13.01.2025

Trump wird Mexiko in amerikanische Ukraine verwandeln

freedert.online, 13 Jan. 2025 08:17 Uhr, Von Dmitri Bawyrin

Donald Trump löste einen Streit darüber aus, wie groß das Land sein sollte: doppelt so groß, weil Kanada annektiert wurde, oder halb so groß, weil der US-Südwesten von Mexiko übernommen wurde. Der Konflikt Washingtons mit Mexiko ist bereits im Gange – er wird Russland zugutekommen.

Quelle: Gettyimages.ru © Rebecca Noble

Archivbild: Donald Trump spricht an der Grenze zwischen den USA und Mexiko

Trolling im Internet ist zum Haupttrend der großen Politik geworden, und dieser Trend ist von dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump und seinem Handlanger Elon Musk gesetzt worden. Die "Opfer" ihres Trollings, von Grönland bis Panama, sehen tatsächlich wie Opfer aus: Sie nuscheln etwas als Antwort und fallen unter dem Druck von Trumps Neoimperialismus in einen Stupor.

Das Tandem zweier exzentrischer Milliardäre verkündet das Ziel, das Territorium der Vereinigten Staaten zu verdoppeln und die Macht in den führenden Ländern Europas auf eine "nicht systemkonforme" Opposition zu ändern. Wie ernst es ihnen mit diesen Absichten ist und welche Ressourcen sie dafür einzusetzen bereit sind, weiß niemand genau, wahrscheinlich nicht einmal Trump und Musk selbst. Momentan sind sie nur dabei, "eine Welle aufzufangen", sich zu unterhalten, die begeisterten Reaktionen der Fans und das unartikulierte Geplapper ebendieser "Opfer" zu genießen.

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Die Einzige, die in der Lage war, auf das US-Trolling mit Würde und stilgemäß zu reagieren (das heißt genau dasselbe Trolling, nur mit erhöhtem Einsatz), war Mexikos neue Präsidentin Claudia Sheinbaum. Trump hat noch keinen Anspruch auf das Territorium des südlichen Nachbarn der USA gestellt, im Gegensatz zu seinem nördlichen Nachbarn Kanada, aber er fordert, dass der Golf von Mexiko in Golf von Amerika umbenannt wird. Er begründet das nicht (er will es einfach nur), wie es beim "Trollen" gewöhnlich der Fall ist.

Sheinbaum ließ sich nicht verunsichern und antwortete mit dem Vorschlag, Nordamerika in Mexikanisches Amerika umzubenennen, und im Gegensatz zu Trump sparte sie nicht an Begründungen.

Ein solcher Name ist in der Tat in einer Reihe von historischen Dokumenten belegt, er ist viel älter als die USA und geht vermutlich auf den Selbstnamen der amerikanischen Urbevölkerung, der Azteken (Meshiko), zurück. Vor allem aber äußerte Sheinbaum diesen Vorschlag anhand einer Karte, die das historische Territorium Mexikos zeigt. Fast die Hälfte dieses Gebiets gehört heute zu den Vereinigten Staaten, vom Bundesstaat Oregon im Nordwesten bis Louisiana im Südosten.

Als Antwort auf Trumps imperialistische Haltung, dass sein wieder großes Amerika doppelt so groß sein sollte wie die derzeitigen USA, deutet die mexikanische Präsidentin an, dass die USA halb so klein werden könnten – zur Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit.

Dies scheint ein Fall zu sein, in dem wir beiden Seiten viel Glück wünschen sollten.

Die Amerikaner halbierten Mexiko im Ergebnis des Krieges von 1846 bis 1848, den die mexikanische Geschichtsschreibung als Intervention bezeichnet. Für die Mexikaner war dies eine echte Niederlage, die nicht anders hätte ausfallen können. Betrachtet man eher die Geschichte der Umstände als die der Persönlichkeiten, so war Mexiko zu diesem Zeitpunkt ein durch interne Konflikte geschwächter und amorpher Staat, der kaum Kontrolle über seine nördlichen Gebiete (das heutige Texas, Kalifornien und so weiter) besaß.

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Die USA hingegen entwickelten sich rasch zu einer starken Macht – zu einem der reichsten, bevölkerungsreichsten, gebildetsten und technologisch fortschrittlichsten Länder der Welt. Die Macht benötigte Gebiete für ihre Entwicklung, also nahm sie jeden in die Zange, den sie erreichen konnte – von den Indianern bis zu den Briten. Und der dünn besiedelte Norden Mexikos, der von politischen Unruhen und anderen Problemen heimgesucht wurde, war ein klassisches Beispiel dafür, was "nicht niet- und nagelfest" war.

Der militärischen Intervention ging eine zivile Intervention voraus – Tausende Landbesitzer zogen von den USA nach Mexiko und nutzten Gesetze, die von den US-amerikanischen Eliten in Mexiko-Stadt lanciert worden waren. Zu gegebener Zeit rebellierten diese Männer und erklärten ihre Unabhängigkeit, was Washington erlaubte, im Rahmen seiner selbst formulierten "Monroe-Doktrin" zu bleiben.

Der Hauptzweck dieser Doktrin bestand darin, den Kontinent vor jeglicher europäischer Einmischung zu schützen. Die USA ernannten sich selbst zu einer Art Gendarm der beiden Amerikas, nahmen aber auch einige Selbstbeschränkungen auf sich. So verboten sie sich zum Beispiel, Gebiete eines anderen amerikanischen Landes zu annektieren. Anders ist es, wenn dieses Gebiet "niemandem" gehört oder ein unabhängiger Staat ist. Daher waren Texas und Kalifornien, bevor sie Teil der USA wurden, so etwas wie unabhängige Staaten: Texas – mehrere Jahre lang, Kalifornien – einige Wochen lang (und nur auf dem Papier).

Solche Selbstbeschränkungen (die beispielsweise für Europa zu dieser Zeit nicht typisch waren) waren das Ergebnis der komplizierten Verstrickungen der US-Innenpolitik – der Rivalität zwischen dem agrarisch geprägten Sklavenhalter-Süden und dem industriellen Norden. Jeder neue Bundesstaat bedeutete zwei weitere Senatoren im Kongress, und der Norden befürchtete nicht zu Unrecht, dass die Südstaaten durch eine weitere Expansion nach Süden eine starke Kontrolle über den Capitol Hill erlangen würden.

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Aus diesem Grund hatte die Idee einer Intervention in Mexiko viele Gegner, vom zukünftigen Präsidenten Abraham Lincoln bis hin zu einem Teil der Intelligenz, die befürchtete, dass das mexikanische Chaos und der Verfall wie eine Infektion auf die Vereinigten Staaten übergreifen würden.

Unter James Knox Polk, einem Präsidenten, der die Südstaaten vertrat, und auf seine Weise einem herausragenden Politiker, kippte das Gleichgewicht zugunsten des Südens, und der formelle Grund für die Intervention war, dass mexikanische Grenzsoldaten mit US-Truppen kämpften und siebzehn Menschen töteten. Die Truppen selbst befanden sich angeblich "zufällig" auf mexikanischem Gebiet.

Ebenso "zufällig" hatte die Regierung Polks im Vorfeld ein bewaffnetes Kontingent unter der Führung von John Frémont zu einer Erkundungsmission für die Kartenerstellung in die Mojave-Wüste entsandt. Als die US-Truppen in einem bereits begonnenen Krieg an der Küste Kaliforniens landeten, wurden sie von Frémonts Leuten und früheren Neusiedlern als "Regierung des unabhängigen Kalifornien" begrüßt, einem neuen Staat, der sich als Verbündeter Washingtons im Krieg gegen Mexiko sieht und davon träumt, Teil der Vereinigten Staaten zu werden. Die "Träume" gingen natürlich in Erfüllung.

John Frémont erhielt daraufhin den Spitznamen "The Pathfinder" und wurde der erste Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei, die damals eher die Interessen der Nordstaaten, als die der Südstaaten vertrat (er förderte zwar die Politik der Sklavenhalter, war aber gleichzeitig auch ein glühender Gegner der Sklaverei). Trump wurde, wie wir wissen, von derselben Partei zum Präsidenten gewählt, aber jetzt ist es vor allem der Süden der USA, der für ihn stimmt.

In unserem Fall geht es nicht um diesen "Staatsstreich" aufgrund des Verlaufs der Geschichte des 20. Jahrhunderts, sondern um den Staatsstreich in den Beziehungen der USA zu Mexiko. Der findet erst jetzt statt.

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Die Lehre aus einem verlorenen Krieg mit einem mächtigen Nachbarn wie den USA wurde von den Mexikanern ziemlich deutlich gezogen. Mehr oder weniger stark, aber alle nachfolgenden Regierungen waren Washington gegenüber loyal und hielten sich davor zurück, es zu verärgern. Es gab lokale Widersprüche, aber in geopolitischer Hinsicht blieb Mexiko bis zum Jahr 2018, als Andrés Manuel López Obrador Präsident wurde, ein verlässlicher "Hinterhof" der USA. Unter ihm wandte sich Mexiko zumindest in seiner Rhetorik dem Globalen Süden zu und unterhält gute (wenn auch noch nicht besonders vielfältige) Beziehungen zu Moskau.

Sheinbaum ist eine langjährige Mitstreiterin und Nachfolgerin von Obrador, die versprochen hat, seine Politik fortzusetzen. In einem Artikel zu ihrem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen prognostizierte die Zeitung WSGLJAD eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zwischen Mexiko und Washington, sollte Trump Präsident der Vereinigten Staaten werden. Trump ist noch kein Präsident, aber er bereits damit begomnen, historische Streitigkeiten und territorialen Ansprüche mit seinen Nachbarn anzugehen.

Sheinbaum erklärte sich bereit, daran teilzunehmen, und machte deutlich, dass sie nicht zulassen wird, dass Trump willkürlich handelt.

Ja, das alles ist aktuell nur Trolling im Internet, aber es wird sicherlich Konsequenzen in der realen Politik haben, so wie Streitigkeiten im Netz zu Konflikten im realen Leben führen können.

Trump heizt solche Konflikte buchstäblich aus dem Nichts an. Sowohl Obrador als auch Sheinbaum zeichnen sich durch ihre relative Gleichgültigkeit gegenüber der Außenpolitik aus: Wir mögen die US-amerikanische Hegemonie nicht, aber unsere Priorität sind die internen Probleme des Landes. Die Menschen lieben sie für ihre manchmal erfolgreichen Versuche, diese Probleme zu lösen – die Zustimmungsraten für beide Politiker sind überragend.

Analyse

USA bereiten Krieg an eigenen Grenzen vor

Aber wegen Trump scheint es unmöglich zu sein, sich nur auf die Innenpolitik zu beschränken. Auf den Streit um den Namen des Golfs folgte bereits eine Diskussion über "faire Grenzen", und davor stehen der Bau einer Mauer und ein Zollkrieg – generell ein Nährboden für Mexiko, um von einem ewigen Verbündeten zu einem Gegner und sogar einem Feind der Vereinigten Staaten zu werden.

Die USA selbst schufen einen solchen Feind für uns, Russland, an unseren südwestlichen Grenzen zum Zweck der strategischen Abschreckung. Die historische Gerechtigkeit verlangt also unter anderem, dass die USA ein ähnliches Problem mit historischen Streitigkeiten und territorialen Auseinandersetzungen in ihrem eigenen "weichen Unterbauch" bekommen.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass das Problem schwerwiegender sein muss als Kuba. Mexiko scheint perfekt zu passen. Das liegt unter anderem daran, dass wir uns nicht einmal die Mühe machen müssen, einen Feind der Vereinigten Staaten, wie hier Mexiko, heranzuziehen: Trump schafft das schon selbst.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 10. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Dmitri Bawyrin ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – "La presidenta" – Sheinbaum zu ersten Präsidentin Mexikos gewählt

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13.01.2025

Das Mindset für den Krieg

gewerkschaftsforum.de, 13. Januar 2025, Allgemein

Bundeswehr-Kommandeure fordern Einstimmung der Bevölkerung auf Kriegssituationen, dringen auf stärkeren „Willen zur Selbstbehauptung“. Bundesregierung arbeitet an „Bunker-App“. CDU-Politiker spekuliert über „Spannungsfall“.

Eine wachsende Zahl an Kommandeuren der Bundeswehr dringt öffentlich auf eine Einstimmung der Bevölkerung auf Kriegssituationen und verlangt die Förderung einer dazu passenden Mentalität. Man müsse die Menschen darauf vorbereiten, dass im Kriegsfall „konservativ mit 1.000 Verwundeten pro Tag“ an der Front im Osten zu rechnen sei, erklärt etwa der Kommandeur des Bundeswehr-Landeskommandos Baden-Württemberg; dann werde auch in zivilen Krankenhäusern „der schwer verwundete Soldat zuerst behandelt …, der Blinddarm-Patient später“. Man müsse sich „darauf einstellen“, „dass auch auf dieses Land wieder geschossen werden kann“, verlangt der Kommandeur des Landeskommandos Schleswig-Holstein; daher gelte es, Bunker „wieder nutzbar“ zu machen. Während die Bundesregierung laut Berichten eine „Bunker-App“ erarbeitet, fordert ein hochrangiger deutscher NATO-Kommandeur von der deutschen Bevölkerung einen stärkeren „Wille[n] zur Selbstbehauptung“. Zugleich kritisiert der CDU-Außen- und Militärpolitiker Roderich Kiesewetter, die deutschen „Antworten“ auf die angebliche Bedrohung durch Russland sähen weder NATO-Konsultationen noch die Ausrufung des Spannungsfalls vor.

„Gesamtgesellschaftliche Aufgaben“

Eine steigende Zahl an Kommandeuren der Bundeswehr, darunter ganz besonders solche, die „Heimatschutz“-Einheiten befehligen, dringen darauf, die deutsche Bevölkerung auf einen möglichen Krieg inklusive militärischer Angriffe auf die Bundesrepublik vorzubereiten. „Verteidigung und Widerstandsfähigkeit sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben“, erklärt etwa General Christian Badia, stellvertretender Kommandeur des Allied Command Transformation (ACT) der NATO in Norfolk (US-Bundesstaat Virginia), in einem Interview, das das deutsche Verteidigungsministerium zu Jahresbeginn verbreitet.[1] „Sicherheit“ dürfe nicht mehr nur „Aufgabe der Polizei im Inneren und der Bundeswehr im Rahmen der äußeren Sicherheit sein“, fordert Badia. Vielmehr müssten „unsere Gesellschaften“ in Zukunft „in der Lage sein, strategische Schocks … bestehen und überwinden zu können“, etwa „einen langfristigen Stromausfall aufgrund eines Cyberangriffs“. Ein klarer „Wille zur Selbstbehauptung“ sei erforderlich. Als Beispiel dafür, „wie das geht“, nennt Badia die Ukraine, deren Bevölkerung die Fortsetzung des Krieges bis zum Sieg lange mehrheitlich befürwortet und ein Leben unter Feuer ertragen hat. Auf die Frage, welche Rolle in Krisen und Kriegen „das Mindset der Bevölkerung“ spiele, antwortet Badia: „Eine sehr entscheidende!“

„Die Angriffsphase läuft schon“

Ähnlich äußern sich auch mehrere Kommandeure von Landeskommandos der Bundeswehr, denen es unter anderem obliegt, die Heimatschutzregimenter zu führen – im Wesentlichen aus Reservisten gebildete Truppen, die im Falle einer Krise oder eines Krieges zur Sicherung der „Heimatfront“ eingesetzt werden.[2] Zu ihrer Tätigkeit zählt es auch, die Inlandsaktivitäten der Bundeswehr mit den zuständigen zivilen Stellen abzustimmen. „Wir müssen am Mindset der Bevölkerung arbeiten“, erklärt im Hinblick darauf beispielsweise der Kommandeur des Landeskommandos Baden-Württemberg, Kapitän zur See Michael Giss.[3] Giss war Anfang Januar im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung aus Ravensburg einerseits bemüht, eine gewisse Alarmstimmung zu kreieren. Man erlebe aktuell „eine Angriffsphase des Gegners“ – Russlands –, „die schon läuft“, äußerte er; „jeden Tag“ fänden in Deutschland Cyberattacken, „Sabotage-Akte“ und Ähnliches statt. „Kundschafter“ des Gegners reisten „mit offenen Augen“ durch die Bundesrepublik, spähten den „Bauzustand einer Autobahnbrücke“ oder auch „irgendwelcher Kraftwerke, irgendwelcher Schleusen“ aus, um herauszufinden, „wo wir … vielleicht verletzbar und verwundbar sind“. Informationen würden dann schließlich an die Auftraggeber „gemeldet, damit sich der Gegner auf die nächste Angriffswelle vorbereiten kann“.

„Wenn die NATO rollt“

Andererseits suchte Giss die Lage, die bei einem Krieg gegen Russland zu erwarten wäre, plastisch zu schildern, um die Bevölkerung auf Einschränkungen und auf Leid vorzubereiten. „Wenn die NATO rollt“, dann würden „800.000 Soldaten mit Fahrzeugen und allem, was dazugehört, Deutschlands Straßen dicht machen“, schilderte Giss die Situation. Das werde „nicht für einen Tag so sein, sondern vielleicht für einige Wochen oder Monate“.[4] Das solle man „den Leuten jetzt in Ruhe erklären“. Anschließend müsse „die Planung losgehen“. Dabei könne „jeder … bei sich selbst anfangen“: „Wenn man sich mal zehn Liter Wasser und ein paar Nudelbüchsen in den Keller legt, kann das nie schaden.“ Bei alledem müsse man sich im Klaren darüber sein, dass man im Kriegsfall „konservativ mit 1.000 Verwundeten pro Tag“ an der Ostfront zu rechnen habe: „Diese müssten dann über die Rettungskette nach Deutschland zurückgebracht und irgendwo in Deutschland versorgt werden.“ Dazu würden auch zivile Krankenhäuser genutzt: „Und da muss man sich darauf einstellen, dass der schwer verwundete Soldat zuerst behandelt wird, der Blinddarm-Patient später. Auf diese Aspekte“, schloss Giss Anfang Januar im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung, „muss man die Bevölkerung so vorbereiten, dass sie es versteht.“

Die Bunker-App

Bereits Ende Dezember hatte auch der Kommandeur des Landeskommandos Schleswig-Holstein, Oberst Axel Schneider, in dem Springer-Blatt „Bild“ eine „klarere Ansprache der Bevölkerung“ gefordert. „Es ist wichtig, dass Menschen in einem Ernstfall drei Tage ohne Hilfe klarkommen können und nicht gleich nach dem Staat oder dem Bürgermeister rufen“, erklärte Schneider. Da man sich heute „darauf einstellen“ müsse, „dass auch auf dieses Land wieder geschossen werden kann“, gelte es nicht zuletzt, „Schutzräume … wieder nutzbar“ zu machen.[5] Das zuständige Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat mittlerweile eine Bestandsaufnahme gemacht; demnach sind deutschlandweit von ehedem 2.000 öffentlich zugänglichen Bunkern zur Zeit noch 579 nutzbar und bieten knapp 500.000 Menschen Schutz.[6] Dies genüge, heißt es, nicht. Als Vorbild wird häufig Finnland genannt, für dessen 5,5 Millionen Einwohner es 50.500 Schutzräume gebe. Bunkerkonstrukteure raten, eigenständig Vorsorge zu treffen; bereits heute gebe es in Deutschland, so wird berichtet, gut 84.000 Privatbunker.[7] Laut Berichten ist inzwischen zudem ein „nationaler Bunker-Plan“ in Arbeit.[8] Unter anderem soll in Zukunft eine „Bunker-App“ das Auffinden nahe gelegener Schutzräume erleichtern [9] – dann jedenfalls, wenn das Internet noch funktioniert.

Ungenutzte Möglichkeiten

Beschränkten sich deutsche Politiker bislang weitgehend darauf, mehr „Kriegsbereitschaft“ respektive einen „Mentalitätswechsel“ in der Bevölkerung zu fordern, so werden mittlerweile erste Stimmen laut, die auch formal eine Abkehr vom Friedenszustand fordern. So behauptete kürzlich der CDU-Außen- und Militärpolitiker Roderich Kiesewetter, ein Oberst a.D., auf X, Russland befinde sich „nicht mehr nur im Informationskrieg“ gegen den Westen, „sondern greift in einer Vorstufe an“. „Unsere bisherigen Antworten auf diese Bedrohung“, kritisierte Kiesewetter, „nutzen nicht die Möglichkeiten von Art. 4 Konsultationen des NATO-Vertrages oder den Spannungsfall.“ Art. 4 des Nordatlantikvertrags sieht offizielle Konsultationen der NATO-Staaten vor. Der Spannungsfall wiederum, der mit Zweidrittelmehrheit in aller Form vom Bundestag festgestellt werden muss, wird in Reaktion auf erhöhte militärische Spannungen ausgerufen. Er erlaubt besondere staatliche Eingriffe und gilt als Vorstufe zum Verteidigungsfall, der mit massiven Einschränkungen demokratischer Rechte verbunden ist.

Anmerkungen:

[1] Markus Tiedke: „Verteidigung und Widerstandsfähigkeit sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben“. bmvg.de 03.01.2025.

[2] S. dazu Auf Krieg einstellen (IV).

[3], [4] Ludger Möllers: Der Feind heißt Russland: „Die Angriffsphase des Gegners läuft schon“. schwaebische.de 02.01.2025.

[5] „Wir müssen den Deutschen mehr zumuten“. bild.de 29.12.2024.

[6] Wie es um deutsche Bunker bestellt ist. zdf.de 26.11.2024.

[7] Bunker in Deutschland sind „mit geringem Aufwand“ wieder einsatzbereit. n-tv.de 14.12.2024.

[8] Julian Loevenich: Das ist der Bunker-Plan für Deutschland. bild.de 25.11.2024.

[9] Antonio Mastroianni: Schutz in Krisenzeiten: Bund plant Bunker-App. chip.de 26.11.2024.

Der Beitrag erschien auf  https://www.german-foreign-policy.com/ und wird mit freundlicher Genehmigung hier gespiegelt.
Bild: © picture alliance/dpa

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13.01.2025

Kroatien und Rumänien: Weiter Zulauf für Nato-Kritiker

lostineu.eu, 13. Januar 2025

In Kroatien und Rumänien haben Nato-Kritiker weiter Zulauf. In Kroatien hat sich Präsident Zoran Milanovic in der Stichwahl um das Präsidentenamt eine zweite Amtszeit gesichert. Der von den Sozialdemokraten unterstützte Amtsinhaber setzte sich mit mehr als 74 Prozent klar gegen Ex-Minister Dragan Primorac durch. – In Rumänien gingen am Wochenende Zehntausende auf die Straße, um für Präsidentschafts-Kandidat Călin Georgescu zu demonstrieren. Der rechtsgerichtete Nato-Kritiker war bei der Präsidentschaftswahl Ende November überraschend auf Platz eins gelandet. Wegen angeblicher russischer Einmischung war die Wahl jedoch annulliert worden. Später kam heraus, dass die Liberalen hinter der TikTok-Kampagne zugunsten Georgescu steckten.

‹ AfD will doch keinen “Dexit” – Weidel blinkt rechts

3 Comments

Prof. Dr. Anton Latzo
13. Januar 2025 @ 08:03
Sie schreiben, dass in Rumänien „die Liberalen hinter der TikTok-Kampagne zugunsten Georgescus stecken“. Ja. Und wer steckt hiter den Liberalen? (siehe Freidenker com vom 13. Dezember 2024)
Toni

Reply

Helmut Höft
13. Januar 2025 @ 10:01
@Toni
Unter Freidenker com jibet nix. Was sagst Du zur belegten Feststellung von @ebo, dass TikTok in Rumänien wenig verbreitet ist?
Wer hinter wem steckt ist doch wohl ‘ne rhetorische Frage, oder meinst Du: Menschen?
Reply

Guido B.
13. Januar 2025 @ 07:51

Wenn westliche Geopolitik bedeutet, dass westliche Schreckensherrschaft SELBSTVERTEIDIGUNG ist und nicht-westliche Selbstverteidigung TERROR, dann ist westliche Geopolitik ein Synonym für Verlogenheit, Unheil und Unfrieden.

Wie kommt der imperialistische und kolonialistische Wertewesten, vertreten durch die aggressive NATO, eigentlich auf die Idee, an vergleichsweise harmlosen Nationen wie Russland und China täglich Kritik zu üben und deren Regierungen und Bürger zu verdammen?

Wenn es in der Welt eine stete Quelle des Unfriedens gibt, dann ist es der heuchlerische Wertewesten, angeführt von den USA.

Jede Demokratie, die nicht den imperialen Gelüsten und Lügen der EUNATO folgt, ist ein Gewinn für den Weltfrieden.

Info: https://lostineu.eu/kroatien-und-rumaenien-weiter-zulauf-fuer-nato-kritiker/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

AfD will doch keinen “Dexit” – Weidel blinkt rechts

lostineu.eu,12. Januar 2025

Der EU-Austritt ist raus, die “Remigration” ist drin: Auf ihrem Parteitag in Riesa hat die AfD überraschend neue europapolitische Akzente gesetzt – und extrem rechts geblinkt.

Der im Entwurf zum Wahlprogramm zunächst enthaltende Dexit wurde gestrichen. Erklärtes Ziel der AfD bleibt demnach aber weiter eine neue Form der Zusammenarbeit in Europa.

So sprachen sich die Delegierten für einen „Übergang von der Europäischen Union in den Bund europäischer Nationen“ aus – mit einem gemeinsamen Markt anstelle der EU.

Außerdem fordern sie den Austritt aus dem Euro – was im Ernstfall zu einer massiven Aufwertung der neuen Währung und der Verteuerung deutscher Exporte führen würde.

Kanzlerkandidatin Weidel machte sich in Riesa zudem den ausländerfeindlichen Begriff der “Remigration” zu eigen. Damit sendet sie ein klares Signal an die rechtsextreme Klientel.

Ähnliche Signale hatte sie bereits bei ihrem Online-Chat mit X-Gründer Musk ausgesendet. Dabei hatte sie u.a. behauptet, Hitler sei ein “Kommunist” gewesen – eine Geschichtsfälschung.

Den Nimbus einer rechten Intellektuellen hat Weidel mit ihrem Interview endgültig zerstört. Viele Wähler scheint dies aber nicht zu stören – im Gegenteil: In den Umfragen liegt die AfD nun auf Platz zwei…

Siehe auch Bundestagswahl: Mehr Alternativen als bei der Europawahl

P.S. Die AfD will die Kontakte in die USA ausbauen und von Trump profitieren, meldet “Politico”. Nach Weidels Online-Flirt mit E. Musk ist dies keine Überraschung mehr…

‹ Trump, Greenland and the failure of the EU › Kroatien und Rumänien: Weiter Zulauf für Nato-Kritiker

5 Comments

Arthur Dent
12. Januar 2025 @ 21:41
Manche politischen Intellektuellen haben ja Schwierigkeiten mit Entfernungen zwischen den Ländern, manche mit Netto & Brutto, andere postulierten noch Januar 1989 das die Mauer noch in 50 oder noch 100 Jahren stünde. FJS war fest davon überzeugt, dass Kohl niemals Kanzler würde. Ebenfalls hat man uns versprochen, dass der Euro eine harte Währung wie die DM sein würde. Und unsere Wirtschaftsweisen korrigieren im Herbst immer ihre Frühjahrsgutachten.
„Bund europäischer Nationen“ klingt fast wie Septemberprogramm.

Reply

Kleopatra
13. Januar 2025 @ 08:13
Bitte höflich um terminologische Aufklärung, was in diesem Zusammenhang „Septemberprogramm“ bedeutet bzw. worauf Sie hier anspielen.
Reply
- Arthur Dent
  13. Januar 2025 @ 09:12
  @Kleopatra
  Auf Bethmann Hollweg – aber nur ganz ganz lose. Der Name / Begriff hat diese Assoziationen spontan geweckt, es geht nicht um historische Vergleiche.

Guido B.
12. Januar 2025 @ 21:06

Deutschland hat die Wahl zwischen Kanzler Habeck, Kanzler Merz und Kanzler Scholz. Alle drei garantieren, dass das Leben in Deutschland für die Mehrheit schlechter wird. Nicht intellektuell zu sein, hilft bei der Bestellung des neuen Bundestages.

Reply

KK
12. Januar 2025 @ 15:07

“Den Nimbus einer rechten Intellektuellen hat Weidel mit ihrem Interview endgültig zerstört.”

Hatte sie denn jemals einen derartigen Nimbus? Bis zu mir ist der jedenfalls nicht durchgedrungen, das war für mich immer eine rechte Hetzposaune (“alimentierte Messermänner”, “Kopftuchmädchen”) wie viele andere auch – die sich allerdings bislang Höckes Nazi-Vokabular-Anspielungen verkniffen hatte; das ist jetzt mit dem von ihr unwidersprochenen Slogan “Alice für Deutschland” aber auch vorbei

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Info: https://lostineu.eu/afd-will-doch-keinen-dexit-aber-remigration/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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13.01.2025

Nachrichten von Pressenza: Das Wettern der Woche: Stiefellecker der ‚Welt‘

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 13. Januar 2025

Nachrichten von Pressenza - 13.01.2025

Das Wettern der Woche: Stiefellecker der ‚Welt‘

Wiktionary bezeichnet Stiefellecker – natürlich nur umgangssprachlich – als Arschkriecher, Kriecher, Schleimer, Speichellecker. Unter sinnverwandten Begriffen werden noch Steigbügelhalter und Schleimscheißer genannt, Begriffe, die in meiner Wirtschaft fehlen und die bestenfalls meine Omi Glimbzsch in Zittau verwendet hätte: Eine Kämpferin…

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Im August letzten Jahres deckte der österreichische Tierschutzverein RespekTiere unsägliche Missstände in einem Milchviehbetrieb im Innviertel an der deutsch-österreichischen Grenze auf: Angekettete und verwahrloste Tiere, die 24 Stunden am Tag in den eigenen Fäkalien dahinvegetierten, ohne jemals auf die Weide…

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Ein guter Vorsatz für 2025: Lernen, Nachrichten gewaltfrei zu berichten

Die Kritik an der Art und Weise, wie die Massenmedien mit Informationen umgehen, wird immer lauter. Diese Bedenken sind keineswegs unbegründet, denn kommerzielle und geopolitische Interessen haben den Charakter und die Bedeutung eines Großteils der zirkulierenden Inhalte verdreht und zu…

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Richterinnen sollen Ämter aufgeben müssen, melden Medien. Das sei der erste Schritt Richtung Gottesstaat, warnt Alice Schwarzer. Barbara Marti für die Online-Zeitung INFOSperber Richterinnen in Syrien sind alarmiert. Der neue syrische Justizminister Shadi al-Waisi liess durchblicken, dass sich Frauen für…

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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13.01.2025

Die vierte Division
Bundeswehr kündigt Aufstellung einer Heimatschutzdivision an. Sie soll in das Deutsche Heer integriert werden – neben den drei bestehenden Kampfdivisionen. Im Kriegsfall werden auch Zivilisten zur Unterstützung herangezogen.

german-foreign.policy.com, 13. Januar 2025

BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr kündigt die Aufstellung einer Heimatschutzdivision und ihre Unterstellung unter das Deutsche Heer an. Wie ein Sprecher der Streitkräfte mitteilt, sollen in der neuen Heimatschutzdivision die bisherigen Heimatschutzkompanien und -regimenter zusammengefasst werden. Im Heer wird die Division gleichwertig neben den drei aktuell bestehenden Divisionen stehen, die im Kriegsfall an die Front – mutmaßlich im Osten – entsandt werden. Sie soll zentrale militärische Infrastruktur im Inland schützen sowie militärisch relevante Infrastruktur bewachen, darunter Bahngleise, Brücken oder auch digitale Infrastruktur. Die aktuell verfügbare Zahl an Truppen – ungefähr 6.000 – reiche dafür auch nicht annähernd aus, urteilen Militärplaner. Notwendig sei „mindestens eine hohe fünfstellige Zahl“. Grundsätzlich genügen dafür Reservisten, die schon heute die große Mehrheit in den Heimatschutzeinheiten stellen. Man könne recht problemlos „Ungediente“ zu Reservisten ausbilden, heißt es. Militärplaner setzen auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Darüber hinaus ist im Kriegsfall die Heranziehung von Zivilisten zur Unterstützung des Heimatschutzes fest eingeplant.

Zitat: Die Heimatschutzregimenter

Erst im vergangenen Jahr hatte die Bundeswehr gleich zwei neue Heimatschutzregimenter geschaffen. Jedem Heimatschutzregiment sind vier bis zehn Heimatschutzkompanien unterstellt; insgesamt sind 42 Heimatschutzkompanien geplant.[1] Das Heimatschutzregiment 1 war bereits im August 2021 in Bayern aufgestellt worden, das Heimatschutzregiment 2 im Februar 2022 in Nordrhein-Westfalen und das Heimatschutzregiment 3 im Oktober 2023 in Niedersachsen. Im September 2024 wurde das Heimatschutzregiment 4 in Schwerin in Dienst gestellt. Ihm gehören drei Heimatschutzkompanien aus Neubrandenburg, aus Schwerin und aus Parow (Mecklenburg-Vorpommern) an, drei weitere aus Hamburg, wo in Kürze eine vierte in Dienst gestellt werden soll, und zwei Heimatschutzkompanien aus Husum und Eutin (Schleswig-Holstein). Geführt wird das Heimatschutzregiment 4 aus Alt Duvenstedt unweit Rendsburg (Schleswig-Holstein). Bereits im Oktober 2024 folgte schließlich die Aufstellung des Heimatschutzregiments 5. Es wird von Ohrdruf in Thüringen aus geführt; ihm sind Heimatschutzkompanien aus Nordhessen (Frankenberg/Eder), aus Mittelhessen wie auch aus Südhessen (Frankfurt/Main) unterstellt. Das Heimatschutzregiment 6 soll in diesem Jahr gegründet werden; es wird in Berlin angesiedelt sein.

Die Kernaufgabe

Im vergangenen Jahr wurden die neu aufgestellten Heimatschutztruppen zum ersten Mal in ein bundesweites, zudem in einen NATO-Rahmen (Steadfast Defender) integriertes Manöver (Quadriga, german-foreign-policy.com berichtete [2]) eingebunden. Hintergrundszenario war die Verlegung von NATO-Truppen an die Ostflanke des Bündnisses, wie sie im Falle eines möglichen Krieges mit Russland bevorsteht. Deutschland dient dann als Drehscheibe für den Transport von Truppen und Material in Richtung Osten. Um die kämpfenden Einheiten der Bundeswehr zu entlasten, müssen die diversen Heimatschutztruppen in Zukunft „Schutz und Sicherung verteidigungswichtiger Infrastruktur“ gewährleisten; das gilt offiziell als ihr „Kernauftrag“.[3] Konkret gehe es etwa darum, „Munitions- und Materiallager, Seehäfen, Verladebahnhöfe“ oder auch „Convoy Support Center“ – „Umschlagpunkte der Truppe bei großen Verlegungen“ – zu schützen, heißt es bei der Bundeswehr. Im Rahmen der Teilübung National Guardian hatten zum Beispiel Einheiten des erst im September offiziell aufgestellten Heimatschutzregiments 4 die Aufgabe, „die Verlegung und Verladung“ von 160 Panzern und militärischen Fahrzeugen abzusichern; das Kriegsgerät wurde – im Rahmen von Quadriga – im Hafen von Rostock mit Kurs auf Litauen eingeschifft.[4]

Verzahnung mit den Kampftruppen

Wie die Bundeswehr jetzt mitteilt, werden die unterschiedlichen Heimatschutzeinheiten zum 1. April in einer neuen Division zusammengefasst. Bislang waren sie, als Teil der territorialen Reserve, den Landeskommandos der Bundeswehr unterstellt. Die jetzige Maßnahme ist Teil der Umstrukturierung der deutschen Streitkräfte, die Verteidigungsminister Boris Pistorius im vergangenen Jahr angekündigt hatte. Die neue Heimatschutzdivision wird dabei direkt dem Deutschen Heer unterstellt. Dieses verfügt aktuell über drei Divisionen mit jeweils rund 20.000 Soldaten – die 1. und die 10. Panzerdivision, außerdem die Division Schnelle Kräfte (DSK) –, zu denen mit der Heimatschutzdivision nun eine vierte hinzukommt. Damit wird es im Kriegsfalle leichter möglich sein, die Kriegsführung im Osten mit den erforderlichen unterstützenden Aktivitäten im Inland unter einem einheitlichen, straffen Kommando zu vernetzen. „Die Verzahnung von Reserve und aktiver Truppe ist ein wichtiger Bestandteil in der Landes- und Bündnisverteidigung“, wird der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für die Zukunft der Bundeswehr, Nils Gründer, zitiert.[5] Konkret soll die Aufstellung der neuen Division im März beginnen. Gründer spricht von einem „Schritt in die richtige Richtung“.

„Eine hohe fünfstellige Zahl“

Die neue Heimatschutzdivision wird im Spannungs- und im Kriegsfall, wie das Deutsche Heer betont, etwa auch Brücken, Bahnanlagen, Verkehrsknoten und Pipelines schützen. Für die weitgespannten Aufgaben reicht laut Einschätzung von Militärs und Militärpolitikern die aktuelle Stärke der Heimatschutzkräfte bei weitem nicht aus. Die bislang zur Verfügung stehenden „rund 6.000 Männer und Frauen“ seien „viel zu wenig für die Aufgabe“, die kritische Infrastruktur auf dem gesamten Territorium der Bundesrepublik zu schützen, heißt es. „Militärplaner“ hielten dazu „mindestens eine hohe fünfstellige Zahl an Heimatschützern für nötig“. Sie setzten deshalb klar auf die von Verteidigungsminister Pistorius angestoßene „Wiedereinführung eines Wehrdiensts“.[6] Ähnlich äußert sich der CDU-Militärpolitiker Henning Otte. Pistorius schaffe „hohle Strukturen“, erklärt Otte; erforderlich sei jetzt, neben der Aufstockung des Militärhaushalts, „die Umsetzung eines Kontingent-Wehrdienstes“.[7] Der FDP-Militärpolitiker Gründer verlangt ebenfalls, Berlin müsse nun alles tun, „damit dieser Verband nicht leer dasteht“: „Zusätzlich muss endlich die Ausbildungskapazität für Ungediente in der Reserve erhöht werden.“[8]

Die Wirtschaft im Krieg

Ohnehin wird die Heimatschutzdivision im Spannungs- und Kriegsfalle auch zivile Kräfte zur Unterstützung der militärischen Aktivitäten heranziehen. Bereits im Rahmen der Übung National Guardian kooperierten die Heimatschutzkräfte mit dem Technischen Hilfswerk, dem Deutschen Roten Kreuz und Hafenbetreibern.[9] Längst werden auch Privatunternehmen in die Vorbereitungen auf einen möglichen Krieg eingebunden. So riet etwa Oberstleutnant Jörn Plischke, Kommandeur des Bundeswehr-Landeskommandos Hamburg, im November einer Versammlung von Unternehmern, einzelne Beschäftigte für den Heimatschutz abzustellen: „Das zu unterstützen kostet Sie im Jahr wenige Tage“; „in der Krise“ habe man dann jedoch „einen direkten Link zu den Leuten, die Hamburg schützen werden“.[10] Außerdem empfahl er, „auf hundert Mitarbeiter mindestens fünf zusätzliche Lkw-Fahrer“ auszubilden: In der Bundesrepublik seien 70 Prozent aller Lkw-Fahrer Osteuropäer, die im Kriegsfalle in ihren Heimatstaaten eingezogen würden. Plischke plädierte zudem, sich Antworten auf Fragen wie diese zurechtzulegen: „Was tun, wenn verbündete Truppen durch unsere Stadt müssen? Was tun, wenn die Elbe gesperrt ist, das Schienennetz angegriffen wird? Was tun, wenn Rewe und Aldi wegen Strommangel nicht öffnen können, die Straßen von Militärkolonnen genutzt werden und Wasser nicht mehr aus dem Hahn fließt?“

Kriegswirtschaft

Experten weisen darauf hin, dass im Kriegsfall jederzeit auch ein direkter staatlicher Zugriff auf Privatunternehmen möglich ist. „Wenn es zur Abwendung schwerwiegender Gefahren unerlässlich sein sollte“ [11], konstatiert der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), „würden die Regelungen sogar eine Umstellung der gesamten Wirtschaft auf Planwirtschaft durch den Staat erlauben“ – auf eine direkte Kriegswirtschaft.

[1] Heimatschutzregiment 4. bundeswehr.de.

[2] S. dazu Die künftige Ostfront und Ein halbes Jahr Aufmarschmanöver.

[3] National Guardian. bundeswehr.de.

[4] Heimatschutzregiment 4. bundeswehr.de.

[5] Bundeswehr stellt Division für Heimatschutz auf. tagesschau.de 11.01.2025.

[6] Bundeswehr stellt Division für Heimatschutz auf. faz.de 11.01.2025.

[7] Bundeswehr stellt Heimatschutz-Division auf. rp-online.de 11.01.2025.

[8] Bundeswehr stellt Division für Heimatschutz auf. tagesschau.de 11.01.2025.

[9] S. dazu Ein halbes Jahr Aufmarschmanöver.

[10], [11] Susanne Preuß: Bundeswehr bereitet Unternehmen auf den Kriegsfall vor. faz.net 21.11.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9821

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.01.2025

Doctorow: Elon Musk im Interview mit AfD-Chefin Alice Weidel: eine Übung in gegenseitiger Bewunderung

seniora.org, von Gilbert Doctorow – 11.01.25 – übernommen von gilbertdoctorow.com

(Red.) Die Softpower des Hegemon in voller Aktion: Trump/Musk wünschen sich Alice Weidel als Bundeskanzlerin, weil sie - nicht nur in diesem Gespräch - ihre grundsätzliche Bereitschaft dokumentiert hat, dass Deutschland unter ihrer Führung weiterhin eine brave Kolonie sein wird. Man nennt das "gesteuerte Opposition". Wer sich die Hoffnung macht, dass diese "Opposition" die Lage der Menschen in Deutschland oder Europa verbessert, sollte sich auf eine bittere Enttäuschung vorbereiten. (am)

In den Tagen unmittelbar vor dem Chat auf seinem sozialen Medium X, den Elon Musk mit Alice Weidel, der Co-Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), geplant hatte, verurteilten die führenden Politiker Deutschlands, Olaf Scholz für die Sozialdemokraten und Friedrich Merz für die Christdemokraten, beide das, was sie als Musks „Einmischung“ in die bevorstehenden deutschen Wahlen bezeichneten.

In den letzten Jahren, in denen ihr Ansehen bei den Wählern aufgrund der weit verbreiteten Unzufriedenheit mit dem Nullwachstum, der Deindustrialisierung und der Ermüdung durch die großen Ströme illegaler Einwanderer, die seit 2015 ins Land gekommen sind, gesunken ist, was eine schwere Belastung für die Sozialdienste und zu einer erhöhten Kriminalitätsrate führen, waren die Parteien der Mitte in Deutschland besonders darauf bedacht, sich vor den sogenannten „rechtsextremen“ Populisten zu schützen, die aus den politischen Fehlern der seit Jahrzehnten Verantwortlichen Kapital für ihre Wahlkampagne schlagen.

Dementsprechend versuchen CDU und SPD, die AfD zu marginalisieren und sie durch den sogenannten Cordon sanitaire aus künftigen Koalitionsregierungen herauszuhalten. In diesem Zusammenhang betrachten die Machthaber des Landes Elon Musks jüngste öffentliche Bekundungen der Unterstützung für die AfD als einzige Partei, die Deutschland vor seiner wirtschaftlichen und sozialen Abwärtsspirale retten kann, mit Angst und Wut. Insbesondere Musks Plan, die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel in X zu präsentieren, traf einen empfindlichen Nerv.

In den letzten Wochen haben wir auch von Sprechern der europäischen Institutionen gehört, dass Brüssel das Interviewprogramm sehr genau beobachten werde, um festzustellen, ob X gegen die Vorschriften verstößt, die „Fake News“ und „Desinformation“ im Internet verbieten.

Was haben wir nun aus dem vielbeschworenen Live-Gespräch von einer Stunde und fünfzehn Minuten zwischen Musk und Weidel über die beiden Diskutanten und über die Veränderungen gelernt, die eine von der AfD geführte Regierung in Deutschland mit sich bringen könnte, vorausgesetzt, dass die Wähler im Februar in viel größerer Zahl für Weidel stimmen werden, als die aktuellen Umfragen vermuten lassen (19 % der Stimmen gegenüber 32 % für die Christdemokraten)? Für die Leser dieser Seiten besonders interessant: Würde eine an der Macht befindliche AfD das tun, was der viel beachtete amerikanische Politikkommentator Colonel Douglas Macgregor sagt, nämlich Deutschland aus der NATO herausnehmen?

*****

Ich will ganz ehrlich sein: Weder Musk noch Weidel gingen aus ihrer Online-Diskussion als starke und überzeugende Persönlichkeiten hervor.

Musk wollte Weidel unbedingt als freundliche, volksnahe Reformerin präsentieren, die für vernünftige Lösungen für die innenpolitische Malaise in Deutschland steht. Sie kam ihm entgegen, indem sie die Politik der Partei darlegte, ein ausgewogenes Verhältnis im Energiemix wiederherzustellen, von dem die deutsche Industrie abhängig ist, nämlich Strom aus Kernkraft und Gas, ohne übermäßige Abhängigkeit von erneuerbaren Energien, wie sie die „grüne“ Kanzlerin Angela Merkel eingeführt hat. Weidel verurteilte zu Recht Merkels Abschaltung der Kernkraft, insbesondere zu einem Zeitpunkt, als die russischen Gaslieferungen auf Null reduziert wurden. Aber in diesem Moment, in dem es sich gelohnt hätte, die Frage nach dem Verlust von Nord Stream 1 aufzuwerfen und zu fragen, wer hinter dieser Sabotage der deutschen Wirtschaft steckt, hatte sie kein Wort zu sagen.

Die Partei würde auch die derzeitige linke Agenda im Bildungssystem umstürzen, die die Qualität der Schulbildung stark beeinträchtigt und die Schüler schlecht auf den Arbeitsmarkt vorbereitet hat. Sie würden die Einkommenssteuern senken, damit die Deutschen besser reich werden und gedeihen können. Sie würden die Zensur aufheben und die Meinungsfreiheit fördern.

Um jegliche Verwirrung in der deutschen Öffentlichkeit über die demokratische Glaubwürdigkeit der AfD auszuräumen, fragte Musk sie direkt, wie sie zu Hitler und der nationalsozialistischen Vergangenheit des Landes stehe. Sie meisterte die Situation und versicherte dem Publikum, dass Hitler in Wirklichkeit kein echter Konservativer war, wie ihre Partei. Hitler verstaatlichte deutsche Unternehmen und war laut Frau Weidel ein verkappter Kommunist.

Darüber hinaus unterstützt die AfD nachdrücklich das Existenzrecht und das Recht des Staates Israel, sich selbst zu verteidigen, während die linksgerichtete „Einheitspartei“, d.h. alle nominell zentristischen Parteien Deutschlands, zu viel Toleranz gegenüber Muslimen zeige.

Aber lassen Sie uns etwas tiefer gehen und ihren Austausch zur Frage Israel direkt zitieren:

Musk: Was halten Sie von Israel?

Antwort: Sehr kompliziert. Je mehr ich über den Nahen Osten und die Situation in Israel lese, desto komplizierter wird es für mich. Ich sehe keine Lösung. Vielleicht muss Israel eine Allianz mit den sunnitischen Staaten eingehen. Um ehrlich zu sein, ist es aus meiner Sicht eine sehr komplizierte Situation. Ich weiß derzeit nicht, wie man den Konflikt lösen kann.

Frage: Unterstützen Sie die Existenz des Staates Israel uneingeschränkt?

Antwort: Ja, natürlich. Wir müssen die Existenz Israels schützen. Ich denke, Benjamin Netanjahu hat in der Vergangenheit viele Fehler gemacht. Aber in Deutschland müssen wir Maßnahmen ergreifen, um jüdische Menschen in unserem Land zu schützen. Sie sind muslimischer Kriminalität ausgesetzt. Sie sind hier nicht mehr sicher. Sehen Sie sich all die Demonstrationen der Palästinenser hier in Berlin an. Hier besteht ein enormes Potenzial für antisemitische Verbrechen. Um ganz ehrlich zu sein, ist die AfD der einzige Beschützer der jüdischen Bevölkerung in Deutschland, weil alle anderen Parteien das Gegenteil getan haben. Sie haben Millionen von Menschen in unser Land gelassen und lassen zu, dass auf unseren Straßen Verbrechen begangen werden.

Musk: Die AfD wird in den westlichen Medien massiv falsch dargestellt.

Antwort: Ich unterstütze den Staat Israel sehr, aber wir müssen uns des Todes von Zivilisten bewusst sein. Es bleibt keine andere Wahl, als diejenigen zu eliminieren, die den Staat Israel eliminieren wollen, die Hamas, und dann das Bildungssystem so zu reformieren, dass Kindern nicht beigebracht wird, Israel zu hassen. Der dritte Schritt besteht darin, das palästinensische Land wohlhabend zu machen. Man muss beim Wiederaufbau helfen und Wohlstand schaffen.

Die Erwähnung uneingeschränkter Unterstützung für Israel war eines von nur zwei Themen zu internationalen Angelegenheiten, die im Interview zur Sprache kamen. Das andere war der Krieg zwischen Russland und der Ukraine, bei dem sich Musk und Weidel einig waren, dass er seit zwei Jahren in einer Sackgasse stecke und auf beiden Seiten zahlreiche Tote zu beklagen seien, die keinerlei Zweck dienen.

Wenn Musk tatsächlich meinte, was er über den Russland-Ukraine-Krieg sagte, dann ist er genauso schlecht informiert wie Donald Trump. Natürlich ist es möglich, dass seine Äußerungen darauf abzielten, sich Trump und Trumps designiertem Gesandten General Kellogg anzuschließen, d.h. zu Hause keinen Ärger zu machen, aber ich fürchte, dass seine ignorante Position in dieser Angelegenheit wirklich seine Denkweise widerspiegelt.

Zum gleichen Thema sagte Musk, dass er erwarte, dass Trump den Krieg in der Ukraine sehr schnell beenden werde, lehnte es jedoch ab, Weidel Hinweise darauf zu geben, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Frieden zu erreichen, und sagte, dies sei das alleinige Vorrecht des Oberbefehlshabers Trump.

Weidel räumte ein, dass der Krieg zwischen der Ukraine und Russland das Potenzial hat, zu einem nuklearen Schlagabtausch zu eskalieren. Sie sieht, dass es in Europa keine Strategie gibt, um dem ein Ende zu setzen. Wenn sie jedoch eine Idee hat, was Deutschland tun könnte, um für seine eigene Verteidigung zu sorgen und aus der vollständigen Abhängigkeit von den USA herauszukommen, haben wir nichts davon gehört. Weist irgendetwas davon auf einen zukünftigen Austritt aus der NATO hin? Nicht wirklich.

Im weiteren Verlauf des Interviews tauschten Weidel und Musk die Plätze und sie fragte ihn nach seinen Plänen für Space-X-Missionen zum Mars, um den Planeten zu kolonisieren und die Zukunft der Menschheit gegen jede mögliche Selbstzerstörung auf dem Planeten Erde durch einen Atomkrieg oder eine Zerstörung durch natürliche Ursachen wie eine Kollision mit einem Himmelsobjekt zu sichern. Musk war begeistert von der Aufmerksamkeit und sonnte sich in ihrer Bewunderung.

*****

Die traurige Wahrheit ist, dass Musk in diesem Interview gezeigt hat, dass es keine Universalgenies gibt und dass sich die Brillanz in den verschiedenen geschäftlichen und technischen Bereichen, die er zu Recht für sich beansprucht, nicht auf internationale Angelegenheiten erstreckt. Er wird offensichtlich nicht der „Erwachsene im Raum“ sein, von dem so viele Menschen gehofft haben, dass er da ist, um den zwanghaften Herrn Trump zu zügeln.

Was Frau Weidel betrifft, so ist es sicher, dass sie in so vielen Fragen mit Musk übereinstimmte, um sich einzuschmeicheln und einige saftige Wahlkampfspenden vom reichsten Mann der Welt zu erhalten. Sie wirkte zwar um einiges besser als das trostlose Niveau im Scholz-Kabinett, aber sie ist nicht wirklich auf ein hohes Amt vorbereitet. Zumindest kann man sagen, dass ihr die Erfahrung fehlt, um zu führen. Sie gibt offen zu, dass sie nicht viel weiß und sich auf das Team von Assistenten verlässt, das sie zusammengestellt hat und das sie einlädt, ihr täglich zu sagen, was sie ihrer Meinung nach falsch gemacht hat.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Befürchtungen der Herren Scholz und Merz bezüglich dieses Interviews stark übertrieben waren. Und unsere Hoffnungen, dass Deutschland Europa aus der US-Vorherrschaft herausführen und sich nicht an den „Kriegen für immer“ beteiligen würde, wurden enttäuscht.

Quelle: Gilbert Doctorow – International Relations, Russian affairs

https://gilbertdoctorow.com/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6609&mailid=2469

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.01.2025

SVP macht ernst: Rücktritt der "woken" Amherd gefordert

freedert.online, 12 Jan. 2025 22:27 Uhr, Von Hans-Ueli Läppli

Die SVP bemängelt, dass Amherd falsche Prioritäten setze, indem sie sich mehr mit Gender-Themen in der Armee beschäftige als mit deren Ausrüstung. Zudem wirft die Partei ihr vor, Waffen, die für die Schweiz bestellt wurden, an die Ukraine geliefert zu haben.

Quelle: Gettyimages.ru © Sedat Suna

Die blinde und kompromisslose Loyalität der Verteidigungsministerin gegenüber Selenskij hat nicht nur die SVP verärgert, sondern auch linke Politiker dazu gebracht, sich zu fragen, woher all die plötzlich sichtbaren Schwachstellen in der Schweizer Armee kommen.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat Verteidigungsministerin Viola Amherd scharf kritisiert und ihren sofortigen Rücktritt gefordert. Bei einer Kadertagung in Bad Horn warf die größte Partei des Landes der Bundesrätin vor, die Sicherheit der Schweiz durch falsche Prioritäten und Entscheidungen zu gefährden.

Die Forderung wird nicht nur aus den Reihen der SVP laut, sondern auch von linken Parteien, die Amherd vorwerfen, das Budget der Schweizer Armee unzureichend verwaltet zu haben und eher die Interessen der NATO und der USA zu vertreten als jene der Eidgenossenschaft.

Wenn man die heutigen Medienberichte liest, scheint ein Rücktritt von Viola Amherd tatsächlich noch im Januar erwartet zu werden.

Schwere Vorwürfe gegen Amherd

In ihrer Stellungnahme bemängelt die SVP, dass Amherd den Fokus ihres Amtes verfehle. Statt die Schweizer Armee adäquat auszurüsten und zu stärken, beschäftige sie sich vorrangig mit Gender-Themen.

"Frau Amherd verkennt die sicherheitspolitischen Herausforderungen und setzt falsche Schwerpunkte", erklärte die SVP-Spitze.

Schweiz will russische Städte bombardieren lassen

Besonders scharf kritisiert wurde die angebliche Umleitung von Waffen, die ursprünglich für die Schweiz bestellt waren, an die Ukraine. Dies sei ein klarer Bruch mit der Schweizer Neutralität und gefährde die Unabhängigkeit des Landes.

Die SVP wirft der Verteidigungsministerin zudem vor, die Neutralität der Schweiz weiter auszuhöhlen, indem sie die Zusammenarbeit mit der NATO intensiviert habe.

Der jüngste Besuch Amherds beim Nordatlantikrat der NATO habe gezeigt, dass die Schweiz zunehmend von ihrem traditionellen Kurs abweiche.

"Wer die Schweiz an die NATO bindet, nimmt in Kauf, dass unsere Neutralität geopfert wird und wir in fremde Konflikte hineingezogen werden", so die Partei weiter.

Die Diskussion um die Schweizer Neutralität steht im Zentrum der politischen Kontroverse. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat die Schweiz eine zunehmend kritisch beäugte Haltung eingenommen. Während sie Waffenexporte direkt an Kiew weiterhin ablehnt, hat sich Bern den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen, was Moskau dazu veranlasste, die Schweiz als "unfreundliche Nation" einzustufen. Zudem signalisierte Amherd in der Vergangenheit, dass sie eine Lockerung der Regelungen zum Re-Export von Schweizer Waffen befürworte – ein Vorschlag, der von der SVP scharf abgelehnt wird.

Viola Amherd: Rücktritt unausweichlich

Viola Amherd hat sich bisher nicht zu den wachsenden Rücktrittsforderungen geäußert. Doch angesichts der sich häufenden Skandale in der Schweizer Armee scheint ein baldiger Rücktritt unvermeidlich.

Jüngst wurde die IT-Panne bei der Armee bekannt, und auch andere Großprojekte wie die Digitalisierungsplattform (NDP) stecken tief in der Krise.

Inkompetenz am Werk: Amherds NATO-Träume stürzen Schweizer Armee in Nöte

Nicht nur die SVP fordert Amherds Abgang, sondern auch linke Parteien drängen auf eine Revision der Armeestrukturen. All dies deutet darauf hin, dass Amherd wohl kaum noch bis Ende Februar im Amt bleiben wird.

Die Probleme unter ihrer Führung haben eine neue Dimension erreicht.

Die kritischen Berichte zu den zahlreichen Verzögerungen und Budgetüberschreitungen in zentralen Armeeprojekten werfen ein düsteres Licht auf die Leitung des Verteidigungsdepartements (VBS). Besonders die mangelnde Umsetzung der hochgelobten Visionen für die Schweizer Verteidigungspolitik lassen Zweifel an der Führungsfähigkeit der Departementsvorsteherin aufkommen. Die jüngsten Enthüllungen zeigen, dass die Probleme nicht nur technischer, sondern auch personeller Natur sind – ein Versagen, das nicht mehr ignoriert werden kann.

Die Führungsbilanz von Verteidigungsministerin Viola Amherd fällt verheerend aus. Statt Ordnung und Stabilität ins VBS zu bringen, hat sie mit einer Kette von Fehlentscheidungen das Vertrauen in eine der zentralen Institutionen des Landes erschüttert. Besonders die Beschaffung des Kampfjets F-35, ein Projekt von enormer finanzieller und strategischer Tragweite, entwickelt sich unter ihrer Verantwortung zum milliardenschweren Skandal. Der Rücktritt des Projektleiters bei Armasuisse markiert einen neuen Tiefpunkt in diesem beschämenden Kapitel.

Hinzu kommen fragwürdige Personalentscheidungen, die kaum auf fachlicher Qualifikation, sondern vielmehr auf parteipolitischem Filz zu beruhen scheinen. Ob Jürg Rötheli, ein Quereinsteiger aus dem Umfeld der Partei "Die Mitte", oder Marc Siegenthaler, ein Oberleutnant ohne nennenswerte Erfahrung im Nachrichtendienst – Amherds Entscheidungen hinterlassen den Eindruck eines Führungsvakuums.

Schweizer Armeechef Süssli unter Rücktrittsdruck

Anstatt die Probleme in ihrem Departement anzugehen, sucht Amherd Zuflucht in der Außenpolitik. Ihre Annäherung an die NATO und die EU wirft nicht nur Fragen zur Schweizer Neutralität auf, sondern zeigt auch, wie sehr sie sich von den eigentlichen Herausforderungen im VBS entfernt hat. Dass ihre Schwächen durch den Ukraine-Krieg und das Bundespräsidialjahr 2024 eine Zeit lang überdeckt wurden, hat den Reformstau nur verlängert.

Das VBS ist mit seinen 12.000 Mitarbeitenden kein Ort für politische Experimente oder Anfängerfehler. Es verlangt Führungsstärke, strategisches Denken und Sachkenntnis – Qualitäten, die Amherd in ihrer bisherigen Amtszeit schmerzlich vermissen ließ. Die Konsequenzen ihres Führungsversagens belasten nicht nur das Departement, sondern auch ihre Partei. Für "Die Mitte" ist es höchste Zeit, die nötigen Konsequenzen zu ziehen und den Augiasstall im VBS auszumisten.

Ein Rücktritt Amherds wäre nicht nur eine persönliche Einsicht, sondern eine Notwendigkeit für das Wohl des Landes. Je länger sie im Amt verbleibt, desto größer wird der Schaden, den sie hinterlässt – für die Armee, die Neutralität der Schweiz und die Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Partei.

Mehr zum Thema – Schweizer Armee fehlt eine Milliarde Franken

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12.01.2025

Szijjártó sieht neue US-Sanktionen gegen Russland als Herausforderung für ganz Zentraleuropa

freedert.online,12 Jan. 2025 21:30 Uhr

Die neuen US-Strafmaßnahmen gegen die russische Erdölbranche ziehen auch den Energiekonzern NIS in Mitleidenschaft. Da es sich um eines der größten Unternehmen in Südosteuropa handelt, geht Ungarns Außenminister Péter Szijjártó von einem weiteren Preisanstieg aus.

Quelle: www.globallookpress.com © Tomas Tkacik / Keystone Press Agency

Archivbild: der ungarische Außenminister Péter Szijjártó

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat sich wegen der jüngsten US-Sanktionen gegen die russische Erdölbranche äußerst besorgt gezeigt. In einem Kommentar für die Nachrichtenagentur MTI erklärte der Diplomat, dass diese Strafmaßnahmen einen weiteren Preisanstieg in Zentraleuropa auslösen würden. Szijjártó sprach von einer ernsthaften Herausforderung für die gesamte Region, da die Sanktionen auch das serbische Energieunternehmen NIS trafen. Dieser Konzern spiele eine Schlüsselrolle bei den Erdöllieferungen ins Balkanland.

"Deswegen werden wir in den kommenden Tagen und Wochen enge Beratungen mit unseren regionalen Partnern führen, um die Auswirkungen der Sanktionen im Energiebereich auf die Brennstoffpreise zu minimieren und das ungarische Volk und die zentraleuropäischen Wirtschaften zu schützen."

Szijjártó betonte in diesem Zusammenhang, dass steigende Brennstoffpreise das Leben der Bevölkerung erschwerten und die allgemeinen Ausgaben erhöhten. Sie würden auch allgemeine wirtschaftliche Kennwerte negativ beeinflussen. Daher möchte die Regierung in Budapest ein solches Szenario vermeiden.

Drohende US-Sanktionen: Serbien könnte Russlands Teil am Energieunternehmen NIS kaufen

Nebenbei bemerkte der Minister, dass diese Sanktionen von der scheidenden US-Regierung um den Demokraten Joe Biden verhängt worden waren. Szijjártó freute sich auf den baldigen Amtsantritt des Republikaners Donald Trump. Dieser werde in Ungarn keinen Feind, sondern einen Freund sehen, erklärte Szijjártó.

Serbiens Präsident Alexander Vučić erklärte seinerseits am Samstag, dass Belgrad inzwischen Washington um eine Erläuterung der Strafmaßnahmen gegen das Energieunternehmen NIS gebeten habe. Danach wäre Serbien bereit, mit Russland nach einem Ausweg zu suchen. Belgrad müsse sich über die Bedingungen der US-Seite im Klaren sein, um mit Moskau verhandeln zu können.

"Uns steht ein komplizierter Weg bevor. Das Wichtigste für die Menschen ist aber, dass Erdöl, Benzin und alle Erdölprodukte vorhanden sind."

Zuvor hatte Vučić angekündigt, dass das Problem um den russischen Anteil an NIS bis zum 25. Februar gelöst werden müsste. In diesem Zusammenhang wollte er im Zeitraum vom 25. bis zum 27. Januar mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin telefonieren. Dabei versicherte er, dass Serbien niemanden enteignen wolle.

Neue Sanktionen gegen russischen Ölsektor – Biden erwartet Auswirkungen auf US-Konsumenten

Das neue große Sanktionspaket gegen die russische Erdöl- und Erdgasbranche war am 10. Januar verhängt worden. Auf die Sanktionsliste kamen mehrere russische Energieunternehmen, darunter Anteilhaber von NIS. Betroffen wurden außerdem 183 Tanker der sogenannten Schattenflotte und ranghohe Vertreter des russischen Energieministeriums.

NIS ist eines der größten Energieunternehmen in Südosteuropa. Es beschäftigt sich mit Erkundung, Förderung, Verarbeitung und Einfuhr von Kohlenwasserstoffen. Der Konzern besitzt mehr als 400 Tankstellen, eine Erdölraffinerie in Pančevo, eine Erdölraffinerie in Novi Sad und ein Wärmekraftwerk. Der jährliche Anteil von NIS am serbischen Haushalt beträgt neun Prozent. Das Personal des Konzerns zählt mehr als 10.000 Mitarbeiter.

Mehr zum Thema – Rekordimporte: Europa setzt weiter auf russisches LNG

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12.01.2025

Aus "Affenliebe zu Putin" wird Affenliebe zu Trump?

freedert.online, 12 Jan. 2025 21:00 Uhr, Von Astrid Sigena

Der Trump-Sieg verteilt auch innerhalb der AfD die Karten neu. Trotz Verzicht auf Verurteilung Russlands im Wahlprogramm können russlandfreundliche Kräfte in Bedrängnis geraten. So "punktet" ein russophobes Bild schon mit reißerischem Zitat eines AfD-Westlers.

Quelle: www.globallookpress.com

Was hat der US-orientierte AfD-Flügel vor? Erst Höcke ausbooten und dann Chrupalla? (Symbolbild)

In einem am Sonntagmittag erschienenen Artikel konstatiert die Bild der durch das Gespräch mit Elon Musk gestärkten AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, sie habe in Verein mit ihrem Kollegen Tino Chrupalla den "ultrarechten Strippenzieher" Björn Höcke auf das Niveau eines "Landesvorsitzenden aus der Provinz" zurückgestutzt. Und dies trotz seines Wahlerfolgs bei den Landtagswahlen in Thüringen, die ihm eigentlich Hoffnungen auf eine größere Rolle innerhalb der Partei gemacht hätten.

AfD-Wahlprogramm: Delegierten lehnen Antrag zur Verurteilung des "russischen Angriffskrieges" ab

Die Strategie, die Höcke "ins Leere laufen lassen" soll, setze dabei auf verteilte Rollen: "Chrupalla gibt im Osten konsequent den Russland-Versteher und Friedensengel, Weidel bespielt die West-Landesverbände, welche die 'Affenliebe der Ossis zu Putin' (so ein westdeutscher Landesvorsitzender) argwöhnisch beäugen. Dazwischen bleibt für Höcke kaum noch Platz", erläutert Bild-Journalist Michael Deutschmann. Durch die Neugründung der als Höcke-affin bekannten AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" verliere der umstrittene Thüringer AfD-Politiker seine Hausmacht, so die Bild-Analyse. Höcke ist damit offenbar zumindest vorläufig aus dem Spiel.

Weiterhin zum mutmaßlich ausgebooteten Höcke steht offensichtlich der Schnellrodaer Verleger und intellektuelle Impulsgeber der deutschen Rechten, Götz Kubitschek, der am Riesaer Parteitag als Gast teilnahm und vom ARD-Journalisten Gabor Halasz im Gespräch mit Höcke gesichtet wurde. Er sieht in der Entdämonisierung der AfD durch den Trump-Gehilfen Musk auch eine verführerische Gefahr: Alice Weidel könne durch einen exklusiven Zugang zu Elon Musk geradezu eine Monopolstellung erhalten und dadurch Mehrheiten in ihrer Partei bilden. USA-kritische Stimmen in der AfD, die auf eine Annäherung an Russland setzen, könnten es in der Zukunft schwerer haben, Gehör zu finden. Kubitschek kritisiert auch, dass aus Moskau zu wenig Unterstützung für die AfD kam. Damit meint er ganz sicher nicht Geldzahlungen – wie das der mediale und politische Mainstream so gerne bei den "prorussischen" Parteien AfD und BSW insinuiert –, sondern sozusagen moralische Unterstützung: "Es kam von dort bisher kein klares Wort, kein Angebot, keine experimenteller, öffnender Text."

Und Kubitschek hat recht: Die bisherigen Annäherungsversuche von AfD und russischen Vertretern sind eher unglücklich verlaufen, was an ihrer Notwendigkeit nichts ändert. Auf beiden Seiten bestehen Hemmnisse, die eine Annäherung erschweren. So besuchten Parteichef Tino Chrupalla und Botschafter Sergei Netschajew im Februar 2023 die Gedenkstätte Seelower Höhen. Dass Tino Chrupalla zwar zusammen mit Botschafter Netschajew die sowjetischen Kriegstoten ehrte, letzterer aber den AfD-Parteichef bei der Ehrung der deutschen Gefallenen stehen ließ (offenbar, weil er diese nicht ehren wollte), sorgte für böses Blut innerhalb der AfD.

Wegen Honorarprofessur in Moskau – Außenpolitischem Sprecher der AfD droht Absetzung

Auch Chrupalla gegenüber Wohlmeinende sahen darin eine Brüskierung. Man hätte sich wohl besser auf einen Gedenkort geeinigt, der für beide Seiten akzeptabel gewesen wäre und bei dem aller Toten gedacht worden wäre. Das Völkerschlachtdenkmal bei Leipzig wäre womöglich so ein Ort gewesen. Auch der deutsch-russische Widerstandskämpfer Alexander Schmorell hätte sich als Symbolfigur wohl besser geeignet, zumal sein Andenken in Russland auch staatlich gefördert wird.

AfD-Abgeordnete, die nach Russland reisen, werden regelmäßig von der Partei abgemahnt oder gerügt. Auch das verhindert engere Kontakte nach Russland, die doch so wichtig wären. Dennoch lassen sich zahlreiche AfD-Politiker nicht abschrecken und treten in russischen Medien auf. Auch der Besuch von Tino Chrupalla (und Alexander Gauland) in der russischen Botschaft anlässlich der 9.-Mai-Feier des sowjetischen Sieges über das damals nationalsozialistisch beherrschte Deutschland zog in Teilen der AfD Unmut auf sich, wenn man den geleakten Chat-Protokollen Glauben schenken darf.

Auch in diesem Fall hätte eine sorgfältigere Kommunikationsstrategie vonseiten Chrupallas die Gegner einer engeren Zusammenarbeit zwar nicht überzeugen, aber der innerparteilichen Kritik immerhin die Spitze nehmen können. Noch Monate später im ARD-Sommerinterview meinte Alice Weidel wohl auch innerparteilich damit punkten zu können, einen Botschaftsbesuch zur 9.-Mai-Feier mit dem Argument abzulehnen, sie wolle nicht die Niederlage des eigenen Landes feiern. Der Tagesspiegel zitiert sie mit den Worten: "'Dem Tino Chrupalla ist sehr gelegen gewesen, an diesem Empfang teilzunehmen. Ich habe natürlich für mich entschieden – das ist eine persönliche Entscheidung gewesen –, aus politischen Gründen daran nicht teilzunehmen', sagte Weidel. 'Also hier die Niederlage des eigenen Landes zu befeiern mit einer ehemaligen Besatzungsmacht, das ist etwas, wo ich für mich persönlich entschieden habe – auch mit der Fluchtgeschichte meines Vaters –, daran nicht teilzunehmen.'"

Analyse

AfD: Das leidige Thema Wehrpflicht

Höcke ist jetzt (anscheinend) ausgebootet. Aber auch Tino Chrupalla könnte dieses Schicksal ereilen. In einer transatlantischer orientierten AfD könnten ihm gerade seine Bemühungen um einen freundlicheren Russland-Kurs zum Verhängnis werden. Und im Gegensatz zum offensichtlich wieder in Gnaden aufgenommenen Maximilian Krah hat der Malermeister aus Sachsen keine Verbindungen ins Trump-Amerika, die ihn wertvoll machen könnten. Ohnehin ist Chrupalla schon düpiert worden, wie das Nachrichtenmagazin Spiegel feststellte. Denn der AfD-Co-Vorsitzende wollte eigentlich das Thema Wehrpflicht aus dem Bundeswahlprogramm der AfD heraushalten (RT DE berichtete). Nun kommt die Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht doch mit in den Wahlkampf.

Wie stark der Trump-Jubel und die Wendung zu einer proamerikanischen Stimmung in der AfD derzeit sind, konnte man auf dem Parteitag in Riesa an einem von Marc Jongen befürworteten, inhaltlich völlig belanglosen Antrag sehen. In dieser Hommage an Donald Trump heißt es:

"Die AfD setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen Deutschlands zu den Vereinigten Staaten ein, deren neue Administration das Ende der Klimaideologie und der Wokeness einläutet. In der neuen US-Regierung sehen wir auch einen starken Partner in unserem Einsatz für Meinungsfreiheit und gegen Internetzensur."

Offensichtlich ein Ausdruck der Dankbarkeit der einstigen Paria-Partei AfD, dass sie zum Gesprächspartner geadelt worden ist und durch Musk sogar eine US-amerikanische Wahlempfehlung an den deutschen Wähler bekam. Dabei ist Trump noch nicht mal im Amt. Und die Zensur ist zwar gelockert, aber nicht aufgehoben. Die Frage ist auch: Was erhoffen sich Musk (und womöglich Trump) durch diese Aufwertung der AfD?

Meinung

Weidel-Musk: Das Wichtige an dem Gespräch war das Gespräch

Den Trump-Huldigern von Riesa könnten bald böse Überraschungen blühen. Denn Trump ist für seine Unberechenbarkeit bekannt. Er hat schon verkündet, nach Grönland greifen zu wollen – notfalls mit militärischen Mitteln. Was, wenn er plötzlich der Meinung ist, dass auch der Besitz der deutschen Insel Helgoland für US-amerikanische Sicherheitsinteressen unabdingbar ist? Oder der Insel Rügen? Notfalls auch mit Gewalt?

Eine völlig unrealistische Vorstellung? Wahrscheinlich! Aber das haben die Dänen vor einiger Zeit sicher auch noch gedacht. Man darf auch nicht vergessen, dass es Trump war, der als erstes Sanktionen gegen Nord Stream 2 einleitete. Noch ist alles offen. Vom eigensinnigen US-Präsidenten in spe sind viele neue Entwicklungen zu erwarten, positive wie negative. Viele Hoffnungen und Erwartungen werden in ihn gesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob seine künftigen Ansprüche an die Deutschen (Fünf-Prozent-Ziel der NATO, eventuell eine Friedenstruppe in der Ukraine mit Beteiligung der Bundeswehr) diese überfordern. Dann könnte die neuentdeckte Liebe der AfD zum US-amerikanischen Hegemon schneller verfliegen als erwartet. Und auch Alice Weidel, die Trumps Fünf-Prozent-Forderung bejaht und unter Umständen sogar noch übertreffen möchte, wird ihren Wählern erklären müssen, wie sie dies finanzieren möchte.

Mehr zum Thema – Nach Hetz-Kampagne: Ehemalige AfD-Politikerin flieht nach Russland

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12.01.2025

Musk macht westliche Staatsführer nieder – aber sie haben es sich selbst eingebrockt

freedert.online, 12 Jan. 2025 20:00 Uhr, Von Tarik Cyril Amar

Der US-Milliardär Elon Musk mag in seinen Äußerungen über die europäische Politikerkaste zwar brutal, gemein und unfair auftreten, aber Olaf Scholz, Keir Starmer und Co. haben seinen Zorn voll und ganz verdient.

Elon Musk

Elon Musk legt wieder los. Mithilfe seiner Social-Media-Plattform X und seiner Strahlkraft als reichster Mann der Welt und "bester Kumpel" des designierten US-Präsidenten Donald Trump erteilt dieser Tech-Magnat unaufgefordert politische und vor allem wahltaktische Ratschläge, stellt unerbittliche Forderungen und macht auch vor harschen Kränkungen nicht halt.

In der Tat ist er so sehr mit X beschäftigt, dass man meinen könnte, es gäbe kaum etwas anderes zu tun. Wie die konservative britische Zeitung Telegraph anmerkt, sind Musks Prioritäten etwas "verwirrend", "denn jeder andere würde sich auf die Aufgabe konzentrieren, die ihm von Herrn Trump gestellt wurde – den US-Bundeshaushalt um zwei Billionen US-Dollar zu kürzen". Auf jeden Fall zielt Musk diesmal auf Europa ab, insbesondere auf Deutschland und das Vereinigte Königreich – genauer gesagt auf deren politische Führung und – im Allgemeinen – auf deren traditionelle, etablierte Parteien.

Thierry Breton: Wir haben es in Rumänien gemacht, wir machen es auch in Deutschland

In Deutschland, wo am 23. Februar durch eine Politkrise ausgelöste vorgezogene Bundestagswahlen stattfinden werden, wurde die Alternative für Deutschland (AfD) – die als rechtsgerichtete Oppositionspartei gegen die traditionellen Parteien antritt – von Musk unterstützt. Die zweifelhaft demokratische, fantasielose und wohl aussichtslose Gegenstrategie des Establishments besteht im Wesentlichen darin, die AfD von der Regierungsbeteiligung auszuschließen, und zwar unabhängig davon, wie viele Stimmen sie erhält. Das Problem ist, dass die AfD in den Meinungsumfragen die zweitbeliebteste Partei ist und derzeit mindestens 18 Prozent der Stimmen erzielen kann. Indem Musk sie unterstützt – und zwar nicht nur bei X, sondern auch in der führenden konservativen Zeitung Die Welt –, gefährdet er damit den "Brandmauer"-Ansatz der Mainstream-Parteien.

Darüber hinaus nahm dieser US-Super-Magnat an einem X-Livestream-Chat mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel teil. Könnte Musks Unterstützung die AfD so mächtig machen, dass sie von der Regierungsbildung in Berlin einfach nicht mehr ausgeschlossen werden kann? Denkt man zum Beispiel an die Vorgänge um Geert Wilders in den Niederlanden oder Herbert Kickl in Österreich … Die Regierungsbeteiligung rechter Parteien, die der AfD ähneln, ist in mehreren europäischen Ländern – darunter natürlich Italien – bereits Realität.

Sollte die "Brandmauer" in Deutschland dennoch am 23. Februar wieder Bestand haben – ein letztes Mal? –, dann würde sich eine gestärkte AfD als Opposition in einer perfekten Position befinden, um von all den vorhersehbaren Misserfolgen und der Unbeweglichkeit einer weiteren knarrenden, gelähmten und zänkischen "großen Koalition" in Berlin zu profitieren. In diesem Fall wäre die AfD in einer sehr vorteilhaften Lage, die weitgehend mit der von Marine Le Pens Nationaler Sammlungsbewegung in Frankreich vergleichbar ist: Sie könnte von der Außenseite aus beobachten, wie das alte Establishment und seine Parteien ihre Selbstzerstörung fortsetzen.

Darüber hinaus erlaubte Musk sich als frecher Spaßmacher eine Beleidigung nach der anderen. So nannte er den mürrischen deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier einen "Tyrannen" und den äußerst inkompetenten Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz einen "inkompetenten Trottel", wobei er seinen Namen sehr grob verdrehte.

Bericht: Musk diskutiert Ablösung des britischen Premierministers

In Großbritannien forderte Musk die Auflösung der Regierung von Premierminister Keir Starmer, dem er vorwarf, zwischen 2008 und 2013 berüchtigte Fälle von massenhaftem sexuellem Kindesmissbrauch vertuscht und sogar begünstigt zu haben. Er forderte eine Gefängnisstrafe für den Premierminister und die Freilassung des berüchtigten rechtsextremen Aktivisten Tommy Robinson.

Als ehemaliger Fußball-Hooligan, verurteilter Betrüger und Gründer der inzwischen praktisch aufgelösten extremistischen English Defence League stellt Robinson eine verabscheuungswürdige Figur dar – echten Abschaum der Gesellschaft. So bezeichnet die Times of Israel diesen britischen Agitator als "Gründer und ehemaligen Vorsitzenden einer rechtsextremen islamfeindlichen Gruppe" und "nicht nur als Agent provocateur …, sondern als eine der Hauptfiguren, die extremistische Formen des Hasses und der Fanatismus von der Peripherie in den Mainstream gebracht hat". Dabei steht der sich selbst als Zionist bezeichnende Robinson zu Recht im Verdacht, im Interesse und mit Unterstützung Israels Desinformation, Hass und Chaos zu verbreiten.

Nach einer Theorie trägt Jordan Peterson die Schuld an Musks Fixierung auf Robinson: Dieser rechtsgerichtete Modephilosoph und Guru des Kulturkrieges – man stelle sich [Jacques] Derrida vor, aber nur für Kumpels – war der erste, der dem englischen Hetzer übermäßige Aufmerksamkeit schenkte. Darüber hinaus unterstützte Musk offen – wie auch in Deutschland – die rechtsgerichtete Oppositionspartei Reform UK, die vom ehemaligen Brexit-Star Nigel Farage angeführt wird – allerdings mit einer Nuance, auf die weiter unten näher eingegangen wird.

Musks Einmischung in die britische Politik ist inzwischen so dreist, dass die Financial Times darüber auf der Titelseite berichtete. Selbstverständlich bestätigen auch gezielte Indiskretionen aus seinem engsten Umfeld, was schon lange offensichtlich war: Er denkt über Möglichkeiten nach, aktiv zum Sturz Starmers beizutragen. Nichts Kompliziertes: Es ist nur ein britischer Premierminister, vergleichbar mit einem kanadischen.

Musk: "USA sollten die Menschen in Großbritannien von ihrer tyrannischen Regierung befreien"

Was die Nachfolge Starmers angeht, so scheint Musk zumindest derzeit Andrew Tate zu bevorzugen, der sich selbst als "Bro-Fluencer" vermarktet und unter anderem wegen kriminellen sexuellen Fehlverhaltens, einschließlich Vergewaltigung und Menschenhandel, angeklagt wurde. Welch eine Ironie! Manche sagen, Musk befinde sich auf einer Art Kreuzzug, um das zu retten, was er als "westliche Zivilisation" betrachtet. Na ja, mag sein. Aber das sagt viel über das wahre Wesen dieser Zivilisation aus.

Kein Wunder, dass in einem Gastbeitrag in der Washington Post die Frage aufgeworfen wird, ob Europa bald unter die Herrschaft von US-Konzernen geraten wird, so wie "die United Fruit Company einst Honduras unterjochte". Gut gemacht, ihr europäischen "Eliten", und man hört den Applaus: Nach dem Ende des Kalten Krieges vor mehr als einem Dritteljahrhundert war es eure offensichtliche und durchaus machbare Aufgabe, ganz Europa von den USA zu emanzipieren, aber ihr habt euch – niemand weiß, ob aufgrund von Täuschung, Bestechung oder Erpressung – gegen jede Vernunft dafür entschieden, genau das Gegenteil zu tun: eure Länder in eine totale, hilflose, sklavische Abhängigkeit zu führen. Charles De Gaulle hätte sich übergeben.

Auf der anderen Seite der kalten, stürmischen Nordsee befindet sich Deutschland in einer tiefen Wirtschaftskrise (um es höflich auszudrücken). Vor weniger als einem Monat beschrieb Bloomberg die deutsche Wirtschaft als "kollabierend" und sich auf dem Weg eines möglicherweise unumkehrbaren Niedergangs einem "Punkt ohne Rückkehr" nähernd. Dies lässt sich auf Deutsch auch kürzer ausdrücken: Willkommen in Walhalla!

Unterdessen ist Starmer der britische Premierminister, den alle hassen, und das nicht ohne Grund. Nachdem er die Wahl im Juli nur deshalb gewonnen hatte, weil die zuvor regierenden Tories so unerbittlich gescheitert waren, brach Starmers persönliche Popularität schnell ein und machte ihn noch verhasster, was zum "stärksten Rückgang der Popularitätswerte nach einem Wahlsieg eines Premierministers in der Neuzeit" führte.

Briten empört: Ein Russe in der Downing Street

So macht man Geschichte, Sir Keir! Musks Angriffe trafen also viele wunde Punkte, und die Reaktionen seiner Zielpersonen variierten von unfreiwillig komischen Ausbrüchen bis hin zu geradezu hinterhältigen Vergeltungsmaßnahmen und Manövern.

Scholz spielte vor, dass alles in Ordnung sei, fand aber in seiner Silvesteransprache an die Nation noch Platz, sich über Musk auszulassen. Na also! Das wird Musk wohl demonstrieren, dass es dir gleichgültig ist, Olaf! Andere Mitglieder seiner Partei warfen Musk vor, sich in die deutschen Wahlen einzumischen und die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland zu gefährden. Das scheint jetzt gar nicht mehr in Ordnung zu sein. In Großbritannien äußerte sich ein Kabinettsminister wütend über Musks "schändliche Verleumdung" und bot dem US-Oligarchen gleichzeitig die Möglichkeit an, sich zu rehabilitieren und "mit uns zusammenzuarbeiten". Wie subtil!

Andere britische Politiker forderten Starmer auf, eine spezielle "Musk-Leugnungseinheit" einzurichten und ihn zu verklagen. Nun, viel Glück dabei, gegen einen Oligarchen vorzugehen, dessen Vermögen sich auf fast eine halbe Billion US-Dollar beläuft. Es handelt sich hier nicht um den unschuldigen Julian Assange, liebes britisches Establishment, der im Namen Washingtons nach Belieben mit pseudojuristischer Bigotterie schikaniert und gequält werden kann. Musk ist ein Typ, der genauso gemein und rücksichtslos ist wie ihr, und er kann euch quälen, weil er Unmengen an Geld hat und die USA auf seiner Seite stehen.

Die meisten Reaktionen auf Musks Provokationen zeichnen sich dadurch aus, dass sie vorhersehbar sind. Der Zusammenstoß zwischen dem US-Bad-Boy-Oligarchen und den Objekten seiner Sticheleien und Pfeile hat fast etwas Ritualistisches. Er protzt und stichelt, sie weichen aus und schäumen vor Wut. Deshalb lohnt es sich, die detaillierten Drehungen und Wendungen dieser Staffel der großen Elon-Musk-Potshot-Saga mitzuverfolgen.

Aber lassen wir uns stattdessen einen Schritt zurücktreten und uns auf einige grundlegendere Fragen konzentrieren. Vielleicht lassen sich daraus einige Erkenntnisse zu gewinnen. Erstens: Warum führen wir diese Diskussion überhaupt? Und hier gibt es etwas, das wir – ob ihr es glaubt oder nicht – Musk zu verdanken haben: nämlich, wie dreist er sein kann. Gemessen an herkömmlichen Maßstäben – d. h. im Hinblick auf die Wahrung des eigenen Ansehens – ist Musks Verhalten sicherlich unangemessen, worauf einige ständig hinweisen.

Sagen wir es mal so: Zunächst einmal, Deutschland, wenn du nicht willst, dass ein US-Amerikaner deinen Führern einen nach dem anderen eine Ohrfeige verpasst, dann ist hier ein brandheißer Insider-Tipp: Stell dich beim nächsten Mal, wenn andere US-Amerikaner dabei "helfen", deine lebenswichtige Energieinfrastruktur in die Luft zu jagen und die Wettbewerbsfähigkeit deiner Industrie systematisch zu vernichten, nicht wie Olaf grinsend tatenlos daneben. Schmeiß sie raus. Großbritannien: Wenn du der Meinung bist, dass ein US-Oligarch sich nicht die Neugestaltung deiner Regierung anmaßen sollte, dann ziehe in Betracht, nicht mehr gehorsam an einem Völkermord mit Israel an der Seite Washingtons mitzuwirken.

Analyse

Warum die Arbeiterklasse im Westen für Politiker wie Trump stimmt

Und hier kommt Erkenntnis Nummer eins: Wer versucht, ein wenig Charakter zu zeigen, kann sich den Respekt zurückholen.

Hier ist ein weiterer Punkt, der allzu oft übersehen wird. Führen wir ein Gedankenexperiment durch: Was würde passieren, wenn Musk auch über europäische Politik twitterte, aber Mainstream-Parteien und -Politiker unterstützte? Wenn er zum Beispiel mit EU-Kaiserin Ursula von der Leyen als mit der Italienerin Giorgia Meloni (die jetzt offenbar auch in den großen SpaceX-Deal verwickelt ist?) sympathisiert hätte? Was wäre, wenn Musk nicht die schrille AfD, sondern die deutsche FDP unterstützt hätte – die verfehlten, aber marktwirtschaftlich orientierten Liberalen, die buchstäblich um seine Gunst bettelten? Was wäre, wenn er den britischen Labour-Führern angesichts ihrer brutalen Sozialleistungskürzungen beigestanden hätte?

Wie die Deutschen sagen, im Innersten weiß man es: Wenn Musk sich genauso einmischen würde, wie er es jetzt tut, aber dem traditionellen Establishment den Rücken stärken würde, würden dieses ihn mit Freude begrüßen, mit dem Schwanz wedeln und sich für weitere Streicheleinheiten auf den Bauch legen. In Deutschland hätte Musk von Bundespräsident Steinmeier persönlich ein Bundesverdienstkreuz oder zumindest einen Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten (googelt einfach diesen Begriff, er lässt sich nicht erklären). Und in Großbritannien würde die stets sehr anpassungsfähige Oberschicht einen frisch zum Ritter geschlagenen Sir Elon als absolut salonfähig empfinden. Kurzum, Europas Sub-Eliten haben kein Problem damit, gedemütigt zu werden, sie mögen es nur nicht, wenn ihre US-Herrscher drohen, sie durch neue Favoriten zu ersetzen.

Daraus ergibt sich Erkenntnis Nummer zwei: Wer Respekt will, darf sich nicht kaufen lassen. Wer sich kaufen lässt, kann einfach weggeworfen und durch andere ersetzt werden.

Das ist übrigens genau das, was jetzt mit dem Vorsitzenden von Reform UK Farage passiert (zumindest zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels). Mit seiner völligen Unterwerfung hatte er einen Nerv bei Musk getroffen, aber nicht in ausreichendem Maße. Auf der vergeblichen Suche nach persönlicher Würde versuchte Farage, beides zu haben: Er stimmte seinem Helden Elon auf möglichst unterwürfige Weise zu, deutete aber auch vorsichtig an, dass er manchmal gerne seinen eigenen Standpunkt vertreten möchte. Meine Güte, das war wie ein Donnerschlag! Musk reagierte sofort, indem er Nigel – diesen hochnäsigen Untergebenen – zurechtwies und Reform UK zu verstehen gab, dass sie einen neuen Vorsitzenden braucht. Farages Reaktion darauf war eine noch komischere Beweihräucherung. Aber vielleicht wird es ja funktionieren. Denn der neue Chef mag es eindeutig, wenn man sich ihm vollständig unterwirft.

Und Erkenntnis Nummer drei: Man sollte nicht versuchen, schlau zu sein.

Betrachten wir schließlich die heldenhafte Haltung von Deutschlands konservativem Parteichef – und vielleicht nächstem Kanzler – Friedrich Merz. Im Bestreben, sich in patriotischem Eifer nicht unterlegen zu zeigen, legte Merz richtig los: "Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien", donnerte er mit einem Hauch des guten alten Churchill- Schwulstes, "einen vergleichbaren Fall von Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hat." Er forderte seine deutschen Mitbürger auf, sich "für einen kurzen Moment die – durchaus berechtigte – US-Reaktion auf einen ähnlichen Artikel eines prominenten deutschen Geschäftsmannes in der New York Times vorzustellen, der einen Außenseiter im US-Präsidentschaftswahlkampf unterstützt".

Oh, Friedrich, was soll ich dazu sagen? Erstens: In den USA interessiert das niemanden. Denn dort gibt es – sei es zum Glück oder unglücklicherweise – keine deutschen Geschäftsleute wie Musk. Und noch etwas: Warum sollten die USA die Deutschen überhaupt ernst nehmen? Möglicherweise besitzt Berlin dank wirtschaftlicher Prosperität, technologischer Überlegenheit, militärischer Macht und hegemonialer Führung ein gewichtiges wirtschaftliches Druckmittel? Und wie kann man nach all dem behaupten, dass die Deutschen keinen Sinn für Humor haben?

Politischer Unruhestifter? Nach Einmischung in deutsche Politik: Elon Musk polarisiert in London

Aber danke für diese komische Ehrlichkeit – "einen Außenseiter unterstützen" –, das stellt bekanntlich Ihr Problem dar. Hätte Musk stattdessen nur Sie – den Favoriten – unterstützt, stünden Sie jetzt vor ihm und würden um mehr betteln. Aber damit haben wir uns bereits befasst (siehe Erkenntnis Nummer zwei).

Und dann ist da noch diese ganze Geschichte mit den "westlichen Demokratien". Oh mein Gott, ist das Ihr Ernst? Hier, schreiben Sie das auf ("zum Mitschreiben", wie Sie zu sagen pflegen), Friedrich: Der Grund, warum Musk Musk sein darf, liegt in seiner Eigenschaft als Super-Oligarch in einem politischen System, das von und für Leute wie Musk geschaffen wurde. Deshalb nennen wir es Oligarchie – also die Herrschaft der Reichen und für die Reichen. Und das ist keine Demokratie (egal wie sie sich nennt). Als ehemaliger hochrangiger BlackRock- Überflieger und Millionär sollten Sie das eigentlich wissen. Und West und Ost haben absolut nichts damit zu tun. Lassen wir also einmal Ihre Scheinfixierung – auch die indirekte – auf Russland beiseite, einverstanden? Schließlich kommen die Demütigung, der Ruin und die Schmeicheleien aus Washington, nicht aus Moskau.

Und Erkenntnis Nummer vier: Wer Respekt haben will, sollte keinen Blödsinn reden. Vor allem nicht den gleichen Quatsch wie die Leute, die euch nicht respektieren. Man sollte versuchen, ehrlich zu sein – zuerst zu sich selbst. Irgendwann gelingt es dann möglicherweise, auch gegenüber euren Peinigern ehrlich zu sein und sie endlich aus dem Weg zu räumen. Doch bis dahin gilt: Musk ist brutal, gemein und unfair – ich weiß das –, aber ihr habt euch das alles selbst eingebrockt.

Übersetzt aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik.

Mehr zum Thema - Musk bricht Regeln der europäischen Politik

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12.01.2025

Liveticker Ukraine-Krieg: Team Trump für Senkung des Wehrpflichtalters in der Ukraine auf 18

(Screenshot)

freedert.online, 12 Jan. 2025 19:24 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

Quelle: Sputnik © RIA Now

osti

12.01.2025 20:00 Uhr

20:00 Uhr

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

19:57 Uhr

Politikanalytiker: Selenskij ist Geschichte

Wie der Politikwissenschaftler Jurij Swetow in einem Gespräch mit RT erklärt hat, ist die Frage der Legitimität des Präsidenten in der Ukraine heute akut, und Wladimir Selenskij sei aus vielen Gründen indiskutabel. Der Experte bezweifelt, dass in der Ukraine Wahlen abgehalten werden, aber Selenskijs Figur hat ihre Rolle bereits gespielt, und die neue US-Regierung wird seine Präsenz als rechtmäßige Autorität nicht akzeptieren. Swetow betonte:

"Wenn jemand über dieses Thema in der Tschechischen Republik, in Bulgarien oder wo auch immer nachdenkt, ist das von geringer Bedeutung. Es sind nicht diese Länder, die bestimmen, was mit der Ukraine passieren wird. Trump und sein Team können das bestimmen. Und ich bezweifle, dass Trump vergessen wird, dass er unter anderem dank Selenskij in seiner ersten Amtszeit ein Amtsenthebungsverfahren bekommen hat. Das wird er nicht vergessen. Selenskij ist erledigt."

19:32 Uhr

DVR: Ein Zivilist bei Drohnenangriff in Gorlowka getötet

Iwan Prichodko, der Bürgermeister der Stadt Gorlowka in der Nähe von Donezk, berichtete auf seinem Telegram-Kanal, dass ein Mann durch einen Drohnenangriff der ukrainischen Streitkräfte getötet wurde. Der Bürgermeister schrieb:

"Nach einem Drohnenangriff ukrainischer Terroristen im Dorf Stalsbyt wurde ein Einwohner von Gorlowka getötet."

19:19 Uhr Screenshot_2025_01_12_at_23_15_25_6783f96848fbef3e96397b20.jpg_JPEG_Grafik_1620_1080_Pixel_Skaliert_54_ Archivbild: ukrainischer Kriegsgefangener RIA Nowosti / Pawel Lisizyn / Sputnik (Screenshot)

Trumps Team drängt auf eine Senkung des Wehrpflichtalters in der Ukraine auf 18 Jahre

Die neue US-Regierung unter dem designierten Präsidenten Donald Trump drängt darauf, das Mobilisierungsalter in der Ukraine auf 18 Jahre zu senken. Das erklärte Trumps künftiger Berater für nationale Sicherheit, Mike Waltz, im US-Fernsehsender ABC. Ihm zufolge rechnet die künftige Regierung mit einer "Stabilisierung der Lage an der Front", während Kiew "echte Probleme mit den Humanressourcen" habe. Waltz kommentierte Trumps Wunsch, das Mobilisierungsalter von Ukrainern auf 18 Jahre zu senken:

"Wir wollen, dass die Personalprobleme gelöst werden. Es geht nicht nur um Waffen, Munition und das Ausstellen weiterer Spendenschecks. Die Front muss stabilisiert werden, damit wir die eine oder andere Vereinbarung treffen können."

Waltz erklärte außerdem, dass die Vorbereitungen für Trumps Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits laufen. Ihm zufolge könnten die entsprechenden Telefongespräche bereits in naher Zukunft stattfinden.

18:51 Uhr

Kommandeur: Ukrainisches Militär versucht gar nicht, Gefallenen aus dem Gebiet Kursk zurückzuholen

Die ukrainischen Streitkräfte versuchen nicht einmal, die sterblichen Überreste ihrer Kameraden zu bergen, die bei dem Angriff auf den Bauernhof Berdin in der Region Kursk getötet wurden. Das erklärte ein Kommandeur einer der Spezialkräftegruppen "Achmat" gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Ihm zufolge wurden nach dem gescheiterten Durchbruchsversuch des ukrainischen Militärs zwei Kolonnen mit Ausrüstung, die auf die Siedlung zusteuerten, zerstört und zwei Fahrzeuge, die versuchten sich zurückzuziehen, verbrannt. Die ukrainische Infanterie blieb in den Wäldern, und im Morgengrauen begannen die Spezialeinheiten von "Achmat" zusammen mit Kämpfern anderer Einheiten, die Umgebung der Ortschaft und die Wälder zu säubern. Nach Angaben des Offiziers hat das ukrainische Militär nicht einmal versucht, die Leichen der in den Wäldern getöteten Kameraden abzutransportieren:

"Sie haben die Leichen einfach geplündert – automatische Gewehre eingesammelt, andere Dinge. Sie bringen die Gefallenen nicht weg, das ist nicht ihre Art."

18:25 Uhr

Bericht: Trumps Vertreter sagt wegen Selenskijs Äußerungen Besuch in Kiew ab

Die unerwartete Absage des Besuchs des künftigen US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, in Kiew steht wahrscheinlich nicht im Zusammenhang mit der Amtseinführung von Präsident Donald Trump, berichteten ukrainische Medien. In seiner Erklärung zur Absage des Besuchs nannte das ukrainische Außenministerium den Status von Trump als "einzigen Grund" für eine solche Entscheidung – und meinte damit, dass seine Amtseinführung noch nicht stattgefunden hat. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, Kellogg habe seine Reise nach Kiew verschoben. Die Agentur schrieb, dass der Offizielle eigentlich andere Hauptstädte europäischer Länder besuchen sollte, sich aber entschied, dies erst nach der Amtseinführung von Donald Trump zu tun, der am 20. Januar das Präsidentenamt übernehmen wird. Später tauchte Kellogg dann aber doch noch in Europa auf, allerdings nicht in der Ukraine, sondern in Frankreich.

Journalisten des Portals Strana.ua machten außerdem darauf aufmerksam, dass ein weiterer Trump-Gesandter – Steven Whitkoff – zu Gesprächen über den Nahen Osten nach Israel und Katar gereist ist. Wie die Journalisten nun vermuten, hat Kellogg den Besuch nach einer Reihe von Äußerungen von Wladimir Selenskij über die Bedingungen für die Beendigung des Konflikts in der Ukraine abgesagt, "die nicht mit der Vision des Trump-Teams übereinstimmen".

17:52 Uhr

Bezirk Nowaja Kachowka: Drei Menschen im Laufe der Woche von ukrainischem Militär getötet

Einheiten der ukrainischen Streitkräfte haben in der vergangenen Woche mehr als 100-mal Siedlungen im Bezirk Nowaja Kachowka des Gebiets Cherson beschossen, wobei drei Zivilisten getötet wurden. Dies berichtet der Leiter der örtlichen Verwaltung Witali Gura auf Telegram.

Gura fügt hinzu, dass die Angriffe der ukrainischen Armee im genannten Zeitraum drei Wohnhäuser, ein Geschäftshaus, zwei Abschnitte einer Gasleitung und drei Autos in Nowaja Kachowka, ein Wohnhaus und ein Umspannwerk in Tawrijsk, ein privates Wohnhaus in Dnjeprjany sowie je eine Garage in Tawrijsk und Dnjeprjany beschädigten. Außerdem entschärften die Spezialisten einen nicht explodierten Sprengkörper in Raiskoje.

17:27 Uhr

Experte: Gespräche zwischen Russland und Ukraine werden nach Amtsantritt von Trump beginnen

Russland und die Ukraine werden nach dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump Friedensgespräche aufnehmen. Diese Meinung äußert der ehemalige Senator und Mitglied der niederländischen Partei Forum voor Democratie Paul Cliteur in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS.

Trump habe bereits deutlich gemacht, dass er für Friedensgespräche bereit sei. Vielleicht seien seine Behauptungen, der Konflikt könne innerhalb von 24 Stunden gelöst werden, übertrieben, aber "im Prinzip wird Trump in der Lage sein, einen Dialog zu initiieren", so der Experte.

"Er ist ein Geschäftsmann und wird in der Lage sein, einen Deal zu machen."

Welche Art von Deal das sein wird, konnte der ehemalige Senator nur schwer beantworten, aber er glaube, dass die Ukraine im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen wahrscheinlich nicht Mitglied der EU oder der NATO werde.

"Die westlichen Mächte und die NATO als Ganzes werden zustimmen müssen, dass die Ukraine ein neutraler Pufferstaat wird.

Es besteht ein großes Risiko eines Dritten Weltkriegs.

Dieses Risiko muss verringert werden, deshalb sind Verhandlungen jetzt extrem wichtig."

16:56 Uhr

Slowakischer Ministerpräsident droht mit Veto gegen EU-Hilfe für die Ukraine

Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf slowakische Medien berichtet, hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklärt, er werde sein Veto gegen die EU-Hilfe für Kiew einlegen, sollten die Verhandlungen über die Wiederaufnahme des Gastransits durch ukrainisches Gebiet zu keinem Ergebnis führen. Bratislava werde Vergeltungsmaßnahmen gegen Kiew ergreifen, wenn es feststelle, dass die Gespräche zwischen EU und Kiew innerhalb von drei bis vier Wochen nicht mit wirklichen Schritten zur Wiederherstellung des Transits enden würden. Fico betonte:

"Wenn Selenskij aus rein politischen Gründen beschlossen hat, der gesamten Europäischen Union zu schaden, weil er glaubt, dass ihm alles erlaubt ist, und der Slowakei zu schaden – dann werde ich, und da spreche ich im Namen der slowakischen Regierung, mein Veto einlegen, wenn in naher Zukunft irgendeine Unterstützung seitens der EU für die Ukraine auf dem Tisch liegt."

16:24 Uhr

Medienbericht: Gesetzeshüter fliehen immer häufiger aus der Ukraine

Die ukrainischen Ordnungskräfte fliehen zunehmend aus der Ukraine, wie die Zeitung Moskowskij Komsomolez unter Berufung auf ukrainische Quellen berichtet. Nach Angaben der ukrainischen Massenmedien ist ein Ermittler des Nationalen Antikorruptionsbüros, Timur Arschawin, aus der Ukraine nach Rumänien geflohen. Bereits im Herbst überquerte der Mitarbeiter die Grenze zu Rumänien unter Umgehung der offiziellen Kontrollpunkte. Der Telegramkanal Na samom dele schreibt über diesen Fall Folgendes:

"Das Nationale Antikorruptionsbüro wurde auf direkten Befehl westlicher Botschaften und unter dem begeisterten Geschrei von Empfängern der westlichen Subventionen geschaffen, die von einem gewaltigen Durchbruch im Kampf gegen die Korruption in der Ukraine sprachen. Am Ende wurde alles nur noch schlimmer."

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.01.2025

Schlachtfeld Ostsee: "Die NATO muss in der Lage sein, russische Infrastruktur zu zerstören"

freedert.online, 12 Jan. 2025 17:57 Uhr

Während die Bundeswehr die deutsche Bevölkerung auf Autobahnsperren für Truppentransporte mit 800.000 Soldaten vorbereitet, rufen Politikwissenschaftler die NATO zu einem Sabotage-Krieg gegen die "russische Infrastruktur" auf. Ein Blick in die Medien.

Quelle: Sputnik © Witali Timkiw

Russisches Ölverladeterminal am Schwarzen Meer (Symbolbild).

Offenbar wird auch die Sprengung der beiden Gaspipelines Nord-Stream 1 und 2 Russland nun doch in die Schuhe geschoben. In einem am Sonntag veröffentlichten Artikel beschuldigt das Ströer-Medium t-online Russland nicht nur der Zerstörung der Datenkabel und des Einsatzes "einer Schattenflotte maroder Öltanker", sondern auch der "Sprengung der Pipelines". Auf diese "hybriden Attacken" auf der Ostsee müsse die NATO jetzt viel entschiedener reagieren, meint ein von der Nachrichtenseite befragte Politexperte.

Der ehemalige Chef des Moskauer Büros der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Julius Freitag von Loringhofen, sieht in den Attacken Russlands die Anzeichen der Vorbereitung einer tatsächlichen militärischen Intervention im Ostseeraum. Auf die journalistische Frage, ob die NATO eine eigene Schattenflotte brauche, um angemessen auf Russlands hybride Angriffe zu reagieren, sagte von Loringhofen:

"Die NATO wird sicher keine Schattenflotte aufstellen. Sie muss aber in der Lage sein, auf ähnliche Weise russische Infrastruktur zu zerstören. Im Moment ist die NATO nur in der Lage, Schiffe der russischen Schattenflotte festzusetzen, wenn sie schon etwas getan haben. Wir müssen in der Lage sein, Russland von solchen Manövern abzuschrecken."

Meinung

Kiesewetter erklärt Vorkriegszustand

Der Experte modellierte einige Szenarien durch, wonach Russland die baltischen Staaten angreifen könnte. In einem Fall könnte es dann in einem schnellen Manöver Estlands drittgrößte Stadt Narva erobern. Ob Deutschland dann eine Generalmobilisierung gegen Russland starten würde, fragte er sich. Litauen sei hingegen durch die deutsche Panzerbrigade besser geschützt. "Diese Brigaden haben ganz sicher einen politischen und bis zu einem gewissen Grad auch einen militärischen Abschreckungseffekt. Deshalb war es für Litauen auch so entscheidend, dass die deutsche Brigade tatsächlich in Litauen steht".

800.000 Soldaten mit Fahrzeugen quer durch Deutschland

Das deutsche Militär rechnet inzwischen mit einem Bündnisfall an der "Ostflanke der NATO", der massive Truppenmanöver eines seit dem Zweiten Weltkrieg nie dagewesenen Ausmaßes nach sich ziehen würde. So sagte der Kommandeur des Landeskommandos Baden-Württemberg, Kapitän zur See, Michael Giss, in einem Interview mit der Schwäbischen Zeitung:

"Die Bedrohungslage ist schon sehr akut. Es gibt jeden Tag in der Bundesrepublik Deutschland unzählige Beispiele für Cyber-Angriffe, für Ausspähversuche, für Sabotageakte, und der Feind heißt Russland."

Damit die Bevölkerung das versteht, müsse man an ihrem "Mindset" arbeiten und erklären, dass, wenn die NATO anrollt, "in zwei Monaten 800.000 Soldaten mit Fahrzeugen und allem, was dazugehört, Deutschlands Straßen dicht machen". Auch müssten die Lebensmittel-Zulieferer bereit sein, dass Lkw-Fahrer aus osteuropäischen Ländern in ihre Armeen eingezogen werden könnten. Das wiederum könne Engpässe bei der Lebensmittelversorgung verursachen.

Meinung

Ostsee-Piraten beginnen Krieg gegen Russland

Falls die Abschreckung nicht funktioniert und es tatsächlich zu einem bewaffneten Konflikt an der Ostflanke käme, rechnet der Kapitän zur See "konservativ" mit 1000 Verwundeten pro Tag. Diese müssten dann über die Rettungskette nach Deutschland zurückgebracht und irgendwo in Deutschland versorgt werden. Laut Militärberechnungen reichten die Bundeswehrkrankenhäuser nicht aus, und die Verwundeten müssten in den zivilen Krankenhäusern untergebracht werden. "Und da muss man sich darauf einstellen, dass der schwer verwundete Soldat zuerst behandelt wird, der Blinddarm-Patient später", betonte Giss.

Das Militär gehe fest davon aus, dass zahlreiche feindliche Kundschafter mit "offenen Augen" quer durchs Land unterwegs seien, um "sich bestimmte Einrichtungen anschauen" – den Bauzustand einer Autobahnbrücke, die Absicherungsmaßnahmen, Kraftwerke, Schleusen, von Anlagen in den Flüssen. "Solche Informationen werden dann gemeldet, damit sich der Gegner auf die nächste Angriffswelle vorbereiten kann", so Giss.

Mehr zum Thema – Provokation in der Ostsee dient der Blockade russischer Öllieferungen

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Info: https://freedert.online/europa/232614-schlachtfeld-ostsee-nato-muss-in-lage-sein-russische-infrastruktur-zerstoeren

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12.01.2025

Mut zur Mündigkeit:
Der Kriegskonformismus bedroht unsere Demokratie

Kriegskonformismus bedroht die Demokratie: Mut zur Mündigkeit!

berliner-zeitung, vom 11.01.2025 aktualisiert am 11.01.2025 - 21:27 Uhr

Die Militarisierung der internationalen Politik führt zur Feindseligkeit, statt zu mehr Frieden zwischen den Gesellschaften.

Ein Gastbeitrag.

Michael Müller, Peter Brandt, Reiner Braun

Ukraine: Ein Soldat der Grenzschutzeinheit Kosyno sucht mit einem Fernglas die Umgebung ab.Ukrinform/dpa

- Bezahlschranke -

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kriegskonformismus-bedroht-die-demokratie-mut-zur-muendigkeit-li.2259336 <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kriegskonformismus-bedroht-die-demokratie-mut-zur-muendigkeit-li.2259336

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12.01.2025

AfD-Wahlprogramm: Delegierten lehnen Antrag zur Verurteilung des "russischen Angriffskrieges" ab

freedert.online, 12 Jan. 2025 15:35 Uhr

Zumindest zwei versuchte Änderungsanträge zum Wahlprogramm auf dem Parteitag lieferten am Sonnabend einen Beleg dafür, dass die AfD in ihrer Russland-Politik nicht ganz so einig ist. Mit zwei Drittel der Stimmen lehnten die Delegierten eine Debatte über die Verurteilung Russlands als Aggressor ab.

Quelle: Legion-media.ru

Abstimmung beim AfD-Parteitag im sächsischen Riesa (Symbolbild).

Am ersten Tag des AfD-Parteitags in Riesa betrafen vor allem zwei Anträge das Thema "Russland". Eine Gruppe von Delegierten aus Hessen um den Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser (er wird bei den Bundestagswahlen nicht mehr antreten) bemängelte, dass sich in dem 85-seitigen Entwurf des AfD-Programms für die Bundestagswahl "kein einziges Wort" der Kritik am russischen Vorgehen in der Ukraine finde.

Analyse

AfD: Das leidige Thema Wehrpflicht

Glaser wünschte sich eine Verurteilung von Russlands Krieg in der Ukraine, da er gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker verstoße und die russische Kriegsführung Regeln zum Schutz der Zivilbevölkerung missachte. Die AfD solle das Verhalten des Präsidenten verurteilen und beide Parteien zu einem sofortigen Waffenstillstand auffordern. Der Antrag ging nicht durch: Die Bundesparteikommission schlug "Nichtbefassung" vor; dem wurde mit 69 Prozent zugestimmt. Folglich kam es zu keiner Debatte.

In dem vom Bundesvorstand vorgelegten Programmentwurf, der auf dem Parteitag in Riesa verabschiedet werden sollte, wird der Krieg in der Ukraine nur einmal erwähnt, und zwar ohne Kritik an Russland: "Der Krieg in der Ukraine hat die europäische Friedensordnung aus den Angeln gehoben. Die Zukunft der Ukraine sehen wir als neutralen Staat außerhalb von NATO und EU", heißt es dort.

Ein zweiter Antrag kam von einer Gruppe Delegierter aus NRW, Hamburg, Bayern und Hessen. Vorgebracht wurde er von Pascal Pfannes aus dem Kreisverband Augsburg-Land. Sie wollten den Abschnitt zur gewünschten Beziehung Deutschlands zu Russland noch durch eine Verurteilung sowjetischer Kriegsverbrechen und sowjetischen Unrechts an Deutschen bzw. angeblicher antideutscher Geschichtsnarrative im heutigen Russland ergänzen.

Screenshot

Auch hier plädierte die Bundesprogrammkommission auf Nichtbefassung, weil Geschichtsthemen in einem Wahlprogramm nichts verloren hätten. Dem entsprach der Parteitag. Gegenredner wiesen auch darauf hin, dass auch die US-Amerikaner Kriegsverbrechen an Deutschen begangen hätten, und ein diesbezüglich entsprechender Antrag nicht gestellt worden sei.

AfD-Bundesparteitag: Weidel verspricht Neustart für Nord Stream

Die Debatten waren in Riesa allesamt sehr kurz, weil zu Beginn des Parteitags festgelegt wurde, dass es generell nur eine bestimmte Anzahl an Wortmeldungen geben solle (außer per Abstimmung wird anders entschieden). Deshalb gab es keine großen kontroversen Gespräche. Bei einigen Wortmeldungen ging es darum, die Meinungen der einfachen AfD-Wähler im Wahlprogramm besser zu berücksichtigen. So argumentierte eine Delegierte aus Hessen, dass in ihrem Kreisverband viele Bundeswehrstützpunkte liegen und sie als Parteimitglied häufig nach der diesbezüglichen Haltung der AfD gefragt werde.

Im Verhältnis zu Russland und den USA weichen die AfD-Wähler zusammen mit BSW-Sympathisanten deutlich von den Wählern anderer Parteien ab. So halten laut einer Studie der Körber-Stiftung 43 Prozent der AfD- und 42 Prozent der BSW-Wähler Russland nicht für eine Bedrohung. Bei SPD, Union, Grünen und FDP sind es entsprechend 12, 8, 7 und 4 Prozent. Die USA betrachten hingegen 41 Prozent der AfD- und 49 Prozent der BSW-Wähler als "große Bedrohung" für die deutsche Wirtschaft. Bei der SPD liegt dieser Wert bei 12 Prozent und bei den restlichen Parteien im einstelligen Bereich.

Mehr zum Thema – Neue INSA-Umfrage: AfD klettert auf 22 Prozent

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12.01.2025

Sonderermittler Smith tritt kurz vor Trumps Vereidigung zurück

freedert.online, 12 Jan. 2025 14:36 Uhr

Jack Smith hatte gegen den gewählten US-Präsidenten Donald Trump in zwei Strafsachen ermittelt, nun trat er von seinem Amt als Sonderermittler zurück. Der Schritt kam nicht unerwartet. Der Beamte legte dem US-Justizministerium noch seinen vertraulichen Abschlussbericht vor.

Archivbild

Wenige Tage vor dem Amtsantritt von Donald Trump ist der Sonderermittler Jack Smith aus dem US-Justizministerium ausgeschieden. Die Behörde teilte in einem Gerichtsdokument mit, dass Smith seine Arbeit beendet und am 7. Januar seinen vertraulichen Abschlussbericht vorgelegt habe. Seinen Rücktritt habe er am 10. Januar eingereicht. Der Schritt kam nicht unerwartet, da Smith gegen den gewählten US-Präsidenten in zwei Strafsachen ermittelt hatte.

Biden schäumt wegen Gerichtsbeschluss zu Trumps Immunität

Der US-Sonderermittler untersuchte einen mutmaßlichen Wahlbetrug in der US-Hauptstadt Washington und die Affäre um die Geheimakten, die Trump entgegen den Sicherheitsvorschriften in seinem Privatklub im US-Bundesstaat Florida aufbewahrt hatte. Nach dem Sieg des Republikaners bei der Präsidentschaftswahl stellte die US-Staatsanwaltschaft die beiden Strafverfahren ein. Smith begründete dies mit der Hausregel, wonach das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgehe. Während des Wahlkampfs hatte Trump den Sonderermittler immer wieder heftig kritisiert und die Verfahren gegen ihn als Hexenjagd bezeichnet. Mit seinem Rücktritt dürfte Smith Trump zuvorgekommen sein.

Es ist offen, ob das Justizministerium die Strafverfahren gegen den Republikaner nach dessen Amtszeit wieder aufnehmen wird. Momentan wird darüber gestritten, in welchem Umfang der zweibändige Abschlussbericht von Smith veröffentlicht werden kann. Darüber muss nun die von Trump ernannte Richterin Aileen Cannon entscheiden.

Mehr zum Thema – "Justizmissbrauch" – Joe Biden begnadigt seinen Sohn Hunter kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft

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12.01.2025

Musk erklärt Hauptgrund für Twitter-Kauf: Kampf gegen "Woke-Gedanken-Virus"

freedert.online, 12 Jan. 2025 12:48 Uhr

Elon Musk sieht sich als Kämpfer gegen die sogenannte Woke-Ideologie, mit der oft ein aggressiver Drang nach Liberalität gemeint wird. Auch den Kauf des sozialen Netzwerks Twitter, das nun X heißt, erklärt der Tech-Milliardär mit dem Kampf gegen das "Woke-Gedanken-Virus".

Musk erklärt Hauptgrund für Twitter-Kauf: Kampf gegen "Woke-Gedanken-Virus"

Bildmanufaktur

Symbolbild

Nach jahrelangen Spekulationen hat Elon Musk den Hauptgrund enthüllt, warum er im Jahr 2022 für 44 Milliarden US-Dollar den populären Kurznachrichtendienst Twitter kaufte. Am Samstag teilte der Chef des inzwischen in X umbenannten sozialen Netzwerks seinen Eintrag vom 19. Dezember 2021 mit dem Befehl "traceroute" zur Entdeckung des "Woke-Gedanken-Virus" und gab nun das Ergebnis der Operation bekannt, wonach diese "Malware" im lokalen Rechner entdeckt und gelöscht wurde.

Mit dieser Metapher meinte Musk wohl, dass es ihm gelang, die übertriebene politische Korrektheit, Zensur und Liberalität auf seiner Plattform zu bekämpfen. Auf die Bemerkung eines X-Nutzers mit Blick auf die neue Faktenprüfungspolitik in Mark Zuckerbergs IT-Konzern Meta, dass es einfach verrückt sei, wie viele Unternehmen jetzt einen Rückzieher machten, antwortete der Tech-Milliardär:

"Im Jahr 2021 habe ich den Entschluss gefasst, das Woke-Gedanken-Virus zu zerstören, und jetzt ist es gelöscht."

Musk bejahte dabei die Nachfrage des X-Nutzers, ob dies der Hauptgrund für den Kauf von Twitter gewesen sei.

Im vergangenen Juli hatte der X-Besitzer in einem Interview mit dem Psychologen Jordan Peterson behauptet, dass eines seiner Kinder vom Woke-Gedanken-Virus im übertragenen Sinne getötet worden sei, als man ihn als Vater betrogen habe, damit er eine Genehmigung erteile, um seinem Kind Pubertätsblocker verabreichen zu lassen. Er habe danach geschworen, das Woke-Gedanken-Virus zu zerstören. Es gebe bereits gewisse Erfolge, erklärte Musk im Juli 2024.

In einem früheren YouTube-Interview vom 22. Dezember 2021 hatte der Tesla-Chef das Woke-Gedanken-Virus eine der "womöglich größten Gefahren für die moderne Zivilisation" genannt. Das angebliche "wachsame Bewusstsein" für Rassismus und Gerechtigkeit sei eine falsche Tugend und spalte nur die Gesellschaft, indem es Hass schüre.

Mehr zum Thema - Auf Wiedersehen, Wokeness: McDonald’s und das Ende von Diversity-Programmen

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12.01.2025

Von der Leyen nicht zu Amtseinführung von Trump eingeladen – Michael Ballweg schon

freedert.online, 12 Jan. 2025 11:52 Uhr

Am 20. Januar wird Donald Trump zum zweiten Mal Präsident der USA. Die festliche Amtseinführung wird ohne Ursula von der Leyen stattfinden. Die Chefin der EU-Kommission wurde nicht eingeladen. Mit dabei sein könnte allerdings der Querdenken-Gründer Michael Ballweg.

Nicht eingeladen: Ursula von der Leyen im Dezember 2024 im EU-Parlament

Die umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nicht zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar in Washington eingeladen. Die Kommissionssprecherin Paula Pinho erklärte am Freitag in Brüssel:

"Es hat keine Einladung gegeben und eine Teilnahme ist auch nicht geplant."

Trotzdem wolle man schnell Kontakte zur neuen US-Regierung aufbauen:

"Wir werden uns frühzeitig um Kontakte mit der neuen Regierung bemühen."

Medienbericht: Xi entsendet hochrangigen Beamten zu Trumps Amtseinführung

Ausländische Staatsoberhäupter werden üblicherweise nicht zur Amtseinführung von US-Präsidenten eingeladen. Allerdings soll Trump den chinesischen Präsidenten Xi Jinping gebeten haben, zu seiner Vereidigung nach Washington zu kommen.

Von der Leyen war rund eine Woche lang wegen einer "schweren Lungenentzündung" im Krankenhaus behandelt worden. Inzwischen befindet sie sich nach Angaben einer Sprecherin wieder zu Hause. Der Prozess gegen die Kommissionspräsidentin im belgischen Lüttich wegen möglicher Korruption bei der Impfstoffbeschaffung wurde am Montag fortgesetzt – wenige Tage nach ihrer Krankmeldung.

Anders als von der Leyen könnte der Querdenken-Gründer Michael Ballweg bei der Amtseinführung Trumps anwesend sein. Ballweg erklärte in einem Interview mit dem YouTube-Kanal "Radio Berliner Morgenröte", dass ihn der von Trump zum Gesundheitsminister nominierte Robert F. Kennedy Jr. eingeladen habe.

Kennedy hatte an der von Querdenken initiierten Großdemonstration gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen am 29. August 2020 teilgenommen und war dort als Redner aufgetreten. Ob Ballweg an der Amtseinführung teilnehmen wird, ist noch unklar. Allerdings sei kurzfristig ein Gerichtstermin für den 20. Januar anberaumt worden. Ballwegs Kommentar:

"Ein Schelm, wer Böses dabei denkt."

Mehr zum Thema – Trotz "Lungenentzündung": Pfizergate-Gerichtsprozess gegen von der Leyen wird fortgesetzt

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12.01.2025

Bericht: Dänemark übermittelt Trump private Botschaften über Grönland

berliner-zeitung, 12.01.2025 06:43 Uhr, Katerina AlexandridiEinem neuen Bericht zufolge hat die dänische Regierung Trump die Botschaft übermittelt, dass sie nichts gegen eine verstärkte US-Militärpräsenz auf Grönland hätte.

07.01.2025, Grönland, Nuuk: Ein Flugzeug mit Donald Trump Jr. an Bord landet in Nuuk.Emil Stach/dpa

Dänemark hat private Botschaften an das Team des designierten US-Präsidenten Donald Trump übermittelt, nachdem dieser gedroht hatte, die Kontrolle über Grönland zu erlangen, notfalls auch mit militärischen Mitteln. Dies berichtete „Axios“ am Samstag unter Berufung auf zwei Quellen. Demnach stellte Kopenhangen klar, dass die arktische Insel nicht zum Verkauf stehe, aber offen sei, über eine Erhöhung der Sicherheit oder eine Verstärkung der amerikanischen Militärpräsenz zu sprechen.

Die Quellen sagten gegenüber dem Nachrichtenportal, die dänische Regierung wolle einen öffentlichen Konflikt mit der neuen US-Regierung vermeiden und bat Mitglieder des Trump-Teams um Klarstellung, was genau der designierte Präsident mit seinen Äußerungen Anfang der Woche meinte. Trump hatte erklärt, das zu Dänemark gehörende Grönland solle Teil der USA werden und in diesem Zusammenhang auch militärische Mittel als Option genannt.

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hatte am Donnerstag gesagt, sie würde das Gespräch mit Trump suchen. Ihr Büro habe sich mit ihm in Verbindung gesetzt, aber sie habe noch nicht mit Trump gesprochen, sagte Frederiksen. Sie rechnete nicht damit, dass dies vor seiner Amtseinführung am 20. Januar geschehen würde.

Dem neuen Bericht zufolge will die dänische Regierung Trump überzeugen, auch durch die Botschaften, die an seine Berater übermittelt wurden, dass seine Sicherheitsbedenken ausgeräumt werden können, ohne Grönland für die USA zu beanspruchen. Die USA haben bereits eine Militärbasis auf Grönland und ein Abkommen mit Dänemark aus dem Jahr 1951 über die Verteidigung der arktischen Insel. Im Rahmen dieser Abkommen wäre eine Aufstockung der US-Streitkräfte möglich.

Dänischer Wissenschaftler: Invasion der USA in Grönland wäre „kürzester Krieg der Welt“

News

10.01.2025

Grönland bald US-Territorium? Die Trump-Debatte entlarvt die aktuelle Schwäche Europas

Internationales

10.01.2025

Grönlands Regierungschef: Wir wollen keine Amerikaner sein

Am Freitag machte Grönlands Regierungschef Múte B. Egede klar, dass der grönländische Wunsch, selbstständig und „Herr im eigenen Haus“ zu sein, wohl für die meisten Völker der Erde verständlich sei. „Wir wollen keine Dänen sein. Wir wollen keine Amerikaner sein. Wir wollen selbstverständlich Grönländer sein“, sagte er. Grönland sei Teil des nordamerikanischen Kontinents und daher auch ein Ort, den die Amerikaner als Teil ihres Erdteils betrachteten. Auch in Zukunft werde man mit den USA zusammenarbeiten - aber im Dialog und zu grönländischen Prämissen.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und ihr grönländischer Amtskollege Mute B. Egede auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.Mads Claus Rasmussen/dpa

„Über Grönlands Zukunft entscheiden Grönland und das grönländische Volk. Das ist natürlich der Ausgangspunkt aller Zusammenarbeit, die wir haben“, sagte Egede auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsidentin Frederiksen in Kopenhagen. Auch Frederiksen unterstrich, dass die Grönländer selbst über ihre Zukunft bestimmten. „Grönland gehört den Grönländern, niemand anderem“, sagte sie.

Grönland ist weitgehend autonom, gehört aber offiziell zum Königreich Dänemark. Von Kopenhagen aus wird die größte Insel der Erde finanziell stark unterstützt, auch in Außen- und Sicherheitsfragen in der sogenannten Reichsgemeinschaft entscheidet weitgehend die dänische Regierung. Viele Grönländerinnen und Grönländer wünschen sich seit langem einen selbstständigen Staat - ein Thema, das auch im Wahlkampf vor einer in diesem Frühjahr anstehenden Parlamentswahl auf Grönland eine große Rolle spielt. (mit dpa)

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12.01.2025

nachdenkseiten.de, 12. Januar 2025 um 10:00 Ein Artikel von Marcus Klöckner

Deutschland soll kriegstüchtig werden. Doch was heißt das in letzter Konsequenz? In dieser Woche erschien das neue Buch von NachDenkSeiten-Autor Marcus Klöckner mit dem Titel „Kriegstüchtig! Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront”. In gewohnter Schärfe kritisiert Klöckner die politischen Debatten, die seit der ausgerufenen Zeitenwende in Deutschland geführt werden, und legt den Finger schonungslos in die Wunde. Die NachDenkSeiten veröffentlichen im Folgenden einen Auszug aus dem Buch. Von Redaktion.

Ist die deutsche Gesellschaft so dumm, dass sie diesem Wahnsinn verfallen wird? Oder ist sie so apathisch, so teilnahmslos, so kraftlos, so zahm, dass sie zuschaut, wie Politiker dabei sind, den Weg zum großen Unheil zu pflastern? Wann ist die Sollbruchstelle erreicht, die dazu führt, dass die deutsche Gesellschaft endlich aufwacht? Auf der deutschen Gesellschaft lastet eine gewaltige historische Schuld. Die Vergangenheit ist vorüber, sicher. Und die heutigen Generationen können nichts für den Wahnsinn ihrer Vorfahren. Sie könnten auch, selbst wenn sie es wollten, die Vergangenheit nicht ungeschehen oder wiedergutmachen. Was sie aber tun können ist, einer Politik, die offensichtlich von allen guten Geistern verlassen ist, laut und deutlich zu entgegnen: Wir Deutsche wollen nie mehr Krieg. Nie mehr! Das Problem ist: Der Kipppunkt wurde bereits überschritten. Die Politik ist bereits in Richtung Militarismus gekippt. Die Logik des Militärischen fließt bereits mit hohem Druck in die Zellorganellen staatlich-gesellschaftlicher Multiplikatoren. Die Bundeswehr zu Besuch an Schulen? Kein Tabu. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht? Der Widerstand hält sich in Grenzen. Deutsche Panzer auf russischem Boden? Längst Realität geworden. Ein Radio-Beitrag von SWR 2 trägt die Überschrift: „Wie die Gesellschaft kriegstüchtig werden soll”. Und dann wird auch noch das Wort Kriegswirtschaft angeführt: „Selbst die Europäische Union, die früher immer eine Organisation des Friedens sein wollte, könnte laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bald auf Kriegswirtschaft umstellen: mit einem eigenen EU-Kommissar für Verteidigung, gemeinsamer Waffen- und Munitionsbeschaffung, Überwachung der Rüstungsproduktion – und all das natürlich ausgestattet mit reichlich Budget.” Der in dem Radiobeitrag zu Wort kommende “Sicherheitsexperte” Wolfgang Ischinger spricht gar davon, dass Deutschland seine Militärausgaben bei einem Sieg Russlands über die Ukraine von zwei auf vier Prozent seines Bruttohaushalts erhöhen müsste. Und als ob das alles noch nicht genug wäre, gibt es auch noch einen “Operationsplan Deutschland”, aus dem deutlich wird, wie weit die „sicherheitspolitische Neuausrichtung” Deutschlands gehen soll.

Ein Bild auf der Website der Bundeswehr zum Operationsplan Deutschland zeigt vier Jacken, die nebeneinander an Kleiderhaken hängen. Die hinterste Jacke ist eine Jacke des Technischen Hilfswerks, die folgende vom Roten Kreuz. Dann kommt eine Jacke der Polizei, der Feuerwehr. Und ganz vorne hängt eine Jacke der Bundeswehr. Die vermittelte Symbolik ist evident. Staatliche Stellen im engen Verbund mit der Bundeswehr – die ganz vorne steht. Oberhalb des Bildes heißt es:

„Deutschland und seine Bevölkerung müssen wehrhafter und resilienter werden, um gegen Bedrohungen und Aggressoren gewappnet zu sein. Diese Herausforderungen können nicht rein militärisch, sie müssen gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich gemeistert werden. ‘Deutschland. Gemeinsam. Verteidigen’ ist das Ziel und der Maßstab. Deutschland und die Bundeswehr müssen sich darauf einstellen, auf die aktuellen Bedrohungen und die territoriale Verteidigung in Frieden, Krise und auch Krieg zu reagieren. Mit diesem Ziel entwickeln Expertinnen und Experten aus allen Bereichen der Bundeswehr in einer gemeinsamen Planungsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen, den sogenannten Blaulichtorganisationen und der Wirtschaft den militärischen Anteil einer gesamtstaatlichen Verteidigungsplanung, den ‘Operationsplan Deutschland’ (OPLAN DEU). Der OPLAN DEU ist ein geheimes Dokument, an dem kontinuierlich in Verantwortung des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr gearbeitet und das stetig aktualisiert wird.”

Eine der zentralen Stelle offenbart einiges: „Sie müssen gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich gemeistert werden.” Hier ist etwas im Busch! Und das gewaltig. So, wie auf dem erwähnten Symbolbild die Verschmelzung von militärischen und staatlich-zivilen Bereichen sichtbar wird, so lässt der Text erkennen, wie bundesweit die Militarisierung gehen wird. Die gesamte Gesellschaft soll involviert werden. Dämmert es jetzt vielleicht jenen, die das Wort “Kriegstüchtigkeit” überhören? (…)
Die Aussagen könnten kaum deutlicher sein. Ausführungen dieser Art würden nie öffentlich getätigt, wenn die politische Grundhaltung von ganz oben nicht dahinter stünde. Anders gesagt: Die Häufung all dieser Meldungen zur Kriegstüchtigkeit, zum Aufbau des Heimatschutzes, zur „kriegsnahen” Ausbildung sollten sämtliche Alarmglocken klingeln lassen. Es geht hier nicht um Äußerungen von irgendwelchen “Krieg-Freaks” in abseitigen Internetforen. Die Aussagen sind “Mainstream”. Sie werden von großen Medien, von hochrangigen Akteuren an die Bevölkerung „kommuniziert”, oder genauer: regelrecht promotet. Das Vorhaben “Kriegstüchtigkeit” ist ernst. Sehr ernst. Wie in der Einleitung schon geschrieben: Im November sickerte durch, dass bereits Unternehmen in Deutschland im Rahmen des Operationsplan Deutschland auf den »Kriegsfall« vorbereitet werden. „Nach Informationen der F.A.Z. schult die Bundeswehr seit Kurzem Unternehmen für den Verteidigungsfall. In einem geheimen Strategiepapier ist auch die Rolle der Wirtschaft klar umrissen, sollte Putin im Osten angreifen.”

Lesetipp: Marcus Klöckner: Kriegstüchtig! Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront. Verlag Fifty Fifty, 6. Januar 2025, 160 Seiten, broschiert, ISBN 978-3946778431, 16 Euro.

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Aufrüstung Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: Bellizismus Buchauszug Bundeswehr Kampagnenjournalismus Militarisierung Wehrdienst

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=127039

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

*Commander’s Intent der Marine: Kriegstüchtig bis 2029

*von T.Wiegold

Info: https://augengeradeaus.net/2025/01/commanders-intent-der-marine-kriegstuechtig-bis-2029/

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12.01.2025

Skandal um Staatseinfluss: Correctiv und die verlorene Ehre des Investigativ-Journalismus

berliner-zeitung.de, 12. Januar 2025, 6:01 Uhr ,Thomas Fasbender

Die Zweifel am Potsdamer Correctiv-Bericht zeigen: Investigativ-Netzwerke sind weniger unabhängig als gedacht. Staats- und Stiftungsgeld fließt nicht selbstlos. Eine Analyse.

Thomas Fasbender

12.01.2025 06:01 Uhr

Ausgelöst durch die Correctiv-Recherche: Millionen Deutsche demonstrieren Anfang 2024 gegen Rechts.André Hirtz/imago

Blamage für Investigativ-Journalisten: Nach Klagen und Kritik wird die Correctiv-Darstellung eines angeblichen Potsdamer Treffens rechter Vorfeldaktivisten im November 2023 jetzt auch von der Zeit in Zweifel gezogen. Da fällt es auf, wie nibelungentreu der deutsche Staat sich hinter die vermeintlichen Enthüller stellt. Bundeskanzler, Bundespräsident, Innenministerin und auch die Tagesschau – auf Correctiv lassen sie nichts kommen.

Dabei ging schon das alte Jahr für den Investigativ-Journalismus nicht gut zu Ende. Grund war eine Recherche der NDR-Journalisten John Goetz und Armin Ghassim, deren Auftraggeber später kalte Füße bekam. Im Visier: das amerikanische Investigativ-Netzwerk „Organized Crime and Corruption Reporting Project“, kurz OCCRP. Das Ergebnis: Die Organisation, mit der in Deutschland namhafte Medien wie Spiegel und Süddeutsche Zeitung kooperieren, ist ein Werkzeug der US-Politik. Ein Soft-Power-Tool des amerikanischen Staats. Die Berliner Zeitung berichtete ausführlich.

OCCRP: Welchen Einfluss hat Washington auf unsere Berichterstattung?

Das Journalistennetzwerk OCCRP wird vom US-Außenministerium finanziert. Kritiker werfen dem OCCRP mangelnde Transparenz und politische Einflussnahme vor.

Von Simon Zeise

TV & Medien

11.12.2024

Der dadurch ausgelöste Skandal dreht sich um die Machtstrukturen und die Interessen, die sich dahinter verbergen. Die meisten Menschen halten Investigativ-Journalisten für wahrheitsgetriebene, einem hehren Ethos verschriebene Zeitgenossen. In vielen Fällen trifft das zu. Manche nehmen hohe Risiken auf sich, gehen nicht nur die eine Extrameile, um Missstände aufzudecken. Oder um die Flasche mit dem Wein zu finden, aus der die Prediger des Wassers heimlich trinken.

Dieses Image hat mit der OCCRP-Recherche Risse bekommen. Die Staatsnähe der Plattform wirft einen Schatten auf das gesamte Metier. Wird der Investigativ-Journalismus politisch instrumentalisiert? Und ist das OCCRP ein Einzelfall?

In der Realität produziert man Schuldige

Beide, OCCRP und Correctiv, sind Mitglieder des Global Investigative Journalism Network, kurz GIJN, der Dachorganisation des globalen Investigativ-Journalismus. Zum Verständnis der Zusammenhänge lohnt ein tieferer Blick in das „Business“ des Investigativ-Journalismus. Der ist mit den Jahren zu einer Milliarden-Dollar-Industrie herangewachsen, global und undurchschaubar, das Geschäftsfeld angesiedelt zwischen Detektei, Spionage, Medien und Politik. Wobei „Business“ der passende Ausdruck ist, auch wenn auf dem Etikett in aller Regel „gemeinnützig“ steht.

Faktencheck: Leichenhaus-Fotos zeigen keine "versteckten" Flutopfer von Valencia

Drew Sullivan, Chef des OCCRPRod Lamkey/imago

Warum: Investigative Strukturen wie OCCRP oder Correctiv sind Produktionsunternehmen. Nach außen ist alles in bester moralischer Ordnung. Selbstverständlich ist man „non-profit“, „non-governmental“ und „mission-driven“. In der Realität produziert man Schuldige, Opfer im hybriden Krieg der Werte und Weltanschauungen. Nicht ohne Grund hat das OCCRP die geopolitischen Gegner der USA im Visier: China, Russland, Iran und andere.

Gerade weil ihnen als „non-profit“ und „NGO“ weder das Odium des Kapitalismus noch das des Staats anhängt, wächst den investigativen Plattformen Respekt zu. Und Macht. OCCRP-Chef Drew Sullivan verhehlt nicht sein Geschäftsmodell. Mit einem Aufwand von 50 Millionen Dollar seit der Gründung habe die Organisation rund zehn Milliarden Dollar Rendite generiert – zehn konfiszierte Milliarden aus Korruption und organisiertem Verbrechen.

Das geheime Video: Wie die US-Regierung Journalismus in Deutschland bezahlt

Die US-Regierung finanziert Journalisten, deren Material auch deutsche Medien brachten. Der NDR sendete den Bericht darüber nicht. Wir dokumentieren das Video.

TV & Medien

17.12.2024

Und überhaupt, das ist nur der eine Teil. Besonders stolz ist Sullivan darauf, verantwortlich für den Regierungswechsel in „wahrscheinlich fünf oder sechs Ländern“ zu sein. Seine Aussage belegt die Macht der Investigatoren. Und die wirkt nicht im luftleeren Raum. Macht dient Interessen, das beginnt bei der Auswahl der zu investigierenden Objekte. Zitat Wladimir Lenin: „Wer wen?“ Wer spricht wen schuldig, wer wird wessen Opfer?

Das moralische Dilemma, das die Recherchen um das OCCRP enthüllen, wiegt schwer. Die investigative Arbeit ist teuer; die staatlichen Millionen sind mehr als willkommen. Nicht zu unterschätzen ist auch die Gunst der Geheimdienste. Doch alles hat seinen Preis.

Im Fall des OCCRP ist der Preis offenbar. Was hat man nicht versprochen: Die globale Öffentlichkeit zu befähigen, weltweit die Macht zur Rechenschaft zu ziehen. Ein hoher Anspruch. Das 27 Minuten lange Rohschnitt-Video, das durch einen Leak beim NDR ins Internet geriet, lässt ihn wie ein Kartenhaus zusammenfallen.

USA und US-Interessen sind tabu

Von wegen weltweit. Es ist dem OCCRP untersagt, Verbrechen und Korruption in den USA aufzudecken. Investigative Projekte werden den staatlichen Geldgebern vorgelegt, mit ihnen abgesprochen. Leila Bikakcic vom Center for Investigative Reporting in Sarajewo, einer OCCRP-Partnerorganisation, bestätigt das: „Wenn Sie von der US-Administration finanziert werden, dann gibt es bestimmte Themen, die werden Sie nicht verfolgen. Weil die US-Administration ihre Interessen hat.“

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10.01.2025

Auch das Wort „Öffentlichkeit“ gehört eingegrenzt. Gemeint ist das Publikum des „liberalen Imperiums“. Es soll in seinem Glauben gestärkt werden, Korruption und Missbrauch gediehen nur bei Autokraten, Diktatoren, Despoten, Tyrannen und Demokratiefeinden.

Schließlich „die Macht“. Zu den Ergebnissen der NDR-Recherche gehört, dass sich der amerikanische Staat (in Gestalt von USAID) ein Mitsprache- und Vetorecht bei sämtlichen OCCRP-Schlüsselpersonalien gesichert hat. Das erinnert an das geflügelte Wort eines anderen russischen Revolutionärs, Josef Stalin: „Kader entscheiden alles.“

Es ist nicht nur der Staat, der gibt und verlangt. Im globalen Netzwerk des Investigativ-Journalismus gibt es viele Knoten: die Investigatoren selbst; Geldgeber wie große und kleine Stiftungen oder Einzelspender; dann Fundingplattformen, die selbst Geld einsammeln und es als zweckgebundene Förderung weiterleiten; schließlich staatliche, halbstaatliche, viertelstaatliche usw. Strukturen.

ProPublica-Mitarbeiter John Harwood interviewt Joe Biden im Weißen Haus.Sean Healy/imago

Immerhin gibt es Ausnahmen, Journalisten, die bewusst eine andere Entscheidung treffen. Einer der vom NDR interviewten ist der Chefredakteur der New Yorker Propublica, Steve Engelberg. Propublica, ebenfalls eine Plattform für investigativen Journalismus, verzichtet aus grundsätzlichen Erwägungen auf jegliche staatliche Unterstützung. Wer vom Staat finanziert werde, so Engelberg wörtlich, der habe auch den Staat im Kopf.

Staatliche und staatsnahe Spender

Correctiv nimmt das in Kauf und lässt sich staatlicherseits mitfinanzieren. Wie die Plattform Nius nach einer parlamentarischen Anfrage meldete, erhielt die Organisation seit ihrer Gründung 2014 rund 2,5 Millionen Euro Steuergeld, davon 1,2 Millionen direkt aus dem Bundeshaushalt. Für 2023 weist Correctiv den Betrag von 568.000 Euro aus Quellen der „öffentlichen Hand“ aus. Das waren zwar „nur“ rund 13 Prozent der Gesamteinnahmen – aber immer noch mehr als eine halbe Million. Dass unter solchen Bedingungen der Staat als maßgeblicher Geldgeber in den Köpfen der Entscheider sitzt, wie Engelberg es ausdrückt, lässt sich schwerlich negieren.

Der Staat ist auch bei anderen Correctiv-Sponsoren nicht abwesend. So spendete die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg 2023 fast 30.000 Euro. Nun kann man die Ansicht vertreten, weder die Landesmedienanstalten noch der öffentlich-rechtliche Rundfunk hätten auch nur das Geringste mit dem Staat zu tun. Wir überlassen das unseren Lesern.

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09.01.2025

Vorschlag zur Güte: Die Formulierung „im Dunstkreis des Staates“ geht wohl nicht ganz fehl. In diesem Dunstkreis oder doch im Dunstkreis des staatlichen Establishments liegt auch die Madsack-Stiftung. Madsack ist die Familie des Gründers der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, heute die viertgrößte deutsche Mediengruppe mit der SPD als größtem Anteilseigner. 2023 spendete die Stiftung 15.000 Euro an Correctiv.

Auch die RAG-Stiftung, die in allerengster Verzahnung mit dem Staat die Folgekosten und Belastungen aus dem deutschen Steinkohlebergbau abwickelt, wird sich, wenn es Spitz auf Knopf steht, sicher nicht gegen staatliche Interessen stellen (2023 an Correctiv gespendet: 120.000 Euro).

Daneben gibt es noch einen Dunstkreis, in dessen Einflussbereich sich Correctiv und die meisten anderen investigativen Plattformen bewegen: die großen, international bedeutsamen Stiftungen. Sie sind zu reich, um sich von irgendeinem Staat, und sei es vom amerikanischen, herumschubsen zu lassen. Und sie projizieren Macht.

Bill Gates spricht auf einer Konferenz.Michael Brochstein/imago

Zwei der reichsten Stiftungen sind zugleich die umstrittensten: die Gates Foundation und die Open Society Foundations des Milliardärs George Soros. Skeptikern der Covid-Maßnahmen gelten sie als Katalysatoren staatlicher Bevormundung; in den Augen der „Fortschrittlichen“ hingegen bahnen Gates und Soros der Menschheit einen besseren Weg. Die Deutsche Welle schrieb, Soros habe mit seinem Vermögen Projekte und NGO unterstützt, „in denen es um gutes Regieren, Demokratieförderung oder liberale politische Initiativen ging“.

Bei Correctiv spielt die Gates Foundation nur indirekt als Sponsorin anderer Geldgeber eine Rolle; von Soros hat man in der Vergangenheit Geld genommen. 2023 war die größte Förderin aus dem Kreis der Stiftungen die Organisation Luminate des Ebay-Gründers Pierre Omidyar: gut 660.000 Euro. Der Tech-Milliardär fühlt sich dem Abwehrkampf der „angegriffenen Demokratien“ verpflichtet. Programmatisch steht Luminate stellvertretend für einen ganzen Strauß an Spendern: „Menschen in die Lage zu versetzen, uneingeschränkt am staatsbürgerlichen und politischen Leben teilzunehmen, die Macht sicher herauszufordern und Zugang zu genauen, vertrauenswürdigen Informationen zu erhalten.“

Würde Correctiv finanziert, wenn es „Kampf gegen Links“ führte ?

Klingt gut. Doch indem Luminate (und andere) Millionen Euro oder Dollar vergeben, wird nicht nur Macht herausgefordert, es wird auch Macht ausgeübt. Mit anderen Worten: „Wer wen?“ Staats- und Stiftungsgelder sind Machtinstrumente. Sie schaffen Abhängigkeiten, Klienten.

Die Empfänger wissen um das dünne Eis, mogeln sich mit dreist-durchsichtigen Argumenten aus der Schlinge. „Es gibt keine staatlichen Mittel für unsere Investigativ-Recherchen“, schreibt Correctiv-Chefredakteur Justus von Daniels der Berliner Zeitung, „öffentliche Zuwendungen erhalten nur Medienbildungs- oder Strukturförderungsprojekte von Correctiv.“

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Debatte

23.12.2024

Das sind Buchhaltertricks. Daniels weiß doch genau: Wenn „denen da oben“ seine Arbeit nicht schmeckt, kann er sich die halbe Million im Jahr abschminken. Egal wie er sie verbucht. Und „die da oben“ ist wörtlich gemeint. Die Auswahl der Empfänger für Geld aus Nancy Faesers Demokratiefördertöpfen erfolgt nach Gutdünken. Würde Daniels auch nur die Hälfte bekommen, wenn Correctiv seinen Kampf statt gegen Rechts gegen Links führte?

Der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel, für Klartext pro Meinungsfreiheit bekannt, kommentiert gegenüber der Berliner Zeitung: „Der Staat schafft sich durch Bereitstellung enormer Summen ausgelagerte, abhängige und damit auch korrumpierte Erfüllungsgehilfen. Correctiv, HateAid, Trusted Flagger und viele andere erhalten Millionen von Ministerien oder auch dem Bundeskanzleramt. Diese durch Geld gefügigen Handlanger tun das, was der Staat von Verfassung wegen nicht tun darf. Es ist eine perfide und verfassungswidrige Umgehungskonstruktion, der irgendjemand schleunigst ein Ende bereiten sollte.“

Demokratie, Meinungsfreiheit: Kampf um die Deutungshoheit tobt

Steinhöfel ist nicht der Einzige, den die staatliche Finanzierung von Wühlarbeit und Meinungshygiene stört. Auch die Diskussion um sogenannte Faktchecker beweist das Unbehagen mit einer Kaste, die wie mit höheren Weihen versehen Tatsachen von Desinformation trennen soll. Schon die Aufgabenstellung steckt voller Hybris – als ließen sich Aussagen über die Welt und das Leben so einfach als wahr oder unwahr kategorisieren. Die Covid-Debatte, um nur ein Beispiel zu nennen, beweist anschaulich, wie oft vermeintliche Tatsachen selbst nur Narrative sind, um deren Wahrheitsgehalt man erbittert streitet.

In Wirklichkeit tobt doch ein Kampf um die Deutungshoheit: Demokratie, Meinungsfreiheit, freie Rede. Sind Aussagen erlaubt, die andere verletzen? Die auf wissenschaftlich widerlegten Voraussetzungen basieren? Wer definiert Demokratie überhaupt? Ist Trumps Wahl zum US-Präsidenten ein Beweis funktionierender Demokratie oder ein Zeichen ihres Zerfalls?

Justus von Daniels, Chefredakteur von Correctiv, auf der Re:publica 2024.dts/imago

Auch das Faktchecken gehört – oder gehörte – zum Correctiv-Geschäftsmodell. Bis 2024 überwies die amerikanische Gesellschaft Meta den Investigatoren (genauer: einer kommerziellen Tochtergesellschaft) eine unbekannte Summe für Faktenchecks im deutschsprachigen Facebook. Anfang Januar verkündete Mark Zuckerberg, die umstrittene Praxis zugunsten sogenannter Community Notes abschaffen zu wollen. Statt eines „Wahrheitsministeriums“ entscheidet künftig die Netzgemeinde über das real Tatsächliche an vermeintlichen Tatsachen.

Dem OCCRP-Chef Drew Sullivan muss man immerhin zugutehalten, dass er sich nicht aus der Verantwortung stiehlt. Er bestätigt: Top-Personalien werden mit dem staatlichen Sponsor abgesprochen, die USA und US-Interessen sind tabu, Projektlisten werden vorgelegt. Den Fragen, ob auch bei Correctiv bestimmte Themen, Regionen, Personen oder Gruppen nicht zum Gegenstand von Investigativprojekten gemacht werden dürfen und ob staatliche und staatsnahe Förderer berechtigt sind, auf Personalentscheidungen Einfluss zu nehmen, weicht Chefredakteur Daniels aus. Correctiv „entscheidet sowohl über inhaltliche als auch personelle Fragen selbst“.

Krakengleiches, allgegenwärtiges Netzwerk

Am Ende selbst zu entscheiden, das trifft im Zweifel auch auf das OCCRP zu. Daniels’ Antwort bestätigt nur eine alte Weisheit: Unter dem Leuchtturm ist es am dunkelsten. Der Verdacht, dass der Staat und die Stiftungen mehr mitzureden haben, als der Anstand es gebietet, ist jedenfalls nicht aus der Welt.

Exklusiv: Scholz, Faeser und „Tagesschau“ wollen sich für Verbreitung von Correctiv-Falschaussagen nicht entschuldigen

Obwohl der Kern des Correctiv-Berichts nun auch von der Zeit widerlegt wurde, beharren die Staatsspitzen auf ihren Aussagen von vor einem Jahr. Kommen jetzt Schadenersatzklagen?

Von Anne-Kattrin Palmer

Politik

•gestern

Was bleibt, ist ein unheimliches Gefühl. Die globale, fast inzestuöse Verflechtung der Knoten im investigativen Netzwerk, die ideologische Monopolisierung der Deutungshoheit über gut und böse, über das, was „die Demokratie“ schützt und was sie bedroht, wer „Fortschritt“ definieren darf und wer nicht – am Ende ballt sich eine Macht zusammen, die medial und politisch für Einschüchterung und vorauseilenden Gehorsam sorgt. Für die Schere im Kopf.

Das Netzwerk ist krakengleich und allgegenwärtig. In Deutschland gehören mindestens noch Paper Trail Media, OpenSanctions, Maltego und Netzwerk Recherche dazu. Dunkle Flecken unter dem Leuchtturm, die eingehender Betrachtung würdig sind.

Die New Yorker Propublica sind auch nicht die einzigen, die der Versuchung bequemer Staatsfinanzierung widerstehen. Die griechische Investigativ-Plattform Reporters United, Mitglied der renommierten European Investigative Collaborations, geht einen wesentlichen Schritt weiter. Auf ihrer Webseite sind zehn „Nein“ gelistet – Finanzquellen, von denen Reporters United kein Geld annehmen wird: vom griechischen Staat; von ausländischen Regierungen oder Botschaften; von der Europäischen Kommission; von Konzernen; von Banken und Reedereien; von griechischen Stiftungen wie der Stavros Niarchos Foundation und der Onassis Foundation; von den Open Society Foundations und der Gates Foundation; als Spende von Unternehmen; als Bankdarlehen; für Werbung. Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/staatseinfluss-auf-medien-correctiv-und-die-verlorene-ehre-des-investigativ-journalismus-li.2287855

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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