"Haufen Müll": Schwedischer Film über Trump erhält in Russland keine Vertriebserlaubnis

freedert.online, 19 Nov. 2024 07:32 Uhr

Ein umstrittener schwedischer Film über die Jugend von Donald Trump erhält in Russland keine Vertriebslizenz. Trump-Gefährten bezeichnen den Streifen als einen "Haufen Müll" und "böswillige Verleumdung". Die Macher des Films vor Gericht zu bringen, ist jedoch schwierig.





Quelle: Sputnik © RIA Nowosti




Symbolbild




Vergewaltigung, Fettabsaugung und Aggression – ein Film des in Schweden lebenden iranischen Regisseurs Ali Abbasi über die Jugend des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump wird die russischen Zuschauer nicht erreichen. Denn wie das russische Kulturministerium mitteilte, wird der Film keine Vertriebsgenehmigung erhalten. Die Gründe wurden nicht genannt, aber die Klausel "in anderen Fällen, die durch Bundesgesetze bestimmt werden" wurde angegeben. Am 12. November wurde die Pressevorführung des Films abgesagt, der Film wurde jedoch auf dem Filmfestival "Botschaft an die Menschheit" gezeigt.


















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Ursprünglich war der Film "The Apprentice" für eine Ausstrahlung nach den US-amerikanischen Wahlen vorgesehen. "Der berüchtigte Streifen 'The Apprentice – The Trump Story' erzählt von der Wandlung der Hauptfigur – von einem hübschen jungen Mann in einen gefühllosen Kapitalisten, der seinen Freund verrät, seine Frau vergewaltigt und eine Fettabsaugungsoperation vornimmt", schreibt das Portal Fontanka.ru über den Film.




Donald Trump hat den Spielfilm ebenfalls unter die Lupe genommen und ihn als billige, ekelhafte Verleumdung sowie als einen "Haufen Müll" bezeichnet und den Drehbuchautor Gabriel Sherman als "verachtenswert und untalentiert" beschrieben. Der Sprecher von Trump, Steven Cheung, sagte, die Filmemacher hätten Szenen fabriziert und falsche Geschichten erfunden. Er betonte:

"Dieser 'Film' ist reine böswillige Verleumdung. Er sollte niemals veröffentlicht werden und verdient nicht einmal einen Platz in der DVD-Abteilung eines bald schließenden Discounter-Filmladens. Er gehört in die Restmülltonne."

Doch die Filmemacher zu verklagen, wird ziemlich schwierig sein. Schließlich haben sich die Produzenten von "The Apprentice – The Trump Story" mit einem Hinweis am Anfang des Films geschützt. Darin heißt es, dass die Geschehnisse und Charaktere zwar auf realen Personen zurückgehen, einige Szenen aber "zu dramatischen Zwecken" erfunden wurden.




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freedert.online, 19 Nov. 2024 06:15 Uhr, Von Rüdiger Rauls

Die Konflikte im Nahen Osten und im Donbass deuten auf grundlegende Veränderungen in der Welt hin. Sie stellen bisherige Sichtweisen und Wertmaßstäbe in Frage. Mit der Zuspitzung dieser Auseinandersetzungen drängen sich auch Entscheidungen und Stellungnahmen auf.

Die Macht der Worte

Am 7. Oktober, dem Jahrestag jenes Ereignisses, das der Auslöser war für die seit einem Jahr andauernde Eskalation zwischen dem Staat Israel und seinen Nachbarn, veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einen Kommentar mit dem Titel: "Auf der Seite der Überfallenen". Sein Verfasser Reinhard Müller versucht, Orientierung zu geben. Denn "Zeitenwenden sind auch politische Wasserscheiden", und diese rufen nicht nur Verunsicherung hervor, sondern fordern auch Parteinahme. Wo muss man stehen, um einerseits nichts falsch zu machen und andererseits moralischen Ansprüchen gerecht zu werden? Denn "Umstürze erfordern Bekenntnisse".

Meinung

Die antisemitischen Wurzeln unreflektierter Israel-Solidarität

Der Einfluss der FAZ gerade auf das gesellschaftliche Führungspersonal in Deutschland darf nicht unterschätzt werden. Sie bestimmt in weiten Teilen dessen Denken und damit auch die Grundsätze ihrer Entscheidungen und Handlungen. Dagegen informiert sich der überwiegende Teil der Bevölkerung über die Boulevard-Presse, die Tagesschau oder ähnliche Medien und holt sich dort die Sichtweisen auf die Welt und Erklärungen für die Vorgänge ab. Immer mehr Menschen aber entziehen sich diesen Sichtweisen, indem sie sich über sogenannte alternative Medien informieren.

Dass deren Anteil zunimmt, erweckt nicht nur Verunsicherung, sondern auch Unmut bei vielen Meinungsmachern. Die eigenen Sichtweisen werden dadurch in Frage gestellt, und bei den kommerziellen Medien sind damit auch Geschäftsinteressen berührt. Sie versuchen, diese alternativen Medien zu bekämpfen, indem sie teilweise als Verschwörungstheoretiker abgetan werden. Gerade in Bezug auf die Konflikte im Nahen Osten und im Donbass wird diese Auseinandersetzung immer weniger auf der Ebene der Tatsachen und Argumente geführt, sondern auf jener der Propaganda und der Verunglimpfung. Dazu wird mit Begriffen wie Antisemitismus, Rechtsextremismus, Putin-Versteher oder Unterstützer des "russischen Angriffskrieges" hantiert.

Dass nun die Frankfurter Allgemeine einen solchen Appell wie den obigen absetzt, deutet auf Befürchtungen hin, dass der Kampf auf der Ebene der Argumentation verloren zu gehen droht. Dafür sprechen auch die Klagen über die Zunahme des sogenannten russischen Einflusses, die Angst vor Russlands angeblichen Versuchen, Wahlen im Westen zu manipulieren. Die Ausweitung der Einschränkungen der Informationsfreiheit und des Meinungsaustausches durch die Behinderung von Medien wie RT und Sputnik oder sonstigen kritischen Foren unterstreichen diese Befürchtungen.

Man glaubt offensichtlich, die eigenen Bürger in ihrer Meinungsbildung entmündigen zu müssen. Man traut ihnen nicht zu, sich selbst ein Bild über die Vorgänge zu machen oder befürchtet gar, sie könnten zu anderen Ansichten kommen, als von den Meinungsmachern erwünscht und verbreitet. Für wie schwach aber muss man diese Argumente, Ansichten und Erklärungen halten, wenn man den russischen mehr Einfluss auf die Meinungsbildung und Wahlentscheidungen zutraut als den eigenen? Sie sagen damit, dass sie die eigenen Sichtweisen nicht mehr für überzeugend halten trotz der täglichen Infusionen durch Tagesschau, Tageszeitungen und allabendliche Politiksendungen.

Die Macht der Einbildung

Wo nicht mehr überzeugt werden kann, müssen Appelle die Menschen bei der Stange halten. Aber auch diese müssen auf festem Grund stehen, wollen sie nicht den Charakter von Glaubensbekenntnissen ohne Beweiskraft oder gar Durchhalteparolen annehmen. Wie nicht anders zu erwarten, stützt sich Müllers Appell auf die angenommene moralische Überlegenheit des politischen Westens. Diese soll im Eintreten für die Schwachen und die Opfer bestehen. Man gibt vor, "auf der Seite der Überfallenen" zu stehen.

Das hört sich im ersten Moment heldenhaft an. Aber weiter als bis zum 24. Februar 2022 darf der Blick nicht zurückgehen, sonst könnte dem einen oder anderen auffallen, dass der politische Westen nicht immer auf der Seite der Überfallenen stand, sondern selbst sehr oft andere überfiel. Und auch die neuesten kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt kann man nur im Müllerschen Lichte sehen, wenn man die Geschichte erst 2022 beginnen lässt. Alles andere davor muss man unscharf stellen oder umdeuten. Wenn aber all diese Betäubungsmittel des historischen Bewusstseins nicht mehr wirken, dann hilft nur noch das Standardargument, dass nämlich alle vergleichbaren Handlungen etwas ganz anderes seien, wenn sie vom Westen begangen wurden.

Meinung

Die Zukunft der Menschheit wird nicht von Donald Trump bestimmt

Zu den Bekenntnissen, die Müller fordert, gehört es, für die "Unverletzlichkeit der Grenzen und für die Souveränität der Staaten" einzutreten. Inwieweit diese Grundsätze bei der Entstehung des Staates Israel eingehalten wurden, hätte Müller im sehr umfangreichen Archiv der FAZ recherchieren können. Jedoch im Fall des Krieges der NATO gegen Jugoslawien, der Herauslösung des Kosovo aus Serbien, die Kriege gegen den Irak und Libyen, ja selbst in der Übernahme der Krim durch die Ukraine dürfte Müllers letzte Zuflucht vermutlich in der Standardantwort bestehen: "Das war etwas anderes."

Vielleicht ist er aber auch schon so geschichtsvergessen wie die meisten westlichen Meinungsmacher, dass man das nicht nur aus dem eigenen Bewusstsein gelöscht hat. Man setzt den Lauf der Geschichte erst dort an, wo die Ereignisse die eigene Sichtweise bestätigen. Dass Israel sich schon lange vor dem 7. Oktober des vergangenen Jahres das Recht herausnahm, Iran oder Syrien militärisch anzugreifen, ohne von diesen selbst angegriffen worden zu sein, fällt offenbar aus dem geschichtlichen Zeitraum, den die Müllers überblicken. Der Kreislauf von Gewalt und Gegengewalt beginnt für ihn erst am 7. Oktober 2023 mit dem Angriff der Hamas auf Israel. Davor haben für ihn und seinesgleichen offenbar Friede, Freude, Eierkuchen geherrscht?

Ähnlich ist auch die Sicht auf den Ukrainekonflikt. Was vor dem 24. Februar 2022 geschah, scheint keine Rolle zu spielen oder wird umgedeutet, dass es zum eigenen Weltbild passt. Auch dass die Angliederung und der Verbleib der ehemals selbstständigen Republik Krim durch die Ukraine bis 1994 immer wieder völkerrechtswidrig durchgesetzt wurden, scheint für Müller nicht mit dem Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen und Staaten zu kollidieren.

Diese Liste könnte noch um einige Fälle erweitert werden, sie hätte aber vermutlich nur wenig Einfluss auf dieses Denken. Aber gerade dieses gilt es zu untersuchen. Woher kommt es? Was ist seine Grundlage? Denn es übt großen Einfluss auf die Gesellschaft aus und ist gleichzeitig von deren Grundkonsens selbst getragen und durch ihn geschützt. Es passt sich den Veränderungen in der Welt an, ohne dass es jedoch überwunden und in der Folge gar ganz abgelegt werden könnte. Die Grundlagen dieses Denkens haben sich in all den Jahren nicht verändert – trotz aller Veränderungen in der Welt.

Die Macht der Gewohnheit

Dieses Denken ist geprägt von der Vorstellung der eigenen Überlegenheit, und diese mündet in einem Verhalten, das auf höheren Rechten zu beruhen scheint. Das sagt Müller so allerdings nicht, vermutlich sind er und seinesgleichen sich dieses Verhaltens nicht einmal bewusst. Denn es ist für sie selbstverständlich. Es ist nicht Gegenstand ihrer Betrachtungen. Es hat etwas Naturgegebenes, das scheinbar mit der Geburt bereits vorhanden ist wie das Geschlecht. Dieses Denken ist eine Gewohnheit wie die tägliche Fahrt zur Arbeit, die keine Fragen aufwirft; die ebenso wenig Bedenken auslöst wie die Bahn der Erde um die Sonne.

Da ist einfach nichts, woran sich Zweifel entzünden könnten. Es gibt bei diesen Vordenkern keine Widersprüche zwischen ihrem Bild von der Welt und der Welt selbst. Zweifel, wenn sie denn entstehen sollten, kommen von außen, nicht von innen. Wenn etwas fragwürdig ist, dann sind es in den Augen der Müllers nicht die eigenen Sichtweisen, sondern die Zweifel der anderen. Diese liegen schlicht und einfach falsch. Das Denken, das die Müllers mit sich herumtragen, scheint zeitlos und mit der Erde selbst bereits erschaffen worden zu sein. Und aus jedem abgewehrten Zweifel geht es gestärkt hervor, weil es sich wieder als richtig und unangreifbar erwiesen zu haben glaubt.

Dieses Denken ist die Frucht einer intellektuellen und ideologischen Nährlösung, in der die Menschen des politischen Westens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs aufgewachsen sind. Aufgefrischt wurde sie noch einmal durch den Untergang der Sowjetunion und ihres Sozialismus sowie die Verdrängung des materialistischen Denkens aus den westlichen Gesellschaften. Die Auseinandersetzung mit den Vorgängen in der Welt findet heute auf der Ebene der Ideale und der Moral statt. Deren Kern sind die sogenannten westlichen Werte wie "Würde und Freiheit jedes Einzelnen … Rechtsstaat und Demokratie … Unverletzlichkeit der Grenzen" und "Souveränität der Staaten". Sie bilden nach Müller den "zivilisatorischen Grundkonsens".

All das erscheint diesen Vordenkern nicht nur als private oder westliche Richtlinie, sondern soll sogar weltweit Geltung haben. Damit haben sie nicht unrecht, denn es sind die allgemeingültigen Werte der Menschheit, und sie zeigen, wohin sich diese entwickeln will. Nur sieht Müller sie nicht als Werte der Menschheit schlechthin, sondern als die einer besonderen Gesellschaft, der westlichen. Es sind westliche Werte, und aus diesem zivilisatorischen Grundkonsens fallen jene heraus, die nicht für Rechtsstaat und Demokratie im westlichen Sinne eintreten. Die Vorstellung, dass andere Völker, Nationen und Staaten auch das Ideal von Rechtsstaat und Demokratie vertreten und leben, aber nach ihrer eigenen kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklungsgeschichte, nach ihren eigenen Interessen und Zukunftsplänen, ist für die Müllers unvorstellbar.

Meinung

Noch einmal zurück zum 7. Oktober

Für diejenigen, die sich dem westlichen "zivilisatorischen Grundkonsens" verpflichtet fühlen und dazugehören, versteht es sich von selbst, dass "ein Rechtsstaat auch den schlimmsten Angriff nur mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen darf". Deshalb darf der Staat Israel Zehntausende im Gazastreifen umbringen als vielfache Vergeltung für den Anschlag der Hamas. Deshalb darf Israel auch die Attacke eines einzigen Tages ausweiten auf eine Kampagne, die nun schon ein Jahr dauert. Denn er ist ein Rechtsstaat im westlichen Sinne und wendet damit auch "rechtsstaatliche Mittel" an.

Diese Ausschließlichkeit seiner Sichtweisen verdankt der politische Westen einer wirtschaftlichen und vor allem medialen Überlegenheit, die über Jahrzehnte hin nicht in Frage gestellt werden konnte. Damit schien sich dieses Denken als gültig und richtig erwiesen zu haben und verfestigte sich in den westlichen Gesellschaften immer mehr. Von daher ist es für die Müllers unverständlich, wieso auf einmal in der Welt ein neuer Geist einzieht.

Aber die Welt stellt zunehmend in Frage, ob der Westen tatsächlich so überlegen ist, wie er sich immer darstellt und von sich selbst glaubt. Dieser Standpunkt wird in Russland und vielen anderen Staaten als Exzeptionalismus bezeichnet, also die Vorstellung, außergewöhnlich zu sein. Schon gar nicht sieht dieser Teil der Weltbevölkerung ein, dass sich daraus für den Westen höhere Rechte ergeben und ihre eigenen Interessen dahinter zurückzustehen haben.

Alle Zitate aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 7. Oktober 2024: Auf der Seite der Überfallenen.

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

Der zweite Teil dieser Betrachtung "Die richtige Seite: Aussichten" folgt.

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freedert.online, 19 Nov. 2024 06:45 Uhr,Von Jewgeni Posdnjakow

Laut US-Medien könnte Trumps Anwalt, der in Moskau geborene Boris Epstein, den Posten des US-Sondergesandten für die Ukraine ergattern. Dies könnte Trumps Absicht, den Ukraine-Konflikt zu lösen, sowie das Engagement für den "Abraham-Ansatz" widerspiegeln. Aber worin besteht dieser Ansatz?

Boris Epstein könnte der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine in der Trump-Regierung werden. Wie die New York Times berichtet, habe der persönliche Anwalt des künftigen US-Präsidenten seine Kandidatur selbständig an Bord eines Flugzeugs auf dem Weg nach Washington vorgeschlagen. Er habe hinzugefügt, dass er "Verwandte auf beiden Seiten des Konflikts hat".

Analyse

Warum die Arbeiterklasse im Westen für Politiker wie Trump stimmt

Es wird darauf hingewiesen, dass Trump Epsteins Vorschlag nicht abgelehnt habe und laut mehreren US-Beamten die Idee des Anwalts "mit klarem Interesse" angehört habe. Es ist bemerkenswert, dass der Kandidat für den Posten des US-Gesandten für die Ukraine keine diplomatische Erfahrung hat.

Gegen Epstein läuft derzeit ein Strafverfahren in Arizona, weil er versucht hatte, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 zu annullieren. Die Zeitung berichtet auch, dass Epstein eine der "einflussreichsten Figuren in Trumps Umfeld" sei. Bemerkenswert ist auch, dass er aus Moskau stammt. Er wurde 1982 in der russischen Hauptstadt geboren und lebte dort, bis er elf Jahre alt war.

In den Tagen des Wahlkampfs 2016 war Epstein im Visier der US-amerikanischen Medien. Insbesondere die HuffPost bezeichnete den Anwalt als eines der Bindeglieder, die Donald Trump angeblich mit dem Kreml in Verbindung bringen. Es wurde hervorgehoben, dass er es war, der 2013 das Forum "Invest in Moscow" in New York moderierte. Es wird darauf hingewiesen, dass der mögliche Gesandte für die Ukraine über weitreichende Verbindungen in der russischen Hauptstadt verfügte.

Analyse

Tulsi Gabbard: Säuberung der US-Geheimdienste wird Gegnerin des Kiewer Regimes anvertraut

Die von Trump vorgeschlagenen Kandidaten für bestimmte Ämter malen die künftige US-Regierung in Farben, die für Selenskijs Büro ungünstig sind. So soll beispielsweise der Posten der Direktorin des nationalen Nachrichtendienstes von Tulsi Gabbard besetzt werden, einer glühenden Gegnerin der ukrainischen Streitkräfte. Sie erklärte insbesondere, dass das herrschende Regime in der Ukraine eher einer Diktatur als einer Demokratie ähnele.

Es ist typisch für Trump, die Fachkompetenz von ausgewähltem Personal zugunsten eines hohen Maßes an persönlichem Vertrauen zu opfern. Diese Taktik hatte sich bereits im Nahen Osten bewährt, wo die aufsehenerregenden "Abraham-Abkommen" während seiner ersten Amtszeit unterzeichnet wurden. Es ist durchaus möglich, dass der neue Chef des Weißen Hauses versuchen wird, diesen Erfolg in der Ukraine zu wiederholen.

Bei den "Abraham-Abkommen" handelt es sich um eine Reihe von Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Ländern, die zwischen 2020 und 2021 unterzeichnet wurden. Dank dieser Dokumente wurde die Souveränität des jüdischen Staates von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain anerkannt, denen sich später auch der Sudan und Marokko anschlossen. Die Initiative fand unter Fachleuten breite Anerkennung, da sie zur Stärkung der regionalen Sicherheit beitrug und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Akteuren des Nahen Ostens in Gang setzte. Boris Meschujew, Doktor der Philosophie, außerordentlicher Professor an der Philosophischen Fakultät der Staatlichen Universität Moskau, ist überzeugt:

"Boris Epstein ist eine äußerst interessante Persönlichkeit. Es ist nicht viel über ihn bekannt: Er ist der persönliche Anwalt von Donald Trump und kommt aus Moskau. Einigen Medien zufolge ist er ziemlich stark in den Prozess der Auswahl von Kandidaten für Schlüsselpositionen in der künftigen republikanischen Regierung involviert."

Meschujew weiter:

"Mit anderen Worten, es ist klar, dass Trump ihm vertraut, und dafür gibt es auch allen Grund. Insbesondere ist es Epstein gelungen, die Auswirkungen der Strafverfahren gegen seinen Arbeitgeber zu minimieren. Dies ist eine nicht triviale Aufgabe, deren Lösung recht komplex zu sein scheint. Wir haben es also tatsächlich mit einem äußerst geschickten Verhandler zu tun."

Der Gesprächspartner fügt hinzu:

"Bemerkenswert ist, dass alle Medien betonen, dass Epstein seine Kandidatur für eine solche spezifische Position von sich aus vorgeschlagen hat. Es ist klar, dass diese Ernennung nicht einfach sein wird. Die Person, die diese Aufgabe übernehmen wird, wird einem enormen Druck ausgesetzt sein. Offensichtlich ist er dazu bereit."

Der Experte erinnert daran, dass Kurt Volker während Trumps letzter Amtszeit für die Ukraine zuständig war. Er war "offensichtlich auf eine Niederlage Russlands und eine Beeinträchtigung der Interessen Moskaus ausgerichtet". Der Experte erklärt ferner:

"Epstein scheint ein wahrscheinlicher Kandidat zu sein, der eine für alle Seiten akzeptable Lösung des Konflikts aushandeln kann. Was seine fehlende diplomatische Erfahrung anbelangt, so war dies für Trump nie ein Problem. Unter ihm war Jared Kushner für den Nahen Osten zuständig, ein Mann, der vom offiziellen Protokoll so weit wie möglich entfernt ist. Dennoch gelang es ihm, viel mehr zu tun als viele relevante Spezialisten."

Laut Meschujew sei Trumps Stil bei Epsteins möglicher Ernennung für den Posten zu erkennen:

"Zumindest deutet dies auf die ernsthaften Absichten des neuen Präsidenten in Bezug auf die Beilegung des Konflikts in der Ukraine hin. Er braucht einen Gesandten, der sich nicht durch Äußerlichkeiten einschränken lässt, sondern mit nüchternem Kopf an die Verhandlungen und die Lösung des Problems herangeht."

Der Experte betont:

"Epstein scheint genau so eine Person zu sein. Außerdem ist Russisch aufgrund seiner Herkunft seine Muttersprache. Das ist ein wichtiger Faktor, denn die Denkweise wird auch durch sprachliche Merkmale geprägt. Vielleicht ermöglicht ihm dieser Faktor eine bessere Kommunikation mit beiden Seiten."

Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift Rossija w globalnoi politike (Russland in der globalen Politik), schreibt, wenn die Vermutungen über Boris Epstein berechtigt seien, bedeute dies, dass Trump tatsächlich versuchen will, den Konflikt durch "Tricks" zu lösen. Der Experte weiter:

"Das ist gar nicht so abwegig, wenn man bedenkt, dass der traditionelle politisch-diplomatische Ansatz in diesem Fall an unlösbaren Widersprüchen und einem fatalen Mangel an Vertrauen scheitert. Das soll nicht heißen, dass ein geschickter klagesüchtiger Manipulator etwas erreichen wird. Aber in jedem Fall entspricht dieser Ansatz eher Trumps Vorstellungen von Konfliktlösung. Und diese Vorstellungen kennen wir aus den Abraham-Abkommen. Natürlich kann man das ukrainische und das arabisch-israelische Szenario nicht vergleichen, es geht nur um den Persönlichkeitstyp des Gesandten."

Die Trump-Regierung habe im Nahen Osten tatsächlich große Fortschritte gemacht, so Simon Tsipis, ein israelischer Experte für internationale Beziehungen und nationale Sicherheit. Wörtlich heißt es:

"Im Prinzip können wir bereits über den 'Abraham-Ansatz' sprechen, der sich in seiner Umgebung entwickelt hat. Er besteht im Wesentlichen darin, bei der Lösung wichtiger internationaler Probleme keine Berufsdiplomaten einzubeziehen, sondern Menschen, zu denen Trump persönliches Vertrauen hat. Ich möchte daran erinnern, dass während seiner ersten Amtszeit die 'Abraham-Abkommen' von Kushner, einem Geschäftsmann und Schwiegersohn des Chefs des Weißen Hauses, betreut wurden."

Der Experte erklärt:

"Trump ist ein kluger Mann. Er hat die Lehren aus der Vergangenheit gezogen: Vorbildliche Politiker und Vertreter offizieller Behörden, wie Mike Pence, haben ihn unverhohlen verraten. In dieser Situation ist es logisch, sich nicht an Experten zu wenden, sondern an Menschen, die bereit sind, dem Präsidenten den Rücken zu stärken. Und Epstein scheint genau so eine Person zu sein."

Tsipis weiter:

"Trumps Regierungsstil zeichnet sich im Allgemeinen dadurch aus, dass er 'persönlich ist'. Im Fall des Nahen Ostens hat sich dieser Ansatz ausgezahlt. Ich denke, er wird versuchen, diesen Erfolg heute zu wiederholen, aber bereits in Bezug auf Russland und die Ukraine."

Der Gesprächspartner merkt an:

"Außerdem können wir nicht sicher wissen, dass Epstein ein Mann aus einer der Diplomatie fremden Welt ist. Es ist sehr wahrscheinlich, dass er bereits an einigen Gesprächen hinter den Kulissen mit ukrainischen oder russischen Politikern teilgenommen hat. Die Umgehung offizieller Institutionen ist ein weiteres wichtiges Merkmal von Trumps Regierungsstil."

Tsipis betont abschließend:

"Natürlich sind die Situation im Nahen Osten 2018-2020 und die aktuelle Situation um die Ukraine grundverschieden. Dennoch könnte sich die bereits erprobte Methode, die Lösung von Kontroversen in den Kreis derer zu verlagern, die Trumps Vertrauen genießen, auch dieses Mal manifestieren."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 17. November 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

Mehr zum Thema – Biden-Entscheidung zu Langstreckenwaffen: Reaktionen aus dem deutschsprachigen Raum

Video https://rumble.com/v5q5z18-trumps-kabinett-vorstellung.html Dauer 4:47 min

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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german-foreign-policy.com, 18. November 2024

KIEW/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die US-Regierung gestattet den Beschuss russischen Territoriums mit weitreichenden US-Raketen und riskiert damit eine unkontrollierbare Kriegseskalation sowie das Ende der gerade erst in Schwung gekommenen Verhandlungsbemühungen. US-Präsident Joe Biden hat Kiew am gestrigen Sonntag im Rahmen der Kämpfe um das russische Gebiet Kursk Angriffe mit ATACMS-Raketen erlaubt. In den Tagen zuvor hatten sich Berichte verdichtet, denen zufolge eine Bereitschaft zu Gesprächen über einen Waffenstillstand bei einigen westeuropäischen Staaten erkennbar war. Hintergrund war die desolate militärische Lage der Ukraine, die eine Kiewer Niederlage näherrücken lässt. Diese wird nach Überzeugung von US-Stellen auch durch die ATACMS-Raketen nicht verhindert. In einem aktuellen Beitrag in der New York Times heißt es, der Ukraine-Krieg sei „ein Stellvertreterkrieg“, in dem es darum gehe „unseren Feind zu schwächen, ohne ihn selbst direkt anzugehen“. Ex-Finanzminister Christian Lindner hat in den vergangenen Tagen mehrfach gefordert, Kiew jetzt Taurus-Raketen zu liefern. Die dafür notwendige Mehrheit im Bundestag, bestätigt Lindner, sei nach dem Bruch der Ampel-Koalition gegeben.

Zitat: Vor der Niederlage

Militärisch spitzt sich die Lage für die Ukraine immer weiter zu. Die russischen Streitkräfte sind längst an mehreren Stellen der Front in der Offensive, rücken etwa bei Kupjansk, weiter südlich bei Kurachowe und im Gebiet Saporischschja systematisch vor. Zudem bereiten sie die Rückeroberung der noch ukrainisch besetzten Teile des Gebiets Kursk vor; dort sammeln sich, wie es heißt, Truppen mit einer Stärke von rund 50.000 Soldaten – darunter angeblich auch Nordkoreaner –, die die dort eingedrungenen ukrainischen Einheiten aus dem Land treiben sollen. Moskau setze alles daran, dies zu erreichen, um die ursprüngliche ukrainische Absicht zunichte zu machen, eroberte russische Territorien gegen von Russland eroberte ukrainische Gebiete tauschen zu können, heißt es.[1] Das russische Militär habe zur Zeit die Initiative inne, räumt George Barros vom Washingtoner Institute for the Study of War (ISW) ein; es zwinge die ukrainischen Truppen, auf seine Vorstöße zu antworten. Sei man aber „dauerhaft in der Defensive“, dann „verliert man Kriege“, erläutert Barros: „Man wird in die Ecke gedrängt, und man muss aus einer Vielzahl schlechter Optionen etwas auswählen“.[2] Nicht nur die lang-, auch die kurzfristigen Perspektiven für die Ukraine sind inzwischen desolat.

Mangel an Soldaten und Waffen

Dazu trägt nicht nur der Mangel an Rekruten bei. Die Ausfälle an der Front durch Tod oder Verwundung können nicht mehr wettgemacht werden, auch wenn die Rekrutierungsmethoden der ukrainischen Behörden längst Schlagzeilen machen: Immer häufiger wird von einer Jagd auf Männer im wehrfähigen Alter berichtet, die nicht mehr nur auf Straßen sowie öffentlichen Plätzen, sondern etwa auch auf Konzerten ergriffen oder aus ihren Autos gezerrt und zum Kriegsdienst verschleppt werden. Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagt darüber hinaus, die von den Vereinigten Staaten zugesagten Waffen würden lediglich sporadisch und verspätet geliefert. So seien aufgrund bürokratischer oder auch logistischer Hindernisse bisher nur zehn Prozent des im April zugesagten Pakets im Wert von 61 Milliarden US-Dollar in der Ukraine eingetroffen.[3] Unerwartete Schwierigkeiten gibt es bei der Lieferung von US-Drohnen, weil der US-Hersteller Skydio nach seiner Zusage, Taiwan im großen Stil zu beliefern, von Beijing mit Sanktionen belegt wurde. Skydio fehlen nun allerlei unverzichtbare Teile, die bislang in China beschafft wurden, so etwa Batterien. Adäquaten Ersatz werde man kaum vor dem Frühjahr 2025 finden, heißt es bei dem US-Unternehmen, das nicht nur das ukrainische Militär, sondern insbesondere auch die US-Streitkräfte beliefert.[4]

Schäden maximieren

Mit Blick auf die desolate Lage werden zum einen erneut Forderungen laut, der Ukraine die Nutzung weitreichender westlicher Waffen für den Beschuss russischen Territoriums weit hinter der Front zu erlauben. So wiederholte Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch im Bundestag seine Forderung, „die Ukraine auch mit dem Waffensystem Taurus auszurüsten“; dazu gebe es „in diesem Parlament eine Mehrheit“, erklärte Lindner unter dem Beifall von Außenministerin Annalena Baerbock – ein Hinweis darauf, eine neue Koalition aus Union, FDP und Grünen könne eine Taurus-Lieferung jederzeit durchsetzen. Am gestrigen Sonntag erteilte US-Präsident Joe Biden der Ukraine tatsächlich die Genehmigung, US-amerikanische ATACMS-Raketen im Kampf um das russische Gebiet Kursk einzusetzen. Davon erhoffe man sich keine Kriegswende mehr, heißt es in Washington; man wolle aber den Schaden auch für nordkoreanische Truppen, die Russland im Kampf um Kursk unterstützten, maximieren.[5] Moskau hat mehrfach gewarnt, es werde einen Einsatz solcher Waffensysteme als Kriegseintritt der betreffenden westlichen Staaten werten. Mittlerweile gehen US-Stellen davon aus, Russland werde mit Angriffen oder auch Anschlägen auf Ziele der USA und ihrer europäischen Verbündeten antworten.[6]

Gesprächsbereit

Washington riskiert damit eine unkontrollierbare Eskalation zu einem Zeitpunkt, zu dem die Bereitschaft zu Verhandlungen auch im Westen spürbar zugenommen hat. Mitte vergangener Woche berichtete etwa die Washington Post unter Berufung auf zehn aktive und frühere EU- oder auch NATO-Diplomaten, „einige Verbündete der Ukraine“ seien dabei, die Grundlagen für Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew zu schaffen.[7] Bereits zuvor hatte es geheißen, die Ukraine weiche unter dem Druck der Umstände ihre zuvor eisenharte Haltung gegenüber einem von Brasilien und China präsentierten Friedensplan ein wenig auf.[8] Am Wochenende bestätigten Recherchen des Wall Street Journal, in zahlreichen europäischen Hauptstädten setze sich die Erkenntnis durch, eine Suche nach Wegen aus dem Konflikt sei „in wachsendem Maße notwendig“.[9] Kurz zuvor, am Freitag, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz erstmals seit Dezember 2022 mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert und laut Angaben der Bundesregierung auf eine „Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen mit der Ukraine“ gedrungen.[10] Putin hatte, wie der Kreml im Anschluss an das Telefonat mitteilte, bekräftigt, er habe Gespräche niemals abgelehnt und sei jederzeit bereit, sie wieder von neuem zu starten.[11]

Ein Stellvertreterkrieg

Während unklar ist, ob die Erlaubnis der Biden-Administration zum Beschuss russischen Territoriums mit weitreichenden US-Waffen die sich anbahnenden Gespräche schon wieder beendet, hat eine Kommentatorin der New York Times die Logik des westlichen Vorgehens offengelegt. Es sei zutreffend, den Ukraine-Krieg „einen Stellvertreterkrieg“ zu nennen, heißt es in ihrem Kommentar; schließlich gehe es Washington nicht nur darum, die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen Russland zu unterstützen, sondern auch darum, „unseren Feind zu schwächen, ohne ihn selbst direkt anzugehen“.[12] Die Verwüstungen in der Ukraine seien „die extremsten und tragischsten Resultate von Machtspielen, die von größeren Mächten unbarmherzig auf ukrainischem Boden ausgetragen“ würden. Dabei hätten die Vereinigten Staaten der Ukraine kontinuierlich „mehr versprochen“, als sie hätten „liefern wollen oder können“. Damit hätten sie Moskau und Kiew gegeneinander aufgebraucht sowie die Ukraine „gegenüber Putins Zorn verwundbar zurückgelassen“. Man wünsche sich das Land quasi „als Protektorat“, sei aber nicht bereit, es zu schützen. Dabei handle es sich um „eine hässliche Strategie – taktisch vertretbar, aber moralisch zu verurteilen“.

Mehr zum Thema: Die Prioritäten des Westens und Kiew unter Druck.

[1] Siobhán O’Grady, Serhii Korolchuk, Francesca Ebel, Sarah Cahlan: Russia wants Kursk back before negotiations. Ukraine isn’t budging. washingtonpost.com 16.11.2024.

[2] Ivana Kottasová: Bad news mount for Ukraine across the frontlines. But Russia is under pressure too. edition.cnn.com 16.11.2024.

[3] Othmara Glas: Neunzig Prozent fehlen noch. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.11.2024.

[4] Demetri Sevastopulo, Kathrin Hille, Ryan McMorrow: Chinese sanctions hit US drone maker supplying Ukraine. ft.com 31.10.2024.

[5] Adam Entous, Eric Schmitt, Julian E. Barnes: Biden Allows Ukraine to Strike Russia With Long-Range U.S. Missiles. nytimes.com 17.11.2024.

[6] Adam Entous, Julian E. Barnes: U.S. Intelligence Stresses Risks in Allowing Long-Range Strikes by Ukraine. nytimes.com 26.09.2024.

[7] Ellen Francis: Ukraine’s European allies eye once-taboo ‘land-for-peace’ negotiations. washingtonpost.com 13.11.2024.

[8] Andrew E. Kramer: For Ukraine, Trump Victory Signals a Shift. To What, Is Unclear. nytimes.com 06.11.2024.

[9] Laurence Norman, Alexander Ward, Jane Lytnynenko: Trump’s Push for Ukraine Peace Finds Growing Acceptance in Europe. wsj.com 17.11.2024.

[10] Bundeskanzler Scholz telefoniert mit dem russischen Präsidenten Putin. bundesregierung.de 15.11.2024.

[11] Telephone conversation with German Chancellor Olaf Scholz. en.kremlin.ru 15.11.2024.

[12] Megan K. Stack: Trump Can Speed Up the Inevitable in Ukraine. nytimes.com 17.11.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9762

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freedert.online, 18 Nov. 2024 15:20 Uhr

Experten zufolge könnten sich die Gaspreise in Europa im kommenden Winter verdoppeln. Das Hauptproblem bei der Preisgestaltung auf dem europäischen Markt ist die absolute Unberechenbarkeit. Selbst unbedeutende Ereignisse führen zu einem unangemessenen Preisanstieg.

Symbolbild

Der Gaspreis in Europa hat gerade ein Jahreshoch erreicht, nachdem berichtet wurde, dass die russischen Gaslieferungen nach Österreich eingestellt sind. Experten warnen, dass das Maximum noch nicht erreicht sei. Es ist durchaus möglich, dass die Preise in diesem Winter noch weiter ansteigen und die Marke von 1.000 Euro pro Tausend Kubikmeter überschreiten werden. Dabei lagen die Gaspreise im Oktober noch bei rund 400 Euro pro Tausend Kubikmeter. Und das eigentlich Schlimme an der derzeitigen Lage auf dem europäischen Gasmarkt ist, dass der Anstieg und Fall der Preise absolut unlogisch und praktisch unberechenbar ist, meinen Experten.

So erklärte Dmitri Gusew, stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der Vereinigung Zuverlässiger Partner (eine Vereinigung von Energieerzeugern und -verkäufern), in einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija:

"Die derzeitige wirtschaftliche und politische Situation in Europa deutet darauf hin, dass die Energieressourcen auf dem europäischen Markt ein äußerst volatiles Gut bleiben werden. Das Szenario einer Verdoppelung der Gaspreise in diesem Winter ist durchaus möglich, die Preise könnten die Marke von 1.000 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter überschreiten."

Bis zu 32,1 Prozent! Österreichs Stromnetz wird Luxus 

Experten glauben, dass einer der Gründe für den möglichen Anstieg der Gaspreise die Eskalation des Wirtschaftskriegs zwischen der EU und Russland ist. Es gibt politische Kräfte in Europa, die den Konflikt mit Russland weiter eskalieren und damit die Energiekrise in der Europäischen Union verschärfen wollen, sagt Alexej Griwatsch, stellvertretender Generaldirektor des Nationalen Energiesicherheitsfonds. Daher ist der Transit von russischem Gas derzeit stark erschwert, was die europäischen Gaspreise erheblich beeinträchtigt.

Waleri Andrianow, Professor an der Finanzuniversität der Regierung Russlands, erklärt in einem Beitrag für Iswestija, dass das Hauptproblem bei der Preisgestaltung auf dem europäischen Gasmarkt heute die absolute Unberechenbarkeit sei. Andrianow weist darauf hin:

"Einerseits sind die Gaspreise weit von ihren noch relativ frischen Höchstständen im Sommer des Jahres 2022 von 3.500 bis 4.000 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter entfernt. Andererseits sind sie deutlich höher als vor dem Abbruch der Energiezusammenarbeit mit Russland. So fielen sie im Jahr 2020 beispielsweise auf 117 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter."

Der Experte stellt auch fest, dass die Gasnachfrage der europäischen Industrie ständig sinkt. Der Grund darüf ist einfach: Man kann sich die derzeitigen Preise nicht leisten, deshalb gehen die Betriebe nach und nach Pleite. Allerdings: Nach Ansicht von Andrianow sind es jedoch nicht so sehr die hohen Gaspreise, die für die europäische Wirtschaft gefährlich sind, sondern ihre Unberechenbarkeit.

"Wie kann man Produktionsmengen und die Inbetriebnahme neuer Anlagen in der Industrie planen, wenn man nicht weiß, wie viel Gas kosten wird", meint er. Und mit Blick auf die heutige Situation auf dem europäischen Gasmarkt betont er die schiefe Lage, die derzeit dort herrscht, eine Situation, in der jeder noch so unbedeutende Grund sofort "zu einem unangemessenen Preisanstieg in ganz Europa" führt.

Unterdessen berichtet die Nachrichtenagentur TASS, dass die europäischen Länder wegen des kalten Wetters weiterhin intensiv aus ihren unterirdischen Speichern Gas verbrauchen. Seit Beginn der Heizsaison liegen die Entnahmen bereits 67 Prozent über dem Durchschnitt für ähnliche Verbrauchszeiträume in den vergangenen fünf Jahren und sind fast doppelt so hoch wie im Jahr 2023, so die Agentur weiter.

Mehr zum Thema - Unterbrechung der Lieferungen aus Russland – Gaspreise in Europa schnellen in die Höhe

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/226386-kraftstoffmarkt-ist-in-aufruhr-gaspreise

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freedert.online, 18 Nov. 2024 20:40 Uhr

Russlands Außenminister Sergei Lawrow nimmt am G20-Gipfel in Rio de Janeiro teil. Präsident Lula begrüßte ihn persönlich. Themen wie globale Ungleichheit und Reformen stehen im Fokus. Zudem sind bilaterale Gespräche und Verhandlungen geplant.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der russische Außenminister Sergei Lawrow nehmen am Montag, 18. November 2024, am Treffen der Staats- und Regierungschefs der G20 in Rio de Janeiro teil

Sergei Lawrow, der russische Außenminister, ist zum G20-Gipfel in Rio de Janeiro eingetroffen. Der Minister schritt über den roten Teppich zum Museum für Moderne Kunst, wo die zentralen Veranstaltungen des Gipfels stattfinden. Dort wurde er vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva persönlich empfangen, berichtete die Nachrichtenagentur TASS und veröffentlichte dazu ein Video.

Vor Beginn des Gipfels tauschten sich Sergei Lawrow und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kurz aus. Die beiden führten einen prägnanten Dialog, bevor die erste Sitzung des Gipfels begann, die dem Globalen Bündnis zur Bekämpfung von Hunger und Armut gewidmet war.

Brasilien macht BRICS-Bank zum G20-Partner

Wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, mitteilte, wird Lawrow an Sitzungen zum Kampf gegen Ungleichheit, Hunger und Armut sowie zur Reform globaler Institutionen teilnehmen. Am Rande des Gipfels seien zudem mehrere bilaterale Gespräche und Kontakte geplant. 

Zuvor hatte der Sprecher der Bundesregierung, Wolfgang Büchner, mitgeteilt, dass er nach eigenen Angaben keine Informationen über mögliche Kontakte zwischen Vertretern Russlands und Deutschlands beim G20-Gipfel in Brasilien habe: "Mir sind jedenfalls keine bilateralen Treffen oder deren Planung bekannt", sagte er vor Journalisten bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Am Gipfel nehmen unter anderem US-Präsident Joe Biden, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Chinas Staatschef Xi Jinping, Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Spitzenpolitiker teil. Insgesamt beteiligen sich 42 Länder an der Veranstaltung.

Wie es heißt, soll die Abschlusserklärung des aktuellen Gipfels nach brasilianischen Angaben eine Botschaft für die friedliche Lösung globaler Konflikte enthalten, insbesondere in Bezug auf die Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten. Die brasilianische Zeitung Folha de S.Paulo berichtete jedoch, dass die Verhandlungen über die Erklärung aufgrund von Differenzen zwischen den westlichen Staaten und dem Globalen Süden ins Stocken geraten seien.

APEC- und G20-Treffen: Trumps Wiederwahl bestimmt indirekt Agenda

Während die USA und ihre Verbündeten auf eine Verurteilung Russlands wegen der Ukraine-Krise drängen, fordern einige Vertreter des Globalen Südens die Aufnahme von Passagen, die das Vorgehen Israels im Gazastreifen kritisieren.

G20 (The Group of Twenty) ist ein 1999 gegründetes informelles Forum der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Sie dient als zentrale Diskussionsplattform für makroökonomische Strategien, Finanzregulierung und andere weltwirtschaftliche Themen. Die G20 arbeitet eng mit den Institutionen des Bretton-Woods-Systems wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zusammen. Zu den Mitgliedern zählen 19 Staaten ‒ darunter Russland, China, die USA und Deutschland ‒ sowie zwei regionale Organisationen: die Europäische Union und seit 2023 die Afrikanische Union.

Der G20-Gipfel findet am 18. und 19. November in Rio de Janeiro statt. Lawrow leitet die russische Delegation im Auftrag von Präsident Wladimir Putin.

Mehr zum Thema – Medienbericht: G20 scheitert an gemeinsamer Einigung über globale Milliardärssteuer

Lawrow zum UN-Zukunftspakt: "Unsere Zukunft darf nicht von westlichen Lobbyisten erfunden werden"

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Info: https://freedert.online/russland/226420-lawrow-beim-g20-gipfel-in-rio-empfangen

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freedert.online, 18 Nov. 2024 19:50 Uhr

Eigentlich sollen Ministerien hochrangige Beförderungen vor Bundestagswahlen vermeiden. Eigentlich. Kulturstaatsministerin Claudia Roth langt kurz vor Ende der Legislatur noch einmal richtig zu – und will gleich acht Referatsleiter zu Ministerialräten ernennen.

Sorgt für ihre Getreuen – auf Kosten des Steuerzahlers: Claudia Roth am Freitag auf dem Bundesparteitag der Grünen in Wiesbaden.

Claudia Roth, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), will in ihrer Behörde bis zum Ende der Legislatur noch acht Spitzenkräfte befördern. Das berichtet das Springerblatt Welt. Die Zeitung beruft sich auf ein Schreiben vom 30. Oktober.

Demnach sollen acht Referatsleitern "zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Amt einer Ministerialrätin / eines Ministerialrats der Besoldungsgruppe B3 übertragen werden". Alternativ könne ein "außertarifliches Entgelt" in Höhe der jeweiligen Dienstbezüge eines Bundesbeamten der genannten Besoldungsgruppe vereinbart werden. Das Grundgehalt der Besoldungsgruppe B3 liegt bei über 9.600 Euro monatlich. Dazu kommt eine Ministerialzulage in Höhe von 400 Euro im Monat.

Meinung

Olivgrüne Liaison: Claudia Roth sorgt sich um die "kulturelle Identität der Ukraine"

In einer nach dem Ende der Ampelkoalition in der vorletzten Woche eilig einberufenen Videokonferenz mit allen Mitarbeitern sollen diese Beförderungen sowie die Verlängerung und Entfristung befristeter Mitarbeiter laut Welt als "eine der Prioritäten" für die kurze Zeit bis zum Ende der Legislatur bezeichnet worden sein.

Viele der befristeten Mitarbeiter wurden demnach in dieser Legislaturperiode eingestellt. Ein Teil von ihnen sei vorher bei den Grünen beschäftigt gewesen – in der Bundestagsfraktion, der Bundesgeschäftsstelle oder bei einzelnen Abgeordneten.

In Teilen der in Bonn angesiedelten Bundesbehörde stößt die Prioritätensetzung der prominenten Grünenpolitikerin auf Ablehnung. Weil der Bundeshaushalt für das kommende Jahr nicht mehr vor der Wahl beschlossen wird, stehen etliche Kulturprojekte vor dem Aus. Bereits bewilligte Projekte können von den geförderten knapp 200 Trägern abgewickelt werden. Die Finanzierung für Anschlussprojekte und bereits vereinbarte neue Vorhaben dürfte allerdings entfallen.

Eine Sprecherin Roths erklärte der Welt auf Anfrage, dass die zu befördernden Beamten seit vielen Jahren und auch schon in der vorherigen Legislaturperiode als Referatsleitungen in der Behörde tätig gewesen seien. Weitere bevorstehende Beförderungen beträfen "vor allem Beschäftigte des gehobenen und des mittleren Dienstes, diese haben für die BKM Priorität".

Eigentlich sind Ministerien angehalten, auf Beförderungen hochrangiger Mitarbeiter vor Bundestagswahlen zu verzichten. Auf diese Weise soll vermieden werden, dass neue Minister mit möglicherweise illoyalen Mitarbeitern zusammenarbeiten müssen.

Mehr zum Thema – Wegen dokumentierter "Bilanzschulden"? Correctiv bittet Unterstützer um eine Million Euro

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Info: https://freedert.online/inland/226412-prioritaeten-claudia-roth-plant-befoerderung

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freedert.online, 18 Nov. 2024 20:00 Uhr, Von Rainer Rupp

Die kriegsversessenen Puppenspieler im Weißen Haus, an deren neokonservativen Fäden der senile und scheidende Joe Biden hängt, haben offenbar die Beschränkungen für den Einsatz tief ins russische Territorium reichender, punktgenauer westlicher Raketenwaffen durch die Ukraine gelockert.

US-Präsident Joe Biden, vermeintlicher Initiator der Erlaubnis Washingtons an Kiew, militärische Ziele tief auf russischem Territorium angreifen zu können, Washington, 17.11.24.

Die unfassbare Nachricht aus Washington erinnert an die "Nach mir die Sintflut"-Bunkermentalität fanatischer Nazis in den letzten Tagen des Dritten Reiches. Noch vor knapp zwei Jahren, als Biden offensichtlich noch selbst denken konnte, hatte er in einer öffentlichen Ansprache entschieden vor einem solchen Schritt gewarnt, weil dieser den Dritten Weltkrieg auslösen würde. Inzwischen scheinen die den Tiefen Staat vertretenden Puppenspieler im Weißen Haus jedoch freie Hand zu haben.

US-Reaktionen auf Biden-Entscheidung: "Liberale lieben den Krieg"

Kiew darf nun laut nicht dementierten US-Medienmeldungen vom Sonntag militärische Ziele tief auf russischem Territorium angreifen, genau wie das der Kiewer Giftzwerg Selenskij in seinem "Siegesplan" gefordert hatte. Dies ist höchstwahrscheinlich ein verzweifelter Versuch der schurkischen US-amerikanischen "Alphabet agencies", wie CIA, DIA, NSA et cetera. Bei Verwirklichung der von Trump bereits angekündigten Änderungen würden zum Beispiel die weitgehend demokratisch unbeaufsichtigten 17 US-Geheimdienste ihre kriminellen "Handlungsfreiheiten" verlieren und damit den lukrativsten Teil ihrer geheimen finanziellen Pfründe.

Wenn sie aber alles tun, um dem designierten Präsidenten Trump bei dessen Amtsübernahme am 20. Januar 2025 einen heißen, direkten Krieg zwischen den USA/NATO und Russland zu hinterlassen, machen sie dessen Friedenspläne unmöglich. Und zu guter Letzt fragt in dieser Situation auch kein Trump'scher Effizienz- und Kostenkontrolleur wie Elon Musk den militärisch-industriellen und sicherheitspolitischen Komplex, wo die vergeudeten Steuermilliarden geblieben sind.

Allein die eben aufgeführten Aspekte dürften bereits genügend Motivation für die Strippenzieher hinter Biden im Weißen Haus gewesen sein, den Schritt in den Dritten Weltkrieg zu wagen. Spekulative Berichte über angebliche 10.000 nordkoreanische Soldaten im russischen Gebiet Kursk dienen dabei nur als Nebelkerzen zwecks Ablenkung.

Die Strippenzieher arbeiten offensichtlich fieberhaft daran, den Krieg in der Ukraine weiter zu eskalieren, schließlich ist der Krieg die Lebensader des Tiefen Staates. Dabei nehmen sie das Risiko eines Dritten Weltkriegs in Kauf. Vor gerade einmal zwei Monaten warnte Putin, dass der Einsatz von US-Langstreckenraketen durch die Ukraine bedeuten würde, dass sich die "Vereinigten Staaten im Krieg mit Russland befinden". Zugleich hat Putin kürzlich erklärt, dass Russland taktische "Atomwaffen einsetzen wird, wenn massenhaft Raketen oder Drohnen auf russisches Gebiet abgefeuert werden oder wenn diese Waffen russisches Territorium überqueren".

Biden-Entscheidung zu Langstreckenwaffen: Reaktionen aus dem deutschsprachigen Raum

Diese gefährliche Eskalation zeigt auf dramatische Weise, wie die Strippenzieher und Hintermänner Bidens offenbar bereit sind, sich einen feuchten Dreck um die Konsequenzen ihrer Handlungen zu scheren. Ein direkter Konflikt mit Russland – und die daraus resultierende Gefahr eines Atomkriegs – wird auf beispiellose Weise riskiert. Die Top-Kriegstreiber in Washington und in NATO-Europa argumentieren einstimmig und selbstsicher, dass die Warnungen der Russen vor einem Atomwaffeneinsatz nur ein Bluff sind.

Das Problem für US/NATO ist, dass die Ukrainer diese Raketen nicht selbst zum Abschuss vorbereiten können. NATO-Soldaten aus den Lieferländern müssen die Zielkoordinaten, Daten für die Flugbahn und Telemetrie in die Steuerungssysteme der westlichen Langstreckenraketen in der Ukraine eingeben. Diese Daten können nur mit streng geheimen NATO-Codes eingegeben werden. Lediglich ausgesuchte NATO-Soldaten dürfen dies unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen tun. Denn wenn diese Codes den Russen in die Hände fallen würden, wäre womöglich das ganze Raketensystem dieses Typs kompromittiert und nicht mehr einsetzbar.

Vor diesem Hintergrund vertreten die Russen die völkerrechtlich völlig richtige Position, dass Angriffe mit diesen Raketen nur mit direkter und ausschlaggebender Beteiligung von NATO-Soldaten stattfinden können, weshalb dies ohne Wenn und Aber ein direkter Angriff auf Russland ist.

Mehr zum Thema - "Die Raketen werden selbst sprechen": Selenskij kündigt Raketenangriffe auf Russland an

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/meinung/226393-us-raketen-auf-ziele-in

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freedert.online, 18 Nov. 2024 18:08 Uhr

Elon Musk kritisiert die Entscheidung von Präsident Biden, der Ukraine den Einsatz von ATACMS-Raketen zu erlauben. Auf X warnt er, dass Russland mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren könnte. Der Schritt könnte zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führen.

Elon Musk, CEO von SpaceX, nimmt am 16. Juni 2023 in Paris, Frankreich, an einer Pressekonferenz teil

Elon Musk, amerikanischer Unternehmer und Milliardär, hat sich besorgt über die Entscheidung der US-Regierung unter Präsident Joe Biden geäußert, der Ukraine den Einsatz von ATACMS-Langstreckenraketen für Angriffe auf russisches Territorium zu erlauben. Musk schrieb auf seinem Account in dem von ihm betriebenen sozialen Netzwerk X: 

"Das Problem ist, dass Russland mit gleicher Münze vergelten wird."

Biden-Entscheidung zu Langstreckenwaffen: Reaktionen aus dem deutschsprachigen Raum

Nur zwei Monate vor dem Ende seiner Amtszeit soll Biden einer langjährigen Forderung der Ukraine nachgekommen sein und Kiew am Sonntagnachmittag erlaubt haben, die russische Stadt Kursk mit den von den USA gelieferten Army Tactical Missile Systemen (ATACMS) zu beschießen. Diese Entscheidung wurde zeitgleich von mehreren amerikanischen Medien gemeldet.

Laut Reuters, die sich auf "zwei US-Beamte und eine mit der Entscheidung vertraute Quelle" beruft, plant die Ukraine in den kommenden Tagen ihre ersten Langstreckenangriffe.

Bidens Entscheidung stellt eine erhebliche Eskalation im Konflikt dar. Zwar besitzt die Ukraine seit April ATACMS-Raketen, doch hatte der US-Präsident Kiew damals nicht erlaubt, sie auf international anerkanntes russisches Gebiet abzufeuern. Bislang wurden sie in Angriffen auf die russischen Regionen Krim, Donezk und Luhansk eingesetzt, die Washington als ukrainisch betrachtet.

Musk stimmte einem Tweet des republikanischen Senators Mike Lee zu, in dem es hieß, dass "Liberale den Krieg lieben" und dieser die Expansion des "großen Staates" fördere. Auf die Nachricht antwortete Musk: "Das stimmt". Der Milliardär hat sich zusammen mit anderen Mitgliedern aus Donald Trumps Umfeld gegen den angeblichen Schritt des scheidenden Präsidenten ausgesprochen.

Trump-Sohn: Biden-Regierung will den "Dritten Weltkrieg"

Während SpaceX der ukrainischen Armee Starlink-Internetterminals zur Verfügung gestellt hat, vertritt Musk seit langem die Ansicht, dass Kiew nicht auf dem Schlachtfeld gegen die russischen Truppen gewinnen kann und dass der Konflikt durch eine Verhandlungslösung beendet werden muss.

Berichten zufolge nahm Musk letzte Woche an einem Telefongespräch mit Wladimir Selenskij teil, in dem er direkt mit dem ukrainischen Präsidenten sprach. Musk bestätigte nicht, an dem Gespräch teilgenommen zu haben, schrieb aber kurz danach auf X: 

"Das sinnlose Töten wird bald enden. Die Zeit der Kriegsprofiteure ist vorbei."

Zudem hatte der Tech-Mogul im Sommer Donald Trump unterstützt, der versprochen hatte, den Krieg schnell zu beenden. Nach Trumps Sieg über Vizepräsidentin Kamala Harris in der vergangenen Woche gilt Musk als einer der engsten Berater des designierten Präsidenten.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat gewarnt, dass Moskau Angriffe mit US-Waffen auf international anerkanntes russisches Territorium als direkte Konfliktbeteiligung der NATO betrachten würde. Ein solches Vorgehen, so Putin, hätte schwerwiegende Konsequenzen, einschließlich Vergeltungsmaßnahmen gegen westliche Interessen.

Mehr zum Thema – US-Reaktionen auf Biden-Entscheidung: "Liberale lieben den Krieg"

"Die Raketen werden für sich selbst sprechen": Selenskij kündigt Raketenangriffe auf Russland an

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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freedert.online, 18 Nov. 2024 16:21 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Biden erlaubt der Ukraine tiefe Schläge auf russischem Gebiet. Die Entscheidung ist innenpolitisch motiviert. Für Deutschland birgt sie die Gefahr, dass Deutschland in einen deutsch-russischen Krieg hineinstolpert, weil es die Tragfähigkeit seiner Allianzen und sein Potenzial falsch einschätzt.

ATACMS-Rakete

Die Entscheidung Bidens, der Ukraine tiefe Schläge mit US-Waffen auf russischem Gebiet zu erlauben, ist innenpolitisch motiviert. Sie entspringt nicht dem Glauben, dass sich mit der Erlaubnis an die Ukraine, Russland in seinen Grenzen mit ATACMS angreifen zu dürfen, das Blatt zugunsten der Ukraine wenden könnte. Zwei Monate vor der Amtseinführung von Donald Trump zielt Bidens Entscheidung vor allem darauf ab, für seinen Nachfolger möglichst schwierige Rahmenbedingungen zu schaffen. 

Die Entscheidung bringt für die Ukraine keine Wende, sie verlängert den Krieg sowie das Ausmaß der Zerstörung und erhöht die Zahl der Opfer. Vor allem aber eskaliert sie den Krieg, allerdings mit der Aussicht, dass die USA die Erlaubnis Bidens nach Amtsübernahme Trumps wieder kassieren. 

Umso erstaunlicher ist das Echo innerhalb der EU und vor allem Deutschlands. Man ist Joe Biden geradezu dankbar für die Eskalation, ohne die Folgen zu bedenken. Der bisher lediglich durch extreme diplomatische Kurzsichtigkeit aufgefallene EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert die EU auf, der Ukraine ebenfalls tiefe Schläge auf russisches Gebiet zu erlauben. Deutsche Politiker begrüßen in einer Art Kriegsrausch die Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), die deutsche Interessen bereitwillig denen der USA, der Ukraine und Israels unterordnet, ist begeistert. 

US-Reaktionen auf Biden-Entscheidung: "Liberale lieben den Krieg"

Dabei ist jetzt schon klar, dass sich die USA unter Donald Trump aus diesem Krieg zurückziehen werden. Der Ukraine-Krieg hat das Potenzial, zu einem europäischen Krieg zu werden. Der Ukraine-Krieg hat zudem auch das Potenzial, zu einer deutsch-russischen Konfrontation zu werden – mit verheerenden Folgen für Deutschland, gravierenden für die EU, aber nicht für die USA. Deutschland ist zur Eskalation bereit, macht ein Blick in den Mainstream und die sozialen Netzwerke deutlich. Dieses Mal klappt's, sind sich viele Deutsche sicher. 

Stimmen der Vernunft gibt es nur wenige. Scholz bleibt bisher bei seinem Nein zu Lieferungen von Taurus. Die AfD und das BSW haben sich einen klaren, nüchternen und rationalen Blick auf den Konflikt und seine Ursachen bewahrt. Sie haben zudem die Konsequenzen im Blick. Die SPD ist als Partei in der Taurus-Frage bestenfalls gespalten, die Grünen, CDU und FDP plädieren für Taurus-Lieferungen. Sie sind dafür, den Krieg auf eine neue Ebene mit direkter deutscher Beteiligung zu heben. Die Entscheidung Bidens bringt Scholz unter Druck, deutsche Kriegstreiber wittern Morgenluft. 

Dabei ist die russische Position klar formuliert. Da die Ukraine für den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern zwingend auf Experten der Bundeswehr angewiesen ist und zudem Geodaten der Satellitenaufklärung benötigt, wäre damit für Russland die Grenze zur Kriegsbeteiligung überschritten. In Deutschland spuckt man große Töne, weil man glaubt, dass sich die NATO oder zumindest die EU-Partner im Fall einer weiteren Eskalation an der Seite Deutschlands positionieren werden. Das aber ist ein Trugschluss.

Kreml: Washington riskiert dramatische Eskalation des Konflikts

Die USA werden schon im eigenen Interesse garantiert nicht den nuklearen Schutzschirm über Deutschland aufspannen. Sie würden dann selbst zum Ziel von nuklearen Angriffen und vernichtet. Die NATO wird sich schon aus Selbsterhalt darauf besinnen, dass die Beistandsklausel nur für den Fall gilt, dass ein Land angegriffen wurde, aber selbst nicht angegriffen hat. Man erinnere sich an den Umgang der NATO mit der Ukraine. Mit der Beteiligung deutscher Soldaten an den Kriegshandlungen stehen absehbar umfassende Diskussionen an, ob die Beistandsklausel überhaupt greift.

Die EU ist in sich zu gespalten, Deutschland hat zudem keine gute Stellung unter den EU-Partnern. Der Ansehensverlust hat viele Gründe, aber die Annahme, Deutschland könne sich auf die Solidarität der EU-Länder verlassen, ist schon deshalb ein Trugschluss, weil sich die EU-Länder in Krisen regelmäßig nicht auf die deutsche Solidarität verlassen konnten. Da sind noch Rechnungen offen. 

Vor allem das deutsche politische Personal verweigert sich der Erkenntnis, dass dieser Stellvertreterkrieg sich auch gegen Deutschland richtet. Der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands, mit verursacht durch die Sprengung von Nord Stream durch mutmaßlich die USA, verbunden mit einem Sanktionsregime, das sich fundamental gegen deutsche Interessen richtet, sollte eigentlich zu einer Diskussion über das Wesen des transatlantischen Bündnisses führen. Aber in Deutschland ist eine solche Diskussion faktisch untersagt. Das transatlantische Verhältnis steht auch dann nicht zur Debatte, wenn viel darauf hindeutet, dass es von den USA längst einseitig gekündigt wurde.

Biden-Entscheidung zu Langstreckenwaffen: Reaktionen aus dem deutschsprachigen Raum

Die USA werden sich absehbar aus dem Ukraine-Krieg zurückziehen. Der Krieg wird zu einer europäischen Angelegenheit. Es liegt in der Hand der deutschen Politik, ob er zudem zu einer deutsch-russischen Angelegenheit wird. Große Teile der deutschen Politik und der deutschen Gesellschaft sind bereit, die Lasten des Krieges zu tragen. Die Politik ist bereit, sich für die Verlängerung des Krieges zu verschulden und den wirtschaftlichen Niedergang hinzunehmen. Teile der deutschen Gesellschaft sind bereit, in den Krieg einzusteigen und sind überzeugt, dass es 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs möglich sei, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. 

Die Gefahr, die von Bidens Entscheidung ausgeht, ist nicht so sehr, dass daraus ein Dritter Weltkrieg entsteht – zunächst jedenfalls noch nicht. Die Gefahr ist, dass der Krieg zu einem europäischen und dort zu einem deutsch-russischen wird. Die Deutschen sind als Nation zum Krieg bereit. Sie überschätzen ihr Potenzial und ihre Stellung bei den Verbündeten. Die deutsche Politik ist zu kurzsichtig, um die Folgen zu bedenken. Dass Deutschland aus diesem Konflikt siegreich hervorgehen könnte, ist allerdings schon deshalb unwahrscheinlich, weil niemand an einem deutschen Sieg ein Interesse hat – auch die sogenannten Partner und Alliierten Deutschlands nicht.

Mehr zum Thema – ATACMS gegen Russland: Westen wartet auf Putins Entscheidung

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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freedert.online, 18 Nov. 2024 18:01 Uhr, Von Geworg Mirsajan

US-Präsident Joseph Biden hat den Abschuss von US-Raketen tief in russisches Territorium genehmigt. Selbst die USA bezeichnen diesen Schritt als "verrückt und provokativ". Warum also sollte Biden dies tun – und wie könnte die russische Reaktion aussehen?

n-media.ru © Andrew Angelov

Symbolbild

US-Präsident Joe Biden hat die Erlaubnis erteilt, im Rahmen des Ukraine-Konflikts US-Langstrecken- und Präzisionsraketen auf dem "alten" (d. h. vom Westen anerkannten) russischen Territorium einzusetzen. Dies berichtete die New York Times unter Berufung auf US-Beamte. Primäres Ziel sollen russische und unbewiesene nordkoreanische Truppen im Gebiet Kursk sein.

Tatsächlich, so die Zeitung, sei die "Teilnahme an der militärischen Sonderoperation nordkoreanischer Truppen" die Grundlage für Bidens Entscheidung gewesen. Darüber hinaus wurde diese Entscheidung nach Angaben einiger anderer US-Medien von den Gesprächen des US-Präsidenten mit den Staats- und Regierungschefs von Südkorea und Japan am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in Peru beeinflusst. Westlichen Medienberichten zufolge haben nach den USA auch Großbritannien und Frankreich ähnliche Angriffe mit ihren Storm Shadow- bzw. SCALP-Raketen genehmigt.

London und Paris haben Washington seit langem um eine solche Genehmigung gebeten. Biden weigerte sich jedoch all diese Wochen. Vor allem die Angst vor einer Eskalation – und die Einsicht, dass US-amerikanische Raketen militärisch gesehen nichts ändern werden – wird dem Kiewer Regime nicht helfen, das Blatt zu wenden. Darüber schreiben nicht nur russische Militäranalysten, sondern auch die Redaktion des US-amerikanischen Senders CNN. Die Zahl der ATACMS, SCALP und Storm Shadow, die Kiew erhalten kann, ist sehr begrenzt.

Serbiens Vizepremier: Entscheidung zu Angriffen auf Russland bedroht Weltfrieden

Was hat Biden dann dazu bewogen, seine Position zu überdenken? Die Version über eine "Antwort auf die nordkoreanische Beteiligung" wird sofort gestrichen – und sei es nur, weil es sich um souveränes russisches Territorium handelt, wenn diese Beteiligung im Gebiet Kursk stattfindet.

Die mögliche Reaktion wurde vom Sender CNN geäußert, der die Entscheidung der Regierung im Weißen Haus als "extrem provokativ" bezeichnet. Mit dieser Provokation wird versucht, mehrere außenpolitische Ziele der USA zu erreichen.

Erstens, um Verbündete zu inspirieren. Nicht nur die Südkoreaner und Japaner (die die Folgen einer russisch-nordkoreanischen Zusammenarbeit fürchten), sondern auch die Europäer.

Die jüngsten Erfolge der russischen Armee in Verbindung mit Trumps Sieg ließen den russophoben Teil Europas in einem Zustand der Verzweiflung zurück – doch unmittelbar nach Bidens Entscheidung wurden die Russophobiker munter. Vor allem der litauische Präsident Gitanas Nausėda jubelte:

"Westliche Langstreckenwaffenschläge gegen Russland werden im Kampf gegen den Aggressor entscheidend sein. Frieden kann nicht durch Schwäche erreicht werden. Frieden ist das Privileg der Starken. Sei stark, Ukraine."

Das spornt natürlich auch die Kiewer Führung an, den Krieg fortzusetzen. Der Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, behauptete:

"Schläge werden nicht mit Worten geführt. Solche Dinge werden nicht angekündigt. Die Raketen werden für sich selbst sprechen."

Kiew glaubt, dass seine einzige Rettung in einer Eskalation der Feindseligkeiten unter Beteiligung der USA liegt. Sie betteln seit Monaten um diese Eskalation – und jetzt haben sie sie.

Zweitens soll die Provokation die Entschlossenheit Moskaus auf die Probe stellen. Der Westen weiß, dass Moskau die Genehmigung von Schlägen als direkte Beteiligung des Westens an einer militärischen Aggression gegen Russland auffassen wird. Dies wurde von Wladimir Putin offen ausgesprochen. Der russische Präsident erklärte:

"Dies wird das Wesen und die Natur dieses Konflikts grundlegend verändern, und die Russische Föderation wird auf der Grundlage der Bedrohungen, denen sie ausgesetzt sein wird, angemessene Entscheidungen treffen."

Zu den Optionen für Vergeltungsentscheidungen könnte eine deutliche Verschärfung der russischen Maßnahmen im Rahmen der militärischen Sonderoperation gehören. Senator Andrei Klischas schrieb:

"Der Westen hat sich für eine Eskalationsstufe entschieden, die damit enden könnte, dass die Überreste der Ukraine ihre Staatlichkeit vollständig verlieren."

Oder die Lieferung russischer Waffen an US-Gegner – etwas, das der Kreml in der Vergangenheit ebenfalls angedeutet hat. Auf dem Gipfel des Sankt Petersburger Wirtschaftsforums (SPIEF) im Juni sagte Wladimir Putin:

"Wir behalten uns das Recht vor, dies zu tun. [Waffen zu liefern] an Staaten oder sogar an juristische Strukturen, die sich unter Druck gesetzt fühlen, auch militärisch ... wenn sie Waffen in ein Kriegsgebiet liefern und verlangen, dass sie auf unserem Territorium eingesetzt werden, warum haben wir dann nicht das Recht, das Gleiche zu tun und in gleicher Weise zu reagieren?"

Man kann auch die Interpretation vertreten, dass Bidens Provokation gegen Trump gerichtet ist – um jeden seiner Versuche, mit Moskau zu verhandeln, zu stören. CNN schrieb:

"Der designierte Präsident Donald Trump mag denken, dass er den Frieden aushandeln kann, aber er wird einen Krieg erben, in dem die Einsätze erheblich gestiegen sind."

Auch der Sohn des designierten Präsidenten, Donald Trump Jr., vertritt diese Meinung. Er nannte Bidens Entscheidung "verrückt" und erklärte, dass "der US-amerikanische militärisch-industrielle Komplex den Dritten Weltkrieg beginnen will, bis mein Vater die Chance hat, Frieden zu schaffen".

In Wirklichkeit hat Trump jedoch de facto Bidens Provokation mitgetragen. Washington hat einfach einen äußerst günstigen Zeitpunkt gewählt, um die Genehmigung solcher Schläge zu verkünden – direkt nach der Wahl eines neuen US-Präsidenten.

Le Figaro löscht Bericht über angebliche Erlaubnis für Kiew, Storm Shadows einzusetzen 

Schläge anzukündigen ist eine Sache, sie tatsächlich auszuführen eine ganz andere. Ein US-Präsident bereitet die Waffen vor, ein anderer gibt den Befehl, sie einzusetzen. Gleichzeitig ist es manchmal unmöglich, den Einsatz von Waffen zu verhindern, wenn diese bereits vorbereitet sind.

Diese Unklarheit ermöglicht es der alten und der neuen Regierung des Weißen Hauses, einander die Verantwortung für die Entscheidung zuzuschieben, Russland anzugreifen. Biden und Trump werden sich im Falle einer katastrophalen Entwicklung für die Ukraine und die Vereinigten Staaten gegenseitig zunicken – und jeder kann behaupten, dass er sich im Gegensatz zu dem anderen wirklich für eine friedliche Lösung der Krise eingesetzt hat.

Unter US-amerikanischen Politikern und in den Medien wird in letzter Zeit immer häufiger über mögliche Friedensgespräche spekuliert. Die Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses, Marjorie Taylor Greene, erklärte:

"Das US-amerikanische Volk hat am 5. November gegen diese jüngsten US-amerikanischen Entscheidungen gestimmt und will keine ausländischen Kriege finanzieren oder führen. Wir wollen unsere eigenen Probleme lösen. Genug ist genug, das muss aufhören."

Diese "friedliebende" Rhetorik sollte jedoch nicht in die Irre führen. Wir haben schon oft erlebt, wie die USA nach Erklärungen zum Frieden neue antirussische Provokationen inszeniert haben. In diesem Fall spielen sowohl Biden als auch Trump dieses Spiel mit, zusammen mit der gesamten US-amerikanischen Elite.

Die Vereinigten Staaten – ob unter Biden oder unter Trump – werden Russland immer eine strategische Niederlage zufügen wollen. Der einzige Unterschied liegt in den Details. Wenn Biden versucht hat, diese Niederlage durch einen "peripheren Krieg" in der Ukraine herbeizuführen, wird Trump versuchen, dasselbe durch politische Erpressung und Verhandlungsschemata hinter den Kulissen zu erreichen.

Für Russland kann es auf beides nur eine Antwort geben: einen Sieg bei der ukrainischen Sonderoperation.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 18. November 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität in Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema – "Die Raketen werden selbst sprechen": Selenskij kündigt Raketenangriffe auf Russland an

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freedert.online, 18 Nov. 2024 13:02 Uhr

Führende Republikaner verurteilen die Entscheidung von Joe Biden, der Ukraine Angriffe auf Russland mit US-Waffen zu erlauben. Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland meint, Biden habe einen neuen Krieg angezettelt. Musk stimmt der Aussage zu, dass die Liberalen den Krieg lieben.

Teilt die Auffassung, die Liberalen würden den Krieg lieben: US-Oligarch Elon Musk

Die Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, zum Ende seiner Amtszeit den Ukraine-Konflikt zu eskalieren, indem er der Ukraine erlaubt, mit US-Waffen Russland tief auf eigenem Gebiet anzugreifen, wird im Umfeld der Republikaner verurteilt. So stimmte Elon Musk einem Tweet des republikanischen Senators Mike Lee zu, laut dem Liberale den Krieg lieben. Musk hat wiederholt argumentiert, die Ukraine habe keine Möglichkeit, den Krieg auf dem Schlachtfeld zu entscheiden. Es brauche Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts.

Meinung

Einberufungspraxis des ukrainischen Militärs: Kiew entschließt sich zu beispiellosem Schritt

Auch der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, verurteilt die Entscheidung Bidens. Niemand hätte erwartet, dass Biden während der Phase der Machtübergabe den Ukraine-Konflikt eskaliert, schreibt Grenell auf X. Der Schritt käme dem Beginn eines neuen Krieges gleich, fügt er hinzu. Alles sei nun anders, bisherige Überlegungen seien null und nichtig. 

Auch der Unternehmer und Investor David Sacks, der Trump im Wahlkampf unterstützt hat, verurteilt Biden. Trump habe ein klares Mandat zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erhalten, schreibt er. "Was macht Biden in den letzten beiden Monaten seiner Amtszeit? Er eskaliert massiv." Biden wolle für Trump die schlechtesten Start-Bedingungen schaffen, glaubt Sacks. 

Er weist zudem darauf hin, dass inzwischen auch die New York Times (NYT) von einem Stellvertreterkrieg spricht, der das Ziel habe, Russland zu schwächen. In den Medien des westlichen Mainstreams galt dies bisher als Kreml-Narrativ. In westlichen Medien wird dagegen verbreitet, Russland habe anlasslos die Ukraine überfallen. Ziel Russlands sei seine imperialistische Ausdehnung sowie ein angeblicher Hass Putins gegenüber Demokratie. Zudem verweist Sacks auf einen weiteren Artikel in der NYT. Der Meinungsbeitrag weist nach, dass der Ukraine-Krieg faktisch bereits verloren ist. 

Sacks setzte eine ganze Reihe von Tweets zum Thema ab. Daran zeigt sich seine tiefe Sorge um die weitere Entwicklung. Schließlich beendet er seine Beitragsserie mit den Worten "Der 20. Januar kann nicht früh genug kommen". Am 20. Januar ist die Amtseinführung Donald Trumps als US-Präsident. 

Auch die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene warnt vor den Folgen des Schritts. Biden "versucht den Dritten Weltkrieg zu beginnen" bevor er aus dem Amt scheidet. Mit diesen eindringlichen Worten reagiert Taylor Geene auf die Ankündigung Bidens, der Ukraine tiefe Schläge in Russland mit US-Waffen zu erlauben. 

Russland machte wiederholt deutlich, dass es den Angriff mit weitreichenden Waffen als Einstieg der Herkunftsländer dieser Waffen in den Ukraine-Krieg werten und entsprechend antworten wird. Die Ukraine kann die Waffen eigenständig nicht einsetzen, ist die Auffassung des Kreml. Die Ukraine ist zum Einsatz auf Unterstützung von Spezialisten und Daten der Satelliten-Aufklärung angewiesen. Beides muss von den Herkunftsländern zur Verfügung gestellt werden.

Mehr zum Thema – Biden-Entscheidung zu Langstreckenwaffen: Reaktionen aus dem deutschsprachigen Raum

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freedert.online, 18 Nov. 2024 09:41 Uhr

US-Präsident Biden hat grünes Licht für den Einsatz von Langstreckenwaffen auf russisches Gebiet gegeben. Das deutsche Echo darauf ist geteilt. Einerseits wird vor Eskalation gewarnt, auf der anderen Seite gewinnt die Diskussion um Taurus an Fahrt. Deutschland müsse jetzt nachziehen.

Der aus dem Amt scheidende Joe Biden eskaliert auf den letzten Metern seiner Präsidentschaft den Ukraine-Konflikt, indem er der Ukraine Angriffe mit US-Waffen tief auf russisches Gebiet erlaubt. Die Reaktionen in Deutschland darauf sind geteilt.

Die Reaktionen auf Bidens Entscheidung, der Ukraine mittels von den USA gelieferten Raketen den Angriff tief auf russisches Gebiet zu erlauben, verläuft entlang der bisherigen Grenzen zwischen den Befürwortern einer weiteren Eskalation und den Warnern vor einer Ausweitung des Konflikts. 

Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser warnt vor dem Schritt. Er führe zu näher an die direkte Konfrontation der Atommächte heran. Ganser hebt hervor, dass die vom Westen gelieferten Langstreckenwaffen nicht ohne Unterstützung der Lieferländer eingesetzt werden können. Präsident Putin hat deutlich gemacht, dass er daher die Erlaubnis zum Einsatz tief auf russischem Gebiet als direkte Beteiligung werten wird. 

Der Meinung schließt sich auch das BSW an. Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen sehen darin eine weitere Eskalation. Dagdelen meint, es sei "unverantwortlicher Wahnsinn". 

Auch der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, mahnt Frieden an. Die Politik der Eskalation schade und gefährde Deutschland. Chupalla bezieht sich auf Lindner, Merz und Habeck, die für die Lieferung von Taurus-Marschflugköpern an die Ukraine plädieren. 

Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, sagte in der Sendung "Bericht aus Berlin", dass er als Kanzler Taurus liefern werde. 

Durch die Entscheidung Bidens wächst daher auch der Druck auf Scholz, der bisher seine Zustimmung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine verweigert. Das Springer-Blatt BILD titelt im gewohnt reißerischen Stil "Jetzt hat Scholz Raketen-Druck"

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk forderte die FDP-Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Deutschland müsse jetzt nachziehen und ebenfalls Langstreckenwaffen liefern. In einem Tweet unterstrich sie diese Forderung. 

Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter fordert, der Erlaubnis Bidens müsse jetzt die Einladung an die Ukraine zum NATO-Beitritt folgen.

Über die russischen Reaktionen auf einen Beschuss mit westlichen Waffen machen sich die Befürworter der Entscheidung keine Gedanken.

Mehr zum Thema – Trump-Sohn: Biden-Regierung will den "Dritten Weltkrieg"

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freedert.online, 18 Nov. 2024 09:22 Uhr, Von Astrid Sigena

Die evangelische Militärseelsorge erarbeitet gerade einen "geistlichen Operationsplan Deutschland" für einen zu erwartenden Kriegsfall. Dieser soll noch in diesem Jahr fertig ausgearbeitet werden. Anscheinend sind aber nicht alle prominenten Protestanten glücklich mit dieser Entwicklung.

images.de

Antikriegstag in Kassel: Altbischöfin Margot Käßmann, ehemalige Landesbischöfin der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover und Ratsvorsitzende der EKD, spricht auf einer Kundgebung des Kasseler Friedensforums, 31. August 2024

Am 15. November 2024 hat Altbischöfin Margot Käßmann, die ehemalige Bischöfin der Hannoverschen Landeskirche und frühere Ratsvorsitzende der EKD, in einem Aufsatz für die Reihe Aus Politik und Zeitgeschichte ihre Bedenken über die derzeitige Entwicklung hin zum Bellizismus geäußert. Überschrieben ist er mit "Schleichende Militarisierung. Beobachtungen zur Veränderung der Zivilgesellschaft". Allerdings ist diese Militarisierung Deutschlands eigentlich gar nicht so schleichend, sondern sie schreitet mit geradezu atemberaubender Geschwindigkeit voran.

Bundeswehr-Jungoffiziere klären Schüler auf: "Wir müssen Krieg führen können"

Schon im ersten Absatz widerspricht Käßmann (ohne ihn beim Namen zu nennen) dem evangelischen Militärbischof Bernhard Felmberg, der für die Neuorganisation der "Seelsorge und Akutintervention im Spannungs- und Verteidigungsfall" verantwortlich zeichnet. Dieser hatte in einem Vergleich, der so hanebüchen war, dass man dem Bischof ein gewisses Unbehagen bei seinem Unterfangen anmerken konnte, behauptet: "Daraus können wir aber nicht den Umkehrschluss ziehen: Wenn du dich für den Notfall vorbereitest, willst du den Notfall. Das wäre das (sic!) fatal und würde auch in völlig anderen Lebensbereichen vieles infrage stellen, vom Erste-Hilfe-Kasten im Auto über die Notfallhotline bis zur Brandschutztür." Die Vorbereitung auf einen immer wahrscheinlicher werdenden Krieg mit einem Erste-Hilfe-Kasten zu vergleichen, liegt derart daneben, dass man hier nicht einmal mehr von einem Äpfel-Birnen-Vergleich sprechen kann.

Käßmann zitiert dagegen die Ludwig Wittgenstein zugeschriebene Aussage, dass Sprache (erst) Wirklichkeit schaffe, und betont: "Und hier, in der Sprache, beginnt die Veränderung der Zivilgesellschaft: 'Helden', 'Blutzoll', 'Tapferkeit', 'Ehre', 'Soldateska', 'Schergen' – solche Begriffe sind inzwischen Teil des alltäglichen Sprachgebrauchs in den Medien geworden. Bei Landtagswahlen ist in den Kommentaren von 'Bollwerk' und 'Zweifrontenkrieg' die Rede. Der Begriff 'Verhandlungen' wird mitunter in Anführungszeichen gesetzt. Außenministerin Annalena Baerbock erklärt sinngemäß, wir dürfen nicht 'kriegsmüde' werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius meint gar, wir müssten 'kriegstüchtig' sein." Hier bedürfe es der Sensibilität der Zivilgesellschaft. Man möchte noch hinzufügen: Verrohung beginnt mit der Sprache und kann in katastrophalen Grausamkeiten enden. Und für den Krieg gilt eher, was der Volksmund über den bösen Widersacher zu berichten weiß: Wenn man den Teufel nennt, kommt er gerannt!

Meinung

Deutsche Amtskirchen in Russland: Zwischen Wehleidigkeit und Größenwahn 

Nun ist Käßmann keine Freundin der russischen Politik. Auch sie spricht von einem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine, widerspricht der Einschätzung Wladimir Putins als Kriegsverbrecher nicht und versteigt sich sogar zu der Äußerung, die Rechtfertigung der Speziellen Militäroperation durch den Patriarchen Kyrill sei Gotteslästerung. Wie könne sich Russland nur von westlichen Werten wie Freiheit, Gleichberechtigung und der Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften angegriffen fühlen! Natürlich darf auch nicht der obligatorische Hinweis auf die "Populisten" fehlen, denen das Friedensthema nicht überlassen bleiben dürfe.

Es würde zu weit führen, Käßmanns in die Tiefe gehende Ausführungen hier ausführlich wiederzugeben. Sie sind auf jeden Fall sehr lesenswert. Margot Käßmann bringt nahezu unzählige Beispiele für die bedenkliche Entwicklung Deutschlands in Richtung Krieg. Einige seien dennoch hier genannt: die Zusammenarbeit von Schulen und Hochschulen mit Jugendoffizieren und Militär, die zum Teil sogar zur Pflicht erklärt worden ist; die Forderung von Politikern nach einer totalen Einbeziehung der Gesellschaft im Rahmen der anzustrebenden Kriegstüchtigkeit; die Einführung eines Veteranentages; die (zurückgenommene) Änderung des Traditionserlasses der Bundeswehr (harmlose Würdigung der militärischen Leistungen der Altvorderen oder Rechtfertigung national-sozialistischer Kriegsführung durch die Hintertür? – die Gesellschaft ist sich da uneins); die schwierige, teils sich verschärfende Lage russischer und ukrainischer Kriegsdienstverweigerer in der BRD; die ungeheure Steigerung der Rüstungsausgaben in Deutschland und weltweit; die provokanten NATO-Manöver an der Ostflanke; die geplante Stationierung von landgestützten US-Langstreckenraketen in Deutschland, ohne dass diese Entscheidung überhaupt richtig in Politik und Gesellschaft diskutiert wurde; die haarsträubende Tatsache, dass jetzt wieder (wie im Zweiten Weltkrieg) deutsche Panzer gen Osten rollen; die mediale Diffamierung von Friedensbewegten und Skeptikern bezüglich der Waffenlieferungen für die Ukraine; die Verweigerung im Mainstream-Diskurs, die Vorgeschichte des Ukrainekrieges zu beleuchten (Stichwort: NATO-Osterweiterung) und, und, und. Wie bei einer Bischöfin nicht anders zu erwarten, finden sich auch Überlegungen theologischer Art.

Meinung

Endlich wieder im Osten! Deutsche Militärbasis an litauischer Grenze

Gegen Ende des Artikels redet Margot Käßmann ihren Bischofskollegen noch einmal direkt ins Gewissen – man möchte fast sagen: mit brennender Sorge, wenn der Begriff nicht schon historisch vorbelastet wäre. "Dass die evangelische Militärseelsorge kürzlich erklärt hat, sie bereite sich auf einen möglichen Verteidigungsfall vor und sei dabei, einen 'geistlichen Operationsplan Deutschland' zu erarbeiten, der festlege, wie die Kirche im Kriegsfall handeln könne, zeugt bedauerlicherweise nicht von unbedingtem Friedensengagement der Kirchen, sondern von einer Vorbereitung auf Krieg."

Man muss keine Pazifistin sein wie Altbischöfin Käßmann, um sich vor einem kriegstüchtigen Deutschland zu fürchten. Es bleibt zu hoffen, dass ihre Worte diesmal mehr Einsichtige erreichen werden als vor über zehn Jahren, als sie meinte, für die Taliban zu beten sei besser, als sie zu bombardieren. Damals wurde sie mit scharfer Kritik, ja sogar mit Hohn regelrecht überschüttet. Heute finden sich kaum noch Befürworter für den Krieg in Afghanistan. Allerdings ist Afghanistan weit weg, auch wenn ein SPD-Politiker damals meinte, Deutschlands Sicherheit müsse auch am Hindukusch verteidigt werden. Auf einen Krieg mit Russland sollten wir es besser nicht ankommen lassen.

Mehr zum Thema - Europa wehrhaft machen: Deutscher Thinktank fordert umfassende Aufrüstung

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seniora.org, vom 17. November 2024, Von Tyler Durden 15.11.2024 - übernommen von zerohedge.com

Ein hochrangiger Beamter des Pentagons, der für den Kauf von Waffen für Amerikas Verteidigungsvorräte zuständig ist, hat sich „schockiert“ über das immer ausgefeiltere Arsenal der jemenitischen Huthis gezeigt.

(Red.)Doctorow war der einzige, der die Meldung gebracht hat, dass die Houthis letzthin den Flugzeugträger USS Lincoln so beschädigt haben, dass dieser aus dem Golf abgezogen werden musste. Das Pentagon bestätigt das natürlich nicht, aber der Träger befindet sich nicht mehr im Golf. Wichtig ist das, weil ohne diese Flugzeugträger ein Angriff auf den Iran nicht möglich ist, weil die Flugzeuge dafür gebraucht würden.... Das heisst, dass das Pentagon weiss, dass ein solcher Krieg unmöglich zu gewinnen wäre.(am)

Der Staatssekretär für Beschaffung und Instandhaltung im Verteidigungsministerium, Bill LaPlante, sprach am Mittwoch auf einer von Axios veranstalteten Veranstaltung und sagte, dass die Huthis fortschrittliche Waffen, insbesondere Raketen, vorführten und einsetzten, die „Dinge tun können, die einfach unglaublich sind“.

Er beschrieb, dass die Huthis „beängstigend werden“, was ihre Fähigkeiten betrifft, die sie seit mehr als einem Jahr im Roten Meer zur Schau stellen, wo sie Krieg gegen die israelische und internationale Schifffahrt führen.

Houthi-Anti-Schiffs-Raketen, via The War Zone

„Ich bin Ingenieur und Physiker und habe mich während meiner gesamten Karriere mit Raketen befasst“, sagte LaPlante vor dem Gipfel, der in Washington, D.C., unter dem Motto ‚Future of Defense‘ (Zukunft der Verteidigung) stand.

„Was ich von dem gesehen habe, was die Huthis in den letzten sechs Monaten getan haben, ist etwas, das   – ich bin einfach schockiert.“

Zu den überraschend fortschrittlichen Fähigkeiten gehören ballistische Schiffsabwehrraketen. Analysten sind sich weitgehend einig, dass der Iran diese und andere Fähigkeiten zweifellos direkt bereitstellt.

Die Huthis haben auch regelmäßig mit Luft- und Drohnenbooten direkte Treffer auf Handelsschiffe erzielt.

Die schiitische Gruppe hat auch mehrfach behauptet, Treffer auf Kriegsschiffe der USA, Großbritanniens und anderer verbündeter Staaten erzielt zu haben; die USA haben jedoch das Ausmaß dieser Treffer oder den tatsächlichen Schaden unter Verschluss gehalten, vielleicht weil sie den Huthis keinen Propagandasieg bescheren wollten.

Laut einer Ankündigung des Pentagons in dieser Woche kam es zu den jüngsten Angriffen auf US-Kriegsschiffe:

Huthi-Truppen griffen zwei amerikanische Zerstörer mit Drohnen und Raketen an, als die Schiffe am Montag die Straße von Bab al-Mandab durchquerten und in den Golf von Aden einfuhren, wie ein Pentagon-Sprecher heute mitteilte.

Die Huthis feuerten mindestens acht unbemannte Einweg-Luftfahrzeuge, fünf ballistische Antischiffsraketen und drei Antischiffs-Marschflugkörper auf die USS Spruance (DDG-111) und die USS Stockdale (DDG-106) ab, die alle Geschosse abwehrten, wie der Pressesprecher des Pentagons, Generalmajor Patrick Ryder, am Dienstag gegenüber Reportern erklärte. Das US-Zentralkommando hat noch keine Erklärung abgegeben.

Das Pentagon gibt an, dass die Kriegsschiffe bei dem Angriff nicht beschädigt wurden, was im Widerspruch zur Darstellung des Huthi-Sprechers Brigadegeneral Yahya Sare'e steht, der den Angriff auf die beiden Zerstörer schnell als erfolgreich bezeichnete.

Im vergangenen Jahr wurden mehrere Videos wie das untenstehende veröffentlicht, die die Zerstörung großer Tanker vor der Küste Jemens zeigen:

Der anhaltende Konflikt im Roten Meer wird weithin als die größte Seeschlacht angesehen, an der US-Streitkräfte seit dem Zweiten Weltkrieg beteiligt waren. In den letzten Monaten haben mehrere Luftangriffe der USA und Israels die Stellungen der Huthis schwer getroffen, doch dies scheint die Fähigkeiten der Huthis kaum beeinträchtigt zu haben.

Quelle: https://www.zerohedge.com/military/pentagon-shocked-houthi-arsenal-sophistication-getting-scary?utm_source=substack&utm_medium=email

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https://www.zerohedge.com/military/pentagon-shocked-houthi-arsenal-sophistication-getting-scary?utm_source=substack&utm_medium=email

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6430&mailid=2403

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us20.campaign-archive.com, 18. November 2024

Lieber Leser,

jede politische Führung steht früher oder später vor der Frage, ob in einem gegebenen Sachverhalt der eigenen Ideologie oder einer pragmatischen Herangehensweise der Vorrang eingeräumt werden soll. Die klügeren Vertreter der politischen Zunft entscheiden sich in der Regel gegen die Ideologie und für die Pragmatik. Diese Entscheidung fällt leichter, wenn das Wohl des eigenen Landes im Mittelpunkt steht und die Vorteile für die pragmatische Lösung auf der Hand liegen.

Deutschlands aktuelle Führung geht an dieser Stelle gerne einsame Sonderwege. Nach dem endgültigen Aus für die Atomkraft und dem Heizungsgesetz folgt nun mit der Blockierung russischer Flüssiggaslieferungen der nächste Schlag gegen die Interessen des eigenen Landes.

Wie in der Vorwoche bekannt wurde, hat das Bundeswirtschaftsministerium die Deutsche Energy, den Betreiber des LNG-Terminals in Brunsbüttel, in einem Schreiben angewiesen, Lieferungen von russischem Flüssiggas nicht zu akzeptieren. Dies berichteten zwei Industrievertreter. Nachdem der Fall bekannt wurde, wollte ein Sprecher des Ministeriums das Schreiben nicht kommentieren. Er erklärte lediglich, dass Deutschland grundsätzlich kein russisches Gas bezieht und dies auch nicht über die deutschen LNG-Terminals geschehen darf.

Symbolpolitik bis zum völligen Untergang

„Grundsätzlich“ ist in dieser Erklärung das Schlüsselwort, denn es lässt juristisch Ausnahmen zu, obwohl das Wort im allgemeinen Sprachgebrauch gerne als Synonym zu den Worten generell oder ausnahmslos gebraucht wird. Doch es gibt diese Ausnahmen und die deutsche Regierung kennt sie auch sehr gut. Denn es ist hinlänglich bekannt, dass russisches Gas auch über LNG-Importe aus Spanien, Belgien und den Niederlanden zu uns kommt.

Ebenso hat die deutsche Regierung keine Probleme damit, russisches Öl über Indien als sogenanntes „blended oil“, also gemischtes Öl, nach Deutschland zu importieren. Es erübrigt sich darauf hinzuweisen, dass der Umweg über Indien – die armen Inder wollen ja schließlich auch etwas an dem Geschäft verdienen – das russische Öl deutlich teurer macht als es bei einem Direktimport aus Russland wäre.

Den Schaden, der durch diese nun auch beim Gas fortgesetzte Symbolpolitik entsteht, bezahlt mal wieder der deutsche Verbraucher. Ihm werden zunächst an der Tankstelle und von seinem Energieversorger höhere Rechnungen präsentiert und und weil es so schön ist, geht, wenn es schlecht läuft, auch noch der Job mit verloren, weil das Unternehmen, bei dem man beschäftigt war, es angesichts der nicht mehr konkurrenzfähigen Energiepreise in Deutschland vorgezogen hat ins Ausland abzuwandern oder ganz zu schließen.

Begründet wurde das Verbot vom Wirtschaftsministerium mit den übergeordneten Interessen Deutschlands. Diese können offensichtlich nur noch darin liegen, das eigene Verderben und wirtschaftlichen Untergang des Landes mit größtmöglicher Energie und unter Ausblendung jeglicher Vernunft und Pragmatik zielstrebig herbeizuführen.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und grüße Sie herzlich

Ihr  Bernd Heim

Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=470546ac07

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aus e-mail von Ingrid Rumpf, 18. November 2024, 17:38 Uhr

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: [liste@kopi-online.de] Haus- und Moscheezerstörung im Negev

Datum: Mon, 18 Nov 2024 15:31:13 +0100

Von: Claus Walischewski <cwalisch@t-online.de>

An: Kopi-Liste <kopi-liste@listen.jpberlin.de>

*Ein kleines Beispiel für die ungeheure Schikane und Menschenverachtung,

mit der Israel selbst gegen seine eigenen Bürger vorgeht - wenn sie

keine Juden sind.*

Der Menschenrechtsaktivist Amos Gvirtz schreibt über Vertreibung von

Beduinen im Negev ("Sagt nicht Ihr hättet es nicht gewusst" Nr. 876):

Am Mittwoch, den 13. November 2024, beendeten die Beduinen von Umm

al-Hiran die Evakuierung und den Abriss ihrer Häuser. Sie taten dies

unter der Drohung, dass der Staat sie im Falle ihrer Weigerung abreißen

und ihnen nicht nur die Kosten für den Abriss, sondern auch die Kosten

für die Polizeikräfte, die den Abriss sichern, in Rechnung stellen

würde. Es blieb nur die Moschee übrig, die sie am nächsten Tag selbst

abreißen wollten. Die Polizei von Ben Gvir ließ sich die Gelegenheit zur

Provokation nicht entgehen und verhaftete um drei Uhr morgens drei der

Dorfbewohner, die Umm al-Hiran verlassen hatten und sich in der Stadt

Hurra aufhielten. Erst am Mittag dieses Tages wurden die drei wieder

freigelassen.

Am Morgen des 14. November umstellte die Polizei das zerstörte Dorf und

hinderte die Bewohner daran, die Moschee selbst zu zerstören. Sie

brachten schweres Gerät herbei und rissen die Moschee ab, so dass die

Kosten für den Abriss auf die Bewohner umgelegt werden konnten. Nun, da

ihre Arbeit getan ist, kann die neue jüdische Siedlung "Dror" auf den

Ruinen von Umm al-Hiran ohne jegliche Störung errichtet werden...

Ein paar Berichte über Hauszerstörungen nachzulesen auch unter

https://www.icahd.de/sagt-nicht-ihr-haettet-es-nicht-gewusst-nr-870-ff/

Claus Walischewski (ICAHD Deutschland)

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seniora.org, 18. November 2024, Von Thomas Röper  – 18.11.2024  – übernommen von https://anti-spiegel.ru

Die Meldung, dass US-Präsident Biden es Kiew erlaubt hat, hat eine Vorgeschichte. Offenbar waren der französische Präsident Macron und der britische Premierminister Starmer daran beteiligt.

Das russische Fernsehen hat am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblich darüber berichtet, wie der französische Präsident Macron und der britische Premierminister Starmer versucht haben, einen Krieg mit Russland zu entfesseln, um Trumps Friedensinitiativen zur Ukraine-Krise zu torpedieren. Dieser Beitrag wurde umso aktueller, als nur wenige Stunden später bekannt wurde, dass US-Präsident Biden Kiew erlaubt hat, mit aus den USA gelieferten ATACMS-Raketen tief ins russische Hinterland zu feuern.

Ich habe den russischen Bericht von Sonntagabend, der geradezu prophetisch ist, wenn Kiew nun tatsächlich mit US-Raketen tief nach Russland feuern wird, übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Macron und Starmer bereiten für Trump das Vermächtnis eines Krieges mit Russland vor

Der Sieg von Trump, dem beim Gedanken an die Ukraine buchstäblich schlecht wird, hat die feigen europäischen Falken aufgeschreckt. England und Frankreich haben Angst, ohne Amerika in einen Krieg mit Russland zu ziehen, deshalb wollen Premierminister Keir Starmer und Präsident Emmanuel Macron, die USA jetzt in einen direkten Krieg mit Russland ziehen, solange der alte Biden noch im Weißen Haus ist. Wenn Trump das Amt übernimmt, wird er den Krieg mit Russland de facto erben.

Zumindest haben sich Macron und Starmer darauf geeinigt, als sie sich neulich in Paris trafen. Der Zynismus besteht darin, dass sie wissen, wie sie einen direkten militärischen Konflikt mit uns beginnen können, indem sie von der Ukraine aus mit Raketen tief nach Russland hineinschießen   – mit amerikanischen ATACMS, britischen Storm Shadow und französischen SCALP. Bislang hat sich Biden ausdrücklich gegen Angriffe mit amerikanischen Waffen ausgesprochen. Ohne die USA haben die Franzosen und Briten Angst.

Macron und Starmer werden nächste Woche während des G20-Gipfels mit Biden zusammentreffen und erwarten, dass der Opa doch noch das Kommando gibt.

Der Telegraph schrieb: „Der Premierminister drängt auf dem G20-Gipfel nächste Woche in Brasilien auf ein persönliches Gespräch mit dem scheidenden US-Präsidenten Biden. Es wird erwartet, dass Starmer eine Erklärung abgeben wird, in der er sagt, dass die Ukraine endlich die Erlaubnis erhalten soll, Storm Shadow-Langstreckenraketen auf russischem Territorium einzusetzen   – etwas, das Biden abgelehnt hat.“

Joe Biden wird am 20. Januar aus dem Amt scheiden, so dass Macron und Starmer nur noch zwei Monate Zeit haben, die USA in einen Krieg mit Russland zu verwickeln. Denn das ist es, was Angriffe mit SCALP-, Storm Shadow- und ATACAMS-Raketen tief in das Territorium unseres Landes hinein bedeuten.

Putin hat bereits im Juni vor den Folgen gewarnt. Zunächst ganz vorsichtig: „Wenn wir letztlich sehen, dass diese Länder in einen Krieg gegen uns hineinziehen, und das wäre ihre direkte Beteiligung an einem Krieg gegen Russland, dann behalten wir uns das Recht vor, in ähnlicher Weise zu handeln. Aber insgesamt ist das ein Weg zu sehr ernsten Problemen.“

Im September äußerte sich Putin ausführlicher und schärfer zu diesem Thema. Er erklärte, dass die Ukraine selbst keine „Präzisionswaffen mit großer Reichweite aus westlicher Produktion“ einsetzen könne. Die Angriffe würden von NATO-Truppen durchgeführt, und dies sei eine völlig andere „Natur des Konflikts“, wie Putin sagte: „Es geht also nicht darum, dem ukrainischen Regime zu erlauben, Russland mit diesen Waffen anzugreifen oder nicht. Es geht um die Entscheidung, ob die NATO-Länder direkt in den militärischen Konflikt verwickelt werden oder nicht. Wenn diese Entscheidung getroffen wird, bedeutet das nichts anderes als eine direkte Beteiligung der NATO-Länder, der USA und der europäischen Länder, am Krieg in der Ukraine. Das ist ihre direkte Beteiligung, und das verändert natürlich das Wesen, die Natur des Konflikts erheblich. Das wird bedeuten, dass sich die NATO-Länder, die USA und die europäischen Länder im Krieg mit Russland befinden. Und wenn das so ist, dann werden wir in Anbetracht der veränderten Natur dieses Konflikts und auf der Grundlage der Bedrohungen, die sich für uns ergeben, die entsprechenden Entscheidungen treffen.“

Für die Taubsten und Dümmsten in Europa und im Ausland bot der Präsident am 25. September ein weiteres Argument für den Verzicht auf Angriffe gegen Russland. Er kündigte Änderungen an unserer Nukleardoktrin an: „In der aktualisierten Fassung des Dokuments wird vorgeschlagen, eine Aggression gegen Russland durch einen Nicht-Nuklearstaat, aber mit Beteiligung oder Unterstützung eines Nuklearstaates, als gemeinsamen Angriff auf die Russische Föderation zu betrachten“.

Er hat die Tatsache, dass ein amerikanischer, französischer und britischer Raketenangriff auf Russland für uns einen direkten Krieg mit der NATO bedeuten würde, buchstäblich wiedergekäut. Und er hat die Konsequenzen aufgezeigt. Was ist daran nicht zu verstehen? Für Russland ist das eine existenzielle Bedrohung, und wir sind bereit, uns mit allen möglichen Mitteln zu verteidigen, einschließlich Atomwaffen.

In Europa und in den USA sind sie dann eine Zeit lang still geworden. Im Oktober weigerten sie sich sogar, den „Siegesplan“ von Selensky zu billigen.

Aber jetzt haben Frankreich und England wieder einen kriegslüsternen Anfall. Mit der Wahl Trumps wurde Macron plötzlich klar, dass Trump die amerikanischen Interessen verteidigen wird, dass Russland für seine eigenen Interessen kämpft und dass China ebenfalls entschlossen ist, nur sich selbst zu verteidigen. Was die Interessen der Europäer anbelangt, so wird es diffus, wie Macron sagte: „Für mich ist das ganz einfach. Die Welt besteht aus Pflanzenfressern und Fleischfressern. Wenn wir uns entscheiden, Pflanzenfresser zu bleiben, werden die Raubtiere gewinnen und wir werden zu einem Markt für sie. Ich denke, wir sollten uns zumindest entscheiden, Allesfresser zu sein. Ich will nicht aggressiv sein, aber wir wissen, wie wir uns in all diesen Fragen verteidigen können.“

Worum geht es da überhaupt? Darum, wie „pflanzenfressend“ die NATO bei ihrer Osterweiterung ist? Lächerlich. Und jetzt will Macron auch noch zum „Allesfresser“ werden. Was muss man noch erwarten?

Starmer stimmt Macron zu und sagt, dass es jetzt vor allem darum geht, „die Ukraine in die bestmögliche Position zu bringen“. Ach, was haben sie die Ukraine glücklich gemacht. Ohne Worte.

Interessanterweise plant auch Deutschland, Russland ein Ultimatum zu stellen, und zwar aus dem Mund des wahrscheinlich zukünftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz, der im Bundestag sagte: „Das kann so nicht weitergehen. Wenn Putin nicht aufhört, muss man erkennen, dass dann der nächste Schritt getan werden muss. Wir müssen ihm sagen, wenn die Bombardierung der ukrainischen Zivilbevölkerung nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, wird Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine übergeben, um die Nachschubwege zu zerstören.“

Aber würden dann die Nachschubwege in Deutschland selbst nicht zerstört werden? Oder wie? Vielleicht wäre es besser, erst einmal nachzudenken und auf Fachleute zu hören? Zum Beispiel auf den Chef des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer? Der sagte nämlich: „Ich bin mir absolut sicher, dass wir, wenn die Russen keine Atomwaffen hätten, schon in der Ukraine wären und sie dort rausgeschmissen hätten. Genau das hätten wir getan. Aber sie haben Atomwaffen.“

Man möchte also fragen: Hat Europa etwa noch nicht genug vom Krieg mit Russland im Namen der USA?

Dies ist eine vergleichende Grafik der Volkswirtschaften der USA und der EU über 15 Jahre. Während diese Werte im Jahr 2008 ungefähr gleich waren, ist das BIP der USA Ende 2023 fast doppelt so hoch wie das der EU. Hat Europa die Mittel, um weiterzumachen? Oder die Mittel für Ultimaten?

Vielleicht, weil er erkannt hat, dass Russland in der Ukraine nicht mehr zu besiegen ist, hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag zum ersten Mal seit zwei Jahren mit Wladimir Putin telefoniert. Medienberichten zufolge dauerte das Gespräch etwa eine Stunde. Es wurden die unterschiedlichen Positionen festgehalten. Doch allein die Tatsache des Telefonats ist bereits ein positives Signal.

Der Kreml schrieb:

„Auf Initiative der deutschen Seite führten der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz ihr erstes Telefongespräch seit Dezember 2022.
 Es fand ein ausführlicher und offener Meinungsaustausch über die Lage in der Ukraine statt. Wladimir Putin erinnerte daran, dass die derzeitige Krise eine direkte Folge der langjährigen aggressiven Politik der NATO ist, die darauf abzielt, auf dem ukrainischem Territorium einen anti-russischen Brückenkopf zu schaffen und dabei die Sicherheitsinteressen unseres Landes zu ignorieren und die Rechte der russischsprachigen Einwohner zu verletzen.
 Was die Aussichten auf eine politische und diplomatische Beilegung des Konflikts betrifft, so stellte der russische Präsident fest, dass die russische Seite die Wiederaufnahme der vom Kiewer Regime unterbrochenen Verhandlungen nie abgelehnt hat und weiterhin offen dafür ist. Die Vorschläge Russlands seien bekannt und wurden unter anderem in der Rede vor dem russischen Außenministerium im Juni dargelegt. Mögliche Vereinbarungen sollten den Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation Rechnung tragen, von den neuen territorialen Realitäten ausgehen und vor allem die eigentlichen Ursachen des Konflikts angehen.
 Auch die Lage in den russisch-deutschen Beziehungen wurde angesprochen. Wladimir Putin wies auf die beispiellose Verschlechterung der Beziehungen in allen Bereichen hin, die auf den unfreundlichen Kurs der deutschen Regierung zurückzuführen sei. Es wurde betont, dass Russland seine vertraglichen und vertragsgemäßen Verpflichtungen im Energiesektor stets strikt erfüllt hat und zu einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit bereit ist, wenn von deutscher Seite Interesse besteht.
 Die verschärfte Lage im Nahen Osten wurde erörtert. Wladimir Putin informierte über die Bemühungen Russlands, die Krise in der Region zu deeskalieren und friedliche Lösungen zu finden.
 Es wurde vereinbart, dass die Berater der beiden Staatsoberhäupter im Anschluss an das Gespräch in Verbindung bleiben werden.“

Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte das Gespräch Putins mit Scholz gegenüber dem Co-Moderator der Sendung „Moskau. Kreml. Putin“ Pawel Sarubin. Sarubin fragte: „Das erste Gespräch seit zwei Jahren. Wer hat dieses Gespräch initiiert?“

Peskow antwortete: „Das Gespräch wurde von der deutschen Seite initiiert. Darin liegt natürlich auch seine Wichtigkeit. Es gibt eine Suche, oder besser gesagt, einen Versuch, die Positionen des politischen Willens abzugleichen, um diese Position aus erster Hand zu erfahren. Das ist etwas, was natürlich nur Befriedigung hervorrufen kann, aber gleichzeitig sind die Diskussionen natürlich sehr ausführlich gewesen, vor allem in der ukrainischen Frage, sie waren offen, wie auch in unserer Mitteilung gesagt wurde, aber wir können hier nicht von einer Übereinstimmung der Meinungen sprechen. Es gibt also durchaus tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten, aber die Tatsache des Dialogs an sich ist sehr positiv.“

„Wenn man die Berichte der deutschen Seite und die Berichte der russischen Seite vergleicht, kann man feststellen, dass die beiden Politiker sich gegenseitig ihre generelle Meinung zu diesem Thema mitgeteilt haben“, sagte Sarubin.

„Natürlich. Und Putin hat Scholz ausführlich über unsere Sicht der Dinge, über die möglichen Perspektiven der Situation und so weiter informiert. Und Scholz nahm seine Position wieder auf, die wohlbekannt ist und die von allen europäischen Vertretern mehrmals am Tag wie ein Mantra wiederholt wird“, antwortete Peskow.

„Die deutschen Regierungssprecher sagen, dass der Bundeskanzler auf der Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen mit der Ukraine bestanden hat. Ist Russland etwa nicht bereit?“, fragte Sarubin.

„Diese Bereitschaft wurde in der Tat mehrfach wiederholt. In der Rede des Präsidenten im Juni hat er die Umstände, die einer Beilegung des Konflikts vorausgehen könnten, klar umrissen. All dies stand auf der Tagesordnung des Telefongesprächs, das stattgefunden hat“, war Peskows Antwort.

Ende der Übersetzung

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Mit freundlicher Genehmigung übernommen.

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6427&mailid=2402

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seniora.org, 18. November 2024, Von Gilbert Doctorow  – 17.11.2024  – übernommen von https://gilbertdoctorow.com/

In der heutigen Ausgabe von „Nachrichten der Woche“ im russischen Staatsfernsehen wurde die „Eilmeldung“ verbreitet, dass Präsident Biden der Ukraine gerade die Erlaubnis erteilt hat, amerikanische ATACMS-Mittelstreckenraketen vom Boden aus einzusetzen, um tief in der Russischen Föderation anzugreifen. Dieselbe Nachricht erscheint auch in der neuesten Online-Ausgabe der New York Times, sodass wir davon ausgehen können, dass der Bericht korrekt ist.

Gastgeber Dmitry Kiselyov ging nicht über die bloße Feststellung der Tatsache hinaus. Sicherlich wird der Kreml etwas Zeit brauchen, um zu reagieren, aber er wird reagieren.

Das Schicksal der Welt hängt nicht von jedem meiner Worte ab, und deshalb muss ich nicht so umsichtig sein.

Leider erleben wir eine Wiederholung dessen, was bei der ersten Wahl von Donald Trump im November 2016 geschehen ist. Die Obama-Regierung reagierte, indem sie die Monate vor der Amtsübergabe nutzte, um den wichtigsten Aspekt seiner geplanten außenpolitischen Initiative, nämlich die Normalisierung der Beziehungen zu Russland, zu sabotieren. Ich sage „hervorstechend“, nicht weil es Trumps oberste Priorität war, sondern weil wir in Hillary Clintons bösartiger Kampagne, Trump als russischen Agenten darzustellen, monatelang nur Russland, Russland, Russland hörten. Jedenfalls beschlagnahmten die Vereinigten Staaten während der Übergangszeit illegal russisches Konsulatsvermögen mit der Absicht, einen Skandal zu provozieren, der die Beziehungen zu Moskau vergiften würde.

Dieser schmutzige Trick war ein Kinderspiel im Vergleich zu dem, was Biden & Company jetzt vorhaben.

Vor etwas mehr als zwei Monaten hatte Biden genau gegen diese Frage, Kiew den Einsatz von Raketen mit US-Technologie für Angriffe tief im Inneren der Russischen Föderation zu erlauben, sein Veto eingelegt, als ihm dies vom britischen Premierminister Starmer vorgeschlagen wurde. Auf diese Ablehnung folgte einen Tag später eine direkte Drohung von Wladimir Putin, dass Kiews Verwendung von Mittelstreckenraketen, die von westlichen Atommächten für solche Angriffe auf Russland geliefert wurden, die Lieferanten dieser Raketen zu Kriegsbeteiligten machen würde. Wir haben damals gesagt, dass das Pentagon den Präsidenten dazu überredet hatte, die Drohung ernst zu nehmen und den Briten seine Zustimmung zu verweigern, sodass Starmer mit leeren Händen nach Hause zurückgekehrt war.

Was ist geschehen, dass sich die Denkweise im Oval Office geändert hat? Es besteht kein Zweifel daran, dass Donald Trumps Sieg am 5. November und die klaren Anzeichen dafür, dass er die amerikanische Hilfe für die Ukraine kürzen und auf eine Verhandlungslösung des Krieges zu für Moskau akzeptablen Bedingungen drängen wird, die Neokonservativen, die den Collectiven Biden in ihrem Bann halten, in Rage versetzt haben. Der Meinungsumschwung in Bezug auf den Einsatz solcher Raketen ist ein Beweis für die völlige Verantwortungslosigkeit dieser Regierung. Es ist dringend notwendig, dass der Kongress eine Aktion stoppt, die einer Kriegserklärung an Russland gleichkommt.

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https://gilbertdoctorow.com/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen. Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus.

Info: https://seniora.org/index.php?

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freedert.online, 18 Nov. 2024 18:51 Uhr

In der Bundespressekonferenz hat Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag bestätigt, dass die Bundesregierung über die US-Amerikanische Freigabe von ATACMS-Schlägen auf russisches Territorium informiert war. An der ablehnenden Haltung des Bundeskanzlers zu Taurus-Lieferungen werde sich dadurch jedoch nichts ändern.

Quelle: RT

Nach übereinstimmenden Medienberichten, dass die USA unter Joe Biden, nicht Kamala Harris, der Ukraine erlaubt hat Angriffe mit US-Langstreckenraketen auf Russland durchzuführen, reagiert das Kanzleramt zu Wochenbeginn über einen Regierungssprecher.
Dieser gab in der Bundespressekonferenz am 18. November zu Protokoll, dass Bundeskanzler Olaf Scholz auch weiterhin keinen Anlass sieht, seine Haltung zum Thema Waffenlieferungen zu überdenken. Scholz habe sich in der Frage "klar festgelegt" und mitgeteilt, er werde seine Haltung "auch nicht mehr ändern".

Mehr zum Thema - Medienbericht: Deutschland liefert der Ukraine 4.000 KI-gestützte "Strike-Drohnen"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/kurzclips/video/226438-regierungssprecher-scholz-will-eskalation-vermeiden

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Weiteres:

Medienbericht: Deutschland liefert der Ukraine 4.000 KI-gestützte "Strike-Drohnen"

freedert.online, 18 Nov. 2024 11:37 Uhr

Laut "Bild"-Bericht wird Deutschland auf Initiative von Verteidigungsminister Pistorius der Ukraine eine "streng geheime neue Superwaffe" liefern. Das deutsche KI-Unternehmen Helsing wird demnach bis zu 4.000 KI-gesteuerte Drohnen produzieren. Der Vertrag wurde im September besiegelt.

erteidigungsminister Boris Pistorius während der Kranzniederlegung am zentralen Ehrenmal der Bundesrepublik Deutschland für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft am Volkstrauertag in Berlin, 17. November 2024.

Verteidigungsminister Boris Pistorius bestätigte am Wochenende gegenüber der Springer-Publikation Bild die militärische Unterstützung der Ukraine mit "KI-gestützten Strike-Drohnen" der deutschen Firma Helsing. Laut Artikel wird der deutsche Steuerzahler die Herstellung aus den Mitteln der sogenannten "Ertüchtigungsinitiative" finanzieren. Bild-Redakteur Julia Röpcke bezeichnet den Vorgang als "Hoffnungsschimmer für die militärisch massiv unter Druck stehende Ukraine" (Bezahlschranke). Das verantwortliche Unternehmen hätte demnach im September 2024 "einen Vertrag über 4.000 sogenannte 'Strike-Drohnen' mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium abgeschlossen", so der Artikel.

Im Juli dieses Jahres informierte das X-Profil des deutschen Verteidigungsministeriums über Pläne einer "Drohneninitiative" für die ukrainische Armee. So heißt es parallel auf der Webseite des Ministeriums:

"Drohnen spielen eine zentrale Rolle für die ukrainischen Streitkräfte bei der Verteidigung gegen den russischen Aggressor. Der Bedarf ist hoch und umfasst ein breites Spektrum. Um diesem gerecht zu werden, haben Lettland und Deutschland die Drohneninitiative ins Leben gerufen und mit dem Drone Demonstration Day jetzt Taten folgen lassen."

Massive Drohnenattacke auf Moskau: 34 unbemannte Luftfahrzeuge abgeschossen

Wenige Monate später berichtet nun der bekennende Ukraine-Versteher und Bild-Redakteur Julian Röpcke über "erste exklusive Details zur Top-Secret-Waffenlieferung aus Deutschland". Röpcke überschreibt seinen Artikel mit der wörtlichen Information:

"4.000 deutsche KI-ller-Drohnen gegen Putin! Pistorius nennt russische Ziele des 'Mini-Taurus'"

Demnach sollen die genannten Drohnen bereits"in diesen Tagen erstmals auf den Schlachtfeldern im Süden und Osten des Landes zum Einsatz" kommen. Das Verteidigungsministerium hätte nach vorherigen Anfragen, bezogen auf die geplante Waffenlieferung, lediglich über "mit Wirkmitteln ausgestatteten Systemen" gesprochen. Aktuell heißt es im Artikel:

"Bild erfuhr: Die deutsche KI-Firma 'Helsing' hat im September 2024 einen Vertrag über 4.000 sogenannte 'Strike-Drohnen' mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium abgeschlossen. Finanziert aus der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung."

Das in der bayerischen Hauptstadt München angesiedelte Unternehmen wirbt für sich auf seiner Webseite mit dem subjektiven Eigenverständnis:

"Helsing wurde gegründet, um unsere demokratischen Werte und offene Gesellschaft zu schützen. Ganz gleich, wo auf der Welt."

Die Firma wurde erst im Jahr 2021 gegründet und erhielt 103 Millionen Euro Erstfinanzierung über eine von dem Spotify-Musikplattform-Gründer Daniel Ek gegründete Investmentgesellschaft. Helsing ist dabei eigentlich ein reines KI-Unternehmen, das mit dem dänischen Drohnenhersteller Sky-Watch kooperiert.

Jagd auf "Baba Jaga" – Russische Luftabwehr eliminiert eine der stärksten gegnerischen Drohnen

Bei dem im Juli stattgefundenen "Drone Demonstration Day" war laut BMVG-Mitteilung auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Alexei Makejew, vor Ort. Weiter heißt es im Artikel des Ministeriums:

"Er bedankte sich für die Unterstützung und betonte: 'Drohnen spielen heute eine entscheidende Rolle in unserem Kampf für Freiheit. Und gerade diese Initiative entspricht unseren ukrainischen Vorstellungen und dem Bedarf unserer Streitkräfte'."

Ab kommenden Dezember soll die nun bestätigte Lieferung der 4.000 Drohnen laut Bild-Artikel "dann mit mehreren hundert Exemplaren pro Monat abgearbeitet werden". Gegenüber der Bild-Redaktion erklärte Minister Pistorius zu den Vorgängen:

"Pistorius sagte mit Blick auf den massiven russischen Luftangriff auf die Ukraine am Sonntagmorgen, er sei 'sehr froh, dass gerade jetzt die Auslieferung dieser KI-gestützten Strike-Drohnen beginnt'. Mit ihr könnte 'die ukrainischen Streitkräfte gegen russische militärische Hochwertziele wirken, zum Beispiel russische Gefechtsstände oder logistische Einrichtungen'."

Demnach würde Pistorius zudem die Einsatzwirkung "loben, dass sich die Hightech-Drohnen 'gegen die elektronischen Abwehrmaßnahmen der russischen Angreifer durchsetzen' könnten", so Röpcke im Bild-Artikel. Pistorius selbst habe sich von der Leistungsfähigkeit der Helsing-Drohnen "im Mai bei meinem Besuch bei meinem Amtskollegen Rustem Umerov in der Ukraine überzeugen" können.

Biden-Entscheidung zu Langstreckenwaffen: Reaktionen aus dem deutschsprachigen Raum

Der Verteidigungsminister führte im Bild-Interview weiter aus, dass er beabsichtige, das Waffensystem auch für die Bundeswehr in Erwägung zu ziehen. So teilte er mit:

"Wir sind im engen Austausch mit unseren ukrainischen Partnern und werden Rückschlüsse für die Bundeswehr ziehen können, wie diese Art von Drohnen effektiv eingesetzt wird. Das hilft auch uns beim Aufbau unserer eigenen Drohnenfähigkeiten."

Der Stückpreis soll laut Bild-Informationen "weit unter vergleichbaren Produkten aus den USA ('Switchblade 600' – 100.000 Euro) und sogar aus Russland ('Zala Lancet' – 35.000 Euro)" liegen. Ein kritischer Artikel zu dem Helsing-Produkt findet sich demgegenüber auf der Webseite des "Bundeswehrverbands der Reserve", da es demnach "in der kleinen deutschen Drohnen-Industrie bereits harte Konkurrenz gibt". Weiter heißt es zu Ereignissen auf einer "Drohnen-Tag"-Veranstaltung Anfang November:

"Am Tag danach griff der Chef von Quantum-Systems, Florian Seibel, den Konkurrenten Helsing mit einem Post auf der Social-Media Plattform LinkedIn scharf an. Er verwies auf die Präsentation der Helsing Kampfdrohne HX-2 Karma in Manching. Laut Seibel seien deren Leistungsdaten völlig überzogen. 'Solche Werbeversprechen schaden unserer Industrie, weil sie unsere Glaubwürdigkeit untergraben' postet Seibel auf Englisch." 

Das Unternehmen "Quantum-Systems", ebenfalls in München beheimatet, ist laut dem Artikel "neben dem Platzhirsch Rheinmetall bisher der große Newcomer bei deutschen Militär-Drohnen". Deren Produkt Vector liegt demnach "auf Platz 1 der von Deutschland gelieferten Drohnen an die Ukraine". Zudem hat Quantum vor Ort in der Ukraine "als einziges deutsches Drohnen-Unternehmen eine Fabrik aufgebaut".

Nun scheint vorerst Helsing den finalen Zuschlag größerer Kooperationen mit der Bundeswehr und dem deutschen Verteidigungsministerium erhalten zu haben.

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Info: https://freedert.online/inland/226340-medienbericht-deutschland-liefert-ukraine-4000

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