prägen

piqer: Simon Hurtz

Wer schon mal mit ChatGPT herumgespielt hat, fragt sich vielleicht: Wofür brauchen wir überhaupt noch Journalistïnnen, wenn Maschinen bald alle Texte selbst schreiben können? Tatsächlich lassen sich manche Verlage jetzt schon von AI helfen, wobei die bisherigen Ergebnisse eher peinlich sind und potenzielle Nachahmer abschrecken dürften.

Nicht nur deshalb bezweifle ich, dass Journalistïnnen um ihren Job fürchten müssen. Trotzdem ist sogenannte künstliche Intelligenz – präziser: maschinelles Lernen – ein wichtiges Zukunftsthema für die Medienbranche. Fast zwei Drittel von 160 befragten Verlagen messen Automatisierung und KI große bis existenzielle Bedeutung bei – vor einem Jahr waren es gerade mal 46 Prozent.

Das ist eines der Ergebnisse einer Studie der Unternehmensberatung KPMG in Kooperation mit dem Medienverband der freien Presse. Im Zentrum standen „Megatrends“, die wichtig für die Branche werden oder es bereits sind. Der Report hat sieben Themen identifiziert, die ich in Form von Thesen zusammenfasse:

  • AI kann den Journalismus verbessern, lästige Arbeitsschritte automatisieren und Reporterïnnen mehr Zeit für Recherchen verschaffen.
  • Verlags- und medienübergreifende Kooperationen sind eine Win-win-Situation, von der die Beteiligten und das Publikum profitieren.
  • Die Klimakrise ist ein Querschnittsthema, das alle Ressorts betrifft und bei fast jeder Recherche mitgedacht werden sollte.
  • Der russische Angriffskrieg geht mit wirtschaftlicher Unsicherheit einher, der guten Service-Journalismus und lebenspraktische Ratgeber noch wertvoller macht.
  • Der technische Fortschritt macht es möglich, Inhalte stärker auf individuelle Interessen der Leserïnnen zuzuschneiden und das Angebot zu personalisieren.
  • Wenn die Babyboomer allmählich in Rente gehen, gewinnen Unternehmenskultur, Diversität und der Umgang mit Mitarbeitenden an Bedeutung.
  • Fast drei Jahre nach Beginn der Pandemie weiß immer noch kaum jemand, wie flexibles, ortsunabhängiges Arbeiten gut funktioniert – aber das Homeoffice ist gekommen, um zu bleiben.

journalistDas wird mega!Autorin: Kathi Preppner


Info:https://makronom.de/eu-ratspraesidentschaft-goldman-sachs-techno-liberalismus-43348?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=eu-ratspraesidentschaft-goldman-sachs-techno-liberalismus

31.01.2023

Bericht: Internationale Journalisten-Föderation will russischen Verband ausschließen

meinungsfreiheit.rtde.life, 31 Jan. 2023 17:50 Uhr

Die Journalistengewerkschaften vier nordeuropäischer Länder kritisieren die Internationale Journalisten-Föderation für ihre Zusammenarbeit mit russischen Journalisten und treten aus dem Dachverband aus. Ob der russische Verband ausgeschlossen wird, ist noch unklar.


Quelle: Sputnik © Alexander Wil


Archivbild: Journalisten beim APEC-Gipfel in Wladiwostok (2. September 2012)


Die Vorsitzende des finnischen Journalistenverbands, Hanne Aho, sagte, dass die Gewerkschaften in Finnland, Norwegen, Dänemark und Island seit Jahren versuchten, die internen Probleme der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ) zu lösen, insbesondere deren "undurchsichtige Verwendung der Finanzen". Man sei auch besorgt gewesen, dass der Oman als Veranstaltungsort für den vergangenen IJF-Kongress ausgewählt wurde, wo ihr zufolge die Pressefreiheit eingeschränkt sei, berichtete Reuters am Dienstag.


Die "jüngste Enttäuschung" sei gewesen, dass der Dachverband nichts gegen den Russischen Journalistenverband unternommen habe, nachdem er regionale Stellen in Gebieten, die vor kurzem noch zur Ukraine gehörten, gegründet hatte.


Die vier Verbände wollen die IFJ nun aus Protest verlassen. "Wir haben beschlossen, gemeinsam mit den norwegischen, dänischen und isländischen Verbänden auszutreten. Wir werden unsere Austrittserklärungen am Dienstag einreichen", sagte Aho.


Auschwitz-Birkenau lädt auch dieses Jahr keinen Vertreter Russlands zu Gedenkfeiern ein


Auschwitz-Birkenau lädt auch dieses Jahr keinen Vertreter Russlands zu Gedenkfeiern ein







Der dänische Verband bestätigte den Schritt. Es handele sich um eine Reaktion auf mehrere besorgniserregende Beschlüsse der IFJ-Führung. "Wir können nicht Teil einer solchen Organisation sein", erklärte DJ-Leiter Dag Idar Tryggestad.


Der stellvertretende IFJ-Generalsekretär Jeremy Dear sagte, die Organisation weise "falsche, verleumderische und schädliche Anschuldigungen" zurück.


Gleichzeitig berichtete Reuters, dass das Exekutivkomitee des Verbandes ein Verfahren zum Ausschluss des russischen Journalistenverbandes eingeleitet hat. Wladimir Solowjow, der Vorsitzende des Russischen Journalistenverbandes, erklärte gegenüber der russischen Agentur TASS, dass diesbezüglich kein offizieller Beschluss gefasst worden sei. Sein Verband habe keine entsprechende Mitteilung erhalten. "Die Informationen, die bei Reuters veröffentlicht wurden, wurden aus dem Kontext gerissen. Mehrere nordische Journalistengewerkschaften stellen der IJF-Leitung ein Ultimatum, beschuldigen sie der Korruption und kritisieren, den Russischen Journalistenverband nicht aus der Internationalen Föderation ausgeschlossen zu haben, nachdem wir vier neue Zweigstellen in neuen Gebieten gegründet haben. Das darf laut Satzung nicht zum Ausschluss führen", erklärte er. "Dies ist ein interner Streit innerhalb der IJF. Es ist schwer zu sagen, wie sie auf dieses Ultimatum reagieren werden, da die nordischen Länder bereit sind, auszutreten, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden". Man werde die Lage beobachten, "bis jetzt haben wir noch keine offiziellen Erklärungen erhalten", sagte Solowjow.


Mehr zum Thema - Nachrichtenportal Meduza in Russland zu "unerwünschter Organisation" erklärt


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/161539-bericht-internationale-journalisten-foederation-will


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



Weiteres:



Lust auf Eskalation: Deutsche Medien fordern Kampfjets für Kiew


    meinungsfreiheit.rtde.life, 31 Jan. 2023 16:09 Uhr

    Noch erteilt die Regierung der Forderung nach Kampfjets durch die Ukraine eine Absage. Deutsche Medien setzen jedoch den Hebel an und schreiben die nächste Eskalationsstufe herbei. Um Mäßigung bemühte Stimmen kommen nicht zu Wort, die Worte "Verhandlung" und "Diplomatie" sucht man vergebens.


Quelle: www.globallookpress.com © Italian Ministry Of Defence Hand/Keystone Press Agency



Symbolbild: Italienischer Eurofighter in Rumänien im Februar 2022


Zitat: Es hatte nur wenige Minuten gedauert, die Berichte über das Einknicken von Olaf Scholz hinsichtlich der Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 waren kaum bestätigt worden, da stand gleich die nächste Forderung im Raum. Kampfjets sollten es nun sein.


Der Vizeaußenminister und ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland Andrei Melnyk preschte mit noch einer weiteren Idee vor: Ein U-Boot hätte er gern. Die Bundeswehr verfüge über sechs des gewünschten Typs und könnte daher eines abgeben. Die Ukraine würde damit dann die Russen aus dem Schwarzen Meer vertreiben, teilt er auf Twitter mit.


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Mit dem Wort "vertreiben" deutet Melnyk dann auch an, was passieren würde, sollte es der Ukraine mit westlicher Unterstützung tatsächlich gelingen, die vier neuen russischen Gebiete sowie die Krim "zurück zu erobern": Es gäbe eine Welle von Flucht und Vertreibung der russischsprachigen Bevölkerung, verursacht von ukrainischen Nationalisten, die schon aufgrund der absehbaren Brutalität, mit der die Ukraine gegen die Millionen Bewohner des Donbass und der Krim vorgehen würde, verhindert werden muss. Es wäre eine humanitäre Katastrophe.


Die Ukraine hielt es für ihre neue Forderung nach Waffen noch nicht einmal für notwendig, allein aus reiner Höflichkeit eine kleine Karenzzeit bis zur nächsten Forderung nach weiterer Eskalation einzulegen. Sie bestätigte damit unmittelbar diejenigen, die prophezeit hatten, nach der Lieferung von Panzer kämen weitere und noch umfassendere Forderungen, wodurch Deutschland immer weiter und tiefer in den Krieg gezogen würde.


Das politische Establishment in der Ukraine scheint genau dieses Ziel zu haben, und der deutsche Mainstream macht fleißig mit. Diese mahnenden Stimmen werden in Deutschland kaum gehört. Deutsche Medien springen jedenfalls auf das Thema "Kampfjets" auf und ebnen den Pfad für die weitere Eskalation. So stellt das ZDF die eher rhetorisch zu verstehende Frage: "Sind Jets militärisch sinnvoll?"

"Der Westen könnte aber deutlich machen, dass er Kampfflugzeuge liefert, wenn Russland biologische, chemische oder atomare Waffen in diesem Krieg einsetzt", zitiert das ZDF den Historiker Sönke Neitzel von der Uni Potsdam.

Das ZDF nimmt diese Aussage als Sprungbrett für eine weitere Expertenmeinung. Carlo Masala, Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr, hält die Lieferung von Kampfflugzeugen für einen gangbaren Schritt.


So spielt das ZDF wenige Tage später schon mal durch, welche Kampfjets für das Waffenarsenal der Ukraine überhaupt sinnvoll sein könnten. Seinen Überlegungen stellt der Beitrag eine Bemerkung voran:

"Bei allen Waffensystemen achten die NATO-Partner bisher darauf, dass diese nicht zu einer Eskalation des Konflikts führen können. Auch wenn Kiew zusichert, dass es keine Angriffe auf russisches Staatsgebiet plant, hätte es mit Kampfjets dazu die Möglichkeit."

Dieser Satz fällt angesichts der tatsächlichen Lage in der Ukraine unter den Begriff "romantische Verklärung". Die Eskalation ist in vollem Gange. Russland zerstört ukrainische Infrastruktur, nachdem die Ukraine durch einen Terroranschlag auf die Krim-Brücke versucht hatte, russische Infrastruktur zu sabotieren.


Immer wieder greift die Ukraine grenznahe Städte und Siedlungen in Russland an, beschießt obendrein die Zivilbevölkerung in Lugansk, vor allem aber in Donezk, mit westlichen Waffen und begeht auf diese Weise Kriegsverbrechen.


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Dass sich das ZDF weigert, darüber zu berichten, bedeutet ja nicht, dass der ukrainische Beschuss in der Realität nicht stattfindet – er findet nur für den deutschen Medienkonsumenten nicht statt. Reale Auswirkungen hat er dagegen schon – es gibt nahezu jeden Tag tote Zivilisten durch ukrainischen Beschuss zu vermelden.

Das ZDF hat bei der Lieferung von Kampfjets vor allem sowjetische MiG-29 im Blick. Deutschland könnte Polen die Ausfuhr seiner alten MiGs in die Ukraine genehmigen. Die nächste Eskalationsstufe wäre gezündet und Deutschland fein raus. 

"Woher könnten die MiG-29 kommen? Die Ukraine verfügt noch über diese Maschinen, ihre Piloten können also ohne weitere Schulung mit ihnen umgehen. Die Bundeswehr nutzte nach der Wiedervereinigung noch einige MiG-29 der DDR. Ende 2002 wurden alle verbliebenen 22 MiG-29 an Polen abgegeben. Ihre Weitergabe an die Ukraine müsste Deutschland als ursprünglicher Eigner wohl ausdrücklich genehmigen."

Auch die Bild stellt Überlegungen an, welche Kampfjets zur Lieferung überhaupt infrage kämen, und entdeckt den Tornado.

"Besonders aus Deutschland interessant: die Tornados (89 Stück), die im Besitz der Luftwaffe sind. Denn: Diese sollen teilweise durch die 35 F-35A (aus den USA) und Eurofighter (geplant) ersetzt werden. Doch: Wäre die Bundesregierung in den kommenden Monaten zur Abgabe an die Ukraine bereit oder bleibt es bei der roten Linie? Dann droht nach der Kampfpanzer-Entscheidung der Tornado-Streit!"

Bedauernd erkennt die Bild, dass die Koalitionäre bei der Frage nach der Lieferung von Kampfjets bisher geschlossen Nein sagen. Und das, obwohl andere NATO-Länder, allen voran Frankreich, die USA und selbstverständlich Polen, die Lieferung nicht mehr ausschließen. Einzig der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter signalisiert die Bereitschaft zum Einknicken auf ganzer Linie und sieht für den Fall, dass dies geschehen sollte, die Verantwortung dafür ganz allein bei Russland. 

"Im letzten Jahr hat er (Scholz) gesagt: Kampfpanzer und Schützenpanzer werden auf keinen Fall geliefert, hat das als rote Linie definiert. Jetzt definiert er als neue rote Linie: Schiffe und Kampfflugzeuge. Es wäre sehr klug, wenn er sagen würde: Wir können nichts ausschließen, es liegt an Russland, ob wir das liefern oder nicht."

Auf Suche nach Befürwortern von Lieferungen von Kampfflugzeugen wurde t-onlne fündig. Das Online-Magazin sprach mit Claudia Major vom steuerfinanzierten Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik, der von Klaus Ritter 1962 gegründet worden war. Ritter war während der NS-Diktatur für den Nachrichtendienst "Fremde Heere Ost" tätig gewesen. Dieser Geist hat sich offenkundig bis in die Gegenwart hinübergerettet. Major bezieht einseitig für die Ukraine Position, verklärt den Konflikt zu einem Kampf um Freiheit und Unabhängigkeit – und klar, da braucht es auch Kampfjets. Auf die Frage, warum die Ukrainer immer mehr Waffen wollen, antwortet Major:

"Weil die Ukrainer um ihr Überleben kämpfen. Kann es beim Kampf ums eigene Überleben eine Maßlosigkeit geben? Wollen wir im Westen sagen: 'Na ja, ein wenig Morden müsst ihr halt schon ertragen – aber Kampfjets gibts eben nicht'?"

Anders sieht das selbst die FDP-Abgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie lehnt die Lieferung von Kampfjets derzeit ab. Neben ihrer Abgeordnetentätigkeit lobbyiert Strack-Zimmermann für die Rüstungsindustrie. In diesem Zusammenhang kommentiert der Twitternutzer DX Rumack die Absage Strack-Zimmermanns ironisch: "Rheinmetall baut halt keine Kampfflugzeuge."

Erstaunlich naiv und ohne klugen Kopf reagiert die FAZ auf eine Bemerkung der deutsch-ukrainischen Publizistin Marina Weisband. Weisband äußert sich in der Sendung Anne Will zum Thema Waffenlieferungen. Zusammengefasst meint sie, es gehe dem Westen darum, den Krieg möglichst in die Länge zu ziehen, um Russland zu schwächen. Um die Ukraine gehe es nur als Mittel zum Zweck. Die FAZ findet diese sehr treffende Analyse Weisbands "verstörend" und bezeugt damit ein erstaunlich hohes Maß an politischer Naivität.


Mehr zum Thema – Die Welt fängt an, die NATO als Konfliktpartei in der Ukraine zu sehen


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/161513-lust-auf-eskalation-deutsche-medien


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.01.2023

"Sie wollen Russland in Moskowien verwandeln". Nikolai Patruschew über den Westen und die Ukraine

seniora.org, 29. Januar 2023, Ein Interview von Vitaly Tseplyaev, aif.ru mit Nikolai Platanowitsch Patruchew "Die amerikanische Regierung, die mit dem Großkapital verbündet ist, dient den Interessen der multinationalen Konzerne, einschließlich des militärisch-industriellen Komplexes. Die aggressive Außenpolitik des Weißen Hauses, die ungezügelte Aggressivität der NATO, das Entstehen des Militärblocks AUCUS und andere sind ebenfalls die Folge des Einflusses von Unternehmen. Der Entwurf des amerikanischen Haushaltsplans für 2023 ist der beste Beweis für die Pläne Washingtons, neue Kriege zum Nachteil des Wohlergehens der eigenen Bürger zu entfesseln. Die Hälfte der 1,7 Billionen Dollar der geplanten Ausgaben der Bundesregierung ist für die Verteidigung vorgesehen - mehr als 850 Milliarden Dollar. Allein für die Fortsetzung der Feindseligkeiten in der Ukraine und die Verlängerung des Konflikts sind fünfundvierzig Milliarden vorgesehen."


Nikolai Platanovich Patruchew

Eine turbulente Situation

Nikolai Platonovich, wie beurteilen Sie die Weltlage zu Beginn des Jahres?

Nikolai Patruschew: Die Lage in der Welt ist äußerst kompliziert und turbulent. Viele Länder in verschiedenen Regionen der Welt befinden sich gleichzeitig in einer militärisch-politischen, wirtschaftlichen, sozialen und geistigen Krise. Hoffentlich wird es dieses Jahr einige positive Veränderungen geben. 

- Sie haben einmal gesagt, dass die Führung der westlichen Länder nichts tut, um die Situation zu verbessern, nicht nur in der Welt, sondern sogar in ihren eigenen Ländern. Können Sie erklären, was Sie meinen?

- Westliche Politiker haben keine Macht und keine Möglichkeiten, das Leben in ihren Staaten zum Besseren zu verändern, weil sie schon lange keine unabhängigen Persönlichkeiten mehr sind. Alle haben Verbindungen zum Großkapital, Lobbyisten und Stiftungen im Rücken. Sie verschweigen diese Tatsachen nicht einmal. Es gibt sehr aktuelle Beispiele. Wie sich herausstellte, erschienen Dutzende von Abgeordneten des Europäischen Parlaments unter der Kontrolle der Strukturen von G. Soros und der Europäischen Kommission im Auftrag eines der größten Pharmakonzerne der Welt, der eine Reihe von korrupten Schemata für den Kauf von Impfstoffen für Dutzende von Milliarden Euro geschaffen hat. Es ist offensichtlich, dass die wahre Macht im Westen in den Händen findiger Clans und multinationaler Konzerne liegt.

- Meinen Sie nicht die Rockefellers und Rothschilds? 

- In der Tat gibt es noch viele weitere solcher Unternehmen und Clans. So wird nach inoffiziellen Angaben der Gesamtumsatz der 500 größten Unternehmen der Welt im Jahr 2021 fast 38 Billionen Dollar erreichen. Der Großteil der multinationalen Unternehmen hat seinen Hauptsitz in den USA. Ihre Einnahmen beliefen sich auf rund 16 Billionen Dollar, der Nettogewinn auf 1,8 Billionen Dollar.

Der Reichtum einiger multinationaler Unternehmen übersteigt das Bruttoinlandsprodukt der meisten Volkswirtschaften der Welt, und die Fonds, die sie geschaffen haben, um sich weiter zu bereichern, erheben den Anspruch, ein supranationaler Mechanismus zur Steuerung der Menschheit zu sein. Dieselbe Soros-Stiftung ist fast zum weltweit wichtigsten Zentrum für die Planung und Durchführung von "Farbrevolutionen" geworden. 

Zwei Schauspieler in einem Stück

- Wollen Sie damit sagen, dass nicht einmal die US-Behörden eine autonome Politik verfolgen? 

- In Wirklichkeit ist der amerikanische Staat nur die Hülle für ein Konglomerat riesiger Konzerne, die das Land beherrschen und versuchen, die Welt zu dominieren. Für die TNKs sind selbst US-Präsidenten nur Statisten, die man wie Trump ausschalten kann. Alle vier Attentate auf amerikanische Staatsoberhäupter sind mit dem Weg der Unternehmen verbunden. Es ist kein Zufall, dass eine wachsende Zahl von Amerikanern erklärt, dass Republikaner und Demokraten nur zwei Akteure in ein und demselben Stück sind, das nichts mit Demokratie zu tun hat. 

Die amerikanische Regierung, die mit dem Großkapital verbündet ist, dient den Interessen der multinationalen Konzerne, einschließlich des militärisch-industriellen Komplexes. Die aggressive Außenpolitik des Weißen Hauses, die ungezügelte Aggressivität der NATO, das Entstehen des Militärblocks AUCUS und andere sind ebenfalls die Folge des Einflusses von Unternehmen. Der Entwurf des amerikanischen Haushaltsplans für 2023 ist der beste Beweis für die Pläne Washingtons, neue Kriege zum Nachteil des Wohlergehens der eigenen Bürger zu entfesseln. Die Hälfte der 1,7 Billionen Dollar der geplanten Ausgaben der Bundesregierung ist für die Verteidigung vorgesehen - mehr als 850 Milliarden Dollar. Allein für die Fortsetzung der Feindseligkeiten in der Ukraine und die Verlängerung des Konflikts sind fünfundvierzig Milliarden vorgesehen. 

Und das, obwohl die USA selbst und ihre Untergebenen unwiderruflich in ein Schuldenloch rutschen. Die Amerikaner haben eine Staatsverschuldung von mehr als einunddreißig Billionen Dollar. Die Verschuldung Englands ist mit 2,4 Billionen Pfund die höchste seit dem Zweiten Weltkrieg und hat 101 % des Bruttoinlandsprodukts überschritten. Japan hat mit seiner Staatsverschuldung von fast zehn Billionen Dollar einen Weltrekord im Verhältnis zwischen Schulden und BIP aufgestellt, der mehr als das 2,6-fache beträgt. Nur die Länder, die sich für die Herren der Welt halten, werden diese Schulden nicht bezahlen. 

Der Westen kam früher zu Wohlstand und erlangte die Weltherrschaft durch koloniale Eroberungen. So verhalten sich heute die multinationalen Unternehmen, die es vorziehen, ihr Kapital zu vermehren, indem sie Ressourcen aus anderen Ländern abschöpfen. Dabei nutzen sie ihr eigenes System der Gehirnwäsche der Massen, um der Weltbevölkerung die Idee einiger Regeln aufzuzwingen, die sie selbst erfunden haben und die nicht im Einklang mit dem Völkerrecht stehen.

Globale Ausbeutung

- Sie glauben also wirklich, dass transnationale Konzerne einen großen Einfluss auf lokale politische und sozioökonomische Prozesse haben, wenn sie in der ganzen Welt tätig sind?

- Richtig. Einerseits führen sie durch ausländische Direktinvestitionen neue Technologien ein und steigern die Produktivität. Nur die Bevölkerung kann von diesen Ergebnissen nicht profitieren, weil die Unternehmen die lokalen Produzenten dauerhaft verdrängen und zu Monopolisten werden. Indem sie den Großteil ihrer Gewinne ins Ausland exportieren, berauben sie die Länder der Möglichkeit, ihren nationalen Wohlstand zu steigern. 

Eine nationale gesetzliche Regelung reicht nicht aus, um dieses Problem zu lösen. Die derzeitige internationale rechtliche Regulierung der wirtschaftlichen Aktivitäten von transnationalen Konzernen erfolgt im Interesse der Konzerne selbst und unter deren direkter Beteiligung. Der Wandel zugunsten der nationalen Interessen wird torpediert. 

In einer sich grundlegend verändernden Welt ist es das Ziel der Konzerne, ein System der globalen Ausbeutung aufrechtzuerhalten. An ihrer Spitze steht eine Elite von Geschäftsleuten, die sich keinem Staat zugehörig fühlt. Darunter befinden sich die so genannten entwickelten Nationen der Welt sowie die "goldene Milliarde". Und dann gibt es noch den Rest der Menschheit, der verächtlich als "Dritte Welt" bezeichnet wird. 

- Nach dieser Logik hat Russland offenbar nicht den beneidenswertesten Platz in dieser Hierarchie. 

- Für unser Land gibt es im Westen keinen Platz. Russland irritiert eine Reihe von Weltmächten, weil es über reiche Ressourcen, ein riesiges Territorium, intelligente und autarke Menschen verfügt, die ihr Land, seine Traditionen und seine Geschichte lieben. 

Die transnationalen Konzerne sind nervös wegen der Weltanschauung Russlands und der ideologischen Divergenz zu den vom westlichen Kapital kontrollierten Ländern. Die Konzerne streben nach Bereicherung und der Entwicklung einer Konsumgesellschaft. Russland hingegen verteidigt ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen geistigen und moralischen Werten und sozioökonomischer Entwicklung. 

In diesem Zusammenhang streben die Westler danach, unser Land zu schwächen, es zu zerstückeln, die russische Sprache und die russische Welt zu vernichten. Sie beherrschen seit langem die Technik, ihre Konkurrenten von innen heraus zu untergraben und sie in Kleinstaaten zu zersplittern. So haben sie schon früher gehandelt, als London zum Beispiel am Ende des Ersten Weltkriegs die Imperien zerschlagen und Dutzende von Ländern aus ihnen herausgedrängt hat. So wird es auch heute gemacht. Ein eindrucksvolles Beispiel ist Jugoslawien. Der Staat, der auf der internationalen Bühne eine unabhängige Stimme hatte, ist in sechs Bereiche aufgeteilt. 

Was bedeuten die Ereignisse in der Ukraine? 

- Ende Dezember wurde der 100. Jahrestag der Gründung der UdSSR begangen. Welche Auswirkungen hatte Ihrer Meinung nach der Zusammenbruch der Union im Jahr 1991 auf die Politik der USA und ihrer Verbündeten?

- Das hat sie ermutigt. In der ehemaligen Sowjetunion sind fünfzehn neue Völkerrechtssubjekte entstanden. Mit Ausnahme der Russischen Föderation, die ihr jahrhundertealtes internationales Ansehen bewahrt hat, ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist und eine entscheidende Rolle in der Welt spielt, indem sie ihre nationalen Interessen verteidigt, kann sicherlich keine von ihnen an Einfluss mit der UdSSR mithalten. Es bleibt also in den Plänen des Westens, Russland weiter zu zerreißen und schließlich einfach von der politischen Landkarte der Welt zu tilgen. Auch heute noch schreien sie lauthals, dass Russland nicht geeint bleiben darf, sondern in den Rahmen des Moskowitertums des fünfzehnten Jahrhunderts getrieben werden muss. Um dies zu erreichen, schrecken sie vor nichts zurück, einschließlich der Erfindung einer völlig falschen Geschichte unseres Landes, um ihm die Verantwortung für die Unterdrückung anderer Völker zuzuschieben, was Russland nie getan hat. 

Die gesamte Geschichte der Ukraine wurde in Washington entworfen, um die Technik der Teilung und des Gegeneinanderausspielens eines einzigen Volkes auszuarbeiten. Millionen von Menschen ist es verboten, ihre russische Muttersprache zu sprechen, was sie zwingt, ihre Herkunft zu vergessen. Der Westen zerstört für seine Ambitionen praktisch das ukrainische Volk, zwingt die aktive Generation zum Sterben auf dem Schlachtfeld und treibt den Rest der Bevölkerung in die Armut.

Bei den Ereignissen in der Ukraine handelt es sich nicht um einen Zusammenstoß zwischen Moskau und Kiew, sondern um eine militärische Konfrontation zwischen der NATO und vor allem den Vereinigten Staaten und Großbritannien mit Russland. Aus Angst vor direktem Kontakt treiben die NATO-Ausbilder ukrainische Jugendliche in den sicheren Tod. Mit einer speziellen Militäroperation befreit Russland seine Regionen von der Besatzung und muss dem blutigen Versuch des Westens, das brüderliche ukrainische Volk zu vernichten, ein Ende setzen. 

- Aber in der Welt wird Russland im Gegenteil beschuldigt, ukrainisches Territorium zu erobern und die ukrainische Infrastruktur anzugreifen... 

- Wir befinden uns nicht im Krieg mit der Ukraine, denn per Definition können wir die einfachen Ukrainer nicht hassen. Die ukrainischen Traditionen stehen den Menschen in Russland nahe, so wie das Erbe des russischen Volkes untrennbar mit der Kultur der Ukrainer verbunden ist. Bitte beachten Sie, dass die ukrainische Sprache als eine der Staatssprachen auf der Krim erhalten bleibt. In vielen Städten gibt es weiterhin ukrainische Kulturzentren und ukrainische Gesangs- und Tanzgruppen. Im Süden des Fernen Ostens betrachtet eine große Zahl von Bewohnern angesichts des hohen Anteils von Einwanderern seit der Stolypin-Ära die Kultur des ukrainischen Volkes als einheimisch.

Und je eher die Bürger der Ukraine begreifen, dass der Westen durch ihre Hand im Krieg mit Russland ist, desto mehr Menschenleben werden gerettet. Viele sind sich dessen längst bewusst, trauen sich aber aus Angst vor Repressalien nicht, darüber zu sprechen. Es liegt nicht in den Plänen des Westens, das Leben von Menschen auf Kosten der eigenen Bereicherung und anderer Ambitionen zu retten. Gleichzeitig geben sich Amerikaner, Briten und andere Europäer oft der Illusion hin, sie würden die Zivilisation vor der Barbarei schützen.

- Ein Hinweis auf die Ereignisse in Afghanistan, wo die USA den Kampf gegen den Terrorismus erklärten und sich dann ziemlich schmachvoll zurückzogen?

- Nicht nur in Afghanistan, sondern auch in anderen Regionen. Sie haben selbst terroristische Organisationen wie al-Qaida, die Taliban-Bewegung oder ISIS* gegründet, um ihre Ziele zu erreichen, und sie haben sie selbst bekämpft. Durch die Inszenierung der Beseitigung von Terroristenführern wie Osama bin Laden wurden hundert neue Terroristen ausgebildet und bewaffnet. 

Die US-Präsenz in Afghanistan hat sich nicht als Kampf gegen den Terrorismus erwiesen, sondern zur Schaffung von millionenschweren Korruptionssystemen und zu einer Vervielfachung der Drogenproduktion geführt. Der plötzliche Rückzug der Amerikaner aus diesem Land hatte, wie sich herausstellte, viel damit zu tun, dass sie sich auf die Ukraine konzentrierten, wo nach ihrer Einschätzung die Vorbereitung des Kiewer Marionettenregimes auf offensive antirussische Aktionen erfolgreich verlief. Dies wurde übrigens auch von US-Außenminister Blinken bestätigt, der sagte, wenn das US-Militär Afghanistan nicht verlassen hätte, wäre Washington nicht in der Lage gewesen, so viel Geld für die Ukraine bereitzustellen. Darüber hinaus wurde ein Teil der von afghanischem Boden abgezogenen Ausrüstung nach Europa, vor allem nach Polen, verbracht, wodurch die Europäer die Möglichkeit hatten, das Kiewer Regime zu militarisieren. 

- Am 24. Februar letzten Jahres nannte Russland als Ziele der SSR genau die "Entmilitarisierung" und "Entnazifizierung" der Ukraine. Sind Sie immer noch zuversichtlich, dass diese Ziele erreicht werden können?

- Die neonazistischen Verbrecher, die in den letzten Jahren in der Ukraine gewütet haben, werden unweigerlich bestraft werden. Es ist jedoch möglich, dass die abscheulichsten von ihren Handlangern gerettet werden, um in anderen Ländern eingesetzt zu werden, auch für die Organisation von Staatsstreichen und subversiven Aufgaben.

Ein solches System wurde während der Niederlage von Nazi-Deutschland perfektioniert. Nach 1945 berichteten die Amerikaner, die Briten und die von ihnen kontrollierten westdeutschen Behörden über die Entnazifizierung ihrer Besatzungszone in Deutschland, wobei die vor Strafe bewahrten Nazis zum Aufbau der Streitkräfte der BRD sowie des amerikanischen und britischen Geheimdienstnetzes, auch für verdeckte Operationen gegen das sozialistische Lager, verwendet wurden. 

Die CIA, die bis 1948 den Namen U.S. Office of Strategic Services trug, nutzte in großem Umfang ehemalige Mitarbeiter der Abwehr und des Reichssicherheitshauptamtes, um neue deutsche Nachrichtendienste aufzubauen. 

In den Nachkriegsjahren beteiligten die Amerikaner die Nazi-Verbrecher aktiv an der Entwicklung neuer Waffen, einschließlich Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme. Das Gleiche gilt für den Einsatz japanischer Kriegsverbrecher durch die Amerikaner, die chemische und bakteriologische Waffen entwickelt und eingesetzt haben.

"Das Potenzial der Menschheit ist noch lange nicht ausgeschöpft".

- Kehren wir zum Thema des Einflusses transnationaler Unternehmen auf die Politik der verschiedenen Länder zurück. Sie argumentieren, dass sie fast grenzenlos ist. Und welche Methoden stehen Ihrer Meinung nach den multinationalen Unternehmen zur Verfügung? 

- Diese Methoden sind die zynischsten. Einige von ihnen sind Experimente mit gefährlichen Krankheitserregern und Viren in militärisch-biologischen Labors, die vom Pentagon überwacht werden. Sie sind ohne Umschweife an der moralischen und sittlichen Korruption der Gesellschaft beteiligt. Der Westen hat die Zombifizierung der Menschen durch Massenpropaganda gemeistert und zielt nun darauf ab, kognitive Waffen einzusetzen und jeden Menschen mit Hilfe von Informationstechnologien und neuropsychologischen Methoden zu beeinflussen. Sie setzt neoliberale und andere Werte durch, von denen einige von Natur aus der menschlichen Natur widersprechen. Sie handeln bewusst und machen in ihren Kreisen keinen Hehl daraus, dass die LGBT-Agenda ein Instrument ist, um die Zahl der "überflüssigen Menschen", die nicht in den Rahmen der berüchtigten "goldenen Milliarde" passen, schrittweise zu reduzieren. Erst gestern wurden GVO beworben, ohne sich um die gesundheitlichen Folgen solcher Produkte zu kümmern, heute werden Frauen aufgefordert, keine Kinder zu bekommen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Die Wissenschaft in Übersee schlägt vor, dass die Menschen an der Menge des Kohlenstoffs gemessen werden sollten, den sie hinterlassen. Sie messen und zählen die Menschheit auf die gleiche Weise, wie Nazi-Wissenschaftler einst Schädel vermaßen, um Kriterien für die Unterscheidung zwischen "besseren" und "schlechteren Rassen" zu finden. 

Das ist ein ziemlich düsteres Bild, das Sie da zeichnen. Es ist, als stünde das Ende der Menschheit unmittelbar bevor... 

- Das Potenzial der Menschheit ist noch lange nicht ausgeschöpft. Es gibt Strukturen, die die Situation positiv beeinflussen können. UNO und UN-Sicherheitsrat. Organisationen wie SCO, BRICS, ASEAN und andere gewinnen an Popularität. Der Westen ist jedoch nicht an ihrer Wirksamkeit interessiert. Die Angelsachsen versuchen zwanghaft, die Weltgemeinschaft auf die Idee zu bringen, dass diese Institutionen ihre Nützlichkeit überlebt haben und dass es notwendig ist, nach den von ihnen erfundenen Regeln zu leben. Diejenigen, die mit ihrer Hegemonie nicht einverstanden sind, werden als "Schurkenstaaten", "terroristische Staaten" oder Staaten, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen, abgestempelt. Die westlichen Länder merken nicht, dass sie selbst allmählich in der Unterzahl sind, weil sie ihrer Strategie der Bedrohung der Welt überdrüssig sind.

Die Macht des Volkes

- Wie wird die russische Führung die oben genannten Fragen strategisch angehen?

- Unser Land ist auf dem Weg, eine starke, moderne und unabhängige Wirtschaft aufzubauen, um wirtschaftliche Souveränität zu erlangen. Russland verfügt über alle Ressourcen dafür. Was wir brauchen, ist eine Kultur des Umgangs mit ihnen, ein sorgfältiger und meisterhafter Umgang mit unseren Schätzen - nicht nur den natürlichen, sondern auch den immateriellen. Die russische Wirtschaft muss national ausgerichtet sein. Sowohl das Privatkapital als auch die Behörden sollten an die langfristige Entwicklung des Landes denken. 

Russlands finanzielle Unabhängigkeit ist wichtig, ebenso wie die technologische Souveränität. Wir haben selbst genug Lomonosovs und Kulibins. Das Problem ist, sie rechtzeitig zu erkennen. Wir sollten nicht nur Wissenschaft und Bildung weiterentwickeln, sondern einen echten Kult um den Wissenschaftler, den Ingenieur, den harten Arbeiter wiederbeleben. Die junge Generation sollte sich von der Idee der kreativen Arbeit zum Wohle unseres Vaterlandes inspirieren lassen, anstatt in den Büros westlicher Konzerne zu sitzen.

Die unzerstörbare Stärke Russlands liegt in unserem fleißigen Volk, dessen Vorteil unter anderem in seinen unterschiedlichen Lebensauffassungen, in seiner Multiethnizität und seinem Multikonfessionalismus liegt. Es ist wichtig zu verstehen, dass wir eine einzigartige und unverwechselbare Kultur haben, dass Russland nicht Europa, nicht Asien und schon gar nicht "antiwestlich" ist. Das ist übrigens unser grundlegender Unterschied. Für einen Russen kann Hass per Definition kein einigendes Element sein. Nur die Westler, die uns offen als Gegner bezeichnen, sind voller Hass. Aber sie sollten an ihre erfolglosen Militäroperationen in Vietnam, Afghanistan und anderen Ländern erinnert werden ... Angesichts neuer militärischer Bedrohungen ist es wichtig, dass wir über solche Streitkräfte und Sicherheitsdienste verfügen, dass Russlands Feinde nicht einmal daran denken, gegen uns in den Krieg zu ziehen. 

*In Russland verbotene Organisationen

übersetzt mit deeple

Quelle: https://aif.ru/politics/world/rossiyu_hotyat_prevratit_v_moskoviyu_nikolay_patrushev_o_zapade_i_ukraine


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/sie-wollen-russland-in-moskowien-verwandeln-nikolai-patruschew-ueber-den-westen-und-die-ukraine


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.01.2023

Wegen Ukraine-Aufrüstung und Anti-Russland-Kurs der Regierung: Friedensmärsche deutschlandweit

meinungsfreiheit.rtde.life, 31 Jan. 2023 14:55 Uhr

Nach der Zusage der Bundesregierung, Panzer an Kiew zu liefern, damit die Ukraine mit diesen gegen Russland vorgehen kann, sehen viele Menschen Demonstrationen als letzte Möglichkeit, ihrer Ablehnung gegen die Waffenlieferungen Gehör zu verschaffen.


Screenshot_2023_02_01_at_00_21_30_Wegen_Ukraine_Aufr_stung_und_Anti_Russland_Kurs_der_Regierung_Friedensm_rsche_deutschlandweit


Von den Medien fühlen sich die meisten von ihnen ungehört oder ins falsche Licht gerückt, deshalb werden die Friedensrufe auf den sogenannten Montagsdemonstrationen, die mittlerweile seit Jahren im ganzen Land stattfinden, immer lauter. Im Video zeigen wir einige von ihnen, um einen Eindruck darüber zu vermitteln, wie sehr viele Bürger hierzulande um den Frieden bangen.


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/161543-friedensmaersche-deutschlandweit


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31.01.2023

China fordert Ende der illegalen Ausbeutung von Syriens Ressourcen

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 27 Jan. 2023 15:44 Uhr

Die Volksrepublik China hat alle Staaten dazu aufgerufen, die völkerrechtswidrige Ausplünderung Syriens zu beenden. Die Vereinigten Staaten von Amerika bringen immer wieder illegal geraubte syrische Ressourcen, vor allem Erdöl, in andere Länder.


Quelle: www.globallookpress.com © Spc. William Gore/Keystone Press Agency



Chinas stellvertretender ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen Dai Bing hat am Mittwoch erklärt, dass die illegale Ausplünderung der natürlichen Ressourcen Syriens durch ausländische Truppen sofort beendet werden müsse, berichtete die chinesische Nachrichteagentur Xinhua. Der chinesische Diplomat erklärte wörtlich:

"Die illegale Präsenz ausländischer Truppen und ihre illegalen Militäroperationen in Syrien müssen beendet werden."

Syrien: Drohnenangriff auf illegalen US-Militärstützpunkt





Syrien: Drohnenangriff auf illegalen US-Militärstützpunkt







Er fügte hinzu, dass die Souveränität und territoriale Integrität Syriens in vollem Umfang respektiert werden müsse.


Bei einer Unterrichtung des UN-Sicherheitsrats über Syrien sagte Dai, die Lage bei der Terrorismusbekämpfung in Syrien sei nach wie vor kompliziert. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, sich an das Völkerrecht und alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu halten, einheitliche Standards zu verabschieden, alle Terroristen in Syrien entschlossen zu bekämpfen und "terroristische Kräfte nicht länger zu dulden, zu schützen oder politisch auszunutzen".

Der Diplomat rief dazu auf, in den nächsten sechs Monaten größere Anstrengungen zu unternehmen, um eine vollständige Umsetzung der am 9. Januar 2023 verabschiedeten Resolution 2672 über grenzüberschreitende Hilfslieferungen nach Syrien sicherzustellen, in der Hoffnung, dass dadurch vor Ort eine größere Wirkung erzielt werden kann.


Der Mechanismus der grenzüberschreitenden humanitären Lieferungen sei eine vorübergehende Regelung unter besonderen Umständen. Letztlich müsse es einen schrittweisen und geordneten Übergang zu grenzüberschreitenden Lieferungen geben, erklärte er. Dai sagte:


"Wir begrüßen den aktualisierten Plan der Vereinten Nationen für grenzüberschreitende Operationen im Nordwesten Syriens und erwarten, dass die Häufigkeit der Hilfseinsätze und die Größe der Konvois deutlich erhöht werden. Die Hilfslieferungen für das Flüchtlingslager Rukban im Südosten Syriens sollten so bald wie möglich wieder aufgenommen werden."


Er wies darauf hin, dass einseitige Sanktionen und die daraus resultierende Überfüllung von Lagern den Bemühungen des Sicherheitsrats und der gesamten internationalen Gemeinschaft zuwiderlaufen, möglichst den humanitären Zugang zu verbessern und die humanitären Ressourcen in Syrien zu erhöhen. China fordere die betreffenden Länder erneut auf, deren einseitige Sanktionen gegen Syrien unverzüglich und vollständig aufzuheben, sagte Dai.


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/161079-china-fordert-ende-illegalen-ausbeutung


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31.01.2023

Bevormundung versus Respekt: Wie Deutschland und Russland mit den Ländern Afrikas umgehen

meinungsfreiheit.rtde.life, 31 Jan. 2023 06:30 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Russland und Deutschland verfolgen in Afrika unterschiedliche Strategien. Während Deutschland Werte exportieren will, vermeidet Russland Einmischung und vor allem Bevormundung. Russlands Strategie scheint erfolgreicher.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Florian Gaertne


Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) in kultureller Aneignung als afrikanische Obstträgerin bei ihrem Besuch in Niger.


Zitat: Ein Tweet des Auswärtigen Amtes, der die Verhöhnung des russischen Außenministers Sergej Lawrow zum Ziel hatte, der zu diesem Zeitpunkt gerade Afrika besuchte, steht symbolisch für die unterschiedlichen Afrika-Strategien von Deutschland und Russland. Deutschland verliert auf dem afrikanischen Kontinent massiv an Einfluss. Der ungeschickte Tweet, durch den sich unter anderem die Sprecherin des Generalsekretärs der Afrikanischen Union, Ebba Kalondo, an koloniale Zeiten und eine damit verbundene Überheblichkeit der Kolonialherren erinnert fühlte, hat diese Entwicklung sicherlich noch einmal beschleunigt. Deutschland hat sich deklassiert. Das Auswärtige Amt hat alle Klischees über überhebliche und arrogante Deutsche, die auf andere Länder und Kulturen nur herabblicken, mit einem einzigen Tweet bestätigt. 

Auch die deutsche Außenministerin war inzwischen mehrfach in Afrika. Sie brachte von ihren Reisen übrigens nichts mit, von schönen Bildern abgesehen, die - würden sie eine andere Person in der gleichen Pose zeigen - in Deutschland mit dem Vorwurf "kulturelle Aneignung" bedacht würden. Was andere nicht dürfen, Baerbock darf es, ohne dafür medial abgestraft zu werden. Im Gegenteil brechen deutsche Journalisten angesichts einer Obst tragenden Außenministerin in Niger geradezu in Euphorie aus. Was mit all der Freude allerdings verdeckt wird, ist, dass der Besuch ansonsten ergebnislos verlief.


Trollen will gelernt sein – Tweet des Baerbock-Ministeriums sorgt für Rassismusvorwürfe




Trollen will gelernt sein – Tweet des Baerbock-Ministeriums sorgt für Rassismusvorwürfe






Das ist kein Einzelfall. All das mediale Lob für Baerbock kann kaum über die Tatsache hinwegtäuschen, dass ihr auch in Afrika inzwischen ganz regelmäßig die Tür vor der Nase zugeschlagen wird. Lediglich in Marokko hat Deutschland einen Fuß in der Tür. Deutschland hat dem Land Unterstützung für die Anerkennung der von Marokko völkerrechtswidrig annektierten Teile der Westsahara zugesichert. Marokko bedankt sich jetzt mit Kooperation im Ukraine-Konflikt. Allerdings ist auch hier der außenpolitische Schaden größer als der Nutzen. Die Behauptung der deutschen Außenministerin, dass Deutschland sich für die Einhaltung des Völkerrecht stark mache, wurde durch den Schritt als Lüge entlarvt. Andere afrikanische Länder wie beispielsweise Mali gehen zu Deutschland inzwischen deutlich auf Distanz.


Auch in Äthiopien konnte Baerbock bei ihrem Besuch nicht punkten. In Äthiopien, das gerade von einer Hungerkatastrophe getroffen wird, versuchte sie die westliche Sicht durchzusetzen, dass am Hunger Putin und der "Überfall Russlands auf die Ukraine" Schuld seien. Nun ist jedem außerhalb der westlichen Medienblase klar, dass dem nicht so ist.


Die durch die Türkei zustande gekommene Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine hat nicht dazu geführt, dass dieses Getreide wie versprochen in die notleidenden afrikanischen Regionen verschifft wurde. Es landete überwiegend in der EU, unter anderem, um Schweine zu füttern. Auch die Probleme bei der Ausfuhr von russischem und weißrussischem Dünger hat allein die EU zu verantworten.


Lawrow: Multipolaritätsuhr tickt in richtige Richtung 





Lawrow: Multipolaritätsuhr tickt in richtige Richtung 







Die Nahrungsmittelknappheit geht daher auch auf das Konto von Deutschland, das die EU-Sanktionen nicht nur bedingungslos mitträgt, sondern auch mit verantwortet. Das weiß man in Afrika allerdings deutlich besser als in Deutschland, das medial von diesen Fakten gut abgeschirmt wird. Das deutsche Narrativ geht auf jeden Fall an der Realität vorbei. Es lässt sich daher in Ländern außerhalb des Westens auch nicht durchsetzen. Das allerdings ist nur ein Problem deutscher Entwicklungspolitik.


Zwar beteuern Vertreter deutscher Politik immer wieder, gerade in der Entwicklungspolitik sei das Ziel die Kommunikation auf Augenhöhe. Das allerdings wird konterkariert vom konkreten Handeln und einer in sich widersprüchlichen politischen Agenda.


So stellte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am 25. Januar die neue Afrika-Strategie vor. Die Strategie war vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gemeinsam mit Experten in mehreren Monaten Arbeit entwickelt worden. Die Strategie ist wie die gesamte deutsche Außenpolitik von Widersprüchen getragen, die sich nicht schließen lassen. So beteuert das BMZ zwar, 

"Eine Partnerschaft beruht auf Respekt und Gegenseitigkeit. Sie setzt die Bereitschaft zu strukturellen Veränderungen auf beiden Seiten voraus – und den Willen, die Prioritäten des Gegenübers anzuerkennen und sich für diese starkzumachen. Das BMZ tritt daher für eine angemessene Mitsprache afrikanischer Staaten und der AU in den multilateralen Foren ein."

Das Bekenntnis zur Augenhöhe geht sogar noch ein bisschen weiter

"Eine vertiefte Reflexion der Folgen der Kolonialzeit versteht das BMZ als Grundlage für einen offenen, ehrlichen Dialog. Es will Bevormundung vermeiden und setzt sich kritisch mit dem eigenen Verständnis von guter Entwicklung auseinander."

Das, was auf den ersten Blick weitsichtig und angesichts der kolonialen Geschichte reflektiert wirkt, wird dann aber schon wenige Zeilen später widerrufen. Da wird deutlich, Deutschland gibt vor, wie es zu laufen hat.

“Ein wachsender Anteil der afrikanischen Partnerländer des BMZ wird inzwischen als zumindest gemäßigt autokratisch bezeichnet. Für das BMZ bedeutet dies, eine klare, wertegeleitete Interessenspolitik zu formulieren und die institutionellen und gesellschaftlichen Grundlagen für demokratische Teilhabe weiter zu fördern. Es wird dabei Anstrengungen auf Partnerseite zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und zur Achtung der Menschenrechte besonders unterstützen. Zugleich wird es die Entwicklung der Governance-Bedingungen in Partnerländern genau verfolgen, um Länderportfolien gegebenenfalls entsprechend anzupassen.”

Es geht damit auch ganz offenkundig um Gängelung, Bevormundung und Besserwisserei. Mit der Augenhöhe ist es spätestens an dieser Stelle auch schon wieder vorbei, mit der Achtung grundlegender völkerrechtlicher Prinzipien sowieso.


Lawrow: Der Westen betreibt Kolonialpolitik gegen die russische Bevölkerung der Ukraine




Lawrow: Der Westen betreibt Kolonialpolitik gegen die russische Bevölkerung der Ukraine







Darüber hinaus bekennt sich das BMZ zu einer "Feministischen Entwicklungspolitik" und bemerkt dabei die Widersprüchlichkeit nicht, in der sich das Konzept aufhängt. Ihm haftet eine tief kolonialistische Geisteshaltung an.

"Eine feministische Entwicklungspolitik ist das Leitbild für alle Bereiche der deutschen Entwicklungszusammenarbeit – so auch für die Zusammenarbeit mit Afrika. (...) Dazu gehört auch, rassistische Strukturen und postkoloniale Kontinuitäten zu vermeiden und sich für marginalisierte Gruppen wie Menschenmit Behinderungen, Indigene oder LGBTQI* und ihre Rechte einzusetzen."

Zusammenarbeit mit Deutschland bedeutet, die zwangsweise Implementierung von in Deutschland etablierten Werten und Vorstellungen gegen Tradition und kulturelle Indentität. Nach einleitenden Bekenntnissen zur Augenhöhe, zur Vorsicht im Umgang und zum Respekt vor dem Gegenüber, wird offenbar, dass Deutschland in seiner Entwicklungs- und Außenpolitik eine modernisierte Version kolonialen Bevormundung vertritt.


Von Mali nach Niger: Trotz gescheiterten Einsatzes will Regierung Einfluss in Afrika ausbauen




Von Mali nach Niger: Trotz gescheiterten Einsatzes will Regierung Einfluss in Afrika ausbauen






Die "Werte" für die sich das BMZ einsetzt, sind im Westen entstanden, setzen für ihr Verständnis eine westliche geprägte Identität voraus und sind daher auch nur im Westen anwendbar. Sie gehen nicht nur an den konkreten Bedürfnissen afrikanischer Länder vorbei, sie sind gefählrlich, denn sie sorgen absebar für von außen betriebene gesellschaftliche Spaltung und sind obendrein ein Mittel zur Legitimation von Einmischung bis hin zum Regime-Change. Deutschland fühlt sich bereichtigt, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Ein weiterer Einflussverlust Deutschlands ist mit dieser Agenda vorprogrammiert, zumal es mit Russland und China bessere Alternativen zu einer Kooperation mit Deutschland und der EU für die Länder des afrikanischen Kontinents gibt.


Es geht der Bundesregierung in ihrer "Kooperation" vor allem um Zugang zu Rohstoffen, Zugang zu Arbeitskräften und um Afrika als Absatzmarkt. Daraus macht Deutschland auch gar keinen Hehl. Dass sich die Zusammenarbeit für Deutschland lohnen müsse, wird offen zugegeben. Warum es dafür zustätzlich noch notwendig ist, sich noch in Belehrungen und Bevormundungen im Hinblick auf Minderheitenrechte zu ergehen, erschließt sich nicht. Es macht Deutschland als Kooperationspartner aber auf jeden Fall unattraktiv. Dass diese Rechte dazu instrumentalisiert werden können, sich in die inneren Angelegenheiten einzumischen und unter Umständen darüber Gesellschaften gespalten und Umstürze befördert werden, macht Deutschland nicht nur unattraktiv, sondern für potentielle Partnerländer sogar gefährlich. Dass Deutschland bereit ist, derartige Instrumente zu nutzen, hat es vielfach bewiesen.


Russlands Haltung ist hier grundlegend anders. Natürlich hat auch Russland wirtschaftliche Interessen. Aber es verknüpft eine wirtschaftliche Kooperation nicht mit politischer Einflussnahme. Eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland hat keine politische Einflussnahme in die inneren Angelegenheiten der Länder zur Folge.


Der grundlegender Unterschied ist: Russlands Außenpolitik basiert auf der Anerkennung von Staaten und nicht auf der Anerkennung von Regierungen, wie das in Deutschland inzwischen Praxis geworden ist. Diese Abkehr westlicher Länder vom völkerrechtlichen Prinzip der Anerkennung von Staaten, unabhängig von ihren Regierungen, praktiziert auch Deutschland. Für die globale Stabiliät ist dies gefährlich, denn es erhebt den Regime-Change zum legitimen Mittel der Außenpolitik. Mit dieser Praxis sabotiert Deutschland die internationale Rechtsordnung. In der Afrika-Strategie ist dieses Mittel als legitim angelegt.


Medienbericht: USA und Staaten Afrikas haben Differenzen in puncto Ukraine-Konflikt





Medienbericht: USA und Staaten Afrikas haben Differenzen in puncto Ukraine-Konflikt






Russland mischt sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein. Wer jetzt in diesem Zusammenhang auf die Ukraine verweist, und meint, damit das Gegenteil beweisen zu können, hat den Zusammenhang nicht verstanden. Die Entwicklung in der Ukraine hin zum Krieg verdankt sich westlicher Einmischung und dem im Westen verbreiteten Glauben daran, dazu ein exklusives Recht zu haben.


Die Geschichte des Ukraine-Konflikts war zunächst die Geschichte westlicher und deutscher Einmischung, der Förderung und Finanzierung von Opposition, von nationalistischen Kräften bis schließlich hin zum Putsch im Jahr 2014. Ohne die Verletzung völkerrechtlicher Grundsätze durch den Westen und durch Deutschland würde es den Ukraine-Konflikt nicht geben. In Deutschland weigert man sich, diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Deutsche Politik verweigert sich folglich auch der sich aus diesen Fakten ergebenden notwendigen Schlussfolgerung, diese Strategie zu überdenken und künftig zu unterlassen. Damit wird Deutschland jedoch als Kooperationspartner unattraktiv und isoliert sich immer weiter. Die lange Kette der außenpolitischen Misserfolge Baerbocks belegen dies.


Der Einflussgewinn Russlands in Afrika aber ist seiner Fähigkeit zur Diplomatie geschuldet. Und darüber hinaus dem, was die Bundesregierung nur vorgibt zu wollen: Echter Begegnung auf Augenhöhe ohne koloniale Allüren.


Mehr zum Thema – Vom Westen vorangetrieben: Hunger ist das Ergebnis imperialistischer Machtspiele


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/161417-von-augenhoehe-und-umgangsformen-deutschlands


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.01.2023

Protest: Gera , Rottweil /Sacharowa zu Baerbock

aus e-mailvon Doris Pumphrey, 31. Januar 2023, 13:25 Uhr


*"Die Schuld wird nicht verjähren" –

Sacharowa kommentiert Baerbocks Kriegserklärung

*https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/161475-schuld-wird-nicht-verjaehren-sacharowa/

*


**Großdemonstration in Gera Ami go home - Frieden mit Russland

*30.1.2023 - Video:

https://www.youtube.com/watch?v=IUs3b3EucCI



https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/161478-rottweil-rund-500-menschen-demonstrieren/

31.1.2023

*"Panzer-Agnes an die Front":

Hunderte demonstrieren in Rottweil gegen Strack-Zimmermann


*Während des Neujahresempfangs der Rottweiler FDP sprach auch die

FDP-Politikerin und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Rund 500 Menschen nutzen die Gelegenheit und demonstrierten vor Ort

gegen "Panzer-Agnes" und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine.


Eines muss man der FDP-Politikerin und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes

Strack-Zimmermann lassen: Sie bringt die Leute auf die Straße – wenn

auch nicht unbedingt in ihrem Sinne. Zuletzt waren es nur etwa rund 80

Personen, die montags regelmäßig vor der Stadtverwaltung im

baden-württembergischen Rottweil demonstrierten. Doch wenn

Strack-Zimmermann die Stadt und den Neujahrsempfang der Rottweiler FDP

in der ehemaligen Pulverfabrik im Rottweiler Neckartal besucht, steigt

die Zahl der Demonstranten schnell an.


Nach eigenen Angaben waren es mehr als 500 Menschen, die am Montagabend

von der Rottweiler Innenstadt ins Neckartal zum Veranstaltungsort

gezogen sind. Die Polizei bestätigte diese Zahl. Der Protest blieb

friedlich und geordnet. Insgesamt demonstrierten damit mehr Menschen,

als am Neujahrsempfang der Rottweiler FDP teilnahmen. In der Einladung

zur Demo hieß es:/"Wir haben einen Protestlauf organisiert, um dieser

Waffenlobbyisten und Kriegstreiberin laut zu verkünden, was wir von

Ihrer Politik halten." /


Angesichts der Panzerlieferungen in die Ukraine bereiteten die

Demonstranten der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag

einen "heißen Empfang". Die Menge skandierte: "Strack-Zimmermann

(beziehungsweise 'Panzer-Agnes') an die Front", wahlweise auch "CDU und

Grüne in die Ukraine" sowie "Frieden schaffen ohne Waffen". Auf

Transparenten war auch zu lesen: "Ich bin NICHT im Krieg mit Russland!"

sowie "Wer Frieden will liefert keine Waffen!"


Medienberichten zufolge protestierten jedoch nicht nur

Montagsdemonstranten, sondern auch zwei örtliche grüne Aktivisten auch

die Frau eines lokal bekannten FDP-Funktionärs. Von der Demonstration

dürfte Strack-Zimmermann jedoch wenig mitbekommen haben. Polizeibeamte

lenkten den Zug der Demonstranten, der rund eine dreiviertel Stunde vor

den Politikern eintraf, linksseitig am Neckar entlang. Die Gäste der

FDP-Veranstaltung, darunter auch Strack-Zimmermann, wurden rechts des

Neckars auf das Veranstaltungsgelände gefahren. Die Brücke zwischen den

beiden Gruppen wurde von den Beamten freigehalten, sodass diese getrennt

waren.


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31.01.2023

Ex-Präsident Poroschenko über Minsker Abkommen: Ukraine brauchte Zeit für Aufbau der Armee

meinungsfreiheit.rtde.life,31 Jan. 2023 11:11 Uhr

Das 2015 unterzeichnete Minsker Abkommen hat es ermöglicht, Zeit dafür zu gewinnen, die ukrainischen Streitkräfte zu reformieren und eine internationale Koalition gegen Russland zu bilden, erklärte der ehemalige Präsident der Ukraine Petro Poroschenko in einem Interview.


Quelle: AFP © GENYA SAVILO



Der ehemalige Präsident der Ukraine Petro Poroschenko am 28. Januar 202


Der frühere Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat sich in einem Interview zu den im Jahr 2015 unter Vermittlung von Russland, Deutschland und Frankreich vereinbarten Minsker Vereinbarungen, dem Friedensplan für den Donbass, geäußert. Ein Gespräch mit ihm wurde am Montag in der BBC-Dokumentation mit dem Titel "Putin vs the West" (Putin gegen den Westen) ausgestrahlt. Poroschenko wörtlich im Interview:

"Dieses Dokument gab der Ukraine acht Jahre Zeit, um die Armee, die Wirtschaft und eine globale pro-ukrainische Anti-Putin-Koalition aufzubauen."

Christoph Heusgen, der von 2005 bis 2017 außenpolitischer Berater von Altkanzlerin Angela Merkel war, gab im besagten Interview an, Poroschenko habe Merkel vor der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen über die missliche Lage der ukrainischen Streitkräfte in der umkämpften Stadt Debalzewo informiert:

"Poroschenko machte ihr deutlich, dass die Verteidigungskräfte der Ukraine eine Niederlage erlitten hätten, dass sie sich an der Front kaum halten konnten, dass die Russen, wenn sie durchbrechen, bis nach Kiew vordringen könnten. Also brauchte er ein Abkommen."

In einem Gespräch mit der Zeitung Die Zeit im Dezember 2022 hatte Merkel geäußert, das Minsker Abkommen sei ein Versuch gewesen, "der Ukraine Zeit zu geben". Das Land habe diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden. Und weiter:

"Die Ukraine von 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute. Wie man am Kampf um Debalzewo Anfang 2015 gesehen hat, hätte Putin sie damals leicht überrennen können."

Merkel bezweifle sehr, dass die NATO-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, "um der Ukraine zu helfen".


Die Welt fängt an, die NATO als Konfliktpartei in der Ukraine zu sehen




Analyse

Die Welt fängt an, die NATO als Konfliktpartei in der Ukraine zu sehen






Russlands Präsident Wladimir Putin reagierte darauf und sagte, dies sei für ihn "völlig unerwartet" gekommen. Es sei enttäuschend, so Putin. Merkels Aussage zeuge davon, dass Russland alles richtig gemacht habe, als es die Spezialoperation begonnen habe. Insbesondere, weil es sich herausgestellt habe, "dass niemand all diese Vereinbarungen von Minsk erfüllen würde". Das habe auch der ehemalige Präsident Poroschenko so behauptet.


Präsident Putin habe nach eigenen Worten immer gehofft, dass die anderen Teilnehmer an diesem Prozess aufrichtig gegenüber Russland waren. Dies habe sich aber als ein Fehler entpuppt. Der Zweck des Ganzen sei es gewesen, "die Ukraine mit Waffen vollzupumpen und sie auf Kampfhandlungen vorzubereiten".


Mehr zum Thema - Sergei Lawrow: "Wir schauen nicht zu denen auf, die sich als inkompetent und schwach erwiesen haben"


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31.01.2023

"Eine friedliche Lösung finden" – Lula überrumpelt Scholz mit Friedensinitiative für Ukraine

meinungsfreiheit.rtde.life, 31 Jan. 2023 10:27 Uhr

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz jegliche Lieferungen von Waffen und Munition an die Ukraine ausgeschlossen. Zugleich schlug er eine Vermittlungsinitiative für eine Beendigung des Krieges vor


Quelle: AFP © Sergio Lima / AF


Bundeskanzler Olaf Scholz (links) und Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva (Brasília, 30. Januar 2023)


Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva hat am Montag die Haltung seines Landes gegenüber dem Krieg in der Ukraine bestätigt. Nach einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz im Regierungssitz Palácio do Planalto in Brasília schrieb der linke Politiker auf Twitter:

"Brasilien hat kein Interesse daran, Munition weiterzugeben, damit sie im Krieg zwischen der Ukraine und Russland zum Einsatz kommt. Brasilien ist ein Land des Friedens. In diesem Moment brauchen wir diejenigen zu finden, die den Frieden wollen. Bisher hat man dieses Wort sehr wenig benutzt."

Somit bekräftigte Lula, was er zuvor bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz vor Journalisten gesagt hatte: Brasilien sei nicht daran interessiert, Waffen an die Ukraine oder Russland zu liefern, da es sich an dem Konflikt nicht einmal indirekt beteiligen wolle.


Fernández nach Treffen mit Scholz: Argentinien will keine Waffen an Ukraine liefern



Fernández nach Treffen mit Scholz: Argentinien will keine Waffen an Ukraine liefern






Bereits am Freitag hatte die brasilianische Zeitung Folha de S. Paulo berichtet, Brasiliens Präsident habe einen Antrag aus Berlin abgelehnt, Munition für die für die Ukraine bestimmten deutschen Panzer zu liefern. Demnach habe der nun entlassene Befehlshaber des brasilianischen Heeres, Júlio Cesar de Arruda, Lula ausgerichtet, dass Deutschland für eine Charge Munition für seine Panzer knapp fünf Millionen US-Dollar zu zahlen bereit sei. Lula begründete seine Absage damit, dass es sich nicht lohne, "die Russen zu provozieren".


Zugleich schlug der brasilianische Präsident am Montag eine Friedensinitiative vor. Ihm zufolge sollte ein "Klub der Länder" geschaffen werden, die den Frieden auf dem Planeten aufbauen möchten.

"Mein Vorschlag ist, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die versuchen, sich zusammen mit der Ukraine und Russland an einen Verhandlungstisch zu setzen, um eine friedliche Lösung zu finden."

Über diese Initiative habe er schon mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem deutschen Bundeskanzler gesprochen, sagte Lula. Er werde darüber auch mit dem US-Präsidenten Joe Biden diskutieren. Später werde man auch andere Staatschefs in dieser Angelegenheit kontaktieren. Der brasilianische Präsident hob in diesem Zusammenhang die Rolle Chinas hervor.

"Es ist Zeit, dass China anpackt. Wenn ich im März nach China reise, will ich mit Präsident Xi Jinping auch über den Frieden zwischen Russland und der Ukraine sprechen."

Lula brachte sich auch selbst als Vermittler ins Spiel. Er zeigte sich bereit, mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zu sprechen. Für die Friedensgespräche brauche man eine Gruppe von Ländern, die stark genug sei und respektiert werde.


LIVE: Südamerika-Reise – Scholz trifft Brasiliens Präsidenten Lula zu Gesprächen



LIVE: Südamerika-Reise – Scholz trifft Brasiliens Präsidenten Lula zu Gesprächen






Der brasilianische Präsident kritisierte bei der Pressekonferenz sowohl Russland als auch die Ukraine und die Vereinten Nationen. Die Sonderoperation nannte er einen Fehler, da das russische Militär in das Territorium eines anderen Landes eingedrungen sei. Seiner Ansicht nach würden jedoch zwei nicht streiten, wenn einer nicht wolle, fügte Lula hinzu. Die UNO, die eigentlich als Friedenstifter ins Leben gerufen worden sei, repräsentiere nicht mehr die "geopolitische Realität".

"Wir wollen, dass der UN-Sicherheitsrat stark ist, dass er repräsentativer ist und eine andere Sprache sprechen kann, die die Welt braucht. Wenn die UNO stark ist, vermeiden wir bestimmt mögliche Kriege in Zukunft. Denn heute passieren Kriege wegen eines Mangels an Verhandlungen."

Am Montag hatte das brasilianische Nachrichtenportal UOL berichtet, dass Lula am Donnerstag mit seinem französischen Amtskollegen Macron telefoniert habe. Im Gespräch habe der Präsident des größten lateinamerikanischen Landes gesagt, dass sich Brasilien an keinen Operationen im Ukraine-Krieg beteiligen werde. Es sei aber bereit, sich aktiv für den Frieden einzusetzen. Lula habe zudem erklärt, dass sein Kampf einer gegen Armut sei. Das Telefonat habe demnach mehr als eine Stunde gedauert.


In der vergangenen Woche hatten auch der argentinische Staatschef Alberto Fernández und sein kolumbianischer Amtskollege Gustavo Petro jegliche Lieferungen von Waffen und Munition an Russland und die Ukraine abgelehnt. Petro verweis außerdem auf den schlechten Zustand der Militärausrüstung aus russischer Produktion, die sein Land besitze. Bogotá habe keine Ressourcen, um sie warten. Grundsätzlich sei Kolumbien auf der Seite des Friedens.


Mehr zum ThemaDie Welt fängt an, die NATO als Konfliktpartei in der Ukraine zu sehen


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/amerika/161487-lula-da-silva-lehnt-waffenlieferungen-an-ukraine-ab


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31.01.2023

Die Welt fängt an, die NATO als Konfliktpartei in der Ukraine zu sehen

Von Oleg Isajtschenko

In der UNO wurde auf der höchsten Ebene die Entscheidung der NATO-Länder kritisiert, Panzer an die Ukraine zu liefern. Außerdem wird die Lieferung von offensiven Waffen als Verstoß gegen die UN-Charta angesehen. Weshalb haben Vertreter der internationalen Organisation jetzt zum ersten Mal eine dem Westen entgegengesetzte Meinung geäußert?


Quelle: Legion-media.ru © Steinac




Symbolbild


Die Situation, die sich um die schweren Waffenlieferungen an die Ukraine entwickelt, führt nicht zu Frieden, sagte der ständige Vertreter des UN-Generalsekretärs, Stéphane Dujarric, am Donnerstag in New York. Auf diese Weise kommentierte er die Entscheidung einiger westlicher Länder, die Ukraine mit deutschen Leopard- und amerikanischen Abrams-Panzern zu versorgen.

"Was wir sehen wollen, ist Frieden, gerechten Frieden in Übereinstimmung mit der UN-Charta. Was wir aber jetzt sehen, führt uns nicht in diese Richtung",

betonte Dujarric.


Experten zufolge ist dies tatsächlich das erste Mal, dass ein Vertreter des UN-Sekretariats die Bewaffnung der Ukraine mit offensiven Waffen kritisiert. UN-Generalsekretär António Guterres selbst hält sich in der Regel mit Kritik zurück und wiederholt vielfach antirussische Narrative.


Das Schweigen der Lämmer – Die UNO und der Betrug von Minsk





Meinung

Das Schweigen der Lämmer – Die UNO und der Betrug von Minsk





Vor diesem Hintergrund erläuterte Deutschland die Aussage der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock über den "Krieg gegen Russland", die für einen lauten Skandal sorgte. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, die Unterstützung der Ukraine bei der Inanspruchnahme ihres Rechts auf Selbstverteidigung, das in der UN-Charta verankert ist, mache Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei.


Derselbe Gedanke wurde mehrfach in anderen Hauptstädten der NATO-Länder geäußert. Dabei hält NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine beschleunigte Versorgung der Ukraine mit weittragenden und modernen Waffensystemen für den "einzigen Weg zum Frieden". Seine Worte stehen damit im völligen Gegensatz zu denen von Stéphane Dujarric.

"Auf diese Weise zeigen die UNO und die NATO unterschiedliche Auffassungen. Interessanterweise greifen Dujarric und die Vertreter der NATO-Staaten die Frage auf, ob die Maßnahmen der Allianz mit der UN-Charta vereinbar sind. Die Rede ist vom Recht des Staates auf Selbstverteidigung",

kommentiert Stanislaw Tkatschenko, Professor an der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität St. Petersburg und Experte des Waldai-Clubs.

"Die Anwendung dieses Rechts ist nur vage definiert, sodass die Auslegung der Selbstverteidigung von den Interessen eines bestimmten Akteurs abhängen kann. Es handelt sich um ein großes Problem für die gesamte internationale Gemeinschaft. Moskau war sich dessen bewusst und ist diesem Thema seit den 1930er Jahren nachgegangen, indem es versuchte, die Begriffe 'Aggression' und 'indirekte Aggression' in das Völkerrecht einzuführen", erklärt der Experte.

Buchauszug: Wolfgang Bittner über das Recht Russlands auf Selbstverteidigung





Meinung

Buchauszug: Wolfgang Bittner über das Recht Russlands auf Selbstverteidigung





Diese Bemühungen waren jedoch nicht von Erfolg gekrönt, räumt Tkatschenko ein. Die rechtliche Unsicherheit, die mit dem Begriff der Selbstverteidigung verbunden ist, bestehe nach wie vor. Dieser Umstand verursache bis heute viele Probleme in den internationalen Beziehungen. Obwohl sich die Ukraine und der Westen auf die "nicht ganz klare Sprache der UN-Charta" berufen, ließen die Worte von Dujarric hoffen, dass "immer mehr Menschen in der internationalen Gemeinschaft einen anderen Standpunkt als den des Westens vertreten werden", hofft Tkatschenko.


Senator Wladimir Dschabarow vermutet im Gespräch mit Wsgljad, dass mit den Fortschritten Russlands bei seiner militärischen Spezialoperation weltweit immer mehr Stimmen laut werden, die das NATO-Bündnis für das "absichtliche Schüren des Feuers" verurteilen werden. Der Senator hofft, dass sich unter europäischen Politikern irgendwann die Vernunft durchsetzen wird und sich die Haltung des deutschen Außenministeriums der Position von Dujarric angleicht. Die europäischen Eliten seien ihrer Subjektivität verlustig geworden, was bei den einfachen Bürgern der Europäischen Union für Unzufriedenheit sorge, sagt er und fügt hinzu:

"Es wäre ja auch in Ordnung, wenn die Rede davon wäre, defensive Systeme zu liefern. Doch Raketensysteme und Artillerie werden dazu eingesetzt, das Offensivpotenzial auszubauen. Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, egal ob sowjetisch oder westlich, sind auf jeden Fall offensiv. Die Rede ist nun schon von Kampfjets des Typs F-16. Und anschließend behaupten sie noch, sie seien keine Konfliktpartei, sondern setzten lediglich das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung um. Obwohl sie selbst die militärische Spezialoperation unausweichlich gemacht haben."

Den Amerikanern sei es in der Anfangsphase des Konflikts gelungen, große Teile der Welt durch finanzielle und politische Einflussnahme zum Schweigen zu bringen, so Dschabarow. Dies könne jedoch nicht dauerhaft funktionieren. Die Worte des UN-Vertreters seien ein Zeichen dafür. 

In der Folge reagierte auch das Außenministerium Russlands auf Äußerungen westlicher Politiker, dass die NATO-Staaten nicht an dem Konflikt in der Ukraine beteiligt seien. So richtete die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, diese Frage an Stoltenberg:

"Möchten Sie ernsthaft behaupten, dass Sie durch die Bereitstellung von Panzern, die vom geübten Personal bedient werden sollen, das an ukrainischen Botschaften im Ausland rekrutiert wird, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, immer noch nicht Konfliktpartei sind? Was sind Sie sonst?"

Ihren Worten nach werde die Versorgung mit westlichen Panzern die Situation sicherlich nicht kriegsentscheidend beeinflussen, doch führe sie die Konfrontation zwischen dem Westen und Russland auf eine neue Ebene. Darüber hinaus sei die Frage der Selbstverteidigung der Ukraine schon lange vom Tisch, weil der Westen bereit sei, alles zu tun, um Russland maximalen Schaden zuzufügen, fügte sie hinzu. Und: 

"Die Bürger der NATO-Länder sollten wissen, dass ihr Block vollumfänglich in eine Konfrontation mit unserem Land verwickelt ist. Und diese Konfrontation ist am Eskalieren."

Übersetzt aus dem RussischenZuerst erschienen bei Wsgljad.


Mehr zum Thema - Wir sind Kriegspartei – Allein Moskau entscheidet, wann entsprechend darauf reagiert wird


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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

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31.01.2023

Frieden mit Russland! – Zwei ehemalige Generäle der DDR rufen zum Protest auf

meinungsfreiheit.rtde.life, 31 Jan. 2023 08:04 Uhr, Von Rainer Rupp

Zwei offene Briefe an die russische Botschaft schlagen bereits erste Wellen in der Zivilgesellschaft im Osten Deutschlands. Generäle der Nationalen Volksarmee der DDR protestieren darin gegen den Kriegskurs der Bundesregierung – und fordern "Frieden mit Russland!"


Quelle: www.globallookpress.com © Agentur Voller Ernst/dpa-Zentralbil


Frieden mit Russland! – Zwei ehemalige Generäle der DDR rufen zum Protest auf

Berlin im April 1945


Gestern, am 30. Januar, wurden dem Verteidigungsattaché bei der Botschaft der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland, Sergej Tschuchrow, zwei offene Briefe von zwei ehemaligen Generälen der Nationalen Volksarmee der DDR übergeben.

In diesen beiden Briefen, die sich gut ergänzen, legen Generalleutnant a.D. Manfred Grätz, ehemaliger stellvertretender Minister, und Generalmajor a.D. Sebald Daum ihre Standpunkte zur aktuellen Kriegshysterie in Deutschland und der NATO dar. Im Gegensatz zum gefährlichen Geschwurbel der politischen und medialen Eliten "im besten Deutschland, das es je gab", mangelt es diesen beiden Briefen weder an Klarheit noch an analytischer Schärfe. Zugleich reflektieren sie bewegende persönliche Erinnerungen an die Schrecken des Zweiten Weltkrieges.


Kriegshysterie im Westen – Russen unaufgeregt und gelassen




Meinung

Kriegshysterie im Westen – Russen unaufgeregt und gelassen






Unter der Überschrift "Deutsche Panzer gegen Russland ‒ Aufruhr meines Gewissens" schreibt Generalleutnant a.D. Manfred Grätz zum Beispiel, dass es bei dem "häufigen Geschwätz über die Frage, ob wir denn nun schon Kriegspartei sind oder nicht", oft darum geht, "auszuloten, ob wir (in der Eskalation) nicht noch einen Schritt weiter gehen dürfen oder nicht". Für General Grätz sind die Fronten jedoch längst klar. "Wir sind mittendrin (im Krieg). Was sollte man denn sonst noch tun müssen, wenn man schon Panzer und andere schwere Waffen geliefert hat, mit dem 'hehren' Ziel, Russland zu besiegen?"


Besonders gefährlich seien Politiker und sogenannte Experten, die in Talkshows oder bei anderen Gelegenheiten vollkommen ahnungslos und leichtsinnig über das Thema "Eskalation" sinnieren, vielleicht mit Kernwaffen, mit "kleinen taktischen" zunächst. Hiroshima und Nagasaki sind offensichtlich vergessen. Sollen wir alle lernen, die Atombombe zu lieben.


Unter dem Titel "Protest gegen die weitere Unterstützung der Ukraine mit Panzern und anderem schweren Kriegsgerät durch Deutschland" fragt Generalmajor a.D. Sebald Daum: "Hat man vergessen, dass nicht Russland an die Grenzen Deutschlands oder der EU herangerückt ist, sondern die NATO-Truppen heute an den Grenzen Russlands stehen?". Dann erinnert er daran, dass es die USA und die NATO waren, die 2014 in der Ukraine einen Staatsstreich organisiert haben, den gewählten Präsidenten außer Landes vertrieben und die Ukraine militärisch aufgerüstet und gegen Russland in Stellung gebracht haben, damit sie acht Jahre Krieg gegen das eigene Volk führen konnte und geführt hat. Und er fragt weiter:

"Ist das jetzt der Dank für all das, was die Sowjetunion und Russland für Deutschland getan haben?"

Und diese Liste der guten Taten ist beeindruckend, vor allem deshalb, weil man so etwas in unseren sogenannten "Qualitätsmedien" nie zu sehen bekommt, denn die tun alles, um Positives über Russland möglichst schnell im Gedächtnisloch verschwinden zu lassen. So wird zum Beispiel nie thematisiert, dass trotz der 27 Millionen sowjetischen Opfer der deutschen Faschisten die Rote Armee und das sowjetische Volk nach 1945 "nicht Gleiches mit Gleichen vergolten und Deutschland nicht mit Hass überzogen haben, wie es zurzeit schon wieder in Deutschland gegen Russland getan wird".


Am Ende seines Briefes ruft Generalleutnant a.D. Manfred Grätz alle Ehemaligen und deren Freunde und Sympathisanten dazu auf, persönlich Flagge zu zeigen: "Schreibt, in welcher Form und in welchem Medium auch immer, und vergesst Name und Dienstgrad nicht", heißt es da. Und weiter:

"Sucht und findet unsere Verbündeten, besucht auch deren Veranstaltungen."

Bemerkenswert ist, dass bei diesen Ausführungen jegliche parteipolitische Orientierung fehlt. Wahrscheinlich soll damit betont werden, dass all diejenigen Verbündete sind, die sich für Frieden mit Russland einsetzen, wobei es keine Rolle spielt, mit welchen im Bundestag vertretenen politischen Parteien sie sympathisieren oder welchen sie sich noch zugehörig fühlen. Dieser Standpunkt scheint vor allem in den östlichen Ländern ein Trend zu werden, wo sich Menschen nicht länger von Kriegstreiber-Parteien und -Medien vorschreiben lassen wollen, mit wem sie auf der Straße für Frieden mit Russland demonstrieren.


Deutschland und die Frage von Schuld und Sühne gegenüber Russland





Meinung

Deutschland und die Frage von Schuld und Sühne gegenüber Russland





Die beiden Briefe der zwei Generäle haben im Osten Deutschlands bereits Wellen geschlagen. So hat beispielsweise das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) mit seinen knapp 30 Verbänden, von denen einige im ganzen Land verbreitet sind und noch vieltausendköpfige Mitgliederschaften haben, alle Mitglieder, Sympathisanten und andere besorgte Bürger aufgerufen, analog ihre Stimme zu erheben und ihre Meinung kundzutun.


Die beiden Briefe dokumentieren wir hier im Wortlaut:


Brief eins:


Deutsche Panzer gegen Russland ‒ Aufruhr meines Gewissens

Von Manfred Grätz, Generalleutnant a.D.

"Es ist wieder so weit. Von ungezählten Menschen befürchtet, von einer geschichtsvergessenen oder die Geschichte arrogant missachtenden Minderheit, die sich berufen fühlt, unser Land zu regieren und in Vasallentreue dem transatlantischen Bündnispartner folgt, herbeigesehnt und -geredet, von einer einmalig gleichgeschalteten Medienlandschaft eifrig unterstützt und nunmehr vom Bundeskanzler offiziell verkündet. Panzer gen Osten ist beschlossenen Sache.

Bei vielen Menschen sträuben sich die Haare, werden ungute Erinnerungen wach, auch bei mir. Damals waren es noch kindliche Erinnerungen.


Geboren 1935 bin oder war ich faktisch noch ein Kind des 2. Weltkrieges. Zu jung, um schon für den Waffengang des deutschen Faschismus missbraucht zu werden, aber alt genug, um zu verstehen, dass Krieg nur unermessliches Leid, Elend und menschenverachtende Vernichtung bedeutet. Ich verlor meinen Vater. Ein herzlos kalter Brief seines Kompaniechefs vermeldete, dass er offensichtlich 'in heldenhaften Abwehr-Kämpfen gegen den bolschewistischen Feind für Führer, Volk und Vaterland gefallen sei…'.


Gelegentlich tauchen auch schlaglichtartig Erinnerungen auf, wie wir als halbwüchsige Jungen am Bahndamm saßen und die vielen Militärtransporte beobachteten, mit riesigen weißen Lettern beschriftet: 'Räder müssen rollen für den Sieg.' Heute heißt es: 'Deutsche Panzer Richtung Russland.' Parallelen, Ähnlichkeiten sind wohl unschwer zu erkennen. Bombennächte, Fliegeralarm, das brennende Chemnitz unweit meines Dorfes vor Augen, all das trug dazu bei, dass ich schon als Kind den Krieg hassen lernte und den Frieden herbeisehnte. Das Ende des Krieges erlebte ich schließlich als Befreiung Deutschlands vom Faschismus durch die Sowjetarmee.

Seit jenen Ereignissen sind nahezu acht Jahrzehnte vergangen. Aus dem damals halbwüchsigen Jungen ist ein 88-Jähriger geworden, in ereignisreicher geschichtsträchtiger Zeit ein erfülltes Leben hinter sich.


Der Tag, an dem die Wehrmacht zerschlagen wurde und die Sowjets die Oberhand gewannen




Meinung

Der Tag, an dem die Wehrmacht zerschlagen wurde und die Sowjets die Oberhand gewannen





38 Dienstjahre für die Erhaltung des Friedens in unserer Nationalen Volksarmee, davon sechs Jahre Studium in der SU, gehören dazu. Ich bekenne mich freimütig, ich liebe dieses Land, wohl wissend, dass das heutige Russland nicht mehr mit der SU vergleichbar ist. Aber die Menschen, deren Väter und Großväter für ihr Vaterland gegen den deutschen Faschismus gekämpft und auch uns befreit haben, sind geblieben. Warmherzige, liebenswerte Menschen, Freunde!

All das und noch viel mehr geht mir durch den Kopf vor dem Hintergrund all dessen, was sich gegenwärtig ereignet. Der Geist ist noch wach, auch nach 88 Jahren.


Es ist eine ganze Gemengelage an Gefühlen und Empfindungen, die mich bewegt, dominiert von Wut und Enttäuschung. Wut kocht in mir hoch, wenn ich die völlig haltlose einseitige Schuldzuweisung an Russland, in der Regel personell an Putin verfolgen muss, an Putin, den Aggressor, Putin den Kriegsverbrecher. Putin ist an allem schuld, was gegenwärtig in der Welt passiert. Vergessen oder bewusst verschwiegen die gesamte Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine, vergessen der Wortbruch des Westens bezüglich der NATO-Osterweiterung, vergessen die Rede Putins vor dem Bundestag anno 2001, in der er die Hand ausstreckte, friedliche Zusammenarbeit anbot und dann mit standing ovations verabschiedet wurde, vergessen auch die Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007, als er die NATO-Osterweiterung als Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen ansprach.


Wut kommt auf, wenn Frau Baerbock, immerhin Außenministerin unseres Landes und höchste Diplomatin, völlig ahnungslos und bar jeglichen diplomatischen Geschicks oder gar Anstands vom Leder zieht 'Wir werden Russland ruinieren'.


Auf etwa der gleichen Ebene liegt das häufige Geschwätz über die Frage, ob wir denn nun schon Kriegspartei sind oder nicht, oft dabei den Anschein erweckend, zu suchen und auszuloten, ob wir denn nicht noch einen Schritt weiter gehen dürfen oder nicht. Für mich brotlose Kunst. Längst sind die Fronten klar. Wir sind mittendrin. Was sollte man denn sonst noch tun müssen, wenn man schon Panzer und andere schwere Waffen geliefert hat mit dem 'hehren' Ziel, Russland zu besiegen?

Faktencheck "Holodomor" − Gefälschte Zahlen, verkannte Ursachen




Analyse

Faktencheck "Holodomor" − Gefälschte Zahlen, verkannte Ursachen






Gefährlich auch, wenn Politiker und sog. Experten in Talkshows oder bei anderen Gelegenheiten über das Thema Eskalation, vielleicht mit Kernwaffen, mit 'kleinen taktischen' zunächst, sinnieren, ahnungslos und leichtsinnig. Vergessen schon Hiroshima und Nagasaki, jene zwei japanischen Städte, die das Opfer des ersten Atombombenabwurfes auf bewohntes Territorium wurden, ohne jede militärische Notwendigkeit. Zu diesem Zeitpunkt war der 2. Weltkrieg längst entschieden, in Europa, wie auch in Fernost. Und das waren bekanntlich nicht die Russen! Vergessen all das Leid und Elend, all die nach Zehntausenden zählenden Toten, und die Jahrzehnte währenden Langzeitwirkungen, die diese nach heutigen Maßstäben 'zwei kleinen Kaliber' bewirkten. Unvorstellbar und verantwortungslos ein solches Spiel mit dem Feuer in der Gegenwart! Da sage ich als ehemaliger Militär all jenen, die an ein solches Abenteuer nur denken: Kriegsverbrechen!


Apropos Kriegsverbrechen! Spricht da noch jemand davon im Zusammenhang mit Hiroshima und Nagasaki? Vergessen! Zu den Akten gelegt, das bis dato größte Kriegsverbrechen der Menschheitsgeschichte, begangen von den USA.


Nicht nur bedauerlich, sondern auch besorgniserregend finde ich, dass unsere in Regierungsverantwortung stehenden Politiker auch noch beratungsresistent sind. Ich denke hier dabei an die Tatsache, wie die Meinung erfahrener Militärs, Spezialisten ihres Berufes, mehr und mehr in den Hintergrund tritt, besser getreten wird, sie nicht mehr für die Öffentlichkeit wahrzunehmen ist. Muss es nicht bedenklich stimmen, wenn ein General Kujat, exzellenter Kenner der Materie, auch oder besonders der NATO, seine beachtenswert realen Einschätzungen der Lage in einem Schweizer Journal unterbreiten muss? Oder wenn sich ein General Vad, ehemaliger militärischer Berater von Frau Merkel, im Journal EMMA von Alice Schwarzer äußert (nicht missverstehen, Respekt für Frau Schwarzer!).


Oder wenn sogar der Generalstabschef der US-Armee, General Milley, für seine reale Einschätzung der Lage in der Ukraine von der Biden-Administration einen Rüffel einstecken musste und über seine Erkenntnisse der Mantel des Schweigens ausgebreitet wird?


Von anderen Militärs, gar von Ehemaligen aus der NVA, will ich hier gar nicht sprechen, die könnten ja die Russen gut kennen!


Alles nach dem Motto 'Es kann nicht sein, was nicht sein darf'. Es bleibt dabei, mit deutscher Vasallentreue folgen wir getreu der auf die Weltherrschaft ausgerichteten Kriegspolitik der USA, unseres wichtigsten transatlantischen Verbündeten. Quo vadis, Deutschland? Frage ich mich da. Oder um es mit Heinrich Heine zu sagen: 'Denk ich an Deutschland in der Nacht, so werd' ich um den Schlaf gebracht!'.


Noch ein Wort an alle Mitglieder und Sympathisanten unseres Verbandes, an meine Genossen und Freunde.

Erhebt Eure Stimme, versteckt Euch nicht.

Schreibt, in welcher Form und in welchem Medium auch immer, und vergesst Name und Dienstgrad nicht.

Sucht und findet unsere Verbündeten, besucht auch deren Veranstaltungen.

Gemeinsam sind wir stärker.

Geht mit auf die Straße, sofern Ihr noch rüstig und mobil seid. Redet mit den Leuten, trotz unterschiedlicher Interessen, die dort vertreten sind.

Krieg will von den Demonstranten keiner.

All das sagt mir mein Gewissen. Bitte, prüft auch das Eure."


Junkers im Sturzflug – Wie ein Sechsjähriger die Stalingrader Schlacht und Okkupation überlebte




Junkers im Sturzflug – Wie ein Sechsjähriger die Stalingrader Schlacht und Okkupation überlebte






Brief zwei:


Protest gegen die weitere Unterstützung der Ukraine mit Panzern und anderem schweren Kriegsgerät durch Deutschland


Von Sebald Daum, Generalmajor a.D.


"Mit der Entscheidung des Bundeskanzlers der BRD Herrn Scholz und seiner Regierung, nun doch der Ukraine 14 'Leopard-2' Panzer zu liefern und den anderen Ländern der NATO es zu gestatten, auch diese Leopard-Panzer der Ukraine zur Verfügung zu stellen, tritt Deutschland in eine neue Phase der Kriegsbeteiligung gegen Russland ein und verwirklicht so die Aussage seiner Außenministerin, im Krieg mit Russland zu stehen.


Mit dieser Entscheidung verlängert Deutschland nicht nur das Sterben in der Ukraine, sondern wird Kriegspartei. Gleichzeitig wird Russland immer mehr zum Feind des deutschen Volkes aufgebaut und man zerstört endgültig all das, was einmal wichtig war in den freundschaftlichen Beziehungen zu Russland, insbesondere im Osten sowie in der BRD insgesamt.


Wie sah das komplett zerstörte Stalingrad vor dem Zweiten Weltkrieg aus? (FOTOS)





Wie sah das komplett zerstörte Stalingrad vor dem Zweiten Weltkrieg aus? (FOTOS)






Ich möchte deshalb nur an einige wichtige Fakten erinnern:

- dass die Sowjetunion den größten Anteil an der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus hat mit über 27 Millionen Toten,

- dass nach 1945 die Rote Armee und das sowjetische Volk nicht Gleiches mit Gleichen vergolten und Deutschland mit Hass überzogen haben, wie es zurzeit schon wieder in Deutschland gegen Russland getan wird,

- dass die Sowjetunion und Russland entscheidend waren für die Wiedervereinigung Deutschlands, denn ohne ihre Zustimmung hätte es kein 'Einig Deutsches Vaterland' gegeben,

- dass Russland seine Besatzungstruppen freiwillig, im guten Glauben an gute nachbarliche Beziehungen, abgezogen hat, während die amerikanischen Besatzungstruppen weiter im Lande sind,

- dass Russland zugestimmt hat, dass Deutschland nicht neutral, sondern in der NATO bleiben darf,

- dass nicht Russland an die Grenzen Deutschlands oder der EU herangerückt ist, sondern die NATO-Truppen heute an den Grenzen Russlands stehen,

- und letztlich sei daran erinnert, dass es die USA und die NATO waren, die 2014 in der Ukraine einen Staatsstreich organisiert, den gewählten Präsidenten außer Landes vertrieben und die Ukraine militärisch aufgerüstet und gegen Russland in Stellung gebracht haben, damit sie 8 Jahre Krieg gegen das eigene Volk führen konnte und geführt hat.


Hat man das alles vergessen, ist das jetzt der Dank für all das, was die Sowjetunion und Russland für Deutschland getan haben, oder sind wir schon wieder so weit, ein drittes Mal gegen Russland in den Krieg zu ziehen? Sollen deutsche Panzer 'Leopard', wie einst deutsche 'Tiger', gegen Russland rollen. Hat man die Ergebnisse von Stalingrad und Kursk so schnell vergessen, oder will man diese Niederlagen revidieren?


'Nie wieder Krieg' galt in Deutschland als ungeschriebenes Gesetz. Nie wieder darf in Deutschland deshalb Hass und Kriegsgeschrei gegen Russland die Oberhand gewinnen, nie wieder darf ein 'Wollt ihr den totalen Krieg'-Geschrei uns gegen die Völker Russlands aufhetzen.


Deshalb erhebe ich meine Stimme zum Protest, gegen diese Lieferung von Panzern und anderem schweren Kriegsgerät durch Deutschland, die für die Verlängerung des Krieges und des Mordens in der Ukraine stehen. Mögen die Stimmen der Vernunft die Oberhand gewinnen und mögen Unzählige in diesem Sinne mithelfen, den Krieg zu verhindern."


Mehr zum Thema - Über 13 Millionen ermordeter Zivilisten – Die vergessenen Opfer der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/161471-frieden-mit-russland-zwei-ehemalige-ddr-generaele


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.01.2023

«In diesem Krieg geht es um Deutschland» Ein Interview von Jürg Altwegg (Weltwoche) mit Emmanuel Todd


seniora.org, 30. Januar 2023, Jürg Altwegg 07.01.2023 übernommen mit Dank von Weltwoche.ch

Der französische Historiker Emmanuel Todd sagte den Zusammenbruch der Sowjetunion voraus. Heute sieht er die USA im Niedergang. Frankreich werde ausgelacht, die Briten handelten kopflos. Am schlimmsten stehe es um die Deutschen, die zur Zielscheibe der Amerikaner geworden seien. Russland hingegen gehe es besser, als viele westliche Beobachter meinen.


Emmanuel Todd (2014)* (Bild)


Zitat:

Weltwoche: Vielen Dank, cher Emmanuel, für die Bereitschaft zu diesem Gespräch. Sie haben sich in letzter Zeit in der Öffentlichkeit nicht geäussert.


Emmanuel Todd: Ich war in Japan, wo ein Buch von mir erschienen ist. Es ist ein Bestseller, von dem es keine französische Originalausgabe gibt. Sein Thema ist der Krieg in der Ukraine. In Frankreich habe ich mich nicht in die Debatten eingemischt. Ihnen gebe ich das erste Interview, denn Sie schreiben auf Deutsch. In diesem Krieg geht es um Deutschland.


Weltwoche: Bevor wir über den Ukraine-Krieg sprechen, interessiert mich Ihre Einschätzung zu einer Nachricht, die jüngst die Runde machte: Die Weltbevölkerung hat die Marke von acht Milliarden Menschen überschritten. Was sagt der Demograf zu dieser Zahl?


Todd: Sie macht mir keine Angst. Beunruhigend ist die Tatsache, dass die Geburtenzahlen in allen entwickelten Ländern zurückgehen. In Deutschland und Japan sind sie seit langem unterdurchschnittlich: 1,4 und 1,5 Kinder pro Frau. Für die Erneuerung der Bevölkerung reicht das nicht. Jetzt sind die anderen Länder auch auf dieses Niveau zurückgefallen. In den USA hatte eine Frau zwei Kinder, inzwischen sind es 1,6; in China 1,3.


Weltwoche: Gleichzeitig wächst die Weltbevölkerung.


Todd: Wir haben eine schwierige Zeit mit vielleicht zehn Milliarden Menschen vor uns. Aber sie wird nicht lange dauern. Wirklich gravierend ist die demografische Depression. Taiwan und Korea produzieren die meisten Halbleiter auf der Welt. In Südkorea bringen die Frauen 0,8 Kinder zur Welt. In den produktivsten Industrieländern bricht die arbeitende Bevölkerung zusammen. In China, der Fabrik der Welt, geht in den nächsten zwanzig Jahren die Zahl der Arbeitskräfte um 35 Prozent zurück. Das ist einer der Gründe für die Inflation.


Weltwoche: Und die Bevölkerungsexplosion in Afrika?


Todd: Vielleicht wird man in Kürze ganz froh sein, dass es afrikanische Arbeitskräfte gibt.

Weltwoche: 1976 prophezeiten Sie den Zusammenbruch der Sowjetunion aufgrund der demografischen Entwicklung. Welche Rolle spielt die Demografie im Krieg in der Ukraine?


Todd: Wie in den ersten beiden Weltkriegen geht es um das Gleichgewicht zwischen den Grossmächten. Der Unterschied: Damals hatten wir es mit einer demografischen Expansion zu tun, heute mit einer Depression. Ein Jahrhundert lang hatten die Bevölkerungszahlen zugenommen: um 110 Prozent in Grossbritannien, 160 Prozent in Deutschland, 166 Prozent in Russland und 525 Prozent in den USA. In Frankreich beschränkte sich das Wachstum auf 16 Prozent. Das Land war im Bereich des Automobils, des Baus von Flugzeugen, in der Film- und Atomindustrie führend.


Weltwoche: Worauf bezog sich Ihre Gewissheit, dass die Sowjetunion zusammenbrechen würde?

Todd: Auf die Zunahme der Kindersterblichkeit. Ich war damals 25. Heute benutze ich die gleichen Parameter. Als Putin an die Macht kam, ging die Kindersterblichkeit rapide zurück. Heute ist die Kindersterblichkeit in den Vereinigten Staaten höher als in Russland. Nicht Russland   – Amerika steckt in der Krise.


Weltwoche: Diesen Niedergang beschrieben Sie 2002 in «Weltmacht USA: Ein Nachruf».

«Der Westen hat die Russen völlig unterschätzt, sein intellektuelles Defizit ist erschreckend.»


Todd: Er hat sich bestätigt. Die USA zogen sich aus Afghanistan und dem Irak zurück. Den Aufstieg des Iran konnten sie nicht stoppen. Genauso wenig wie jenen Chinas. Die Saudis nehmen die USA nicht mehr ernst. In Amerika steigt die Sterblichkeit, die Lebenserwartung sinkt. Alle Zeitungen schreiben: Der Westen ist normal und Putin geisteskrank. Die Russen sind blutrünstige Monster. Die Demografie sagt etwas anderes: Russland ist stabiler und seine Gesellschaft zivilisierter geworden. Was in Russland passiert, ist mir völlig klar. Ich verstehe Putins Denken und Handeln und kann es in drei Minuten erklären. Die Russen sind brutal und rational, sogar ihre Lügen sind quasi vernünftig. Mir ist sehr wohl bewusst, dass ich völlig anders denke und fühle als meine Zeitgenossen. Darum habe ich mich nicht mehr geäussert.


Weltwoche: Sie sprachen vor ein paar Tagen, als Sie auch dieses Interview absagen wollten, ziemlich verzweifelt von der «westlichen Irrationalität».


Todd: Das Verhalten des Westens ist für mich ein einziges Rätsel. Die Implosion der Sowjetunion konnte ich damals nur verstehen, weil ich ein leidenschaftlicher Leser von Science-Fiction-Romanen bin. Jetzt, in diesem Krieg, kommt es mir vor wie in Philip K. Dicks «Ubik»: Man weiss nie, wo man ist. Die Zeitungen erzählen uns, wie die Russen auf Gefängnisse schiessen, die sie besetzt haben. Dass sie Atomkraftwerke beschiessen, die sie vor Ort kontrollieren. Dass sie Pipelines in die Luft jagen, die sie selber gebaut haben.


Weltwoche: Wer ist für die Sabotage von Nord Stream verantwortlich?


Todd: Natürlich die Amerikaner. Aber das ist völlig unwichtig. Es ist normal. Wichtig ist die Frage: Wie kann eine Gesellschaft glauben, dass es die Russen gewesen sein könnten? Wir haben es hier mit einer Umkehrung der möglichen Realität zu tun. Das ist viel schlimmer. Das Studium einer solchen Gesellschaft ist faszinierend. Darüber schreibe ich jetzt ein Buch. Es wird mein letztes sein. Meine Tätigkeit als Autor begann mit dem Essay über den Zusammenbruch der Sowjetunion. Ich will sie mit einem Werk der Vernunft über den dritten Weltkrieg abschliessen. Ich verweigere mich dem herrschenden Realitätsverlust, unter dem vor allem die Europäer leiden, und will versuchen, ihn zu verstehen. Eine meiner Hypothesen ist der Zusammenbruch der protestantischen Welt.


Weltwoche: Der Realitätsverlust unterscheidet Europa von den Russen?


Todd: Auch von den Amerikanern, die sehr wohl wissen, was sie tun. Ihre Vorstellung von Macht ist klar und zynisch. Zur Durchsetzung ihrer Interessen haben sie immer wieder Kriege geführt   – auch angezettelt. Sie können Putin sehr wohl verstehen. Auch die Russen sprechen von Machtverhältnissen, aber ihre Sprache ist defensiv. Die Europäer schwadronieren von Frieden und der Verbreitung ihrer humanistischen Werte ohne Armee. Das geopolitische Denken ist ihnen abhandengekommen. Zwischen der offensiven Strategie der Amerikaner und der defensiven Strategie der Russen befinden sich die Europäer in einem atemberaubenden Zustand der geistigen Verwirrung. Das gilt ganz besonders für Deutschland.


Weltwoche: Wie erklären Sie sich ihre Verwirrung? Mit Schuldgefühlen und dem Bemühen, in diesem dritten Weltkrieg auf der guten Seite zu stehen?


Todd: Nein. Nein! Ganz und gar nicht. Ich habe sehr viel Mitgefühl mit den Deutschen. Frankreich spielt in diesem Krieg keine Rolle. Sein Gewicht ist null. Macron redet, Macron reist   – alle lachen über Macron. Er ist nicht der Schlimmste, denn er ist bei weitem nicht der Russenfeindlichste. Deutschland ist ein Land, das sich vom Krieg losgesagt hat. Ein Land praktisch ohne Armee. Das so wenig Kinder zeugt, dass seine hauptsächlichste Sorge darin besteht, Arbeitskräfte für die Erhaltung seiner Industrie ins Land zu holen. Es befand sich in der gleichen Lage wie Japan. Aber Japan hat sich anders entschieden. Japan will keine Einwanderer, Japan will Japan bleiben. Dafür war es bereit, viel Macht zu verlieren und seine Industrie nach China auszulagern. Deutschland hingegen hat seine Industrie aufrechterhalten. Es interessiert sich nur für die Wirtschaft. Seine Logik war: Russland liefert Gas, unsere beiden Länder sind komplementär. Und seit 1945 sorgt Amerika in einer Welt, für die wir keine Bedrohung mehr sein wollen, für unsere Sicherheit. Aus dieser durch und durch rationalen Überlegung heraus entstand das Projekt Nord Stream. Es ging darum, die von der Ukraine und Polen erhobenen Abgaben zu umgehen. Deutschlands Tragödie besteht darin, dass es noch immer daran glaubte, von den Vereinigten Staaten beschützt zu werden.


Weltwoche: Und das ist nicht mehr der Fall?


Todd: Zbigniew Brzezinski hatte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in «Die einzige Weltmacht» Eurasien als neues «grosses Schachbrett» der Weltpolitik bezeichnet. Die russischen Nationalisten und Ideologen wie Alexander Dugin träumen tatsächlich von Eurasien. Auf diesem «Schachbrett» muss Amerika seine Vorherrschaft verteidigen   – das ist die Doktrin Brzezinskis. Also die Annäherung von Russland und China verhindern. Die Finanzkrise von 2008 hat deutlich gemacht, dass Deutschland mit der Wiedervereinigung zur führenden Macht in Europa wurde und damit auch ein Rivale der USA. Bis 1989 war es politisch ein Zwerg. Nun liess Berlin seine Bereitschaft erkennen, sich mit den Russen einzulassen. Der Kampf gegen diese Annäherung wurde zu einer Priorität der amerikanischen Strategie. Dass sie das Gasabkommen torpedieren wollten, hatten die USA stets deutlich gesagt. Der Ausbau der Nato in Osteuropa war nicht in erster Linie gegen Russland gerichtet, sondern gegen Deutschland. Deutschland, das seine Sicherheit Amerika anvertraut hatte, wurde zur Zielscheibe der Amerikaner. Ich empfinde sehr viel Mitgefühl für Deutschland. Es leidet an diesem Trauma des Verrats durch den beschützenden Freund   – der 1945 auch ein Befreier war.


Weltwoche: Und Putin hatte keine andere Wahl, als die Ukraine zu überfallen!?


Todd: Der Westen hat Russland provoziert. Der amerikanische Politologe John Mearsheimer hat nüchtern festgehalten, dass die Zusammenarbeit der Briten und Amerikaner mit seiner Armee die Ukraine faktisch zum Nato-Mitglied machte. Sie wurde aufgerüstet, um Russland anzugreifen. Putins Angriff war eine defensive Invasion. Er hatte diese Reaktion angekündigt und mit Krieg gedroht.

«Russlands Wirtschaft ist nicht zusammengebrochen. Kein Mensch kann das erklären.»


Weltwoche: Und so ist es gekommen?


Todd: Mearsheimer argumentierte, dass die Ukraine für Russland von existenzieller Wichtigkeit sei. Den Sieg Putins hielt er für eine Gewissheit. Er dachte aber auch, dass die USA die Ukraine aufgeben würden. In diesem zweiten Punkt irrte er sich. Dieser Krieg ist auch für sie von existenzieller Wichtigkeit: Falls Russland gewinnt, bricht das imperiale System der Vereinigten Staaten zusammen. Ihre Verschuldung ist phänomenal. Zur Erhaltung ihres Wohlstands sind die USA auf den Tribut der anderen Länder angewiesen.


Weltwoche: Aber plante die Ukraine wirklich einen Angriff auf Russland?


Todd: Er war in Vorbereitung. Zusammen mit Amerika, Grossbritannien und Polen wollte die Ukraine die russischen   – wirklich russischen!   – Gebiete im Donbass zurückerobern. Auch die Krim.


Weltwoche: Der Donbass und die Krim waren Teile des souveränen Staats Ukraine.


Todd: Lassen Sie mich ausreden.


Weltwoche: Bitte! Wir kommen auf die Frage zurück.


Todd: Ich leide wegen der Ukraine, es ist schrecklich, was ihr angetan wird. Sie war nie wirklich das Problem. Am Anfang ging es darum, die europäische Wiedervereinigung unter deutscher Vorherrschaft zu vereiteln. Die geostrategischen Beziehungen belegen es. Die Wahrheit der Nato sieht so aus: Sie besteht aus der Achse Washington  –London  –Warschau  –Kiew. Deutschland und Frankreich sind ihre Juniorpartner, mit ihrer vorherrschenden Stellung in Europa ist es vorbei. Die Polen und die Ukrainer beschimpfen und beleidigen permanent die Deutschen. Für sie ist das unerträglich. Die Macht, die sie zu beschützen vorgab, hat nichts unversucht gelassen, um die vorherrschende Stellung Deutschlands in Europa zu zerschlagen. Deutschland befindet sich in einer Lage, die es in kognitiver Hinsicht überfordert.


Weltwoche: Wie meinen Sie das?


Todd: Die Deutschen wollten nicht in den Krieg. Scholz, der mir ein sehr vernünftiger Mensch zu sein scheint, wurde kritisiert, weil er sich nicht engagieren wollte. Krieg ist grauenhaft, scheusslich, ekelhaft, schrecklich. Die Deutschen wissen nur zu genau, dass Nord Stream von den Amerikanern zerstört wurde. Durch eine gemeinsame militärische Aktion der Amerikaner, Briten und Polen. Gegen Deutschland. Aber sie können es nicht sagen. In Tat und Wahrheit sind die Deutschen von den Amerikanern angegriffen worden. Man wollte sie vom russischen Gas abkoppeln. Immerhin   – Deutschland hat nicht völlig kapituliert: Scholz reiste nach Peking. Deutschland verweigert den Amerikanern die Abnabelung von China.


Weltwoche: Das klingt ziemlich verrückt.


Todd: Nur so   – rational   – kann man die bizarren und widersprüchlichen Verhaltensweisen in diesem Krieg verstehen. Einerseits ist das Zusammenspannen der chinesischen und deutschen Wirtschaft vernünftig. Und weil China langfristig ein Verbündeter der Russen bleiben wird, bedeutet es auch, dass Deutschland nicht vollständig im westlichen Lager aufgeht. Gleichzeitig wird diese provozierende Reise nach China durch die Anerkennung des Holodomor als Genozid kompensiert. Das ist grotesk. Im Kontext eines beginnenden dritten Weltkriegs will das deutsche Parlament darüber bestimmen, was ein Genozid ist und was nicht. Die Deutschen sind sich der Tragweite dieses Schritts nicht bewusst. Sie setzen damit den Holodomor   – der, nebenbei gesagt, proportional weniger Tote forderte als die Grosse Hungersnot in Irland   – auf eine Stufe mit der Shoah. Mit ein bisschen Boshaftigkeit könnte man die Abstimmung im Bundestag als antisemitisch bezeichnen. Dass sie Auschwitz relativiert. In diesem Krieg hat man den Eindruck, als wolle die Welt Deutschland in den Wahnsinn treiben.


Weltwoche: Diesen Wahn meinte ich mit der Bemerkung, dass sich Deutschland dieses Mal auf der guten Seite fühlt: Es hat sich ohne äusseren Zwang in diesen Zustand versetzt. Als Kompensation seiner historischen Schuld.

«Deutschlands Tragödie besteht darin, dass es glaubte, von den USA beschützt zu werden.»


Todd: Nein. Nein! Natürlich gibt es eine Mitverantwortung. Aber in diesem Krieg geht es um Interessen, zu deren Durchsetzung schon immer Kriege geführt wurden: Gas, Machtansprüche, Territorien.


Weltwoche: Der Westen   – Europa   – spricht von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten, die in der Ukraine verteidigt würden, und vergleicht Putin mit Hitler. Putin sagt, er kämpfe für die Entnazifizierung der Ukraine. Er sieht dort Neonazis am Werk, die sich 2014 an die Macht geputscht hätten und seither einen Genozid an den Russen im Osten des Landes begehen würden. In jeder Kriegsrede verhöhnt er den Niedergang der westlichen LGBT-Zivilisation. Auch das ist nicht besonders rational.


Todd: Die Art und Weise, wie sich die LGBT-Thematik in die rhetorische Kriegsführung eingemischt hat, ist in der Tat sehr bemerkenswert. Der Westen wirft den Russen Homophobie vor, und die Duma reagiert mit noch strengeren Gesetzen gegen die LGBT-Propaganda. An dieser Front wird der Bruch zwischen dem Westen und dem Rest der Welt deutlich sichtbar. Letzterem sind die westlichen Werte und seine Demokratie gleichgültig, gegen seine moralischen Lektionen verwahrt er sich. Der Krieg in der Ukraine interessiert ihn nicht. Man kann diesen Graben auch mit anthropologischen Argumenten erklären. Im Westen sind die bilateralen Verwandtschaftssysteme vorherrschend: Die Seiten der Väter und Mütter sind gleich wichtig. Die dominierende Lebensform ist die Kleinfamilie, der Individualismus prägt die Gesellschaft. Im Rest der Welt herrscht die Kultur der Patrilinearität: Der soziale Status des Kindes hängt einzig vom Vater ab. So ist es in Russland, China, in der arabischen Welt und in Afrika. Das ist der vielleicht gefährlichste Aspekt dieses Kriegs: Unter dem Diskurs der Werte gibt es ein unterschiedliches anthropologisches Unbewusstsein. Bezüglich der LGBT-Frage können sich die beiden Welten nicht verstehen und einigen.


Weltwoche: Das heisst, die moralische Beurteilung dieses Kriegs führt in die Ausweglosigkeit?


Todd: Ich unterschätze die Bedeutung der Moral keineswegs. Ich hasse den Krieg. Ich wollte ihn nicht kommentieren, weil ich mich nicht besonders kompetent oder gar berufen fühle, ethische Werte zu predigen. Allerdings wünschte ich mir, dass die Deutschen begreifen würden: Die Seite des Guten, auf der sie stehen möchten, ist diesmal nicht jene der Vereinigten Staaten. Das Gute bedeutet: diesen Krieg beenden. Aber als Historiker analysiere ich ihn ohne Sentimentalität. Und da stellt sich die Frage: Wer wird gewinnen?


Weltwoche: Und   – Ihrer Ansicht nach?


Todd: Mit Weltkriegen ist es immer dasselbe: Es kommt völlig anders, als man denkt. Beim Ausbruch des Ersten Weltkriegs waren alle überzeugt, dass er sehr schnell vorbei sein würde. 1940 galt die Maginot-Linie als unüberwindbar und Frankreichs Armee als stärkste der Welt. Diesmal herrschte die Vorstellung von den übermächtigen Russen. Völlig unerwarteterweise hat die ukrainische Armee dem Angriff standgehalten   – dank der Unterstützung. Die Sanktionen wurden in der Überzeugung erlassen, dass sie Russland in die Knie zwingen würden. Aber seine Wirtschaft ist nicht zusammengebrochen. Kein Mensch kann das erklären. Das Bruttosozialprodukt von Russland   – Belarus inbegriffen   – beträgt 3,3 Prozent des gesamten Bruttosozialprodukts des Westens. Gegenüber dem Dollar hat der Rubel seit Ausbruch des Kriegs um 23 Prozent zugelegt, 36 Prozent gegenüber dem Euro. Inzwischen stellt sich nicht mehr die Frage, ob die russische Wirtschaft widerstehen kann. Sondern die europäische. Darum rede ich so wenig über die Ukraine.


Weltwoche: Sie hat den Holodomor und den Holocaust erlebt. Jetzt ist sie der Schauplatz des dritten Weltkriegs.


Todd: Vergessen Sie das. Mir ist der Preis, den die Ukraine bezahlt, sehr wohl bewusst. Die Zerstörung des Landes. Die Toten und Verletzten. Das Leben im Krieg ist fürchterlich. Es ist zunehmend ein Zermürbungskrieg, ein Abnützungskrieg, in dem die militärische und industrielle Macht konvergieren. Gerade bezüglich der industriellen Potenz der Kontrahenten hatten wir völlig falsche Vorstellungen. Obwohl eine nüchterne Analyse eine andere Einschätzung aufgedrängt hätte. Nach dem Zweiten Weltkrieg betrug der Anteil der USA an der weltweiten Industrieproduktion 45 Prozent. Inzwischen sind es noch maximal 27 Prozent. Im Bereich des Maschinenbaus ist China mit 29 Prozent führend. Es folgen Deutschland und Japan mit je ungefähr 15 Prozent. Um den vierten Platz rivalisieren Italien und die USA mit je 7 Prozent. China hat die amerikanische Arbeiterschaft zerstört, und weil Trump das erkannt und gesagt hat, wurde er Präsident.


Weltwoche: Wie steht es um die industrielle Stärke und Reserven der Russen?›››


Todd: Auf beiden Seiten kommen zusehends weniger hochentwickelte Waffen zum Einsatz, man kann nicht abschätzen, welche Seite zuerst aufgeben wird. Der Krieg macht das fundamentale Problem der Amerikaner bewusst: Es fehlt ihnen an Ingenieuren. In den USA werden 7 Prozent der Studenten zu Ingenieuren ausgebildet. In Russland sind es 25 Prozent.


Weltwoche: Bei einem vergleichbaren intellektuellen Niveau?

Todd: Es ist in Russland zweifellos höher. Die Amerikaner kompensieren ihr Defizit mit der Einwanderung. Die Hälfte der amerikanischen Wissenschaftler und Ingenieure kam ausserhalb des Landes zur Welt. Es handelt sich vor allem um Inder und Chinesen. Man kann sich ausrechnen, was passiert, falls China die Auswanderung seiner Studenten verbietet. Die Waffenindustrie ist auf Ingenieure angewiesen. Auch eine moderne Armee besteht aus Ingenieuren. Ich habe Putins Texte gelesen. Er weiss um die Schwäche der Amerikaner und die Deindustrialisierung. Ihm ist bewusst, dass ihre Wirtschaft zum Teil auf fiktiven Werten beruht und sie ihren Wohlstand der Notenpresse verdanken. Deshalb hat er es gewagt, sie anzugreifen. Ich habe keine Ahnung, wie es sich mit dem gegenwärtigen Kräfteverhältnis verhält. Die Nato ist dabei, ihre Bestände zu verbrauchen. Russland genauso. Trotz seines lächerlich kleinen Bruttosozialprodukts ist es in der Lage, den Amerikanern zu widerstehen. Der Westen hat die Russen völlig unterschätzt, sein intellektuelles Defizit ist erschreckend.

«Ich verstehe Putins Denken und Handeln und kann es in drei Minuten erklären.»


Weltwoche: Putin und die Russen sind intelligenter?


Todd: Ihre Strategie setzt auf die «longue durée» des amerikanischen Niedergangs. Amerika kompensiert ihn mit dem Druck auf seine alten Protektorate. Die Kontrolle über Europa   – vor allem Deutschland   – und Japan ist zu seiner Priorität geworden. Gegen seinen Krieg im Irak hatten Chirac, Schröder und Putin an einer gemeinsamen Pressekonferenz protestiert. Seither hat Amerika das erreicht, was man auf Deutsch die «Gleichschaltung» Europas nennt. Der Rest der Welt aber hält es mit Russland. Als es kommunistisch war, verbreitete es Angst und Schrecken. Es war atheistisch, imperialistisch. Heute steht Russland für eine konservative Weltsicht und verteidigt die Souveränität der Völker und Nationen, die alle ein Recht auf Existenz haben.

Weltwoche: Ausser der Ukraine. Ihr hat Putin nicht nur dieses Recht abgesprochen. Er hat ihre Existenz geradezu negiert.


Todd: Putin hatte verlangt, dass in den russischsprachigen Gebieten die Sprache respektiert wird. Und er wollte, dass die Ukraine nicht der Nato beitritt. Dieser Krieg hätte vermieden werden können.


Weltwoche: Ganz einfach: Niemand hat Putin zum Überfall gezwungen.


Todd: Deutschland und Frankreich sind mitverantwortlich. Man war ständig in Kiew. Europa träumte von seiner Ausdehnung nach Osten, in die Ukraine. Ausgelöst hat die russische Reaktion die militärische Aufrüstung, Ausbildung und «Beratung» der ukrainischen Armee. Wenn die Nato darauf verzichtet hätte, die Ukraine zu einem Teil ihres militärischen Dispositivs zu machen, hätte es diesen Krieg nicht gegeben.


Weltwoche: Das alles geschah mit Einwilligung der Ukraine, und niemand hat Putin gezwungen, dieser Provokation in die Falle zu gehen.


Todd: Donezk befindet sich hundert Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Die Distanz zu Washington beträgt 8400 Kilometer. Der Krieg spielt sich an der Grenze Russlands ab. Auch deshalb ist es ein defensiver Krieg   – ein Verteidigungskrieg. Ich stelle die Existenzberechtigung der Ukraine nicht in Frage. Und als Anthropologe habe ich gute Argumente, ihre Existenz zu untermauern: Die Familienstrukturen in der Ukraine sind der liberalen und individualistischen Tradition Europas sehr viel näher als dem patriarchalen, autoritären System Russlands.


Weltwoche: Was sagt die Demografie über die Ukraine aus?


Todd: Es hat seit 2001 keine Volkszählung gegeben. Die Bevölkerung nimmt rapide ab. Welche Regionen sind betroffen, wer ist ausgewandert, wer ist geblieben? Man weiss es nicht. Heute wird das Land als angehende Demokratie verklärt. Zu Beginn des Kriegs war es ein failed state und völlig korrupt. Die Ukraine wird fremdfinanziert, sie ist kein klassischer Staat mehr. Das wenige, was ich weiss: Das Land ist fähig, Krieg zu führen. Aber ich habe keine Ahnung, wie es funktioniert. Kaum war es befreit, weigerte es sich, die Kontrolle über die russischen Gebiete abzugeben. Das ist ein bekanntes Verhalten, diesen Fall hat es zwischen den Weltkriegen mehrfach gegeben. Der Anspruch der Ukraine, zwei relativ kleine Regionen gegen deren Willen und jenen des zehnmal mächtigeren Nachbarn Russland behalten zu wollen, ist nicht vernünftig. Er ist absurd. Russland verlangte Garantien für seine Sicherheit. Und es forderte für die russischen Bevölkerungen im Donbass und auf der Krim, die wirklich russisch sind, ein Leben, das ihre kulturelle Autonomie respektiert. Dieser Krieg hätte nicht ausbrechen dürfen. Wie alle Kriege.


Weltwoche: Und jetzt ist es ein Weltkrieg.


Todd: Wenn Russland überlebt, den Donbass und die Krim behält, wenn seine Wirtschaft weiterhin funktioniert und es seine Handelsbeziehungen neu gestalten kann, mit China und Indien   – dann hat Amerika den Krieg verloren. Und in der Folge wird es seine Alliierten verlieren. Deshalb werden Amerika und die Nato weitermachen. Und darum handelt es sich um einen Weltkrieg, der andauern wird. Seine hauptsächlichste Ursache ist die Krise des Westens.


Weltwoche: Die sie mit der Demografie und der Desindustrialisierung begründen.


Todd: Der Westen besteht aus den Atlantikstaaten USA, Grossbritannien und Frankreich. Sie haben der Welt die Aufklärung, die Vernunft, den Liberalismus beschieden. Die Abwicklung der Industrie zugunsten einer Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft ist ihnen gemein. In diesem Sinn sind Japan und Deutschland, die weiterhin auf die Industrie setzen, keine westlichen Staaten. In Deutschland ist die Emanzipation der Frauen weniger weit fortgeschritten und die Rollenverteilung der Geschlechter traditioneller als in Frankreich und England. Und weil die Frauen weniger studieren, gibt es mehr Ingenieure. 1933, als Hitler an die Macht kam, wäre niemand auf die Idee gekommen, Deutschland als westliches Land zu bezeichnen.


Weltwoche: Diese Zugehörigkeit kam mit der Niederlage 1945?


Todd: Die Zugehörigkeit von Japan und Deutschland zum Westen ist die Folge einer militärischen Eroberung. Die Japaner sind sich dessen völlig bewusst. Ich kenne das Land, ich war mehr als zwanzigmal in Japan, wo ich wirklich bekannt bin. Die Japaner reden ganz normal darüber. Aber sie haben keine Lust, zum Westen zu gehören. Sie sind sehr modern, doch gleichzeitig halten sie an ihrer Tradition und Kultur fest. Die Deutschen tun so, als würden sie zum Westen gehören. Auch das ist Teil ihrer Neurose. Durch den Krieg ist die führende europäische Wirtschaftsmacht wieder zu einem verängstigten, bevormundeten Protektorat geworden. Aber ich kann die Deutschen sehr wohl verstehen. Auch mich hat dieser Krieg in eine tiefe Sinnkrise gestürzt. Ich darf Ihnen das erzählen, weil wir uns schon so lange kennen. Ich dachte immer, wir, die Franzosen, seien Dummköpfe. Und ich tröstete mich mit England, wo drei meiner Enkel leben. Ich habe in Cambridge studiert, es ist meine geistige Heimat. Aber heute ist England ein verwirrtes Land im Untergang. Seine Presse und seine Regierung frönen einem Kriegsdelirium, wie es nicht einmal in Deutschland zu beobachten ist. Bei allem, was ich in den letzten Jahrzehnten geschrieben habe, auch zum Irakkrieg: Nie habe ich die Engländer auch nur mit einem einzigen Wort kritisiert. Jetzt bringen sie mich zur Verzweiflung.


Weltwoche: Wie sehen Sie die Welt von morgen?


Todd: Der Westen hat seine Werte verloren und befindet sich in einer Spirale der Selbstzerstörung. Europa gerät wieder unter die amerikanische Herrschaft. Wegen seiner schwachen Demografie wird nicht China die Welt beherrschen, sondern Indien zur Supermacht aufsteigen. Russland ist im Begriff, sich als kulturell konservative, in technischer Hinsicht fortschrittliche Grossmacht neu zu bestimmen. Doch obwohl es die traditionellen Werte der Familie verteidigt und die LGBT-Bewegung bekämpft, wird seine Geburtenrate nicht besser. Das bedeutet, dass es bereits in der gleichen metaphysischen Krise steckt wie der Westen. In der Ukraine führen sie gegeneinander Krieg. Wenn er nicht gestoppt wird, werden ihn alle verlieren.


Quelle: https://weltwoche.ch/story/in-diesem-krieg-geht-es-um-deutschland/?postcomments


Mit freundlicher Genehmigung von WELTWOCHE


*Emmanuel Todd ist Soziologe, Anthropologe und Historiker, er absolvierte das Institut d'études politiques de Paris und promovierte in Cambridge in Geschichte. Von 1977 bis 1984 war er Literaturkritiker für die französische Zeitung Le Monde , seitdem arbeitet er am Institut national d'études démographiques.


Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/in-diesem-krieg-geht-es-um-deutschland?acm=3998_1626


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.01.2023

Verheerende Menschenrechtsbilanz der Übergangsregierung

pressenza.net, vom 30.01.23 - poonal - Pressedienst lateinamerikan. Nachrichtenagenturen



(Bild von Die peruanische Nationale Menschenrechtskoordination beschreibt in ihrem neuen Bericht schwerste Menschenrechtsverbrechen der Übergangsregierung. Foto: Servindi)


Die peruanische Nationale Menschenrechtskoordination (CNDDHH) hat einen Bericht zur Menschenrechtslage in Peru veröffentlicht. Demnach wurden in den bisherigen 50 Tagen der Regierung Boluarte zahlreiche Menschenrechtsverletzungen registriert.


Zitat: Die Situation „fordert eine politische Lösung, wie den Rücktritt (von Boluarte) und Neuwahlen, betonte die Generalsekretärin der CNDDHH, Jennie Dador. Der Bericht „50 Tage Repression in Peru. Menschenrechtsverletzungen bei Protestaktionen“ beklagt eine exzessive Repression seitens der peruanischen Regierung. Dieser sind demnach bis zum 26. Januar 56 Menschen zum Opfer gefallen, davon sieben Minderjährige. 46 davon wurden durch staatliche Akteure getötet. Außerdem wurden 912 Verletzte registriert.


Der Bericht dokumentiert auch Fälle von außergerichtlichen Hinrichtungen während der sozialen Proteste und den Einsatz verbotener Waffen wie Kalashnikov-Sturmgewehre seitens der Sicherheitskräfte.


56 Tote in 50 Tagen

Damit widerspricht der Bericht der offiziellen Version, der zufolge sich „die Demonstrant*innen untereinander umgebracht haben“. Der Bericht spricht auch von willkürlicher Gewaltanwendung gegen friedlich demonstrierende Bürger*innen.


Dokumentiert wurden auch Fälle von Folter durch die Polizei. So sei eine Gruppe von acht Personen am 12. Dezember in Andahuaylas festgenommen und in Haft brutal verprügelt worden. Die CNDDHH erwähnt auch willkürliche Massenfestnahmen wie bei dem Überfall auf die Universität von San Marcos in Lima, bei dem 193 Menschen verhaftet wurden.


Die Protestierenden würden des „Terrorismus“ bezichtigt, heißt es weiter. Laut dem Bericht behindert die Polizei die juristische Verteidigung der Verhafteten sowie die Medienberichterstattung.


Vorgehen der Polizei „von tiefem Rassismus geprägt“

„Das Vorgehen der Polizei ist von tiefem Rassismus geprägt“, betonte zudem Mar Pérez, Anwältin der CNDDHH. So sei es kein Zufall, dass die Todesfälle alle in indigen geprägten Regionen des Landes verzeichnet wurden, während es in der Hauptstadt Lima bislang keine Toten gegeben habe, so Pérez.


An der Pressekonferenz nahm auch María Ysabel Samillán Sanga teil, die Schwester von Marco Antonio Samillán Sanga. Der junge Arzt aus Puno wurde am 9. Januar bei dem Versuch, Verletzten zu helfen, erschossen. Auch Ruth Bárcena war anwesend, die Witwe von Leonardo Hancco, der am 15. Dezember in Ayacucho außergerichtlich hingerichtet wurde.


Die Angehörigen der Opfer berichteten, unter welchen Umständen ihre Verwandten getötet wurden. Sie wiesen jegliche Verwicklung in terroristische Aktionen ab, betonten, dass sie bedroht würden und forderten Gerechtigkeit.


Hier findet ihr den Bericht (auf Spanisch)


Hier findet ihr Fotos und Zeug*innenaussagen


Der Originalartikel kann hier besucht werden



Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/01/verheerende-menschenrechtsbilanz-der-uebergangsregierung

31.01.2023

RAND-Studie: Gedankenspiele zu Verhandlungen oder Eingeständnis der Niederlage?

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 30 Jan. 2023 19:18 Uhr, Von Dagmar Henn

"Einen langen Krieg in der Ukraine vermeiden" heißt der Titel der neuesten Studie der RAND Corporation. Sie spricht viele Dinge aus, die man so nicht in der Zeitung lesen wird – und entwirft einen Weg, wie die USA sich zu Siegern erklären und aussteigen könnten.


RAND-Studie: Gedankenspiele zu Verhandlungen oder Eingeständnis der Niederlage?Quelle: Sputnik © Viktor Antonju


Soledar, 13. Januar 2023



Die Texte der US-Denkfabrik RAND Corporation sind es meist wert, beachtet zu werden. Nicht, weil sie wesentlich klüger sind als anderes, das aus dem Neocon-Umfeld kommt, sondern weil sie manchmal direkte Vorlagen für die US-Außenpolitik liefern und gelegentlich Einblicke in die inneren Widersprüche der außenpolitischen Blase bieten. Die Studie mit dem Titel "Overextending Russia", die 2019 veröffentlicht wurde, liest sich geradezu wie ein Drehbuch der letzten Jahre. Die neue Studie mit dem Titel "Avoiding a Long War", einen langen Krieg in der Ukraine vermeiden, zeigt, dass zumindest in Teilen des Washingtoner Establishments Überlegungen anfangen, dass man aus dem Projekt Ukraine allmählich aussteigen sollte.


Kreml zu Konditionen für Rücknahme von US-Sanktionen: "Mangelnde Flexibilität"




Kreml zu Konditionen für Rücknahme von US-Sanktionen: "Mangelnde Flexibilität"






Dabei beruht auch diese Studie zu weiten Teilen noch auf Illusionen; so wird beständig betont, wie erfolgreich die Sanktionen gegen Russland doch gewesen wären. Allerdings erweisen sich diese Illusionen im Gesamtzusammenhang letztlich als nützlich, aber dazu am Schluss der Betrachtung.


"Dieser Krieg", stellen die Autoren fest – zwei Politologen, worüber sich Andrei Martjanow in seiner gewohnten Weise lustig machte –, "ist der bedeutendste zwischenstaatliche Konflikt in Jahrzehnten." Das ist das erste Eingeständnis, das sich in diesem Bericht findet. Das zweite bezieht sich auf das in der Politik stetig wiederholte Mantra, die Ukraine müsse siegen: "dieses optimistische Szenario ist unwahrscheinlich." Und der dritte Punkt, dessen Erwähnung tatsächlich ein erstaunliches Moment von Realismus darstellt: "Es gibt Belege dafür, dass der Kreml diesen Krieg als beinahe existentiell wahrnimmt."


Aufmerksame Leser hätten das Detail, dass es für Russland um existenzielle Fragen geht, bereits den russischen Forderungen im Dezember 2021 entnehmen können, aber im Westen wird weitgehend so getan, als handele es sich nur um eine Rechtfertigung für Aggression und nicht um eine Befürchtung mit handfesten materiellen Grundlagen. Dreh- und Angelpunkt der ganzen Auseinandersetzung um eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist die Tatsache, dass im Falle einer Stationierung atomwaffenfähiger Raketen auf ukrainischem Gebiet die Vorwarnzeit für Moskau auf wenige Minuten schrumpft.


Liveticker Ukraine-Krieg: Russische Truppen festigen Positionen nach Gebietsgewinnen bei Saporoschje





Liveticker Ukraine-Krieg: Russische Truppen festigen Positionen nach Gebietsgewinnen bei Saporoschje





Zu Zeiten des Kalten Kriegs, als das Bewusstsein für die Risiken einer nuklearen Auseinandersetzung noch höher waren, hätte der Westen noch erkannt, dass eine solche Verkürzung für ihn selbst kontraproduktiv ist, weil das Risiko von Fehlentscheidungen umso höher ist, je kürzer die für eine Entscheidung gegebenenfalls verbliebene Zeit ist. Und während nach Hiroshima und Nagasaki nie wieder ein Befehl zum Einsatz solcher Waffen gegeben wurde, gab es eine ganze Reihe von Ereignissen, bei denen die Menschheit nur mit viel Glück einer versehentlichen Aktivierung des nuklearen Arsenals entging.


Aber zurück zur Studie. Die Ziele werden in solchen Papieren üblicherweise offen, also ohne die ganze "Werte"-Dekoration benannt, und das Ziel der US-Strategie ist, davon wird auch in diesem Papier ausgegangen, die Schwächung Russlands. Dieses Ziel wird als teilweise erreicht betrachtet, weil "Russlands konventionelle Fähigkeiten in der Ukraine dezimiert wurden" und die Sanktionen die russische Wirtschaft geschwächt hätten.


Es müsse sorgfältig abgewogen werden, ob eine längere Fortsetzung des Krieges in der Ukraine mehr nutze oder mehr schade. Dabei bestehe ein Risiko in zweierlei Hinsicht: Zum einen bestehe die Gefahr, dass es doch zu einem offenen Konflikt zwischen Russland und der NATO komme, und zum anderen steige mit der Länge des Konflikts auch das Risiko einer nuklearen Eskalation durch Russland. Das Risiko einer direkten Konfrontation wird dabei als hoch eingeschätzt: "Das Ausmaß, in dem NATO-Alliierte indirekt in den Krieg involviert sind, ist atemberaubend."


Die große Panzerlüge





Meinung

Die große Panzerlüge







Jedes Endergebnis unterhalb der ukrainischen Grenzen von 2014 würde das Ziel nicht erreichen, die "russischen Verletzungen internationaler Normen" aufzuheben. "Und die Kontrolllinie vom Dezember 2022 beraubt Kiew keiner wirtschaftlich bedeutenden Gebiete, die die Existenzfähigkeit des Landes dramatisch beeinflussen würden."


Ausgangspunkt der gesamten folgenden Überlegungen ist also die Kontaktlinie vom vergangenen Dezember; einer der Punkte, die diese Studie so ungewöhnlich machen. "Angesichts der nachlassenden Geschwindigkeit der ukrainischen Gegenoffensive im Dezember 2022 wird es Monate, wenn nicht Jahre dauern, die Kontrolllinie vor dem Februar 2022 – ganz zu schweigen von dem territorialen Status quo vor 2014 – wiederherzustellen."


An diesem Punkt ist die Sicht ungewohnt realistisch. Ebenso, was die Frage der Krim betrifft: "Mehr noch, wenn die Ukraine über die Kontrolllinie vor dem Februar 2022 hinaus vordringt und es ihr gelingt, Gebiete zurückzuholen, die Russland seit 2014 besetzt hält (insbesondere die Krim, wo die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist), wird das Risiko der Eskalation – entweder eines Einsatzes von Atomwaffen oder eines Angriffs auf die NATO – einen Gipfel erreichen."

Es geht nicht darum, ob die Begründung realistisch ist oder nicht; entscheidend ist – es wird zumindest offen thematisiert, dass die Krim unter keinen Umständen zu haben ist. Beim gegenwärtigen Geisteszustand des Westens ist das schon härtester Realismus.


Enkelin von Holocaust-Opfer: "Russland wurde von den USA zu diesem Krieg gezwungen"




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Ohnehin sei eines der Hauptziele bereits erreicht: "Es wird Jahre, vielleicht Jahrzehnte dauern, bis sich das russische Militär und die russische Wirtschaft von dem Schaden erholen, der ihnen bereits zugefügt wurde." Auch das Ziel, die europäischen Länder von der russischen Energieversorgung abgeschnitten zu halten, benötige keine weitere Verlängerung des Krieges: "Es ist wahrscheinlich, dass die europäischen Länder diese Politik beibehalten, gleich, wie lange dieser Krieg dauert."


Auf der anderen Seite stünden die zunehmenden Belastungen durch die militärische Unterstützung. "Die Intensität der militärischen Unterstützungsbemühungen könnte nach einiger Zeit auch nicht mehr aufrechtzuerhalten sein. Schon jetzt wird berichtet, dass die Vorräte einiger Waffen in den USA und Europa gering sind. Es gibt also Grund, sich zu fragen, ob ein längerer Krieg zu weiteren ukrainischen Gewinnen führt – Verluste sind ebenfalls möglich."

Gleiches gilt für die finanziellen Leistungen, um die Ukraine am Laufen zu halten: "Die Kosten für die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, den ukrainischen Staat wirtschaftlich liquide zu halten, werden sich mit der Zeit vervielfachen, da der Konflikt Investitionen und Produktion verhindert; ukrainische Flüchtlinge können weiter nicht zurückkehren, und im Ergebnis fallen Steuereinnahmen und Wirtschaftsaktivität weit tiefer als vor dem Krieg."


Kriegshysterie im Westen – Russen unaufgeregt und gelassen




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An einem Punkt liefert dieses Papier sogar eine Schätzung für die menschlichen Kosten, die Westeuropa auferlegt wurden: "Allein die Erhöhung der Energiekosten wird wahrscheinlich zu 150.000 zusätzlichen Todesfällen (4,8 Prozent über dem Durchschnitt) in Europa im Winter 2022/23 führen."


Das nächste Argument, das gegen einen langen Krieg ins Feld geführt wird, bezieht sich auf China: "Die Fähigkeit der USA, sich auf ihre anderen globalen Prioritäten zu konzentrieren – insbesondere die Konkurrenz mit China –, wird solange begrenzt bleiben, solange der Krieg die Zeit führender Politiker und militärische Ressourcen der USA absorbiert. (…) Ein längerer Krieg, der Russlands Abhängigkeit [von China] erhöht, könnte China Vorteile in seiner Konkurrenz mit den Vereinigten Staaten verleihen."


Zu guter Letzt wird auch noch die Erwartung eines Regimewechsels in Russland angesprochen und verworfen: "Es gibt wenige historische Belege, die nahelegen, dass ein Regime Change in Russland die notwendige Folge von Fehlschlägen auf dem Schlachtfeld wäre. (...) Mehr noch, es gibt keine Garantie, dass ein neuer russischer Staatschef in irgendeiner Weise eher geneigt wäre, mit der Ukraine Frieden zu schließen, als Putin. Mehr noch, ein Regimewechsel in Moskau muss die Intensität des Wettbewerbs zwischen den Vereingten Staaten und Russland auf anderen Feldern nicht verringern."


Ein Bataillon für Kiew: Warum Joe Biden Abrams-Panzer an die Ukraine übergibt




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Auf dieser Grundlage kommt das Papier zu dem Schluss, dass eine längere Fortsetzung des Konflikts in der Ukraine den Vereinigten Staaten mehr Nachteile als Vorteile brächte, und daher eine Beendigung durch Verhandlungen anzustreben wäre, wobei sowohl die Variante Waffenstillstand als auch die Variante Friedensschluss betrachtet werden.


Eines der Hauptprobleme dabei wäre die Frage der ukrainischen Neutralität. "Russland würde vermutlich in einem Frieden, in dem die Ukraine eine glaubwürdige Zusicherung macht, sich nicht der NATO anzuschließen, einen bedeutenden Nutzen sehen. Aber Russland hat wenig Glauben, dass irgendeine ukrainische Zusage von Neutralität eingehalten würde. Moskau hat Verschiebungen in der ukrainischen Außenpolitik erlebt und hat eine düstere Sicht auf die Fähigkeit der ukrainischen Eliten, Versprechen langfristig zu halten."


In Wirklichkeit ist das Vertrauen in die Führungen der westlichen Staaten auch nicht höher, spätestens seit den Aussagen von Angela Merkel und François Hollande, die im Grunde einen Zustand herbeigeführt haben, in dem es im gesamten Westen keinen vertrauenswürdigen Verhandlungspartner mehr gibt; denn wenn selbst Verträge, die durch den UN-Sicherheitsrat bestätigt wurden, das Papier nicht mehr wert sind, auf dem sie stehen. Aber diese Bemerkung ist das erste Zeichen, dass irgendwo innerhalb der Blase, die die US-Außenpolitik steuert, wahrgenommen wird, dass es da ein Problem gibt.


Nukleare Abschreckung: In Russland sucht man nach Wegen, sie wieder glaubhaft werden zu lassen




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Die ukrainische Seite müsse mit entsprechendem Druck überzeugt werden: "Hilfe mit der ukrainischen Bereitschaft zu Verhandlungen zu verknüpfen, war in der westlichen Politikdebatte ein Anathema, und das aus gutem Grund: Die Ukraine verteidigt sich gegen eine unprovozierte russische Aggression. Die Berechnungen der USA mögen sich jedoch ändern, wenn Kosten und Risiken des Kriegs steigen."


Inzwischen sind wir mit den Überlegungen von RAND genau bei den Punkten angekommen, die im vorletzten Dezember auf dem Tisch gelegen hatten, und noch ein Stück darüber hinaus – bis Ende Februar hatten für Russland die Minsker Vereinbarungen als Richtschnur gegolten. Es hätte nie einen russischen Militäreinsatz gegeben, hätte sich irgendeine der westlichen Mächte ernsthaft für diese Vereinbarungen eingesetzt, beispielsweise, indem Hilfe von ukrainischer Verhandlungsbereitschaft abhängig gemacht worden wäre. Nach elf Monaten, nachdem zwei komplette ukrainische Armeen aufgerieben wurden, kommt ein US-Thinktank darauf, man könnte das russische Verlangen nach ukrainischer Neutralität ernst nehmen.


Sogar die Verhandlungen in Istanbul, die damals von Boris Johnson sabotiert wurden, werden erwähnt: "Als Teil des Istanbuler Kommuniqués hätte Russland eine völkerrechtliche Verpflichtung der Vereinigten Staaten und mehrere NATO-Alliierter auf ukrainische Neutralität erhalten, zusätzlich zur eigenen Verpflichtung der Ukraine. Eine entsprechende Verpflichtung auf die Neutralität der Ukraine durch die USA und ihre Verbündeten würde eine größere zusätzliche Hürde – einen Wechsel in der westlichen Politik oder sogar dem Recht, abhängig von der Natur der Verpflichtung – für einen Beitritt der Ukraine schaffen. Ein solches Versprechen könnte das Problem lösen, das für Russland in der Glaubwürdigkeit dieser Zusicherung besteht."


Europa wurde durch die NATO bereits destabilisiert – ist jetzt Asien dran?





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Während die gesamte politische Rhetorik des Westens immer noch auf einen militärischen Sieg der Ukraine gerichtet ist, dessen Möglichkeit in diesem Papier relativ knapp abgefertigt wurden, werden hier auch Geländegewinne als zweifelhaftes Ziel gesehen: "Kontrolle über Territorium ist, auch wenn sie für die Ukraine sehr wichtig ist, nicht die wichtigste Dimension in der Zukunft des Krieges für die Vereinigten Staaten. Wir schließen, dass es für die Vereinigten Staaten, neben der Verhinderung einer möglichen Eskalation in einen Krieg zwischen Russland und der NATO und eines russischen Einsatzes von nuklearen Waffen, eine höhere Priorität hat, einen langen Krieg zu vermeiden, als der Ukraine die Kontrolle über bedeutend mehr Gebiet zu ermöglichen."

Das Gesamtpaket, das in dieser RAND-Studie vorgeschlagen wird, läuft also auf Verhandlungen auf der Grundlage der Frontlinie vom 22. Dezember hinaus, unter Garantien für eine dauerhafte Neutralität der Ukraine. Selbst weitere Zugeständnisse sind möglich: "Die Fähigkeit der USA, im Detail zu beeinflussen, wo die Linie letztlich gezogen wird, ist sehr begrenzt, da das US-Militär nicht direkt an den Kämpfen beteiligt ist."


Natürlich wäre eine solche Kehrtwende nicht leicht zu erreichen: "Eine dramatische Veränderung der US-Politik gleichsam über Nacht ist politisch unmöglich – sowohl innenpolitisch als auch mit den Verbündeten – und wäre in jedem Fall unklug. Aber diese Instrumente jetzt zu entwickeln und die Ukraine und die US-Verbündeten damit vertraut zu machen, mag helfen, den eventuellen Beginn eines Prozesses zu befördern, der diesen Krieg in einem Zeitrahmen zu einem verhandelten Ende bringt, der den US-Interessen nützt. Die Alternative ist ein langer Krieg, der die Vereinigten Staaten, die Ukraine und den Rest der Welt vor größere Herausforderungen stellt."

Wie lautet nach Martjanow die Formel, mit der die USA ihre Kriege beenden? Den Sieg erklären und sich zurückziehen. Dieses Papier der RAND-Corporation ist unverkennbar eine Reaktion auf die drohende westliche Niederlage, das zeigt sich allein an den Unterschieden zu den russischen Vorschlägen vom Dezember 2021: immerhin ganz Lugansk und größere Teile von Donezk, Saporoschje und Cherson. Auch wenn es äußerst unwahrscheinlich ist, dass Russland darauf einginge, schon allein, weil das Vertrauensproblem noch weit größer ist als von den Autoren wahrgenommen – das wirklich Interessante ist, dass in diesem Papier die Linie entwickelt wird, wie die USA ihre Niederlage als Sieg verkaufen könnten. So absurd das klingt, ist es exakt dieser Punkt, der dem Papier durchaus eine gewisse Wirksamkeit verleihen könnte. Es ist das erste Eingeständnis der westlichen Niederlage, mit genug Zuckerguss umhüllt, dass selbst Angehörige des politischen Establishments der USA diese bittere Pille schlucken könnten.


Mehr zum Thema - Koreanisches Szenario: Wo könnte der russisch-ukrainische "38. Breitengrad" verlaufen?


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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/161201-rand-studie-gedankenspiele-zu-verhandlungen-oder-eingestaendnis-der-niederlage


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.01.2023

Die Weltordnung und ihre Profiteure     Kanzler Scholz hat in Argentinien den Bezug von Frackinggas angebahnt. Fracking löst in der Förderregion viele Erdbeben aus. Argentinien sucht westliche Dominanz abzuschütteln.

german-foreign-policy.com, 31. Januar 2023

BUENOS AIRES/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bemüht sich um den Bezug größerer Mengen an Frackinggas aus Argentinien. Das ist ein Ergebnis der dreitägigen Südamerikareise, von der Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen Dienstag zurückkehrt. Das Gas soll in verflüssigter Form importiert werden und dazu beitragen, russisches Erdgas vollständig zu ersetzen. Es wird aus der Schieferformation Vaca Muerta („Tote Kuh“) im Westen Argentiniens gefördert, wo auch das deutsche Unternehmen Wintershall Dea tätig ist. Einwohner der Region klagen seit Jahren über gravierende Umweltschäden und darüber, dass seit Beginn des Frackings hunderte Erdbeben verzeichnet wurden. Während Berlin sich dort mit Gas eindecken will, unternimmt Buenos Aires neue Schritte, um die überkommene westliche Dominanz abzuschütteln. So hat es etwa die Mitgliedschaft im BRICS-Bündnis beantragt und dies damit begründet, die gegenwärtige „Weltordnung“ sei „erwiesenermaßen von und zum Nutzen einiger weniger geschaffen“ worden. Jüngste westliche Forderungen, Waffen aus russischer Produktion in seinen Beständen an die Ukraine zu liefern, weist Argentinien kategorisch zurück.


Zitat: Vaca Muerta

Argentinien, das Land mit dem größten Erdgasmarkt Südamerikas, fördert Gas seit langer Zeit und hat es über viele Jahre hin auch exportiert – via Pipelines nach Chile, Uruguay und Brasilien.[1] Wegen des gestiegenen Eigenbedarfs waren die Ausfuhren vor gut 15 Jahren allerdings dramatisch geschrumpft; erst in den vergangenen Jahren hat das Land mit der Steigerung der Förderung von Schiefergas begonnen, wieder Potenzial für Erdgasexporte zu entwickeln. Schwerpunkt der Schiefergasförderung ist die Formation Vaca Muerta („Tote Kuh“), die ihren Mittelpunkt in der Provinz Neuquén im Westen des Landes hat. Vaca Muerta gilt als zweitgrößte Schiefergaslagerstätte weltweit. In der Hoffnung, den Gasexport weiter steigern zu können, treibt Buenos Aires den Ausbau der Transportinfrastruktur voran; so wird derzeit eine Pipeline aus dem Gebiet von Vaca Muerta in die Hauptstadtregion errichtet, wo der Bau von Exportterminals für Flüssiggas geplant ist. Buenos Aires kämpft dabei mit ökonomisch ungünstigen Rahmenbedingungen. So hemmt die exzessive Inflation, die im Dezember bei annähernd 100 Prozent lag, die erforderliche Investitionstätigkeit, während es Schwierigkeiten gibt, genug Frackingausrüstung zu beschaffen.[2]


Wintershall Dea

Zu den Ländern, die künftig argentinisches Flüssiggas erwerben wollen, zählt Deutschland. Mögliche Lieferungen waren bereits Gegenstand der Gespräche, zu denen Präsident Alberto Fernández im Mai 2022 nach Berlin gereist war; Fernández erklärte damals, Buenos Aires wolle „die Welt ... mit LNG beliefern“ und sehe dabei „große Chancen, mit Deutschland zu arbeiten“.[3] Am Samstag bekräftigte Argentiniens Präsident nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in der argentinischen Hauptstadt, man habe nicht zuletzt „über Erdgas“ geredet, „das wir mit dem Vorkommen in Vaca Muerta haben“. Scholz bestätigte, man werde sich zukünftig bei der „Nutzung von Flüssiggas“ eng miteinander abstimmen.[4] Das ist auch deshalb von Interesse, weil die deutsche Wintershall Dea in Argentinien Erdgas fördert. Das Unternehmen hat seine Tätigkeit in dem Land 1978 aufgenommen, also in der Zeit der Militärdiktatur. Heute zählt es zu den fünf größten Erdgasförderern im Land.[5] Unter anderem ist es daran beteiligt, Schiefergas aus der Formation Vaca Muerta zu fracken. Wintershall Dea gibt an, bis 2026 bis zu 350 Millionen Euro in Argentinien investieren zu wollen – in Projekte in den Provinzen Tierra del Fuego (Feuerland) und Neuquén.[6]


Hunderte Erdbeben

Das Fracking ruft in den Gebieten, unter denen sich die Vaca Muerta-Formation erstreckt, erhebliche Schäden hervor und hat immer wieder Proteste ausgelöst. Schon vor Jahren wurde von Lecks an den Bohrstellen berichtet und davon, dass die Einwohner und die Nutztiere in der Region gesundheitliche Schäden davontrugen. Unfälle verstärkten die Probleme, hieß es; allein im Jahr 2018 seien 934 Pannen an insgesamt 95 Bohrstellen geschehen.[7] Darüber hinaus treten vermehrt Erdbeben auf. Wurden in der Region vor 2015 keine Erdbeben registriert, so waren es seit 2018 rund 400; 90 Prozent davon ereigneten sich laut einer neuen wissenschaftlichen Untersuchung zur selben Zeit wie größere Frackingoperationen.[8] Die Erschütterungen beschädigen regelmäßig Gebäude und versetzen die Bewohner in Angst und Schrecken. Ein argentinischer Aktivist konstatiert mit Blick darauf, dass auch die deutsche Wintershall Dea an der Schiefergasförderung beteiligt ist: „Das Unternehmen begeht Umweltverbrechen mit Fracking, was es im eigenen Land nicht praktizieren darf.“[9] Die aktuelle Ausweitung des Frackings wiederum kommt dem Plan der Bundesregierung zugute, auf russisches Erdgas gänzlich zu verzichten und dafür anderes Gas, etwa Frackinggas aus Argentinien, zu erwerben. Den Preis für den deutschen Wirtschaftskrieg gegen Russland zahlen die Bewohner der Vaca Muerta-Region.


BRICS als Alternative

Berlin treibt die Pläne zur Ausweitung des Frackinggasbezugs aus Argentinien zu einer Zeit voran, zu der Buenos Aires die westliche Dominanz abzuschütteln sucht und sich anderweitig zu orientieren beginnt. Bereits im September hatte der argentinische Botschafter in China mitgeteilt, Präsident Fernández habe soeben in einem Schreiben an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, den damaligen BRICS-Vorsitzenden, seine Mitgliedschaft in dem Bündnis beantragt: „Für uns“, erläuterte der Botschafter, „ist die Gruppe eine ausgezeichnete Alternative zur Kooperation angesichts einer Weltordnung, die erwiesenermaßen von und zum Nutzen einiger weniger geschaffen wurde.“[10] Zusätzlich zu den Plänen für eine BRICS-Mitgliedschaft hat Buenos Aires begonnen, an der Seite von Brasília über eine gemeinsame brasilianisch-argentinische Währung zu diskutieren, um seine erdrückend starke Abhängigkeit vom US-Dollar abzuschütteln. Entsprechende Überlegungen wurden in der vergangenen Woche bei einem Treffen von Fernández und dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva bekannt. Beobachter weisen auf ökonomische Schwierigkeiten hin, die das Vorhaben mit sich bringt, räumen aber ein, die beiden südamerikanischen Länder könnten von größerer Unabhängigkeit vom US-Dollar erheblich profitieren.[11]


Keine Waffen

Entsprechend weist Buenos Aires auch das Ansinnen, sich am Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland zu beteiligen oder gar der Ukraine Waffen zu liefern, kategorisch zurück. Die Biden-Administration ist gegenwärtig bemüht, einzelne Staaten Lateinamerikas, die Waffen aus sowjetischer bzw. russischer Produktion besitzen, dazu zu bewegen, entweder diese Waffen direkt an die Ukraine zu liefern oder sie gegen modernste US-Waffen auszutauschen – mit dem Ziel, das sowjetische oder russische Kriegsgerät nach Erhalt an Kiew weitergeben zu können. In US-Medien ist davon die Rede, Staaten wie Mexiko, Kolumbien, Peru oder Argentinien besäßen beispielsweise russische Transporthubschrauber vom Typ Mi-17, die die Ukraine dringend benötige. Washington rechne sich Chancen aus, heißt es, zumindest einige der betreffenden lateinamerikanischen Staaten zur Kooperation in der Sache bewegen zu können.[12] Am Samstag hat Argentiniens Präsident dem Ansinnen nun eine Absage erteilt. Man stimme „in der Notwendigkeit überein“, erklärte Fernández nach einem Treffen mit Bundeskanzler Scholz, „so bald wie möglich wieder Frieden herzustellen“. Doch gelte auch: „Argentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen zu schicken, weder an die Ukraine noch an einen anderen Konfliktort.“[13]

 

[1] Roberto Carnicer, Ieda Gomes: Will Argentina Become a Relevant Gas Exporter? OIES Paper: NG 167. Oxford, May 2021.

[2] Analysis: Argentina’s Vaca Muerta shale boom is running out of road. brazilenergyinsight.com 27.12.2022.

[3] Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und Präsident Fernández zum Empfang des Präsidenten der Republik Argentinien in Berlin am 11. Mai 2022.

[4] Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem argentinischen Präsidenten Alberto Ángel Fernández am 28. Januar 2023 in Buenos Aires.

[5] Argentinien: Engagement für Erdgas. wintershalldea.com.

[6] Argentinien: Mit Gas in die Zukunft. wintershalldea.com 24.03.2022.

[7] Uki Goñi: Indigenous Mapuche pay high price for Argentina’s fracking dream. theguardian.com 14.10.2019.

[8] Fracking in Argentina’s Vaca Muerta leads to earthquakes. gasoutlook.com 09.12.2022.

[9] Fracking – Wintershall und die tote Kuh. npla.de 23.12.2021.

[10] Argentina Formally Requests China to Join BRICS. telesurenglish.net 08.09.2022.

[11] Lucinda Elliott, Bryan Harris, Michael Stott: Brazil and Argentina’s joint currency plan raises economic concerns. ft.com 27.01.2023.

[12] Jeff Seldin: US Pushing Central, South American Countries to Give Ukraine Quick Military Boost. voanews.com 20.01.2023.

[13] Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem argentinischen Präsidenten Alberto Ángel Fernández am 28. Januar 2023 in Buenos Aires.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9147

30.01.2023

Friedensgruppen rufen zu Antikriegs-Aktionen zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine auf

friedenskooperative.de, 30.01.2023 10:38 Uhr

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Stoppt das Töten in der Ukraine!



16 Friedensorganisationen rufen für das Wochenende vom 24. bis 26. Februar 2023 zu gewaltfreien und vielfältigen Protesten für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf. Anlass ist der erste Jahrestag des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine. In möglichst vielen Städten soll es Aktionen gegen den andauernden Krieg geben. Geplant sind bereits Aktionen in beispielsweise Berlin, Bonn, Frankfurt und Stuttgart.


„Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen“, so ist der Aufruf (vollständig – auch auf Englisch, Ukrainisch, Russisch und Italienisch – zu finden auf www.stoppt-das-toeten.de) überschrieben. „Wir verurteilen nachdrücklich den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat“, heißt es im Aufruf.


„Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir erkennen ihr Recht auf Selbstverteidigung an. Wir stehen an der Seite derer, die die Logik des Krieges durchbrechen wollen, zum Beispiel durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion oder Kriegsdienstverweigerung. Alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten, müssen Schutz durch humanitäre Visa und Asyl finden“, heißt es im Aufruf weiter.


Das Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert dabei diplomatische Initiativen seitens der Bundesregierung, EU, UN und OSZE für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller relevanten Akteure sowie den Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine. Eine weitere Eskalation bis hin zu einem Atomkrieg müssten verhindert werden. Vielmehr sollte der UN-Atomwaffenverbotsvertrag endlich auch von den Atommächten unterzeichnet werden.


„Krieg bedeutet Tod, Gewalt, Flucht, Vergewaltigung und Folter für die unmittelbar Betroffenen. Er bedeutet auch Nahrungsmittelknappheit, Hunger und Armut für die mittelbar Betroffenen, vor allem im Globalen Süden. Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, militärische Sondervermögen, Drohungen und weitere Eskalation dürfen keine Antworten darauf sein“, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf.


Eine Liste der geplanten Proteste, den vollständigen Aufruf sowie Materialien gibt es auf derAktionswebsite.

 

Aufrufende Organisationen

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden | attac | Bund für soziale Verteidigung | church and peace | Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen | Forum Friedensethik | Frauennetzwerk für Frieden | Friedensregion Bodensee | Lebenshaus Schwäbische Alb | Naturfreunde Deutschlands | Netzwerk Friedenskooperative | Ohne Rüstung Leben | pax christi | Sant’Egidio | Sicherheit neu denken | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

 

Pressemitteilung des Bündnisses für das Aktionswochenende „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“, 30. Januar 2023.


Thema Friedensbewegung

Jahrestag Ukraine-Krieg

Ukraine


Info: https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/friedensgruppen-rufen-zu-antikriegs-aktionen-zum-jahrestag

30.01.2023


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youtube.com, 30.01.2023, 43 Aufrufe, 102 Abonnenten, DFG-VK Bayern PazifistInnen

Vor welchen Aufgaben steht die Friedensbewegung Veranstalter: H-M-V-Bildungswerk, DFG-VK Würzburg / Attac Würzburg http://h-m-v-bildungswerk.de https://wuerzburg.dfg-vk.de https://www.attac-netzwerk.de/wuerzburg


Neue Bedingungen - Politische Perspektive - Hintergründe - Aufgaben - Pazifismus Zeitstempel 0:00:00 T.R über sich 0:01:55 Überblick / Themenschwerpunkte 0:02:15 Über die Friedensbewegung / Gemeinsame Forderungen und Grundgedanken 0:03:00 Friedensbewegung: Keine gemeinsamen Programme und Strategien, keine gemeinsamen politischen Einschätzung, keine gemeinsamen Handlungsperspektiven 0:04:33 Vorgeschichte Krieg in der Ukraine und anderswo (Einstieg für weitere Ausführung) 0:05:00 Neue Bedingungen / politische Kriegsziele und -beteiligung, Parolen der Medien und Parteien / Positionen und Umgang mit dem Krieg in der Friedensbewegung, Pazifismus in der Friedensbewegung (Einstiegsgedanken für weitere Ausführung zu) 0:07:30 Realität des Krieges / Bedeutung NATO / Interessenvertretung / Friedensgedanke hat wenig Einfluss auf Politik / Schuldzuweisung - Feindbilder 0:10:35 Vorgeschichte des Ukrainekrieges und Konfliktursachen / Ostexpansion / NATO-Stützpunkte / NATO-Russland-Grundakte con 1997 / Deutsche Verantwortung - deutsche Interessen / NATO-Expansion war nicht im Interesse des Friedens / Aktuelle Propaganda / Zeitenwende 0:15:30 Atomwaffen: Vergeltungsschlag / Verträge / Präventivschlag / modernisierte Waffensysteme und Abwehr- und Angriffs-Strategien / Was sich in Europa und weltweit getan hat / Auflösung der Verträge / 0:23:00 Nationalismus / Vor dem Maidan, während und danach / Selbstbestimmung und Recht auf Selbstbestimmung / Realpolitik; Grenzen verändern sich / Recht des Stärkeren 0:26:40 Krieg gegen den Terrorismus / militärische Interessenpolitik / Regimechance / Auswirkung auf internationale Beziehungen 0:28:15 Wie sollten wir (Pazifisten) uns Positionieren angesichts des Krieges - / Kriegsursachen benennen / Beendigung des Krieges / Schutz des Menschenleben / Waffenstillstand / Ablehnung jeder Art von Kriegsführung / Thema Verteidigen - gewaltfreie Prinzipien, ziviler Widerstand / Neutralität der Ukraine / Blauhelmtruppen - UNO / keine Waffenlieferungen / Entmilitarisierung / Deeskalieren / Verhandlung unerstützen / Innerhalb der Friedensbewegung keine einheitliche Linie - siehe Aufrufe zum Ukrainekrieg 0:35:15 Kritik, Argumente, Aufgaben des Pazifismus / Pazifismus in der DFG-VK / Stärkung der Friedensbewegung durch neue Mitglieder, Mitgliederwerbung / Organisationsstrukturen verbessern / Hauptamtliche werden benötigt / Grundsatzerklärung berücksichtigen (WRI) / Forderungen - Vorstellungen: Abrüstung im Gesamten, Kriegsdienstverweigerung, Kritik an und Abschaffung des Militär (Entmilitarisierung), Pazifismus und Antimilitarismus gehören zusammen / Problematik der Kampagnen - keine Vermittlung unserer Grundpositionen / Auseinandersetzung und Stärkung der pazifistischen Friedensbewegung / Frieden - soziale Gerechtigkeit gehören zusammen / Werben für den Pazifismus / Bildungsarbeit / Online-Plattform schaffen für Information usw... Infos: Der Flyer "Bombenstimmng", daruf wird im Video hingewiesen. (wird 2023 aktualisiert) http://www.no-militar.org/pdfs/Bomben...


Weitere Infoseiten mit Quellenangaben https://www.no-militar.org/index.php?... und https://www.no-militar.org/index.php?... NATO - Russland - Grundakte 1997: Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit https://www.nato.int/cps/en/natohq/of... Sammlung zum Ukrainekrieg: https://dfg-vk-bayern.de/themensammlu... Im Februar, im Rahmen des Jahrestags des russischen Angriffkrieges, gibt es eine aktuelle Erklärung der DFG-VK Bayern zum Ukrainekrieg. Flyer zur Veranstaltung: https://wuerzburg.dfg-vk.de/wp-conten... Videoaufnahme: Christian Videoschnitt und Grafiken: Martina Redaktion YouTube: Martina und Thomas


Info: video https://www.youtube.com/watch?v=lqXR1WCkvTQ Dauer 45:12 min

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