Eine bittere Bilanz

german-foreign-policy.com, 02. Juli 2021

Zitat:  Hilflos gegen extraterritoriale Sanktionen

Die Suche nach Mitteln, sich in den globalen Machtkämpfen gegen Strafzölle, Sanktionen - nicht zuletzt extraterritoriale - und andere Instrumente ökonomischen Zwangs zu behaupten, dauert in Berlin und Brüssel bereits seit Jahren an. Forciert worden ist sie durch die Erfahrung, den Aggressionen der Trump-Administration auf diesem Feld kaum etwas entgegensetzen zu können. So gelang es nicht, das Iran-Geschäft von Unternehmen aus Deutschland und aus anderen EU-Staaten gegen die extraterritorialen Iran-Sanktionen der Vereinigten Staaten abzuschirmen: Das eigens dazu geschaffene und mit großem Gestus präsentierte Finanzvehikel Instex (Instrument in Support of Trade Exchanges) erwies sich als vollkommen unwirksam.[1] Die - begründete - Befürchtung, Washington könne mit extraterritorialen Sanktionen auch gegen weitere Länder die Daumenschrauben anziehen und nicht nur das Russland-, sondern auch das China-Geschäft deutscher bzw. europäischer Firmen signifikant schädigen [2], hat die Suche nach Abwehrmitteln im vergangenen Jahr noch weiter verstärkt, umso mehr, als die Vereinigten Staaten schließlich begannen, mit Sanktionen gegen Nord Stream 2 die stärkste Macht der EU - die Bundesrepublik - unmittelbar aufs Korn zu nehmen [3].

Das "Anti-Coercion Instrument"

Besondere Aktivitäten hat in diesem Kontext der European Council on Foreign Relations (ECFR) entfaltet. Der Think-Tank mit Hauptsitz in Berlin hat im vergangenen Jahr eine Task Force initiiert, die sich mit der Entwicklung eines Instrumentariums gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen befasst; von einem "Anti-Coercion Instrument" ("Instrument gegen Zwang") ist die Rede. Die Task Force versammelt zusätzlich zu den Experten des ECFR Parlamentarier, Ministerialbeamte und Wirtschaftsvertreter aus mehreren EU-Staaten; involviert sind inzwischen Deutschland, Frankreich, Spanien, die Niederlande, Schweden und Tschechien. Insbesondere das Auswärtige Amt hat sich Berichten zufolge an der Arbeit beteiligt; sein Staatssekretär Miguel Berger hat die Auftaktsitzung der Task Force geleitet.[4] An einer Onlinetagung, die der ECFR Mitte vergangener Woche zum "Anti-Coercion-Instrument" abhielt, nahm neben Carl Bildt, einem ehemaligen Ministerpräsidenten Schwedens, die Leiterin der Generaldirektion Handel der EU-Kommission, Sabine Weyand, teil. Die deutsche Beamtin war als Stellvertreterin von Michel Barnier auf Seiten der EU maßgeblich an den Brexit-Verhandlungen beteiligt; sie gilt in Brüssel als überaus einflussreich.[5]

Lob aus der deutschen Industrie

Mittlerweile ist auch die EU-Kommission selbst in der Sache aktiv; sie orientiert sich dabei, heißt es, an den Vorarbeiten des ECFR. Am 16. September 2020 kündigten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Stellvertreter Maroš Šefčovič an, ein "Instrument" zu schaffen, "das Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten abschreckt und ihnen entgegenwirkt".[6] Am 23. März 2021 startete die Kommission einen "Konsultationsprozess", der Stellungnahmen insbesondere von Wirtschaftsvertretern aufnehmen sollte. Die Frist für das Vorlegen von Stellungnahmen ist am 15. Juni abgelaufen; die Kommission bereitet nun die Vorlage des "Anti-Coercion Instrument" im Herbst, voraussichtlich im Oktober, vor.[7] Aus der deutschen Wirtschaft sind positive Reaktionen zu hören. So erklärt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): "Die deutsche Industrie begrüßt das Vorhaben", die "Schaffung eines reaktiven Instruments zur Abschreckung und Erwiderung geoökonomischer Maßnahmen" in die Wege zu leiten.[8] Dies sei unumgänglich, weil "extraterritoriale Sanktionen", aber auch andere "Maßnahmen gegen europäische Unternehmen" "mehr und mehr" zur "wirtschaftlichen Austragung geopolitischer Auseinandersetzungen" genutzt würden. Das neue Instrument erlaube es, "die europäischen Handelsinteressen zu schützen".

Ein "EU Resilience Office"

Vergangene Woche hat der ECFR ein neues Papier vorgelegt, das Optionen für das künftige "Anti-Coercion Instrument" der EU skizziert. So könne, heißt es, ein "EU Resilience Office" geschaffen werden - eine neue EU-Behörde, die "möglichen Zwang" durch Drittstaaten auf ökonomischer Ebene umfassend analysiere, gegebenenfalls Handlungsoptionen entwickle und diese gemeinsam mit der EU-Kommission der Entscheidungsinstanz - mutmaßlich dem Europäischen Rat - vorlege.[9] Zu überlegen sei, gegen welche ökonomischen Zwangsmaßnahmen man sich zur Wehr setzen solle; so müsse darüber nachgedacht werden, ob man neben extraterritorialen Sanktionen auch informelle Boykotte mit Gegenmaßnahmen beantworte, wie sie jüngst etwa in China gegen europäische Modemarken gestartet worden seien. Sodann sei zu entscheiden, welche Maßnahmen man selbst in Betracht ziehe. Der ECFR listet unter anderem Investitionsbeschränkungen, Strafzölle, Einschränkungen beim Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt in der EU sowie Exportkontrollen auf. Reserviert äußert sich der ECFR zu offenen Gegensanktionen: Für sie seien einstimmige Beschlüsse notwendig, urteilt der Think-Tank; ob diese unter den Mitgliedstaaten tatsächlich zu erreichen seien, sei ungewiss.

Chinas Anti-Sanktions-Gesetze

Der ECFR weist schließlich darauf hin, dass die Lage durch aktuelle Beschlüsse der Volksrepublik China erheblich schwieriger wird. So hat Beijing nicht nur ein "Blocking Statute" nach EU-Vorbild verabschiedet, das es Unternehmen mit Sitz in China - darunter auch chinesische Standorte europäischer Konzerne - untersagt, gegen die Volksrepublik gerichtete Sanktionen einzuhalten.[10] Darüber hinaus sieht ein weiteres Gesetz Strafen für Firmen vor, die diskriminierende Schritte gegen China einleiten. Beide Gesetze haben das Potenzial, deutschen Unternehmen ganz erhebliche Probleme zu bereiten - german-foreign-policy.com berichtet in Kürze. Auch sie wären ein Fall für ein "EU Resilience Office" und das neue "Anti-Coercion Instrument" der Union.

[1] S. dazu Vor dem Scheitern.

[2] S. dazu Aus der Folterkammer des Wirtschaftskriegs.

[3] S. dazu Wirtschaft als Waffe.

[4] Moritz Koch: Die EU schlägt zurück: Wie sich die Staatengemeinschaft gegen Sanktionen wehren will. handelsblatt.com 21.10.2020. S. auch Wirtschaft als Waffe (II).

[5] Moritz Koch: Europa rüstet sich für Handelskriege - um sich vor wirtschaftlicher Erpressung zu schützen. handelsblatt.com 23.06.2021.

[6] State of the Union 2020. Letter of Intent to President David Maria Sassoli and to Chancellor Angela Merkel. Brussels, 16 September 2020.

[7] Strengthening the EU's autonomy - Commission seeks input on a new anti-coercion instrument. ec.europa.eu 23.03.2021.

[8] Bundesverband der Deutschen Industrie: Level Playing Field im internationalen Wettbewerb - Handlungsfähigkeit der EU erhöhen. Berlin, Mai 2021.

[9], [10] Jonathan Hackenbroich, Pawel Zerka: Measured Response: How to Design a European Instrument Against Economic Coercion. European Council on Foreign Relations Policy Brief. June 2021.

Info:   https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8647

Das in Deutschland geltende Embryonenschutzgesetz verbietet strafbewehrt in § 5 Abs. 1 ESchG jede künstliche Veränderung der Erbinformation von Keimbahnzellen und in § 5 Abs. 2 die Verwendung einer menschlichen Keimzelle mit künstlich veränderter Erbinformation zur Befruchtung. Damit verbietet das Gesetz auch den Versuch einer Keimbahntherapie, also den Versuch der Heilung genetisch bedingter Krankheiten und Leiden durch Veränderung oder Austausch der defekten DNA-Sequenz mittels Eingriffs in die Gameten, die Vorkerne oder die Zellen der Keimbahn. Ausgenommen von dem Verbot ist die künstliche Veränderung der Erbinformation einer außerhalb des Körpers befindlichen Keimzelle, wenn ausgeschlossen ist, dass diese zur Befruchtung verwendet wird (§ 5 Abs. 4 Nr. 1 ESchG). Auch eine künstliche Veränderung der Erbinformation einer sonstigen körpereigenen Keimbahnzelle, die einer toten Leibesfrucht, einem Menschen oder einem Verstorbenen entnommen worden ist, ist nicht verboten, wenn ausgeschlossen ist, dass diese auf einen Embryo, Fötus oder Menschen übertragen wird oder aus ihr eine Keimzelle entsteht (§ 5 Abs. 4 Nr. 2 ESchG). Eine Keimbahn-veränderung als unbeabsichtigte Nebenwirkung von Impfung, Chemotherapie oder Bestrahlung ist ebenfalls von dem Verbot ausgenommen (§ 5 Abs. 4 Nr. 3 ESchG). Nicht ausdrücklich von dem zuletzt genannten Ausnahmetatbestand erfasst ist die Keimbahnveränderung als unbeab-sichtigte Folge einer somatischen Gentherapie. Nach der ratio legis muss auch sie straflos sein.

Für den Begriff „Keimbahnzelle“ liefert das Gesetz eine Definition,9 die sich auf eine direkte Abstammungskette von individuellen Zellen („eine Zell-Linie“), von Eizelle, Samenzelle, befruchteter Eizelle bis zu den Keimzellen des Nachkommen bezieht. Diese Legaldefinition beinhaltet insofern eine Lücke, als der frühe Embryo nach der ersten Zellteilung keine Zellen enthält, die als Keimzellen anzusprechen wären. Bis etwa zur dritten Entwicklungswoche steht nicht fest, welche von den vorhandenen Zellen direkte „Vorfahren“ der späteren Urkeimzellen („primordial germ cells“) werden, sodass zwischen „Somazellen“ und Keimbahnzellen nicht unterschieden werden kann. Zwar wird man die totipotenten Zellen im frühesten Stadium der Embryonalentwicklung als „Keimbahnzellen“ ansehen können;10 bezogen auf Zellen nach dem 8-Zell-Stadium bleibt aber unklar, ob eine Gentherapie in vitro an einzelnen dieser Zellen verboten ist.11 Zur Beseitigung gewisser genetischer Defekte (z. B. die Fähigkeit zur Einnistung oder die korrekte Ausbildung von Organanlagen betreffend) wäre man jedoch auf eine Therapie gerade in dieser frühen Embryonalphase angewiesen. 

Unklar ist ferner, ob die Keimbahnänderung dann von der Strafbarkeit ausgenommen ist, wenn sie in einem Embryo stattfindet, der – wie bei einer kürzlich publizierten Studie12 – nicht entwicklungsfähig ist. Zwar werden arretierte Embryonen, bei denen keine Zellteilung (mehr) stattfindet, nicht vom Em­bryonenschutzgesetz geschützt,13 der § 5 ESchG mit seinem Verbot der Keimbahnänderung stellt aber nicht auf einen Embryo ab und nimmt vom pauschalen Verbot der Keimbahnänderung lediglich Keimzellen aus, die nicht zur Befruchtung verwendet werden.14 Eine Befruchtung oder ein Befruchtungsversuch hat aber bei arretierten Embryonen bereits stattgefunden. Zudem ist unklar und umstritten, ob die fehlende Entwicklungsfähigkeit nur bei Fehlen jeglicher Zellteilung anzunehmen ist oder ob dies auch auf Embryonen zutrifft, die aus genetischen Gründen nicht zur Nidation oder nicht zur weiteren Entwicklung bis zur Geburt gelangen können.15

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9 § 8 Abs. 3 ESchG: „Keimbahnzellen im Sinne dieses Gesetzes sind alle Zellen, die in einer ZellLinie von der befruchteten Eizelle bis zu den Ei- und Samenzellen des aus ihr hervorgegangenen Menschen führen, ferner die Eizelle vom Einbringen oder Eindringen der Samenzelle an bis zu der mit der Kernverschmelzung abgeschlossenen Befruchtung.“ 10 Günther (2014), § 5 Rdnr. 9. 11 Zur Unklarheit, ob die Keimbahn bei Säugetieren, also auch beim Menschen, durch die Pluripotenz der Blastomeren des Embryos unterbrochen ist, siehe Taupitz (2014), § 8 Rdnr. 65. 12 In China wurde die CRISPR/Cas9-Technik bei nicht entwicklungsfähigen Embryonen zu Forschungszwecken eingesetzt (Liang et al. 2015). 13 Taupitz (2014), § 8 Rdnr. 20 f. 14 Im Übrigen auch die in § 5 Abs. 4 Nr. 2 genannten Handlungen. 15 Dazu Taupitz (2014), § 8 Rdnrn. 14 ff.

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Schließlich enthält das Gesetz keine Aussage dazu, ob der Begriff „Keimzelle“ nur natürlich entstandene Ei- und Samenzellen oder auch (etwa aus induzierten pluripotenten Stammzellen (iPS-Zellen)) künstlich hergestellte Ei- und Samenzellen umfasst.16 Angesichts fehlender gegenteiliger Angaben im Gesetz sind wohl auch künstlich hergestellte Keimzellen gemeint, sofern sie den auf natürlichem Wege entstandenen Keimzellen funktional äquivalent sind.17 Sofern Keimzellen aus iPS-Zellen hergestellt werden und für die Herstellung der iPS-Zelle keine Keimbahnzelle verwendet wurde, liegt allerdings keine künstliche Veränderung der Erbinformation einer menschlichen Keimbahnzelle im Sinne des § 5 Abs. 1 ESchG vor.18 Ein solches Verfahren ist also nicht vom Embryonenschutzgesetz verboten.

Eindeutig vom Verbot der Keimbahnänderung nicht erfasst ist auch die Veränderung der Erbinformation einer somatischen Zelle. Auch der Transfer des Zellkerns einer derart veränderten Zelle in eine entkernte Eizelle ist nicht von § 5 ESchG verboten;19 der Transfer eines genetisch veränderten Zellkerns in eine entkernte Eizelle stellt zudem keinen Verstoß gegen das Verbot des Klonens gemäß § 6 ESchG dar, weil kein Embryo mit der „gleichen“ Erbinformation wie ein anderer Embryo, Fötus oder Mensch entsteht. 20

Insgesamt sind die Verbote des § 5 ESchG wenig klar bzw. wenig konsistent. 

https://edoc.bbaw.de/ous4-bbaw/files/2483/2015_Analyse_GenomchirurgieBeimMenschen.pdf 

Weiteres:  

• https://www.gentechnologiebericht.de/publikationen/genomchirurgie-beim-menschen-2015      / https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783845293790.pdf?download_full_pdf=1                   / https://www.gentechnologiebericht.de/fileadmin/user_upload/Webseitendateien/Publikationen/BBAW_Broschuere-Inhalt_IV-Gentochnologiebericht_PDFA-1b.pdf

• https://www.bats.ch/bats/publikationen/2002-1_somatische/somatische_gentherapie.pdf

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Genome Editing oder Genomchirurgie[1], deutsch häufig Genom-Editierung,[2] ist ein Sammelbegriff für molekularbiologische Techniken zur zielgerichteten Veränderung von DNA, einschließlich des Erbguts von Pflanzen, Tieren und Menschen.[3]

Wirkungsweise

Zum Einführen zielgerichteter Veränderungen im Erbgut von komplexen Organismen werden sogenannte Designer-Endonukleasen eingesetzt.[4] Diese Enzyme schneiden doppelsträngige DNA an einer vorbestimmten Zielsequenz, wodurch Doppelstrangbrüche entstehen.[5] Die Doppelstrangbrüche wiederum aktivieren DNA-Reparatur-Prozesse in der Zelle, wie das Non-homologous end-joining (NHEJ) oder die Homologe Reparatur, die auch als homology directed repair (HDR) bezeichnet wird. Während mittels NHEJ Gene gezielt inaktiviert werden, kann die HDR zum gezielten Einfügen definierter Mutationen oder ganzer DNA-Abschnitte ins Genom herangezogen werden.

Die Zeitschrift Nature Methods kürte das Genome Editing 2011 zur Methode des Jahres.[6]

Enzyme

Zu den häufig verwendeten Klassen von Designer-Nukleasen zählen Zinkfingernukleasen (ZFN), Transcription Activator-like Effector Nucleases (TALENs), die CRISPR/Cas-Methode, das CRISPR/Cpf1-System und Meganukleasen (modifizierte Homing-Endonukleasen).[7][8][9] Die spezifische Erkennung der DNA erfolgt bei der Zinkfingernuklease, der TALEN und der Meganuklease durch einen bestimmten Proteinteil, während sie bei den CRISPR-Systemen durch eine spezifische RNA vermittelt wird.

Anwendungen

Genome Editing wird für gezielte Veränderungen des Genoms von Mikroorganismen (weiße Gentechnik),[10] Pflanzen (grüne Gentechnik),[11] Tieren (rote Gentechnik)[12] und beim Menschen (Gentherapie)[13] eingesetzt. Das Genome Editing kann zum gezielten Zerstören eines Gens (Gen-Knockout), zum Einführen eines Gens an einer spezifischen Stelle im Genom (Gen-Knockin) oder zur Korrektur einer Punktmutation in einem Gen verwendet werden.[3]

Base Editing

Eine neue präzise Methode des Genome Editing besteht darin, einzelne Basen in der DNA-Sequenz zu verändern (Base Editing).[14] Hierbei wird eine mutierte Form der Cas9-Nuklease, die die DNA nicht mehr schneiden kann, mit einer Deaminase gekoppelt. Dieses Fusionsprotein ist in der Lage, mit der sgRNA eine gewünschte DNA-Sequenz spezifisch zu erkennen und verändert durch Desaminierung eine Base. Im Falle der Fusion mit Cytidin-Deaminase wird das Cytidin in Uracil umgewandelt, das durch DNA-Reparatur und Replikation mit Thymidin ersetzt wird. Dadurch wird das Basenpaar C-G zu T-A mutiert.[15] Alternativ kann Cas9 mit einer Adenosin-Deaminase gekoppelt werden, so dass das Adenosin in Inosin umgewandelt wird, das nach DNA-Reparatur und Replikation mit Guanosin ersetzt wird. In diesem Fall wird das Basenpaar A-T zu G-C umgewandelt.[16] Die Effizienz des Base Editing liegt zwischen 5 % und 50 %. Da die DNA nicht geschnitten wird, sind unerwünschte Veränderungen weniger häufig.[17] Alle 12 möglichen Punktmutationen sind mit Prime Editing möglich.[18] 2020 gelang es Forschern erstmals, die Gene von Mitochondrien zu bearbeiten. Sie erstellten dazu einen neuartigen CRISPR-freien Base-Editor „DdCBE“ auf Basis eines Bakteriengifts.[19][20]

Regulatorische Aspekte

Zurzeit besteht keine einheitliche Meinung, ob Genom-editierte Organismen wie gentechnisch veränderte Organismen (GVO) einzustufen und somit die für GVO geltenden Richtlinien anzuwenden sind. Der Zusammenschluss nationaler Wissenschaftsakademien von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EASAC) weist darauf hin, dass die Regulation des Genome Editing nicht die Technik als solches erfassen soll, sondern die spezifischen Anwendungen in den einzelnen Fachgebieten.[21] Zur Zeit stehen die möglichen Anwendungen in der Landwirtschaft, aber auch der denkbare Einsatz in der Medizin im Vordergrund.

Pflanzenzucht

Experten aus verschiedenen Ländern haben vorgeschlagen, dass Genom-editierte Pflanzen, sofern sie keine Fremd-DNA enthalten, Pflanzen aus konventioneller Züchtung gleichzustellen sind.[22] Diese Meinung berücksichtigt die Tatsache, dass sich Genom-editierte Pflanzen häufig nicht von konventionell gezüchteten Pflanzen unterscheiden und sie sich auch durch herkömmliche Methoden züchten lassen.[23]

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 25. Juli 2018 setzt Genom-editierte Pflanzen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) gleich. Der Gerichtshof argumentiert, dass durch Genome Editing eine auf natürliche Weise nicht mögliche Veränderung am genetischen Material einer Pflanze vorgenommen werde. Er hält fest, dass Genome Editing nicht der konventionellen Mutagenese gleichzusetzen sei, die von den der Regulierung ausgenommen ist, da diese seit Jahrzehnten in der konventionellen Pflanzenzüchtung eingesetzt werde.[24] Diese Beurteilung wird von Wissenschaftlern kritisiert, die darauf hinweisen, dass durch Genome Editing eine wesentlich präzisere Veränderung des Genoms erfolgt als dies bei Mutationszüchtung der Fall ist, bei der durch ionisierende Strahlung oder Genotoxine ziellos Gene verändert werden.[25] Die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS) sieht keine naturwissenschaftliche Grundlage für die enge Auslegung der GVO-Richtlinie durch den EuGH im Hinblick auf das Genome Editing.[26] In einer Stellungnahme zum EuGH-Urteil weist der Bioökonomierat darauf hin, dass alle Produkte, die mit den neuen Verfahren hergestellt werden, eine sehr aufwendige und teure Zulassungsprozedur durchlaufen müssen. Er plädiert für ein risikobasiertes Genehmigungs- und Zulassungsverfahren.[27] Die Kritik am EuGH-Urteil widerspiegelt die fundamentale Kontroverse über die Gentechnik im Allgemeinen.[28][29]

In den USA sind eine Reihe von Genom-editierte Pflanzen ohne Auflagen durch deren Landwirtschaftsministerium für den kommerziellen Anbau freigegeben worden. Hierbei kann eine Firma vor der Entwicklung der entsprechenden Pflanze beim Ministerium abklären, ob eine Regulation notwendig ist oder nicht. Diese Vorabfrage beschleunigt die Entwicklung neuer Pflanzen wesentlich.[30] Ähnliche Bestimmungen gelten unter anderem in Argentinien, Australien, Brasilien und Japan.[31]

Die international unterschiedlichen Zulassungsvorschriften für Genom-editierte Pflanzen stellen für die Überwachungsbehörden ein kaum lösbares Problem dar, da ohne Vorkenntnisse der genetischen Veränderungen eine Kontrolle importierter Lebensmittel sehr aufwendig ist. In konkreten Fällen wird es nicht möglich sein, zu entscheiden, ob eine Mutation durch Genome Editing oder spontan entstanden ist.[32]

Eine Arbeitsgruppe berichtet im Jahr 2020, dass es ihr gelungen sei, mit PCR eine genomeditierte herbizidresistente Rapslinie spezifisch nachzuweisen.[33] Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) weist darauf hin, dass mit der Methode die Punktmutation nachweisbar ist, dass es aber nicht möglich ist, zu entscheiden, ob die Mutation durch Genome Editing oder durch traditionelle Züchtungsmethoden hergestellt wurde. In der Tat scheint die mit PCR untersuchte Rapslinie durch eine spontane Mutation entstanden zu sein.[34]

Therapie beim Menschen

Siehe auch: Gentherapie

Die Anwendung des Genome Editing beim Menschen durch die Arbeiten des chinesischen Wissenschaftlers He Jiankui im November 2018 hat Kritik ausgelöst. Er hat nach eigenen Angaben den CCR5-Rezeptor bei mehreren menschlichen Embryonen deaktiviert, um so die dann geborenen Kinder immun gegen HIV zu machen[35][36]. Das Vorgehen des chinesischen Forschers widerspricht nach [37] sowohl den internationalen als auch den chinesischen ethischen Richtlinien. Nach [38] sei ein internationales Gremium nötig, um bindende Vorschriften zu erlassen. Die Technik sei noch nicht ausgereift und es gäbe Alternativen wie die Präimplantationsdiagnostik, als dass man in jedem Falle zu dieser Methode greifen könne. Es gäbe jedoch auch die Auffassung, dass das Verfahren begrenzt sei und dass es wichtige medizinische Erfordernisse gäbe, die anders nicht zu erreichen seien.

Literatur

• S. Chandrasegaran, D. Carroll: Origins of Programmable Nucleases for Genome Engineering. In: Journal of Molecular Biology. Band 428, Nr. 5, 2016, ISSN 0022-2836, S. 963–989, doi:10.1016/j.jmb.2015.10.014, PMID 26506267 (sciencedirect.com – elektronische Veröffentlichung vor dem Druck).

Weblinks

E-TALEN.org Genome Editing durch TALENs oder CRISPR Forschungsstelle Ethik der Genom-Editierung (Universität Tübingen)Publikationen des Deutschen Ethikrates zu 'Genomforschung' (Deutscher Ethikrat)Verbrauchervotum – Ergebnis der BfR-Verbraucherkonferenz „Genome Editing im Bereich Ernährung und menschliche Gesundheit“ 2019 vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)Base Editor: Powerful DNA Manipulation: Improved Gene Editing With New Understanding of CRISPR-Cas9 Tool, auf: SciTechDaily vom 1. August 2020, Quelle: University of California – Berkeley

Fortsetzung im Anschluss

Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Genome_Editing

de.wikipedia.org, Diese Seite wurde zuletzt am 16. Oktober 2020 um 12:59 Uhr bearbeitet.

Fortsetzung und Schluss

Einzelnachweise  

1. ↑ BBAW: Genomchirurgie beim Menschen. https://edoc.bbaw.de/opus4-bbaw/files/2483/2015_Analyse_GenomchirurgieBeimMenschen.pdf (PDF) S. 10, abgerufen am 2. November 2018.
   
2. ↑ siehe etwa Genom-Editierung: Patentstreit um Crispr ist entschieden
3. ↑ ^{Hochspringen nach:a b} J. Lee et al.: Designed nucleases for targeted genome editing. In: Plant Biotechnology Journal. Band 14, Nr. 2. Wiley, 2016, ISSN 1467-7652, S. 448–462, doi:10.1111/pbi.12465 (wiley.com).
4. ↑ Christien Bednarski, Toni Cathomen: Maßgeschneidertes Genom — Designer-Nukleasen im Einsatz. In: BIOspektrum. Band 21, Nr. 1, 2015, ISSN 1868-6249, S. 22–24, doi:10.1007/s12268-015-0528-4.
5. ↑ Royce Wilkinson, Blake Wiedenheft: A CRISPR method for genome engineering. In: F1000Prime Rep. Band 6, Nr. 3, 2014, S. 3, doi:10.12703/P6-3, PMID 24592315, PMC 3883426 (freier Volltext) – (facultyopinions.com).
6. ↑ Method of the Year 2011. In: Nature Methods. Band 9, Nr. 1, Januar 2012, ISSN 1548-7105, S. 1, doi:10.1038/nmeth.1852, PMID 22312634 (nih.gov).
7. ↑ K. M. Esvelt, H. H. Wang: Genome-scale engineering for systems and synthetic biology. In: Mol Syst Biol. Band 9, Nr. 1, 2013, S. 641, doi:10.1038/msb.2012.66, PMID 23340847, PMC 3564264 (freier Volltext).
8. ↑ W. S. Tan, D. F. Carlson, M. W. Walton, S. C. Fahrenkrug, P. B. Hackett: Precision editing of large animal genomes. In: Adv Genet. Band 80, 2012, S. 37–97, doi:10.1016/B978-0-12-404742-6.00002-8, PMID 23084873, PMC 3683964 (freier Volltext).
9. ↑ H. Puchta, F. Fauser: Gene targeting in plants: 25 years later. In: Int. J. Dev. Biol. Band 57, 2013, S. 629–637, doi:10.1387/ijdb.130194hp.
10. ↑ Timothy R. Sampson, David S. Weiss: Exploiting CRISPR/Cas systems for biotechnology. In: BioEssays. Band 36, Nr. 1, 2014, ISSN 1521-1878, S. 34–38, doi:10.1002/bies.201300135, PMID 24323919 (wiley.com).
11. ↑ Daniel F. Voytas, Caixia Gao: Precision Genome Engineering and Agriculture: Opportunities and Regulatory Challenges. In: PLOS Biology. Band 12, Nr. 6, 2014, ISSN 1545-7885, S. e1001877, doi:10.1371/journal.pbio.1001877, PMID 24915127 (plos.org).
12. ↑ Götz Laible, Jingwei Wei, Stefan Wagner: Improving livestock for agriculture – technological progress from random transgenesis to precision genome editing heralds a new era. In: Biotechnology Journal. Band 10, Nr. 1, 2015, ISSN 1860-7314, S. 109–112, doi:10.1002/biot.201400193 (wiley.com).
13. ↑ David Benjamin Turitz Cox, Randall Jeffrey Platt, Feng Zhang: Therapeutic genome editing: prospects and challenges. In: Nature Medicine. Band 21, Nr. 2, 2015, ISSN 1546-170X, S. 121–131, doi:10.1038/nm.3793, PMID 25654603 (nature.com).
14. ↑ Williams. R.: "Better Base Editing in Plants, The Scientist, February 2019". S. 23, abgerufen am 10. Februar 2019.
15. ↑ Andrew May: Base editing on the rise. In: Nature Biotechnology. Band 35, Nr. 5, 2017, ISSN 1546-1696, S. 428–429, doi:10.1038/nbt.3871 (nature.com).
16. ↑ Nicole M. Gaudelli, et al.: Programmable base editing of A•T to G•C in genomic DNA without DNA cleavage. In: Nature. Band 551, Nr. 7681, 2017, ISSN 1476-4687, S. 464–471, doi:10.1038/nature24644, PMID 29160308 (nature.com).
17. ↑ Jin-Soo Kim: Precision genome engineering through adenine and cytosine base editing. In: Nature Plants. Band 4, Nr. 3, 2018, ISSN 2055-0278, S. 148–151, doi:10.1038/s41477-018-0115-z (nature.com).
18. ↑ Md Mahmudul Hassan, et al.: Prime Editing Technology and Its Prospects for Future Applications in Plant Biology Research. In: sciencemag.org. BioDesign Research, 2020, S. 1–14, abgerufen am 7. Oktober 2020 (englisch, doi:10.34133/2020/9350905).
19. ↑ The powerhouses inside cells have been gene-edited for the first time. In: New Scientist, 8. Juli 2020. Abgerufen am 12. Juli 2020. 
20. ↑ Beverly Y. Mok, Marcos H. de Moraes, Jun Zeng, Dustin E. Bosch, Anna V. Kotrys, Aditya Raguram, FoSheng Hsu, Matthew C. Radey, S. Brook Peterson, Vamsi K. Mootha, Joseph D. Mougous, David R. Liu: A bacterial cytidine deaminase toxin enables CRISPR-free mitochondrial base editing. In: Nature. 583, Nr. 7817, Juli 2020, ISSN 1476-4687, S. 631–637. doi:10.1038/s41586-020-2477-4. PMID 32641830. PMC 7381381 (freier Volltext).
21. ↑ Robin Fears, Volker ter Meulen: How should the applications of genome editing be assessed and regulated? In: eLife. Band 6, 2017, ISSN 2050-084X, S. e26295, doi:10.7554/eLife.26295, PMID 28375079.
22. ↑ Sanwen Huang, et al.: A proposed regulatory framework for genome-edited crops. In: Nature Genetics. Band 48, Nr. 2, 2016, ISSN 1546-1718, S. 109–111, doi:10.1038/ng.3484 (nature.com).
23. ↑ Lutz Grohmann, et al.: Detection and Identification of Genome Editing in Plants: Challenges and Opportunities. In: Frontiers in Plant Science. Band 10, 2019, ISSN 1664-462X, S. 236, doi:10.3389/fpls.2019.00236, PMID 30930911 (frontiersin.org).
24. ↑ Gerichtshof der Europäischen Union: Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind genetisch veränderte Organismen (GVO) und unterliegen grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen. Abgerufen am 13. Februar 2019.
25. ↑ Ann Ehrenhofer-Murray: Chance verpasst: ein rückwärtsgewandtes Urteil des EuGH zu Genom-editierten Organismen. In: BIOspektrum. Band 24, Nr. 6, 2018, ISSN 1868-6249, S. 573–575, doi:10.1007/s12268-018-0959-9.
26. ↑ ZKBS: Genome Editing – Auswirkungen des EuGH-Urteils auf die Pflanzenzüchtung. Abgerufen am 13. Februar 2019.
27. ↑ Bioökonomierat: Genome Editing: Europa benötigt ein neues Gentechnikrecht. In: BÖRMEMO 07. 19. Januar 2019, abgerufen am 13. Februar 2019.
28. ↑ Eva Gelinsky, Angelika Hilbeck: European Court of Justice ruling regarding new genetic engineering methods scientifically justified: a commentary on the biased reporting about the recent ruling. In: Environmental Sciences Europe. Band 30, Nr. 1, 2018, ISSN 2190-4715, S. 52, doi:10.1186/s12302-018-0182-9, PMID 30613460.
29. ↑ IG Saatgut: Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit: Neue Gentechnik: Präzise, sicher und unentbehrlich?! Abgerufen am 26. Februar 2019.
30. ↑ Emily Waltz: With a free pass, CRISPR-edited plants reach market in record time. In: Nature Biotechnology. Band 36, Nr. 1, 2018, ISSN 1546-1696, S. 6–7, doi:10.1038/nbt0118-6b (nature.com).
31. ↑ Stefan Jansson: Gene-edited plants: What is happening now? In: Physiologia Plantarum. Band 164, Nr. 4, 2018, ISSN 1399-3054, S. 370–371, doi:10.1111/ppl.12853 (wiley.com).
32. ↑ Heidi Ledford: CRISPR conundrum: Strict European court ruling leaves food-testing labs without a plan. In: Nature. Band 572, Nr. 7767, 2019, S. 15, doi:10.1038/d41586-019-02162-x (nature.com).
33. ↑ P. Chhalliyil, et al.: A Real-Time Quantitative PCR Method Specific for Detection and Quantification of the First Commercialized Genome-Edited Plant. In: Foods. Nr. 9, 2020, S. 1245 ff., doi:10.3390/foods9091245.
34. ↑ Neue Nachweismethode verspricht spezifsche Detektion genom-editierter Rapslinien – was kann das Verfahren tatsächlich leisten? Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, 9. September 2020, abgerufen am 14. Oktober 2020.
35. ↑ ZEIT online: Emmanuelle Charpentier:Crispr-Entdeckerin kritisiert Genversuche an Babys. Abgerufen am 20. Februar 2019.
36. ↑ Robin Lovell-Badge: CRISPR babies: a view from the centre of the storm. In: Development. Band 146, Nr. 3, 2019, ISSN 0950-1991, doi:10.1242/dev.175778, PMID 30728161 (biologists.org).
37. ↑ Sheldon Krimsky: Ten ways in which He Jiankui violated ethics. In: Nature Biotechnology. Band 37, Nr. 1, 2019, ISSN 1546-1696, S. 19–20, doi:10.1038/nbt.4337 (nature.com).
38. ↑ Jon Cohen: What now for human genome editing? In: Science. Band 362, Nr. 6419, 2018, ISSN 0036-8075, S. 1090–1092, doi:10.1126/science.362.6419.1090, PMID 30523087 (sciencemag.org).

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Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Genome_Editing

german-foreign-policy.com, 01. Juli 2021

Zitat:  Eine Viertelmillion Todesopfer

Der Krieg in Afghanistan hat einen furchtbaren Blutzoll gefordert. Verlässliche, der Lage im Land entsprechend jedoch wohl nicht ganz vollständige Opferzahlen legt in regelmäßigen Abständen das "Costs of War Project" vor, das bereits seit dem Jahr 2010 am Watson Institute for International and Public Affairs an der Brown University (Providence/Rhode Island) betrieben wird, einer der acht "Ivy League"-Elitehochschulen der Vereinigten Staaten. Laut dem Projekt sind bis Mitte April 2021 in Afghanistan und in den angrenzenden Gebieten Pakistans, auf die der Krieg übergegriffen hat, rund 241.000 Menschen zu Tode gekommen, darunter rund 71.300 Zivilisten und ungefähr 69.000 afghanische Soldaten und Polizisten.[1] Das "Costs of War Project" listet zudem 2.442 getötete US-Soldaten, 1.144 Militärs verbündeter Streitkräfte sowie beinahe 4.000 umgekommene US-Söldner inklusive weiteren Security-Personals auf. Das Projekt weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Aufstellung lediglich die direkten Kriegsopfer umfasst, nicht aber die Afghanen und Pakistaner, die den unmittelbaren Kriegsfolgen zum Opfer gefallen sind. Das bezieht sich etwa auf all diejenigen, die durch Krankheiten, durch Mangel an Wasser, Nahrung und Unterkunft oder vergleichbare kriegsbedingte Umstände ihr Leben verloren haben.

Verletzt, verstümmelt, hungernd

Zu den Todesopfern kommen immense weitere menschliche sowie gewaltige materielle Schäden hinzu. Zahllose Afghanen sind im Krieg verletzt oder verstümmelt worden; die Vereinten Nationen registrierten allein in den vergangenen zehn Jahren außer 7.792 getöteten 18.662 verletzte Kinder - oft Kinder, die durch Sprengfallen, durch liegengebliebene Streumunition oder bei Luftangriffen Gliedmaßen verloren haben.[2] Afghanistan, dessen Bevölkerung zur Zeit mit 36 Millionen Menschen beziffert wird, verzeichnet vier Millionen Binnenvertriebene; weitere 2,7 Millionen Menschen sind ins Ausland geflohen, die meisten davon nach Pakistan oder Iran.[3] Während die Lebenserwartung von 56 Jahren (2001) auf 64 Jahre (2019) gestiegen ist - einer der recht wenigen Fortschritte -, ist die Armutsrate deutlich gewachsen - von 33,7 Prozent im Jahr 2007 auf 54,5 Prozent im Jahr 2016. Im Jahr 2019 berichtete UNICEF, dass 3,7 Millionen afghanische Kinder im Schulalter die Schule nicht besuchten. Zahlreiche Schulen sind - wie unzählige andere Gebäude, zuweilen etwa auch Krankenhäuser - teilweise oder ganz zerstört worden; die Schäden an der ohnehin schwach ausgebildeten Infrastruktur Afghanistans wiegen schwer.

Billionen für den Krieg

Der Krieg in Afghanistan hat darüber hinaus riesige Summen an Geld verschlungen, die für andere Zwecke fehlten. Das "Costs of War Project" beziffert die Ausgaben allein der Vereinigten Staaten von 2001 bis 2021 auf rund 2,26 Billionen US-Dollar. Darin nicht enthalten sind die Beträge, die Washington in den kommenden Jahren und Jahrzehnten an Kriegsveteranen zahlen muss; auch fehlen die Zinsbeträge, die in Zukunft aufgebracht werden müssen, um kriegsbedingt aufgenommene Kredite zu bedienen.[4] Im März wurde bekannt, dass hohe Beträge, mit denen der begleitende Aufbau ziviler Infrastruktur finanziert wurde, verpufften. Laut einem Bericht des Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR), einer Aufsichtsstelle der US-Administration, stellte Washington zwar seit 2008 alles in allem 7,8 Milliarden US-Dollar für die Errichtung von Gebäuden und den Erwerb von Fahrzeugen zur Verfügung. Allerdings wurde lediglich ein Teil von ihnen mit einem Wert von nur 1,2 Milliarden US-Dollar wie geplant genutzt.[5] Die meisten wurden im Lauf der Zeit zerstört oder verfielen, weil die Instandhaltung nicht geregelt war; aktuell befinden sich nur noch Gebäude und Fahrzeuge im Wert von 343,2 Millionen US-Dollar "in gutem Zustand".

Milliarden für's Militär

Auch Deutschland hat für den Afghanistan-Krieg hohe Beträge ausgegeben. Allein für den Einsatz der Bundeswehr hat die Bundesregierung von 2001 bis Ende 2020 rund 12,2 Milliarden Euro aufgewandt.[6] Hinzu kamen im selben Zeitraum Ausgaben für humanitäre Hilfe im Wert von 425 Millionen Euro - keine vier Prozent der Summe, die in unmittelbar militärische Belange investiert wurde. Die Höhe weiterer Ausgaben für zivile Projekte, die einsatzbegleitend realisiert wurden, ist nicht genau bekannt; sie lässt sich allerdings anhand einer Auskunft der Bundesregierung vom 11. September 2018 abschätzen, der zufolge von den ressortübergreifend mindestens 15,82 Milliarden Euro, die bis zum 27. August 2018 in Afghanistan ausgegeben wurden, 11,22 Milliarden der Bundeswehr zugute kamen.[7] Für nicht unmittelbar militärische Zwecke wurden demnach gut 4,6 Milliarden Euro genutzt.

Die Taliban in der Offensive

Die voluminösen Finanzmittel - zu den US-amerikanischen und den deutschen Beträgen kommen diejenigen diverser weiterer westlicher Mächte sowie ihrer Verbündeten hinzu - sind in einen Krieg geflossen, der nicht zur zahllose Menschenleben gekostet, kaum bezifferbare soziale Schäden und immense materielle Zerstörung verursacht hat, sondern der zudem de facto verloren, also sogar nach den Maßstäben der kriegführenden Staaten erfolg- und damit sinnlos gewesen ist. Dies belegt, dass inzwischen sogar der ranghöchste Kommandeur der abziehenden US-Truppen, General Austin "Scott" Miller, einen rasanten Vormarsch der Taliban einräumt. Laut Schätzungen von Experten kontrollieren die Taliban mittlerweile rund 140 der insgesamt 370 Distrikte des Landes und verfügen in 170 weiteren über signifikanten Einfluss. "Fast täglich", heißt es, "fallen mehr Distrikte an die Taliban, entweder in gewaltsamen Zusammenstößen oder durch friedliche Kapitulation."[8] Miller spricht von einer "landesweiten Offensive", die eine Entwicklung wie diejenige in den 1990er Jahren nach dem Abzug der sowjetischen Armee befürchten lasse. Nach Lage der Dinge kämen dann in absehbarer Zeit die Taliban in Kabul an die Macht. Damit wäre im Wesentlichen der Zustand des Landes unmittelbar vor Beginn des Krieges im Jahr 2001 erreicht.

Mehr zum Thema: Abzug aus Afghanistan und Einbahnstraße nach Kabul.

[1] U.S. Costs to Date for the War in Afghanistan, in $ Billions, 2001-2021. watson.brown.edu.

[2] Afghanistan. Visualising the impact of 20 years of war. interactive.aljazeera.com.

[3] Isabel Debre: Counting the costs of America's 20-year war in Afghanistan. apnews.com 30.04.2021.

[4] U.S. Costs to Date for the War in Afghanistan, in $ Billions, 2001-2021. watson.brown.edu.

[5] Kathy Gannon: Report: US wasted billions on cars, buildings in Afghanistan. abcnews.go.com 01.03.2021.

[6] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/28361. Berlin, 12.04.2021.

[7] Afghanistan: rund 16 Milliarden Euro für Frieden und Aufbau. bundeswehr-journal.de 14.11.2018.

[8] Pamela Constable: U.S. military commander in Afghanistan warns of chaotic civil war. washingtonpost.com 29.06.2021.

aus einer Email eines ehemaligen GRÜNEN, der Name ist uns bekannt, 30. Juni 2021 08:03

Nicht genug, dass das grüne Spitzenpersonal Waffenlieferungen an die Ukraine vertritt, das Wort "deutsch" im Programmentwurf vermeidet, die Zuwanderung vergrößern will, welche den Lohndruck auf die unteren Lohngruppen erhöhen wird und zudem ein Braindrain in weniger

entwickelten Ländern bedeutet, streng zur NATO hält, die Energiepreise erhöhen will, ohne dass es sichtbare Alternativen gibt, den Sondermüll in Form von Autobatterien vergrößern möchte, den Menschen durch die Lithiumförderung in Lateinamerika das Wasser abgraben wird, uns abhängig machen wird vom dreckigen Frackinggas aus den USA, uns mit Gendersternchen beglücken möchte, uns im Bereich der EU leichter den Industrieinteressen ausliefern wird und in diesem Rahmen noch die wenigen vorhandenen demokratische Rechte nehmen wird, die

Menschenversuche mit Gentechnik weiter ausbauen wird. Nun fordert Frau Baerbock auch noch ohne Einschränkungen den Ausbau der Mobilfunkversorgung, ohne zu bedenken, was sie der Gesundheit der Menschen damit antut und was dies für die Sondergruppe der Elektrosensiblen bedeutet. Gleichheit jedenfalls nicht! Mit Baerbocks Forderung könnte man dann auch 5G flächendeckend durchdrücken, auch gegen alle Proteste, denn dann zählt 5G zu den

"Menschenrechten", wie von Baerbock hier gefordert. Kruder und verantwortungsloser geht es nicht!

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich für eine Änderung des Grundgesetzes zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland ausgesprochen.

„Ich möchte den Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu einem Leitmotiv der nächsten Bundesregierung machen“, schreibt Baerbock in einem Fünf-Punkte-Plan, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren. Zur Daseinsvorsorge zählt die Grünen-Chefin auch schnelles Internet. „Deshalb werden wir einen Rechtsanspruch auf

eine ausreichend schnelle Breitband- und Mobilfunkversorgung einführen“, heißt es in dem Papier. NATO- und kapitalkonformer geht es kaum noch. Dieses Programm ist weder sozial, noch ökologisch, noch basisdemokratisch noch gewaltfrei. Für diese Forderungen förderte ich

als Gründungsmitglied vor 40 Jahren diese Partei, ohne damals zu ahnen was daraus werden würde! Hoffentlich merken es die Wähler!

german-foreign-policy.com, 30. Juni 2021

BERLIN/LJUBLJANA(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr wird ihre Zusammenarbeit mit den Streitkräften Sloweniens intensivieren und damit die Anbindung ost- und südosteuropäischer Truppenverbände stärken. Dies ist ein Ergebnis des Besuchs von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Ljubljana. Bislang operieren Einheiten beider Länder vor allem in Einsatzgebieten wie Mali oder Irak Seite an Seite. Darüber hinaus weitet Slowenien seine Einkäufe bei deutschen Waffenschmieden aus und wird für einen dreistelligen Millionenbetrag Radpanzer vom Typ Boxer erwerben. Diese werden von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann produziert und sind bisher unter anderem in beträchtlicher Stückzahl an Litauen verkauft worden, mit deren Streitkräften die Bundeswehr an ihrem litauischen Einsatzort Rukla kooperiert. Kramp-Karrenbauer und ihr slowenischer Amtskollege Matej Tonin besprachen zudem den von Berlin initiierten "Strategischen Kompass" der EU, für den die slowenische EU-Ratspräsidentschaft einen fertigen Entwurf vorlegen soll. Er soll mehr EU-Militäreinsätze ermöglichen; dabei basiert er auf einem geheimdienstlich erstellten, unter Verschluss gehaltenen Kern.

Zitat: Der "Strategische Kompass" der EU

Gegenstand der Gespräche, die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag mit ihrem slowenischen Amtskollegen Matej Tonin führte, war zunächst der "Strategische Kompass" der EU. Dabei handelt es sich um ein Vorhaben, das von Berlin während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 angestoßen wurde. Ziel ist es, die erheblich divergierenden außen- und militärpolitischen Interessen der EU-Mitgliedstaaten, die bislang einer Ausweitung gemeinsamer Militäreinsätze im Wege standen, auf einen einheitlichen Nenner zu bringen; das soll die Schwelle zu EU-Interventionen in aller Welt senken. Zuletzt berieten die EU-Außen- und Verteidigungsminister am 6. Mai dieses Jahres über das Projekt. Geplant ist, bis Ende 2021 einen fertigen Entwurf für den Strategischen Kompass vorzulegen. Zuständig ist die EU-Ratspräsidentschaft, die im zweiten Halbjahr 2021 bei Slowenien liegt. Weil Slowenien und Portugal, das die Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2021 innehatte, sich mit Deutschland zu einer sogenannten Triopräsidentschaft zusammengetan haben, sprachen und sprechen sich beide intensiv mit Berlin ab. Aufgrund der Kräfteverhältnisse verlängert dies faktisch die deutsche Ratspräsidentschaft auf eineinhalb Jahre.

Geheimdienste als Stichwortgeber

Der Strategische Kompass basiert dabei auf einem Kern, der jeglicher parlamentarischen Kontrolle entzogen ist: auf einer gemeinsamen "Bedrohungsanalyse", die am 9. November 2020 präsentiert wurde und die als Grundlage für jegliche weitere Diskussion dient. Die Bedrohungsanalyse ist von den geheimdienstlichen Lagezentren INTCEN und EUMS INT erstellt worden, die Teil der Krisenmanagementstrukturen des Europäischen Auswärtigen Diensts und in der Single Intelligence Analysis Capacity (SIAC) verbunden sind. Das INTCEN versammelt neben einem eigenen Stab Vertreter der nichtmilitärischen Geheimdienste der Mitgliedstaaten; für die Bundesrepublik sind Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz (VS) beteiligt. Das EUMS INT wiederum bündelt Vertreter der militärischen Nachrichtendienste. War schon die geheimdienstliche Erstellung der Bedrohungsanalyse parlamentarischer Mitwirkung entzogen, so wird auch das fertige Papier keiner parlamentarischen Kontrolle ausgesetzt: Es ist offiziell als "geheim" eingestuft und damit jeglicher Einsichtnahme von Abgeordneten sowohl aus dem Europaparlament als auch aus nationalen Parlamenten entzogen.[1] Damit entwickelt die EU ihre Strategie für ihre Militärinterventionen auf Grundlage eines reinen Geheimdientspapiers.[2]

Künftige Kooperationen

Jenseits ihrer Absprachen über den Strategischen Kompass der EU befassten sich Kramp-Karrenbauer und Tonin am Montag mit dem Ausbau der Kooperation zwischen den Streitkräften beider Länder. Wie das deutsche Verteidigungsministerium mitteilt, wird jetzt "ein gemeinsames Expertenteam etabliert", das "analysieren" soll, "wo Möglichkeiten für künftige Kooperationen bestehen und welche man weiter vertiefen kann".[3] Bereits 2017 hat die Bundeswehr begonnen, große Einheiten des tschechischen sowie des rumänischen Heeres in ihre Landstreitkräfte zu integrieren; damit werden Truppen der östlichen und der südöstlichen Nachbarstaaten für Berlins militärische Aktivitäten verfügbar gemacht.[4] Ähnliches wäre mit Einheiten der slowenischen Streitkräfte denkbar; diese umfassen zur Zeit rund 6.400 Soldaten, sollen aber auf gut 10.000 aufgestockt werden, wozu eine deutliche Erhöhung des slowenischen Militärhaushalts eingeplant wird. Schon heute operieren slowenische Soldaten an mehreren Einsatzorten an der Seite der Bundeswehr: nach Angaben aus Berlin im Irak, im Kosovo und in Mali. Insgesamt befinden sich gegenwärtig rund 300 slowenische Militärs im Auslandseinsatz - unter der Flagge der NATO (Kosovo, Irak) wie auch der EU (Mali).

Deutsche Radpanzer für die Welt

Der zunehmende Anschluss fremder Truppen an die deutschen Streitkräfte geht immer wieder mit dem Kauf deutscher Waffensysteme einher - auch im Fall Sloweniens. Wie Verteidigungsminister Tonin am Montag ankündigte, werden die slowenischen Streitkräfte im Zuge ihrer Modernisierung 45 Radpanzer vom Typ Boxer erhalten.[5] Produziert werden die Panzer von den deutschen Rüstungskonzernen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann. Der genaue Preis steht noch nicht fest; Tonin bezifferte ihn allerdings auf eine dreistellige Millionensumme.[6] Slowenien strebt eine Teilproduktion durch slowenische Waffenschmieden an. Kramp-Karrenbauer stellte am Montag eine "Vertiefung der deutsch-slowenischen Rüstungskooperation" in Aussicht; dabei ist allerdings noch unklar, inwieweit die - zu Lasten deutscher Profite gehende - Einbindung slowenischer Rüstungsfirmen gehen soll. Der Radpanzer Boxer wird bislang neben der Bundeswehr von den Streitkräften der Niederlande, Großbritanniens, Australiens und Litauens genutzt. Der Preis für die 88 Boxer, die Litauen bestellt und zum Teil bereits erhalten hat, wird mit 385,6 Millionen Euro angegeben.[7] Die litauischen Streitkräfte haben zudem zum Beispiel 168 Gefechtsstandfahrzeuge M577 (Rheinmetall) sowie 340 Militärunimogs (Daimler) bestellt.

Top-Rüstungskunden

Mit Waffenkäufen wie dem Erwerb der Radpanzer Boxer, den Slowenien jetzt plant, sind in den vergangenen Jahren mehrere vergleichsweise finanzschwache Länder Ost- und Südosteuropas auf Spitzenplätze der deutschen Rüstungsexportlisten gerückt. Als hilfreich für die deutschen Waffenschmieden hat sich dabei die NATO-Forderung erwiesen, die nationalen Rüstungsetats auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben und mit den dadurch zusätzlich verfügbaren Mitteln die jeweiligen Waffenbestände zu modernisieren. Zählen zu den Top Ten-Kunden deutscher Rüstungsunternehmen gewöhnlich reiche NATO-Staaten (USA), wohlhabende Verbündete (Südkorea, Australien) oder Erdölstaaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, so schaffte es Litauen im Jahr 2017 (damaliges Bruttoinlandsprodukt: 42,1 Milliarden Euro) mit der Bestellung der Radpanzer und anderen Kriegsgeräts im Gesamtwert von fast einer halben Milliarde Euro auf Platz 3. Im Jahr 2019 stand Ungarn (Wirtschaftsleistung damals: 124 Milliarden Euro) mit Rüstungskäufen im Wert von fast 1,8 Milliarden Euro sogar auf Platz 1. Die jüngste "Boxer"-Bestellung könnte in Kürze Slowenien (Bruttoinlandsprodukt 2020: 46,3 Milliarden Euro) zu einem der Top-Kunden deutscher Waffenschmieden werden lassen.

[1] Matthias Monroy: Geheimdienste dürfen militärischen Kurs der EU mitbestimmen. netzpolitik.org 06.05.2021.

[2] S. auch Der strategische Kompass der EU (II).

[3] Kramp-Karrenbauer: Expertenteam soll Zusammenarbeit mit Slowenien vertiefen. bmvg.de 29.06.2021.

[4] S. dazu Unter deutschem Kommando.

[5] Gerhard Heiming: 45 Boxer für die slowenischen Streitkräfte? soldat-und-technik.de 29.06.2021.

[6] Kramp-Karrenbauer: Expertenteam soll Zusammenarbeit mit Slowenien vertiefen. bmvg.de 29.06.2021.

[7] S. dazu Jubiläum mit Truppenbesuch.

snanews.de, 28.6.2021

Mit gewohnt spitzer Zunge kommentiert Oskar Lafontaine (Linke) in einem Post auf Facebook die Ablehnung der Staats- und Regierungschefs der EU, wieder das Gespräch mit Moskau zu suchen. Der Politiker wirft der EU Doppelmoral vor.

Da hätten Merkel und Macron mal eine vernünftige Idee gehabt, als sie vorschlugen, dass die europäischen Regierungschefs sich mit Russlands Präsident Putin treffen sollten, schreibt Oskar Lafontaine einleitend. Aber die Mehrheit der europäischen Staatenlenker habe dies abgelehnt. Stattdessen sei beschlossen worden, es gäbe „die Notwendigkeit einer entschlossenen und koordinierten Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf jede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität Russlands“.

„Welch eine Heuchelei. Gilt das auch für böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivitäten der USA“, fragt der Linke-Politiker. „Wie wäre es denn mit entschlossenen und koordinierten Reaktionen auf die rechtswidrigen Drohnenmorde der USA von deutschem Boden aus? Wo bleiben die entschlossenen und koordinierten Reaktionen der EU auf die von den USA 'vom Zaun gebrochenen' völkerrechtswidrigen Kriege? Und ist es nicht böswillig, wenn Washington Deutschland wie bei Nord Stream 2 vorschreiben will, von wem es Gas oder Öl beziehen darf? Von 'Hütern der Menschenrechte' wie den USA und Saudi-Arabien können wir Gas und Öl beziehen, vom bösen Putin nicht?“

Wie lange glaubten die EU-Regierungschefs eigentlich noch, zusammen mit den USA gegenüber Russland eine Politik der doppelten Moral machen zu können? Trotz all ihrer Lügen bleibe wahr:
Die Nato gebe mehr als 17mal so viel für Krieg aus wie Russland (Rüstungsausgaben 2020: Nato: 1,103 Milliarden Dollar, Russland: 61,7 Milliarden Dollar, Quelle: Friedensforschungsinstitut Sipri).

Entgegen den Zusagen, die man Gorbatschow gegeben hätte, sei die Nato an die russische Grenze vorgerückt, und als Dank für die Auflösung des Warschauer Paktes und der Wiedervereinigung Deutschlands werde Russland weiter eingekreist und mit Manövern (Defender 21) vor seiner Grenze provoziert, resümiert Lafontaine.

„Und ob es der Lügenbande passt oder nicht: Die Krim wäre nicht annektiert worden, wenn die USA nicht mit fünf Milliarden den Putsch in der Ukraine finanziert hätten“, stellt Lafontaine klar und verweist auf die entsprechende Aussage der ehemaligen US-Staatssekretärin Victoria Nuland.

„Die Folgen dieser Regime-Change-Politik müssen die unterwürfigen europäischen Vasallen ausbaden. Sie glauben immer noch Joe Bidens Erzählung: Das Eintreten für die Menschenrechte gehöre zur DNA der USA. Wahr ist eher: Lügen und Doppelmoral gehören zur DNA der 'westlichen Wertegemeinschaft'.“

Info: https://snanews.de/20210628/lafontaine-eu-gericht-2647845.html    

german-foreign-policy.com, 29. Juni 2021

Zitat:  Die lange Geschichte deutscher Einflussnahme

Ein georgischer Staat entstand im 20. Jahrhundert erstmals unter deutscher Besatzung - für eine kurze Zeit gegen Ende des Ersten Weltkriegs.[1] Nach dem Zerfall der Sowjetunion erkannte die Bundesrepublik 1992 als erster Staat überhaupt die Unabhängigkeit Georgiens an und eröffnete noch im selben Jahr eine Botschaft in Tiflis.[2] Bereits 1990 hatte Georgien - noch innerhalb der Sowjetunion - die Flagge des 1918 unter deutscher Besatzung geschaffenen georgischen Staats angenommen. Schon bald versuchte die Bundesrepublik, in dem strategisch wichtig gelegenen Land im Südkaukasus politisch, wirtschaftlich und militärisch Präsenz zu zeigen. Ab 1994 beteiligte sich die Bundeswehr an der UN-Beobachtermission UNOMIG und stellte dabei das größte nationale Truppenkontingent.[3] Die damalige georgische Regierung unter dem einstigen sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse verfolgte allerdings eine polyvektorielle Außenpolitik und pflegte stets auch relativ gute Beziehungen nach Moskau.

Umsturz und Deregulierung

Das änderte sich radikal nach dem Umsturz des Jahres 2003 ("Rosenrevolution"). Nach diesem unterstützte die Bundesrepublik direkt die Vorbereitungen für die Neuwahl in Georgien.[4] Den Urnengang gewann dann der nationalistisch-neoliberale Hardliner Micheil Saakaschwili, der sein Land eng an die USA und die EU anlehnte und eine Reihe wirtschaftsliberaler Reformen forcierte. Dies führte dazu, dass Georgiens Arbeitsmarkt, wie die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai) urteilt, "stark dereguliert" und das "Lohnniveau [...] niedrig" ist.[5] Saakaschwilis Reformen bewirkten außerdem, dass der georgische Staat von ausländischen Geldgebern - hauptsächlich von der EU und den USA - abhängiger wurde.[6] Diese Abhängigkeit wurde in konkreten politischen Einfluss umgemünzt: Seit dem Umsturz von 2003 hatten "die USA und die EU immer großen Einfluss auf politische Entscheidungen in Georgien", urteilt Stefan Meister, Büroleiter der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Tiflis.[7]

Wieder bessere Beziehungen zu Moskau

Nach Saakaschwilis Abwahl kam erstmals die Partei Georgischer Traum (GD) des Millionärs Bidzina Iwanischwili an die Regierung. Dieser forcierte eine politische und wirtschaftliche Wiederannäherung an Russland. So ernannte Iwanischwili, 2012 bis 2013 georgischer Premierminister, einen Sonderbotschafter für die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zu Moskau, bemühte sich um eine Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen und kooperierte mit Russland bei der Absicherung der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi.[8] Im Zuge der politischen Annäherung Georgiens an Russland hielt der russische Parlamentarier Sergej Gawrilow im Rahmen der Orthodoxen Inter-Parlamentarischen Versammlung (IAO) im Sommer 2019 auf Russisch eine Rede im georgischen Parlament. Aus Protest randalierten nationalistische Anhänger der Opposition in Tiflis. Dabei wurden rund 240 Menschen verletzt und 300 Menschen festgenommen.[9] Der Vorfall führte in eine anhaltende innenpolitische Krise.

Anhaltender Einfluss von EU und USA

Nach den Parlamentswahlen im Herbst 2020 blockierten fast alle georgischen Oppositionsparteien das Parlament, da sie der GD-Regierung Manipulationen vorwarfen. Durch die Vermittlung von EU-Diplomaten konnte die politische Krise entschärft werden.[10] Der Umstand, dass EU-Diplomaten in solch einer Krise vermitteln, zeigt den großen Einfluss, den EU-Botschafter in Tiflis haben. Der erhebliche Einfluss verschiedener Organisationen aus EU und USA führte 2019 auch zu vermehrter öffentlicher Kritik. Im November 2019 kritisierte Iwanischwili US-amerikanische Organisationen wie das National Democratic Institute (NDI) und das International Republican Institute (IRI) als parteiisch, da sie irreführende Umfragen zu Ungunsten des Georgischen Traums verbreiteten.[11] Sogar die weiterhin von dem im Exil lebenden Ex-Premierminister Saakaschwili dominierte nationalistische Partei Vereinte Nationale Bewegung (VNB) kritisierte den Einfluss von Diplomaten aus EU und USA.[12]

"Schleichende Russifizierung"

Im Zuge der innenpolitischen Krise zog sich Bidzina Iwanischwili Anfang dieses Jahres offiziell aus der Politik zurück und gab auch den Posten des GD-Parteivorsitzenden, den er seit 2018 innehatte, ab. Trotzdem wird er bis heute "verdächtigt, [...] noch immer eine enorme informelle Macht über die staatlichen Institutionen Georgiens zu besitzen".[13] Gleichzeitig attestieren Experten der EU trotz der im Jahr 2016 vollzogenen EU-Assoziierung Georgiens eine Verringerung ihres Einflusses auf die Kaukasusrepublik. Stefan Meister (Heinrich-Böll-Stiftung) sieht in Georgien gar eine "schleichende Russifizierung" vonstatten gehen, die sich in einer "Schwächung formeller Institutionen zugunsten informeller und korrupter Praktiken" ausdrücke. Damit führe der Georgische Traum das Land "weg von den Werten und Prinzipien der EU".[14]

Arbeitsbeziehungen mit Abchasien

Während manche den inneren Einfluss des Westens in Georgien sogar schon als gering einstufen, haben EU-Vertreter im Südkaukasus die Flucht nach vorn angetreten. In Abchasien, das sich nach dem Zerfall der Sowjetunion von Georgien lossagte, dessen Unabhängigkeit bis heute aber nur von wenigen Staaten - darunter Russland - anerkannt wird, wurde Anfang des Jahres 2020 Aslan Bschania zum Präsidenten gewählt. Dieser gehört der auf größere Unabhängigkeit von Russland orientierten Strömung in Abchasien an.[15] Im Oktober 2020 besuchte der EU-Repräsentant für den Südkaukasus Abchasien und erklärte, es sei sein Ziel, "Arbeitsbeziehungen" der EU mit Abchasien zu etablieren.[16] Im November 2020 Jahres sowie im März, April und Juni 2021 kehrte er jeweils in die abchasische Hauptstadt Suchum zurück und traf sich dort mit hochrangigen Mitgliedern der abchasischen Regierung.[17]

Grüne: Mehr Militär!

Laut dem Büroleiter der Grünen-nahen Böll-Stiftung besteht ein mögliches Mittel des Westens, der für EU und USA nicht vorteilhaften innenpolitischen Entwicklung Georgiens zu begegnen, in stärkeren außen- und militärpolitischen Aktivitäten in der Region. Stefan Meister kam im März dieses Jahres zu dem Schluss, nach dem Erstarken der Türkei, aber auch Russlands im Südkaukasus infolge des Krieges um Bergkarabach im Herbst 2020 benötige die EU-Politik in der Region "eine stärkere sicherheitspolitische Komponente", die Entsendung sogenannter Friedensmissionen inklusive: "Georgien braucht einen Kompass, der in Teilen von der EU von außen gegeben werden kann."[18]

Militärische Kooperation

Bei etwaigen stärkeren militärpolitischen Aktivitäten in Georgien kann die Bundesrepublik auf eine 25-jährige Geschichte aufbauen. Ab 1996 spendete Deutschland Georgien unentgeltlich aus Bundeswehrüberbeständen ausgemusterte Rüstungsgüter wie Küstenwachboote, Feldfernsprecher und Funkgeräte.[19] Nach dem Kaukasuskrieg des Jahres 2008 entsandte die Bundeswehr darüber hinaus einen Berater in das südkaukasische Land. Der Beratereinsatz dauerte bis zum Jahr 2012.[20] Im selben Jahr erkundete eine Beratermission der Bundeswehr, inwiefern sich georgische Flugplätze für den Rückzug der deutschen ISAF-Truppen eignen würden.[21] Bis zum vergangenen Jahr bildeten deutsche Soldaten in der Bundesrepublik georgische Soldaten für den Einsatz in Afghanistan aus. In dem zentralasiatischen Land dienten georgische und deutsche Militärs dann gemeinsam.[22] Unabhängig davon bildet die Bundeswehr an der Führungsakademie in Hamburg im Rahmen des "Lehrgangs Generalstabsdienst/Admiralstabsdienst International" hochrangige georgische Offiziere aus.[23] Wie die deutsche Luftwaffe Anfang des Monats mitteilte, unterhält sie seit Neuestem einen - temporären - Lufttransportstützpunkt in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Dieser dient dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.[24]

[1] Winfried Baumgart: Das Kaspi-Unternehmen - Größenwahn Ludendorffs oder Routineplanung des deutschen Generalstabs?, in: Jahrbücher für Geschichte Osteuropas, Jg. 18 (1970), S. 231–278.

[2] Georgien: Beziehungen zu Deutschland. auswaertiges-amt.de 05.03.2021.

[3] Georgien - UNOMIG und OSZE-Mission. bundeswehr.de (ohne Datum).

[4] S. dazu Keine Großmachtspiele!

[5] Uwe Strohbach: Liberales Regelwerk und niedrige Lohnkosten prägen Arbeitsmarkt. gtai.de 10.06.2020.

[6] Lincoln A. Mitchell: Compromising democracy: state building in Saakashvili's Georgia, in: Central Asian Survey, Jg. 28 (2009), Nr. 2, S. 171–183 (hier: S. 181).

[7] Stefan Meister: Georgien: Gefangen in der Eskalationsspirale. boell.de 03.03.2021.

[8] Regis Gente: Bidzina Ivanishvili, a man who plays according to Russian rules?, in: Caucasus Survey, Jg. 1 (2013), Nr. 1, S. 117–126 (hier: S. 124/125).

[9] Shota Kincha: Die Georgische Demokratie ist von lebenserhaltenden Maßnahmen abhängig. boell.de 19.02.2021.

[10] Jan Dresel: Demonstrationen und Proteste. hss.de 03.08.2019.

[11] Götz-Martin Rosin, Peter-Andreas Bochmann: Innenpolitische Krise in Georgien beendet? freiheit.org 11.06.2021.

[12] Stefan Meister: Georgien: Gefangen in der Eskalationsspirale. boell.de 03.03.2021.

[13] Franziska Smolnik, Mikheil Sarjveladze, Giorgi Tadumadze: Patt in Georgien. SWP-Aktuell Nr. 27. Berlin, 25.03.2021.

[14] Stefan Meister: Georgien: Gefangen in der Eskalationsspirale. boell.de 03.03.2021.

[15] David X. Noack: Abchasien will Veränderung. junge Welt 26.03.2020.

[16] Toivo Klaar: "The purpose of the visit of the European Union delegation is to start working relationship with the leadership of Abkhazia". apsnypress.info 15.10.2020.

[17] Aslan Bzhania: I expect that the upcoming meeting in Geneva will be effective. apsnypress.info 29.11.2020. Irakli Tuzhba: Recent events in Nagorno-Karabakh demonstrate that our region remains explosive enough. apsnypress.info 05.03.2021. Vice President Badra Gunba received EU special representative for the South Caucasus Toivo Klaar. apsnypress.info 12.04.2021. The 53rd round of Geneva discussion on safety and stability in Caucasus will be held on june 29-30. apsnypress.info 16.06.2021.

[18] Stefan Meister: Georgien: Gefangen in der Eskalationsspirale. boell.de 03.03.2021.

[19] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hakki Keskin und der Fraktion Die Linke. Drucksache 16/11157: Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland und der NATO an der militärischen Aufrüstung Georgiens, 01.12.2008.

[20], [21] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander S. Neu und der Fraktion Die Linke. Drucksache 18/1410: Auslandsaufenthalte der Bundeswehr ohne Mandat des Deutschen Bundestages, 12.05.2014.

[22] Martin Waltemathe: Fit für den Einsatz - vom Kaukasus nach Augustdorf. bundeswehr.de 27.07.2020.

[23] Sophie Düsing: Patenschaft: Wenn Fremde zu Freunden werden. bundeswehr.de 12.12.2019.

[24] Thomas Wiegold: Abzug aus Afghanistan: Mit dem A400M nach Tiflis, per Charter nach Hause. augengeradeaus.net 10.06.2021.

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 28.06.2021  15:21

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Karl Lauterbach (SPD) und Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, nehmen an der Sitzung des Bundestags teil. Thema ist die erste Lesung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. (ohne Foto: dpa)

Zitat:  

Am 24. Juni 2021 hat der Bundestag völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. „So „klammheimlich“ wurde gestern vom Bundestag eine 

Novelle des Infektionsschutzgesetzes  (https://dserver.bundestag.de/btd/19/309/1930938.pdf)

beschlossen: spät abends, ohne angemessene Ankündigung oder Debatte, im Schatten d. Coro-na-,Lockerungen', überlagert von einer heuchlerischen ,Regenbogen'-Diskussion und versteckt in einem ablenkenden Gesetzestext. Die Regierung kann demnach bis zu einem Jahr nach einem Auslaufen einer ,epidemische Lage von nationaler Tragweite' die Reisefreiheit weiterhin ein-schränken, unabhängig vom Parlament“, so Tobias Riegel auf „Nachdenkseiten.de“. (s. "Weitere")

In der Novelle heißt es: „§ 36 Absatz 12 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1174) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: (12) Eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung tritt spätestens ein Jahr nach der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 außer Kraft. Bis zu ihrem Außerkrafttreten kann eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geändert werden.“

„Durch Artikel 9 werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.‘ 7. Der bisherige Artikel 9 wird Artikel 11 und Absatz 2 wird wie folgt gefasst: (2) ,Die Artikel 1, 2, 6, 7 Nummer 1, 2 und 4 sowie Artikel 8 treten am 1. Juli 2023 in Kraft.‘“

Riegel kritisiert: „Mit dem Ausnahmezustand einher gehen die fortgesetzten Schikanen, im konkreten Punkt vor allem gegen reisewillige, nicht geimpfte Bürger (…) Dass die Impf-Motivation vieler Bürger mutmaßlich nicht zuerst durch gesundheitliche Sorgen getrieben ist, sondern eher durch den Wunsch, ,die Freiheiten wiederzuerlangen‘, diese Vermutung wird auch durch vor allem auf die ,Freiheit‘ (nicht die Gesundheit) abzielende Impfkampagnen gestärkt.“

Zur Frage, worum es bei dem gesamten Vorgang in Wirklichkeit geht, führt Norbert Häring aus: „Ein weltweit verwendeter digitaler Impfnachweis ist Teil der von der Rockefeller Foundation angestoßenen, von Microsoft und der Impfallianz Gavi vorangetriebenen Kampagne ID2020. Diese zielt darauf ab, jedem Erdenbürger einen digitalen Identitätsnachweis zu verpassen, der für alle möglichen behördlichen und privaten Zwecke Verwendung findet, und so die Totalüberwachung zu vervollkommnen.“

Rockefeller und WEF treiben Einführung einer digitalen Identität voran

Das Weltwirtschaftsforum und die Rockefeller Stiftung sind die Haupttreiber der Einführung von digitalen Gesundheitspässen. Das Weltwirtschaftsforum (WEF) wörtlich: „CommonPass zielt darauf ab, ein globales Standardmodell zu entwickeln und einzuführen, mit dem Menschen ihren COVID-19-Status sicher dokumentieren und präsentieren können (entweder als Testergebnisse oder als eventueller Impfstatus), um internationale Reisen und Grenzübertritte zu erleichtern und gleichzeitig ihre Gesundheitsinformationen privat zu halten. CommonPass erkennt an, dass die Länder souveräne Entscheidungen über Grenzeintritts- und Gesundheitsprüfungsanforderungen treffen werden, einschließlich der Frage, ob Tests erforderlich sind oder welche Art von Tests erforderlich sind.“

Das WEF wirbt in einem Video für das CommonPass-Projekt – HIER.

Mehr zum CommonPass-Projekt - HIER.

Der Guardian berichtet: „Paul Meyer, der CEO des Commons-Projekts, das vor zwei Jahren von der Rockefeller Foundation mit Startkapital ausgestattet wurde und den digitalen Gesundheits-pass erstellte, sagte, Länder, die Grenzen geschlossen und Quarantänen verhängt haben, suchen nach Wegen, ihre Grenzen ,nachdenklich wieder zu öffnen‘. ,Es ist schwer, das zu tun‘, sagte er dem Guardian. ,Es erfordert die Fähigkeit, die Gesundheit ankommender Reisender beurteilen zu können (…) Hoffentlich werden bald einige Impfstoffe auf den Markt kommen, aber es wird nicht nur einen Impfstoff geben.“

Das WEF berichtet: „Das Common Trust Network wird durch ein globales Register vertrauens-würdiger Labor- und Impfdatenquellen, Standardformate für Laborergebnisse und Impfauf-zeichnungen sowie Standardwerkzeuge ermöglicht, um diese Ergebnisse und Aufzeichnungen digital zugänglich zu machen. Das Register wird gemeinnützig als offener, gemeinsamer Dienst für das Gemeinwohl betrieben.

Das Common Trust Network wird auch durch ein gemeinsames globales Register für Regierun-gen und andere Reiseziele ermöglicht, ihre Einreisebestimmungen für Gesundheitsuntersuchun-gen in einem gemeinsamen Format zu veröffentlichen, was es Reisenden und der Reisebranche erleichtert, die Anforderungen der einzelnen Reiseziele zu verstehen und einzuhalten. Die Registrierung besteht aus:

• CommonTrust-Datenquellen. Die teilnehmenden Gesundheitsorganisationen, einschließlich Labors und Impfstellen, erklären sich damit einverstanden, Einzelpersonen den digitalen Zugang zu ihren Gesundheitsinformationen unter Verwendung offener, global interoperabler Standards (z. B. nachprüfbare HL7 FHIR-, W3C-Berechtigungsnachweise) zu ermöglichen. Datenquellen erklären sich damit einverstanden, Einzelpersonen über eine oder mehrere der folgenden Möglichkeiten Zugriff auf ihre Informationen zu gewähren: Apple Health (iOS) / CommonHealth (Android), Andere digitale Brieftaschen-Apps, mit QR-Codes gedrucktes Papier mit überprüfbaren W3C-Anmeldeinformationen. Diese Datenquellen erklären sich auch damit einverstanden, als Emittenten in der CommonTrust-Registrierung aufgeführt zu werden. Die teilnehmenden Regierungen werden gebeten, Datenquellen in ihrem Hoheitsgebiet als genehmigte Quellen auszuweisen. 

• CommonTrust-Zielregeln. Die teilnehmenden Länder, Gerichtsbarkeiten und anderen Ziele (Fluggesellschaften, Schiffe, öffentliche Verkehrsmittel, Hotels, Veranstaltungsorte, Veranstaltungen, Büros, Schulen ...) erklären sich damit einverstanden, ihre Anforderungen für die Einreise in ein maschinenlesbares Standardformat im CommonTrust-Register zu veröffentlichen und beizubehalten.“

Aus einem Papier geht die Kollaboration internationaler Fluggesellschaften mit dem WEF zur Einführung eines digitalen Gesundheitspasses als Voraussetzung für internationale Flüge hervor. „Netwoche.ch“ berichtet: „Die Swiss und vier weitere Fluggesellschaften verwenden ab Dezem-ber einen digitalen Reisepass. Dieser soll bestätigen, dass Passagiere nicht positiv auf Covid-19 getestet wurden, wie der Hersteller über Twitter mitteilt. Entwickelt wurde die Lösung von der Foundation The Commons Project mit Sitz in Genf mit Unterstützung vom Weltwirtschaftsforum (WEF). Das System basiert auf dem Commontrust-Netzwerk und wurde im Oktober getestet. Das Commontrust-Netzwerk besteht aus Partnerfluggesellschaften und einer wachsenden Anzahl von Laboren und Gesundheitsdienstleistern auf der ganzen Welt gemäss dem Entwickler. Nun soll es von der Swiss, Jetblue, Lufthansa, United Airlines und Virgin Atlantic auf ausgewählten Flügen von New York, Boston, London und Hongkong eingesetzt werden.“

Zuvor hatte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, die Idee gemeinsamer Impfbescheinigungen unterstützt , die von der EU erstellt und von den Mitgliedstaaten an jede Person ausgestellt werden können, die gegen COVID-19 geimpft wird. Die EU-Kommission hatte https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/512877/Bundestag-beschliesst-nahezu-heimlich-permanente-Grundrechts-Eingriffe-waehrend-die-Deutschen-ueber-den-Regenbogen-schwatzenschließlich zwei Jahre vor der Corona-Pandemie eine „Roadmap zur Impfung“ für die öffentliche Gesundheit ausgearbeitet (Mehr HIER und HIER).

Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/512877/Bundestag-beschliesst-nahezu-heimlich-permanente-Grundrechts-Eingriffe-waehrend-die-Deutschen-ueber-den-Regenbogen-schwatzen   

Weitere:  

Reisefreiheit: Beschneidung der Grundrechte bei Nacht und Nebel

nachdenkseiten.de, 25. Juni 2021 um 12:17 Ein Artikel von: Tobias Riegel

In einem skandalösen und geradezu „heimlichen“ Akt wurde im Bundestag beschlossen, auch nach Auslaufen einer „epidemischen Lage“ weiterhin Einschränkungen der Reisefreiheit möglich zu machen. Die Bürger können also weiterhin schikaniert werden – dann sogar entkoppelt von zahlreichen ohnehin ungeeigneten „Virus“-Kriterien. Mögliches Motiv: eine Schwächung des Widerstands gegen Massenimpfung und die Einführung des digitalen Impfpasses als Einfallstor für Überwachung. 

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Zitat: So „klammheimlich“ wurde gestern vom Bundestag eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes (https://dserver.bundestag.de/btd/19/309/1930938.pdf) beschlossen: spät abends, ohne angemessene Ankündigung oder Debatte, im Schatten der Corona-„Lockerungen“, überlagert von einer heuchlerischen „Regenbogen“-Diskussion und versteckt in einem ablenkenden Gesetzestext. Die Regierung kann demnach bis zu einem Jahr nach einem Auslaufen einer „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ die Reisefreiheit weiterhin einschränken, unabhängig vom Parlament. Inhalt sowie Art und Weise des Vorgangs sind skandalös.

Der „versteckte“ Entzug von Grundrechten

Versteckt wurde die Änderung im Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Stiftungsrechts: Diesem wurde ein Artikel 9 angehängt, der das erst vor kurzem geänderte Infektionsschutzgesetz weiter verschärft. § 36 Absatz 12 des Infektionsschutzgesetzes wird demnach wie folgt gefasst:

„Eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung tritt spätestens ein Jahr nach der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag außer Kraft. Bis zu ihrem Außerkrafttreten kann eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geändert werden.“

Der Journalist Norbert Häring ordnet das folgendermaßen ein:

„Ohne jede öffentliche Diskussion wurde dafür gesorgt, dass die Regierung noch ein Jahr nachdem die epidemische Notlage für beendet erklärt worden ist, per Notstandsermächtigung über Aufhebung, Beibehaltung oder Verschärfung von Einschränkungen unserer Reisefreiheit entscheiden darf, ohne das Parlament zu fragen.“

Artikel 10 stellt zudem fest, dass Artikel 9 die Freiheit der Person, die Freizügigkeit, die Unverletzlichkeit der Wohnung und die körperliche Unversehrtheit von Bürgern einschränkt. Dieser Passus wurde aber bereits im November in das Gesetz eingefügt.*

„Epidemische Lage“ braucht keine Notlage

Erst kürzlich wurde die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ verlängert, obwohl trotz bemühter Dramatisierung keine Notlage zu erkennen ist: Das Ausrufen einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wurde damit von den (bereits ungeeigneten) bisherigen Kriterien weitgehend entkoppelt. Mit der gestrigen Entscheidung erleben wir die zusätzliche Entkoppelung von Ausnahme-Regelungen sogar von der bereits fragwürdig definierten “epidemischen Lage“: Droht also der potenziell stets verlängerbare Ausnahmezustand, der nun gänzlich ohne evidenzbasierte Begründung und ohne gültige Kriterien auskommt?

Mit dem Ausnahmezustand einher gehen die fortgesetzten Schikanen, im konkreten Punkt vor allem gegen reisewillige, nicht geimpfte Bürger. Beobachter sehen ein mögliches Motiv dieser Schikanen darin, dass die Bürger einer Impfung und dem digitalen Impfpass eher zustimmen, wenn durch diese Zustimmung eine Milderung der sie betreffenden Schikanen erreicht werden kann. Dass die Impf-Motivation vieler Bürger mutmaßlich nicht zuerst durch gesundheitliche Sorgen getrieben ist, sondern eher durch den Wunsch, „die Freiheiten wiederzuerlangen“, diese Vermutung wird auch durch vor allem auf die „Freiheit“ (nicht die Gesundheit) abzielende Impfkampagnen gestärkt. Eine fortgesetzte (und von Evidenzen und rationalen Kriterien entkoppelte) Schikane etwa von Reisewilligen wird also wahrscheinlich die „Impfbereitschaft“ stärken. Manche Kritiker bezeichnen diese Motivation durch Freiheitsentzug auch als „Impferpressung“.

Mit Schikanen zur Zustimmung für Überwachung?

Im Lichte von angestrebter Massenimpfung und der Ungleichbehandlung zwischen Geimpften und Nichtgeimpften erscheint der hoch umstrittene digitale Impfpass dann als ein „unverzichtbares Instrument“ – schließlich sei der digitale Impfpass zur Unterscheidung der beiden Gruppen essenziell. Dieser digitale Impfpass kann auch als Einfallstor für sehr weitreichende und sehr beunruhigende Maßnahmen der Massenüberwachung wahrgenommen werden, wie etwa Norbert Häring in zahlreichen Artikeln beschrieben hat. So führt Häring aktuell aus:

„Ein weltweit verwendeter digitaler Impfnachweis ist Teil der von der Rockefeller Foundation angestoßenen, von Microsoft und der Impfallianz Gavi vorangetriebenen Kampagne ID2020. Diese zielt darauf ab, jedem Erdenbürger einen digitalen Identitätsnachweis zu verpassen, der für alle möglichen behördlichen und privaten Zwecke Verwendung findet, und so die Totalüberwachung zu vervollkommnen.“

* Aktualisierung 26.06.2021 10:15 Uhr: Dieser Satz wurde nachträglich ergänzt.

Rubriken:

Audio-Podcast Überwachung Erosion der Demokratie Gesundheitspolitik Innen- und Gesellschaftspolitik Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter:

AusnahmezustandBürgerrechteImpfpassImpfungenInfektionsschutzgesetzNudgingOrwell 2.0

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=73707

aus E-Mail von Doris Pumphrey, vom 27. Juni 2021   27.6.2021 21:15

<https://de.rt.com/international/119830-defender-vorfall-geheimdokumente-britischen-verteidigungsministerium/>

27.6.2021

*Defender-Skandal: Geheimdokumente des britischen Kriegsministeriums beweisen provokative Absicht

*An einer Bushaltestelle in Kent wurden laut BBC Geheimdokumente gefunden. Darin werden mögliche Reaktionen Russlands auf die Durchfahrt der HMS Defender durch Gewässer vor der Krim durchgespielt. Die jetzt veröffentlichten Dokumente belegen die bewusste Provokation dahinter.

Hinter einer Bushaltestelle im britischen Kent wurden am Dienstagmorgen laut Darlegung der /BBC/ <https://www.bbc.com/news/uk-57624942>  geheime Dokumente des Verteidigungs-ministeriums des Vereinigten Königreiches gefunden, die brisante Details über die Operations-planung der HMS Defender im Schwarzen Meer enthalten. Ein Bürger, der anonym bleiben

möchte, kontaktierte die /BBC/, als ihm die Sensibilität der Inhalte bewusst wurde. Die Doku-mente wurden noch einen Tag vor der spektakulären Operation gefunden und dann weitergelei- tet. Es bleibt allerdings unklar, b die /BBC/ noch vor oder erst nach der Operation der HMS Defender vor der Krim die geheimen Dokumente erhielt. Fakt bleibt aber, dass sogar ein /BBC/-Journalist am Mittwoch beim Eindringen des britischen Zerstörers HMS Defender in russische Hoheitsgewässer an Bord war.

In der staatlichen Dokumentation, die insgesamt fast 50 Seiten umfasst, werden die möglichen Reaktionen Russlands auf die Durchfahrt der HMS Defender durch angeblich "ukrainische" Gewässer vor der Küste der Krim diskutiert. Die Dokumente beschreiben außerdem auch Pläne für einen möglichen Fortbestand der britischen Militärpräsenz in Afghanistan nach dem vollstän-digen Abzug der US-Truppen aus diesem Land am Hindukusch.

Die Dokumente zeigen, dass eine vom britischen Verteidigungsministerium als "harmlose Durchfahrt durch ukrainische Hoheitsgewässer" bezeichnete Operation durchaus ganz bewusst mit der Erwartung durchgeführt wurde, dass Russland "aggressiv" reagieren könnte.

Zwischen den russischen Streitkräften und der britischen Marine kam es bekanntlich im Schwarzen Meer am Mittwoch zu einem Zwischenfall. Nach Angaben des Verteidigungsminis-teriums in Moskau feuerten sowohl ein Schiff der russischen Küstenwache als auch ein Su-24-Kampfflugzeug mehrmals angekündigte Warnschüsse gegenüber einem britischen Zerstörer

und warfen neben dem Kriegsschiff noch mehrere Bomben ab.

Die HMS Defender drang unweit der Halbinsel Krim bis zu drei Kilometer weit in russische Hoheitsgewässer ein. Das britische Schiff erhielt mehrere Vorwarnungen, dass Waffen eingesetzt werden, wenn die Staatsgrenzen der Russischen Föderation verletzt werden. Nach den Warnschüssen der russischen Schwarzmeerflotte sowie des Grenzschutzes beim Inlandsgeheimdienst FSB drehte das britische Schiff schließlich ab.

Die Operation war im Vereinigten Königreich offenbar noch am Montag Gegenstand hochran-giger Diskussionen, wie die Dokumente belegen. Beamte hätten über die möglichen Reaktionen Russlands spekuliert, falls die HMS Defender in die Gewässer nahe der Krim einlaufen würde. Drei mögliche russische Antworten werden skizziert, von "sicher und professionell" bis "weder 

sicher noch professionell". Im letzten Szenario wird gemutmaßt, Russland könne sich entschei-den, agressiv zu reagieren: mit Warnschüssen, Küstenwacheschiffen, die sich bis auf 100 Meter nähern, und  Kampfflugzeugen, die das britische Schiff dort überfliegen, heißt es in den Dokumenten.

Es wird in den gefundenen Dokumenten durchaus auch eine alternative Fahrtroute für das Schiff in Betracht gezogen, wodurch die HMS Defender "umstrittene" Gewässer meiden könnte. Diese Route würde zwar eine Konfrontation verhindern, aber damit laufe man Gefahr, dies könne von Russland als Beweis dafür dargestellt werde, dass "das Vereinigte Königreich Angst hat und deswegen wegläuft". Das könne den Russen womöglich sogar erlauben zu behaupten, dass das Vereinigte Königreich Moskaus Anspruch auf die Hoheitsgewässer vor der

Krim nachträglich anerkannt habe, heißt es in den Dokumenten.

Abgesehen von den Spekulationen über die Operation selbst, befassen sich die Dokumente auch noch mit den möglichen Reaktionen der Öffentlichkeit auf den Zwischenfall. Britische Sicherheitsbeamte erwarteten konkurrierende Versionen der Berichterstattung über die Operation: "Wir haben ein starkes, legitimes Narrativ", stellt man in den Dokumenten fest. Die Anwesenheit der  Journalisten (von der /BBC/ und der /Daily Mail/) an Bord des Zerstörers biete "eine Option zur unabhängigen Überprüfung der Aktionen der HMS Defender".

Bei dem Einsatz gehe es nach der Darstellung in den Dokumenten insbesondere um die "Freiheit der Schifffahrt" und eine "klare Bekräftigung der Souveränität der Ukraine" nach der angeblichen "Annexion" der Krim durch Russland im Jahr 2014.

Die Dokumente befassen sich auch mit weiteren, anderen Sicherheitsthemen. Der frühe Fokus der Biden-Administration auf China und den Indopazifik zeige, "dass es immer noch viel Kontinuität zur vorherigen Regierung gibt". Die Dokumente beinhalten auch Vorschläge, was Großbritannien auf geopolitischer Ebene dabei tun könne.

Das Dokument erörtert ein amerikanisches Ersuchen um britische Hilfe in mehreren spezifi-schen Bereichen und befasst sich so zum Beispiel mit der Frage, ob britische Spezialeinheiten nach dem vollständigen Abzug der US-Truppen in Afghanistan verbleiben. Medienberichte deuten bereits darauf hin, dass Großbritannien erwägt, einige Kräfte dort zu belassen.

Aufgrund der Sensibilität des Dokuments hat die /BBC/ beschlossen, keine Details darüber zu veröffentlichen, da dies die Sicherheit von britischem und anderem Personal in Afghanistan gefährden könne. "Jeder britische Fußabdruck in Afghanistan, der fortbesteht, wird als anfällig

für Angriffe durch ein komplexes Netzwerk von Akteuren eingeschätzt", heißt es in dem Dokument.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, ein Mitarbeiter habe den "Verlust sensibler Verteidigungspapiere bereits gemeldet". Die britische Regierung teilte ebenfalls mit, dass bereits eine Untersuchung eingeleitet worden um herauszufinden, wie Geheimdokumente auf der Straße landen konnten.

<https://de.rt.com/russland/119690-russischer-sicherheitsrat-klare-anzeichen-biowaffe/>

26.6.2021

*Russischer Sicherheitsrat: Klare Anzeichen für eine Wiederkehr von Biowaffen

*Auf der Moskauer Konferenz über Internationale Sicherheit erklärt der Sekretär des russischen Sicherheitsrats Nikolai Patruschew, es gebe klare Anzeichen dafür, dass Biowaffen erneut zu militärischen und politischen Zwecken eingesetzt werden könnten.

Es gebe klare Anzeichen dafür, dass man gefährliche Krankheitserreger militärisch oder politisch zu nutzen versuche. Dies hat der Sekretär des russischen Sicherheitsrats Nikolai Patruschew auf der 9. Moskauer Konferenz über Internationale Sicherheit gesagt. Die Konferenz, die im

vergangenen Jahr pandemiebedingt abgesagt worden war, findet vom 22. bis 24. Juni statt. In Bezug auf Biowaffen teilte Patruschew mit: /"Tatsächlich erleben wir ein Wiederaufleben biologischer Waffen."/

Dem Politiker zufolge solle die Weltgemeinschaft in diesem Zusammenhang erkennen, dass die Orte von Ausbrüchen gefährlicher Krankheiten mit den Standorten ausländischer biologischer Laboratorien in einzelnen Ländern zusammenfallen. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrats präzisierte:

/"Ihre Aktivitäten sind streng geheim und führen zum Verlust von Souveränität im Bereich der biologischen Sicherheit der Staaten, auf deren Territorium sich diese Anlagen befinden."/

In Hinsicht auf die COVID-19-Krise betonte Patruschew, dass "Russland den Impfstoff niemals für politische Zwecke missbrauchen wird, wie es leider einige westliche Länder tun". Er unterstrich, Moskau bleibe offen und bereit für eine internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die

Ausbreitung des Coronavirus.

<https://de.rt.com/meinung/119821-echte-gerassimow-doktrin-russland-hat/>

27.6.2021

*Die echte "Gerassimow-Doktrin": Russland hat das Recht, sich nuklear zu verteidigen

*/von Jonny Tickle/

*

*Auf der Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit unterstrich Russlands Armeechef Waleri Gerassimow, dass Moskau sich das Recht vorbehalte, Nuklearwaffen einzusetzen, wenn ein Angreifer solche gegen Russland einsetzt oder die Existenz des russischen Staates bedroht wird.

Russland habe das Recht, als Reaktion auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen sich oder seine Verbündeten Nuklearwaffen einzusetzen, selbst dann, wenn Russland lediglich mit konventionellen Waffen angegriffen und dadurch die Existenz des russischen Staates  bedroht wird.

Das sagte Waleri Gerassimow, oberster Armeechef der russischen Streitkräfte, auf der Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit. Gerassimow ist seit 2012 auf seinem Posten und wurde 2014 von der EU wegen angeblicher Bedrohung der territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine auf eine Sanktionsliste gesetzt. Er betonte auch, dass die Bedingun-gen für den Einsatz nuklearer Waffen sehr begrenzt und streng reglementiert seien.

Gerassimows Rede erfolgte, nachdem Präsident Wladimir Putin ein Dekret unterzeichnet hatte, das Nuklearwaffen als Teil der Abschreckungspolitik Russlands billigt. Im Dekret ist festgehalten, dass Russland sein atomares Potenzial auf einem "ausreichenden Niveau halten sollte, um

Abschreckung zu gewährleisten" und damit die "Souveränität und territoriale Integrität des Staates" zu verteidigen. "Russland betrachtet Atomwaffen ausschließlich als Mittel der Abschreckung und deren Einsatz als eine extreme Zwangsmaßnahme", heißt es im Dekret.

In derselben Rede sprach Gerassimow über den neuen START-Vertrag, der die Reduzierung von Atomwaffen regelt und Anfang des Jahres von Putin und seinem US-Amtskollegen Joe Biden verlängert wurde. Laut dem Armeechef ist der neue START-Vertrag das "einzige internationale

Abkommen" zur Rüstungskontrolle, das noch existiert. Gerassimow stellte fest, dass seine Verlängerung um fünf Jahre zur strategischen Stabilität beigetragen hat. "Beide Seiten sind an der Vorhersehbarkeit der Entwicklung der nuklearen Streitkräfte der anderen Seite interessiert.

Kontrollmaßnahmen gewährleisten diese Vorhersehbarkeit", sagte er.

Der neue START-Vertrag, der ursprünglich 2010 von den Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew unterzeichnet wurde, erlegt Russland und den USA hinsichtlich der zulässigen Anzahl von einsatzbereiten Raketen, nuklear bestückten Bombern und die Anzahl Atomspreng-köpfen Beschränkungen auf. Er hält auch Beschränkungen für ballistische Interkontinental-

raketen und von U-Booten abgeschossene ballistische Raketen fest.

Außerhalb Russlands ist Gerassimow vor allem durch die gleichnamige "Gerassimow-Doktrin" bekannt geworden, die es allerdings nicht gibt. Diese war 2013 kurzerhand von einem britischen "Russland-Experten" erfunden worden, basierend auf einer Fehlübersetzung staatsnaher US-Medien einer Rede Gerassimows. Trotzdem wurde der Begriff "Gerassimow-Doktrin" zum Selbstläufer in den westlichen Mainstream-Medien und zur systemumfassenden hybriden russischen Kriegsführung mit nicht militärischen und militärischen Methoden aufgebauscht. Ironischerweise sprach Gerassimow damals in seiner Rede jedoch über die westliche Verwen-dung solcher Methoden, nicht die russische.

german-foreign-policy.com, 28. Juni 2021

Geheime Papiere aus dem britischen Verteidigungsministerium, die in der Nacht von Montag auf Dienstag vergangener Woche unter nicht geklärten Umständen durchweicht an einer Bushaltestelle in Kent (Südostengland) aufgefunden worden waren, bieten neue Einblicke in die Vorbereitung der Londoner Marineprovokation vor der Krim am vergangenen Mittwoch. An jenem Tag war der britische Zerstörer HMS Defender auf dem Weg aus dem Hafen von Odessa ins georgische Batumi unmittelbar am Südzipfel der Krim vorbeigefahren. Dabei drang er, wie Berichte "eingebetteter" Journalisten von der BBC und dem konservativen Boulevardblatt Daily Mail bestätigen, klar in die Zwölfmeilenzone vor der Halbinsel Krim und damit in deren Hoheitsgewässer ein; diese werden, seit die Krim 2014 der Russischen Föderation beigetreten ist, von Russland beansprucht. Wie aus den in Kent gefundenen Papieren hervorgeht, standen bei der Vorbereitung der Fahrt zwei verschiedene Routen zur Auswahl. Eine vermied das Eindringen in die Hoheitsgewässer; sie wurde letztlich nicht gewählt. Dabei war ausweislich den Dokumenten, die offenkundig bei einem am Montag abgehaltenen "UK-US Defence Dialogue" vorlagen [1], den Planern völlig klar, dass das Eindringen in die Zwölfmeilenzone zu scharfen Reaktionen auf russischer Seite führen würde.

In provokativer Absicht

Die Papiere belegen ebenfalls, dass bei der Auswahl der Route die Absicht im Mittelpunkt stand, mit der demonstrativen Missachtung der russischen Ansprüche Londons Position zu bekräftigen, es handele sich bei der Zwölfmeilenzone vor der Krim um "ukrainische Hoheitsgewässer"; jegliche Abstimmung mit Moskau über die Fahrt der HMS Defender sei deswegen überflüssig.[2] Die Fahrt des Zerstörers verfolgte damit denselben Zweck wie die sogenannten Freedom of Navigation-Operationen der U.S. Navy im Südchinesischen Meer; US-Kriegsschiffe durchqueren dort regelmäßig Zwölfmeilenzonen vor kleinen Inseln, die China für sich beansprucht - ein Anspruch, den Washington nicht anerkennt.[3] Der Zwischenfall vor der Krim belegt das Eskalationspotenzial derartiger Provokationen: Die russischen Streitkräfte brachten, wie ein von russischer Seite publiziertes Video bestätigt, mit Warnschüssen eines Kriegsschiffs sowie dem Abwurf von Bomben aus einem Militärflugzeug die HMS Defender dazu, die Hoheitsgewässer der Krim zu verlassen. Moskau warnt, wiederholte Provokationen werde man nicht hinnehmen - und beim nächsten Mal keine Warnschüsse, sondern gezielte Schüsse auf ein eindringendes Kriegsschiff abgeben.[4] Die HMS Defender ist gegenwärtig mit einer Flugzeugträgerkampfgruppe auf dem Weg ins Südchinesische Meer.

Sea Breeze 2021, Defender Europe 2021

Der Zwischenfall vor der Krim ereignete sich kurz vor dem heutigen Beginn des Manövers Sea Breeze 2021, das von der Sixth Fleet der U.S. Navy gemeinsam mit der ukrainischen Marine abgehalten wird. An der Kriegsübung, die seit 1997 jährlich im Schwarzen Meer stattfindet, nehmen 32 Staaten von allen Kontinenten teil, darunter Australien, Japan und Südkorea, Brasilien, Ägypten, Tunesien, Marokko und Senegal, Großbritannien und zahlreiche Staaten von NATO und EU. Gemeldet sind 5.000 Soldaten, 32 Kriegsschiffe, 40 Flugzeuge und 18 Spezialkräf-teeinheiten; damit ist die Übung die größte ihrer Art seit Beginn der Serie im Jahr 1997.[5] Trainiert werden einer Mitteilung der US-Seestreitkräfte zufolge verschiedene Bereiche der Kriegführung, darunter amphibische Manöver sowie Manöver an Land, maritime Abriegelungs-operationen, Luftabwehr und U-Boot-Abwehr, Rettungs- sowie Spezialkräfteoperationen.[6] Sea Breeze 2021 beginnt unmittelbar nach dem Abschluss von Defender Europe 21, einem Großmanöver, das die Verlegung von US-Großverbänden aus den Vereinigten Staaten nach Europa probte - in diesem Jahr speziell nach Südosteuropa sowie ans Schwarze Meer.[7] Involviert waren rund 28.000 Soldaten aus 26 Staaten, darunter zahlreiche, die auch an Sea Breeze 2021 beteiligt sind.

Eurofighter in Constanța

Zwar nimmt die Bundeswehr - im Unterschied zu früheren Jahren - laut offiziellen Angaben nicht an Sea Breeze 2021 teil. Dennoch sind deutsche Soldaten zur Zeit in der Region im Einsatz - zum ersten Mal im Rahmen der Luftraumüberwachung in Rumänien. Wie im Baltikum [8], so hat die NATO auch an ihrer südosteuropäischen Flanke ein enhanced Air Policing South (eAPS) etabliert, das die sichere Kontrolle des rumänischen Luftraums insbesondere über dem Schwarzen Meer gewährleisten soll. Seit Mitte vergangener Woche sind Eurofighter-Kampfjets vom Taktischen Luftwaffengeschwader 71 "Richthofen" aus Wittmund auf dem militärischen Flughafen der Hafenstadt Constanța am Schwarzen Meer stationiert; sie sind dort in eine Alarmrotte der Royal Air Force integriert, um im Ernstfall an der Seite der britischen Einheit zum schnellstmöglichen Einsatz bereit zu sein.[9] Die Bundeswehr beteiligt sich zudem am personellen Ausbau des Multinational Corps South-East, eines Hauptquartiers der NATO, das in Zukunft für die Führung von Landoperationen in der Region zuständig sein soll. Es hat seinen Sitz in Sibiu und wird ab 2024 voll einsatzfähig sein. Seine "Anfangsbefähigung" wurde vor wenigen Tagen im Rahmen von Defender Europe 21 geprüft.[10]

In der Negativspirale

Zeigt die jüngste britische Marineprovokation vor der Krim, wie schnell die militärische Lage in einem Stationierungsgebiet der Bundeswehr eskalieren kann, so verschärft neben der NATO auch die EU die Spannungen mit Russland. Auf dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche in Brüssel behaupteten die Staats- und Regierungschefs der Union, sie sähen "die Notwendigkeit einer entschlossenen und koordinierten Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten" auf "jede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität Russlands".[11] Dazu soll nun eine Konzeption erarbeitet werden, die bei missliebigen Handlungen der russischen Regierung Strafmaßnahmen vorsieht - neue Wirtschaftssanktionen inklusive. Die EU-Kommission hatte bereits zuvor einen weiteren "Niedergang der Beziehungen zu Russland" prognostiziert.[12] Ein Vorstoß der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, ein Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Auge zu fassen, um eine unkontrollierte Eskalation der Beziehungen zu verhindern, wurde vor allem von ost- und südosteuropäischen Mitgliedstaaten erfolgreich torpediert, die sich als EU-Speerspitze im Machtkampf gegen Moskau gerieren: die baltischen Staaten, Polen und Rumänien.

[1], [2] Paul Adams: Classified Ministry of Defence documents found at bus stop. bbc.co.uk 27.06.2021.

[3] S. dazu Ostasiens Mittelmeer (II) und Eine Giftpille gegen China.

[4] Jochen Buchsteiner, Friedrich Schmidt, Gerhard Gnauck: Ein gefährliches Spiel. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.06.2021.

[5] Ed Adamczyk: Ukraine, U.S. Navy's 6th Fleet prepare for Black Sea exercises. upi.com 21.06.2021.

[6] U.S. Sixth Fleet announces Sea Breeze 2021 participation. c6f.navy.mil 21.06.2021.

[7] S. dazu Kräftemessen am Schwarzen Meer und Kein Lockdown für Militärs (II).

[8] S. dazu Jubiläum mit Truppenbesuch.

[9] Deutsche Eurofighter über Rumänien - die Mission beginnt. bundeswehr.de 24.06.2021.

[10] In Rumänien wächst ein neues NATO-Korps heran. bundeswehr.de 21.06.2021.

[11] European Council meeting (24 and 25 June 2021) - Conclusions. Brussels, 25 June 2021.

[12] S. dazu In der Negativspirale.

dw.com, 27. Juni 2021

Sie sind Patrioten ihres Landes und verteidigten es an vorderster Front im Donbass: Militärs, die der LGBTQ-Gemeinschaft angehören. Doch sie müssen in der Ukraine auch noch für eigene Rechte kämpfen. Eine DW-Reportage.

privat LGBTQ-Abzeichen ukrainischer Militärs

Die Stille im improvisierten Kino wird plötzlich durch das Geräusch einer zerborstenen Fensterscheibe unterbrochen. In den Raum fliegt ein brennender Feuerwerkskörper. Rechtsradikale, die im Zentrum von Kiew die Vorführung eines Films über LGBTQ-Menschen "belagern", gehen in die Offensive. Zum Einsatz kommen Tränengas und Pyrotechnik. Einer der Kinogäste springt auf die Fensterbank und wirft die Rakete wieder auf die Straße. Die maskierten Männer rennen daraufhin erschrocken davon.

Der Name des mutigen Mannes ist Viktor Pylypenko. Er war Angehöriger der Anti-Terror-Operation der ukrainischen Armee im Donbass und ist Gründer der ukrainischen LGBTQ-Vereinigung für Gleichberechtigung. Der schlanke 34-jährige Veteran mit einem Hoodie und Ohrringen sieht eher wie ein großstädtischer Hipster aus. Doch der Eindruck trügt. Von 2014 bis 2016 war er als Freiwilliger des Bataillons "Donbass" während der heftigen Kämpfe in der Ostukraine im Einsatz. Als ausgebildeter Übersetzer für Englisch und Französisch erhielt er an der Front den Spitznamen "Franzose".

"Coming-out ein Schritt ins Ungewisse"

Im Sommer 2018 sprach Pylypenko als erster ukrainischer Soldat öffentlich über seine Homosexualität. "Natürlich war es unheimlich, wie ein Schritt ins Ungewisse", erinnert er sich. Zwei Jahre lang an der Front verheimlichte Viktor vor seinen Kameraden, mit denen er im Schützengraben lag, dass er auf Männer steht.

Mykola Berdnyk/DW Viktor Pylypenko verheimlichte lange seine Homosexualität

"Das war ein ständiges Versteckspiel, ich habe mit Frauen geschlafen, nur damit niemand denkt, ich sei schwul", erinnert er sich. Seine Kollegen hätten ihre Frauen und Kinder manchmal in die Kaserne mitbringen und sie allen vorstellen können. "Für Schwule und Lesben ist so etwas leider unmöglich und das muss sich ändern", sagt Pylypenko.

Er fühlte sich durch sein Coming-Out darin bestärkt, auf Dutzende von Schwulen, Lesben und Transgender-Personen zuzugehen, die beim Militär sind oder in Freiwilligen-Bataillonen waren. 2019 nahmen etwa 30 von ihnen erstmals mit einer eigenen Gruppe am "Marsch für Gleichberechtigung" in Kiew teil. Heute hat die Gruppe "Ukrainische LGBTQ-Militärs für gleiche Rechte" über 100 Mitglieder, und es werden immer mehr, sagt Pylypenko stolz: "In manchen Einheiten wird in Rauchpausen über die LGBTQ-Militärs gesprochen. Danach googelt jemand unsere Gruppe und nimmt mit uns Kontakt auf."

Reaktionen: Von Unterstützung bis hin zu Übergriffen

Einer davon ist der 23-jährige Fernspäher Serhij Afanasjew. Er hat sich erst vor kurzem in sozialen Netzwerken geoutet. Ermuntert wurde er dazu von seinen Kameraden aus der Gruppe der LGBTQ-Militärs. Serhij sagt, er sei nun erleichtert, kein Doppelleben mehr führen zu müssen. Die anderen Militärangehörigen an der Front hätte gelassen reagiert: "Ich habe einen guten Kommandeur, er sagte, es sei mein Leben und er habe kein Recht, sich einzumischen. Ich würde gut dienen, daher sei alles ist in Ordnung."

Anders als Serhij hat sich die Berufssoldatin einer anderen Einheit bei ihren Kollegen noch nicht geoutet. Beim Gespräch mit der DW will sie anonym bleiben. "Dass ich bisexuell bin, wissen nur ganz wenige, denen ich stark vertraue. In der Gesellschaft ist leider immer noch diverser Aberglaube verbreitet. Aber bald will ich mein Coming-out wagen und werde dann wohl meine Freundesliste aufräumen müssen", sagt sie.

Video: US-Armee lässt Müllberge in Afghanistan zurück (AFP)

Video Player von: Glomex (Datenschutzrichtlinien)

Die Reaktion von Kollegen auf ein Coming-out hänge sehr vom Team und dem Kommandeur ab, sagt Pylypenko. Er selbst habe verbale Belästigungen in sozialen Netzwerken erfahren. Doch die meisten Kameraden hätten ihn unterstützt. "Insbesondere diejenigen, die Seite an Seite mit mir gegen den Feind gekämpft haben, mit denen ich Verwundete gerettet habe", erinnert er sich. Doch 2019, bei einer Gedenkveranstaltung an die Toten der Schlacht von Ilowajsk, wurde Pylypenko von einem ehemaligen Kollegen angegriffen. "Ich trug blaue Flecken am Rücken und im Gesicht davon. Ich habe mich nicht gewehrt, sondern versucht, ihn mit Worten zu beruhigen", sagt der Veteran.

Kampferfahrung für LGBTQ-Aktivisten hilfreich

Wie andere LGBTQ-Aktivisten fühlen sich auch Militärs nach einem Coming-out auf den Straßen Kiews nicht ganz sicher. Obwohl es der Polizei seit dem Angriff von Rechtsradikalen auf den "Marsch für Gleichberechtigung" im Jahr 2015, bei dem zehn Teilnehmer verletzt wurden, meist gelingt, Gewalt bei LGBTQ-Aktionen zu verhindern, veranstalten Homophobe oft sogenannte "Safaris". "In kleinen Gruppen jagen sie dann LGBTQ-Aktivisten in der Stadt, wegen ihrer gefärbten Haare oder des Regenbogen-Symbols", so Viktor.

Die Gewalt erwidern die LGBTQ-Militärs aber nicht mit Gewalt. "Es gab Momente, wo mir Leute sagten, ich solle doch zurückzuschlagen. Aber ich habe sie gestoppt. Denn wenn man mit physischer Gewalt reagiert, legitimiert man Gewalt gegen einen selbst", meint Pylypenko, dem seine Kampferfahrung und Menschenrechtsarbeit heute eine Hilfe ist und eine gewisse Gelassenheit verleiht. Er findet, die LGBT-Community sollte Gewalt entschlossen entgegentreten, aber nicht mit Fäusten und definitiv nicht mit Waffen.

Einsatz für das Recht auf Lebenspartnerschaft

Die wichtigste "Waffe" der LGBTQ-Militärs ist Öffentlichkeitsarbeit. Sie setzen sich unter anderem mit anderen LGBTQ-Organisationen für das Recht auf eine Lebenspartnerschaft ein, die es als Alternative zur Eheschließung schon in vielen Ländern gibt. In der Ukraine wird sie Schwulen und Lesben jedoch immer noch verwehrt.

Pylypenko findet, dass eine Legalisierung von Lebenspartnerschaften für diejenigen besonders wichtig ist, die täglich an der Front im Donbass ihr Leben riskieren, aber auch für Veteranen, die im Falle einer Eskalation des Konflikts wieder in die Armee einberufen werden können. Er bedauert, dass die ukrainischen Gesetze Lebenspartnern im Unterschied zu Ehepartnern und Kindern von getöteten oder verwundeten Soldaten keine Präferenzen gewähren. "Wenn ein schwuler Soldat oder eine lesbische Soldatin stirbt, bekommen ihre Familien und Kinder praktisch keine Hilfen", so der Aktivist.

 Mykola Berdnyk/DW Aktion in Kiew gegen die Diskriminierung von Angehörigen der LGBTQ-Gemeinschaft in der Armee

Derzeit gibt es in der Ukraine mehrere Gesetzentwürfe zur Lebenspartnerschaft. Bisher wurde jedoch keiner davon dem Parlament vorgelegt. "Der Krieg dauert schon acht Jahre und die Risiken für uns sind die gleichen geblieben. Gebt uns Gleichberechtigung: Wir haben dem ukrainischen Volk die Treue geschworen. Wir haben für unser Land Blut vergossen. Wir haben es verdient, gleichberechtigt zu sein", betont Pylypenko.

Unterdessen berichten Vertreter von LGBTQ-Organisationen, mit denen die DW gesprochen hat, dass sich die Einstellung der Ukrainer zur LGBTQ-Gemeinschaft dank der Öffentlichkeitsarbeit der LGBTQ-Militärs bereits ändert. Schließlich werden das Militär und Veteranen in der Ukraine als Verteidiger wahrgenommen, und die Armee genießt unter den staatlichen Institutionen laut Meinungsumfragen das größte Vertrauen.

Vorwurf der Zusammenarbeit mit dem Kreml

Im März dieses Jahres lud die Gruppe der LGBTQ-Militärs Vertreter der Gemeinschaft ein, sich für eine neue Teileinheit in den ukrainischen Streitkräften zu melden. Die Initiative, psychologisch angenehme Bedingungen für den Dienst von Schwulen und Lesben in der Armee zu schaffen, ging von einem Kommandeur aus, der selbst der Gruppe der LGBTQ-Militärs angehört. Mit der Führung war das nicht abgestimmt und der Name der Teileinheit wird noch geheim gehalten. "Es können Homophobe im Kommando sitzen, die eine solche Teileinheit einfach nicht zulassen werden", befürchtet Pylypenko.

Ihm zufolge verzögert sich die Rekrutierung für die Teileinheit etwas. Erstens müssten die Angehörigen körperlich und geistig fit sein. Nicht jeder sei den Aufgaben jener Teileinheit gewachsen. Zweitens bereite die Bürokratie Probleme beim Wechsel von einer Einheit in eine andere. Es komme hinzu, dass es sich einige Militärs wieder anders überlegt hätten, aufgrund von Angriffen seitens Rechtsradikaler, die der LGBTQ-Gemeinschaft vorwerfen, mit dem Kreml zu paktieren, um die ukrainische Armee zu diskreditieren.

In Wirklichkeit sei die Aufgabe der LGBTQ-Militärs genau das Gegenteil, betont Pylypenko: "Eines unserer Ziele ist, die Mythen der russischen Propaganda zu entlarven, denen zufolge in der Ukraine eine 'Neonazi-Junta' herrsche. Aber wir wollen zeigen, dass von Neonazis gar keine Rede sein kann, wenn eine LGBTQ-freundliche Teileinheit aufgestellt wird und es Veteranen und Militärs gibt, die keine Angst vor einem Coming-out haben." Der Veteran fügt hinzu: "Warum sollen wir auf Russland schauen? Wir waren Teil von dessen Imperium. Wieso sollen wir uns anhören, wie die ukrainischen Streitkräfte, die LGBTQ-Gemeinschaft und die Ukraine insgesamt besudelt werden? Wir müssen uns hin zur freien Welt, nach Europa, hin zu demokratischen Werten bewegen."

Adaption aus dem Ukrainischen: Markian Ostaptschuk

Autor: Mykola Berdnyk

Info:   https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kampf-um-anerkennung-lgbtq-in-der-ukrainischen-armee/ar-AALulg4?ocid=msedgntp

Kommentar:  "Coming-out" in Verbindung mit Militarismus und  Gewalt ist auch das Versprechen auf gesellschaftliche Anerkennung, was damit suggeriert wird. - Ein gelegter Irrweg den bereits viele als solchen nicht mehr  erkennen können.  Thomas Bauer

imi-online.de, "Standpunkte" von 07. Januar bis 25. Juni 2021

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• IMI-Standpunkt 2021/015b (Update: 12.5.2021) Eurodrohne: Milliardengrab mit Ansage beschlossen Jürgen Wagner (14. April 2021)

• IMI-Analyse 2021/19 - in: Telepolis, 14.4.2021 Berg-Karabach und der „erste echte Drohnenkrieg“ Europas Anteil und deutsche Konsequenz Christoph Marischka (14. April 2021)

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• IMI-Studie 2021/03 Zivilklauseln Hochschulen zwischen Vision und RealpolitikElena Bertram (4. März 2021)

• IMI-Mitteilung IMI lädt ein: Quantencomputer (24. Februar 2021)

• IMI-Standpunkt 2021/010 - in: Zivilcourage 1-2021 Angriff auf linke Friedenspolitik Linke-Politiker Matthias Höhn legt Konzept vor, das dem Parteiprogramm widerspricht Tobias Pflüger (24. Februar 2021)

• IMI-Standpunkt 2021/009 „Narretei des Krieges“ – „Oase der Ehrlichkeit“ Münchner Sicherheitskonferenz gegen Russland, China und für mehr Militäreinsätze Jürgen Wagner (20. Februar 2021)

• IMI-Standpunkt 2021/008 - in: UZ, 19.2.2021 Teure Zukunft der Bundeswehr Positionspapier fordert Outsourcing der Rüstungskosten Jürgen Wagner (19. Februar 2021)

• IMI-Analyse 2021/07 Vision Reserve 2032+ Zurück in die Zukunft eines neuen Kalten Krieges Martin Kirsch (17. Februar 2021)

• IMI-Mitteilung Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 24 Abschiebungen Afghanistan - Atomwaffenverbotsvertrag - PTBS (17. Februar 2021)

• IMI-Standpunkt 2021/007 Black Box Bounti Drohne gegen Aussage Christoph Marischka (17. Februar 2021)

• IMI-Studie 2021/2 China gegen den Rest der Welt? Zur Neuordnung der WeltpolitikAndreas Seifert (15. Februar 2021)

• IMI-Standpunkt 2021/006 Afghanistan: Rückzug vom Abzug – Abschiebungen gehen weiter Jürgen Wagner (15. Februar 2021)

• IMI-Mitteilung IMI Lädt Ein: Stop RWM Stop RWM und ihr Kampf gegen Rheinmetall (11. Februar 2021)

• IMI-Standpunkt 2021/006 Kein Schattenhaushalt für die Bundeswehr Tobias Pflüger (10. Februar 2021)

• IMI-Analyse 2021/06 Die Frontex-Files und das Cyber Valley Christoph Marischka (10. Februar 2021)

• IMI-Analyse 2021/05 Gesetzeslose Soldaten Wie Regierungen Kriegsverbrecher vor Bestrafung schützen Pablo Flock (10. Februar 2021)

• IMI-Standpunkt 2021/005 Ein Etappensieg gegen Rheinmetall? Italien stoppt Rüstungsexporte an Saudi Arabien und die VAE Jacqueline Andres (8. Februar 2021)

• IMI-Analyse 2021/04 Reservisten mit Terrorplänen Der Reservistenverband als Wehrsportgruppe für Neonazis? Luca Heyer (4. Februar 2021)

• IMI-Standpunkt 2021/004 Erster Schritt zu bewaffneten Drohnen Tobias Pflüger (4. Februar 2021)

• IMI-Analyse 2021/03 (Update: 19.2.2021) Glutkern des Westens NATO-Manifest aus der Böll-Stiftung Jürgen Wagner (27. Januar 2021)

• IMI-Analyse 2021/02 Berlin: Atomwaffen-Jet im Hauruck-Verfahren vor der Bundestagswahl? Atomwaffenverbotsvertrag, Nukleare Teilhabe und der Tornado-Nachfolger Jürgen Wagner (25. Januar 2021)

• IMI-Mitteilung Veranstaltungen zu Jemen und Frankreich Mahnwache zum Jemenkrieg und Online-Veranstaltung zur Pandemie in Frankreich IMI (19. Januar 2021)

• IMI-Studie 2021/01 Der heilbare Krieg Diskurse um Traumatisierung und PTBS bei Bundeswehr-Veteranen* Thomas Rahmann (18. Januar 2021)

• IMI-Analyse 2021/01 Keine Abschiebung nach Afghanistan Ein Blick auf die aktuelle Lage im Einsatzgebiet der Bundeswehr Jacqueline Andres (15. Januar 2021)

• IMI-Standpunkt 2021/003 - in: Telepolis (9.1.2021) Allons Enfants? Umstrittene französische Luftangriffe in Mali Christoph Marischka (11. Januar 2021)

• IMI-Standpunkt 2021/002Z orn vs. AKK? Die Debatte um eine pandemiebedingte Absenkung von Fähigkeitsprofil und Militärhaushalt ist eröffnet Jürgen Wagner (11. Januar 2021)

• IMI-Standpunkt 2021/001 - in: Graswurzelrevolution (Dezember 2020) Umkämpfte Technologie Künstliche Intelligenz und ihre militärische Verwendung - Prozess gegen Antimilitaristen Christoph Marischka (7. Januar 2021)

Info:  https://www.imi-online.de2021

freitag.de, freitag.de, Daniela Dahn | Ausgabe 24/2021  vom 17.06.2021

22. Juni 1941 Was haben wir 80 Jahre nach dem Beginn des deutschen Angriffskrieges gegen die Sowjetunion aus der Geschichte gelernt?

„Erklärte da heute die NATO China und Russland den Kalten Krieg? Zum 80. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion. Keine gute Idee.“ So twitterte der Grüne Hans-Christian Ströbele nach der jüngsten NATO-Tagung. An guten Ideen fehlt es dem offiziellen Gedenken an dieses Schanddatum der deutschen Geschichte auch sonst. Ein Kranz des Bundespräsidenten und 60 Minuten Bundestagsdebatte, das war’s. Da immerhin wurde nicht drum herumgeredet, um den beispiellosen Angriffs-, Raub- und Vernichtungskrieg, der allein in Osteuropa mehr als 30 Millionen Leben kostete. Schließlich hatte die Heeresführung Hitlers Anweisung ohne zu murren befolgt: „Die von Stalin eingesetzte Intelligenz muss vernichtet werden. Im großrussischen Bereich ist die Anwendung brutalster Gewalt notwendig.“ Es grenze an ein Wunder, so der Außenminister, dass unsere östlichen Nachbarn die Hand zur Versöhnung gereicht haben. Kein Wunder, dass Maas mit seinem unerlässlichen Verweis auf die „völkerrechtswidrige Aneignung der Krim“ die eigene Hand gleich wieder ein Stück zurückzog.

Die Protagonisten der SPD-Entspannungspolitik hatten einen anderen Zugang zur Geschichte. „Aus der Annexion der Krim zu schließen, dass russische Soldaten demnächst in Riga oder gar Warschau einrücken“, sei uns nicht erlaubt, schrieb Erhard Eppler in einem Aufsatz. Für die weitaus meisten Russen sei die Angliederung der Krim „die angemessene Reaktion“ auf einen vom Westen begünstigten Putsch, „mit dem die Ukraine zum ersten Mal seit tausend Jahren eine Gefahr für Russland geworden“ sei. Den Ausschluss aus der G8 und die Prügelstrafe der Sanktionen hätten die Russen als Demütigung durch die Verbündeten des Großen Vaterländischen Krieges empfunden, für deren Sieg sie mehr Opfer gebracht hatten als diese zusammen. Und als Demütigung durch die Deutschen, denen man vergeben hatte, dass sie die Russen versklaven und vernichten wollten, denen man sogar ihre Einheit mit einer großen, überraschenden Geste geschenkt hatte.

Dabei war schon die vorgetäuschte Strickjacken-Freundschaft von Kanzler Kohl gegenüber Gorbatschow schäbig: den Kumpel vertrauensvoll über den Tisch ziehen, sodass er nichts in der Hand hat und in der Zwangsjacke endet.

Die Phase der Ostpolitik von Egon Bahr und Willy Brandt war wohl die einzige in der Geschichte der Bundesrepublik, in der die Hand zur Versöhnung wirklich angenommen wurde – zum Nutzen beider Seiten. Zuvor und danach lugte das tief sitzende Feindbild keck aus den Knopflöchern der neuen Gewänder. Zu den Stereotypen des jungen Bürgertums im Deutschland des 19. Jahrhunderts hatte schon der herablassende Blick auf die „rassisch minderwertigen Slawen“ gehört und damit auf den „bedrohlichen Koloss im Osten“. Daran konnte die Propaganda der Nazis anknüpfen, von der Hitler in Mein Kampf gefordert hatte, sie müsse die Willensfreiheit des Volkes einschränken und den Fanatismus erzeugen, „der Voraussetzung für die psychische Vernichtung des Feindes ist“. Das Gerede von der „Front gegen Moskau“ zur „Verteidigung des Abendlandes“ hat also Tradition. Die Bedrohung ergab sich aus einem angeblich „geheimen Aufmarsch der Roten Armee gegen Deutschland“. Ohne Freiheitskampf, so eine der zahllosen Propaganda-Richtlinien, drohe „die Vernichtung aller menschlichen und europäischen Werte“. Später erzogen bundesdeutsche Schulbücher eine ganze Generation zu Furcht und Schrecken vor dem russischen Bären. Auch Adenauer verstand sich auf Relativierung – „viel Schlimmes“ sei auf beiden Seiten passiert.

Das neue Feindbild ist das alte. Das der drohenden „jüdisch-bolschewistischen Weltherrschaft“ wird ersetzt durch die Bedrohung der angeblich liberalen Demokratie durch ein autoritäres System. Gibt es bei allem Verteidigungswerten im Detail einen Anspruch auf Dominanz des westlichen Modells in der Welt? „Die NATO dient dazu, unseren Lebensstil zu bewahren“, hatte der damalige US-Verteidigungsminister James Mattis 2017 auf der Münchner Sicherheitskonfe-renz eingeräumt. „Verstärkte Vorwärtspräsenz“ der eigenen, elitären Ansprüche gegenüber dem Rest der Welt.

Als Reaktion auf die Verlegung von vier NATO-Bataillonen in die baltischen Staaten und nach Polen sowie auf US-Abwehrsysteme, die auch mit Angriffsraketen bestückt werden können, hat die russische Regierung Abwehrmaßnahmen in ihrem Vorposten Kaliningrad lange angekündigt. Zu den Putin-Verdrehern gehört der Militärexperte Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, einer exklusiven „Denkfabrik“ von Atlantikern, weitgehend finanziert vom Rüstungskonzern Airbus Group und der Deutschen Bank. Im Deutschlandfunk faselte er am Montag unhinterfragt von einer „riesigen Bedrohung durch russische Raketen“ im Baltikum. „Norwegen, Schweden und Finnland würden sofort in diesen Konflikt mit hineingezogen“, eine „große Operationszone“. Und: „Natürlich heißt das Aufrüstung!“

Die nicht nur hinter den Ohren Grünen haben die Unzeichen der Zeit längst verinnerlicht. Waffenexport an die Gegner Russlands, Einsatz von Drohnen, Krieg als mandatiertes Mittel der Politik. Geschichts- und klimavergessen. Hegels „Wir“ bleibt sich treu: „Wir lernen aus der Geschichte, dass wir überhaupt nichts lernen.“

Info:  https://www.freitag.de/autoren/daniela-dahn/barbarossa-im-wunderland

aus E-Mail von Doris Pumphrey, 26. 06. 2021, 07:36 

<https://de.rt.com/europa/119769-vollbewaffnete-deutsche-eurofighter-uber-schwarzem/>

25.6.2021

*Vollbewaffnete deutsche Eurofighter über Schwarzem Meer – Weitere Eskalation in Sicht?

*Nicht nur die HMS Defender treibt sich in der Nähe der Krim herum –´seit gestern sind zwei deutsche Eurofighter in Rumänien stationiert, die zusammen mit britischen Fliegern den Luft-raum über dem Schwarzen Meer überwachen sollen.

Zwei deutsche Eurofighter des Wittmunder Luftwaffengeschwaders "Richthofen" landeten nach Pressemeldungen <https://augengeradeaus.net/2021/06/luftwaffe-fuer-bewaffnete-schutzfluege-ueber-dem-schwarzen-meer-in-rumaenien/>  gestern auf dem rumänischen Militärflughafen Mihail Kogălniceanu bei Konstanza. Sie sollen zusammen mit zwei baugleichen britischen Typhoon für die NATO den Luftraum überwachen. Der Stationierungsort liegt gerade 200 Kilometer Luftlinie von der Krim entfernt. Der Einsatz läuft im Rahmen des "Southern Air Policing" <https://de.wikipedia.org/wiki/Luftraum%C3%BCberwachung>, die euphemistische Bezeichnung für permanente Präsenz von NATO-Flugzeugen über dem Schwarzen Meer und in der Nähe der Krim. Offiziell lautet der Auftrag Überwachung des rumänischen Luftraums. Der Einsatz der beiden Eurofighter läuft bis zum 9. Juli.

Er hat besondere Bedeutung durch das NATO-Großmanöver, das gerade im Schwarzen Meer anläuft (und in dessen Zusammenhang auch der Vorstoß der HMS Defender erfolgte, der von Russland als Provokation verurteilt wurde). Nach Mitteilung der Bundeswehr

<https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/aktuelles/eaps-deutsche-eurofighter-ueber-rumaenien-5099416>  erfolgen die Überwachungsflüge stets voll aufmunitioniert. Vor dem Hintergrund des gegenwärtigen britischen Verhaltens in der Region könnte dieser Umstand Anlass zur Beunruhigung bieten.

<https://de.rt.com/europa/119738-russland-warnt-grossbritannien-das-naechste-mal-werden-wir-schiffe-bombardieren/>

25.6.2021

*Russland warnt Großbritannien: Das nächste Mal werden wir eure Schiffe direkt bombardieren

*Nachdem sich russische und britische Seestreitkräfte in umstrittenen Gewässern im Schwarzen Meer begegneten, nehmen die Spannungen zu. Moskau sprach als Reaktion eine deutliche Warnung aus und erklärte, dass beim nächsten Mal mit ernsten Konsequenzen zu rechnen ist.

Russland warnte Großbritannien am Donnerstag, dass es britische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer bombardieren werde, wenn es weitere provokative Handlungen der britischen Kriegs-marine vor der Küste der Krim gebe. Russland rief den britischen Botschafter in Moskau zu einer

formellen diplomatischen Schelte auf, nachdem das Kriegsschiff verletzt hatte, was der Kreml behauptet, seien seine Hoheitsgewässer, die aber laut Großbritannien zur Ukraine gehören.

Der Leiter der russischen Delegation bei den Sicherheits- und Rüstungskontrollverhandlungen in Wien Konstantin Gawrilow warnte <https://tass.com/politics/1306883>  Großbritannien nach dem Zwischenfall mit der HMS Defender, dass die Bomben beim nächsten Mal auf das Ziel und

nicht davor abgeworfen werden. Gawrilow erklärte: /"Es ist unmöglich, die Empörung über die Erklärung des britischen Verteidigungsministeriums zu verbergen, dass der erwähnte Zerstörer angeblich 'eine unschuldige Passage durch ukrainische Hoheitsgewässer durchgeführt hat'. Ich muss den ehemaligen Herrscher der Wellen warnen, dass das nächste Mal, wenn eine solche Entscheidung getroffen wird, die Bomben nicht vor dem Ziel, sondern auf das Ziel abgeworfen werden."/

Die russische Regierung in Moskau rief die britische Botschafterin Deborah Bronnert zu einer Verwarnung wegen der, wie sie es bezeichnete, "gefährlichen" Handlungen Großbritanniens im Schwarzen Meer herbei. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa warf London "unverschämte Lügen" vor. Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Ryabkow sagte: /"Wir können an den gesunden Menschenverstand appellieren und die Einhaltung des Völkerrechts fordern, und wenn das nicht funktioniert, können wir bombardieren." /

Die deutliche Warnung der russischen Regierung wurde ausgesprochen, nachdem am Mittwoch ein britischer Zerstörer unerlaubt in russische Gewässer auf der Halbinsel Krim eingedrungen war. Da er trotz Warnungen per Funk seinen Kurs nicht änderte, wurde dieser durch Warnschüs-se von einem Patrouillenboot und Warnwurf von Splittersprengbomben erzwungen. Nach Anga-ben des russischen Verteidigungsministeriums hatte das britische Kriegsschiff um 11:52 Uhr Ortszeit die russische Grenze überquert und fuhr drei Kilometer weit in die Küstengewässer am Kap Fiolent auf der Krim.

Der britische Premierminister Boris Johnson erklärte, das britische Kriegsschiff, das sich auf dem Weg vom ukrainischen Hafen Odessa zum georgischen Hafen Batumi befand, habe im Einklang mit dem Gesetz gehandelt und sei in internationalen Gewässern gewesen. Johnson betonte:

/"Das sind ukrainische Gewässer, und es war völlig in Ordnung, sie zu verwenden, um von A nach B zu gelangen."/

Nach Angaben <https://de.rt.com/europa/119736-bericht-boris-johnson-hat-provokative-route-kreuzer-krim-befohlen/>  der britischen Zeitung /The Daily Telegraph/ wurde die endgültige

Entscheidung über die Route des britischen Zerstörers HMS Defender vor der Küste der Krim dem Premierminister überlassen und zwei Tage vor dem Vorfall im Schwarzen Meer an das Kontrollzentrum des Schiffes kommuniziert. Johnson vermied am Donnerstag die Beantwortung der Frage, ob er dem Zerstörer befohlen habe, vor der Küste der Krim zu kreuzen.

Das russische Außenministerium bezeichnete den Vorfall im Schwarzen Meer als "eine grobe britische Provokation, die das Völkerrecht und die russischen Gesetze verletzt". Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte gestern, der Vorfall sei "eine bewusste und vorsätzliche Provokation",

und drohte, dass "keine Optionen ausgeschlossen werden können".

Zu diesen zunehmenden Spannungen kam es kurz vor dem US- und NATO-Manöver Sea Breeze 2021, das zwischen 28. Juni und 10. Juli stattfinden wird. An diesem Manöver werden die Streit-kräfte der Ukraine, der Vereinigten Staaten, der Türkei, Frankreichs und anderer NATO-Partner 

beteiligt sein, und es wird auf ukrainischem Territorium sowie im Schwarzen Meer stattfinden. An der Übung werden voraussichtlich 5.000 Soldaten, 32 Schiffe, 40 Flugzeuge und 18 Gruppen von Spezialeinsatzkräften und Kampfschwimmern aus 32 Ländern teilnehmen.

aus E-Mail von Doris Pumhrey, vom 26. 06. 2021, 07:36

<https://de.rt.com/europa/119784-peskow-moskau-bedauert-ablehnung-des-eu-gipfels-mit-russlands-teilnahme/>

25.6.2021

*Peskow: Moskau bedauert Ablehnung des EU-Gipfels mit Russlands Teilnahme

*Der Kreml bedauere die Weigerung der EU, einen Gipfel unter Beteiligung des russischen Präsidenten Wladimir Putin auszurichten, sowie die Entwicklung neuer Sanktionen gegen die Russische Föderation. Dies sagte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Staatschefs. Peskow betonte: /"Sie wissen, dass Präsident Putin im Allgemeinen daran interessiert war und bleibt, die Arbeitsbeziehungen zwischen Moskau und Brüssel zu verbessern. /Auf die Frage, welche Seite den ersten Schritt machen solle, antwortete der Sprecher: /"Das sollte im Idealfall eine Bewegung aufeinander zu sein."/ Peskow meint, es solle einen gegenseitigen politischen Willen geben, und betont, dass die Position des russischen Staatschefs in dieser Frage äußerst klar und konsequent sei, während die Position der Europäer "unterschiedlich, nicht ganz konsequent, manchmal unverständlich" sei. Peskow merkte an, die Europäer "müssen bei der endgültigen Formulierung dieser Position noch einen gewissen Weg gehen".

Unterdessen erwarte der Kreml, dass die EU-Länder, die eine ausgewogene Vorgehensweise demonstrieren, weiterhin die Idee eines Dialogs zwischen Moskau und Brüssel fördern werden, hieß es weiter. Der Dialog zwischen Europa und der Russischen Föderation wird dem Kremlspre-cher zufolge meist von den jungen EU-Staaten abgelehnt, etwa Polen oder den baltischen Staaten, die "grundlos über die Bedrohung durch Moskau sprechen". (..)

<https://www.anti-spiegel.ru/2021/die-eu-geht-noch-staerker-auf-konfrontationskurs-gegen-russland/>

25.6.2021

*Die EU geht noch stärker auf Konfrontationskurs gegen Russland

*Wer nach dem Gipfeltreffen zwischen Putin und Biden Hoffnung auf Entspannung im Verhältnis zu Russland hatte, der wurde enttäuscht. Die EU geht auf ihrem aktuellen Gipfeltreffen noch stärker auf Konfrontationskurs. von Anti-Spiegel

Vor dem Gipfeltreffen der EU haben Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron eine Initiative gestartet, um zumindestirgendetwas für eine – wenn schon nicht – Verbesserung der Beziehungen zu Russland, so doch zumindest für eine Stabilisierung der Beziehungen zu tun. Sie haben vorgeschlagen, wieder gemeinsame Treffen der Staats-

und Regierungschefs der EU mit dem russischen Präsidenten durchzuführen. Aber die Initiative ist gescheitert, bevor sie auch nur ernsthaft besprochen werden konnte. Regierungschefs vor allem der baltischen Staaten sprachen sich gegen einen Dialog mit Russland aus und der

niederländische Ministerpräsident sagte, er habe nichts dagegen, werde aber selbst nicht an Treffen mit Putin teilnehmen. Nur welchen Sinn hätten Treffen von Staats- und Regierungschefs, wenn keine Staats- und Regierungschefs daran teilnehmen? Damit war die deutsch-französische Initiative tot.

*EU kündigt neue Russland-Sanktionen an

*Schon in der Nacht von Donnerstag auf Freitag kündigte die EU an, neue Sanktionen gegen Russland auszuarbeiten. Das ist deshalb bemerkenswert, weil der Westen für seine Sanktionen bisher noch irgendwelche Gründe und „bösartige Handlungen“ als Vorwand vorgeschoben hat. Die braucht es nun anscheinend nicht mehr.

Die russische Regierung sagt schon lange, dass es bei den Sanktionen überhaupt nicht um das geht, was Russland tut oder nicht tut, sondern nur darum, Russland „einzudämmen“. Der Westen sieht Russland als Gegner oder gar Feind an, egal, was Russland tut. Das hat übrigens auch der US-Think Tank RAND-Corperation schon lange offen gesagt. In einer Studie kam man da zu dem Ergebnis, dass Russland keinerlei feindseligen Absichten hat. Aber anstatt sich darüber zu freuen und eine Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen in Ost und West zu empfehlen, hat der Think Tank eine lange Liste an Maßnahmen vorgeschlagen, um Russland  endlich so sehr zu provozieren, dass es aggressiv reagiert. Darüber habe ich ausführlich berichtet, die Informationen über der RAND-Corperation darüber, dass Russland keine aggressiven Absichten hat, finden Sie hier <https://www.anti-spiegel.ru/2019/russland-hat-keine-aggressiven-absichten-us-strategiepapier-erklaert-die-wahren-gruende-der-us-politik/>, während die Liste der von der RAND-Corperation empfohlenen Maßnahmen gegen Russland so umfang-reich war, dass ich darüber eine 20-teilige Sonderreihe geschrieben habe, den ersten Teil finden Sie hier <https://www.anti-spiegel.ru/2020/welche-massnahmen-usa-gegen-russland-planen-teil-1-wirtschaft/>.

Diese Scham, für Sanktionen vorgeschobene Vorwände zu suchen, hat die EU nun aufgegeben. In ihrer Erklärung nach dem EU-Gipfel <https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2021/06/25/european-council-conclusions-on-external-relations-24-june-2021/>  

heißt es unter Punkt 29: „Im Hinblick auf die Stärkung unserer Widerstandsfähigkeit betont der

Europäische Rat, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten entschlossen und koordiniert auf jede weitere bösartige, rechtswidrige und störende Aktivität Russlands reagieren müssen, wobei alle der EU zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang genutzt und die Koordinierung mit den Partnern sichergestellt werden müssen. Zu diesem Zweck ersucht der Europäische Rat auch die Kommission und den Hohen Vertreter, Optionen für zusätzliche restriktive Maßnah-men, einschließlich Wirtschaftssanktionen, vorzulegen.“ Das bedeutet im Klartext, dass neue Sanktionen bereits ausgearbeitet werden und man sich später einen Vorwand für ihre Einfüh-rung ausdenkt.

*„Berechenbarere Beziehungen“

*Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat danach sofort eilfertig auf Twitter verkündet: „Ich werde das Thema gemeinsam mit @EU_Kommission verfolgen und an Aufgaben arbeiten, um unsere Aktionen zu operationalisieren und zu einer berechenbareren Beziehung zu Russland beizutra-gen, um unsere Interessen zu verteidigen.“

Das Wording des Westens wird immer abstruser. Den Menschen wird vorgegaukelt, man stehe im Westen für Frieden und Verständigung und spricht von „/berechenbareren Beziehungen/.“ Das einzige, was nach dem EU-Gipfel berechenbarer geworden ist, ist die Tatsache, dass die EU die Beziehungen zu Russland weiter verschlechtern will (falls das überhaupt noch möglich ist

<https://www.anti-spiegel.ru/2021/russischer-aussenminister-lawrow-beziehungen-zwischen-der-eu-und-russland-in-fetzen-zerrissen/>). Das zeigt sich schon daran, dass die EU-Staatschefs in ihrer Erklärung zu Russland mit folgendem Punkt beginnen: „Im Einklang mit seinen Schluss-folgerungen vom 24./25. Mai 2021 hat der Europäische Rat die Beziehungen zu Russland unter Berücksichtigung des Berichts des Hohen Vertreters und der Kommission erörtert.“

Über diesen Bericht habe ich bereits berichtet <https://www.anti-spiegel.ru/2021/die-eu-ueber-die-beziehungen-zu-moskau-in-die-schranken-weisen-grenzen-setzen-und-zusammenarbeiten/>. Seine Kernaussage zu den Beziehungen zu Russland war: „In die Schranken weisen, Grenzen setzen und Zusammenarbeiten“

*Mittelalterliche Methoden

*Genau das wurde nun beschlossen, wobei es an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist, dass die EU dabei in Punkt 31 ihrer Erklärung sagt, sie sei offen für eine „/selektives Engagement mit Russland in Bereichen, die für die EU von Interesse sind/.“ Das zeigt die ganze Arroganz der EU, denn bei einer Zusammenarbeit ist es doch normalerweise üblich, dass man sich gemeinsam einigt, wobei man zusammenarbeiten will. Die EU will Russland jedoch diktieren, auf welchen Feldern man zusammenarbeitet. Man muss sich immer wieder fragen, woher diese Überheblich-keit kommt.

Dass das Überheblichkeit ist, wird schnell klar, wenn man sich das umgekehrt vorstellt: Irgendein Land der Erde würde versuchen, der EU vorzuschreiben, wo man zusammenarbeiten kann und wo nicht und im übrigen davon sprechen, man wolle die EU in die Schranken weisen und ihr Grenzen setzen. Eine solche Erklärung würde Brüssel empört als Ungeheuerlichkeit zurückwei- 

sen (es sei denn, so etwas kommt aus Washington, dann findet man das in Brüssel in Ordnung).

Es ist übrigens keineswegs meine „pro-russische“ Interpretation, dass die EU mit aller Gewalt eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Russland anstrebt. Ursula von der Leyen hat das nach dem Treffen selbst gesagt <https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/11753631>: „Die Beziehungen zwischen der EU und Russland befinden sich in einer

Negativspirale. Wir müssen uns auf eine weitere Verschlechterung vorbereiten (…) Wir sind in einer Position der Stärke, denn wenn wir uns die wirtschaftlichen Beziehungen ansehen, sehen wir, dass die russischen Importe in die EU weniger als 5 Prozent betragen, während die EU-Importe nach Russland mehr als 37 Prozent betragen“

Daran sieht man, dass es dem Westen nicht um Partnerschaft oder Zusammenarbeit auf Augen-höhe geht, sondern darum, andere zu dominieren und ihnen den Willen des Westens aufzu-zwingen. Es geht um Macht und der Westen steht dabei nicht für Partnerschaft oder gar das Völkerrecht, sondern – ganz in der Tradition des Mittelalters – für das Recht des Stärkeren, also das Faustrecht: Weil die EU sich stark fühlt, stellt sie Bedingungen und Ultimaten, das sagt von der Leyen ganz offen. So haben die Raubritter des Mittelalters Politik gemacht und Brüssel

scheint dieser Tradition treu bleiben zu wollen.

*Die EU-Erklärung und das Völkerrecht

*Punkt 32 der EU-Erklärung lautet: „Der Europäische Rat verurteilt die Einschränkungen der Grundfreiheiten in Russland und den schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft. Er unter- 

streicht die Notwendigkeit von Kontakten zwischen den Menschen und der weiteren Unterstüt-zung der russischen Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen und der unabhängigen Medien durch die EU. Er ersucht die Kommission und den Hohen Vertreter, diesbezügliche

Vorschläge zu unterbreiten.“

Das verstößt gegen das Völkerrecht, denn dabei handelt es sich um eine Einmischung in die Inneren Angelegenheiten Russlands, was laut UN-Charta verboten ist. Man stelle sich auch das einmal umgekehrt vor: Russland würde offen zum Beispiel „eine weitere Unterstützung“ von Bewegungen wie Pegida oder den Gelbwesten ankündigen. Die Entrüstung in Berlin und

Paris wäre grenzenlos!

Aber genau das meint die EU, denn wenn sie von der Zivilgesellschaft in Russland spricht, dann meint sie die pro-westlichen Organisationen, die sie selbst bezahlt. Es geht um nichts weniger als den Versuch, in Russland einen Regimechange zu veranstalten. Vor allem über die „/weitere Unterstützung der unabhängigen Medien/“ würde ich mich wahnsinnig freuen, denn ich bin tatsächlich unabhängig und lebe ausschließlich von Spenden und Buchverkäufen. Aber die EU meint mit „/unabhängigen Medien/“ wieder nur die Medien, die sie selbst finanziert. Und dazu gehöre ich nicht, denn ich bin zu unabhängig und habe eine eigene Meinung. Das ist Meinungs-freiheit nach dem Verständnis der EU.

*Die EU nimmt hunderttausende Hungertote in Kauf

*Außerdem hat die EU in ihrer Erklärung auch die Einführung neuer Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland begrüßt, die Sanktionen wurden also abgesegnet und treten in Kraft. Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Weißrussland umfassen Sanktionen gegen den Handel mit Ölprodukten, Düngemitteln, Technologie und Computerprogrammen. Diese Sanktionen haben

das Potenzial, Weißrussland empfindlich zu treffen, denn sie umfassen die wichtigsten Export-güter des Landes.

Aber damit nicht genug: Weißrussland ist einer der größten Produzenten und Exporteure von Düngemitteln. Wenn die EU-Sanktionen dazu führen, dass Weißrussland diese nicht mehr exportieren kann, wird das zu verminderten Ernten und damit zu hunderttausenden Hungerto-ten zum Beispiel in Afrika führen. Und selbst wenn Weißrusslands Export durch die Sanktionen nicht gestoppt wird, wird er zumindest verteuert, was benfalls zu Hungertoten in den ärmsten Ländern der Welt führen wird, wo die Menschen sich Lebensmittel schon jetzt kaum leisten können. Die EU-Sanktionen werden aber in jedem Fall dazu führen, dass die Lebensmittelpreise

weltweit steigen werden. Darüber habe ich bereits berichtet, die Details finden Sie hier.

Um ihre geopolitischen Machtinteressen durchzusetzen, ist die EU bereit hunderttausende Hun-gertote in Kauf zu nehmen.Und diese Menschen, die derartige Beschlüsse gefasst haben, stellen sich anschließend vor die Kameras und verkünden, sie würden Armut und Hunger auf der Welt bekämpfen und wollten Wohlstand für alle. In Wirklichkeit lauten die wahren „westlichen Werte“: Für Macht gehen wir über Leichen.

<https://de.rt.com/europa/119796-von-wegen-gipfel-mit-russland-ukraine-laedt-botschafter-vor/>

25.6.2021

*Von wegen Gipfel mit Russland – Kiew lädt Botschafter Frankreichs und Deutschlands vor

*Die Forderung einer Gesprächsinitiative der EU bezüglich Russland von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron hat in Kiew ein Nachspiel. Die Botschafter beider Länder wurden vorgeladen. Laut Kiew stehen nationale Interessen auf dem Spiel.

Auf Anweisung des ukrainischen Außenministers Dimitri Kuleba wurden der deutsche und der französische Botschafter ins Außenministerium der Ukraine geladen, um die Initiative zur Wie-derherstellung eines EU-Russland-Gipfels zu besprechen, hieß es am Freitag in einer Erklärung

des ukrainischen Außenministeriums. Laut Kiew verstößt diese Initiative "gegen die EU-Sankti-onspolitik". Kuleba bezeichnete den Vorschlag Frankreichs und Deutschlands als grobe Verletzung der nationalen Interessen <https://www.ukrinform.net/rubric-polytics/3270426-ukrainian-mfa-to-discuss-with-german-french-ambassadors-intentions-to-resume-eurussia-summits.html>  der Ukraine.

Den Angaben zufolge haben die Leiter der ausländischen diplomatischen Vertretungen beteuert, dass dies nur eine Idee war, "die im Zusammenhang mit der Betrachtung der EU-Strategie ge-genüber Russland auf dem Europäischen Rat am 24. Juni diskutiert werden sollte", doch wurde diese am Ende nicht unterstützt. Die Botschafter hätten weiter bestätigt, dass Deutschland und Frankreich "unerschütterliche Freunde der Ukraine" sind und dass diese Länder "ihre Bemüh-ungen zur Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine fortsetzen".

Am Mittwoch berichtete die /Financial Times/ unter Berufung auf Quellen in diplomatischen Kreisen, dass Berlin und Paris ein Treffen zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagen hätten. Der Vorschlag von Bundes-kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein Gesprächsformat mit Moskau war jedoch auf dem EU-Gipfel von Vertretern mehrerer Mitgliedsstaaten abge-schmettert worden. Vor allem Vertreter osteuropäischer Staaten, aber auch andere wie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatten sich Berichten zufolge dagegen

ausgesprochen.

Merkel machte keinen Hehl daraus, dass sie ein neues Gesprächsangebot gen Moskau für angebracht gehalten hätte.  "Ich persönlich hätte hier mir einen mutigeren Schritt gewünscht", sagte sie. Merkel verwies darauf, dass auch US-Präsident Joe Biden gerade erst mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Genf gesprochen habe, auch, um kontroverse Fragen zu diskutieren. Aus ihrer Sicht sollte die EU souverän agieren und Formate finden, um wieder mit Russland zu reden. "Denn wir wollen ja auch eine geeinte Meinung in unserem Verhältnis bezüglich Russland haben", so Merkel. Derartige Initiativen seien nicht als "Belohnung" zu

interpretieren, sondern es habe immer schon, auch unter den schwierigsten Bedingungen, Gesprächskanäle <https://de.rt.com/europa/119681-merkel-eu-muss-gesprachsformate-mit/>  

gegeben.

In einer Gipfelerklärung aus Brüssel hieß es, dass die EU-Staats- und Regierungschefs ein "Format und die Bedingungen des Dialogs mit Russland ausloten werden", ein Gipfel wurde nicht erwähnt. Vielmehr soll es laut der Gipfelerklärung vom Freitag "auf jede weitere böswillige,

rechtswidrige und disruptive Aktivität Russlands" künftig eine entschlossene und koordinierte Reaktion geben. Dafür werde ein Plan für Strafmaßnahmen erarbeitet, der auch Wirtschafts-sanktionen umfasst. Die EU müsse die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, heißt es in der Erklärung zum Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Kuleba nannte die Absage der EU-Staats- und Regierungschefs an den deutsch-französischen Vorschlag zur Wiederaufnahme eines EU-Russland-Gipfels einen Sieg

<https://www.ukrinform.net/rubric-polytics/3270426-ukrainian-mfa-to-discuss-with-german-french-ambassadors-intentions-to-resume-eurussia-summits.html>. Der ukrainische Außen-minister hatte am Donnerstag gegenüber dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell seine tiefe Besorgnis über die Idee der Wiederaufnahme des EU-Russland-Gipfels zum Ausdruck gebracht.