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19.07.2024

Nachrichten von Pressenza: Citibank steigt aus Öl- und Gasförderung im Amazonas aus

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 19. Juli 2024, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 19.07.2024



Citibank steigt aus Öl- und Gasförderung im Amazonas aus


Citibank ist der führende Geldgeber für Erdöl- und Erdgasextraktion im Amazonasgebiet und der weltweit zweitgrößte Investor für fossile Brennstoffe. Nun hat der internationale Konzern mit der Verabschiedung neuer Richtlinien einen Richtungswechsel beschlossen: Die Expansion von Öl und Gas soll nun&hellip;

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Mikroplastik: Die grosse Welle kommt erst noch


Wissenschaftler fordern eine Begrenzung der globalen Plastikproduktion. Der Plastikstaub ist bereits in unseren Körpern. Daniela Gschweng für die Onlinezeitung INFOsperber «Das Schlimmste an Mikroplastik steht uns noch bevor», stellte der «Guardian» am 9. Juli fest. Plastik sei überall, auch im&hellip;

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Johannes Zang: Kein Land in Sicht? &#8211; Gaza zwischen Besatzung, Blockade und Krieg


Der Journalist Johannes Zang präsentiert in seinem neuesten Werk „Kein Land in Sicht?“ eine tiefgehende Analyse der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Situation im Gazastreifen. Anhand von über hundert Fragen beleuchtet Zang die Geschichte und Gegenwart dieses umkämpften Gebiets. Von der&hellip;

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Pluriversum &#8211; Entwicklungshilfe als ein postkoloniales Machtinstrument unter dem Deckmantel des Fortschritts


Pluriversum ist eine Reihe von Beiträgen aus dem gleichnamigen Buch, gewidmet all jenen, die für das Pluriversum kämpfen, indem sie sich gegen Ungerechtigkeit wehren und nach Wegen suchen, in Harmonie mit der Natur zu leben. Die Welt, die wir wollen,&hellip;

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.07.2024

Die Brandmauer rutscht    Die ultrarechte Fraktion EKR stellt im Europaparlament drei Mitglieder des Präsidiums – dank Zustimmung der EVP. Sie gilt unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun als „Partner für die Gesetzgebung“.

german-foreign-policy.com, 19. Juli 2024

BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Die von einem CSU-Politiker geführte Europäische Volkspartei (EVP) hat bei den jüngsten Wahlen im Europaparlament den cordon sanitaire („Brandmauer“) weit nach rechts verschoben und erste Parteien der extremen Rechten zu Kooperationspartnern gemacht. Am Mittwoch wurden mit Stimmen der EVP drei Parlamentarier der ultrarechten EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) ins Präsidium des Europaparlaments gewählt. Der EKR-Fraktion gehören Parteien der äußersten Rechten mit Ursprüngen im Neofaschismus wie die Fratelli d’Italia (FdI) und die Schwedendemokraten an. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die vor ihrer gestrigen Wiederwahl eine herbe gerichtliche Niederlage wegen ihrer Impfstoffverträge erlitt, hatte vor dem Wahlgang Absprachen mit den FdI getroffen. Im neuen Europaparlament stellen Parteien der äußersten Rechten neben der viertgrößten (EKR) auch die drittgrößte Fraktion, die Patrioten für Europa (PfE). Die PfE-Parteien haben einen Ministerpräsidenten (Ungarn) in ihren Reihen; zu ihnen gehören zudem zwei aktuelle wie auch zwei einstige Regierungsparteien. Damit ist die extreme Rechte im Europaparlament so stark wie noch nie zuvor.


Zitat: EU-Recht gebrochen

Am Mittwoch, dem Tag vor ihrer Wahl, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine empfindliche Niederlage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) erlitten. In dem Verfahren ging es um die Verträge zum Kauf von Covid-19-Impfstoffen, die die EU-Kommission mit den Impfstoffherstellern geschlossen hatte. Scharf kritisiert wird vor allem ein Vertrag mit dem US-Konzern Pfizer über die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Impfstoffdosen für einen Preis von 35 Milliarden Euro. Der Stückpreis lag damit stolze 25 Prozent über dem Stückpreis früherer Lieferungen; die Menge überstieg den Bedarf bei weitem, weshalb alleine im Jahr 2023 Impfstoff im Wert von vier Milliarden Euro vernichtet werden musste.[1] Aufklärung darüber, wie der für Pfizer exzellente, für die EU beispiellos teure Vertrag zustande gekommen war, ist nicht wirklich möglich: Von der Leyen hat den Vertrag mit Pfizer-Chef Albert Bourla persönlich in Textnachrichten ausgehandelt, sieht sich nun aber außerstande, die Nachrichten aufzufinden. Die Kommission war darüber hinaus nicht bereit, die Verträge einsehbar zu machen. Mit ihrer exzessiven Geheimhaltungspraxis brechen die EU-Kommission und ihre Präsidentin laut dem Urteil des EuG EU-Recht; sie müssen nun Transparenz herstellen.[2]


Mit Stimmen der EKR

Das EuG-Urteil hat sich offenkundig nicht auf von der Leyens Wiederwahl ausgewirkt; für die CDU-Politikerin stimmten am gestrigen Donnerstag 401 der 720 Abgeordneten im EU-Parlament – eine solide Mehrheit. Grundsätzlich stützt sich von der Leyen schon seit Jahren auf die Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP), der Liberalen (Renew) und der Sozialdemokraten, die zusammen genau 401 Abgeordnete zählen. Allerdings votierten laut Berichten rund 15 Sozialdemokraten und rund 15 Liberale, darunter die Parlamentarier der FDP, nicht für sie.[3] Bereits vorab waren Beobachter zudem davon ausgegangen, dass Frankreichs Konservative (Les Républicains) nicht für sie stimmen würden.[4] Von der Leyen hatte sich deshalb um Stimmen aus der Grünen-Fraktion bemüht – offensichtlich mit Erfolg. Unklar ist, wie viele Abgeordnete der Rechtsaußenfraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) für sie stimmten. Dies tun zu wollen, hatten vorab alle jeweils drei Abgeordneten der Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) aus Belgien sowie der Občanská demokratická strana (ODS, Demokratische Bürgerpartei) aus Tschechien angekündigt. Sie gehören der EKR-Fraktion an, die von den extrem rechten Fratelli d’Italia (FdI, Brüder Italiens) der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geführt wird.


Mit Stimmen der EVP

Eine Kooperation mit der EKR-Fraktion galt noch vor wenigen Jahren als ausgeschlossen; ihre Parteien sind Teil der äußersten Rechten, kommen in vielen Fällen – so die FdI – direkt aus dem Milieu des Neofaschismus oder sind für offen rassistische Ausfälle führender Mitglieder bekannt wie etwa die Partei Die Finnen. Heute gilt die EKR im Europaparlament als legitimer Kooperationspartner. Das hat am Mittwoch die Wahl des Parlamentspräsidiums bestätigt. Erhielt unmittelbar nach der vorigen Europawahl im Jahr 2019 noch kein EKR-Abgeordneter einen Posten an der Parlamentsspitze, so war dies vor zweieinhalb Jahren mit Roberts Zīle von der lettischen EKR-Partei Nationale Allianz erstmals der Fall: Zīle wurde Anfang 2022 zu einem der 14 Europaparlaments-Vizepräsidenten gewählt. Am Mittwoch wurde er wiedergewählt; zudem erhielt die EKR mit Antonella Sberna (FdI) einen zweiten Vizepräsidentenposten. Beide bekamen laut Insiderberichten auch Stimmen aus der EVP.[5] EVP-Abgeordnete votierten zudem dafür, dass Kosma Złotowski von der EKR-Partei PiS (Prawo i Sprawiedliwość) einen der fünf Quästorenposten erhielt, die dem Präsidium angehören und dort für Verwaltungsfragen zuständig sind. Damit sind der cordon sanitaire bzw. die einstige „Brandmauer“ gegenüber der EKR niedergerissen.


„Partner für die Gesetzgebung“

Als Architekt dieser Entwicklung gilt der EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU). Weber hatte sich bereits im Sommer 2022, dies damals noch gegen erhebliche innere und äußere Widerstände, für Italiens Rechtsaußenkoalition aus Forza Italia (EVP), Fratelli d’Italia (EKR) und Lega (heute: Patrioten für Europa) stark gemacht (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Er hat sich jetzt dafür eingesetzt, dass die EKR sowie ihre Mitgliedsparteien im Europaparlament von der EVP als kooperationsfähig erachtet werden. Die Wahl dreier EKR-Abgeordneter ins Präsidium des Europaparlaments mit EVP-Stimmen war die Probe aufs Exempel dafür; sie ist – aus Webers Sicht – gelungen. Die EKR-Fraktion könne nun „als potentielle[r] Partner für die künftige Gesetzgebung“ gelten, konstatiert ein Insider; der cordon sanitaire sei damit neu definiert.[7] Zwar gab der EKR-Kovorsitzende Nicola Procaccini (FdI) an, die FdI hätten am Donnerstag nicht für von der Leyen gestimmt. Doch ist unklar, woran das liegt. Meloni hatte Berichten zufolge verlangt, ein FdI-Politiker müsse einen bedeutenden Posten in der EU-Kommission erhalten; sie und von der Leyen hatten sich am Montag darüber ausgetauscht. Sollte ein FdI-EU-Kommissar noch nicht durchsetzbar sein, wäre nicht mit Stimmen der FdI für von der Leyen zu rechnen. Prinzipiell aber sind alle Voraussetzungen für eine FdI-EVP-Kooperation erfüllt.


Stärker denn je

Noch aufrechterhalten wird der cordon sanitaire gegen die Fraktion der Patrioten für Europa (PfE), die vom französischen Rassemblement national (RN) unter Jordan Bardella geführt wird und der unter anderem der ungarische Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán, der belgische Vlaams Belang (VB), die italienische Lega, die niederländische Partij voor de Vrijheid (PVV), die spanische Vox, die portugiesische Chega, die tschechische ANO 2011 und die FPÖ angehören. Die PfE-Parteien stellen einen Ministerpräsidenten (Orbán), sind in zwei Staaten an der Regierung (Italien, Niederlande), waren Teil einer Regierung (ANO 2011, FPÖ) oder sind stärkste Kraft der Opposition (RN). Mit 84 Abgeordneten bilden sie aktuell die drittgrößte Fraktion im Europaparlament vor der Rechtsaußenfraktion EKR, die über 78 Abgeordnete verfügt. Hinzu kommt die von der AfD geführte Fraktion Europa Souveräner Nationen (ESN), die allerdings nur 25 Abgeordnete hat und durchweg randständigen Parteien entstammt. Mit der dritt- sowie der viertgrößten Parlamentsfraktion, von denen eine – die EKR – mittlerweile als möglicher Kooperationspartner gilt, stellen die Parteien der extremen Rechten nun eine Kraft im Europaparlament dar, die erhebliches politisches Potenzial besitzt.

 

[1] Daniel Steinvorth: Umstrittener Impfstoff-Deal: Nun ermitteln Europas Korruptionsjäger gegen Ursula von der Leyen. nzz.ch 03.04.2024.

[2] Gericht: EU-Kommission mauerte. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.07.2024.

[3] Thomas Gutschker: Mit den Grünen zum Sieg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.07.2024.

[4] Reconduite à la tête de la Commission, von der Leyen promet “une Europe forte”. msn.com 18.07.2024.

[5] Thomas Gutschker: Die EVP definiert den Cordon Sanitaire. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.07.2024.

[6] S. dazu „Wächter der pro-europäischen Politik“.

[7] Thomas Gutschker: Die EVP definiert den Cordon Sanitaire. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.07.2024.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9624


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.07.2024

Warum Miliardäre wie Elon Musk bei den US-
Wahlen Donald Trump unterstützen

freitag.de, 18. Juli 2024, Ausgabe 29/2024, Robert Reich

Wahlbeeinflussung Mit ihrer Unterstützung von Donald Trump bei den US-
Präsidentschaftswahlen wollen Oligarchen wie Elon Musk und Peter Thiel die Demokratie für ihre Profite aushöhlen. In anderen Ländern haben sie das bereits geschafft

Warum unterstützt Elon Musk Donald Trump als Präsidentschaftskandidat der USA


Foto: Alex Brandon / picture alliance / Associated Press


Der reichste Mann der Welt, Elon Musk, und Tech-Investor David Sacks veranstalteten Berichten
zufolge im vergangenen Monat eine geheime Dinnerparty mit Milliardären und Millionären in
Hollywood. Der Zweck: Joe Biden zu besiegen und Donald Trump wieder ins Weiße Haus
zurückzubringen. Auf der Gästeliste standen unter anderem PayPal-Mitbegründer Peter Thiel,
Medienmogul Rupert Murdoch, Travis Kalanick von Uber und Steven Mnuchin, Finanzminister
unter Trumps Regierung.


Warum Miliardäre wie Elon Musk bei den US-Wahlen D... https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/warum-...
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In der Zwischenzeit erhöht Musk die Frequenz und Häufigkeit seiner Anti-Biden-Parolen auf
Twitter/X, der Plattform, die ihm gehört. Laut einer Analyse der New York Times hat Musk in
diesem Jahr im Durchschnitt mindestens siebenmal pro Monat über den Präsidenten geschrieben.
Er kritisierte Biden in Fragen, die von Bidens Alter bis hin zu seiner Gesundheits- und
Einwanderungspolitik reichten, und nannte Biden „eine tragische Fassade für eine linksextreme
politische Maschine“. Die Analyse der New York Times ergab, dass Musk im gleichen Zeitraum
mehr als 20 Mal zugunsten von Trump gepostet hat und behauptete, die Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten seien das Ergebnis der Voreingenommenheit von Medien und

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Staatsanwaltschaft.
Musk hat 184 Millionen Follower*innen auf X. Da ihm die Plattform gehört, lässt er den
Algorithmus so manipulieren, dass möglichst viele Menschen seine Beiträge sehen. Kein anderer
Geschäftsführer eines Social-Media-Unternehmens ist bei der Unterstützung autoritärer Führer
auf der ganzen Welt so weit gegangen wie Musk.
Neben Trump hatte Musk seine Plattform zur
Unterstützung von Indiens Premier Narendra Modi, Argentiniens Javier Milei und dem
brasilianischem Präsidenten Jair Bolsonaro genutzt.

Dies deckt sich mit Musks Geschäftsinteressen: In Indien hat er niedrigere Einfuhrzölle für Tesla-
Fahrzeuge durchgesetzt. In Brasilien eröffnete er einen wichtigen neuen Markt für Starlink, den
Satelliten-Internetdienst von SpaceX. In Argentinien sicherte er sich den Zugang zu Lithium, dem
wichtigsten Mineral für die Batterien von Tesla. Aber es geht noch etwas weiter. Musk, Thiel,
Murdoch und ihresgleichen führen eine Bewegung gegen die Demokratie an.


50 Familien spenden 600 Millionen für die kommende US-Wahl
Peter Thiel, der milliardenschwere Tech-Finanzier, schrieb einmal: „Ich glaube nicht mehr, dass
Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar sind.“ Wenn Freiheit nicht mit der Demokratie
vereinbar ist, womit dann? Thiel spendete 15 Millionen Dollar für die erfolgreiche republikanische Senatorenkampagne von J.D. Vance, der behauptete, die Wahl 2020 sei gestohlen worden und Bidens Einwanderungspolitik bedeute, dass „mehr Wähler*innen der Demokraten in dieses Land strömen“. (Vance steht nun ganz oben auf der Liste der möglichen Kandidaten für die
Vizepräsidentschaft von Trump). Thiel spendete zudem mindestens 10 Millionen Dollar für das
republikanische Vorwahlrennen von Blake Masters in Arizona, der ebenfalls behauptete, Trump
habe die Wahl 2020 gewonnen.


Gelder von Milliardären fließen auch in die US-Wahl 2024. Laut einem neuen Bericht von
Americans for Tax Fairness haben allein 50 Familien bereits mehr als 600 Millionen Dollar in den
Wahlzyklus 2024 investiert. Das meiste davon geht an die republikanische Trump-Partei. Im Jahr
2021 bezeichnete Stephen A. Schwarzman, der milliardenschwere Vorstandsvorsitzende der
Blackstone Group, den Anschlag auf das US-Kapitol am 6. Januar als „Aufstand“ und „einen
Affront gegen die demokratischen Werte, die uns teuer sind“. Jetzt unterstützt er Trump. Weil, so
Schwarzman, „unsere Wirtschafts-, Einwanderungs- und Außenpolitik das Land in die falsche
Richtung lenkt“.
Trump hat vor Kurzem eine Gruppe führender Ölmanager gebeten, eine Milliarde Dollar für seine Kampagne zu sammeln. Angeblich habe er versprochen, dass er im Falle seiner Wahl Dutzende von Umweltvorschriften und grüne Energiepolitiken, die von Biden verabschiedet wurden, sofort rückgängig machen würde. Trump sagte, dies wäre ein „Deal“ für die Ölmanager, der die
Besteuerung und Regulierung ihrer Branche vermeiden würde.


Jamie Dimon, Vorsitzender und Chief Executive Officer (CEO) von JPMorgan Chase, der größten

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und profitabelsten Bank der Vereinigten Staaten und einer der einflussreichsten CEOs der Welt,
lobte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im vergangenen Januar Trumps Politik als
Präsident. „Treten Sie einen Schritt zurück und seien Sie ehrlich“, sagte Dimon. Trump „hat die
Wirtschaft ganz gut wachsen lassen. Die Steuerreform hat funktioniert“.
Kommunismus in neuem Gewand?
Unter Trump hat die Wirtschaft 2,9 Millionen Arbeitsplätze verloren, selbst vor der Pandemie war das Jobwachstum stagnierender als unter dem amtierenden US-Präsidenten Biden. Die meisten Vorteile von Trumps Steuersenkungen kamen großen Unternehmen wie JPMorgan Chase und wohlhabenden Privatpersonen wie seinem CEO Dimon zugute, während die Kosten ein riesiges Loch im Haushaltsdefizit hinterließen. Ohne die Steuersenkungen und ihre Verlängerungen durch Trump und George W. Bush wäre das Verhältnis zwischen Bundesschulden und Volkswirtschaft jetzt rückläufig.


Die Milliardäre erhoffen sich mit dem Geldfluss an Trump und seine republikanische Partei nicht
nur Steuersenkungen und den Abbau von Vorschriften.
Das Ziel der US-Oligarchen ist es, die
Demokratie zurückzudrängen. Auf die Frage, ob er politischer werde, gab Elon Musk (im Tech-Podcast The Lex Friedman Show im November) zu: „Wenn Sie den Kampf gegen den ,Woke Mind Virus‘ (nach Ansicht von Elon Musk die virale Bedrohung durch linke und queere Identitätspolitik;
Anm. d. Red.), den ich für eine zivilisatorische Bedrohung halte, als politisch betrachten, dann ja … der ,Woke Mind Virus‘ ist Kommunismus in neuem Gewand.“


Eine frühere Generation wohlhabender US-Konservativer unterstützte im letzten Jahrhundert
Kandidaten wie den republikanischen Politiker Barry Goldwater, weil sie die amerikanischen
Institutionen bewahren wollten. Milliardäre der Anti-Demokratie-Bewegung, wie Musk, Thiel,
Schwarzman und Murdoch wollen nicht viel bewahren – zumindest nichts, was nach den 1920er
Jahren entstanden ist. Einschließlich der Sozialversicherung, der Bürgerrechte und sogar des
Frauenwahlrechts.
Wie Thiel schrieb: „Die 1920er Jahre waren das letzte Jahrzehnt in der amerikanischen
Geschichte, in dem man wirklich optimistisch sein konnte, was die Politik angeht. Seit 1920 haben der enorme Anstieg der Zahl der Sozialhilfeempfänger und die Ausweitung des Wahlrechts auf Frauen – zwei Wählergruppen, die für Libertäre notorisch schwierig sind – den Begriff der ,kapitalistischen Demokratie‘ zu einem Oxymoron gemacht.“ Wenn die „kapitalistische Demokratie“ zu einem Oxymoron wird, dann nicht wegen der öffentlichen Unterstützung oder weil Frauen das Wahlrecht erhielten. Es liegt daran, dass ultrareiche Kapitalisten wie Musk und Thiel darauf aus sind, die Demokratie zu zerstören, indem sie Trump und die Neofaschisten um ihn herum unterstützen.


Die Geschichte wiederholt sich
Nicht zufällig markierten die 1920er Jahre die letzten Züge des Gilded Age (wirtschaftliche

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Blütezeit zum Ende des 19. Jahrhunderts, Anm. d. Red.). Zu dieser Zeit zockten Amerikas
skrupellose Kapitalisten so viel vom Reichtum der Nation ab, dass der Rest der USA sich tief
verschulden musste, um den Lebensstandard und die Gesamtnachfrage nach den von der Nation produzierten Waren und Dienstleistungen aufrechtzuerhalten.
Als diese Schuldenblase 1929 platzte, kam es zur Großen Depression. Benito Mussolini und Adolf Hitler traten auf den Plan und schufen die schlimmsten Bedrohungen für Freiheit und Demokratie, die die moderne Welt je erlebt hatte.
Wenn Amerika etwas aus dem Zeitalter des Gilded Age und des Faschismus, der in den 1930er
Jahren wie ein Krebsgeschwür wuchs, gelernt hat, dann, dass starke Ungleichheiten bei
Einkommen und Vermögen gefährliche Ungleichheiten in der politischen Macht hervorrufen.
Dies zeigt gerade deutlich das Gebaren von Musk, Thiel, Schwarzman, Murdoch und anderen
Milliardären, die Populisten unterstützen, die damit zur Zerstörung von Demokratie und Freiheit
beitragen.

Um die Freiheit zu schützen, muss der Anti-Demokratie-Bewegung mit einer mutigen Pro-
Demokratie-Bewegung begegnet werden, die die demokratischen Institutionen vor Milliardären
wie Musk und Thiel und Neofaschisten wie Trump schützt. Denn unter faschistischen
Machthabern ist niemand sicher – nicht einmal Oligarchen.

Robert Reich, ehemaliger US-Arbeitsminister, ist Professor für öffentliche Ordnung an der
University of California in Berkeley
Übersetzung: Laura Schlagheck
Warum Miliardäre wie Elon Musk bei den US-Wahlen D... https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/warum-...
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18.07.2024

Philosoph Jason Stanley: „Wir erleben in den USA eine
Wende zum Neofaschismus“

freitag.de, 18. Juli 2024, Ausgabe 29/2024, Pepe Egger
Interview Jason Stanley ist sicher: Das gescheiterte Attentat wird Donald Trump im Kampf um die
Präsidentschaft nützen. Im Gespräch erklärt er, warum Trump für so viele eine mythische Figur ist – und warnt vor einer faschistischen Politik


Foto: Montage Der Freitag, Material: Rhona Wise/AFP/Getty Images


Sein Buch Wie Faschismus funktioniert hat er geschrieben, da war Donald Trump zum ersten Mal im Amt.
Warum hat Jason Stanley, eigentlich Sprachphilosoph, auf einmal über Politik geschrieben? Er verweist auf seine Eltern, ein jüdischer Deutscher und eine jüdische Polin. Beide überlebten den Holocaust, aber die Sprache des Faschismus und seine Ideologie haben sie für ihr Leben gezeichnet.


Philosoph Jason Stanley: „Wir erleben in den USA ein... https://www.freitag.de/autoren/pep/philosoph-jason-s...
1 von 6 18.07.2024, 18:37
Nun kann man einwenden, dass sich der Faschismus nicht wiederholen werde, oder dass es nicht weiterhelfe, Trumps Politik als faschistisch zu bezeichnen. Mit dem Freitag sprach Stanley während seines jüngsten Besuchs in Berlin.


der Freitag: Herr Stanley, glauben Sie, dass Trump im November wiedergewählt werden wird?
Jason Stanley: Glauben Sie, dass die AfD regieren wird?
Früher oder später wahrscheinlich schon.
Eben, es passiert überall. Ich bin erst seit ein paar Tagen in Deutschland, aber in jedem Interview, das ich hier gebe, sagen die Leute: „Was ist nur los mit euch Amerikanern, wie konntet ihr Trump wählen?“ Ich frage mich: Ist es nicht viel peinlicher, dass die AfD in Deutschland so stark wird – vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte –, als dass Trump Präsident wird?

2 von 6 18.07.2024, 18:37
Gut, aber die USA sind immer noch eine Supermacht; wer der nächste Präsident wird, das hat Folgen für uns alle.
Ich denke, dass Trump mindestens eine 50-prozentige Chance hat, zu gewinnen, wahrscheinlich sogar mehr.
Ich bin Philosoph, deshalb sage ich nicht gerne: Dieses oder jenes wird passieren. Denn das blendet unsere Handlungsfähigkeit als Menschen aus: Wir können ja noch etwas dagegen tun. Aber wenn ich Europäer wäre, würde ich mich auf drei Dinge vorbereiten: Erstens, dass Trump der nächste US-Präsident wird. Zweitens, dass Wladimir Putin mehr Einfluss auf die europäische Politik hat.
Und drittens auf eine langsame Rückkehr zu einer antidemokratischen, neofaschistischen Politik.
Welche Folgen wird das gescheiterte Attentat auf Trump haben?
Es wird Trump nützen. Ihm war das auch sofort klar, weshalb er die Personenschützer aufforderte, stehen zu bleiben, damit er sich mit erhobener Faust fotografieren lassen konnte. Dieses eine Foto ist mindestens eine Milliarde Dollar an Wahlwerbung wert.
Ich musste an Jair Bolsonaro denken, der Trump sehr ähnlich ist: Der wurde kurz vor den Wahlen in Brasilien 2018 niedergestochen – und gewann. Trump war für seine Anhänger schon vor diesem Attentat eine mythische Figur; seine religiösen Anhänger sind überzeugt, dass er von Gott auserwählt ist. Für sie ist das ein weiterer Beweis für ihre abwegigen Ansichten.
Die mögliche Rückkehr Trumps macht Angst. Ihnen auch?
Klar. Trump ist wahrscheinlich gefährlicher als die rechtsextremen und neofaschistischen Parteien in Europa.

Er knüpft an eine faschistische Episode der amerikanischen Geschichte an, die isolationistische Strömung der 1930er. So wie diese Bewegung damals nicht wollte, dass die USA am Zweiten Weltkrieg teilnehmen, weil sie die Nazis eher als Verbündete denn als Feinde ansah, so will  Trumps Bewegung heute nicht, dass die USA die Ukraine unterstützen, weil sie Putin eher als Verbündeten denn als Feind ansieht. Viele Amerikaner mögen Wladimir Putin sogar.
Was ich an Ihrem Buch schätze, ist, dass es eine Diskussion weiterbringt, die wir seit einigen Jahren führen:
Kommt der Faschismus zurück? Manche sagen: Nein, das wird er nicht, andere: Ja, es ist doch schon 5 vor 1933! Sie analysieren Elemente des Faschismus, so können wir sagen: Trump verwe ndet einige davon, Putin andere, einige sehen wir in den USA schon im 19. Jahrhundert, andere in Modis Partei in Indien auf und so sofort.
Es gibt viele Parallelen, Überlappungen und Nachahmungen. In Mein Kampf schreibt Hitler, das Land, dem Deutschland am ehesten nacheifern solle, seien die USA. Weil die USA einem auf Rasse basierendenNationalstaat am nächsten gekommen seien. Zugleich kann man sehen, dass die  gegenwärtige faschistische Bewegung in den USA an die 1930er Jahre anknüpft, etwa mit der Art und Weise, wie Trump sich auf dasThema Einwanderung konzentriert. Apropos: Hitler war sehr beeindruckt von dem vollständigenEinwanderungsverbot der USA, vom Chinese Exclusion Act  1882 bis zum Immigration Act im Jahr 1924. Aber es gibt noch viel mehr Verbindungen: Der zweite Ku-Klux-Klan, der in den 1920er Jahren in den USA zwei Millionen Mitglieder hatte, stand den Nazis ideologisch sehr nahe:
Etwa mit der Behauptung, dass die Juden versuchen, einen Rassenkrieg zwischen Weißen und Schwarzen herbeizuführen, um die Macht zu übernehmen. Zur gleichen Zeit erlebte Hitler, wie schwarze französische Soldaten das Rheinland besetzten. Er
war sowieso schon besessen von der Dolchstoßlegende, nach der die Juden der deutschen Heeresführung im Ersten Weltkrieg in den Rücken gefallen seien: Und jetzt bringen sie schwarze Soldaten ins Land!
Man könnte jetzt sagen: Der historische Faschismus ist eine einzigartige Verbindung all der Elemente, die Sie beschreiben, aber eben in einem bestimmten historischen Moment nach dem Ersten Weltkrieg. Für den Faschismus war typisch, dass er eine moderne Bewegung war, schnelle Autos feierte etc.
Ein reaktionärer Modernismus, ja. Jetzt könnte man sagen: Ist Trump nur reaktionär, ohne das
modernistische Element? Aber Trump gehört eindeutig zu einer neuen Rechten, nicht zur alten Rechten. Trump ist nicht religiös, er ist kein Evangelikaler, auch wenn er die Stimmen der christlichen Nationalisten kriegt, weil er ihnen gibt, was sie wollen. Aber wie nennt man einen nicht-religiösen, autokratischen, patriarchalen Politiker, der von Migration besessen ist, der verspricht, eine spezielle Polizeitruppe zu schaffen, um Migranten zu jagen, und der sagt, dass seine politischen Gegner eine existenzielle Bedrohung für die Nation sind und vernichtet werden müssen?
Das kommt einem dann doch sehr bekannt vor, oder? Und denken Sie daran, der deutsche Faschismus und der italienische Faschismus sind sehr unterschiedlich.
Bei der Lektüre Ihres Buches fällt auf, dass das Konzept der Fake News, das wir mit Trump in Verbindung bringen, bereits von den Nazis sehr offen als politische Taktik verwendet wurde.
Timothy Snyder hat darauf hingewiesen, dass die Dolchstoßlegende für den Aufstieg der NSDAP die gleiche Rolle spielte wie die Legende der gestohlenen Wahl für Trump. Letztere ist für seine Ideologie von zentraler

3 von 6 18.07.2024, 18:37

Bedeutung: Wenn man nicht akzeptiert, dass er 2020 um den Wahlsieg gebracht wurde, kann man heute kein
Republikaner mehr sein.
Könnte diese nächste Wahl dann die letzte sein?
Nein, sie werden tun, was Putin tut: Er lässt die ganze Zeit wählen. Genau wie die Nazis früher.
Der nächste Schritt wäre, die Institutionen zu verändern, was Trump noch nicht geschafft hat.
Doch, das hat er! Er hat den Obersten Gerichtshof komplett umgekrempelt. Der Supreme Court war unglaublich wichtig bei der Umsetzung von Trumps Agenda. Er hat alle Prozesse gegen Trump verzögert. Er hat akzeptiert, dass Trump für alles, was er als Präsident tut, Immunität genießt. Der Supreme Court gestaltet das Land um, ohne jede Legitimität.
Wirklich faschistisch wäre, dann zu sagen, das war’s mit der Demokratie.
Es gibt in den USA schon jetzt viele Bundesstaaten, die nicht länger demokratisch sind. Der ehemalige Direktor der Heritage Foundation (einem einflussreichen konservativen Thinktank) sagte, die oberste Priorität sei der Kampf gegen die „critical race theory“ und die Verschärfung des Wahlrechts. Das ist eine weitere Dolchstoßlegende: dass es nennenswerte Wahlfälschungen gebe, dabei ist es ein komplett inexistentesProblem. Aber die Republikaner machen das zum Thema,  weil sie das Wahlrecht stark einschränken wollen.
In vielen Staaten haben wir das schon zugelassen.
Wie meinen Sie das?
Nur ein Beispiel: In den USA darf ein verurteilter Straftäter nicht mehr wählen. Zugleich haben die USA die größte Gefängnispopulation der Welt. Ein Drittel der männlichen schwarzen Bevölkerung muss einmal im Leben ins Gefängnis. Das zeigt doch, dass die USA schon immer ein schwieriger Fall in Sachen Demokratie waren. Ihr Deutschen seid da interessanter, weil ihr doch so saubere und perfekte Demokraten wart.
Aber der Aufstieg der AfD zeigt, dass diese ganze Idee, dass die Deutschen den Faschismus besser kennen als alle anderen und dass sie Vergangenheitsbewältigungsweltmeister sind, dass sich das alles als Schwachsinn erwiesen hat. Genauso wie der Aufstieg von Trump gezeigt hat, dass die Idee, die USA seien der „leader of the
free world“, Schwachsinn war.

Ist der Faschismus, wie Sie ihn definieren, eine ständige, latent mögliche Bedrohung?
Ja. Der Faschismus verlangt zwei notwendige Bedingungen: Er braucht den Nationalismus, der ein Produkt des 19. Jahrhunderts ist, und er braucht den Kommunismus als Feind. Interessant ist, dass es heute, im Gegensatz zum Deutschland der 1930er Jahre, keine nennenswerte kommunistische Bedrohung mehr gibt.
Und trotzdem spricht Trump immer wieder von den Marxisten, die die Gerichte, die Medien, die Universitätenn kontrollieren und so weiter. Es ist dieselbe Rhetorik: Warum verfängt sie so, wenn es doch keine kommunistische Bedrohung mehr gibt? Das ist ziemlich interessant.
Warum ist das so?
Der Faschismus gedeiht, wenn die Leute überzeugt sind, dass alles den Bach runtergeht. Hitler war sehr gut darin, den Leuten ein Krisengefühl zu vermitteln.
Es gab tatsächlich eine Krise.
Klar, sogar mehrere Krisen. Heute haben wir die Klimakrise, die eine echte Krise ist. Nun sagen die Republikaner und die extreme Rechte in Europa, dass es gar keine Klimakrise gebe, stattdessen seien die Auswirkungen der Klimakrise die Krise. Also zum Beispiel die Einwanderung aus Ländern, die am meisten von der Klimakrise betroffen sind.
Was mich an Trump fasziniert, ist, dass er als jemand erscheint, der die Dinge beim Namen nennt. Dabei wissen wir, dass er von früh bis spät die ganze Zeit lügt.
Das stimmt. Weil er offen lügt, wirkt er authentischer. Aber eines muss ich Trump lassen: Wenn er sagt, was er tun wird, sagt er immer die Wahrheit. Während seines Versuchs, den Wahlausgang zu seinen Gunsten zu manipulieren, hat er ständig gesagt, wie er es machen wird. Und dann hat er genau das getan. Jetzt sagt er, dass er das Justizsystem nutzen wird, um gegen seine politischen Gegner vorzugehen, und das wird er auch tun.

Ist es nicht verrückt, Joe Biden gegen ihn antreten zu lassen?

4 von 6 18.07.2024, 18:37
Es ist eine Lektion darin, wie die Macht einen mit Blindheit schlagen kann. Denn Biden denkt: Okay, ich habe Trump einmal besiegt, ich war ein guter Präsident, also bin ich der beste Kandidat.
Die Linke wollte angesichts von Trumps Erfolgen die Arbeiter davon abhalten, für seine regressiven Antworten auf die Krise zu stimmen, indem sie ihnen bessere Antworten auf Unsicherheit und Arbeitsplatzverlust gibt.
Das war die zentrale Idee der Biden-Regierung: die weiße Arbeiterklasse mit Geld zu überschütten. Weil das ja immer noch die Standardtheorie ist, wie man den Faschismus bekämpfen kann, so wie Franklin D. Roosevelt mit dem New Deal. Das haben wir alle geglaubt, aber ich zweifle daran, ob es auch diesmal klappt.
Warum?
Die Regierung Biden ist die erste Regierung seit Jahrzehnten, in der Geld von den Reichen zu den Armen geflossen ist, die US-Wirtschaft ist so stark wie nie zuvor. Trotzdem gibt es so viel Zuspruch für eine faschistische Bewegung.
Glauben Sie nicht mehr daran, dass man so etwas gegen Trump ausrichten kann?
Es ist nicht so, dass ich nicht mehr daran glaube. Aber ich knete nervös die Finger und trommle auf den Tisch, in der bangen Hoffnung, dass das noch mal klappt.

5 von 6 18.07.2024, 18:37
Jason Stanley ist Professor für Philosophie an der Yale University in Connecticut. Er hat vor allem zur Sprachphilosophie veröffentlicht; 2018 erschien dann sein Buch How Fascism Works, das im Juni 2024 auf Deutsch im Westend-Verlag erschienen ist



unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.07.2024

Die große Angst vor dem Umbruch: Von Verfassungsschützern und Presseorganen

freedert.online, 18 Juli 2024 20:23 Uhr, Von Dagmar Henn

Wenn man betrachtet, wo dieses Deutschland alles Umstürze sieht, fürchtet und bekämpfen zu müssen meint, fragt man sich, wo dieses Land liegt, in dem das sein soll. Der Kampf gegen Publikationen ist ein Kampf gegen eine noch ungeborene Zukunft.


Die große Angst vor dem Umbruch: Von Verfassungsschützern und Presseorganen© Eugène Delacroix, Public do


main, via Wikimedia Commons


Eugène Delacroix, Die Freiheit führt das Volk, 1830








Militärisch würde man das eine Zangenbewegung nennen, wenn man das Vorgehen gegen Compact und die Bewertung, gegen die die junge Welt gerade einen Prozess führt, zusammen liest. Die beiden Presseorgane verbindet politisch so gut wie nichts; aber in beiden Fällen dreht sich die Auseinandersetzung um eine rechtliche Konstruktion, mit der aus einer Publikation und deren herausgebendem Unternehmen eine "Personengruppe" gemacht wird, die man dann verbieten könnte oder, wie im Falle von Compact, bereits verboten hat.


Bundesinnenministerin Faeser verbietet Compact-Magazin: Razzien in mehreren Bundesländern





Bundesinnenministerin Faeser verbietet Compact-Magazin: Razzien in mehreren Bundesländern





Der Prozess, den die junge Welt gerade führt, geht auf eine Klage aus dem Jahr 2021 zurück; ein Detail, das belegt, wie lange diese begriffliche Konstruktion, die die Meinungs- und Pressefreiheit aushebelt, bereits in Arbeit ist und dass es an diesem Punkt eine völlige Kontinuität zwischen der radikal antidemokratischen Haltung der Ampelkoalition und der vorhergehenden Merkel-Regierung gibt. (Ein Rätsel, das sich vermutlich in Gestalt des zuständigen Ministerialdirektors lösen lässt.)

Dieses Vorgehen in zwei Schritten – erst aus einem Presseorgan einen Verein zu machen und dann den Verein zu verbieten – ist ein Angriff auf die Pressefreiheit auf einer Ebene, wie er in demokratischen Phasen Deutschlands nicht zu finden ist. Wobei es aufschlussreich ist, dass der Beginn des Prozesses der jungen Welt mit der Aktion gegen Compact zusammenfällt; das wirkt gerade so, als wäre das bereits durchgeführte Verbot eine Rechtfertigung für ein kommendes, mit dem Hintergedanken, man könne das dann wunderbar als ein Vorgehen gegen "Extremisten jeder Art" rechtfertigen.

Interessanterweise gibt es einen Begriff, der in beiden Zusammenhängen angeführt wird: Umsturz. Eine "umstürzlerische Agenda" verfolge die junge Welt; das ist etwas, das sie wohl aus Sicht der Verfassungsschützer und der Bearbeiter im BMI mit Compact gemein hat; ein Vorwurf, der, gegen ein Presseorgan erhoben, vielleicht dann Sinn machen würde, wenn es eine AK 47 als "Gimmick der Woche" samt Grundrissen relevanter Gebäude mitliefern würde, und ernsthaft betrachtet nicht einmal dann.

Denn jeder, der sich jemals gründlicher mit der Geschichte von Umstürzen beschäftigt hat, weiß, dass die Dynamik dahinter stets eine soziale ist, keine publizistische, und es völlig unmöglich ist, einen Umsturz herbeizuschreiben. Übrigens ist es ebenso wenig möglich, ihn wegzuschreiben. Das Extrembeispiel dafür lieferte Grigori Sinowjew im Oktober 1917. Der veröffentlichte nämlich einige Tage nach dem Beschluss des Zentralkomittees der Bolschewiki zum Aufstand, bei dem er abwesend war, in der Zeitung Maxim Gorkis einen Artikel, in dem er gegen ebendiesen Beschluss zu Felde zog. Hat das am Ergebnis etwas geändert?


Hans-Georg Maaßen oder: Wozu bastelt man sich Nazis?





Meinung

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Es ist schwer, eine logische Erklärung für dieses amtliche Vorgehen zu finden. Nicht nur, dass aus jeder Mücke ein Elefant wird – man denke nur an den Rollatorputsch und die zwei Pistolen, die den Bundestag unter Kontrolle bringen sollten – und Ereignisse zum Umsturzversuch aufgeblasen werden, die es zu Weimarer Zeiten allerhöchstens zu einer Kurznotiz in der Lokalpresse gebracht hätten. Dazu kommt noch, dass die Deutschen selbst, die ja schon zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts den Ruf hatten, vor der Erstürmung des Bahnhofs eine Bahnsteigkarte lösen zu wollen, in großer Mehrheit die Internierung in der eigenen Wohnung und andere freiheitsberaubende Maßnahmen klaglos über sich ergehen ließen und auch gegen die laufende Kriegspolitik nur sanften Widerspruch erheben.

Dennoch gibt es derartige Manöver gegen die Pressefreiheit, und sie gliedern sich ein in eine (nicht ganz) beispiellose Verwischung der Grenze zwischen Wort und Tat, wenn man gleichzeitig an die vielfach eingeführten und verschärften Delikte wie § 140 StGB denkt. Die Liste der Sätze und Zusammenhänge, die nicht mehr gesagt werden dürfen, wird stetig länger. Im selben Moment wird, nicht nur mit dem Vorgehen gegen Druckerzeugnisse, der Raum des Handelns außerhalb des Strafrechts stetig erweitert – es ist schließlich beim Verbot von Compact kein nachgewiesener Verstoß gegen das Strafrecht, sondern die Bewertung durch den Verfassungsschutz, die als Begründung angeführt wird.

Wenn aber diese Bewertung unmittelbare materielle Konsequenzen hat, dann ist das gleichbedeutend damit, dem Verfassungsschutz Exekutivgewalt zu verleihen (etwas, das sich schon in der Änderung des Verfassungsschutzgesetzes in den "Wir rufen alle an"-Passagen abzeichnete). Natürlich sind es dann nach wie vor nicht die Verfassungsschützer selbst, die Wohnungen stürmen und Büros ausräumen, aber die vom Grundgesetz vorgegebene Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei verschwindet dadurch dennoch, insbesondere, weil manche der möglichen Konsequenzen dessen, was der Verfassungsschutz mittlerweile darf, weiter gehen als das, was die Polizei dürfte.

Durch diese Schritte entsteht eine Grauzone des Exekutivhandelns, die außerhalb jeder rechtlichen Grundlage, außerhalb jeder Überprüfbarkeit steht, denn die Schlapphutbehörde schafft sich ihre Begriffe und Kategorien nach Gusto, wie "Delegitimierung des Staates".

Da wird also der deutschen Zeitung junge Welt vorgehalten, marxistisch zu sein, in einem Deutschland, das immerhin noch 2003 Karl Marx in einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Senders ZDF auf den dritten Platz der größten Deutschen beförderte (auch wenn es ein Rätsel ist, wie ausgerechnet der Separatist Konrad Adenauer auf Platz 1 geraten konnte). Marx, das müsste selbst dem Verfassungsschutz klar sein, ist so deutsch wie Schweinsbraten und die Luther-Bibel, und einer deutschen Zeitung vorzuwerfen, sich an seiner Philosophie zu orientieren, so sinnvoll, wie ihr die Großschreibung von Substantiven vorzuhalten.


Presseunfreiheit in Deutschland: Linke Tageszeitung klagt gegen Geheimdienst-Schikanen




Meinung

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Aber die Schaffung dieser Grauzone, deren Existenz doch eher auf Diktatur hinweist als auf Demokratie, die Aufhebung der Trennung zwischen Wort und Tat und die kreative Erfindung von Umstürzen, das alles macht noch keinen Sinn. Man wundert sich eher, wenn man weiß, wie ungeheuer dicht das Netz der Manipulation ist, das in Deutschland jede reale politische Entwicklung verhindert. Von zwei Seiten. Auf der einen mit verschiedensten Methoden der Repression und Überwachung, die vielen Nebengeheimdienste eingeschlossen, auf der anderen durch zielgerichtete Zersetzung. Wer mitbekommen hat, wie schnell vor Jahren das Projekt "Aufstehen" scheiterte, weiß, was gemeint ist. Jeder, der längere Organisationserfahrung hat, hat längst begriffen, dass man vor Manipulation nur um den Preis völliger Abschottung sicher wäre, und die kostet nun einmal weitgehend die politische Wirksamkeit.

Das macht die Vorhaltungen über "Umstürze" so ungeheuer lächerlich. Schließlich braucht es dafür, so sind nun einmal die technischen Anforderungen, entweder eine beträchtliche Zahl bewaffneter und organisierter Kräfte, oder aber eine noch wesentlich beträchtlichere Zahl aufgebrachter, handlungsbereiter Menschen. Der Sturm auf die Bastille erfolgte nicht mit einer Handvoll. Die Frage, ob diese beträchtliche Zahl aufgebrachter und handlungsbereiter Menschen zur Verfügung steht, entzieht sich aber persönlichen Wünschen, selbst den kollektiven Wünschen größerer Organisationen, als sie derzeit in Deutschland zu finden sind; diese historische Dynamik wird nicht gemacht, sie ereignet sich.

Sogar wenn man erstaunt auf die immer wieder berüchtigte Geduld der Deutschen blickt, die sich jetzt scheinbar auch noch die industrielle Grundlage nehmen lassen, und feststellen muss, dass objektiv, also nach den Maßstäben des nationalen, des kollektiven Interesses, weitaus mehr Unruhe vorhanden sein müsste, ein Umsturz ist, so sehr man das bedauern mag, nicht in Sicht. Nicht einmal, wenn man berücksichtigt, dass, dem Vorbild von Bundeskanzler Olaf Scholz folgend, große Teile des Bundestags so entbeint sein dürften, dass sie vielleicht tatsächlich alle miteinander mit zwei Pistolen in Schach zu halten wären. Man kann es ja nachvollziehen, dass das Königreich Preußen die Neue Rheinische Zeitung, für die Marx schrieb, 1848 mit Verboten verfolgte; aber bei dem verzerrten Verhältnis zwischen Angriff und Widerstand, das in Deutschland herrscht, hat das Vorgehen gegen jede Art oppo

sitioneller Presse schon etwas davon, einen toten Hund zu prügeln.


VVN: Das veruntreute Erbe des Antifaschismus





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Allerdings – wenn man die Einschätzung ernst nimmt, dass die Möglichkeiten organisatorischer Arbeit fast vollständig blockiert sind, dass also der Zustand bezogen auf die Entwicklung politischer Gegenkräfte im Grunde eine Art Illegalität in der Legalität darstellt, in dem ein formelles Verbot gar nicht mehr nötig ist, weil Durchdringung und Einschüchterung, die immerhin Jahrzehnte anhielten, die Wirksamkeit ohnehin verhindern (allein, wenn man die Liste der Organisationen durchgeht, die vor vierzig Jahren gegen die Stationierung der Pershing tätig waren, und deren heutige Positionen betrachtet, wird klar, wie weit das ging), dann verändert sich die Rolle der Presse tatsächlich.

Denn auch das lässt sich an den historischen Beispielen erkennen. Die veröffentlichte Meinung ist der letzte Faden, an dem sich Organisation, Handlungsfähigkeit kristallisieren kann, wenn alles andere verschwunden ist (ob zerschlagen, übernommen oder zersetzt, macht da keinen Unterschied). Schon im deutschen Bauernkrieg waren es vielfach Flugblätter, um die herum sich Strukturen bildeten; eingeschmuggelte Zeitungen waren für die russische Sozialdemokratie zu Beginn des 20. Jahrhunderts ebenso zentral wie für den deutschen Widerstand in der Nazi-Zeit. Weil dann, wenn die konkrete Zusammenarbeit konkreter Personen massiv erschwert ist, es diese Veröffentlichungen sind, die dazu beitragen, gemeinsame Überzeugungen herauszubilden, die dann, sobald die Hindernisse für eine Organisierung fallen, aus welchem Grund auch immer, schnell in politische Organisation umschlagen können.

Das bedeutet, die Angriffe, die derzeit gegen die wenigen in Deutschland noch vorhandenen oppositionellen Medien laufen (und das wird so gut wie alle treffen), zielen mitnichten auf einen gegenwärtigen Zustand, sondern auf einen künftigen. Wenn man schon so gut wie jede Form politischer Organisation zerstört hat, auf jeden Fall dort, wo einmal die traditionelle Linke war, dann soll mit der Unterbindung von Publikationen dafür gesorgt werden, dass auch künftig kein Gras mehr wächst. Schon die Gedanken, die der Organisation vorausgehen, sollen nicht mehr geteilt werden dürfen.


"Rollator-Putsch" und Reuß-Prozess: Es stinkt stark nach Farce





Meinung

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Wer allerdings glaubt, damit habe man nun endlich das Ei des Kolumbus gefunden und mit der Kombination aus Allzeitüberwachung, Existenzvernichtung nach Gusto der Verfassungsschützer und Aufhebung der Meinungs- wie der Organisationsfreiheit sei es nun endlich dauerhaft gelungen, das Land in ein Freiluftgefängnis zu verwandeln, das nicht einmal mehr Wachen benötigt, der könnte die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben.

Denn so wenig sich ein Umsturz herbeischreiben lässt, weil sich die große Maschinerie der gesellschaftlichen Widersprüche wenig darum schert, was gedruckt wird und was nicht, so wenig nützen all diese Manöver. Die Umbrüche weltweit sind atemberaubend, da ist all das große Getue von Faeser und Co. nicht mehr als ein vergeblicher Versuch, einen Holzschuh ins Getriebe zu werfen. Es gibt da ein hübsches Lied von Bertolt Brecht, Das Lied von der Moldau:

"Am Grunde der Moldau wandern die Steine,

Es liegen drei Kaiser begraben in Prag.

Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine,

Die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag."


Mehr zum ThemaGibt es noch ein positives Szenario für Deutschland und Europa?


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/inland/212811-die-grosse-angst-vor-dem-umbruch-von-verfassungsschuetzern-und-presseorganen


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18.07.2024

Michael von der Schulenburg
  - Pazifismus hat wieder eine Stimme!
  - Seine erste Rede vor den Gängen des EU-Parlaments:
Warum wir (BSW) die Ukraine Resolution der EU ablehnen

Warum wir als BSW die Ukraine Resolution der EU ablehnen.


youtube.com, vom 17.07.2024, Bündnis Sahra Wagenknecht

Der vorliegende Entwurf der Mehrheitsfraktionen einer Ukraine-Resolution, die zur Konstituierung des Europäischen Parlaments die Agenda bestimmen soll, setzt auch nach 2,5 Jahren verheerenden Krieges auf dessen Weiterführung und Intensivierung bis hin zu einem heute gänzlich unrealistisch gewordenen militärischen Sieg über Russland. Sie lehnt Versuche einer friedlichen Lösung ab und ist so bereit, dem ukrainischen Volk weiterhin unermessliches Leiden zuzufügen. Damit verstößt diese Resolution gegen die Charta der Vereinten Nationen. Stattdessen setzt man auf weitere Aufrüstung und macht sich stark für einen EU-Beitritt der Ukraine, der weitere Unsummen verschlingen wird, Geld das dringend für soziale Belange in der EU benötigt wird. Die Fraktionslosen und damit auch die Abgeordneten des BSW dürfen in der zentralen Debatte zur Resolution nicht einmal das Wort ergreifen. Offenbar fürchten die Mehrheitsfraktionen abweichende Stimmen und schirmen die EU somit weiter von der geopolitischen Realität ab. Das BSW wird eine solche Resolution ablehnen.


Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=-dPX_hYvzZE Dauer 4:04 min


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18.07.2024

Rede im UN-Sicherheitsrat Lawrow erklärt die russische Position zum Gaza-Krieg und bezeichnet die USA als Konfliktpartei

anti-spiegel.ru, 17. Juli 2024 21:17 Uhr, von Anti-Spiegel

Der russische Außenminister Lawrow hat am Mittwoch eine weitere Rede im UN-Sicherheitsrat gehalten, in der er die russische Position zum Krieg in Gaza erklärt und die USA als Konfliktpartei in dem Krieg bezeichnet hat.


Russland hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne, weshalb der russische Außenminister Lawrow in diesen Tagen in der UNO ist und einige Sitzungen des Gremiums leitet. Am Mittwoch hat er im UN-Sicherheitsrat eine Rede gehalten, in der er die russische Position zum Krieg in Gaza erklärt und die USA als Konfliktpartei in dem Krieg bezeichnet hat. Ich habe die Rede übersetzt.

Bevor wir zu der Übersetzung kommen, muss ich noch über einen Zwischenfall während der Rede berichten. Während der Rede gab es auf der Zuschauertrübühne Unruhe, weil eine Gruppe von Aktivisten aufstand und „Befreit die Geiseln!“ skandiert hat. Die Sicherheitsleute haben schnell reagiert und die Unruhestifter abgeführt.

Später stellte sich heraus, dass es sich dabei um von der israelischen UN-Vertretung eingeladene Aktivisten gehandelt hat, weshalb Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministers, danach auf Telegram schrieb, die israelische Delegation verwandele die Arbeit in der UNO regelmäßig in eine Posse.

Kommen wir nun zur Rede von Lawrow, die ich komplett übersetzt habe, weil ich immer wieder nach der russischen Position im Gaza-Krieg gefragt werde.


Beginn der Übersetzung:

Der Nahen Osten ist mit noch nie dagewesenen Risiken für die Sicherheit, das Wohlergehen und das friedliche Leben seiner Völker konfrontiert. Wellen der Gewalt schwappen weit über das arabisch-israelische Konfliktgebiet hinaus und destabilisieren den Persischen Golf, das Rote Meer, das Mittelmeer und Nordafrika.

Es braucht ein offenes und ehrliches Gespräch darüber, wie das Blutvergießen und das Leiden der Zivilbevölkerung unverzüglich gestoppt und eine langfristige Lösung sowohl für die langjährigen als auch für die relativ neuen Konflikte gefunden werden kann.

Unser Land hat in der Vergangenheit gute Beziehungen zu allen Ländern der Region gepflegt. Die UdSSR war der erste Staat, der Israel de facto und de jure anerkannte und unmittelbar nach seiner Unabhängigkeitserklärung im Mai 1948 diplomatische Beziehungen zu ihm aufnahm. Gleichzeitig hat Moskau stets die Schaffung eines unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates und die Verwirklichung des legitimen und grundlegenden Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser unterstützt. 1949 unterstützten wir den Antrag Israels auf Mitgliedschaft in der UNO – unter der Bedingung, ich betone dies besonders, dass die Resolutionen 181 und 194 der Generalversammlung über den Teilungsplan für Palästina und das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge umgesetzt werden. Das wurde klar gesagt, als wir für die Aufnahme Israels in die UNO gestimmt haben. So unterstützen wir auch heute die Aufnahme Palästinas die UNO. Fast 150 UN-Mitgliedstaaten haben die Souveränität Palästinas als Staat bereits anerkannt.

Wir bestehen auf unsere Position auf der Grundlage der Normen des Völkerrechts im Rahmen der verschiedenen internationalen Formate zur Beilegung des palästinensisch-israelischen Konflikts und des Nahostkonflikts im weiteren Sinne. Wir gehen von der Notwendigkeit aus, die Beschlüsse der UNO umzusetzen, einschließlich der oben erwähnten ersten Resolutionen der Generalversammlung und der wichtigen Resolutionen des Sicherheitsrates 242 und 338, die nach dem Ende des Sechstagekrieges und des Jom-Kippur-Krieges verabschiedet wurden, sowie der Resolutionen 478 und 497 zum Status von Jerusalem und den Golanhöhen.

Besondere Bedeutung messen wir dem Dialog mit den arabischen Ländern und ihren Nachbarn, dem Iran und der Türkei, bei. Von Anfang an haben wir das konstruktive Potenzial der von Saudi-Arabien im Jahr 2002 ins Leben gerufenen arabischen Friedensinitiative gewürdigt. Dabei haben wir die Entscheidung einer Reihe arabischer Staaten respektiert, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren, noch bevor die Palästinafrage gelöst war. Sie sprachen sich für die Einbeziehung der panarabischen und islamischen Organisationen, der Liga der Arabischen Staaten und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit in die gemeinsamen Bemühungen im Rahmen des Quartetts der internationalen Vermittler aus, das leider unter den Trümmern des amerikanischen „Deals des Jahrhunderts“ „begraben“ wurde.

Die mandatskoloniale Vergangenheit des Nahen Ostens und Nordafrikas war – und bleibt – ein schweres Erbe für die Länder der Region. Mit den Sykes-Picot-Abkommen, der Balfour-Erklärung und dem Weißbuch wurden Zeitbomben gelegt, die bis heute weiter explodieren. Die Situation wird durch die neuen geopolitischen Experimente des Westens noch verschärft. Wir sind davon überzeugt, dass die Länder der Region ohne Einmischung von außen ihren eigenen Weg zur Stärkung ihrer Souveränität und Unabhängigkeit und ihrer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zum Wohle ihrer Völker bestimmen müssen. Das wird es ermöglichen, die enorme globale historische, zivilisatorische, religiöse und kulturelle Bedeutung des Nahen Ostens und Nordafrikas im Interesse von Frieden und Stabilität zu erschließen.

Das akuteste und dringendste Problem ist heute das der Palästinenser.

Es ist das vierte Mal innerhalb von zehn Monaten, dass der UN-Sicherheitsrat auf Ministerebene zusammenkommt. Es wurden vier Resolutionen angenommen. Das anhaltende Blutvergießen in den besetzten palästinensischen Gebieten bestätigt jedoch, dass alle diese Beschlüsse nur auf dem Papier bestehen.

Russland hat sich konsequent gegen den Terrorismus in all seinen Erscheinungsformen ausgesprochen. Wir haben den Terroranschlag gegen Israel am 7. Oktober 2023 unmissverständlich verurteilt. Was jetzt in Gaza geschieht, ist jedoch eine inakzeptable kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung.

Die militärische Säuberung des Gazastreifens – des am dichtesten besiedelten Ortes der Erde, der seit vielen Jahren als „Freiluftgefängnis“ bezeichnet wird – dauert nun schon fast 300 Tage an.

Das Ergebnis der groß angelegten Militäroperation, die Israel zusammen mit seinen amerikanischen Verbündeten durchführt, ist eine erschreckende Statistik von Opfern und Zerstörungen. In 300 Tagen, also in zehn Monaten, gab es fast 40.000 tote und 90.000 verwundete palästinensische Zivilisten, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Das ist doppelt so viel wie die Zahl der zivilen Opfer auf beiden Seiten in den zehn Jahren des Konflikts in der Südostukraine.

Die zehn Monate haben doppelt so viele zivile Opfer gefordert wie die zehn Jahre des Konflikts in der Ukraine seit dem Staatsstreich im Februar 2014. Nach Angaben der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission zu Verletzungen des humanitären Völkerrechts sind etwa die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens Palästinenser unter 18 Jahren. Das bedeutet, dass sie unter der totalen Blockade geboren und aufgewachsen sind und neben der aktuellen Eskalation der Gewalt auch israelische Militäroperationen wie „Sommerregen“ und „Herbstwolken“ in 2006, „Heißer Winter“ und „Gegossenes Blei“ in den Jahren 2008 und 2009, „Wolkensäule“ im Jahr 2012, „Unzerbrechlicher Fels“ im Jahr 2014 und „Hüter der Mauern“ im Jahr 2021 erlebt haben.

Heute liegt der Gazastreifen in Trümmern. Häuser, Schulen und Krankenhäuser sind fast vollständig zerstört und wichtige zivile Infrastrukturen wurden lahmgelegt. Es gibt im GazastreifenEpidemien von Infektionskrankheiten, massenhaften Hunger und eine echte humanitäre Katastrophe. Aufgrund der anhaltenden Kämpfe gibt es keinen sicheren und nachhaltigen Zugang zu allen Betroffenen und Bedürftigen.

Die Zahl der Todesopfer unter den humanitären Helfern der UNO und der NGOs nähert sich bereits 300. Dies ist der größte Verlust an Menschenleben für die UN in der modernen Geschichte. Viele humanitäre Helfer wurden zusammen mit ihren Familien getötet. Wir sprechen den Angehörigen, Freunden und Kollegen der Opfer unser Beileid aus.

Am 7. Mai wurde die Operation zur Räumung von Rafah eingeleitet, dem letzten Zufluchtsort für anderthalb Millionen Palästinenser, die aus dem gesamten Gazastreifen dorthin geflohen waren. Der Grenzübergang Rafah wurde geschlossen. Der Gazastreifen ist wieder einmal „das einzige Konfliktgebiet der Welt, aus der die Menschen nicht einmal fliehen dürfen“. Das sagte UN-Generalsekretär Guterres bereits 2009, als er UN-Hochkommissar für Flüchtlinge war. Seitdem hat sich nichts geändert. Die Situation verschlechtert sich immer weiter.

Die Grenzübergänge auf israelischer Seite funktionieren nur sporadisch und mit erheblichen Einschränkungen. Es wird weit weniger Fracht durchgelassen als noch vor der aktuellen Konfrontation, als der Bedarf weitaus geringer war.

Im Westjordanland und in Ostjerusalem ist die Lage schwierig. Dort gehen die Angriffe israelischer Soldaten und die Aggression der Siedler unvermindert weiter. All dies führt zu Opfern auf beiden Seiten. Entgegen den Forderungen der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates reduziert Israel den Bau illegaler Siedlungen nicht nur nicht, sondern weitet ihn sogar aus. Neben der Enteignung von Land und der Zerstörung von palästinensischen Häusern praktiziert es die nachträgliche Legalisierung von Siedlungsaußenposten, deren Bau selbst nach israelischem Recht für illegal erklärt wurde.

Solche einseitigen Maßnahmen zur Schaffung unumkehrbarer „Fakten vor Ort“, wie der Kabinettschef des UN-Generalsekretärs Rattray sagte, sind eklatante Verstöße gegen die Verpflichtungen Israels als Besatzungsmacht. Verpflichtungen, die sich, wie ich anmerken möchte, insbesondere aus den Genfer Konventionen ergeben, die ironischerweise vor 75 Jahren vor allem zum Schutz des unmenschlichen Leids der Juden während des Zweiten Weltkriegs und zur Verhinderung künftiger Verfolgung aus ethnischen Gründen verabschiedet wurden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

die derzeitige beispiellose Explosion der Gewalt im Nahen Osten ist weitgehend eine Folge der bekannten US-Politik in der Region. Sie ist die Folge eben jener Diplomatie, deren „Effektivität“ uns amerikanische Vertreter seit nunmehr fast zehn Monaten erklären und fordern, dass wir unsere Arbeit im UN-Sicherheitsrat einstellen. Auch mein Kollege, US-Außenminister Blinken, hat diese Forderung gestellt. Immer wieder setzen sie ihr Veto ein und blockieren Forderungen nach einem sofortigen, dauerhaften und umfassenden Waffenstillstand.

Als die Resolution 2728 mit ihrer Bestimmung, die Feindseligkeiten für die Zeit des Ramadan einzustellen, angenommen wurde, erklärten die USA sofort, dass sie rechtlich nicht bindend sei. Im Gegenzug erhielten wir den berüchtigten „Biden-Plan“, den die Amerikaner noch vor der Reaktion Israels darauf zu billigen beabsichtigten. Jeder wusste, dass die israelische Reaktion negativ sein würde, denn Israel braucht keinen Plan, der auch nur einen Hauch von Frieden verspricht.

Das haben wir heute wieder gesehen. Ich möchte den Vertreter der USA fragen, ob Sie, als Sie heute die Rede des israelischen Vertreters hörten, das Gefühl hatten, im falschen Raum zu sein und an der falschen Diskussion teilzunehmen. Ich hoffe, Sie verstehen, worum es geht. Aus diesem Grund haben wir uns bei der Abstimmung über die Resolution 2735 des UN-Sicherheitsrates der Stimme enthalten, da wir wussten, dass sie von Israel einfach abgelehnt werden würde.

Durch die diplomatische Absicherung des israelischen Vorgehens und die Lieferung von Waffen und Munition wurde Washington – das ist allen klar – zum direkt ab den Konflikt Beteiligten, genau so, wie im Falle der Ukraine. Wenn diese Unterstützung aufhört, wird auch das Blutvergießen aufhören. Doch die USA sind entweder nicht willens oder nicht in der Lage, dies zu tun. Offenbar geht es ihnen nicht um die Rettung von Menschenleben, sondern um Manöver, mit denen sie im Wahlkampf punkten können.

Ich möchte noch einmal die prinzipielle Haltung Russlands darlegen.

Wir verurteilen den Terroranschlag vom 7. Oktober 2023, der jedoch nicht dazu benutzt werden darf, das derzeitige Vorgehen Israels zu rechtfertigen und die Idee der Gründung eines palästinensischen Staates an sich zu untergraben.

Wir rufen zu einem dauerhaften und umfassenden Waffenstillstand auf, der die Freilassung der 120 israelischen Geiseln und etwa 9.500 seit dem 7. Oktober 2023 willkürlich verhafteten Palästinensern ermöglicht.

Wir fordern einen sicheren und angemessenen humanitären Zugang zu allen Opfern und Bedürftigen. Wir bekräftigen das Kernmandat des UNRWA als einzigartige Einrichtung zur Unterstützung der Palästinenser in den besetzten Gebieten und den benachbarten arabischen Ländern.

Wir bestehen auf der sofortigen Einstellung der illegalen Siedlungsaktivitäten.

Die Lösung dieser dringenden Aufgaben würde die Voraussetzungen für eine Rückkehr zu Friedensverhandlungen auf einer allgemein anerkannten internationalen Rechtsgrundlage im Interesse der Errichtung eines unabhängigen souveränen palästinensischen Staates schaffen, der in Frieden und Sicherheit mit Israel koexistiert. Nur dann kann das historische Unrecht, das dem palästinensischen Volk und seinem Grundrecht auf Selbstbestimmung angetan wurde, korrigiert werden.

Es ist wichtig, die innerpalästinensische Einheit wiederherzustellen, die wir stets zu fördern versucht haben, indem wir Vertretern verschiedener palästinensischer Bewegungen die Möglichkeit gegeben haben, den dringend benötigten Dialog in Moskau zu führen. Wir sind davon überzeugt, dass die Palästinenser in der Lage sind, ihre eigene Zukunft ohne Einmischung von außen zu bestimmen, egal wie sehr jemand alles für sie und gegen ihren Willen entscheiden will. Das gilt auch für die Zukunft des Gazastreifens als integraler Bestandteil des palästinensischen Staates. Wir alle wissen, dass hinter den Kulissen Kontakte und Pläne geschmiedet werden, die die Zukunft des Gazastreifens und des gesamten palästinensischen Staates präjudizieren. Auch wenn von einem Staat dort kaum die Rede ist. Ich meine, dass alle den Grundsatz „kein Wort über Palästina ohne Palästina“ respektieren sollten.

Unser Vorschlag, alle ausländischen Akteure zusammenzubringen, die Einfluss auf die verschiedenen Gruppierungen in Gaza und im Westjordanland haben und die, wenn sie mit einer Stimme sprechen, dazu beitragen können, die Spaltung in den Reihen der Palästinenser zu überwinden, bleibt gültig. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wurde im Februar dieses Jahres in Moskau getan, als alle palästinensischen Gruppierungen Delegationen entsandten, die sich für die Wiederherstellung der Einheit auf der Grundlage der PLO-Plattform aussprachen.

Heute stehen wir alle in der Verantwortung, die sich entfaltende menschliche Tragödie zu stoppen. Neben der Militäroperation in den besetzten palästinensischen Gebieten laufen auch die anderen Nachbarländer Israels Gefahr, in eine größere Konfrontation mit Israel hineingezogen zu werden.

Die Spannungen an der Blauen Linie zwischen Libanon und Israel nehmen von Tag zu Tag zu. Vertreter der israelischen Führung haben öffentlich Pläne zur „Eröffnung einer Nordfront“ angekündigt. Auch die Hisbollah steht dem nicht nach und verkündet ihre Bereitschaft, die Invasion zurückzuschlagen.

In Syrien hat die israelische Luftwaffe ihre Angriffe im ganzen Land vervielfacht, unter anderem auf Gebiete in Damaskus, Aleppo, Latakia und die Golanhöhen. Wichtige Flughäfen und ein Seehafen, die eine wichtige Rolle bei der Lieferung dringender humanitärer Hilfe spielten, unter anderem als Teil der Reaktion auf das schwere Erdbeben im letzten Jahr, wurden getroffen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ein Waffenstillstand und die Einstellung der Gewalt im Gazastreifen und im Westjordanland können nicht nur die Voraussetzungen für eine dauerhafte Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts schaffen, sondern auch für die Überwindung anderer Krisenherde in den Weiten des Nahen und Mittleren Ostens im Einklang mit den Resolutionen des Sicherheitsrats und nicht mit den geopolitischen Ambitionen oder „Regeln“, die der Westen an die Stelle der UN-Charta zu setzen versucht.

Eine wichtige Rolle bei der Verteidigung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes kommt den panarabischen und panislamischen Strukturen zu, deren Aktivitäten wir ebenso wie alle wirklich verantwortungsbewussten Mitglieder der internationalen Gemeinschaft unterstützen.

Ich möchte insbesondere das Potenzial der Golfstaaten erwähnen. Nach den Wahlen im Iran und den ersten Äußerungen des neuen iranischen Präsidenten Peseschkian besteht nun die Hoffnung auf eine Annäherung aller Anrainerstaaten des Golfs im Interesse der Überwindung der langjährigen Widersprüche und des Misstrauens, indem sie ihre Anstrengungen auf einer allgemein akzeptablen Grundlage bündeln, damit sie selbst, ohne Einmischung von außen, die Parameter der gegenseitigen Sicherheit bestimmen und mit einer Stimme sprechen, um die Bestrebungen des palästinensischen Volkes zu verwirklichen und ganz allgemein eine Architektur der Stabilität und der guten Nachbarschaft in der Region aufzubauen.

Fortschritte auf der palästinensischen Schiene, in voller Übereinstimmung mit den Beschlüssen der UNO, und bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen den Anrainerstaaten des Persischen Golfs – all dies wäre ein wichtiger Beitrag zu dem angestrebten Prozess der Bildung einer gemeinsamen eurasischen Architektur, die auf den Grundsätzen der Unteilbarkeit der Sicherheit und der gleichen kollektiven Verantwortung, der gegenseitigen Achtung und des Interessenausgleichs beruht.

Ende der Übersetzung


Info: https://anti-spiegel.ru/2024/lawrow-erklaert-die-russische-position-zum-gaza-krieg-und-bezeichnet-die-usa-als-konfliktpartei


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.07.2024

China-NATO / Trump-Taiwan / Berlins Bemühungen in der Region

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Juli 2024, 14:41 Uhr


_RT DE 18.7.2024

_

*China: NATO für Spannungen in der Welt verantwortlich


*Mit deutlichen Worten machte der ständige Vertreter Chinas bei den

Vereinten Nationen die NATO und "gewisse Länder" für wachsende

Unsicherheiten in der Welt verantwortlich. Die NATO gieße beständig Öl

ins Feuer. Das Bündnis sei ein Relikt aus dem Kalten Krieg, das nach

Expansion strebe.


Auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag hat der Vertreter

Chinas, Fu Cong, schwere Vorwürfe gegen die NATO und die USA erhoben.

Die NATO und "gewisse Länder" seien beständige Unruhestifter, sagt er in

der offenen Debatte des Sicherheitsrats, zu der Russland eingeladen

hatte. Zuvor war China von der westlichen Allianz vorgeworfen worden,

Russland im Ukraine-Krieg zu unterstützen.


Die Hoffnungen auf Frieden seien weiterhin fragil, schreibt

<in" rel="noopener">https://www.globaltimes.cn/page/202407/1316244.shtml>in diesem

Zusammenhang die in China erscheinende Zeitung /Global Times/ unter

Berufung auf Analysten. Die NATO und Washington würden weiterhin eine

Politik der Ausweitung und der Eskalation des Konflikts verfolgen.


Während sich laut dem ständigen Vertreter Chinas bei den Vereinten

Nationen zahlreiche friedliebende Länder anlässlich der Ukraine-Krise

und des Palästina-Konflikts Sorgen um die internationale Sicherheit

machen und unermüdlich nach Friedenslösungen suchen würden, würde die

NATO nach Ausweitung ihrer Einfluss-Sphäre streben, Desinformation

verbreiten und Öl ins Feuer bestehender Konflikte gießen. Fu Cong nannte

die NATO einen regionalen Militärblock sowie ein Relikt aus dem Kalten

Krieg.


Was die NATO tut "/ist genau das Gegenteil von dem, was die

internationale Gemeinschaft bei der Förderung von Frieden und

Verhandlungen tut. Die Geschichte hat deutlich bewiesen, dass überall

dort, wo die NATO ihre Finger im Spiel hat, Unruhe und Chaos entstehen.

China rät hiermit der NATO und bestimmten Ländern, auf Zusammenhänge zu

achten und nicht mehr als Unruhestifter zu agieren, die die gemeinsame

Sicherheit auf Kosten anderer gefährden"/


Russlands Außenminister Lawrow warf der NATO in diesem Zusammenhang vor,

nach dem Pazifischen Raum zu greifen und auch dort Stabilität und

Sicherheit zu gefährden.


Chinas Außenminister Wang Yi sagte in einem Telefongespräch mit seinem

ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó, China sei zur Zusammenarbeit

mit Ungarn bereit, um die Kräfte zusammenzubringen, die sich für Frieden

einsetzen und um der Vernunft wieder eine Stimme zu geben. Eine

politische Lösung der Ukraine-Krise sei notwendig.



_RT DE 18.7.2024

_*Taipeh empört: Trump fordert Geld von Taiwan "für Schutz vor China"


*Der US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump stellte die uneigennützige

Unterstützung Taiwans durch die USA infrage. Die politische Führung der

abtrünnigen Inselrepublik wagte indirekte Kritik an Trumps

außenpolitischer Verlautbarung.


Taiwan ist entschlossen, seine Verteidigungsfähigkeit zu stärken und mit

den Vereinigten Staaten von Amerika zusammenzuarbeiten, erklärte das

Außenministerium der abtrünnigen Inselrepublik am Donnerstag, nachdem

der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump mit den Worten

zitiert wurde, Taiwan solle künftig für seine Verteidigung auch bezahlen.


Kuoyu Chiao, der stellvertretende Leiter der Nordamerika-Abteilung im

taiwanischen Außenministerium, sagte vor Reportern in Taipeh, dass

Taiwan und die USA "die universellen Werte der Demokratie, der Freiheit

und der Menschenrechte teilen und eine für beide Seiten vorteilhafte

Wirtschaftsbeziehung unterhalten". "Daher genieße Taiwan seit langem

eine partei- und regierungsübergreifende Unterstützung durch die

Vereinigten Staaten", kritisierte er indirekt Trumps außenpolitische Linie.


Der US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hatte zuvor die

Unterstützung Taiwans durch die USA jüngst infrage gestellt. "Ich

denke, Taiwan sollte uns für den Schutz bezahlen", antwortete Trump dem

Wirtschaftsmagazin/ Bloomberg Businessweek/ auf die Frage, ob er als

möglicher Präsident Taiwan vor China beschützen werde. Die USA seien

dort "nichts anderes als ein Versicherungsunternehmen", sagte Trump –

und Taiwan "gibt uns nichts".


Die Volksrepublik China betrachtet die Insel als eine abtrünnige

Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden sollte –

notfalls sogar mit militärischer Gewalt. Regelmäßig droht die

chinesische Regierung der taiwanischen und hält Militärmanöver vor der

Küste der Insel ab.


Die USA erkennen Taiwan zwar diplomatisch nicht offiziell an, sind aber

einer der wichtigsten Verbündeten der Inselrepublik und mit

Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen in der Region ständig präsent. Für

den Fall eines chinesischen Angriffs haben die USA Taiwan mehrfach

Unterstützung zugesichert.



*„Reaktionäre Forderungen per Telefon“

Berlin setzt seine Einflussbemühungen in ehemaligen deutschen

Pazifikkolonien fort. Diese haben teils erhebliche geostrategische

Bedeutung. Ziel ist es, das rasant erstarkende China zurückzudrängen.


*BERLIN/HONIARA/PORT MORESBY (Eigener Bericht) – Berlin setzt seine

Bemühungen um Einflussgewinne in ehemaligen deutschen Pazifikkolonien

fort. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Katja Keul hat nach einem

Besuch in Samoa nun auch in den Salomonen und in Papua-Neuguinea an

einem Ausbau der bilateralen Beziehungen gearbeitet. Teile beider Länder

waren einst Kolonien des Deutschen Kaiserreichs. Das plötzliche

Interesse der Bundesregierung an der Pazifikregion erklärt sich daraus,

dass dort China stark an Einfluss gewinnt. Berlin ist nicht nur um

größeren nationalen Einfluss in den Ländern der pazifischen Inselwelt

bemüht, von denen einige hohe geostrategische Bedeutung haben, sondern

auch darum, die Positionen des Westens im Machtkampf gegen Beijing zu

stärken. Die Methoden, die die westlichen Staaten dabei anwenden, legt

ein Papier aus dem Außenministerium von Tonga offen. Demnach lassen etwa

die Regierungen Australiens und Neuseelands die Ansicht erkennen, „nur

sie“ könnten entscheiden, „welche Pazifikstaaten sich mit wem

zusammentun sollten“. Tongas Außenministerium beklagt „herablassende

Rhetorik“ sowie „reaktionäre Forderungen per Telefon“. Berlin operiert

im Pazifik an Australiens und Neuseelands Seite.


/Hier weiterlesen:/https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9623


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.07.2024

Verbot von «Compact» zielt auf alle Regierungskritiker

transition-news.org, vom 17. Juli 2024 , Ein Kommentar von Tilo Gräser

Für das Verbot des Magazins «Compact» gibt es keinerlei Rechtfertigung. Es ist ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit und bedroht alle Kritiker des Staates und der herrschenden Politik.


Das Verbot des Magazins Compact durch das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) ist mutmaßlich verfassungswidrig. Es verstößt gegen Artikel 5 des Grundgesetzes. In dem heißt es:

«Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.»

Der nächste Absatz verweist auf gesetzliche Schranken für die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit. Im konkreten Fall gibt es keinerlei bekannte, juristisch geahndete Rechtsverstöße durch das nun verbotene Magazin.

Es geht nicht darum, die in dem Magazin und durch seinen Herausgeber Jürgen Elsässer vertretenen Sichten und Meinungen zu verteidigen. Diese kann und will ich auch nicht teilen. Es geht darum, das Recht auf Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit zu verteidigen.

Dieses Grundrecht wurde wie die anderen im Grundgesetz von dessen Verfassern gerade als Abwehrrecht gegen einen übergriffigen Staat und seine Institutionen festgeschrieben. Das geschah vor 75 Jahren angesichts der Erfahrungen mit dem verbrecherischen und mörderischen Faschismus in Deutschland zuvor.

Die Grundrechte gelten für alle, egal welcher Herkunft, welcher Religion, welcher Weltanschauung und auch egal welcher parteipolitischen und ideologischen Ausrichtung. Daran muss immer wieder erinnert werden angesichts von Entwicklungen, für die das mit einem massiven Polizeiaufgebot durchgesetzte Verbot von Compact steht.

Diffamierung und Ausgrenzung Andersdenkender und Andersmeinender in der Bundesrepublik trotz des Grundgesetzes und mit allen Mitteln des Staates gibt es schon länger. Davon zeugen allein die Berufsverbote vor allem gegen linke und friedensbewegte Menschen in Folge des «Radikalenerlasses» von 1972.

Verantwortlich dafür war die sozialdemokratisch-liberale Bundesregierung unter Willy Brandt, der sich zumindest später dafür entschuldigte. Es handelt sich dabei um eine bittere und traurige Traditionslinie des deutschen Obrigkeitsstaates.

Einen schlimmen Höhepunkt erreichte dies erneut mit der politisch verursachten «Corona-Krise». Ich habe gesehen, wie vor nicht allzu langer Zeit deutsche Polizisten Jagd auf Menschen machten, die mit dem Grundgesetz in der Hand für ihre Grundrechte demonstrierten.

Mit dem angeblichen Ziel des Gesundheitsschutzes wurden nicht nur die Grundrechte aller Menschen massiv beschnitten. Wer die Corona-Politik kritisch sah und sich dazu äußerte sowie vor den Folgen warnte, wurde auch in einem bis dahin unbekannten Maß diffamiert, ausgegrenzt und entwürdigt. Dies ging so weit, dass Existenzen zerstört wurden.

Wo waren da jene, die den offiziellen Auftrag haben, die Verfassung zu schützen? Wo war da das Bundesinnenministerium, um gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium und den anderen Ministerien in der Bundesregierung an das Grundgesetz zu erinnern und notfalls zu seinem Schutz einzuschreiten?

Dass nun eine Innenministerin von der SPD ein Magazin verbietet und damit ein weiteres Mal zeigt, wo die wahren Verfassungsfeinde sitzen, setzt die erwähnte Traditionslinie fort. Faeser erklärte, das Magazin hetze «auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie». Irgendeinen strafrechtlichen Beweis und ein entsprechendes Gerichtsurteil dafür brachte sie nicht vor.

So wurde übrigens auch einst 1956 die KPD in der Bundesrepublik verboten – wider das damals noch junge Grundgesetz. Der Historiker Josef Foschepoth hat inzwischen in einem Buch nachgewiesen, dass das damalige Verbot genauso verfassungswidrig war.

Der Jurist und ehemalige Vizepräsident der Freien Universität Berlin, Uwe Wesel, schätzte den späteren «Radikalenerlass» als verfassungswidrig ein. Im Jahr 1995 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, dass der «Radikalenerlass» gegen die Menschenrechte der Meinungsfreiheit und Koalitionsfreiheit sowie gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstoßen habe.

Doch die heutige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP scheint auch in diesem Fall geschichtsvergessen und ahnungslos zu sein. Um die unheilige Tradition fortzusetzen, gegen Kritiker und Andersdenkende vorzugehen, darf der Verfassungsschutz diesen seit 2021 «verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» unterstellen – ein dehnbarer und unscharfer Begriff wie das Kriterium «verfassungsfeindlich», das einst mit dem «Radikalenerlass» eingeführt wurde.

Und das ist der Punkt, an dem sich niemand, der die Welt anders als Jürgen Elsässer und die Compact-Redaktion sieht, ruhig und entspannt zurücklehnen kann, weil es vermeintlich die «Richtigen» trifft. Dass Elsässer mehr als Aktivist und Propagandist denn als Journalist auftritt, ist eine Sache, die nicht der Staat zu regeln hat.

Dieses Verbot richtet sich gegen alle, die die regierende Politik kritisch beurteilen und das auch entsprechend äußern. Längst werden mit den Etiketten «rechtsextrem» und «antisemitisch» alle versehen, die zum Beispiel die Corona-Politik kritisierten und dagegen demonstrierten.

Gestern hat es das Magazin Compact getroffen, morgen wird gegen ein anderes alternatives Medium vorgegangen. Es kann die Zeitung junge Welt treffen, die längst im Visier der vermeintlichen Verfassungsschützer ist, wie auch apolut und andere Medien.

Etablierte Medien, die erstaunlicherweise bereits von der Durchsuchung bei Compact berichteten, kaum dass die Polizei bei Elsässer auftauchte, werfen dem Magazin in typischer Manier «die Verbreitung von Verschwörungsmythen, prorussischer Propaganda und antisemitischer Narrative» vor. Die mit dem Verbot angestrebte Angst wirkt schon und führt dazu, dass sich kritische Stimmen noch vorsichtiger äußern, wenn überhaupt.

Inzwischen hat auch der Verfassungsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) das Compact-Verbot als «eindeutig verfassungswidrig» bezeichnet. Es gefährde den Rechtsstaat, da es nicht auf ein Gerichtsurteil zurückgehe, sondern lediglich auf eine Exekutiventscheidung.

«Die Meinungsfreiheit genießt einen so hohen Verfassungsrang, dass sie nicht einfach durch eine Exekutiventscheidung ausgehebelt werden kann», stellte Scholz gegenüber dem Magazin Tichys Einblick fest. Zum Schluss sei aus dem «Spiegel-Urteil» des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. August 1966 zitiert:

«Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich. Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muss er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben.»

Die wirklichen Verfassungsfeinde und Rechtsextremisten sitzen in der Regierung und den Parteien, die derzeit die Minister stellen. Das stellte unlängst der ehemalige SPD- und Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine fest. Und er machte auch klar:

«Mit rechtsextremen Maßnahmen der Einschränkung der Meinungsfreiheit kann man den Rechtsextremismus nicht bekämpfen.»

Dem habe ich nichts weiter hinzuzufügen.


Info: https://transition-news.org/verbot-von-compact-zielt-auf-alle-regierungskritiker


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.07.2024

Innenministerium zu Compact-Verbot: „Unmittelbar im Grundgesetz vorgesehen…“

nachdenkseiten.de, 18. Juli 2024 um 11:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Am 16. Juli hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin‘ verboten“. Der Erklärung vorausgegangen waren bundesweite Razzien ab 6 Uhr morgens, bei der auch Medienvertreter präsent waren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz unter anderem wissen, aus welchen Motiven Informationen zu Razzia und Verbot an ausgewählte Medien vorab durchgestochen wurden, wieso die Innenministerin, obwohl Presserecht ausschließlich Ländersache ist, mittels des Konstrukts des Vereinsrechts die dafür eigentlich zuständigen Stellen umgangen sowie auf eine Abwägung von Grundrechtsbindung und presserechtlichen Gesetzen verzichtet hat und wie das Ministerium die Kritik zahlreicher namhafter Juristen bewertet, die das Vorgehen als „nicht verfassungskonform“ bezeichnen.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 17. Juli 2024:

Frage Warweg
Meine Frage nimmt Bezug auf das Verbot des „COMPACT-Magazins“. Zunächst würde mich der mediale Umgang des BMI damit interessieren. Zum Zeitpunkt der Razzia ab sechs Uhr waren auch Medienvertreter vor Ort. Wir alle kennen, denke ich, die entsprechenden Fotos und die schon kurz nach sechs Uhr veröffentlichten 12.000-Zeichen-Artikel bei gewissen Zeitungen.

Wie rechtfertigt und begründet das BMI dieses Vorabdurchstechen von Informationen zu Verbot und Razzia? Viele Juristen sehen darin unter anderem eine Verletzung des Dienstgeheimnisses, eine Verletzung des Persönlichkeitsschutzes sowie eine Gefährdung des Untersuchungszwecks.

Kall (BMI)
Herrn Warweg kann ich sagen, dass das Bundesinnenministerium gestern um etwa 6.45 Uhr oder 6.50 Uhr über das Verbot informiert hat. Es hat davor nicht darüber informiert und auch keine entsprechenden Informationen an die Presse gegeben. Viele Landesbehörden, viele Polizeibehörden, viele Verfassungsschutzämter waren an der Maßnahme beteiligt.

Uns ärgert es, wenn Informationen vorher durchdringen. Das ist nicht in Ordnung, und dem wird nachgegangen. Vom Bundesinnenministerium sind diese Informationen nicht gegeben worden.

Zusatzfrage Warweg
Frau Faeser hat erklärt – ich zitiere kurz -: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin‘ verboten.“ Presserecht ist eigentlich Ländersache. Das wird man auch im BMI wissen. Aus welchen Gründen hat die Ministerin entschieden, über das Konstrukt des Vereinsrechts erstmals in der bundesdeutschen Geschichte eine Zeitschrift verbieten zu lassen und damit die eigentlich dafür zuständigen Gesetzessystematiken inklusive von Landesrecht oder Abwägung, Grundgesetzbindung plus presserechtliche Gesetze zu umgehen?

Kall (BMI)
Herr Warweg, das haben wir ausführlich begründet. Das können Sie auch unseren gestrigen Mitteilungen entnehmen. Es ist mitnichten der Fall, dass es das erste Mal wäre, dass bestimmte Publikationen mit dem Mittel des Vereinigungsverbots verboten worden wären. Sie werden sich sicherlich an die Plattform Indymedia aus dem linksextremistischen Bereich erinnern. Dieses Verbot wurde übrigens vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Des Weiteren gab es Publikationsorgane, auch organisiert in Form von Unternehmen, von GmbHs, die der PKK zuzurechnen waren. Diese GmbHs sind verboten worden. Auch das ist vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden.

Selbstverständlich wurde die gestrige Verbotsverfügung sehr ausführlich begründet und liegen ihr sehr umfassende Beweismittel zugrunde, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz ebenso wie den beteiligten Landesämtern für Verfassungsschutz zusammengetragen worden sind. Der COMPACT-Verlag, die entsprechenden Publikationen sind seit 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und waren vorher als rechtsextremistische Verdachtsfälle eingestuft. Insofern gibt es dazu umfassendes Beweismaterial. Alle 14 Durchsuchungsmaßnahmen, die gestern stattgefunden haben, sind gerichtlich angeordnet worden. Das ist ein wichtiger Hinweis.

Diese ausführliche Verbotsverfügung kann natürlich gerichtlich überprüft werden – dagegen besteht Rechtsschutz – unmittelbar vor dem Bundesverwaltungsgericht. Schon viele Verbotsverfahren sind vom Bundesverwaltungsgericht überprüft worden. Bisher hat das BMI diese Verbotsverfügungen jedes Mal erfolgreich verteidigen können. Sie haben bisher immer gehalten. So ist es im Rechtsstaat. Es gibt staatliche Entscheidungen, die dann gerichtlich überprüft werden, in dem Fall direkt in erster Instanz vom Bundesverwaltungsgericht, weil es eine sehr wichtige und auch sehr einschneidende Maßnahme ist, die aber im Grundgesetz unmittelbar vorgesehen ist. Wenn Sie in Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes schauen, dann sehen Sie, das Vereine, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen – Vereine, das ist ein weiter Begriff; darunter können auch Unternehmen fallen – zu verbieten sind. Das folgt unmittelbar aus dem Grundgesetz, ebenso wie die Pressefreiheit. Entsprechend ist in der Verbotsverfügung sehr ausführlich begründet worden, warum dieses durch und durch verfassungsfeindlich agierende Unternehmen zu verbieten war, und ist die Pressefreiheit ausführlich gegen die Gründe abgewogen worden, die für das Verbot sprachen, den Antisemitismus, den Rassismus, die eklatante Verfassungsfeindlichkeit dieser Publikationen. Das trägt dieses Verbot.

Sie können das übrigens nicht nur der Auffassung des BMI entnehmen, sondern auch dem, was einige Landesinnenminister, deren Behörden dieses Verbot gestern ja mitvollzogen haben, geäußert haben, etwa der brandenburgische Innenminister, der hessische Innenminister. Viele haben sich dazu geäußert. Wie gesagt, sind Beweismittel des Bundesamts für Verfassungsschutz ebenso wie der Landesämter gestern eingeflossen. Bei den Durchsuchungen ist noch einmal umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden, das natürlich auch noch in dieses Verfahren einfließt.

Wenn das gerichtlich überprüft wird, dann sehen wir dem entgegen. Denn genau so soll es im Rechtsstaat sein, dass gegebenenfalls am Ende Gerichte entscheiden.

Frage (unbekannter Journalist)
Herr Kall, der Bundestagsvizepräsident Kubicki hat gestern getwittert, er gehe davon aus, dass das Verbot vor Gericht gekippt werde und dass in diesem Fall Frau Faeser als Innenministerin nicht zu halten sei. Ist sie bereit, ihre persönliche Zukunft als Ministerin mit diesem Verbotsverfahren zu verbinden?

Kall (BMI)
Solche Aussagen und politischen Meinungsäußerungen kommentieren wir von hier aus nicht. Das tun wir nie. Dass diese Verbotsverfügung ausführlich begründet ist, gerade auch in der Abwägung mit der Pressefreiheit, und sich an den Leitlinien, die aus der bisherigen Rechtsprechung folgen. Es gibt Urteile dazu, unter welchen Prämissen auch Publikationen trotz dem Schutz der Pressefreiheit aufgrund der eklatanten Verfassungswidrigkeit, der Verletzung der Menschenwürde, der Verletzung des Demokratieprinzips, der Verletzung des Gleichheitsrechts, des Rassismus, des Antisemitismus, des Geschichtsrevisionismus, der diese Publikationen durch und durch prägt. Das rechtfertigt das Verbot. Das ist ausführlich begründet. Insofern kann das dann gerichtlich überprüft werden.

Frage Warweg
Aber wieso ist man nicht von Anfang an den Weg über Staatsanwaltschaften und Gerichte gegangen, sondern hat das Konstrukt des Vereinsrechts genommen? Sie haben die Positivbeispiele genannt, die das bejahen. Aber es gibt zahlreiche, auch namhafte Juristen, die sehr hinterfragen, ob das verfassungskonform ist. Deswegen würde mich interessieren, wieso die Ministerin gerade diesen Schritt gewählt hat. Es hätte auch andere Möglichkeiten gegeben.

Kall (BMI)
Das ist ein Instrument der wehrhaften Demokratie. Wenn die Beweismittel dafür vorliegen, dass so eklatant gegen die Verfassung verstoßen wird, dann muss man solche Mittel auch einsetzen. Das ist ausdrücklich in Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes vorgesehen, nicht nur im Vereinsrecht, das das einfachgesetzlich ausbuchstabiert und die konkreten Voraussetzungen nennt, sondern das sieht das Grundgesetz als wehrhafte Verfassung vor, die sich auch durch die Umsturzvorstellungen und Ähnliches, was bei „COMPACT“ propagiert wurde, nicht selbst aushebeln lässt, sondern diese wehrhaften Instrumente vorsieht. Wenn die Beweismittel dafür vorliegen, dann müssen die Sicherheitsbehörden sie auch einsetzen. Das ist ein anderes Instrument als die Strafverfolgung. Das kann parallel zueinander oder unabhängig voneinander stattfinden.

Schon im Vorfeld sind diverse rechtliche Instrumente eingesetzt worden, wie gesagt, zunächst Verdachtsfall in der Beobachtung durch die Verfassungsschutzämter, dann Einstufung als gesichert rechtsextremistisch, was die höchste Stufe ist, in die ein Beobachtungsobjekt eingestuft wird. Die entsprechenden Ausführungen dazu finden Sie auch im Verfassungsschutzbericht. Diese Instrumente sind im Vorfeld schon eingesetzt worden. Sie haben die entsprechenden Beweismittel ergeben, um das Verbot eines – ich sage es noch einmal – zentralen Akteurs der rechtsextremistischen Szene in Deutschland zu rechtfertigen.

Frage Warweg
Dann noch eine Verständnisfrage zur Zentralität von „Compact“: Nach eigenen Angaben hat „Compact“ grob eine Auflage von 40 000. Davon kann man vermutlich die Hälfte abziehen. Die Abfragen des Social-Media-Angebots sind auch überschaubar. Das hat also vermutlich 0,0 nochwas Prozent der Bevölkerung erreicht. Sieht die Ministerin in diesem Medium wirklich eine Gefährdung der bundesdeutschen Demokratie?

Kall (BMI)
Herr Warweg, das haben wir wirklich ausführlich dargelegt, und das finden Sie auch ausführlich dargelegt im Verfassungsschutzbericht. Darauf würde ich gerne verweisen.


Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 17.07.2024


Mehr zum Thema: „Compact“: Fragwürdiges Verbot

„Gleichwertigkeitsbericht“ und wieso verhindert Innenministerin Faeser das Einfliegen von schwerverletzten Kindern aus Gaza?

„Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?

„Staat muss Kritik aushalten“ – Was sagt Bundesregierung zur Klatsche durch Bundesverfassungsgericht?


Rubriken: Medienkonzentration, Vermachtung der Medien Rechte Gefahr

Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=118305


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18.07.2024

Junge Welt kämpft um Pressefreiheit

freedert.online, 18 Juli 2024 14:45 Uhr

Noch läuft dieses Verfahren andersherum, die linke Tageszeitung Junge Welt klagt gegen ihre Bewertung im Verfassungsschutzbericht. Aber die zentralen Punkte in dieser Bewertung sind identisch mit den juristischen Kniffen, die gerade eben zum Verbot von Compact genutzt wurden.


Junge Welt kämpft um PressefreiheitQuelle: www.globallook


press.com © Britta Pedersen


Dietmar Koschmieder, der Geschäftsführer der jungen Welt, vor der Verhandlung







Heute findet vor dem Verwaltungsgericht in Berlin die erste Anhörung im Prozess der Zeitung Junge Welt (JW) gegen die Bundesrepublik statt. Die Klage für diesen Prozess wurde bereits vor drei Jahren eingereicht; geklagt wurde gegen die Bewertung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht des Bundes.


"Todesschuss gegen die Pressefreiheit" – Compact-Korrespondent im Interview



"Todesschuss gegen die Pressefreiheit" – Compact-Korrespondent im Interview






Dabei wurde in diesem Bericht aus dem Jahr 2021 Zeitung, Verlag und Genossenschaft zu "linksextremistischen Personenzusammenschlüssen mit umstürzlerischer Agenda" erklärt. Diese Bewertung wurde noch im selben Jahr vom Bundesministerium des Inneren in der Antwort auf eine Bundestagsanfrage (Drucksache 19/29415) bestätigt:

"Die Bezeichnung 'Gruppierung' im Registeranhang der Verfassungsschutzberichte des Bundes ist als nicht-technischer Sammel- bzw. Oberbegriff zu verstehen, unter dem die verschiedenen Organisations- und Gesellschaftsformen der dort genannten Personenzusammenschlüsse zusammengefasst sind. Hierunter können auch die angesprochenen 'politischen Organisationen' und 'wirtschaftliche Unternehmungen' fallen, sofern sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgen."

Welche Möglichkeiten sich durch eine derartige Definition eröffnen, hat erst jüngst das Verbot der Zeitschrift Compact vorgeführt, bei dem genau zu dem Schritt gegriffen wurde, den Verlag zu einem Verein zu erklären.

Die Argumentation des BMI zum "Linksextremismus" der Jungen Welt in jener Anfrage geht bis in die Verwendung von Begriffen. Das ist das Beispiel, warum marxistische Grundüberzeugungen "sich gegen Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" richten:

"Beispielsweise widerspricht die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde. Menschen dürfen nicht zum 'bloßen Objekt' degradiert oder einem Kollektiv untergeordnet werden, sondern der Einzelne ist stets als grundsätzlich frei zu behandeln."

Wohlgemerkt, eine Zeitung kann, im Gegensatz zur staatlichen Exekutive, gar nicht "behandeln", sondern nur beschreiben.

Eine weitere Vorhaltung aus der Antwort auf die Anfrage ist diese:

"Demzufolge spiegelt die jW auch kein breites Spektrum von verschiedenen Meinungen und Ansichten wider; Gegenstimmen und konträre Meinungen sind in der jW eher selten vertreten."

Presseunfreiheit in Deutschland: Linke Tageszeitung klagt gegen Geheimdienst-Schikanen




Meinung

Presseunfreiheit in Deutschland: Linke Tageszeitung klagt gegen Geheimdienst-Schikanen





Das jedoch war nie eine Anforderung des Presserechts, sondern galt nur für den öffentlich-rechtlichen Bereich, der schließlich von allen (unfreiwillig) finanziert wird. Selbst im Arbeitsrecht sind die Mitarbeiter eines Mediums an die inhaltlichen Absichten des Eigentümers gebunden, und "konträre Meinungen" berechtigen sogar zu fristlosen Kündigungen.

Wie sich bestätigt hat, hatte die Geschäftsführung der Jungen Welt, als sie vor drei Jahren Klage gegen diese Bewertung eingereicht hatte, weil damit der Zeitung unterstellt werde, kein journalistisches Produkt zu sein, die richtige Ahnung gehabt, worauf eine derartige Bewertung abziele.

"Im letzten Schriftsatz der Geheimdienstanwälte, der die Klägerin am Mittwoch erreichte, wird der Zeitung eine 'Diffamierung' durch die Beschreibung der BRD als kapitalistisch und imperialistisch unterstellt", schreibt die Junge Welt in ihrer aktuellen Berichterstattung. Auch die Verwendung eines Begriffs wie "Arbeiterklasse" wird zum Vorwurf gemacht; übrigens ein Wort, das im angelsächsischen Raum völlig gebräuchlich ist.

Der Vorteil der Jungen Welt könnte sein, dass sich unter anderem die beiden großen deutschen Journalistenverbände, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) in diesem Fall zu Wort gemeldet und ihre Unterstützung bekundet haben, was im Zusammenhang mit Compact explizit nicht der Fall war. Das Verfahren wird erweisen, ob derartige Unterstützung noch etwas bewirkt oder ob sich letztlich die Sicht des Innenministeriums durchsetzt.


Mehr zum ThemaZum Compact-Verbot: Faeser, Deutschlands Marie-Antoinette


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/212787-junge-welt-kaempft-um-pressefreiheit


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.07.2024

Größte Lithiumreserven Europas im Blick: Scholz besucht überraschend Belgrad

freedert.online, 18 Juli 2024 11:12 Uhr,Von Marinko Učur

Der nicht gerade als "Serbenfreund" bekannte deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz reist überraschend nach Belgrad. Es geht dabei nicht um das wieder Aufladen der deutsch-serbischen Beziehungen, sondern schlicht und ergreifend um Batterien für deutsche E-Autos.


Quelle: Gettyimages.ru


Symbolbild: verarbeitetes Lithium


Was ist der Hintergrund des für Freitag bevorstehenden plötzlichen und unangekündigten Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Belgrad? Wenn man bedenkt, dass Staatsbesuche viel früher angekündigt und vorbereitet werden, ist es offensichtlich, dass eine solche Vorbereitung dieses Mal nicht getroffen wurde. Noch seltsamer ist es, dass die serbische Öffentlichkeit erst zwei Tage von der Ankunft des deutschen Bundeskanzlers von dem Besuch erfuhr. Und das Seltsamste ist, dass die Quelle, die diese Informationen übermittelt hat, der Sprecher der Bundesregierung in Berlin, Steffen Hebestreit, ist. Nach der ersten Überraschung folgte die Begründung des Besuchs von Scholz.


Falsche Hoffnungen: Ein Beitritt der Ukraine würde diese EU zerreißen





Analyse

Falsche Hoffnungen: Ein Beitritt der Ukraine würde diese EU zerreißen





Die Öffentlichkeit erkannte bald, dass es sich nicht um die übliche bilaterale politische Kommunikation zwischen den beiden Ländern handelt, sondern um den Versuch, Serbiens Zustimmung für die Fortsetzung der früher unter Druck der Öffentlichkeit eingestellten Aktivitäten zum Lithiumabbau, einem der wichtigsten Rohstoffe für die Entwicklung von Elektrobatterien für die Automobilindustrie, zu gewinnen. Einigen Untersuchungen zufolge verfügt Serbien über die größten Reserven von Lithiumerz in Europa und liegt nahe genug an den wichtigsten europäischen Automobilherstellern. 

Die serbische Regierung sieht im Lithiumabbau eine große Entwicklungschance und in diesem Zusammenhang ist eine politische und mediale Kampagne erkennbar, um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass im Westen des Landes keine Gefahr einer Verschmutzung des Lebensraums besteht.

Im Unterlauf der Drina, wo das anglo-australische Unternehmen Rio Tinto Lithiumvorkommen fand, schlummern nämlich wahre Reichtümer im Wert von 2,4 Milliarden Euro. Experten gehen davon aus, dass solch große Reserven dieses Erzes in den kommenden Jahrzehnten den gesamten europäischen Bedarf an Lithium zu mehr als 90 Prozent decken würden. Rio Tinto teilte zuvor mit, das Gebiet verfüge über eine der größten Lithiumreserven Europas und könne 58.000 Tonnen pro Jahr produzieren, genug für 1,1 Millionen Elektrofahrzeuge. In den beiden Jahren zuvor wurde das Projekt nahezu gestoppt, weil sich Umweltaktivisten gegen die, wie sie sagen, "schmutzige Technologie" auflehnten, die fast eine halbe Million Einwohner dieses Teils Serbiens gefährden würde.


Montenegro verliert seine Seele – EU-konforme Regierung verbietet RT und andere russische Medien





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Nachdem die chinesischen Hersteller von Elektroautos die europäische Automobilindustrie ernsthaft bedroht hatten, wurde offenbar die alte Absicht, Rio Tinto wieder "ins Spiel" zu bringen, reaktiviert und die serbische Regierung vergab die zuvor umstrittene Lizenz zur Ausbeutung erneut an den genannten Konzern. Zuvor hatte das Verfassungsgericht des Landes die frühere Entscheidung der serbischen Regierung, das Projekt "Jadar" beziehungsweise des Lithiumabbaus zu stoppen, aufgehoben.

Das Verfassungsgericht befand, dass die frühere Entscheidung über das Verbot "nicht im Einklang mit der Verfassung und dem Gesetz steht!" Das war der formelle Grund für die Wiederaufnahme des unterbrochenen Lithiumabbaus. Umweltaktivisten behaupten jedoch, dass das Verfassungsgericht die Entscheidung auf Druck der Behörden getroffen habe und nicht an die guten Absichten derer glaube, die hinter solchen Projekten stehen. Es ist auch offensichtlich, dass nur wenige Tage nach der Reaktivierung der Lizenz von Rio Tinto Kanzler Scholz Belgrad besuchen wird.

Während seines Aufenthalts in Serbien wird er vom Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčović, begleitet und wie erwartet werden bei dieser Gelegenheit die Regierung Serbiens und mehrere Unternehmen eine Absichtserklärung zum Projekt des Lithiumabbaus unterzeichnen. Die Unterzeichnung des Memorandums wird offensichtlich von Scholz selbst unterstützt, und auf diese Weise werden die wahren Beweggründe seines Besuchs in Belgrad entmystifiziert.

Um es milde auszudrücken, der deutsche Kanzler wird als Vertreter eines großen westlichen Industrielandes in die serbische Hauptstadt kommen, ungeachtet der Tatsache, dass die Öffentlichkeit beruhigt und "das Engagement für hohe Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards" hervorgehoben wird. In gewisser Weise deutete dies auch der erwähnte Sprecher der Bundesregierung, Hebestreit, an, der gegenüber Journalisten bestätigte, dass die serbische Regierung positiv auf die Kritik aus der Region reagierte und es als "gut und wichtig" bewertete, dass es für das Projekt nun "höhere Standards" gebe.


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Wird Serbien neben dem wirtschaftlichen auch einen politischen Vorteil aus dieser Geschichte ziehen können, da die deutsche Unterstützung für die albanischen Separatisten im selbst ernannten Staat Kosovo, der von den Albanern im Jahr 2008 auf dem Gebiet der serbischen Provinz Kosovo und Metochien als illegal erklärt wurde, bekannt ist? Niemand wagt es, diese Frage zu beantworten, aber die Öffentlichkeit fragt sich zu Recht, ob Serbien mehr aus diesem Projekt hätte herausholen können, unabhängig davon, was es potenziell für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze bedeuten wird. Für Serbien steht zu viel auf dem Spiel – da sind sich alle einig, nicht nur wegen der Gefahr der Verschmutzung des Lebensraums von einer halben Million Menschen, sondern auch wegen der Tatsache, dass gerade diejenigen, die Serbien im Jahr 1999 bombardiert und sein verfassungsmäßiges Territorium durch die Anerkennung des Kosovo verletzt haben, nun wieder die Gelegenheit bekamen, das Land unter dem Vorwand von Entwicklung und Wohlstand vom Westen abhängig zu machen.

Und was für Europa selbst auf dem Spiel steht, zeigt auch die Unterstützung des oft serbenfeindlichen deutschen Kanzlers Scholz beim jüngsten Versuch, die marode deutsche Automobilindustrie zu retten.


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Info: https://freedert.online/international/212746-scholz-in-belgrad-serbien-auf-dem-pruefstand


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.07.2024

Pro-palästinensische Demonstrationen: Die Angst, als „Verräter“ zu gelten

tagesspiegel.de, 17.07.2024, 10:27 Uhr, Von Sebastian Leber

Unser Autor zeigte auf, dass es keine Demonstrationen gemäßigter Pro-Palästinenser gibt. Hier berichtet er, was ihm im Anschluss passierte.


Eine kleine Welle der Empörung ist über mich hereingebrochen. Daniela E. schrieb, ich sei „dreckiger Zionist“. Memo nannte mich „Missgeburt“, Nada B. wünschte mir einen qualvollen Tod.

Katrin kündigte an, aus Wut ihr „taz“-Abo zu kündigen. Ich hoffe, sie hat es rechtzeitig bemerkt.


Ich hatte es gewagt, auf die Tatsache hinzuweisen, dass es in Deutschland keinerlei Demonstrationen gemäßigter, moderater Pro-Palästinenser gibt. Dass es die Vernünftigen innerhalb der sogenannten „Palästina-Solidarität“ in neun Monaten nicht geschafft haben, eigene Großveranstaltungen zu organisieren, bei denen Terrorverherrlichung nicht geduldet wird und radikale Israelhasser keine Bühne erhalten. Ich hatte kritisiert, dass die Vernünftigen den Extremisten leider komplett die Straße überlassen.

Fehlende Abgrenzung von Terrorfreunden Das totale Versagen der Palästina-Solidarität

Hierzu veröffentlichte ich zuerst einen ausführlichen Text im Tagesspiegel und dann ein Video auf dem Instagram-Account des Tagesspiegels. Für beides bekam ich sehr viel Zuspruch, was mich enorm freut. Allerdings auch hunderte Beleidigungen, Verleumdungen, Gewaltandrohungen und sogar Morddrohungen. Von „Wir werden dich kriegen“ und „Du kannst dich nicht verstecken“ über zigmal „Hurensohn“ bis hin zu „Ich hoffe, deine Leber platzt, du hässlicher Vogel“ war Etliches dabei, was auf eine ungute Haltung zur Pressefreiheit hindeutet.

Zu den plumpesten Hetzern zählt dabei der Berliner Regisseur Ralf Pleger, der sich seit Monaten als Aktivist in der Bubble der Berliner Israelfeinde verdingt. Alte Bekannte berichten, sie seien entsetzt über seine Entwicklung. Aktuell jedenfalls verbreitet er Lügen über mich, dazu unter anderem eine Collage mit meinem Gesicht, darunter: „Ekel Sebastian: Der hässliche Deutsche“.


Gleich drei israelfeindliche „Influencer“ nahmen Videos auf, in denen sie Unwahrheiten über mich verbreiteten. Etwa Serhat Sisik, der sich im Netz „Agressionsprobleme“ nennt. Das Problem bei solchen Influencern ist, dass sie viele Menschen erreichen, die jedes Wort glauben und dann so richtig loshassen wollen. Und zwar mit dem falschen Kenntnisstand und dem aggressiven Mindset, das sie dem Influencer verdanken. Das Ergebnis lässt sich in den Kommentarspalten bestaunen.


© Screen


shot/privat



Post der Aktivistin Nina Maleika,

























In meinem Fall verbreitete Serhat Sisik die Lüge, ich hätte behauptet, es gebe in Deutschland keine friedlichen pro-palästinensischen Demonstrationen. Das ist natürlich Quatsch. Ich behaupte, dass sämtliche Demonstrationen von Extremisten organisiert beziehungsweise wesentlich geprägt werden, die allesamt den Staat Israel auslöschen wollen. Auch solche Extremisten schaffen es, ihre Demonstrationen bei Bedarf friedlich durchzuführen. Das gelingt sogar den Nazis vom „III. Weg“. Das macht sie aber nicht zu Demokraten – oder zu Menschen, bei denen Demokraten auf einer Demo mitmarschieren sollten.

Von den Hunderten, die mir Hassnachrichten schickten, konnte mir übrigens kein Einziger konkret eine Demonstration nennen, die von gemäßigten Pro-Palästinensern organisiert und geprägt wurde. Weil es sie eben nicht gibt.

Das muss man sich mal vorstellen: Wer auch nur die Möglichkeit von zwei friedlich koexistierenden Staaten andeutet, gilt schon als ‚Verräter‘.

Sebastian Leber, Tagesspiegel-Reporter

Doch es gab auch lesenswerte Nachrichten. Eine Menge Menschen, die sich selbst als pro-palästinensisch verstehen, schrieben mir, dass sie selbst sehr gern ihre gemäßigten, terrorverurteilenden Ansichten auf die Straße tragen würden. Aber dass sie, sollten sie dies wagen, innerhalb der Bewegung der sogenannten „Palästina-Solidarität“ sofort als „Verräter“ gebrandmarkt und bedroht würden. Das muss man sich mal vorstellen: Wer auch nur die Möglichkeit von zwei friedlich koexistierenden Staaten andeutet, gilt schon als „Verräter“.

In einem solchen Klima verstehe ich, dass die Vernünftigen lieber nicht auf die Straße gehen und ihre Positionen bloß zu Hause am Küchentisch oder gegenüber Freunden äußern.


Ebenfalls interessant war die Nachricht von Florian. Er schrieb, es gebe sehr wohl gemäßigte Pro-Palästinenser, die sich auf der Straße für Frieden einsetzen und auch Israels Existenzrecht anerkennen – nämlich in Gaza. Und ich denke, genau dies ist der Punkt: In Gaza gibt es sie. Aber nicht in Deutschland. Weil es den hiesigen Demonstranten auf der Straße eben nicht wirklich um Solidarität mit den Menschen in Gaza geht. Ihr Hass auf Israel ist stärker als ihre Sorge um Zivilisten.


Info: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/demonstranten-der-pro-palastinenser-die-angst-als-verrater-zu-gelten-12030746.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: Wut macht blind für das Leid der jeweils anderen Seite, doch angesichts der politisch herbeigeführten und jahrzehntelang unfriedlich belassenen Gesamtsituation lässt sich diese Wut verstehen. Empörung hingegen nicht bloß verstehen, sondern sogar teilen.

In einer Situation, wo Leiden und Sterben kontinuierlich fortgesetzt stattfinden ein Ende der Wut von den Betroffenen zu fordern und dabei jegliche Empathie  auszuklammern, befremdet. Als wenn es gülte das Unberechtigtsein der Betroffenen ihre Wut als Beweis für das einseitige Ausklammern des wechselseitigen Verstehens und die einseitige Ablehnung, plakativ anzuführen.
18.07.2024

keine Diskussionen mehr

aus e-mail von Ralf Henze, 18. Juli 2024, 16:05 Uhr


 . . .


Wer bei dem "Live" nicht dabei war, hier die Aufzeichnung:

https://www.gruene.de/artikel/im-gespraech-mit-ricarda-und-omid


Das Handelsblatt hat etwas darüber geschrieben:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-europawahl-gruene-ueben-selbstkritik-lehren-aus-der-europawahl/100053657.html


Werner Graf, einst hier bei der Grünen Linken dabei: "Für weniger

Inhalte und mehr Mainstream" bekomme man nicht mehr Stimmen, mahnte

Werner Graf, grüner Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus. Er

kritisierte die Strategie der Bundespartei: "Wir erreichen nicht mehr

die Herzen der Menschen."

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-wahlkampf-106.html


Die TAZ: "Die Grünen wollten mal eine Partei für alle werden. Die

Kindergrundsicherung sollte diesen Anspruch untermauern."

https://taz.de/Haushalt-2025/!6021057/


 . . . 

18.07.2024

Philosoph Jason Stanley: „Wir erleben in den USA eine Wende zum Neofaschismus“


Interview Jason Stanley ist sicher: Das gescheiterte Attentat wird Donald Trump im Kampf um die Präsidentschaft nützen. Im Gespräch erklärt er, warum Trump für so viele eine mythische Figur ist – und warnt vor einer faschistischen Politik


Foto: Montage Der Freitag, Material: Rhona Wise/AFP/Getty Images


Sein Buch Wie Faschismus funktioniert hat er geschrieben, da war Donald Trump zum ersten Mal im Amt. Warum hat Jason Stanley, eigentlich Sprachphilosoph, auf einmal über Politik geschrieben? Er verweist auf seine Eltern, ein jüdischer Deutscher und eine jüdische Polin. Beide überlebten den Holocaust, aber die Sprache des Faschismus und seine Ideologie haben sie für ihr Leben gezeichnet.

Nun kann man einwenden, dass sich der Faschismus nicht wiederholen werde, oder dass es nicht weiterhelfe, Trumps Politik als faschistisch zu bezeichnen. Mit dem Freitag sprach Stanley während seines jüngsten Besuchs in Berlin.


der Freitag: Herr Stanley, glauben Sie, dass Trump im November wiedergewählt werden wird?

Jason Stanley: Glauben Sie, dass die AfD regieren wird?

F


Info: https://www.freitag.de/autoren/pep/philosoph-jason-stanley-sieht-bei-donald-trump-viele-parallelen-zum-faschismus


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Jason Stanley


Wie Faschismus funktioniert


Erscheinungstermin 
03.06.2024
Einbandartkartoniert
Seitenanzahl216
ISBN9783864894435
Preis inkl. MwSt. 22,00 €


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



18.07.2024

Verteiler: Beirat, Mitglieder, Vorstand Bundesvereinigung Opfer der
NS-Militärjustiz e.V., *nachrichtlich*: Informelles Netzwerk
friedenspolitisch interessierter Multiplikator*innen

aus e-mail von Lothar Eberhardt   17. Juli 2024, 21:18 Uhr


Mit freundliche Aufforderung dies zur Kenntnis zu nehmen von  Unterwegs

Lo


stiz_de_2 <mail@bv-opfer-ns-militaerjustiz.de>


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,


hier eine Auswahl von diversen lesenswerten Fortschreibungen in fast

allen Rubriken unserer Webseite:


** Betreffend 20. Juli*: *Zurechtgebogen und geplündert*

<https://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/PB2024/blaetter202407s111-122hoffmann.pdf>.

Die Instrumentalisierung des Widerstands vom 20. Juli 1944

Ruth Hoffmann in: Blätter für deutsche und internationale Politik

<https://www.blaetter.de/>. Heft 7/2024, Seite 111-122


*Das Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944*

<https://www.br.de/mediathek/podcast/radiowissen/das-hitler-attentat-der-umsturzversuch-vom-20-juli-1944/2095588

- Umsturzversuch vor 80 Jahren

Bayerischer Rundfunk (Radiowissen, Podcast 24'15'') vom 15. Juli 2024

(pdf-Datei

<https://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/PB2024/BR20240714Das%20Hitler-Attentat_BR-Podcast.pdf>)

(audio-MP3

<https://www.br.de/mediathek/podcast/radiowissen/das-hitler-attentat-der-umsturzversuch-vom-20-juli-1944/2095588>)


** Betreffend*(widerspruchsbedürftige)Kriegsertüchtigung Deutschlands

bis 2029: *"Es ist lange her, dass es das gab"*

<https://www.imi-online.de/2024/07/11/das-ist-lange-her-dass-es-das-gab/

-  Zur Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland

IMI-Analyse 2024/33 von Jürgen Wagner vom 11. Juli 2024, update 16.07.24

(pdf-Datei

<https://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/PB2024/IMI-analyse20240711jwneuemstrrktninD.pdf>)



*Kriegstüchtig werden*

<https://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/PB2024/jw20240626S12-13ktwLH.pdf

- Daten und Fakten zum aktuellen Rüstungsboom von Lühr Henken

junge welt (jw) vom 26. Juni 2024, Seite 12-13, vgl. auch >IMI-Podcast

zur Wehrpflicht-Debatte

<https://www.imi-online.de/2024/07/11/antimilitaristischer-podcast-ausgabe-28/><

vom 11. Juli 2024


*Mehr Sicherheit mit Wehrpflicht ?*

<https://www.dw.com/de/mehr-sicherheit-mit-wehrpflicht/a-69630358>?? -

Recherche zum teuren Massentod

<auf" rel="noopener">https://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/PB2024/ifo_Forschungsbericht_144_Wiedereinfuehrung-Wehrpflicht.pdf>auf 

Schlachtfeldern

Deutsche Welle - Bericht von Peter Hille am 11. Juli 2024 (pdf-Datei

<);" rel="noopener">https://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/PB2024/DW20240711wpflcht.pdf>); 

(ifo-Studie144

</2024" rel="noopener">https://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/PB2024/ifo_Forschungsbericht_144_Wiedereinfuehrung-Wehrpflicht.pdf>/2024),

59 Seiten


*Kurz & Knapp: Wie funktioniert die Wehrpflicht?*

<https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/550475/wie-funktioniert-die-wehrpflicht/

- Hintergrundinformation

Bundeszentrale für politische Bildung, Web-Info Juli 2024 mit weiteren

Links zum Thema


** Betreffend*Verfolgung und Abweisung von Kriegsdienstverweigerern:

*Mikita Sviryd: Deserteur aus Belarus* <https://news.house/de/62239>.

Mit Abschiebung aus Litauen droht Todesstrafe

Nash Dom / Our House / Unser Haus - Pressemitteilung vom 2. Juli 2024

 >Support <https://news.house/de/spenden><


*UN-Hochkommissariat für Menschenrechte: Jahresbericht *

<zur" rel="noopener">https://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/PB2024/UNHRC20240423annrepgA-HRC-56-30.pdf>zur 

Lage der Kriegsdienstverweigerer -

für die 6. Tagung der MR-Kommission 12. Juni - 18. Juli 2024, 15 Seiten,

*WEBINAR

<*" rel="noopener">https://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/Ver2024/Connect20240710webinarUN-Report2024.pdf>* 

zum Report am 10. Juli 2024, IMI-Aktuell

<https://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/PB2024/IMI-aktuell20240715.pdf

vom 15. Juli 2024;


*Militärdienstverweigerung als Asylgrund*

<https://soundcloud.com/hamburger-institut-fuer-sozialforschung/valentin-feneberg-militardienstverweigerung-als-asylgrund

- Vortrag von Valentin Feneberg (Lüneburg)

Vortrag (46') im Hamburger Institut für Sozialforschung (HIS) am 3. Juli

2024 (audio-Aufzeichnung

<https://soundcloud.com/hamburger-institut-fuer-sozialforschung/valentin-feneberg-militardienstverweigerung-als-asylgrund>)


** Betreffend*>Buchtipps< *Erasmus von Rotterdam, Querela Pacis *

<-" rel="noopener">https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015148.html>- Neuauflage 2024 mit

einem Vorwort von Eugen Drewermann, "Alle müssten den Krieg verlästern",

Reinbek 2024,  edition Pace = Bod - PDF-Datei

<https://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/Buchtipps/Erasmus_Querela%202024%2006%2008.pdf

des Buches, 128 Seiten, Vorstellung/Besprechung im Lebenshaus-Magazin,

Schwäbische Alb 2024


Wie eingangs angeregt, ein Blick in die einzelnen Rubriken der Webseite

dürfte ggf. noch anderes/weiteres Lesenswerte erbringen. Weitergabe

durchaus erwünscht.


Mit – trotz alledem – sommerlichen Grüßen!

Günter Knebel, Web-Redaktion https://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/


Kontaktdaten:


Günter Knebel, Web-Redaktion www.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de

<http://www.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/>


Ludwigsburger Str. 22


D-28215 Bremen


Tel.: ++49.421-374557; mobil: 0151-20122194

E-Mail: info@bv-opfer-ns-militaerjustiz.de 

<mailto:info@bv-opfer-ns-militaerjustiz.de>

www.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de

<http://www.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/>


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.07.2024

US-Langstreckenwaffen in Deutschland: Der Unterschied zwischen 1980 und heute

aus e-mail von Felix Weiland, 17. Juli 2024, 9:52 Uhr


Konfrontation

In Deutschland sollen wieder US-Waffen stationiert werden, die bis tief

nach Russland reichen. Der NATO-Doppelbeschluss von 1979 sah damals

Angebote zum Verhandeln vor – 2024 ist das ganz anders. Das ist aber

nicht der einzige Unterschied


(freitag.de, 18. Juli 2024) Der Freitag | Ausgabe 29/2024, von Michael Jäger

https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/us-langstreckenwaffen-in-deutschland-der-unterschied-zwischen-1980-und-heute



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Von einer außerparlamentarischen Friedensbewegung ist heute nichts zu

sehen. Keine Friedenskundgebung mit 300.000 Teilnehmern bahnt sich an –

wie jene, die am 10. Oktober 1981 im Bonner Hofgarten stattfand. Dabei

gleichen sich die Situationen damals und heute auf erschreckendste

Weise. Und wo sie sich unterscheiden, ist es noch erschreckender.


Wie in der vorigen Woche am Rande eines NATO-Gipfels wurde auch im

Dezember 1979 angekündigt, dass neue US-Waffen, gerichtet gegen die

damalige Sowjetunion, in der Bundesrepublik stationiert werden würden.

Die „Cruise Missiles“, das waren Marschflugkörper, und

Pershing-II-Raketen stellten für die Sowjetunion eine analoge Gefahr dar

wie die Raketen, die sie selbst 1962 in Kuba hatte stationieren wollen,

„direkt vor der Haustür“ der USA, wie man sagte. In den Tagen, als sich

sowjetische Schiffe mit solchen Raketen an Bord Kuba näherten, schien

der Atomkrieg unmittelbar bevorzustehen und hätte vielleicht auch

wirklich begonnen, wären die Schiffe nicht doch noch umgekehrt.


Heute dieselbe Ankündigung der Stationierung von Marschflugkörpern und

anderen gefährlichen Waffen, darunter Hyperschallraketen, in der

Bundesrepublik. Aber ein Unterschied springt ins Auge: Damals wurde

behauptet, die Stationierung sei gar nicht das Eigentliche. Sie sei mehr

ein Wink mit dem Zaunpfahl, um die Sowjetunion zum Verhandeln über das

wechselseitige Bedrohungspotenzial zu drängen. Deshalb war von einem

„Doppelbeschluss“ der NATO die Rede: Stationierung plus

Verhandlungsangebot. Heute hingegen wird das Ansinnen, mit Russland

solle verhandelt werden, immer wieder zurückgewiesen. „Verhandeln ist

besser als schießen“ war damals mindestens in der regierenden SPD – der

Sozialdemokrat Helmut Schmidt war Bundeskanzler – eine

Selbstverständlichkeit. Heute gilt das offenbar nicht mehr.



Vorwurf von „Angst“ damals wie heute


Aber die Phrasen, mit denen man die Menschen einzuschläfern versucht,

waren damals dieselben wie heute. Da war zunächst ein Kanzler, der sich

im Bundestagswahlkampf 1980 als „Friedenskanzler“ inszenierte, obwohl er

die USA zur Stationierung aufgefordert hatte und für sie eintrat.

Zweitens wurde denen, die gegen die Stationierung protestierten, „Angst“

vorgeworfen. Wie heute, wenn Anton Hofreiter von den Grünen Ende Februar

dieses Jahres der taz sagt, die Politik des Kanzlers „signalisiert: Wir

haben Angst vor Putin. Ein Diktator wie Putin sieht Schwäche und nutzt

sie aus.“ 1981 war es der Kanzler selbst, der so tönte.


Er hatte im Juni 1981 am Evangelischen Kirchentag (in Hamburg) teilgenommen: Obwohl

der unter dem Motto „Fürchtet euch nicht!“ stand, sagte er hinterher

über die, die mit ihm diskutiert hatten, er habe mit Ängstlichen

gesprochen, die von „irgendwelchen Angst-Auslösern“ besessen seien. Hier

helfe letztlich nur der „Seelsorger“, fügte er hinzu, und das „Vertrauen

zu Gott“. Man konnte sich fragen, ob er etwa selbst der Ängstliche war

und es nur nicht zugeben wollte. Er stößt zu diesem Zeitpunkt schon auf

Widerstand in der eigenen Partei. In der Ausgabe der Parteizeitung

Vorwärts, die während des Kirchentags erscheint, werden

„Gegenexpertisen“ zu seiner Politik veröffentlicht – von

Friedensforschern wie Dieter Senghaas und von SPD-Führern wie Oskar

Lafontaine, der damals Oberbürgermeister von Saarbrücken war, und Erhard

Eppler, damals Mitglied des Präsidiums seiner Partei. Sie rufen nicht

nach geistlicher Hilfe, sondern fordern konkret, „das Prinzip einer

minimalen Abrüstung“ sei zu verwirklichen. Während des Kirchentags

treffen sich außerdem 22 Organisationen, die ihn zum Anlass nehmen, die

Friedensdemonstration vom 10. Oktober zu beschließen und öffentlich

anzukündigen.


Eine weitere geläufige Phrase ist die Verleumdung, der Kampf dagegen,

Deutschland zum Kriegsschauplatz werden zu lassen, sei die Folge

gelungener russischer Verführung. Von „Putin-Verstehern“ spricht man

heute, damals hieß es, die Friedensbewegung sei von moskauhörigen

Kommunisten angesteckt worden. Die das behaupteten, stützten sich

darauf, dass auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sich an dem

Protest gegen die Stationierung beteiligte. Schon im November 1980 war

auf einer von christlichen Gruppen veranstalteten Friedenswoche der

„Krefelder Appell“, eine Unterschriftensammlung, verabschiedet worden,

zu deren Erstunterzeichnern neben der Grünen Petra Kelly, dem aus der

SPD ausgetretenen General a. D. Gerd Bastian, der Schriftstellerin Luise

Rinser und vielen linken Sozialdemokraten auch Personen gehörten, die

der DKP nahestanden. Immer wieder hieß es daher in den Medien, dieser

Appell – den bis zum Juni 1981 schon 800.000 Menschen unterzeichnet

hatten – zeige, dass die Friedensbewegung eine sowjetische Marionette sei.



Höchste Alarmstufe für die SPD


Doch die Bewegung verstand es, sich zu wehren. Der Vorbereitungsgruppe

zur Demonstration schlossen sich immer mehr Organisationen an, 190 waren

es zuletzt, doch veranstaltet wurde sie allein von zwei christlichen

Organisationen, „Aktion Sühnezeichen“ und „Aktionsgemeinschaft Dienst

für den Frieden“. Diese Gruppen setzten im Demo-Aufruf ihr

Protestverständnis durch: Sie nahmen die Sowjetunion nicht von der

Kritik aus, wie das die DKP-nahen Kräfte taten, sondern warfen beiden

Gegnern im Kalten Krieg vor, sich in einer Rüstungsspirale zu bewegen.

Das war die gemeinsame Basis der Redner der Kundgebung am 10. Oktober.

Erhard Eppler war der Hauptredner. Auch Petra Kelly von den Grünen

sprach; sie forderte, Eppler, und nicht Schmidt, solle Bundeskanzler sein.


Dass ein Präsidiumsmitglied der SPD ankündigte, gegen Schmidts Politik

demonstrieren und sprechen zu wollen, bedeutete für den Zusammenhalt

seiner Partei die höchste Alarmstufe. Schmidt forderte den

Parteivorsitzenden Willy Brandt auf, Epplers Teilnahme an der Kundgebung

zu verhindern. Der tat das nicht. Er begann vielmehr, sich von Schmidt

abzusetzen. Drei Tage vor der Kundgebung sagte er, die Demonstranten

dürften nicht als „Leute mit Ängsten“ gesehen werden, „falls Angst in

diesem Fall staatlich erlaubt worden ist“. Die SPD war bis in ihre

Spitze hinein gespalten, was der Kundgebung großen Zulauf verschaffte.

Diese Spaltung war der Hauptgrund dafür, dass Schmidt die Kanzlerschaft

praktisch niederlegte, indem er die FDP-Minister aus seinem Kabinett

entließ und dadurch die Regierungsmehrheit verlor.


Nach den anschließenden Bundestagswahlen (1982) wurde der Christdemokrat

Helmut Kohl Bundeskanzler. Und nun breitete sich wirklich Angst in der

Bevölkerung aus. Warum? Weil die Friedensbewegung alle Karten

ausgespielt hatte, die sie besaß. Sie hatte argumentiert, sie hatte die

Regierungspartei aus dem falschen Gleis geworfen. Sie war sogar, in

Gestalt der Grünen, ins Parlament eingezogen. Dort aber war sie in der

Minderheit, obwohl sich nun auch die SPD dem Protest gegen die

Stationierung anschloss. Die Cruise Missiles und Pershing-II-Raketen

wurden stationiert.



Heute werden Angsthasen verhöhnt


1983 sprach Willy Brandt auf einer weiteren großen Friedenskundgebung,

von der klar war, dass sie nichts bewirken würde. In der Frankfurter

Rundschau fragte sich der Schriftsteller Helmut Heißenbüttel, ob von der

gegenwärtigen Literatur nur ein „Rauchopfer“ übrig bleiben werde; die

Frankfurter Allgemeine druckte ein Gedicht von Peter Maiwald, in dem es

hieß, dass Ödipus zwar „noch nicht blind“ und Siegfried noch nicht

erschlagen sei, doch „zeigen sich entsetzt Kometen und Wände decken sich

mit Schrift“; Christa Wolfs mythologischer Schlüsselroman Kassandra,

Lebensrückblick einer Frau, die weiß, dass sie den nächsten Augenblick

nicht überleben wird, erschien und wurde massenhaft verkauft. Sogar ein

Buch wie Das Untier von Ulrich Horstmann stieß auf so viel Resonanz,

dass der Autor gleich zum Fernsehauftritt gerufen wurde. Er hatte

vorgeschlagen, den bevorstehenden Atomkrieg als Chance zu begreifen, um

mit der Menschengattung endlich Schluss zu machen und sie so zu

„erlösen“. Das müsse dann aber auch radikal geschehen, nichts dürfe

übrig bleiben, auch keine „Muscheln, Flechten, Fliegen und Ratten“.


In diesem Jahr 1983 erzählten sich die Menschen von grünen Karten, die

zum Atombunker-Aufenthalt berechtigten, Westberliner Bundesbeamte

erfuhren im Amt, dass sie, wenn der Ernstfall eintreten sollte, noch

rechtzeitig aus der Stadt herausgeflogen werden würden, und gewöhnliche

Westberliner Bürger wie ich konnten schon mal vor einem

U-Bahn-Haupteingang stehen, auf dessen Torbogen „Öffentlicher

Schutzraum“ zu lesen stand – in großen Amts-Lettern, die wie ein

Menetekel unter abgekratzter schwarzer Tünche hervortraten.


Und heute? Noch werden die Angsthasen verhöhnt. Es wäre aber nicht

falsch, einer zu sein.



https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/us-langstreckenwaffen-in-deutschland-der-unterschied-zwischen-1980-und-heute



unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.07.2024

Keine Ausfahrt auf NATO-Schnellstraße in den großen Krieg | Von Rainer Rupp

apolut.net, vom 12. Juli 2024 | Anzahl Kommentare: 13 Kommentare

Teil 1 (Fortsetzung folgt im zweiten Teil nächste Woche)

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Sie alle werden sich sicherlich schon gewundert haben, warum die Machteliten und ihre Top-Dienstleister in Politik, Medien, “Wissenschaft” und Kunst die vitalen Interessen der deutschen Bevölkerung verraten und Deutschland an der Seite der US-Falken in den Stellvertreter-Krieg gegen Russland hineingezogen haben.


Abgehobene Westeliten

Ökonomisch, politisch und international ist uns allen die Beteiligung an diesem Konflikt in der Ukraine bereits teuer zu stehen gekommen. Und es gibt gute Gründe zu befürchten, dass es noch viel schlimmer kommt. Die herrschenden Eliten, die gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung total verantwortungslos sind, haben sich nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten kollektiven Westen in eine ausweglose Ecke manövriert, aus der es für sie ohne Verlust von Job und Wohlstand keinen Ausweg mehr gibt.

Diese düsteren Aussichten erklären, weshalb die Eliten der US-Vasallenstaaten in Europa den aktuellen Konfrontationskurs gegen Russland weiterverfolgen und Schritt für Schritt den gefährlichen Einsatz erhöhen, wohl wissend, dass das für uns alle in einer großen Katastrophe enden kann. Sie tun das in der vergeblichen Hoffnung, Russland zu bluffen und zur Aufgabe bringen zu können.

Der geniale chinesische Stratege Sun Tse hatte schon vor 2.500 Jahren eine zeitlos gültige Abhandlung über die “Kunst des Krieges” geschrieben. Darin heißt es u.a.: Um einen Krieg zu gewinnen, muss man sowohl die Stärken als auch die Schwächen des Gegners kennen. Aber noch wichtiger ist es, die eigenen Stärken und Schwächen zu kennen, so der weise Chinese.

Wer wie die Westeliten den russischen Gegner unterschätzt und sich selbst überschätzt hat, der hatte den Krieg bereits verloren, bevor er angefangen hat. Letzteres trifft auf die Situation des kollektiven Westens in Bezug auf Russland und die Ukraine zu.

Geblendet vom eigenen Wunschdenken haben im Westen sogenannte „Experten“ Russland als primitives Land dargestellt, als „eine Tankstelle mit Atomwaffen“. Demnach lag Russlands Wirtschaft am Boden, das Militär war marode, die Waffen veraltet, die Soldaten demotiviert. Die Russen würden in einem konventionellen Krieg gegen die Ukraine verlieren und aus Angst vor einem Weltuntergang würden sie ihre Atomwaffen niemals einsetzen, lautete das Mantra der US/NATO/EU -Eliten und ihrer Presstituierten.

Zugleich haben diese Nullen von West-„Experten“ die Fähigkeiten des eigenen Lagers maßlos überschätzt, z.B. die der westlichen “Wunderwaffen” oder die Produktionskapazität der westlichen Rüstungsindustrie. Die Realität sollte sich spiegelverdreht herausstellen, zugunsten der Russen und ihrer militärischen, logistischen und wirtschaftlichen Fähigkeiten und ihrer erstaunlichen und oft bahnbrechenden technologischen Durchbrüche in der Waffentechnik, die in vielen Bereichen dem Stand der NATO um ein bis zwei Entwicklungsgenerationen überlegen sind.

Jetzt steht NATO-Europa bereits am Rand des Abgrunds. Aber in Washington bezeugten diese Woche die europäischen Regierungschefs beim NATO-Gipfel vom 9.-11. Juli, unterwürfig ihre Loyalität gegenüber der senilen Präsidentenmarionette Biden, hinter der die Puppenspieler des US-Militärisch-Industriellen Komplexes die Fäden ziehen.

Obwohl – wie in Andersons Märchen – der US-Präsident auf dem Gipfel intellektuell vollkommen nackt auftrat, sahen die getreuen EU-Vasallen tunlich weg und stellten sich weiter fest an die Seite Washingtons. Dabei waren es die Puppenspieler hinter Biden, die uns die Erdgas-Pipeline weggesprengt haben, die dafür gesorgt haben, dass in Europa wieder Krieg herrscht, den niemand im Westen beenden darf. Die gleichen Leute sind auch dafür verantwortlich, dass unsere Wirtschaft in die USA abwandert und damit unseren Kindern in Europa Infrastruktur-Ruinen und eine Zukunft in Armut und Elend hinterlässt. Aber all das scheint unsere Westeliten in ihrer Gefolgschaft zu Washington nicht zu beirren. Alles für das US-Imperium! Und nicht für unser eigenes Land, lautet deren Devise.

Wie sind wir, als das gemeine Volk, in diese fatale Lage gekommen, in der im kollektiven Westen die gewählten Eliten sich keinen Deut mehr um die wirklichen Anliegen der Bevölkerung kümmern? Ihre einzige Sorge gilt der Absicherung der US-geführten, neoliberalen Globalisierung, auf der ihre eigene Macht und ihr Wohlstand ruht. Deshalb halten die Eliten des globalen Westens grenzübergreifend wie Pech und Schwefel zusammen, während ihre Völker zunehmend leiden müssen. Um zu erklären, warum das so gekommen ist, geht der erste Teil dieser Tagesdosis auf die Entstehungsgeschichte der US-geführten „Regel basierten internationalen Ordnung“ ein, die ursprünglich als „Neue Weltordnung“ von US-Präsident George Bush Senior im Jahr 1991 aus der Taufe gehoben wurde.


Blick zurück: Die schöne “Neue Weltordnung”

Bevor man ein Problem lösen kann, muss man Ursache und Wirkung verstehen. Um dies zu tun, wollen wir jetzt in die Anfänge der 1990er-Jahre der USA zurückgehen. Denn damals wurde die neoliberale “Neue Weltordnung” (NWO), die der Kern dieses aktuellen Übels ist, offiziell in Washington konzipiert und in den nachfolgenden Jahren im gesamten kollektiven Westen erfolgreich umgesetzt.

Wer heute von “Neuer Weltordnung” spricht, wird schnell als Verschwörungstheoretiker hingestellt. Tatsächlich aber hatte US-Präsident George Bush Senior diese NWO bereits vor über 30 Jahren – gegen Ende des ersten US-Kriegs gegen Irak – aus der Taufe gehoben und in vielen präsidialen Reden angepriesen. Von der westlichen Journaille wurde diese US-geführte “NWO”, die die Eliten des kollektiven Westens auf Kosten der eigenen Völker vereinen sollte, als der Weisheit letzter Schluss bejubelt.

Denn die NWO sollte ein System schaffen, in dem es unter den Eliten der US-Vasallenstaaten keine Streitigkeiten mehr gab. Dafür sollten sie für ihre Loyalität zum Hegemonen in Washington reichlich belohnt und auch geschützt werden, wofür sie allerdings die Belange ihrer eigenen Völker auf dem Altar der unabdingbaren US-Gefolgschaft opfern mussten.

Durch diese Entkoppelung der nationalen Eliten von den vitalen Interessen ihrer jeweiligen Völker konnten Interessengegensätze und entsprechendes Unruhepotential bereits in den Ansätzen neutralisiert werden. Denn unter diesen Bedingungen konnten nationale Interessengegensätze nicht mehr zu Kriegen zwischen den Völkern führen. Denn die jeweiligen nationalen Eliten waren nicht daran interessiert und machten nicht mit.

Aber in der NWO gab es nicht nur Zuckerbrot. Nationale Eliten, die aus der Reihe tanzten, die sich nicht dem NWO-Code unterwarfen und stattdessen den Belangen des eigenen Volkes Priorität gaben, bekamen die Peitsche zu spüren, selbst in der EU. Aktuelle Beispiele dafür sind Viktor Orbán in Ungarn und Robert Fico in der Slowakei.

Francis Fukuyama lieferte mit seinem Buch “Das Ende der Geschichte”, das im ganzen Westen zum Bestseller hochgejubelt wurde, den ideologischen Überbau für die US-geführte neoliberale “Neue Weltordnung”. Sie existiert heute noch in kaum abgewandter Form und ist nach wie vor sehr virulent. Allerdings heißt sie heute – verbal abgerüstet – “regelbasierte Ordnung”.

Wenden wir uns jetzt der Genese der US-geführten “Neuen Weltordnung” zu, und wir werden erleben, mit welcher verblüffenden Schnelligkeit sich die gelehrigen und willigen Eliten in den Ländern der Europäischen Union diesem neuen Diktat unterworfen haben.

1991 – also vor nunmehr 33 Jahren nutzte US-Präsident George Bush Senior, der Vater des späteren Desaster-Präsidenten George W. Bush, den US-Krieg gegen Irak zur Proklamation seiner “Neuen Weltordnung” in einer Reihe von öffentlichen Reden.

Vor dem Hintergrund der zerfallenden Sowjetunion präsentierte er seine erzreaktionäre Vision für die weltweite Rolle der US-Eliten in der Zukunft. Um diese Schreckensvision den betroffenen Völkern schmackhaft zu machen, präsentierte sich Bush allerdings als eine Art politische Mutter Teresa, in dessen friedlicher “Neuer Weltordnung”

“das Recht und nicht die Macht herrscht”.

Unter falscher Flagge

Aus dem US-Krieg gegen Irak sollte die einmalige Chance für eine neue historische Ära der globalen Zusammenarbeit hervorgehen, die (Zitat Bush):

“frei von der Bedrohung durch Terror, stärker im Streben nach Gerechtigkeit und sicherer bei der Suche nach Frieden ist. Eine Ära, in der die Nationen der Welt, Ost und West, Nord und Süd, gedeihen und in Harmonie leben. Hundert Generationen vor uns haben nach diesem nur schwer zu findenden Weg zum Frieden gesucht, während die Suche von tausend Kriegen begleitet wurde. Heute haben die Geburtswehen der Neuen Weltordnung eingesetzt. Es wird eine Welt sein, wie wir sie noch nicht gekannt haben. Eine Welt, in der das Recht die Regeln des Dschungels verdrängt. Eine Welt, in der Nationen die gemeinsame Verantwortung für Freiheit und Gerechtigkeit tragen. Eine Welt, in der Starke die Rechte der Schwachen respektieren.”

Wer möchte nicht in einer solchen paradiesischen “Neuen Weltordnung” leben?! Mit weiteren Reden dieser Art versprach der US-Präsident den Völkern der Welt den Himmel auf Erden, die Verwirklichung eines uralten Traums der Menschheit.

Aber Bushs Vision segelte von Anfang an unter falscher Flagge. Dabei bedient er sich geschickt humanitärer, linker Begriffe, um inhumane Politik global durchzusetzen, nicht zum Wohl der Menschheit, sondern zum Profit einer kleinen kapitalistischen Elite, die jedoch nicht national, sondern international organisiert war und global operierte.

Allerdings machte Bush damals schon klar, dass sein Versprechen von der schönen friedlichen “Neuen Weltordnung” natürlich nicht ohne neue Kriege unter der politischen und ökonomischen Führung der USA zu haben war:

“Wenn wir (im Krieg gegen Irak) nicht unsere Entschlossenheit demonstrieren würden, wäre es ein schlimmes Signal an jeden tatsächlichen und potenziellen Despoten rund um die Welt. Amerika und die Welt müssen ihre vitalen gemeinsamen Interessen verteidigen, — und wir werden das. … Amerika und die Welt müssen sich gegen Aggression wehren, — und wir werden das. Und noch eins: bei der Durchsetzung dieser Ziele wird Amerika sich nicht einschüchtern lassen… Im Angesicht der Tyrannei, soll keiner an der amerikanischen Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit zweifeln und keiner soll daran zweifeln, es gibt keine Alternative für die amerikanische Führungsrolle.”

Und dann betonte Bush jenseits aller ethisch-moralischen Überlegungen den wahrscheinlich wichtigsten Grund für den damaligen Krieg gegen Irak, denn – so Bush wörtlich – für die USA stünden

“auch lebenswichtige wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel, … denn der Irak verfügt über rund 10 Prozent der weltweit nachgewiesenen Ölreserven.”

Damit war bereits klar, dass die “Neue Weltordnung” sich in ihren neoliberalen Grundzügen nicht so sehr von der alten Ordnung des Neo-Kolonialismus unterscheiden würde.

Wie die NWO außenpolitisch konkret umgesetzt werden sollte, das hat damals unter Federführung des Pentagon eine ganze Heerschar von Experten einer Reihe von US-Denkfabriken herausgearbeitet. Einen guten Überblick gibt ein Research Paper des US-Majors Bart R. Kessler für das US-“Air Command and Staff College” aus dem Jahr 1997 unter dem Titel: “The Meaning Behind the Words”.


“Wirtschaftlich stabil und kulturell frei” – die Gemeinschaft internationaler Eliten

Demnach handelt es sich bei Bushs NWO zumindest in der Herangehensweise um eine radikale Abkehr von der “realistischen” Tradition von Richard Nixon und Henry Kissinger. Letzterer habe unter Weltordnung vor allem eine stabile Machtverteilung zwischen großen, souveränen Staaten gesehen. Dagegen folge Bushs NWO der “liberalen, idealistischen” US-Denkschule, der zufolge eine globale Ordnung zwischen Völkern und Staaten auf der Basis gemeinsamer Werte und ökonomischer und politischer Interessen der internationalen Eliten (!) gefunden wird.

Rein formal wird dabei großer Wert auf Demokratie und Menschenrechte, sowie auf das Völkerrecht und die Zusammenarbeit mit der UNO gelegt. Zugleich aber wird die Überzeugung der US-Eliten, dass die Vereinigten Staaten eine “exzeptionelle und unverzichtbare Nation” sind, die sich selbst an keine Gesetze halten muss, aber anderen Nationen Gesetze vorschreiben kann, bereits zwischen den Zeilen der ersten Entwürfe der NWO deutlich.

Laut Major Kessler ist Bushs NWO “globalistisch und mit Schwerpunkt auf globales Management” ausgerichtet. Laut US-General Walter R. Sharp, Leiter einer Pentagon-Arbeitsgruppe zur Definierung von Bushs NWO machte die Schaffung

“einer Gemeinschaft internationaler Eliten, … die physisch sicher, wirtschaftlich stabil und kulturell frei ist”,

eine stärkere Verflechtung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen mittels Schleifung der nationalen Schranken für Wirtschaft und Finanzen zwingend notwendig.

Die Vorbedingungen für den Erfolg der NWO könnten nur durch die Schaffung einer Basis gemeinsamer Werte und ökonomischer und politischer Interessen zum Vorteil der internationalen Eliten (!) erfüllt werden. Und das konnte nur im Rahmen der neoliberalen Globalisierung geschehen. Folgerichtig verurteilte General Sharp dann auch das Prinzip der nationalen Souveränität, das er als einen veralteten, aber immer noch “beliebten Fetischismus” beschrieb.


Die unsichtbare Faust

Daniel S. Papp, Wissenschaftler und damals US-Regierungsberater, definierte Bushs NWO als “unipolare Welt, die auf oberster Ebene auf amerikanischer Militärmacht basiert”. Auf der Ebene darunter sei dann im Rahmen der Globalisierung die Welt in drei, von Washington kontrollierte Wirtschafts- und Handelsblöcke organisiert. Eine davon sollte die EU sein.

Aber was würde passieren, wenn Nationen souverän bleiben wollen und sie ihre Interessen anders definieren als die US-geführte “Internationale Gemeinschaft”?

Diese Nationen würden schnell Gefahr laufen, zu Schurken- oder Aggressor-Staaten erklärt zu werden, die nichts Gutes zu erwarten hatten. Das machte das Mitglied der Rüstungsgruppe R. Wright – ein weiteres Mitglied der Pentagon-Studiengruppe in einer als “wirklich visionär gelobten Strategie für die internationale Polizeiarbeit” der USA klar. Dort heißt es u. a.

“Die Lehre aus dem Irakkrieg (von 1991) ist, dass ein kleiner Staat sich nicht gegen die Luftwaffe einer Supermacht verteidigen kann.”

Hier legte Präsident Bush persönlich nach und belehrte die Welt unter Verweis auf das Schicksal des Irak: Alle Schurkenstaaten müssten angesichts “der Schrecken des Kriegs” erkennen, dass “sich keine Nation gegen die geeinte Welt stellen kann” und es deshalb besser für sie wäre,

“friedlich in die Familie der friedliebenden Nationen zurückzukehren.”

Diese Kernelemente der Bush-NWO finden wir seither immer wieder zur Rechtfertigung neuer US-Sanktionen und anderer wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen bis hin zu neuen US-Angriffskriegen. Als treibende Kraft steckt die neoliberale Globalisierung dahinter und dahinter steckt wiederum die Verfilzung zwischen expansivem US-Kapitalismus und dem Imperialismus der US-Regierung.

Der zu seiner Zeit wohl einflussreichste Kommentator in den USA, der für die New York Times (NYT) schreibende Thomas L. Friedman, machte das mit ein paar kurzen Worten klar:

“Der freie Marktkapitalismus und seine Ausbreitung in so gut wie jeden Winkel der Welt wird vor allem von der US-Militärmacht abgesichert”. (Quelle: “Manifest für eine schnelle Welt”, NYT).

Laut General a.D. Brent Scowcroft, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater von Bush-Senior und später Chef eines internationalen Beratungsunternehmens, war es das US-amerikanische Kapital, das von der neoliberalen Globalisierung am meisten profitierte. Wörtlich sagte er:

“Dies ist eine Welt, in der der Kapitalismus gedeihen kann. Seitdem die Vereinigten Staaten die einzige Supermacht sind, sind Globalisierung und amerikanische Macht zu einem Synonym geworden.”

Am Tag, an dem die NATO unter US-Führung ihren unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien begann, schrieb der bereits erwähnte Friedman:

“Damit die Globalisierung funktioniert, darf Amerika sich nicht scheuen, als die allmächtige Supermacht zu handeln, die es ist. Die unsichtbare Hand des Marktes wird nie ohne den F-15-Konstrukteur McDonnell-Douglas funktionieren. Und die unsichtbare Faust, die dafür sorgt, dass die Welt für McDonalds Hamburger Niederlassungen und Silicon-Valley-Technologien sicher ist, heißt US-Army, US-Navy, Air Force und Marine Corps.”

Aber laut General a.D. Scowcroft mussten die US-Streitkräfte Anfang der 1990er-Jahre in den meisten Fällen gar nicht erst militärisch intervenieren, um die neoliberale Globalisierung abzusichern:

“Wo auch immer US-Amerikaner mit anderen Ländern über Investitionsschutz, Marktzugang oder sonst was verhandeln, immer fällt der Schatten der amerikanischen Militärmacht auf den Verhandlungstisch.”

Fortsetzung folgt im zweiten Teil nächste Woche

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Quellen und Anmerkungen

 

Der Artikel basiert auf einer Rede, die ich am 23. März 2024 im HoffART-Theater Darmstadt gehalten habe. Die Veranstaltung wurde organisiert von den NachDenkSeiten und dem Deutschen Freidenker-Verband e.V.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: Tatyana Mi / Shutterstock.com

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Info: https://apolut.net/keine-ausfahrt-auf-nato-schnellstrasse-in-den-grossen-krieg-von-rainer-rupp


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Weiteres:




Zwei wichtige Artikel


aus e-mail von Helene+Ansgar Klein, 18. Juli 2024, 8:40 Uhr


An alle - Doppel bitte entschuldigen -,

die die Artikel von Rainer Rupp:

<https://apolut.net/keine-ausfahrt-auf-nato-schnellstrasse-in-den-grossen-krieg-von-rainer-rupp/

 und von Wolfgang Bittner: „Zum Teufel mit dem Rest der Welt“ -

Langzeitstrategie und unipolarer Anspruch der USA <

<https://www.nachdenkseiten.de/?p=118252>  > noch nicht kennen.

Was hier 'schwarz auf weiß' an klaren Ansagen der US-Macht-Eliten gebracht

wird, kann auch einen Kenner der 'Szene' noch in Erstaunen versetzen.

 

Thomas Mann war schon 1953 ein Kenner:


Screenshot_2024_07_18_at_10_29_51_E_Mail_Thomas_Bauer_htp_Webmail

 

Friedliche Grüße!

Helene+Ansgar Klein

 

Rosengarten 11, 52146 Würselen, Tel.: 02405 72112

 

'Aachener für eine menschliche Zukunft' <<http://www.ac-frieden.de> >

Aachener Bürgerinitiative "Gute Nachbarschaft mit Russland"

Kampagne: NATO raus - raus aus der NATO <<http://www.NATOraus.de> >

Freidenker-Netzwerk 'Demokratischer Widerstand'

Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen (

<https://peaceappeal21.de> )

 

"Denn ist es erst einmal ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen, während die

Mächtigen Straflosigkeit genießen, wird es zu spät sein, den Kurs zu

korrigieren. Wir werden unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal der

ungezügelten Tyrannei überlassen haben." Nils Melzer,

UNO-Sonderberichterstatter über Folter, in einem Artikel zum 'Fall' Julian

Assange

 

"Unsichtbar macht sich die Dummheit, indem sie sehr große Ausmaße annimmt.

" Bert Brecht

 

"Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet, dann bedeutet sie das

Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen." George

Orwell

 

"Wer jetzt nicht auf die Beine kommt, könnte bald in die Knie gezwungen

werden." Milosz Matuschek

 

"Man darf nicht nur dagegen sein, man muss etwas tun." Sophie Scholl

 

PS.: Wer von uns auf diesem Wege keine Informationen mehr erhalten möchte,

möge diese Mail per 'Antworten' (kommentarlos) zurücksenden.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.07.2024

„Zum Teufel mit dem Rest der Welt“ – Langzeitstrategie und unipolarer Anspruch der USA

Wolfgang Bittner

nachdenkseiten.de, vom 17. Juli 2024 um 12:00 Ein Artikel von Wolfgang Bittner

Nach Auffassung ihrer Machteliten sind die Vereinigten Staaten von Amerika „the land of the free and the home of the brave“, wie es auch die Nationalhymne verkündet. Und „God’s Own Country“ ist dazu berufen, die Welt zu beherrschen. Zur Durchsetzung diesunipolaren Anspruchs haben sie seit dem 19. Jahrhundert eine Langzeitstrategie entwickelt, zu der die Aufrechterhaltung einer übermäßig hochgerüsteten Armee und die Einrichtung von etwa 1.000 Militärstützpunkten in aller Welt gehören.

Dabei ist nicht zu übersehen, dass die US-amerikanische Gesellschaft in weiten Teilen und bis in den Kongress hinein religiös-fundamentalistisch fanatisiert ist. Bis in die Gegenwart ist hier die Wahlverwandtschaft zwischen Puritanismus und Kapitalismus, eine „ökonomische Prädestinationslehre“ – wen Gott liebt, den lässt er reich werden – tief verwurzelt. Darüber hinaus sind viele der Hardliner offensichtlich der Ansicht, dass alles, was den USA nützt, letztlich der ganzen Welt zugutekommt, woraus sich ihr Anspruch auf globale Vorherrschaft ergibt.


Kontinuität seit mehr als 200 Jahren

Dieser durch nichts gerechtfertigten Hybris folgte auch die Politik des mit einem gewinnenden Lächeln daherkommenden Präsidenten Barack Obama, der sieben Kriege geführt hat und in einer Rede vor der Militärakademie in Westpoint die USA als die „einzige unverzichtbare Nation“ bezeichnete, als Dreh- und Angelpunkt aller Allianzen von Europa bis Asien, „unübertroffen in der Geschichte der Nationen“.[1] Damit bekundete Obama, was schon lange praktizierte Politik der Vereinigten Staaten war, die seit dem 20. Jahrhundert ihren imperialen Anspruch auch gegenüber Europa, insbesondere Deutschland, durchzusetzen verstanden.

Diese Machtpolitik hatte ihren Anfang spätestens 1823, als Präsident James Monroe dem US-Kongress die Grundzüge einer langfristigen Außenpolitik der Vereinigten Staaten vorstellte: keine Duldung der Einmischung anderer Länder auf dem amerikanischen Doppelkontinent, zugleich Schutz- und Interventionsanspruch der USA in Lateinamerika.[2] Damit legten die USA die Hand auf Mittel- und Südamerika.

1904 ermächtigte dann Theodore Roosevelt (1858 – 1919, Präsident 1901 – 1909) die USA pauschal zur Ausübung einer „internationalen Polizeigewalt“ und zur kompromisslosen Durchsetzung wirtschaftlicher und strategischer Interessen. Sein Wahlspruch war: „Sprich sanft und trage einen großen Knüppel, dann wirst du weit kommen.“[3] Nachdem zuvor sämtliche Verträge mit den indianischen Ureinwohnern gebrochen worden waren und die letzte vernichtende Schlacht 1890 am Wounded Knee geschlagen war, galt das in erster Linie den lateinamerikanischen Ländern im „Hinterhof der USA“, aber auch Marokko und Korea, wenig später weltweit.

Ganz dem entsprach eine Aussage des nachfolgenden Präsidenten Woodrow Wilson:

Da der Handel sich über die nationalen Grenzen hinwegsetzt und der Unternehmer die Welt als seinen Markt beansprucht, muss die Flagge seiner Nation ihm folgen und die verschlossenen Türen der Nationen müssen aufgesprengt werden … Die von den Finanziers erworbenen Konzessionen müssen von den Staatsministern garantiert werden, selbst wenn die Souveränität widerspenstiger Nationen dabei verletzt würde.“[4]

Barack Obama formulierte das am 11. Februar 2016 in einem Interview gegenüber dem US-Fernsehsender Fox so:

Wir müssen gelegentlich den Arm von Ländern umdrehen, die nicht das tun, was wir von ihnen wollen. Wenn es nicht die verschiedenen wirtschaftlichen oder diplomatischen oder, in einigen Fällen, militärischen Druckmittel gäbe, die wir haben, wenn wir diese Dosis Realismus nicht hätten, würden wir auch nichts erledigt bekommen … die amerikanische Führung kommt teilweise aus unserer Anpackmentalität. Wir sind das größte, mächtigste Land der Erde … wir haben niemanden Ebenbürtiges im Sinne von Staaten, die die Vereinigten Staaten angreifen oder provozieren könnten.“[5]

Der Einfluss der Weltmacht Nr. 1

Das Ziel, Weltmacht Nr. 1 zu sein, erreichten die USA endgültig nach dem Zweiten Weltkrieg, als Präsident Harry S. Truman am 12. März 1947 vor beiden Häusern des Kongresses verkündete:

Ich glaube, es muss die Politik der Vereinigten Staaten sein, freien Völkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch äußeren Druck widersetzen. Ich glaube, wir müssen allen freien Völkern helfen, damit sie ihre Geschicke auf ihre Weise selbst bestimmen können … Wenn sie freien und unabhängigen Nationen helfen, ihre Freiheit zu bewahren, verwirklichen die Vereinigten Staaten die Prinzipien der Vereinten Nationen. Die freien Völker der Welt rechnen auf unsere Unterstützung in ihrem Kampf um die Freiheit. Wenn wir in unserer Führungsrolle zaudern, gefährden wir den Frieden der Welt – und wir schaden mit Sicherheit der Wohlfahrt unserer eigenen Nation.“[6]

Diese „Unterstützung“ freier Völker durch die USA sollte nach Trumans altruistischen Worten zwar „vor allem wirtschaftliche und finanzielle Hilfe“ umfassen, „die die Grundlage für wirtschaftliche Stabilität und geordnete politische Verhältnisse bildet“, doch die Realpolitik ging den üblichen Weg im Sinne und zum Vorteil der USA sowie zumeist zulasten und zum Nachteil der „freien Völker“, wie ein Blick in die Geschichte bis zur unmittelbaren Gegenwart beweist.[7]

Der Publizist Werner Rügemer hat die Einflussmöglichkeiten und Einflussnahmen der USA auf die europäische, insbesondere die deutsche Wirtschaft analysiert und kommt zu bestürzenden Ergebnissen:

Das wichtigste unternehmerische Kapitaleigentum im westlichen Kapitalismus wird heute von verschiedenen Typen von Finanzakteuren organisiert. Die vom eingesetzten Kapital her größten sind BlackRock & Co. Dann folgen Blackstone & Co, also die Private Equity Investoren, volkstümlich ‚Heuschrecken‘ genannt. Sie haben seit Ende der 1990er-Jahre etwa 10.000 mittelständische Unternehmen in Deutschland aufgekauft, verwertet, weiterverkauft oder an die Börse gebracht. Dann kommen die Hedgefonds, die Wagniskapital-Investoren – sie bringen die start ups ins Rennen –, die elitären Investmentbanken wie Macquarie und Rothschild, die Privatbanken wie Metzler, Pictet, die traditionellen Banken wie die Deutsche Bank. Die USA sind der größte Kapital-Standort und der wichtigste militärische, geheimdienstliche und mediale Machtblock zur Sicherung dieses Systems. Auch die wichtigsten globalen Finanzdienstleister sind mit den USA verbunden: die großen drei Ratingagenturen, die Wirtschaftskanzleien wie Freshfields, die Unternehmensberater wie McKinsey, die Wirtschaftsprüfer wie PricewaterhouseCoopers, die PR-Agenturen wie Soros’ Renaissance – ich nenne sie die zivile Privatarmee des westlichen Kapitalismus.“[8]

Verhinderung einer Kooperation Deutschlands mit Russland

Im ökonomischen und auch militärstrategischen Konzept der USA hat Russland keinen Platz. Der ehemalige Direktor des einflussreichen Thinktanks Stratfor, George Friedman, hat zu dieser egozentrischen, friedensgefährdenden Politik in seiner Rede am 4. Februar 2015 am Chicago Council on Global Affairs eine bemerkenswerte Aussage gemacht:

Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg, waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil sie vereint die einzige Macht sind, die unsere Vormachtstellung bedrohen kann. Unser Hauptziel war, sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.“[9]

Warum diese Politik bis zur Gegenwart fortgesetzt wird, begründet Friedman wie folgt:

Für die Vereinigten Staaten ist die Hauptsorge, dass … deutsches Kapital und deutsche Technologie sich mit russischen Rohstoff-Ressourcen und russischer Arbeitskraft zu einer einzigartigen Kombination verbinden, was die USA seit einem Jahrhundert zu verhindern suchen. Also wie kann man das erreichen, dass diese deutsch-russische Kombination verhindert wird? Die USA sind bereit, mit ihrer Karte diese Kombination zu schlagen: Das ist die Linie zwischen dem Baltikum und dem Schwarzen Meer. (…) Der Punkt bei der ganzen Sache ist, dass die USA einen ‚Cordon Sanitaire‘, einen Sicherheitsgürtel, um Russland herum aufbauen.“

Daran wurde im Grunde seit dem deutsch-französischen Krieg von 1871 konsequent im Geheimen gearbeitet.

Weiter stellt Friedman fest: „Die Vereinigten Staaten kontrollieren aus ihrem fundamentalen Interesse alle Ozeane der Welt. Keine andere Macht hat das jemals getan. Aus diesem Grund intervenieren wir weltweit bei den Völkern, aber sie können uns nicht angreifen.“ Viele Völker können sich auch nicht wehren, wie sich gerade in jüngster Zeit gezeigt hat. Wer opponiert, wird ruiniert oder gebombt.

Aufsehen erregte Friedmans „Bekenntnis“ lediglich in den sogenannten alternativen Medien. Das Gleiche gilt für die Ausführungen Zbigniew Brzezinskis, der Eurasien als das „Schachbrett der USA“ ansah, auf dem sie ihre Züge im Kampf um die globale Vorherrschaft machten. Brzezinski schrieb in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“, in dem er die geopolitische Strategie der USA nach dem Untergang der Sowjetunion entwickelt hat:

Inwieweit die USA ihre globale Vormachtstellung geltend machen können, hängt aber davon ab, wie ein weltweit engagiertes Amerika mit den komplexen Machtverhältnissen auf dem eurasischen Kontinent fertig wird – und ob es dort das Aufkommen einer dominierenden, gegnerischen Macht verhindern kann.“[10]

In diesem Kontext ist auch die Äußerung Henry Kissingers vom 2. Februar 2014 zu sehen, wonach der Regime Change in Kiew sozusagen die Generalprobe für das sei, „was wir in Moskau tun möchten“.[11]


Joseph Biden: „Ich regiere die Welt“

Wie es um das Selbstverständnis der US-amerikanischen Regierung bestellt ist, demonstrierte Präsident Joseph Biden am 6. Juli 2024 in einem Interview mit dem US-Sender ABC, als er nach einem desaströsen Wahlkampfduell mit Donald Trump nach seiner körperlichen und mentalen Verfassung gefragt wurde. Vor laufender Kamera erklärte er:

Ich absolviere jeden Tag einen kognitiven Test. Wissen Sie, ich mache nicht nur Wahlkampf, ich regiere die Welt. Das klingt wie eine Übertreibung, aber wir sind die wichtigste Nation der Welt.“[12]

Diese Aussage wurde von den westlichen Politikern und Journalisten nahezu kommentarlos hingenommen, was wiederum Rückschlüsse auf die Verkommenheit dieser Akteure zulässt.

Bereits in einer Rede an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts am 2. Oktober 2014 renommierte Biden, seinerzeit noch US-Vizepräsident:

Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine, oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größten entwickelten Staaten der Welt dazu zu bringen, Russland echte Kosten aufzuerlegen. Es ist wahr, dass sie [die EU] das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten Staaten darauf bestanden hat, ja, Europa des Öfteren in Verlegenheit bringen musste, um es dazu zu zwingen, sich aufzuraffen und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um Kosten [für Russland] verursachen zu können. Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession.“[13]

Dass die Berliner Regierung dieser Politik, welche deutschen Interessen diametral entgegensteht, bis zur Gegenwart gefolgt ist, wie aus Stellungnahmen von Olaf Scholz, Robert Habeck oder Annalena Baerbock hervorgeht, ist eine Schande und lässt sich nicht allein durch die mangelnde Souveränität Deutschlands erklären. Aus den über mehr als ein Jahrhundert wiederholten Äußerungen der US-Spitzenpolitiker ergibt sich ein Gesamtbild der monopolaren Imperialpolitik der USA, die der frühere Stabschef des US-Außenministers Colin Powell, Lawrence Wilkerson, mit den Worten charakterisierte: „Zum Teufel mit dem Rest der Welt.“[14]

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. „Die Eroberung Europas durch die USA“, „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“, „Deutschland – verraten und verkauft“ und „Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts“, 2014-2023.


Titelbild: StunningArt/shutterstock.com


[«1] whitehouse.gov/the-press-office/2014/05/28/remarks-president-united-states-military-academy-commencement-ceremony

[«2] Sog. Monroe-Doktrin. Dazu: amerika21.de/analyse/239008/monroe-doktrin-totgesagte-leben-laenger

[«3] Vgl. Theodore Roosevelt: The strenuous Life. Essays and Addresses, New York 1906, sowie Theodore Roosevelt typed letter signed as governor of New York, 26.1.1900, historical.ha.com/itm/autographs/u.s.-presidents/theodore-roosevelt-typed-letter-signed-as-governor-of-new-york-two-pages-9-x-115-albany-new-york-january-26-190/a/6054-34087.s

[«4] Zit. wie Wilfried Röhrich: Politik als Wissenschaft – Ein Überblick, Opladen 1986

[«5] Zit. wie RT Deutsch, 12.2.2015, deutsch.rt.com/11745/international/obamas-diplomatie-verstaendnis-wir-muessen-gewalt-anwenden-wenn-laender-nicht-das-machen-was-wir-wollen/. Vgl. auch: der Freitag, 15.2.2015, freitag.de/autoren/hans-springstein/der-us-praesident-hat-wieder-klartext-geredet

[«6] Sog. Truman-Doktrin, zit. wie Manfred Görtemaker u. a.: Das Ende des Ost-West-Konflikts?, S. 58

[«7] Ende der 1940er-Jahre zogen die USA einen Großteil ihrer Truppen aus Deutschland ab, um sie 1950 im Korea-Krieg einzusetzen, bei dem etwa vier Millionen Menschen umkamen und das Land geteilt wurde.

[«8] Werner Rügemer: Die Wahrheit ist auf unserer Seite, Neue Rheinische Zeitung Online, 21.11.2018, nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25399

[«9] Vgl. AntikriegTV: US-Strategie, YouTube, 17.3.2015, youtube.com/watch?v=vln_ApfoFgw (8.7.2024)

[«10] Zbigniew Brzezinski: Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Frankfurt/Main 2001, S. 15

[«11] Zit. wie nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20079

[«12] Vgl. n-tv.de/politik/Widerstand-bei-Demokraten-gegen-Kandidatur-formiert-sich-US-Praesident-Biden-ballt-die-Faust-und-gibt-skurriles-Interview-article25067731.html

[«13] Zit. wie newscan, Zeitdokument: Wir zwangen die EU zu Sanktionen gegen Russland, 5.1.2015, youtube.com/watch?v=JLO7uKVarB8 (8.7.2024)

[«14] Zit. wie Florian Linse, NachDenkSeiten, 8.8.2018, Lawrence Wilkerson erklärt USA-Außenpolitik


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Ideologiekritik

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=118252


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18.07.2024

Gegen von der Leyen II., Zeitenwende à la Trump – und ein Gipfel für Starmer

lostineu.eu, 18. Juli 2024

Die Watchlist EUropa vom 18. Juli 2024 – Heute mit einer umstrittenen Abstimmung im Europaparlament, einer kritischen Wahl in den USA und einem ganz speziellen Treffen der Europäer.

Jetzt gilts: Am Donnerstag stellt sich Kommissionschefin Ursula von der Leyen dem Votum der 720 neu gewählten Europaabgeordneten. Fünf Wochen nach der Europawahl will sich die CDU-Politikerin im Amt bestätigen lassen.

Für VDL ll. sprechen 25 von 27 Staats- und Regierungschefs, die sie für eine zweite Amtszeit nominiert haben. Für sie sprechen auch Kontinuität und eine gewisse Stabilität in Zeiten des Krieges und der Krisen.

Das war’s aber auch schon. Ansonsten spricht eigentlich alles gegen die Verlängerung um fünf Jahre. Von der Leyen wurde nicht gewählt, sondern nur nominiert. Bei der Europawahl hat sie keine eigene Mehrheit bekommen.

Einer Demokratie unwürdig

Die Art, wie sie nun um eine Mehrheit im Europaparlament feilscht, ist einer Demokratie unwürdig. Sie und ihre konservative Europäische Volkspartei (EVP) kungeln lieber in Hinterzimmern, statt eine Koalition zu bilden.

Das ärgert nicht nur die Grünen, wie ich in der “taz” beschreibe. Das unterwandert auch das Vertrauen, wie der Europarechts-Experte A. Alemanno im “Guardian” erklärt. Sein Fazit: “Sie verdient keine zweite Amtszeit.”

Normalerweise dürfte sie gar nicht zur Wahl stehen. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der dubiosen Impfstoff-Beschaffung in der Coronakrise. Sie habe gegen EU-Recht verstoßen, fand das EU-Gericht.

Außerdem läuft eine Klage des Parlaments wegen der umstrittenen Zahlung von EU-Geldern an Ungarn. Wie können dieselben Parlamentarier, die gegen VDL klagen, für eine zweite Amtszeit stimmen?

Selbstherrliche Queen

Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. EU-Kommissare wie Breton und Borrell haben die “Queen” wegen ihres selbstherrlichen Stils öffentlich kritisiert, EU-Ratspräsident Michel hat sich mit ihr überworfen.

Zudem hat sie die EU, die einmal ein Friedensprojekt war, zur Militär- und Kriegsunion umprogrammiert – auch das ein Verstoß gegen EU-Recht. Im Schlepptau der USA taumelt EUropa dem Abgrund entgegen.

Aber damit haben die EU-Abgeordneten offenbar keine Problem – im Gegenteil. Als erste Amtshandlung hat das neue Parlament einen Durchhalteappell für die Ukraine beschlossen. VDL darf also noch hoffen…

Siehe auch Ukraine-Krieg: Durchhalteparolen aus dem Europaparlament

P.S. Die Linke und das BSW haben eine Verschiebung der Wahl von der Leyens gefordert – wegen des Urteils des EU-Gerichts. Mal sehen, wie rechtstreu das EU-Parlament ist ????

News & Updates

  • Zeitenwende à la Trump. Die EU hat US-Präsident Biden blind vertraut, sich von den USA abhängig gemacht und das Risiko eines Machtwechsels in Washington ausgeblendet. Das rächt sich nun – Brüssel ist auf Trump 2.0 nicht vorbereitet. Schuld daran sind auch deutsche Politiker. – Meine neue Kolumne im “Makroskop”.
  • Noch mehr Geld für die Ukraine. Die Ukraine soll in Kürze die erste reguläre Auszahlung aus dem neuen milliardenschweren Hilfsprogramm der EU erhalten. Das Land habe die Reformauflagen dafür erfüllt, teilte die EU
    -Kommission mit. Aus ihrer Sicht könnten knapp 4,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden.
  • Neuer Job für Strack-Zimmermann. Die frisch gewählte Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) soll den Vorsitz des neuen Verteidigungsausschusses erhalten. Da die liberale Renew-Fraktion das Vorschlagsrecht für den Posten hat, ist es sehr wahrscheinlich, dass die 66-Jährige den Posten bekommt.

Das Letzte

Ein Gipfel für Starmer. Kaum gewählt, darf der neue britische Premier Starmer bereits einen Gipfel ausrichten. Im Blenheim-Palast nördlich von Oxford treffen sich am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs aus bis zu 47 europäischen Ländern zum Gipfel der “Europäischen Politischen Gemeinschaft”. Erfunden hat sie Frankreichs Staatspräsident Macron, um nach dem Brexit möglichst viele europäischen Länder zu vereinen. Zuletzt hatte sich Großbritannien um die Austragung beworben. Für Starmer wird es der erste Auftritt auf internationaler Bühne – obwohl er keine Rückkehr in die EU anstrebt, kann er sich gleich als großer Europäer präsentieren...

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Info: https://lostineu.eu/gegen-von-der-leyen-2-0-zeitenwende-a-la-trump-und-ein-gipfel-fuer-starmer


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Weiteres:




Ukraine-Krieg: Durchhalteparolen aus dem Europaparlament


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lostineu.eu, vom 17. Juli 2024

Es ist die erste Entschließung des neu gewählten Europaparlaments. Doch es geht nicht um EU-Themen, sondern um den Ukraine-Krieg – voller Pathos und Durchhalteparolen. Wer hat das gewählt?

Der Titel sagt eigentlich schon alles: “Die Notwendigkeit der anhaltenden Unterstützung der EU für die Ukraine”. Unter diesem Titel fordern die neu gewählten Abgeordneten, alles zu tun, “um den Sieg der Ukraine zu sichern”.

Welchen Sieg? In den letzten Wochen hat sich die Lage immer mehr verschlechtert, die Front ist an mehreren Stellen zusammengebrochen, die Energieversorgung auch. Die Entschließung klingt nach Durchhalteparolen.

Dann kommt Lob für die EU-Beitrittsverhandlungen, scharfe Kritik an Orban, die Forderung nach mehr EU-Hilfe und noch mehr Sanktionen. Die Worte “Diplomatie” und “Frieden” sucht man hingegen vergeblich.

Wer hat das gewählt? Wen repräsentieren diese Abgeordneten? Alle Umfragen zeigen, dass bei den Bürgern die Skepsis wächst und der Ruf nach einem Waffenstillstand und Verhandlungen lauter wird.

Doch das Europaparlament hatte nichts Besseres zu tun, als gleich in der ersten Entschließung zu zeigen, was es von diesen Forderungen hält: nichts. Es hat sich eingemauert – und auf einen langen Krieg eingerichtet…

5 Comments

  1. Titi
    18. Juli 2024 @ 08:06

    Die politische (EU-)Elite entfernt sich immer mehr von den EU-Bürgern. Das wird sich eines Tages rächen.

Reply

  • Arthur Dent
    18. Juli 2024 @ 00:08

    Eigentlich geht es auch gar nicht so wirklich um die Ukraine im Ukraine-Krieg – es geht darum Russland und China zu schwächen

    Reply

  • Ute Plass
    17. Juli 2024 @ 22:53

    M.von der Schulenburg:“Warum wir als BSW die Ukraine Resolution der EU ablehnen.“

    https://youtu.be/-dPX_hYvzZE?si=seSvGeTmeQPg_m3V

    Reply

  • Hirnwerker
    17. Juli 2024 @ 20:05

    „Alle Umfragen zeigen, dass bei den Bürgern die Skepsis wächst und der Ruf nach einem Waffenstillstand und Verhandlungen lauter wird.“

    Kannste welche verlinken? Wenn man nach dem Deutschlandtrend ginge, halten aktuell leider 2 %Punkte mehr die Waffenhilfe für angemessen als für nicht.

    Reply

    • exKK
      18. Juli 2024 @ 01:29

      Hier gehts nicht um den Deutschland- sondern um den EUropatrend ????

      “Die Entschließung klingt nach Durchhalteparolen.”
      Und mit denen kennen sich ja die Deutschen besonders gut aus – wohl erprobt in zwei Weltkriegen.

      Reply

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    Info: https://lostineu.eu/ukraine-krieg-durchhalteparolen-aus-dem-europaparlament


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    Impfstoff-Affären: EU-Gericht urteilt gegen von der Leyen


    lostineu.eu, 17. Juli 2024

    Schlechtes Timing: Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung hat das EU-Gericht ein Urteil gegen Kommissionschefin von der Leyen gefällt. Es geht – wieder mal – um die Impfstoff-Beschaffung.

    Die EU-Kommission hat nach einem Urteil des EU-Gerichts mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstoßen.

    Mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller habe die Brüsseler Behörde nicht ausreichend Zugang zu Dokumenten gewährt, entschieden die Richter in Luxemburg. 

    Es ist ein herber Schlag für von der Leyen, die sich persönlich in die Impfstoff-Beschaffung eingeschaltet hatte – und gegen die auch noch Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft laufen.

    Er könnte unentschiedene Abgeordnete dazu bewegen, bei der entscheidenden Abstimmung im EU-Parlament am Donnerstag mit Nein zu stimmen – zumal die EU-Kommission wieder einmal mauert.

    Man habe das Urteil „zur Kenntnis genommen“ und fühle sich in der Sache bestätigt, erklärte von der Leyens Chefsprecher Eric Mamer.

    Dass seine Chefin etwas falsch gemacht haben könnte und dass es womöglich besser wäre, den Fehler zu korrigieren, kam ihm nicht in den Sinn…

    3 Comments

    1. Ute Plass
      17. Juli 2024 @ 14:51

      Rücktritt hin oder her. Das vielköpfige Ungeheuer EU erinnert an die mythologische Gestalt der Hydra, der, wenn man ihr einen Kopf abschlägt sogleich zwei neue wachsen.

    Reply

  • Michael
    17. Juli 2024 @ 13:37

    Nach dem heutigen Gerichtsurteil werden Rufe laut UvdL müsse ihre Kandidatur zurückziehen! Gute Aussichten, aber werden sie sich bewahrheiten? Schließlich würde zu einem Rücktritt von der Ksndidatur Charakter gehören !?

    Reply

    • exKK
      18. Juli 2024 @ 01:23

      Sie haben doch gelesen:
      „Man habe das Urteil „zur Kenntnis genommen“ und fühle sich in der Sache bestätigt, erklärte von der Leyens Chefsprecher Eric Mamer.“
      „Zur Kenntnis genommen“ meint ja nichts anderes als den berüchtigten deutschen Beamtendreikampf: Knicken, Lochen, Abheften – und weitermachen wie gewohnt.

      Reply

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    Info: https://lostineu.eu/impfstoff-affaeren-eu-gericht-urteilt-gegen-von-der-leyen


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