Lukaschenko: "Die Welt steht am Vorabend des Dritten Weltkriegs"

freedert.online, 22 Nov. 2024 21:30 Uhr

Weißrusslands Präsident warnt davor, dass die Welt am Rande eines großen Krieges steht. Am Donnerstag bestätigte Putin, dass Russland als Reaktion auf Kiews Angriffe mit ATACMS- und Storm-Shadow-Raketen die neueste ballistische Oreschnik-Rakete eingesetzt hat.

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko

Die Welt steht am Vorabend des dritten Weltkriegs, erklärte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko bei einem Treffen mit Studenten von Universitäten mit humanitärem Profil.

Ihm zufolge wird aktuell viel darüber geredet, dass "so Gott will, der Dritte Weltkrieg nicht begonnen hat". Die Welt befinde sich gerade am Vorabend dieses schrecklichen Ereignisses, doch "irgendwie verlangsamt sich die Menschheit und ist noch nicht dorthin gestürzt", sagte Lukaschenko.

Gleichzeitig sei der Informationskrieg bereits seit langer Zeit aktiv im Gange, so der weißrussische Staatschef. Es handele sich "nicht nur um eine Konfrontation, sondern um einen echten Informationskrieg".

Waleri Saluschny, der ehemalige Oberkommandierende der ukrainischen Truppen und jetzige Botschafter der Ukraine in Großbritannien, erklärte am Donnerstag, es sei eine Tatsache, dass der Dritte Weltkrieg bereits begonnen habe.

"Daher glaube ich, dass der Weltkrieg, willkommen – er hat begonnen."

Laut Saluschny ist dies dem Umstand geschuldet, dass Russland von anderen Ländern wie etwa der DVRK und dem Iran unterstützt werde.

Saluschny zu Drittem Weltkrieg: "Willkommen – er hat begonnen"

Der Kreml erklärte, Russland habe andere Staaten nicht um Hilfe bei der Durchführung der militärischen Sonderoperation gebeten. Das Land habe ein eigenes Potenzial für Kampfeinsätze, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Am Donnerstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin bestätigt, dass Russland in der Ukraine zum ersten Mal die neueste ballistische Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik in einer nicht-nuklearen Hyperschallkonfiguration eingesetzt habe. Putin zufolge war dies Russlands Antwort auf den Einsatz westlicher Langstreckenraketen vom Typ ATACMS und Storm Shadow durch die ukrainischen Streitkräfte bei Angriffen auf die Gebiete Kursk und Brjansk.

Putin betonte, dass aufgrund dieser Ereignisse "der regionale Konflikt in der Ukraine Elemente globalen Charakters angenommen hat" und dass Russland sich nun berechtigt sehe, Waffen "gegen die militärischen Einrichtungen derjenigen Länder einzusetzen, die den Einsatz ihrer Waffen gegen unsere Einrichtungen erlauben".

Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij bezeichnete Russlands Vorgehen als neue Eskalationsstufe und forderte die Welt auf, hart zu reagieren. Die USA und die UNO äußerten sich besorgt über den Oreschnik-Einsatz.

Mehr zum Thema - Putin bestätigt Einsatz neuer Mittelstreckenrakete in der Ukraine

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/international/226883-lukaschenko-welt-steht-am-vorabend

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, vom 22 Nov. 2024 21:03 Uhr

Der Westen misst im Völkerrecht mit zweierlei Maß: Die Biden-Regierung verurteilt die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Netanjahu und Galant. Die Republikaner in den USA haben der Kammer Sanktionen angedroht. Zuvor hatten die USA jedoch den Haftbefehl des IStGH gegen Putin begrüßt.

Karim Khan, Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, vor einer Pressekonferenz in Den Haag, Niederlande, Montag, 3. Juli 2023.

Joe Biden hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen früheren Verteidigungsminister Joaw Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg zu erlassen, kritisiert.

Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu

"Die Ausstellung von Haftbefehlen durch den Internationalen Strafgerichtshof gegen israelische Politiker ist empörend", teilte Biden mit. "Wir werden immer an der Seite Israels stehen, wenn die Sicherheit des Landes bedroht ist", hieß es weiter.

Auch Republikaner und Falken im Team Trumps verurteilten die Haftbefehle gegen Netanjahu: Der republikanische Senator John Thune drohte zudem dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag Sanktionen des Senats an, dessen Mehrheitsführer er voraussichtlich im Januar werden wird.

In ähnlicher Weise berief sich der republikanische Senator Tom Cotton auf den American Service-Members' Protection Act aus dem Jahr 2002, auch bekannt als "The Hague Invasion Act". Dieser erlaubt den USA den Einsatz militärischer Gewalt zur Befreiung von in Den Haag verhafteten US-Bürgern oder Bürgern eines mit den USA verbündeten Landes.

"Der IStGH ist ein Känguru-Gericht, und Karim Khan ist ein geistesgestörter Fanatiker", schrieb Cotton in den sozialen Medien.

Alle 124 Mitgliedsstaaten des IStGH sind nun verpflichtet, Netanjahu und Galant festzunehmen, wenn sie ihr Hoheitsgebiet betreten. Die USA – die nicht Mitglied des IStGH sind – haben andererseits die Haftbefehle des IStGH gegen Wladimir Putin und andere russische Amtsträger begrüßt.

Josep Borrell, der Außenbeauftragte der Europäischen Union, forderte die Einhaltung der Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Joaw Galant: "Die Entscheidung des Gerichts muss respektiert und umgesetzt werden", sagte Borrell laut New York Times vor Reportern in Jordanien: "Diese Entscheidung ist für alle Vertragsparteien des Gerichts, zu denen auch alle Mitglieder der Europäischen Union gehören, bindend."

Während Washington bereits seinen nächsten Schritt zur Unterstützung des israelischen Völkermords an den Palästinensern im Gazastreifen vorbereitet, erklärten die Behörden in London, dass sie "die Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs respektieren, der die wichtigste internationale Institution zur Untersuchung und Verfolgung schwerster Verbrechen von internationalem Interesse ist".

"Die Regierung hat deutlich gemacht, dass Israel das Recht hat, sich im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen", heißt es in der Erklärung aus London. Weiter wird betont, dass es "keine moralische Gleichwertigkeit" zwischen den israelischen Behörden und den palästinensischen und libanesischen Milizen gebe.

Ähnliche Reaktionen kamen am Donnerstag von den meisten westlichen Staaten, von denen nahezu alle der Frage auswichen, ob sie die Entscheidung des IStGH durchsetzen und die gesuchten israelischen Führer verhaften würden.

Frankreich nannte die Vollstreckung der Haftbefehle einen "rechtlich komplexen" Schritt, während Italien erklärte, es werde "gemeinsam mit unseren Verbündeten prüfen, was zu tun und wie diese Entscheidung zu interpretieren ist". Die Niederlande, der Sitz des IStGH, wählten einen direkteren Ansatz und bekräftigten Amsterdams Engagement für die Durchsetzung von IStGH-Entscheidungen.

Im Globalen Süden wurde das IStGH-Urteil allgemein als "Schritt in Richtung Gerechtigkeit" für die Opfer des amerikanisch-israelischen Krieges begrüßt. Während die Länder weiterhin auf das bahnbrechende Urteil reagieren, kündigte der israelische Außenminister Gideon Saar am späten Abend an, dass er die Botschafter angewiesen habe, "weltweit gegen Länder vorzugehen", die die "skandalöse Entscheidung" des ICC anerkennen.

Der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, forderte am Donnerstag die 124 Mitgliedsstaaten auf, die Haftbefehle gegen Netanjahu, Galant und den Militärchef der Hamas, Mohammed Deif, der Anfang des Jahres in Gaza getötet worden sein soll, zu vollstrecken.

Mehr zum Thema - UN-Bericht: Israels Methoden in Gaza kommen Völkermord gleich

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Info: https://freedert.online/international/226849-haftbefehl-gegen-netanjahu-israel-falken

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Weiteres:

Bundesregierung kündigt Prüfung von Haftbefehl gegen Netanjahu an

freedert.online, 22 Nov. 2024 15:22 Uhr

Deutschland befindet sich im Spannungsfeld zwischen der Pflicht, bei der Vollstreckung des Haftbefehls gegen Netanyahu zu helfen, und der selbst erklärten Staatsräson.

Scholz

Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, wie sie mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu umgehen will. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, die daraus folgenden "innerstaatlichen Schritte" würden gewissenhaft geprüft. Weiteres stünde erst an, wenn ein Aufenthalt von Netanjahu und dem ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant in Deutschland absehbar sei.

"Es fällt mir schwer, mir vorzustellen, dass wir auf dieser Grundlage Verhaftungen durchführen", fügte Hebestreit am Freitag hinzu.

Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu

Der Regierungssprecher wies darauf hin, dass Deutschland einer der größten Unterstützer des IStGH sei. "Diese Haltung ist auch Ergebnis der deutschen Geschichte. Gleichzeitig ist Konsequenz der deutschen Geschichte, dass uns einzigartige Beziehungen und eine große Verantwortung mit Israel verbinden", sagte er. Die Bundesregierung sei an der Ausarbeitung des IStGH-Statuts beteiligt gewesen. Die Entscheidung des Gerichtshofs habe sie zur Kenntnis genommen.   

Im Globalen Süden wurde das IStGH-Urteil allgemein als "Schritt in Richtung Gerechtigkeit" für die Opfer des amerikanisch-israelischen Krieges begrüßt. Während die Länder weiterhin auf das bahnbrechende Urteil reagieren, kündigte der israelische Außenminister Gideon Saar gestern an, dass er die Botschafter angewiesen habe, "weltweit gegen Länder vorzugehen", die die "skandalöse Entscheidung" des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) anerkennen.

Keiner der EU-Staaten hat sich dabei klar positioniert, ob sie Haftbefehl gegen Netanyahu vollstrecken wollen. Der Westen misst im Völkerrecht immer mit zweierlei Maß. Die Biden-Regierung verurteilt die Haftbefehle des ICC gegen Netanjahu und Galant. Die Republikaner in den USA haben der Kammer Sanktionen angedroht. Zuvor hatten die USA jedoch den Haftbefehl des IStGH gegen Putin begrüßt.

Der Internationale Strafgerichtshof hatte Haftbefehle gegen Netanjahu und den kürzlich entlassenen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Gazakrieg erlassen.

Mehr zum Thema - "Unverantwortlich" – US-Politiker kritisieren ICC-Haftbefehl gegen Netanjahu

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Info: https://freedert.online/inland/226890-bundesregierung-kuendigt-pruefung-von-haftbefehl

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freedert.online, vom 22 Nov. 2024 14:50 Uhr

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.

Wer hat an der Uhr gedreht, ist es wirklich schon so spät", Außenministerin Annalena Baerbock weiß zumindest, ihre Uhr tickt "unerbärmlich", Baku, 22.11.24

• 22.11.2024 14:50 Uhr

14:50 Uhr

Baerbocks Uhr ist "unerbärmlich" am Ticken

Ja, es war, ist und bleibt gemein, auf die kleinen Baerbockschen Gedankensprünge hinzuweisen. Es ist ja auch schon viel besser geworden, mit den "gebaerbockten" Versprechern.

Nun kam es – vermeintlich – zu einem weiteren Sprach-Patzer, der nach Ansicht vieler einen Eintrag im Baerbock-Sammelband wert gewesen wäre. Ausgesprochen wurde er von der "deutschen Chefdiplomatin" (ARD-Zitat) am 22. November 2024 in Baku, auf ihrer Pressekonferenz am elften Tag der UNFCCC-Klimakonferenz COP29 in Aserbaidschan.

Die Außenministerin wusste zum drohenden, klimabedingten Weltuntergang anzumahnen:

"Die Uhr tickt unerbärmlich."

Das Wort "unerbärmlich" hat es allerdings noch nicht in den Duden geschafft. Viele Kommentatoren in den sozialen Medien dachten daher [und RT DE zugegebenermaßen auch], dass es sich um eine Baerbocksche Neuschöpfung handelte –  wie etwa die legendäre "Ost-Kokaine".

So merkte ein User auf der Plattform X an, dass die Uhr unaufhörlich oder unerbittlich ticken könne, nicht aber unerbärmlich.

Allerdings gibt es das Wort tatsächlich, es wird jedoch nur selten verwendet und findet daher keine Erwähnung im Duden. Es bedeutet demnach so viel wie "ohne Erbamen".

Baerbock hat sich in ihrer Karriere schon so viele Fehler geleistet, dass man beim Gebrauch seltener Wörter bei ihr gleich stutzig wird. Aber diesmal lag sie wohl richtig – wobei nicht auszuschließen ist, dass sie das Wort zuvor nicht kannte und es "instinktiv" auf der Zunge führte.

Für potenzielle Interessierte oder generelle Fanboys und -girls von Ministerin Baerbock: Die gesamte, rund 25-minütige Rede findet sich über diesen Link.

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Info: https://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn

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freedert.online, 22 Nov. 2024 06:00 Uhr, Von Dagmar Henn

Es gibt Memoiren von Politikern, die erhellend sind. Die Memoiren der Angela Merkel, die noch dazu mit dem bescheidenen Titel "Freiheit" versehen sind, gehören gewiss nicht dazu. Man erhofft einen Blick hinter den Vorhang, aber hinter diesem Vorhang ist – nichts.

Angela Merkel und Wladimir Putin am 08.06.2007 in Heiligendamm

Für künftige Historiker werden die Memoiren von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel weder neue Einsichten zu politischen Ereignissen noch Grundlagen für eine Charakterstudie liefern. Um sich davon zu überzeugen, reicht der Auszug, den die Zeit veröffentlicht hat.

"Feiner Spott" und "Normalität in Perfektion" – Habeck lobt Merkel zum 70. Geburtstag

Selbstverständlich muss man davon ausgehen, dass sie diesen Text nicht selbst verfasst hat. Und dass der Ghostwriter, der dafür zuständig war, so reflektiert und gebildet ist, wie es in seinem Beruf üblich ist. Und dennoch – selbst unter Einbeziehung all dieser Gesichtspunkte ist der entstandene Text eigenartig leer. Denn es gibt zwei Dinge, die man üblicherweise von solchen Erinnerungen erwarten kann. Der erste ist ein Einblick in die Persönlichkeit, der zweite ist eine detailgenauere Sicht auf die historischen Ereignisse.

Persönlichkeit? Da ist die Tatsache, dass Merkel Sekretärin für Agitation und Propaganda in der FDJ war. Sie erzählt ihre Kindheit und Jugend in der DDR als eine ständige Bedrohung:

"Das Leben in der DDR war ein ständiges Leben auf der Kante. Begann ein Tag auch noch so unbekümmert, konnte sich alles durch das Übertreten politischer Begrenzungen in Sekundenschnelle verändern und die Existenz gefährden. Dann kannte der Staat kein Pardon und schlug erbarmungslos zu."

Nun, wenn man ihre Position in der DDR und ihre spätere Karriere betrachtet, würde man erwarten, dass sie entweder erklärt, warum sie es für richtig hielt, etwas zu tun, das sie, wenn man ihre Aussagen über ihre Kindheit ernst nimmt, hätte ablehnen müssen, oder was es war, wodurch sich ihre Überzeugungen geändert haben. Und wenn es nur um des Saulus-Paulus-Effektes willen ist.

Denn Ablehnung ist das eine, das sei ihr ja unbenommen, aber wer dann die Sekretärin für Agitation und Propaganda gibt, täuscht seine Umgebung über seine wahren Ansichten. Das kann auf Opportunismus und dem Wunsch nach einer einfachen Karriere beruhen oder auf einer Tätigkeit für ganz andere Stellen, nur – ist das ein Charakterzug, der sympathisch macht oder gar eine Eignung für politsche Ämter darstellt? Welchen Grund gäbe es, jemandem, der zuvor getäuscht hat, hinterher zu glauben, nur weil ein anderes Hemd plötzlich besser sitzt?

Meinung

Kriminalität: Frau Merkel, wir haben es nicht geschafft

Es ist jedenfalls nicht glaubwürdig, dass die kleine Angela so gedacht hat. Der Abschnitt über die Kindheit, der von der Zeit abgedruckt wurde, ist ein sehr dummes Stück Propaganda, garniert mit einzelnen Details ("Einmal im Jahr fuhr meine Familie nach Berlin ins Theater"). Wobei selbst dieser Satz implizit den Eindruck erweckt, es hätte in ihrer Umgebung kein Theater gegeben; was nahelegt, dass der Ghostwriter aus dem Westen kommt, denn Kulturhäuser mit Theateraufführungen gab es auch in der Nähe von klein Angela. Es mag nur sein, dass sie ihren Eltern nicht vornehm genug waren. Oder dass es Merkel selbst ist, deren Vorstellung von Kultur so elitär ist, dass sie die damals vor der Haustür gelegene ablehnt.

Es ist erschütternd, in einer Selbstbeschreibung so wenig Reflexion zu finden. So wenig Differenziertheit auch in der Wahrnehmung anderer Personen. Es gibt ein Ich, das im Grunde ständig mit sich selbst identisch ist, ohne zu zweifeln, ohne zu reifen, ohne Leidenschaften und Irrungen. Es mag ja sein, dass der Ghostwriter so schlecht war, dass er nur Klischees liefern konnte, aber wäre in ihrem Denken etwas anderes als Klischees, hätte sie das zurückgewiesen. Nur, da sind nur Klischees:

"Ich verstand den Wunsch der mittel- und osteuropäischen Länder, so schnell wie möglich Mitglied der NATO zu werden, denn sie wollten nach dem Ende des Kalten Kriegs zur westlichen Gemeinschaft gehören. Es stand außer Zweifel, dass Russland diesen Ländern nicht das bieten konnte, wonach sie sich sehnten: Freiheit, Selbstbestimmung, Wohlstand."

Die "westliche Gemeinschaft"? Und "die Länder wünschen"? Es hätte ja die Möglichkeit gegeben, diese Ost-West-Spaltung zu überwinden; da waren doch gar keine unterschiedlichen Gesellschaftssysteme mehr. Tatsächlich befand sich die NATO über Jahre hinweg in einer Sinnkrise, weil ihr plötzlich der Feind (und damit der Daseinsgrund) abhanden gekommen war. Die "westliche Gemeinschaft", so weit müsste ihre Logik als Physikerin reichen, ergibt selbst als Begriff nur Sinn, wenn da eine "östliche Gemeinschaft" ist. Sogar unter den Voraussetzungen, dass sie eine zutiefst NATO-Gläubige ist – die ganze Darstellung ist geschichtslos geschrieben, aus einer heutigen Sicht, die auf die Vergangenheit projiziert wird.

Meinung

Die Deutschen wollen Frieden mit Russland, die Machthaber sind aber Washington und Kiew verpflichtet

Selbst wenn man fest davon überzeugt ist, dass die NATO irgendwie die irdische Verkörperung des absolut Guten sei – in allen Ländern, die Gegenstand der NATO-Osterweiterung waren, gab es innere Widersprüche. Bezogen auf die Ukraine beispielsweise gesteht sie sogar ein: "Außerdem unterstützte nur eine Minderheit der ukrainischen Bevölkerung eine Mitgliedschaft des Landes in der NATO." Warum schreibt sie dann dennoch, "die Ukraine" habe "in die NATO" gewollt? Wer ist es denn, wenn nicht die Mehrheit der Bevölkerung, der da wollte? Warum diese extrem oberflächliche Sicht von "den Ländern", die "in die NATO wollten"? Warum gibt es in diesem Zusammenhang keine Personen, keine wirklichen Gespräche? So wenig, wie es Interessen und Bedürfnisse gibt? Gibt es denn eine Person Angela Merkel?

Es ist sehr eigenartig, wenn sie dann, vergleichsweise abrupt, im Zusammenhang mit Russland plötzlich personalisiert. Aber so, wie es schlechte Journalisten tun:

"Seit Putin im Jahr 2000 Präsident seines Landes geworden war, hatte er alles darangesetzt, Russland wieder zu einem Akteur auf der internationalen Bühne zu machen, an dem niemand vorbeikonnte, besonders die Vereinigten Staaten von Amerika nicht. Um den Aufbau demokratischer Strukturen oder Wohlstand für alle durch eine gut funktionierende Wirtschaft ging es ihm nicht, weder in seinem Land noch anderswo. Vielmehr wollte er der Tatsache, dass die USA aus dem Kalten Krieg als Sieger hervorgegangen waren, etwas entgegensetzen. Er wollte, dass Russland auch in einer multipolaren Welt nach dem Ende des Kalten Kriegs ein unverzichtbarer Pol war. Um das zu erreichen, griff er vor allem auf seine Erfahrungen im Bereich der Sicherheitsdienste zurück."

Das sind fünf Sätze. Exakt einer, der erste, hat zumindest einen rationalen Gehalt. Der ganze Rest sind Vermutungen. Nicht, dass Vermutungen grundsätzlich unzulässig wären – aber wenn man einer Person begegnet, dann beruhen diese Vermutungen auf bestimmten konkreten Wahrnehmungen, und ein reflektierter Mensch weiß zu benennen, welche Wahrnehmung welche Vermutung ausgelöst hat. Vielleicht gibt es eine Angela Merkel, die wahrnimmt und reflektiert, dann ist aber ihr Bedürfnis, ihre eigene Persönlichkeit unsichtbar zu lassen, so hoch, dass sie gar keine Memoiren veröffentlichen sollte.

Stasi-Akte von Angela Merkel: Streit um Freigabe geht vor Gericht

Allerdings ist auch nirgends die andere mögliche Sicht auf historische Ereignisse zu erkennen, die, in der von gesellschaftlichen Entwicklungen und von Interessen die Rede ist. Von der aus man anmerken könnte, dass der Zustand Russlands im Jahr 2000 für die Bevölkerung eine Katastrophe war (was der Absturz der Lebenserwartung deutlich belegt), dass aber Russland auf jeden Fall allein durch seine Bevölkerung ein großes, und durch seine geografische Ausdehnung ein sehr großes Land ist. Tatsachen, die ebenso sehr die russische Politik bestimmen wie die Mittellage Deutschlands die deutsche. Auch diese Sicht gibt es nicht.

Wenn aber weder ein in der Persönlichkeit noch ein in politisch-gesellschaftlichen Entwicklungen liegender Grund benannt wird – wie kommt sie dann darauf, dass es Wladimir Putin nicht "um den Aufbau demokratischer Strukturen oder Wohlstand für alle" gehe? Und wie kann sie diese Sicht im Rückblick aufrechterhalten, wo zumindest klar belegbar ist, dass – im Gegensatz zu Deutschland mit seinen seit 30 Jahren stagnierenden Reallöhnen – die Einkommen in Russland in diesem Zeitraum in der Breite gestiegen sind? Also zumindest Schritte in Richtung auf "Wohlstand für alle" nicht bestritten werden können?

Ein guter Ghostwriter hätte an dieser Stelle nachgefragt und versucht, genau diese Momente herauszuholen. Wenigstens entweder ihre Sicht auf die Fakten in Frage gestellt oder versucht, die kleinen persönlichen Details herauszukitzeln. Vielleicht wurde Merkel von ihrem Vater ja so indoktriniert, dass sie hinter jedem Baum den bösen Stasi-Mann vermutete; dann wäre die spontane Projektion eines derartigen Feindbildes erklärbar. Eigentlich eher unwahrscheinlich für eine ehemalige Sekretärin für Agitation und Propaganda, die zumindest so weit Kontakt mit Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit gehabt haben muss, um zu wissen, dass ihnen bei Vollmond weder Fell noch Klauen wachsen.

Aber Merkel hat nicht nur Russisch gelernt, sie hat in der Sowjetunion studiert. Selbst wenn die Selbstbeschreibung des "Ich war schon immer dagegen" zuträfe, sie muss Menschen begegnet sein. Sie muss auch mitbekommen haben, wie sehr die Wunden des Zweiten Weltkriegs die Menschen geprägt haben.

Militärberater von Angela Merkel: "Hass ist der Anfang des Krieges"

Oder ist das, was in diesem Text steht, alles, was es gibt? Ist da nichts und niemand außer propagandistischen Phrasen, gibt es Merkel nur in der Rolle der Kanzlerette und gar nicht als Person?

"In der Münchner Rede [2007] präsentierte sich Putin, so wie ich ihn erlebte: als jemand, der immer auf der Hut war, bloß nicht schlecht behandelt zu werden, und jederzeit bereit, auszuteilen, Machtspiele mit Hund und Andere-auf-sich-warten-Lassen inklusive. Das alles konnte man kindisch, verwerflich finden, man konnte den Kopf darüber schütteln. Aber damit verschwand Russland nicht von der Landkarte."

Das ist eine sehr eigenartige Konsequenz aus einer nachdenklichen – und, das ist das Spannende daran – teils suchenden Rede. In der auf einen Satz über die unipolare Welt, den sie selbst zitiert, ein geradezu prophetischer Nachsatz folgt:

"Es ist die Welt eines einzigen Hausherren, eines Souveräns. Und das ist am Ende nicht nur tödlich für alle, die sich innerhalb dieses Systems befinden, sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen zerstört."

Wie diese Zerstörung "von innen" aussieht, kann man gerade am Personal der US-Regierung bewundern. Aber das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass sie Nachdenklichkeit nicht zu begreifen scheint und als Eitelkeit oder Schwäche interpretiert, und das ihr – auch das ist dem Text anzumerken – jeglicher Humor fehlt.

Die "Machtspiele mit Hund" beziehen sich darauf, dass Putin 2007, bei ihrem ersten Besuch in Russland, eine schwarze Labradorhündin in ihre Nähe brachte. Selbst wenn ihre Hundephobie so stark ist, dass sogar noch der freundlichste Labrador sie in Panik versetzt, das ist eine klassische Situation, in der die meisten erwachsenen Menschen vielleicht nicht im Moment selbst, aber hinterher über sich selbst lachen können. Dass sie Putin das noch immer vorhält, zeigt einen geradezu verblüffenden Mangel an Souveränität.

Meinung

Friedrich Merz: Ein "neoliberaler Amokläufer" wird Kanzlerkandidat

In einem Interview im Jahr 2022 hat sie übrigens zu der Hundegeschichte erklärt: "Eine tapfere Bundeskanzlerin muss mit so einem Hund fertigwerden. Wenn solche psychologischen Probleme dazu führen, dass man nicht mehr handlungsfähig ist, dann läuft da etwas falsch." Zumindest ein bisschen weniger infantil. Und es deutet vielleicht an, warum sie unbedingt Kanzlerin werden wollte, aber das sei den Fachleuten überlassen.

Mit einem passen diese Memoiren überhaupt nicht zusammen: mit ihrem (begründeten) Ruf als gerissene Intrigantin. Die Voraussetzung für Intrigen ist nämlich, Menschen, ihre Interessen, ihre Stärken und Schwächen sowie die Interessen jener, die hinter ihnen stehen, wahrnehmen und analysieren zu können. Merkel hat über Jahre hinweg äußerst zielstrebig ihre innerparteiliche Konkurrenz ausgeschaltet. Also entweder ist dieses Buch eine einzige Lüge, oder es war immer eine äußere Kraft, die die Karriere der Angela Merkel gestützt hat, weil sie selbst dafür zu hohl ist. Erkenntnisse jedenfalls erwartet man hier vergebens.

Mehr zum Thema – Eindrücke aus Merkels Memoiren: "Putin faszinierte Trump offenbar sehr"

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freedert.online, 22 Nov. 2024 12:42 Uhr

Der US-Investor Stephen Lynch will die gesprengte Pipeline Nord Stream 2 kaufen. Lynch hat Erfahrung mit dem russischen Markt. Ein mit ihm verbundenes Unternehmen erwarb 2007 eine Tochtergesellschaft von Yukos, die die ausländischen Vermögenswerte des Ölkonzerns besaß.

Auf dem Bild: Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasübernahmestation der Ostseepipeline Nord Stream 2

Der US-Investor Stephen Lynch, der seit 20 Jahren in Russland tätig ist, hat die US-Regierung gebeten, ihm eine Lizenz für die Teilnahme an der Versteigerung der Pipeline Nord Stream 2 zu erteilen, berichtet das Wall Street Journal.

Nach Ansicht des Investors könnte der Besitz der Pipeline ein Druckmittel gegen Russland in Friedensgesprächen sein und langfristigen US-Interessen dienen. Lynch erklärte:

"Unterm Strich ist dies eine einzigartige Gelegenheit für Amerika und Europa, die Energieversorgung Europas bis zum Ende der Ära der fossilen Brennstoffe zu kontrollieren."

Der Geschäftsmann fügte hinzu, er wolle "der reichste Mann sein, von dem Sie noch nie gehört haben".

Laut Angaben der Nachrichtenagentur, die sich auf einen Brief von Lynch beruft, hat er im Februar 2024 beim US-Finanzministerium eine Genehmigung beantragt. Die Genehmigung würde es ihm erlauben, mit Personen, die unter US-Sanktionen stehen, über den Kauf der Pipeline zu verhandeln, so die Zeitung.

Nord-Stream-Rätsel: Die neuste Spur führt in die Ukraine

In dem Brief heißt es, dass der Betreiber der Pipeline, die Nord Stream 2 AG, im Januar im Rahmen eines Konkursverfahrens in der Schweiz eine knappe Frist für die Umstrukturierung der Schulden oder die Liquidation einhalten muss. Dabei handelt es sich um ein endgültiges Moratorium für die Rückzahlung von Krediten mit einer maximalen Dauer von 24 Monaten. Zuvor gab es ein vorläufiges Konkursmoratorium, das mehrmals verlängert wurde.

Dem Investor zufolge könnten Russland und seine früheren Gasabnehmer in Deutschland und anderen europäischen Ländern nach dem Ende des Konflikts in der Ukraine die Pipeline wieder betreiben wollen, unabhängig davon, wem sie gehört.

Stephen Lynch ist Partner und Gründer von Monte Valle Partners, einer internationalen Investmentfirma, die auf problembehaftete Vermögenswerte spezialisiert ist.

Ende September 2022 kam es in der Ostsee in den ausschließlichen Wirtschaftszonen Schwedens und Dänemarks zu Explosionen an beiden Strängen von Nord Stream und einem Strang von Nord Stream 2. Beide Länder sowie Deutschland untersuchen den Vorfall, Russland wird an den Ermittlungen nicht beteiligt.

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte hierzu, die Sabotage sei "von Angelsachsen organisiert" worden und es sei offensichtlich, wer von der Zerstörung der europäischen Energieinfrastruktur profitiert habe.

Mehr zum Thema - Ostsee: Chinesischer Frachter soll Datenkabel durchtrennt haben

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 22. November 2024, 8:20Uhr

*"Ein Tag von epochaler Bedeutung für die Weltgeschichte"

*Juri Podoljaka, ukrainisch-russischer Blogger und Militäranalyst,

informiert in seinem Frontbericht vom 21. November 2024 über die

Ereignisse des vergangenen Tages. Die Meldung des Tages war natürlich

der "weltweit erste Einsatz einer ballistischen Interkontinentalrakete

unter Gefechtsbedingungen" beim Angriff auf eine Anlage der ukrainischen

Rüstungsindustrie.

Podoljaka war zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar, dass es sich um ein

komplett neues Waffensystem handelt, das Russlands Präsident Wladimir

Putin erst am Abend des 21. November in einer Sonderansprache der

Weltöffentlichkeit präsentiert hat.

Doch auch darüber hinaus hat der aus der Oblast Sumy in der Ukraine

stammende Podoljaka nur gute Nachrichten zu bieten. Entlang der gesamten

Frontlinie geht es für die russischen Truppen voran. Einzig bei Kupjansk

ist die Lage "im Moment leider sehr, sehr schwierig. Es ist ein Hin und

Her, und die Waage hat sich noch nicht endgültig zu einer der beiden

Seiten geneigt."

/Siehe seine

Erklärungen:/https://odysee.com/@RTDE:e/Podoljaka---Ein-Tag-von-epochaler-Bedeutung-f%C3%BCr-die-Weltgeschichte-:b

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seniora.org, vom 22. November 2024, Von Pepe Escobar 22.11.2024  – übernommen von thecradle.co

Bei diesem G20-Gipfel in Rio drehte sich alles um die Macht des globalen Südens, wobei die Beseitigung der Armut und echter wirtschaftlicher Fortschritt die alten G7-Agenden von Krieg, Profit und Einflussnahme in den Schatten stellten.

Photo Credit: The Cradle

Der G20-Gipfel in Rio Anfang dieser Woche bot das recht faszinierende Schauspiel einer geopolitisch und geoökonomisch tief gespaltenen Welt, die versuchte, ein tapferes „Urlaub in der Sonne“-Gesicht aufzusetzen.

Es gab viel Belangloses, um das aufmerksame Publikum zu unterhalten. Der französische Präsident Emmanuel Macron, umgeben von einem kräftigen Sicherheitsaufgebot, spazierte gegen Mitternacht am Strand von Copacabana entlang; die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, barfuß im Sand, fasziniert von den plätschernden Wellen; der Untermieter im Weißen Haus, US-Präsident Joe Biden   – mit einem Ablaufdatum in weniger als zwei Monaten   – verpasste das G20-Familienfoto, weil er mit einer Palme sprach.

Kurz vor dem Gipfel posierte Biden auf einer Bühne im Regenwald, komplett mit zwei riesigen Telepromptern, und versprach, den Amazonas zu retten, gerade als seine Betreuer in Washington die „Genehmigung“ für die Ukraine durchsickern ließen, Ziele innerhalb der Russischen Föderation mit ATACMS anzugreifen; eine qualifizierte Präambel für einen möglichen Dritten Weltkrieg.

Da Rio die ultimative Kulisse bot, waren die Gemüter zumindest im renovierten Museum of Modern Art, dem G20-Veranstaltungsort mit dem Zuckerhut im Hintergrund, gezwungen, sich zu beruhigen. Dies ermöglichte sogar einen kurzen, angespannten Händedruck zwischen dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, einem wahren Anführer des globalen Südens, und dem argentinischen Präsidenten Javier Milei, einem US-Agenten, der Lula zutiefst hasst.

China stiehlt allen die Show

Der populistische brasilianische Staatschef, dessen politisches Kapital alle Grenzen überschreitet, war natürlich ein tadelloser Zeremonienmeister, aber der eigentliche Star der Show war der chinesische Präsident Xi Jinping   – frisch von seinem vorherigen Triumph, als er während des Gipfeltreffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in Lima praktisch zum König von Peru gekrönt wurde   – mit der Einweihung des 1,3 Milliarden Dollar teuren Hafens von Chancay, dem neuen südamerikanischen Knotenpunkt der Pazifischen Seidenstraße.

Da es China vor allem um globale Verbindungskorridore geht, wurde Chancay-Shanghai sofort zum neuen Motto, das im gesamten globalen Süden zu hören war.

Die führende Rolle Pekings als Motor und Kooperationsantrieb im asiatisch-pazifischen Raum gilt auch für die meisten G20-Mitglieder. China ist der größte Handelspartner der 13 APEC-Volkswirtschaften und für 64,2 Prozent des Wirtschaftswachstums im asiatisch-pazifischen Raum verantwortlich.

Diese herausragende Rolle überträgt sich auf Chinas BRICS-Kollegen unter den G20 sowie auf brandneue BRICS-Partnerländer wie Indonesien und die Türkei. Vergleichen Sie dies mit dem G7/NATOstan-Kontingent der G20, angefangen bei den Vereinigten Staaten, deren wichtigste globale Angebote von „Forever Wars“ und „Farbrevolutionen“ bis hin zur Instrumentalisierung von Nachrichten und Kultur, Handelskriegen, einem Tsunami von Sanktionen und der Beschlagnahme/dem Diebstahl von Vermögenswerten reichen.

Wie zu erwarten war, herrschten im Rahmen der G20 einige ernsthafte Spannungen, insbesondere bei der Konfrontation zwischen der G7 und der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China. Der russische Präsident Wladimir Putin machte sich nicht einmal die Mühe, persönlich teilzunehmen, und schickte stattdessen seinen überaus kompetenten Außenminister Sergej Lawrow.

Was Peking betrifft, so wächst die chinesische Wirtschaft nach sieben Jahren des Handels- und Technologiekrieges zwischen Trump und Biden weiterhin um 5,2 Prozent pro Jahr. Die Exporte machen nur noch 16 Prozent des chinesischen BIP aus, sodass diese Wirtschaftsmacht weit weniger anfällig für außenwirtschaftliche Machenschaften ist. Und der Anteil der USA an diesen 16 Prozent beträgt nur noch 15 Prozent, d.h. der Handel mit den USA macht nur noch 2,4 Prozent des chinesischen BIP aus.

Selbst unter den umfassenden technischen Sanktionen, die man als NATOstan bezeichnen könnte, wachsen chinesische Technologieunternehmen mit Warp-Geschwindigkeit. Infolgedessen stecken alle westlichen Technologieunternehmen in großen Schwierigkeiten: massive Kürzungen, Verkleinerung von Fabriken und Schließungen.

Unterdessen ist Chinas Handelsüberschuss mit dem Rest der Welt auf die Rekordhöhe von einer Billion US-Dollar angewachsen. Dies ist es, was westliche Ökonomen als Chinas „Kollisionskurs“ mit einigen der größten   – wenn auch schrumpfenden   – Volkswirtschaften der Welt bezeichnen.

Bemühungen, die G20-Agenda zu „ukrainisieren“

Die Brasilianer mussten einigen Präzisionsgeschossen ausweichen, um diesem G20-Gipfel doch noch einen gewissen Erfolg abzugewinnen. Am Vorabend des Gipfels startete das US-amerikanische Think Tankland eine umfassende Propagandakampagne, in der es die BRICS-Staaten beschuldigte, nichts als zu posieren und sich zu beschweren. Die G20 könnte hingegen mit „allen wichtigen Gläubigern am Tisch“ in der Lage sein, „finanzielle Missstände“ und Entwicklungsdefizite zu beheben.

Die Brasilianer waren klug genug zu verstehen, dass ein verschuldeter NATO-Block, der weniger als null politische Führung aufweist, im Rahmen der G20 nichts tun würde, um „finanzielle Missstände“ zu beheben, ganz zu schweigen davon, dass er dazu beitragen würde, die Nationen des globalen Südens zu „befreien“.

Das Einzige, was die Finanzeliten des Hegemons an einem G20-Treffen interessieren würde, ist die „Vertiefung von Partnerschaften“, ein Euphemismus für weitere Kooptation und Vasallisierung mit Blick auf 2026, wenn die USA Gastgeber der G20 sein werden.

China hatte, genau wie Brasilien, andere Vorstellungen. Daher kam es zu der Kampagne zur Bekämpfung von Hunger und Armut, die offiziell in Rio gestartet wurde. Die Global Times hat erneut betont, dass China „alle 800 Millionen Menschen aus der Armut befreit und die Ziele der Vereinten Nationen zur Armutsbekämpfung im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vorzeitig erreicht hat“.

In seiner Rede vor der G20 forderte Xi alle Mitglieder auf, „einen Neuanfang von Rio aus zu machen“, indem sie eine „inklusive Globalisierung“ und einen „echten Multilateralismus“ praktizieren. NATOstan, wie jedes Sandkorn in der Sahelzone weiß, verabscheut Multilateralismus einfach.

Das offizielle Motto des G20-Gipfels in Rio lautete „Aufbau einer gerechten Welt und eines nachhaltigen Planeten“. Die herrschende Klasse des Hegemons ist, unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt, nicht an einer „gerechten Welt“ interessiert, sondern nur an der Aufrechterhaltung einseitiger Privilegien. Was den „nachhaltigen Planeten“ betrifft, so ist dies ein Code für das, was die Davos-Gang will: die toxische Verflechtung der Interessen der UNO, des Weltwirtschaftsforums (WEF) und der NATO.

G7/NATOstan versuchten mit allen Mitteln, die Tagesordnung des G20-Gipfels in Rio zu übernehmen, wie diplomatische Quellen bestätigten. Doch die Brasilianer verteidigten standhaft die von den Ländern des globalen Südens angeführte Multipolarität und handelten eine Kompromissagenda aus, die es praktisch vermied, tiefer in die jüngsten „Ewigkriege“ des Hegemons, die Ukraine und Gaza, einzutauchen.

Da NATOstan als Ganzes den Völkermord in Gaza de facto unterstützt, konnte die 85-Punkte-Abschlusserklärung der G20 bestenfalls einige einvernehmliche Allgemeinplätze bieten, in denen zumindest ein Waffenstillstand in Gaza gefordert wurde   – der unmittelbar nach Abschluss des G20-Gipfels im UN-Sicherheitsrat prompt von den USA mit einem Veto belegt wurde.

Auf seiner G20-Pressekonferenz gab Lawrow einige zusätzliche Informationen preis. Er sagte, dass der Westen zwar „versuchte, die G20-Agenda zu ‚ukrainisieren‘, andere Mitglieder jedoch darauf bestanden, dass andere Konflikte in die Abschlusserklärung aufgenommen werden sollten ... Diese Länder stimmten widerwillig zu, die Punkte der G20-Abschlusserklärung zum Nahen Osten [Westasien] zu diskutieren.“

Indonesien, Indien, Brasilien, Südafrika

Lulas persönlicher Einfluss auf den G20-Gipfel stellte einen Schritt des globalen Südens dar: eine Allianz gegen Hunger, Armut und soziale Ungleichheit zu gründen und gleichzeitig eine Sondersteuer für Superreiche einzuführen. Der Teufel wird im Detail stecken, auch wenn sich bereits über 80 Nationen, die EU und die Afrikanische Union (AU) sowie mehrere Finanzinstitutionen und eine Reihe von NGOs angeschlossen haben.

Die Allianz soll bis 2030 im Prinzip 500 Millionen Menschen zugutekommen, unter anderem durch die Ausweitung hochwertiger Schulmahlzeiten für über 150 Millionen Kinder. Es bleibt abzuwarten, wie die AU dies in der Praxis umsetzen wird.

Letztlich hat der G20-Gipfel in Rio in gewissem Maße als Ergänzung zum BRICS-Gipfel in Kasan fungiert und versucht, den Weg für eine integrative, multiknotige Welt [multi-nodal world] zu ebnen, die von sozialer Gerechtigkeit geprägt ist.

Lula betonte deutlich die Schlüsselverbindung zwischen den jüngsten G20-Treffen: der Globale Süden   – von Indonesien, Indien und jetzt Brasilien bis hin zu Südafrika, das im nächsten Jahr Gastgeber der G20 sein wird, und „Perspektiven einbringt, die für die große Mehrheit der Weltbevölkerung von Interesse sind“. Dazu gehören übrigens genau genommen drei BRICS-Staaten und ein BRICS-Partner.

Für mich persönlich war es eine ganz besondere Erfahrung, die G20-Konferenz im Anschluss an eine Reihe von intensiven Dialogen in Südafrika selbst zu beobachten, bei denen es um die Schaffung afrikanischer Einheit in einer multipolaren Welt ging.

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa bekräftigte dies, als er in Rio sagte, dass die Staffelübergabe von Brasilien an Südafrika „konkreter Ausdruck der historischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verbindungen ist, die Lateinamerika und Afrika vereinen“. Und hoffentlich die gesamte globale Mehrheit vereinen.

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https://thecradle.co/articles/g20-knocks-out-g7-agendas

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6445&mailid=2408

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. November 2024, 20:05 Uhr

*"Sträfliche Verantwortungslosigkeit vor der eigenen Bevölkerung" –

Harald Kujat zur Taurus-Lieferung

*Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Ex-NATO-General

Harald Kujat hat sich in einem Interview mit der "Weltwoche" zur

Eskalation der Lage in der Ukraine geäußert. Dabei bezog er die

aktuellen Entwicklungen unter anderem auf die Vertrauensfrage im

Bundestag und die voraussichtlichen Neuwahlen im Februar.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in den vergangenen Tagen wiederholt die

Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine abgelehnt.

Dagegen hatte der Spitzenkandidat der CDU, Friedrich Merz, erklärt, er

werde im Falle seiner Wahl zum nächsten Bundeskanzler Moskau ein

"Ultimatum" stellen und alle Beschränkungen für die Nutzung deutscher

Waffen durch die Ukraine aufheben. Auch der Spitzenkandidat der Grünen,

Robert Habeck, sagte, er würde Taurus-Marschflugkörper an Kiew liefern.

Kujat sprach in diesem Zusammenhang von "einer sträflichen

Verantwortungslosigkeit gegenüber der Sicherheit der eigenen

Bevölkerung, des eigenen Landes." Taurus mit den amerikanischen

ATACMS-Raketen und den britischen 'Storm Shadow'-Raketen zu vergleichen,

sei so, als würde man einen "Porsche mit einem Fahrrad" vergleichen.

Doch diese Waffen seien so hochentwickelt, dass die Ukraine Taurus nicht

alleine einsetzen könne, sondern Deutschland die Situation komplett in

die eigenen Hände nehmen müsse. Das wäre ein Schritt "von der indirekten

zur direkten Kriegsbeteiligung".

"Wer das nicht versteht, hat es nicht verdient, irgendein politisches

Amt auszuüben."

Scholz habe das längst begriffen und dafür sollten ihn die Bürger

honorieren, so Kujat.

Hier:

Video https://odysee.com/@RTDE:e/-Str%C3%A4fliche-Verantwortungslosigkeit-vor-der-eigenen-Bev%C3%B6lkerung--%E2%80%93-Harald-Kujat-zur-Taurus-Lieferung:8  Dauer 4:08 min

/Hier das Interview in voller Länge/:

Video https://www.youtube.com/watch?v=bvPeP5XbY1Q Dauer 1:04:15 h

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Der G20-Gipfel deutet Veränderungen im globalen Machtverhältnis an (Bild: Focus Pix/Shutterstock.com)

telepolis.de, 22. November 2024 Luca Schäfer

Diese Woche fand das Treffen der G-20-Staaten in Brasilien statt. Neben einer Abschlusserklärung gab es Zwischentöne eines westlichen Bedeutungsverlusts. Eine Analyse.

Zum 19. Mal trafen sich Anfang dieser Woche die politischen Vertreter der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im brasilianischen Rio de Janeiro. In zwei Tagen sollten gemeinsam Entscheidungen mit Signalwirkung getroffen werden.

Scholz verteidigt Telefongespräch mit Putin gegen Kritik

Die G20 rücken nach Süden

Die Gruppe repräsentiert kumuliert mehr als 80 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, 75 Prozent des Welthandels oder je nach Berechnung (nominal und nach Kaufkraftparitäten) zwischen 97 und 92 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts.

Politische Schwergewichte also, die sich den großen Themen der Gattung Mensch widmen: Frauenrechte, Klimawandel, Migration oder Terrorismus.

Inzwischen wird die Gruppe zunehmend entlang der globalen geopolitischen Fronten gespalten – entlang der Positionierung zu Israel, zur Ukraine oder zum globalen Nord-Süd-Gefälle. Während der traditionelle Westen durch die USA, die EU, die Bundesrepublik sowie Frankreich oder Italien repräsentiert wird, zeigen immer mehr ehemals abhängige Staaten diplomatisch die Zähne.

Von westlicher Hegemonie und einer Dominanz westlicher, imperialer Staaten kann kaum noch die Rede sein. Nicht zuletzt ist der Austragungsort bezeichnend: Mit Ausnahme des Gipfels 2021 in Rom fanden die letzten Treffen alle in nicht-westlichen Staaten statt, interessanterweise in BRICS+ oder BRI-Staaten.

Saudi-Arabien, Indonesien, Indien und aktuell Brasilien waren die Gastgeber. Die runde 20. Auflage findet in Südafrika statt – der Westen scheint als Gastgeber abgelöst.

Hunger statt Ukraine

Mit Brasilien unter Lula da Silva hat ein Mann maßgeblich die Agenda bestimmt, der im kollektiven Westen wenig Anklang findet. In einem jahrelangen Kampf gegen die politische und kapitalstarke Rechte im Land hat sich der in bitterer Armut aufgewachsene Lula einmal mehr durchgesetzt.

Seine Prioritäten durchkreuzten die Pläne der deutsch-amerikanischen Achse, die G20 für eine kleine Anklage gegen Russland oder eine Generalverteidigung israelischer Kriegsverbrecher zu nutzen.

Die im Westen drängenden Themen standen schlicht am Rande oder gar nicht auf der Tagesordnung. Dabei waren die Inhalte von immenser Brisanz: Kampf gegen den Hunger, Spitzensteuersätze beim Finanzministertreffen, Klimaschutz nach der COP29 und insgesamt mehr Gehör für den Globalen Süden. Für die deutsche Delegation unter Olaf Scholz eine Zeitenwende der anderen Art.

Als Randnotiz: Trotz Bitten und Wehklagen von Noch-US-Präsident Biden und Noch-Bundeskanzler Scholz, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj einzuladen, blieb der linksorientierte brasilianische Präsident Lula da Silva seiner außenpolitischen Regierungslinie treu. Der ukrainische Gast blieb zu Hause.

Machtverschiebung in Textform

Sinnbildlich für die weltweit zu beobachtende Machtverschiebung ist, dass der greise US-Präsident Biden zum abschließenden Fototermin aller Politiker zu spät kam – er fehlt auf dem Foto. Ähnlich verhielt es sich mit den Themen der westlichen Hemisphäre in der Abschlusserklärung der G20 2024 – vor allem die Menschheitsthemen wurden von Lula gesetzt.

Bekämpfung von Hunger und Armut durch eine globale Initiative, höhere Spitzensteuersätze für die reichsten Promille und ein klares Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel von Paris – wie der Deutschland-Funk feststellt, aber keine Verurteilung Russlands.

Das ist spannend, denn in den beiden Vorgängererklärungen von Bali und Delhi war Russland noch explizit als Aggressor genannt worden. Folgerichtig polterte Bundeskanzler Olaf Scholz laut einem Bericht der taz, man müsse auch "Ross und Reiter nennen". Zuvor hatten sich die Mehrheit und die Erklärung zu den Prinzipien der UN-Charta bekannt und explizit den Verzicht auf Gewaltanwendung zum Gebietserwerb gefordert.

Im Boxsport würde man von einem K.o. sprechen – dieser folgte dem kollektiven Westen in den Passagen zum Nahostkonflikt.

Der vor allem in Deutschland mantraartig beschworene 7. Oktober 2023 wird mit keinem Wort erwähnt. Man bekannte sich im Einklang mit Dutzenden von UN-Resolutionen zum Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes und äußerte sich besorgt über die humanitäre Lage im Libanon sowie in Gaza.

Bei allen Anzeichen einer Verschiebung sollten zwei Dinge nicht übersehen werden: Erstens sind die Dokumente (leider) nicht rechtsverbindlich, es handelt sich also um reine Absichtserklärungen, hinter die die Staaten in der Regel nicht zurückfallen wollen.

Zweitens helfen solche Papiertiger den Betroffenen gerade in den Konflikten um die Ukraine und den Gazastreifen wenig, wenn insbesondere die Konfliktparteien nicht in direkten diplomatischen Austausch miteinander treten. Einer friedlichen Lösung ist man also allenfalls hinter den Türen näher gekommen. Dort findet die eigentliche Politik statt.

Kompromiss auf Augenhöhe?

Die Sieger von Rio heißen nicht Olaf Scholz oder Joe Biden. Dennoch hat der Sozialdemokrat Scholz versucht, aus einer Niederlagenreise an den Amazonas einen Sieg zu machen.

Was dabei herauskam, war die eine oder andere historische Formulierung in einer immens spannenden Pressekonferenz.

Zunächst bedankte sich Scholz beim brasilianischen Präsidenten für das diplomatische Angebot, eine internationale Kampagne gegen den Hunger ins Leben zu rufen – fast konnte man den Eindruck gewinnen, Scholz habe vergessen, dass er viel lieber über die Ukraine und mit Selenskyj konferiert hätte.

Aber geschenkt, die folgende Sequenz ist politischer Realismus und ein geschriebenes Glanzstück der geopolitischen Zeitenwende:

"Zugleich bedeutet dies aber auch eine große Verschiebung der Rahmenbedingungen (...): Die Länder des Globalen Südens, viele einflussreiche Staaten, werden in Zukunft über die Zukunft unserer Welt mitbestimmen wollen."

Und: "Ich glaube auch, dass Deutschland mit seiner Haltung für ein Miteinander in der Welt auf Augenhöhe und mit seiner Bereitschaft, etwas für die Entwicklung der Welt zu tun, die Haltung hat, die man braucht, damit das gemeinsam gelingen kann."

Hierzu mehrere Gedanken: Die alte Kolonialmacht Deutschland hat bis heute ihre Verbrechen monetär nicht gesühnt, liefert Waffen an einen gesuchten Kriegsverbrecher und will nach Jahrzehnten der Herrenmenschen-Attitüde und kapital-schwangerer "Entwicklungshilfe" endlich auf Augenhöhe Kompromisse schließen?

Man kann aus Sicht der in Deutschland herrschenden Politik nur hoffen, dass Scholz dabei die Rechnung nicht ohne den aufsteigenden Wirt des Globalen Süden gemacht hat. Vorsichtig formuliert: in Rio hat niemand auf deutsche Kompromisse gewartet und sie hätten gleichsam keine Mehrheit gefunden.

25 wichtige Minuten

Gegen Mittag des 19. November traf Scholz auf Chinas Präsident Xi Jinping – nach ersten Medieninformationen soll es dabei um die beiden zentralen Konflikte, um die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen sowie um gerechte Bedingungen im Wettbewerb gegangen sein.

Nach Informationen von Xinhua und der ARD unterbreitete Xi Scholz vor Ort ein erneutes Angebot zur langfristigen und strategischen Zusammenarbeit.

Spannend ist dabei jedoch der Nachsatz den Xi in einem Pressestatement nachlegte: Er formulierte dabei eine klare Einschränkung – nämlich, dass die Kerninteressen und Hauptanliegen des jeweils Anderen respektiert und die Verschiedenheit der gesellschaftlichen Systeme akzeptiert werden würde.

Handel gibt es nicht mehr als westliches Diktat. Der G20-Gipfel illustriert, bei aller gebotener Vorsicht, auf sämtlichen Ebenen – Lula, China oder der Erklärung – eine neue, geopolitische Rollenverteilung. Ein erstes Vorzeichen einer kommenden Weltneuordnung.

Info: https://www.telepolis.de/features/Machtwechsel-beim-G20-Der-Westen-muss-sich-hinten-anstellen-10101118.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Bild: Pixabay

makronom.de, vom 21. November 2024, TOM KREBS
Am 6. November 2024 ist mit dem Ampel-Aus ein gesellschaftspolitisches Experiment nach drei Jahren Versuchsphase grandios gescheitert. Die gängigen Erklärungen für das Scheitern der Ampelregierung thematisieren die charakterlichen Defizite von Christian Lindner oder die Widrigkeiten der deutschen Schuldenbremse. Diese Argumente sind nicht verkehrt, aber sie greifen zu kurz.

Der tiefere Grund für das Ampel-Aus ist eine Energiekrise, die schonungslos aufgedeckt hat, dass Marktliberalismus und Sozialdemokratie zwei unvereinbare Gesellschaftsentwürfe sind. Marktliberalismus glorifiziert persönlichen Eigennutz und den Markt, während die sozialdemokratische Bewegung auf der gesellschaftlichen Solidarität und einem funktionsfähigen Staat basiert. Zudem ist der Marktliberalismus gefräßig. Er ist ein Monotheismus, der keinen Gott neben dem heiligen Markt duldet. So ist es nicht überraschend, dass Christian Lindner rücksichtlos versuchte, FDP-Interessen innerhalb der Ampelregierung durchzusetzen. Und es überrascht nicht, dass er letztlich mit seinem Konzeptpapier zur Wirtschaftswende und der damit verbundenen Forderung nach „FDP-pur“ dem sozialdemokratischen Bundeskanzler die Pistole auf die Brust setzte.

Überraschend ist nur, wie lange Grüne und SPD sich den Wünschen von Christian Lindner und seiner neoliberalen FDP beugten, und damit der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft großen Schaden zufügten. In meinem aktuellen Buch Fehldiagnose zeige ich, dass Christian Lindner mit seinen marktliberalen Ideen die Wirtschaftspolitik der Ampelregierung bereits seit dem Frühjahr 2023 maßgeblich geprägt hat. Dabei gehe ich ausführlich auf die unrühmliche Rolle der Mainstream-Ökonom:innen ein, die mit ihren marktradikalen Konzepten und ökonomischen Fehlanalysen wichtige Schützenhilfe für den FDP-Kurs innerhalb der Ampelregierung leisteten.

Ökonomische Fehldiagnosen und politische Fehlentscheidungen

Das Ampel-Aus ist also die logische Konsequenz einer Regierungszeit, die von ökonomischen Fehldiagnosen und politischen Fehlentscheidungen geprägt war. Und diese Fehltritte können alle auf die marktliberalen Tendenzen in der Ampelregierung zurückgeführt werden. Ganz konkret haben vier politische Fehlentscheidungen dazu geführt, dass aus der Energiekrise die größte Wirtschaftskrise der deutschen Nachkriegsgeschichte wurde.

Erstens lehnen die meisten Ökonom:innen und die FDP Energiepreisbremsen grundsätzlich ab, weil sie fälschlicherweise glauben, dass auch in Krisenzeiten die Preissignale voll wirken müssten – der Markt hat angeblich immer recht. Diese Skepsis gegenüber staatlichen Eingriffen in das Preissystem führte dazu, dass die Ampelregierung zu lange mit der Einführung der Gas- und Strompreisbremse zögerte und die AfD im Sommer/Herbst 2022 stark an Zustimmung gewinne konnte. Darüber hinaus gab es für gewerbliche Energieverbraucher nur eine unwirksame Pseudo-Preisbremse. Die Industrie war also dem Energiekostenschock schutzlos ausgeliefert, und die Produktion und Investitionen wurden entsprechend runtergefahren.

Zweitens hat die Mehrzahl der Ökonom:innen die Folgen der Energiekrise fahrlässig unterschätzt, weil sie in einer marktliberalen Märchenwelt leben, in der sich Menschen und Unternehmen schnell und problemlos an hohe Energiepreise anpassen können. Dieses verzerrte Weltbild führte dazu, dass große Teile der Ökonomenzunft zusammen mit der Ampelregierung die Krise bereits im Frühjahr 2023 für beendet erklärten.

Doch die Lebensrealität der Menschen sah anders aus. Die Beschäftigten mussten 2022 die höchsten Reallohnverluste der deutschen Nachkriegsgeschichte hinnehmen, und die Energiekrise hatte die deutsche Wirtschaft schwer getroffen. Die Diskrepanz zwischen ökonomischer Realität und den Äußerungen von Regierungsvertretern im Jahr 2023 erzeugte Unmut in der Bevölkerung, und gab der AfD weiteren Auftrieb. Zudem konnte Christian Lindner im Frühjahr 2023 eine „Normalisierung“ der Finanzpolitik ausrufen, weil die Krise angeblich vorbei war – ohne Krise keine Krisenpolitik. Die restriktive Finanzpolitik der Ampelregierung hatte zur Folge, dass 2023 und 2024 keine nennenswerten wirtschaftspolitischen Impulse gesetzt werden konnten und die wirtschaftliche Erholung ausblieb.

Drittens sind marktliberale Ökonom:innen und die FDP aus ideologischen Gründen gegen eine grüne Industriepolitik, wie sie Präsident Joe Biden in den USA aggressiv mit dem Inflation Reduction Act (IRA) betrieben hat. Denn sie glauben, dass ein hinreichend hoher CO2-Preis in Kombination mit magischen Marktkräften ausreichen würde, um die notwendige Transformation der Industrie erfolgreich zu gestalten.

Doch die ökonomische Realität sieht anders aus: Ohne eine durchdachte Förderpolitik zieht die Industrie ins Ausland und die deutsche Wirtschaft leidet. Das wissen auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck, und deshalb unterstützen sie – gegen die Widerstände vieler Ökonom:innen und der FDP – eine transformative Industriepolitik. Doch die Industriepolitik der Ampelregierung war häufig planlos und widersprüchlich, weil das übergreifende ökonomische Konzept fehlte und vieles Stückwerk blieb. Das zeigt, dass schlechte bzw. marktliberale wirtschaftspolitische Beratung – Industriepolitik nur mit „Bauchschmerzen“ – oft zu einer schlechten Wirtschaftspolitik führt.

Viertens sind die meisten Ökonom:innen und große Teile der Politik nicht gewillt, sich ernsthaft mit den Aufgaben und Wirkungsweisen von Gewerkschaften und Mindestlöhnen auseinanderzusetzen. Gewerkschaften sind keine Lobby-Gruppe für Spezialinteressen und der Mindestlohn ist vornehmlich kein Instrument der Sozialpolitik, wie es häufig in der öffentlichen Debatte behauptet wird. Gewerkschaften und Mindestlohn sind essenzielle Institutionen der Sozialen Marktwirtschaft zum Ausgleich asymmetrischer Machtverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. Sie sorgen dafür, dass die vielen abhängig Beschäftigten – die große Mehrheit der Gesellschaft – einen angemessenen Anteil am produzierten Mehrwert erhalten. Die Stärkung der Verhandlungsmacht der Arbeitnehmerseite ist nicht nur zentral für eine gerechte Verteilung der Markteinkommen, sondern sie steigert langfristig auch die Produktivität und das Wirtschaftswachstum.

Doch die Mehrzahl der Ökonom:innen können oder wollen dies nicht sehen, weil Macht in ihrer marktliberalen Fantasiewelt nicht vorkommt. Diese ideologisch motivierte Realitätsverweigerung der Ökonomenzunft und der neoliberalen FDP führte in der aktuellen Legislaturperiode dazu, dass keine nennenswerten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen umgesetzt werden konnten.

Der Kreis der marktliberalen Selbstbestätigung

Diese Überlegungen verdeutlichen, wie sehr die Krisenpolitik der Ampelregierung von marktliberalen Ideen geprägt war – zum Schaden für Wirtschaft und Gesellschaft. Und auch das Konzeptpapier von Christian Lindner, das letztlich zum Ampel-Aus führte, atmet aus jeder Pore den Geist des Marktliberalismus. Es lohnt sich daher, den Marktliberalismus etwas genauer unter die Lupe zu nehmen, um besser zu verstehen, wie es zu diesem Desaster kommen konnte.

Marktliberalismus ist eine Utopie, wie sie in den Werken von Friedrich A. von Hayek wortgewaltig beschrieben wird. In der marktliberalen Gesellschaft koordinieren selbstregulierende Märkte die Konsum- und Produktionsentscheidungen der vielen Millionen von privaten Haushalten und Unternehmen. „Freie“ Märkte und das damit verbundene Preissystem sind perfekt und führen zu einer Maximierung der gesamtwirtschaftlichen Produktion für gegebene Ressourcen. In der fiktiven Welt des Marktliberalismus hat der Staat im Wesentlichen die Aufgabe, durch anreizneutrale Umverteilung der Markteinkommen soziale Härten zu vermeiden. Anders gesagt: Die Marktwirtschaft macht den Kuchen so groß wie möglich, und der Staat sorgt durch ex-post Umverteilung für dessen sozial verträgliche Aufteilung.

Die hier beschriebene Utopie wird in öffentlichen Debatten auf zwei Argumentationsebenen genutzt, und die Vermischung der zwei Ebenen kann zu Missverständnisse führen. Zum einen dient der Marktliberalismus vielen Ökonom:innen als theoretische Grundlage zur Beschreibung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Phänomene. Zum anderen ist der Marktliberalismus eine politische Agenda, die aus der – angeblich objektiven – Realitätsbeschreibung politische Empfehlungen ableitet. Beispielsweise analysieren viele Ökonom:innen die aktuelle Misere der deutschen Wirtschaft aus der marktliberalen Perspektive. Und Christian Lindner verwendet diese marktliberalen Analysen, um ein wirtschaftspolitisches Konzeptpapier zur Wirtschaftswende zu schreiben, das dann wiederum von marktliberalen Ökonom:innen in der öffentlichen Debatte gelobt wird. So schließt sich der Kreis der marktliberalen Selbstbestätigung.

Die marktliberale Theorie ist so problematisch, weil sie eine unterkomplexe Beschreibung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realität darstellt. Diese Unterkomplexität hat beispielsweise dazu geführt, dass die Mehrzahl der Ökonom:innen die Auswirkungen der Energiekrise unterschätzte und auf Basis dieser Fehldiagnose die falschen politischen Empfehlungen abgegeben haben. Ganz allgemein schadet marktliberale Wirtschaftspolitik der Gesamtwirtschaft und den vielen abhängig Beschäftigten. Deshalb ist eine neoliberale FDP auch grundsätzlich regierungsunfähig, denn sie muss immer gegen die Interessen von 95 Prozent der Bevölkerung regieren. Denn marktliberale Wirtschaftspolitik hilft nur einer kleinen Gruppe wohlhabender Kapitaleigentümer, und das ist – neben den Taschenspielertricks marktliberaler Ökonom:innen – der Grund, warum der Marktliberalismus trotz seiner zahlreichen Fehldiagnosen die öffentliche Debatte zu wirtschaftspolitischen Fragen dominiert. Wer das Geld hat, kann zusätzliche Stellen an den Universitäten schaffen, marktliberale Wirtschaftsinstitute unterstützen und pseudo-progressive Denkfabriken gründen.

Es ist evident, dass der hier beschriebene Marktliberalismus im grundsätzlichen Widerspruch zu einer sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik steht. Denn er bietet eine pseudo-wissenschaftliche Rechtfertigung für die Ausbeutung der abhängig Beschäftigten – also der großen Mehrheit der Gesellschaft – zugunsten weniger Kapitaleigentümer. Marktliberalismus als politische Agenda ist Klassenkampf von oben unter dem Deckmantel scheinbarer Wissenschaftlichkeit. Dieser grundsätzliche Widerspruch kann auch nicht aufgelöst werden, indem man – wie die SPD in der Ampelregierung – vergeblich versucht, dem Marktliberalismus durch etwas mehr Umverteilung ein soziales Gesicht zu geben. Eine FDP-Politik mit rot-grünen Tupfern bleibt immer noch eine FDP-Politik. Und eine SPD, die diesen grundsätzlichen Widerspruch aus politischem Kalkül ignoriert, verspielt ihre Glaubwürdigkeit und wird langfristig als sozialdemokratische Kraft in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, so wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits geschehen ist.

Was kommt nach dem Ampel-Aus?

Die Energiekrise hat schonungslos aufgezeigt, wie schädlich der Marktliberalismus für Wirtschaft und Gesellschaft sein kann. Eine angebliche Fortschrittskoalition, die 2021 mit viel Hoffnung gestartet war, musste nach drei Jahren weitestgehend erfolgloser Regierungszeit die Segel streichen, weil Christian Lindner und seine neoliberale FDP spätestens ab dem Frühjahr 2023 das Kommando übernahmen. Die Ironie des Schicksals ist, dass nicht der Marktliberalismus, sondern die Sozialdemokratie den größten Schaden davontragen wird. Denn niemand wird der SPD noch glauben, dass sie sozialdemokratische Politik betreiben kann – nach der stetigen Erosion während der Merkel-Jahre folgte nun der Todesstoß durch die Energiekrise und Christian Lindner.

Was kommt nach der Bundestagswahl im Februar 2025? Marktliberale Ökonom:innen werden weiterhin Industriepolitik als ineffiziente Geldverschwendung verteufeln und gleichzeitig ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für Rheinmetall & Co. fordern. Sehr wahrscheinlich wird ein Bundeskanzler Friedrich Merz mit der SPD als Juniorpartner die Regierung stellen – im politischen Berlin werden bereits die entsprechenden Vorbereitungen getroffen, auch wenn es niemand öffentlich aussprechen mag. Der Marktliberalismus wird also weiter Deutschland regieren, auch wenn die Union weniger dogmatisch ist als die FDP und sehr pragmatisch agieren wird. Die SPD wird von Verantwortung reden und sich damit brüsten, dass sie Kürzungen bei den Renten verhindert hat und die Union überzeugen konnte, die Schuldenbremse zu lockern. Und das alles wird dann als Fortschritt verkauft, weil es irgendwie marginal besser ist als die letzten zwei Jahre Ampelregierung. Doch vielleicht wird alles anders kommen – die Hoffnung stirbt zuletzt.

Zum Autor:

Tom Krebs ist Professor für Makroökonomik an der Universität Mannheim und wissenschaftliches Mitglied der Mindestlohnkommission. Kürzlich ist sein neues Buch „Fehldiagnose: Wie Ökonomen die Wirtschaft ruinieren und die Gesellschaft spalten“ im Westend-Verlag erschienen.

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Marktliberalismus als Ursache einer Politik der Zerstörung

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 22. November 2024

In Brüssel hat die Scholz-Dämmerung begonnen. Der Kanzler hinterlässt ein bitteres europapolitisches Erbe – und das nicht nur in der Ukraine-Politik.

Eine Liebesbeziehung war es nie. Während Angela Merkel als deutsche Chefin der Europäischen Union und „Führerin der freien Welt“ gefeiert wurde, stand Olaf Scholz in Brüssel immer irgendwie am Rande.

Der Start seiner Amtszeit als Bundeskanzler wurde vom Ukraine-Krieg und vom EU-Sondergipfel in Versailles überschattet, den der französische Staatschef Emmanuel Macron mit größtmöglichem Pomp ausgerichtet hat.

Der nüchterne Hanseat Scholz revanchierte sich später bei Macron mit Fischbrötchen. Der deutsch-französischen Freundschaft hat dieses kulinarische Highlight allerdings nicht geholfen – die Beziehungen blieben unterkühlt.

Nun, da Scholz das Ende seiner „Fortschritts-Koalition“ angekündigt hat, weint ihm in Brüssel kaum jemand eine Träne nach. In der EU hat die Scholz-Dämmerung begonnen, alle warten auf den nächsten Kanzler.

Dafür gibt es viele Gründe. Nicht alle haben mit Scholz zu tun. Ein wichtiges Motiv ist der Frust über das „German vote“ – also die Unfähigkeit der Deutschen, europapolitische Entscheidungen zu treffen.

Das liegt nicht nur an Scholz’ Führungsschwäche, sondern auch und vor allem an der FDP. Die Liberalen haben bei wichtigen EU-Gesetzen immer wieder dazwischen gefunkt, so dass sich Deutschland am Ende enthalten musste. Das nervt.

Der FDP und ihrem geschassten Bundesfinanzminister Christian Lindner ist es auch zu „verdanken“, dass die EU nun wieder auf Austeritätskurs ist und halb Europa über die deutsche Schuldenbremse schimpft.

Lindner setzte eine unbrauchbare Reform der Schuldenregeln für den Euro durch, die selbst für Berlin zu restriktiv ist, nun aber dennoch in Kraft tritt. Dass Scholz das nicht verhindert hat, ist unverständlich.

Weiterlesen im “Makroskop”. Siehe auch Scholz-Dämmerung, die 2. (und Letzte?)

‹ Moskaus (letzte?) Warnung an Washington › Haftbefehl gegen Netanjahu macht Brüssel und Berlin sprachlos

12 Comments

1. Arthur Dent
   22. November 2024 @ 23:06

   @european
   „Wenn ich mich richtig erinnere, dann waren die deutsch-franzoesischen Beziehungen bereits unter Merkel eingefroren.“ – ok.
   „Europa war nur auf Merkel’s Fahrplan solange der Markt Deutschland diente“. – Genau
   „Gemeinsamkeit stand nicht auf der Agenda.“ – steht bei fast allen nicht auf der Agenda. z. B. Frugal Four – Anfangs gehörte Deutschland zu den „Geizigen“, dann aber wandte sich Angela Merkel Macron zu (500 Mrd. Corona-Wiederaufbau). Warum? Merkel sorgte sich um die deutsche Exportwirtschaft, die Märkte im Süden waren stark in Mitleidenschaft gezogen. Macron sorgte sich um die französischen Banken in Italien. Es gab über die Parteilager hinweg keine Gemeinsamkeiten. Der liberale Macron und der liberale Rutte standen gegeneinander. Die konservative Merkel und der konservative Sebastian Kurz standen gegeneinander. Die damals sozialdemokratisch regierten Länder des Nordens standen gegen die sozialdemokratisch regierten Länder des Südens (Spanien, Italien, Portugal) gegeneinander. Weil jeder erst einmal die Bourgoisie im eigenen Land bedienen musste.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 21. November 2024

Bei Angriffen auf die Ukraine soll Russland erstmals eine Interkontinentalrakete eingesetzt haben. Es wäre eine deutliche Warnung an Washington, London und Brüssel – womöglich die letzte.

Die ukrainische Luftwaffe erklärte, die Interkontinentalrakete sei aus der südrussischen Region Astrachan gestartet. Die Rakete sei nicht mit einem Atomsprengkopf bestückt gewesen, meldet AFP aus Kiew.

Interkontinentalraketen können mit konventionellen oder nuklearen Sprengköpfen bestückt werden und Ziele in tausenden Kilometern Entfernung treffen. Sie sind zu Angriffen auf einen anderen Kontinent bestimmt.

Das war diesmal nicht der Fall, der Kriegsschauplatz ist immer noch Europa. Dennoch ist klar, auf wen der Angriff zielte: Auf die USA und ihre Entscheidung, amerikanische ATACMS zum Abschuss auf Russland freizugeben.

Es war eine (womöglich letzte) Warnung aus Moskau an Washington – aber auch an London, das ebenfalls “Feuer frei” gegeben hat, und Brüssel, wo die Nato sitzt und die EU mit den Füssen scharrt, um ihre eigene Kriegsagenda umzusetzen.

Doch Politik und Medien wollen das nicht wahrhaben. Unsere Leitmedien zitieren wie üblich Präsident Selenskyj in Kiew – auf die Idee, in Washington nachzufragen, scheint keiner zu kommen. Denn die Amerikaner schweigen.

Die EU-Kommission in Brüssel sprach von einer russischen Eskalation – blendete die Vorgeschichte jedoch völlig aus. Und bei der Nato hält man sich bedeckt. Angeblich war es doch keine Interkontinentalrakete, heißt es.

Eben: Es kann nicht sein, was nicht sein darf – und wenn es doch eine war, dann hat sie mit gar nix zu tun, was wir so machen…

Siehe auch Feuer frei für die Ukraine? Das hätte weit reichende Folgen

P.S. Kremlchef Putin hat erklärt, Russland habe nicht mit einer Interkontinentalrakete, sondern mit einer neuen experimentellen Mittelstreckenrakete zugeschlagen – als Reaktion auf den Einsatz britischer und amerikanischer Waffen. Durch die westlichen Raketen habe der Krieg “Elemente eines globalen Charakters” erhalten – früher sprach man von Weltkrieg…

‹ Klatsche für Berlin: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu › Scholz-Dämmerung – ein Nachruf

8 Comments

1. Arthur Dent
   22. November 2024 @ 11:05

   Ich stell meine Frage noch mal: Verfügt die Ukraine über Aufklärungssatelliten? Wer glaubt, dass die Ukraine über amerikanische Atacms frei verfügen und Ziele in Russland selbst auswählen kann?
   Die USA haben viel Lärm gemacht, dass die Atacms freigegeben sind – Russland war also vorgewarnt; Russland hat jetzt eine „leere Büchse“ aus rund 1000 Kilometer Entfernung zurück geworfen. (Auch Taurus wird euch nichts nützen, wir können aber noch anders).

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Weiteres:

lostineu.eu, 21. November 2024

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Galant sowie Vertreter der palästinensischen Hamas erlassen. Ihnen würden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, teilte der Gerichtshof in Den Haag mit. Das ist ein harter Schlag für Deutschland und die EU. Noch am Montag hatte sich Außenministerin Baerbock geweigert, auch nur minimale diplomatische Sanktionen – die Aussetzung des politischen Dialogs – gegen Israel zu verhängen. Kriegsminister Pistorius hatte Galant noch Ende September in Berlin empfangen und neue Rüstungsverträge unterzeichnet.

P.S. Der Haftbefehl gegen Netanjahu ist für EU-Staaten bindend, erklärte der Außenbeauftragte Borrell. Von Baerbock kam erstmal gar nichts…

‹ Die Watchlist EUropa vom 21. November 2024 › Moskaus (letzte?) Warnung an Washington

6 Comments

1. european
   22. November 2024 @ 10:07

   Das war zu erwarten. Der Vorgang zieht sich ja schon eine Weile hin. Viel mehr interessiert mich eigentlich ob damit unsere Aussenfeministerin sich ebenfalls einer Straftat schuldig gemacht hat. Schliesslich hat sie diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit aktiv mit befoerdert.

   Waere sehr interessant insbesondere im Zusammenhang damit dass sie doch so gern Aussenfeministerin bleiben wuerde. ????

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• KK
  22. November 2024 @ 13:44

  „Das war zu erwarten.“

  Wirklich? Für mich kam es ehrlich gesagt doch etwas überraschend – ist es doch das allererste Mal, dass es westliche Regierungsvertreter trifft.

  Reply

  • european
    22. November 2024 @ 14:17

    Das stimmt wohl, aber die Ankuendigung mit entsprechenden Protesten seitens des guten Westens ist schon eine Weile her.

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 22. November 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 22.11.2024

Frieden und Gewaltfreiheit: Der 3. Weltmarsch macht Station im Alto Verbano

Zwischen Sonntag, dem 17., und Mittwoch, dem 20. November, besuchten zwei Mitglieder des Basisteams des 3. Weltmarsches für Frieden und Gewaltfreiheit die Region um Luino am Lago Maggiore: Angelika Klatte aus Berlin und Sandro Ciani aus Rom. Aus diesem Anlass&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/frieden-und-gewaltfreiheit-der-3-weltmarsch-macht-station-im-alto-verbano/

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Bemerkungen zu der Entgegennahme des echten Friedensnobelpreises

David Swanson nimmt den ersten jährlichen Echten Friedensnobelpreis entgegen, der von der Lay Down Your Arms Foundation verliehen wird. Es ist wunderbar, hier mit vielen von Euch zusammen zu sein, deren Arbeit ich kenne, die ich aber selten oder nie&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/bemerkungen-zu-der-entgegennahme-des-echten-friedensnobelpreises/

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#NoExcuse &#8211; Orange the World – 16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen

Gewalt an Frauen gehört weltweit zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen und bleibt eine allgegenwärtige Herausforderung. Die COVID-19-Pandemie hat diese Situation verschärft und gezeigt, dass geschlechtsspezifische Gewalt keine Einzelfälle darstellt, sondern ein globales Problem ist, das entschlossen angegangen werden muss. Die UN-Kampagne&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/noexcuse-orange-the-world-16-tage-gegen-gewalt-an-frauen-und-maedchen/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Die am Donnerstag erlassenen Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gegen führende israelische Politiker bringen die Bundesregierung in eine heikle Lage. Die IStGH-Haftbefehle betreffen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sowie seinen Ex-Verteidigungsminister Joaw Gallant. Dass Berlin Regierungspolitiker eines eng verbündeten Staates nach Den Haag ausliefern würde, kann als ausgeschlossen gelten. Allerdings haben sich deutsche Regierungssprecher und Minister regelmäßig offen dazu bekannt, Entscheidungen der internationalen Justiz anzuerkennen und umzusetzen. Wie Berlin beides miteinander vereinbaren will, ist unklar. Konservative Oppositionspolitiker legen nahe, die Haftbefehle und damit den IStGH zu ignorieren. Die Ausstellung der Haftbefehle ist nicht nur deshalb bemerkenswert, weil der IStGH laut Recherchen britischer und israelischer Medien Ziel einer jahrelangen massiven Geheimdienstkampagne Israels war. Gelingt es ihm, den Prozess gegen Netanjahu und Gallant erfolgreich zu Ende zu bringen, verurteilte er zum ersten Mal enge Verbündete des Westens. Dessen globale Parteigänger könnten nicht mehr prinzipiell auf Straflosigkeit hoffen.

Zitat: Hunger als WaffeDer Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat, wie er am gestrigen Donnerstag bekanntgab, Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sowie gegen den kürzlich aus dem Amt entlassenen Ex-Verteidigungsminister Joaw Gallant ausgestellt. Zur Begründung erläutert der IStGH, beide trügen „strafrechtliche Verantwortung“ für sogenannte crimes against humanity.[1] Dabei gehe es zum einen um das Verbrechen, „Aushungern als Methode der Kriegsführung“ einzusetzen. Es lägen ausreichend Beweise dafür vor, dass Netanjahu und Gallant die Bevölkerung im Gazastreifen „absichtsvoll und bewusst“ diverser Dinge beraubt hätten, die für ihr Überleben unentbehrlich seien, darunter Nahrung, Wasser, Medikamente und andere medizinische Materialien sowie Treibstoff und Elektrizität. Darüber hinaus habe der IStGH hinlänglich Grund zu der Annahme, dass Israels Premierminister und sein einstiger Verteidigungsminister sich der Verbrechen des Mordes, anderer grausamer Handlungen und der Verfolgung der Zivilbevölkerung auf der Basis rein nationaler Kriterien schuldig gemacht hätten. Der IStGH bezieht dies etwa darauf, dass palästinensische Kinder an Unterernährung sterben, sowie darauf, dass Operationen und Amputationen ohne Narkose vorgenommen werden müssen: Israel verhindert die Lieferung auch von Anästhetika.

Recht und Gesetz

Die Haftbefehle gegen Gallant und vor allem gegen Netanjahu bringen die Bundesregierung in eine heikle Lage. Deutschland brüstet sich gewöhnlich wie kaum ein anderer Staat, dem internationalen Recht und der internationalen Gerichtsbarkeit verpflichtet zu sein. Nachdem der Chefankläger am IStGH, Karim Khan, am 20. Mai Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant beantragt hatte, erklärte ein Regierungssprecher in Berlin: „Grundsätzlich sind wir Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofs, und dabei bleibt es auch“.[2] Befragt, ob die Bundesregierung künftigen Entscheidungen des Gerichts Folge leisten werde, bestätigte der Sprecher: „Natürlich. Ja, wir halten uns an Recht und Gesetz.“ Außenministerin Annalena Baerbock betonte, man „schätze[...] die Unabhängigkeit“ der Justiz; das gelte auch „für alle internationalen Gerichte“. „Wir können uns doch nicht aussuchen“, stellte Baerbock fest: „Heute gefällt uns mal ein Gericht und morgen nicht“.[3] Gleichzeitig ist kaum vorstellbar, dass die Bundesregierung bereit wäre, die jetzt gegen Netanjahu und Gallant erlassenen Haftbefehle zu vollstrecken, sollte einer der beiden künftig einmal nach Deutschland reisen – zumal Berlin sich nun in der unangenehmen Lage befindet, mit einem Premierminister, der weltweit von der Justiz gesucht wird, aufs Engste zu kooperieren.[4]

Das Gericht im Visier

Hält die Bundesregierung – stets bereit, feindliche Staaten im Handumdrehen aufs Schärfste zu verurteilen – sich bislang mit Reaktionen zurück, so liegen längst erste Stellungnahmen der konservativen Opposition vor. Bereits im Mai hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz geäußert, „schon die Beantragung“ der Haftbefehle sei, weil diese sich sowohl gegen israelische Regierungspolitiker wie auch gegen führende Funktionäre der Hamas richteten, „eine absurde Täter-Opfer-Umkehr“.[5] Der Vorwurf läuft mittlerweile ins Leere, denn Israel hat laut Eigenangaben alle drei Hamas-Vertreter, die der IStGH ebenfalls in Haft bringen wollte, inzwischen umgebracht. Am gestrigen Donnerstag erklärte nun der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, für ihn sei es völlig „unvorstellbar“, dass etwa Netanjahu „auf deutschem Boden festgenommen“ werde. Die Haftbefehle zeugten von „vollkommen ausbleibende[m] Fingerspitzengefühl der Spitze“ des IStGH.[6] Wadephul kritisierte, dass Baerbock für einen Richterposten am IStGH eine letztlich erfolglose Kandidatin nominiert habe und die Bundesrepublik seit März keinen IStGH-Richter mehr stelle; daher habe Deutschland in dem Verfahren nicht „Fürsprecher für das Recht auf Selbstverteidigung Israels sein“ können. Wie Wadephul diese Aussage mit der von Berlin stets gelobten Unabhängigkeit der Justiz in Einklang bringen will, ist unklar.

„Wir wissen, wo Sie wohnen“

Der IStGH hat die Haftbefehle erlassen, obwohl er seit Jahren im Zentrum einer massiven israelischen Kampagne steht. Dies belegen umfassende Recherchen, die im Mai der britische Guardian und zwei israelische Medien – das +972 Magazine und Local Call – gemeinsam vorgelegt haben. Sie beruhen auf Interviews mit einer Vielzahl aktiver und ehemaliger israelischer Geheimdienst- und Regierungsmitarbeiter, mit Diplomaten, Anwälten und IStGH-Personal.[7] Demnach begann Israels Kampagne, nachdem Palästina im Jahr 2015 dem IStGH beigetreten war und dieser sich nun mit Israels Verbrechen auf palästinensischem Territorium befasste. Einer der ersten Kampagnenschritte bestand darin, dass zwei Männer anonym an der Haustür der damaligen IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda klingelten und ihr einen Umschlag mit Bargeld und einer israelischen Telefonnummer übergaben – wohl ein israelischer Hinweis, hält der Guardian fest, „man wisse, wo sie wohne“. In den folgenden Jahren hätten israelische Dienste Telefongespräche, Textnachrichten und E-Mails von Bensouda und ihrem Nachfolger Karim Khan abgehört, Schmutzkampagnen gestartet, Druck ausgeübt und angeblich auch Drohungen ausgesprochen. Vor allem gegenüber der Gambierin Bensouda habe man keine Hemmungen gekannt: „Sie ist schwarz und Afrikanerin“, sagte eine Quelle dem Guardian, „wer interessiert sich für sie?“[8]

„Wir nehmen dich aufs Korn“

Israels Geheimdienstkampagne gegen Bensouda verschärfte sich laut den Recherchen des Guardian, des +972 Magazine und von Local Call, als sich abzeichnete, der IStGH könne ein Verfahren gegen Israel eröffnen – und zwar schon lange vor dem 7. Oktober 2023. Demnach begann der damalige Mossad-Chef (2016 bis 2021) Yossi Cohen, ein enger Verbündeter Netanjahus, Bensouda ungefragt aufzusuchen und anzurufen, um sie für israelische Anliegen einzunehmen. Als dies nicht gelang, habe er „Kommentare über Bensoudas Sicherheit“ und über ihre Karriereaussichten gemacht; Bensouda habe dies einigen Kollegen beim IStGH mitgeteilt, heißt es unter Berufung auf Insider.[9] Der Versuch israelischer Dienste, Bensouda per Verleumdungskampagne aus dem Weg zu räumen, sei gescheitert. Als ihr Nachfolger Karim Khan, ein Brite, begonnen habe, sich nach Beginn des Gaza-Kriegs mit mutmaßlichen israelischen Kriegsverbrechen zu befassen, sei er gleichfalls aufs Schärfste attackiert worden, schreibt der Guardian. In einem geheimdienstlich abgefangenen Schreiben berichtete Khan, er stehe unter „gewaltigem Druck seitens der Vereinigten Staaten“. Der Guardian zitiert aus einem Brief einer Gruppe einflussreicher US-Republikaner: „Nimm Israel aufs Korn, und wir nehmen dich aufs Korn.“[10]

„Für Afrika und Ganoven wie Putin“

Dass weder die israelischen Geheimdienstoperationen noch immenser Druck aus den USA die Haftbefehle gegen Netanjahu und gegen Gallant verhindern konnten, hat Folgen, die weit über den aktuellen Fall hinausreichen. Jahrelang hatte der IStGH, der am 1. Juli 2002 seine Tätigkeit aufgenommen hatte, ausschließlich als Instrument des Westens gegen missliebige Politiker aus dem Globalen Süden gedient. Da zunächst ausschließlich afrikanische Politiker angeklagt wurden, wurde er auf dem Kontinent als „Afrika-Gerichtshof“ verspottet. Auch als der IStGH sein Tätigkeitsfeld auf nichtafrikanische Länder ausweitete, nahm er nur Vertreter von Staaten ins Visier, die mit dem Westen in Konflikt geraten waren, zuletzt insbesondere Russlands Präsidenten Wladimir Putin.[11] Einen Versuch von Bensouda, US-Verbrechen in Afghanistan zu ahnden, beendete Washington mit Sanktionen gegen die Chefanklägerin.[12] Karim Khan hat berichtet, ein führender westlicher Politiker habe ihm gegenüber erklärt, der IStGH sei explizit „für Afrika und Ganoven wie Putin“ errichtet worden.[13] Mit Netanjahu und Gallant hat der IStGH nun erstmals führende Repräsentanten eines engen Verbündeten der transatlantischen Mächte ins Visier genommen. Gelingt es, das Verfahren gegen sie zu Ende zu bringen und eventuell gar eine Verurteilung zu erreichen, dann könnten Verbündete des Westens und perspektivisch womöglich auch westliche Staaten selbst nicht mehr zuverlässig damit rechnen, vor der internationalen Justiz straflos zu bleiben.

Mehr zum Thema: Deutsche Dilemmata.

[1] Situation in the State of Palestine: ICC Pre-Trial Chamber I rejects the State of Israel’s challenges to jurisdiction and issues warrants of arrest for Benjamin Netanyahu and Joav Gallant. icc-cpi.int 21.11.2024.

[2], [3] Nach Haftbefehl-Antrag: Bundesregierung bekennt sich zu IStGH. rsw.beck.de 23.05.2024.

[4] S. dazu „Im nationalen Interesse Deutschlands“, „Im nationalen Interesse Deutschlands“ (II) und „Im nationalen Interesse Deutschlands“ (III).

[5] Nach Haftbefehl-Antrag: Bundesregierung bekennt sich zu IStGH. rsw.beck.de 23.05.2024.

[6] Alexander Haneke: Das bedeuten die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant. faz.net 21.11.2024.

[7], [8], [9], [10] Harry Davies, Bethan McKernan, Yuval Abraham, Meron Rapoport: Spying, hacking and intimidation: Israel’s nine-year ‘war’ on the ICC exposed. theguardian.com 28.05.2024.

[11] S. dazu Der Westen, der Süden und das Recht (III).

[12] S. dazu Der Westen, der Süden und das Recht.

[13] Harry Davies, Bethan McKernan, Yuval Abraham, Meron Rapoport: Spying, hacking and intimidation: Israel’s nine-year ‘war’ on the ICC exposed. theguardian.com 28.05.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9769

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Tobias, 22. November 2024, 14:05 Uhr

Zitat: .. hier gibt es Meldungen und Kommentare seriöser Medien zur BDK

Wiesbaden - Ergänzungen sind willkommen, .. Zitatende

https://taz.de/Habeck-und-der-Gruenen-Parteitag/!6047002/ [1]

https://taz.de/Parteitag-der-Gruenen/!6046991 [2]

https://taz.de/Gruene-Parteitagsbeschluesse/!6049518 [3]

https://taz.de/Gruenen-Parteitag-in-Wiesbaden/!6049511 [4]

https://taz.de/Habeck-vor-der-Bundestagswahl/!6045903 [5]

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186780.bundestagswahl-gruene-nach-links-ruckeln.html

[6]

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kanzlerkandidat-robert-habeck-warnt-vor-einer-neuauflage-der-grossen-koalition-110116743.html

[7]

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-beim-gruenen-parteitag-wir-geben-antworten-die-andere-nicht-geben-a-a313d5e3-3553-4ccb-a49b-39f8c5d57a5a

[8]

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-franziska-brantner-und-felix-banaszak-bei-parteitag-als-neue-vorsitzende-gewaehlt-a-c6b01576-57a2-4ed1-8342-7c465f19f04f

[9]

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-parteitag-mehrheit-stimmt-gegen-abschaffung-der-schuldenbremse-a-5d7ccb44-0fd1-4ccb-9d56-5a30514a921d

[10]

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-parteitag-robert-habeck-will-verantwortung-uebernehmen-und-auch-ins-kanzleramt-a-f5ef5645-e202-42f9-9c0a-34d66d10314a

[11]

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-stimmen-fuer-robert-habeck-als-kanzlerkandidat-96-5-prozent-zustimmung-beim-parteitag-a-2f777093-fa16-4529-b696-96009d374287

[12]

https://www.n-tv.de/politik/Er-will-doch-nur-fuehren-article25367662.html

[13] ("_..Die Inhalte dieser Partei von unten mitzubestimmen, ist

machbar - aber immer auch irre Kärrnerarbeit für Menschen mit

Idealismus und noch mehr Sitzfleisch, aber ohne großen

Schlafbedarf._..")

https://www.n-tv.de/politik/Eine-Kinder-Lektion-brachte-Habeck-zur-Kanzlerkandidatur-article25367666.html

[14]

https://www.n-tv.de/politik/Gruene-kueren-Robert-Habeck-zum-Kanzlerkandidaten-article25367916.html

[15]

https://www.n-tv.de/politik/Annalena-Baerbock-unterstuetzt-Robert-Habeck-bei-Kanzlerkandidatur-der-Gruenen-article25367779.html

[16]

https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Gruenen-gelingt-bemerkenswerte-Staffeluebergabe-article25366832.html

[17]

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Lang-kritisiert-in-Abschiedsrede-Elitenprojekt-Image-article25366635.html

[18]

https://www.n-tv.de/politik/Das-doppelte-B-soll-Gruene-aus-dem-Tal-der-Traenen-fuehren-article25366438.html

[19]

https://www.n-tv.de/politik/Gruene-waehlen-Brantner-und-Banaszak-zu-neuem-Fuehrungs-Duo-article25366641.html

[20]

https://www.n-tv.de/politik/Ricarda-Lang-verabschiedet-sich-mit-knackiger-Rede-article25366540.html

[21]

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Gruene-nehmen-Abschied-und-muessen-sich-neu-finden-article25366282.html

[22]

https://www.rnd.de/politik/gruener-parteitag-im-zeichen-der-bundestagswahl-LRWESI7YGFGPNIMPMXF6PL5B4A.html

[23]

https://www.rnd.de/politik/gruener-parteitag-in-wiesbaden-kann-habeck-die-partei-zum-erfolg-fuehren-Z46Z24CGQFCQHMK4HUAIPGV4UU.html

[24]

https://www.rnd.de/politik/gruenen-parteitag-in-wiesbaden-kanzlerkandidat-und-aufbruchstimmung-HFGYJFV6B5EB3ELOQYNA3M2DOY.html

[25] "_Mit Klemens Griesehop, Karl-Wilhelm Koch und Philipp Schmagold

wollen drei parteiintern bekannte linke Renegaten mit zwei weniger

bekannten Frauen als Gegenangebot für den Vorstand antreten. Dazu

verlautet aus Parteikreisen jedoch, es handele sich um „die

üblichen Verdächtigen, die sehr gern auf Parteitagsbühnen

stehen“. Tatsächlich fristen die Männer ein Dasein als

Dauerrebellen._"

https://www.nzz.ch/international/neuwahlen-in-deutschland-habecks-strategie-fuer-die-gruenen-ld.1851999

[26]

https://www.fr.de/politik/gruene-parteitag-neuausrichtung-asylpolitik-geas-eu-asylreform-93416929.html

[27] "_Der innerparteiliche Widerstand gegen diese Position ist

gering. „Wir müssen verdammt noch mal endlich die Diplomatie

vorantreiben“, mahnt der Basisdelegierte Karl-Wilhelm Koch. Doch der

Parteitag lehnt seinen Antrag fast einmütig ab._"

https://www.fr.de/politik/robert-habeck-laesst-die-gruenen-wieder-traeumen-93416881.html

[28]

https://www.fr.de/meinung/kommentare/die-gruenen-robert-habeck-nominierung-kanzler-bundestagswahl-2025-neuwahlen-93416867.html

[29] "_Diese Partei hat nichts Sperriges mehr an sich. Sie ist zu

einer gereiften Kraft geworden, die in der Lage ist, Anregungen aus

der Zivilgesellschaft aufzugreifen und mit allen im demokratischen

Spektrum Koalitionen einzugehen. Das ist in Zeiten des grassierenden

Populismus bemerkenswert._"

https://www.fr.de/politik/das-hat-nicht-funktioniert-gruene-stellen-sich-neu-auf-und-sind-selbstkritisch-zr-93416598.html

[30]

https://www.fr.de/politik/nur-wenig-streit-zu-asyl-und-migration-bei-gruenen-parteitag-zr-93416004.html

[31]

https://www.fr.de/politik/neues-fuehrungsduo-gruene-zuversicht-partei-franziska-brantner-felix-banaszak-spitze-wahlkampf-93415935.html

[32]

https://www.fr.de/politik/brantner-und-banaszak-sind-neue-gruenen-chefs-zr-93415655.html

[33]

https://www.fr.de/politik/gruene-wollen-kaempfen-bei-eis-und-bei-schnee-zr-93415385.html

[34]

https://www.fr.de/politik/konflikt-innerhalb-der-gruenen-wie-reagieren-auf-die-wirtschaftssituation-93414762.html

[35]

https://www.fr.de/politik/eskalation-gruene-parteitag-nato-beitritt-ukraine-zoegerlichkeit-befoerdert-93414575.html

[36]

https://www.fr.de/politik/stolz-und-wehmuetig-nouripour-verabschiedet-sich-zr-93414555.html

[37]

https://www.n-tv.de/politik/Mit-geballter-Faust-in-der-Tasche-versuchen-die-Gruenen-Habecks-Abschmieren-zu-verhindern-article25365633.html

[38]

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesparteitag-brantner-und-banaszak-sind-neue-gruenen-chefs-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241116-930-290565

[39]

https://www.sueddeutsche.de/politik/brantner-und-banaszak-neues-fuehrungsduo-der-gruenen-li.3148682

[40]

https://www.sueddeutsche.de/panorama/team-robert-neuer-gruenen-bundesvorstand-gewaehlt-li.3148708

[41]

https://www.sueddeutsche.de/politik/keine-arbeitsverbote-mehr-nur-wenig-streit-zu-asyl-und-migration-bei-gruenen-parteitag-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241116-930-290828

[42]

https://www.sueddeutsche.de/politik/gruenen-parteitag-team-robert-habeck-fuehrt-gruene-in-den-wahlkampf-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241117-930-290892

[43]

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/gruene-parteitag-verabschiedung-dringlichkeitsantrag-ricarda-lang

[44]

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/gruenen-parteitag-robert-habeck-annalena-baerbock/komplettansicht

[45]

https://www.zeit.de/video/2024-11/6364761693112/buendnis-90-die-gruenen-gruene-treffen-sich-zum-bundesparteitag

[46]

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/franziska-brantner-zur-neuen-gruenen-vorsitzenden-gewaehlt

[47]

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteitag-die-gruenen-setzen-auf-klima-gerechtigkeit-und-doenerpreise/100088612.html

[48]

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesparteitag-gruene-starten-mit-neuer-mannschaft-in-den-wahlkampf/100088617.html

[49]

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesparteitag-gruene-waehlen-robert-habeck-mit-96-prozent-zum-kanzlerkandidaten/100088619.html

[50]

Links:

------

[1] https://taz.de/Habeck-und-der-Gruenen-Parteitag/!6047002/

[2] https://taz.de/Parteitag-der-Gruenen/!6046991

[3] https://taz.de/Gruene-Parteitagsbeschluesse/!6049518

[4] https://taz.de/Gruenen-Parteitag-in-Wiesbaden/!6049511

[5] https://taz.de/Habeck-vor-der-Bundestagswahl/!6045903

[6]

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186780.bundestagswahl-gruene-nach-links-ruckeln.html

[7]

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kanzlerkandidat-robert-habeck-warnt-vor-einer-neuauflage-der-grossen-koalition-110116743.html

[8]

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-beim-gruenen-parteitag-wir-geben-antworten-die-andere-nicht-geben-a-a313d5e3-3553-4ccb-a49b-39f8c5d57a5a

[9]

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-franziska-brantner-und-felix-banaszak-bei-parteitag-als-neue-vorsitzende-gewaehlt-a-c6b01576-57a2-4ed1-8342-7c465f19f04f

[10]

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-parteitag-mehrheit-stimmt-gegen-abschaffung-der-schuldenbremse-a-5d7ccb44-0fd1-4ccb-9d56-5a30514a921d

[11]

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-parteitag-robert-habeck-will-verantwortung-uebernehmen-und-auch-ins-kanzleramt-a-f5ef5645-e202-42f9-9c0a-34d66d10314a

[12]

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-stimmen-fuer-robert-habeck-als-kanzlerkandidat-96-5-prozent-zustimmung-beim-parteitag-a-2f777093-fa16-4529-b696-96009d374287

[13]

https://www.n-tv.de/politik/Er-will-doch-nur-fuehren-article25367662.html

[14]

https://www.n-tv.de/politik/Eine-Kinder-Lektion-brachte-Habeck-zur-Kanzlerkandidatur-article25367666.html

[15]

https://www.n-tv.de/politik/Gruene-kueren-Robert-Habeck-zum-Kanzlerkandidaten-article25367916.html

[16]

https://www.n-tv.de/politik/Annalena-Baerbock-unterstuetzt-Robert-Habeck-bei-Kanzlerkandidatur-der-Gruenen-article25367779.html

[17]

https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Gruenen-gelingt-bemerkenswerte-Staffeluebergabe-article25366832.html

[18]

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Lang-kritisiert-in-Abschiedsrede-Elitenprojekt-Image-article25366635.html

[19]

https://www.n-tv.de/politik/Das-doppelte-B-soll-Gruene-aus-dem-Tal-der-Traenen-fuehren-article25366438.html

[20]

https://www.n-tv.de/politik/Gruene-waehlen-Brantner-und-Banaszak-zu-neuem-Fuehrungs-Duo-article25366641.html

[21]

https://www.n-tv.de/politik/Ricarda-Lang-verabschiedet-sich-mit-knackiger-Rede-article25366540.html

[22]

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Gruene-nehmen-Abschied-und-muessen-sich-neu-finden-article25366282.html

[23]

https://www.rnd.de/politik/gruener-parteitag-im-zeichen-der-bundestagswahl-LRWESI7YGFGPNIMPMXF6PL5B4A.html

[24]

https://www.rnd.de/politik/gruener-parteitag-in-wiesbaden-kann-habeck-die-partei-zum-erfolg-fuehren-Z46Z24CGQFCQHMK4HUAIPGV4UU.html

[25]

https://www.rnd.de/politik/gruenen-parteitag-in-wiesbaden-kanzlerkandidat-und-aufbruchstimmung-HFGYJFV6B5EB3ELOQYNA3M2DOY.html

[26]

https://www.nzz.ch/international/neuwahlen-in-deutschland-habecks-strategie-fuer-die-gruenen-ld.1851999

[27]

https://www.fr.de/politik/gruene-parteitag-neuausrichtung-asylpolitik-geas-eu-asylreform-93416929.html

[28]

https://www.fr.de/politik/robert-habeck-laesst-die-gruenen-wieder-traeumen-93416881.html

[29]

https://www.fr.de/meinung/kommentare/die-gruenen-robert-habeck-nominierung-kanzler-bundestagswahl-2025-neuwahlen-93416867.html

[30]

https://www.fr.de/politik/das-hat-nicht-funktioniert-gruene-stellen-sich-neu-auf-und-sind-selbstkritisch-zr-93416598.html

[31]

https://www.fr.de/politik/nur-wenig-streit-zu-asyl-und-migration-bei-gruenen-parteitag-zr-93416004.html

[32]

https://www.fr.de/politik/neues-fuehrungsduo-gruene-zuversicht-partei-franziska-brantner-felix-banaszak-spitze-wahlkampf-93415935.html

[33]

https://www.fr.de/politik/brantner-und-banaszak-sind-neue-gruenen-chefs-zr-93415655.html

[34]

https://www.fr.de/politik/gruene-wollen-kaempfen-bei-eis-und-bei-schnee-zr-93415385.html

[35]

https://www.fr.de/politik/konflikt-innerhalb-der-gruenen-wie-reagieren-auf-die-wirtschaftssituation-93414762.html

[36]

https://www.fr.de/politik/eskalation-gruene-parteitag-nato-beitritt-ukraine-zoegerlichkeit-befoerdert-93414575.html

[37]

https://www.fr.de/politik/stolz-und-wehmuetig-nouripour-verabschiedet-sich-zr-93414555.html

[38]

https://www.n-tv.de/politik/Mit-geballter-Faust-in-der-Tasche-versuchen-die-Gruenen-Habecks-Abschmieren-zu-verhindern-article25365633.html

[39]

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesparteitag-brantner-und-banaszak-sind-neue-gruenen-chefs-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241116-930-290565

[40]

https://www.sueddeutsche.de/politik/brantner-und-banaszak-neues-fuehrungsduo-der-gruenen-li.3148682

[41]

https://www.sueddeutsche.de/panorama/team-robert-neuer-gruenen-bundesvorstand-gewaehlt-li.3148708

[42]

https://www.sueddeutsche.de/politik/keine-arbeitsverbote-mehr-nur-wenig-streit-zu-asyl-und-migration-bei-gruenen-parteitag-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241116-930-290828

[43]

https://www.sueddeutsche.de/politik/gruenen-parteitag-team-robert-habeck-fuehrt-gruene-in-den-wahlkampf-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241117-930-290892

[44]

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/gruene-parteitag-verabschiedung-dringlichkeitsantrag-ricarda-lang

[45]

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/gruenen-parteitag-robert-habeck-annalena-baerbock/komplettansicht

[46]

https://www.zeit.de/video/2024-11/6364761693112/buendnis-90-die-gruenen-gruene-treffen-sich-zum-bundesparteitag

[47]

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/franziska-brantner-zur-neuen-gruenen-vorsitzenden-gewaehlt

[48]

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteitag-die-gruenen-setzen-auf-klima-gerechtigkeit-und-doenerpreise/100088612.html

[49]

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesparteitag-gruene-starten-mit-neuer-mannschaft-in-den-wahlkampf/100088617.html

[50]

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesparteitag-gruene-waehlen-robert-habeck-mit-96-prozent-zum-kanzlerkandidaten/100088619.html

..und als Nachtrag: (22.11.2024 16:32)

https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/712/eine-war-kritisch-9852.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Das Urteil sorgte deutschlandweit für Empörung: Im Oktober sprach ein US-Militärgericht, trotz abgelegten Geständnisses, einen US-Soldaten frei, der im rheinland-pfälzischen Wittlich einen deutschen Staatsbürger mit mehreren Messerstichen getötet hatte. Jetzt nahm das Ganze nach einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Andreas Hartenfels (BSW) eine interessante Wendung. In Reaktion erklärte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin, „die Durchführung des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens“ auf den Prüfstand stellen zu wollen. Die NachDenkSeiten wollten wissen, ob die Bundesregierung die Einschätzung aus Mainz teilt und plant, diese dabei zu unterstützen. Zudem kam die Frage auf, wieso das Zusatzabkommen, welches das Post- und Fernmeldegeheimnis aufhebt und bis heute den USA den Eingriff in das System der deutschen Strafverfolgung erlaubt – und damit verfassungswidrig ist – nicht aufgekündigt wird.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Video https://youtu.be/gMcC8nQF0_g  Dauer 2:26 min

Hintergrund

Im August 2023 war der deutsche Staatsbürger Micha O. auf einer Kirmes im rheinland-pfälzischen Wittlich mit einer Gruppe von betrunkenen US-Soldaten in Streit geraten. Im weiteren Verlauf wurde Micha O. mit mehreren Messerstichen getötet. Der beschuldigte US-Soldat legte bereits am nächsten Tag gegenüber deutschen und US-Ermittlern ein Geständnis ab und beschrieb dabei detailliert die Tatwaffe und nannte auch den genauen Ort, wo er die Tatwaffe in den Fluss Lieser in Wittlich geworfen hatte. Doch trotz dieses Geständnisses sprach ihn eine Jury des US-Militärgerichts auf der US-Luftwaffenbasis Spangdahlem frei. Eine Urteilsbegründung erfolgte nicht. Auch eine Nebenklage der Eltern des getöteten deutschen Staatsbürgers war in diesem Rahmen ebenso wenig möglich wie eine Berufung.

Peter Fritzen, der Leitende Oberstaatsanwalt in Trier, erklärte diesbezüglich gegenüber Medienvertretern:

„Hier ist nicht bekannt, auf welche Tatsachen das US-Militärgericht seine Entscheidung gestützt hat und warum es die Auffassung vertreten hat, die Aussage sei nicht freiwillig gewesen.“

Der Fall wurde gemäß dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, ein Abkommen, das nur für Deutschland und kein anderes NATO-Land gilt, wenige Tage nach der Tat an die US-Behörden übergeben.

Familie des Opfers: „Wir werden nicht aufgeben“

Die Familie des Opfers will sich damit nicht abfinden. Im Gespräch mit den NachDenkSeiten erklärte der Vater von Micha O., dass sie bereit seien, „bis zum Schluss zu gehen“. Sie hätten bereits zahlreiche Politiker angeschrieben und den Petitionsausschuss des Bundestages um eine Prüfung des Falls gebeten. Auch ein Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg werde derzeit von ihnen geprüft sowie mögliche rechtliche Schritte in den USA. Für den 24. November hat die Familie und ein Unterstützerkreis zu einer weiteren Demonstration an der Air Base Spangdahlem unter dem Motto „Justice for Micha“ (Gerechtigkeit für Micha) aufgerufen. An einer ersten Protestkundgebung am 18. Oktober hatten rund 700 Personen teilgenommen.

BSW-Abgeordneter fragt nach und Justizminister reagiert

Vor diesem Hintergrund stellte der Landtagsabgeordnete Andreas Hartenfels (seit Januar 2024 BSW-Mitglied) eine Kleine Anfrage an das zuständige Justizministerium in Mainz. In dieser fragte er unter anderem nach, warum die Staatsanwaltschaft Trier den Fall an die US-Militärjustiz abgegeben hatte, ob die Landesregierung an der Entscheidung beteiligt war und wie diese den Freispruch des US-Soldaten trotz vorliegendem Geständnis bewertet:

Auf die Frage nach der Bewertung des Urteils kündigte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin in seiner Antwort vom 11. November an, „die Durchführung des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens“ auf den Prüfstand zu stellen:

„Die Landesregierung wird die Strafverfolgung im konkreten Verfahren allerdings zum Anlass nehmen, etwaigen Handlungsbedarf im Hinblick auf die Durchführung des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens zu prüfen.“

Ist das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut verfassungswidrig?

Das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut und die damit verbundene „geheime Note“ trat 1963 in Kraft und hebt unter anderem das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses in Deutschland auf und erlaubt den USA einen Eingriff in das System der deutschen Strafverfolgung. Der zweite Teil des Satzes ist bewusst im Präsens gehalten. Denn der Freiburger Historiker Josef Foschepoth fand zu Beginn der 2000er-Jahre bei einer Archivrecherche im Auswärtigen Amt geheime Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und den Westalliierten. Seine Erkenntnisse fasste der Historiker in seinem 2012 erschienenen Buch “Überwachtes Deutschland” zusammen und weist darin nach, dass die von den Westalliierten mit den damaligen Bonner Regierungen getroffenen geheimen Vereinbarungen, die insbesondere den US-Geheimdiensten freie Hand in der Bundesrepublik einräumten, zum großen Teil bis heute gültig sind.

Im Zuge der vom Whistleblower Edward Snowden enthüllten Überwachungspraktiken der Vereinigten Staaten und auch Großbritanniens in Deutschland erhielten Foschepoths Forschungsergebnisse neue Relevanz und Aufmerksamkeit. Dies führte zu aus heutiger Perspektive erstaunlich kritischen Artikeln und Interviews zum Thema eingeschränkte deutsche Souveränität gegenüber den USA in den Leitmedien. Exemplarisch sei auf das Interview in der Süddeutschen Zeitung (SZ) von Juli 2013 unter dem Titel „Die NSA darf in Deutschland alles machen“ sowie den Artikel in der FAZ „Amerika darf Deutsche abhören“ verwiesen.

In den diesbezüglichen SZ-Beiträgen zum Thema fallen zum Beispiel Sätze wie:

„In diesem Sonderrecht spiegeln sich nach wie vor Sieger- und Besatzungsrecht wider.“

„Truppenstatut, Verwaltungsvereinbarung und geheime Note überdauerten auch die Wiedervereinigung, sie gelten bis zum heutigen Tage weiter.“

„Die Bundesregierung hat inzwischen zugegeben, dass die Verwaltungsvereinbarung von 1968 noch in Kraft ist.“

Auch dieser Passus würde es heute wohl nicht mehr in dieser Form in die SZ schaffen:

„Letztlich ist es nun Sache der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft, den nötigen Druck zu erzeugen, der in der Lage ist, die beschädigte Verfassung, die teils schlimmen gesetzlichen Regelungen und Paragrafen, nicht zuletzt die noch geltenden deutsch-alliierten geheimen Vereinbarungen zu ändern beziehungsweise abzuschaffen. Dazu muss die Politik aber erst einmal bereit sein.“

Zuvor hatte bereits der Medienanwalt Markus Kompa das Thema in dem Onlineportal Telepolis aufgegriffen gehabt sowie der ehemalige Nachrichtenredakteur der Tagesschau (und heute vehementer Kritiker derselbigen) Volker Bräutigam in der Zeitschrift Ossietzky.

Vor diesem skizzierten Hintergrund mutet es geradezu bizarr an, dass die Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann auf die Frage, wieso die Bundesregierung bisher dieses Zusatzabkommen noch nicht aufgekündigt hat, antwortet:

„Dafür sehen wir keinen Grund.“

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 20. November 2024

Frage Warweg
Wir hatten ja bereits vor drei Wochen das Thema, dass ein US-Militärgericht im Oktober einen US-Soldaten trotz abgelegten Geständnisses freigesprochen hatte, der einen deutschen Staatsbürger in Wittlich mit mehreren Messerstichen getötet hatte. Jetzt hat am 11. November vor diesem Hintergrund der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin erklärt, die Durchführung des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens zu prüfen. Da würde mich interessieren: Teilt denn die Bundesregierung die Einschätzung aus Mainz, dass es angesichts dieses Skandalurteils des US-Militärgerichts notwendig sei, sowohl das NATO-Truppenstatut als auch das entsprechende Zusatzabkommen auf den Prüfstand zu stellen? Und wenn ja, plant man, den rheinland-pfälzischen Justizminister bei diesem Vorhaben zu unterstützen?

Dr. Fuchs (BMJ)
Ich kann an dieser Stelle weder ausländische Urteile kommentieren noch haben wir eine Meinung zu diesem Vorgang. Insofern kann ich Ihnen dazu nichts mitteilen.

Zusatzfrage Warweg
Dann in dem Zusammenhang vielleicht noch eine generelle Verständnisfrage: Jetzt gilt dieses Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, das auch im aktuellen Fall eine zentrale Rolle spielt. Viele Staatsrechtler sehen das als verfassungswidrig, weil es das Grundrecht auf Unverletzlichkeit, das Post- und Fernmeldegeheimnis, aufhebt und bis heute den USA einen Eingriff in das System der deutschen Strafverfolgung erlaubt. Da würde mich grundsätzlich interessieren, wieso die Bundesregierung bisher dieses Zusatzabkommen noch nicht aufgekündigt hat.

Vizeregierungssprecher Hoffmann
Dafür sehen wir keinen Grund.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 20.11.2024

Mehr zum Thema: Die „Sonderregel“ im NATO-Truppenstatut bei Straftaten von US-Soldaten auf deutschem Boden

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Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Erosion der Demokratie Innere Sicherheit

Schlagwörter: BundespressekonferenzJustizMordstaatliche SouveränitätUSA

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Der Kanzlerin Befindlichkeit

sopos.org, Ossietzky 23/2013 von Volker Bräutigam

Was Angela Merkel zur US-Spionage sagte und was nicht; was die Berliner Regierung tun könnte, aber stattdessen tut: Ich zitiere und notiere im Folgenden viel und nenne deshalb meine wichtigste Quelle gleich vorab. Denn Angela Merkel entlarvt sich selbst besser, als es Dritte hinkriegen: www.t-online.de (O-Ton) und www.bundesregierung.de (vom Bundespresseamt herausgegebener Text; ausführliche Quellenangaben s. Textende). Diese Präliminarien mögen aber auch dazu dienen, den verständlichen Zweifeln an der Authentizität der verlogenen, menschenverachtenden, Recht und Gesetz verleugnenden und widerwärtigen Bemerkungen zu begegnen, mit denen Merkel am 24. Oktober auf einer Pressekonferenz im Anschluß an ein Treffen des Europäischen Rates in Brüssel sichtlich beleidigt darauf reagierte, daß der US-Geheimdienst NSA ihr Mobiltelefon abgehört hatte.

Die Hofberichterstatter von ARD-Tagesschau und ZDF-heute brachten nur unvollständige oder redigierte Versionen des Merkelschen Auftritts. Man muß die Kanzlerinnen-Suada zum »Handy-Skandal« (Hamburger Abendblatt) im Zusammenhang mit der Politik und den politischen Optionen der Bundesregierung und mit dem medialen Niederschlag würdigen:

Merkel: »Wir sind in Afghanistan zusammen, unsere Soldaten erleben lebensbedrohliche Momente, um nicht zu sagen, sie sterben auch manchmal in den gleichen Gefechten – ähm – und – wenn man diese Dinge gemeinsam teilt, genauso wie man gemeinsame Werte teilt, dann möchte man einfach auch wissen, daß man sich nicht Sorgen machen muß, daß man Gegenstand von bestimmten Überwachungen ist, – ä – wie andere, die nichts Gutes mit diesem Wertesystem im Sinne haben. Und das ist einfach meine Befindlichkeit, und da müssen wir für die Zukunft etwas verändern. Ich habe den Eindruck, daß der amerikanische Präsident hier auch durchaus sieht, daß das notwendig ist.«

Mit anderen Worten: Wenn sie schon dabei mitmacht, Verbrecherkriege zu führen, und Bundeswehrsöldner fernab der Heimat morden und krepieren läßt, möchte sie im Gegenzug frei von der Sorge sein, abgehört zu werden, belauscht gar von der NSA-Geheimdienstzentrale nebenan, in der Berliner US-Botschaft. Die von den USA und ihren Vasallen, voran die BRD, bedenkenlos geopferten Menschenleben katalogisiert Kanzlerin Merkel appellativ unter »gemeinsame Werte« und leitet daraus für sich den Schutzanspruch vor Abhöraktivitäten ab ...

Merkel: »Das Allerwichtigste ist, daß wir ‘ne Basis für die Zukunft bekommen. Und so wie ich‘s heute gesagt habe, es muß wieder Vertrauen aufgebaut werden. Das impliziert ja, daß es auch Erschütterungen des Vertrauens gegeben hat. Das wird heute hier allgemein von den Mitgliedern des Europäischen Rates auch mit tiefer Besorgnis – ä – artikuliert. Aber jeder weiß, daß wir so viele gemeinsame Aufgaben in der Welt haben, daß wir auch miteinander für unsere Sicherheit verantwortlich sind ...«

Gemeinsame Aufgaben in der Welt! Sicherheit vor dem Abgehört-Werden. Vertrauen wiederherstellen. Und deshalb ...

»... Deshalb haben Deutschland und Frankreich den Mitgliedsstaaten einen Vorschlag unterbreitet, den wir erst einmal selber verwirklichen werden, nämlich alles daran zu setzen, daß wir bis zum Ende des Jahres ein gemeinsames Verständnis für die Kooperation der Dienste zwischen Deutschland und Amerika und Frankreich und Amerika bekommen, das heißt einen Kooperationsrahmen zwischen den jeweiligen Diensten der Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland, respektive Frankreich ...«

Gemeinsames »Verständnis« für die »Kooperation« der Dienste! Darum geht es der Bundeskanzlerin. Und nicht darum, das kriminelle, zügellose Treiben der Geheimdienste in unserem Land zu unterbinden, Respekt vor dem Grundgesetz durchzusetzen und das Recht der Bundesbürger auf informationelle Selbstbestimmung zu garantieren. »Kooperation« heißt bei Angela Merkel: Sie möchte Deutschland als aktives Mitglied im Kreis der globalen Überwacher-Staaten sehen, der »Five Eyes«, wie die anglophonen Nationen USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland sinnigerweise genannt werden.

Frankreich hat für sich offenbar bereits einen Zugang erwirkt. Unter dem Codenamen »Lustre« habe Paris ein sogenanntes Drittparteiabkommen mit den Fünfen geschlossen, enthüllte kürzlich der Whistleblower Edward Snowden. Paris kann demnach immerhin mitreden. Berlin hat lediglich zu liefern und muß sich zum Dank dafür von fremden Geheimdiensten begrapschen lassen.

Der Freiburger Historiker Josef Foschepoth wies bereits 2012 in seinem vielbeachteten Buch »Überwachtes Deutschland« nach, daß die alliierten Siegermächte sich nach dem Zweiten Weltkrieg dauerhaft vorbehalten haben, Deutschland von ihren Geheimdiensten überwachen zu lassen. Die entsprechenden Verträge seien von allen Bundesregierungen bis in die Gegenwart hinein geheimgehalten, die Öffentlichkeit sei darüber bewußt getäuscht worden (s. Ossietzky 24/12 und 16/13).

Weshalb also spielt Kanzlerin Merkel nun, da die NSA-Überwachung sie persönlich betrifft und sich das nicht mehr geheimhalten ließ, die beleidigte Leberwurst? Was wäre andererseits die angemessene politische Reaktion Berlins gewesen? Zunächst doch wohl, die Verträge über die alliierten Bespitzelungsprivilegien für null und nichtig zu erklären. Und in nachfolgenden Schritten Souveränität zu beweisen; zum Beispiel mit einem Zugriff auf die in den USA »aufbewahrten« deutschen Goldreserven, die Washington bisher vorenthält.

Damit lange nicht genug. Kai-Uwe Steffens, Sprecher des »AK Vorrat«, eines bundesweiten Zusammenschlusses gegen staatliche Überwachung und Datensammelei, hat in einem Gastkommentar für die Online-Zeitschrift Telepolis lakonisch knapp zusammengefaßt: »Einbestellung der Botschafter aller ›Five-Eyes‹-Nationen. Beantragung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen das Vereinigte Königreich. Sofortige Aufkündigung des SWIFT-Abkommens zum Transfer von Bankdaten in die USA. Sofortige Aufkündigung der PNR-Abkommen zum Transfer von Fluggastdaten in die USA und nach Australien. Beendigung der ›Safe-Harbor‹-Praxis zur erleichterten Datenverarbeitung in den USA. Aussetzen der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TFTP. Abtrennen aller Militär- und Geheimdienststützpunkte der ›Five-Eyes‹-Nationen in Deutschland von den Kommunikationsnetzen. Androhung der Schließung der Standorte samt zeitnaher Ausweisung des für den Abbau nicht benötigten Personals. Vorlage eines völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommens, daß Geheimdiensten das Infiltrieren, Manipulieren und Anzapfen von Kommunikationsnetzen von Drittstaaten verbietet. Vorlage eines völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommens, das Whistleblowern, die Verletzungen von völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommen aufdecken, in allen UN-Staaten Asylrecht garantiert. Vorlage eines völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommens, daß jedem Menschen den grundsätzlichen Schutz seines Menschenrechts auf Privatheit gegenüber allen staatlichen und privaten Instanzen in allen Staaten, samt Klage- und Auskunftsrecht, garantiert.« (Kai-Uwe Steffens: »Umfassende Überwachung raubt der Weltbevölkerung ihr Recht auf Privatheit«, www.heise.de/tp/artikel/40/40166/1.html)

Steffens reklamiert keine Vollständigkeit für seinen Maßnahmenkatalog. Es wären auch Verschärfungen darin und weitere Aktionen denkbar. Entsprechend couragiertes und selbstbewußtes politisches Handeln bewiese Souveränität. Das Kabinett Merkel ist jedoch weder souverän, noch willens und fähig, sich dahin zu entwickeln.

Vielmehr verheimlichen unsere Berliner Chargen, daß sie den Bundesnachrichtendienst sogar Drecksarbeit für die Amis verrichten lassen. Die New York Times berichtete, der BND habe die USA dabei unterstützt, mit der Cyberwaffe »Stuxnet«, einem Virenprogramm, die elektronische Steuerung der iranischen nuklearen Anreicherungsanlangen zu sabotieren. Amerikanisch-deutsche Komplizenschaft in völkerrechtswidrigen, verbrecherischen Geheimdienstkriegen.

Was Merkel als Aufnahme von Vertragsverhandlungen über den Schutz vor Spionage-Auswüchsen preist, ist in Wahrheit nur deutsche Buhlerei um die Gunst der Aufnahme in den Kreis der Five-Eyes-Spione. Die New York Times berichtete am 24. Oktober: »... Deutschland hat früher schon auf ein Abkommen gedrängt – gleich der Übereinkunft, die die Vereinigten Staaten mit Großbritannien und drei weiteren englischsprachigen Verbündeten haben.«

Daß die Mitglieder dieses illustren Zirkels auch engste Verbündete bespitzeln und die USA sich dabei eines ganz besonderen externen Komplizen zu bedienen scheinen, machte die französische Zeitung Le Monde öffentlich: Für einen Hacker-Angriff auf den Elysee-Palast, hinter dem die Franzosen zunächst die NSA vermutet hatten, seien die Vereinigten Staaten, ausweislich der Snowden-Dokumente, nicht verantwortlich. Die NSA habe sogar bei ihren »Partnern« in Kanada und England nachgefragt, aber die hätten da ebenfalls nichts gefingert. Die NSA habe allerdings, berichtet Le Monde unter Bezug auf Snowdens Material, die israelischen Geheimdienste Mossad und ISNU »bewußt« nicht gefragt. Washington läßt demnach seine NSA-Trampel zwar durch die deutschen Gemüsebeete latschen, für Frankreichs vermintes Gelände aber bedient man sich lieber der wesentlich gewiefteren Israelis und gibt sich unschuldig ...

Selbstverständlich richtet sich das geheimdienstliche Interesse der US-Amerikaner nicht nur auf die politischen Vorgänge und Akteure Europas, sondern auch auf die Wirtschaft Deutschlands, des Exportweltmeisters und drittgrößten Rüstungslieferanten weltweit. Und selbstverständlich sammelt die NSA ein, was sie kriegen kann. Selbstverständlich auch wissen Verfassungsschutz, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der BND und »Dienste«-Aufseher Kanzleramtsminister Ronald Pofalla Bescheid. Die flächendeckende Schnüffelei wird fallweise von deutschen Stellen sogar unterstützt. Selbstverständlich war und ist die Kanzlerin informiert. Zum Schutz unserer Grundrechte auf Privatheit und Datensicherheit hat Merkel bisher keinen Finger krumm gemacht.

Es reiht sich eine Widerwärtigkeit an die andere. Und es häuft sich im Netz das Max-Liebermann-Zitat: »Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte.«

Quellen für Zitate Angela Merkels:

www.t-online.de/nachrichten/videos/id_66178522/merkel-und-hollande-wollen-spionage-abkommen.html und
www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/10/2013-10-25-pk-merkel-er.html

Erschienen in Ossietzky 23/2013

Info:https://www.sopos.org/aufsaetze/527f599ab8116/1.phtml.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 21. November 2024, 18:55 Uhr

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Presseerklärung des IStGH zum Haftbefehl gegen Netanjahu und

Gallant

Datum: Thu, 21 Nov 2024 17:46:34 +0100

Von: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>

An: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>

*Die Entscheidung für Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant  ist eine

Niederlage für die Bundesregierung, die sich auf die Seite  Israels

gestellt hatte.*

Martin Breidert

Beueler Kreuz 1

53604 Bad Honnef

02224-9118059

martin.breidert@gmx.de

-------- Weitergeleitete Nachricht

*Pressemitteilung des Internationalen Strafgerichtshofs*

21. November 2024

  Lage im Staat Palästina: I. Vorverfahrenskammer des IStGH weist die

  Anfechtungen der Gerichtsbarkeit durch den Staat Israel zurück und

  erlässt Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant

*Englisches Original:*

https://www.icc-cpi.int/news/situation-state-palestine-icc-pre-trial-chamber-i-rejects-state-israels-challenges

Heute, am 21. November 2024, hat die Vorverfahrenskammer I des

Internationalen Strafgerichtshofs („Gerichtshof“) in ihrer

Zusammensetzung für die /Situation im Staat Palästina/ einstimmig zwei

Entscheidungen erlassen, mit denen die Anfechtungen des Staates Israel

(„Israel“) gemäß Artikel 18 und 19 des Römischen Statuts (das „Statut“)

zurückgewiesen wurden. Sie erließ außerdem Haftbefehle gegen Benjamin

Netanyahu und Yoav Gallant.

*Entscheidungen über Anträge des Staates Israel*

Die Kammer entschied am 26. September 2024 über zwei Anträge Israels. Im

ersten Antrag stellte Israel die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die

/Lage im Staat Palästina/ im Allgemeinen und für israelische

Staatsangehörige im Besonderen auf der Grundlage von Artikel 19 Absatz 2

des Statuts in Frage. Im zweiten Antrag forderte Israel die Kammer auf,

die Anklagebehörde anzuweisen, ihren Behörden eine neue Mitteilung über

die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 18 Absatz 1 des Statuts

zu übermitteln. Israel forderte die Kammer außerdem auf, alle Verfahren

vor dem Gerichtshof in der betreffenden Situation einzustellen,

einschließlich der Prüfung der von der Anklagebehörde am 20. Mai 2024

eingereichten Anträge auf Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav

Gallant.

Was die erste Anfechtung betrifft, so stellte die Kammer fest, dass die

Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichtshofs durch Israel nicht

erforderlich ist, da der Gerichtshof seine Zuständigkeit auf der

Grundlage der territorialen Zuständigkeit Palästinas ausüben kann, wie

sie von der Vorverfahrenskammer I in einer früheren Zusammensetzung

festgelegt wurde. Darüber hinaus vertrat die Kammer die Auffassung, dass

gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Statuts die Staaten nicht berechtigt sind,

die Zuständigkeit des Gerichtshofs gemäß Artikel 19 Absatz 2 vor der

Ausstellung eines Haftbefehls anzufechten. Daher ist die Anfechtung

durch Israel verfrüht. Dies gilt unbeschadet etwaiger künftiger

Anfechtungen der Zuständigkeit des Gerichtshofs und/oder der

Zulässigkeit eines bestimmten Falls.

Entscheidung über die Anfechtung der Zuständigkeit des Gerichtshofs

durch Israel gemäß Artikel 19 Absatz 2 des Römischen Statuts

<https://www.icc-cpi.int/court-record/icc-01/18-374>

Die Kammer wies auch den Antrag Israels gemäß Artikel 18 Absatz 1 des

Statuts zurück. Die Kammer erinnerte daran, dass die Anklagebehörde

Israel im Jahr 2021 über die Einleitung einer Untersuchung informiert

hatte. Zu diesem Zeitpunkt entschied sich Israel trotz eines

Klärungsersuchens der Anklagebehörde, kein Gesuch um Aufschub der

Untersuchung zu stellen. Darüber hinaus vertrat die Kammer die

Auffassung, dass die Parameter der Untersuchung in der Situation gleich

geblieben sind und daher keine erneute Benachrichtigung des Staates

Israel erforderlich war. Vor diesem Hintergrund befanden die Richter,

dass es keinen Grund gab, die Prüfung der Anträge auf Haftbefehle

auszusetzen.

Entscheidung über den Antrag Israels auf Anordnung an die

Staatsanwaltschaft, eine Mitteilung nach Artikel 18(1) zu machen

<https://www.icc-cpi.int/court-record/icc-01/18-375>

*Haftbefehle*

Die Kammer erließ Haftbefehle gegen zwei Personen, Herrn Benjamin

Netanyahu und Herrn Yoav Gallant, wegen Verbrechen gegen die

Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die sie mindestens vom 8. Oktober

2023 bis zum 20. Mai 2024, dem Tag, an dem die Staatsanwaltschaft die

Anträge auf Haftbefehle stellte, begangen haben sollen.

Die Haftbefehle sind als „geheim“ eingestuft, um Zeugen zu schützen und

den Ablauf der Ermittlungen zu gewährleisten. Die Kammer hat jedoch

beschlossen, die folgenden Informationen zu veröffentlichen, da ein

ähnliches Verhalten wie das im Haftbefehl angesprochene offenbar anhält.

Darüber hinaus ist die Kammer der Ansicht, dass es im Interesse der

Opfer und ihrer Familien liegt, über die Existenz der Haftbefehle

informiert zu werden.

Die Kammer war zunächst der Ansicht, dass das mutmaßliche Verhalten von

Herrn Netanyahu und Herrn Gallant in die Zuständigkeit des Gerichtshofs

fällt. Die Kammer erinnerte daran, dass sie bereits in einer früheren

Zusammensetzung entschieden hatte, dass sich die Zuständigkeit des

Gerichtshofs in dieser Situation auf den Gazastreifen und das

Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, erstreckt. Darüber hinaus

lehnte es die Kammer ab, ihre Ermessensbefugnisse /proprio motu /zu

nutzen, um die Zulässigkeit der beiden Fälle in diesem Stadium zu

bestimmen. Dies gilt unbeschadet einer späteren Entscheidung über die

Zuständigkeit und Zulässigkeit der Fälle.

In Bezug auf die Verbrechen stellte die Kammer fest, dass es

hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass Herr Netanyahu, geboren

am 21. Oktober 1949, zum Zeitpunkt des betreffenden Verhaltens

Premierminister Israels, und Herr Gallant, geboren am 8. November 1958,

zum Zeitpunkt des mutmaßlichen Verhaltens Verteidigungsminister Israels

zum Zeitpunkt des mutmaßlichen Verhaltens, jeweils die strafrechtliche

Verantwortung für die folgenden Verbrechen als Mittäter tragen, die sie

gemeinsam mit anderen begangen haben: das Kriegsverbrechen des

Aushungerns als Methode der Kriegsführung und die Verbrechen gegen die

Menschlichkeit des Mordes, der Verfolgung und anderer unmenschlicher

Handlungen.

Die Kammer stellte außerdem begründete Gründe für die Annahme fest, dass

Herr Netanyahu und Herr Gallant jeweils die strafrechtliche

Verantwortung als zivile Vorgesetzte für das Kriegsverbrechen der

vorsätzlichen Anweisung eines Angriffs gegen die Zivilbevölkerung tragen.

*Mutmaßliche Verbrechen*

Die Kammer kam zu dem begründeten Schluss, dass während des relevanten

Zeitraums das humanitäre Völkerrecht im Zusammenhang mit dem

internationalen bewaffneten Konflikt zwischen Israel und Palästina

anwendbar war. Dies liegt daran, dass beide Parteien Vertragsparteien

der Genfer Konventionen von 1949 sind und Israel zumindest Teile

Palästinas besetzt hält. Die Kammer stellte außerdem fest, dass das

Recht im Zusammenhang mit nicht-internationalen bewaffneten Konflikten

auf die Kämpfe zwischen Israel und der Hamas anwendbar war. Die Kammer

stellte fest, dass das mutmaßliche Verhalten von Herrn Netanyahu und

Herrn Gallant die Aktivitäten israelischer Regierungsstellen und der

Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung in Palästina, genauer gesagt

gegen Zivilisten in Gaza, betraf. Es ging daher um die Beziehung

zwischen zwei Parteien eines internationalen bewaffneten Konflikts sowie

um die Beziehung zwischen einer Besatzungsmacht und der Bevölkerung in

einem besetzten Gebiet. Aus diesen Gründen hielt es die Kammer im

Hinblick auf Kriegsverbrechen für angebracht, die Haftbefehle gemäß dem

Recht des internationalen bewaffneten Konflikts zu erlassen. Die Kammer

stellte außerdem fest, dass die mutmaßlichen Verbrechen gegen die

Menschlichkeit Teil eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs

auf die Zivilbevölkerung von Gaza waren.

Die Kammer war der Ansicht, dass es hinreichende Gründe für die Annahme

gibt, dass beide Personen der Zivilbevölkerung in Gaza absichtlich und

wissentlich Gegenstände vorenthalten haben, die für ihr Überleben

unerlässlich sind, darunter Lebensmittel, Wasser, Medikamente und

medizinische Hilfsgüter sowie Treibstoff und Strom, und zwar mindestens

vom 8. Oktober 2023 bis zum 20. Mai 2024. Diese Feststellung beruht auf

der Rolle von Herrn Netanyahu und Herrn Gallant bei der Behinderung der

humanitären Hilfe unter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und

ihrem Versäumnis, die Hilfe mit allen ihnen zur Verfügung stehenden

Mitteln zu erleichtern. Die Kammer stellte fest, dass ihr Verhalten dazu

führte, dass humanitäre Organisationen nicht mehr in der Lage waren, die

notleidende Bevölkerung in Gaza mit Lebensmitteln und anderen

lebensnotwendigen Gütern zu versorgen. Die oben genannten Beschränkungen

in Verbindung mit der Unterbrechung der Stromversorgung und der

Reduzierung der Treibstoffversorgung hatten auch schwerwiegende

Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Wasser in Gaza und die Fähigkeit

der Krankenhäuser, medizinische Versorgung bereitzustellen.

Die Kammer stellte außerdem fest, dass Entscheidungen, die humanitäre

Hilfe in Gaza zuzulassen oder zu erhöhen, oft an Bedingungen geknüpft

waren. Sie wurden nicht getroffen, um die Verpflichtungen Israels nach

dem humanitären Völkerrecht zu erfüllen oder um sicherzustellen, dass

die Zivilbevölkerung in Gaza angemessen mit lebensnotwendigen Gütern

versorgt wird. Tatsächlich waren sie eine Reaktion auf den Druck der

internationalen Gemeinschaft oder auf Forderungen der Vereinigten

Staaten von Amerika. In jedem Fall reichten die Erhöhungen der

humanitären Hilfe nicht aus, um den Zugang der Bevölkerung zu

lebensnotwendigen Gütern zu verbessern.

Darüber hinaus hatte die Kammer berechtigte Gründe zu der Annahme, dass

für die Beschränkungen des Zugangs für humanitäre Hilfsmaßnahmen kein

eindeutiger militärischer Bedarf oder eine andere Rechtfertigung nach

dem humanitären Völkerrecht festgestellt werden konnte. Trotz der

Warnungen und Appelle /unter anderem/ des UN-Sicherheitsrats, des

UN-Generalsekretärs, von Staaten sowie von Regierungs- und

zivilgesellschaftlichen Organisationen zur humanitären Lage in Gaza

wurde nur minimale humanitäre Hilfe genehmigt. In diesem Zusammenhang

berücksichtigte die Kammer die anhaltende Entbehrungsperiode und die

Aussage von Herrn Netanjahu, der den Stopp der Lieferung lebenswichtiger

Güter und humanitärer Hilfe mit Kriegszielen in Verbindung brachte.

Die Kammer kam daher zu dem Schluss, dass es berechtigte Gründe für die

Annahme gibt, dass Herr Netanjahu und Herr Gallant die strafrechtliche

Verantwortung für das Kriegsverbrechen des Aushungerns als

Kriegsführungsmethode tragen.

Die Kammer stellte fest, dass es hinreichende Gründe für die Annahme

gibt, dass der Mangel an Nahrungsmitteln, Wasser, Strom und Treibstoff

sowie an bestimmten medizinischen Hilfsgütern Lebensbedingungen

geschaffen hat, die darauf abzielten, einen Teil der Zivilbevölkerung in

Gaza zu vernichten, was zum Tod von Zivilisten, darunter auch Kindern,

aufgrund von Unterernährung und Dehydrierung führte. Auf der Grundlage

des von der Anklagevertretung vorgelegten Materials, das den Zeitraum

bis zum 20. Mai 2024 abdeckt, konnte die Kammer nicht feststellen, dass

alle Elemente des Verbrechens gegen die Menschlichkeit der Ausrottung

erfüllt waren. Die Kammer stellte jedoch fest, dass es hinreichende

Gründe für die Annahme gibt, dass das Verbrechen gegen die

Menschlichkeit des Mordes im Zusammenhang mit diesen Opfern begangen wurde.

Darüber hinaus sind die beiden Personen auch dafür verantwortlich, dass

sie durch die vorsätzliche Einschränkung oder Verhinderung der Einfuhr

von medizinischer Ausrüstung und Medikamenten nach Gaza, insbesondere

von Anästhetika und Anästhesiegeräten, großes Leid durch unmenschliche

Handlungen an behandlungsbedürftigen Personen verursacht haben. Ärzte

waren gezwungen, verwundete Personen und Amputationen, auch bei Kindern,

ohne Betäubungsmittel durchzuführen und/oder waren gezwungen,

unzureichende und unsichere Mittel zur Sedierung von Patienten

einzusetzen, was diesen Personen extreme Schmerzen und Leiden

verursachte. Dies kommt dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit anderer

unmenschlicher Handlungen gleich.

Die Kammer sah auch hinreichende Gründe für die Annahme, dass das oben

genannte Verhalten einen erheblichen Teil der Zivilbevölkerung in Gaza

ihrer Grundrechte beraubte, einschließlich des Rechts auf Leben und

Gesundheit, und dass die Bevölkerung aus politischen und/oder nationalen

Gründen ins Visier genommen wurde. Sie stellte daher fest, dass das

Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Verfolgung begangen wurde.

Schließlich kam die Kammer zu dem Schluss, dass es hinreichende Gründe

für die Annahme gibt, dass Herr Netanyahu und Herr Gallant als zivile

Vorgesetzte strafrechtlich für das Kriegsverbrechen der vorsätzlichen

Anweisung von Angriffen gegen die Zivilbevölkerung von Gaza

verantwortlich sind. In diesem Zusammenhang stellte die Kammer fest,

dass die von der Anklagevertretung vorgelegten Unterlagen nur

Feststellungen zu zwei Vorfällen zuließen, die als vorsätzlich gegen

Zivilisten gerichtete Angriffe eingestuft wurden. Es besteht Grund zu

der Annahme, dass Herr Netanyahu und Herr Gallant, obwohl ihnen

Maßnahmen zur Verfügung standen, um die Begehung von Straftaten zu

verhindern oder zu unterbinden oder die Angelegenheit den zuständigen

Behörden zu übergeben, dies nicht getan haben.

*Hintergrund*

Am 1. Januar 2015 reichte der Staat Palästina eine Erklärung gemäß

Artikel 12(3) des Römischen Statuts ein, in der er die Zuständigkeit des

Gerichtshofs seit dem 13. Juni 2014 anerkannte.

Am 2. Januar 2015 trat der Staat Palästina dem Römischen Statut bei,

indem er seine Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten

Nationen hinterlegte. Das Römische Statut trat für den Staat Palästina

am 1. April 2015 in Kraft.

Am 22. Mai 2018 übergab der Staat Palästina dem Ankläger gemäß Artikel

13(a) und 14 des Römischen Statuts die Situation seit dem 13. Juni 2014

ohne Enddatum.

Am 3. März 2021 kündigte der Staatsanwalt die Einleitung einer

Untersuchung der Situation im Staat Palästina an. Dies folgte auf die

Entscheidung der

<https://www.icc-cpi.int/news/icc-pre-trial-chamber-i-issues-its-decision-prosecutors-request-related-territorial> 

Vorverfahrenskammer I vom 5. Februar 2021, dass der Gerichtshof seine

strafrechtliche Zuständigkeit in dieser Situation ausüben könne und dass

sich der territoriale Geltungsbereich dieser Zuständigkeit mehrheitlich

auf den Gazastreifen und das Westjordanland, einschließlich

Ost-Jerusalem, erstreckt.

Am 17. November 2023 erhielt die Staatsanwaltschaft eine weitere

Verweisung der Situation im Staat Palästina von Südafrika, Bangladesch,

Bolivien, den Komoren und Dschibuti, und am 18. Januar 2024 legten die

Republik Chile und der Vereinigte Mexikanische Staat der

Staatsanwaltschaft zusätzlich eine Verweisung in Bezug auf die Situation

im Staat Palästina vor.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 21 Nov. 2024 21:00 Uhr

Maria Sacharowa betont Russlands Bereitschaft, realistische Friedensinitiativen für die Ukraine zu prüfen, sofern sie russische Interessen wahren. Zugleich wirft sie den USA vor, Kiew durch Hilfsgelder und Korruption gezielt in den Kämpfen zu halten.

jom

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, bei der Eröffnungszeremonie des Bildungsmarathons "Wissen" in Moskau am 4. November 2024

Russland ist bereit, jedes "realistische" Angebot zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ukraine zu prüfen, sofern es die russischen Interessen und die aktuelle Situation berücksichtigt. Dies erklärt Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, bei der wöchentlichen Pressekonferenz:

"Wir sind offen für Verhandlungen und bereit, jede realistische und unpolitische Initiative zu prüfen."

Sacharowa über Rechtsstreit zu Gasexport nach Österreich: Russland wird keine Wohltaten erweisen

Sie betont, dass Russland nur Lösungen in Betracht ziehen werde, die die russischen Interessen berücksichtigen:

"Ich möchte das noch einmal betonen: Das Schlüsselwort ist die Berücksichtigung der Interessen unseres Landes, der aktuellen Situation vor Ort und die Garantie der Einhaltung der entsprechenden Vereinbarungen."

Zuvor hatte die Sprecherin des Außenministeriums erklärt, die Ukraine sei für den Westen nicht mehr von strategischem Interesse, nachdem ihr die Stationierung von Langstreckenraketen des Typs ATACMS erlaubt worden sei. Sacharowa führte dies darauf zurück, dass die westlichen Partner der Ukraine genau wüssten, dass es zu Vergeltungsschlägen kommen werde.

Washington greife unter dem Druck des designierten US-Präsidenten Donald Trump auf die letzten Reserven zurück, um die Finanzierung der Kampfhandlungen in der Ukraine bis 2025 sicherzustellen, so Sacharowa.

"Das Pentagon versucht in aller Eile, dem Kiewer Regime noch vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten die letzten Reserven US-amerikanischer Militärhilfe zu übergeben. Washington kratzt buchstäblich die letzten Reste zusammen, um die Agonie seiner ukrainischen Marionetten zu verlängern und die Fortsetzung der Kämpfe nicht nur in diesem, sondern auch im nächsten Jahr zu sichern."

Eskalation zum Atomkrieg: US-General a. D. Flynn fordert "dringende" Absetzung von Biden

Sacharowa vermutet auch, dass dies mit gegenseitigen Verpflichtungen zu tun haben könnte. Sie erklärt, dass die Familie Biden finanzielle Interessen in der Ukraine habe, die ihrer Meinung nach offensichtlich von Korruption geprägt seien. Sie schließt nicht aus, dass die Gelder, die in großen Mengen aus Washington in die Ukraine fließen, letztlich auf US-Konten von US-Bürgern landen könnten, die über die Vergabe solcher Summen an Wladimir Selenskij entschieden haben.

Diese Tatsachen bestätigen einmal mehr die Relevanz der Ziele der Sonderoperation: die Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine sowie die Beseitigung der Bedrohungen, die von ihrem Territorium ausgehen. All diese Ziele werden wie von der russischen Führung angekündigt zweifellos erreicht werden, so Sacharowa.

Mehr zum Thema – Der Biden-Putsch

Video https://rumble.com/v5rnnaw-sacharowa-us-raketenabwehrbasis-in-polen-erhht-die-nukleare-gefahr.html Dauer 1:31 min

Sacharowa: US-Raketenabwehrbasis in Polen erhöht die nukleare Gefahr

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/russland/226779-sacharowa-nennt-wichtigste-merkmale-eines-fuer-moskau-akzeptablen-friedensplans

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jungewelt.de, 22.11.2024, Von Karin Leukefeld, Beirut

USA legen erneut Veto gegen Resolution für Waffenstillstand in Gaza im Weltsicherheitsrat ein

Yuki Iwamura/AP/dpa

Schon fast gewohnter Anblick: USA torpedieren Gazaresolution im Weltsicherheitsrat (New York, 18.4.2024)

Hintergrund: Waffenruhe für Libanon Amos Hochstein, der Sonderbeauftragte von US-Präsident Joe Biden für die Vermittlung zwischen Israel und Libanon, hat Anfang der Woche in der libanesischen Hauptstadt Beirut einen Vorschlag für einen Waffenstillstand unterbreitet und mit Parlamentssprecher Nabih Berri verhandelt. Gegenüber der Presse verbreitete Hochstein eine positive Einschätzung.

Israel hatte eine umfangreiche Wunschliste vorgelegt, die Hochstein offenbar in den Entwurf integriert hat. Demnach beansprucht Israel das Recht, die Hisbollah überall im Libanon angreifen zu können, und wolle auch bei der Kontrolle der Grenzen des Landes mitreden. Die Hisbollah müsse sich 40 Kilometer von der Waffenstillstandslinie zurückziehen. Die solle von der libanesischen Armee, begleitet von einer internationalen Schutztruppe, bewacht werden. Ein Gremium unter US-Führung solle den gesamten Vorgang beaufsichtigen.

Ein namentlich nicht genannter Berater des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu äußerte gegenüber dem Internetportal Al-Monitor, dass Israels Regierung den USA die Überwachung eines möglichen Waffenstillstandes überlassen wolle, nachdem Bidens designierter Nachfolger Donald Trump gegenüber Netanjahu erklärt habe, er erwarte zu seinem Amtsantritt im Januar 2025 einen Waffenstillstand im Libanon.

Während Hochstein das Land am Mittwoch verließ, äußerte sich der neue Hisbollah-Chef Naim Kassem und forderte als Bedingung für jede Abmachung mit Israel einen vollständigen Waffenstillstand sowie den »Schutz der libanesischen Souveränität«. Er bestätigte, dass die Hisbollah im September einen US-amerikanisch-französischen Waffenstillstandsplan akzeptiert habe. Unmittelbar darauf habe Israel ihren langjährigen Generalsekretär Hassan Nasrallah getötet. (kl)

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Der stellvertretende US-Botschafter bei der UNO, Robert Wood, erklärte nach der Abstimmung das »tiefe Bedauern« der USA und warf den »Kollegen« der anderen 14 Sicherheitsratsmitglieder vor, sie hätten zynischerweise alle Versuche blockiert, einen Kompromiss zu erzielen. »Seit Wochen« hätten die USA »in gutem Glauben gearbeitet, um so einen Ausgang zu vermeiden«, sagte Wood. »Wir haben während der Verhandlungen immer klargemacht, dass wir einen bedingungslosen Waffenstillstand nicht unterstützen können«, so der US-Vertreter. »Ein dauerhaftes Ende des Krieges« sei nur möglich, »wenn die Geiseln freikommen«.

Dank aus Israel

Der Textentwurf war von den zehn nichtständigen Sicherheitsratsmitgliedern eingebracht worden und verlangte einen »sofortigen, bedingungslosen und ständigen Waffenstillstand«, der von allen Parteien eingehalten werden müsse. Wiederholt wurde die Forderung des UN-Sicherheitsrats nach einer umgehenden und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln. Zurückgewiesen wurde »jeder Versuch, die Palästinenser auszuhungern«. Vielmehr müssten der »sofortige Zugang zur Grundversorgung und die humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung in Gaza« gewährleistet werden. Hilfsgüter müssten in »entsprechender Menge« den Gazastreifen erreichen und verteilt werden können, hieß es in einer Vorabinformation über die Abstimmung im Sicherheitsrat. Demnach war in den ersten Entwürfen eine sehr viel strengere Sprachregelung vorgesehen.

So sollte die Resolution feststellen, dass die Situation in Gaza und die regionale Eskalation entsprechend Artikel 39 der UN-Charta eine »Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit« darstellten. Damit wären gemäß Kapitel VII der UN-Charta Strafmaßnahmen in greifbare Nähe gerückt. Die USA hatten das ausdrücklich zurückgewiesen. Ebenso entschlossen hatte Washington einen Verweis auf die Völkermordklage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) aus dem Entwurf herausverhandelt. Beides, die Erwähnung möglicher Strafmaßnahmen und des Verfahrens vor dem IGH, wurde fallengelassen in der Hoffnung, die USA werde dann der Vorlage zustimmen. Das war ein Irrtum.

Der Vertreter Israels, Danny Danon, bedankte sich bei den USA dafür, dass diese ihr Veto eingelegt haben. Der vorgelegte Resolutionsentwurf habe »keinen Weg zum Frieden« gewiesen, sondern sei eine »Blaupause für mehr Terror, mehr Leid und mehr Blutvergießen« gewesen. Wäre die Resolution angenommen worden, wäre das eine »Botschaft an die Terroristen« gewesen, straflos einfach weitermachen zu können.

Partner im Verbrechen

Der palästinensische Vertreter Majed Bamya betonte vor dem Sicherheitsrat, dass ein Waffenstillstand allen im Gazastreifen nutzen würde. Die Welt solle sich nicht an das anhaltende Töten von Palästinensern gewöhnen. Die Hamas bezeichnete die USA als einen »direkten Partner« im Krieg Israels gegen Gaza, und in einer Stellungnahme des »Islamischen Dschihad« hieß es, die »US-Regierung ist die Partei, die den Vernichtungskrieg und die ethnische Säuberung gegen unser Volk im Gazastreifen lenkt«.

Während Washington dem UN-Sicherheitsrat erneut seine Machtlosigkeit gegenüber den US-Interessen vorführte, wurden im Laufe des Mittwochs und in der Nacht zu Donnerstag im Gazastreifen mindestens 88 Personen bei Angriffen der israelischen Armee getötet. Wohnhäuser und Notunterkünfte in von Israel als »Sicherheitszonen« markierten Gebieten wurden bombardiert. Den zweiten Tag in Folge griff Israel auch das Kamal-Adwan-Krankenhaus im abgeriegelten Norden von Gaza an. Der Direktor der Klinik sagte, dass 17 unterernährte Kinder eingeliefert worden seien, die aber mangels Medikamenten nicht behandelt werden könnten. Das liege auch daran, dass Israel mit seinen Angriffen die Lieferung von Nachschub verhindere. In der Nacht zum Donnerstag wurden 66 Tote in die Klinik gebracht. Die Menschen waren bei der Bombardierung einer Notunterkunft offenbar im Schlaf getötet worden.

Das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza teilte am Mittwoch mit, dass seit dem 7. Oktober 2023 die Zahl der Toten auf mindestens 43.985 gestiegen sei, die Zahl der Verletzten stieg auf 104.092.

Siehe auch

• Wiebke Diehl: Gerechtigkeit in Sicht
• Karin Leukefeld, Beirut: Beirut unter Drohnen
• Knut Mellenthin: Untersuchung unerwünscht

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/488341.gazakrieg-alle-gegen-einen.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 21 Nov. 2024 18:43 Uhr

In den letzten Monaten hatten die deutschen Industriebetriebe nichts zu lachen – nun schätzen sie ihre Lage so schlecht ein wie seit 30 Jahren nicht mehr. Und auch im Vergleich mit anderen europäischen Ländern ist ihre Position deutlich geschwächt. Einer der Hauptgründe: die hohen Energiekosten.

Der Blick auf einen Teil der Hafenanlagen von Bremerhaven am 14. November 2024 (Symbolbild)

Eine neue Untersuchung des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung kommt zu dem Schluss, dass die Konkurrenzfähigkeit des sogenannten Verarbeitenden Gewerbes auf den internationalen Märkten in den letzten beiden Jahren zunehmend nachgelassen hat. Der Titel der Ausarbeitung setzt zwar noch ein Fragezeichen ("Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie im freien Fall?"), betont aber, dass es seit 1994 keine so starke Verschlechterung gegeben hat.

"Besonders betroffen sind die energieintensiven Branchen; aber auch der für die deutsche Wirtschaft sehr wichtige Automobilsektor verliert an Boden."

Zusammen mit Finnland, Belgien und Österreich bildet Deutschland das Schlusslicht bei der EU-weiten Wettbewerbsfähigkeit. Im deutschen Falle zählen zu den Hauptursachen für die dramatische Lage zunächst die enormen Energiekosten. Beklagt werden zudem eine aufwendige Bürokratie und hohe Abgabenlast, was sich kombiniert sehr negativ auf Position deutscher Industrieunternehmen auf den traditionell wichtigen Exportmärkten auswirkt.

EU-Länder geben mehr Geld für russisches Pipelinegas aus

Das ifo Institut hatte unter etwa 2.000 Unternehmen eine Erhebung veranstaltet. Die negativen Einschätzungen ziehen sich durch nahezu alle Industriebereiche. Wie die Nachrichten der vergangenen zwei Jahre nahelegen, sieht die Lage in energieintensiven Industriezweigen und exportorientierten Branchen besonders düster aus.

Anders dagegen die Perspektive italienischer oder französischer Industriebetriebe: Diese bewegen sich über den EU-Durchschnittswerten.

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) halten zu der Entwicklung fest, dass seit 2018 die deutsche Industrieproduktion um zwölf Prozent gesunken ist. Eine deutliche Schwäche sei bei den Auftragseingängen zu verzeichnen, die Auslastung der Kapazitäten sinke weiter. Die Krise lässt sich ebenfalls an den rückläufigen Ausrüstungsinvestitionen festmachen: Seit vier Quartalen in Folge gehen die Anschaffungen von Maschinen, Geräten und Fahrzeugen zurück. Zwar habe es im vergangenen September eine kleine Zunahme beim Auftragsbestand gegeben, dafür sei dieser im halben Jahr davor kontinuierlich gesunken.

Kraftstoffmarkt in Aufruhr – Gaspreise in Europa können im Winter auf das Doppelte steigen

Für den Moment scheinen die schlechten Wirtschaftsdaten noch nicht voll auf die Arbeitsmarktzahlen durchzuschlagen. Dies könnte daran liegen, dass nach dem Wegfall der Industriearbeitsplätze viele Beschäftigte noch Stellen im Dienstleistungssektor gefunden haben, wo bislang zumindest noch Mitarbeiter gesucht wurden, so die DWN. Doch diese Kompensationsmöglichkeiten dürften bald erschöpft sein. Das ifo Institut unterstreicht, dass die "deutsche Misere" gerade im europäischen Vergleich deutlich werde.

Erstaunlich an der Darstellung des ifo Instituts ist, was unausgesprochen bleibt: Zwar werden die exorbitanten Energiekosten in Deutschland beklagt, doch die Ursachen mit keiner Silbe benannt. Weder spricht das Institut, das an die Münchner Universität angeschlossen ist, von der Verteuerung der politisch gewollten sogenannten "Energiewende" durch die gescheiterte Ampelkoalition, noch benennt es die Folgen der westlichen antirussischen Sanktionen seit 2022. So überrascht es auch nicht, dass die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ebenso wenig Erwähnung findet wie die offenkundigen Kompetenzprobleme an der Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums.

Mehr zum Thema - Deutschland: Drastischer Anstieg bei Insolvenzen im Oktober

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/226807-umfrage-des-ifo-instituts-wettbewerbsfaehigkeit-der-deutschen-industrie-ist-miserabel

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freedert.online, 21 Nov. 2024 22:00 Uhr

Der Dritte Weltkrieg habe bereits begonnen, behauptet der Ex-Oberkommandierende der ukrainischen Truppen Waleri Saluschny. Er führte dies darauf zurück, dass Russland von anderen Staaten unterstützt werde. Der Kreml betonte, dass Moskau über ein eigenes Potenzial verfüge.

Archivbild: Der ukrainische Botschafter in Großbritannien Waleri Saluschny

Nach Ansicht des ukrainischen Botschafters in Großbritannien und ehemaligen Chefs der ukrainischen Streitkräfte (von Juli 2021 bis Februar 2024) Waleri Saluschny hat der Dritte Weltkrieg bereits begonnen. Seine Worte werden von der Zeitung Ukrainskaja Prawda zitiert:

"Daher glaube ich, dass der Weltkrieg, willkommen – er hat begonnen."

Laut Saluschny ist dies darauf zurückzuführen, dass Russland von anderen Ländern – etwa der DVRK und dem Iran – unterstützt werde. Er behauptete ferner:

"Es ist immer noch möglich, alles genau hier, auf dem Territorium der Ukraine, zu stoppen. Aber unsere Partner wollen das aus irgendeinem Grund nicht begreifen. Offensichtlich hat die Ukraine bereits zu viele Feinde."

Moskau und Pjöngjang bestätigten die Entsendung von Militärangehörigen aus DVRK nach Russland bisher nicht offiziell. Russland und die DVRK schlossen 2024 den Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft. In Artikel 4 dieses Dokuments heißt es: "Befindet sich eine der Vertragsparteien aufgrund eines bewaffneten Angriffs durch einen oder mehrere Staaten im Kriegszustand, wird die andere Partei ihr unverzüglich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln militärischen Beistand leisten."

Kiew will Biden-Regierung zu Tomahawk-Lieferung überreden

Russland bestritt wiederholt die Lieferung von Waffen aus dem Iran und der DVRK. Im September forderte Russlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen Wassili Nebensja auf einer Sitzung des Sicherheitsrates, dass die USA und Großbritannien Beweise für solche Lieferungen vorlegen. Er wies darauf hin, dass zu den Beweisen weder Veröffentlichungen in westlichen Medien noch Vermutungen oder Kommentare von Beamten gehörten.

Russland habe andere Staaten nicht um Hilfe bei der militärischen Sonderoperation in der Ukraine gebeten, das Land habe ein unabhängiges Potenzial, weiterzukämpfen, betonte Präsidentensprecher Dmitri Peskow.

Mehr zum Thema – Gegenseitige Hilfe bei Angriff: DVRK ratifiziert wegweisenden Vertrag mit Russland

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