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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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ruedigerraulsblog, 24/07/2024
Eine materialistische Deutung der Vorgänge und Ereignisse in der Welt
Rüdiger Rauls Allgemein, EU, NATO, Russland, Ukraine, Wertediskussion
Früher galt der Denunziant als das größte Schwein im ganzen Land. An seine Stelle tritt zunehmend das Kameradenschwein, das aus der Reihe tanzt wie der ungarische Präsident Orban. Er schwächt den Zusammenhalt im westlichen Lager und zersetzt dessen Weltbild von innen.
Keine rosigen Zeiten
Der politische Westen feiert in Washington den 75. Geburtstag seiner NATO. Der langjährige Generalsekretär bekommt einen Orden von Joe Biden, Selenskyj die wertlose Zusage, dass der Weg der Ukraine unumkehrbar in das Militärbündnis führt. Das verpflichtet zu nichts, solange es keine offizielle Einladung gibt. Aber es vermittelt der Öffentlichkeit den Eindruck, dass alles reibungslos und nach Plan läuft, auch wenn im Hintergrund Zweifel und Widersprüche zunehmen.
Aber solange die Völker ruhig gehalten werden können trotz aller Einschränkungen und Opfer, die man ihnen für die Ukraine abverlangt, hat man immer noch Hoffnung, dass Russland vor der Ukraine kapitulieren könnte. Nach realistischer Einschätzung jedoch stehen die Chancen dafür schlecht. Diese Erkenntnis setzt sich auch immer mehr im politischen Westen durch. Die russische Armee dringt langsam, aber unaufhaltsam weiter vor nach Westen, während dessen Munitions- und Waffenlieferungen bei weitem nicht die gemachten Zusagen erfüllen und schon gar nicht den Bedarf der Ukraine, um diesen Krieg zu gewinnen.
Als großer Erfolg wurde es da auf der Feierveranstaltung bereits gewertet, dass man nun doch noch ein fünftes Raketenabwehrsystem für die Ukraine auftreiben konnte, wobei eines davon aus den Einzelteilen verschiedener Staaten zusammen gekratzt werden musste. Die Abgabebereitschaft der westlichen Staaten ist offensichtlich gering; sie wollen ihre Systeme zu ihrem eigenen Schutz behalten. Anscheinend ist man nicht mehr davon überzeugt, dass die Ukraine die Russen aufhalten könnte, wenn diese weiter auf NATO-Gebiet ausgreifen wollen, wie man im Westen befürchtet.
Die Geschlossenheit im NATO-System scheint auch immer brüchiger zu werden. Der Krieg will nicht enden. Er wird immer teurer, aber die Möglichkeiten, neue Finanzmittel bereit zu stellen, wachsen nicht in demselben Maß, wie die Kosten steigen. Mittlerweile müssen für die 155-Millimeter-Granaten, die Standardmunition der westlichen Artillerie, ein Mehrfaches der Vorkriegspreise gezahlt werden. Gerade eben hat die Bundesregierung „200.000 Stück Artilleriemunition im Wert von 1,31 Mrd Euro“(1) bestellt, also 6.500 Euro pro Stück. Vor dem Krieg lag der Betrag um die 1000 Euro.
Trotz des stolzen Preises ist diese Munition nutzlos, denn es handelt sich dabei nicht um „sogenannte ganze Schüsse … die sofort abgefeuert werden können“(2). Damit die Bundeswehr über tatsächlich einsatzfähige Munition verfügt, „sind über die beschlossenen Beschaffungen hinaus noch weiter Maßnahmen erforderlich“(3). Die Granaten werden also noch teurer werden. Hinzukommt, dass nicht alle 155-Milimeter-Geschosse mit jedem Geschütz dieses Kalibers kompatibel sind, obwohl es sich doch Munition nach NATO-Standard handelt. Das ist nicht das einzige Beispiel für die Nachteile der westlichen Waffen gegenüber den russischen.
Diese Probleme im Bereich der Wirksamkeit der NATO-Ausrüstung scheint den Feiernden in Washington nicht die Stimmung zu vermiesen. Ernüchternder sind dagegen solche Misserfolge wie der Gipfel in der Schweiz vor wenigen Wochen. Darüber redet kaum noch jemand in der Öffentlichkeit des politischen Westens, was aber nicht bedeutet, dass dieser Fehlschlag nicht ohne Wirkung bleibt. Wenn auch die Waffenlieferungen an die Ukraine weiterlaufen, deren Einsatz sogar weit nach Russland hinein erlaubt wurde, so kann all das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Front sich immer weiter nach Westen verschiebt.
Zwar können die Ukrainer mit diesen weiter reichenden Waffen im russischen Hinterland Schaden anrichten, aber die russischen Fähigkeiten der Waffenproduktion und der Truppenverlegung scheinen nicht darunter zu leiden. Der Einsatz solcher Waffen gegen die Zivilbevölkerung wie unlängst am Strand von Sewastopol führt nicht dazu, die russische Bevölkerung gegen Putin und den Krieg in Aufruhr zu bringen und einen Regime-Wechsel hervorzurufen. An der Front aber bewirken nach Russland abgefeuerte Raketen nichts. An der Kontaktlinie ist die Ukraine bedroht, dort steht sie unter Druck, nicht im russischen Hinterland.
Nicht so!
Ob man es im politischen Westen wahrhaben will oder nicht: Es wird immer offensichtlicher, dass an Verhandlungen mit Russland kein Weg vorbei führt. Einen ersten Schritt hat nun Viktor Orban gemacht. Ungarn stellt seit dem 1. Juli für ein halbes Jahr den Präsidenten des Europäischen Rates. Eine seiner ersten Amtshandlungen war ein Besuch beim ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Anschließend reiste er nach Moskau und Peking.
Diese Initiativen waren nicht mit seinen europäischen Kollegen abgesprochen. Wenn auch die EU über einen eigenen Vertreter für die Außenpolitik verfügt, so sind Außen- und Verteidigungspolitik immer noch gesondertes Vorrecht der einzelnen EU-Staaten. Weder Österreichs Bundeskanzler Nehammer hatte für seinen Besuch bei Putin im April 2022 eine Erlaubnis nötig noch der deutsche Bundeskanzler Scholz für seinen Besuch in China. Das wissen Orbans Kollegen, dennoch haben sie über dessen Besuch in Moskau großes Geschrei gemacht.
Ungarn trägt die Sanktionen gegen Russland mit. Aber es, hat sich bisher stets geweigert, Waffen zu stellen, Waffenlieferungen über sein Staatsgebiet zuzulassen oder ukrainische Soldaten auszubilden. Budapest will nicht aktiver Teil dieses Krieges werden, weil das nach Ansicht der ungarischen Regierung nicht im Interesse des eigenen Volkes ist. Mit dieser Haltung hat es wenig Sympathie im politischen Westen geerntet. Aber sie wird weitgehend toleriert, gibt es doch genug andere Staaten, die diese Aufgaben übernehmen.
Zudem hätte Ungarns Beitrag nicht zu einer merklichen Verschiebung der Kräfteverhältnisse beigetragen. Deshalb gestand man Budapest diesen Sonderweg zu, ehe man das Risiko einging, es in eine grundsätzliche Opposition zu treiben, in der es Beschlüsse und das Handeln der NATO blockieren könnte. Man wahrte damit Geschlossenheit im Bündnis und schützte es vor unnötigen inneren Auseinandersetzungen. Ein zusätzliches mühsames Kitten von Rissen im NATO-Gefüge wäre da keine Strategie zur Beendigung des Krieges, geschweige denn gar zum Sieg über Russland.
Angesichts der Dauer des Krieges und seinen steigenden Belastungen ist es ohnehin schon schwer genug, die Unterstützung für die Ukraine aufrecht zu erhalten. Das wird an den Schwierigkeiten deutlich, der Ukraine weitere Luftabwehr-Systeme zur Verfügung zu stellen. Je schwächer aber die Ukraine in ihrer Kriegsführung wird, umso mehr drängt sich die Frage auf, was die NATO tun will, um deren Niederlage und den Sieg Russlands zu verhindern.
Die Entscheidung rückt immer näher, ob das Bündnis eigene Truppen stellen will, um die Ukraine zu retten. Aber egal wie die NATO sich entscheidet, scheint ein Punkt erreicht zu sein, wo sie entweder zu einer weiteren Eskalation greifen und sich stärker in diesen Krieg einbringen muss oder aber sie nimmt die Niederlage der Ukraine mehr oder weniger kampflos hin.
Orban hatte schon des öfteren vor der zunehmenden Kriegsbereitschaft im eigenen Lager gewarnt und die Kriegsvorbereitungen durch den Einsatz eigener Truppen öffentlich gemacht. Angesichts dieser Eskalationsgefahren hat er nun als Ratspräsident die Gelegenheit genutzt und einen Gesprächsprozess in Gang gesetzt, den alle anderen Kräfte im politischen Westen halsstarrig ablehnen. Diese wollen unbedingt siegen, auch wenn immer deutlicher wird, dass das nicht zu erreichen sein wird, ohne dass die Völker im Westen selbst einen höheren Blutzoll zahlen müssen.
Orban hat zwar kein offizielles Mandat, hat das auch nicht behauptet oder in Anspruch genommen, und doch hat es mehr öffentliches Gewicht, als Ratspräsident mit Putin und Xi zu sprechen denn als der Präsident eines kleinen europäischen Landes. Die Reaktionen seiner Kollegen scheinen das zu bestätigen. Orban reißt damit nicht nur die Brandmauer ein, dass mit Putin nur aus einer Position der Stärke geredet werden darf und erst, wenn er seine Truppen aus dem Donbass zurück gezogen hat. Der ungarische Präsident straft auch die Behauptungen der westlichen Meinungsmacher Lügen, dass Putin an Gesprächen und Verhandlungen kein Interesse hat.
Lücken in der Wagenburg
Der politische Westen und seine NATO sind nun im Zugzwang. Putin hat Gesprächsbereitschaft gezeigt. Viele politische Schwergewichte in der Welt wie China, Brasilien, die Türkei, auch Saudi-Arabien machen Vorschläge für Friedensinitiativen oder bieten sich als Vermittler beziehungsweise als Ausrichter von Friedenskonferenzen an. Bisher haben die Ukraine und die NATO all diese Angebote rundweg abgelehnt und beharren weiter auf ihrer Forderung, dass Russland als Vorbedingung für Verhandlungen seine Truppen aus der Ukraine abziehen muss. Kaum eine bedeutende politische Kraft außerhalb der NATO hält diese Bedingung für realistisch.
Die Lage ist festgefahren und der Ukraine-Krieg entwickelt sich immer mehr zu einer Zerreißprobe für die EU und auch die NATO. Wenn auch Ungarn im Verband dieser beiden keine wirkliche Größe darstellt, so bedeutet sein Ausscheren doch eine ernst zu nehmende Schwächung für ein geschlossenes und entschlossenes Auftreten gegenüber Russland. Denn andere Staaten, die des Kriegs müde sind, könnten die Nähe zu Ungarn suchen, dessen Haltung unterstützen und damit die Widerstandskraft des politischen Westens beeinträchtigen.
Auffallend ist, dass neben den Balten besonders die ehemaligen europäischen Kolonialstaaten einen besonders straffen Kriegskurs verfolgen. Der europäische Süden scheint eher nur das Nötigste zu tun, und wer weiß, wie lange diese Staaten selbst dazu noch gewillt und wirtschaftlich in der Lage sind. Hierin liegt die Gefahr, die von Orban ausgeht. Er könnte weitere Befürworter von Verhandlungen finden, jetzt wo er das Gespräch mit Putin in Gang gebracht hat. So hatte bereits der slowakische Präsident Fico betont, dass er sich Orbans Reisediplomatie angeschlossen hätte, wenn seine gesundheitliche Verfassung dies zugelassen hätte. Auch die Italienerin Georgia Meloni hatte nicht in den Chor der aufgebrachten europäischen Regierungen eingestimmt.
Inzwischen hat Orban bereits im Europäischen Parlament eine neue Gruppe von Gleichgesinnten aus dem rechten Spektrum um sich scharen können. Sie stellen die eigenen nationalen Interessen in den Vordergrund, die Interessen ihrer Völker. Dazu gehört sicherlich auch die Frage, ob der Krieg in der Ukraine diesem Interesse entspricht. NATO und EU geben sich nach außen hin geschlossen und von all diesen Entwicklungen unbeeindruckt. Aber die Reaktionen auf Orbans Reisen sprechen eine andere Sprache.
Überrascht von seinem Treffen mit Putin hatten umgehend „die Spitzen der EU-Organe deutlich gemacht, dass der Ungar nicht für Europa spreche“(4), was er auch nie behauptet hatte. Weil diese Aussage an Hilflosigkeit nicht zu überbieten war, spielte man als nächstes die Bedeutung Orbans und Ungarns für die EU und NATO herunter. Das aber scheint nicht zu genügen. Denn inzwischen hat die Kommission der Europäischen Union unter Ursula von der Leyen Strafmaßnahmen gegen Ungarn verkündet und der Außenbeauftragte Borell ruft dazu auf, das Außenministertreffen in Budapest zu boykottieren. Ob das die Lücken in der Wagenburg zu schließen hilft?
(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 4.7.2024: Kritik an Munitionsbestellung
(2) ebenda
(3) ebenda
(4) FAZ vom 9.7.2024: Nicht für Europa, für den „Frieden“
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Info: https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2024/07/24/orban-das-kameradenschwein
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
nachdenkseiten.de, 24. Juli 2024 um 10:00 Ein Artikel von: Jens Berger
Private Gläubiger wie BlackRock und Co. haben sich mit der Ukraine auf einen Schuldenschnitt geeinigt. Alte Staatsanleihen im Nennwert von rund 20 Milliarden US-Dollar, für die im August Zinszahlungen fällig gewesen wären, werden nun in neue Papiere umgewandelt, die nicht vor 2027 bedient werden müssen. Dafür nehmen sie offiziell einen Verlust von 37 Prozent in Kauf. Was sich wie ein schlechtes Geschäft anhört, ist jedoch eine Wette auf die Zukunft mit Potential. Sobald der Krieg vorbei ist, beginnt der große Wiederaufbau und da wollen die Finanzkonzerne natürlich dabei sein, zumal dann die G7-Staaten, darunter Deutschland, indirekt als Bürgen für neue Schulden der Ukraine einspringen. Die Zeche zahlt am Ende der Steuerzahler, die Gewinne fließen an die Finanzkonzerne im Westen und die Ukraine wird ihre ersehnte „Freiheit“ gegen eine Schuldknechtschaft eintauschen.
Um was geht es? Am Vorabend des Einmarsches russischer Truppen stand die Ukraine finanzpolitisch erstaunlich gut da. Ende 2021 betrugen die Auslandsschulden 47,7 Milliarden US-Dollar – was rund 49 Prozent des damaligen Bruttoinlandsproduktes entsprach. Zur Bedienung der Zinslast musste der ukrainische Staat rund ein Prozent des BIPs aufbringen. Das entspricht ungefähr den deutschen Zahlen in diesem Jahr, wobei man aber bedenken muss, dass 2021 die Zinsen deutlich niedriger waren. Von den 47,7 Milliarden US-Dollar Auslandsschulden der Ukraine waren rund 20 Milliarden in 13 unterschiedlichen in Euro und US-Dollar laufenden Staatsanleihen gebündelt, die von privaten Gläubigern gehalten werden. Dies sind natürlich keine Kleinsparer, sondern die großen Finanzkonzerne, darunter ganz vorne der US-Konzern BlackRock, der zur Allianz gehörende US-Konzern Pimco und die französische Amundi. Nach dem Einmarsch russischer Truppen verhängte die Ukraine in Absprache mit diesen Konzernen ein zweijähriges Schuldenmoratorium. Dieses Moratorium läuft im August aus und bis zuletzt verhandelte man gemeinsam über eine Lösung.
Technisch gesehen ist die Ukraine eigentlich zahlungsunfähig. Kriege kosten nun mal sehr viel Geld. Für das laufende Jahr weist der ukrainische Haushalt ein Loch in Höhe von 37 Milliarden US-Dollar aus. Zwar fließen reichlich Gelder aus der EU und den USA in das Land, doch diese Gelder sind meist zweckgebunden für den Kauf von Waffen aus ebendiesen Ländern, werden also technisch gesehen nur durch die Ukraine durchgeschleift und landen am Ende bei den Rüstungskonzernen des Westens.
Als erste Maßnahme strukturierte der IWF zusammen mit der Ukraine deren IWF-Schulden um. Die Ukraine bekam vom IWF weitere 5,4 Milliarden US-Dollar Kredit – es ist übrigens ein Novum, dass der IWF einem kriegsführenden Land einen Kredit gibt –, die zusammen mit den bestehenden Schulden in Höhe von 10,2 Milliarden US-Dollar zu einem neuen 15,6-Milliarden-US-Dollar-Kredit umgeformt wurden. Doch Kredite des IWF sind bekanntlich stets an strenge Auflagen gebunden. Unter anderem verpflichtete sich die Ukraine, ab 2028 eine Staatsschuldenquote von 82 Prozent einzuhalten und die üblichen neoliberalen „Reformen“ durchzuführen. Sobald der Krieg vorbei ist, steht die Ukraine also unter Kuratel des IWF. So viel zum Thema Freiheit. Für den laufenden Haushalt konnten so 900 Millionen US-Dollar Zinsen für die Altkredite an den IWF eingespart werden und 5,4 Milliarden US-Dollar frische Kredite kamen hinzu. Aus den 37 Milliarden US-Dollar Defizit im laufenden Haushalt wurden so 30,7 Milliarden US-Dollar – immer noch eine kaum zu stemmende Summe.
Von den westlichen Staaten, die den Krieg finanzieren, ist bei diesem Problem im laufenden Jahr zunächst wenig zu erwarten. Die direkten Schulden der Ukraine bei diesen Staaten wurden ohnehin bereits 2022 eingefroren, eine Rückzahlung – so sie denn stattfindet – ist nicht vor 2027 vorgesehen. Ein denkbarer Schuldenerlass hätte daher keine Auswirkungen auf die aktuelle Finanzplanung und neue Kredite zur Haushaltssanierung will der Westen auch (noch) nicht vergeben – dafür hat man sich ja ein besonderes Instrument ausgedacht, zu dem wir später kommen.
Bleiben also die privaten Kredite. Hier wurde bereits im Frühjahr hart mit den Gläubigern verhandelt. Die wollten Abschreibungen in Höhe von 20 Prozent akzeptieren, die Ukraine forderte 60 Prozent. Wäre man zu keiner Einigung gekommen, würde dies einen technischen Staatsbankrott bedeuten, der dazu führt, dass es für die Ukraine – und für ukrainische Unternehmen – in den nächsten Jahren sehr schwer wäre, überhaupt noch Geld von privaten Finanzunternehmen zu bekommen. Also einigte man sich. Offiziell verzichten die Gläubiger nun auf 37 Prozent ihrer Forderungen. Doch das ist nicht alles. Die alten Papiere werden nun in zwei neue Papiere überführt. Einen Bond A, auf den ab 2025 Zinsen in Höhe von 1,75 Prozent anfallen, die ab 2029 auf 7,75 Prozent steigen. Und einen Bond B, dessen Zinsen ab 2028 an die BIP-Entwicklung der Ukraine gekoppelt sind. Was sich auf dem Papier ja vergleichsweise gut anhört, ist eine Wette auf die Zukunft, da beide Papiere natürlich wertlos sind, wenn die Ukraine in Zukunft zahlungsunfähig ist.
Es ist aber alles andere als überraschend, dass BlackRock und Co. sich auf diesen Deal eingelassen haben. Ihnen winkt nämlich ein besonderer Deal, den die G7-Staatschefs vor einigen Wochen vorbereitet haben. Sie erinnern sich? Angeblich sollen ja die Zinsen, die auf die eingefrorenen russischen Auslandsguthaben anfallen, bereits im nächsten Jahr der Ukraine zu einem 50-Milliarden-Dollar-Kredit verhelfen. Das ist natürlich Unsinn. Die Kreditsumme stammt nicht aus dem russischen Staatsvermögen oder den Zinsen, die darauf angefallen sind, sondern wird von privaten Gläubigern gestellt – also BlackRock und Co. Die Zinsen auf das russische Auslandsguthaben sollen lediglich als Sicherheit für die Rückzahlung dieses Kredites dienen. Doch auch das ist PR. Da die Verwendung der eingefrorenen Gelder rechtlich heikel ist, werden wohl am Ende die G7-Staaten selbst die Sicherheiten stellen müssen.
Lesen Sie dazu: „Putin bezahlt die Verteidigung der Ukraine“ – Fake News zum 50-Milliarden-Dollar-Ukraine-Paket der G7
Die Wette sieht also letztlich so aus: Die neuen, umgeschuldeten Papiere werden künftig mit frischen Schulden aus den ab nächstem Jahr fließenden G7-Krediten bedient werden. Linke Tasche, rechte Tasche. BlackRock und Co. vergeben also frische Kredite, um die Zinsen aus den alten Krediten samt Tilgung zu kassieren. Auch hier: linke Tasche, rechte Tasche. Was sich freilich ändert: Aus unbesicherten Krediten werden besicherte Kredite – offiziell durch die Zinsen der russischen Auslandsguthaben, inoffiziell durch die Steuergelder der G7-Staaten.
Die klaren Gewinner des Deals sind die Finanzkonzerne. Sie sind nun im Besitz gut verzinster Anleihen, die erstklassig abgesichert sind, und als Bonbon haben sie noch die Papiere, deren Zinsen an die BIP-Entwicklung gekoppelt sind – ein Land, das mit Unsummen frischer Gelder wiederaufgebaut wird, wird sicher auch ein hohes BIP-Wachstum verzeichnen können. Was sind schon die 37 Prozent Abschreibungen auf Altpapiere, die streng genommen eigentlich völlig wertlos sind, da die Ukraine sie ohne finanzielle bzw. regulatorische Hilfe der G7-Staaten niemals bedienen könnte?
Verlierer des Deals sind die Steuerzahler der G7-Staaten. Wenn kein Wunder geschieht, werden die G7-Staaten die lukrativen Renditen der Finanzkonzerne, die aus dieser Umstrukturierung entstehen, bezahlen müssen. Die Kosten dafür werden die Steuerzahler dieser Länder tragen müssen.
Verlierer des Deals sind aber auch die Ukrainer. Die Ukraine ist nur Durchlaufstation für eine makabre Umverteilung von G7-Steuergeldern in die Kassen der Finanzkonzerne. Erst wird ihr Land zerbombt, dann wird es wieder neu aufgebaut. Der ehemals finanzpolitisch durchaus solide Staat wird zu einem massiv überschuldeten Staat, der unter Kuratel des IWF steht und dessen neoliberale Reformen umsetzen muss. Aber so sind sie wohl, die Werte des Westens, die in der Ukraine verteidigt werden.
Apropos Ukraine. Wenn Sie, lieber Leser, aufmerksam mitgerechnet haben, wird Ihnen nicht entgangen sein, dass das eingangs genannte 37-Milliarden-Loch im ukrainischen Haushalt ja immer noch da ist – dank IWF-Umschuldung ist es zunächst auf 30 Milliarden US-Dollar geschrumpft und die nun erreichte Umschuldung mit den privaten Gläubigern wird schätzungsweise rund fünf Milliarden US-Dollar Einsparung im diesjährigen Haushalt bringen. Bleiben immer noch 25 Milliarden US-Dollar, die im diesjährigen Haushalt fehlen. Die G7-Kredite fließen frühestens im nächsten Jahr. Die Hälfte des Defizits will die Ukraine durch Steuererhöhungen ausgleichen – wobei völlig unklar ist, ob diese Zahl überhaupt realistisch ist. Wo die immer noch fehlenden mindestens 12,5 Milliarden US-Dollar für das laufende Jahr herkommen sollen, ist völlig offen. Mal schauen, wann Wolodymyr Selenskyj demnächst seinen lieben Freund Olaf besucht. Denn eins ist klar: Ohne frische Gelder aus dem Westen sind die Kriegskosten der Ukraine nicht mehr lange bezahlbar. Und noch sprechen wir ja nur über das laufende Jahr. Sollte der Krieg noch länger dauern, müsste im nächsten Jahr das nächste Finanzloch gestopft werden – und das wird immer größer.
Titelbild: vectorfusionart/shutterstock.com
Rubriken: Finanzpolitik Länderberichte
Schlagwörter: FinanzwirtschaftIWFKriegskostenReformpolitikSchuldenschnitt Staatsanleihen Staatsschulden UkraineWiederaufbau
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=118623
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„Umschuldung“ für die Ukraine – das große Geldverdienen kann beginnen
nachdenkseiten.de, 24. Juli 2024 um 10:00 Ein Artikel von: Jens Berger
Private Gläubiger wie BlackRock und Co. haben sich mit der Ukraine auf einen Schuldenschnitt geeinigt. Alte Staatsanleihen im Nennwert von rund 20 Milliarden US-Dollar, für die im August Zinszahlungen fällig gewesen wären, werden nun in neue Papiere umgewandelt, die nicht vor 2027 bedient werden müssen. Dafür nehmen sie offiziell einen Verlust von 37 Prozent in Kauf. Was sich wie ein schlechtes Geschäft anhört, ist jedoch eine Wette auf die Zukunft mit Potential. Sobald der Krieg vorbei ist, beginnt der große Wiederaufbau und da wollen die Finanzkonzerne natürlich dabei sein, zumal dann die G7-Staaten, darunter Deutschland, indirekt als Bürgen für neue Schulden der Ukraine einspringen. Die Zeche zahlt am Ende der Steuerzahler, die Gewinne fließen an die Finanzkonzerne im Westen und die Ukraine wird ihre ersehnte „Freiheit“ gegen eine Schuldknechtschaft eintauschen. Von Jens Berger.
Um was geht es? Am Vorabend des Einmarsches russischer Truppen stand die Ukraine finanzpolitisch erstaunlich gut da. Ende 2021 betrugen die Auslandsschulden 47,7 Milliarden US-Dollar – was rund 49 Prozent des damaligen Bruttoinlandsproduktes entsprach. Zur Bedienung der Zinslast musste der ukrainische Staat rund ein Prozent des BIPs aufbringen. Das entspricht ungefähr den deutschen Zahlen in diesem Jahr, wobei man aber bedenken muss, dass 2021 die Zinsen deutlich niedriger waren. Von den 47,7 Milliarden US-Dollar Auslandsschulden der Ukraine waren rund 20 Milliarden in 13 unterschiedlichen in Euro und US-Dollar laufenden Staatsanleihen gebündelt, die von privaten Gläubigern gehalten werden. Dies sind natürlich keine Kleinsparer, sondern die großen Finanzkonzerne, darunter ganz vorne der US-Konzern BlackRock, der zur Allianz gehörende US-Konzern Pimco und die französische Amundi. Nach dem Einmarsch russischer Truppen verhängte die Ukraine in Absprache mit diesen Konzernen ein zweijähriges Schuldenmoratorium. Dieses Moratorium läuft im August aus und bis zuletzt verhandelte man gemeinsam über eine Lösung.
Technisch gesehen ist die Ukraine eigentlich zahlungsunfähig. Kriege kosten nun mal sehr viel Geld. Für das laufende Jahr weist der ukrainische Haushalt ein Loch in Höhe von 37 Milliarden US-Dollar aus. Zwar fließen reichlich Gelder aus der EU und den USA in das Land, doch diese Gelder sind meist zweckgebunden für den Kauf von Waffen aus ebendiesen Ländern, werden also technisch gesehen nur durch die Ukraine durchgeschleift und landen am Ende bei den Rüstungskonzernen des Westens.
Als erste Maßnahme strukturierte der IWF zusammen mit der Ukraine deren IWF-Schulden um. Die Ukraine bekam vom IWF weitere 5,4 Milliarden US-Dollar Kredit – es ist übrigens ein Novum, dass der IWF einem kriegsführenden Land einen Kredit gibt –, die zusammen mit den bestehenden Schulden in Höhe von 10,2 Milliarden US-Dollar zu einem neuen 15,6-Milliarden-US-Dollar-Kredit umgeformt wurden. Doch Kredite des IWF sind bekanntlich stets an strenge Auflagen gebunden. Unter anderem verpflichtete sich die Ukraine, ab 2028 eine Staatsschuldenquote von 82 Prozent einzuhalten und die üblichen neoliberalen „Reformen“ durchzuführen. Sobald der Krieg vorbei ist, steht die Ukraine also unter Kuratel des IWF. So viel zum Thema Freiheit. Für den laufenden Haushalt konnten so 900 Millionen US-Dollar Zinsen für die Altkredite an den IWF eingespart werden und 5,4 Milliarden US-Dollar frische Kredite kamen hinzu. Aus den 37 Milliarden US-Dollar Defizit im laufenden Haushalt wurden so 30,7 Milliarden US-Dollar – immer noch eine kaum zu stemmende Summe.
Von den westlichen Staaten, die den Krieg finanzieren, ist bei diesem Problem im laufenden Jahr zunächst wenig zu erwarten. Die direkten Schulden der Ukraine bei diesen Staaten wurden ohnehin bereits 2022 eingefroren, eine Rückzahlung – so sie denn stattfindet – ist nicht vor 2027 vorgesehen. Ein denkbarer Schuldenerlass hätte daher keine Auswirkungen auf die aktuelle Finanzplanung und neue Kredite zur Haushaltssanierung will der Westen auch (noch) nicht vergeben – dafür hat man sich ja ein besonderes Instrument ausgedacht, zu dem wir später kommen.
Bleiben also die privaten Kredite. Hier wurde bereits im Frühjahr hart mit den Gläubigern verhandelt. Die wollten Abschreibungen in Höhe von 20 Prozent akzeptieren, die Ukraine forderte 60 Prozent. Wäre man zu keiner Einigung gekommen, würde dies einen technischen Staatsbankrott bedeuten, der dazu führt, dass es für die Ukraine – und für ukrainische Unternehmen – in den nächsten Jahren sehr schwer wäre, überhaupt noch Geld von privaten Finanzunternehmen zu bekommen. Also einigte man sich. Offiziell verzichten die Gläubiger nun auf 37 Prozent ihrer Forderungen. Doch das ist nicht alles. Die alten Papiere werden nun in zwei neue Papiere überführt. Einen Bond A, auf den ab 2025 Zinsen in Höhe von 1,75 Prozent anfallen, die ab 2029 auf 7,75 Prozent steigen. Und einen Bond B, dessen Zinsen ab 2028 an die BIP-Entwicklung der Ukraine gekoppelt sind. Was sich auf dem Papier ja vergleichsweise gut anhört, ist eine Wette auf die Zukunft, da beide Papiere natürlich wertlos sind, wenn die Ukraine in Zukunft zahlungsunfähig ist.
Es ist aber alles andere als überraschend, dass BlackRock und Co. sich auf diesen Deal eingelassen haben. Ihnen winkt nämlich ein besonderer Deal, den die G7-Staatschefs vor einigen Wochen vorbereitet haben. Sie erinnern sich? Angeblich sollen ja die Zinsen, die auf die eingefrorenen russischen Auslandsguthaben anfallen, bereits im nächsten Jahr der Ukraine zu einem 50-Milliarden-Dollar-Kredit verhelfen. Das ist natürlich Unsinn. Die Kreditsumme stammt nicht aus dem russischen Staatsvermögen oder den Zinsen, die darauf angefallen sind, sondern wird von privaten Gläubigern gestellt – also BlackRock und Co. Die Zinsen auf das russische Auslandsguthaben sollen lediglich als Sicherheit für die Rückzahlung dieses Kredites dienen. Doch auch das ist PR. Da die Verwendung der eingefrorenen Gelder rechtlich heikel ist, werden wohl am Ende die G7-Staaten selbst die Sicherheiten stellen müssen.
Lesen Sie dazu: „Putin bezahlt die Verteidigung der Ukraine“ – Fake News zum 50-Milliarden-Dollar-Ukraine-Paket der G7
Die Wette sieht also letztlich so aus: Die neuen, umgeschuldeten Papiere werden künftig mit frischen Schulden aus den ab nächstem Jahr fließenden G7-Krediten bedient werden. Linke Tasche, rechte Tasche. BlackRock und Co. vergeben also frische Kredite, um die Zinsen aus den alten Krediten samt Tilgung zu kassieren. Auch hier: linke Tasche, rechte Tasche. Was sich freilich ändert: Aus unbesicherten Krediten werden besicherte Kredite – offiziell durch die Zinsen der russischen Auslandsguthaben, inoffiziell durch die Steuergelder der G7-Staaten.
Die klaren Gewinner des Deals sind die Finanzkonzerne. Sie sind nun im Besitz gut verzinster Anleihen, die erstklassig abgesichert sind, und als Bonbon haben sie noch die Papiere, deren Zinsen an die BIP-Entwicklung gekoppelt sind – ein Land, das mit Unsummen frischer Gelder wiederaufgebaut wird, wird sicher auch ein hohes BIP-Wachstum verzeichnen können. Was sind schon die 37 Prozent Abschreibungen auf Altpapiere, die streng genommen eigentlich völlig wertlos sind, da die Ukraine sie ohne finanzielle bzw. regulatorische Hilfe der G7-Staaten niemals bedienen könnte?
Verlierer des Deals sind die Steuerzahler der G7-Staaten. Wenn kein Wunder geschieht, werden die G7-Staaten die lukrativen Renditen der Finanzkonzerne, die aus dieser Umstrukturierung entstehen, bezahlen müssen. Die Kosten dafür werden die Steuerzahler dieser Länder tragen müssen.
Verlierer des Deals sind aber auch die Ukrainer. Die Ukraine ist nur Durchlaufstation für eine makabre Umverteilung von G7-Steuergeldern in die Kassen der Finanzkonzerne. Erst wird ihr Land zerbombt, dann wird es wieder neu aufgebaut. Der ehemals finanzpolitisch durchaus solide Staat wird zu einem massiv überschuldeten Staat, der unter Kuratel des IWF steht und dessen neoliberale Reformen umsetzen muss. Aber so sind sie wohl, die Werte des Westens, die in der Ukraine verteidigt werden.
Apropos Ukraine. Wenn Sie, lieber Leser, aufmerksam mitgerechnet haben, wird Ihnen nicht entgangen sein, dass das eingangs genannte 37-Milliarden-Loch im ukrainischen Haushalt ja immer noch da ist – dank IWF-Umschuldung ist es zunächst auf 30 Milliarden US-Dollar geschrumpft und die nun erreichte Umschuldung mit den privaten Gläubigern wird schätzungsweise rund fünf Milliarden US-Dollar Einsparung im diesjährigen Haushalt bringen. Bleiben immer noch 25 Milliarden US-Dollar, die im diesjährigen Haushalt fehlen. Die G7-Kredite fließen frühestens im nächsten Jahr. Die Hälfte des Defizits will die Ukraine durch Steuererhöhungen ausgleichen – wobei völlig unklar ist, ob diese Zahl überhaupt realistisch ist. Wo die immer noch fehlenden mindestens 12,5 Milliarden US-Dollar für das laufende Jahr herkommen sollen, ist völlig offen. Mal schauen, wann Wolodymyr Selenskyj demnächst seinen lieben Freund Olaf besucht. Denn eins ist klar: Ohne frische Gelder aus dem Westen sind die Kriegskosten der Ukraine nicht mehr lange bezahlbar. Und noch sprechen wir ja nur über das laufende Jahr. Sollte der Krieg noch länger dauern, müsste im nächsten Jahr das nächste Finanzloch gestopft werden – und das wird immer größer.
Titelbild: vectorfusionart/shutterstock.com
Rubriken: Finanzpolitik Länderberichte
Schlagwörter Finanzwirtschaft IWFKriegskoste nReformpolitik Schuldenschnitt Staatsanleihen Staatsschulden UkraineWiederaufbau
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seniora.org, 24. Juli 2024, 24.07.2024 Von Thomas Röper - übernommen mit Dank an anti-spiegel.ru, , von Anti-Spiegel 23. Juli 2024 20:33 Uhr
In Russland macht man sich keine Illusionen über Trump und hält ihn nicht für einen Friedensengel, auch wenn er ein schnelles Ende des Ukraine-Konfliktes verspricht. Der Preis, den Trump fordern könnte, könnte für Russland unannehmbar sein
Ich sage immer wieder, dass ich keineswegs ein Trump-Fan bin, weil er in seiner ersten Amtszeit international sehr viel Schaden angerichtet hat. Ich halte ihn lediglich für das kleinere Übel, weil er in seiner Amtszeit immerhin keinen neuen Krieg angefangen oder provoziert hat. Und bei US-Präsidenten ist das, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, schon ein Grund zur Freude.
Ein Analyst der russischen Nachrichtenagentur TASS hat sich angeschaut, was der Frieden, den Trump für die Ukraine im Sinn haben könnte, tatsächlich sein dürfte und was Trump als Gegenleistung fordern könnte. Ich habe die sehr interessante TASS-Analyse übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Andrej Nisamutdinow über die Aussichten für die Ukraine nach der Rückkehr des ehemaligen US-Präsidenten an die Macht.
Die Entscheidung des derzeitigen US-Präsidenten Joe Biden, sich aus dem Präsidentschaftsrennen zurückzuziehen, hat die Chancen von Donald Trump im Kampf um das Weiße Haus noch günstiger gemacht. Deshalb glauben viele Beobachter, dass die Chancen für eine rasche Beilegung des Konflikts in der Ukraine steigen, zumal Trump selbst wiederholt gesagt hat, dass er im Falle seines Sieges den Konflikt regelrecht über Nacht beenden kann. Aber dieser „Trump-Frieden“ ist vielleicht nicht das, was er auf den ersten Blick zu sein scheint.
Nach der Debatte mit Biden und vor allem nach dem gescheiterten Attentat auf den ehemaligen Präsidenten begannen Gespräche darüber, dass sich die Wahrscheinlichkeit eines Sieges von Trump erhöht hat. Vor diesem Hintergrund versuchten viele, die dem ehemaligen Präsidenten zuvor nicht gerade wohlgesonnen waren, Verbindungen zu ihm aufzubauen. Wladimir Selensky war einer der ersten, der Kontakt aufnahm, was nicht verwunderlich ist: Die Position des abgelaufenen Präsidenten eines Landes, das völlig vom Westen abhängig ist, zwingt ihn, die Fahne nach dem Winde zu drehen und auf die kleinsten Veränderungen zu achten.
Es ist bemerkenswert, wie sich seine Position vor aller Augen verändert hat. Unmittelbar vor seinem Telefonat mit Trump erklärte Selensky gegenüber der BBC, dass er den Plan des ehemaligen US-Präsidenten nicht akzeptieren würde, wenn er bedeuten würde, dass Kiew für den Frieden zahlen müsste: „Die Frage ist, wie hoch der Preis sein wird und wer ihn zahlen wird. Wenn er es in 24 Stunden schaffen will, ist es am einfachsten, uns zahlen zu lassen. Das bedeutet, einfach aufzuhören, [die Gebiete] aufzugeben und alles zu vergessen. <…> Darauf werden wir uns niemals einlassen. Niemals. Und kein Mensch auf der Welt wird uns dazu zwingen.“
Nach dem Gespräch änderte Selensky jedoch seinen Ton und begann, über die Möglichkeit von Verhandlungen mit Moskau zu sprechen: Zunächst erwähnte er lediglich die Möglichkeit der Teilnahme Russlands am „zweiten Friedensgipfel“ (mit dem ersten meinte er den Kongress, der Mitte Juni auf dem Bürgenstock in der Schweiz stattfand), und dann räumte er die Möglichkeit von Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein (bisher hat der ukrainische Präsident solche Gespräche per Dekret untersagt). „Beim zweiten Friedensgipfel, wenn der Plan vollständig fertig ist, wenn Russland bereit ist, über diesen Plan zu sprechen <…>, dann werden wir bereit sein, gemeinsam mit den Partnern mit den Vertretern Russlands zu sprechen. Und ob das nun Putin sein wird oder nicht – wo ist der Unterschied?“, sagte Selensky in einem Interview mit der BBC.
So änderte sich der Ton des ukrainischen Präsidenten, aber die Essenz seines Szenarios blieb die gleiche. Er rechnet damit, dass der unter Beteiligung einiger Staaten des Globalen Südens hinter Kiew stehende kollektive Westen, Russland ein Ultimatum stellen wird, das Russland erfüllen muss. Mit anderen Worten: In Selenskys Träumen ist es Russland, das für alles zahlen wird.
Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson äußerte sich ebenfalls zu Trumps Fähigkeit, den Konflikt in der Ukraine zu beenden. Im Gegensatz zu Selensky sprach er mit dem Spitzenreiter des US-Präsidentschaftsrennens persönlich und nicht am Telefon und schrieb anschließend eine Kolumne in der Daily Mail. Johnson gab zu, dass er mit Trumps Plänen nicht vertraut sei, zeigte sich aber zuversichtlich, dass dieser „die Realität versteht: Eine Niederlage der Ukraine wäre eine massive Niederlage für Amerika“.
Und dann bietet der ehemalige britische Premierminister seine eigene Vision an, wie Trump „ein für die Welt günstiges Abkommen organisieren“ könnte, das nicht nur die Ukraine als „freies, souveränes und unabhängiges europäisches Land“ mit der Möglichkeit, Mitglied der NATO und der EU zu werden, erhalten würde, sondern auch „die reale Perspektive einer globalen Annäherung an Russland“ und „eine Rückkehr zu den Tagen, als Russland ein respektierter Partner der G8 und sogar der NATO war“ eröffnen würde. Allerdings, so stellt Johnson klar, „gibt es nur einen Weg, das zu erreichen – Gewalt“. Konkret müsse die Militärhilfe für Kiew aufgestockt und die Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen in der Ukraine aufgehoben werden, damit die ukrainischen Truppen die russischen Streitkräfte „mindestens bis zu den Grenzen von [Mitte Februar] 2022 zurückdrängen können.“
Johnsons günstiger Deal für Trump läuft also auf dieselbe Idee hinaus: Russland zu besiegen und es dazu zu bringen, „zu zahlen und zu bereuen“. Was ihn von Selenskys Träumen und dem Motto der NATO und der EU unterscheidet („Wir können auf keinen Fall zulassen, dass Russland siegt“) ist das Zuckerbrot in Form eines vagen Versprechens, zu den guten alten Zeiten zurückzukehren. Es ist klar, dass der Preis dieses Versprechens ohne Peitsche gleich Null ist, vor allem wenn man sich daran erinnert, dass es Johnson war, der an der Spitze der britischen Regierung stand, als alles getan hat, um die Unterzeichnung des Istanbuler Friedensabkommens zwischen Moskau und Kiew zu verhindern.
In diesem Sinne wirkt die Position der EU, die die friedensstiftenden Bemühungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gestrichen hat, noch ehrlicher: Brüssel verspricht kein Zuckerbrot und keine Peitsche, sondern setzt ganz offen auf die Eskalation des Konflikts und die Umwandlung der EU in ein militärpolitisches Bündnis, dessen Hauptziel die Konfrontation mit Russland sein wird.
Da Selensky und Johnson nach den Gesprächen mit Trump, anstatt seine Ansätze zu skizzieren, begannen, ihre eigenen Ansichten und Pläne zu propagieren, lohnt es sich wahrscheinlich, sich der Meinung eines Mannes zuzuwenden, der dem vergangenen und möglicherweise zukünftigen Herrn des Weißen Hauses viel näher steht. Es geht um James David Vance, den Trump als seinen Vizepräsidentschaftskandidaten ausgewählt hat und der manchmal als „ein größerer Trumpist als Trump selbst“ bezeichnet wurde.
Die Nominierung von Vance sei „eine Katastrophe für die Ukraine“, schrieb Politico unter Berufung auf einen hochrangigen europäischen Beamten. Und das Wall Street Journal stellte fest, dass die europäischen Hauptstädte das Ende der US-Hilfe für Kiew befürchten, sollte das Tandem Trump-Vance die Wahl gewinnen. Ein hochrangiger europäischer Beamter sagte der Zeitung, dass „die Ukraine in Gefahr ist“.
Diese Befürchtungen sind in der Tat begründet: Vance hat sich in der Vergangenheit konsequent für die Einstellung der US-Waffenlieferungen an Kiew und eine rasche Beilegung des Konflikts in der Ukraine eingesetzt. Und zwar keineswegs zu den Bedingungen, über die Kiew und Brüssel fabulieren. In einem Interview mit der New York Times sagte er, die Ukraine solle einen neutralen Status erhalten und ihre Grenzen sollten „ungefähr dort eingefroren werden, wo sie jetzt sind“. In demselben Interview, das er vor seiner Nominierung für das Amt des Vizepräsidenten gab, nannte Vance jedoch als eine der Bedingungen, „der [Ukraine] für einen langen Zeitraum amerikanische Militärhilfe zu gewähren“. Das heißt, er hat in der Frage der Versorgung Kiews mit amerikanischen Waffen eine 180-Grad-Wendung vollzogen.
Generell sollte man Vance nicht als Friedensstifter sehen: Er will ein schnelleres Ende des Konflikts in der Ukraine, nur damit „Amerika sich mit dem wahren Problem, nämlich China, befassen kann“. „Es [China] stellt die größte Bedrohung für unser Land dar“, sagte der US-Vizepräsidentschaftskandidat in einem Interview mit Fox News. Und wenn Kiew geopfert werden muss, um diese Bedrohung zu bekämpfen, na und?
Es bleibt offen, inwieweit sich Trumps Position mit den Ansichten seines potenziellen Vizepräsidentschaftskandidaten deckt. Und genau das ist die größte Frage. Ja, Trump hat in der Vergangenheit wiederholt erklärt, dass er den Konflikt in der Ukraine über Nacht lösen könne, aber er hat nie verraten, wie genau er das tun will.
Auch seine Äußerungen auf dem Parteitag der Republikaner brachten keine Klarheit. Sie enthielten zwar viel Eigenlob, aber keine Einzelheiten: „Ich werde alle internationalen Krisen beenden, die von der derzeitigen Regierung verursacht wurden, einschließlich des schrecklichen Krieges zwischen Russland und der Ukraine, der nicht begonnen hätte, wenn ich Präsident gewesen wäre.“ „Ich bin kein Prahler, aber Viktor Orban sagte über mich: Russland hatte Angst vor ihm, China hatte Angst vor ihm, alle hatten Angst vor ihm. Nichts konnte passieren und es herrschte Frieden auf der ganzen Welt“, so Trump. „Unter Präsident Bush marschierte Russland in Georgien ein. Unter Präsident Obama überfiel Russland die Krim. Unter der derzeitigen Regierung hat Russland die gesamte Ukraine ins Visier genommen. Unter Präsident Trump hat Russland nichts bekommen“, war von der Bühne in Milwaukee zu hören.
Wo ist hier die Liebe zum Frieden? Das klingt eher nach „Frieden durch Stärke“, für den der ehemalige britische Premierminister in den Zeitungen geworben hat. Es ist klar, dass diese Erklärungen hauptsächlich für das US-Publikum bestimmt waren, aber es gibt keinen Grund, sie von vornherein zu verwerfen. Wir sollten auch nicht vergessen, dass während Trumps Präsidentschaft die aktiven Lieferungen von Panzerabwehrwaffen und einer Reihe anderer Waffen an die Ukraine begannen.
Generell sollten wir uns nicht von der Idee verführen lassen, dass „Trump kommt und Frieden bringt“. Höchstwahrscheinlich wird dieser „Trump-Frieden“ zu einem weiteren Versuch Washingtons führen, seine Bedingungen zu diktieren. Ja, Kiew wird vielleicht den Verlust einiger seiner Gebiete hinnehmen müssen, aber man wird auch von Moskau Zugeständnisse verlangen, zum Beispiel, dass es seine engen Beziehungen zu Peking und Teheran aufgibt, sich aus dem Nahen Osten und Afrika zurückzieht, die Entdollarisierung des Welthandels nicht mehr unterstützt oder was auch immer diejenigen wollen, die „Amerika wieder groß machen“ wollen. Aber wir sind an einem großen Russland interessiert, also sollte die Welt nach unseren Bedingungen gestaltet werden.
Ende der Übersetzung
Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6070&mailid=2279
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Juli 2024, 10:14 Uhr
*BND-Vize Ole Diehl spricht mit libanesischer Terrororganisation Hisbollah
*Schon zwei Treffen in diesem Jahr. Das Ziel: Kriegsverhinderung im
Südlibanon. Deutschland hat massives Interesse am Frieden zwischen
Islamisten und Israel.
Von Karin Leukefeld
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND soll sich seit Anfang des Jahres
mindestens zweimal mit der in Deutschland als Terrororganisation
eingestuften libanesischen Hisbollah getroffen haben. Das berichtete die
libanesische Tageszeitung Al Akhbar. Gesprächspartner der deutschen
Geheimdienstler sei der stellvertretende Hisbollah-Generalsekretär
Scheich Naim Qassem gewesen; die Treffen hätten in der libanesischen
Hauptstadt Beirut stattgefunden.
Beobachter spekulieren, dass die Deutschen angesichts einer
verhandlungsunwilligen israelischen Regierung nun auf eigene Faust
versuchen, die Lage mit dem libanesischen Schwergewicht zu sondieren.
Während politische Emissäre aus den USA und der EU in der Region ihre
Botschaften meist mit Druck und Drohungen verknüpften, soll die
BND-Delegation unter Leitung von Vizepräsident Ole Diehl „keine
Drohungen“ vorgebracht haben – so Al Akhbar in ihrem Bericht.
/Hier
24.7.2024
*US-Chirurg, der als Freiwilliger in Gaza arbeitete:
Israelische Scharfschützen schießen auf Kleinkinder
«Auf kein Kleinkind wird von den ‹besten Scharfschützen der Welt›
versehentlich zweimal geschossen. Und sie schießen genau in die Mitte»,
sagte Mark Perlmutter im Interview mit «CBS News». *
*Der US-amerikanische Chirurg Mark Perlmutter, der als Freiwilliger im
Gazastreifen tätig war,* sagte in einem am Sonntag ausgestrahlten
Interview <https://www.cbsnews.com/video/children-of-gaza/> mit /CBS
News/, dass israelische Scharfschützen gezielt auf palästinensische
Kinder, darunter auch Kleinkinder, schießen würden. Wie /Antiwar.com
berichtet, erklärte Perlmutter, der nach eigenen Angaben Ende April und
in den ersten Maiwochen in Gaza war:
«Ich hatte Kinder, auf die zweimal geschossen wurde. Ich habe Fotos von
zwei Kindern, denen so genau in die Brust geschossen wurde, dass ich
mein Stethoskop nicht genauer über ihr Herz legen konnte, und von ein
und demselben Kind direkt an der Seite des Kopfes. Auf kein Kleinkind
wird von den ‹besten Scharfschützen der Welt› versehentlich zweimal
geschossen. Und sie schießen genau in die Mitte.»
*Andere ausländische Ärzte, die als Freiwillige im Gazastreifen tätig
waren,* berichteten dem /Guardian
im April Ähnliches, nämlich dass israelische Scharfschützen Kindern in
den Kopf schießen.
*Anfang dieses Monats veröffentlichte die israelische Zeitschrift /972
Magazine
<https://www.972mag.com/israeli-soldiers-gaza-firing-regulations/>/
einen Bericht,* in dem israelische Soldaten zitiert wurden und in dem
beschrieben wurde, dass die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) im
Gazastreifen im Grunde keine Beschränkungen für die Erschießung von
Personen hätten.
*In dem Bericht heißt es, dass die IDF «routinemäßig» Zivilisten
hinrichtet,* die Gebiete betreten, die das Militär als «No-Go-Zonen»
betrachtet. Und es werden Schießereien beschrieben, bei denen kleine
Kinder getötet wurden.
*In seinem Interview sagte Perlmutter,* Vizepräsident des International
College of Surgeons, dass das, was er in Gaza gesehen habe, schlimmer
sei als alles, was ihm bisher in Katastrophengebieten unter die Augen
gekommen sei. Er konstatierte:
«40 Missionsreisen, 30 Jahre, Ground Zero, Erdbeben. All das zusammen
ist nicht vergleichbar mit dem Ausmaß des Gemetzels, das ich in meiner
ersten Woche in Gaza an Zivilisten gesehen habe.»
*Auf die Frage, ob es sich bei den verwundeten oder getöteten
Zivilisten* hauptsächlich um Kinder gehandelt habe, antwortete Perlmutter:
«Fast ausschließlich Kinder. Das habe ich noch nie gesehen. Das habe ich
noch nie gesehen. Ich habe mehr verbrannte Kinder gesehen, als ich je in
meinem ganzen Leben zusammen gesehen habe. Ich habe schon in der ersten
Woche mehr zerfetzte Kinder gesehen.»
*Als er gebeten wurde, zu erläutern,* was er mit «zerfetzten» Kindern
meinte, erklärte der Chirurg:
«[Den meisten Kindern] fehlten Körperteile, weil sie von [einstürzenden]
Gebäuden erdrückt worden waren – und dann, weil sie ihnen durch
Bombenexplosionen [abgerissen worden waren]. Wir haben achtjährigen
Kindern Granatsplitter von der Größe meines Daumens entnommen.»
*Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden bei den
israelischen Angriffen* auf den Gazastreifen fast 16.000 Kinder getötet
und etwa 38.000 verwundet, darunter viele Amputierte. Aufgrund der
israelischen Belagerung wurden den Kindern ohne Betäubung Gliedmaßen
amputiert
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freedert.online, 24 Juli 2024 13:21 Uhr
Auf dem Netzwerk Truth Social veröffentlichte Donald Trump ein Schreiben von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas. Abbas wirbt für Frieden und eine Verhandlungslösung des Nahostkonflikts. Trump verspricht eine Lösung. Er trifft am Freitag Israels Ministerpräsident Netanjahu.
Quelle: www.globallookpress.com © Annabelle Gordon
Donald Trump verspricht als US-Präsident sowohl den Ukraine-Konflikt als auch den Nahostkonflikt zu beenden.
Vor seinem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu veröffentlichte Ex-Präsident und US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump ein an ihn gerichtetes Schreiben von Mahmoud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde. In dem Schreiben, das auf den 14. Juli datiert ist, wirbt Abbas für Frieden und Respekt. Differenzen müssten besprochen werden. Mord sei ein verabscheuungswürdiger Akt und ein Zeichen von Schwäche, die auf das Unvermögen hindeute, friedliche Maßnahmen zur Lösung von Konflikten ergreifen zu können.
BREAKING: Ahead of his meeting with Netanyahu on Friday, Trump posts a letter he received from Palestinian President Abbas about the assassination attempt against him and stresses he wants peace in the Middle East pic.twitter.com/WYIrsQmNro
— Barak Ravid (@BarakRavid) July 24, 2024
Auf dem Brief, der von Trump veröffentlicht wurde, findet sich der von Trump hinzugefügte Zusatz: "Danke Mahmoud, das ist sehr nett. Alles wird gut. Beste Grüße"
Trump hat wiederholt versprochen, als Präsident werde er den Nahostkonflikt lösen. Allerdings hat Trump in der Zeit seiner ersten Präsidentschaft Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und die US-Botschaft in die Stadt verlegt. Jerusalem wird auch von den Palästinensern als Hauptstadt für einen künftigen Palästinenser-Staat beansprucht. Trumps Schritt hatte damals für eine Welle des Protests gesorgt. Die Mehrheit der Staaten der Welt erkennt Jerusalem nicht als Hauptstadt an.
Unter Vermittlung Chinas: Rivalisierende Palästinensergruppen Fatah und Hamas haben sich versöhnt
Zudem stellten die USA unter Trump die Finanzierung des Palästinenser-Hilfswerks ein. Weiterhin hat die Aufkündigung des unter Obama erzielten Nuklear-Deals mit Iran dafür gesorgt, dass die USA als unzuverlässiger und wortbrüchiger Partner wahrgenommen werden.
Seine ursprünglich auf dem Kurznachrichtenportal Truth Social erschienene Nachricht überschrieb Trump mit "Ich freue mich, Bibi Netanjahu am Freitag zu sehen und freue mich noch mehr darauf, Frieden in Nahost herzustellen."
US-Medien deuten die Nachricht dahingehend, dass Trump weiterhin eine Friedenslösung anstrebt und er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu Verhandlungen drängen will.
Inzwischen ist der kollektive Westen unter der Führung der USA jedoch nicht mehr allein im Bemühen um eine Regulierung des Konflikts. China hat eine historische Einigung zwischen den bisher rivalisierenden Gruppen der Palästinenser erreicht. Vorausgegangen war die Einigung in Peking auf ein Treffen dieser Palästinenser-Gruppen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow im Februar in Moskau.
Mehr zum Thema – Treffen in Moskau: Russland will Spaltung der Palästinenser beenden helfen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/213380-nahost-trump-veroeffentlicht-brief-von
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
nachdenkseiten.de, vom 23. Juli 2024 um 9:00 Ein Artikel von Éva Péli
Vor den Folgen einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg warnt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat seit Längerem. Im ersten Teil des Interviews äußert er sich zur Lage in der Ukraine ebenso wie den neuen NATO-Beschlüssen, den russischen Verhandlungsangeboten und der „Friedensmission“ von Ungarns Premier Viktor Orbán. Mit dem General a. D. sprach Éva Péli.
NachDenkSeiten: Sie warnen davor, dass der Krieg in der Ukraine zur „Ur-Katastrophe des 21. Jahrhunderts“ werden könnte. Warum?
Harald Kujat: Der Erste Weltkrieg wurde von George F. Kennan als Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet, weil er bereits den Keim des Zweiten Weltkriegs und damit des Kalten Krieges in sich getragen habe. Gerade hat die NATO ihr 75-jähriges Bestehen gefeiert. In diesen Jahren hat sie einen entscheidenden Beitrag zur Unabhängigkeit, Freiheit und Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten geleistet. Aber seit zweieinhalb Jahren ist wieder Krieg in Europa, und es hat den Anschein, als hätten die europäischen Politiker nichts aus der Geschichte gelernt, denn aus dem Ukraine-Krieg könnte ein gesamteuropäischer Krieg entstehen.
Auch ein großer Krieg zwischen den Weltmächten USA und China scheint nicht mehr ausgeschlossen zu sein. Das 21. Jahrhundert ist geprägt vom Aufstieg Chinas als wirtschaftliche und militärische Weltmacht und von der Rivalität der großen Mächte, den Vereinigten Staaten, Russland und China. Der Ukraine-Krieg hat Klarheit geschaffen, dass China der einzige Konkurrent der Vereinigten Staaten ist, der zunehmend über das wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Potenzial verfügt, die führende Macht der Welt zu werden.
Deshalb verfolgen die Vereinigten Staaten das Ziel, Russland, den zweiten geopolitischen Rivalen, politisch, wirtschaftlich und militärisch so weit zu schwächen, dass sie sich auf die Auseinandersetzung mit China konzentrieren können. Ein Blick in den US-amerikanischen Verteidigungshaushalt zeigt bereits die Ausrichtung auf eine Auseinandersetzung mit China. Um ihr strategisches Ziel zu erreichen, brauchen die Vereinigten Staaten einen engen Schulterschluss mit den europäischen NATO-Verbündeten. Die europäischen NATO-Staaten sollen gemeinsam mit Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea ein indopazifisches Netzwerk von Partnern und Alliierten bilden und mit der gleichen Geschlossenheit wie in der Auseinandersetzung mit Russland in den Konflikt mit China eingebunden werden.
Im strategischen Konzept der NATO wird China als systemische Herausforderung für die euro-atlantische Sicherheit bezeichnet. Auf dem Jubiläumsgipfel der NATO in Washington vom 9. bis 11. Juli gingen die Staats- und Regierungschefs der Allianz einen Schritt weiter. Sie erklärten, China sei durch seine grenzenlose Partnerschaft und umfangreiche Unterstützung der russischen Verteidigungsindustrie zu einem entscheidenden Faktor für den Krieg Russlands gegen die Ukraine geworden. Dadurch sei die Bedrohung, die Russland für seine Nachbarn und die euro-atlantische Sicherheit darstellt, erhöht worden.
Der Indopazifik sei für die NATO wichtig, weil die Entwicklungen in dieser Region direkte Auswirkungen auf die euro-atlantische Sicherheit hätten. Die NATO geht damit auf einen Konfrontationskurs zu China. Wir Europäer müssen uns entscheiden, ob wir uns an einer künftigen militärischen Auseinandersetzung zwischen China und den Vereinigten Staaten beteiligen oder die Fähigkeit zur politischen, wirtschaftlichen und militärischen Selbstbehauptung stärken und zu einem unabhängigen Faktor internationaler Stabilität mit der Fähigkeit zur Konfliktverhütung und Konflikteindämmung werden wollen.
Wie schätzen Sie die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg ein? Einige Experten sahen zum Jahresbeginn ein nahes Ende des Krieges. Das scheint aber bisher nicht erkennbar. Dagegen wird der Krieg anscheinend mit Hilfe neuer westlicher Waffenlieferungen weiter verlängert. Wie sehen Sie das?
Nach dem Scheitern der mit großen Erwartungen verbundenen ukrainischen Offensive 2023 ist die militärische Lage der Ukraine sehr kritisch geworden und wird jeden Tag schwieriger. Die ukrainischen Streitkräfte haben die Fähigkeit zu einer offensiven Landkriegführung weitgehend verloren. Sie sind deshalb auf Anraten der USA in die strategische Defensive gegangen, um die hohen personellen Verluste zu reduzieren und das noch von ihnen kontrollierte Territorium zu halten. Dadurch konnten sie bisher das Vorrücken der russischen Streitkräfte verlangsamen.
Allerdings ist die Ukraine gegenwärtig in drei für eine erfolgreiche Verteidigung wichtigen Bereichen äußerst verwundbar: in der Luftverteidigung, wegen des Mangels an Artilleriemunition und insbesondere aufgrund des großen Defizits an ausgebildeten Soldaten. Das ist besonders kritisch, weil die ukrainischen Verteidigungslinien an der 1.300 Kilometer langen Front überdehnt sind. Zudem sind die ukrainischen Soldaten erschöpft und zunehmend demoralisiert. Die Kriegsmüdigkeit der ukrainischen Bevölkerung wächst; sie will Frieden und verlangt eine diplomatische Lösung.
Die russischen Streitkräfte haben die Initiative übernommen und an mehreren Angriffsschwerpunkten ukrainisches Gebiet erobert. Seit dem 10. Mai haben die Russen im Raum Charkiw größere Geländegewinne erzielt. Das Ziel war zunächst offenbar, die ukrainischen Streitkräfte im Raum Charkiw zurückzudrängen, um den Abstand zur russischen Grenze zu vergrößern und den Beschuss der grenznahen russischen Stadt Belgorod zu unterbinden. Die Zivilbevölkerung von Belgorod ist mehrfach angegriffen worden, auch mit US-amerikanischen Streubomben.
Das taktisch geschickte russische Vorgehen bei der Eroberung von Awdijiwka und der chaotische Rückzug der ukrainischen Streitkräfte könnten exemplarisch für den weiteren Verlauf der Kampfhandlungen sein. Russland beabsichtigt jedoch offenbar nicht, einen großen Durchbruch zu erzielen, sondern zeigt, dass es in der Lage ist, an mehreren Angriffsschwerpunkten der Front unaufhaltsam vorzurücken und seine Geländegewinne auszubauen.
Die westlichen Waffenlieferungen stärken die ukrainische Fähigkeit zur Verteidigung für eine begrenzte Zeit. Wie lange die Verteidigung ohne weitere große Gebietsverluste fortgesetzt werden kann, hängt davon ab, ob die USA die Unterstützung während des US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs im erforderlichen Umfang aufrechterhalten. Waffen können jedoch die Defizite der wichtigsten Ressource, des Personals, nicht ausgleichen. Entscheidend ist deshalb, ob die Ukraine die erforderliche Zahl an Soldaten mobilisieren kann und mit welcher Intensität die russischen Streitkräfte die Kampfhandlungen fortsetzen.
Nun wird debattiert und angekündigt, westliche Soldaten als Ausbilder und Berater direkt zu den ukrainischen Einheiten an die Front zu schicken. Der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán sagte kürzlich in einem Interview, dass die westlichen Einheiten bereits da sind. Die NATO will die Koordination der Waffenlieferungen und Ausbildung der ukrainischen Truppen übernehmen. Wie sehen Sie das?
Dass sich westliche militärische Berater in der Ukraine aufhalten, dürfte allgemein bekannt sein. Weniger bekannt ist die Tatsache, dass sich seit Dezember letzten Jahres der US-amerikanische General Antonio Aguto mit einem Beraterteam in Kiew aufhält, um der militärischen Führung der Ukraine „über die Schulter zu schauen“. Aguto ist der Chef der in Wiesbaden stationierten „Security Assistance Group Ukraine“ der US-Armee, die Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten koordiniert, die ukrainischen Streitkräfte bei der Operationsplanung unterstützt und sie mit Informationen versorgt. Sollten reguläre Kampftruppen aus NATO-Staaten Seite an Seite mit den ukrainischen Streitkräften im Einsatz sein, ließe sich das kaum geheimhalten. Wenn sich jedoch eine militärische Niederlage der Ukraine abzeichnet, wird es sicherlich Forderungen geben, den westlichen Waffen westliche Soldaten folgen zu lassen.
Diese Diskussion ist bereits von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angestoßen worden. Macron hat wiederholt die Entsendung französischer Landstreitkräfte in die Ukraine thematisiert. Er erhielt dafür von einigen NATO-Staaten Zustimmung. Macron hat die Begründung für das Eingreifen westlicher Truppen mehrfach variiert. Zuletzt sagte er: „Wenn die Russen die Frontlinie durchbrechen sollten, wenn es eine ukrainische Bitte gibt – was bis heute nicht der Fall ist –, dann sollten wir uns die Frage berechtigterweise stellen.“
Inzwischen gibt es die Bitte der Ukraine, 150.000 Rekruten in unmittelbarer Nähe der Front auszubilden. Ich bin sicher, dass die ukrainische Regierung sich der Konsequenzen sehr bewusst ist, anders als einige NATO-Staaten, die offenbar dazu bereit sind. Angesichts des großen Risikos, dem die NATO-Ausbilder ausgesetzt wären, müssten Schutzmaßnahmen ergriffen werden – beispielsweise durch bodengestützte Luftverteidigung. Dadurch würde eine bisher eingehaltene rote Linie überschritten, denn die Soldaten könnten direkt in Kampfhandlungen mit Russland verwickelt werden.
Bisher lehnten die USA es kategorisch ab, US-Kampftruppen in die Ukraine zu verlegen, und forderten die Verbündeten auf, dies auch nicht zu tun. Aber der US-amerikanische Vorsitzende der „Joint Chiefs of Staff“, General Charles Q. Brown, erklärte, der Einsatz von NATO-Ausbildern sei unvermeidlich: „Mit der Zeit werden wir dort ankommen.“ Nicht nur der Bundeskanzler, auch der italienische und der ungarische Außenminister haben eine militärische Beteiligung ihrer Streitkräfte am Ukraine-Krieg ausgeschlossen. Innerhalb der Allianz wächst zudem die Zahl der Staaten, die nicht mit dem bisherigen Kurs einverstanden sind.
Ob sich deren Position durchsetzt, erscheint angesichts der aktuellen Entwicklung zweifelhaft. Es sieht eher danach aus, als könnte die NATO ähnliche Fehler begehen wie die USA, die zum Vietnamkrieg führten: Beginnend mit einem Beraterteam im Einsatzland, dem Ausbilder folgen, die in Kampfhandlungen verwickelt werden und Verluste erleiden, was den Anlass gibt, mit größeren Kampftruppen-Verbänden in den Krieg einzugreifen. Damit wäre eine Zerreißprobe für die Allianz vorprogrammiert. Sollte es tatsächlich so kommen, wäre die NATO am Ende nicht mehr das, was sie einmal war.
Herr Kujat, wie bewerten Sie die aktuellen Ereignisse wie die neuen Friedensvorschläge von Wladimir Putin, die Friedensmission des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sowie den jüngsten NATO-Gipfel in Washington? Bringen diese Ereignisse Bewegung in Richtung Ende des Krieges in der Ukraine?
China hatte im Februar des vergangenen Jahres vorgeschlagen, Friedensverhandlungen ausgehend von dem in Istanbul erreichten Ergebnis aufzunehmen. Darauf ist Russlands Präsident Wladimir Putin eingegangen, indem er die Vereinbarungen von Minsk und Istanbul als Grundlage für Verhandlungen bezeichnete. Er hat die Ukraine aufgefordert, zuerst das Verbot aufzuheben, mit Russland zu verhandeln, und verlangt, was er als „Anerkennung der entstandenen Realitäten“ bezeichnet: den vollständigen Abzug der ukrainischen Truppen aus den von Russland annektierten Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson innerhalb der ehemaligen Verwaltungsgrenzen. Sobald sich die Ukraine dazu bereit erklärt und mit dem Abzug beginnt sowie offiziell notifiziert, dass sie ihre Pläne für einen NATO-Beitritt aufgibt, werde Russland die Kampfhandlungen einstellen und sei bereit, mit den Verhandlungen am nächsten Tag zu beginnen.
US-Präsident Joseph Biden hat immer wieder betont, dass nur die ukrainische Regierung entscheidet, ob, wann und unter welchen Bedingungen sie verhandelt. Putins Vorschlag wurde von den westlichen Unterstützerstaaten der Ukraine abgelehnt. Einer der ersten war der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der sagte, „dies ist kein Friedensvorschlag. Dies ist ein Vorschlag für mehr Aggression, mehr Besatzung.“ Damit erweckt er den fatalen Eindruck, dass er auf Putins Ankündigung als Betroffener reagiert, so als sei die NATO bereits direkt an diesem Krieg beteiligt.
Dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sowohl mit Wolodymyr Selenskyj als auch mit Putin und Xi Jinping Möglichkeiten erörtert, den Krieg mit einem Waffenstillstand und einem Verhandlungsfrieden zu beenden, zeigt, dass er einen Weg aus der Sackgasse sucht, in die sich die Europäer durch ihr unrealistisches und strategieloses Agieren manövriert haben.
Anstatt sein Bemühen um europäische Handlungsfähigkeit zu unterstützen, wurde Orbán kritisiert, er habe kein Mandat beziehungsweise seine Gespräche seien nicht abgestimmt gewesen. Es entstand sogar eine öffentliche Erörterung darüber, ob und wie man Orbán die EU-Ratspräsidentschaft entziehen könne – ein bemerkenswertes Verhalten, wenn man bedenkt, dass die Europäische Union 2012 den Friedensnobelpreis erhalten hat, weil sie „aus einem Kontinent des Krieges einen Kontinent des Friedens gemacht“ habe.
Zuspruch erhielt Orbán dagegen vom slowakischen Ministerpräsidenten Fico: „Ich möchte dem ungarischen Ministerpräsidenten meine Bewunderung dafür aussprechen, dass er ohne zu zögern nach Kiew und nach Moskau gereist ist. Wenn mein Gesundheitszustand es zugelassen hätte, wäre ich gerne mitgekommen.“ Orbán schloss seine Friedensmission unmittelbar nach dem NATO-Gipfel mit einem Besuch bei Donald Trump ab und schrieb danach: „Wir haben über Wege gesprochen, Frieden zu schließen. Die gute Nachricht des Tages: Er wird es lösen.“ Trump bestätigte dies auf seiner Internetplattform: „Danke Viktor. Es muss Frieden geben, und zwar schnell.“
Der Schwerpunkt des Washingtoner NATO-Gipfels war erwartungsgemäß die Ukraine-Politik – allerdings nicht mit dem Ziel, einen Weg zu einem Ende der Kampfhandlungen und zu einem Verhandlungsfrieden zu finden. Es ging vielmehr um die weitere finanzielle und materielle Unterstützung mit dem erklärten Ziel eines militärischen Sieges der Ukraine sowie um deren Forderung nach einem NATO-Beitritt.
Beides sollte „Trump-sicher“ geregelt werden, deshalb wurde lange über die richtige Wortwahl diskutiert. Schließlich einigte man sich darauf, dass die Mitgliedstaaten die Ukraine auf ihrem irreversiblen Weg zu einer vollen euro-atlantischen Integration, einschließlich der NATO-Mitgliedschaft, unterstützen werden. Allerdings wurde auch betont, die NATO werde dann in der Lage sein, eine Einladung auszusprechen, wenn alle Alliierten zustimmen und alle Bedingungen erfüllt sind. Nicht alle NATO-Staaten sind bereit, eine Einladung auszusprechen.
Auch US-Präsident Biden hat noch am 4. Juni in einem Interview des Time-Magazins gesagt, die Ukraine werde nicht Teil der NATO; die USA würden ihre Beziehungen zur Ukraine wie zu anderen Staaten gestalten, denen sie Waffen liefern, damit sie sich verteidigen können. Er sei derjenige, der sagte, er sei nicht bereit, die „NATO-isierung“ der Ukraine zu unterstützen.
Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört die Aufstellung einer NATO-Dienststelle für die Koordinierung der Unterstützung und der Ausbildung ukrainischer Soldaten neben dem weiter bestehenden US-Unterstützungskommando in Wiesbaden. Außerdem wurde ein Finanzpaket in Höhe von 40 Milliarden Euro für das nächste Jahr beschlossen. Angekündigt wurde zudem die Lieferung weiterer Luftverteidigungssysteme und das baldige Eintreffen der ersten F-16-Kampfflugzeuge.
Die NATO hat die historische Chance vertan, sich ähnlich wie 1967 aus Anlass des sogenannten Harmel-Berichts als euro-atlantischer Friedens- und Stabilitätsanker zu präsentieren. Der Harmel-Bericht zur Lage der Allianz in der Zeit der NATO-Strategie der „Massiven Vergeltung“ forderte, dass das Bündnis durch eine Politik der militärischen Sicherheit und Entspannung zu einem Faktor des dauerhaften Friedens wird.
Ein Ergebnis des NATO-Gipfels war die Vereinbarung zwischen der US-Regierung und der Bundesregierung, wieder „Tomahawk“-Marschflugkörper und andere US-Langstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren. Das erinnert an die Situation in den 1980er-Jahren mit dem NATO-Doppelbeschluss und dem daraus folgenden INF-Vertrag, der genau diese Waffen aus Europa verbannte – und von den USA 2019 gekündigt wurde. Führt eine solche Vereinbarung uns noch näher an einen großen Krieg in Europa, und warum macht Berlin das mit?
Am 10. Juli wurde mit einer kurzen bilateralen Erklärung bekannt gegeben, dass die USA 2026 mit der zeitweisen Verlegung konventioneller weitreichender Systeme in Deutschland beginnen werden, die später dauerhaft stationiert werden sollen. Es handelt sich um eine Entscheidung der USA, SM-6-Raketen, „Tomahawk“-Marschflugkörper und später Hyperschall-Waffensysteme, die noch in der Entwicklung sind, in Deutschland zu stationieren. Vom Marschflugkörper „Tomahawk“ gibt es zahlreiche Varianten mit einer Reichweite bis zu 2.500 Kilometern. Die Reichweite der künftigen Hyperschall-Marschflugkörper wird voraussichtlich noch größer sein. Mit diesen Waffensystemen wird die sogenannte „2nd Multi-Domain Task Force“ ausgerüstet. Der Verband wird seit 2021 in Wiesbaden aufgestellt und soll 2026 voll einsatzbereit sein; weltweit werden fünf Verbände dieses Typs disloziert (Anm. Red.: verlagert).
Ob damit eine Fähigkeitslücke der NATO geschlossen wird oder ob es sich um eine nationale Komponente der US-Strategie handelt, muss sich noch erweisen. Jedenfalls ist eine Abschreckungswirkung eher zweifelhaft, denn Russland verfügt über ein breites Spektrum weitreichender, leistungsfähiger Hyperschall-Waffen und damit über die Eskalationsdominanz in diesem Fähigkeitssegment.
Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow erklärte, dass dieser Schritt von Russland erwartet wurde und bereits „kompensierende Gegenmaßnahmen“ entwickelt werden. Dies sei ein weiterer handfester Beweis für die extrem destabilisierende Politik der USA im Bereich des von ihnen einseitig gekündigten INF-Vertrages. Russland werde sein einseitiges Moratorium bezüglich der Stationierung von bodengestützten Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen sorgfältig überdenken, ebenso die potenziellen Maßnahmen.
Es ist wichtig zu verstehen, dass Russland den Aufbau eines eurostrategischen Angriffspotenzials der USA in Deutschland ebenso wie zuvor das NATO-Ballistic-Missile-Defence-System mit US-amerikanischen Aegis-Startrampen nicht als Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit der NATO, sondern als eine nationale Maßnahme der USA betrachtet, durch die Stationierung in Europa einen geostrategischen Vorteil zu erlangen, um das russisch-amerikanische interkontinentalstrategische Gleichgewicht zum Nachteil Russlands zu verändern. Immerhin haben die beiden Verteidigungsminister telefoniert, um die gefährliche Eskalation unter Kontrolle zu halten.
Titelbild: Quelle: Nato, CC BY-SA 4.0 – nato.int
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nachdenkseiten.de, vom 23. Juli 2024 um 12:22Ein Kommentar von: Tobias Riegel
Die rechtsradikale ukrainische „Asow“-Brigade geht auf Werbetour – auch in Deutschland. Das wäre eigentlich ein klarer Fall für Mahnwachen von Gruppen wie den „Omas gegen Rechts“. Aber die engagieren sich lieber gemeinsam mit einer „antiverschwurbelten Aktion“ gegen eine Querdenker-Demo für „Frieden und Freiheit“ am 3. August in Berlin. Eine weitere absurde Episode aus dem Stück namens „Kampf gegen Rechts“.
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„Kriegshelden zum Anfassen“: Am 21. Juli hat die rechtsradikale ukrainische „Asow“-Bewegung eine Europatournee mit Angehörigen ihres Kampfverbandes 3. Separate Sturmbrigade in der ukrainischen Armee gestartet, wie die Junge Welt berichtet. Laut dem Bericht hat die Einheit, die von Andrij Bilezkij, einem der einflussreichsten Neonaziführer der Ukraine, kommandiert wird, zunächst Auftritte in Warschau und Wrocław, später in Prag, Vilnius, Rotterdam und Brüssel geplant. Auch Besuche in Deutschland seien vorgesehen.
Für den 25. und 26. Juli sind in dieser Woche auch Veranstaltungen der „Asow“-Sturmbrigade in Berlin und Hamburg angekündigt: „Kommt zum Treffen mit den echten Kämpfern der Brigade, die in den Schlachten in Bachmut, Awdijiwka und Charkiw waren“, heißt es laut Junge Welt in der Werbung, die in Social-Media-Kanälen verbreitet werde: „Unzensiert erzählen sie alles über ihren Dienst.“ In dem Artikel wird der historische Hintergrund von Asow folgendermaßen geschildert:
„Die 3. Sturmbrigade inszeniert sich bis heute mit Stolz als historischer Erbe des Bandera-Flügels der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten und deren bewaffneten Arms, Ukrainische Aufständische Armee, die einst zu den willigsten Helfern im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und dem Holocaust zählten. Ungebrochen ist auch ihre Bewunderung für Hitlers Elitekrieger: Diverse Symbole der 3. Sturmbrigade sind in Anlehnung an die Insignien der Waffen-SS gestaltet, eines sogar nach dem Truppenkennzeichen der 36. Waffengrenadierdivision ‚Dirlewanger‘.“
Zurückhaltung ist von diesen politischen Extremisten nicht zu erwarten: Die Weltwoche berichtet aktuell darüber, dass einer der ukrainischen Soldaten des Asow-Regiments beim Besuch der Gedenkstätte Auschwitz ein T-Shirt mit Neonazi-Symbolik getragen habe.
Keine Mahnwachen gegen Asow?
Aufrufe zum Protest vonseiten „einschlägiger“ Gruppen gegen diese Werbung auf deutschem Boden für militanten Rechtsextremismus und seine offensive Nazi-Symbolik habe ich bei einer Internetsuche nicht finden können. Falls ich da etwas übersehen habe, bitte ich um einen Hinweis, dann werde ich den Artikel aktualisieren.
Gruppen „gegen Rechts“ sind natürlich nicht verpflichtet, auf alle Vorfälle gleichermaßen zu reagieren. Aber es ist doch eine Kontinuität in den massiven Widersprüchen festzustellen: Harte Rechtsextreme (etwa in der Ukraine) werden tendenziell geduldet, wenn es ins geopolitische Konzept passt, während hierzulande der „Nazi“-Vorwurf teils massiv und unseriös auf zahlreiche nicht-extreme Regierungskritiker ausgedehnt wird. Die Asow-PR wäre eigentlich ein Paradebeispiel für harte und reale Nazipropaganda, gegen die sich der hierzulande fast zur Staatsreligion erhobene „Kampf gegen Rechts“ engagieren könnte (und müsste).
Dass aber etwa die „Omas gegen Rechts“ eine Mahnwache gegen ukrainische Rechtsradikale veranstalten könnten, ist mutmaßlich nicht zu erwarten – die „Omas“ scheinen momentan auch damit beschäftigt zu sein, gemeinsam mit der „antiverschwurbelten aktion“ Gegenproteste gegen eine Demo für „Frieden und Freiheit“ am 3. August in Berlin zu organisieren, wie es bei „Berlin gegen Nazis“ heißt.
Laut dieser Webseite ist die „antiverschwurbelte aktion“ ein „linker Zusammenhang“, der aus dem ersten Protestbündnis „gegen verschwörungsideologische und rechtsoffene Versammlungen #reclaimrosaluxemburgplatz im Frühjahr 2020 entstand“ und seither vielfältige, oft satirische Gegenproteste in Berlin, aber auch bundesweit organisiert habe. Erkennungszeichen seien „reptiloide“ Kostüme“. Zugespitzt könnte man also zusammenfassen, dass die Gruppe sich unter anderem als Verteidiger der offiziellen Corona-Politik versteht und Kritik daran auch schon mal in die Nähe von „reptiloidem“ Schwachsinn rückt. Auch die „Omas gegen Rechts“ haben laut „Berlin gegen Nazis“ ihre Wurzeln in der Abwehr von einer stets als „verschwörungsideologisch“ bezeichneten Kritik an der Corona-Politik:
„Die Omas gegen Rechts Berlin protestieren seit 2020 durchgehend gegen verschwörungsideologische Versammlungen und haben viele zentrale Proteste mitorganisiert. 2022 organisierten sie zudem das ganze Jahr über in Pankow jeden Montag Kundgebungen, um gegen die verschwörungsideologischen Montagsdemonstrationen zu protestieren. Zudem schützten die ‚Omas’ seit Jahren immer wieder das Holocaust-Mahnmal, wenn es in der Umgebung einschlägige Versammlungen gab.“
Die Querdenker-Demo am 3. August in Berlin (Start um 12h, Hardenbergstraße, Nähe Ernst-Reuter-Platz) wird von „Berlin Gegen Nazis“ so vorgestellt:
„Das verschwörungsideologische Spektrum kämpft seit längerem mit Mobilisierungsproblemen und wendete sich teilweise dem Rechtsextremismus zu. Im März 2024 versuchten Berliner Gruppierungen aus dem verschwörungsideologischen und dem rechtsextremen Spektrum mit neuen Mobilisierungen zu unterschiedlichen Themen wieder auf den Berliner Straßen sichtbarer zu werden. Darunter fallen Versuche, das Thema „Frieden“ in den Mittelpunkt zu stellen, sich antifeministischen Mobilisierungen anzuschließen oder die umfangreichen Narrative der Presse- und Wissenschaftsfeindlichkeit weiter auszubauen. Diese Mobilisierungen sind gescheitert. Die letzte erfolgreiche bundesweite Mobilisierung nach Berlin fand am 3. Oktober 2023 gemeinsam mit Rechtsextremen statt.“
Die große Rechts-Links-Verwirrung
Ich empfinde die Darstellung der „Querdenker“-Demo am 3. August in Berlin als extremistisch oder „verschwurbelt“ in dieser pauschalen Form als irreführend. Ich fühle mich von der „Querdenker“-Bewegung politisch nicht vertreten, aber die allgemeine Diffamierung dieser Bürger durch weite Teile von Politik und Medien als extremistisch ist sehr unseriös.
Gerade in Verbindung mit der Toleranz gegenüber harten ukrainischen Rechtsradikalen macht der Vorgang gut die teils praktizierte Doppelmoral des Labels „Kampf gegen Rechts“ deutlich: Auch nicht-extreme Regierungskritiker werden hierzulande oft in die Extremisten-Ecke gestellt – dagegen werden bekennende Extremisten aus der Ukraine geduldet oder gar hofiert. Abgerundet wird das absurde Bild durch eine Bundesregierung, die eine rechte Politik betreibt, die aber (auch von vielen Kritikern) als irgendwie „links“-grün identifiziert wird.
Wo ist der Ausweg aus diesen Verwirrungen?
Aktualisierung 24.07.2024: Zu Protesten gegen die Asow-Veranstaltungen in Berlin und Hamburg gibt es in diesem Artikel weitere Informationen.
Titelbild: Oleksandr Polonskyi / Shutterstock
Andrij Melnyk und sein Faible für Stepan Bandera und Asow
„Querdenker“ und die Flut: Ein Kampfbegriff als Mehrzweckwaffe
Die „Geisterfahrer“ der radikalen Mitte: Alles Extremisten – außer mir!
Rubriken: Audio-Podcast Kampagnen/Tarnworte/Neusprech PR Rechte Gefahr Veranstaltungshinweise/Veranstaltungen
Schlagwörter: DiffamierungNeonazismusQuerdenkenUkraine
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globalbridge.ch, 22. Juli 2024 Von: Ralph Bosshard in Allgemein, Politik
Seit Oktober vergangenen Jahres sitzt der deutsche Staatsbürger Rico Krieger in Belarus in Untersuchungshaft und vor knapp einem Monat wurde er schließlich von einem Gericht in Minsk zum Tod verurteilt (1).
In Europa kennt nur noch Belarus die Todesstrafe. Opfer könnte jetzt der deutsche Staatsbürger Rico Krieger sein, der mit kriegerischem Material einreisen wollte. (Bild RAZAM.de)
Bisher ist es im Blätterwald noch vergleichsweise ruhig, aber die Affäre hat das Potenzial für einen zwischenstaatlichen Skandal. Und bald schon könnte die Bundesregierung in eine schwierige Lage kommen.
Ein Junger Mann aus Niedersachsen …
Krieger stammt aus Hildesheim in Niedersachsen (Deutschland). Nach seinem Realschul-Abschluss in Petershagen (Nordrhein-Westfalen) absolvierte er eine Berufslehre als Auto-Mechatroniker und war danach als Wachmann für die US-amerikanische Botschaft tätig (2). Als Sicherheitsbeamter der amerikanischen Botschaft in Berlin bewachte er nach eigenen Angaben die Wohnkomplexe der US-Marinesoldaten, die Residenz des Botschafters und die Visa-Abteilung. Dabei habe er Erfahrungen im Bereich bewaffneter Sicherheitseinsätze gesammelt. Von einer entsprechenden Ausbildung ist hingegen nirgends die Sprache. Danach war er drei Jahre lang als Pfleger in einem Seniorenheim tätig, bevor er 2021 beim Roten Kreuz eine Stelle als Rettungssanitäter annahm. In seinem LinkedIn Profil gibt er eine interessante Palette von Kenntnissen an: Häusliche Pflege, Medizinprodukte, Notfallmedizin, Waffengebrauch und Personenschutz. Dort drückt er auch seinen Wunsch aus, in den USA zu arbeiten.
… plötzlich in der Ukraine
Rico Krieger soll zum Kastuś-Kalinoŭski-Regiment gehören, einer Gruppe von belarussischen Freiwilligen, die im Krieg in der Ukraine gegen Russland kämpfen (3). Der nach dem belarussischen Dichter und Revolutionär Kastuś Kalinoŭskibenannte Freiwilligen-Verband nimmt nicht nur oppositionelle Belarussen, sondern auch westliche Ausländer in seine Reihen auf. Dass es sich um keinen gewöhnlichen Kampfverband handelt, zeigt allein schon die Tatsache, dass er dem GUR, dem militärischen Nachrichtendienst des ukrainischen Generalstabs, unterstellt ist. Das Regiment distanzierte sich aber bereits von Krieger.
Anderen, unbestätigten Informationen aus informierten Quellen in Minsk zufolge wurde Rico Krieger während der Kämpfe vom russischen Militär gefangengenommen und anschließend den belarussischen Behörden übergeben. Weshalb das erfolgt sein sollte, bleibt allerdings unklar.
Vielsagend wäre aber der Ablauf der Ereignisse gemäß der plausibleren Version (4): Am 20. September 2023 habe das Kastuś-Kalinoŭski-Regiment Rico Krieger in seine Reihen aufgenommen. Danach soll sich Krieger bereiterklärt haben, zugunsten des ukrainischen Geheimdiensts SBU zu arbeiten. Schon am 2. Oktober 2023 reiste Krieger angeblich als Tourist nach Belarus ein, mit Telefonen und einer Drohne im Gepäck (5). Er soll den Auftrag gehabt haben, aus Osipovichi Nachrichten zu beschaffen. Osipovichi (belarussisch auch Asipovicy bezeichnet) ist Standort verschiedener Artillerie- und Raketen-Formationen. Lange konnte er seine Tarnung offenbar nicht aufrechterhalten, denn seit dem 13. Oktober soll er in Untersuchungshaft sitzen.
Wer den Grenzübertritt nach Belarus schon miterlebt hat, kann sich nicht erklären, wie Krieger glauben konnte, eine Drohne und möglicherweise noch weiteres, für Aufklärung und Sabotage geeignetes Gerät über die Grenze schmuggeln zu können. Die Kontrollmaßnahmen an der belarussischen Grenze sind mit jenen an Flughäfen in Westeuropa vergleichbar. Eine Röntgenkontrolle des mitgeführten Gepäcks ist Standard. Und die belarussischen Grenzbeamten sind aufmerksam: Ukrainische Staatsbürger werden routinemäßig nach dem woher und wohin befragt, ihre Reiseaktivitäten gemäß ihrem Pass angeschaut, Kopien des Passes angefertigt. Da stellt sich höchstens die Frage, ob die Ukrainer allenfalls einen naiven jungen Westeuropäer angestellt haben, eine Mission Impossible zu übernehmen, die niemand sonst angehen wollte.
Happige Vorwürfe
Krieger wurden massive Straftaten vorgeworfen: illegale Handlungen im Zusammenhang mit Schusswaffen und Sprengstoff, Unbrauchbarmachung von Transport- oder Kommunikationsmitteln (d.h. wohl Sabotage), Gründung oder Teilnahme an einer extremistischen Formation, Agentur-Tätigkeit (Spionage), Söldnertum und Terrorismus. Eine derartige Liste von Straftaten, begangen gegen die Interessen seiner Wunsch-Destination USA, brachte andere schon ins Straflager Guantanamo Bay. Das Auswärtige Amt und die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Minsk betreuen den Betroffenen konsularisch (6).
Die Todesstrafe sei „eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung, die Deutschland unter allen Umständen ablehnt“, ließ das Auswärtige Amt verlauten (7). Dem ist grundsätzlich nicht zu widersprechen, allein es ist bedauerlich, dass sich die deutsche Delegation bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE in den Sitzungen des Ständigen Rats jeweils an den Donnerstagen kaum je zu Wort meldete, wenn in den USA eine Todesstrafe vollstreckt wurde (8). Den Mut dazu brachten aus dem Westen in der Regel nur Norweger und Schweizer auf.
Die Bundesregierung auf dem Grillrost
Auf welchen Grundlagen Krieger nun verurteilt wurde, ob der Richter in seiner Entscheidung unbeeinflusst war und ob der Prozess ordnungsgemäß ablief, ist natürlich nicht bekannt, was die westliche Presse in den nächsten Wochen aber sicher nicht davon abhalten wird, von einem Geheimprozess und fabrizierten Vorwürfen zu sprechen. Krieger hat jetzt die Möglichkeit, ein Gnadengesuch an den Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko zu richten, und damit wird das weitere Vorgehen eine politische Frage. Das Auswärtige Amt wird dann in die Zwickmühle kommen: Ist Belarus Teilnehmer am Krieg Russlands gegen die Ukraine, dann ist es nach Kriegsvölkerrecht berechtigt, gegen einen Spion der Gegenseite die Todesstrafe auszusprechen. Ist Belarus nach Ansicht des Auswärtigen Amts aber nicht im Krieg mit der Ukraine, dann stellt sich die Frage nach den Sanktionen. Lukaschenko wird sich ein Entgegenkommen an die deutsche Seite aber bestimmt mit politischen Konzessionen honorieren lassen. Deutschland wird sich folglich überlegen müssen, wie viel ihm das Leben Rico Kriegers wirklich wert ist. Rächen sich jetzt die Doppelstandards der letzten Jahre? Wenig helfen wird Rico Krieger aber eine Pressekampagne gegen Lukaschenko und Belarus allgemein. In der aktuellen Atmosphäre kann Belarus durch einen Gnadenerlass zugunsten Kriegers nicht viel gewinnen. Nobel zurückhalten wird sich aber bestimmt die ukrainische Diplomatie.
Anmerkungen:
Russland und Afrika, Russland in Afrika
So produzieren die USA den Russenhass
Leben im Irrenhaus
Info: https://globalbridge.ch/ein-nuetzlicher-naivling-auf-mission-impossible/
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german-foreign-policy.com, 24. Juli 2024
BRÜSSEL/KIEW (Eigener Bericht) – Bestrebungen, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán für seine Reisen nach Russland und China zu bestrafen, führen zu neuen Streitigkeiten in der EU. Orbán hatte kürzlich Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin, Chinas Präsident Xi Jinping und Donald Trump geführt und anschließend berichtet, er habe dabei Möglichkeiten für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg ausgelotet. Die EU hat bereits begonnen, ihn dafür zu maßregeln, indem Minister und EU-Spitzenbeamte Treffen boykottieren, die Ungarn im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft organisiert. Am Montag kam es darüber allerdings zu heftigem Streit: Die Regierungen mehrerer Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, fürchten, wenn man Orbán isoliere, könne man ihm damit neue Sympathien zutreiben. Ursache ist auch, dass diejenigen Teile der Bevölkerung der EU, die ein Ende des Ukraine-Kriegs wünschen, sich von den Regierungs- wie auch den maßgeblichen Oppositionsparteien der meisten Mitgliedstaaten nicht repräsentiert sehen. Orbán bietet sich nun als Alternative an. Kurz nach seiner massiv kritisierten Reise nach China ist am gestrigen Dienstag der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, in Beijing eingetroffen.
Mit zweierlei MaßDie Bestrebungen, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán für seine Reisen nach Moskau, Beijing und Mar-a-Lago zu bestrafen – letzteres zu einem Gespräch mit Donald Trump –, haben die EU in neue Auseinandersetzungen gestürzt. Ursache dafür ist nicht die offen zutage getretene Ungleichbehandlung großer und kleiner Mitgliedstaaten. Während Orbáns Reisen mit großer Empörung von der überwiegenden Mehrheit der EU-Mitglieder verurteilt wurden, war dies nicht der Fall, als etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ankündigte, französische Truppen in die Ukraine entsenden zu wollen. Auch dies lief dem Konsens in der EU zuwider und drohte darüber hinaus faktisch die gesamte Union in den Krieg zu ziehen; es wurde aber als eine zwar nicht von allen gebilligte, doch Paris im Sinne eigenständiger Außenpolitik fraglos zustehende Entscheidung toleriert. Dass die großen Mitgliedstaaten sich derlei außenpolitische Alleingänge leisten dürfen, kleine aber nicht, wird in der EU weithin akzeptiert.
Hauptursache für die neuen Streitigkeiten in der EU um Orbán sind taktische Erwägungen. Boykottmaßnahmen gegen Ungarn hatten schon wenige Tage nach Orbáns Besuch in Moskau eingesetzt. So ließen sich beim informellen EU-Ministerrat zum Thema Wettbewerbsfähigkeit am 8./9. Juli in Budapest zahlreiche Minister durch Ministerialbeamte vertreten; auch EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton blieb dem Treffen fern.[1] Bereits damals warnte EU-Ratspräsident Charles Michel, die informellen EU-Ministertreffen seien kein überflüssiges Freizeitvergnügen, sondern vielmehr anberaumt worden, um die Abstimmung untereinander zu verbessern; treibe man die Boykotte auf die Spitze, dann schneide man sich nur ins eigene Fleisch. Ähnliches gilt für die Ankündigung der EU-Kommission vom 15. Juli, zu Zusammenkünften in der ungarischen Hauptstadt in Zukunft keine hochrangigen Beamten mehr entsenden zu wollen: Auch damit schadet die Union vor allem sich selbst.[2]
Es kommt hinzu, dass Orbán aus den Bestrebungen der Union, ihn zu isolieren, politisch womöglich Profit ziehen kann. Außerhalb einiger weniger EU-Staaten – Polen, die baltischen Länder, Finnland und Schweden – spricht sich laut Umfragen ein signifikanter Anteil der Bevölkerung dafür aus, die Lieferungen von Waffen und Munition an die Ukraine zumindest nicht auszuweiten und den Krieg nach Möglichkeit zu beenden. So halten in Deutschland 40 Prozent, in Tschechien 42, in Italien 53 und in Bulgarien 63 Prozent der Bevölkerung die Aufstockung der Waffen- und Munitionslieferungen an die ukrainischen Streitkräfte für eine „schlechte Idee“.[3] Dafür, Kiew zu Verhandlungen mit Moskau zu drängen, sprechen sich in Deutschland 41, in Italien 57 und in Griechenland 59 Prozent der Bevölkerung aus. In Frankreich waren mit 36 Prozent deutlich mehr Menschen für Friedensverhandlungen als für die Fortsetzung des Kriegs (30 Prozent). Von den regierenden Parteien werden sie in so gut wie keinem EU-Staat repräsentiert; Ausnahmen bilden Ungarn und in einem gewissen Ausmaß die Slowakei.
Außenministerin Annalena Baerbock wurde am Montag vom Treffen mit ihren EU-Amtskollegen mit der Äußerung zitiert, man dürfe Budapest keinesfalls „in eine Opferrolle drängen“.[4] Tatsächlich lässt sich bei weiteren Bestrebungen, Ungarn zu isolieren, eine Solidarisierung mit Orbán nicht ausschließen. Deren Potenzial ist deutlich erkennbar im Europaparlament, wo die kürzlich von Orbán gegründete ultrarechte Fraktion Patrioten für Europa (PfE) mit 84 Abgeordneten die drittstärkste Kraft nach der Europäischen Volkspartei (EVP) sowie den Sozialdemokraten ist.[5] Eine Solidarisierung mit Orbán wäre Wasser auf ihre Mühlen. Als am Montag der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf dem regulären Treffen der Außenminister dafür plädierte, deren Ende August bevorstehendes informelles Treffen nicht wie geplant in Budapest abzuhalten, sondern es kurzfristig nach Brüssel zu verlegen, sperrten sich außer Baerbock die Außenminister zahlreicher weiterer Staaten dagegen; Borrell musste „eine ziemlich starke Spaltung“ einräumen.[6] Nach einem, wie es heißt, beinahe zehnstündigen Treffen, auf dem keine Einigung zu erzielen war, entschied Borrell aus eigener Vollmacht und gegen die EU-Außenminister die Verlegung des Treffens nach Brüssel. Der Unmut darüber hält unter anderem in Berlin an.
Das Vorgehen gegen Orbán könnte auch deshalb ein Eigentor werden, weil die politische Entwicklung jenseits der EU womöglich seinen Forderungen entspricht. Nach seiner Reise hatte Ungarns Ministerpräsident ein Schreiben an EU-Ratspräsident Charles Michel gesandt, in dem er sich dafür aussprach, wieder direkte diplomatische Beziehungen zu Russland aufzunehmen sowie in „ranghohe“ Verhandlungen mit China über eine Friedenskonferenz einzutreten.[7] Die USA seien bis zur Präsidentenwahl im November wohl nicht in der Lage, bei der Beendigung des Krieges eine Führungsrolle zu übernehmen [8]; der mögliche Biden-Nachfolger Donald Trump aber habe dafür einen klaren Plan. Bis zu seinem möglichen Amtsantritt habe die EU die Chance, eine „europäische Initiative“ zu entfalten, ganz im Sinn der vielfach geforderten „strategischen Autonomie“, schlug Orbán in dem Schreiben an Michel vor.[9] Die EU nimmt diese Chance nicht wahr.
Stattdessen suchen andere sie zu nutzen – China beispielsweise. Die Volksrepublik hat sich seit je für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg stark gemacht (german-foreign policy.com berichtete [10]). Am gestrigen Dienstag ist der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, zu ausführlichen Gesprächen in Beijing eingetroffen, wo er sich bis Freitag aufhalten will. In Kiew hieß es dazu, Kuleba werde in der chinesischen Hauptstadt „Möglichkeiten zur Beendigung der russischen Aggression“ sowie „Chinas mögliche Rolle“ als Vermittler zwischen Moskau und Beijing ausloten.[11] Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kürzlich erklärt, er befürworte die Teilnahme russischer Delegierter an einer baldigen Friedenskonferenz und schließe sogar Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht aus.[12] Eine aktuelle Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology belegt, dass in der Bevölkerung der Ukraine der Anteil derjenigen, die zu territorialen Zugeständnissen bereit sind, um einen raschen Frieden zu erreichen, von zehn Prozent vor einem Jahr auf 32 Prozent gestiegen ist; der Anteil derer, die dies kategorisch ablehnen, ist schon auf 55 Prozent gesunken.[13] Berlin und Brüssel aber befeuern den Krieg und verwahren sich unverändert mit eiserner Härte gegen jegliches Streben nach Frieden.
[1] Scharfe Kritik an Orbán. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.07.2024.
[2] Rache der Kriegsallianz. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.07.2024.
[3] Ivan Krastev, Mark Leonard: The meaning of sovereignty: Ukrainian and European views of Russia’s war on Ukraine. ecfr.eu 03.07.2024.
[4] Thomas Gutschker: Die EU entzweit sich über eine Bestrafung Ungarns. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.07.2024.
[5] S. dazu Die Brandmauer rutscht.
[6] Thomas Gutschker: Die EU entzweit sich über eine Bestrafung Ungarns. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.07.2024.
[7] Rache der Kriegsallianz. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.07.2024.
[8], [9] Letter by Viktor Orbán Addressed to EU Leaders Surfaces Detailing the Hungarian PM’s Peace Initiative. hungarytoday.hu 10.07.2024.
[10] S. dazu Auf der Seite des Krieges und Hart wie Kruppstahl.
[11] Vermittlungsversuche in Peking. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.07.2024.
[12] Ella Strübbe: Kreml lobt Selenskyj. tagesspiegel.de 22.07.2024.
[13] Poll says 32% of Ukrainians open to territorial concessions for quick peace. reuters.com 23.07.2024.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9628
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Das Erstarken des Rechtspopulismus ruft Protest hervor. Um die Mechanismen zu verstehen, wie antidemokratisches Denken in den Alltag einsickert, ist es wichtig, Victor Klemperers Betrachtungen über die Sprache des Nationalsozialismus neu zu lesen.
Audio herunterladen (Audio https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2024/07/21/victor_klemperer_lti_ist_nie_wieder_wirklich_jetzt_dlf_20240721_0930_85deff8d.mp3 Dauer 29:42 min)
Aufmerksam zu sein, die Sprache zu betrachten und zu reflektieren, sind Lehren, die Klemperer der Gesellschaft übermitteln möchte. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Hermann J. Knippertz)
„Nie wieder ist jetzt!“ – wie kaum ein anderes Schlagwort prägen diese Worte das Aufbegehren gegen einen aufkeimenden Antisemitismus und das Erstarken rechten Gedankenguts. Zugleich bezieht sich das „Nie wieder!“ direkt auf die Zeit des Nationalsozialismus, den Holocaust und die Lehren, die man daraus für eine humane, demokratische Gesellschaft ziehen kann.
Um solche Lehren ging es dem Romanisten Victor Klemperer, der 1947 eine aufsehenerregende Untersuchung der Sprache des Nationalsozialismus vorlegte unter dem Titel „LTI“ – Lingua Tertii Imperii. Sein Material waren Zeitungen und Zeitschriften, Reden und Bücher und die Alltagskommunikation im Dritten Reich. Sein Ziel formulierte er drastisch: „Man sollte viele Worte des nazistischen Sprachgebrauchs für lange Zeit, und einige für immer, ins Massengrab legen.“
Aber ist denn „Nie wieder!“ wirklich „jetzt“? Lassen sich ähnliche oder vergleichbare Mechanismen auch in unserer Zeit, in unserer Sprache entdecken? Verändern die Rechtspopulisten unsere Sprache und damit unsere Weise, auf die Welt und die Gesellschaft zu blicken? Es gilt, Victor Klemperers „LTI“ vor dem Hintergrund Sprachformen der Gegenwart neu zu lesen.
Janett Haid, geboren 1985, untersucht an der Arbeitsstelle für linguistische Gesellschaftsforschung der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg die politische Sprache. Ihr wissenschaftlicher Fokus liegt dabei auf der Analyse der Formen politischer Kommunikation sowie auf der Untersuchung Sprachstrategien in der politischen Rede. Zuletzt erschien von ihr das Buch „Die sprachliche Dimension des Sozialismus“ (2023).
Es lohnt sich, wirklich einmal auszusprechen, was wir jetzt „Nie wieder!“ wollen: Es sind die Schrecken des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts. Von denen ist unsere Situation zwar weit entfernt, aber von jenen kleinen gesellschaftlichen Veränderungen, die schlussendlich in die Katastrophe des 20. Jahrhundert geführt haben, sind wir womöglich gar nicht so weit entfernt. Wieder aufkeimender Antisemitismus und Rassismus sind die Gründe für den Protest, der sich in der Gesellschaft regt. „Nie wieder“ ist ein Appell und eine Verpflichtung, die Erinnerung an die Verbrechen der Vergangenheit wachzuhalten und sicherzustellen, dass sich diese menschenverachtenden Taten eben niemals wiederholen.
Es klingt so einfach: Sich erinnern, nicht vergessen. Aber reicht das? Ist die Demokratie von Rechtspopulisten und der Extremen Rechten bedroht? Gibt es Tendenzen, die uns potenziell in diese unmenschliche Zeit zurückversetzen könnten? Oder ist „Nie wieder“ eben doch gerade jetzt?
Man muss ja nicht gleich einfache Parallelen zwischen unserer Zeit und den 1930er Jahren konstruieren, aber man kann versuchen, die Mechanismen zu verstehen, die im Dritten Reich wirksam waren, um die Herrschaft der Nazi-Ideologie zu festigen. Dabei hilft ein Blick in Viktor Klemperers 1947 veröffentlichtes Buch „Lingua Tertii Imperii“, kurz LTI. Wie der Titel schon sagt, geht es um die Sprache des Dritten Reiches, deren manipulierenden und propagandistischen Gebrauch Klemperer anhand von Zeitungen, Büchern, politischen Reden und der Alltagskommunikation schildert. Klemperer, geboren 1881 als Sohn eines Rabbiners, erinnert uns hier als Zeitzeuge an den Sprachgebrauch der Nazis und im Hitler-Regime und möchte diese Erinnerungen als Mahnung ins Nachkriegsdeutschland tragen. „Nie wieder ist jetzt!“ hat eine Geschichte, die 1947 begonnen hatte.
„Die LTI ist ein Erlebnisbuch und eine Fixierung erlebter Sprache.“
Klemperer analysiert die Sprache auf der Grundlage der eigenen Erfahrungen, die er zwischen 1933 und 1945 in seinen Tagebüchern notierte. So kann uns die LTI als zeitgeschichtliches Dokument dienen und die Genese der Sprache des Nationalsozialismus aufzeigen. Wir erinnern uns mit Blick in dieses Notizbuch also daran, wie das aussah, was „nie wieder“ passieren darf.
„Worte können wie winzige Arsendosen sein: sie werden unbemerkt verschluckt; sie scheinen keine Wirkung zu tun – und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.“
Gift- und Krankheitsmetaphern ziehen sich durch Klemperers Reflexionen über die Sprache. Er gibt einen minutiösen Einblick in die Eigenschaften und Kontexte in verschiedenen Bereichen des täglichen Lebens. Diese Bereiche zeigen zum einen die Sprache DES Faschismus, zum anderen geht es um die Sprache IM Faschismus, um die Sprache der Menschen auf den Straßen, um ihre Alltagssprache, die – wie Klemperer sagt – von der Politik in den Alltag sickerte und so die Menschen langsam vergiftete.
„Keines war ein Nazi, aber vergiftet waren sie alle.“
Die Sprache des Nazismus, so schreibt Klemperer, gehe in Fleisch und Blut der Menge über. Ob in Einzelwörtern, Redewendungen oder Satzgefügen, die stetige Wiederholung der Floskeln bewirkte eine unbewusste Übernahme eben dieser Sprache, die wiederum die Sprache der Herrschenden sei. Die Sprache ließ sich nicht mehr in Geschriebenes und Gesagtes unterteilen, alles war Schreien, alles war öffentliches Anreden, Anrufen und Aufpeitschen. Durch diese inhärente Mündlichkeit war der Weg dieser lauten Sprache in den alltäglichen Gebrauch ein kurzer. Ein alltagstauglicher Standard, der die Menschen gefügig machte, um Gewalt und Verbrechen an „Nicht-Ariern“ zu rechtfertigen. Dies ging bekanntermaßen so weit, dass die falsche Sprache zur Bestrafung führte, das Mitführen der falschen Bücher oder Dokumente zu Straftaten wurden. Der Faschismus vereinnahmte mitsamt seiner Sprache das ganze Leben und führte so zur Verrohung der Alltagssprache. Die Entmenschlichung der „Anderen“ – vor allem der Juden – wurde auch sprachlich vorangetrieben. Durch Propaganda und Agitation wurden die Menschen – und zwar alle Menschen – im Dritten Reich manipuliert und in die Irre geführt.
„Entschuldigen Sie bitte mein ‚Heil Hitler‘ von gestern; ich habe Sie im eiligen Vorübergehen mit jemandem verwechselt, den ich so grüßen mußte!“
Am Ende des Buches berichtet Klemperer schließlich von der Begegnung mit einer Berlinerin unmittelbar nach dem Krieg, die nicht ohne Stolz erzählt, unter der Nazi‑Herrschaft im Gefängnis gesessen zu haben. Auf die Frage nach ihrem Vergehen antwortet sie:
„‚Na wejen Ausdrücken…‘ (Sie hatte den Führer, die Symbole und die Errichtung des Dritten Reiches beleidigt.)
Das war die Erleuchtung für mich. Bei diesem Wort sah ich klar. Wejen Ausdrücken. Deswegen und daherum würde ich meine Arbeit am Tagebuch aufnehmen.“
Die Macht der Sprache aufzuzeigen – so möchte man es kurz fassen – ist Klemperers Motivation hinter der LTI. Und dabei Zeugnis abzulegen, Zeuge zu sein. Der wissenschaftliche Blick ist aber ein wahrscheinlich genauso wichtiger, denn wir sehen hier eben auch die Sprache unter der Lupe eines Philologen.
„Denn unter dem Einzelwort erschließt sich dem Blick das Denken einer Epoche, das Allgemeindenken, worein der Gedanke des Individuums eingebettet, wovon er beeinflusst, vielleicht geleitet ist.“
Der Diskursanalytiker Siegfried Jäger sieht in der LTI vor allem die Leistung, den Leserinnen und Lesern bewusst zu machen, Sprache und Gesellschaft gemeinsam in den Blick zu nehmen, also die Entstehung von Wortbedeutung im Gebrauch und Kontext zu erfassen. In diesem Sinne wird sie manchmal auch als eine Diskursanalyse der ersten Stunde gesehen, also als eine Analyse dessen, was die Menschen in den zwölf Jahren NS-Diktatur dachten und von welchen Wahrheiten und Normen sie sich leiten ließen. Sprache wird hier zum Aggregat der Produktion und dauernden Reproduktion gesellschaftlicher Wirklichkeit. Was Klemperer hier schafft, in seiner detaillierten Beschreibung von Alltagssituationen und -gesprächen, ist etwas, das nur wenigen Forschenden gelingt – nämlich einen Einblick in die nicht‑öffentliche Sprache zu geben, die Sprache hinter verschlossenen Türen, Sprache, die nicht aufgezeichnet ist.
„Aber Sprache dichtet und denkt nicht nur für mich, sie lenkt auch mein Gefühl, sie steuert mein ganzes seelisches Wesen, je selbstverständlicher, je unbewusster ich mich ihr überlasse.“
Vielleicht – und das sehen mittlerweile viele Forschende so – sollten wir Klemperers Werk nicht als ein rein sprachkritisches, sondern als ein kulturhistorisches lesen, das die Lebenswirklichkeit der zwölf Jahre im NS-Regime aufzeigt und analysiert. Und – Klemperer schreibt es selbst – als pädagogisches Buch, als ein Buch mit einem erzieherischen Anspruch lesen, dass die Menschen mahnt und erinnert.
Müssen wir dieses Buch nun noch einmal zur Hand nehmen und es im Kontext der aktuellen Zeit, einer Zeit des Erstarkens des Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus, neu lesen? Kann es uns helfen zu verstehen, wie antidemokratisches Denken in eine Gesellschaft einsickert? Oder müssen wir vielleicht zusehen, wie die LTI zu einer Art dystopischem Blick aus der Vergangenheit in die Zukunft wird?
„Ich habe die Türklinke schon in der Hand, da ruft er mich zurück: ‚Jetzt wird zu Haus für den jüdischen Sieg gebetet, nicht? – Glotz mich nicht so an, antworte auch gar nicht, ich weiß, daß du´s tust. Es ist ja euer Krieg – was, du schüttelst den Kopf? Mit wem führen wir denn Krieg? Mach´s Maul auf, wenn du gefragt wirst, willst ja Professor sein.‘ – ‚Mit England, Frankreich und Rußland, mit …‘ – ‚Nun hör schon auf, das ist alles Quatsch. Mit dem Juden führen wir Krieg, der jüdische Krieg ist es. […] Es ist der jüdische Krieg, der Führer hat´s gesagt, und der Führer hat immer recht… Raus!‘“
Die Verdrehung von Tatsachen zu eigenen Zwecken, Verschwörungserzählungen, Fake News sind keine neuen Phänomene, die erst mit den sozialen Medien aufgekommen sind. Das Muster – „Alles Quatsch, es ist genau andersherum…“ ohne fundierte Begründung reiht sich ebenso in diesen Sprachgebrauch, wie das Aufzeigen von bipolaren Weltbildern und damit verbundene einfache Lösungen. Einfache Lösungen, die darin bestehen, das Fremde und diejenigen mit anderen Meinungen zu verbannen, denn dort läge ja das Problem. Wenn DIE nicht wären, könnten wir alle sitzen bleiben und weitermachen wie bisher. Die hingegen, die nicht dazugehören, werden zu Sündenböcken – sie haben aufzustehen, sie müssen gehen. Ist ein „Nie wieder!“ also ferner denn je? Die Tendenzen sind nicht von der Hand zu weisen und sie treten als ideologische im gleichen sprachlichen Gewand auf.
Die Frage ist aber auch: Haben wir dieses „Nie wieder“ überhaupt schon wirklich eingelöst? Nazis oder Rechtsextremisten waren ja nach 1945 keineswegs aus den Parlamenten verschwunden. Die 1945 gegründete rechtsnationalistische Deutsche Partei (DP) war von 1949 bis 1960 sogar mit Ministerposten in der Regierung vertreten. Schon in den 1950er und 60er Jahren haben sich Forschende mit den weiter bestehenden nationalsozialistischen Strukturen nach dem Zweiten Weltkrieg beschäftigt. Die Rechten sind, so wird gezeigt, kein Überbleibsel, das irgendwo in der Ecke verstaubte. Rechtsradikale Strukturen werden nicht als Renazifizierung, sondern als Restaurationstendenzen derjenigen gesehen, die sich anfangs in den Internierungslagern wieder oder neu vernetzten und immer wieder in den Vordergrund treten konnten. Der Zeitgeschichtler Lutz Niethammer schreibt 1969:
„Nationalistische Ideologie ist immer dann in industrialisierten Staaten zur Integration geeignet, wenn die Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft abnimmt oder doch hinter den Erwartungen zurückbleibt und die Enttäuschung darüber nicht von gemeinsamen ordnungspolitischen Zielvorstellungen und allgemeingültigen Werten aufgefangen werden kann.“
Was uns ins Hier und Heute versetzt. Haben die globalen Krisen, man spricht hier auch von einer Polykrise, hat also unsere veränderte Welt, leidend unter Pandemie, Krieg, der Klimakatastrophe, Energie- und Wirtschaftskrise und den damit verbundenen unmittelbaren sozialpolitischen Reaktionen und Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft einen Einfluss auf das Erstarken des Rechtsextremismus im Land? Zumindest gibt solch ein Zustand Anknüpfungspunkte für rechtsnationale Narrative, die einfache Lösungen versprechen oder einen wie auch immer gearteten Status Quo wieder herstellen wollen.
Die Erzählungen haben sich – schaut man in Klemperers Werk, aber auch in die Publikationen der 1960er Jahre – bis heute kaum verändert. Sie folgen nach den gleichen narrativen Mustern: Zum Beispiel
- Erstens: Geschichtsrevisionismus: Man denke an die bekannten Äußerungen von politischen Akteuren in Bezug auf die Deutsche Geschichte.
- Zweitens: Anprangern einer verkommenen Sexualmoral: heute auch unter dem Schlagwort „Frühsexualisierung“ zu finden, bei dem es vor allem um queer- und transfeindliche Positionen geht.
- Drittens: die Großstädte als Sündenpfuhl versus das Land als Ort der Tradition und Produktionskraft: Hier werden Parallelen zur versuchten Vereinnahmung der Bauernproteste durch die Extreme Reche offenbar; und nicht zuletzt
- Schließlich viertens: der Abendland-Topos: Eine Dichotomisierung von Abendland und Morgenland, die zu den bekannten Narrativen vom „Untergang des Abendlandes“ führt und in Verschwörungserzählungen von „Umvolkung“ oder vom „großen Austausch“ gipfelt.
Die Extreme Rechte und ihre Narrative, wie wir sie heute sehen, das ist keine Anomalie – auch wenn oftmals so getan wird, als hätten sie bis hierhin keine gesellschaftliche Relevanz gehabt, als wäre das „Nie wieder“ erst jetzt in Gefahr. Was verwundert, denkt man an die rechtsterroristischen Vereinigungen der 1970er und 80er Jahre wie die „Wehrsportgruppe Hoffmann“ oder die Anschläge in den sogenannten Baseballschlägerjahren in den 1990ern, der NSU-Terror in den Nullerjahren und die Gewalttaten und Morde seit 2015, beispielsweise in Hanau, Halle oder Kassel. So unterschieden die Äußerungsformen, zum Beispiel in Straftaten, vom Operieren der AfD etwa sind, so ähnlich ist das, was auch den Romanisten Klemperer interessiert hat, das Mindset der Rechten. Es gibt also – so könnte man sagen – Gesinnungskontinuitäten, Brüche und ein wellenartiges Erstarken, in denen um Handlungsmacht und Deutungshoheit gekämpft wird. Wenn die Extreme Rechte nun eine größere Bühne bekommt, dann ist das nicht ein ad‑hoc-Ereignis, sondern ein Symptom, das mit verschiedenen Faktoren verbunden ist. Und ein bedeutender Faktor dabei ist die Sprache.
Im heutigen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus geprägte Begriffe könnten Klemperers Buch schon jetzt mit neuen Kapiteln füllen: „Remigration“, „Ausländer raus“, „Der große Austausch“, „Umvolkung“, „Kultur und Heimat“, „Ethnopluralismus“ – von verbalen Entgleisungen verschiedener Politikakteure mal abgesehen. Dabei geht es immer um strategisch platzierte Polarisierung, um eine ständige Provokation, um permanente Skandale. Wenn man sich nun nach und nach an diesen Ton, an dieses Ausloten von Sagbarkeitsgrenzen gewöhnt, werden genau diese Grenzen langsam verschoben.
Es sind dabei immer Schlagwörter oder Erzählungen, die mit der Ausgrenzung des vermeintlich Fremden und der Betonung des Eigenen, der Wir-Gruppe, verbunden sind. Sie gehen allesamt mehr oder weniger offensichtlich mit einer nationalistischen Ideologie einher, kommen aber zum Teil vermeintlich harmlos oder euphemistisch daher, so dass der Weg der Normalisierung durchaus vorgezeichnet sein kann. Und genau hier läge dann das Problem: Wenn die Wörter auf einmal keinen Protest mehr auslösen, sie nicht mehr alarmierend wirken, wenn wir uns der politischen Position dahinter nicht mehr bewusst sind, dann werden Grenzen verschoben, dann setzt ein Normalisierungsprozess ein. Ein Zeichen dafür, dass das schon der Fall ist, ist die Besetzung von rechtspopulistischen Positionen, überwiegend durch konservative Parteien. Dies ist zum einen insofern problematisch, als es die Positionen der ursprünglichen Rechtspopulisten legitimiert, sie in die Mitte der Gesellschaft holt. Wie Wahlen und Umfragen aber zeigen, holt man mit solchen Strategien keine Stimmen zurück, im Gegenteil. Die Unterschiede werden nivelliert, aber die Positionen werden als kopiert bemerkt. Zum anderen bringt es den rechten Rand in Zugzwang, sich abzugrenzen und gegebenenfalls noch radikalere Ansichten zu vertreten und entsprechend zu artikulieren.
Die Folgen sind real spürbar: Die Politik reagiert mit einer rigideren Migrationspolitik mit der Begründung „Man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen!“. Aber gibt es denn DIE Sorgen der Menschen? Und welche genau sind damit gemeint? Die Aussage des bekannten CSU-Politikers „Die Migrationsfrage ist die Mutter aller Probleme“ antwortet scheinbar genau darauf. Das so eine Aussage allein semantisch gesehen hochproblematisch ist, ist unübersehbar. Nähme man es genau, würde das bedeuten, dass wir von allen Problemen befreit wären, wenn die Migrationsfrage – wie auch immer diese konkret lauten mag – gelöst wäre. Und es suggeriert vor allem eine Bedrohung der Wir-Gruppe durch die Migration und dann genauer eben durch die Menschen, die aus verschiedenen Gründen nach Deutschland kommen.
Was sind die Auswirkungen von dieser Diskursverschiebung oder Normalisierung von Begriffen, hinter denen – schaut man genauer hin – menschenverachtende Konzepte, diskriminierende Ansichten und gesellschaftsspaltende Narrative stecken?
Die jüngst durch die Medien gegangenen „Ausländer-raus-Gesänge“ stehen exemplarisch für so eine Grenzverschiebung. Hier findet die Dekontextualisierung eines Satzes statt, der in den 90er Jahren von Neonazis auf den Straßen skandiert wurde. Nun taucht er in Form von Partygesängen auf, in einer Szene, die einem nicht als erstes in Bezug auf solch menschenverachtendes Gedankengut einfallen würde. Etwas Unsagbares wird genau dort (und wer weiß wo noch) zum Gassenhauer, wird aus seinem politischen Kontext herausgelöst, verliert auf einmal seine Brisanz.
Der Diskurs wird durch die Gesellschaft geprägt und wirkt auf sie zurück.
So könnte die diskurslinguistische Erklärung dafür aussehen. Ist diese sprachliche Ausgrenzung des Fremden schon so in den gesellschaftlichen Mainstream übergegangen, dass sie sag- und singbar wird? Zumindest wäre dies ein Hinweis auf das Wirken rechter Strategien. In rechten Kreisen spricht man vom Kampf um den vorpolitischen Raum oder von Metapolitik. Was nichts Anderes ist, als Hegemonie anzustreben, Begriffe zu prägen, zu vereinnahmen und in den öffentlichen Diskurs einzubringen. In der Politolinguistik spricht man vom „Begriffe besetzen“ und von „semantischen Kämpfen“.
„Alles ist übernommen und doch ist alles neu und gehört der LTI für immer an, denn es ist aus den abgeschiedenen Winkeln des persönlichen oder fachwissenschaftlichen oder Gruppensprachgebrauchs ins Allgemeine übernommen und ganz durchgiftet mit nazistischer Grundtendenz.“
Der Begriff „Remigration“ ist exemplarisch für ebendieses Besetzen von Begriffen. Es geht hier um eine semantische Umwertung, um den euphemistischen Gebrauch und um die Verschleierung der eigentlichen Bedeutung, die auch Klemperer immer wieder in der LTI aufdeckt. Berechtigterweise zum Unwort des Jahres 2023 gekürt, wurde es nach dem Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam Anfang 2024 noch einmal verstärkt in die Öffentlichkeit gerückt. Zunächst einmal handelt es sich um eine ursprünglich wissenschaftliche Bezeichnung aus der Migrationsforschung für die freiwillige(!) Rückkehr – beispielsweise von Juden aus ihrem Exil nach 1945. Nun wird er von Rechtsextremen umgedeutet als Bezeichnung für die unmenschliche Praxis der Massenausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund – und, wenn man es weiterdenkt, auch allen anderen, die nicht in das Bild vom Wir passen.
Aber wer ist eigentlich dieses Wir? Wahrscheinlich hat die Extreme Rechte ein klares Bild davon und sicher unterscheidet es sich wenig von dem, was in der Zeit, die Klemperer beschreibt, als deutsches Wir-Bild gesehen wurde. Offen kommuniziert wird die Bedeutung dieses Wir beziehungsweise wer genau dazugehört aber selten oder nur in abgeschlossenen (Diskurs-)Räumen. Und diese Mehrdeutigkeit und kalkulierte Ambivalenz ist häufig sehr nützlich im politischen Diskurs, um die Ansprache der Zielgruppen so offen wie möglich zu halten. Dabei überwiegt ein abstraktes Wir, etwas, das ein Konstrukt beschreibt, etwas dem man sich zugehörig fühlen kann. „Wir haben gewonnen!“, sagen Fußballfans über ihre Mannschaft, obwohl sie nicht aktiv am Spiel teilgenommen haben. Dennoch ist es legitim, weil man sich verbunden fühlt, das gleiche Schicksal, die Gefühle teilt. So ähnlich funktioniert dann auch ein abstraktes Wir in der Politik. „Wir sind das Volk!“ Wir teilen ein gemeinsames Schicksal, haben die gleichen Gefühle. Aber ein Wir braucht auch immer ein „Sie“, ein die „Anderen“.
„Ich habe mich lange dagegen gesträubt, die Annahme, daß wir – und eben weil ich ‚wir‘ sagen mußte, hielt ich dies für eine enge und eitle Selbsttäuschung –, daß wir derart im Zentrum des Nazismus stehen sollten.“
Die Sicht der Anderen sehen wir bei Klemperer, die Sicht derjenigen, die ausgegrenzt, für alles verantwortlich gemacht werden, die – so das Narrativ – den Krieg gegen die Deutschen führen. Auch heute werden diese Grenzen gezogen, geht es um die Fremden, die Gefährlichen, diejenigen, die angeblich den Status quo bedrohen oder ihn sogar schon verdrängt haben. Auch heute sehen wir derartige Gruppenkonstruktionen und Hierarchisierungen. Die immer wieder heraufbeschworene Spaltung manifestiert sich im gesellschaftlichen Diskurs, der zwischen „Willkommenskultur“ und „Angst“, zwischen „Gutmenschen“ – übrigens das Unwort des Jahres 2015 – und „Neonazis“ anscheinend kaum noch Zwischentöne kennt.
„Ein Möbelträger, der mir von zwei Umzügen her zugetan ist – gute Leute alle, riechen sehr nach KPD –, steht in der Freiberger Straße plötzlich vor mir und packt meine Hand mit seinen beiden Tatzen und flüstert, dass man es über den Fahrdamm weg hören muss: ‚Nu, Herr Professor, lassen Sie bloß den Kopf nicht hängen! Nächstens haben sie doch abgewirtschaftet, die verfluchten Brüder!‘ Es soll ein Trost sein, es ist auch eine Herzerwärmung; aber wenn es drüben der richtige Mann hört, dann kostet es meinen Tröster Gefängnis, und mich via Auschwitz das Leben… Ein Auto bremst im Vorbeigehen auf leerer Straße, ein fremder Kopf beugt sich heraus: ‚Lebst du immer noch, du verdammtes Schwein? Totfahren sollte man dich, über den Bauch!...‘“
Beschimpfungen oder Hate-Speech, wie es heute heißt, die direkt an Menschen gerichtet sind, sind keine Seltenheit, gehören gar zum sozialmedialen Alltag. Aber auch rassistische Bilder und Witze – auch darüber schreibt Klemperer in einem Kapitel – finden sich aktuell in Messenger-Gruppen wieder und verbreiten menschenfeindliches Gedankengut unter vielen Menschen. Wir sehen hier eine Verschiebung des Diskurses in den digitalen Raum, was sich vor allem die Extreme Rechte zunutze macht, um Begriffe oder ganze Diskursräume zu besetzen und semantische Kämpfe zu gewinnen. Laufen wir also mit potenzierter Geschwindigkeit in ein „Schon wieder“? Die Gefahr besteht!
Aber: Lesen wir die LTI aus einer anderen Perspektive, nämlich so, wie es Klemperer auch selbst als Anspruch erhebt, dann lesen wir die LTI als Warnung und Lehre aus der Vergangenheit, wir lesen sie so, dass „Nie wieder“ IMMER jetzt sein MUSS.
Klemperer schreibt: „als ein an mich selbst gerichteter SOS-Ruf steht das Zeichen LTI in meinem Tagebuch“. Aufmerksam zu sein, die Sprache zu betrachten und zu reflektieren, sind Lehren, die Klemperer der Gesellschaft übermitteln möchte.
„Wer denkt, will nicht überredet, sondern überzeugt sein; wer systematisch denkt, ist doppelt schwer zu überzeugen“
Sich nicht mehr selbstverständlich und unbewusst der Sprache zu überlassen – genau das kann ein Ansatzpunkt und Hoffnungsschimmer sein: die Möglichkeit der Gegenrede, des Protests.
Und es regt sich Protest, das Erstarken der radikalen Rechten ruft seit Monaten große Menschenmassen auf die Straße. Bietet Artikulationsräume. Und Sprache ist ein politisches Mittel, wenn nicht das wichtigste politische Mittel. Sprache schafft Realitäten.
Aber: Es geht nicht alles, was wir hören oder lesen „auf leisen Sohlen ins Gehirn“. Wir haben die Möglichkeit zu denken, aufzuschreien, zu protestieren, die Verschleierung offenbar zu machen – eben aufzuklären. Denn da, wo Unbekanntes lauert, wo neue Gegebenheiten uns verunsichern, da greift die Sprache ein und kann Begriffe besetzen und semantische Kämpfe gewinnen. Wie diese Kämpfe, die ausgefochten werden müssen, muss auch ein „Nie wieder!“ verteidigt werden. Wenn „Nie wieder!“ wirklich jetzt sein soll, dann gilt es, demokratische Diskursräume zu schaffen. Dann sollten wir menschenverachtendes Gedankengut da in Frage stellen, wo es geäußert wird – im Kleinen wie im Großen, im Privaten wie im Öffentlichen. Konfrontation ist anstrengend und birgt Risiken; kann aber ein Gegengewicht zu den immer größer werdenden sozialmedialen Blasen sein, in denen sich dieses Gedankengut stetig vermehrt. Worthülsen, Euphemismen, Vereinfachungen werden genutzt um Schwarz-Weiß-Denken, Diffamierung, Sündenbockkonstruktion und Opferperspektivierung zu propagieren. Sie tragen zu einer Gesellschaft bei, in der es nur ein Wir und die Anderen gibt, in der immer jemand ausgegrenzt und zum Feindbild erklärt wird.
Prinzipiell gehört Abgrenzung zu unserer Selbstwerdung dazu, wir müssen uns abgrenzen, um uns unser selbst gewahr zu werden, wir ordnen uns Gruppen zu, in der Regel sogar mehreren, das ist unproblematisch und sogar notwendig. Wenn aber die Grenzen undurchlässig werden, die anderen Gruppen zu einem „die da oben“, „die da draußen“, „die da unten“ werden, wenn man sich also von allem abgrenzt, das anders ist und von allen Seiten die Angst vor diesem Anderen geschürt wird, dann steuern wir auf ein „Schon wieder“ zu. Ein Democratic Backsliding wäre die Folge, ein schrittweiser Abbau demokratischer Strukturen – Autokratisierungstendenzen, die aus Polarisierung und Dialogverweigerung heraus entstehen.
Während Klemperer eine Gesellschaft beschreibt, in der kein Protest mehr möglich ist und ein „falscher Sprachgebrauch“ bestraft wird, regt sich heutzutage Widerstand. Es gibt also noch die Möglichkeit, dieses „Nie wieder!“ zu halten, denn „Nie wieder!“ muss nicht nur jetzt sein, es muss auch die Zukunft und im Idealfall für immer sein.
Info: https://www.deutschlandfunk.de/ist-nie-wieder-wirklich-jetzt-100.html?utm_source=pocket-newtab-de-de
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
8. IPG: Der IGH erklärt die gesamte israelische Besatzung für rechtswidrig.
Das Urteil dürfte auch Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik haben.
Naher Osten/Nordafrika 23.07.2024 |
Matthias Goldmann
Brisantes Votum
Der IGH erklärt die gesamte israelische Besatzung für rechtswidrig.
Das Urteil dürfte auch Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik haben.
Matthias Goldmann ist Inhaber des Lehrstuhls für Internationales Recht
an der EBS Universität in Wiesbaden. Zudem ist er Juniorprofessor für
Internationales Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Goethe
Universität Frankfurt.
Nach den viel beachteten Entscheidungen des Internationalen
Gerichtshofs (IGH) über einstweilige Anordnungen im Gazakonflikt
erweckte das Gutachten vom 19. Juli 2024 ein verhältnismäßig geringes
Medienecho.
Dies steht im eklatanten Gegensatz zu seinem Inhalt. Der
internationale Gerichtshof bewertete nämlich kurzerhand die gesamte
israelische Besatzung des palästinensischen Gebiets, einschließlich
Gaza, für rechtswidrig. Dies dürfte erhebliche völkerrechtliche und
geopolitische Konsequenzen nach sich ziehen – auch für Deutschland.
Das Gutachten war von der Generalversammlung der UN im Dezember 2022
in Auftrag gegeben worden, einen Tag nach dem Amtsantritt von
Ministerpräsident Netanjahu.
Zwar haben die im Gutachten getroffenen Anordnungen keine
rechtsverbindliche Wirkung, dies ändert jedoch nichts am symbolischen
Wert und Präzedenzcharakter der Entscheidung.
Das gilt umso mehr, da sie mit überwältigender Mehrheit der
Richterinnen und Richter erging, einschließlich der Stimmen der
amerikanischen Richterin Sarah H. Cleveland und des deutschen Richters
Georg Nolte.
Die Generalversammlung der UN hatte dem Gerichtshof zwei Fragen
vorgelegt. Zum einen erbat sie seine Einschätzung, ob einzelne
israelische Praktiken wie zum Beispiel der Siedlungsbau im
Westjordanland gegen das Völkerrecht verstoßen.
Dieser Frage haftete eine geringe Brisanz an, ist es doch aufgrund der
recht eindeutigen Regelungen des humanitären Völkerrechts weitgehend
Konsens, dass die Besiedlung von besetzten Gebieten verboten ist.
Nachdem der IGH bereits 2004 die Rechtswidrigkeit des
Befestigungswalls auf palästinensischem Gebiet festgestellt hatte,
konnte man nun zur Siedlungspolitik eine ähnliche Entscheidung
erwarten.
Dazu kommt, dass selbst der Sicherheitsrat schon 2016 die
Rechtswidrigkeit der Siedlungspolitik – unter Enthaltung der USA – in
einer Resolution bekräftigt hatte. Allenfalls die Frage, ob die
israelische Besatzung einen Fall der Apartheid nach Art. 3 der
Rassendiskriminierungskonvention darstellte, sorgte für Spannung.
Der Gerichtshof hat diesen Erwartungen entsprochen und viele Aspekte
der israelischen Besatzungspolitik für rechtswidrig erklärt, unter
anderem die Wegnahme von Land und dessen Besiedlung.
Auch die Einrichtung von „wilden“ Siedlungen in sogenannten Outposts
habe Israel entgegen dem Völkerrecht geduldet beziehungsweise durch
Bereitstellung von Infrastruktur sogar befördert.
Die Diskriminierung der Bevölkerung einschließlich willkürlicher,
teils lang anhaltender Inhaftierung wertete der IGH als Verstoß gegen
das Besatzungsrecht sowie gegen Art. 3 der
Rassendiskriminierungskonvention, ließ allerdings offen, ob er sich
hierbei auf das Verbot der Rassentrennung oder auf Apartheid bezog.
Die Sondervoten lassen erkennen, dass diese Einordnung umstritten
blieb.
Brisanter als die erste Frage nach der Rechtmäßigkeit spezifischer
Politiken und Handlungen war die zweite Frage, ob die israelische
Besatzungspolitik die Besatzung nicht insgesamt rechtswidrig mache.
Bisher war weder autoritativ geklärt, ob eine Besatzung vorliegt,
noch, ob diese rechtmäßig ist.
Das Besatzungsrecht, das in seinem Kern aus der Zeit vor dem Ersten
Weltkrieg stammt, stellt nur Verhaltensanforderungen an die
Besatzungsmacht auf. Es geht von einem klassischen Krieg zwischen zwei
Staaten aus, in dem die Frage, ob eine Besatzung vorliegt, keine
besondere Herausforderung darstellt. Es regelt auch nicht, wann die
Besatzung enden muss. In der damaligen Praxis wurden Kriege meist
rasch durch Friedensverträge beendet.
Entgegen dem Anraten der USA, sich aus aktuellen Konflikten
herauszuhalten, stellt der IGH in seinem neuerlichen Gutachten
zunächst fest, dass Israel das gesamte palästinensische Territorium
besetzt hält.
Hier folgt das Gericht der sogenannten funktionalen Theorie. Danach
erfordert eine Besatzung im Rechtssinn keine physische Präsenz,
sondern lediglich ein hohes Maß an Kontrolle über ein fremdes Gebiet.
Somit gelte auch Gaza vor dem 7. Oktober 2023 bereits als besetzt. Den
oft vorgebrachten Einwand, Palästina sei keine völkerrechtliche
Entität und könne daher nicht besetzt werden, weist der Gerichtshof
scharf zurück.
Er bekräftigt das vielfach, einschließlich von der
UN-Generalversammlung anerkannte Recht des palästinensischen Volkes
auf Selbstbestimmung in seinem gesamten Gebiet, das eine unteilbare
Einheit bilde.
Sodann zieht der IGH der Rechtmäßigkeit der Besatzung gewisse Grenzen.
Wenngleich bereits dieser Umstand als progressiv gelten könnte, geht
der IGH dabei jedoch sehr vorsichtig zu Werk.
Maßgeblich sei das allgemeine Völkerrecht, zu dem das völkerrechtliche
Gewaltverbot gehöre. Eine hiergegen verstoßende Annexion fremden
Gebiets mache jedenfalls eine ursprünglich rechtmäßige Besatzung
rechtswidrig.
Israel habe es nach seiner Siedlungspolitik und den weiteren, unter
der ersten Frage untersuchten Handlungen darauf angelegt, das
Westjordanland zu annektieren. Mithin sei die Besatzung rechtswidrig;
Israel müsse so bald wie möglich abziehen. Dies betrifft alle
Teilgebiete des palästinensischen Territoriums, einschließlich Gaza.
Für rechtswidrig besiedelte Orte müsse Israel Reparationen leisten.
Die Illegalität der Besatzung entbinde Israel schließlich nicht von
der Pflicht, die Schutzvorschriften des humanitären Völkerrechts
einzuhalten. Man möchte hinzufügen, dass dasselbe auch für Hamas gilt,
hinsichtlich deren Angriff vom 7. Oktober 2023 der IGH klare Worte der
Verurteilung findet.
Der IGH geht in diesem Gutachten vom Völkerrecht als einer kohärenten
Friedensordnung aus. Völkerrecht ist danach kein Sammelsurium
einzelner Regeln, die mächtige Staaten „à la carte“ sich zu eigen
machen oder aber von sich weisen können.
Das Völkerrecht des IGH besteht aus einem engen Geflecht von
miteinander in Beziehung stehenden Normen, die für alle Staaten
gleichermaßen gelten. Diese Normen bedingen und begrenzen sich
gegenseitig. Das Besatzungsrecht kann, wenngleich historisch älter,
nicht ohne das Gewaltverbot gedacht werden.
Diese Haltung wurde eigentlich lange auch von der Bundesrepublik
vertreten. Nicht umsonst gilt die Rede von der Konstitutionalisierung
des Völkerrechts als gleichsam deutsche Erfindung, um nicht zu sagen
Marotte. Darin kommt die Überzeugung zum Ausdruck, dass Politik nie
rechtsbefreit existieren kann, sondern immer schon an rechtliche
Grenzen gebunden ist. Eine feministische Außenpolitik bekräftigt
dieses Versprechen, indem sie die Menschenrechte ins Zentrum rückt –
einschließlich der Rechte marginalisierter Gruppen.
Der konstitutionelle Ansatz steht in engem Zusammenhang mit dem
Multilateralismus in den internationalen Beziehungen. Auch ihn bemüht
der IGH in der Entscheidung, indem er Generalversammlung und
Sicherheitsrat die Planung und Umsetzung des israelischen Abzugs
aufträgt und insoweit vermeidet, sich selbst als Konfliktmanager zu
betätigen.
Das Gutachten sollte in Deutschland Anlass zu Überlegungen geben, wie
sich Geopolitik in der gegenwärtigen Zeitenwende gestalten lässt. Die
Zeitenwende wurde initial als Abkehr von der Gemütlichkeit der
Nachwendezeit ausgerufen:
Die Amerikaner liefern Sicherheit, die Russen die Energie, Europa und
vor allem Deutschland erkauft sich die Vorteile durch Loyalität und
allerlei Aufräumarbeiten. Das geht nicht mehr, seitdem die Konflikte
zwischen Russland und der Nato-Welt unüberbrückbar und die
Rückendeckung durch Amerika unsicher geworden sind.
Doch was tritt an die Stelle dieser Konstellation? Allenthalben werden
Parallelen zum Kalten Krieg gezogen. Der Westen igle sich ein gegen
den systemischen Konkurrenten China, den Unwägbarkeiten der Situation
in den USA zum Trotz. Die europäische Handelspolitik folgt ziemlich
genau diesem Schema und knüpft dementsprechend Loyalitäten,
beziehungsweise erlässt Sanktionen.
Olaf Scholz rief jedoch die Zeitenwende aus, um eine Neuauflage des
Kalten Kriegs zu vermeiden. Nicht das Völkerrecht „à la carte“,
sondern die universellen Normen der Völkerrechtsordnung sollten
Deutschlands Außenpolitik leiten. Kaum etwas anderes scheint der
ambivalenten Lage des rohstoffarmen, alternden, von allerlei
Begehrlichkeiten bedrängten Europas angemessen.
Insofern wären gute Beziehungen zu den „blockfreien“ Staaten des
globalen Südens von großer Bedeutung. Auch sie wollen sich nicht
vereinnahmen lassen, sondern nach beiden Seiten hin abstützen. Eine
Nord-Süd-Allianz der Universalisten und Multilateralisten könnte
hieran anknüpfen.
Spätestens das Gutachten des IGH verdeutlicht, dass man insbesondere
in Deutschland noch weit davon entfernt ist, die universellen Werte
des Völkerrechts auch dann hochzuhalten, wenn es schmerzt. Das tritt
nun an einigen Stellen deutlich zutage.
Den Vorwurf der Apartheid an die Adresse Israels zu richten, stufte
der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Felix Klein,
vor Kurzem noch als antisemitisch ein. Wenngleich das IGH-Gutachten
diesen Punkt offenlässt, erlaubt es jedoch eine Lesart, nach der
Apartheid vorliegt – so zumindest der südafrikanische Richter Dire
Tladi, der in diesem Punkt heftigen Widerspruch vom deutschen Richter
Nolte erntet.
Ein anderes Beispiel ist der Verweis auf demokratische,
rechtsstaatliche Institutionen in Israel. Er dient großen Teilen des
bundesdeutschen Diskurses zur Beschwichtigung bei
Völkerrechtsverstößen.
Dass der IGH nun die gesamte israelische Besatzungspolitik als
völkerrechtswidrig einstuft, dies keineswegs auf die Taten der
Netanjahu-Regierung begrenzt und damit der israelischen Justiz und
Politik – die gerade die Zweistaatenlösung abgelehnt hat – kein gutes
Zeugnis ausstellt, macht den Widerspruch zwischen der deutschen
Israel-Politik und dem in der Zeitenwende beschworenen universellen
Völkerrecht offensichtlich.
Um der Ankündigung der Zeitenwende Taten folgen zu lassen, ist hier
ein Umdenken notwendig. Damit Deutschland nicht am Ende von drei
Blöcken umgeben ist: neben den USA und China/Russland auch noch vom
globalen Süden – womöglich gar im Verein mit einigen europäischen
Staaten wie Irland, deren spezifische Geschichte diese anders auf den
Nahen Osten blicken lässt.
Neben dem Verlust an soft power wäre eine solche Konstellation nicht
zuletzt für europäische Rohstoffdeals oder Migrationsfragen keine
guten Nachrichten.
Dies bedeutet, dass Deutschland an der Umsetzung der IGH-Entscheidung
eine konstruktive Rolle spielen sollte. Das betrifft nicht nur die
bereits jetzt beträchtliche finanzielle Unterstützung für die
palästinensische Autonomieregierung. Deutschland sollte multilateralen
Lösungen hier den Vorrang einräumen und sie schützen – notfalls und in
letzter Instanz auch mit Sanktionen, wie bei anderen gravierenden
Völkerrechtsverstößen auch.
Ein weiterer, symbolisch wichtiger Schritt wäre die Anerkennung von
Palästina als Staat. Wenngleich man an der Effektivität der
palästinensischen Staatsgewalt zweifeln kann, nicht zuletzt wegen der
Terrorherrschaft der Hamas, hat Deutschland in der Vergangenheit nicht
immer der Effektivität den höchsten Rang eingeräumt.
Die Anerkennung Palästinas würde für die nun unausweichlichen
Verhandlungen über das Ende der Besatzung die Augenhöhe der beiden
zentralen Verhandlungspartner herstellen. Zudem wäre sie ein wichtiges
Zeichen im Hinblick auf die Zeitenwende – dessen Kurswert jedoch mit
jedem Tag des Zuwartens sinken dürfte.
Um die Zeitenwende in der deutschen Politik und Gestaltung fest zu
verankern, ist letztlich auch ein Umdenken in der Erinnerungspolitik
erforderlich. Die zentrale Stellung des Holocausts wird nicht bedroht,
sondern gefestigt, indem der Holocaust stellvertretend für die
Abgründe der Menschlichkeit steht, die jederzeit und jeden Orts
aufbrechen können.
Ein solches Gedenken ist inklusiv und verbindend. Es stützt sich nicht
auf eine abstrakte, national gedachte und administrativ durchgeboxte
Staatsräson, sondern auf jene konkrete, universale Utopie der
Menschenrechte, um die es bei der Zeitenwende eigentlich geht.
——
siehe auch:
https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(24)01169-3/fulltext#
Zählen der Toten in Gaza: schwierig, aber unerlässlich
Rasha Khatib <https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(24)01169-3/fulltext#>
<mailto:rasha.alkhatib@aah.org>
Martin McKee <https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(24)01169-3/fulltext#>
Salim Yusuf <https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(24)01169-3/fulltext#>
Veröffentlicht: 05. Juli 2024DOI: https://doi.org/10.1016/S0140-6736(24)01169-3
Bis zum 19. Juni 2024 waren 37 396 Menschen im Gazastreifen seit dem
Angriff der Hamas und der israelischen Invasion im Oktober 2023
getötet worden, so das Gesundheitsministerium von Gaza, wie das
UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten berichtete.
(…)
——
9. IPG: Alles nur Routine?
Die USA stationieren wieder Mittelstreckenraketen in Deutschland – mit weitreichenden Konsequenzen.
Es fehlt eine ernsthafte Strategiedebatte.
Außen- und Sicherheitspolitik
16.07.2024 |
Alexander Graef & Tim Thies & Lukas Mengelkamp
Alles nur Routine?
Die USA stationieren wieder Mittelstreckenraketen in Deutschland – mit
weitreichenden Konsequenzen. Es fehlt eine ernsthafte
Strategiedebatte.
Dr. Alexander Graef ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für
Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg
(IFSH) und Mitglied des Younger Generation Leaders Network on
Euro-Atlantic Security (YGLN).
Es war wohl die überraschendste Nachricht des NATO-Gipfels in der
vergangenen Woche: In vier kurzen Sätzen verkündeten die USA gemeinsam
mit der Bundesregierung, bis 2026 amerikanische, landgestützte
Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren.
Die gemeinsame Erklärung liest sich so knapp, als handele es sich um
einen Routineakt. Tatsächlich wird der Schritt weitreichende
sicherheitspolitische Konsequenzen haben. Der Vorgang ist bezeichnend
für das Fehlen einer ernsthaften strategischen Debatte in Deutschland.
(…)
Die Stationierung von amerikanischen Raketensystemen in Deutschland
ist deshalb weder ein militärisches Wundermittel ohne Risiken, noch
alternativlos. Stattdessen wirft sie neue Fragen der Kriegsverhütung,
der Kriegsführung und des Eskalationsmanagements auf.
Diese lassen sich nicht mit dem bloßen Verweis auf mehr und
vermeintlich immer bessere Abschreckung beantworten. Vielmehr bedarf
es eines substantiellen Abwägungsprozesses.
Doch während man in den USA derartige Fragen intensiv und auch
öffentlich diskutiert, werden diese hierzulande kaum problematisiert.
Stattdessen verfällt man zum Teil in Extreme. Während die einen im
Zuge der Zeitenwende jede militärische Investition unkritisch
begrüßen, sehen andere darin eine reine Provokation auf dem direkten
Weg zum Dritten Weltkrieg.
Gleichzeitig wird manchmal der Eindruck erweckt, Russland könnte im
Kriegsfall militärisch vollständig besiegt werden. Doch damit wird
eine der grundlegendsten Einsichten des Nuklearzeitalters verdrängt.
Bereits 1956 kam der US-amerikanische Stratege William W. Kaufmann zum
Schluss, dass die klassische konventionelle Kriegsführung bis zur
totalen Niederlage zwischen Atommächten zwangsläufig in einer
nuklearen Eskalation enden würde.
Angesichts dieser fundamentalen und nicht auflösbaren Risiken braucht
es eine offene Debatte über und Analyse von militärstrategischen
Optionen zum Eskalationsmanagement.
Diese sollten auch ein Mindestmaß an Verhaltensregeln und gezielten
Kommunikationskanälen umfassen, damit nicht jeder militärische
Zwischenfall und jede mögliche Fehleinschätzung in die Katastrophe
führen. Keinesfalls aber darf der Eindruck entstehen, die Bevölkerung
würde ohne Risikoabwägung vor vollendete Tatsachen gestellt.
Denn damit wäre einer gezielten Verunsicherung von außen Tür und Tor geöffnet.
———————
siehe auch die transatlantische Begründung:
Künftige Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland
Kommentar zur gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland
Generalleutnant a. D. Heinrich Brauß, Beigeordneter NATO-Generalsekretär für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung
(2013–2018), Mitglied des Vorstands der Deutschen Atlantischen Gesellschaft
(…)
Kommentar zur gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland
Am 10. Juli 2024 veröffentlichten die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland am Rande des Gipfeltreffens der NATO in Washington, D.C., folgende gemeinsame Erklärung zur Stationierung weitreichender Waffensysteme in Deutschland:
„Die Vereinigten Staaten von Amerika werden, begi
Künftige Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland
Künftige Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland
Heinrich Brauss <https://ata-dag.de/person/heinrich-brauss/>
16. Juli 2024
5 min
——
10. SZ: Heribert Prantl: Verteidigung: Die Friedensbewegung hat die Kraft der protestierenden Hoffnung verloren
Verteidigung:
Die Friedensbewegung hat die Kraft der protestierenden Hoffnung verloren
18. Juli 2024, 15:39 Uhr
Der deutsche Verteidigungsminister begründet die Aufrüstung mit einer militärischen „Fähigkeitslücke“.
An so einer Lücke leidet auch die Friedensbewegung.
Kolumne von Heribert Prantl
(…)
—
In der Printausgabe der SZ vom 19.7.2024 steht der Text
auf Seite 5 unter der Überschrift: „Nur Frieden“.
Es ist still. Es ist totenstill. In Deutschland werden
Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und Hyperschallraketen
aufgestellt - und es bleibt still im Land. Kein lauter Protest, kein
Aufschrei, keine De-monstrationen. Deutschland ist das einzige Land in
Europa, in dem diese US-Waffensysteme stationiert werden. Sie richten
sich gegen Russland.
Warum ist es so still? Weil Sommer ist, weil Ferien sind?
Weil die Erklärung der USA und der Bundesrepublik zur Stationierung so
unglaublich lapidar und kurz ist? Sie ist ganze neun Zeilen lang. Hat
die Stille damit zu tun, weil noch Zeit zu sein scheint? Die
Stationierung soll ja erst 2026 beginnen.
Oder ist es still, weil die allgemeine Überzeugug herrscht, dass von
diesen Raketen nur Frieden ausgeht.
Vom deutschen Boden wird künftig nur Frieden ausgehen -
das haben jedenfalls die damals noch zwei deutschen Staaten 1990 im
Zwei-plus-Vier-Vertrag versprochen. Die DDR und die Bundesrepublik
waren die zwei; die vier waren Frankreich, die Sowjetunion,
Großbritannien und die USA.
Dieser Vertrag hat den Weg für die deutsche Wiedervereinigung frei
gemacht. Geht also von diesen neuen Raketen, die atomar bestückt
werden könnten, der Frieden aus?
(…)
Die Angst davor hat in den Achtzigerjahren die Pershing-Proteste
beflügelt. Heute lähmt die Angst. Damals hat sie Protestkraft
entwickelt, heute nimmt sie die Kraft. Viele schalten gleich ganz und
gar ab, wenn es um Krieg, Rüstung und Waffen geht - weil sie das
Gefühl haben, vor einem Berg zu stehen, über den sie nicht schauen
können, weil der immer höher wird.
Man nennt das Aussichtslosigkeit.
Und so manche vermeiden es, für Abrüstung zu kämpfen, weil sie nicht
schon deswegen als Putin-Freunde gelten wollen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius argumentiert mit einer
„Fähigkeitslücke", um die militärische Aufrüstung zu begründen. An
einer Fähigkeitslücke leidet aber auch die Friedensbewegung. Sie hat
die Kraft der protestierenden Hoffnung verloren.
——
11. Change org: Gegen die atomare Bedrohung
https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung
Appell gegen die nukleare Aufrüstung
Die Anzeichen verdichten sich, dass die USA in naher Zukunft in
Deutschland Hyperschallraketen stationieren wollen. Wir appellieren an
die Bundesregierung eine Aufstellung von US-Hyperschallraketen in
Deutschland zu verhindern.
Diese Raketen steigern, wie auch die ebenso unverantwortliche
Stationierung der russischen Hyperschallraketen in Kaliningrad,
aufgrund ihrer kurzen Flug- und damit faktisch nicht mehr vorhandenen
Vorwarnzeit das Risiko eines Atomkriegs aus Versehen. (…)
—
12. Friedensdekade: Unterschriftenaktion „Umkehr zum Frieden"
https://www.friedensdekade.de/wp-content/uploads/2024/05/240425_FRI_unterschriften_RZ_download-2.pdf
Unterschriftenaktion „Umkehr zum Frieden“
Mit meiner Unterschrift bitte ich die Kirchenleitungen, die sieben
Punkte des Friedens-Appells in die politische
und gesellschaftliche Debatte einzubringen. Ich trete ein:
Mit meiner Unterschrift bitte ich die Kirchenleitungen, die sieben
Punkte des Friedens-Appells in die politische
und gesellschaftliche Debatte einzubringen. Ich trete ein:
1 für die „Ertüchtigung“ zum Frieden durch eine entschiedene Stärkung
aller gewaltfreien Mittel und Methoden zur Lösung von Konflikten
2 für die Förderung von Initiativen der Friedensbildung in möglichst
allen Bildungseinrichtungen (z. B. Kindergärten, Schulen, Hochschulen;
auch kirchliche Bildungsangebote)
3 für die Anerkennung und Stärkung diplomatischer Bemühungen bei
schwelenden oder bereits ausgebrochenen gewaltsamen Konflikten
4 für die Reform und den Ausbau verbindlicher internationaler Rechts-
und Ordnungs systeme (z. B. UNO, OSZE)
5 für eine Reduzierung der deutschen Rüstungsexporte – mit dem Ziel
eines mittelfristigen Ausfuhrverbots
6 für eine öffentliche kritische Auseinandersetzung mit dem Einsatz
bewaffnungsfähiger Drohnen und anderer automatischer Waffensysteme
7 für die weltweite Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen
----
Jetzt Unterschreiben:
(…)
——————
13. Pressehütte: Aufruf für Zeitungsanzeigen: Atombombenopfer mahnen: Für ein Europa ohne Atomwaffen!
JETZT unterschreiben: https://pressehuette.de/aufruf-nuclearban-2024/aufruf-unterstuetzen/
Die Gefahr eines Atomkrieges war noch nie so hoch wie heute. Weltweit
existieren 12.100 Atomwaffen, davon circa 2.100 in hoher
Alarmbereitschaft. Die Anzahl einsatzbereiter Sprengköpfe wächst. Die
Atomwaffenstaaten rüsten weiter auf. Der Ukrainekrieg birgt die
ständige Gefahr einer auch nuklearen Eskalation.
Belgien, Deutschland, Italien, die Niederlande und die Türkei haben
als NATO-Mitglieder im Rahmen der nuklearen Teilhabe US-Atomwaffen auf
ihrem Territorium stationiert. Jedes Jahr im Oktober simuliert die
NATO mit dem Manöver „Steadfast Noon“ einen Atomkrieg in Europa.
Belarus beteiligt sich an der nuklearen Teilhabe Russlands. Frankreich
verfügt wie Großbritannien über ein eigenes Atomwaffenarsenal.
Einzelne Stimmen fordern sogar eigene Atomwaffen für die EU.
Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen. Jede einzelne hat das
Potential, hunderttausende Menschen unterschiedslos zu töten und zu
verstrahlen. Die Überlebenden der Atomwaffeneinsätze und über 2.000
Tests weltweit leiden bis heute unter den humanitären Folgen, zum Teil
schon in vierter Generation. Der Internationale Gerichtshof hat in
einem Gutachten vom 8. Juli 1996 darauf hingewiesen, dass die Drohung
mit und der Einsatz von Atomwaffen »generell« gegen das humanitäre
Völkerrecht verstoßen.
Stoppen wir den Irrsinn, der von diesen verheerenden Waffen ausgeht.
Beenden wir den Mythos der nuklearen Abschreckung. Unterstützen wir
die Überlebenden.
Die größte Sicherheit für die Menschen in Europa konnte in den letzten
Jahrzehnten durch Entspannungspolitik und Rüstungskontrolle erreicht werden!
Was die Menschheit mehr denn je braucht: Dialog und Abrüstung!
Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag kann dazu beitragen. 70 Staaten
weltweit haben ihn bereits ratifiziert. Mit Irland, Malta, Österreich,
San Marino und dem Vatikan sind auch fünf Staaten in Europa dabei.
Machen wir uns dafür stark, dass die EU keine eigenen Atomwaffen erhält!
Rufen wir dazu auf, dass es zu ernsthaften Abrüstungsverhandlungen
insbesondere zwischen den USA, Russland und der VR China kommt!
Setzen wir uns für den Abzug beziehungsweise die Abrüstung aller
Atomwaffen in der EU und den Beitritt aller Mitgliedsstaaten zum
UN-Atomwaffenverbotsvertrag ein!
Wir verurteilen jede nukleare Drohung und rufen für die Gedenktage
anlässlich der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zwischen
dem 5. und 9. August zu Aktionen auf, um an möglichst vielen Orten an
die Atomwaffen-Opfer zu erinnern. Nehmen wir dabei kooperative
Sicherheit durch eine Politik der Friedenslogik in den Blick um die
nukleare Abschreckung überwinden zu helfen.
Eine Aktion der Friedenswerkstatt Mutlangen e.V. in Kooperation mit
Die AnStifter – InterCulturelle Initiativen e.V.; Church and Peace
e.V.; ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear weapons)
Deutschland e.V.; Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für
die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung
e.V. (IPPNW); Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale
Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.; Ohne Rüstung Leben e.V. und
dem Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen“
<>werden! <>
Was die Menschheit mehr denn je braucht: Dialog und Abrüstung!
Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag kann dazu beitragen. 70 Staaten
weltweit haben ihn bereits ratifiziert. Mit Irland, Malta, Österreich,
San Marino und dem Vatikan sind auch fünf Staaten in Europa dabei.
Machen wir uns dafür stark, dass die EU keine eigenen Atomwaffen erhält! <>
Rufen wir dazu auf, dass es zu ernsthaften Abrüstungsverhandlungen
insbesondere zwischen den USA, Russland und der VR China kommt!
Setzen wir uns für den Abzug beziehungsweise die Abrüstung aller
Atomwaffen in der EU und den Beitritt aller Mitgliedsstaaten zum
UN-Atomwaffenverbotsvertrag ein!
Wir verurteilen jede nukleare Drohung und rufen für die Gedenktage
anlässlich der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zwischen
dem 5. und 9. August zu Aktionen auf, um an möglichst vielen Orten an
die Atomwaffen-Opfer zu erinnern. Nehmen wir dabei kooperative
Sicherheit durch eine Politik der Friedenslogik in den Blick um die
nukleare Abschreckung überwinden zu helfen.
Eine Aktion der Friedenswerkstatt Mutlangen e.V. in Kooperation mit
Die AnStifter – InterCulturelle Initiativen e.V.; Church and Peace
e.V.; ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear weapons)
Deutschland e.V.; Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für
die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung
e.V. (IPPNW); Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale
Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.; Ohne Rüstung Leben e.V. und
dem Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen“
<>
—— <>
14. Lebenshaus: Aufruf: “Hiroshima und Nagasaki mahnen: Für eine Welt ohne atomare Massenvernichtungsmittel!”
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/aktionen/015164.html
Bitte um Unterstützung: AUFRUF für Zeitungsanzeigen:
“Hiroshima und Nagasaki mahnen: Für eine Welt ohne atomare Massenvernichtungsmittel!”
Die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki jähren sich im August 2024 zum 79. Mal.
Diese Jahrestage erinnern uns daran, dass sich solche Tragödien nicht wiederholen dürfen.
Die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki jähren sich im August
2024 zum 79. Mal. Diese Jahrestage erinnern uns daran, dass sich
solche Tragödien nicht wiederholen dürfen.
Seit Januar 2023 stehen die Zeiger der "Weltuntergangsuhr", welche die
Gefährdung der Menschheit und des gesamten Planeten signalisiert, auf
90 Sekunden vor Mitternacht und damit so nahe am Abgrund, wie nie
zuvor. Besorgniserregend ist auch eine erneute Debatte über eine
deutsche oder europäische Atombewaffnung.
Die Vorstellung "begrenzter Atomkriege" ist irreal und höchst
gefährlich. Und die am 10. Juli 2024 am Rande des NATO-Gipfeltreffens
von Kanzler Scholz und US-Präsident Biden bekannt gegebene
Vereinbarung, ab 2026 weitreichende US-Mittelstreckenraketen in
Deutschland zu stationieren, würde bei der Umsetzung eine
brandgefährliche Situation entstehen und die Kriegsgefahr, auch die
Gefahr eines Atomkriegs, erheblich wachsen lassen.
Als Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für Gerechtigkeit,
Frieden und Ökologie e.V. wollen wir mit Unterstützung von hoffentlich
vielen Menschen und Organisationen aus nah und fern am 3. August einen
Aufruf "Hiroshima und Nagasaki mahnen:
Für eine Welt ohne atomare Massenvernichtungsmittel!" im Reutlinger
Generalanzeiger und evtl. in weiteren Zeitungen veröffentlichen (Text
siehe unten oder hier zum Herunterladen ). Die Namen der
unterstützenden Menschen bzw. Organisationen werden unter dem Aufruf
aufgeführt. Dafür bitten wir Sie / euch um Unterstützung. Spenden Sie
/ spendet für die Anzeige mindestens 10 Euro als Einzelperson, 25 Euro
als Organisation.
Bankverbindung:
Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.
GLS Bank
IBAN DE36 4306 0967 8023 3348 00
Verwendungszweck: Hiroshima-Nagasaki 2024
Formlose Rückmeldungen für diese Anzeigenaktion benötigen wir bis spätestens Samstag, 27. Juli 2024 - 18 Uhr
(möglichst bitte mit Namen und Anschrift per Mail an: info@lebenshaus-alb.de oder per Post an:
Lebenshaus Schwäbische Alb e.V., Bubenhofenstr. 3, 72501 Gammertingen).
—
ANZEIGENTEXT
Hiroshima und Nagasaki mahnen: Für eine Welt ohne atomare Massenvernichtungsmittel!
Am 6. und 9. August 1945 zerstörten die USA mit zwei Atombomben die
japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Millionen Menschen sind bis
heute an den Folgen dieser Abwürfe sowie der über 2.000 Atomtests
gestorben oder leiden unter oft schweren chronischen Erkrankungen.
Seit Beginn des Atomzeitalters 1945 war die Gefahr eines Atomkrieges
noch nie so hoch wie heute. Aktuell bedrohen uns weltweit 12.121
Atomwaffen, davon etwa 2.100 in höchster Alarmbereitschaft, Tendenz
steigend. Die neun Atomwaffenstaaten rüsten weiter auf. Die Eskalation
im Ukrainekrieg birgt die ständige Gefahr, dass sie in einem Atomkrieg
enden kann.
Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen. Jede davon kann Millionen
Menschen töten, radioaktiv verstrahlen und noch viele Generationen
später Erbkrankheiten auslösen. Ein Atomkrieg würde das Ende unserer
Zivilisation und eine Katastrophe für die Ökosysteme des Planeten
bedeuten.
Stoppen wir den Irrsinn, der von diesen verheerenden Waffen ausgeht.
Beenden wir die vermeintliche "Logik" der nuklearen Abschreckung. Es
gibt keine Sicherheit mit nuklearen Massenvernichtungsmitteln.
Die größte Sicherheit für die Menschen in Europa konnte in den letzten
Jahrzehnten durch Entspannungspolitik und Rüstungskontrolle erreicht
werden! Die Menschheit braucht mehr denn je Dialog und Abrüstung!
Der im Januar 2021 in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag der
Vereinten Nationen kann dazu beitragen. Inzwischen sind 70 Staaten dem
Vertrag beigetreten. Deutschland fehlt bisher bei diesem historischen
Abkommen.
Setzen wir uns auf dem Weg zu einer Welt frei von Atomwaffen ein für
den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland sowie der Unterzeichnung
des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung!
Stellen wir uns jenen Politikerinnen und Politikern entgegen, die für
die Europäische Union eigene Atomwaffen fordern, und machen wir uns
stark für eine gesamteuropäische atomwaffenfreie Zone unter Einbindung
Russlands!
Rufen wir dazu auf, dass es zu ernsthaften Abrüstungsgesprächen
insbesondere zwischen den USA, Russland und der VR China kommt!
Wir verurteilen jede nukleare Drohung und rufen für die
Hiroshima-Nagasaki-Gedenktage zwischen dem 6. und 9. August zu
Aktionen auf, um an möglichst vielen Orten an die Atomwaffen-Opfer zu
erinnern. Nehmen wir dabei kooperative Sicherheit durch eine Politik
der Friedenslogik in den Blick, um die nukleare Abschreckung
überwinden zu helfen.
-------—
15. Friedenskooperative: Alle Infos zum Hiroshima und Nagasaki Gedenktag am 6. und 9. August 2024
https://www.friedenskooperative.de/hiroshimatag2024
Alle Infos zum Hiroshima und Nagasaki Gedenktag am 6. und 9. August 2024
Das Netzwerk Friedenskooperative stellt eine umfangreiche Übersicht zu den Aktivitäten
rund um den 79. Hiroshima- & Nagasaki-Gedenktag zur Verfügung, die wir kontinuierlich erweitern.
(…)
----
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
---
P.S. Nach einer Sommerpause melde ich mich wieder.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 24. Juli 2024, 21.16 Uhr
Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend einige Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in
Westasien, zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland sowie
Möglichkeiten der Beteiligung an Friedensaktionen:
1. RND: „Unterstützen alle Bemühungen“: China zeigt Vermittlungsbereitschaft im Ukraine-Krieg
2. Brics-Treffen in Russland: China ruft zum Widerstand gegen einen „neuen Kalten Krieg“ auf
3. Foreign Affairs / Infosperber: M.E. Sarotte: Geteilte Ukraine «vorerst» anerkennen gegen Nato-Mitgliedschaft
4. Bundestag: Antwort der Bundesregierung - Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines
5. Spiegel international: Investigating the Nord Stream Attack
6. IPG: : Die EU regt sich über Orbáns Friedensmission auf. Dabei verschläft sie, selbst die Initiative zu ergreifen
7. Haaretz: IGH-Urteil zur Besatzung geht über Israels schlimmste Befürchtungen hinaus
8. IPG: Der IGH erklärt die gesamte israelische Besatzung für rechtswidrig.
Das Urteil dürfte auch Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik haben.
9. IPG: Alles nur Routine?
Die USA stationieren wieder Mittelstreckenraketen in Deutschland – mit weitreichenden Konsequenzen.
Es fehlt eine ernsthafte Strategiedebatte.
10. SZ: Heribert Prantl: Verteidigung: Die Friedensbewegung hat die Kraft der protestierenden Hoffnung verloren
11. Change org: Gegen die atomare Bedrohung
12. Friedensdekade: Unterschriftenaktion „Umkehr zum Frieden"
13. Pressehütte: Aufruf für Zeitungsanzeigen: Atombombenopfer mahnen: Für ein Europa ohne Atomwaffen!
14. Lebenshaus: Aufruf: “Hiroshima und Nagasaki mahnen: Für eine Welt ohne atomare Massenvernichtungsmittel!”
<>
15. Friedenskooperative: Alle Infos zum Hiroshima und Nagasaki Gedenktag am 6. und 9. August 2024
——
1. RND: „Unterstützen alle Bemühungen“: China zeigt Vermittlungsbereitschaft im Ukraine-Krieg
Treffen der Außenminister
„Unterstützen alle Bemühungen“:
China zeigt Vermittlungsbereitschaft im Ukraine-Krieg
Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba traf in Peking Chinas
Außenminister Wang Yi.
Der bot seine Dienste als Vermittler im Krieg mit Russland an. In Kiew
sei ein von China und Brasilien vorgeschlagener Friedensplan
„sorgfältig studiert“ worden.
24.07.2024, 15:04 Uhr
China hat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro
Kuleba seine Bereitschaft für eine Vermittlerrolle im Krieg mit
Russland unterstrichen.
„Auch wenn die Bedingungen und der Zeitpunkt noch nicht reif sind,
unterstützen wir alle Bemühungen, die dem Frieden förderlich sind, und
sind bereit, eine konstruktive Rolle bei der Beendigung des Konflikts
und der Wiederaufnahme der Friedensgespräche zu spielen“, sagte der
chinesische Außenminister Wang Yi laut chinesischer Angaben bei einem
Treffen mit Kuleba in der südchinesischen Metropole Guangzhou.
China sei der Meinung, dass alle Konflikte letztendlich am
Verhandlungstisch gelöst werden müssen, so Wang Yi. In letzter Zeit
hätten sowohl die Ukraine als auch Russland in unterschiedlichem Maße
signalisiert, dass sie bereit seien, Verhandlungen aufzunehmen.
Ukraine: Bereit für Verhandlungen mit Russland
Kuleba sagte nach chinesischen Angaben, dass die Ukraine bereit sei,
Verhandlungen mit Russland aufzunehmen. Sie sollten darauf abzielen,
einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen. Kuleba sagte
demnach auch, dass die Ukraine einen von China und Brasilien
vorgeschlagenen Friedensplan „sorgfältig studiert“ habe.
China ist der wichtigste Verbündete Russlands. Die Volksrepublik
unterhält engen wirtschaftlichen und politischen Austausch mit Moskau.
Peking wird deshalb viel Einflussmöglichkeit auf das russische
Vorgehen in der Ukraine zugeschrieben.
Nach außen stellt sich das Land gerne als neutral dar. Allerdings
werfen westliche Staaten China immer wieder vor, mit dem Export
wichtiger Technologie und Ausrüstung Moskaus Verteidigungsindustrie
und damit den Krieg zu unterstützen.
Bei der zurückliegenden Friedenskonferenz zum Ukraine-Krieg in der
Schweiz hatte Peking abgesagt. Die Chinesen schlugen im Mai gemeinsam
mit Brasilien einen Plan vor, der unter anderem eine von der Ukraine
und Russland anerkannte Friedenskonferenz und die Diskussion aller
Pläne vorsieht.
-----
siehe auch:
China und Brasilien fordern Konferenz mit der Ukraine und Russland: „Dialog die einzige Lösung“
China und Brasilien fordern eine Friedenskonferenz, an der auch Russland teilnimmt.
Dialog und Verhandlungen seien „die einzig gangbare“ Option, heißt es.
Anita Schlünz
24.05.2024 13:50 Uhr
(…)
———————
2. Brics-Treffen in Russland: China ruft zum Widerstand gegen einen „neuen Kalten Krieg“ auf
Brics-Treffen in Russland:
China ruft zum Widerstand gegen einen „neuen Kalten Krieg“ auf
Auf dem Brics-Außenministertreffen im russischen Nischni Nowgorod
wirbt China für Frieden in der Ukraine und Handel ohne Sanktionen.
Simon Zeise
11.06.2024 15:35 Uhr Auf dem Treffen der Brics-Außenminister im
russischen Nischni Nowgorod haben China und Brasilien ihre Initiative
zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ausgebaut. Der Konsens beider
Staaten zur Beilegung des Konflikts werde von immer mehr Ländern
unterstützt, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Dienstag
während des Treffens mit seinem brasilianischen Amtskollegen Mauro Vieira.
Wang rief dazu auf, den Frieden zu fördern und sich gegen einen „neuen
Kalten Krieg“ zu stellen. Die Brics müssten „mehr Verantwortung und
Engagement“ in der Weltpolitik übernehmen.
China und Brasilien entwerfen Sechs-Punkte-Plan für die Ukraine
„Kürzlich haben China und Brasilien eine gemeinsame Erklärung
veröffentlicht, in der sie ihren Sechs-Punkte-Konsenszur politischen
Lösung der ukrainischen Fragen vorstellten. Immer mehr Länder
verstehen und befürworten diese Erklärung“, sagte Wang.
Er wies darauf hin, dass China und Brasilien wichtige
Entwicklungsländer seien, deren Positionen zu drängenden
internationalen Fragen „fair, ausgewogen und konstruktiv“ sein müssten.
Er wies darauf hin, dass Peking bereit sei, die Zusammenarbeit mit
Brasilien innerhalb der erweiterten Brics zu fördern. Laut Wang ist es
notwendig, die Rolle der Brics immer bedeutender zu machen.
Anfang Mai veröffentlichten China und Brasilien im Anschluss an die
Gespräche von Wang mit dem brasilianischen Präsidentenberater für
internationale Fragen, Celso Amorim, eine gemeinsame Erklärung. Darin
heißt es, dass Dialog und Verhandlungen der einzige Weg zur Beilegung
der Ukraine-Krise sind.
China und Brasilien schlugen außerdem vor, eine Friedenskonferenz mit
„gleichberechtigter Teilnahme aller Seiten und Diskussion aller
Friedenspläne“ abzuhalten.
Chinas Außenminister gegen Sanktionen und für multilaterale Weltordnung
Der chinesische Außenminister wandte sich zudem gegen die „zunehmende
Politisierung wirtschaftlicher Fragen sowie einseitigen Sanktionen und
technologischen Barrieren“. Wang fügte hinzu, dass die Brics-Staaten
die Kooperation der Schwellen- und Entwicklungsländer ausbauen sollten.
Wang rief dazu auf, den Multilateralismus zu stärken. Die Brics seien
eine neue Blaupause für die künftige globale Entwicklung. Das
Staatenbündnis sollte entschlossen zur Aufrechterhaltung von Frieden
und Sicherheit beitragen und neue Unterstützung für die politische
Lösung von Krisenherden bieten.
——
3. Foreign Affairs / Infosperber: M.E. Sarotte: Geteilte Ukraine «vorerst» anerkennen gegen Nato-Mitgliedschaft
Hinweis von C.Ronnefeldt:
Beim nachfolgenden Artikel stimme ich mit zentralen Inhalten nicht überein,
halte den Artikel aber wegen seiner Autorin und der Veröffentlichung in
Foreign Affairs für relevant - auch aufgrund der Wirkung seiner Thesen, die
auf dem jüngsten Nato-Gipfel diskutiert wurden.
Hier zunächst der Link zum Original-Artikel:
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/better-path-ukraine-and-nato
Ein besserer Weg für Ukraine und NATO
Was Kiew jetzt für einen Platz in der Allianz tun könnte
Von M.E. Sarotte
8. Juli 2024
(…)
——————
Der folgende Betrag fasst zentrale Passagen zusammen:
https://www.infosperber.ch/politik/geteilte-ukraine-vorerst-anerkennen-gegen-nato-mitgliedschaft/
Geteilte Ukraine «vorerst» anerkennen gegen Nato-Mitgliedschaft
Red. / 11.07.2024
Auch nicht ideale Optionen für die Ukraine seien zu bedenken.
Dafür plädiert die US-amerikanische Historikerin Mary Elise Sarotte.
Red.– Die in den USA führende Strategiezeitschrift «Foreign Affairs»
hat in Begleitung zum 75-jährigen Jubiläumsgipfel der Nato in
Washington einen «besseren Pfad für die Ukraine und die Nato»
publiziert.
Autorin ist die Historikerin Mary Elise Sarotte von der Johns Hopkins
University in Washington, eine ausgewiesene Kennerin der
Nato-Osterweiterung, die vor zehn Jahren detailliert nachgezeichnet
hatte, wie die USA zusammen mit Westdeutschland nach dem Fall der
Mauer Russland überlistet hatten, um die Tür für die spätere
Osterweiterung des Bündnisses offenzuhalten.
Jetzt erregt die Historikerin Aufsehen mit einem Kompromissvorschlag
für ein Ende des Krieges in der Ukraine. Sie legt dar, was Kiew tun
könnte für einen Platz in der Nato. Infosperber fasst zentrale
Argumente der Autorin zusammen.
(…)
Teilung der Ukraine vorerst eine Realität
Die Ukraine habe «natürlich etwas Besseres verdient als dieses bittere
Modell» eines geteilten Landes, betont Sarotte. Doch ihr bleibe keine
bessere Wahl:
«Da die Ukraine und ihre Unterstützer nicht in der Lage waren, die
De-facto-Teilung des Landes zu beenden, ist diese Teilung vorerst eine
Realität. Es ist besser, dem westdeutschen Beispiel zu folgen und die
Vollmitgliedschaft der unabhängigen Ukraine in der Nato zu erreichen,
als zuzusehen, wie die wichtige Unterstützung der USA schwindet,
während der Kongress streitet und Trumps Wiederwahlchancen steigen.»
Das Beispiel Westdeutschland stehe aber zugleich für eine bessere
Zukunft, will die Historikerin Sarotte ihren Vorschlag der Ukraine
schmackhaft machen:
«Nach dem Nato-Beitritt im Jahr 1955 festigte Westdeutschland sowohl
seinen wirtschaftlichen Aufschwung als auch die neuen demokratischen
Normen und wurde zu einem wichtigen Exportland und starken
Nato-Verbündeten – eine Zukunft, die man der Ukraine nur wünschen
kann.»
Einigung zwischen Nato und Ukraine
Doch wie gelingt es, die Ukraine dazu zu bringen? Sarotte schlägt den
Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedstaaten vor, Kiew zu
folgenden drei Dingen zu ermutigen:
«Erstens: Festlegung einer vorläufigen, militärisch zu verteidigenden
Grenze.
Zweitens sollten sie sich auf Selbstbeschränkungen in Bezug auf die
Infrastruktur auf unbesetztem Gebiet einigen (z.B. Verzicht auf die
ständige Stationierung ausländischer Truppen oder Kernwaffen), mit der
wichtigen norwegischen Ausschlussklausel, dass diese Beschränkungen
nur so lange gelten, wie die Ukraine nicht angegriffen wird oder ein
Angriff droht.
Drittens, und das ist am schmerzlichsten, sollte man sich
verpflichten, jenseits dieser Grenze keine militärische Gewalt
anzuwenden, es sei denn zur Selbstverteidigung, wie es die
Westdeutschen getan haben, um den Nato-Verbündeten zu versichern, dass
sie sich nicht plötzlich im Krieg mit Russland wiederfinden werden,
sobald die Ukraine Mitglied wird.«
Sarotte schwebt vor, dass sich die Nato-Staaten mit der Ukraine darauf
einigen sollten und – sobald geschehen – es öffentlich bekanntgeben
und Russland vor vollendete Tatsachen stellen. Ziel wäre, dass die
geteilte Ukraine «so bald wie möglich der Nato beitritt, idealerweise
vor dem 20. Januar 2025» und damit vor einem möglichen Amtsantritt von
Donald Trump als Präsident der USA.
Sarotte ist sich bewusst, dass ihr «Better path for Ukraine and Nato»
in der Ukraine und in Russland auf Skepsis stossen wird. Warum soll
die Ukraine auf Land verzichten, wenn auch nur «vorläufig»? Warum soll
Russland die Nato-Mitgliedschaft der – «vorläufig» geteilten – Ukraine
hinnehmen?
In Bezug auf die Ukraine hält es Mary Elise Sarotte mit ihrem
Historikerkollegen Stephen Kotkin:
«Die unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Ukraine den Frieden
gewinnt, ist ein Waffenstillstand und ein schnellstmögliches Ende der
Kämpfe, eine erreichbare Sicherheitsgarantie und der Beitritt zur
Europäischen Union. Mit anderen Worten, eine Ukraine, die sicher ist
und sich dem Westen angeschlossen hat.»
Und Sarotte folgert:
«Eine Nato-Mitgliedschaft, die den grössten Teil der Ukraine abdeckt,
würde es dem Land ermöglichen, sich auf eine solche Zukunft
zuzubewegen, ohne auf ein Einlenken Putins warten zu müssen.»
Zu Russland meint die Historikerin:
«Angesichts der Tatsache, dass der ehemalige russische Präsident
Dmitri Medwedew zur Teilung der Ukraine aufgerufen hat, hätte Moskau
die gesichtswahrende Möglichkeit, dies als einen Sieg zu bezeichnen.»
«Die Uhr tickt»
Abschliessend gibt Mary Elise Sarotte zu bedenken:
«Die Uhr tickt und es bleiben nur wenige Optionen. Wenn die Ukraine
nicht im Stich gelassen werden soll, während die Unterstützung der USA
schwindet – und die Europäer gezwungen werden sollen, die Lücken zu
schliessen (…), dann müssen alle Optionen, auch die weniger idealen,
für die Institutionalisierung ihrer Sicherheit in der Nato in Betracht
gezogen werden.»
Hinter den Kulissen des Nato-Gipfels in Washington scheinen
Überlegungen, wie sie die Historikerin Mary Elise Sarotte von der
Johns Hopkins University jetzt publik gemacht hat, diskutiert zu
werden.
Die «New York-Times» berichtete jedenfalls, dass für die Ukraine die
Nato-Mitgliedschaft neuerdings wichtiger zu sein scheint als die
Rückgewinnung von Land.
———————
4. Bundestag: Antwort der Bundesregierung - Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines
https://dserver.bundestag.de/btd/20/122/2012284.pdf
17.7.2024
Antwort der Bundesregierung
(…)
Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines
---
Seite 11:
(…)
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der
Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Frage aus Gründen des
Staatswohls nicht erfolgen kann.
Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des
Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch
schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und
insbesondere Staatswohlerwägungen zählen.
Gegenstand der Frage sind solche Informatio- nen, die den
Restriktionen der „Third-Party-Rule“ unterliegen, welche den
internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste betrifft.
Die Bedeutung der „Third Party Rule“ für die internationale
nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das
Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss 2BvE 2/15 vom
13. Oktober 2016 (Rz. 162 bis 166) gewürdigt.
Lägen solche Informationen vor, wären diese evident
geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse
beinhalten, die unter der Maßgabe der vertraulichen Behandlung von
ausländischen Nachrichtendiensten an die deutschen Nachrichtendienste
weitergeleitet wurden.
Ein Bekanntwerden von Informatio- nen, die nach den Regeln der
„Third-Party-Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der
wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine
schwere Beeinträchtigung der Teilhabe der Nachrichtendienste des
Bundes am internationalen Erkenntnisaustausch zur Folge.
Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten
Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages
würde im vorliegenden Fall nicht ausreichen, um der besonderen
Sensibilität der Informationen für die Aufgabenerfüllung der
Nachrichtendienste des Bundes ausreichend Rechnung zu tragen.
Die Maßgaben der „Third Party Rule“ gelten nach wie vor, auch in Bezug
auf die Sabotageakte an den Nord Stream Pipelines. (...)
——
5. Spiegel international: Investigating the Nord Stream Attack
Investigating the Nord Stream Attack
(…)
26.08.2023, 09.50 Uhr
(…)
Die bisherigen Ermittlungen, von denen viele von deutschen Beamten
stammen, sind streng vertraulich. Nichts soll die Öffentlichkeit
erreichen. Auf Bestellung aus dem Kanzleramt.
"Dies ist die wichtigste Untersuchung der deutschen
Nachkriegsgeschichte wegen ihrer möglichen politischen Implikationen",
sagt ein hoher Sicherheitsbeamter.
Den Personen des Bundeskriminalamtes (BKA), die für den Fall Nord
Stream verantwortlich sind, Mitgliedern des Department ST 24, ist es
sogar verboten, mit Kollegen zu diskutieren, die nicht Teil der
Untersuchung sind.
Die Ermittler müssen dokumentieren, wann und mit wem sie darüber
gesprochen haben, welcher Aspekt des Falles - eine Anforderung, die
selbst beim BKA, dem deutschen FBI, äußerst ungewöhnlich ist.
Es steht viel auf dem Spiel, so viel ist klar. Wenn es ein russisches
Kommando wäre, würde es dann als Kriegsakt angesehen werden?
Laut Artikel 5 des Nordatlantikvertrags kann ein Angriff auf die
kritische Infrastruktur eines NATO-Mitgliedstaates die gegenseitige
Verteidigungsklausel auslösen.
Wenn es die Ukraine wäre, würde das die anhaltende Unterstützung des
Landes für das Land mit Panzerlieferungen oder möglicherweise sogar
Kampfjets beenden? Und was ist mit den Amerikanern?
Wenn Washington Hilfe für den Angriff geleistet hat, könnte das das
Ende der 75-jährigen transatlantischen Partnerschaft bedeuten? (…)
——
6. IPG: : Die EU regt sich über Orbáns Friedensmission auf. Dabei verschläft sie, selbst die Initiative zu ergreifen
Außen- und Sicherheitspolitik 19.07.2024
Almut Rochowanski
Dem Narren die Bühne überlassen
Die EU regt sich über Orbáns Friedensmission auf.
Dabei verschläft sie, selbst die Initiative zu ergreifen.
Als Viktor Orbán die empörte Reaktion von EU-Vertretern und
Mitgliedstaaten auf sein Treffen mit Putin damit abschmetterte, dass
„Brüsseler bürokratischer Unfug keinen Erfolg in der Suche nach
Frieden“ gebracht hätte, seufzte ein kanadischer Experte: „Ich bin
kein Fan von Orbán, aber da hat er nicht Unrecht.“
Die Maßnahmen der EU-Spitze und der Mitgliedstaaten gegen Orbán wirken
kleinlich und gouvernantenhaft. Man mokiert sich über „inakzeptablen
Tabubruch“ und will „Kante zeigen“, aber das sind nur
Befindlichkeiten, keine inhaltliche Kritik.
Der Juristische Dienst der EU konstatierte verdächtig rasch, dass Orbán
den „Geist der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität“ verletzt habe.
Laut einem ehemaligen EU-Beamten und nun unabhängigen Brüsseler
Experten ist das „problematisch, weil Politik keine rein juristische
Angelegenheit sein kann“. Das bringt uns nicht weiter und hilft
niemandem.
Wo sind die respektablen europäischen Staats- und
Regierungsoberhäupter? Nach dem Sprichwort: „Wenn nur noch die Narren
die Wahrheit sagen, stimmt irgendwas nicht bei Hofe“ – warum nehmen
sie Orbán nicht den Wind aus den Segeln, indem sie selbst eine
politische Lösung andenken?
Warum überlassen sie ihm den Frieden, unser kostbarstes Gut, während
sie im Schulterschluss den Kopf in den Sand stecken? Immerhin zeigen
die jüngsten Umfragen, dass eine überwiegende Mehrheit der Europäer
Verhandlungen will. (…)
—
7. Haaretz: IGH-Urteil zur Besatzung geht über Israels schlimmste Befürchtungen hinaus
Haaretz <https://www.haaretz.com/> | Israel News <https://www.haaretz.com/israel-news>
Analysis |
ICJ's Decision on the Occupation Goes Beyond Israel's Worst Fears
(…)
——
Hier in deutscher Übersetzung:
IGH-Urteil zur Besatzung geht über Israels schlimmste Befürchtungen hinaus
Die grundlegenden Argumente Israels bezüglich seiner langfristigen
Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens werden durch das
Urteil des IGH untergraben, das im Wesentlichen Ländern, Institutionen
und Unternehmen eine Rechtfertigung liefert, Israel zu bestrafen.
Ignorieren sollte keine Option sein.
Alon Pinkas
Haaretz, 19. Jul. 2024
So vorhersehbar das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zur
israelischen Besatzung und Verwaltung im Westjordanland und in
Ostjerusalem auch sein mag, so stark ist das "Ja, aber das ist nichts
Neues", und so unverbindlich es auch sein mag, es ist eine unangenehme
und gefährliche Feststellung.
In der Tat stellt es wahrscheinlich Israels schlimmste Befürchtungen
in den Schatten, da es Israel auffordert, die Besetzung so schnell wie
möglich zu beenden, eine Besetzung, die das Gericht für illegal hält.
Wenn die Richter zu diesem Schluss kommen und Israel auffordern,
Reparationen an die Palästinenser zu zahlen, kann sich Israel über das
Urteil hinwegsetzen, es ignorieren, lächerlich machen und scheinheilig
angreifen, so viel es will. Aber das Urteil gibt vielen Ländern Recht
- Feinden und Freunden, Gegnern und Befürwortern gleichermaßen.
Die wichtigsten Punkte in der Stellungnahme des IGH
Israels anhaltende Präsenz in den besetzten palästinensischen
Gebieten wird als illegal angesehen.
Israel muss seine Präsenz in den besetzten Gebieten so bald wie
möglich beenden.
Israel muss den Siedlungsausbau sofort einstellen und alle Siedler
aus den besetzten Gebieten evakuieren.
Israel muss Wiedergutmachung für den Schaden leisten, der der
lokalen und rechtmäßigen Bevölkerung in den palästinensischen
Gebieten zugefügt wurde.
Die internationale Gemeinschaft und die internationalen
Organisationen haben die Pflicht, die israelische Präsenz in den
Gebieten nicht als legal anzuerkennen und ihre Aufrechterhaltung
nicht zu unterstützen.
Die UNO sollte prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die
israelische Präsenz in den Gebieten so schnell wie möglich zu
beenden.
Das Gericht erklärte, die Besetzung sei dauerhaft geworden und
habe sich in eine Annexion verwandelt. Tatsächlich ist die gesamte
israelische Präsenz im Westjordanland illegal, so das Gericht.
(...)
—
Hier der Originaltext:
https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/186/186-20240719-adv-01-00-en.pdf
——
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Juli 2024, 20:43 Uhr
*Offizielle RKI-Protokolle liegen in Gänze ungeschwärzt vor – eine
«Sternstunde des kritischen Journalismus und der kritischen Wissenschaft»
*Der Umgang damit wird zeigen, ob wir in einer Demokratie leben.
/Zum Artikel:
23.7.2024
*Gefängnis für Soldaten:
Wer bis 13 Uhr nicht geimpft war, galt als Befehlsverweigerer
*/von Camilla Hildebrandt
/*
*Jan Reiners war zwölf Jahre bei der Bundeswehr. Weil er sich nicht
gegen Corona impfen lassen wollte, musste er ins Gefängnis. Er sagt:
„Man hat mir alles genommen.“
Ende Mai 2024 wurde die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr
aufgehoben. Ex-Soldat Jan Reiners musste dennoch am 12. Juli 2024 ins
Gefängnis, weil er sich nicht gegen Corona impfen lassen wollte. Vor ihm
lagen 40 Tage Haft in der JVA Lingen in Niedersachsen, wegen
Befehlsverweigerung. Einen Tag zuvor war er noch bereit für ein
Interview und einen Rückblick.
Zwölf Jahre lang war Jan Reiners bei der Bundeswehr. Heute lebt der
ehemalige Oberstabsgefreite von Bürgergeld. „Mir hat man alles
weggenommen“, sagt er. „Bundeswehr-Führerschein, Truppendienstausweis,
ich durfte nicht mehr einfach so in die Kaserne, mich hat man wie einen
Schwerverbrecher behandelt.“
m November 2021 ließ die damalige Verteidigungsministerin Annegret
Kramp-Karrenbauer die Corona-Impfpflicht/Duldungspfl
der FAZ war zu lesen, dass die „Impfverweigerung in der Truppe
inzwischen den Dienstbetrieb gefährdet“ und daher die „Bundeswehr als
erste Einrichtung in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht“ einführe.
Reiners erinnert sich noch gut: „Das hat man uns dann lautstark
verkündet beim Antreteplatz. Da hieß es: Die Corona-Impfung ist jetzt
Pflicht. An alle Soldaten, die noch nicht gegen Corona geimpft sind: Wer
bis 13 Uhr nicht geimpft ist, dem werfen wir Befehlsverweigerung vor.
Darauf stehen drei Jahre Gefängnis. Wegtreten!“
Was daraufhin folgte, sei Psychoterror für alle gewesen. Natürlich habe
er das Gespräch mit seinen Vorgesetzten gesucht. Aber da habe es
schlicht geheißen: Befehl sei Befehl, und der komme von ganz oben. Es
sei mit Geldstrafen und Disziplinarmaßnahmen gedroht worden und mit
unehrenhafter Entlassung. Die Vorgesetzten malten aus, was das bedeuten
würde: „Das heißt, ihr sitzt dann beim Arbeitsamt und könnt das nicht
mehr bezahlen, euer Leben ist ruiniert“, erinnert sich Reiners.
Er argumentierte, dass der Covid-Impfstoff noch ein Experiment sei, die
Testphasen nicht abgeschlossen, die möglichen Nebenwirkungen
unvorhersehbar. Zudem verstoße es gegen die Würde des Menschen, einen
Bürger und Soldaten zu einem medizinischen Experiment zu zwingen. „Das
interessiert mich nicht, sagte mein Vorgesetzter. Wenn ich mich bis 13
Uhr nicht impfen ließe, werde es harte Konsequenzen geben, und ich könne
mich von meiner Uniform verabschieden.“
*„Der Befehl zur Covid-Impfung ist unzulässig“
*Reiners Rechtsanwalt Edgar Siemund, Experte in Wehrrecht und Leutnant
der Reserve a.D., sagt, „der Befehl zur Covid-Impfung ist unzulässig“.
Drei Pflichtenkreise würden sich hier überschneiden. Konkret geht es um
das Verantwortungsverhältnis zwischen Vorgesetzten und Soldaten,
zwischen Arzt und Soldaten/Patienten und zwischen Arzt und Dienstherren.
Betrachten wir zunächst die Verantwortung zwischen Vorgesetzten und
Soldaten. Im Soldatengesetz Paragraf 17a (2) steht: „Der Soldat muss
ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen nur dann dulden, wenn sie 1. der
Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen oder 2. der
Feststellung seiner Dienst- oder Verwendungsfähigkeit dienen.“
Die Impfung schützte zu keinem Zeitpunkt vor einer Übertragung des
Virus. Doch nicht nur das. Maßgebend sei hier ohnehin nicht das genannte
Gesetz, sondern die zentrale Dienstvorschrift der Bundeswehr A-840/8,
erklärt Siemund. Genau diese regele die Befugnisse der Vorgesetzten bei
Impfungen und Prophylaxemaßnahmen. „In dieser Dienstvorschrift steht
nichts davon, dass ein Befehl zum Impfen gegeben werden darf.“ Es stehe
dort lediglich, dass eine Vorstellung des Soldaten bei dem impfenden
Arzt „veranlasst“ werden solle, und es sei die Rede von „dienstlich
veranlassten Impfmaßnahmen“. „Kein Wort von einem Befehl, insbesondere
keinem ‚Impfbefehl‘“, so Siemund.
Zur Verantwortung zwischen Arzt und Patient/Soldat sagt Siemund:
„Erscheint der Soldat im Sanitätsbereich und erklärt, dass er nur wegen
der Duldungspflicht erscheine, weiß der Arzt, dass er gegen seinen
Willen handelt. Damit kann der Arzt ihn nicht impfen, weil er den
Soldaten, der hier Patient ist, nicht gegen seinen Willen behandeln
darf.“ Auch wenn er Truppenarzt ist, unterliegt er einer beruflichen
Verantwortung: Kein Patient darf gegen seinen Willen behandelt werden.
*Der Nürnberger Kodex
*Im Nürnberger Kodex heißt es: „Die freiwillige und informierte
Einwilligung des Patienten nach bestmöglicher Aufklärung ist eine
prinzipielle Grundlage aller Behandlungen im Gesundheitswesen, aller
Heilversuche und aller medizinischen Experimente am Menschen.“
Zur Verantwortung zwischen Dienstherren und Arzt erklärt Siemund, dass
dem Arzt auch als Soldaten nicht befohlen werden könne, einen Patienten
gegen seinen Willen zu behandeln.
Zusammengefasst ist Rechtsanwalt Siemund der Ansicht: „Es handelt sich
nach meiner Rechtsauffassung bei all diesen Befehlen, die den Soldaten
zum Impfen auffordern, in jedem Einzelfall um den Missbrauch der
Befehlsbefugnis.“
Dennoch, Jan Reiners wurde der Befehlsverweigerung schuldig gesprochen.
Er hätte auch eine Geldstrafe zahlen können, 40 Tagessätze à 60 Euro,
insgesamt 2400 Euro. Später wurden die Tagessätze auf 15 Euro reduziert,
weil er seinen Lebensunterhalt durch Bürgergeld bestreitet. Zahlen
wollte er trotzdem nicht: „Das wäre ein Eingeständnis gewesen“, meint
Reiners, „ich gestehe nichts ein, denn ich habe nichts falsch gemacht.
Wenn man sich die Bundeswehrvorschriften anschaut: Medizinische Befehle
dürfen nicht gegeben werden. Das weiß jeder Vorgesetzte. Und dennoch hat
man diesen rechtswidrigen Befehl gegeben: Lass dich gegen Corona impfen.“
Reiners Anwalt Edgar Siemund liegt ein Schreiben des
Verteidigungsministeriums vor, in welchem Anweisungen für jede einzelne
Ebene der Bundeswehr gegeben wurden. In einem Dokument geht es um die
Sanitäter. In der „Handlungshilfe für Disziplinarvorgesetzte zum Umgang
mit Soldatinnen und Soldaten, die die duldungspflichtige
Covid-19-Impfung verweigern“, heißt es:
„Bei bis dahin tadelfreien Soldatinnen und Soldaten müssen
möglicherweise sogar 2 oder 3 gerichtliche D(isziplinar)-Verfahren
nacheinander geführt werden, wenn das erste nicht zu einer Entfernung
aus dem Dienstverhältnis führte und die Weigerung fortgesetzt wird, dann
werden so lange Verfahren geführt, bis der Soldat/die Soldatin aus der
Bundeswehr rausgeflogen ist bzw. sein/ihr über Jahrzehnte erdientes
Ruhegehalt aberkannt bekommt.“
*„Psychische Folter“
*Aus Sicht von Siemund ist das eine Nötigung und „widerspricht ganz klar
dem Nürnberger Kodex“. Jan Reiners nennt es „psychologische Folter“. Er
hat sich ausführlich über die möglichen Nebenwirkungen der neuartigen
Covid-Impfstoffe informiert, den Beipackzettel aufmerksam gelesen. Wegen
seiner Vorerkrankungen schloss er die Impfstoffe definitiv für sich aus.
„Die Ärztin sagte aber zu mir: Das ist egal, auf das Schicksal Einzelner
können wir keine Rücksicht nehmen.“
Natürlich habe er mit Kameraden in der Kaserne darüber gesprochen. „Ich
habe ihnen erzählt, dass ich Freunde und Familienmitglieder habe, die
Impfschäden haben. Die sind dann natürlich auch zu ihren Vorgesetzten
gegangen und haben Fragen gestellt, die unbequem waren.“ Daraufhin
erließ das Truppendienstgericht das Uniformtrage- und
Dienstausübungsverbot für Reiners. „Es war schon ein Verbrechen, in
meiner Kaserne mit mir zu reden. Das ist psychische Folter. Keiner von
diesen Kameraden wollte mehr etwas mit mir zu tun haben.“
Soldaten seien beauftragt worden, WhatsApp- oder Telegram-Gruppen zu
überprüfen, in denen er Mitglied war. „Egal was Reiners schreibt oder
postet, macht einen Screenshot“, soll es geheißen haben. Für eine
einfache Untersuchung beim Arzt wurde er telefonisch angemeldet, „ein
Soldat hat am Kasernentor auf mich gewartet, wie ein Wachhund. Vom
Kasernentor bis zum Arztzimmer musste der mich begleiten.“ Reiners ist
sicher, dass er während dieser Zeit abgehört wurde. Auch durch den
Militärischen Abschirmdienst wurde er befragt, warum er die
Covid-Impfung ablehne.
Selbst schwangere Soldatinnen seien genötigt worden, sich impfen zu
lassen. „Auf einmal klingelt bei denen um 15 Uhr das Handy und es heißt:
Pass auf, morgen um 8 Uhr musst du in der Kaserne sein und dich impfen
lassen. – Warum? Ich bin schwanger. Der Arzt hat jegliche Impfung
verboten. – Wenn du morgen nicht da bist und dich nicht impfen lässt,
müssen wir Gerichtsverfahren gegen dich eröffnen.“
Ein Kamerad aus Minden sei sieben Tage in der Arrestzelle gewesen. Einem
anderen seien ein Uniformtrageverbot und ein Dienstausübungsverbot
erteilt worden, berichtet Reiners weiter. „Er soll zu Hause sitzen, die
Bundeswehr will ihn bei sich nicht mehr haben. Und sie streichen 50
Prozent seines Gehalts.“ Oberfeldwebel Alexander Bittner aus Ingolstadt
müsse sechs Monate ins Gefängnis, weil er die Covid-Impfung ablehnte.
*Jan Reiners fühlt sich alleingelassen
*Zwölf Jahre hat Reiners Deutschland gedient. Nun fühlt er sich
alleingelassen. Auch von den Leitmedien. Die Gesellschaft verdränge und
vergesse sehr schnell, sagt er. „Sie können sich das, was ich erlebt
habe, nicht vorstellen. Jeder, der hört, dass ich für 40 Tage ins
Gefängnis muss, weil ich mich nicht impfen lassen wollte, ist schockiert.“
Einen Tag vor seinem Haftantritt sagt er: „Es ist Horror! Wenn ich davon
erzähle, fühle ich mich wieder in die Zeit zurückversetzt; wie man mit
mir umgegangen ist und wie scheißegal mein Leben für die Bundeswehr war.
Trauer und Verzweiflung haben sich in Wut und Hass umgewandelt.“ Er
sagt, seine Ärztin habe eine Posttraumatische Belastungsstörung bei ihm
festgestellt.
Als er am 12. Juli die Haft antritt, ist Reiners fest entschlossen, die
40 Tage durchzustehen. Unterstützung bekommt er von Menschenrechtlern,
Rechtsanwälten oder dem Verein Blaulicht-Familie, einem Zusammenschluss
von maßnahmenkritischen Menschen aus dem Rettungs- oder Militärdienst,
der Pflege, der Justiz, aus Heil- und Lehrberufen sowie der Polizei –
Berufsgruppen, „deren ureigenste Bedeutung darin liegt, Menschen zu
helfen“, heißt es auf der Website.
„Wir mussten ihn aber zwei Tage später rausholen“, sagt der
stellvertretende Obmann und Polizist Carsten Stehlik. „Die massive
Belastung für ihn und auch sein familiäres Umfeld war zu groß. Das
konnten wir nicht verantworten.“ Der Verein zahlte am 14. Juli 2024 die
Geldstrafe von 600 Euro. Reiners willigte dann doch ein und kam frei.
Aber es stehen weitere Haftstrafen aus. Oberfeldwebel Alexander Bittner
berichtet per Telefon: „Ich habe sechs Monate auf Bewährung bekommen und
2500 Euro Bewährungsauflage.“ Weil er das Geld über ein Jahr nicht
bezahlte, wurde seine Bewährung nun widerrufen. Das heißt, er muss
erneut in Gefängnis – für sechs Monate. Er kenne mindestens zehn
Soldaten, die dasselbe erlebt, aber die Geldstrafe gezahlt hätten, statt
in Haft zu gehen, sagt Bittner.
Rechtsanwalt Edgar Siemund hat zusammen mit den Kollegen Sven Lausen und
Göran Thoms die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Impfpflicht beim
Bundesverwaltungsgericht Leipzig beantragt.
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Juli 2024, 0:31 Uhr
*"Haben wir und werden wir" – Scholz pocht auf weitere Waffenlieferung
an Israel
*Der Chefkorrespondent von Deutschlandradio, Stephan Detjen, hat während
der Sommer-Pressekonferenz am Mittwoch Bundeskanzler Olaf Scholz
bezüglich der deutschen Waffenlieferungen an Israel befragt.
Der Internationale Gerichtshof hat am Freitag ein Gutachten zur
israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete vorgelegt. Nach
Ansicht der Richter ist die Besetzung völkerrechtswidrig und kommt einer
De-facto-Annexion gleich. In dem Gutachten wird Israel aufgefordert,
seine "illegale Präsenz in den besetzten Gebieten Palästinas" so schnell
wie möglich zu beenden.
Auf die Frage, ob Deutschland nach dem Urteil des IGH weiterhin Waffen
an Israel liefern wird, antwortete Scholz, dass Deutschland die
Waffenlieferungen an Israel nicht eingestellt hat und auch nicht
einstellen wird.
/Kurzes Video:
https://www.jungewelt.de/artikel/480125.gazakrieg-maden-fielen-auf-op-tisch.html
24.7.2024
*»Maden fielen auf OP-Tisch«
*Gazakrieg: US-Ärzte im Freiwilligeneinsatz. Über Kinder mit
Kopfschusswunden und Pflegekräfte, die durch israelische Soldaten
gefoltert wurden
/Von Jakob Reimann
/Die Ärzte haben dem kleinen Mädchen in Gaza »vier Pfund totes Fleisch
weggeschnitten«. Die 9jährige Juri hatte nach einem Bombenangriff des
israelischen Militärs auf ihr Wohnhaus ein zerfetztes Bein und
»nekrotische Haut im Gesicht und an den Armen«, die von einer Explosion
herrührten. Das Fleisch an ihrem Gesäß war so tief eingeschnitten, »dass
die untersten Knochen ihres Beckens frei lagen«. Auch fehlten zwei
Zentimeter ihres Oberschenkelknochens. »Als wir mit unseren Händen durch
diese Topographie der Grausamkeit fuhren, fielen Maden in Klumpen auf
den OP-Tisch.« Dies berichten die zwei Chirurgen Feroze Sidhwa und Mark
Perlmutter aus den USA in einer am Freitag veröffentlichten Reportage
<https://www.politico.com/news/magazine/2024/07/19/gaza-hospitals-surgeons-00167697>
im US-Magazin /Politico/.
Als Teil einer humanitären Mission arbeiteten die beiden Chirurgen ab
Ende März zwei Wochen lang als Freiwillige im Europäischen Krankenhaus
<https://www.jungewelt.de/artikel/478673.gaza-tod-in-sicherer-zone.html>
im Südosten der Stadt Khan Junis. In dem Krankenhaus, das für 220
Patienten ausgelegt ist, befanden sich 1.500 Menschen in stationärer
Behandlung, berichten die zwei Ärzte. Zusätzlich hielten mehr als 15.000
vertriebene Personen auf dem Krankenhausgelände auf. Auf der Suche nach
Schutz.
<https://www.jungewelt.de/artikel/463831.nahostkonflikt-warten-auf-feuerpause.html>
»Auf den Intensivstationen roch es nach Verwesung und Tod«, beschreiben
Sidhwa und Perlmutter den unerträglichen Geruch, »das Krankenhausgelände
roch nach Abwasser und verbrauchtem Sprengstoff«. Zusammen kommen die
beiden Chirurgen auf 57 Dienstjahre als freiwillige Helfer in mehr als
40 Einsätzen in verschiedensten Kriegs- und Krisengebieten. »Nichts
davon hat uns auf das vorbereitet, was wir in diesem Frühjahr in Gaza
gesehen haben«, schreiben die beiden.
»Alle Katastrophengebiete, die ich bisher gesehen habe«, erklärt
Perlmutter im Interview mit /CBS/-Reporterin Tracy Smith, »40 Missionen,
30 Jahre, Ground Zero, Erdbeben – all das zusammengenommen ist nicht
vergleichbar mit dem Ausmaß des Gemetzels an Zivilisten, das ich in
meiner ersten Woche in Gaza gesehen habe«. Smith fragt: »Und wenn Sie
Zivilisten sagen, sind das hauptsächlich Kinder?« – »Fast ausschließlich
Kinder, das habe ich noch nie gesehen«, antwortet Perlmutter. In der
ersten Woche in Gaza habe er mehr »verbrannte Kinder« und mehr
»zerfetzte Kinder« gesehen als in seinem gesamten Leben zuvor.
Perlmutter beschreibt Fälle von palästinensischen Kindern, die von
israelischen Scharfschützen hingerichtet wurden. Ein Kind hätte einen
Einschuss in der Brust sowie in der Seite des Kopfes gehabt; dies könne
unmöglich das Ergebnis eines »Versehens« gewesen sein. »Die IDF hat noch
nie absichtlich auf Kinder gezielt und wird dies auch nie tun«, erklärt
das israelische Militär in einer schriftlichen Stellungnahme auf
Nachfrage von /CBS/. In der /Politico/-Reportage berichten Sidhwa und
Perlmutter von vielen weiteren Kindern und Jugendlichen, denen in den
Kopf geschossen wurde: »Sie starben langsam, um dann von neuen Opfern
abgelöst zu werden, denen ebenfalls in den Kopf geschossen wurde – und
die dann ebenfalls langsam starben.«
Die zwei Ärzte berichten auch über den Fall des jungen Pflegers Tamer,
der im Indonesischen Krankenhaus in Zentralgaza tätig war, als dieses im
November angegriffen wurde, und der nun selbst schwer verletzt und
traumatisiert behandelt werden muss. Er sei von israelischen Soldaten
entführt und 45 Tage lang auf einer Liege festgeschnallt gewesen. Er
habe maximal ein Saftpäckchen pro Tag bekommen, oftmals auch nur eines
an jedem zweiten Tag. Die Soldaten brachen ihm das Bein und verweigerten
ihm die Behandlung, so dass sich der Knochen entzündete. In
Gefangenschaft sei er so hart geschlagen worden, dass sein Auge zerstört
wurde. Schließlich wurde er nackt am Straßenrand ausgesetzt und musste –
sein Auge hing aus seinem Schädel – mehrere Kilometer weit kriechen, bis
ihn jemand fand und ins Europäische Krankenhaus brachte. Auch viele
andere Pfleger berichteten, dass sie von israelischen Soldaten entführt
und in Gefangenschaft gefoltert worden seien.
Gaza sei »der gefährlichste Ort der Welt, um ein Kind zu sein«,
konstatierte das UN-Kinderhilfswerk UNICEF bereits Ende Dezember
vergangenen Jahres. »Wir müssen uns ein für allemal entscheiden«,
schreiben Sidhwa und Perlmutter mit Nachdruck: »Sind wir für oder gegen
die Ermordung von Kindern, Ärzten und medizinischem Notfallpersonal?
Sind wir für oder gegen die Zerstörung einer ganzen Gesellschaft?«
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
zlv.lu, 24. Juli 2024, von Karin Leukefeld
So lautet eine Überschrift in der englischsprachigen Presse über den Netanjahu-Besuch in Washington. Vor dem Abflug aus Tel Aviv am Montag ließ der israelische Ministerpräsident sich mit Beratern und Begleitern ablichten, bevor sie gemeinsam die israelische Regierungsmaschine bestiegen.
»Egal wen die Amerikaner zum nächsten Präsidenten wählen, Israel wird ihr unverzichtbarer und starker Verbündeter im Mittleren Osten bleiben«, so Netanjahu vor ausgewählten Journalisten. Für die USA und Israel gelte es, die gleichen Ziele zu erreichen: Die Freilassung aller Geiseln, die Zerschlagung der Hamas, die Konfrontation mit der »Achse des Terrors des Iran« und die Rückkehr aller israelischen Bürger in ihre Häuser und Wohnungen im Norden und Süden Israels.
Netanjahu genehmigte noch vor seiner Abreise die Entsendung einer Verhandlungsdelegation nach Doha (Katar), die vom Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, vom Oberkommandierenden der Streitkräfte Herzi Havlevi und von Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar angeführt wird.
Israels Botschaft: Schutt und Asche
Die Zahl der Toten durch israelische Angriffe in Gaza steigt täglich um Dutzende und hat die Zahl von 39.000 überstiegen. Die israelische Armee greift gezielt Gebiete an, die sie zuvor den Inlandsvertriebenen als »sichere Zonen« zugewiesen hat. Wohnhäuser, UNO-Schulen, in denen Menschen Zuflucht suchen, werden bombardiert, Zeltlager, Krankenhäuser, UNO-Hilfskonvois, deren Fahrt von der israelischen Seite genehmigt worden war, Ambulanzfahrzeuge, Rettungssanitäter, Journalisten – nichts und niemand ist vor dem israelischen Bombenhagel sicher.
Zum Einsatz kommen 500- und 1000 Pfund schwere Bomben, die weiter von den USA geliefert werden. Viele davon sind mit einem System der künstlichen Intelligenz (KI) – genannt »Paradies« – ausgestattet. Ist das eingegebene Ziel auch nur eine Person, sorgt die KI dafür, daß Dutzende weitere Menschen im Umkreis garantiert ebenfalls getötet werden.
Die israelische Armee kündigte noch am Tag von Netanjahus‘ Abreise an, neue Angriffe gegen die bereits massiv zerstörte Stadt Khan Younis zu beginnen. Sie forderte mehr als 400.000 Menschen im Ostteil der Stadt auf, das Gebiet zu verlassen, um nur 15 Minuten später mit Artillerie und Kampfjets anzugreifen, wie Journalisten berichteten.
Die Journalisten hielten die überstürzte Flucht der Menschen in Bildern und Videos fest, die an eine regelrechte Menschenjagd erinnern. Die israelische Luftwaffe habe mehr als 50 Ziele bombardiert, die – so die israelische Armee – von palästinensischen Kämpfern benutzt worden seien. Belege für derartige Behauptungen gibt es nicht. Gleichzeitig rückten Panzer der 98. Division in die Stadt vor. Innerhalb von 24 Stunden wurden mehr als 81 Männer, Frauen und Kinder getötet. Die israelische Armee griff auch in Gaza und Rafah weiter an.
Im besetzten Westjordanland verschärfen israelische Besatzungstruppen mit Unterstützung von Siedlern die Angriffe auf palästinensische Orte, Flüchtlingslager und Infrastruktur. Am Dienstag meldeten Journalisten vor Ort, daß südlich von Hebron israelische Armeefahrzeuge mit schwerem Abrißgerät in den Ort Wadi al-Jawaya gefahren sei, um Häuser von Palästinensern einzureißen. Im Flüchtlingslager Tulkarem hält eine israelische Militärrazzia seit Montag an, dabei haben die Streitkräfte Straßen, Fahrzeuge, Geschäfte, Häuser mit Bulldozern zerstört.
Die Zahl der Toten im besetzten Westjordanland stieg nach Angaben der UNO-Nothilfekoordination (OCHA) seit Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 auf 554 Palästinenser. Von diesen wurden 539 vom israelischen Militär getötet, zehn von Siedlern und bei sieben Getöteten ist unklar, ob sie von israelischen Soldaten oder Siedlern umgebracht wurden. Im gleichen Zeitraum starben im Westjordanland 14 Israels bei Angriffen von Palästinensern, neun waren Soldaten und fünf waren Siedler, so der OCHA-Bericht vom 15. Juli 2024.
In Israel wurden acht Personen bei Angriffen von Palästinensern getötet, vier dieser sofort Palästinenser wurden erschossen. UNICEF gibt an, daß seit dem 7. Oktober 2023 bei israelischen Angriffen und Razzien im Westjordanland 143 Kinder getötet worden seien. 440 Kinder seien im gleichen Zeitraum durch Schüsse verletzt worden.
Netanjahu weist Verantwortung von sich
Netanjahu ignoriert nicht nur das komplett völkerrechtswidrige Vorgehen der israelischen Armee gegen ungeschützte Zivilisten in Gaza und im Westjordanland und die Verwüstung ziviler Infrastruktur, er weist auch jede Verantwortung für den Tod israelischer Geiseln durch israelisches Bombardement zurück. Seit Monaten verzögert der israelische Ministerpräsident eine Verhandlungslösung und beharrt weiter auf seinem Credo, die Geiseln kämen nur frei, wenn die Hamas vernichtet und der Krieg gewonnen sei.
Ungerührt ist Netanjahu angesichts von anhaltenden Massenprotesten von Israelis, die eine Verhandlungslösung und einen Waffenstillstand fordern, ungerührt ignoriert er auch sämtliche Forderungen aus dem Weißen Haus: Er verweigert humanitäre Hilfe nach Gaza, läßt die Armee Rafah in Schutt und Asche bomben.
Daß die USA trotz öffentlich geäußerter Kritik an Netanjahu und dem Vorgehen der Armee weiter Waffen und Munition im Wert von mehr als 200 Milliarden US-Dollar liefern, Aufklärungsdaten zur Verfügung stellen und Sicherheitsversprechen abgeben, läßt den Schluß zu, daß Netanjahu sich seiner Sache sicher sein kann.
Die Biden-Administration hat dem Vorgehen gegen die Palästinenser zugestimmt, weil es ihr nicht um Palästina und seine Bewohner geht, sondern um Geopolitik. Die Kontrolle der Region muß im Interesse der USA erhalten bleiben. Darum versichert Washington Netanjahu immer wieder »unerschütterliche Unterstützung«, den »ironclad support« für die israelische »Fabrik für Massenmorde« – so der Titel eines Berichts des israelischen Internetportals www.972.mag.com. Darum geht die kalkulierte Bombardierung und Ermordung der Menschen in Palästina weiter.
Weder die USA noch Israel zeigen sich von Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs beeindruckt. Ob Völkermordanklage, Haftbefehle oder die jüngste Entscheidung des IGH, daß die israelische Besatzung in Palästina illegal ist und daß der UNO-Sicherheitsrat und die Staaten der Welt ihre Politik gegenüber Israel entsprechend ändern müssen – alle Entscheidungen prallen an den entrückten Führern und angeblich »auserwählten« Weltenlenkern ab.
»Eine Region in Flammen«
Noch bevor die israelische Regierungsmaschine in Richtung Washington abhob, hatten israelische Kampfjets in der jemenitischen Hafenstadt Hudeidah Öltanks und ein Kraftwerk bombardiert. Man »reagiere« auf den Drohnenangriff in Tel Aviv, so die Begründung der israelischen Armee. Für den Angriff hatten die jemenitischen Houthis die Verantwortung übernommen. Sie fordern, wie die libanesische Hisbollah und der islamische Widerstand im Irak, einen Waffenstillstand in Gaza, dann würden auch sie ihre Angriffe einstellen.
Die Flammen seien »in der ganzen Region zu sehen«, sagte der israelische Kriegsminister Yoav Gallant voller Stolz. Sie seien eine Warnung an alle, die Israel angriffen. Netanjahu sprach von dem »langen Arm Israels«, der »alle Feinde des Landes überall« treffe.
Es gibt zwei Möglichkeiten, wie der Krieg gegen Gaza sich wenden kann. Entweder Israel stimmt einer Verhandlungslösung und einem Waffenstillstand zu, dann schweigen alle Waffen in der Region. Oder der Krieg eskaliert weiter und wird Israel selbst und USA-Militärbasen in Syrien, Irak, am Golf zu Schlachtorten machen.
Joe Biden und Benjamin Netanjahu, die seit Jahrzehnten die Vernichtung Palästinas forciert haben, sind zwei Politiker im Abstieg. Biden, ein bekennender Zionist, zieht sich aus dem aktuellen Wahlkampf um das Weiße Haus zurück und Netanjahu wird schließlich wegen Korruption und Verantwortung für viele tote Israelis am 7. Oktober 2023, wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, um nur einiges zu nennen, in einer Gefängniszelle landen.
Der israelische »Channel 12« gab eine Umfrage in Auftrag, die ergab, daß 72 Prozent der Israels den Rücktritt von Netanjahu wollen. Sein Abflug aus Tel Aviv war von Massenprotesten gegen ihn begleitet, und auch in Washington sind große Demonstrationen gegen den israelischen Premier und den israelischen Angriffskrieg gegen Gaza geplant.
Netanjahu bereitet sich derweil auf seine Rede vor beiden Kammern des USA-Kongresses am heutigen Mittwoch vor. Zum vierten Mal ist er eingeladen worden, dort zu sprechen, und Berichten zufolge werden wieder »standing ovations« für den Mann aus Tel Aviv vorbereitet. Es bleibt abzuwarten, wie viele Abgeordnete – zumindest von der Demokratischen Partei – dem Netanjahu-Auftritt fernbleiben werden.
Info: https://www.zlv.lu/db/1/1477739427948/0
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Juli 2024, 16:44 Uhr
/Siehe auch weiter unten die Informationen zum heutigen ukrainischen
Botschafter in Großbritannien,,,
/
_RT DE 24.7.2024_
*Ukrainischer Ex-Oberbefehlshaber vor britischem Institut: Vernichtung
Russlands ist oberstes Ziel *
In einer Rede fordert der ehemalige ukrainische Oberbefehlshaber
Saluschny von den westlichen Regierungen radikale Maßnahmen. Allein die
Existenz Russlands sei eine Bedrohung. Daher sei der Vernichtung
Russlands alles unterzuordnen – auch Demokratie und Freiheit.
Der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Waleri
Saluschny, hat am britischen Forschungsinstitut für Verteidigung und
Sicherheitsfragen RUSI einen Vortrag gehalten. In seinem Vortrag sagte
er, allein die Existenz Russlands sei eine Bedrohung. Er forderte, für
den Kampf mit Russland müsse der Westen auf eine ganze Reihe von
Freiheiten verzichten. Er regte zudem an, in der Ukraine neue
Waffensysteme und Militärtechnik zu testen und zu erproben.
*Saluschny, der seit seinem Ausscheiden aus der Armee die Ukraine als
Botschafter in Großbritannien repräsentiert, forderte die westlichen
Staaten zur Schaffung einer totalitären Diktatur auf, deren einziger
Zweck die Vernichtung Russlands sein müsse. *
Weder Russland noch die Ukraine seien in der nächsten Zukunft in der
Lage, den Krieg durch den Einsatz von Waffen und Waffentechnik zu
entscheiden. Notwendig sei daher, mehr menschliche Ressourcen in den
Krieg zu werfen. Saluschny erinnerte in diesem Zusammenhang an die
Verluste im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Ob die Menschheit für den
Dritten Weltkrieg bereit sei, fragte Saluschny im Anschluss. Er
appellierte an die "freien und demokratischen Länder" aufzuwachen und
darüber nachzudenken, wie sie ihre Bürger und Territorien schützen
könnten. Er bot dabei an, das von der Ukraine im Krieg mit Russland
gewonnene Wissen westlichen Regierungen zur Verfügung zu stellen, die es
für "die Suche nach einem Weg zum Frieden" nutzen könnten.
Ganz im Sinne des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD)
sagte Saluschny, die Bereitschaft zum Krieg wird nicht nur durch die
Bereitschaft der Armee bestimmt, sondern durch die Bereitschaft der
Gesellschaft als Ganzes, sich dem Feind zu stellen. Man müsse sich auf
zukünftige Kriege vorbereiten, für die der Krieg in der Ukraine die
Vorlage bilde. Laut Saluschny handelt es sich beim Ukraine-Krieg um
einen "Krieg, der in eine neue Periode überleitet".
In Russland wurde der Redebeitrag Saluschnys breit kommentiert. Er sei
eine Warnung an diejenigen, meint beispielsweise das Onlineportal
Rusnext <https://rusnext.ru/news/17217318141482034>, die glauben, mit
dem Westen könne man eine Einigung finden.
/Zur Erinnerung:
Der heutige ukrainische Botschafter In Großbritannien, General Walerij
Fedorowytsch Saluschnyj war von Juli 2021 bis Februar 2024
Oberkommandierender der Streitkräfte der Ukraine.
/_
DEUTSCHE WIRTSCHAFSTNACHRICHTEN 9. Oktober .2022
_*
Oberkommandierender der Ukraine zeigt sich mit Hakenkreuz
*
General Walerij Fedorowytsch Saluschnyj, seit 2021 Oberkommandierender
der Streitkräfte der Ukraine, hat am Donnerstagabend auf seinem
verifizierten Twitter-Account ein Foto von sich selbst veröffentlicht
<https://web.archive.org/web/20221006221409/https:/twitter.com/CinC_AFU/status/1578083916296192000>,
in dem er mit einem Hakenkreuz zu sehen ist.
Das Symbol ist zwar nur ein sehr kleines Detail in dem Foto, doch es ist
eindeutig auf dem Armband des Generals zu erkennen, wenn man das
veröffentlichte Foto lädt und die entsprechende Stelle vergrößert.
Zu dem Foto schreibt General Saluschnyj in ukrainischer Sprache:
"In unserem Land geht ein Kampf weiter, dessen Ausmaß die Welt seit dem
Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen hat. Wir haben kein Recht, diesen
Krieg an unsere Kinder zu übergeben. Der Feind muss hier und jetzt
vernichtet werden. Und wir können es tun."
Russland hat der Ukraine wiederholt Nazismus vorgeworfen. Die
"Entnazifizierung" der Ukraine ist eines der erklärten Ziele der
russischen "militärischen Spezialoperation". Das offenbar von General
Saluschnyj versehentlich veröffentlichte Detail spielt der russischen
Argumentation nun in die Hände.
_
_*
*_
_
4. Januar 2023
*Walerij Saluschnyj, der Oberkommandeur der Streitkräfte der Ukraine
posiert vor einem Stepan Bandera Gemälde
*/„Correctiv“ musste zugeben, das Foto ist echt:
/
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