aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Juni 2024, 19:26 Uhr
_RT DE 21.6.2024
_*Wird die NATO Russland angreifen?
*/Von Igor Istomin/
Die zunehmende Verbitterung der westlichen Länder über Russland lässt
sich in der Logik eines Präventivkriegs erklären. Dieses Modell
betrachtet die Eskalation als Produkt von Zukunftsängsten. In der
Geschichte wurden große Kriege in der Regel zum Produkt genau dieser
präventiven Logik.
Die Frage nach einem großen Krieg in Europa stellt sich heute
dringlicher als je zuvor seit Mitte des 20. Jahrhunderts. Westliche
Analytiker diskutieren über unterschiedliche Szenarien eines
potenziellen Konflikts, während offizielle Persönlichkeiten sogar offen
über seine Wahrscheinlichkeit spekulieren und selbst konkrete
Zeithorizonte besprechen.
In seinem jüngsten Auftritt stellte Russlands Präsident Wladimir Putin
fest: Die Aktionen der westlichen Regierungen brachten die Welt zu einem
"Punkt ohne Wiederkehr". Dabei überwiegt bei Diskussionen innerhalb
Russlands der Glaube, dass den USA und ihren Verbündeten die
katastrophalen Risiken einer direkten militärischen Konfrontation mit
Russland bewusst seien und dass sie, dem Selbsterhaltungstrieb folgend,
versuchen werden, ihn zu vermeiden.
Solche Urteile stützen sich auf die Prämisse, dass sich der Westen trotz
seiner Aggressivität und Überheblichkeit in seiner Politik von einer
rationalen Abwägung von Vor- und Nachteilen ‒ ausgehend vom
existierenden Kräfteverhältnis ‒ leiten lässt. Dabei spricht die
Erfahrung der Vergangenheit nicht für die Fähigkeit der USA und ihrer
Verbündeten, einen ausgewogenen, kalkulierten politischen Kurs zu verfolgen.
Im Verlauf der 2000er und 2010er Jahre verstrickten sie sich mehrmals in
militärische Abenteuer, aus denen sie anschließend qualvoll nach einem
Ausstieg suchten. Man erinnere sich nur an die Beispiele der
Interventionen in Afghanistan, Irak und Libyen. Natürlich blieben in all
diesen Fällen die Risiken für den Westen bedeutend geringer, als im Fall
eines hypothetischen Krieges mit Russland. Doch auf dem Spiel stand
ebenfalls viel weniger.
Bezeichnend ist das jüngste Geständnis
<https://time.com/6984968/joe-biden-transcript-2024-interview/> des
US-Präsidenten Joe Biden: "Sollten wir jemals zulassen, dass die Ukraine
eine Niederlage erleidet, merken Sie sich meine Worte: Sie werden sehen,
wie Polen weggeht, und Sie werden sehen, wie all die Länder entlang der
faktischen Grenze Russlands selbstständig verhandeln werden." Es lässt
sich feststellen: In den Köpfen der westlichen Strategen nistete sich
wieder die gute alte "Domino-Theorie" ein.
*Das gespaltene Bewusstsein des Westens*
Die zunehmende Verbitterung der westlichen Länder in Bezug auf Russland
stimmt mit der Erklärung von bewaffneten Konflikten nach der Logik eines
Präventivkriegs überein. Statt zwischenstaatliche Konflikte in
Zusammenhang mit einem aggressiven Opportunismus zu stellen, betrachtet
dieses Modell die Eskalation als ein Produkt von Zukunftsängsten. Die
Überzeugung, dass sich ihre Stellung mit der Zeit verschlechtern werde,
treibt die Staaten zu immer abenteuerlicheren Schritten an, bis hin zur
Gewalt.
Im Verlauf der Geschichte wurden große Kriege in der Regel zu einem
Produkt gerade dieser präventiven Logik – des Strebens, einen Schlag zu
versetzen, um der eigenen Schwächung zuvorzukommen. So brachte die
Zersetzung des Systems der Kontinentalblockade Napoléon dazu, Russland
zu überfallen. Deutschlands Sorgen um die Perspektiven einer
Modernisierung der russischen Armee dienten als Auslöser des Ersten
Weltkriegs.
Eine ähnliche Dynamik lässt sich heute in der Politik des Westens
beobachten, der in die Konfrontation mit Russland bedeutende Ressourcen
investierte. Die Tatsache, dass Russland gar nicht verlieren will,
sondern sich im Gegenteil einem Erreichen der gestellten Ziele nähert,
kann bei den USA und ihren Verbündeten nur für Frust sorgen. Letzterer
drängt sie nicht zu einer Versöhnung, sondern zur Suche nach immer
stärkeren Mitteln.
Angesichts des Scheiterns der Pläne, Russlands Wirtschaft mit
Einschränkungsmaßnahmen zu zerstören und Moskau durch die Hände Kiews
eine strategische Niederlage zuzufügen, kommt der Westen immer näher an
den Rand einer direkten militärischen Konfrontation. Dabei weist er eine
abnehmende Sensibilität für mögliche Folgen eines solchen Szenarios auf.
Wie Glücksspieler in einem Casino, erhöhen die USA und ihre Verbündeten
mit jeder folgenden Runde ihre Einsätze.
Die zunehmende Abenteuerlichkeit ist in den Debatten um eine
Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine gut zu sehen. Zu diesem
Thema äußern sich inzwischen nicht nur hysterische europäische
Staatsführer, sondern auch scheinbar besonnene US-Generäle. So zog der
Generalstabschef des US-Militärs Charles Brown den Schluss, dass die
Entsendung von NATO-Truppen ins Land eine unvermeidliche Perspektive sei.
Die Bereitschaft der westlichen Länder, Risiken einzugehen, wird durch
ihre widersprüchliche, um nicht zu sagen schizophrene, Sicht auf
Russland gestützt. Sie werden nicht müde, zu wiederholen, dass Moskaus
Potenzial zuvor stark überschätzt und durch die spezielle
Militäroperation zusätzlich geschwächt worden sei. Ohne jegliches
Bewusstsein eines Widerspruchs begründen sie dabei die eigene Aufrüstung
mit der zugenommenen russischen Bedrohung.
Die Inkonsequenz zeigt sich auch in der Darstellung Russlands als eines
unersättlichen Expansionisten, der nach einer Eroberung der Nachbarn
strebt, beim gleichzeitigen Glauben an Moskaus Ehrfurcht vor dem Artikel
5 des Washingtoner Abkommens, der den Mitgliedsstaaten der NATO den
gegenseitigen Beistand im Fall eines Angriffs auf einen von ihnen
garantiert.
Die Darstellung Russlands als "Papiertiger" – eines aggressiven, aber
schwachen Akteurs – legt die Grundlagen für eine präventive Eskalation,
um die für den Westen ungünstigen Tendenzen der Entwicklung der
Konfrontation abzuwenden. Dabei könnten diese Versuche nicht nur in der
Ukraine unternommen werden.
Als Beleg dafür dient die in die westlichen Diskussionen bisweilen
eingebrachte Idee, Moskau den Zugang zum Baltikum zu beschränken, die
eine unvermeidliche Reaktion auf die Bedrohung Kaliningrads ignoriert.
*Quo vadis?*
Bisher sprechen westliche Politiker den Gedanken eines bewaffneten
Überfalls auf Russland nicht offen aus. Gegenwärtig ist die Rede von
einer Erhöhung der Einsätze mit dem Hintergedanken, dass Moskau sich
nicht trauen werde, darauf zu antworten. Mehr noch, die These, dass die
NATO und ihre Mitgliedsstaaten angeblich keine direkte Konfrontation
wollen, wird nach wie vor verkündet. Diese Zusicherungen lassen
zweierlei Gefahren außer Acht.
Erstens kann sich der Westen im Glauben an die Sicherheit der nuklearen
Abschreckung zu sehr ins Spiel hineinsteigern und eine solche
Provokation eingehen, die Moskau vor die Notwendigkeit stellen würde,
die eigenen Überlebensinteressen mit sämtlichen verfügbaren Mitteln zu
verteidigen. Die bereits erwähnten Projekte einer Sperrung des Baltikums
erscheinen genau wie ein solches Spiel.
Zweitens legt der sich festgesetzte Trend zur Steigerung der
Abenteuerlichkeit die Grundlage für ein weiteres Aufweichen der Grenzen
des Zulässigen für die USA und ihre Verbündeten. Die Logik der USA
arbeitet auf eine immer weitere Steigerung der Einsätze hin angesichts
der bereits aufgebrachten Ausgaben. Im Ergebnis beginnen die verfügbaren
Mittel, die gestellten Ziele zu diktieren.
Ein zusätzlicher Faktor, der die Risiken einer Konfrontation erhöht, ist
die kollektive Natur des Westens. In den Diskussionen innerhalb
Russlands ist es üblich, den ungleichen Charakter der Verhältnisse
innerhalb der NATO wegen der eindeutigen Dominanz Washingtons zu
betonen. Dabei erhöht ausgerechnet der Vasallenstatus der europäischen
Staaten ihr Interesse an einer Eskalation.
Für ein unüberwindbares Entsetzen sorgt bei den US-Verbündeten die
Aussicht, dass Washington aus Sorge um die Konkurrenz mit China das
Interesse an ihnen verlieren und sich zugunsten asiatischer
Angelegenheiten umorientieren werde. Als Verkörperung dieser
Gruselgeschichte dient die Figur Donald Trumps, doch herrscht in
europäischen Hauptstädten die Befürchtung, dass ein solches Szenario
unabhängig von der Person eines konkreten US-Staatschefs umgesetzt wird.
Die Verbündeten der USA gehen davon aus, dass die Zeit gegen sie
arbeitet. Entsprechend nimmt die Konfrontation mit Russland eine
instrumentelle Funktion ein und hilft dabei, Washingtons Aufmerksamkeit
auf die europäische Agenda zu bündeln. Schon die Debatten im US-Kongress
bezüglich der Finanzierung Kiews Anfang 2024 wurden zu einem Warnsignal,
denn sie zeigten die Konzentration der USA auf eigene Angelegenheiten.
Der Logik der Prävention folgend, könnten europäische
NATO-Mitgliedsstaaten zum Schluss kommen, dass die Provokation eines
Konflikts zum jetzigen Zeitpunkt, solange die USA noch in den
Ukraine-Konflikt und die Eindämmung Russlands involviert sind, der
Perspektive, die Last der Konfrontation mit Moskau künftig allein zu
tragen – ein Szenario, das sie nicht ausschließen –, vorzuziehen wäre.
Nicht überraschend ist daher, dass ausgerechnet vonseiten der
europäischen Politiker die verantwortungslosesten und radikalsten
Vorschläge erfolgen – wie etwa eine Entsendung von Truppen in die
Ukraine oder NATO-Garantien für Territorium, das Kiew kontrolliert. Eine
Innendynamik im Rahmen des Westens begünstigt den Wettbewerb um den
Status des unerbittlichsten Kämpfers gegen Russland.
*Von Plänen zur Praxis*
Auf praktischer Ebene bereiten sich die NATO-Mitgliedsstaaten aktiv auf
eine militärische Konfrontation mit Russland vor. Das neue Modell der
Allianztruppen, das noch auf dem Gipfel von Madrid 2022 festgelegt
wurde, und die auf seiner Grundlage vorbereiteten regionalen Pläne
setzen voraus, dass zusätzlich zu den bereits an Russlands Grenzen
stationierten Truppen ein beträchtlicher Truppenverband in der Stärke
von 300.000 Mann innerhalb von 30 Tagen aufgestellt wird.
Die Grundlage für Erstere bilden Kontingente aus zentral- und
osteuropäischen Ländern, die aktiv aufgestockt und modernisiert werden.
Besonders tut sich dabei Polen hervor, das den gleichen Status des
Hauptbollwerks der NATO beansprucht, den in der zweiten Hälfte des 20.
Jahrhunderts die Bundeswehr innehatte. Die Aufstockung des Militärs auf
300.000 Mann soll Polens Streitkräfte in die größte Landarmee unter den
europäischen Mitgliedern der Allianz verwandeln.
Die NATO-Mitglieder üben offen Szenarien von Kampfhandlungen an
potenziellen Kriegsschauplätzen in Ost- und Nordeuropa. Besonderes
Augenmerk wird dabei auf die Verinnerlichung von Lektionen aus den
bewaffneten Kämpfen in der Ukraine gelegt. Dazu wird im polnischen
Bydgoszcz ein spezielles Zentrum geschaffen, das einen regelmäßigen
Erfahrungsaustausch zwischen westlichen und ukrainischen Militärs
gewährleisten soll.
Lange Zeit stellten die eingeschränkten Möglichkeiten der
Rüstungsindustrie die Schwachstelle in den westlichen Bemühungen dar.
Dennoch legen die NATO-Mitgliedsstaaten zunehmenden Wert darauf, diese
Einschränkung zu überwinden. Es wäre leichtfertig, zu denken, dass es
ihnen nicht gelingen würde, die Produktion zu steigern, darunter durch
die zunehmende Bindung von europäischen Konzernen an den
US-amerikanischen Militärindustriekomplex.
Bei der Beurteilung eines Zwischenstands der westlichen Bemühungen
stellten die Spezialisten des einflussreichen Washingtoner Zentrums für
strategische und internationale Studien in ihrem jüngsten Bericht
<https://www.csis.org/analysis/nato-ready-war> fest, dass die NATO für
den künftigen Krieg bereit sei. Eine solch lautstarke Ankündigung wird
von der Anmerkung begleitet, dass die Allianz noch mehr daran arbeiten
solle, sich auf eine dauernde Konfrontation vorzubereiten, in die ein
Konflikt mit Russland zu münden droht.
Solch inkonsequente Folgerungen der Experten werden offensichtlich durch
die politische Zweckmäßigkeit diktiert – einerseits durch das Bestreben,
zu zeigen, dass der gewählte Kurs zur Eindämmung Moskaus richtig war,
andererseits durch die Notwendigkeit, gleichzeitig die Allianzmitglieder
dahingehend zu mobilisieren, ihre Anstrengungen im militärischen Bereich
weiter zu steigern. Diese Schlüsse belegen nochmals die Logik des
Spiels zur Erhöhung der Einsätze.
*Die Suche nach der "goldenen Mitte"*
Bezüglich der titelgebenden Frage zeigt die Analyse, dass die Antwort
darauf mit großer Wahrscheinlichkeit positiv ausfallen könnte. In diesem
Zusammenhang wird Russland mit der schwierigen Aufgabe konfrontiert, die
Eskalation einzudämmen, während der Westen für die an ihn gesendeten
Signale unempfindlich ist. Versuche, den Ernst der Lage zu vermitteln,
werden entweder von vornherein weggewischt oder als Demonstration
russischer Aggressivität ausgelegt.
Vor dem Hintergrund einer solchen Indoktrination des Westens besteht die
Gefahr, selbst in eine ähnliche Exaltation zu verfallen und zu
versuchen, durch noch risikoreichere Demonstrationen der eigenen
Entschlossenheit den Gegner zu zwingen, seinen abenteuerlichen Kurs
aufzugeben. Bisher gelang es der russischen Staatsführung, diesen
Versuchungen zu widerstehen.
Selbstverständlich müssen die westlichen Versuche einer Einsatzerhöhung
beantwortet werden. Dabei sollte der Schaden auf die eigentlichen
NATO-Mitgliedsstaaten, und nicht nur auf ihre Marionetten, konzentriert
werden. Gerade darin muss die Akzentsetzung auf die sprichwörtlichen
"Entscheidungszentren" bestehen. Ankündigungen der möglichen Übergabe
von Waffen mit großer Reichweite an die Gegner der USA, wie der Besuch
der russischen Militärschiffe auf Kuba, erscheinen in diesem
Zusammenhang als logische Schritte.
Möglicherweise könnte das Reaktionsspektrum den Abschuss von Drohnen
umfassen, die im Interesse der Ukraine Aufklärung über dem Schwarzen
Meer betreiben. Mehr noch, der zuvor genannte Umstand legitimiert ein
direktes Verbot ihrer Flüge über angrenzenden Gewässern. Russische
Eindämmungsmaßnahmen könnten außerdem durch gemeinsame Manöver mit
Staaten, die sich den Status als Gegner des Westens verdient haben, im
Baltikum, im Mittelmeer oder im Nordatlantik ergänzt werden.
Die Hoffnung auf Abschreckungsaktionen sollte mit der historischen
Erfahrung abgewogen werden. Diese bezeugt, dass sie öfter zu einer
Verbitterung des Gegners als zu Eingeständnissen führen. Das stellt
insbesondere die Gültigkeit des eingangs genannten Vorschlags von
Atomschlägen zu Demonstrationszwecken infrage. Diese Aktionen werden
eher zu entgegengesetzten als den von ihren Urhebern angenommenen
Konsequenzen führen und die direkte Konfrontation mit der NATO
näherbringen, statt sie abzuwenden.
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*/Igor Istomin/*/ist Leiter des Lehrstuhls für angewandte Analyse
internationaler Probleme am Staatlichen Moskauer Institut für
Internationale Beziehungen./
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Bremer Mahnwache gegen die Eskalierung der Kriege in der Ukraine und in Palästina Die Friedensbewegung der Bundesrepublik Deutschland hat für dieses Wochenende zu Aktivitäten gegen die Eskalierung der Kriege in der Ukraine und in Gaza aufgerufen. Es werden weiter Waffen geliefert, auch von Deutschland, sowohl in die Ukraine wie auch nach Israel. Diese Waffenlieferungen heizen weiter die Kriege an und verstärken im Ukrainekrieg die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen und eines direkten Krieges zwischen der NATO und Russland. 
Am 28.6.2024 ab 18 Uhr hält Prof. Dr. Hans – Jörg Kreowski in der Villa Ichon einen Vortrag über das Thema „Künstliche Intelligenz und Krieg“.
Anlässlich einer „Geberkonferenz“ in Berlin mit rund 2000 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Politik aus 60 Staaten erhielt der Begriff „westliche Werte“ einen ganz neuen(?) Aspekt: „Je mehr in einem Krieg kaputt geht, desto mehr kann man neu verkaufen.“
