Machtkampf um Meeresstraßen: USA stehen wegen Huthi vor schwersten Kämpfen seit Zweitem Weltkrieg
freedert.online, 14 Juni 2024 16:33 Uhr
Der von den USA geführte Feldzug gegen die Huthi, der vom Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen überschattet wird, hat sich zur intensivsten Seeschlacht entwickelt, mit der die Marine seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert war.
Dieses vom französischen "État-Major des Armées" am 20. März 2024 veröffentlichte Video zeigt eine Huthi-Drohne, die die kommerzielle Schifffahrt bedroht.
Die US-Marine hat sich jahrzehntelang darauf vorbereitet, die Sowjetunion und später Russland und China auf den Wasserstraßen der Welt zu bekämpfen. Doch statt einer Weltmacht findet sich die Marine nun im Gefechte mit der von Iran unterstützten Huthi-Bewegung im Jemen. Der von den USA geführte Feldzug gegen die Huthi, der vom Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen überschattet wird, hat sich zur intensivsten Seeschlacht entwickelt, mit der die Marine seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert ist, wie US-Beamten und Experten gegenüber The Associated Press erklärten.
Der Kampf stellt die Marine vor die Aufgabe, die internationalen Wasserstraßen für die westliche Lieferkette offenzuhalten – im Kampf gegen eine Gruppe, deren ehemaliges Arsenal an Sturmgewehren und Pickups sich zu einem scheinbar unerschöpflichen Vorrat an Drohnen, Raketen und anderen Waffen entwickelt hat, kommentiert die amerikanische AP-Agentur. Seit November haben die Huthi fast täglich mehr als 50 Schiffe angegriffen, während der Schiffsverkehr in dem wichtigen Korridor im Roten Meer, der zum Suezkanal und ins Mittelmeer führt, zurückgegangen ist.
Die Huthi erklären, dass die Angriffe darauf abzielen, den Krieg in Gaza zu beenden und die Palästinenser zu unterstützen, obwohl sie zugleich versuchen, ihre Position im Jemen zu stärken. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass sich der Schlagabtausch zwischen Huthi und USA verschärfen wird – und damit in der Folge auch die Gefährdung von US-Marine-Soldaten, ihren Verbündeten und Handelsschiffen, hieß es weiter bei AP.
Fast jeden Tag – abgesehen von einer Pause während des heiligen muslimischen Fastenmonats Ramadan – starten die Huthi Raketen, Drohnen oder andere Arten von Angriffen im Roten Meer, im Golf von Aden und in der schmalen Bab-el-Mandeb-Straße, die die Wasserstraßen verbindet und Afrika von der Arabischen Halbinsel trennt.
Während der "Tankerkriege" in den 1980er Jahren im Persischen Golf kam es zu Gefechten mit der US-Marine, bei denen die Schiffe jedoch größtenteils auf Minen trafen. Bei den Angriffen der Huthi handelt es sich hingegen um direkte Angriffe auf Handels- und Kriegsschiffe.
Das Risiko besteht nicht nur auf dem Wasser. Die von den USA geführte Kampagne hat zahlreiche Luftangriffe auf Huthi-Stellungen im Jemen durchgeführt, darunter Radarstationen, Abschussrampen, Waffenlager und andere Orte, die das US-Militär als solche bezeichnet. Bei einer Welle US-amerikanischer und britischer Luftangriffe am 30. Mai wurden mindestens 16 Menschen getötet. Die Besatzungen des Flugzeugträgers "Eisenhower" haben im Rahmen der Kampagne mehr als 350 Bomben abgeworfen und 50 Raketen auf Ziele abgefeuert, sagte Kapitän Marvin Scott, der für alle Flugzeuge der Luftwaffengruppe verantwortlich ist. Inzwischen haben die Huthi offenbar mehrere MQ-9 Reaper-Drohnen mit Boden-Luft-Raketensystemen abgeschossen.
Während die USA und ihre europäischen Partner auf den Wasserstraßen patrouillieren, hat sich Saudi-Arabien weitgehend zurückgehalten, um ein Friedensabkommen mit den Huthi zu schließen. Berichten zufolge haben einige Staaten des Nahen Ostens die USA gebeten, von ihrem Boden aus keine Angriffe auf die Huthi zu starten, was die Präsenz der Eisenhower noch wichtiger macht. Der Einsatz des Flugzeugträgers wurde verlängert, während seine Besatzung seit seiner Entsendung eine Woche nach dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober nur einen Hafen angelaufen hat. Unterdessen beeinträchtigen die Angriffe der Huthi weiterhin den Schiffsverkehr in der Region. Die Einnahmen Ägyptens aus dem Suezkanal – eine wichtige Quelle harter Währung für seine angeschlagene Wirtschaft – haben sich seit Beginn der Angriffe halbiert.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.06.2024
Klare Worte im Irrenhaus
aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. Juni 2024, 14:08 Uhr
Deutscher Bundestag 174. Sitzung - 12. Juni 2024 - Aktuelle Stunde
*Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Europa steht am Scheideweg,
am Weg zwischen Krieg und Frieden. Hier im Hause überbieten sich die
Herolde der permanenten Eskalation mit immer verrückteren Ideen. Aber
Verrücktheit ist längst keine Maßeinheit mehr für das, was uns da
propagandistisch übergeholfen werden soll.
/(Knut Abraham [CDU/CSU]: Sprechen Sie da als Experte?)
/„Keine Kompromisse“, sagte gestern Selenskyj.
/(Anke Hennig [SPD]: Sie waren doch gar nicht da! Sie waren doch
überhaupt nicht da!)
/Strack-Zimmermann faselt von 900 000 Reservisten, die sie aktivieren
will. Dabei würde schon die Wiedereinführung der Wehrpflicht an vielen
Kapazitätsgrenzen scheitern und etwa acht Jahre dauern. Schulen
trainieren den Ernstfall, deutsche Reservisten werden angeschrieben,
Ärzte sollen für die Behandlung von Kriegsverletzungen geschult werden.
Wir wollten aus der Ursünde von 1914 gelernt haben und begehen nahezu
identische Fehler.
/(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Wovon reden Sie eigentlich?)
/Krieg ist nicht im europäischen Interesse. Und es geht im 21.
Jahrhundert auch nicht um Grenzen und deren Verschiebung,
/(Zuruf des Abg. Knut Abraham [CDU/CSU])
/es geht um Menschen und deren Selbstbestimmung, wie sie und ihre Kinder
zukünftig leben wollen.
/(Michael Kruse [FDP]: Genau darum geht es in der Ukraine! Genau darum
geht es: Mitbestimmung!)
/Es geht um die Lösung ethnischer Konflikte und nicht um deren
Perpetuierung.
Die Wahlen in Europa haben gezeigt: Die größten Gewinne verzeichnen die
Parteien, die sich für Frieden, Stopp von Waffenlieferungen und
sofortige Aufnahme von Verhandlungen einsetzen.
(/Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Ottmar Wilhelm von Holtz [BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN])
/Wie richtig sie liegen, sieht man daran, dass Milliarden von Euro,
Hunderttausende Tote, Leid und Zerstörung nur dazu geführt haben, dass
die Verhandlungsposition der Ukraine heute schlechter ist als jemals zuvor.
/(Knut Abraham [CDU/CSU]: Ihre Empfehlung? Kapitulation!)
/Hätte man im Frühjahr 2022 in Istanbul die Gemeinsamkeiten betont und
nicht die Unterschiede, bräuchten wir keine Wiederaufbaukonferenz.
/(Widerspruch bei der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
/Dann könnten wir mit Vernunft vollenden, was wir mit Minsk verfehlt
haben: gegenseitige Sicherheitsgarantien und Koexistenz.
Ich erinnere heute an den 2. Juni 2014. An diesem Tage griffen zum
ersten Mal ukrainische Kampfflugzeuge die Stadt Luhansk an, beschossen
zivile Gebäude und töteten fünf Menschen, darunter drei Kinder. Selbst
ARD und ZDF sagten damals, man müsse Druck auf die ukrainische Regierung
ausüben, wenigstens Wohngebäude zu verschonen.
/(Knut Abraham [CDU/CSU]: Das sagt doch nicht das deutsche Fernsehen!)
/Und weiter – ich zitiere ARD und ZDF –: Wenn die Eskalation andauert,
wird Russland diesem Treiben wohl kaum tatenlos zusehen. – Wie recht sie
hatten.
14 500 Tote später begann das, was auch Sie hier als Krieg wahrgenommen
haben.
Ich erinnere daran, dass Präsident Selenskyj im März 2022 elf
Oppositionsparteien verboten und den Rundfunk gleichgeschaltet hat.
/(Michael Kruse [FDP]: Das stört Sie doch in Russland auch nicht!)
/Ich erinnere daran, dass seit Juni 2022 alles Russische, auch die
Sprache, verboten ist und Puschkin, Dostojewski, Tschaikowski, Tolstoi
in der Ukraine auf dem Index stehen.
/(Knut Abraham [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Das ist nicht wahr! –
Michael Kruse [FDP]: Eine Lüge nach der anderen!)
/Ich erinnere daran, dass ein Dekret von Selenskyj vom 5. Oktober 2022
Verhandlungen mit Russland verbietet und unter Strafe stellt.
/(Knut Abraham [CDU/CSU]: Sie können sich erinnern, wie Sie wollen, es
wird dadurch nicht wahrer!)
/Weil die Welt müde ist und das Geld an anderer Stelle Leid lindert,
statt es mit Waffen weiter zu verursachen, sollen nicht nur die Zinsen
aus russischen Assets an die Ukraine gegeben werden, sondern auch die
Assets selbst enteignet werden: 300 Milliarden Euro.
/(Ottmar Wilhelm von Holtz [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Richtig so!)
/Ein in der Geschichte einmaliger, Recht spottender Vorgang! Die
Auswirkungen auf den Finanzplatz Europa und die reziproken Handlungen
von russischer Seite sind mit großen Fragezeichen versehen.
/(Michael Kruse [FDP]: Haben Sie Sorge, dass dann keine
Bestechungsgelder mehr ankommen aus Moskau? – Ottmar Wilhelm von Holtz
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die machen doch alles kaputt! Dann sollen sie
das auch zahlen, den Wiederaufbau!)
/
Nur etwa 17 Prozent seiner Bürger vertrauen Selenskyj übrigens noch.
Damit liegt er gleichauf mit dieser unsäglich dilettantischen
Ampelregierung.
/(Michael Kruse [FDP]: Russenpropaganda!)
/Er verrät die Menschen in der Ukraine. Und diese Bundesregierung verrät
Deutschland.
/(Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
/Als Ausweg aus der Sackgasse sollen nun möglichst viele Länder in das
Kriegsszenario gezogen werden: als Ausbilder, Waffen- und
Munitionslieferanten und womöglich schon in Spezialeinheiten. ATACMS-
und Storm-Shadow-Raketen werden laut Militärkreisen schon jetzt in
Sachen Zielerfassung und Feuerleitung nur von NATO-Kräften bedient. Das,
meine Damen und Herren, ist der Weg in den Krieg. Wenn diese Waffen dann
noch russisches Territorium treffen, zum Beispiel das atomare
Frühwarnsystem, reicht sogar ein Missverständnis, und Sie alle haben,
worauf Sie offenbar hinarbeiten.
Ihre Genugtuung darüber wird aber nur von kurzer Dauer sein. Und sie ist
nicht „The Victory of Ukraine“. Erinnern Sie sich – und ich sage das
ganz leise – an das, was Brecht in einem offenen Brief über das „große
Karthago“ schrieb? Es „führte drei Kriege …“
/(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
/Und nur um es kurzzumachen: „Nach dem dritten war es nicht mehr
aufzufinden.“ Die AfD erneuert die Kant’sche Überzeugung, nach der der
höchste Ausdruck von Vernunft der Frieden ist.
/(Knut Abraham [CDU/CSU]: Er kann sich nicht mehr wehren!)
/Wir wollen Friedensverhandlungen, und zwar mit allen Beteiligten.
Stehen Sie nicht weiter im Wege herum, geben Sie den Weg für Neuwahlen
frei! Sie haben fertig! Sie sind gescheitert! Ihre Politik gehört auf
den Müllhaufen der Geschichte und „im deutschen Interesse“ kann sie
nicht genannt werden; denn was wir nach Ihnen brauchen, ist eine
Wiederaufbaukonferenz für Deutschland.
/(Beifall bei der AfD – Jürgen Hardt [CDU/ CSU]: Alle bei der AfD
klatschen! – Michael Kruse [FDP]: Sie sind eine Schande!)
/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.06.2024
Deutschland will es mit Russland noch einmal wissen! – Bilanz nach einem Selenskij-Besuch
freedert.online, 15 Juni 2024 12:02 Uhr,von Wladislaw Sankin
Deutschlands Kampf um die Ukraine geht in die nächste Runde. Die "Wiederaufbaukonferenz" in Berlin, der wirre Auftritt von Wladimir Selenskij im Bundestag und die Waffenschau in Mecklenburg-Vorpommern sind die nächsten Ereignisse, die den Weg Deutschlands in den Krieg markieren. Wir dokumentieren sie in unserem Kommentar.
Quelle: www.globallookpress.com
Vladimir Selenskij begrüßt gemeinsam mit dem Verteidigungsminister Boris Pistorius Soldaten der Bundeswehr im mecklenburgischen Sanitz am 11. Juni 2024.
Es ist eine seltene, besondere Ehre vor dem Deutschen Bundestag als ausländischer Gast auftreten zu dürfen. In der deutschen Nachkriegsgeschichte wurden insgesamt nur 47 solcher Auftritte gezählt. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij ist der einzige ausländische Redner in der Geschichte des Bundestags, der gleich zweimal seine Anliegen präsentieren durfte – am 17. März 2022 per Videoansprache und am 11. Juni dieses Jahres persönlich. Insgesamt sprachen ukrainische Präsidenten dreimal vor dem deutschen Parlament. Damit belegt die Ukraine den dritten Platz in der Rangliste der Auftritte von ausländischen Staatsoberhäuptern – nach Israel und den USA.
Aber in diesem Artikel geht es nicht um den deutschen Personenkult Selenskijs. Es geht darum, wohin Deutschland in dem Ukraine-Konflikt steuert und der Staatsbesuch Selenskijs am 11. Juni bietet den besten Anlass, darüber nachzudenken.
Die Live-Schaltung aus dem Bundestag begann an diesem Tag um 14:30 Uhr. Selenskij wurde jede Minute erwartet, zuvor hatte er gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz die sogenannte Ukraine-Wiederaufbaukonferenz auf dem Messegelände in Berlin eröffnet. Im Saal herrschte ausgelassene, fröhliche Stimmung. Die ukrainische Delegation machte Selfies, deutsche Regierungsmitglieder tauschten sich mit Abgeordneten aus, wobei Außenministerin Annalena Baerbock ihre Gesprächspartner ständig wechselte und recht spät ihren Platz auf der Regierungsbank einnahm. Das Fehlen der BSW-Abgeordneten und eines Großteils der AfD-Fraktion im Plenarsaal fiel gar nicht ins Auge – es war voll.
Dann ertönte der Gong und eine Gruppe von sechs Personen trat in Begleitung von zwei Platzwärtern mit gemäßigtem Schritt in den Saal und nahm in der ersten Reihe Platz. Dabei handelte es sich um Selenskij zusammen mit dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler, der Bundestagspräsidentin, der Bundesratspräsidentin und einer Vertreterin des Bundesverfassungsgerichts. Die erste Ansprache hielt die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. In ihrer Rede verkündete sie:
"Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU und in der NATO!"
Damit lieferte sie Russland beiläufig erneut den wichtigsten Kriegsgrund: Den Vormarsch des Militärbündnisses NATO in der Ukraine zu stoppen. Ansonsten ging es wie üblich viel um "Freiheit" und "Demokratie" in der Ukraine. Auch die obligatorischen "verschleppten Kinder" und "vergewaltigten Frauen" durften nicht fehlen. Die Bundestagspräsidentin brachte erwiesene Propaganda-Lügen unters Volk – mit der Ruhe und Gutmütigkeit eines Priesters, der von der Kanzel zu den Gläubigen spricht.
Ausgerechnet an diesem Tag ähnelte der Bundestag, Deutschlands ganzer "Stolz" und nach dem Brandenburger Tor seine wohl wichtigste touristische Attraktion, beeindruckend einem Tempel, denn dem Gesagten vom Rednerpult konnte nur fromm geglaubt werden (mögen mich die wahren Gläubigen entschuldigen für diesen Vergleich!), so viele Lügen und Verdrehungen ertönten im Raum. Statt Amen schloss Bas die Ansprache mit dem faschistischen Gruß "Slawa Ukraini".
Selenskij verwandelte die Veranstaltung endgültig zu einer "Anti-Putin-Messe". Gebetsmühlenartig wiederholte er, dass Russen die Mörder seien, die überall in der Welt nur Unheil anrichten und Putin persönlich den Krieg verlieren müsse. Dafür erntete er von seinen Zuhörern energischen Beifall. Er fragte rhetorisch:
"Werden wir zulassen, dass Russland seinen Marsch durch Europa fortsetzt – diesen Marsch der Verachtung des Lebens und der Völker? Mit Sicherheit nicht."
Als er sagte, dass Russland "das Böse" sei, dessen Ziel es sei, ein Volk zu "vernichten" – natürlich klatschten auch da seine Zuhörer. Am Ende erinnerte er daran, dass "ukrainische Soldaten einen wichtigen Anteil an der Befreiung Deutschlands von den Nationalsozialisten" geleistet hätten, und beendete diese geschichtsrevisionistische Anmerkung mit dem Gruß derjenigen, die gegen diese ukrainischen und andere Soldaten der Roten Armee an der Seite der Nationalsozialisten gekämpft hatten: "Slawa Ukraini". Für diese groteske historische Verrenkung erntete Selenskij minutenlange Standing Ovations.
"Überraschungen" an diesem Tag nicht vorbei. Direkt nach dem Auftritt stieg der illegitime Präsident mit abgelaufenem "Gültigkeitsdatum" in einen Hubschrauber der Bundespolizei (diese Details wurden erst später bekannt) und flog zur Flugabwehrbasis in Sanitz in der Nähe von Rostock. Dort wurde für die feierliche Übergabe von weiteren deutschen Patriot-Systemen eine geradezu martialische Kulisse aufgebaut: mehrere Patriot-Abschussrampen, vermummte Soldaten im Halbkreis und zwischen der Rampe und dem Radar des Patriots ausgebreitete Flaggen Deutschlands, der EU und der Ukraine. Hier sollte Selenskij seine Soldaten auszeichnen und eine Ansprache zusammen mit dem Verteidigungsminister Boris Pistorius halten.
Die beiden wurden von der Gastgeberin, der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig, herzlich begrüßt. Die Geste war für die Presse nur vorgespielt, denn Schwesig gehörte als Bundesratspräsidentin wenige Stunden zuvor zur Ehrenbegleitung von Selenskij, als er vor das Rednerpult im Plenarsaal des Bundestags trat. Ausgerechnet Schwesig … wie keine andere politische Figur Deutschlands verkörpert sie den Wandel, den Deutschland innerhalb nur weniger Jahre vom zuverlässigen Handelspartner Russlands zu dessen verbissenem Kriegsgegner durchlaufen hat.
Noch im Jahre 2018 veranstaltete die SPD-Politikerin die große Wirtschaftskonferenz unter dem Namen "Russlandtag" in Rostock – die dritte in Folge – und bemühte sich sichtlich darum, die regionale Zusammenarbeit im Ostseeraum mit dem Gebiet Leningrad voranzutreiben. Ich war persönlich vor Ort und habe berichtet. Sie wollte den Ostseeraum durch gut nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland zu einer Region des Friedens und des Wohlstands machen und setzte dabei nicht nur auf wirtschaftliche Zusammenarbeit, sondern auch auf Hochschulkooperationen und Kulturaustausch.
Wie nur wenige Politiker ihres Kalibers im Land pflegte Schwesig eine politische Kultur, die frei von Hass und Ressentiments war und es gelang ihr sogar lange Jahre medialen Attacken wegen ihrer angeblichen "Russland-Nähe" zu trotzen. Dann eskalierte der Ukrainekrieg, ihr Herzens-Projekt und erhoffter wirtschaftlicher Glücksbringer für die Region, Nordstream 2 wurde zusammen mit Nordstream 1 gesprengt und sie knickte ein. Eigentlich steht Schwesig mit der Begrüßung Selenskijs an einem Militärstützpunkt bei Rostock vor einem Scherbenhaufen ihrer langjährigen Politik und kann nichts mehr für ihre Landsleute in Mecklenburg-Vorpommern bewirken, die mehrheitlich keinen Krieg mit Russland wollen.
Diese Meinung wird in der Region so massiv vertreten, dass selbst der NDR nicht umhinkommt, diese "Problematik" zu erwähnen, wenn es um die zunehmende Militarisierung der Küstengebiete in Mecklenburg-Vorpommern geht. "Die Leute wissen, dass ihre Region zur Zielscheibe der Angriffe werden könnte und wählten bei den Kommunalwahlen Parteien, die für Friedensverhandlungen sind", sagt eine NDR-Korrespondentin dazu. Die Gesichter der Journalisten strahlen dennoch, wenn sie von Waffenhilfe an die Ukraine sprechen. Ihnen imponieren nicht die "Russenversteher" aus Rostock, sondern der vor Energie strotzende Leiter des Bundesverteidigungsministeriums.
Die Gesichter der NDR-Korrespondentinnen strahlen, wenn sie von massiver Waffenhilfe für die Ukraine sprechen.NDR-Screenshot / RT
Wenn Pistorius von den neuen Waffenpaketen spricht, die Deutschland an das Selenskij-Regime liefert, ist er Begeisterung in Person: ein zupackender Helfer auf dem Kriegspfad, der die Ukraine mit Waffen und Geld überschüttet. So auch in Sanitz sagte er Lieferungen weiterer Waffen an die Ukraine zu: kurze Handwaffen, darunter Scharfschützengewehre, Panzerabwehrwaffen, mehrere Tausend Strike-Drohnen und gemeinsam mit weiteren NATO-Partnern hundert zusätzliche Patriot-Lenkflugkörper. Diese Waffen sind für die Vernichtung der gegnerischen Mannstärke und Technik bestimmt. Der Abschuss der Il-76 mit 65 ukrainischen Kriegsgefangenen über dem Gebiet Belgorod hat gezeigt, dass Patriot-Systeme bestens dafür geeignet sind, Angriffe auf russische Militärtransportmaschinen im Bereich des russischen Territoriums durchzuführen.
Der energische Minister in Camouflage, der für den bettelnden "Feldherren" Selenskij im deutschen Fernsehen im Live-Format weitere tödliche Waffen verspricht, ist eine perfekte Kulisse für eine weitere Nachricht wie diese am Freitag: Das Hauptquartier für den geplanten NATO-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wird in Deutschland in der Nähe von Wiesbaden angesiedelt.
Vermummte Soldaten in Kampfposen, ausgebreitete Kampffahnen. So sehen die Stürmer im Krieg aus. Auf dem Bild: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Wladimir Selenskij mit ukrainischen und deutschen Soldaten auf der Militärbasis in Sanitz am 11. Juni.www.globallookpress.com
Durchaus klug von den kriegstreibenden Herrschaften: In Kriegszeiten sind die deutschen Tugenden wieder gefragt, vor allem die in aller Welt legendäre Wirtschaftlichkeit und Gründlichkeit der Deutschen, aber auch die an Fanatismus grenzende Vehemenz, das Überlegenheitsgefühl und der Glaube an die eigene, besondere Mission des Schutzes der "Freiheit und Demokratie" vor dem barbarischen Russentum. Deutschland, dessen Ehrgeiz wieder geschmeichelt wird ("Wir sind die treuesten Ukraine-Helfer!"), verwandelt sich in den Hauptverwalter des Ukraine-Konflikts. Und da sehen wir Scholz, der auf der "Wiederaufbaukonferenz" auch den deutschen Privatkapital-Sektor dazu aufruft, in der Ukraine zu investieren.
Potenzial sehe er etwa bei erneuerbaren Energien und Wasserstoff, aber auch bei Digitalisierung und IT, Rüstung, Gesundheitstechnologie und Pharma. Trotz des Kriegs habe es "keinen Abfluss deutscher Investitionen" gegeben, hob Scholz hervor. "Unser Handelsvolumen ist im Vergleich zur Vorkriegszeit deutlich gestiegen." Also Deutschland rückt von den alten, noch im EU-Assoziierungsabkommen entworfenen Plänen nicht ab, die Ukraine zum eigenen Gunsten wirtschaftlich zu unterwerfen und von Russland wirtschaftlich, politisch und kulturell komplett abzukoppeln. Im Grunde kämpft Deutschland in der Ukraine um die eigene osteuropäische Kolonie. Um mit den Worten des US-Senators Lindsay Graham zu sprechen: "Man möchte diese 'Goldmine' Ukraine aufgrund wertvoller Bodenschätze nicht Russland und China überlassen."
Die Ukraine von Russland abzuschneiden, wäre demzufolge ein minimales Szenario. Ein maximales Ziel bestünde aber darin, russisches Territorium von der "toxischen Gesellschaft" der auf diesem Territorium lebenden Russen zu "befreien", wie in einer Diskussionsveranstaltung mit zwei Deutschlandfunk-Korrespondenten besprochen wurde. Was in dieser Talkrunde nicht ausgesprochen wurde, aber durchaus gemeint war: Ein guter Russe ist eigentlich ein toter Russe. Die Dämonisierung der Russen ist nun an dem Punkt angelangt, an dem man fragen muss: Wäre es eigentlich nicht besser für uns alle, wenn man sie einfach für Jahrzehnte einsperrt? Und wenn das nichts bringt, na dann … auf alle Fälle gilt – und das wird mitunter laut ausgesprochen – "wir" müssten es [Russland] "niederringen" (Sigmar Gabriel).
Diesen Plänen der neuen deutschen Konquistadoren steht jetzt – wie auch zweimal im vergangenen Jahrhundert – Moskau entschlossen entgegen. Damit hat Deutschland eine einzigartige Chance verspielt, die die Geschichte ihrem Land gegeben hat, zusammen mit Russland ein friedliches Ostmitteleuropa zu gestalten. Die alten Instinkte, die die Deutschen mit Waffen in den Osten ziehen, haben sich als stärker als angenommen erwiesen.
NS-Führer Adolf Hitler kämpfe gegen russische Untermenschen. In Russland werden solche Bilder in Erinnerung gerufen, wenn man Selenskij in der Umgebung des deutschen Militärs sieht.
Der Augenblick, wenn deutsche und russische Soldaten im direkten Kampf aufeinander schießen, rückt mithilfe des energischen Verteidigungsministers und seiner strahlenden Helfer in den Medien immer näher. Man kann sich ziemlich sicher sein, dass dieser Plan auch klappt. Die Kriege im postsowjetischen Raum zeigen, dass die Kriegstreiber gewieft darin sind, Russland mit Provokationen in einen Krieg zu verwickeln, um es dann einer Aggression zu bezichtigen.
Ungewiss ist nur, ob dieser Kampf in der Ukraine jetzt oder fünf Jahre später im Baltikum (wie ein Kriegsszenario es vorsieht) ausgetragen wird. Das sind aus der Geschichte vertraute Kriegsschauplätze, wo die Deutschen gegen die Russen schon mehrfach gekämpft hatten. Nur die "Züchtigungsmitteln" haben sich geändert: Früher waren es Lanzen und Schwerter, heute sind es KI-betriebene Kampfdrohen.
Wenn dieses direkte kriegerische Aufeinandertreffen, das schon fast da ist, aus irgendeinem Grund doch nicht aus dem Ruder läuft, dann würde ich es für ein Wunder halten. Das ist es, wofür wir jetzt gemeinsam beten sollten.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
3. Russlandtag in Rostock eröffnet – Ministerpräsidentin Schwesig will engere Kontakte zu Russland
freedert.online, vom 17 Okt. 2018 17:26 Uhr
Manuela Schwesig und Thomas Oppermann lobten beim Russlandtag die wachsende Zusammenarbeit mit Russland. Russische Gäste sind dabei vom Ausmaß des Forums in Rostock beeindruckt. Beide Seiten werben mit Investitionen und für vertiefte Zusammenarbeit.
Quelle: RT
Fand auch dieses Jahr regen Zulauf: Der 3. Russlandtag in Mecklenburg-Vorpommern.
Den Russlandtag hat die seit Ende 2017 in Mecklenburg-Vorpommern regierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von ihrem Amtsvorgänger Erwin Sellering geerbt. Das Event fand seit 2013 zweimal statt und wird vom 17. bis 18. Oktober zum dritten Mal durchgeführt. Wie Erwin Sellering bei der Eröffnung sagte, sei er schon damals auf heftigen Gegenwind gestoßen. Trotzdem habe sich der Russlandtag nun fest etabliert.
Der Blick in den Saal, in dem die Podien des Forums stattfinden, bestätigt seine Worte – es ist voll. Die Anzahl der Gäste ist von den anfänglichen 500 im Jahr 2013 auf nunmehr 850 gewachsen. Der Russlandtag steht in der langen Tradition der Pflege gutnachbarlicher Beziehungen im Ostseeraum. Seit 16 Jahren sind das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern und das Leningrader Gebiet in enger Partnerschaft miteinander verbunden. Was uns verbindet sei wichtiger, als das, was uns trennt, sagte Manuela Schwesig zur Eröffnung des Forums.
Es ist mir ein wichtiges Anliegen, die Kontakte zwischen unseren Regionen weiter auszubauen: durch Austausch zwischen Schulen und Hochschulen, zwischen Städten und Gemeinden und gerade auch auf dem Gebiet der Kunst und Kultur", betonte die Ministerpräsidentin.
In Rostock von Russen umgeben. In der Mitte: Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig. Links: Alexander Drosdenko, Gouverneur des Leningrader Gebiets, rechts: Wassilij Osmakow, stellv. Minister für Industrie und Handel der Russischen Föderationwww.globallookpress.com
Außer wirtschaftlicher Zusammenarbeit umfasse die Partnerschaft auch politische, kulturelle und wissenschaftliche Bereiche. Sie habe sich "über die Jahre zu einem festen, stabilen und erfolgreichen Bestandteil unserer Zusammenarbeit mit Russland entwickelt". Den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern (MV) sei es wichtig, dass sich das Verhältnis zu Russland wieder entspanne.
Am Vormittag des 3. Russlandtages wurden insgesamt zehn Vereinbarungen unterzeichnet, mit denen die enge Zusammenarbeit zwischen deutschen und russischen Partnern weiter gefestigt wird – so zwischen der Hochschule Stralsund und der Universität in Sankt Petersburg, der Hochschule Wismar und der Staatlichen Universität für Wirtschaft und Finanzen in Sankt Petersburg, der Vereinigung der Unternehmensverbände in MV und dem Landesverband der Arbeitgeber im Oblast Leningrad oder dem Hafen Rostock mit einem belgisch-russischen Konsortium zum Aufbau eines LNG-Terminals.
Vertragsunterzeichnung zum Aufbau des LNG-Terminals in Roctock am 17. Oktober in RostockRT
Schwesig konnte für die Eröffnung Bundespolitiker aus beiden Staaten gewinnen. Der russische Botschafter Sergej J. Netschajew merkte in seiner Begrüßungsrede an, dieses Russland-Forum der Hanseaten sei schon über den engen Landesrahmen hinausgewachsen. Ein Beweis dafür sei nicht nur die große Zahl von knapp 1.000 Teilnehmern in dem ausgebuchten Saal der Rostocker Stadthalle. Das Rostocker Forum wurde auch von russischen und deutschen stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden besucht.
So sagte der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Thomas Oppermann (SPD), die Deutschen könnten sich im Hinblick auf die globalen Entwicklungen keinen Stillstand in den deutsch-russischen Beziehungen erlauben. Er verteidigte das Pipeline-Projekt Nord Stream 2, das sei keineswegs "furchtbar, sondern wirtschaftlich vernünftig". Wirtschaftliche Verflechtungen seien kein Sicherheitsrisiko, sondern sicherten das Zusammenrücken der Völker in Europa, sagte er und plädierte wieder für die Errichtung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok. Man sei von diesem alten Vorhaben jetzt weiter entfernt als vor zwanzig Jahren, beklagte Oppermann.
Sympathie zu Russland ist groß, sagt Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann in Rostock in seiner Eröffnungsrede am 17. Oktober 2018 zum Russlandtag und wünscht sich das Projekt zum Wirtschaftsraum von Lissabon zu Wladiwostok zurück. RT
Sein russischer Kollege, erster Stellvertretender Vorsitzende der Staatsduma Alexander Shukow, derzeit mit einer Duma-Delegation Berlin, wunderte sich über die Größenordnung der Veranstaltung in Rostock: "Ich habe nicht erwartet, ein so zahlreiches Publikum hier zu sehen - allen Sanktionen zum Trotz!". Er lobte auch die Belebung des parlamentarischen Dialogs – auch dank Schwesig. Der direkte Dialog und Meinungsaustausch ist der einzige zivilisatorische Mechanismus zur Konfliktlösung, so Shukow.
Mattias Warnig, der geschäftsführende Direktor der Nord Stream 2 AG, sagte in der Podiumsdiskussion, sein Projekt stehe symbolisch für die Partnerschaft zwischen dem Leningrader Gebiet und Mecklenburg-Vorpommern. Das günstige Gas aus Russland sei auch im Hinblick auf erneuerbare Energie wichtig – denn auch Elektroautos bräuchten Strom, so Warnig. Den Anfeindungen gegen das Projekt vonseiten der USA sieht er gelassen entgegen:
Wir sind einer Politisierung ausgesetzt. Aber: Wir gehören hierher! Und wir sind bereit auf alle Fragen zu antworten", sagte Warnig.
Aber es wäre falsch, die Zusammenarbeit mit Russland nur als Energiepartnerschaft zu sehen. Was der erste Tag des Russlandforums in Rostock bereits zeigte: die Russen werden im nordöstlichen Bundesland gerne auch als Investoren gesehen. Die beiden Seiten werben für weitere Investitionen, und zwar überregional. Einen besonderen Stellenwert misst dabei gerade die deutsche Seite den deutsch-russischen Innovationsprojekten in der Digitalwirtschaft bei. "Russland verfügt über ausgezeichnete Informatik", betonte Thomas Oppermann. Weitere Bereiche der Zusammenarbeit sind Bildung, Wissenschaft, Logistik sowie Seewirtschaft, Aquakultur und Abfallwirtschaft.
Mit 63 Prozent Wachstum im Jahr 2017 befinden sich die Geschäfte mit Russland derzeit im Mecklenburg-Vorpommern im stärksten Aufwind. Mit 50 Milliarden Euro seien die Umsätze im bilateralen Handel deutschlandweit um 23 Prozent gestiegen, im laufenden Jahr würden es über 30 Prozent sein, sagte der stellvertretenden Industrieminister Wassilij Osmakow. Er lobte die Entschlossenheit der Gastgeber, die Partnerschaft trotz aller politischen Komplikationen voranzutreiben: Für Russland sei Mecklenburg-Vorpommern nicht nur Vorposten in Deutschland, sondern wichtig auch für die Kooperation mit Europa.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, vom 14. Juni 2024 19:13 Uhr, von Anti-Spiegel
Präsident Putin hat eine Grundsatzrede über die Ziele der russischen Außenpolitik gehalten, die auch einen Friedensvorschlag an die Ukraine enthielt. Experten, vor allem in Russland, sehen darin das letzte Angebot Russlands, bei dessen Ablehnung der Ukraine nur noch die Kapitulation bleibt.
Präsident Putin hat heute eine über einstündige Grundsatzrede zu den Zielen der russischen Außenpolitik gehalten. Am Ende der Rede hat er einen erneuten Friedensvorschlag gemacht, den ich hier zusammengefasst habe.
Putin sagte in der Rede ausdrücklich, dass Russland nicht an einem Waffenstillstand, also einem Einfrieren des Konfliktes, interessiert ist, sondern dass Russland eine umfängliche und endgültige Friedenslösung möchte. Und er wies darauf hin, dass der Preis im Falle einer Ablehnung des Vorschlages durch den Westen und Kiew bei künftigen Verhandlungen steigen werde.
Das entspricht dem, was Russland auch nach dem Abbruch der Verhandlungen in Istanbul durch Kiew im April 2022 gesagt hat, bei denen bereits eine Einigung erzielt worden war, die Kiew dann „in den Mülleimer geworfen hat“. Auch damals hat Russland erklärt, dass bei der Preis für Kiew bei künftigen Verhandlungen steigen werde, je länger die Kampfhandlungen dauern. Das ist geschehen, wie Putins neuer Friedensvorschlag zeigt, denn zu den russischen Forderungen vom März 2022 sind heute weitere hinzugekommen.
Die ersten Reaktionen auf Putins Vorschlag zeigen, dass er vom Westen und von Kiew zum jetzigen Zeitpunkt kaum angenommen wird. Und das dürfte auch Putin wissen.
Dass Putin den Vorschlag trotzdem ausgerechnet heute gemacht hat, muss man im Zusammenhang mit der „Friedenskonferenz“ in der Schweiz sehen, die am Wochenende stattfinden soll und auf der der Westen den globalen Süden gegen Russland auf seine Seite ziehen will. Das wird, wie bei den drei vorangegangenen Konferenzen, wieder scheitern, aber Putins Vorschlag dürfte von den wenigen nicht zum kollektiven Westen gehörenden Ländern, die in die Schweiz kommen, thematisiert werden. Sein Vorschlag könnte den Westen am Wochenende hinter den Kulissen der Konferenz also durchaus unter Druck setzen.
Russlands letztes Angebot
In Russland hört man nach Putins Rede Äußerungen einflussreicher Politiker, die darauf hinweisen, dass dies das letzte Friedensangebot Russlands an Kiew sei. Immerhin ist Putins Vorschlag angesichts der Lage an der Front und in der Ukraine selbst ausgesprochen fair. Zusätzlich zu den von Kiew schon im März 2022 gemachten Vorschlägen fordert Russland lediglich die Anerkennung der neuen Grenzen.
Da Kiew die verlorenen Gebiete militärisch nicht mehr zurückerobern kann, ist das mehr als fair, denn Russland hätte beispielsweise auch von der UNO überwachte Referenden in den mehrheitlich russisch bewohnten Gebieten Odessa, Charkow und Sumy fordern können. Derzeit mag die Bevölkerung dort unter dem Eindruck des Krieges teilweise gegen Russland sein, aber wenn man die Referenden beispielsweise in Jahr nach Ende der Kampfhandlungen durchführen lässt, wenn die Menschen dort sehen, wie die ehemals ukrainischen Gebiete unter Russlands Herrschaft aufblühen (was ich bei jeder meiner Reisen in die Region sehe), dürfte eine Mehrheit für die Vereinigung mit Russland stimmen.
Und von der Auslieferung ukrainischer Kriegsverbrecher oder ähnlichem, was man als russische Forderungen hätte erwarten können, hat Putin ebenfalls nichts gesagt. Seine Vorschläge waren angesichts der Lage also wirklich mehr als fair.
Sollte Kiew, ob aus freien Stücken oder auf Druck des Westens, das Angebot ablehnen, wird es laut den ersten Äußerungen in Russland beim nächsten Mal kein russisches Verhandlungsangebot mehr geben, sondern nur noch die Forderung nach der bindungslosen Kapitulation der Ukraine. Ob die Ukraine danach als Staat weiter existieren wird, ist mehr als fraglich. Russland hat zwar ganz sicher kein Interesse an den westukrainischen Landesteilen, aber dafür melden Polen und Rumänien immer offener ihre Gebietsforderungen an, die sie im Falle eines Zerbrechens der Ukraine sicher unter dem Vorwand, Stabilität schaffen zu wollen, realisieren werden.
Es geht dem Westen nicht um die Ukraine
Der Politik- und Wirtschaftswissenschaftler Aydin Sezer, ein ehemaliger türkischer Wirtschaftsvertreter in Russland, meinte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS, die Friedensvorschläge des russischen Präsidenten zur Ukraine würden zeigen, dass der Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, für beide Seiten überschritten ist. Sezer sagte der TASS:
„Putin hat die russische Position vor der internationalen Konferenz zur Ukraine in der Schweiz dargelegt. Russland wurde zu dem Treffen nicht eingeladen und es wird erwartet, dass dort Entscheidungen zur Verurteilung Russlands getroffen werden. Natürlich wird Putins Friedensplan von Selensky und dem Westen nicht akzeptiert werden, aber die Äußerungen des russischen Präsidenten bedeuten, dass der Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, für beide Seiten überschritten ist.“
Er sagte weiter, dass „heute nicht nur Putin, sondern auch ein großer Teil der Weltöffentlichkeit und viele Staaten erkennen, dass der Krieg nicht wirklich zwischen der Ukraine und Russland“ stattfinde:
„Dieser Krieg findet statt, weil das westliche System sich als Oberhaupt der Weltordnung und als Garant für deren Erhalt sieht. In diesem Fall können die Friedenspläne meiner Meinung nach durch ein Abkommen mit dem Westen außerhalb des ukrainischen Territoriums verwirklicht werden. Und die von Putin genannten Bedingungen sind offen und klar.“
Sezer merkte aber auch an, dass er auf die Vorschläge Putins keine konkreten Ergebnisse erwarte:
„Ich denke, das westliche kapitalistische System hat seinen Halt verloren. Im Westen ist man sich nicht sicher, wohin dieser Prozess führen wird. Neben dem Krieg in der Ukraine sind es die Ereignisse im Nahen Osten und die Spannungen zwischen China und Taiwan, die die inneren Widersprüche dieses Systems weiter offenlegen. Die aktuellen Äußerungen Putins zielen dagegen darauf ab, den Westen mit seinen eigenen Problemen allein zu lassen.
Sezer erklärte, der Westen brauche jetzt eine Erneuerung in Bezug auf die Neuverteilung von Einfluss, Ressourcen und Märkten. Es gehe nicht um die Ukraine, sondern um den Wunsch des Westens, Russland und die postsowjetischen Länder einzudämmen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist für Friedensverhandlungen, sowohl in Europa als auch in den USA
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg plädiert noch immer für mehr Waffen für die Ukraine (Screenshot von der Konferenz der NATO-Verteidigungsminister am 14. Juni 2024)
(Red.) Der intensiven Kriegstreiberei der Politiker und der großen Medien zum Trotz: Die zivilen Bevölkerungen – auch die der NATO-Länder! – möchten keinen dritten Weltkrieg und sprechen sich mehrheitlich nicht für Waffenlieferungen, sondern für Verhandlungen aus. Jens Berger von den – immer sehr lesenswerten – deutschen NachDenkSeiten zeigt die wichtigsten Erkenntnisse einer neuen Studie auf. (cm)
Während die überwältigende Mehrheit in Politik und Medien den Krieg in der Ukraine bis zu einem Sieg – wie auch immer der aussehen soll – der Ukraine weiterführen will, bevorzugt eine ebenso überwältigende Mehrheit der Menschen eine Verhandlungslösung, um das Blutbad zu stoppen und den Konflikt nicht zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren zu lassen. Dies gilt sowohl für Deutschland, Großbritannien und Frankreich als auch für die USA – also die größten Unterstützer der Ukraine im Krieg. Dies ist eines der Ergebnisse einer aktuellen Studie des Institute for Global Affairs, einem Think Tank der Eurasia Group, einem reputablen amerikanischen Beratungsunternehmen, das auf die Analyse geopolitischer Risiken spezialisiert ist. Die Völker wollen Frieden. Der politisch-mediale Komplex will Krieg.
Während in der Bevölkerung die Rufe nach einer Beendigung des Ukraine-Kriegs durch eine Aufnahme von Verhandlungen immer lauter werden, für die sich auch die NATO-Mitglieder nun starkmachen sollen, kursieren im politisch-medialen Komplex vor allem zwei Argumente, mit denen der Wunsch nach baldigen Verhandlungen gekontert wird.
Nein, Russland muss militärisch weiter geschwächt werden, bevor die Ukraine so viel Druckmittel wie möglich bei später kommenden Verhandlungen einsetzen kann.
Nein, es ist der Kampf der Ukraine, und der Westen sollte nicht versuchen, Einfluss darauf zu nehmen, wie sie den Krieg gewinnen oder beenden will.
Sind diese beiden Positionen in den westlichen Medien und in der westlichen Politik dominant, werden sie doch nur von einem kleinen Teil der Bevölkerung ebenfalls vertreten. Beide Positionen werden in den USA lediglich von 17 Prozent der Befragten geteilt. In Westeuropa, genauer den Ländern Deutschland, Frankreich und Großbritannien, vertreten 19 Prozent Position 1 und 17 Prozent Position 2 – diese Werte lassen sich übrigens nicht addieren, da bei der Befragung bis zu zwei Antworten möglich waren. Weitere 6 Prozent der Amerikaner und 3 Prozent der Westeuropäer lehnen einen Druck der NATO-Staaten zu einer Aufnahme von Verhandlungen übrigens mit dem Argument ab, Russlands Forderungen seien berechtigt und der Westen sollte sich heraushalten.
Stattdessen erhalten die Argumente, die sich dafür aussprechen, dass die NATO-Staaten Druck für baldige Verhandlungen ausüben, sowohl in den USA als auch in Westeuropa von den Befragten sehr hohe Zustimmung:
Ja, solange die Ukraine noch ein Druckmittel hat, sollte der Westen sie drängen, sich mit einem unvollkommenen Sieg zufrieden zu geben.
Ja, der Westen verfügt nicht über die industriellen Kapazitäten, um sich selbst zu schützen und gleichzeitig die ukrainischen Kriegsanstrengungen zu unterstützen.
Ja, der Krieg hat Hunderttausende von Menschen getötet oder verletzt, und er muss beendet werden.
In den USA werden diese Positionen von einer breiten Mehrheit der Befragten unterstützt. Position 1 wird von 27 Prozent der Befragten geteilt, Position 2 von 17 Prozent und Position 3 sogar von 50 Prozent – auch hier waren bis zu zwei Antworten möglich, so dass man die Ergebnisse nicht aufaddieren kann. Auch in Westeuropa bekam Position 3 die höchste Zustimmung. Hier waren es 51 Prozent. Position 1 kam in Westeuropa auf 17 Prozent, Position 2 auf 20 Prozent.
Die Studienautoren schreiben dazu:
„Die Menschen wollen, dass die westlichen Regierungen eine Verhandlungslösung fördern, vor allem wegen des hohen Blutzolls.“
In einer weiteren Frage wollte die Studie von den Befragten wissen, welche Ziele ihr Land im Ukraine-Krieg vorrangig verfolgen sollte. Auch hier waren bis zu zwei Antworten möglich und auch hier spiegeln die Antworten der Befragten die Schlagrichtung der politisch-mediale Debatte keinesfalls wider.
In Westeuropa wird als wichtigstes Ziel die Vermeidung einer Eskalation des Konflikts genannt, in den dann weitere europäische Staaten mit hineingezogen werden könnten. 47 Prozent der Westeuropäer sehen dies als wichtigstes Ziel, 38 Prozent der Amerikaner ebenfalls. In den USA ist mit 45 Prozent die Vermeidung eines direkten Kriegs zwischen Atommächten das am häufigsten gewünschte vorrangige Ziel – in Westeuropa wurde diese Antwort von 43 Prozent der Befragten gegeben. Es folgt mit 30 Prozent (Westeuropa) und 35 Prozent (USA) das Verhindern weiteren Leidens der ukrainischen Bevölkerung.
Die seitens des politisch-medialen Komplexes immer wieder priorisierten Ziele finden indes deutlich weniger Zustimmung. So sehen nur 22 Prozent der Westeuropäer und 27 Prozent der Amerikaner die vollständige Wiederherstellung der Grenzen von vor 2022 als vorrangiges Ziel, das der Westen durchsetzen sollte. Nach der in Deutschland teils immer noch kommunizierten Wiederherstellung der Grenzen von vor 2014 wurde interessanterweise noch nicht einmal gefragt.
Die Abschreckung autoritärer Staaten, in schwächere Nachbarstaaten einzufallen, nennen in den USA 23 Prozent und in Westeuropa 19 Prozent der Befragten als wichtigstes Ziel – auch diese Position ist in den Talkshows sehr präsent. Russland zu schwächen und für seine Aggression zu bestrafen – ein Lieblingssatz der Grünen in Deutschland – wird nur von 16 Prozent der Amerikaner und 17 Prozent der Westeuropäer so als vorrangiges Ziel geteilt.
Dazu schreiben die Studienautoren:
„Die Tatsache, dass die Europäer offenbar mehr als die Amerikaner über eine Eskalation besorgt sind, sollte nicht überraschen. Die USA selbst sind von dem Konflikt gut isoliert. Tatsächlich war die einzige Antwortmöglichkeit, die von einer Mehrheit der Befragten gewählt wurde in Deutschland – dem Land, das dem Konflikt am nächsten ist und am meisten Geld für die Sicherheit in Europa ausgibt -, wo 52 % der Befragten der Vermeidung einer Eskalation den Vorrang einräumen. […]
Die Daten zeigen, dass die Menschen sich der Risiken einer Eskalation bewusst sind und die Notlage der Ukrainer mitfühlen, aber sie sind weniger eindringlich als ihre politischen Führer, die behaupten, dieser Krieg müsse für die Sache der Demokratie selbst oder zur vollständigen Zurückdrängung Russlands auf seine Grenzen vor der Invasion geführt werden.“
Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Man kann nur hoffen, dass die Politik dem Willen ihrer Bevölkerung schon bald folgt.
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15.06.2024
Orbán stellt sich NATO nicht in den Weg
aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. Juni 2024, 11:01 Uhr
/Ultrahang/ am Mittwoch. Das sei nicht zu verantworten, fügte Földi hinzu.
*Die ungarische Regierung stehe unter Druck* und sei «in einer nicht
einfachen Lage». Das Beste wäre aus seiner Sicht, Ungarn würde aus der
NATO austreten, wenn das möglich wäre. Formal ist ein Austritt aus dem
Militärbündnis auch relativ einfach. Doch was das in der Realität
bedeutet, erklärte Földi so:
«Der Grund, warum wir das nicht tun können, ist, dass die NATO-Truppen
am nächsten Tag hier sein würden, und sie würden mit der Parole
ankommen, dass Ungarn so undemokratisch ist, dass es in Ordnung gebracht
werden muss.»
*Ungarn sitze «in der Falle»* und könne nicht die Entscheidungen
treffen, die es gern treffen würde. Der Ex-Geheimdienstchef stimmte der
Einschätzung von /Ultrahang/-Moderator Tamás Kiralyi zu, dass der
NATO-Gipfel im Juli beschließen wird, «dass dieser Krieg noch lange
weitergehen wird».
*Laut Földi versuchen «umliegende Länder»,* Ungarn weiter zu schwächen,
auch «Verbündete». Das Dilemma der Orbán-Regierung könne erst aufgelöst
und eine «normale Außenpolitik» betrieben werden, wenn der Krieg in der
Ukraine beendet werde.
*Aus seiner Sicht ist die Rolle der NATO* ebenso wie ihre Ethik neu zu
überdenken. Dazu gehöre auch das Selbstverständnis der NATO, unbedingt
gegen einen Feind kämpfen zu müssen, wozu ein Feindbild und die
Kriegsvorbereitung gehöre.
*Es gebe keinen Feind,* der die NATO angreifen wolle, widersprach Földi
den Aussagen zahlreicher Politiker aus NATO-Staaten, die er als «absurd»
einstufte. Er bedauerte außerdem, dass Ministerpräsident Orbán gegenüber
Stoltenberg nicht darauf drängte, über einen Waffenstillstand und
Verhandlungen in der Ukraine zu reden. Das sei zumindest nicht
öffentlich geschehen, sagte er.
*Földi betonte, dass aus seiner Sicht* Russland am Frieden interessiert
sei und die NATO nicht angreifen wolle. Für ihn ist es unverständlich,
warum der Westen nicht bereit ist, mit Moskau zu verhandeln. Er machte
außerdem einen interessanten Vorschlag, wie eine Friedenslösung für die
Ukraine schnell erreicht werden könnte:
«Ich kann ganz offen sagen, dass die Gutmenschen, die Politiker, die
Wirtschaftsinteressenvertreter, die sich jetzt äußern, schnell an die
Front geschickt werden sollten. Glauben Sie mir, danach würde sehr
schnell Frieden herrschen.»
*Für diejenigen, die hetzen* und andere in den Tod schicken, sei es nur
eine Angelegenheit, «als ob sie am Computer Politik spielen würden»,
kritisiert der Ex-Geheimdienstchef. Es sei «schrecklich», dass es hinter
den Kulissen des Krieges keine geheimen Verhandlungen zwischen beiden
Seiten über eine Ende gebe.
*Es müssten noch viele Menschen sterben,* bevor «die Interessengruppen,
die den Krieg anzetteln, zu dem Schluss kommen, dass Frieden ein
besseres Geschäft» ist, so Földi. Er rechnet aber damit, dass der
«Konflikt mit Russland in der Ukraine» nicht mehr sehr lange dauern wird.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.06.2024
Furcht und Elend des Maidan, oder: Was Olaf Scholz begrüßt, wenn er "Slawa Ukraini" sagt
freedert.online, 15 Juni 2024 07:00 Uhr, Von Dagmar Henn
Inzwischen wird so getan, als sei das ein unschuldiger Gruß. Dabei ist diese Formel nicht nur als Kopie von "Heil Hitler" entstanden, sie ist auch genau das, was diese Worte unter den Nazis war.Und nicht in ferner Vergangenheit, sondern heute.
Blumen vor der beim Überfall am 9. Mai 2014 zerstörten Polizeizentrale von Mariupol (13. Mai 2014)
In München gibt es eine Gasse, die im Volksmund den Namen "Drückebergergasserl" trägt. Der offizielle Name lautet Viscardigasse. Den inoffiziellen erhielt sie nach 1933, als die Nazis die Feldherrnhalle zu einer Art Heiligtum machten, weil der gescheiterte Putschversuch zehn Jahre zuvor, an dem Adolf Hitler beteiligt war, mit einem Marsch auf dieses Denkmal endete.
Vor der Feldherrnhalle stand bis 1945 eine "Ehrenwache", und wer an dieser vorüberkam, wurde mit "Heil Hitler" angerufen und musste mit "Sieg Heil" antworten. Wer das nicht tat, wurde sofort angegriffen. Die Viscardigasse verbindet die zwei Straßen, die links und rechts der Feldherrnhalle verlaufen, und ist eine einfache Möglichkeit, die Feldherrnhalle zu umgehen; dass die Gasse danach benannt wurde, zeigt, dass sie gerne genutzt wurde.
Immer, wenn deutsche Politiker, wie zuletzt Bundeskanzler Olaf Scholz, die ukrainische Losung "Slawa Ukraini" verwenden, muss ich an das Drückebergergasserl denken. Denn eigentlich besteht auch diese Losung aus zwei Teilen; auf das "Slawa Ukraini" wird die Antwort "Gerojam Slawa" eingefordert, und es ist kein Zufall, dass das an genau die Abfolge erinnert, die bei "Heil Hitler – Sieg Heil" zu finden ist.
Ganz und gar kein Zufall. Und zwar nicht nur, weil diese Losung nach dem deutschen Vorbild gebaut wurde, sondern auch, weil sie genau auf die Funktion zielte, die ihr deutsches Vorbild hatte. Wer Berichte aus dem Frühjahr 1933 liest, findet darin, dass die SA damals Menschen auf der Straße anhielt und die Antwort auf diese Losung einforderte, und dass jeder, der nicht wie vorgesehen antwortete, auf der Stelle mit Schlägen rechnen musste. Die Verwendung des Hitlergrußes wurde den Deutschen regelrecht eingeprügelt. Zehn Jahre später war das natürlich nicht mehr sichtbar; der Gewaltakt, der die alltägliche Unterwerfung einbrennen sollte, hatte sich so weit normalisiert, dass er gewöhnliche Grüße wie "Guten Tag" oder "Grüß Gott" weitgehend ersetzt hatte. Was aber am grundsätzlichen Charakter nichts änderte.
Der ukrainische Spruch, der, um seinen historischen Ursprung kenntlicher zu machen, besser mit "Heil der Ukraine – den Helden Heil" übersetzt werden sollte, ist nichts, das je über die Lippen eines deutschen Politikers kommen sollte. Es gab 2014, kurz nach dem Maidan-Putsch, Berichte aus Kiew, nach denen die Maidan-Anhänger, allen voran der Rechte Sektor, auf Straßen und Plätzen standen, Menschen anhielten, ihnen "Heil der Ukraine" zuriefen und wenn nicht die richtige Antwort erfolgte, "den Helden Heil" nämlich, übergangslos zuschlugen. Das wurde in den westlichen Medien natürlich nicht berichtet. Ich wusste das damals auch nicht aus russischen Medien, sondern aus Nachrichtenportalen ukrainischer Antifaschisten, und es lief mir kalt den Rücken hinunter bei dieser Lektüre.
Nicht nur an diesem Punkt wirkte die Entwicklung in der Ukraine nach dem Putsch wie eine Reinszenierung des Deutschlands von 1933. Es gab auch Videos, in denen örtliche Parlamente gestürmt wurden und die Schläger des Rechten Sektors einfach die Sitzung übernahmen. Aber es gab nicht die mindeste Aufmerksamkeit in Deutschland für all diese überaus erkennbaren Ereignisse. "Slawa Ukraini" begleitete auch den Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa. Ein weiteres Ereignis, das nie wirklich wahrgenommen wurde.
Die Losung diente dazu, Freund und Feind zu scheiden. Sie wurde zur Folter genutzt – im Mai 2014, nach dem blutigen Überfall auf Mariupol, wurde ein junger Streamer, der gefilmt hatte, wie die Nationalgarde blindlings in die Menge geschossen hatte, gefangen genommen, und zwei Tage später erschien ein Video, in dem er mit zerschlagenem Mund seine "Verbrechen" gestand, sich für sie entschuldigte und dann mit "Slawa Ukraini" schloss. Er kam übrigens frei und war bald darauf in den Reihen der Donbass-Miliz zu finden.
Niemand weiß, wie viele andere in dieser Zeit wo verschwunden sind. Manchmal wurden Herausgeber unbequemer Zeitungen im Wald tot aufgefunden. Es gab eine eigenartige Welle von "Selbstmorden" unter Politikern der Partei der Regionen, die sich gelegentlich auch selbst in den Hinterkopf schossen. Das wirkliche Ausmaß all der Schrecken, die nach dem Putsch die Ukraine überzogen, wird erst bekannt werden, wenn der ganze Spuk vorüber ist; aber das, was da geschah, war Fleisch vom Fleische des deutschen Jahres 1933, Geist von seinem Geiste, mit allen grauenvollen Details. Und über all das tönte der Ruf "Slawa Ukraini".
Regierungssprecher Steffen Hebestreit erwiderte am 13. Juni dieses Jahres auf die Nachfrage des Journalisten Florian Warweg, auf die Frage, warum Scholz eine Rede mit dieser Formel beendet habe:
"Ich glaube, man muss so etwas immer im Kontext sehen. Das ist ein Ruf, der nach dem brutalen russischen Angriffskrieg, dem Überfall auf die Ukraine, diese Würdigung und auch diesen Ruf erhalten hat, der sich an eine freie, demokratische und auch europäische Ukraine wendet. Ich weiß, dass es die alte historische Konnotation auch gegeben hat, aber da hat sich der Kontext doch massiv gewandelt."
Die "freie, demokratische und auch europäische Ukraine", die war spätestens seit 2014 eine Illusion, die nur durch ein verschwörerisches Schweigen aufrechterhalten werden konnte. Niemand, der die Videos gesehen hat, in denen die faschistischen Truppen Mordtaten zelebrierten, die sie auch noch begeistert im Internet teilten (eines der ersten zeigte die Erhängung eines Polizisten), oder die Berichte über Folterungen gehört hat, die auch durch die SBU erfolgten, ganz offiziell gewissermaßen, konnte diese Behauptung glauben. Einer der ersten Akte der Putschregierung bestand darin, die Nazitrupps, die am Maidan beteiligt waren, in die Nationalgarde zu integrieren. Auch das nach dem Drehbuch von Deutschland 1933 – der Terror der Nazis konnte sich unter anderem dadurch so ungehemmt entfalten, weil die Mitglieder der SA zu Hilfspolizisten ernannt wurden.
Das ist es, wofür "Slawa Ukraini" steht. Es gibt übrigens auch einige ukrainische Antifaschisten, die nach Deutschland geflüchtet sind, 2014 und danach. Die jetzt hören müssen, wie der deutsche Regierungschef die Losung ihrer Peiniger wiederholt. In der echten Welt, in der das Grauen, das die Ukraine nach dem Putsch und bis heute überzog, nicht geleugnet wird, gibt es keinen "brutalen russischen Angriffskrieg".
In der echten Welt steht es um die Ukraine nicht anders, als es um Deutschland in den Jahren von 1933 bis 1945 stand; es ist ein gequältes Land, dessen Qual vom Westen gefördert und aufrechterhalten wird, das sich von dieser Qual aber ebenso wenig selbst befreien kann, wie wir Deutschen das damals konnten. Dass es viele Ukrainer gibt, die ihr "Heil der Ukraine" mit Begeisterung und aus freiem Willen schreien, ändert daran nichts, so wie die vielen, die "Heil Hitler" riefen, nichts daran änderten, dass das Ende der Naziherrschaft eine Befreiung war. Auch die Deutschen haben sich gehorsam dazu bringen lassen, gegen ihre eigene Befreiung zu kämpfen, und zu Millionen die Massengräber gefüllt. Das ändert nichts daran, dass das Ende der Naziherrschaft eine Befreiung war. So wie das Ende der heutigen Ukraine, gleich, welche Gestalt sie dann haben wird, eine Befreiung darstellen wird.
"Slawa Ukraini", das ist nicht nur eine Verharmlosung der ukrainischen Nazikollaborateure, der Mörder des Pogroms von Lemberg. Der Kontext hat sich eben nicht gewandelt, der Spruch steht heute für genau das, wofür er 1941 stand, oder während des banderistischen Terrors in der sowjetischen Ukraine bis 1956, oder vor dem Gewerkschaftshaus von Odessa 2014.
"Wenn Sie sich in der Welt umschauen, sehen Sie, dass es sehr, sehr viele sind – auch westliche Führerinnen und Führer –, die diesen Ruf benutzen, auch im Angedenken des tapferen Widerstands, den die Ukrainer gegen den russischen Aggressor leisten."
Ja, tapferer Widerstand dagegen, in die Welt zurückzukehren, in der die Regeln der Menschlichkeit herrschen. Die "westlichen Führerinnen und Führer" (in diesem Zusammenhang hat es eine besonders bizarre Note, dass Hebestreit von "Führerinnen" redet) äußern damit nur ihr Einverständnis mit der ukrainischen Barbarei, wie eine Heerschar von Oswald Mosleys und Philippe Pétains, denen es nicht schnell genug gehen kann, Furcht und Elend in ihr eigenes Land zu holen.
Das wäre eine angebrachte Lektüre für Hebestreit wie für Scholz, "Furcht und Elend des Dritten Reiches" von Bertolt Brecht, nur, um festzustellen, ob sie noch wiedererkennen, was sie lesen. Aber das werden sie ebenso wenig tun, wie wahrzunehmen, was die heutige Ukraine wirklich darstellt, oder gar anzuerkennen, dass sie es sind, die eine Befreiung nach Kräften verhindern. Es reißt sie hin, die Losung der Mörder von Odessa aufzugreifen. Möge sie in ihrem Mund zu Asche werden.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info:
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14.06.2024
Putin im O-Ton über Vorwürfe des Westens gegen China
seniora.org, 14. Juni 2024, Von Thomas Röper 10. Juni 2024 - übernommen von anti-spiegel.ru
Der russische Präsident Putin hat sich drei Stunden der internationalen Presse gestellt. Dabei wurde Putin auch zu den Vorwürfen des Westens befragt, China würde in der Wirtschaft mit unfairen Methoden arbeiten.
Der russische Präsident Putin hat sich drei Stunden den Fragen von 15 Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen gestellt, darunter übrigens auch die deutsche dpa und führende Agenturen aus Großbritannien, Frankreich und den USA. Ich werde in den nächsten Tagen die in meinen Augen interessantestes Fragen und Antworten übersetzen. Übrigens ist diese Veranstaltung schon deshalb bemerkenswert, weil es undenkbar ist, dass sich Biden (oder Scholz, Macron, etc.) drei Stunden den Fragen internationaler Nachrichtenagenturen, darunter russische, chinesische, syrische, iranische und so weiter stellen.
Hier übersetze ich eine weitere Frage und Putins Antwort aus dem Pressegespräch.
Beginn der Übersetzung:
Moderator: Der nächste Teilnehmer an unserem Dialog ist ein guter Freund der Agentur TASS, Liu Yansong, Chefredakteur der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Herr Liu spricht ausgezeichnet Russisch, und wir wissen sehr gut, dass er gerne russische Lieder singt und das sowjetische Kino liebt.
Herr Liu, Sie haben das Wort.
Liu Yansong: Herr Präsident, Sie waren vor kurzem auf Staatsbesuch in China. Sie haben eine recht enge Beziehung zu China, man könnte sogar sagen, es ist ein Vorbild für Beziehungen zwischen Großmächten. Wie bewerten Sie Ihre Zusammenarbeit mit China? Wie schätzen Sie die Auswirkungen dieser Zusammenarbeit auf die Regionen ein?
Ich danke Ihnen.
Putin: Was die bilateralen Beziehungen betrifft, so möchte ich darauf hinweisen, dass sie kein Ad-hoc-Verhältnis sind, sondern auf tiefgreifenden gegenseitigen Interessen beruhen. Immerhin ist China seit 15 Jahren unser wichtigster Handels- und Wirtschaftspartner. Das heißt, wir haben mit dem Aufbau unserer Beziehungen begonnen und sie auf das derzeitige Niveau gebracht, und zwar nicht aufgrund irgendwelcher konjunkturbedingter politischer Ereignisse des heutigen Tages, sondern bereits lange vorher, ausgehend von gegenseitigen Interessen. Wir haben sehr vorsichtig, ruhig und Schritt für Schritt gehandelt. Ich muss sagen, dass wir erfolgreich sind.
Mittlerweile übersteigt das Volumen des Handelsumsatzes unsere Erwartungen. Laut chinesischer Statistik sind es 240 Milliarden Dollar, laut unserer Statistik ist es etwas weniger, etwa 230.
Aber es geht nicht einmal um das Volumen des Handelsumsatzes. Es geht darum, dass wir ihn diversifizieren, und zwar recht erfolgreich. Das gilt nicht nur für Kohlenwasserstoffe, nicht nur für Energie, wir liefern Öl, Gas, Kohle und Strom nach China. Wir bauen Kernkraftwerke in China, und das mit großem Erfolg.
Wir haben auch gute Aussichten im Bereich der Hochtechnologie, ich meine Flugzeugbau, ich meine künstliche Intelligenz. Wissen Sie, wir freuen uns sehr für China, für die Erfolge, die dieses Land in vielen Bereichen vorweisen kann, zum Beispiel auch im Weltraum.
Das sind einfach einzigartige Leistungen und die Kommunistische Partei Chinas ist die führende politische Kraft in China. Natürlich wird alles, was getan wird, unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas getan.
Wissen Sie, worauf ich gerne hinweisen möchte? Ich weiß nicht mehr, wann, aber ich habe es schon einmal irgendwo gesagt, und ich weiß nicht, ob es in dieser Gesellschaft interessant sein wird oder nicht, aber wissen Sie, was einige unserer Experten und guten Wirtschaftswissenschaftler – recht junge Leute, aber recht erfahren – sagen? Sie sagen, dass eine Analyse dessen, was beispielsweise in der chinesischen Wirtschaft geschieht, und eine Analyse dessen, was in den Volkswirtschaften anderer Länder auf der ganzen Welt, einschließlich der führenden Volkswirtschaften, darunter die USA, geschieht, zeigt, dass es den Chinesen gelungen ist, ein sehr eigenartiges, aber sehr effektives Modell der wirtschaftlichen Entwicklung zu schaffen, effektiver als in den USA. Und wenn man die Ergebnisse der chinesischen Wirtschaft betrachtet, dann scheint das auch der Fall zu sein. Ja, man kann viel streiten, mit der chinesischen Führung argumentieren, wie es einige unserer westlichen Kollegen tun, die sagen, dass etwas nicht marktorientiert ist, die sagen, dass der Yuan-Wechselkurs durch Entscheidungen des Politbüros festgelegt wird, und so weiter. Man kann sagen, was man will, aber das Ergebnis ist allen bekannt.
Und das Ergebnis zeigt, dass dieses Modell effizienter ist. Und wer kann China das verübeln? Marktwirtschaft, nicht Marktwirtschaft… Es gibt 1,5 Milliarden Menschen in dem Land. Die chinesische Führung hat die Pflicht, an alle zu denken. Nicht alle dieser anderthalb Milliarden Menschen leben wie Durchschnittseuropäer oder Durchschnittsamerikaner. Daher hat die chinesische Führung das Recht, Methoden der Wirtschaftsführung anzuwenden, um die dringenden Bedürfnisse ihres Volkes, ihrer Bürger zu befriedigen, was die chinesische Führung, angeführt vom Präsidenten des Landes und meinem guten Freund, wie wir auf beiden Seiten immer wieder sagen, auch tut, und zwar sehr gut und sehr zuverlässig. Da können wir nur froh sein.
Wir wissen alles, was in den Volkswirtschaften der führenden Länder der Welt geschieht, auch in der chinesischen Wirtschaft. Aber im Großen und Ganzen ist sie sehr zuverlässig und wird immer mehr zu einer Hightech-Wirtschaft. Ich halte es für einen großen Fehler der USA oder einiger europäischer Länder, die Chinas Wirtschaft irgendwie bremsen wollen oder versuchen, sie zu bremsen, denn meiner Meinung nach sollten wir, um erfolgreich zu sein, in diese Prozesse integriert sein und nicht versuchen, sie zu behindern.
„Die Chinesen haben eine Überproduktion an Autos, auch an Elektroautos.“ Wer sagt das? Kommt das von Leuten, die sich für marktorientiert halten? Begreifen die nicht, wissen die nicht, wer bestimmt, ob es eine Überproduktion gibt oder nicht? Der Markt bestimmt das. Wenn China eine bestimmte Anzahl von Autos produziert und der Markt das alles aufnimmt, von welcher Überproduktion sprechen wir dann? Das ist doch Unsinn, oder?
Kann man das als Überproduktion bezeichnen? Nein, man nennt es anders, man nennt es den Versuch, das Wachstum mit nicht-marktwirtschaftlichen Mitteln zu begrenzen. Und das ist schlecht für die amerikanische Wirtschaft, auch in diesem Fall. Und warum? Weil sie keine Waren aus China kaufen wollen. Was wird das zur Folge haben? Sie werden etwas selbst herstellen oder es woanders kaufen, wo es teurer ist, was bedeutet, dass die Inflation in den USA steigen wird, und die Inflation wird sich negativ auf die gesamte Wirtschaft des Landes auswirken, das das tut. Und in diesem Fall ist sie schädlich für die amerikanische Wirtschaft selbst. Das ist ein Fehler, ein weiterer Fehler der heutigen Regierung.
Was China betrifft, so entwickelt es sich unter der geschickten und sehr professionellen Führung von Präsident Xi Jinping, und zwar mit dem für China richtigen Tempo.
Was andere Sektoren und Bereiche betrifft, so habe ich die ganze Zeit darüber gesprochen, und ich kann hier nur wiederholen, dass unsere Zusammenarbeit auf der internationalen Bühne eine abschreckende Wirkung hat und ein Element der Stabilität ist.
Aber wissen Sie, außer der Wirtschaft und Fragen der gegenseitigen Sicherheit – und wie Sie wissen, führen wir Manöver durch und werden das auch in Zukunft tun, einschließlich militärischer Manöver – arbeiten wir auf dem Gebiet der militärtechnischen Zusammenarbeit, wir haben unseren chinesischen Freunden etwas zu bieten, und unsere chinesischen Freunde sind an einer Zusammenarbeit in diesem Bereich interessiert.
Aber unsere Zusammenarbeit beschränkt sich nicht nur darauf: weder auf die Wirtschaft, noch auf die militärtechnische Zusammenarbeit, noch auf die Zusammenarbeit in der internationalen Arena. In diesem Jahr haben wir ein gemeinsames Jahr der Kultur ausgerufen. Und ich denke, dass das, was unser Moderator hier gesagt hat, dass Sie russische Lieder kennen und Russisch sprechen, meiner Meinung nach mindestens genauso wichtig ist wie alles andere, was ich gesagt habe. Denn es schafft eine Grundlage für die Beziehungen zwischen den Völkern, es schafft ein günstiges Umfeld für die Entwicklung der Beziehungen in allen anderen Bereichen. Daran werden wir auf beiden Seiten festhalten. Und ich hoffe, dass es uns in naher Zukunft auch gelingt, mit dem chinesischen Präsidenten all diese Themen auf den Plattformen zu besprechen, die ich bereits erwähnt habe: die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und die BRICS.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.06.2024
Wie ukrainisches Militär und deutsche Regierung gemeinsam die Rundfunkfreiheit aushöhlen
Die Berliner Zeitung veröffentlichte am 8. Juni einen sehr lesenswerten Bericht über massive Angriffe der Ukraine gegen das ZDF, weil dieses Ende Januar einen Vor-Ort-Bericht des Chefs seines Moskauer Büros aus der russisch besetzten Stadt Mariupol gesendet hatte. Darin wurde von der erzwungenen Russifizierung der Stadt berichtet, aber auch von instensiven Wiederaufbaubemühungen. Letzteres widersprach dem Tenor der ukrainsichen Kriegspropaganda. In den deutschen Medien ging daraufhin ein Sturm der Entrüstung gegen das ZDF los.
Zeuge der Anklage in mehreren großen Medien war Sergej Sumlenny, der 2022 in Reaktion auf den russischen Angriff das European Resilience Initiative Center gegründet hat, für das unter anderem eine Reihe ehemaliger Militärangehöriger der USA, der Ukarine und Österreichs tätig sind. Er wird zitiert mit Beschimpfungen des ZDF-Journalisten wie:
„Ist Ihnen klar, dass Ihr Moskauer Korrespondent praktisch ein kleiner Helfer Putins ist? Diese Person hat nie in der Region gearbeitet, kennt keine Landessprache, hat keine Erfahrung mit der Arbeit im Krieg. Er ist für diesen Job nicht qualifiziert. Entfernen Sie ihn (und seinen Vorgesetzten).“
Das Militär interveniert offen
Fast niemand verteidigt das ZDF und dessen Moskauer Bürochef, erst Recht niemand von der Regierung. Es wird sogar noch schlimmer. Die Berliner Zeitung berichtet:
„Monate später, am 9. April, greift das ukrainische „Center for Countering Disinformation“ (CCD) in einem Post auf Telegram das Thema erneut auf. Das CCD ist eine offizielle ukrainische Behörde, die dem Nationalen Sicherheitsrat des Landes zugeordnet ist. (…) In dem Telegram-Post heißt es: „Eine der wichtigsten Plattformen zur Verbreitung von russischer Propaganda in Deutschland ist der TV-Kanal des ZDF. Der Kanal sendet regelmäßig Programme aus Russland und den besetzten Gebieten der Ukraine und verbreitet Narrative des Feindes.“
Dann widmet sich das CCD Armin Coerper persönlich: Russland „benutze“ westliche Journalisten, um die Legitimität seiner Besetzung von Teilen der Ukraine zu „legitimieren“. Unter einem Foto von Coerper schreibt das CCD: „Zu diesem Zweck ,heuert‘ der Kreml westliche Journalisten an, meistens mit weit rechts stehenden (far-right) Ansichten.“ (…)
Das CCD hat noch einen weiteren Artikel des ZDF gefunden, mit dem es zu belegen sucht, dass der Sender ein Sprachrohr des Kremls sei. Das CCD schreibt auf Telegram: „Im März 2024 publizierte die Website des ZDF einen Artikel ,Stabile Wirtschaft in Russland unterstützt Putin‘, welcher Narrative verbreitet über die ,Ineffektivität der westlichen Sanktionen‘ und den ,machtvollen Anschub für die Wirtschaft‘ durch den Krieg gegen die Ukraine.“
Obwohl Deutschland die Ukraine mit Waffen und vielen Milliarden Euro unterstützt, lässt die Bundesregierung diese ungeheuerlichen Angriffe der ukrainischen Regierung gegen die Freiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland öffentlich unwidersprochen. Doch es ist noch viel schlimmer.
Finanziert von der EU reist ebenfalls Anfang April ein Team des CCD nach Berlin, wo die Delegation „mit Vertretern von Regierungsinstitutionen zusammentraf, die für Medienkompetenz und Bekämpfung von Desinformation zuständig sind“. Sie dürfen Vertretern der Bundesregierung die Unzufriedenheit der Ukrainer mit deutschen Medien vortragen und die Regierungsvertreter diskutieren mit dem CCD das (unbotmäßige) Verhalten des ZDF. Aus dem Heimatministerium (BMI) erfuhr die Berliner Zeitung, dass an dem Treffen Mitarbeitende teilgenommen haben, „die sich mit den Themen hybride Bedrohungen einschließlich Desinformation sowie Cybersicherheit und entsprechenden Ukraine-bezogenen Fragen befassen.“ Mit anderen Worten: Es war ein Treffen von Experten für kognitive Kriegsführung der deutschen und ukrainischen Regierung, die sich da über das ZDF unterhielten. Das ZDF war nicht über das Treffen informiert und wurde offenbar auch danach nicht informiert.
Die Berichte der Ukrainer und des Heimatministeriums über die für die Zukunft vereinbarte Zusammenarbeit unterscheiden sich laut dem Bericht der Berliner Zeitung im Tenor:
„Das CCD berichtet, man habe mit BMI-Vertretern „Fragen der aktuellen und zukünftigen Zusammenarbeit, des gegenseitigen Informationsaustauschs, internationaler Standards für die Überwachung und Analyse von Informationen sowie der gesetzgeberischen Unterstützung bei der Bekämpfung von Desinformation und schädlichem Informationseinfluss erörtert.“ Es sei vereinbart worden, „Konsultationen auf operativer Ebene durchzuführen, die dazu beitragen werden, die Reaktionsgeschwindigkeit auf aktuelle Bedrohungen zu verbessern und gemeinsame Mechanismen zur Widerstandsfähigkeit gegen feindlichen Informationseinfluss zu entwickeln“. Das BMI hält dazu fest: „Bei dem Treffen wurden keine konkreten Vereinbarungen getroffen. Es wurde lediglich beschlossen, in Kontakt zu bleiben.“
Noch verräterischer ist die ausweichende Antwort des Auswärtigen Amts auf die Frage, ob man tatsächlich gemeinsam mit dem CCD die deutschen Medien überprüfen wolle. Die Berliner Zeitung schreibt:
„Die „Kollegen des Auswärtigen Amtes“ zeigten sich offenbar besonders hilfsbereit. Sie „stellten Werkzeuge zur Analyse des Informationsraums vor und informierten über die Mittel zur Bekämpfung von Informationsbedrohungen“. Das CCD weiter: „Die Parteien tauschten Erfahrungen aus und einigten sich darauf, einen Algorithmus für den kontinuierlichen Informationsaustausch und Dialog auf operativer Ebene zu entwickeln.“ Auf die Frage, ob das Auswärtige Amt mit dem ukrainischen Zentrum zusammenarbeite, um deutsche Medien zu überprüfen, gab es aus dem Amt keine Bestätigung, aber auch kein ausdrückliches Dementi. (…) Das Zentrum ist jedenfalls zufrieden mit der Reise nach Berlin und zieht ein positives Fazit: „Der Studienbesuch in Deutschland wird dazu beitragen, einen wirksamen Widerstand gegen den Feind im Informationskrieg sicherzustellen.“ „
Fazit
Eine dem Nationalen Sicherheitsrat der Ukraine unterstellte Behörde zur kognitiven Kriegsführung fährt eine massive Einschüchterungskampagne gegen den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Trotzdem treffen sich deutsche Regierungsvertreter in Berlin mit den Hetzern gegen die Rundfunkfreiheit und besprechen, wie man gemeinsam im Informationskrieg mit Russland (in Deutschland) die Oberhand behalten kann. Mehr als die nicht nachprüfbare Behauptung eines Ministeriumssprechers, man habe hinter verschlossenen Türen den deutschen Rundfunk in Schutz genommen, gibt es nicht an Verteidigung des ZDF gegen die ungeheuerlichen Angriffe der ukrainischen Militärpropaganda. Das zeigt sehr deutlich, wo die Prioritäten liegen, wenn es gilt, die Interessen der Militärs und die Presse, Rundfunk- und Meinungsfreiheit gegeneinander abzuwägen.
Die Interessen der Militärs gehen dabei weit über das im engen Sinne Militärische hinaus. Die umfassende Digitalisierung aller Lebensbereiche gehört dazu, weshalb hier wenig Dissens geduldet wird. Auch alles, was geeignet ist, die Autorität einer Regierung im kognitiven Kriegsmodus zu untergraben, gilt als Waffe des Gegners im Krieg um die Köpfe und ist damit aus militärischer Sicht zu bekämpfen. Hier liegt der tiefere Grund dafür, dass der deutsche sogenannte Verfassungsschutz das Delikt der Delegitimierung des Staates erfunden hat und auch auf regierungskritische Journalisten anwendet. Und die Gegenseite, derzeit vor allem in Moskau, kämpft natürlich denselben Kampf gegen abweichende Meinungen und Informationen, die geeignet sind, ihre Autorität zu schwächen, mit vielleicht nicht ganz so ausgefeilten, dafür aber um so ruppigeren Methoden .
Berichte und Mutmaßungen über solche Zusammenhänge sind den Militärs mutmaßlich gar nicht recht. Vielleicht ist das eine Ursache dafür, dass Facebook seit mindestens zwei Monaten routinemäßig Posts zensiert, die meine Blogbeiträge verbreiten und dass ich mutmaßlich von X mit einem sogenannten Shadowban belegt wurde. Von Januar bis Mai sind die monatlichen Besucherzahlen meines Blogs laut „Semrush“ beständig von 448.000 auf knapp über 227.000 gesunken. Meine Followerzahlen auf X sind relativ flott von 12.000 auf 25.000 gestiegen, sind aber seit etwa eineinhalb Jahren auf diesem Nivau wie festgetackert. Wenn ich dem etwas Positives abgewinnen möchte, würde ich sagen: Viel Feind, viel Ehr. Mir geht es aber nicht um die Befriedigung einer Freude am Streiten. Ich meine nur, die Menschen sollten erfahren, wer bestimmt, was sie lesen, hören und sehen dürfen, und was nicht.
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14.06.2024
Für Ukraine-Einsatz: NATO baut Hauptquartier in Deutschland auf
freedert.online, 14 Juni 2024 14:20 Uhr
Die NATO plant einen eigenen Standort, um Waffenlieferungen und Ausbildungen für die Ukraine zu koordinieren. Dieser soll sich in Wiesbaden befinden. Damit eskaliert der Westen munter weiter gegen Russland.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (l.) nimmt am 12. Juni 2024 an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Budapest teil. (Symbolbild)
Das Hauptquartier für den geplanten NATO-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wird in Deutschland angesiedelt. Wie die dpa am Freitag aus Bündniskreisen erfuhr, ist Wiesbaden als Standort vorgesehen. Dort ist zufälligerweise auch die Basis der US-Streitkräfte in Europa, die bislang die Koordinierungsaufgaben wahrnehmen. Geleitet werden soll der Einsatz von einem Drei-Sterne-General, der direkt an den Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa berichtet.
Die NATO will von Wiesbaden aus die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte in Ausbildungseinrichtungen überwachen und die Ukraine durch die Planung und Koordinierung von Spenden unterstützen. "Durch die Verwaltung des Transfers und der Reparatur von Ausrüstung wird die langfristige Entwicklung der ukrainischen Streitkräfte unterstützt", meint NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Nicht beteiligen wird sich an dem neuen NATO-Projekt Ungarn. Die dortige Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán befürchtet, dass das Bündnis durch das Projekt in eine direkte Konfrontation mit Russland getrieben werden könnte.
Der Schritt kann als weitere Eskalation des Westens gegenüber Russland betrachtet werden – mit Deutschland als führenden Akteur mittendrin. Denn wenige Stunden zuvor hat Russlands Präsident Wladimir Putin die konkreten Bedingungen für Friedensverhandlungen mit Kiew dargelegt.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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14.06.2024
Putin nennt Bedingungen für Friedensgespräche mit der Ukraine
freedert.online, 14 Juni 2024 12:59 Uhr
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die konkreten Bedingungen für Friedensverhandlungen mit Kiew genannt. Diese sehen zunächst einen Abzug aller ukrainischen Truppen vom Territorium der vier Gebiete vor, die sich Ende 2022 Russland angeschlossen hatten. Kiew müsse diese sowie die Krim als Teil Russlands anerkennen. Zudem nannte Putin eine weitere Bedingung.
Die Ukraine muss ihre Truppen aus den neuen russischen Gebieten abziehen, bevor sinnvolle Friedensgespräche beginnen können, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin.
Moskau bestreitet die von Kiew beanspruchte Souveränität über fünf ehemals ukrainische Regionen, von denen sich vier im Zuge der anhaltenden Feindseligkeiten Russland angeschlossen haben.
Die Menschen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje haben Ende 2022 mehrheitlich in Volksabstimmungen für die Loslösung von der Ukraine und dem Anschluss an Russland gestimmt. In allen vier Gebieten dauern die Feindseligkeiten in unterschiedlicher Schwere nach wie vor an.
Zudem hatte sich die Bevölkerung der Krim bereits im März 2014 in einem Referendum für die Wiedervereinigung mit Russland ausgesprochen, die kurz darauf erfolgte.
Die ukrainischen Truppen müssten vom Territorium der vier noch umkämpften Regionen abgezogen werden, sagte Putin am Freitag bei einem Treffen mit Außenminister Sergei Lawrow und anderen hochrangigen russischen Diplomaten.
"Ich betone: das gesamte Territorium dieser Regionen, wie es durch ihre Verwaltungsgrenzen zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Ukraine [im August 1991] definiert war", erklärte Putin.
"Unsere Seite wird einen Waffenstillstand anordnen und Verhandlungen aufnehmen, sobald Kiew erklärt, dass es zu dieser Entscheidung bereit ist und mit dem tatsächlichen Abzug der Truppen aus diesen Regionen beginnt, und uns auch offiziell mitteilt, dass es nicht mehr plant, der NATO beizutreten", versprach der russische Staatschef.
Putin nannte diese Bedingungen für Friedensverhandlungen, nachdem er zuvor die westlichen Unterstützer der Ukraine dafür verurteilt hatte, dass diese Kiew daran gehindert hätten, Friedensgespräche mit Moskau aufzunehmen, während sie gleichzeitig Russland vorwerfen, Verhandlungen abzulehnen.
"Wir zählen darauf, dass Kiew eine solche Entscheidung über den Rückzug, den neutralen Status und den Dialog mit Russland, von dem die künftige Existenz der Ukraine abhängt, souverän, auf der Grundlage der aktuellen Gegebenheiten und geleitet von den wahren Interessen des ukrainischen Volkes und nicht auf Anweisung des Westens trifft", erklärte Putin.
Er sagte ferner, dass sich der Westen nach dem bewaffneten Putsch in Kiew 2014 weiter in ukrainische Angelegenheiten eingemischt habe. Zum jetzigen Zeitpunkt werde Moskau einen eingefrorenen Konflikt nicht akzeptieren, der dies den USA und ihren Verbündeten ermöglichen würde, das ukrainische Militär wieder aufzurüsten und neu zu formieren. Die vollständige Lösung des Problems würde voraussetzen, dass Kiew die vier neuen Gebiete sowie die Krim als Teil Russlands anerkennt, betonte Putin.
Die Akzeptanz dieser Bedingungen werde es allen Beteiligten ermöglichen, das Blatt zu wenden und die beschädigten Beziehungen allmählich wiederaufzubauen, so der russische Präsident. Letztendlich könnte ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem geschaffen werden, das für alle Nationen auf dem Kontinent funktioniert, fügte Putin hinzu und wies darauf hin, dass Moskau dieses Ergebnis seit Jahren anstrebe.
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14.06.2024
Regierungssprecher zu Kanzler-Ausruf „Slava Ukraini!“: „Kontext hat sich massiv gewandelt“
nachdenkseiten.de, 14. Juni 2024 um 10:00
Ein Artikel von: Florian Warweg
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am 11. Juni seine Rede anlässlich der sogenannten „Ukraine Recovery Conference“ und des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit der umstrittenen Grußformel „Slava Ukraini“ abgeschlossen. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die dem Innenministerium untersteht, wurde dieser Slogan erstmals im April 1941 als offizieller politischer Gruß von der allgemein als faschistisch und fanatisch antisemitisch eingeordneten „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ unter Stepan Bandera eingeführt. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz vom Regierungssprecher wissen, aus welcher Motivation heraus sich der Bundeskanzler entschlossen hatte, ausgerechnet diese historisch so konnotierte Grußformel zu nutzen.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
„Wir bauen die Ukraine wieder auf –-stärker, freier und wohlhabender als zuvor. Dabei können Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern, die heute in unseren Ländern leben, lebendige Brücken sein, Frauen und Männer, die die Sprache des anderen Landes sprechen, die heute hier in Unternehmen arbeiten, die vielleicht schon morgen eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau der Ukraine spielen. „It’s in the people!“ Willkommen in Berlin! „Slava Ukraini!“
Mit diesen Worten schloss Bundeskanzler Olaf Scholz seine Rede auf der „Ukraine Recovery Conference“ in Berlin am 11. Juni ab. Insbesondere die Verbindung von „Willkommen in Berlin! Slava Ukraini“ sollte aber bei historisch halbwegs bewanderten Zeitgenossen einen eher schalen Beigeschmack hinterlassen. Denn die Grußformel „Slava Ukraini“, im Deutschen übersetzt als „Ruhm der Ukraine“ oder auch „Ehre der Ukraine“ bzw. „Hoch lebe die Ukraine“, ist historisch eindeutig konnotiert. Die Bundeszentrale für politische Bildung verortet den Gruß in einer Veröffentlichung zum Thema wie folgt:
„(…) Anfang April 1941 faschisierte sich die OUN-B weiter und leistete dadurch einen Beitrag zur Gestaltung des europäischen Faschismusdiskurses. Sie führte unter anderem den Gruß „Ehre der Ukraine! – Ehre den Helden!“ (Slawa Ukrajini – Herojam Slawa) ein, diskutierte die Gesundheit der ukrainischen Rasse und verdammte die Juden als Stütze der Sowjetunion.
(…) Insgesamt ermordete die OUN-B zwischen 70.000 und 100.000 Polen und zwang viele weitere dazu, ihre Lebensorte zu verlassen.
(…) Am 30. Juni 1941 begannen in Lemberg antijüdische Ausschreitungen, die die OUN-B mit den deutschen Truppen in einen zwei Tage dauernden Pogrom verwandelte. Ähnliche Pogrome, die von nationalen Feierlichkeiten begleitet wurden, fanden in vielen ostgalizischen und wolhynischen Orten statt. Bandera wurde als der Führer des ukrainischen Staates gefeiert. (…) Die „Säuberung“ der Ukraine von Juden, Polen, Russen und anderen „Feinden“ der Organisation war ein zentraler Bestandteil seiner Ziele.“
Diese historische Einordnung von der bpb, dass der Gruß „Slava Ukraini“ nachweislich von der OUN-B und explizit als offizieller faschistischer Gruß der Organisation eingeführt wurde, wirft ein doch recht bezeichnendes Licht auf die aktuelle politische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland. Ein nachweislich 1941 von einer mit dem Hitler-Regime kollaborierenden faschistisch und militant anti-semitischen Bewegung etablierter Gruß, der zudem lauthals als Schlachtruf bei den Juden-Pogromen erschallte, wird vom Bundeskanzler und zahlreichen anderen Regierungsvertretern genutzt, um vorgeblich „Solidarität“ mit der Ukraine in ihrem „Kampf für Freiheit und Demokratie“ zum Ausdruck zu bringen.
Die aufgezeigte historische Verankerung und Konnotation des Slogans verneint Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der BPK auch gar nicht. Dafür ist wohl auch die Quellenlage zu umfassend. Er greift daher zu einem rhetorischen Taschenspielertrick, indem er erklärt:
„Ich weiß, dass es die alte historische Konnotation auch gegeben hat, aber da hat sich der Kontext doch massiv gewandelt.“
Es erübrigt sich fast, darauf hinzuweisen, dass es dem Regierungssprecher bei ähnlich historisch konnotierten Sprüchen, die von deutschen, kroatischen, italienischen oder spanischen Faschisten zwischen den 1930er und 1940er Jahren eingeführt worden sind, mitnichten in den Sinn käme, davon zu sprechen, dass sich der Kontext doch angeblich massiv gewandelt hätte. „Gewandelt“ hat sich wohl eher das Geschichtsverständnis eines Teils der ukrainischen Gesellschaft. Denn wirklich Popularität erhielt dieser Ruf erst im Zuge der Maidan-Revolte, wo er von den bekannten rechtsnationalistischen Kräften verbreitet wurde. Seit 2018 ist der OUN-B-Slogan von 1941 „Slava Ukrajini – Herojam Slava“ der offizielle Schlachtruf der ukrainischen Armee.
Interessant ist, wie kritisch selbst heute extrem einseitig ausgerichtete Osteuropa-Experten wie Andreas Umland die Nutzung dieses Slogans auf dem Maidan noch vor 10 Jahren bewerteten. In einem Artikel mit dem Titel „Wie die Verbreitung von banderitischen Slogans und Symbolen die ukrainische Nationenbildung untergräbt“ führte er detailliert aus, dass „Slava Ukraini“ von rechtsextremen Gruppen wie Swoboda, Rechter Sektor, Kongress der ukrainischen Nationalisten und der Ukrainischen Plattform Sobor bewusst (und erfolgreich) in die Maidan-Bewegung getragen wurde:
„Gleichzeitig ist es “Svoboda” und einigen kleineren, ähnlich orientierten Gruppen jedoch gelungen, eine Reihe eigener, spezifisch ethno-nationalistischer Themen, Symbole und Slogans in die gesamte Protestbewegung einzubringen. Dies betrifft vor allem die rot-schwarze Blut-und-Boden-Fahne der Ukrainischen Aufständischen Armee, die heute sichtbarer ist als während der Proteste von 1990 und 2004, und den Schlachtruf der OUN “Ruhm der Ukraine! – Ruhm den Helden!” Der Podiumsmoderator des Euromaidan, Jewhen Nyschtschuk, ein ansonsten wenig bekannter Theaterschauspieler und DJ der Orangenen Revolution von 2004, hat dazu beigetragen, diesen Slogan zum Hauptmotto der Protestbewegung zu machen, welches in den letzten Wochen hunderte Male mantraartig wiederholt wurde.“
So viel zu den Aussagen des Regierungssprechers hinsichtlich des angeblich „massiv gewandelten“ Kontextes von „Slava Ukraini“…
Wortprotokoll von der Regierungspressekonferenz am 12. Juni 2024
Frage Warweg Herr Hebestreit, der Kanzler hat bei seiner Rede am 11. Juni anlässlich des Besuchs von Selenskyj seine Rede mit „Slava Ukraini!“ abgeschlossen. Das ist jetzt kein völlig unumstrittener Begriff. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung, die ja dem BMI untersteht, wurde dies erstmals als politischer Gruß von der Organisation ukrainischer Nationalisten unter Bandera eingeführt – mit den entsprechenden Konnotationen, die Sie auch kennen. Mich würde interessieren: Aus welcher Motivation heraus hat sich denn der Bundeskanzler entschlossen, angesichts dieses historischen Hintergrunds gerade im Bundestag diesen Gruß so zu formulieren?
Regierungssprecher Hebestreit Ich bin am Überlegen, ob er das im Bundestag gesagt hat. Ich glaube das nicht. Es war der ukrainische Präsident, der das gestern im Bundestag gesagt hat. Aber der Bundeskanzler hat es gestern bei seiner Rede auf der Wiederaufbaukonferenz gesagt. Er hat es auch schon im Vorfeld immer wieder gesagt. Das erste Mal, an das ich mich erinnern kann, war in Kyjiw, wo er im Juni 2022 zu Besuch war.
Ich glaube, man muss so etwas immer im Kontext sehen. Das ist ein Ruf, der nach dem brutalen russischen Angriffskrieg, dem Überfall auf die Ukraine, diese Würdigung und auch diesen Ruf erhalten hat, der sich an eine freie, demokratische und auch europäische Ukraine wendet. Ich weiß, dass es die alte historische Konnotation auch gegeben hat, aber da hat sich der Kontext doch massiv gewandelt. Allen Versuchen, das jetzt in einen solchen Kontext zu rücken, würde ich auch massiv entgegentreten. Wenn Sie sich in der Welt umschauen, sehen Sie, dass es sehr, sehr viele sind – auch westliche Führerinnen und Führer -, die diesen Ruf benutzen, auch im Angedenken des tapferen Widerstands, den die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen den russischen Aggressor leisten.
Zusatzfrage Warweg Wenn ich den Herrn Hebestreit richtig verstanden habe, ist diese Definition und Herleitung des Begriffs, wie er von der Bundeszentrale für politische Bildung noch 2017 definiert wurde, nicht mehr aktuell. Plant das BMI denn entsprechend, diesen Artikel als Behörde, der die bpb untersteht, überarbeiten zu lassen?
Funke (BMI) Die Aufgabe der Bundeszentrale für politische Bildung ist es, Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das politische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu fördern. Dies muss unabhängig und parteiübergreifend erfolgen. Das ist die Aufgabe. Produkte und Bildungsmaßnahmen werden von der Bundeszentrale für politische Bildung entsprechend dieses genannten, originären Auftrags eigenständig konzipiert, beauftragt oder auch durchgeführt. Deswegen würde ich Ihnen empfehlen, dass Sie sich direkt an die Bundeszentrale für politische Bildung wenden.
Hebestreit Da möchte ich doch einen Satz ergänzen. Herr Warweg, Sie waren so freundlich, zu sagen, aus welchem Jahr die Publikation stammt. Das ist jetzt sieben Jahre her, und die Welt entwickelt sich weiter. Insoweit würde ich fest davon ausgehen, dass auch die Bundeszentrale für politische Bildung immer wieder aktualisiert, was sie so verbreitet. So ähnlich machen wir das ja auch alle; denn die Welt ändert sich.
Zuruf Warweg Aber historische Hintergründe bleiben bestehen
Titelbild: Screenshot Bundespressekonferenz vom 12. Juni 2024
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14.06.2024
NATO-Ukraine: Ausgewähltes....
aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. Juni 2024, 13:12 Uhr
_RT DE 14.6.2024
_*Ein Schritt weiter auf dem Weg in die NATO:
Biden und Selenskij schließen Sicherheitsabkommen
*US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij
haben am Donnerstag am Rande des G7-Treffens ein zehnjähriges
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag im Vorfeld des
Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. /"Die Ukraine hat
das Recht, militärische Ziele auf russischem Territorium anzugreifen.
Das ist Teil des Rechts auf Selbstverteidigung und wir haben das Recht,
sie bei der Selbstverteidigung zu unterstützen."/
Stoltenberg wies darauf hin, westliche Verbündete hätten
unterschiedliche Einschränkungen für den Einsatz ihrer Waffen auch gegen
militärische Ziele auf Russlands Territorium reduziert oder gelockert.
_RT DE 13.6.2024
_*Stoltenberg: Waffenlieferungen an die Ukraine müssen für
NATO-Mitglieder verpflichtend werden
*Jens Stoltenberg forderte am Mittwoch während einer Pressekonferenz im
Vorfeld des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel, dass sich die
32 NATO-Mitgliedsstaaten in Zukunft verpflichten müssen, Waffen an die
Ukraine zu liefern.
/"Wir haben gesehen, dass sich die USA sechs Monate lang auf zusätzliche
Hilfe für die Ukraine einigen mussten, wir haben auch gesehen, dass
nicht alle europäischen NATO-Länder ihre Waffen pünktlich geliefert haben."/
/"Und wenn wir dies nicht in freiwillige Beiträge, sondern in
NATO-Verpflichtungen umwandeln, wird es natürlich robuster und
zuverlässiger. Und aus all diesen Gründen glaube ich, dass eine stärkere
NATO-Rolle der Ukraine helfen wird, die Vorhersehbarkeit zu bekommen,
die sie braucht",/ so Stoltenberg.
Verzögerungen bei den westlichen Waffenlieferungen hätten "erhebliche
Konsequenzen auf dem Schlachtfeld" gebracht, sagte der
NATO-Generalsekretär. Ungeachtet der Tatsache, dass die bisherigen
Waffenlieferungen die Situation auf dem Schlachtfeld nicht veränderten,
erklärte Stoltenberg nun, er hoffe, dass die fortan verpflichtenden
Waffenlieferungen die militärische Unterstützung der Ukraine in
"zuverlässigere" Bahnen lenken werden.
Stoltenbergs Worte dürften vor allem Budapest gelten: Ungarns
Ministerpräsident Viktor Orbán hatte sich seit der Eskalation des
Ukraine-Konflikts verstärkt gegen Waffenlieferungen ausgesprochen. Mitte
Mai hatte man sich dann auf einen Kompromiss geeinigt: Budapest werde
sich nicht an den Bemühungen der NATO um eine langfristige Hilfe für die
Ukraine beteiligen, werde die entsprechenden Entscheidungen des
Militärbündnisses aber auch nicht blockieren. Im Gegenzug erzielte Orbán
eine Zusage, keine Militär- wie Finanzhilfen für die Ukraine leisten zu
müssen.
Stoltenberg erwartet ebenfalls, dass die Verteidigungsminister der
NATO-Mitgliedsstaaten bei dem Treffen am Donnerstag seinem Plan
zustimmen, der Ukraine jährlich 40 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe
bereitzustellen. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)
wird an dem Treffen teilnehmen. Dieser hatte seine Amtskollegen im
Vorfeld des Treffens auch dazu aufgerufen, der Ukraine mehr
Flugabwehrsysteme zu liefern. Die Bundesrepublik habe bereits drei
entsprechende Systeme zur Verfügung gestellt, mehr Spielraum habe man
nicht, so Pistorius.
Das zweitägige Verteidigungsministertreffen in Brüssel ist das letzte
Treffen der NATO-Verteidigungsminister vor dem Gipfel in Washington im
Juli. Der Fokus soll am Donnerstag und Freitag auf einer veränderten
Koordination bei den Ukraine-Militärhilfen liegen. Ein weiterer Grund
für Stoltenbergs neuen Vorstoß dürfte die Aussicht auf einen möglichen
Wahlsieg Donald Trumps im November sein: Stoltenberg hatte auch
vorgeschlagen, der NATO und insbesondere den europäischen Partnern die
Verantwortung zu übertragen. Diplomaten hatten gegenüber der
Nachrichtenagentur /AFP/ erklärt, die militärische Unterstützung für die
Ukraine solle auf diese Weise "Trump-sicher" gemacht werden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.06.2024
Mehrheitsbildung im EU-Parlament
makronom.de, vom 13. Juni 2024, Europa, MANUEL MÜLLER
Ein formaler Koalitionsvertrag kann mehr Stabilität bringen und die Demokratie stärken
Sowohl die EVP als auch der Europäische Rat werden wohl darauf drängen, die Wahl der Kommissionspräsidentin schnell abzuschließen. Das Parlament sollte sich aber nicht zu sehr unter Druck setzen lassen. Ein Beitrag von Manuel Müller.
Bild: Pixabay
Bekommt Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission? Als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP), die bei den EU-Wahlen vom 6. bis 9. Juni 2024 die meisten Sitze errungen hat, hat sie starke politische Argumente für sich. Im Europäischen Rat gibt es wenig Appetit auf weitere institutionelle Unsicherheiten, insbesondere angesichts Neuwahlen in Frankreich Ende Juni. Für das Europäische Parlament wiederum ist von der Leyens Wahl die einzige plausible Möglichkeit, dem Spitzenkandidatenverfahren gerecht zu werden. Und ohnehin hat sich bislang keine andere Kandidat:in herauskristallisiert, die in beiden EU-Organen die erforderlichen Mehrheiten erreichen könnte.
Nach der Wahl forderte EVP-Fraktionschef Manfred Weber die Sozialdemokrat:innen und Liberalen auf, von der Leyen rasch zu unterstützen. Doch obwohl nur wenige politische Akteur:innen eine zweite Amtszeit für von der Leyen rundheraus ablehnen, ist ihr Weg noch nicht frei. Bevor sie ihrer Wiederwahl zustimmen, wollen die anderen Fraktionen der Mitte Zusicherungen sowohl hinsichtlich politischer Inhalte als auch hinsichtlich der Art und Weise, wie die EVP künftig Mehrheiten im Parlament bilden wird – insbesondere einen Verzicht auf die Zusammenarbeit mit Rechtsaußen-Parteien.
Tradition flexibler Mehrheiten
Dieses starke Interesse an der Vorab-Festlegung künftiger parlamentarischer Mehrheiten mag überraschend erscheinen. Während es in den meisten nationalen Parlamenten eine klare Unterscheidung zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien gibt, sind die Mehrheiten im Europäischen Parlament traditionell flexibel und themenspezifisch. Die meisten Entscheidungen wurden dabei immer von einer „Großen Koalition“ getroffen, die sich aus den wichtigsten Fraktionen der Mitte zusammensetzte: der konservativ-christdemokratischen EVP, der sozialdemokratischen S&D und der liberalen Renew Europe (RE), oft ergänzt durch die Grünen. Diese Zusammenarbeit ist jedoch weitgehend informell geblieben, mit nur wenigen Vereinbarungen in Verfahrensfragen.
Außerdem gab es daneben meistens noch alternative Mehrheiten, die bei bestimmten Abstimmungen zum Tragen kamen. In den letzten fünf Jahren haben sich beispielsweise S&D, RE und Grüne manchmal mit der Linksfraktion zur einer knappen Mitte-Links-Mehrheit zusammengetan, vor allem in Umwelt- und Sozialfragen. Die EVP wiederum bildete in der Vergangenheit zeitweise ein Mitte-Rechts-Bündnis mit der RE- und der EKR-Fraktion, die damals von den britischen Conservatives dominiert wurde. Dieses Bündnis verlor jedoch bei den Wahlen 2019 seine Mehrheit und war nach dem Brexit auch politisch nicht mehr tragfähig, da die polnische PiS und die italienische FdI die EKR nach rechts drängten.
Die versuchte Rechtsöffnung der EVP erzeugt Misstrauen
Die Wahlen 2024 haben die politische Landschaft erneut verändert. Obwohl die beiden Rechtsaußenfraktionen EKR und ID ihren Sitzanteil erhöht haben, können sie von den anderen politischen Kräften immer noch leicht überstimmt werden. Durch die Wahlverluste der Grünen und der Liberalen kann das Mitte-Links-Bündnis im neuen Parlament jedoch keine Mehrheit mehr bilden. Dies stärkt die Position der EVP, die nun de facto ein Vetorecht hat und die Mitte-links-Fraktionen in jedem Fall zum Aushandeln von Kompromissen zwingen kann.
Darüber hinaus will die EVP-Führung die Machtposition ihrer Fraktion weiter verbessern, indem sie neue Mehrheitsoptionen auf der rechten Seite eröffnet. Damit ist nicht ein stabiles Bündnis mit der EKR oder der ID gemeint, das politisch ohnehin nicht möglich wäre. Vielmehr will sich die EVP weiterhin in erster Linie auf die Große Koalition stützen, dabei aber auch jene Rechtsaußenparteien in die Mehrheitsbildung mit einbeziehen, die „pro-EU, pro-Ukraine und pro-Rechtsstaat“ sind – wozu aus Sicht der EVP die italienischen FdI, nicht aber die polnische PiS oder das französische RN zählen. Aber selbst eine solche begrenzte Öffnung nach rechts könnte es der EVP ermöglichen, bei der Mehrheitsbildung auf die Grünen und den linken Flügel von S&D und RE zu verzichten. Die plausible Landezone für politische Kompromisse im Parlament läge damit künftig sehr nahe bei den Positionen der EVP selbst.
S&D, RE und Grüne hingegen lehnen eine solche Unterscheidung zwischen vermeintlich akzeptablen und inakzeptablen Rechtsaußen-Parteien ab. Im Wahlkampf forderten sie die EVP wiederholt auf, jegliche Zusammenarbeit mit EKR und ID auszuschließen, was diese jedoch stets zurückwies. Dass es im Parlament keine stabile rechte Mehrheit ohne S&D und RE gibt, gibt diesen nun allerdings ein Druckmittel in die Hand, um die Wiederwahl von der Leyens von bestimmten Zugeständnissen abhängig zu machen. Neben politischen Zielen wie der Fortführung des Green Deals dürften diese Zugeständnisse vor allem auch eine ausdrückliche, möglicherweise schriftliche Verpflichtung beinhalten, keine Mehrheiten mit Rechtsaußenparteien anzustreben.
Ein Koalitionsvertrag würde das Parlament stärken
Wenn es dazu kommt, könnten die Herausforderung durch die extreme Rechte, das wachsende Misstrauen zwischen der EVP und den anderen Fraktionen und der Mangel an alternativen Mehrheiten zuletzt noch zu einem demokratischen Fortschritt führen: einem echten Koalitionsvertrag auf europäischer Ebene. Eine solche Vereinbarung würde eine stabilere und formalisiertere Zusammenarbeit ermöglichen und die demokratische Transparenz und Verantwortlichkeit erhöhen. Langfristig würde sie auch die institutionelle Position des Parlaments stärken, das auf diese Weise seinen eigenen politischen Prioritäten neben der Strategischen Agenda des Europäischen Rates und den Politischen Leitlinien der Kommission sichtbarer machen könnte.
In den kommenden Wochen werden sowohl die EVP als auch der Europäische Rat wahrscheinlich darauf drängen, die Wahl der nächsten Kommissionspräsident:in schnell abzuschließen, um institutionelle Instabilität zu vermeiden. Tatsächlich hat die unglückliche Entscheidung des Europäischen Rates, die Europawahl erst im Juni statt im Mai abzuhalten, den Zeitrahmen für die Ernennung der Kommission unnötig verkürzt. Das Parlament sollte sich aber nicht zu sehr unter Druck setzen lassen. Jetzt eine verlässliche Vereinbarung zwischen den großen Fraktionen auszuhandeln, wird die politische Stabilität für die nächsten fünf Jahre verbessern und ist es allemal wert, von der Leyens Wiederwahl von Juli auf September zu verschieben.
Zum Autor:
Manuel Müller ist Senior Research Fellow am Finnish Institute of International Affairs in Helsinki. Er betreibt das Blog „Der (europäische) Föderalist“. Auf X: @foederalist.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
*Aus dem Q&A des Präsidenten Wladimir Putin mit Geschäftsführern
internationaler Medienhäuser
*Alle sind der Meinung, Russland habe die Ukraine angegriffen. Niemand
im Westen bzw. in der EU will sich jedoch daran erinnern, was in
Wirklichkeit diese Tragödie in Gang gebracht hat. Begonnen hat sie mit
einem Staatsstreich in der Ukraine, mit einem verfassungswidrigen
Umsturz. Ob Russland schuld an diesem Staatsstreich ist? Nein. Haben
denn diejenigen, die heute gegen Russland Vorwürfe erheben, wirklich
vergessen, dass die Außenminister Polens, Deutschlands und Frankreichs
damals in Kiew als Garanten für eine friedliche und verfassungsmäßige
Lösung ihre Unterschriften unter ein entsprechendes Krisenabkommen
gesetzt hatten? In der EU, auch in Deutschland, will man sich lieber
nicht daran erinnern.
Wieso haben dann die Bundesregierung sowie andere Unterzeichner dieses
Dokuments nicht gefordert, dass die Menschen, die den Staatsstreich
organisierten, sich wieder an die Verfassung halten? Warum haben sie
ihre Verpflichtungen als Garanten für die Vereinbarungen zwischen der
Opposition und der damaligen Regierung der Ukraine vernachlässigt? Sie
sind es, die für das, was passiert ist, neben den Kräften in den USA
verantwortlich sind, die die verfassungswidrige Machtergreifung
begünstigten. Ist denn nun wirklich vergessen worden, was danach
geschah? Es folgte die Entscheidung der Menschen auf der Krim, aus dem
ukrainischen Staatsverband auszutreten sowie die Entscheidung der
Menschen im Donbass, sich nicht denen zu beugen, die die Regierung in
Kiew gestürzt hatten. Das ist der wahre Beginn des Konflikts gewesen.
Russland hat sich mit aller Kraft um eine Friedensformel bemüht. In
diesem Sinne wurden 2015 in Minsk die sog. Minsker Vereinbarungen
unterzeichnet, die übrigens anschließend mit einem Beschluss des
UN-Sicherheitsrats gebilligt wurden. Das war ein Dokument, das es
umzusetzen galt. Nichts dergleichen! Es wurde entschieden, dieses
Problem militärisch zu erledigen. Es kamen Artillerie, Kampfpanzer und
Kampfflugzeuge gegen die Zivilisten im Südosten der Ukraine zum Einsatz.
Aus irgendeinem Grund will sich niemand in Deutschland bzw. in anderen
europäischen Ländern und in den USA daran erinnern.
Wir haben zur Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen beigetragen. Es
stellte sich jedoch heraus, dass niemand im Sinn hatte, sie zu erfüllen.
Die ehemalige Bundeskanzlerin und der frühere französische Präsident
haben das bereits öffentlich bestätigt.
*Aus dem Interview des Außenministers Sergej Lawrow mit Rossija
Segodnja, 30. Mai 2024
*Wir schätzen die konstruktive Haltung Pekings im Kontext der
Ukraine-Krise hoch ein. Unsere chinesischen Freunde verstehen die
Ursachen der Krise und das Wesen dessen, was gerade passiert. Im Februar
2023 haben sie einen Plan zur Konfliktlösung vorgelegt. Im April 2024
hat der chinesische Staatspräsident Xi Jinping aufgerufen, die
Spannungen abzubauen und sich für Frieden und Stabilität einzusetzen,
anstatt weiter Öl ins Feuer zu gießen und ausschließlich von den eigenen
eigennützigen Interessen auszugehen. Ich möchte darauf hoffen, dass im
Westen und Kiew richtige Schlussfolgerungen daraus gezogen werden können.
Was die Anregung für eine zeitgerechten Einberufung einer
internationalen Friedenskonferenz anbelangt, bei der sich Russland und
die Ukraine gleichberechtigt beteiligen könnten und alle verfügbaren
Friedensinitiativen diskutiert werden könnten, so betrachten wir sie als
Fortsetzung der Bemühungen Pekings, Bedingungen für eine Lösung der
Ukraine-Krise zu schaffen. Auch wir sind der Auffassung, dass vor allem
die Grundursachen dafür behoben werden müssen und für legitime
Interessen aller Seiten zu sorgen ist, damit anschließend Lösungen im
Sinne der gleichen und unteilbaren Sicherheit erzielt werden können. Das
bedeutet, dass die auf dem Boden existierenden Realitäten, in denen sich
der Wille der dort lebenden Menschen wiederfindet, respektiert werden.
*Michail Galusin, stellvertretender Außenminister der Russischen
Föderation, zur “Friedenskonferenz” in der Schweiz (15-16. Juni, 2024)
*Die «Friedenskonferenz» in der Schweiz stellt eine kaschierte
Fortsetzung des sog. «Kopenhagener Formats» dar, das in eine Sackgasse
geraten ist. Mit Frieden hat diese Konferenz nichts zu tun. Es ist
vielmehr ein Versuch, kurzerhand eine antirussische Koalition zu
schmieden, ein Ultimatum an Russland zu stellen und den Schein einer
weltweit geteilten Unterstützung für die „Formel“ Selenskijs zu
erwecken. Diese Konferenz hat keinen Sinn und ist zum Scheitern verurteilt.
Anders als unsere westlichen Gegner hat sich die russische Seite nie den
Gesprächen verweigert.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass im April 2022 im Rahmen der
russisch-ukrainischen Gespräche in Istanbul Vereinbarungen erzielt
wurden, die den Tod von Hunderttausenden Menschen hätten verhindern und
den Konflikt hätten stoppen können. Das Gegenteil war der Fall. Es ist
hinlänglich bekannt, dass das Regime in Kiew unter dem Druck des
britischen Premierministers Johnson von diesen Vereinbarungen abrückte.
Dieser forderte nämlich eine Fortsetzung des Krieges und eine Niederlage
Russlands aus dem Schlachtfeld.
Wir haben wiederholt betont, dass Russland für einen Dialog mit
Russland, der auf der Berücksichtigung unserer Interessen basiert, offen
ist. An unserer Position für eine umfassende, nachhaltige und gerechte
Lösung für diese Krise hat sich nichts geändert. Dazu gilt es zunächst,
dass die Grundursachen der Krise behoben und die derzeitigen
geopolitischen und territorialen Realitäten anerkannt werden. Der Westen
muss damit aufhören, die ukrainische Armee mit Waffen voll zu pumpen,
und Kiew muss die Kampfhandlungen einstellen.
Wir weisen kontinuierlich darauf hin, dass die nicht enden wollenden
Waffenlieferungen den Konflikt nur in die Länge ziehen und zu weiteren
Opfern in der Bevölkerung führen. Zudem weisen wir auf zunehmende
Risiken hin, dass die Waffen sich unkontrolliert über die gesamte Welt
ausbreiten und in die Hände von Terroristen und Kriminellen geraten könnten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Gemeinsam für nukleare Gerechtigkeit: Unsere Erfolge & neuste Broschüre
Hallo Initiative:,
unsere Kampagne "Nuclear Survivors" war ein voller Erfolg. Nach unserer Bildungsreise zum atomaren Erbe Kasachstans und vielen spannenden Veranstaltungen mit Überlebenden möchten wir euch berichten, wie es nun weitergeht. Zudem könnt ihr unsere neueste Broschüre zum Thema hier bestellen:
Broschüre zu Nuklearer Gerechtigkeit - bis zum 19. Juni bestellen!
Vom Uranabbau bis zum Atombombeneinsatz: In unserer neuesten Publikation beleuchten wir die verheerenden Auswirkungen von nuklearer Gewalt - insbesondere auf Menschen im Globalen Süden. Du willst mehr darüber erfahren und das Konzept “nukleare Gerechtigkeit” verstehen? Wir schicken Dir gerne bis zu 4 Exemplare kostenfreizu! Bei größeren Anfragen schreib uns einfach eine kurze Mail an office@ican.berlin.
Das Ende der Kampagne ist nicht das Ende unseres Engagements
Unsere Kampagne zu "Nuclear Survivors" hat vorerst ihr offizielles Ende gefunden. Sie hatte drei Hauptziele: Bewusstseinsbildung, Inklusion und Advocacy-Arbeit. In Onlineveranstaltungen haben wir die Stimmen der Menschen in den Vordergrund gerückt, die am meisten unter Atomwaffen leiden – ob durch Uranabbau, Atomwaffentests oder Bombenabwürfen.
Gemeinsam mit Betroffenen haben wir Policy-Empfehlungen entwickelt, die Projekte zur humanitären Hilfe und Umweltsanierung voranbringen, die wir diesen Sommer veröffentlichen werden.
Bis zu einer angemessenen Entschädigung ist es noch ein weiter Weg. Deshalb werden wir weiter über die Folgen von Atomwaffen aufklären und uns dafür einsetzen, dass Politiker*innen den Forderungen der Überlebenden endlich Gehör schenken.
Unsere Bildungsreise nach Kasachstan
Was wir auf unserer Reise in Astana, Semey und Almaty erlebt haben, kannst du in unserem Bericht nachlesen. Hier erzählen wir, wie wir Kasachstan, ein ehemaliges Atomwaffentestgebiet der Sowjetunion, und seine nukleare Geschichte kennenlernten und von Betroffenen, regionalen Expert*innen und Aktivist*innen lernen durften.
Gemeinsam können wir einen Unterschied machen. Danke für deine Unterstützung!
Herzliche Grüße,
Janina
Janina Rüther
ICAN Deutschland e.V.
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14.06.2024
Atomkriegsgefahr? – NATO-Chef betont nukleare Fähigkeiten des Westens
Vor der Küste Miamis wurden amerikanische Militärschiffe und Flugzeuge gesichtet, während sich russische Seestreitkräfte, darunter eine Fregatte mit Hyperschallraketen, im benachbarten Kuba befinden. Gleichzeitig warnte NATO-Chef Jens Stoltenberg vor einem möglichen Atomkrieg und betonte die Notwendigkeit einer "glaubwürdigen Abschreckung".
Unter dem Motto "Die Gefahr eines Atomkrieges ist real und muss gestoppt werden" trafen sich Experten des Schiller-Instituts in Washington zu einer Eil-Pressekonferenz. Sie sprachen eine eindringliche Warnung aus.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Deutschland verzögert neue Russland-Sanktionen. Die G7 haben sich auf einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar für die Ukraine geeinigt. Undals Reaktion auf US-Sanktionen hat die Moskauer Börse den Handel in US-Dollar und Euro eingestellt.
Als Reaktion auf US-Sanktionen hat die Moskauer Börse den Handel in US-Dollar und Euro eingestellt. Experten befürchten negative Folgen für globales Finanzsystem. (…) Eine Destabilisierung des Devisen-Marktes und eine Verlagerung der Finanzströme auf nicht sanktionierte Banken seien möglich, so Alexander Isakow, Russland-Ökonom bei Bloomberg Economics. Die nächste Eskalationsstufe könnten Sekundärsanktionen gegen ausländische Banken sein, die bei der Abwicklung helfen. Dies könnte zu weiteren Turbulenzen an den Finanzmärkten führen. (telepolis) – Die russischen Behörden versuchen offenbar, sich vom Dollar und Euro zu lösen und den Handel in chinesische Yuan zu verlagern…
Die G7-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar für die Ukraine geeinigt, der aus eingefrorenem Vermögen Russlands finanziert werden soll. “Es gibt eine politische Einigung auf höchster Ebene für diesen Deal”, sagte ein US-Vertreter beim G7-Gipfel in Italien. Die 50 Milliarden Dollar sollten der Ukraine noch “in diesem Jahr” bereitgestellt werden. (AFP) – “Politische Einigung” heißt, dass man über Details noch streitet. Denn die EU weigert sich, die größten Risiken zu übernehmen. Derweil kündigt Moskau „schmerzhafte“ Folgen an – kommen Enteignungen europäischen Eigentums?
Deutschland verzögert neue Russland-Sanktionen. Ursprünglich wollte die EU das 14. Sanktionspaket bis zum G7-Gipfel in Italien beschließen, dies scheiterte aber wegen deutscher Bedenken. Ein Diplomat sagte, es gebe einen Zusammenhang mit dem russischen Banken-Netzwerk SPFS, das von dem neuen Paket betroffen ist. Offenbar fürchtet die Bundesregierung Nachteile für deutsche Institute. Russland greift verstärkt auf SPFS zurück, seit das Land im Rahmen früherer EU-Sanktionen aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen wurde (AFP). – Deutschland sei das neue Ungarn, behaupten böse Zungen in Brüssel…
Nicht nur Moskau setzt den Handel in Dollar aus, Saudi-Arabien hat seinen jahrzehntealten historischen Deal mit den USA über die Abrechnung des Energiehandels in Petrodollar offiziell beendet. Man muss sich schon extrem viel Mühe geben, die Tragweite dieser Entwicklung zu überschätzen. bei Tagesschau und heute habe ich bisher noch nichts gehört, was der Bedeutung gerecht würde.
Das bei den G7 beschlossene 50 Mrd. Dollar Paket für die Ukraine müsste einmal verständlich aufbereitet werden, es würde vermutlich einen spontanen Aufstand zur Folge haben. Ich versuche es mal:
Die Zinsen, die auf die eingefrorenen russischen Vermögen fällig werden, stammen vermutlich direkt von uns und stellen Ansprüche des russischen Staats gegen die westlichen Staaten dar. Mit anderen Worten nehmen wir den Russen nichts weg, wir leiten unser Geld nur in andere Kanäle. Niemand kann verhindern, dass Russland seine Ansprüche auf Herausgabe der Zinsen weiterhin mit Verzugszinsen gegen uns geltend macht, die Erfolgsaussichten sind bei einem glatten Diebstahl nicht einmal schlecht.
Mit diesem Geld soll ein Kredit bedient werden, den die G7 der Ukraine “gewähren”, sprich die Ukraine erhält die Kreditsumme und wir hoffen, dass wir möglichst lange behaupten können, Zinsen und Tilgung des Kredits aus den o.g. Zinszahlungsansprüchen der Russen bedienen zu können. Also ein Luftballon in einem größeren Luftballon.
Das Geld fließt in der Ukraine erfahrungsgemäß nur zu einem Teil in sinnvolle Kanäle wie Landesverteidigung oder Alimentierung des Staatswesens im Krieg, die endemische Korruption zweigt vermutlich den überwiegenden Teil davon ab. Das wäre der Dritte Luftballon, den wir um die beiden anderen herum aufblasen.
Zu guter Letzt ist ja klar, dass die aus diesem “Kredit” resultierenden Zins- und Tilgungsverbindlichkeiten keinerlei Aussicht haben, auch nur annähernd aus den geklauten Zinsforderungen bedient zu werden. Deshalb kommt es darauf an, wer so dumm sein könnte, die Ausfallgarantie dafür zu übernehmen.
Der vierte Luftballon, den wir um die ersten drei herum aufgeblasen haben, dürfte sich m.E. als der folgende Herausstellen: Kreditgeber sind die G7, in Wahrheit aber ist es US-Geld, entweder vom Staat oder von Blackrock und Konsorten. Wir sind so dumm, die Ausfallgarantie übernehmen, also die EU-Staaten, also der europäische Bürger.
Und weil vier übereinander geschichtete aufgeblasene Luftballons so solide sind, werden sie mit großen Worten als epochaler Akt der Sourveränität von den europäischen Regierungschefs bei den G7 gefeiert, damit die Russen sich fürchten mögen.
Meines Erachtens erfüllt dieser durch die G7-Regierungschefs beschlossene Vorgang gleich mehrere Straftatbestände. Jeder Normalsterbliche würde nicht nur seinen Job für so eine Konstruktion verlieren, er würde zurecht ins Gefängnis wandern.
Und das Sahnehäubchen ist, dies auch noch offiziell als “Trump-proof” zu bezeichnen und damit seine Verachtung für Demokratie und Volkswillen zum Ausdruck zu bringen.
“Offenbar fürchtet die Bundesregierung Nachteile für deutsche Institute” – Nein, echt jetzt? Welche von den “elfundneunzigtausend” Sanktionen haben sich eigentlich nicht negativ für Deutschland ausgewirkt?
Die Frage stelle ich mir schon seit Anbeginn des hysterischen US Sanktionismus: was kostet der US Sanktionismus Russland als Sanktioniertem und welchen Preis zahlt der Sanktinierer, also Deutschland und die EU!? Von den USA weiß man ja dass die Profite sprudeln! Natürlich hört man von den Personalien Habeck, Lindner, Scholz und Co. dazu keinerlei Angaben!?
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Bisher haben die USA die Waffenlieferungen an die Ukraine gesteuert. Nun übernimmt die Nato das Ruder – aus Angst vor einem “inneren Feind”. Aber auch, um noch mehr einzugreifen.
Die Nato-Staaten haben einen sogenannten Operationsplan für den Ausbau der Unterstützung der Ukraine beschlossen. Bei dem Bündnisprojekt gehe es insbesondere darum, dass die Nato künftig die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten übernehmen will, berichtet dpa.
Das Nato-Projekt gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt. Äußerungen des Republikaners hatten Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen würden.
Die Nato schützt sich sozusagen vor einem “inneren Feind” – und vor dem möglichen, wenn nicht gar wahrscheinlichen Ergebnis der Präsidentschaftswahl. Die Weiterführung des Kriegs um die Ukraine soll um jeden Preis gesichert werden. Ein kleines Zugeständnis haben die Alliierten dann aber doch gemacht.
“Nato Mission Ukraine”
Das neue Projekt wird doch nicht “Nato Mission Ukraine” heißen, wie zunächst geplant. Deutschland war dagegen – denn das klinge ja so, als dass man Soldaten in die Ukraine schicken wolle. Dies könne von Russland für Propaganda gegen die Allianz genutzt werden könnte, hieß es in Berlin.
Eine schwer verständliche Sorge. Denn natürlich ist der Krieg um die Ukraine längst eine Nato-Mission. Und wahrscheinlich werden bald auch Soldaten geschickt – getarnt als “Militärausbilder”. Frankreich hat längst Spezialkräfte vor Ort, Präsident Macron bastelt nun an einer “Koalition der Willigen”.
Kritiker weisen schon darauf hin, dass der Vietnam-Krieg ganz ähnlich begonnen habe – mit einer Entsendung amerikanischer “Ausbilder” an die Front. Die USA haben aus der Geschichte gelernt und mehr Sicherungen eingebaut. Bei der Nato fehlen diese jedoch – deshalb wird’s jetzt brenzlig…
P.S. Für die Ukraine-Mission, die nicht so heißen darf, wird die Nato ein neues Hauptquartier in Deutschland aufbauen. Offenbar ist Wiesbaden als Standort für die bis zu 700 Mann starke Kriegsplanungsgruppe vorgesehen. Dort sitzt auch die Basis der US-Streitkräfte in Europa. Wie schön das alles zusammen passt…
„Das Nato-Projekt wird als Maßnahme für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025 gesehen. Die Nato befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.“
Ausgerechnet Deutschland. Soll das eine Mutprobe sein? Man kann es nicht fassen. Stoltenberg muss abgesetzt werden. Das ist ein Fanatiker.
“Nato baut Ukraine-Hauptquartier fuer den Ukraine-Einsatz in Deutschland”
Fazit: Man lässt Stoltenberg noch den Dritten Weltkrieg anzetteln – auf deutschem Boden! Weltkriege gehen nun mal traditionell von deutschem Boden aus…
Follow the money! Krieg ist ein “Bombengeschäft”, der soll noch ein Weilchen dauern. Siehe Afghanistan. Ende 2001 waren die Taliban nicht mehr an der Macht, Isis vertrieben und bin Laden nicht mehr im Land. Mission accomplished sollte man denken, dennoch hat noch 20 Jahre drangehängt.
Stimmt: Damit wird es noch brenzliger als es eh schon war. Und der Sinn dahinter?
Es blöken die ängstlichen Schafe und wollen sich gegenseitig Mut machen. “…..ass die Nato künftig die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten übernehmen will…..”
KOORDINIERUNG. Ganz genau. Und wenn von einen etwaigen Präsidenten Trump nichts mehr an Lieferungen kommt? Dann kann auch nichts mehr (bzw. entsprechend weniger) koordiniert werden. Folglich eine ziemlich sinnentleerte Aktion. Nur Show für das Publikum. Allerdings eine mit beachtlichen Kollateralschaden.
Hoffnung versprühen “… ziemlich sinnentleerte Aktion.” und gleichzeitig die Fortsetzung “… mit beachtlichen Kollateralschaden.” “versprechen”. Wahrscheinlich nur zu war.
“Kein Ort kann auf Dauer friedlich bleiben. Auch die USA nicht. Wir haben ständig Kriege Europa wird, wie ich vermute, zwar nicht zu den großen Kriegen zurückkehren, aber es wird wieder zum menschlichen Normalfall zurückkehren: es wird seine (ihre) Kriege haben, seine (ihre) Friedenszeiten, und sie (die Europäer) werden ihre Leben leben. Es wird keine 100 Millionen Tote geben, aber die Vorstellung Europa sei eine Ausnahmeerscheinung wird zuerst sterben.” usw.
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Beim G7-Treffen in Italien will US-Präsident Biden die Welt “Trump-sicher” machen. Dabei ist er selbst eine “Lame duck”, genau wie fast alle anderen “Leader”. Bei der EU sieht es kaum besser aus.
Nicht weniger als sechs der “großen” Sieben seien “Lame ducks”, stellt “Politico” süffisant fest. Biden, dessen Sohn Hunter gerade des illegalen Waffenbesitzes überführt wurde, muß um seine Wiederwahl fürchten.
Das gilt auch für Frankreichs Macron und den Briten Sunak. Kanzler Scholz habe seinen “Status als einer der unpopulärsten Führer der deutschen Geschichte” zementiert – und so weiter, und so fort.
Vor Kraft strotzt nur die Gastgeberin, die postfaschistische italienische Regierungschefin Meloni. Bei der Europawahl wurden ihre rechtspopulistischen “Fratteli d’Italia” gestärkt.
Italien habe innerhalb der EU und der Gruppe sieben westlicher Industrienationen (G7) die “stärkste Regierung von allen“, verkündete Meloni. Die große Frage ist nun, was sie daraus macht.
Wird sie die G7 nutzen, um die Weichen für den EU-Sondergipfel am Montag zu stellen und z.B. Kommissionschefin von der Leyen stützen? Oder stellt sie sich der CDU-Politikerin in den Weg?
Fest steht, dass auch die EU schwer angeschlagen ist. Die beiden wichtigsten “Leader” aus den größten EU-Ländern, Macron und Scholz, kämpfen gegen den Machtverfall. Die Europawahl hat sie aus der Bahn geworfen.
In Belgien und den Niederlanden werden bald neue, rechtspopulistische Regierungen antreten – was das für die EU bedeutet, ist völlig unklar. In Österreich siegte die FPÖ mit dem Motto “EU-Wahnsinn stoppen”.
Trotz dieser multiplen innenpolitischen Erbeben wollen von der Leyen & Co. weiter machen, als wenn nichts geschehen wäre.
Brüssel wirkt in diesen Tagen “völlig losgelöst” – hier herrscht “Business as usual”, während rundherum die Macht verfällt…
P.S. Probleme hat auch der konservative griechische Regierungschef Mitsotakis. Mit 28,3 Prozent verfehlte seine Partei die angepeilte 33-Prozent-Marke. Zudem schnitt sie deutlich schlechter ab als bei der Parlamentswahl im Juni 2023, bei der sie 40 Prozent erhalten hatte. Nun wird die Regierung umgebildet…
Man kann es nicht oft genug sagen: Die Saat – der letzten 40 Jahre – geht auf! (aka: Probleme fallen nicht vom Himmel) In D fing es an mit der “geistig moralischen Wende” (aka 24/7 Dummsinn auf privaten Kanälen).
Eskalationsspirale in der Ukraine stoppen! Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!
Mit der Erlaubnis für die Ukraine, jetzt auch mit NATO-Waffen russisches Territorium anzugreifen, dreht der Westen erheblich an der Eskalationsschraube. Auch mit deutschen Waffen darf jetzt wieder auf Russland geschossen werden. Insbesondere die ukrainischen Angriffe auf Frühwarnanlagen der russischen Nuklearstreitkräfte…
Die Kampagne “Hungern bis ihr ehrlich seid” beendet nach 100 Tagen den Hungerstreik und ruft zur Selbstermächtigung und Widerstand auf
Die Kampagne “Hungern bis ihr ehrlich seid” beendet heute nach mehr als 100 Tagen in Berlin den Hungerstreik für Klimaehrlichkeit. Im Verlauf der Kampagne zeigte sich das Versagen der Medien, die Handlungsunfähigkeit und Unehrlichkeit der Regierung und insbesondere des Bundeskanzlers…
Der britische High Court hat Julian Assange das Recht eingeräumt, gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten Berufung einzulegen. Das Gericht entschied, dass eine diplomatische Note der USA, die zusichert, dass Assange als australischer Staatsbürger nicht diskriminiert wird, nicht ausreicht,…
Die Transformation kommt nicht aus dem Geldbörserl: Wir brauchen Strukturen für ein gerechtes Leben
Die großen und kleinen Probleme dieser Welt lassen sich angeblich mit dem Geldbörserl lösen, und vermeintlich grüner Konsum soll uns die sozial-ökologische Transformation bringen. Doch ein genauerer Blick auf den österreichischen Ressourcenverbrauch macht deutlich, wie wenig wir als Konsument:innen tatsächlich…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.06.2024
Milei auf Europareise (II) Argentiniens ultrarechter Präsident Milei wird mit Bundeskanzler Scholz auf dem G7-Gipfel, auf der Schweizer Ukraine-Konferenz und in Berlin zusammentreffen. Milei bindet das Land eng an den Westen und liefert Kiew Waffen.
german-foreign-policy.com, 14. Juni 2024
BERLIN/BUENOS AIRES (Eigener Bericht) – Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei nimmt auf Einladung der G7 an deren aktuellem Gipfel in Apulien teil und steigt in Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Am Rande des G7-Gipfels will Milei nicht zuletzt mit Italiens ultrarechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Gespräche führen. Die Einladung zu dem Treffen darf als Dank für Mileis außenpolitische Kehrtwende verstanden werden: Er hat die geplante Einbindung des Landes in das BRICS-Bündnis gestoppt und Argentinien stattdessen eng an den Westen zu binden begonnen. Hauptverbündeter sind künftig die USA: Eine neue außenpolitische Doktrin Argentiniens soll auf enger Kooperation mit ihnen gründen. Der gemeinsame Aufbau eines Marinestützpunkts im äußersten Süden des Landes ist geplant. Auf Betreiben von Milei wird Argentinien zudem „global partner“ der NATO werden, startet eine Angleichung der argentinischen Nahostpolitik an diejenige Israels – und ist in die „Ramstein-Gruppe“ aufgenommen worden, die als Waffenstellergruppe für die Ukraine fungiert. In der kommenden Woche wird Milei in Deutschland erwartet und wohl auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentreffen.
Zitat: Kurs auf den Westen
Javier Milei hat von Anfang an klargestellt, dass er eine umfassende Umorientierung der argentinischen Außenpolitik anstrebt. Hatte die Vorgängerregierung es erreicht, vom BRICS-Bündnis (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) eine Einladung zum Beitritt am 1. Januar 2024 zu erhalten – zeitgleich zum Beitritt Äthiopiens, Ägyptens, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Irans –, so hat Milei erklärt, den Schritt zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu vollziehen. Gleichzeitig hat er begonnen, Argentinien in rasantem Tempo an den Westen anzubinden. Er bekundet, seine Regierung betrachte die Vereinigten Staaten und Israel als ihre engsten Verbündeten.
Orientierung an Israel
Israel war das Land, dem Milei Anfang Februar seinen ersten offiziellen Auslandsbesuch nach seinem Amtsantritt abstattete. Er sprach dort mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und kündigte an, er werde Argentiniens Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem verlegen – ein Schritt, den zuvor lediglich die USA unter Donald Trump sowie in ihrem Windschatten drei stark an Washington orientierte Länder (Guatemala, Honduras, Papua-Neuguinea) und das Kosovo vollzogen hatten. Mitte April brach Milei eine Auslandsreise kurzfristig ab, um in Buenos Aires ein Krisentreffen zu Irans damaligem Drohnen- und Raketenangriff auf Israel abzuhalten; das rief unter argentinischen Beobachtern Bestürzung hervor, da der Einfluss des Landes im Nahen Osten allenfalls marginal ist und nicht ersichtlich war, welchen Vorteil Argentinien aus dem großspurigen Auftreten seines Präsidenten in Sachen Israel ziehen kann. Dass Milei zu dem regierungsinternen Krisentreffen Israels Botschafter eingeladen hatte, löste zusätzlich Kritik aus.[1] Im Mai stimmte Argentinien, in diametraler Abkehr von seiner politischen Tradition, in der UN-Generalversammlung gegen Palästinas Anerkennung als Staat.[2]
Hauptverbündeter USA
Zentraler Verbündeter der Regierung Milei sind allerdings die Vereinigten Staaten. Am 5. April kündigte Milei in Anwesenheit der Kommandeurin des U.S. Southern Command, Generalin Laura Richardson, eine „neue außenpolitische Doktrin“ seines Landes an, die auf einem strategischen Bündnis mit den USA gründen soll. Dabei gehe es nicht zuletzt darum, den Einfluss Chinas in Südamerika zurückzudrängen, hieß es.[3] Am Vortag war Milei gemeinsam mit Richardson in Ushuaia aufgetreten, wo Buenos Aires und Washington beim Aufbau eines Marinestützpunkts zusammenarbeiten wollen.[4] Der Hafen in Ushuaia, der der südlichste der argentinischen Marine sein wird, soll laut einem Sprecher von Milei künftig als „Tor zum weißen Kontinent“, der Antarktis, fungieren.[5] Allerdings stößt das Vorhaben in Argentinien selbst noch auf scharfe Kritik – unter anderem, weil die US-Streitkräfte im Südatlantik auch mit Großbritannien kooperieren, das die von Argentinien beanspruchten Malvinas (Falkland-Inseln) kontrolliert. Bereits zuvor hatte Mileis Regierung eine Kooperationserklärung in Sachen Cybersicherheit mit den USA unterzeichnet, die, wie Kritiker warnen, Argentiniens Souveränität im Cyberspace gefährdet.[6]
F-16 statt JF-17
Mit der Annäherung an die USA gehen eine rüstungspolitische Umorientierung sowie der Versuch einher, Argentinien möglichst eng an die NATO zu binden. Die Vorgängerregierung hatte aus China das Angebot erhalten, relativ günstige Kampfjets vom Typ JF-17 Thunder erwerben zu können, die chinesische und pakistanische Unternehmen gemeinsam entwickelt haben.[7] Für Argentinien ist es nicht einfach, westliche Rüstungsgüter zu bekommen, da Großbritannien seit dem Falklandkrieg die Lieferung sogar von Bauteilen aus britischer Produktion an das Land nicht mehr erlaubt. Um Mileis bedingungslos proamerikanischen Kurs zu nutzen und nun Nägel mit Köpfen zu machen, hat Washington kürzlich einen Deal mit Dänemark vermittelt, der die Lieferung von 24 in dänischem Besitz befindlichen F-16-Kampfjets an Argentinien vorsieht. Für Dänemark ist das günstig, da es das Land ohnehin in der Umrüstung auf moderne US-Kampfjets vom Typ F-35 steckt und für seine alten F-16 jetzt von Buenos Aires eine Summe erhält, die auf einen Betrag zwischen 300 und 600 Millionen US-Dollar geschätzt wird [8]; das ist deutlich mehr, als es bei einer Übergabe der Jets etwa an die Ukraine erhalten würde. China hingegen geht leer aus.
„Global partner“ der NATO
Auf dem Rückweg von der Unterzeichnung des F-16-Deals in Kopenhagen machte der argentinische Verteidigungsminister Luis Petri zudem am 18. April in Brüssel Station, wo er im NATO-Hauptquartier Argentiniens Absicht bekundete, einer der „partners across the globe“ des westlichen Militärbündnisses zu werden. Davon gibt es bislang neun: Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea, die Mongolei, aus den Zeiten der Kriege in Mittelost und am Hindukusch zudem Afghanistan, Pakistan und Irak sowie das bis zum Amtsantritt des aktuellen Präsidenten Gustavo Petro am 7. August 2022 stets ganz besonders eng mit den Vereinigten Staaten kooperierende Kolumbien. Während Petro Mitte April bei einem Treffen mit Brasiliens Präsident Luis Inácio Lula da Silva mitteilte, sein Land wolle „so bald wie möglich“ den BRICS+ beitreten [9], denen Milei Ende 2023 eine Absage erteilt hatte, kündigte der argentinische Verteidigungsminister Petri an, man wolle die Bindungen zum Westen wieder kräftigen und „unsere Streitkräfte nach NATO-Standards ausbilden“.[10] Der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană sicherte ihm am 18. April zu, die Einbindung Argentiniens solle „so schnell wie möglich“ geschehen.
Waffen für die Ukraine
Als Belohnung für Mileis Annäherung an den Westen und als Aufforderung zu einer noch engeren Anbindung darf es verstanden werden, dass die G7 den Präsidenten Argentiniens zu ihrem Gipfeltreffen in Apulien eingeladen haben, das am gestrigen Donnerstag begonnen hat. Am Rande des Treffens will Milei unter anderem mit Italiens ultrarechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und mit IWF-Direktorin Kristalina Georgiewa Gespräche führen. Anschließend wird Milei in die Schweiz fliegen, wo er an dem sogenannten Ukraine-Friedensgipfel teilnehmen soll. Argentinien ist, wie US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am gestrigen Donnerstag bestätigte, in die „Ramstein-Gruppe“ aufgenommen worden, die überwiegend aus westlichen Staaten besteht und faktisch als Waffenstellerorganisation für die Ukraine fungiert.[11] Berichten zufolge hat Argentinien, dies als erstes Land Lateinamerikas, Kiew bereits Waffen zur Verfügung gestellt – zwei russische Mehrzweckhubschrauber vom Typ Mil Mi-171E.[12] Darüber hinaus will Milei der Ukraine Militärflugzeuge liefern – fünf französische Düsenkampfbomber vom Typ Dassault Super Étendard. Diese sind allerdings, wie es heißt, „stark angejahrt“ und „in schlechtem Zustand“.[13] Für die Resterampe Ukraine taugen sie aus Mileis Sicht aber doch.
[1] Juan Luis González: Milei’s foreign policy based on whims and mystical fantasies. batimes.com.ar 29.04.2024.
[2] Argentina shifts historic position on Palestine as UN member state. batimes.com.ar 10.05.2024.
[3] Milei anuncia „nueva doctrina de política exterior” en alianza con EEUU. diariolasamericas.com 05.04.2024.
[4], [5] Nerea de Lucó, Benjamin Grasse: Argentinien: Präsident verkündet „neue außenpolitische Doktrin“ und Allianz mit den USA. amerika21.de 22.04.2024.
[6] Hans Weber: Regierung Milei in Argentinien schließt Abkommen zur Cybersicherheit mit den USA. amerika21.de 03.04.2024.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
