Nach Trump-Sieg: Teheran stellt sich auf harte US-Ölsanktionen gegen Iran ein
freedert.online, 13 Nov. 2024 15:59 Uhr
Iran ist zuversichtlich, seine Ölproduktion und seinen Ölverkauf auf dem derzeitigen Niveau fortsetzen zu können, auch wenn Trump den Druck auf Teheran erhöhen sollte.
Iran habe bereits Pläne zur Aufrechterhaltung seiner Ölproduktion und -ausfuhr und sei auf mögliche Erdölsanktionen seitens der Trump-Regierung in den USA vorbereitet. Dies sagte Ölminister Mohsen Paknejad am Mittwoch laut der Nachrichtenwebseite Shana des Ölministeriums.
Im Jahr 2018 hatte sich der damalige US-Präsident Donald Trump aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen mit Iran zurückgezogen und erneut Sanktionen verhängt, die dem iranischen Ölsektor schadeten, sodass die Produktion während Trumps Präsidentschaft auf 2,1 Millionen Barrel pro Tag (bpd) zurückging.
"Die erforderlichen Maßnahmen wurden ergriffen. Ich werde nicht ins Detail gehen, aber unsere Kollegen im Ölsektor haben Maßnahmen ergriffen, um mit den Einschränkungen umzugehen, die auftreten werden, und es gibt keinen Grund zur Besorgnis", sagte Paknejad. In den letzten Jahren ist die iranische Ölproduktion nach Angaben der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC), deren Mitglied Iran ist, wieder auf rund 3,2 Millionen Barrel pro Tag angestiegen.
Die iranischen Ölexporte sind in diesem Jahr trotz US-Sanktionen auf einen Mehrjahreshöchststand von 1,7 Millionen Barrel pro Tag gestiegen. Chinesische Raffinerien erwerben den Großteil des iranischen Angebots. Peking erklärt, es erkenne einseitige US-Sanktionen nicht an.
Die Rückkehr des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ins Weiße Haus dürfte eine verschärfte Durchsetzung der US-Erdölsanktionen gegen Teheran nach sich ziehen. Eine härtere Gangart gegenüber Iran bedeutet aber auch ein hartes Durchgreifen gegenüber China, und zwar die Verhängung von Sekundärsanktionen gegen chinesische Unternehmen.
China und Iran haben inzwischen ein Handelssystem aufgebaut, bei dem hauptsächlich der chinesische Yuan und ein Netz von Zwischenhändlern zum Einsatz kommen. Dies, um den Dollar zu umgehen und sich nicht den US-Regulierungsbehörden auszusetzen, was am Ende die Durchsetzung von US-Sanktionen erschwert.
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Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.11.2024
Pläne für Iran-Schlag geleakt: FBI verhaftet CIA-Agenten in Kambodscha
Geheimdienstdokumente enthüllten Israels Vorbereitungen für einen Angriff gegen den Iran. Einem Medienbericht zufolge wurde nun ein CIA-Beamter verhaftet und angeklagt.
Das CIA-Logo in der Lobby im Hauptquartier in LangleyDanita Delimont/imago
Ein CIA-Beamter ist einem Medienbericht zufolge angeklagt und verhaftet worden, weil er geheime Dokumente weitergegeben haben soll, die angeblich Informationen über Israels Vergeltungspläne gegen den Iran beinhalteten. Wie die New York Times aus Gerichtsakten erfuhr, wurde Asif W. Rahman letzte Woche vor einem Bundesgericht in Virginia wegen zweifacher vorsätzlicher Aufbewahrung und Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung angeklagt. Er wurde dem Bericht zufolge am Dienstag in Kambodscha vom FBI verhaftet und vor ein Bundesgericht in Guam gebracht.
CIA-Agent Rahman hatte Zugang zu Fotos von US-Spionagesatelliten
Der Beschuldigte arbeitete für die CIA im Ausland und verfügte laut der New York Times über eine Sicherheitsfreigabe mit Zugang zu sensiblen Informationen. Die streng geheimen Akten seien nur für Personen mit entsprechender Freigabe in den USA und den anderen Mitgliedsstaaten der Geheimdienstallianz „Five Eyes“ bestimmt gewesen. Dazu zählen neben den USA noch Australien, Kanada, Neuseeland und Großbritannien.
Die streng geheimen Dokumente hätten detaillierte Interpretationen von US-Spionagesatelliten enthalten, die Aufschluss über einen möglichen Angriff Israels auf den Iran geben sollen. Die Dokumente seien von der National Geospatial-Intelligence Agency erstellt worden, die Informationen und Fotos von Satelliten analysiert.
Geleakte Spionagedokumente zeigen Aktivitäten der israelischen Luftwaffe
Dem Nachrichtenportal Axios zufolge beschreiben die veröffentlichten Dokumente „detailliert Maßnahmen, die in den vergangenen Tagen auf mehreren israelischen Luftwaffenstützpunkten durchgeführt“ worden seien. Weiter zeigten die Dokumente, dass die israelische Luftwaffe nach Angaben des US-Geheimdienstes eine große Übung durchgeführt habe, an der Aufklärungsflugzeuge und wohl auch Kampfjets teilgenommen hätten. „In dem angeblichen Geheimdienstbericht werden auch die Vorbereitungen in israelischen Drohneneinheiten für einen Angriff auf den Iran detailliert beschrieben“, so Axios weiter.
Die Dokumente seien dann erstmals im vergangenen Monat über Telegram verbreitet worden, heißt es weiter. US-Beamte wussten zunächst nicht, woher die Dokumente stammen. Erst weiterführende Ermittlungen hätten sie auf die ursprüngliche Quelle des Lecks gebracht.
Der Durchbruch kam dem Bericht zufolge, als der Telegram-Kanal Middle East Spectator vor einigen Tagen behauptete, er habe Dokumente über Israels Angriffsvorbereitungen von einer Quelle innerhalb der US-Geheimdienste erhalten. Dieser Telegram-Kanal ist für die Veröffentlichung proiranischer Propaganda bekannt. Sein zugehöriger Twitter-Account gibt an, dass seine Betreiber im Iran ansässig sind.
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13.11.2024
Friedrich Lieblings Schule im Winter auf Gran Canaria - Eine Reportage
seniora.org, 13. November 2024, Hier neu von Seniora.org übersetzt und publiziert im Oktober 2023
Eine Reportage aus «Diario de Las Palmas» vom 6. März 1981 von Maria Isabel Rodriguez
Friedrich Liebling (1893 - 1982)
Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, wir stellen Ihnen hier gerne die «Zürcher Schule für Psychotherapie» vor. Gegründet und geleitet vom Psychologen Friedrich Liebling, entwickelte sich diese Schule zu einer Art Volkshochschule für soziale psychologische Bildung. Weil wir in den letzten Jahren sehr viel über Krieg und Frieden veröffentlicht und aufgeklärt haben, werden wir uns vermehrt den Ursachen des Krieges zuwenden und Ihnen wertvolles Material aus der Bildungsarbeit der «Zürcher Schule» zur Verfügung stellen. Wir laden Sie ein, mitzulesen und mitzudenken. Herzlich Margot und Willy Wahl
Redaktionelle Vorbemerkung: Die von Friedrich Liebling in den frühen 50er-Jahren des 20. Jahrhunderts gegründete Zürcher Schule für Psychotherapie umfasste gegen Ende seines Lebens einen Kreis von mehr als 3000 Menschen und war damit die grösste psychologische Schule der Schweiz. Es verwundert nicht, dass dies neben viel ernsthaftem Interesse, das sich in dem enormen Zulauf zeigte, auch Skepsis und Ablehnung weckte - aus Konkurrenzgründen seitens anderer psychologischer Richtungen oder aus weltanschaulichen und politischen Motiven verschiedensten Ursprungs. So kam es kurz vor Lieblings Tod zu heftigen Attacken gegen ihn und seine Schule, teils von behördlicher Seite, teils in Gestalt einer Diffamierungskampagne in Teilen der Tagespresse.
Umso erfreulicher: fast zur selben Zeit erschien ein positiv-würdigender Artikel einer spanischen Psychologin, die - als Journalistin tätig - Friedrich Liebling interviewte, als er im Winter 1980/1981 einige Monate auf Gran Canaria verbrachte. Der Eindruck, den die Interviewerin Maria Isabel Rodriguez im zweisprachig geführten Interview gewann, wird Liebling und seiner Schule - trotz einiger vorwiegend sprachlich bedingter Missverständnisse - wohl eher gerecht als die in viel höherer Auflage erschienenen polemischen Artikel in der Schweiz.
Der hier in überarbeiteter Übersetzung vorliegende Artikel erschien damals mit zahlreichen Fotos drei Tage nach dem Interview im Diario de Las Palmas.
Ein Faksimile des Originals finden Sie am Ende dieses Beitrags.
Ein universitärer Lehrstuhl auf Reisen in Puerto Rico
Der Lehrer* Friedrich Liebling, bedeutender Schweizer Psychologe von 88 Jahren, erteilt seine Lektionen im Süden von Gran Canaria - in Puerto Rico, wo er aus Gesundheitsgründen die Wintermonate verbringt.
*das spanische: el profesor bedeutet sowohl Lehrer als auch Universitäts-professor. (Anmerkung des Übersetzers)
Die folgende Zusammenfassung ist (fett gedruckt) dem Artikel vorangestellt
Dass die Psychologie, das Studium des menschlichen Wesens bis in die tiefsten Tiefen, einen Meilenstein in die Geschichte der Humanwissenschaften gesetzt hat, ist nichts Neues. Aber wir haben eine einzigartige Tatsache zu berichten: Auf unserer Insel Gran Canaria, genauer gesagt in Puerto Rico, wo die Sonne immer scheint, versammelt ein Schüler von Alfred Adler, 88-jährig, hunderte von Schülern der Psychologie um sich. Sie möchten ihr Studium, die weisen Lektionen ihres alten Lehrers, nicht unterbrechen während der vier Monate, in denen er sich aus Gesundheitsgründen nach Gran Canaria in unser wohltuendes Klima zurückzieht.
Friedrich Liebling gründete seine Schule vor 35 Jahren in Zürich. Heute hat er tausende von Schülern in der Schweiz und in Deutschland. Sie wissen, dass sie ihren Lehrer wegen seines hohen Alters jederzeit verlieren könnten und dann auf seine weisen Lektionen verzichten müssten. Keine Opfer scheuend, folgen sie ihm in den Wintermonaten nach Gran Canaria. Je nach ihren Möglichkeiten kommen sie für zwei oder drei Wochen, aber nie sind weniger als 200 in Puerto Rico während des Aufenthalt ihres Lehrers Liebling auf Gran Canaria in den härtesten Wintermonaten Europas. Mediziner, Psychologen, Primar- und Sekundarlehrer, Psychologiestudenten der Universität, Hausfrauen, Menschen verschiedenster Berufe und unterschiedlichsten Alters sind seine Schüler.
Eine Bowlingbahn wird zum «Lehrstuhl auf Reisen»*
*) im Original: catedra ambulante = ambulanter Lehrstuhl
Die Nachricht zu bekommen war mehr zufällig, aber sich Professor Liebling zu nähern und ihn dann noch zu einem Interview zu bewegen, war keine so leichte Aufgabe. Prinzipiell werden der Nicht-Fachpresse keine Interviews gewährt. Einer seiner Schüler berichtete uns, bei einer früheren Gelegenheit hätte ein Journalist eine Reportage über die Zürcher Schule und ihre Arbeitsweise verfasst und hätte dabei Lieblings Aussagen verdreht: «Vielleicht» fügte er hinzu «aus Unkenntnis der Materie. Seither verweigert man sich der Presse.»
Ich konnte ihn nur überzeugen, indem ich ihm versicherte, dass ich nicht lediglich journalistisch interessiert sei, sondern ganz speziell als Psychologin. Der Professor zögerte, schwankte, erklärte sich aber schliesslich bereit unter der Bedingung, dass das Interview in Anwesenheit seiner Schüler stattfände, sodass sie meinen Fragen und seinen Antworten folgen könnten. So wurden wir zur Sitzung nachmittags um 5 Uhr bestellt - in die Bolera von Puerto Rico (ein Restaurant mit Bowlingbahn, Anm. d. Ü.), aus aktuellem Anlass verwandelt in einen Lehrstuhl auf Reisen aufgrund des Rufes und der Weisheit des Lehrers, die seine Schüler so weit mit sich zu ziehen vermögen.
Ich hatte ihn am Ende der morgendlichen Sitzung auf der Treppe sozusagen überfallen. Mehrere Schülerinnen - davon zwei in Zürich lebende Spanierinnen - anerboten sich als Übersetzerinnen.
Lebendige Schule
Das mit dem Lehrstuhl auf Reisen ist keine Phrase. Man muss es gesehen haben, um es zu glauben, und die Fotos von Juan Santana sind ein getreues Dokument davon. 200 Personen haben nicht Platz in der Bolera, so sitzen und stehen sie dicht gedrängt um die Tische, sitzen sogar auf dem Boden. Sie machen sich Notizen und die Mehrzahl hat Tonbandgeräte, um die Gespräche aufzuzeichnen. Draussen auf der Terrasse lassen sich diejenigen nieder, die drinnen nicht Platz gefunden haben. Dank einem Netz von Lautsprechern können sie der Sitzung folgen. Es herrscht absolute Stille. Ein ungewöhnliches Spektakel.
Hier wo sonst eine touristische Atmosphäre herrscht und die Leute auf leichte Zerstreuung aus sind, verzichten etwa 200 Personen, obwohl sie aus einem extrem kalten Klima kommen, auf die sonnigsten Stunden von Gran Canaria, um ihrem Lehrer zuzuhören. Je eineinhalb Stunden am Vormittag und am Nachmittag, und es würde noch länger dauern, wenn das Restaurant nicht zu bestimmten Stunden dem Publikum zur Verfügung stehen müsste. Das gesamte Gespräch wird auf Tonband und Video aufgenommen von einer speziellen Equipe. Sogar wenn der Professor ankommt oder geht, umringt und befragt von seinen Schülern, nimmt jemand jedes seiner Worte mit tragbarem Mikrofon auf.
«Für uns ist alles was er sagt, ein lebendiges Dokument. Es gibt einen Vorbehalt gegen Bücher und Texte: Seine Lehre ist eine direkte. Und wir können es nicht zulassen, dass seine Schule mit ihm verschwindet», sagte uns einer. Zunächst hatte man unseren Kollegen Juan Santana angewiesen, keine Fotos zu machen. Sie wussten nicht, was wir wollten, und befürchteten, dass wir über ihren Lehrer und über sie unangemessene Spekulationen anstellen könnten.
Die Psychologie kann die Menschheit verändern
Der Professor ist pünktlich. Er trifft ein umringt von seinen Schülern. In der erwartungsvollen Stimmung und mit einem gewissen Respekt unsererseits vor einem derart aussergewöhnlichen Interview, mit mehreren Mikrofonen auf dem Tisch, mit eingestellten Tonaufnahme- und Videogeräten, beginnen wir mit unseren Fragen.
Erzählen Sie uns, Professor, auf welchen Theorien basiert Ihre Schule? Ein wenig auf allen Theorien, ohne bei einer allein stehenzubleiben. Wir sind über Freud, Adler und Jung hinausgewachsen. Ich war Schüler von Adler, bin jedoch - wie es natürlich ist - nicht bei seiner Theorie, seiner Methode stehen geblieben. Der Mensch ist das komplexeste, einzigartigste aller Lebewesen. Früher hat man spekuliert und sich viele Fantasien über ihn gemacht. Heute nicht mehr. Heute kann der Mensch in all seinen Dimensionen erforscht werden. All seine Haltungen und Verhaltensweisen können erkannt, erforscht werden.
Dies ist nicht eine Frage des Messens, sondern des Verstehens. In der Psychologie, beim Studium des Menschen ist - wie in der Naturwissenschaft, den exakten Wissenschaften - alles zu verstehen. Das geht so weit, dass die Psychologie sogar die Menschheit verändern kann.
Warum sollte der Mensch ein Mysterium sein? Wenn Professor Liebling spricht, blickt er sanft, aber fest und fast ohne zu blinzeln. Er wendet seinen Blick nicht von dem meinen ab und es ist leicht, seine Antwort schon aus seinem Blick zu erraten.
Ich begann mich sehr jung für die Psychologie zu interessieren. Mit Freuds Psychoanalyse begann diese Wissenschaft, welche heute die ganze Welt interessiert. Es waren andere Zeiten, ich war in Wien und hatte Zugang zu den offenen Kreisen von Freuds Schülern. Ich denke noch heute, obwohl ich mir die späteren Entwicklungen in Forschung und Theoriebildung zu eigen gemacht habe, dass solche für alle offenen Schulen besser sind, deren wichtigstes Ziel die Kenntnis des Individuums ist. Die Psychologie bezieht alle Wissenschaften mit ein und so kann das menschliche Verhalten verstanden werden.
Der Mensch muss sich und den anderen erkennen, um glücklich zu sein. Darum kommt er in meine Schule, oder in die anderen überall auf der Welt bestehenden.
Durch die Analyse gelangen wir zur Synthese
Erinnern wir unsere Leser daran, dass Adler einer der getreuesten Anhänger Freuds und seiner Theorien der Psychoanalyse war. Trotzdem trennte er sich 1911 von ihm, als es zur Spaltung der Freud'schen Schule kam. In den wenigen Jahren hatte er verstanden, dass mit dem Freud'schen Pansexualismus nicht das gesamte Verhalten und die Motivationen des Menschen erklärt werden können. Er vertrat die Meinung, das Verhalten des Menschen beruhe auf dem Streben nach Macht* und seine Theorien basieren auf der ermutigenden Nacherziehung, mit dem Ziel der Stärkung der Persönlichkeit zur Individualität.
*) das spanische poder bedeutet neben Macht auch Kraft, Stärke, Fähigkeit! (Anm. d. Übersetz.)
Freud, sagt Professor Liebling, bewirkte mit der Entdeckung des Unbewussten, dass sich die Psychologie zur Wissenschaft entwickelte, die das Innere des Menschen erforscht - nicht mehr nur seine physiologischen Reaktionen.Niemand kann ihm diese Urheberschaft streitig machen. Aber nur als Ausgangs-punkt der nachfolgenden Theorien und Schulen, die bis heute entstanden sind. Noch immer, nach fast einem Jahrhundert, gibt es Psychologen, die strikt nach der orthodoxen Schule der Psychoanalyse arbeiten. Sie sind die Konservativen. Aber dies ist nicht brauchbar für den Menschen von 1981.
Könnten Sie verdeutlichen, Herr Professor, welche Methode Sie anwenden?
Wir arbeiten mittels der Analyse. Wir versuchen alles zu verstehen, indem wir die individuellen und die gemeinsamen Verhaltensweisen der Menschen analysieren; das Warum dieses Verhaltens. Und dann versuchen wir zu einer Synthese zu kommen.
Wie kommen Sie zu dieser Synthese?
Indem wir uns auf die Theorien von Freud, Adler und Jung stützen, aber zusätzlich andere Zweige der Wissenschaften einbeziehen: auch Physik, Chemie, Biologie, etc. Der Unterschied im Ergebnis: wir gelangen so zu einem genauen Bild über den Menschen, den wir studieren. Mit der gleichen Genauigkeit, mit der man einen Elefanten oder eine Ameise studieren kann. Wir beschreiten neue Wege; Die Schulen von Freud und seinen Zeitgenossen spekulierten mit vielen Begriffen, die für uns heute nicht mehr zu gebrauchen sind, die überholt sind durch die Beiträge anderer Wissenschaften.
Der Unterschied besteht darin - ich wiederhole mich - dass wir dem Menschen, wenn wir ihn erkannt haben, helfen, indem wir ihm den Spiegel vorhalten. Wir arbeiten in offenen Gruppen, da dies dem Einzelnen ermöglicht, sich und den andern kennenzulernen, die verschiedenen Arten von Persönlichkeiten und Charakteren. Darüber hinaus erreichen wir so, dass auch die Verhaltensweisen und Haltungen der Mitmenschen erkannt und verstanden werden können.
Zwei Kongresse im Jahr und tausende von Schülern
Professor Liebling gründete seine Psychologische Lehr- und Beratungsstelle vor 35 Jahren in Zürich. Heute hat er tausende von Schülern in der Schweiz und in Deutschland, die zweimal jährlich zu einem Kongress zusammenkommen, wo Erkenntnisse und Erfahrungen zusammengetragen werden: auch gelöste Fälle, deren Klärung und Therapie. Dabei ist seine Schule nicht nur einer intellektuell, professionell oder sozial abgegrenzten Gruppe zugänglich.
Unsere Schule steht allen offen. Es gibt Kurse zu ganz verschiedenen Themen: Sexualität, Probleme der Persönlichkeit, des Verhaltens, Anwendung der Psychologie auf die Erziehung, die Kindheit im Allgemeinen. Es nehmen Universitätsprofessoren, Ärzte, Psychologen, Lehrer, Studenten, Hausfrauen teil - jeder, der sich dafür interessiert. Wir behelfen uns mit Spezialisten anderer, ergänzender Wissenschaften. Wir sind davon überzeugt, dass diese offenen Schulen erfolgreicher sind als jene, welche nur den Professionellen zugänglich sind. Darin setzen wir das Prinzip der offenen Kreise Freuds, Adlers und ihrer Zeitgenossen fort.
Die vor- und nachpsychologische Welt
Professor, ist für Sie die Psychologie Humanismus oder eine exakte Wissenschaft?
Beides – wegen der Einzigartigkeit, die den Menschen ausmacht. Dank der humanen und der exakten Wissenschaften ist der Mensch kein Mysterium, kein Gegenstand der Spekulation mehr. Die Psychologie als Wissenschaft ist kaum ein Jahrhundert alt. Davor versuchte man den Menschen zu verstehen, zu untersuchen einerseits als etwas rein Biologisches, Physisches, und andererseits unter einem metaphysischen Aspekt - mittels der Philosophie.
Immer blieb etwas vom Menschen übrig, das man nicht verstehen konnte, etwas Unlösbares, etwas das letztlich der Phantasie und der Spekulation überlassen blieb.
Können wir demnach von einer Menschheit vor und nach der Psychologie sprechen?
Ich sagte schon, dass die Psychologie die Welt verändern kann. Das Problem ist, dass nicht alle sie kennen und sie nicht allen Menschen zugänglich ist.
Glauben Sie, Herr Professor, dass die Psychologie noch immer für die meisten Menschen ein Luxusartikel ist? Dass die Regierungen aller Länder viel mehr investieren sollten in die Verbreitung dieser Wissenschaft, die den Menschen erforscht?
Selbstverständlich. Vieles hat sich in den letzten 50 Jahren dank der Psychologie verändert, auf allen Gebieten des gesellschaftlichen und individuellen Zusammenlebens: Die Erziehung und ihre Methoden, die Medizin und ihre Abgrenzung zwischen organischen und seelischen Krankheiten; die Soziologie oder das kollektive Verhalten; die Kriminologie; die Sexualwissenschaft.
Verwendete man mehr Geld für die Psychologie, müssten wir mit der Zeit kein Geld mehr für Kriegsmaterial ausgeben. Wir könnten verhindern, dass die Kinder und Jugendlichen wegen Delinquenz und Drogenproblemen in den Gefängnissen, Kliniken und Irrenhäusern landen müssten. Wir müssten die Jugend nicht auf das Feld der Ehre schicken, in die Kriege. Jeder Bürger eines Volkes hat das Recht, Bescheid zu wissen: warum er - und auch sein Zeitgenosse - so ist, wie er ist. Nur so kann man zum gegenseitigen Verständnis, zum Respekt gelangen und in der Konsequenz zu einer gerechten Gesellschaft, die in der Lage sein wird, in Frieden zu leben. Aber leider ist das heute nicht so. Noch bestimmen die Generäle über das Leben des Menschen und über sein Schicksal.
Professor Liebling hat mit seinen 88 Jahren nur ein Buch geschrieben: Soziale Psychologie.* Aber seine Schule publiziert eine Zeitschrift über die Themen, die behandelt und erarbeitet werden; über Experimente und Schlussfolgerungen. Mangels schriftlicher Texte ihres Lehrers dokumentieren seine Schüler all seine Unterweisungen auf Tonband und Film. Er besteht darauf, dass seine Schule lebendig bleiben muss, und wie die alten Lehrer des klassischen Griechenlands bevorzugt er die induktiv-deduktive Methode, um zu Erkenntnissen zu kommen. Es verwundert deshalb nicht, dass seine Schüler, die ihm eine echte Verehrung entgegenbringen, ihn überallhin begleiten.
*) ein Missverständnis infolge der Zweisprachigkeit des Interviews: Das Buch Soziale Psychologie, in einem Verlag der Zürcher Schule erschienen, stammt nicht von Liebling. Zahlreiche von ihm selbst verfasste Aufsätze sind jedoch in den ersten Jahrgängen der Zeitschrift Psychologische Menschenkenntnis publiziert und später auch in einem Buch zusammengestellt ediert worden. Zahlreiche weitere Essays aus seiner Feder, in frühen Jahren - teils unter Pseudonym - veröffentlicht, hat er selbst nur selten erwähnt.
Für uns gelten alsBücher die praktische Erfahrung: bewiesen und überprüft. Das tägliche Zusammenleben der Menschen ist auch mit dem besten Text nicht zu vergleichen. Texten muss man immer etwas hinzufügen, sie ergänzen. Sie veralten und zudem können sie in pragmatischer und dogmatischer Weise missbraucht werden.
Die Sitzung endet mit verschiedenen spontanen Interventionen von Seiten der Anwesenden. Um halb sieben geht der Professor, begleitet von seinen Schülern weg, nachdem er uns zu weiteren Gesprächen hier und auch an seine Schule in Zürich eingeladen hat.
Einige der Spanisch sprechenden Schüler umringen uns und ergänzen Fragen, die behandelt wurden. Sie alle fühlen sich untereinander stark verbunden durch die gemeinsame Sache: die Lehren des Professor Liebling, seinerseits Schüler eines der Gründerväter der Psychologie, Alfred Adler.
Quelle: «Diario de Las Palmas» vom 6. März 1981 - Übersetzung seniora,org
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13.11.2024
Fwd: Demonstration am 27.11. in Straßburg: National and European demonstration - Call to participation
aus e-mail von Ingrid Rumpf, 13. November 2024, 16:06 Uhr
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Demonstration am 27.11. in Straßburg: National and European
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13.11.2024
*Koalition egal – immer Geld für die Ukraine
aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. November 2024, 18:08 Uhr
*Die Ampelkoalition hat nicht einmal drei Jahre gehalten. Ihre
Regierungszeit war von zahlreichen Krisen geprägt – und einem großen
Versprechen des Bundeskanzlers. Mit den Worten "You'll never walk alone"
versicherte Olaf Scholz den Deutschen, dass niemand allein mit seinen
Problemen gelassen werde. Hat der Bundeskanzler sein Versprechen
gehalten? Wurden wenigstens einige der Krisen gelöst? Mehr dazu in
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13.11.2024
Schulden machen für den Krieg gegen Russland
freedert.online, 13 Nov. 2024 14:17 Uhr
Noch vor den Bundestagswahlen sollen Fakten geschaffen und neue Schulden für die Militarisierung Deutschlands aufgenommen werden. Für den Fall, dass Friedrich Merz nächster Kanzler wird, wird der Kriegseintritt der Bundesrepublik wahrscheinlicher. Merz will Russland Ultimaten stellen.
Sieht sich in der Position, Russland Ultimaten zu stellen: Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz.
Die Süddeutsche Zeitung stimmt das deutsche Publikum darauf ein, was absehbar kommen wird. Die Resteampel plant laut einem Bericht der Zeitung Fakten zu schaffen und noch vor der Bundestagswahl im Februar unter dem irreführenden Titel "Sondervermögen" neue Schulden zur Militarisierung Deutschlands aufzunehmen. Dazu braucht sie die Unterstützung der CDU.
Die machte für weitere Absprachen zur Voraussetzung, dass einvernehmlich geklärt ist, wann Scholz die Vertrauensfrage stellt. Diese Hürde ist nun ausgeräumt. Da auch die CDU die weitere Aufrüstung befürwortet, ist wahrscheinlich, dass noch in diesem Jahr Fakten geschaffen werden. Im Raum steht eine Summe von 200 Milliarden Euro. Schon jetzt hat die CDU signalisiert, dass sie neue Rüstungsprojekte nicht blockieren wird.
Zudem steht noch eine zweite Variante im Raum. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schlägt vor, den Verteidigungsetat von der Schuldenbremse auszunehmen. Er begründet das mit dem verfassungsmäßigen Auftrag der Landesverteidigung. Damit könnten die Rüstungsausgaben nahezu unabhängig von der Haushaltslage weiter erhöht werden.
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat in einem Vortrag im Rahmen des Berliner Forums Außenpolitik der Körber-Stiftung bereits die Zwei-Prozent-Marke der NATO über Bord geworfen. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts seien zu niedrig angesetzt. Sie fordert Militärausgaben in Höhe von 3 bis 3,5 Prozent des BIP.
Zur Begründung führte Baerbock die schon bekannte Desinformation an: Russland habe die Ukraine anlasslos überfallen, Kiew verteidige westliche Werte und die Freiheit der Deutschen, falle die Ukraine, überfalle Russland Länder der EU. Die Behauptungen Baerbocks und anderer deutscher Politiker werden auch durch Wiederholung nicht wahrer.
Der Krieg hat seine Ursache in der Ausdehnung der NATO. Auch deutsche Politik hält an dem Plan, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, fest. Deutschland leistet keinen Beitrag dazu, den Kriegsgrund auszuräumen. Eine diplomatische Initiative zur Beendigung des Konflikts ist von Berlin bisher nicht gestartet worden.
Vielmehr deutet sich an, dass die Bundesrepublik im Falle einer Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) tiefer in den Krieg gezogen und Kriegspartei wird. Grund für diese Annahme sind mehrfach wiederholte Äußerungen von Merz in Richtung Russland. Der CDU-Chef sieht sich in der Position, Moskau Ultimaten zu stellen. Sollte Russland den Beschuss auf Zivilisten nicht einstellen, werde Deutschland Taurus-Marschflugkörper liefern.
Das Manöver von Merz ist schon deshalb fragwürdig, weil Russland beteuert, keine zivilen Ziele, sondern ausschließlich Ziele von militärischer Bedeutung anzugreifen. Die niedrigen Opferzahlen im Ukraine-Krieg belegen dies. Die durch den israelischen Beschuss verursachte Zahl der zivilen Opfer im Gaza-Konflikt ist trotz der kürzeren Dauer um ein Vielfaches höher als in der Ukraine. Russland erfüllt daher bereits die von Merz gestellten Bedingungen, was jedoch bisher nicht zu einer Reduktion der deutschen Aggression geführt hat. Das Ultimatum ist rein populistisch und zudem geeignet, eine neue Gleiwitz-Lüge vorzubereiten, mit der ein Kriegseintritt Deutschlands begründet wird.
Moskau wiederum hat deutlich gemacht, dass es die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern als Kriegseintritt Berlins werten wird. Der Grund ist, dass für den Einsatz von Taurus von Deutschland Daten bereitgestellt werden müssen. Die Ukraine kann Taurus nicht allein bedienen, sondern ist bei Zielprogrammierung und Steuerung auf die Bundesrepublik angewiesen. Mit Merz als Kanzler wird Deutschland Kriegspartei.
Ob sich Berlin in diesem Fall auf den Rückhalt und die Unterstützung seiner westlichen Partner verlassen kann, ist fraglich. Viel deutet indessen darauf hin, dass insbesondere Großbritannien darauf abzielt, Deutschland in einen Krieg mit Russland zu treiben. Das politische Establishment in der Bundesrepublik scheint dazu bereit, macht die aktuelle Diskussion deutlich.
Ganz unabhängig von der Frage, ob Berlin tatsächlich die militärische Konfrontation mit Moskau sucht, ist schon jetzt klar, dass die Militarisierung Deutschlands nicht ohne Rückbau in anderen Bereichen umzusetzen ist. Zu erwarten sind Streichungen vor allem im Bereich der sozialen Sicherungssysteme, bei der Bildung und der Gesundheitsfürsorge. Zu erwarten ist zudem, dass dringend notwendige Investitionen in die zerfallende deutsche Infrastruktur weiter aufgeschoben werden. Schon jetzt fährt Deutschland auf Verschleiß. Im Bereich der Digitalisierung hat das Land inzwischen den Anschluss verloren.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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13.11.2024
Ritter: Die Vorstellung, man könne Russland ein Ergebnis in der Ukraine diktieren, ist absurd
freedert.online, 13 Nov. 2024 08:38 Uhr
In einem aktuellen Interview für den Podcast "Judging Freedom" äußert sich der ehemalige Offizier des US Marine Corps und einstige UN-Waffeninspektor Scott Ritter zu Donald Trumps Ukraine-Plänen. Abgesehen von den in den US-Medien kursierenden Gerüchten, die darauf abzielen, mögliche Kommunikationskanäle zu unterbrechen, seien die Russen bereit, mit dem Trump-Team in Kontakt zu treten.
Laut dem Experten ist die Idee, Russland Lösungen zur Beilegung des Konflikts zu diktieren, ohne die neuen Realitäten auf dem Schlachtfeld zu berücksichtigen, "völlig absurd". Und so hart die Bedingungen Russlands auch sein mögen, sie sind weitaus akzeptabler als die, die das Land diktieren würde, sollte der Konflikt nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar weitergehen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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13.11.2024
Bundeswehr-Gelöbnis mit Pistorius begleitet von Protest, 12.11.2024
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13.11.2024
Trump bestätigt Ernennung von Mike Waltz zum Nationalen Sicherheitsberater
freedert.online, vom 12 Nov. 2024 22:17 Uhr
Das Gerücht um die Ernennung des republikanischen Kongressabgeordneten Michael Waltz zum Nationalen Sicherheitsberater in Donald Trumps künftiger Administration hat sich bewahrheitet: Trump bestätigte die Wahl in einer Erklärung am Dienstag. Unterdessen sichern sich die Republikaner auch im nächsten Repräsentantenhaus die Mehrheit.
Mike Waltz spricht am ersten Tag der Republican National Convention in Milwaukee, Wisconsin (15.07.2024)
Der wiedergewählte US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag bestätigt, den republikanischen Abgeordneten Michael (Mike) Waltz aus Florida als künftigen Nationalen Sicherheitsberater ausgewählt zu haben. In Trumps offizieller Erklärung dazu heißt es:
"Ich bin stolz zu verkünden, dass der Kongressabgeordnete Mike Waltz zum Nationalen Sicherheitsberater in meinem Büro ernannt wird."
Der designierte Präsident fügte hinzu, dass Waltz ein "leidenschaftlicher Verfechter des Friedens durch Stärke" sein werde.
Waltz gilt Skeptikern in Russland als Russophobe. Zuletzt fand seine Drohung mit verstärkten Sanktionen im Energiesektor als Druckmittel auf Moskau Beachtung. In einem Interview kurz nach der Wahl Trumps hatte er Russland als "Zapfsäule mit Atomwaffen" bezeichnet und die "Option der Lieferung von Langstreckenwaffen" an Kiew als Mittel zur Erzwingung von Friedensverhandlungen ins Spiel gebracht.
In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti äußerte sich der künftige Nationale Sicherheitsberater der USA ähnlich. Er sagte, dass Trump eine allgemeine Strategie habe, um Russland und die Ukraine zu zwingen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.
Der Nationale Sicherheitsberater gilt in den USA als ein besonders einflussreicher Posten. Es handelt sich um einen der wenigen Beamten der Exekutive, den der Präsident ohne Zustimmung des Senats ernennen darf. Zu seinen Funktionen gehört die Koordination der Tätigkeit aller Spezialdienste, er hat Einfluss auf die Arbeit des Außen-, Verteidigungs- und Marineministeriums der Vereinigten Staaten. In Trumps erster Administration wechselten die Nationalen Sicherheitsberater mehrmals, in Joe Bidens Kabinett besetzte Jake Sullivan diesen Posten.
Unterdessen haben sich die Republikaner in der immer noch andauernden Auszählung der Wahl vom 5. November die Mehrheit im Repräsentantenhaus gesichert, der unteren Kammer des Kongresses. Ihnen werden von allen US-Medien inzwischen 219 Sitze als gesichert vorhergesagt, für eine Mehrheit wären 218 erforderlich. In sieben Wahlkreisen wird weiterhin ausgezählt und gilt das Kopf-an-Kopf-Rennen der jeweiligen Kandidaten der demokratischen und der republikanischen Partei als nicht entschieden.
Damit stellen die Republikaner nicht nur den nächsten US-Präsidenten, sondern verfügen auch in beiden Kammern des US-Parlaments – des Kongresses – über eine Mehrheit, ein seltener Zustand in den USA.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.11.2024
Liveticker Ukraine-Krieg – The Times: Selenskij könnte "nukleare Option" ergreifen
freedert.online, 13 Nov. 2024 21:03 Uhr
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
13.11.2024 21:02 Uhr
21:02 Uhr
The Times: Selenskij könnte "nukleare Option" ergreifen
Die Ukraine ist in der Lage, innerhalb weniger Monate eine "einfache Atombombe" zu produzieren, um Russland zu stoppen, heißt es in einem Bericht der britischen Zeitung The Times. Dieser Plan werde in Erwägung gezogen, wenn Donald Trump der Ukraine Militärhilfe verweigert.
In einem Projektdokument des ukrainischen Verteidigungsministeriums, das der Zeitung vorliegt, würde die Herstellung einer Bombe nach der Technologie erörtert, die die Vereinigten Staaten bei der Entwicklung der "Fat Man" verwendet hätten. Diese Bombe war am 9. August 1945 auf die japanische Stadt Nagasaki abgeworfen worden.
"Die Herstellung einer einfachen Atombombe, wie die Vereinigten Staaten es im Rahmen des Manhattan-Projekts durchführten, wäre 80 Jahre später keine komplizierte Aufgabe mehr."
Da die Ukraine keine Zeit habe, große Anlagen für die Anreicherung von Uran zu bauen und zu betreiben, wäre sie stattdessen auf Plutonium aus verbrauchtem AKW-Brennstoff angewiesen. Dieses Material würde ausreichen, um Hunderte von Sprengköpfen zu produzieren. Eine ukrainische Atombombe hätte dann nur etwa ein Zehntel der Explosionsenergie der "Fat Man".
20:32 Uhr
Gebiet Belgorod: Vier Zivilisten wegen ukrainischen Drohnenangriffs verletzt
Ukrainische Truppen haben die Ortschaft Grusskoje im Gebiet Belgorod mit Drohnen angegriffen, berichtet Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow. Im Ergebnis der Attacke haben vier Einwohner ärztliche Hilfe konsultiert. Bei ihnen wurden demnach Prellungen diagnostiziert. Auf dem Gelände des Betriebes, wo die Drohnen einschlugen, sind ein Auto und eine Stromleitung beschädigt worden.
Außerdem berichtet Gladkow von einem Drohnenangriff auf den Ort Oktjabrski, wodurch der Anhänger eines Lastwagens in Brand geriet. Die Flammen sollen inzwischen gelöscht worden sein.
19:56 Uhr
Lindner fordert erneut zu Taurus-Lieferung auf
FDP-Chef Christian LindnerEbrahim Noroozi / AP
FDP-Chef Christian Lindner ruft erneut zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine auf. Ihm zufolge gibt es im Bundestag bereits seit Langem eine Mehrheit für eine solche Entscheidung. Nun müsse Deutschland die Kraft dazu finden.
Mit seinem Aufruf bezieht sich Lindner auf Anschuldigungen, er habe mit dem Beharren auf der Schuldenbremse auch weitere Finanzhilfen für Kiew verhindert. Die Ukraine fordere aber kein zusätzliches Geld, sondern vor allem zusätzliche Waffen, betont der FDP-Politiker.
19:24 Uhr
Lawrow: Trumps Wahlsieg wird Ukraine-Politik der USA kaum ändern
Mit Donald Trump im Weißen Haus wird sich die Haltung der USA im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt kaum ändern, meint der russische Außenminister Sergei Lawrow. Washington werde nach wie vor alles im NATO-Raum und an den Grenzen des Militärbündnisses unter seiner Kontrolle halten wollen. Wie die USA ihre Kontrollfunktion unter den neuen Bedingungen umsetzen werden, könne Lawrow nicht mit Gewissheit sagen, er habe aber keine Zweifel daran, dass sie diese Prozesse kontrollieren wollen.
Jede US-Regierung würde sich zudem ein schwaches Russland wünschen, fügt der Diplomat hinzu. Washington unternehme letztendlich alles, um Moskau als Konkurrenten zu unterdrücken.
Lawrow erinnert, dass die US-Amerikaner seit langem die Idee verkündet hätten, dass es keinen Staat in der Welt geben dürfe, der einflussreicher als die Vereinigten Staaten sei. Auch diejenigen, die in der Republikanischen Partei nach einer Lösung des Ukraine-Konflikts streben, würden niemals das Recht der Menschen auf Verwendung der russischen Sprache erwähnen. Dies sei laut Lawrow sehr aufschlussreich.
18:54 Uhr
Fox News: Trump wird Ukraine-Sonderbeauftragten wählen
Der designierte US-Präsident Donald Trump wird einen Sonderbeauftragten für die friedliche Beilegung des Ukraine-Konflikts ernennen, berichtet Fox News. Eine namentlich nicht genannte Quelle teilte dem TV-Sender mit:
"Sie werden einen sehr hochrangigen Sonderbeauftragten, jemand sehr Vertrauenswürdigen sehen, der eine Lösung finden, eine friedliche Beilegung erreichen soll."
Es wird betont, dass die Nominierung kurzfristig erfolgen wird.
18:22 Uhr
Mehr als 25.000 ukrainische Militärangehörige in Polen ausgebildet
Tausende Soldaten der ukrainischen Streitkräfte haben eine Ausbildung in Polen absolviert, heißt es in einem Bericht des in Warschau ansässigen Zentrums für Osteuropastudien, den das polnische Präsidialamt auf seiner Webseite veröffentlicht hat.
"Bis heute haben wir mehr als 25.000 ukrainische Soldaten ausgebildet, 14.500 davon im Rahmen der EU-Ausbildungsmission zur Unterstützung der Ukraine."
Polnische Spezialisten haben Piloten, Panzerfahrer, Artilleristen und Techniker trainiert. Außerdem hat Polen mehr als ein halbes Tausend Ausbildungskurse für die ukrainischen Streitkräfte selbst organisiert oder mitorganisiert.
17:48 Uhr
Scholz spricht vor Bundestag: Ukraine-Hilfen dürfen deutschem Sozialwesen nicht schaden
Bundeskanzler Olaf Scholz am 13. November im BundestagMarkus Schreiber / AP
Bundeskanzler Olaf Scholz warnt davor, die Ukraine-Hilfen zulasten von Infrastrukturprojekten oder des Sozialwesens in Deutschland zu finanzieren. In einer Rede vor dem Bundestag betont der Regierungschef:
"Es kann nicht sein und es soll nicht sein, aus meiner Sicht, dass die Unterstützung der Ukraine dazu führt, dass es zu Einschnitten bei Rente, Pflege und Gesundheit kommt."
Zudem dürfe wegen der Unterstützung für die Ukraine nicht bei den Investitionen in die Infrastruktur gespart werden. Man dürfe Straßen, Brücken und Schienen nicht verrotten lassen.
In der Taurus-Frage bleibt Scholz unnachgiebig: Deutschland werde die Marschflugkörper nicht an Kiew liefern.
Außerdem solle Deutschland als Land, das am meisten für die Ukraine leiste, auch keine Eskalation des Konflikts zulassen. Daher hält der Bundeskanzler an seiner Position fest, keine Angriffe mit Waffen aus deutscher Produktion gegen Ziele tief auf russischem Gebiet zu erlauben.
17:18 Uhr
Blinken: Jeder verbleibende Dollar für Kiew vor Bidens Amtsende
US-Außenminister Antony Blinken bei einer Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier in Brüssel, 13. November 2024Dursun Aydemir/Anadolu / Gettyimages.ru
Vor dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar will die scheidende Biden-Administration Kiew noch unterstützen, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch bei einem Treffen mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel.
"Präsident Biden setzt sich dafür ein, dass jeder Dollar, der uns zur Verfügung steht, bis zum 20. Januar ausgegeben wird."
Außerdem beabsichtigen die NATO und andere Verbündete Kiews, der Ukraine weitere militärische Unterstützung bereitzustellen. Die ukrainische Armee müsse in der Lage sein, im nächsten Jahr weiter zu kämpfen.
"Das Ziel dieses Besuchs ist es, unsere Bemühungen darauf zu konzentrieren, sicherzustellen, dass die Ukraine über das Geld, die Munition und die mobilisierten Kräfte verfügt, um im Jahr 2025 effektiv zu kämpfen oder um in der Lage zu sein, einen Frieden aus einer Position der Stärke heraus auszuhandeln", sagte Blinken.
17:04 Uhr
Beitritt der NATO zum Konflikt: Sacharowa über Erlaubnis für Kiew, tief in Russland einzuschlagen
Archivbild: Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen AußenministeriumsSergei Gunejew / Sputnik
Russland wird die Genehmigung für das Kiewer Regime für Angriffe tief im Inneren des Landes als einen faktischen Eintritt der NATO-Länder in einen direkten bewaffneten Konflikt mit Russland betrachten, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Auf einem Briefing erklärt sie:
"Ich möchte Washington, London, Paris und Brüssel daran erinnern, dass sie weiterhin mit dem Feuer spielen.Der russische Präsident hat unsere Reaktion klar umrissen, falls das Kiewer Regime die Erlaubnis für die genannten Angriffe erhält.Wir werden dies als einen faktischen Eintritt der NATO-Länder in einen direkten bewaffneten Konflikt mit Russland betrachten... Die Reaktion auf den Einsatz westlicher Langstreckensysteme auf russischem Territorium wird unvermeidlich und verheerend für sie sein."
16:44 Uhr
Mehr als 20 ukrainische Soldaten fliehen aus Stellungen im Gebiet Kursk
Mehr als 20 ukrainische Soldaten haben nach Angaben einer prorussischen Untergrundgruppe willkürlich ihre Stellungen im Gebiet Kursk verlassen. Die Quelle sagt:
"Nach unseren Angaben haben erst in den letzten Tagen mehr als 20 ukrainische Militärs aus den Territorialverteidigungseinheiten ihre Stellungen im Gebiet Kursk verlassen und sind in Richtung Sumy geflohen."
Er stellt fest, dass die Desertion in den Einheiten der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Kursk immer mehr zunimmt. Der Untergrund fügt hinzu, dass die Flucht der ukrainischen Militärs ihre Truppengruppe der Gefahr einer Einkreisung aussetzt.
16:30 Uhr
Stadt Energodar nahe dem AKW Saporoschje angegriffen
Die Streitkräfte der Ukraine haben Energodar, eine Stadt in der Nähe des AKW Saporoschje, angegriffen. Dies berichtet Wladimir Rogow, der Vorsitzende der Kommission für Souveränitätsfragen der Russischen Gesellschaftskammer und Co-Vorsitzender des Koordinierungsrates für die Integration neuer Regionen, auf Telegram.
Infolge des Artilleriebeschusses gab es mindestens acht Explosionen.
Rogow meldet Opfer und Sachschäden. Ein Ladenarbeiter ist an einer Schrapnellwunde gestorben. Bei den Attacken haben ukrainische Einheiten Wohnhäuser, mehrstöckige Gebäude und Geschäfte beschädigt. Zwei Autos sind ausgebrannt.
Bürgermeister Eduard Senowos teilt auf Telegram eine Videoaufnahme.
16:00 Uhr
Trophäe im Einsatz: US-Panzer Bradley im Dienst der russischen Armee
RT
Russische Soldaten haben eine weitere Trophäe erbeutet. So gelangte ein US-amerikanisches Schützenpanzerfahrzeug vom Typ Bradley in den Dienst der russischen Armee.
Die Soldaten loben die hohe Panzerung dieses Fahrzeugs und den bequemen Infanterieraum, bemängeln jedoch die geringe Mobilität aufgrund der für die weichen Böden der Ukraine ungeeigneten Ketten mit Gummipolstern.
Etwa 450 ukrainische Soldaten in Gebiet Kursk an einem Tag getötet oder verletzt
Archivbild: Zerstörung eines Bradley-Schützenpanzers aus US-amerikanischer Produktion im Grenzgebiet Kursk, 08. August 2024Pressedienst des russischen Verteidigunsministeriums / Sputnik
Einheiten der russischen Streitkräfte setzen die Abwehr der Offensive der ukrainischen Streitkräfte auf das Gebiet Kursk fort. In der Zusammenfassung des Verteidigungsministeriums über die Lage an der Front heißt es:
"Im Laufe des Tages beliefen sich die Verluste der ukrainischen Streitkräfte auf mehr als 450 Soldaten. Außerdem wurden zwei Panzer, drei Schützenpanzer, darunter zwei vom Typ Bradley aus US-Produktion, zwei gepanzerte Mannschaftstransportwagen vom Typ M113 aus US-Produktion, 33 gepanzerte Kampffahrzeuge, fünf Artilleriegeschütze, darunter eine selbstfahrende Artillerieeinheit vom Typ Krab aus polnischer Produktion, vier Granatwerfer, ein Flugabwehrraketensystem vom Typ Crotale aus französischer Produktion sowie 49 Fahrzeuge zerstört oder getroffen."
Die Einheiten des Truppenverbandes Nord haben sechs feindliche Angriffe abgewehrt. Bis zu 80 ukrainische Militärangehörige sind dabei getötet oder verwundet worden. Ein ukrainischer Soldat ergab sich in russische Gefangenschaft.
Die Gesamtverluste der ukrainischen Streitkräfte seit dem Beginn der Offensive auf das Gebiet Kursk beziffert das Ministerium in Moskau auf mehr als 32.150 Armeeangehörige.
Ferner sind zerstört oder getroffen worden:
202 Panzer,
134 Schützenpanzer,
112 gepanzerte Mannschaftstransportwagen,
1.146 gepanzerte Kampffahrzeuge,
907 Fahrzeuge,
274 Geschütze,
40 Mehrfachraketenwerfer, darunter elf vom Typ HIMARS und sechs vom Typ MLRS aus US-Produktion,
zwölf Flugabwehrraketenkomplexe,
sieben Ladefahrzeuge,
62 Stationen für elektronische Kampfführung,
13 Artillerieaufklärungsradare,
vier Luftabwehrradare,
27 Pioniergeräte.
15:04 Uhr
Bericht: Ukrainer spenden immer weniger für ihre Armee
Die Bereitschaft der Ukrainer, zur Verteidigung des Landes beizutragen, hat nachgelassen, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Angesichts der Wirtschaftskrise und Kriegsmüdigkeit sind private Spenden für die ukrainischen Streitkräfte gesunken.
"Um die gleiche Spendensumme zu sammeln, müssen wir dreimal so hart arbeiten als in den Vorjahren", erklärt der bekannte ukrainische Fernsehmoderator Sergei Pritula gegenüber Bloomberg.
Über seine Stiftung sammelt Pritula Geld für die ukrainischen Streitkräfte. Im Jahr 2022 waren die Spenden für seine Wohltätigkeitsorganisation so groß, dass sie einen Satelliten für das Verteidigungsministerium kaufen konnten, schreibt Bloomberg.
Aber in diesem Jahr sieht Pritula einen gegensätzlichen Trend, weil sich die Stimmung im Land verschlechtert hat. Dies ist auf das Vorrücken der russischen Armee, die erfolglosen Versuche der Behörden, mehr Männer für die ukrainischen Truppen zu rekrutieren und die anhaltenden Stromausfälle zurückzuführen, so Bloomberg.
Die Stiftung Come Back Alive, die größte Militärwohltätigkeitsorganisation der Ukraine, musste laut Bloomberg einen Spendenrückgang von rund 15 Prozent hinnehmen.
14:30 Uhr
Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums
Generalleutnant Igor Konaschenkow, Pressesprecher des russischen VerteidigungsministeriumsPressedienst des russischen Verteidigungsministeriums / Sputnik
Generalleutnant Igor Konaschenkow, der Pressesprecher des russischen Verteidigungsministeriums, berichtet über den Fortschritt der russischen Sondermilitäroperation in der Ukraine. Er meldet, dass die russische Luftfahrt, Drohnen, Raketentruppen und Artillerie an einem Tag die Infrastruktur von Militärflugplätzen, Energieanlagen, die zum Betrieb von Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes der Ukraine genutzt werden, sowie Ansammlungen feindlichen Personals und militärischer Ausrüstung in 139 Bezirken eliminiert haben.
Einheiten aller aktiven Truppenverbände haben den ukrainischen Truppen Feuerschäden zugefügt. Bei den Kampfhandlungen sind an einem Tag mehr als 2.025 ukrainische Soldaten getötet oder verwundet worden. Darüber hinaus wurden zerstört oder beschädigt:
sechs Panzer,
fünf gepanzerte Kampffahrzeuge,
ein gepanzerter Personentransporter,
34 Autos,
eine selbstfahrende Paladin-Artillerieeinheit aus US-Produktion,
eine M119-Kanone aus US-Produktion,
eine selbstfahrende Caesar-Artillerieeinheit aus französischer Produktion,
eine selbstfahrende Gwosdika-Artillerieeinheit,
eine Msta-B-Haubitze,
zwei D-20-Kanonen,
acht D-30-Haubitzen,
vier Anklaw-N-Stationen für elektronische Kampfführung,
eine Kwertus-Station für elektronische Kampfführung,
eine Werkstatt zur Herstellung unbemannter Luftfahrzeuge,
sieben Feldmunitionsdepots.
Russische Luftverteidigungssysteme haben im Lause des Tages abgeschossen:
drei gelenkte Hammer-Bomben aus französischer Produktion,
eine HIMARS-Rakete aus US-Produktion,
85 unbemannte Luftfahrzeuge vom Typ Flugzeug.
13:48 Uhr
Militärangehöriger bei Explosion eines Fahrzeugs in Sewastopol getötet
Gegen 10:00 Uhr Ortszeit ist in Sewastopol bei der Explosion eines Fahrzeugs der Fahrer des Wagens ums Leben gekommen, teilt Gouverneur Michail Raswosschaejw auf Telegram mit. Der Mann wurde nach dem Eintreffen der Rettungskräfte umgehend versorgt, erlag aber noch Unfallort seinen Verletzungen.
Bei dem Opfer handelt es sich um einen Militärangehörigen, wie der Gouverneur berichtet. Die Identität des Mannes wurde nicht bekannt gegeben.
"Die Ursachen der Explosion müssen von den Ermittlungsbehörden noch geklärt werden, es ist jedoch offensichtlich, dass die Möglichkeit einer Sabotage nicht ausgeschlossen werden kann."
Das Ermittlungskomitee für die Republik Krim und die Stadt Sewastopol hat ein Strafverfahren wegen eines Terroranschlags auf einen Militärangehörigen eingeleitet, wie das staatliche Nachrichtenportal Westi Sewastopolmitteilt. Auf Telegram teilt das Portal Fotos vom Ort des Geschehens.
13:16 Uhr
Schebekino unter Beschuss – Stadt teilweise ohne Strom
Einwohner von Schebekino waren nach dem Beschuss durch ukrainische Soldaten vorübergehend ohne Strom, teilt der Gouverneur des Gebiets Belgorod Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram mit. Er schreibt:
"Laut vorläufigen Angaben wurde keiner der Einwohner verletzt. An fünf Privathäusern wurden Fenster zerbrochen und auf dem Gelände eines der Haushalte wurden ein Zaun und eine Garage beschädigt."
Zudem seien drei Autos unter Beschuss geraten, meldet Gladkow.
Zu dem Stromausfall sei es aufgrund von Schäden an Stromleitungen gekommen. Rettungsdienste seien vor Ort.
12:54 Uhr
Ritter: Die Vorstellung, man könne Russland ein Ergebnis in der Ukraine diktieren, ist absurd
RT
In einem aktuellen Interview für den Podcast "Judging Freedom" äußert sich der ehemalige Offizier des US Marine Corps und einstige UN-Waffeninspektor Scott Ritter zu Donald Trumps Ukraine-Plänen.
Abgesehen von den in den US-Medien kursierenden Gerüchten, die darauf abzielen, mögliche Kommunikationskanäle zu unterbrechen, seien die Russen bereit, mit dem Trump-Team in Kontakt zu treten.
Laut dem Experten ist die Idee, Russland Lösungen zur Beilegung des Konflikts zu diktieren, ohne die neuen Realitäten auf dem Schlachtfeld zu berücksichtigen, "völlig absurd". Und so hart die Bedingungen Russlands auch sein mögen, sie sind weitaus akzeptabler als die, die das Land diktieren würde, sollte der Konflikt nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar weitergehen.
Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow veröffentlicht jeden Tag auf Telegram Statistiken über Angriffe der ukrainischen Armee auf Ortschaften im russischen Grenzgebiet Belgorod. Aus dem heutigen Eintrag geht hervor, dass das ukrainische Militär in den vergangenen 24 Stunden 22 Orte in sieben Kreisen angegriffen hat.
Bei den Attacken haben ukrainische Einheiten mindestens 79 Geschosse abgefeuert und 33 unbemannte Luftfahrzeuge eingesetzt, von denen acht von der russischen Luftabwehr abgeschossen wurden.
Es habe keine Verletzten oder Opfer gegeben, berichtet der Gouverneur.
In den vergangenen 24 Stunden wurden zwei Privathäuser, zehn Privathaushalte, drei Hofgebäude, zwölf Autos und eine Stromleitung beschädigt.
12:02 Uhr
DVR meldet Verletzte nach Angriffen in den vergangenen 24 Stunden
Archivbild: Ein durch Beschuss der ukrainischen Streitkräfte beschädigtes Mehrfamilienhaus im Petrowski-Bezirk von Donezk, 9. Oktober 2024Dmitri Jagodkin / TASS
Behörden in Donezk haben innerhalb der vergangenen 24 Stunden zwölf Angriffe durch ukrainische Truppen registriert. Auf das Territorium der Volksrepublik wurden 35 Geschosse abgefeuert.
Bei den Angriffen in der Zeitspanne von 0:00 Uhr am 12. November bis 0:00 Uhr am 13. November (Ortszeit) erlitten neun Zivilisten Verletzungen. Durch den Beschuss wurde ein Bus beschädigt.
Am Vortag wurden seitens der Behörden von Donezk 19 Angriffe aus der Ukraine gemeldet. Bei den Attacken wurden zwei Zivilisten verletzt. Zwei Wohnhäuser und zwei zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
11:37 Uhr
Konvoi ukrainischer Streitkräfte in Gebiet Sumy zerstört, Einmarsch vereitelt
Ein großer Konvoi ukrainischer Streitkräfte, der sich auf einen Einmarsch in das Gebiet Kursk vorbereitete, ist im Gebiet Sumy in der Ukraine zerstört worden, teilt Wladimir Rogow mit, Vorsitzender der Kommission der Öffentlichen Kammer der Russischen Föderation für Souveränitätsfragen und Co-Vorsitzender des Koordinierungsrates für die Integration neuer Regionen. Er berichtet:
"Den operativen Informationen zufolge wurde ein großer Konvoi ukrainischer Streitkräfte im Gebiet Sumy von einem Iskander-Raketensystem getroffen."
Rogow zufolge gehörten zum Konvoi Einheiten der 47. Brigade, besser bekannt als Magura, und der 82. Brigade der ukrainischen Streitkräfte, die sich im vergangenen Sommer aktiv an der versuchten "Gegenoffensive" im Gebiet Saporoschje beteiligt hatten.
"Diese Militanten bereiteten sich auf den Transfer in das Gebiet Kursk vor. Die Verluste des Feindes belaufen sich auf mindestens mehrere Dutzend Kämpfer, außerdem wurde die Ausrüstung, die sich im Konvoi befand, zerstört, darunter schwere gepanzerte Kampffahrzeuge, gepanzerte Personentransporter und andere."
Im Internet kursiert ein unbestätigtes Video des Angriffs auf die Ansammlung von Soldaten und Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Sumy.
Update: das Video vom russischen Verteidigungsministerium bestätigt.
10:58 Uhr
FSB vereitelt Terroranschlag auf Umspannwerk in Nischni Tagil
Russlands Inlandsgeheimdienst (FSB) vereitelte einen Terroranschlag auf ein Umspannwerk in der Stadt Nischni Tagil, teilt das Zentrum für öffentliche Beziehungen des FSB am Mittwoch mit. Das genannte Werk versorgt eines der Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes sowie Infrastruktureinrichtungen der Eisenbahn im Gebiet Swerdlowsk mit Strom.
Wie es heißt, hat die Behörde einen russischen Bürger festgenommen, der Mitglied einer in Russland verbotenen proukrainischen Terrororganisation ist. Der Verdächtige habe den Terroranschlag gegen eine finanzielle Belohnung verüben wollen.
"Bei ihm wurden Gegenstände zur Herstellung improvisierter Sprengsätze, Kommunikationsmittel und der Informationsaustausch mit ukrainischen Geheimdiensten auf Telegram gefunden."
Die Nachrichtenagentur TASSteilt auf Telegram eine Videoaufnahme von der Festnahme des Verdächtigen.
Laut Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben Militärangehörige des Truppenverbands Ost die Kontrolle über die Siedlung Rownopol in der Volksrepublik Donezk übernommen. In der Zusammenfassung der Behörde über den Fortschritt der militärischen Sonderoperation in der Ukraine heißt es:
"Einheiten des Truppenverbands Ost haben die Siedlung Rownopol in der Volksrepublik Donezk befreit."
10:00 Uhr
Russisches Militär verschanzt sich vor Stadtrand von Kupjansk
SymbolbildSergei Bobylew / Sputnik
Einheiten der russischen Streitkräfte sind bis auf vier Kilometer Entfernung zum Stadtrand nordöstlich der Stadt Kupjansk im Gebiet Charkow vorgerückt und haben sich dort verschanzt, meldet Andrei Marotschko, Militärexperte und pensionierter Oberstleutnant der Volksmiliz der Lugansker Volksrepublik. Er berichtet:
"Über mehrere Tage hinweg ist es unseren vorgeschobenen Einheiten gelungen, nordöstlich der Stadt Kupjansk vorzustoßen und sich zu konsolidieren.Die Entfernung zwischen den vorgeschobenen Stellungen und dem Stadtrand beträgt etwas mehr als vier Kilometer."
Nach Angaben von Marotschko ziehen die ukrainischen Streitkräfte ihre Kräfte und Mittel aus mehreren Bezirken zurück und führen aktiv Maßnahmen zur Verteidigung der Stadt durch.
09:31 Uhr
Exklusiv von der Donbass-Front: Russischer Vorstoß setzt sich fort
RT
Trotz des Widerstands der ukrainischen Truppen und der finanziellen Unterstützung des Westens für Kiew weitet sich die Offensive der russischen Einheiten im Donbass aus und drängt den Gegner allmählich aus der Region zurück.
Einige dieser Soldaten gehören zur Truppengruppe "Zentrum", die etwa an der Einnahme der Ortschaft Michajlowka in der Volksrepublik Donezk beteiligt war. RT DE-Militärkorrespondent Iwan Poljanskij berichtet über die Einzelheiten vor Ort.
Untergrund schaltet ukrainischen Flugabwehrraketenkomplex vor Raketenangriff auf Gebiet Kiew aus
Der prorussische Untergrund hat ein Umspannwerk im Gebiet Tschernigow sabotiert und ein ukrainisches Flugabwehrraketensystem zwei Stunden vor dem Angriff auf Militäreinrichtungen im Gebiet Kiew lahmgelegt, wie Sergei Lebedew, ein Koordinator des Nikolajewer Untergrunds, mitteilt. Er berichtet:
"In der Ortschaft Sergejewka hat der prorussische Untergrund die Stellungen des ukrainischen Flugabwehrraketensystems, die sich etwas nördlich des Dorfes befinden, ohne Strom gelassen.Einige Stunden vor dem Angriff auf militärische Einrichtungen im Gebiet Kiew brannten die Aufständischen das 35/10-kV-Umspannwerk 'Sergejewka' nieder."
Nach Angaben von Lebedew befinden sich unweit von Sergejewka Stellungen aus der Sowjetzeit, die von Flugabwehrraketensystemen des ukrainischen Militärs genutzt werden. Das Dorf Polkownitschje, das seit einem Jahr vollständig von den ukrainischen Streitkräften besetzt sei, habe keinen Strom mehr.
Darüber hinaus blieb eine Station der ukrainischen Fernmeldetruppen in Sergejewka einen Tag lang ohne Licht. Der Untergrundaktivist fügt hinzu:
"Nachdem die Station außer Betrieb gesetzt wurde, gibt es natürlich keine Kommunikation im Bezirk, und die Einheiten, die dort sind, sind vorübergehend ohne Kommunikation und Führung."
Lebedew versichert, dass die Versuche der ukrainischen Sicherheitsdienste, die Täter zu finden, erfolglos bleiben werden.
08:28 Uhr
Hilfe um jeden Preis: Bundesregierung hat Ukraine mit mehr als 37 Milliarden Euro unterstützt
RT
Seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation hat Deutschland die Ukraine mit mehr als 37 Milliarden Euro unterstützt, wie aus einem Bericht des Auswärtigen Amtes hervorgeht. Annalena Baerbock und Josep Borrell bekräftigten bei ihren jüngsten Besuchen in Kiew die unerschütterliche Unterstützung Europas für die Ukraine.
Borrell, der dort wohl seinen letzten Besuch in seiner Funktion als EU-Außenbeauftragter absolvierte, kritisierte jedoch, dass nicht alle Europäer verstehen, warum eine solch massive Hilfe notwendig sei: "122 Milliarden Euro sind eine Menge Geld." Zudem hält Baerbock das Zwei-Prozent-Ziel der NATO angesichts vermeintlicher globaler Unsicherheiten für unzureichend.
Angriffe in der Nacht – Dutzende ukrainische Drohnen über russischem Hoheitsgebiet zerstört
Luftabwehrsysteme haben in der vergangenen Nacht 29 ukrainische Drohnen über sechs Gebieten Russlands zerstört, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. In einer Nachricht auf dem Telegram-Kanal der Behörde heißt es:
"In der vergangenen Nacht wurden 29 ukrainische unbemannte Luftfahrzeuge von diensthabenden Luftverteidigungskräften zerstört, als das Kiewer Regime versuchte, terroristische Angriffe mit flugzeugähnlichen Drohnen gegen Objekte auf dem Territorium der Russischen Föderation zu verüben.
Sieben Drohnen wurden über dem Territorium des Gebiets Kursk, sieben über dem Territorium des Gebiets Belgorod, fünf über dem Territorium des Gebiets Twer, fünf über dem Territorium des Gebiets Brjansk, drei über dem Territorium des Gebiets Pensa und zwei über dem Territorium des Gebiets Woronesch zerstört."
07:29 Uhr
Podoljaka: Pokrowsk – Offensive des Truppenverbandes "Mitte" entwickelt sich erfolgreich
RT
Der ukrainisch-russische Blogger und Militäranalyst Juri Podoljaka informiert in seinem Frontbericht vom 11. November über die Ereignisse des vergangenen Wochenendes.
Ihm zufolge sind die russischen Truppenverbände "Ost", "Mitte" und "Süd" am zentralen Frontabschnitt im Süden und Südwesten des Donbass in der Lage, den Gegner im Raum Kurachowo unter Druck setzen.
Zudem rücken nördlich des Flusses Saljonnaja russische Truppen entlang der Straße Selidowo-Pokrowsk vor und haben ebenfalls Erfolge zu verzeichnen. Der Militäranalyst kommt daher zu dem Schluss, dass sich die Offensive des Truppenverbandes "Mitte" hier positiv entwickelt.
In der Gegend von Torezk haben in den letzten Tagen ebenfalls heftige Kämpfe begonnen. Es sieht so aus, als ob russische Einheiten hier eine weitere Phase der Offensivoperation begonnen haben.
Laut der Online-Karte des ukrainischen Ministeriums für digitale Transformation wurde am Mittwoch für die gesamte Ukraine Luftalarm ausgerufen.
Der Ressource zufolge wurde der Alarm in den Gebieten Chmelnizki, Winniza, Rowno, Ternopol, Iwano-Frankowsk, Tschernowzy, Lwow, Wolyn und Transkarpatien ausgerufen. Zuvor war der Alarm in Kiew und anderen Regionen des Landes ausgerufen worden.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.11.2024
Deutschland im Kreuzfeuer zwischen Trump und der Ukraine – und die Altparteien zwischen BSW und AfD
freedert.online, 13 Nov. 2024 09:43 Uhr, Von Pjotr Akopow, RIA Nowosti
Eine Rückkehr der CDU samt Kriegskanzler Merz scheint heute, mit Trump als US-Präsident, so gut wie sicher. Doch weder die CDU noch die schrumpfende SPD werden es in fünf Jahren zusammen noch auf 40 Prozent bringen, so die Prognose des Historikers Pjotr Akopow.
undeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz
Donald Trumps Sieg zieht in der ganzen westlichen Welt Kreise – und die Deutschen reagierten als Erste. Natürlich nicht, weil Herr Trump deutschstämmig und auf einen Showdown (nicht nur im Außenhandel) mit dem von Berlin angeführten Europa gebürstet ist. Sondern vielmehr, weil sich die Regierungskoalition im Zerfallsprozess befindet und die Hiobsbotschaft aus Übersee nur mit ihrem erwartbaren Kollaps zusammenfiel. Die Chancen, dass die Scholz-Regierung bis zu den nächsten Wahlen im kommenden September überleben würde, waren ohnehin gering. Und nachdem der Vorsitzende der FDP – der kleinsten Partei der gesamten Ampel-Koalition –, Finanzminister Christian Lindner, sich geweigert hatte, eine Erhöhung des Haushaltsdefizits zu unterstützen, war eigentlich alles schon gelaufen.
Scholz entließ Lindner, und es wurde klar, dass Neuwahlen bevorstehen. Die Frage war nur, wann sie durchgeführt werden sollen: zu Beginn des Frühjahrs oder vorher. Scholz wollte auf Zeit spielen, willigte aber am Montag ein, dass die Vertrauensfrage bereits in den kommenden Wochen gestellt werden könnte. Der Bundestag wird dem Kabinett die Unterstützung verweigern, und dann werden die vorgezogenen Neuwahlen – voraussichtlich im Februar – stattfinden. Damit wird der Posten des wichtigsten europäischen Partners für den neuen US-amerikanischen Präsidenten noch vor März neu besetzt sein: CDU-Chef Friedrich Merz wird Kanzler.
Doch ist das so einfach?
Nein. Erstens, weil die Bundestagswahlen selbst eine Bewährungsprobe für das deutsche politische System sein werden. Und zweitens, weil eines der Hauptthemen des Wahlkampfs die Unterstützung für die Ukraine sein wird. Genauer gesagt ist sie es bereits – der amtierende Bundeskanzler Scholz warf Lindner vor, Kiew auf Kosten der deutschen Rentner finanzieren zu wollen:
"Es gibt nicht viele andere Länder, die sich zutrauen, über zwölf Milliarden Euro für die Unterstützung eines Landes, das sich im Krieg befindet, zu schicken; es zu erwirtschaften und dann zu sagen: 'Wir machen das aus dem Haushalt.' Wir haben das mehrmals versucht – doch jetzt ist der Punkt erreicht – auch nach den Plänen von dem früheren Finanzminister –, wo es daran gegangen wäre, das zu finanzieren: durch Rentenkürzungen, durch Geld, das man den Kommunen wegnimmt, durch Geld, das für die Modernisierung des Landes fehlt.
Zu den Vorschlägen zählte, an der Rentenformel etwas zu ändern, was im Ergebnis immer eine Kürzung des Rentenniveaus bedeutet. Wollen wir das unserem Land zumuten, dass wir sagen: 'Weil wir ein bedrohtes Nachbarland unterstützen – mit großen Beträgen, wir sind der größte Unterstützer der Ukraine in ganz Europa mit weitem Abstand, wir sind das Land nach den USA, das die meiste Unterstützung mobilisiert hat –, aber tun wir das auf Kosten der Zukunft unseres Landes, auf Kosten des Zusammenhalts? Sollen die Bürgerinnen und Bürger, die Rentnerinnen und Rentner das bezahlen?' Die Antwort ist: Nein."
Wenn wir zu diesen Worten von Scholz eine weitere seiner eigenen jüngsten Aussagen hinzufügen, wonach er beschlossen habe, in naher Zukunft ("bald") mit Putin zu sprechen, könnte man glatt den Eindruck gewinnen, dass der scheidende Kanzler beschlossen hat, seine Politik gegenüber der Ukraine zu ändern.
Dem ist aber nicht so: Die Ukraine-Frage wird einfach zu einem immer wichtigeren innenpolitischen Faktor, den die SPD unter Scholz im Kampf gegen ihre Konkurrenten folgerichtig auf jede erdenkliche Weise ausspielen. Das ist alles. Und Konkurrenten sind hierbei absolut alle anderen Parteien, die eine Chance auf den Einzug in den Bundestag haben – außer der SPD also noch fünf weitere. Der Verlust des Kanzlerpostens ist den Sozialdemokraten garantiert – die neue Koalition wird nicht mehr unter ihrer Führung zustande kommen. Sie können aber als Juniorpartner mit an der Macht bleiben – dann nunmehr unter den Fittichen der von Merz geführten CDU. Diese Option – die sogenannte Große Koalition, die es in der Geschichte Deutschlands bereits mehrfach gab – scheint nun die wahrscheinlichste zu sein. Doch um sie Wirklichkeit werden zu lassen, muss die SPD bei den Wahlen relativ gut abschneiden.
"Gut" bedeutet, dass die 15-Prozent-Marke nicht unterschritten wird, und dafür muss die SPD Ihre Konkurrenten mit aller Kraft niederdrücken. Der CDU können die Sozialdemokraten keine Stimmen wegnehmen: Die Merz-Partei wird über 30, wenn nicht sogar 35 Prozent erreichen. Auf dem zweiten Platz wird die Alternative für Deutschland landen: Sie wird etwa 20 Prozent erreichen oder sogar mehr. Der SPD scheint der dritte Platz sicher zu sein – doch wenn sie dabei auf 15 Prozent kommt, ist das eine Sache, und eine ganz andere, wenn sie nur auf zehn bis zwölf Prozent kommt. Die stark schwächelnden Grünen und das erstmals in den Bundestag einziehende Bündnis Sahra Wagenknecht sind ihnen dicht auf den Fersen. Dabei lockt das Bündnis ausgerechnet (ehemalige) SPD- und Linken-Wähler an. Sprich, die Sozialdemokraten müssen die Wählerflucht von der SPD stoppen und sich idealerweise zum einzigen Partner der CDU machen – und dafür eignet sich das Ukraine-Thema am besten.
Wenn Scholz Lindner vorwirft, jener wolle der Ukraine auf Kosten der deutschen Rentner helfen, drückt er damit die liberale FDP praktisch nieder – sie schwankt bereits am Rande der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Bundestag. Und ohne die Liberalen im Parlament hat die CDU keine andere Möglichkeit, als sie in die Koalition einzubeziehen. Indem Scholz über geplante Gespräche mit Putin spricht, signalisiert er dem Teil der Wähler, die gegen eine Eskalation des Konflikts mit Russland und für Verhandlungen mit Moskau sind: "Warum zu Sahra Wagenknecht gehen? Auch wir sind zu einer Beilegung bereit."
Wird man Scholz das glauben? Das ist unwahrscheinlich, aber dem Kanzler fällt nichts Besseres ein.
Die Sozialdemokraten – die älteste Partei Deutschlands – sind eigentlich bereits in die Kategorie der Kleinparteien abgerutscht, und der Aufstieg des neugeborenen Bündnisses von Sahra Wagenknecht wird zum Verhängnis für die SPD. Natürlich wird ihnen bei diesen Wahlen kein tödlicher Schlag versetzt werden – noch nicht –, aber ihr relativer "Sieg" wie oben umrissen könnte durchaus zu einem Pyrrhussieg werden.
Denn sobald sie eine Koalition mit der offen transatlantischen CDU eingeht – und Merz schlägt vor, dem Kreml ein Ultimatum zur Einstellung der Feindseligkeiten zu stellen und im Falle einer Ablehnung mit der Lieferung von Langstreckenwaffen an Kiew zu beginnen –, wird die SPD endgültig ihr Gesicht verlieren. Sie wird ihr das Gleiche antun, was sie zuvor (zum Beispiel zu Merkels Zeiten) mit jüngeren Koalitionspartnern getan hat: ihnen das Blut aussaugen. Und das in der Opposition befindliche Bündnis Sahra Wagenknecht wird weiter an Beliebtheit gewinnen und bei der nächsten Bundestagswahl möglicherweise die SPD überholen.
Auch die Alternative für Deutschland wird keine Zeit verlieren: Wo das BSW die neue Regierung von links kritisiert und dabei die SPD ins Visier nimmt, dort wird die AfD von rechts zuschlagen und damit die CDU treffen. Beide Teilnehmer der nun wohl kommenden Großen Koalition werden also bei den Wahlen im Jahr 2029 in einer äußerst schlechten Verfassung sein. Selbst zusammen werden sie kaum noch in der Lage sein, eine Mehrheit der Stimmen zu erreichen; während die AfD zusammen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht zusammen bis zu 40 Prozent der Sitze im Bundestag kontrollieren dürfte.
Dies würde praktisch den Zusammenbruch des deutschen politischen Systems bedeuten, das darauf ausgerichtet ist, die "radikalen" Kräfte auszuschließen – also diejenigen, die mit der begrenzten Souveränität Deutschlands und dem Würgegriff der "transatlantischen Solidarität" einschließlich aller Konsequenzen für Europa nicht einverstanden sind.
Übersetzt aus dem Russischen. Erschienen bei RIA Nowosti am 12. November 2024.
Pjotr Akopow ist ein russischer Historiker und Geschichtsarchivar (Absolvent des Moskauer Staatlichen Geschichtsarchivarischen Instituts). Seit dem Jahr 1991, nach einer Geschäftsreise in die damalige Bürgerkriegszone Südossetien, schreibt er als Journalist für zahlreiche Medien: Golos, Rossijskije Westi, bis 1994 Nowaja Gaseta, ab 1998 Nesawissimaja Gaseta; seit Anfang der 2000er-Jahre als politischer Beobachter bei Nowaja Model und im entsprechenden Ressort der Iswestija. Er arbeitete als Sonderberichterstatter beim Chefredakteur des Polititscheski Journal, dessen Chefredakteur er im Jahr 2007 wurde. Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur von Wsgljad ist zudem ständiger politischer Beobachter bei RIA.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.11.2024
Das neue UN-Klimafinanzierungsziel: Das Vertrauensverhältnis Europas zum Globalen Süden steht auf dem Spiel - Die aktuelle Kolumne vom 13.11.2024
die diesjährige Klimakonferenz in Baku wird medial wahrscheinlich von den politischen Umbrüchen in Deutschland und den USA überschattet werden. Für Milliarden Menschen, die im Globalen Süden vom Klimawandel betroffen sind, geht es jedoch um zentrale Entscheidungen zur künftigen Klimafinanzierung. Im Fokus stehen die Verhandlungen über das neue Klimafinanzierungsziel, das New Collective Quantified Goal (NCQG).
Dr. Svea Koch und Dr. Mariya Aleksandrova, Autorinnen der heutigen Aktuellen Kolumne, sind der Meinung, dass die Verhandler*innen trotz zweijähriger Vorbereitung nur geringe Fortschritte bei essentiellen Fragen erzielt haben.
Über das German Institute of Development and Sustainability (IDOS)
Das German Institute of Development and Sustainability (IDOS) zählt weltweit zu den führenden Forschungsinstituten und Think-Tanks zu Fragen globaler nachhaltiger Entwicklung. IDOS zielt auf Kooperationen und Politikgestaltung für nachhaltige Zukünfte ab – durch inter- und transdisziplinäre, theoriegeleitete empirische Forschung, evidenzbasierte Beratung, wissenschaftliche Nachwuchsförderung und berufsorientierte Weiterbildung.
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13.11.2024
Die antisemitischen Wurzeln unreflektierter Israel-Solidarität
freedert.online, 13 Nov. 2024 07:03 Uhr,Von Susan Bonath
Das angebliche "Judenpogrom" in Amsterdam hat deutsche "Antisemitenjäger" aktiviert. Jeder Zweifler an der medialen Darstellung vom "arabischen Mob" gegen unschuldige "jüdische Fußballfans" geriet unter Verdacht. Die Darstellung war falsch – und selbst antisemitisch.
Fans von Maccabi Tel Aviv veranstalten am 07.11.2024 vor dem UEFA-Europa-League-Spiel zwischen Maccabi Tel Aviv und Ajax eine Pro-Israel-Demonstration auf dem Dam-Platz in Amsterdam, zünden Fackeln an und skandieren Slogans.
Die Erzählung vom "antisemitischen Arabermob", der sich im Rahmen eines Fußballspiels am 7. November zwischen Maccabi Tel Aviv und Ajax Amsterdam aus heiterem Himmel zur "Judenjagd" verabredet habe, ist in sich zusammengebrochen. Zu viele Aufnahmen kursierten im Internet, die belegen, dass die Gewalt mit randalierenden, rassistisch brüllenden und gewalttätigen israelischen Hooligans begonnen hatte.
Die Tagesschau musste fehlgedeutete Bilder austauschen, die Deutsche Welle versuchte, ihre Reputation am Montag mit einem "Faktencheck" wiederherzustellen, nachdem kurz zuvor die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit einer halbherzigen Analyse Schadensbegrenzung betrieben hatte.
Doch wie kam es zu dieser bewusst auf Recherche verzichtenden Umdeutung der Gewaltausbrüche zu einem "antisemitischen Pogrom" gegen "unschuldige" israelische Fußballfans, obwohl Letztere seit Langem für rassistische, gewaltbereite Hooligan-Gruppen, viele IDF-Soldaten darunter, in ihrem Anhang bekannt sind? Die Antwort lautet: durch den Zwang, unerschütterliche Israel-Solidarität zu beweisen. Und dies, so die hier aufgestellte These, beruht selbst auf rassistisch-antisemitischem Herrenmenschendenken.
Rassisten als Israel-Unterstützer
Zunächst erscheinen bei klarem Menschenverstand schon die pausenlosen Solidaritätsbekundungen gegenüber einem Staat, der seit einem Jahr Massenmord an einer eingesperrten Bevölkerung im Gazastreifen unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung begeht und seit 57 Jahren fünf Millionen Palästinenser brutal militärisch unterdrückt, einigermaßen absurd, vor allem zutiefst unmenschlich.
Menschlichkeit fällt also definitiv als Grund aus, genauso wie ein vielfach postulierter "Kampf für Demokratie". Denn Letztere zeichnet sich gerade dadurch aus, allen Menschen gleiche Rechte zu gewähren. Das hätte im Fall Amsterdam bedeutet, den Gewaltausbruch nach der Faktenlage anstatt ideologisch zu bewerten und Straftäter sämtlich gleichzubehandeln, anstatt die Taten einer Seite zu leugnen, ja sie der anderen gleich mit in die Schuhe zu schieben.
Man muss es so deutlich sagen: Wer eine nationale, kulturelle oder ethnische Gruppe als genuin gut, eine andere als genuin schlecht betrachtet, ist ein Rassist. Antisemitismus ist eine Form des Rassismus – auch wenn viele am rechten Rand das gerne vehement bestreiten und Judenfeindlichkeit davon abzugrenzen versuchen. Nicht wenige Israel-Unterstützer benutzen tatsächlich ihren angeblichen Kampf gegen Antisemitismus dafür, öffentlich antimuslimischen und antiarabischen Rassismus auszuleben.
Damit liegen sie bemerkenswerterweise mit dem Staat Israel auf einer Wellenlänge. Man kann die teils genozidalen und auch historischen verfälschenden öffentlichen Äußerungen der israelischen Rechten, inklusive der Regierung, gegen Araber gar nicht mehr zählen. Der Hooligan-Mob in Amsterdam multiplizierte sie in Schlachtrufen, in denen er allen Arabern den Tod wünschte und das massenhafte Töten palästinensischer Kinder feierte. Jeder Antirassist kann davon nur geschockt sein.
Statt Fakten: Propaganda mit Klischees
Noch einmal: Antirassistisch wäre es gewesen, Straftaten faktenbasiert zu bewerten und Straftäter als Straftäter zu behandeln, unabhängig von der Herkunft, der Ethnie, der Kultur und der Religion. Die Recherche zu Amsterdam hätte sich – wie es eigentlich der Journalismus gebietet – allein an Fakten orientieren müssen. Genau das ist aber nicht passiert.
Tatsächlich haben deutsche und andere westliche Medien die israelischen Gewalttäter pauschal zu Unschuldslämmern erklärt, die "propalästinensischen" Täter hingegen – keineswegs nur Araber und Muslime – zu einem "arabischen" und "antisemitischen Mob" abgestempelt. Die Berichterstattung orientierte sich nicht an Fakten, sondern an Klischees von höher- und minderwertigen Gruppen.
Gute Juden, schlechte Juden
Nun könnte man mit der deutschen Schuld am Holocaust argumentieren. Doch gerade das ist der Knackpunkt: Wenn der millionenfache Judenmord durch die deutschen Nazis vor 80 Jahren zu dem Schluss führt, nun einen neuen Massenmord an Arabern – dass dieser im Gazastreifen stattfindet, ist unbestreitbar – durch die Nachkommen der Opfergruppe zu tolerieren oder gar gutzuheißen, sind die roten Linien in Sachen Demokratie und Menschenwürde gründlich verrutscht. Das "Nie wieder" kann danach nur für alle gelten.
Doch das ist nicht der Schluss deutscher und anderer westlicher Israel-Unterstützer. Rein äußerlich haben sie ihren Rassismus gegen Juden einfach auf eine andere Gruppe umgelenkt: muslimisch identifizierte Menschen – Araber. Zugleich überhöhen sie den Staat Israel als Bastion des Anti-Antisemitismus. Wohlgemerkt nicht die Juden, sondern den Staat Israel, der sich anmaßt, für alle Juden zu sprechen.
Erst kürzlich bekundeten dies SPD, Grüne, FDP, Union und AfD geschlossen im Bundestag mit einer Resolution unter dem Narrativ: "Jüdisches Leben in Deutschland schützen und stärken".
Das ist eine hohle Floskel, denn tatsächlich wird etwa der linke Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" selbst als "antisemitisch" ausgegrenzt. Und tatsächlich geht es in der Resolution vor allem um bedingungslose "Solidarität mit Israel" und Verfolgung derer, die das ablehnen. Juden sind dieser Fasson nach also keineswegs gleich Juden: Sie haben einem Klischee zu entsprechen. Darum sollte man hier tiefer wühlen: Ist die staatsräsonale Israel-Solidarität wirklich so anti-antisemitisch?
Soldaten für westliche Interessen
Zunächst erfüllt Israel als Staat selbst eine wesentliche Funktion für den westlichen NATO-Block: politische Einflussnahme auf und militärische Kontrolle über den "Nahen Osten" beziehungsweise Westasien, dies nicht zuletzt, um sich den Zugriff auf Rohstoffe und andere ökonomische Ressourcen zu sichern.
Es ist sicherlich kein Zuckerschlecken, als Israeli in eine Militärbastion hineingeboren und von Kindesbeinen an auf den Kampf gegen "rückständige Araber" gedrillt zu werden. In Israel ist der Militärdienst bekanntlich für (fast) alle jüdischen Männer und Frauen Pflicht. Will man als israelischer Jude nicht im Gefängnis landen, kommt man um eine Beteiligung an der völkerrechtswidrigen Besatzung Palästinas und zahlreicher Kriege inklusive massiver Verbrechen kaum herum.
Im Klartext: Die Juden in Israel dienen vor allem der Sicherung der globalen ökonomischen und politischen Vorherrschaft der USA und ihres europäischen Anhangs, der mehr einen Vasallenstatus innehat, als wirklich mitbestimmen zu dürfen. Der Westen benutzt sie – als Soldaten für seine Interessen.
Antisemiten im Gewand von "Judenfreunden"
Das Aufblasen Israels als angeblicher Schutzraum und Sprachrohr für Juden in aller Welt bedient zugleich hartgesottene Antisemiten: Die können sich auf diese Weise vieler Juden im eigenen Land entledigen – und zugleich im Gewand des Philosemitismus, also gespielter Judenfreundlichkeit, von ihrem eigenen antisemitischen Rassismus ablenken.
Dazu passt es gut, dass ausgerechnet Ultrarechte wie Evangelikale in den USA und rechte Parteien in Deutschland in Gestalt der CDU, CSU, FDP, AfD, aber auch weite Teile der Grünen und der SPD, vorneweg die israelische Flagge tragen und sich als besonders eiserne Unterstützer Israels und seines vermeintlichen Kampfes gegen "muslimischen Terror" gebärden.
Wer wie die genannten Rechten penetrant den Staat Israel – dessen Rassismus sich keineswegs nur gegen Palästinenser und Muslime, sondern zum Beispiel auch gegen dunkelhäutige Juden richtet – mit allen Juden gleichsetzt, ohne diese überhaupt zu fragen, und sogar meist linke jüdische Gegner Israels als Antisemiten brandmarkt, der suggeriert, Juden insgesamt stünden hinter Israel, seinen Kriegen und seinem Rassismus.
Besser kann man echten Antisemitismus, durchaus auch in der arabischen Welt, kaum schüren – mit dem dann wiederum der Staat Israel sein völkermörderisches Vorgehen rechtfertigt. Effektiver kann man Juden kaum für politische Zwecke missbrauchen – und letzten Endes gut versteckt seinen eigenen Antisemitismus ausleben. Die gespielte Überhöhung Israels hat offensichtlich selbst zutiefst antisemitische Wurzeln.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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13.11.2024
Valdai Konferenz in Sotchi weltpolitisch bedeutsam, aber im Westen ignoriert
aus e-mail von irene Eckert, 13. November 2024, 9:33 Uhr
.
Vielen Dank Bernd Kalweit, der Norweger Glenn DIesen ist in der Tat einer
der kenntnisreichsten Wissenschaftler, der die geopolitischen
Verschiebungen seit Jahren angemessen analysiert. Der "rechte"Publizist
Roger Köppel ist mit seiner Züricher Weltwoche seit längerem ebenfalls
eine unverzichtbare Informationsquelle geworden. Überhaupt gibt es eine
Reihe Schweizer Köpfe, die man nicht missen möchte. Neben Daniele Ganser
und Jacques Baud möchte ich ganz besonders den Genfer Journalisten *Guy
Mettan *hervorheben, ehemals Vorsitzender des dortigen Presseclubs. Mit
seiner hervorragenden Publikation "Une Guerre de Mille Ans - La Russophobie
de Charlemagne a la Crise Ukrainienne" (*Ein tausendjähriger Krieg - vom
Russenhaß Karls des Großen bis zur Ukrainekrise"* (erstmals 2019/
neuaufgelegt 2023 inzwischen auch auf Englisch erschienen,
bezeichnenderweise nicht auf Deutsch!) Guy Mettans Beiträge findet man aber
u.a. auch auf Deutsch in den ebenfalls in der Schweiz erscheinenden
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Das Europaparlament hat die Entscheidung über mehrere Vizepräsidenten der neuen EU-Kommission vertagt. Es geht um Parteipolitik – nicht um Eignung.
Nach ihren Anhörungen mussten der italienische Kandidat Fitto und die designierte EU-Außenbeauftragte Kallas auf ihre Bestätigung durch das Parlament warten.
Ursprünglich sollte das grüne Licht schon am Dienstag kommen. Doch die zuständigen Fachausschüsse konnten sich nicht einigen.
Der Grund: Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke warfen Fitto vor, rechtspopulistische Ideen zu vertreten. Er hat sich nicht von den Postfaschisten in Italien distanziert, die ihn nominiert haben.
Daraufhin drohten Konservative und Rechte, die Sozialistin Ribera durchfallen zu lassen. Sie ist zwar eine erfahrene Umweltministerin – doch da Fitto warten muß, wurde sie kurzerhand in „Geiselhaft“ genommen.
Nun soll die Entscheidung über die mächtigen Vizepräsidenten von Kommissionschefin von der Leyen erst am Mittwoch fallen – im „Paket“. Denkbar ist auch, dass sie sich noch weiter verzögert.
Damit wird die Anhörung der neuen EU-Kommission endgültig zur Farce – es geht nur noch um Parteipolitik, nicht mehr um (individuelle) Eignung!
Natürlich ist die Bestätigung eines Kandidaten für ein politisches Amt auch Parteipolitik und jedenfalls nicht neutrale Benotung. In jedem Fall isr es wie eine Ministerbestellung eine politische Frage.
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Donald Trump’s announcement that he wants to end the war in Ukraine quickly has clearly scared the EU leadership. Now it is pushing ahead with its own agenda.
The first step was a “leak” in the Financial Times. According to this, the EU Commission is planning to reallocate tens of billions from the EU budget for regional policy and cohesion to armaments and defense.
This is not possible without the consent of the EU member states and would probably also be in breach of the treaty – the EU is not allowed to directly finance armaments projects.
Nevertheless, it shows how Commission President von der Leyen thinks.
In a second step, the designated new EU foreign affairs representative Kallas declared that a “victory in Ukraine” was a top “priority” for the EU and that the thumbscrews should be tightened against China.
No surprise – Kallas is known as a Russia-hater. Nevertheless, it is remarkable that she is opposing Trump on Ukraine – even if she emphasized that she is already in contact with future Vice President J.D. Vance.
The third act was the announcement by parliamentary speaker Metsola that a special session would be convened on November 19 to commemorate 1000 days of the Ukrainian war. President Zelensky is also due to speak.
According to Metsola, the meeting will focus on the “1,000 days of bravery and courage of the people of Ukraine”. There is no mention of diplomacy and peace.
The EU leadership’s war agenda is taking shape. It does not have a mandate from the citizens – unlike Trump, who supposedly wants to promote peace. But who cares?
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Die Ankündigung von Donald Trump, den Ukraine-Krieg schnell beenden zu wollen, hat der EU-Führung offenbar Angst eingejagt. Nun treibt sie ihre eigene Agenda voran.– English version here
Der erste Schritt war ein „Leak“ in der „Financial Times“. Demnach plant die EU-Kommission, dutzende Milliarden aus dem EU-Budget für Regionalpolitik und Kohäson für Rüstung und Verteidigung umzuwidmen.
Das geht zwar nicht ohne Zustimmung der EU-Staaten und wäre wohl auch vertragswidrig – die EU darf keine Rüstungsprojekte direkt finanzieren. Dennoch zeigt es, wie Kommissionschefin von der Leyen denkt.
Keine Überraschung – Kallas ist als Russland-Hasserin bekannt. Dennoch ist bemerkenswert, dass sie sich in der Ukraine gegen Trump stellt – auch wenn sie betonte, bereits Kontakt zum künftigen Vizepräsidenten J.D. Vance zu haben.
Der dritte Akt war die Ankündigung von Parlamentspräsidentin Metsola, am 19. November eine Sondersitzung einzuberufen, um 1000 Tage Ukrainekrieg zu begehen. Dabei soll auch Präsident Selenskyj sprechen.
Im Fokus der Sitzung stehen demnach die „1.000 Tage der Tapferkeit und des Mutes der Menschen in der Ukraine“, so Metsola. Von Diplomatie und Frieden ist keine Rede.
Die Kriegsagenda der EU-Führung nimmt Gestalt an. Ein Mandat von den Bürgern hat sie dafür nicht – anders als Trump, der angeblich für Frieden werben will. Aber wen kümmert’s?
P.S. Nun macht auch Noch-Präsident Biden mobil. Er schickt seinen Noch-Außenminister Blinken zu „dringlichen Gesprächen“ nach Brüssel, um über die Ukraine-Hilfe zu beraten. Ein Hauch von Panik liegt in der Luft…
„…und wäre wohl auch vertragswidrig – die EU darf keine Rüstungsprojekte direkt finanzieren.“
Die Rechtstaatlichkeit haben wir wohl an der Garderobe wohl abgegeben. Legal – illegal – scheissegal!
Kann nicht ein kleiner, aber für das politische und militärische Zentrum Brüssels ausreichend grosser Meteorit auf die belgische Hauptstadt fallen, wir wären die EU- und NAhTOd-Schranzen auf einen Schlag los… mit demokratischen udn rechtlichen Miotteln sind die ja nicht zu fassen! Herr Bonse sollte sich natürlich besser vorher nach einem anderen Tätigkeitsfeld umsehen ????
Sie wollen den Krieg, aber ich bin sehr sicher, dass keines ihrer Kinder/Enkelkinder/nahen Verwandten in diesen Krieg ziehen wird. Sie schicken immer die Kinder der anderen.
Heute kursieren Aufnahmen von Maerschen in Georgien im Netz, wo die Oppositionsparteien zur Revolution aufrufen. Einige Deutsche sind auch dabei, ganz vorn der SPD-Roth.
Aber wir mischen uns nicht in die Angelegenheiten anderer Laender ein. Zum Schutz der Demokratie oder so ????
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12.11.2024
Nachrichten von Pressenza: Webinar: Was bedeutet die US-Wahl für die Bewegungen für globale Gerechtigkeit?
Webinar: Was bedeutet die US-Wahl für die Bewegungen für globale Gerechtigkeit?
Am 15. November, von 15:00 bis 16:30 Uhr MEZ, veranstaltet das Transnational Institute ein kostenfreies Webinar, um die globalen Auswirkungen der US-Wahl zu untersuchen: Wie wird sich Trumps Sieg auf die Bewegungen für soziale Gerechtigkeit, die US-Außenpolitik und den Aufstieg…
Dort wo die Blumen blühen / Dort wo die Täler grün / Dort war ich einmal zu Hause… sang der Fremdenlegionär Freddy Quinn 1966 – bis er erwischt wurde, fern, so fern vom Heimatland, bei massivem Steuerbetrug. Zu Hause, das…
Die internationale Organisation für Mediensicherheit- und rechte (PEC) verurteilt die Ermordung einer philippinischen Radiojournalistin
Genf: Die international tätige Organisation für Mediensicherheit und -rechte (Press Emblem Campaign, PEC) zeigt große Besorgnis über die Ermordung der philippinischen Radiojournalistin Maria Vilma Rodriguez und fordert den Vorfall gründlich zu untersuchen, um die Tatperson nach philippinischem Recht zu verhaften.…
Milliardäre – sie verursachen in 90 Minuten mehr CO2 Ausstoß als eine Durchschnittsperson im gesamten Leben
Der jüngste Oxfam-Bericht vom 28.10.2024 deckt auf, dass fünfzig der weltweit reichsten Menschen im Durchschnitt durch ihre Investitionen, Privatjets und Jachten in nur etwas mehr als 1,5 Stunden eine höhere CO2 Emission verursachen, als eine durchschnittliche Person während ihres gesamten…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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12.11.2024
Erneuerbare Energien Eine konstruktive Nullzinspolitik kann und muss den Klimaschutz begleiten
Die privaten Investitionen in Erneuerbare Energien bleiben hinter dem klimapolitisch notwendigen Niveau zurück. Um sie zu steigern, braucht es entschlossene Maßnahmen.
Foto: Pixabay
Der notwendige Umbau zu einer grünen, klimaschützenden Wirtschaft und Gesellschaft bedarf hoher Investitionen. Der Fortschrittsmonitor 2024 von EY und BDEW schätzt die Kosten der Energiewende bis 2035 auf etwa 1,2 Billionen Euro für ganz Deutschland. Allseits wird händeringend nach staatlichen Finanzierungsmitteln für den Klimaschutz gesucht. Zwar wird in vielen Studien dargestellt, dass die Kosten des Nichthandelns durch Klimaschäden viel höher sind, dennoch gilt oft die Meinung, dass Klimaschutz zu teuer sei. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse wird häufig behauptet, dass eine Klimaschutzfinanzierung kaum mehr möglich sei. Der Ansatz, den Klimawandel über öffentliche Schulden zu finanzieren, greift jedoch zu kurz, da er für viele Länder nicht tragbar ist. Auch wenn derzeit ein Bürgerbegehren auf EU-Ebene für die Einführung einer Vermögenssteuer läuft, würde eine solche Steuer selbst im Erfolgsfall die hohen Investitionen in den Klimaschutz bei weitem nicht decken.
Zum Jahresende 2023 gab es in Deutschland 7,7 Billionen Euro privates Geldvermögen, das bis Mitte 2024 auf 8,4 Billionen Euro anwuchs. Weniger als 20% dieses Vermögens würden ausreichen, um eine vollständige Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien in Deutschland zu finanzieren. Es ist daher entscheidend, verstärkt auf Anreize für privates Kapital zu setzen. Hans-Josef Fell, einer der Autoren dieses Beitrags und Mitautor des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), zeigte, wie solche Anreize erfolgreich funktionieren können. Das EEG mobilisierte privates Kapital und ermöglichte massive Investitionen in Erneuerbare Energien, was zu einer deutlichen Kostensenkung führte. Professor Karl von der Universität Erlangen-Nürnberg wies zudem nach, dass die Strompreise ohne die EEG-Förderung heute deutlich höher wären. Diese Beispiele verdeutlichen, wie wirkungsvoll gesetzliche Rahmenbedingungen sein können, um den Klimaschutz voranzutreiben.
Die Inflation hat ihre Hauptursache in der Steigerung der fossilen und atomaren Energiepreise
Mit den hohen fossilen Energiepreisen stiegen auch die Preise in fast allen anderen Produkten des Warenkorbs, da deren Herstellung stark von fossilen Energien abhängt. Diese Preissteigerungen wurden durch historische Ereignisse wie die Ölpreiskrise von 2008-2012 und deren wirtschaftliche Folgen, einschließlich der Inflation und der Lehman-Pleite, verstärkt. Indirekt treiben fossile Energien die Preise weiter nach oben: Mit jeder Zehntelgrad-Steigerung der Erdtemperatur nehmen Wetterextreme zu, die Missernten verursachen und somit die Lebensmittelpreise zudem erhöhen. Auch die fossilen Chemierohstoffe tragen zur Preissteigerung in vielen Produkten bei.
Zusätzlich zu den gestiegenen Energiekosten trieben die Zinserhöhungen die Preise aller Produkte und Dienstleistungen weiter nach oben. Dies führte zu einer erheblichen Verschärfung der Wirtschaftskrisen und einem Einbruch in Teilen der Volkswirtschaft, insbesondere in der Baubranche, da viele Bauwillige die hohen Zinsen und Baupreise nicht mehr tragen konnten. Trotz dieser Entwicklungen bleiben die Notenbanken bei hohen Zinsen. Während die privaten Geldvermögen der Reichen wieder steigen, geht die Investitionsbereitschaft der Gesellschaft massiv zurück.
Negative Zinsen und Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien
Jedes Produkt, das der Abhängigkeit von fossilen und atomaren Energiepreisen entkommen ist, wird von deren Preissteigerungen unabhängig. Die Erneuerbaren Energien nutzen Sonnenstrahlen, Wind, Wellen, Wasserströmung und Erdwärme, die als Energie-„Rohstoff“ nichts kosten. Die Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien erfordert jedoch hohe Investitionen, die zwar in den privaten Geldvermögen vorhanden sind, aber aufgrund der aktuellen Geldmarktordnung nicht ausreichend schnell investiert werden. Historisch gesehen waren es vor allem private Investitionen, die den Erfolg der Erneuerbaren Energien mit dem EEG seit dem Jahr 2000 ermöglichten, wobei 2019 mehr als 50% der Anlagen in privater Hand waren.
Die Gründe für den großen Erfolg des privaten Investments in Erneuerbare Energien waren vor allem zwei: die feste, gesetzlich garantierte Einspeisevergütung und die Nullzinsphase, die das Anlegen von Geldvermögen auf Banken unattraktiv machte. Etwa seit 2016 sind die privaten Investitionen jedoch stark zurückgegangen, hauptsächlich aufgrund der Umstellung auf staatliche Ausschreibungen, der Corona-Zeit und der ab 2022 gestiegenen Zinsen, die das Anlegen von Geldvermögen auf Banken wieder attraktiv machten. Obwohl die privaten Investitionen in Erneuerbare Energien seit 2023 wieder gestiegen sind, bleiben sie hinter dem klimapolitisch notwendigen Maß zurück. Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf das erforderliche Niveau zu bringen, sind daher wieder stärkere Anreize erforderlich, ähnlich denen des EEG von 2000.
Null- bzw. Minuszins macht ökologische Investitionen lukrativ
Solange der Zinsertrag einer Geldanlage höher erscheint als die Energiekostenreduzierung nach einem Investment, fehlt der ökonomische Anreiz für klimafreundliche Investitionen. Zinsen führen dazu, dass Geld angehäuft statt investiert wird. Nullzinsen hingegen fördern Investitionen, da selbst geringe Renditeerwartungen, wie bei Beteiligungen an einem Bürgerwindpark, attraktiver erscheinen.
Negative Zinsen auf Geld, auch Haltegebühren genannt, machen Investitionen attraktiver als das Horten von Geld bei der Bank und senken die Refinanzierungskosten. Dies steigert den Anreiz, in energiekostensenkende Technologien wie PV-Anlagen oder Wärmepumpen zu investieren. Zusammen mit gesetzlichen Anreizen könnten solche Maßnahmen teuren Strom aus fossilen Quellen unattraktiver machen und den notwendigen grünen Umbau der Wirtschaft finanzieren.
Die Stimmen in Zentralbanken und Finanzwirtschaft für negative Zinsen werden lauter
Ein Nullzinsniveau oder negative Zinssätze sind heute konkrete Themen für westliche Zentralbanken. Der Internationale Währungsfonds (IWF) diskutiert, wie Zentralbanken Systeme einrichten können, die stark negative Zinssätze umsetzbar machen. Ökonomen wie Kenneth Rogoff, Miles Kimball und Ruchir Agarwal haben sich intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt. Für die Europäische Zentralbank hat Katrin Assenmacher-Wesche, Leiterin der Abteilung Geldpolitikstrategie, zusammen mit Signe Krogstrup von der Schweizer Nationalbank, aktiv an der Diskussion teilgenommen.
Kate Raworth weist in ihrem Buch Die Donut-Ökonomie darauf hin, dass eine Währung mit Liegegebühr/Demurrage „Investitionen in Erneuerbare Energien fördern kann“. Weitere gesellschaftliche Vorteile sinkender Zinsen finden sich in den Werken von Helmut Creutz und Margrit Kennedy. Sie argumentieren, dass mit sinkenden Zinsen
das übersteigerte Wachstum der Geldvermögen und der Überschuldung zurückgeht;
Diskrepanzen zwischen Arbeit und Besitz sowie Arm und Reich verringert werden;
alle Schulden trag- und rückzahlbar werden;
die Wirtschaftsentwicklung mehr von den Interessen der nachfragenden und leistenden Menschen bestimmt wird.
Es ist an der Zeit, Feldversuche und die wissenschaftliche Durchdringung des Themas voranzutreiben. Regionalgelder wie der Chiemgauer und das Experiment von Wörgl in den 1930er Jahren bieten wichtige Hinweise. Zentralbanken sollten schnell zur Nullzinsphase oder besser noch zur Negativzinspolitik übergehen, um Investitionen zu fördern.
Zu den Autoren:
Hans-Josef Fellist Präsident der Energy Watch Group (EWG). Von 1998 bis 2013 war er Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90 / Die Grünen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.11.2024
„Groß denken und groß machen“ Debatte über neues Bundeswehr-„Sondervermögen“ oder Aufstockung des Wehretats auf bis zu 3,5 Prozent des BIP spitzt sich zu. Neue Greenpeace-Studie: NATO-Staaten stecken schon jetzt zehnmal so viel Geld ins Militär wie Russland.
german-foreign-policy.com, 13. November 2024
BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen spitzt sich die Debatte um die Aufstockung des deutschen Militärhaushalts zu. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dringt auf die Verabschiedung eines neuen „Sondervermögens“ noch vor den Wahlen: Sollten AfD und BSW zusammen auf ein Drittel der Sitze im nächsten Bundestag kommen, könne man die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht mehr erreichen, heißt es. Bei dem „Sondervermögen“, das erstmals Ende Februar 2022 beschlossen wurde, handelt es sich dem Bundesrechnungshof zufolge faktisch um Sonderschulden. Alternativ schlägt Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Aufstockung des Bundeswehretats auf bis zu 3,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts vor. Aktuell wären dies über 140 Milliarden Euro. Mit Blick darauf, dass die Forderung nach massiver Aufrüstung meist damit begründet wird, man müsse eine militärische Übermacht Russlands verhindern, weist eine neue, von Greenpeace publizierte Studie darauf hin, dass die NATO-Staaten schon jetzt rund zehnmal so viel Geld für das Militär ausgeben wie Russland. Greenpeace plädiert dafür, die NATO solle ihre konventionelle Überlegenheit nutzen, um auf Abrüstung zu dringen.
Zitat: Unter ZeitdruckDie Debatte um die Aufnahme neuer Sonderschulden zugunsten einer weiteren Aufrüstung der Bundeswehr gewinnt nach dem Bruch der Berliner Regierungskoalition an Fahrt. Ursache sind Überlegungen, die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag könne nach den bevorstehenden Neuwahlen nicht mehr gegeben sein – und zwar dann, wenn die AfD und das BSW zusammengenommen mehr als ein Drittel der Parlamentssitze innehaben sollten. Ihnen wird zugetraut, ein neues „Sondervermögen“ konsequent abzulehnen. „Dieses Problem“ gehe nach den Wahlen „nicht weg“, erklärt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.[1] Der Grünen-Politiker dringt deshalb darauf, die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag zu nutzen und neue Sonderschulden unbedingt noch vor den Wahlen mit sicherer Mehrheit zu beschließen. Schließlich werde das aktuelle „Sondervermögen“ aus dem Jahr 2022 bereits im Jahr 2027 überwiegend „ausgeschöpft“ sein. Habeck begründet seine Forderung damit, der Bundeshaushalt lasse eine Steigerung der Militärausgaben im gewünschten Umfang nicht zu. Mit Blick darauf hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius schon im Mai darauf gedrungen, den Militärhaushalt von der „Schuldenbremse“ auszunehmen.[2] Die dafür ebenfalls nötige Zweidrittelmehrheit ist im Bundestag allerdings schon jetzt nicht gesichert.
„Handlungsfähigkeit ohne Ablaufdatum“
Gegen neue Sonderschulden werden im deutschen Establishment allerdings starke Einwände geltend gemacht. So erklärt beispielsweise Moritz Schularick, Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW), mit Blick auf die begrenzte Dauer eines neuen „Sondervermögens“, man benötige „Handlungsfähigkeit ohne Ablaufdatum“.[3] Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Münchener Universität der Bundeswehr, plädiert gleichfalls für „ein deutliches Anwachsen des regulären Verteidigungsetats“ – nicht zuletzt, weil dann „die Planung besser“, das heißt vor allem auch: flexibler, „ausgestaltet werden kann“. Masala spricht von einer Steigerung des Militärbudgets „um etwa zehn Milliarden Euro im Jahr“.[4] Andere fordern mehr. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte vor kurzem, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO werde „in unserer heutigen Lage nicht mehr ausreichen“; heute gelte es, den Streitkräftehaushalt „groß zu denken und groß zu machen“.[5] Pistorius wiederum äußerte ebenfalls kürzlich, ein Bundeswehretat in Höhe von zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) sei nur „die Basis, nicht die Decke“. Er hatte bereits im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Summe von „drei oder sogar 3,5 Prozent“ des BIP als womöglich anzustrebenden Betrag genannt.[6]
Widersprüchliche Meinungen
Umfragen dazu ergeben ein widersprüchliches Bild. So sprechen sich laut einer aktuellen Erhebung der Hamburger Körber Stiftung 50 Prozent der Deutschen dafür aus, das Vorhaben von Pistorius umzusetzen und bis zu 3,5 Prozent des BIP für die Bundeswehr auszugeben.[7] 15 Prozent halten den Prozentsatz gar für zu niedrig. Zugleich sprechen sich aber 56 Prozent dagegen aus, die erforderlichen Kürzungen in den Haushaltsposten für Soziales, Umwelt, Kultur und Entwicklung vorzunehmen. Woher die Mittel stattdessen kommen sollen, ist nicht klar. Weniger als die Hälfte der Bevölkerung – 46 Prozent – wünscht, die Bundesrepublik solle sich in internationalen Krisen stärker einmischen. Von diesen befürworten allerdings 71 Prozent diplomatische Aktivitäten, 15 Prozent finanzielle Maßnahmen und lediglich 10 Prozent ein militärisches Eingreifen. 65 Prozent sind der Umfrage zufolge eher dagegen, dass Deutschland in der EU eine militärische Führungsrolle übernimmt. Schließlich sind nur 35 Prozent der Auffassung, Deutschland müsse sich, sollten die Vereinigten Staaten unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump als Führungsmacht im Westen ausfallen, an deren Stelle setzen. 57 Prozent plädieren weiterhin dafür, die Ukraine militärisch zu unterstützen. 2023 waren es allerdings noch 66 Prozent.
Militärisch klar überlegen
Den Forderungen, bei widersprüchlicher Stimmungslage in der Bevölkerung in hohem Tempo weiter aufzurüsten, hat jetzt Greenpeace eine ausführliche Analyse der militärischen Potenziale der NATO und Russlands gegenübergestellt – davon ausgehend, dass die rasante Aufrüstung gewöhnlich mit der Behauptung begründet wird, man müsse für einen etwaigen russischen Angriff gewappnet sein. Wie die Greenpeace-Analyse zeigt, geben die NATO-Staaten schon jetzt „etwa zehnmal so viel Geld für ihre Streitkräfte aus wie Russland“ – 1,19 Billionen gegenüber 127 Milliarden US-Dollar.[8] Selbst bei Ausklammerung der USA und bei Berücksichtigung der Kaufkraftdifferenzen liegen die NATO-Staaten Europas plus Kanada mit 430 Milliarden gegenüber 300 Milliarden US-Dollar vorn. Die NATO hat mehr als drei Millionen Soldaten in ihren Streitkräften, Russland bloß 1,33 Millionen; dabei beläuft sich die Zahl der Großwaffensysteme, über die die NATO-Staaten verfügen, auf mindestens das Dreifache der Zahl der russischen Großwaffensysteme. Darüber hinaus beträgt der Umsatzanteil westlicher Konzerne unter den 100 stärksten Rüstungsunternehmen der Welt 70 Prozent; derjenige russischer Konzerne liegt bei gerade einmal 3,5 Prozent. „Die Analyse“, so heißt es explizit bei Greenpeace, „lässt keinen Zweifel an der allgemeinen militärischen Überlegenheit der NATO“.
„Eine andere Zeitenwende“
Greenpeace folgert, eine „Notwendigkeit, in Deutschland die Militärausgaben weiter und dauerhaft zu erhöhen“ und dazu Kürzungen in „essenzielle[n] Bereich[en] wie Soziales, Bildung oder ökologische Transformation“ vorzunehmen, lasse sich aus Russlands Rüstung „nicht ableiten“.[9] Vielmehr solle „die bestehende konventionelle Überlegenheit der Nato“ zum Anlass genommen werden, Rüstungskontrolle und Abrüstung voranzutreiben: „Eine andere Zeitenwende“ sei dringend erforderlich.
„Weltpolitikfähig“
Dem stehen Äußerungen führender deutscher Politiker gegenüber, die klar darauf abzielen, Deutschland und der EU zu einer Weltmachtrolle zu verhelfen – auch mit militärischen Mitteln. „Wir müssen weltpolitikfähig werden“, verlangte in der vergangenen Woche etwa Wirtschaftsminister Habeck.[10] „Europa muss aus eigener Kraft heraus weltpolitikfähig werden“, forderte der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz.[11] Damit tritt der gemeinsame Nenner einer möglichen künftigen Regierungskoalition hervor.
[1] Georg Ismar: Armdrücken statt Schulterschluss. Süddeutsche Zeitung 12.11.2024.
[2] Boris Pistorius: „Wir brauchen mehr Geld für unsere Sicherheit“. handelsblatt.com 09.05.2024.
[3], [4] Georg Ismar: Armdrücken statt Schulterschluss. Süddeutsche Zeitung 12.11.2024.
[5] Daniel Brössler, Paul-Anton Krüger, Sina-Maria Schweikle: Zwischen den Welten. Süddeutsche Zeitung 12.11.2024.
[6] Tim Aßmann, Kilian Neuwert: „Nicht die Zeit, um sich die Realität schönzureden“. tagesschau.de 18.02.2024.
[7] Körber Stiftung: The Berlin Pulse. Reliably Unreliable? Germany’s Struggle for Standing. Berlin, November 2024.
[8], [9] Christopher Steinmetz, Herbert Wulf: Wann ist genug genug? Ein Vergleich der militärischen Potenziale der Nato und Russlands. Herausgegeben von Greenpeace. Hamburg, November 2024.
[10] Cem-Odos Gueler, Anna Lehmann, Tobias Schulze, Stella Lueneberg: Plötzlich einig bei Verteidigung. taz.de 06.11.2024.
[11] Merz wirbt für stärkere Rolle Europas. faz.net 06.11.2024.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.11.2024
Offener Brief von Peter Koenig an den Schweizer Bundesrat und insbesondere an Bundespräsidentin Viola Amherd
seniora.org, 12. November 2024, By Peter Koenig 11.11.2024 - übernommen von Global Research
Ehemaliger Ökonom der Weltbank fordert vom Bundesrat, sich nicht weiter der Nato anzunähern. Die Schweiz entferne sich von der Neutralität – ohne je das Volk darüber befragt zu haben
Peter Koenig*
Sehr geehrte Bundesräte,
In den letzten Jahren haben Sie, die Schweizer Regierung, sich schrittweise, still und ohne öffentliche Diskussion der NATO, der „North Atlantic Treaty Organization“ genähert.
Heute hat die Schweiz bereits eine assoziierte Mitgliederdelegation mit 6 Sitzen in der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO-PA). Siehe hier.
Dies ist eindeutig ein Schritt gegen die neutrale Schweiz.
Und antidemokratisch, denn Sie, verehrte Schweizer Regierung, haben das Schweizer Volk nie konsultiert.
Die NATO wurde 1949 nach dem Zweiten Weltkrieg als Verteidigungsapparat gegründet – hauptsächlich unter dem Vorwand, Europa gegen die drohenden Gefahren der damaligen Sowjetunion – dem heutigen Russland – zu verteidigen.
Die NATO war DIE Organisation, die den Kalten Krieg förderte und die Menschen bereits damals mit der Angst vor einer bevorstehenden Invasion der Sowjetunion indoktrinierte. Später wurde es klar, dass nie die Gefahr eines USSR-Angriffs auf Europa, geschweige denn die USA bestand.
Die NATO hätte spätestens nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 aufgelöst werden müssen.
Der Warschauer Pakt, 1955 als Gegenstück zur NATO gegründet, wurde Anfang der 1990er Jahre aufgelöst.
Die NATO nicht.
Die NATO war nie ein Verteidigungsbündnis – die NATO ist eine Kriegsmaschine.
Und Sie, liebe Bundesräte, wollen sich der NATO weiter annähern und ihr möglicherweise sogar beitreten?
1991 hatte die NATO 16 Mitgliedstaaten. Heute hat sie 32 Mitglieder, von denen 30 in Europa sind. Die einzigen transatlantischen Mitglieder sind die USA und Kanada.
Heute ist die NATO auf über 800 US-Militärstützpunkten auf der ganzen Welt vertreten; fast 700 davon befinden sich im Umkreis von Russland und China.
Wenn man sich die Schweizer Neutralität vor fast 210 Jahren – im Jahr 1815 – ins Gedächtnis ruft, kann dieses Zitat aus einem internen CIA-Dokument vom 23. April 1955 [OCI Nr. 3377/55, Kopie Nr. 2] eine wichtige Erinnerung an die Bedeutung der Schweizer Neutralität sein:
„Die Neutralität der Schweiz, wie sie im Wiener Vertrag vom 28. März 1815 vorgesehen ist, war weder ein neues Konzept, noch war ihre Anerkennung durch ausländische Mächte eine neue Idee.“ … „Und der berühmte Akt der immerwährenden Schweizer Neutralität und Unverletzlichkeit, der am 20. November 1815 von Österreich, Großbritannien, Russland und Preußen unterzeichnet wurde, erklärte die Schweiz zu einem für immer neutralem Land und enthält die viel zitierten Zeilen: „Die Neutralität und Unverletzlichkeit der Schweiz und ihre Unabhängigkeit von allen ausländischen Einflüssen liegen im wahren Interesse der Politik ganz Europas.“
Das Schweizer Außenministerium preist die Neutralität der Schweiz auf seiner Website als „unantastbares“ Gut an, und verweist dabei auf die Den Haager Konventionen vom Oktober 1907 – siehe hier.
Doch unsere Verteidigungsministerin und derzeitige Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft rückt die Schweiz immer näher an die NATO heran, ohne das Schweizer Volk zu konsultieren.
Ein Beitritt zur NATO wäre der Todesstoß für die Schweizer Neutralität.
Das wissen Sie, sehr geehrte Bundesräte.
Schließlich wurde eine erfolgreiche Volksinitiative für die Schweizer Neutralität abgeschlossen und am 11. April 2024 mit fast 130.000 gültigen Unterschriften (100.000 sind erforderlich) bei der Bundeskanzlei eingereicht. Sie wird voraussichtlich 2025 / 2026 zur Volksabstimmung vorgelegt, und wenn angenommen, wird die Neutralität in der Schweizer Verfassung verankert werden.
NATO-Haushalt
Geehrte Bundesräte, Sie wissen vielleicht, dass sich das gesamte NATO-Budget 2024 auf etwa 1,4 Billionen US-Dollar beläuft – wovon etwa zwei Drittel von den USA und ein Drittel von Europa und Kanada finanziert werden. Es handelt sich um einen „jährlichen Fonds“ zum Töten und Zerstören – und für die Bereicherung des internationalen Militär- Industriekomplexes.
In seiner ersten Amtszeit forderte Präsident Trump die europäischen NATO-Mitglieder auf, ihr Militärbudget auf mindestens 2 % ihres BIP zu erhöhen. Einige Länder haben dies möglicherweise getan, andere sind noch weit davon entfernt, dieses Ziel zu erreichen.
Es ist denkbar, dass Herr Trump in seiner neuen Amtszeit als US-Präsident diese Forderung an die europäischen NATO-Mitglieder wiederholen wird.
Das Schweizer Militärbudget für die kommenden vier Jahre – 2025 bis 2028 – beläuft sich auf etwa 30 Milliarden CHF, also etwa 7,5 Milliarden CHF pro Jahr. Dies entspricht weniger als 1 % des geschätzten Schweizer BIP für 2024 (784 Milliarden CHF). Wenn die Schweiz der NATO beitreten und dem Auftrag von Herrn Trump folgen würde, müsste das Militärbudget auf etwa 15 Milliarden CHF pro Jahr verdoppelt werden.
Alternative zum NATO Budget
Mit einem Bruchteil des NATO-Budgets von 1,4 Billionen US-Dollar im Jahr 2024 könnte die Hungersnot in der Welt beseitigt werden. Oxfam schätzt, dass die Beseitigung des Welthungers in all seinen Formen 31,7 Milliarden US-Dollar erfordern würde, zuzüglich 4 Milliarden US-Dollar für den Schuldenerlass der ärmsten Länder der Welt, insgesamt also etwa 35,7 Milliarden US-Dollar. Dies sind weniger als 3 % des jährlichen Militärbudgets der G7 oder etwa 2,55 % des NATO-Budgets für 2024.
Sehr geehrte Bundesräte, glauben Sie, dass die Schweizer Bürger an diesem monströsen und mörderischen Unterfangen namens NATO teilnehmen wollen? Und das zum Nachteil der Schweizer Neutralität?
Ich persönlich glaube, dass die meisten Schweizer nicht NATO-Mitglied werden und ihre legendäre Neutralität aufgeben wollen.
Deshalb, liebe Bundesräte, möchte ich Sie dringend bitten, als souveräne Schweizerische Eidgenossenschaft, die keinen Druck von außen akzeptiert, diesen Schritt gegen die Neutralität zu überdenken und aufzugeben.
Eine neutrale Schweiz wäre in der Lage, zwischen Konfliktparteien zu vermitteln und beim Wiederaufbau einer stabilen, harmonischen und friedlichen Weltgesellschaft zu helfen.!
*Peter Koenig ist geopolitischer Analyst und ehemaliger Ökonom bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre lang weltweit tätig war. Er ist der Autor von Implosion – Ein Wirtschaftskrimi über Krieg, Umweltzerstörung und Unternehmensgier; und Co-Autor von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes: Vom Coronavirus-Lockdown zur globalen politisch-wirtschaftlichen Krise“ (Clarity Press – 1. November 2020). Peter Koenig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nicht ortsansässiger Senior Fellow des Chongyang-Instituts der Renmin-Universität in Peking.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: AP © Matt Rourke
