Die Zivilisationsgeschichte ist durchzogen von leidvollen kollektiven Erfahrungen schwerer Zivilisationsbrüche. Nur sehr mühsam und langsam gelang es, gegen die Ursachen von Kriegen und Bürgerkriegen gesellschaftliche Schutzinstrumente zu entwickeln. Die normativen Leitideen einer egalitären Demokratie und eines egalitären Völkerrechts sind dabei die bedeutendsten zivilisatorischen Errungenschaften einer Friedenssicherung, des innergesellschaftlichen Friedens und des Friedens zwischen den Völkern. Beide Leitideen wurden in den vergangenen Jahrzehnten weitgehend ausgehöhlt oder zerstört. Die Demokratie wurde in eine zunehmend autoritäre Eliten-Wahloligarchie verwandelt und das Völkerrecht dem hegemonialen Gewaltanspruch des militärisch, ökonomisch und propagandistisch Stärksten unterworfen. Durch diese Entwicklungen haben beide Leitideen ihre friedenssichernde Kraft mehr und mehr eingebüßt. Gegenwärtig verschärft sich dieser Abbau zivilisatorischer Errungenschaften in einer Weise, die die Zukunft der mensch- lichen Zivilisation insgesamt bedroht.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Rainer Mausfeld sprach am 21.11.2024 in der Hugenottenhalle in Neu-Isenburg. Im folgenden Link finden Sie die Vortragsfolien: https://we.tl/t-JyadJblN78
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.01.2025
Wahlumfrage: CDU und SPD verlieren, aber keiner Partei wird die Lösung der Probleme zugetraut
Kurz vor Bundestagswahlen jagt eine Wahlumfrage die andere. In der neuesten gibt es kleine Schwankungen. Viel relevanter ist allerdings das Vertrauen, das die Wähler in die Parteien haben – das liegt noch weit tiefer als die möglichen Wahlergebnisse.
Weit weg vom Empfinden der Wähler: Wahlplakate in Dortmund
Nach der neuesten Wahlumfrage von Forsa haben CDU/CSU und SPD jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur vorherigen Umfrage verloren. Die CDU liegt dort jetzt bei 31 und die SPD bei 16 Prozent. AfD und Grüne profitieren mit 20 und 13 Prozent. FDP (vier Prozent), Linke (drei Prozent) und BSW (vier Prozent) würden den Einzug in den Bundestag verfehlen.
Die interessanteste Information ist die Zustimmung zu den jeweiligen Kanzlerkandidaten in den eigenen Parteien (auch wenn er bei der AfD nicht abgefragt wurde): Robert Habeck hat mit 83 Prozent den stärksten Rückhalt in seiner eigenen Partei, Friedrich Merz bringt es auf 68 Prozent, und Olaf Scholz bringt es mit 66 Prozent auf genau zwei Drittel.
Ntv, das mit RTL zusammen diese Umfrage in Auftrag gegeben hat, verwies darauf, dass die Kompetenzwerte für alle Parteien extrem niedrig lägen:
"Die Antworten gleichen stets einer Sammelohrfeige für alle Parteien. 53 Prozent meinen, keine Partei sei dazu in der Lage. Die Werte der abgefragten Parteien sind mies. Die Unionsparteien stehen zwar einsam an der Spitze, aber auch da wäre noch viel Luft nach oben. Auf 19 Prozent kommen CDU und CSU aktuell in der Kompetenzfrage."
Angesichts des Unmuts über die Ampelkoalition sei das ein extrem schlechter Wert. Auch angesichts der Tatsache, dass den übrigen Parteien noch weniger zugetraut wird, die Probleme Deutschlands zu lösen. SPD und AfD trauen das jeweils acht Prozent zu, den Grünen sieben Prozent und der FDP ganze zwei Prozent.
Seit dem 10. Januar wurden insgesamt vier Umfragen veröffentlicht: zwei von INSA, am 11. und am 13. Januar, eine von der Forschungsgruppe Wahlen am 10. Januar und die erwähnte Umfrage von Forsa. Der markanteste Unterschied ist das Ergebnis für das BSW, das in den INSA-Umfragen klar über der Fünfprozenthürde liegt, bei der Forschungsgruppe Wahlen und bei Forsa hingegen darunter.
Allerdings spiegelt noch keine dieser Umfragen die möglichen Auswirkungen der Wahlparteitage wider, die AfD, BSW und SPD am vergangenen Wochenende abhielten.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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14.01.2025
Der tägliche Wahnsinn – ÖRR-Experte und Historiker empfiehlt Wahl von Volt und Grünen
freedert.online, 14 Jan. 2025 21:01 Uhr
"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle
ÖRR-Experte und Historiker empfiehlt Wahl von Volt und Grünen
Die Tatsache, dass sich die Bundesrepublik im Wahlkampf befindet, merkt der eine oder andere auch daran, dass "Experten", die häufig in ARD und ZDF zu Gast sind, ihre Wahlempfehlungen abgeben.
Der Historiker Ilko-Sacha Kowalczuk, der in den Öffentlich-Rechtlichen vorzugsweise seine Meinung zu Ostdeutschen absondern darf (die seiner Auffassung nach einen "Hang zum Autoritarismus" und das Prinzip der Demokratie bis heute nicht verstanden haben) empfiehlt beispielsweise die Wahl der Kleinstpartei Volt (eine neoliberale Pro-EU-Partei, auch bekannt als "FDP für Hipster") oder von Bündnis90/Die Grünen. Auf X schrieb er:
"Beste denkbare Koalition für Deutschland, die Ukraine und Europa!"
17:10 Uhr
MDR-Experte: Memes können bedenklich für demokratischen Austausch sein
Im Interview mit dem MDR sprach sich Maik Fielietz, Experte am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, das wiederum mit der Amadeu-Antonio-Stiftung verbunden ist, für eine Reichweitenbeschränkung von Memes aus, die gefährlich für den "demokratischen Austausch" sein könnten. Nach einer längeren Geschichte von Memes und der Bedeutung für die politische Kommunikation räumte er zwar ein, dass "ein Meme nicht verboten werden könne, das ist auch klar. Das liegt im Meme selbst oder in jeder Form der digitalen Kommunikation: Einmal in der Welt, geht es auch nicht wieder raus." Er erklärte anschließend jedoch:
"Deswegen würde ich nicht sagen, dass es um das Verbieten oder Löschen geht, sondern einfach viel mehr um das Einschränken von Reichweite. Die Frage: Für Bildkommunikation, die bedenklich für demokratische Austausche ist, und das Zusammenleben generell, ein gesellschaftlicher Zusammenhalt, dass hier schon regulativ geguckt werden muss."
Weiterhin meint Fielitz:
"Es muss nicht jede Nachricht einer globalen Öffentlichkeit zugespielt werden. Es gibt kein Recht auf Gehört-Werden in sozialen Medien. Man hat immer die Möglichkeit, sich einen eigenen Verlag zu bauen, sich eigene Produkte zu gestalten. Aber die Art und Weise, welche Inhalte weit fliegen und somit einflussreich werden, liegt heute in der Hand von wenigen Plattformen die kaum demokratisch kontrolliert werden."
Mit Blick auf die Zukunft sagte er:
"Das ist, glaube ich, das Problem der nächsten Jahre, insbesondere wenn es um solche doppeldeutige oder vieldeutige Kommunikation wie Memes geht. Dass wer die Definitionsmacht darüber hat, die Grenzen festzulegen, nicht geklärt ist. Da bin ich selber auch gespannt, welche regulativen und moderativen Änderungen der nächsten Jahre die Produktion und die Verbreitung von Memes beeinflussen."
Eigentlich muss man kaum noch erwähnen, dass die Nutzer von Sozialen Medien vor allem mit einem auf seine Forderung reagierten: Memes. Später ruderte Fielieitz jedoch zurück und meinte, er habe sich "ungenau ausgedrückt".
13.01.2025 12:20 Uhr
12:20 Uhr
Habeck: "Ich kann das nicht alleine", daher bitte "unterhaken"
Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck möchte sich zu Beginn der sehr kurzen Wahlkampfzeit vorerst auf sicherem Terrain bewegen. Der Auftakt erfolgte triumphal Anfang Januar in Lübeck (Wahlergebnis 2021: 22,4 Prozent). Der NDRberichtete:
"Etwa 1.200 Interessierte strömten in die Lübecker Musik- und Kongresshalle zum Bundestagswahlkampf-Auftakt der Grünen. Viele mussten aus Platz- und Sicherheitsgründen draußen bleiben. Drinnen warb Kanzlerkandidat Habeck für eine Politik der 'großen Lösungen für große Probleme.'"
Und wer ist verantwortlich für "große Probleme", fragt sich manch Kritiker spontan? Egal, weiter ging es für Habeck nach Lüneburg, regiert von einer grünen Bürgermeisterin nach kolossalen 34,1 Prozent Zustimmung im Jahr 2021. Sind die Lüneburger Grünen-Wähler zufrieden mit ihren Volksvertretern in Berlin? Anscheinend. Die Lokalpresse berichtet:
Lüneburg Aktuell: "Hunderte pilgern zum Kulturforum: 'Robert ist da!'"
Winsener Anzeiger: Vor der Halle drängten sich jedoch die Zuschauer: Hunderte Interessierte kamen nicht mehr rein, große Hallen sind in Lüneburg rar."
Die 600 anscheinend betriebsblinden Bürger (m,w,d), die es dann doch in das Kulturforum zum laut Presse "Kanzler der Herzen" schafften, erlebten einen "kämpferischen Habeck", der dazu aufforderte, den "radikalen Angriff auf die Demokratien abzuwehren". Wovon sprach denn der Minister in seiner Kampfesrede? Habeck wörtlich:
"Wir [er und sein Team] dachten, was ist denn hier los? Und es war alles überfüllt und alles verstaut."
"Verstaut" wie seine sprudelnden Gedanken. Bedingt substanzieller erklärt der "Bündniskanzler" weiter zu seinen aggressiven Kanzlerambitionen:
"Ich habe JA gesagt, weil es in dieser Zeit nicht sein kann, dass wenn man merkt, dass in einem eine Kraft noch ist, dass man sie dann nicht noch nutzt. Die Dinge (?) sind zu ernst und die Konflikte zu groß, als dass man nicht jetzt einen Unterschied machen möchte, machen muss. Wenn man glaubt, man kann einen Unterschied machen."
Das dazugehörige Wahlkampfvideo ist untermalt mit softer Musik, der Schwenk ins Publikum belegt die Ergriffenheit der Anwesenden, die richtigen, berührenden Worte von Robert Habeck:
Habeck spricht auf Augenhöhe, nicht von der Kanzel, dabei jedoch staatsmännisch, nicht wie gewohnt auf Du und Du:
"Aber, sehr geehrte Damen und Herren, ich kann das nicht alleine. Wir können das nicht alleine. Demokratie ist kein Zuschauersport. Demokratie handelt davon, wer sich einbringt, wer mitmacht."
Wenn die Bürger denn mitmachen dürften (?). Habeck abschließend im Rausch der Lüneburger Begeisterung und Verzauberung:
"Und deswegen, mit all dem, was ich sagen kann, haken wir uns unter [Scholz-Plagiat!], sorgen wir dafür, dass eine Politik, die nicht nur Probleme bestaunt, abgewählt wird, sondern eine Politik, die Ärmel hochkrempelt und die bereit ist, sich reinzuhängen, dass die mehrheitsfähig wird."
Es könne daher "keine Lösung darin bestehen", dass "man (wer?) Dinge wegnegiert oder kleinredet." Die Abschlussfrage lautet seitens Habeck an die Grünen-Basis, dies unter lautem Jubel und Beifall vorgetragen:
"Wollen wir mit geradem Rücken, mit aufrechter Haltung, uns den Problemen stellen? Ich werde alles dafür tun, das zu tun, mit all dem, was ich gelernt habe, was ich erfahren habe, was mich reicher und vielleicht stärker gemacht hat (…)"
11.01.2025 17:35 Uhr
17:35 Uhr
Baerbock brauchte fünf Flugzeuge nach Syrien
Die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock war nicht nur durch ihr Verhalten gegenüber zweifelhaften Akteuren skandalös; sie dürfte mit Sicherheit auch einer der teuersten Besuche ihrer Karriere gewesen sein.
"In Bundeswehrkreisen war von insgesamt 24 einzelnen Flügen für die Abwicklung des Besuchs und einem Personaleinsatz von über 100 Kräften die Rede, wegen der weiter als sehr schwierig bewerteten Sicherheitslage in Syrien."
Das schreibt die Süddeutsche Zeitung. Allein die 40 Flugstunden der zwei A400M dürften an die zwei Millionen Euro gekostet haben; dazu kommen noch die Überstunden für das Sicherungspersonal, die Kosten für den Regierungsflieger A319 nach und von Zypern und die C130J, die Spezialkräfte aus Frankreich nach Deutschland und dann nach Syrien brachte.
Selbst wenn man berücksichtigt, dass der Besuch, der der Welt Bilder der verpixelten Ministerin bescherte, gemeinsam mit dem französischen Außenminister absolviert wurde, der vermutlich einen Teil der Kosten beisteuern wird, waren die Aufwendungen ungewöhnlich hoch. Und das nur, um dem vom Westen eingesetzten Regime seine Aufwartung zu machen.
Die Kosten für Baerbocks Visagistin sind dabei noch nicht mitberechnet.
10.01.2025 11:40 Uhr
11:40 Uhr
"Momentum": Habeck mobilisiert auf "rechter" Plattform gegen ARD und ZDF
Der ambitionierte Kanzlerkandidat wirkt unzufrieden. Die unmotivierten Küchentischgespräche wurden klammheimlich beendet, es gibt Wichtigeres als den persönlichen Kontakt zu den Bürgern. Die Zeit rennt bis zum 23. Februar, daher erklärt Robert Habeck, nicht mehr auf Du und Du, auf der "rechten" Plattform X des "Demokratiefeinds" Elon Musk:
"Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt hat der Wahlkampf richtig begonnen. Ein Wahlkampf der sehr stark über das Momentum geführt und entschieden werden wird."
Bisher seien jedoch ‒ voll unfair ‒ die Analysen zur Eignung des Wirtschaftsministers Habeck geprägt gewesen "durch die Umfragen der Ampelzeit".
Wie lauten daher die Forderungen des selbsttitulierten "Bündniskanzlers"?:
"Aber die Ampel ist Vergangenheit! Ab jetzt [sic!] geht es um die Gestaltung der Zukunft, um das Neue. Das Zurückblicken wird nicht darüber entscheiden, wie wir [sic!] am 23. Februar 2025 in Deutschland abstimmen."
Der X-Video-Zuschauer wird weiter belehrt und beauftragt:
"Diese Abstimmung, sie ist eine offene Abstimmung. Ich mache ein Angebot. Meine Partei macht ein Angebot, das Neue zu gestalten. Ja, wir sind in einer Underdog-Position. Ich bin der Herausforderer, ohne Frage. Das ist schon so. Aber, Deutschland hat mehr verdient als eine Auswahl der Parteien der Großen Koalition."
Die GroKo der Jahre 2018 bis 2021, aus CDU und SPD, sei nämlich federführender Auslöser der ganzen aktuellen Misere des Landes gewesen, daher:
"Deswegen ist es aus meiner Sicht nicht richtig ‒ ich finde es auch unverständlich ‒, dass ARD und ZDF kein Triell [Dreier-TV-Duell] zulassen wollen. Wenn Sie wollen, dass dieses Land eine breitere Auswahl hat als Friedrich Merz und Olaf Scholz, SPD und Union, für die Führung dieses Landes, dann bitte ich Sie, in den Umfragen für die Grünen zu werben.
Helfen Sie mit, dass die Wahlmöglichkeiten in Deutschland breit aufgestellt werden. Sie können einen Beitrag dazu leisten, indem Sie Ihrem Freundeskreis, Ihrem Bekanntenkreis, in der Familie, auf der Arbeit, dafür werben, dass die Grünen in den Umfragen steigen und so die Sender ihre Entscheidung revidieren müssen.
9.01.2025 15:10 Uhr
15:10 Uhr
Meinungsfreiheit in der EU: 150 Beamte werden Musk/Weidel X-Livetalk "überprüfen"
Am heutigen 9. Januar haben sich der Tech-Milliardär und Plattform-Besitzer Elon Musk und die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel um 19 Uhr zu einem "Live-Gespräch" verabredet, dem alle interessierten X-Nutzer ungestört lauschen können.
Die US-Webseite Politicoinformiert nun wenige Stunden vor dem Termin über bekanntgewordene, demnach anvisierte Aktivitäten in Brüssel, dem Ursprungsort des sogenannten "Digital Services Act" (DSA). So heißt es zu der Sonderschicht der Beamten:
"Bis zu 150 Experten werden in Brüssel und Sevilla prüfen, ob Musks Livestream-Interview die deutsche extreme Rechte stärkt."
Die Politico-Redaktion ist sich dabei sicher, dass die DSA-Beamten "sich weniger mit dem Geplänkel befassen als mit der Art und Weise, wie die von Musk betriebene Plattform und der Algorithmus den Livestream an ihre mehr als 100 Millionen Nutzer in der EU weiterleiten."
Das T-Online-Portal ergänzt zu den Befürchtungen, ausgehend von gemutmaßten X-Aktivitäten in den kommenden Wochen bis zum 23. Februar:
"So sei etwa denkbar, dass sie Weidel oder ihrer Partei mehr Aufmerksamkeit auf der Plattform verschaffen oder der politischen Konkurrenz Aufmerksamkeit entziehen."
Zu den jüngsten europäischen Regulierungsaktivitäten heißt es zudem:
"Unter anderem ist es ihnen [den Beamten] durch den 'Digital Services Act' (DSA) möglich, von Plattformbetreibern Auskunft über die Funktionsweise der Algorithmen zu erhalten, die darüber entscheiden, welche Inhalte an die Nutzer ausgespielt werden."
Der Politico-Artikel erklärt seinen Lesern:
"Musks Online-Interview findet nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar statt, bei der die einwanderungsfeindliche AfD in den Umfragen derzeit auf Platz zwei liegt. Musk lobte die Gruppe kürzlich als 'letzten Funken Hoffnung' für Deutschland, was weit verbreitete Vorwürfe der Wahleinmischung nach sich zog."
Klaus Müller, Chef der deutschen Bundesnetzagentur, kommentiert zum Aufreger der Stunde überraschend lapidar:
"Es ist niemand gezwungen, heute Abend seine Zeit auf einer sozialen Plattform zu verbringen, wenn er ein bestimmtes Format oder einen Talk nicht hören will."
Die Politico-Redaktion ist sich demgegenüber sicher, "die am Donnerstagabend gesammelten Beweise könnten das bahnbrechende Verfahren der EU gegen X im Rahmen des DSA untermauern", um weiter zu informieren:
"Erwarten Sie jedoch nicht bis Freitagmorgen ein Ergebnis. Der Zeitplan ist fließend, und eine Geldstrafe gegen X würde wahrscheinlich einen diplomatischen Krieg mit der neuen US-Regierung von Donald Trump auslösen, der Musk als engen Berater eingestellt hat."
Die DSA-Mitarbeiter "in der Technikabteilung der GD CONNECT der EU-Kommission" werden parallel zudem "von Experten des Europäischen Zentrums für Algorithmische Transparenz in Spanien" unterstützt.
10:50 Uhr
"Antifaschisten" mobilisieren gegen AfD-Parteitag
Die AfD wird am Wochenende ihren Bundesparteitag im sächsischen Riesa abhalten. Für sogenannte "linke Kreise" und selbsternannte "anständige" und "aufrichtige" Demokraten ist dieses Ereignis nun ausgewiesener "Kampftag". Die Tazträumt bereits von einer "Bewegungsmagie" für den "Riesa-Moment des Antifaschismus".
Die NaturFreunde jubilieren, dass "Tausende von Demonstrant*innen erwartet werden, die in mehr als 100 Bussen aus über 70 Städten anreisen." Jana Henker vom Verein Buntes Meißen, Sprecherin für die Kundgebung und Demonstrationen, erklärt inbrünstig kämpferisch mit Tunnelblick:
"Wir sehen deutlich, wie sich die AfD in den letzten Jahren radikalisiert hat – sie ist längst keine normale Partei mehr. Die AfD ist eine faschistische Partei und eine aktive Gefahr für Millionen Menschen in Deutschland."
Diese Einschätzungen basieren auf den nachweislichen Fehlinformationen eines manipulativen "Deportationssartikels" der regierungsbetreuten und oligarchenfinanzierten Correctiv-Redaktion von vor genau einem Jahr (RT DEberichtete).
Es folgen aktuelle unkommentierte Videos aus den sozialen Medien, die aggressiv bis fordernd gegen den Bundesparteitag der AfD mobilisieren.
Niko und Ulja – "Ford-Arbeiter und Musiker bei der Band 'Gehörwäsche'"
Beim letztjährigen AfD-Parteitag in Essen wurden nach gleichlautenden Aufrufen und größeren Ansammlungen rund 28 Polizisten bei den Protesten verletzt (RT DEberichtete).
Unbekannter Demo-Initiator:
8.01.2025 12:35 Uhr
12:35 Uhr
Holla, die Waldfee – Habeck-Pullover für satte 89 Euro
Die Bündnisgrünen lieben, genießen und pflegen ihre Macht samt gut dotierter Posten im Land. Aktuell muss es jedoch heißen, sie kämpfen eher darum, an der Macht zu bleiben.
Das bedeutet daher nerviger Wahlkampf und damit verbundene Plünderung der Parteikassen. Die Konsequenz – Geld muss her, und zwar auf allen Ebenen akquiriert werden.
Variante 1:
Demut-Videos des "Bündniskanzlers" und Spitzenkandidaten mit der Aufforderung zu noch mehr Spenden, so bereits geschehen im Dezember des Vorjahres:
Variante 2:
Fan-Artikel, neudeutsch Merchandise, für ein eindeutiges Statement, ein super Gefühl und das klare Bekenntnis, das Land weiter in den Abgrund stoßen zu wollen.
Der, die oder das Grünen-Unterstützer*In kann sich aus dem Fan-Shop zum Beispiel auswählen, den knuffigen "Team Robert Teddy" für 17,49, die "Team Robert Kochschürze" – Küchentischgespräche mit Zwinker-Smiley – für schmale 22,99 Euro oder mit stolzer Brust präsentierend, die Supreme-Identifikation mit dem Robert, den "Organic Relaxed Hoodie" (100 Prozent Baumwolle aus biologischem Anbau, in Portugal hergestellt). Der kostet aber dann doch stolze 89 Euro:
Das kuschelige "Team Robert Kissen" ist zurzeit leider ausverkauft. Zum Glück sind sie aber "bald wieder verfügbar" (schlappe 18,49 Euro).
7.01.2025 11:05 Uhr
11:05 Uhr
Elmar Theveßen klärt auf: Nur Journalisten können Interviews führen
Chronische Anspannung und fortdauernde Alarmstimmung in den Redaktionsstuben des gebührenfinanzierten Fernsehens. Im Januar wird in den fernen USA ein möglicher "Faschist", mit Sicherheit jedoch ein "rechter Präsident" Trump vereidigt. Der sorgte mit der Personalie Elon Musk für Zuckungen am rechten Auge des ZDF, mit dem "sieht man ja besser".
Der "rechte" Herr Musk und die "Nazi-Schlampe" Alice Weidel möchten nun in zwei Tagen auf X etwas plaudern, zu den Themen Politik, Meinungsfreiheiten hier und dort und anderen Themen der Gegenwart.
Elmar Theveßen, Spitzenkraft des ZDF, dabei im Vorjahr 16-mal zuverlässiger Analyst bei der hauseigenen Plaudertasche "Markus Lanz", teilte nun den ZDF-Zuschauern mit, worin das wahre Problem liegt, also wie die Gefahr der Musk/Weidel-Verabredung bitte einzuordnen sei. Theveßen erklärte:
"(...) das ist vielleicht auch der Grund, weshalb Alice Weidel ein Gespräch haben wird mit Elon Musk, eine Art Interview, was natürlich kein Interview ist, weil keiner der beiden Beteiligten ein Journalist oder Journalistin ist und Alice Weidel wird, so hören wir, möglicherweise an der Amtseinführung von Donald Trump teilnehmen, am 20. Januar.
Also, da zeigt sich, dass sich die rechten Kräfte international bündeln."
Auch interessant: Das Video der seitens des Medienanwalts Steinhöfel auf X erwähnten, dabei mehr als gewagten Biden-Erklärung von Elmar Theveßen, dem "gefragtesten Talkshow-Gast 2024", der im November '24 als Top-Analyst für die ARD-Zuschauer eingeladen worden war.
6.01.2025 12:55 Uhr
12:55 Uhr
Restle wütet wegen "Faschismus"-Gefahr: "Maul halten, Elon Musk"
Georg Restle ist leitender Mitarbeiter bei der gebührenfinanzierten ARD und seit 2012 Kopf und Denker des "Politmagazins" Monitor des WDR.
Laut seinem Wikipedia-Eintrag tritt der bekannt dünnhäutige Restle für einen "werteorientierten Journalismus" ein. Eine "neutrale Haltung" hält er demnach auch weiterhin "nicht für möglich und auch nicht für wünschenswert". Jüngstes Beispiel ist die Tastaturempörung vom 6. Januar, getätigt via X-Posting, direkt gerichtet an den Besitzer der Social-Media-Plattform.
Restle pöbelt wörtlich auf Englisch, ohne weitere Angaben zu näheren Gründen seiner unsachlichen Echauffierung:
"Halt's Maul, Elon Musk! Wir wollen deinen Faschismus nicht in Europa!"
Bereits im Dezember des Vorjahres erklärte Restle etwas moderater im Ton seinen persönlichen Blick auf den Tech-Milliardär mit der Beschreibung:
"Gegen Elon Musk und seine Realität werdenden Allmachtsphantasien sehen James-Bond-Bösewichte wie Elliot Carver ('Tomorrow never dies') oder Hugo Drax ('Moonraker') mittlerweile geradezu putzig aus."
Höfliche Fragen von X-Usern zu der Motivation der Schimpfkanonaden bleiben natürlich und wenig überraschend seitens des Journalisten konsequent unbeantwortet.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.01.2025
nachdenkseiten.de, 14. Januar 2025 um 12:47 Ein Artikel von: Jens Berger
In einem gestern erschienenen Interview mit der Berliner Zeitung forderte der sächsische Ministerpräsident Kretschmer erneut, aufgrund der hohen Energiepreise eine Wiederaufnahme der russisch-deutschen Gaslieferungen ins Auge zu fassen. Das Timing des Interviews mag dem Wahlkampf geschuldet sein, viel Zeit bleibt der Politik nämlich nicht. In der letzten Woche übergab ein Schweizer Gericht die Entscheidungsgewalt, was mit Nord Stream 2 passieren wird, de facto fünf westeuropäischen Energiekonzernen, die als Großgläubiger Forderungen gegen die Gazprom-Tochter haben, der Nord Stream 2 noch gehört. Sollte es keine Einigung geben, werden die Pipelines wohl im Frühsommer im Rahmen eines Konkursverfahrens versteigert. Bislang gibt es nur einen Interessenten und der ist ausgerechnet ein US-Investor und Trump-Vertrauter, der die US-Kontrolle über den europäischen Gasmarkt sichern will. Wenn die Bundesregierung also die Option künftiger russischer Gaslieferungen über die Ostsee bewahren will, müsste sie bald handeln. Doch das ist unwahrscheinlich.
Wenn über Nord Stream und die Zukunft der Ostseepipelines gesprochen wird, herrscht leider oft eine gewisse begriffliche Verwirrung, die vor allem darin begründet ist, dass die beiden Pipelineprojekte Nord Stream und Nord Stream 2 nicht separat betrachtet werden. Das ist aber in diesem Kontext wichtig, da es große Unterschiede sowohl bei der technischen, der ökonomischen, aber auch der rechtlichen Situation gibt.
Nord Stream 1
Betrachten wir zunächst die Pipeline Nord Stream, manchmal auch Nord Stream 1 genannt. Nord Stream nahm 2011 seinen Betrieb auf und gehört der Nord Stream AG, die im Schweizer Kanton Zug ansässig ist. Die Nord Stream AG gehört zu 51 Prozent dem russischen Unternehmen Gazprom AG, an dem wiederum der russische Staat mit 50 Prozent die Mehrheitsbeteiligung hält. Die restlichen 49 Prozent Besitz an der Nord Stream AG teilen sich heute nach einigen Umstrukturierungen die ehemals deutsche Wintershall Dea GmbH (15,5 Prozent), die ihrerseits im September 2024 von BASF an das britische Unternehmen Harbour Energy verkauft wurde. Weitere 15,5 Prozent gehören dem deutschen Energiemulti E.ON AG. Das niederländische Staatsunternehmen Gasunie sowie die französische Engie, an der der französische Staat mit 24,1 Prozent beteiligt ist, sind mit jeweils 9,0 Prozent an der Nord Stream AG beteiligt.
Der Nord Stream AG gehören die beiden Röhren der Nord-Stream-Pipeline. Beide Röhren wurden durch den Anschlag am 26. September 2022 schwer beschädigt und sind seitdem außer Betrieb. Die Nord Stream AG selbst ist jedoch nicht Gegenstand amerikanischer oder europäischer Sanktionen, und auch wenn sie derzeit nur die beschädigten Transportrohre verwaltet, ist sie auch nicht insolvent oder gar im Konkurs. Rechtlich und ökonomisch gäbe es also zunächst einmal keine zwingenden Gründe, warum die beiden Stränge von Nord Stream 1 nicht wieder in Betrieb gehen könnten.
Technisch sieht dies jedoch anders aus. Über das Ausmaß der Schäden gibt es unterschiedliche Angaben, wobei zahlreiche Quellen eine Sanierung und Wiederinbetriebnahme technisch durchaus für möglich halten. Nur weil eine Sanierung technisch möglich ist, heißt dies jedoch nicht, dass dies auch rechtlich umsetzbar wäre. Wenn beispielsweise die Schäden so groß sind, dass man die beschädigten Rohre durch Umleitungen überbrücken müsste, wären dafür neue Zulassungsverfahren nötig, bei denen auch die Anrainerstaaten grünes Licht geben müssten. Sicher – wir bewegen uns hier vollends im Konjunktiv, aber nach Lage der Dinge stehen die Chancen für eine Wiederinbetriebnahme der Stränge von Nord Stream 1 derzeit selbst dann eher schlecht, wenn eine kommende Bundesregierung dieses Vorhaben unterstützen würde.
Nord Stream 2
Vollkommen anders sieht die rechtliche und ökonomische Situation für das neue, nie in Betrieb genommene Pipelineprojekt Nord Stream 2 aus. Nord Stream 2 gehört der Nord Stream 2 AG, die ebenfalls im Schweizer Kanton Zug sitzt, aber anders als die Nord Stream AG eine 100-prozentige Tochter der russischen Gazprom AG ist und internationalen Sanktionen unterliegt. Die zu Nord Stream 1 unterschiedlichen Besitzverhältnisse sind übrigens Folge einer Entscheidung des polnischen Kartellamts, das eine „marktbeherrschende Stellung“ beteiligter europäischer Energiekonzerne verhindern wollte. Anstatt sich an der Nord Stream 2 AG zu beteiligen, haben die europäischen Partner (die österreichische OMV, die damals finnische und mittlerweile vom deutschen Staat verstaatlichte Uniper, die damals deutsche und heute britische Wintershall Dea, die britisch-niederländische Shell AG und die französische Engie) ihre „Beteiligung“ an dem Pipelineprojekt in Form von Krediten beigesteuert. Mit jeweils 950 Millionen Euro haben sie sich zu 50 Prozent an den Gesamtbaukosten in Höhe von 9,5 Milliarden Euro beteiligt.
Die Kredite sind nach dem Anschlag mittlerweile von den fünf westeuropäischen Unternehmen abgeschrieben worden, zumal die Nord Stream 2 AG durch die Sanktionen de facto zahlungsunfähig ist und auch das Mutterunternehmen Gazprom aufgrund der Sanktionen die ausstehenden Kreditrückzahlungen selbst dann nicht leisten könnte, wenn es dies wollte. Die Nord Stream 2 AG ist also massiv verschuldet, verzeichnet keine Geschäftseinnahmen und ist daher Gegenstand eines im Kanton Zug vom Kantonsgericht verhandelten Konkursverfahrens. Ziel dieses Verfahrens ist es, eine Einigung zwischen den Gläubigern und der Nord Stream 2 AG zu erzielen. Wenn dies nicht gelingt, muss das Gericht den Konkurs eröffnen und sämtliche Aktiva der AG werden öffentlich versteigert – die einzigen wirklich nennenswerten Aktiva der Nord Stream 2 AG sind die beiden Pipelinestränge, von denen einer – ähnlich wie die beiden Nord-Stream-1-Stränge – beim Anschlag schwer beschädigt wurde und der andere nach öffentlich zugänglichen Informationen wohl nicht bzw. nur leicht beschädigt ist und zumindest theoretisch ohne große Sanierungsmaßnahmen in Betrieb genommen werden könnte.
Doch auch wenn die Lage aus technischer Sicht bei Strang B von Nord Stream 2 wohl relativ positiv aussieht, steht einer denkbaren Betriebsaufnahme hier – anders als Nord Stream 1 – die rechtliche Lage im Weg. Bundeswirtschaftsminister Habeck stoppte am 22. Februar 2022 – zwei Tage vor dem russischen Angriff auf die Ukraine – das Zertifizierungsverfahren für die Nord Stream 2 AG. Im Rahmen der Zertifizierung wurde übrigens der über deutsches Hoheitsgebiet verlaufende Teil der Nord-Stream-2-Röhren an eine Schweriner Tochtergesellschaft übertragen, die im Januar 2023 aufgelöst wurde. Welchen Einfluss dies auf die Besitztitel der Röhren hat, ist unklar. Festzuhalten bleibt jedoch, dass eine Inbetriebnahme des intakten Stranges B von Nord Stream 2 nicht ausgeschlossen ist und – den politischen Willen vorausgesetzt – „lediglich“ am noch fehlenden deutschen Zertifizierungsverfahren und den laufenden Sanktionen der EU und der USA gegen die Nord Stream 2 AG scheitern würde. Dies sind keine Hindernisse, die auf alle Zeit bestehen müssen.
Anders sieht es beim schwer beschädigten Strang A von Nord Stream 2 aus. Selbst wenn man diese Röhre sanieren könnte, ist es vollkommen ungewiss, ob diese Röhre auch rechtlich in Betrieb genommen werden könnte. Seit Inbetriebnahme von Nord Stream 1 haben sich nämlich auch die Richtlinien geändert und die EU hat Anrainerstaaten weitreichende Möglichkeiten gegeben, ihrerseits Einfluss auf das Genehmigungsverfahren zu nehmen. Dass Polen und die skandinavischen Anrainerstaaten einer möglichen Sanierung und Inbetriebnahme von Strang A von Nord Stream 2 ihre Zustimmung verweigern würden, darf als gesetzt angenommen werden.
All diese Diskussionen könnten jedoch in wenigen Wochen ohnehin überflüssig sein. Wenn es vor dem Kantonsgericht in Zug nämlich zu keiner Einigung der Gläubiger mit der Nord Stream 2 AG kommt, werden beide Röhren versteigert. Russische Bieter dürften durch die Sanktionen de facto von der Versteigerung ausgeschlossen sein und dass europäische Konzerne ein gesteigertes Interesse daran haben, in der jetzigen Lage eine derart politisch explosive Entscheidung zu fällen, darf ebenfalls bezweifelt werden. Bleiben Glücksritter und strategische Investoren aus Ländern übrig, die selbstbewusster beim Energiepoker auftreten und deren Ziele nicht unbedingt mit niedrigen Energiepreisen in Deutschland im Einklang stehen. Die Rede ist vom US-Investor Stephen P. Lynch – der Kollege Florian Warweg berichtete dazu.
Lynch ist ein Investor, der sich auf „problematische“ Investitionen in Osteuropa, Zentralasien, Russland und der Ukraine spezialisiert hat und dabei im engen Kontakt mit der US-Regierung steht, die ihm für seine Investments, die gegen US-Sanktionen verstoßen, Ausnahmegenehmigungen erteilt. Lynch gilt als guter Vertrauter des kommenden US-Präsidenten Trump und hat sich bereits eine Ausnahmegenehmigung für den Kauf der von den USA sanktionierten Pipeline Nord Stream 2 besorgt. Wenn es keine anderen Bieter gibt, ist es sehr wahrscheinlich, dass die einst 9,5 Milliarden Euro teure Pipeline für einen Spottpreis von ihm ersteigert werden kann. Nun kann man munter über die Motive von Lynch spekulieren. Er selbst deutet dabei an, den Betrieb von Nord Stream 2 – gemeint ist wohl nur der intakte Strang B – später aufnehmen zu wollen. Warum Russland einem US-Investor, der sich – politisch von den USA flankiert – russisches Eigentum unter den Nagel gerissen hat, Gas liefern sollte, ist aber unklar. Genauso unklar ist, welchen Preis Lynch von seinen möglichen Kunden nehmen würde.
Wahrscheinlicher ist es, dass es gar nicht darum geht, Nord Stream 2 wieder in Betrieb zu nehmen, sondern ganz im Gegenteil exakt dieses Vorhaben zu verhindern. Denn wenn der intakte Strang B erst einmal einem US-Investor gehört, liegt es weder in deutscher noch in russischer Hand, ob die Pipeline jemals in Betrieb gehen wird und was mit ihr passiert. Lynch könnte die Stahlröhren auch einfach demontieren lassen und an ein anderes Pipelineprojekt verkaufen. Deutschland würde dann in die Röhre schauen – so oder so.
Das Zeitfenster schließt sich
Auch wenn derzeit im Wahlkampf sowohl die Opposition vom BSW und der AfD sowie vereinzelte Unionspolitiker wie Michael Kretschmer eine mögliche Sanierung und Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines zu einem unbestimmten künftigen Zeitpunkt fordern, so werden die Weichen dafür nicht zu einem unbestimmten künftigen Zeitpunkt, sondern in den nächsten Wochen gestellt.
Für eine Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 sähe die Lage rein rechtlich gesehen gar nicht so schlecht aus, wenn denn tatsächlich eine Sanierung, die ohne ein neues Zulassungsverfahren auskommt, möglich wäre. Dies scheint vor allem eine politische Frage zu sein, die jedoch nicht nur in Deutschland getroffen wird. Wenn Sanierungsmaßnahmen durch die EU-Richtlinien auch von Anrainerstaaten bewilligt werden müssten, dürften die Chancen jedoch bei null stehen.
Bei Nord Stream 2 sieht es noch schlechter aus. Für den schwer beschädigten Strang A gibt es wohl keine Hoffnung mehr, da hier nicht nur die Sanktionen, sondern auch der nicht vorhandene rechtliche Rahmen den Gegnern der Pipeline zahlreiche Einfallstore bieten. Strang B könnte durchaus ohne großen finanziellen und technischen Aufwand wieder in Betrieb genommen werden, wenn die Besitzverhältnisse dies zuließen. Hier schließt sich jedoch in diesen Wochen das Zeitfenster. Sollte die Pipeline erst einmal einem US-Investor gehören, können wir wohl sämtliche Hoffnungen auf preiswertes russisches Gas endgültig abschreiben.
Freilich ließe sich dies verhindern. Über das reine Staatsunternehmen Uniper gehört der deutsche Staat schließlich selbst zu den Gläubigern der Nord Stream 2 AG. Die österreichische OMV dürfte auch ein Interesse an einer Wiederaufnahme der Gaslieferungen haben und die beiden britischen und den französischen Gläubiger könnte man sicher ausbezahlen, wenn man denn tatsächlich interessiert wäre. Aber genau das ist ja nicht der Fall. Die jetzige Bundesregierung vertritt die Position, man hätte mit der ganzen Sache nichts zu tun, dies sei eine rein privatwirtschaftliche Angelegenheit – eine fragwürdige Argumentation, da die Uniper ja – wie bereits erwähnt – ein reines Staatsunternehmen Deutschlands ist.
Und selbst im Falle einer Versteigerung der beiden Nord-Stream-2-Röhren könnte Deutschland ja zumindest theoretisch selbst mitbieten und neuer Besitzer der Pipeline werden. Sicher, das ist angesichts der derzeitigen politischen Debatte extrem unwahrscheinlich. Dass Deutschland sich von den USA emanzipiert und eine eigene Energiepolitik zum Wohle der eigenen Wirtschaft und der eigenen Bürger betreibt, ist auszuschließen. Dumm nur, dass in diesen Wochen die Weichen gestellt werden und eine Korrektur dieser selbstzerstörerischen Politik nicht mehr möglich sein wird, wenn Nord Stream 2 erst einmal in amerikanischer Hand ist.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.01.2025
NATO / Russland / Ostsee
aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. Januar 2025, 19:11 Uhr
/Siehe dazu auch:
/*Baltic Sentry“: NATO startet neue Überwachungsmission für die Ostsee
_*Scholz kündigt Deutschlands Beteiligung an Ostsee-Einsatz an*
Deutschland will sich mit Schiffen am Schutz der Infrastruktur in der
Ostsee beteiligen. Beim Ostsee-Gipfel in Helsinki am Dienstag kündigt
Scholz mit Blick auf die sogenannte "russische Schattenflotte" an, dass
man bereit sei, "mit seinen eigenen Möglichkeiten" Verantwortung zu
übernehmen.
/"Selbstverständlich bedeutet das, dass wir auch mit deutschen Schiffen
für die Sicherheit in der Ostsee Sorge tragen."/
Mit dem Gipfel in Helsinki reagieren die beteiligten NATO-Länder
Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und
Schweden auf jüngste Vorfälle, bei denen Leitungen und Kabel in der
Ostsee mutmaßlich vorsätzlich beschädigt worden sind.
Mit der russischen Schattenflotte sind Tanker und andere Frachtschiffe
gemeint, die Russland angeblich zur Umgehung von Sanktionen etwa beim
Öltransport nutzt.
_RT DE 14.1.2025
_
*Nach Gipfel: NATO will Präsenz in Ostsee "radikal" verstärken
*Die NATO-Staaten haben beschlossen, ihre militärische Präsenz in der
Ostsee radikal zu verstärken, so der polnische Ministerpräsident Donald
Tusk gegenüber Journalisten nach dem Ende des NATO-Ostsee-Gipfels im
finnischen Helsinki.
"Die zunehmende russische Aggression fordert uns auf, in gewisser Weise
beispiellose Entscheidungen zu treffen. In diesem Fall sprechen wir von
einer radikal verstärkten NATO-Präsenz in der Ostsee", sagte Tusk. Er
wies jedoch darauf hin, dass noch nicht entschieden sei, welches Land
welche Verstärkung im Baltikum bereitstellen werde.
"Die polnische Marine verfügt, wie Sie wissen, über begrenzte
Fähigkeiten", erklärte der polnische Ministerpräsident.
"In der Ostsee – sowohl am Grund als auch an der Oberfläche – verfügen
wir über eine breite Infrastruktur, die von Kabeln und Gaspipelines bis
hin zu Produktionsplattformen und Windparks reicht", fügte Tusk hinzu.
Im November und Dezember 2024 kam es in der Ostsee zu Kabelschäden, für
die der Westen Russland beziehungsweise dessen Verbündete verantwortlich
machte.
So wurde im November das Telekommunikationskabel C-Lion1
zwischen Finnland und Deutschland durchtrennt. Das Unterseekabel war im
Jahr 2016 in Betrieb genommen worden. Es verläuft auf einer Länge von
mehr als 1.170 Kilometern von der finnischen Hauptstadt Helsinki bis
nach Rostock in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist das einzige
Untersee-Datenkabel, das direkt von Finnland nach Mitteleuropa führt.
Zugleich wurde ein Kommunikationskabel zwischen Schweden und Litauen
durchtrennt, wie ein Sprecher des schwedischen
Kommunikationsunternehmens Telia bestätigte. Behörden vermuteten, dass
das chinesische Frachtschiff Yi Peng 3 für den Vorfall verantwortlich war.
Im Dezember wurde dann das Stromkabel EstLink 2 zwischen Finnland
und Estland sowie vier weitere Kommunikationskabel, die Finnland mit
Estland und Deutschland verbinden, beschädigt. Behörden vermuten,
dass der Tanker Eagle S im Finnischen Meerbusen Kabel mit einem Anker
beschädigt hat. Das Schiff gehört der in den Vereinigten Arabischen
Emiraten ansässigen Firma Caravella und fährt unter der Flagge der
Cookinseln. In westlichen Medien wird suggeriert, dass es zu einer
"russischen Schattenflotte" gehört.
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14.01.2025
Pistorius: "Patriot-Systeme werden noch im Januar in Rzeszów stationiert"
freedert.online, 14 Jan. 2025 19:21 Uhr
Verteidigungsminister Pistorius kündigt an, noch im Januar zwei Patriot-Systeme nahe der ukrainischen Grenze im polnischen Rzeszów zu stationieren. Er will persönlich bei der Installation anwesend sein.
Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung, bei einer Pressekonferenz am 13. Januar 2025 in Warschau, Polen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der sich zu einem Überraschungsbesuch in Kiew aufhält, hat zugesagt, noch im Januar das Flugabwehrsystem Patriot nahe der ukrainischen Grenze im polnischen Rzeszów, nur 100 Kilometer vom Grenzübergang Krakowiec entfernt, zu stationieren. Die ukrainische Zeitung Strana zitiert ihn mit den Worten:
"Wir sind uns der Bedeutung von Rzeszów als logistischer Drehscheibe für die Unterstützung der Ukraine sehr wohl bewusst. Im Januar werde ich persönlich nach Rzeszów reisen, um sicherzustellen, dass die Patriot-Abwehrsysteme dort noch in diesem Monat einsatzbereit sind."
Dem Blatt zufolge sollen in Rzeszów, das nahe der ukrainischen Grenze liegt und über das die ukrainischen Streitkräfte versorgt werden, zwei Patriot-Flugabwehrsysteme und 200 deutsche Soldaten stationiert werden. Derzeit sind in der polnischen Stadt bereits norwegische Streitkräfte, NASAMS-Systeme und vier F-35-Kampfflugzeuge stationiert. Am Vortag hatte Boris Pistorius in Warschau mit seinen Amtskollegen aus Polen, Frankreich und Italien über militärische Unterstützung für die Ukraine beraten.
Zuvor hatte Norwegen angekündigt, Flugabwehrraketensysteme vom Typ NASAMS und F-35-Kampfflugzeuge vom Luftwaffenstützpunkt Ørland nach Rzeszów zu verlegen, um den Flughafen angesichts der "kritischen Lage" in der Ukraine zu sichern. Das Frachtschiff Finlandia Seaways mit Flugabwehrraketen für Polen lief jedoch in der Meerenge von Karmsund nahe der norwegischen Stadt Haugesund auf Grund.
Am 12. Januar hatte Pistorius erklärt, sein Ministerium habe ein neues Militärhilfepaket für die Ukraine vorbereitet, das derzeit das Genehmigungsverfahren in der Regierung durchlaufe. Zuvor hatte der Spiegel berichtet, auf der vom Verteidigungsministerium geplanten Liste stünden drei weitere IRIS-T-Flugabwehrsysteme samt Munition, Raketen für Patriot-Systeme, zehn Panzerhaubitzen und weiteres Material.
Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende des "Bündnisses Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) hat den am Dienstag zu einem Besuch in Kiew eingetroffenen Pistorius kritisiert. Er sei Teil einer Regierung, die sich bei ihren Entscheidungen nicht mehr auf eine Mehrheit im Bundestag verlassen könne. Pistorius solle sich "bei Auslandsreisen zurückhalten und keine neuen Waffenlieferungen versprechen." Dies sei respektlos gegenüber den Wählern in Deutschland.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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14.01.2025
WEF 2025: Selenskij wieder in Davos, Trump schaltet sich nur per Video zu
Die Trump-Präsidentschaft, die Debatte über höhere Zölle, der Ukraine-Krieg und die Lage im Nahen Osten stehen kommende Woche im Mittelpunkt des Weltwirtschaftsforums. Während Selenskij persönlich auftritt, wird Trump per Video zugeschaltet. Geopolitische Konflikte dominieren die Agenda.
Symbolbild: Der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij, reist nach Davos.
Davos wird erneut zur Bühne der Weltpolitik, während der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij persönlich in die Bündner Alpen reist, um Unterstützung für sein Land zu gewinnen, bleibt der frisch vereidigte US-Präsident Donald Trump zu Hause. Stattdessen wird er sich per Video an die Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums (WEF) wenden – und das voraussichtlich nicht ohne Provokationen.
WEF-Präsident Børge Brende sagte:
"Wir erwarten ein historisches WEF mit einer Rekordteilnahme."
Trump dürfte mit seinen Plänen für höhere Zölle und seiner Haltung zum Ukraine-Krieg erneut für hitzige Debatten sorgen. Seine Botschaften stehen im Kontrast zu Selenskijs dringlichem Appell an die internationale Gemeinschaft, die Ukraine nicht im Stich zu lassen.
Neben den geopolitischen Spannungen – darunter der Ukraine-Krieg und die eskalierende Lage im Nahen Osten – rücken in Davos auch Themen wie "Klimaschutz", Cyberkriminalität und technologische Transformation ins Zentrum.
Vor Ort werden auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Mark Rutte erwartet, die sich wohl ebenfalls zur Ukraine äußern werden. Doch im Rampenlicht stehen Selenskij und Trump – zwei Persönlichkeiten, wie sie unterschiedlicher kaum sein könnten. Die Welt schaut wieder nach Davos.
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Weiteres:
Patruschew: Ukraine könnte 2025 aufhören zu existieren
freedert.online, 14 Jan. 2025 18:16 Uhr
Nikolai Patruschew, Assistent des russischen Präsidenten, äußerte sich in einem Interview zu möglichen politischen Änderungen im beginnenden Jahr und Russlands Erwartungen an die künftige US-Administration. Für die Ukraine sieht er schwarz.
In einem Interview für die russische Zeitung Komsomolskaja Prawda hat der Assistent des russischen Präsidenten und das ständige Mitglied des Sicherheitsrates Russlands, Nikolai Patruschew, vermutet, dass der ukrainische Staat in diesem Jahr sein Dasein beenden könnte:
"Es ist nicht ausgeschlossen, dass im beginnenden Jahr die Ukraine gänzlich aufhören könnte, zu existieren."
Patruschew gab an, dass Russlands Politik in Bezug auf die Ukraine und die Ziele der militärischen Sonderoperation unverändert blieben. Dabei betrachte Russland das ukrainische Volk trotz der von Kiew betriebenen Propaganda als brüderlich und historisch verbunden und könne deswegen den krisenhaften Entwicklungen in der Ukraine, die noch vor der Militäroperation begonnen hätten, nicht mit Gleichgültigkeit begegnen:
"Uns ist nicht egal, was in der Ukraine passiert. Besonders besorgniserregend ist, dass ein gewaltsames Aufzwingen der neonazistischen Ideologie und leidenschaftliche Russophobie einst blühende Städte der Ukraine vernichten, darunter Charkow, Odessa, Nikolajew und Dnjepropetrowsk."
Den Äußerungen des gewählten US-Präsidenten Donald Trump in Bezug auf eine mögliche Verhandlungslösung des Ukraine-Konflikts stehe Russland "mit Respekt" gegenüber, erklärte Patruschew. Er betonte allerdings, dass für Russland keine territorialen Zugeständnisse infrage kämen:
"Gebietsabtretungen stehen gar nicht zu Debatte. Territorien, die einst von Kiew verwaltet wurden, traten Russland im Rahmen einer Willensäußerung der Bürger gemäß dem Völkerrecht, den Gesetzen der Russischen Föderation und der Gesetzgebung dieser Regionen bei."
In diesem Zusammenhang sei eine internationale Anerkennung des Beitritts der Krim, der Donbassrepubliken sowie der Gebiete Cherson und Saporoschje zu Russland wichtig.
Nach Patruschews Ansicht seien allerdings Verhandlungen zur Ukraine ausschließlich im Format der Gespräche zwischen Moskau und Washington sinnvoll, "ohne die Teilnahme anderer westlicher Länder". Der Politiker betonte:
"Sowohl gegenüber London als auch Brüssel gibt es nichts zu sagen."
Als Begründung verwies Patruschew auf die mangelnde Legitimität der EU-Führung. Diese habe kein Recht, im Namen von zahlreichen Mitgliedsstaaten der Union, wie Ungarn, der Slowakei, Österreich oder Rumänien zu sprechen, die eine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland befürworten.
Insgesamt bewertete Patruschew die globalen Entwicklungen als sehr ernst und verglich sie im Hinblick auf Ausmaß und Wirkung mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Demnach zeige Trumps Wahl zum Präsidenten der USA einen starken Bedarf nach Veränderungen innerhalb der US-Gesellschaft, es sei aber auch eine klare Spaltung der Eliten erkennbar.
In Washingtons Außenpolitik vermutet Patruschew einen Prioritätenwechsel. Während die Ukraine für Bidens Administration eine "unbedingte Priorität" dargestellt habe, nehme für Trump die Konfrontation mit China diese Position ein. In Bezug auf die Ansprüche des designierten US-Präsidenten auf Grönland, den Panamakanal, Mexiko und Kanada merkte Patruschew an:
"Die Weltkarte nach eigenen Interessen umzugestalten und sich in Angelegenheiten der Länder auf unterschiedlichen Kontinenten einzumischen, ist eine amerikanische Tradition."
Einen Militäreinsatz vonseiten Washingtons zur Durchsetzung seiner Territorialansprüche hält Patruschew für wenig wahrscheinlich. Er äußerte aber keine Zweifel daran, dass die neue US-Administration ihre Interessen sehr aufdringlich durchsetzen werde.
Die zu erwartende Konfrontation der USA mit China werde laut Patruschew das Verhältnis zwischen Moskau und Peking nicht beeinträchtigen:
"China war und bleibt für uns der wichtigste Partner, mit dem wir durch besonders privilegierte strategische Zusammenarbeit verbunden sind. Diese Beziehung wird nicht durch die Konjunktur beeinträchtigt und besteht unabhängig davon, wer im Oval Office sitzt."
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Rechte Wende in Europa: Russland geht seinen eigenen Weg
freedert.online, vom 13 Jan. 2025 15:13 Uhr, Von Wiktorija Nikiforowa
Die Wahlerfolge von Donald Trump in den USA und von den rechten Parteien in Europa deuten auf einen globalen Trendwechsel hin. Doch werden diese Parteien echte Veränderungen für Europa bringen? Und ist eine "rechte Wende" in Russland zu erwarten?
Der Tod des 96-jährigen Jean-Marie Le Pens brachte den unglaublichen Erfolg der von ihm mitbegründeten rechten Bewegung ans Licht. Parteien, die von der versammelten liberalen feinen Gesellschaft beschimpft, ignoriert und belacht wurden, beanspruchen heute die Macht in ganz Europa und übernahmen sie bereits in den USA. Sie haben buchstäblich den alten Algorithmus umgesetzt: erst wurden sie nicht bemerkt, dann verspottet, dann bekämpft, und heute siegen sie.
Die erneuerte Front National, die zu Rassemblement National wurde, gewann im vergangenen Jahr die Parlamentswahlen in Frankreich, und Le Pens Tochter wurde zur populärsten französischen Politikerin und der Hauptanwärterin auf das Amt des Präsidenten.
Die Alternative für Deutschland wird bei den Bundestagswahlen im Februar mindestens auf den zweiten Platz kommen.
Vor einem Jahr gewann in den Niederlanden Geert Wilders' Partei für die Freiheit, und vor Kurzem kam in Österreich die FPÖ an die Macht und bildet inzwischen die Regierung.
Viktor Orbán, das Oberhaupt der ungarischen Rechten, gründete eine rechte Fraktion im EU-Parlament und beansprucht eine führende Rolle nicht nur in der europäischen, sondern auch in der globalen Politik.
Schließlich kam in den USA Donald Trump an die Macht – und selbst den Begriffsstutzigen wurde klar, dass das Pendel der Weltpolitik nach einem Schwung nach links inzwischen nach rechts schwingt.
In der Tat sind die Änderungen gigantisch. Sie zu begreifen, verhindert ausgerechnet die Geschwindigkeit, mit der sie erfolgen.
Noch vor zehn Jahren – nach historischen Maßstäben ein lächerlicher Zeitrahmen – verspottete die allmächtige liberale Propaganda diese Leute als "Nazis", "Sexisten" und "Rassisten". Sie wurden verhöhnt, beleidigt und bedroht.
Geert Wilders versteckte sich jahrelang vor potenziellen Mördern, einer der Chefs der AfD wurde im Jahr 2023 beinahe getötet, im vergangenen Jahr überlebte Robert Fico wie durch ein Wunder einen Anschlag. Donald Trump überlebte gleich zwei Attentate. Alles war also sehr ernst.
Was ermöglichte also einen solchen Erfolg der einst absolut marginalen rechten Parteien?
Hier wirkte eine ganze Kombination. Einerseits scheiterte der Versuch, die Wirtschaft durch den Einlass von Millionen von Migranten in Schwung zu bringen. Die Menschen kamen, nahmen jedoch keine qualifizierte Arbeit auf, förderten weder die Wissenschaft noch entwickelten sie neue Technologien.
Parallel dazu wurden Diktatur und Zensur verstärkt und die widerlichsten Perversitäten aufgezwungen. Der Staat drang dreist ins Privatleben der Menschen ein und gestaltete es nach Belieben um. Geschlechtsumwandlungen für Kinder, offensichtliche Überpräsenz der LGBT und eine eklatante Verhöhnung der christlichen Kirche und der traditionellen Moral wurde überall aufgezwungen.
Die Meinung der Menschen – wie etwa Demonstrationen der "gelben Westen", Proteste der Eltern gegen gleichgeschlechtliche Ehen – wurde ignoriert. Protestierende wurden mit Wasserwerfern auseinandergetrieben und mit hohen Strafen belegt.
Und dennoch könnte man all das ohne Machtwechsel dulden, wenn die Führung der westlichen Länder wirtschaftliche Erfolge vorweisen könnte. Doch die blieben aus.
Jede neue Generation der US-Amerikaner und Europäer lebt viel schlechter als die vorherige. Immobilienpreise, gefolgt von Mieten, schnellen in die Höhe, und das Leben der ehemaligen Mittelschicht wurde zum Überleben, bei dem sämtliche Löhne für Miete, Lebensmittel und Benzin ausgegeben werden.
In dieser Existenz gibt es keinen Lichtblick und keine Perspektiven. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland trieb die Verarmung weiter an.
Es stellte sich heraus, dass es sich bei den "schrecklichen Nationalisten" um ganz normale Patrioten ihres Landes handelte, die das Leben ihrer Landsleute einfach nur ein wenig besser machen wollten. Kein Wunder, dass Menschen aufhörten, Angst vor einer Verurteilung vonseiten der Linken zu haben und begannen, für rechte Parteien zu stimmen.
Hier werden die europäischen Patrioten jedoch einer interessanten Prüfung unterzogen - dem amerikanischen Geld. Wir sehen, wie Elon Musk eilig die Geldbörse aus der Hosentasche zieht. In Kürze könnte sich ein goldener Regen auf britische, deutsche und sonstige Rechte ergießen.
Aber wird es nicht eher so sein, dass die Amerikaner die europäischen Rechtsparteien auf ihre Gehaltsliste setzen und sie zwingen werden, alle möglichen Initiativen zu unterschreiben, die ihren Wählern nicht helfen? Ein Handelskrieg – oder sogar ein echter Krieg – mit China zum Beispiel?
Dann wird sich herausstellen, dass Europas linke Parteien weiterhin unter der Schirmherrschaft der Demokratischen Partei der USA stehen, die Rechte von Jungrepublikanern instrumentalisiert werden, während sich für den einfachen Europäer wenig ändert, und Europas Abhängigkeit von Washington unter einem anderen Vorzeichen weiterhin bestehen wird. Nun, sie werden wahrscheinlich die Transgender nicht mehr fördern und wahrscheinlich werden sie die Migration rationalisieren, aber der schwere wirtschaftliche Niedergang und der Ruin der Mittelschicht werden weiter zunehmen.
Ist eine "rechte Wende" in Russland möglich? Schließlich ist eine entsprechende Agenda in russischen sozialen Netzwerken sehr beliebt und kopiert in vielerlei Hinsicht die Agenda der westlichen Rechten: Bekämpfung der Migration, Schutz des Christentums und die allgemeine Einstellung "so kann man nicht leben".
Dennoch haben die Online-Patrioten wenig Erfolgschancen, solange die Wirtschaft des Landes wächst. Russische Bürger werden das, was sie haben, nicht für riskante Umwälzungen aufgeben.
Der Staat begann entschieden, strikte Migrationskontrolle zu betreiben – hier gibt es kaum noch etwas herauszuholen. Liberale Perversitäten gelten in Russland als Extremismus, was im Hinblick auf ihre zerstörerische Kraft ganz richtig ist. Die christliche Kirche wird in Russland ebenfalls respektiert, wie auch alle anderen traditionellen Religionen.
Es stellt sich heraus, dass es kaum etwas zu bekämpfen gibt, und ein positives Programm haben die Online-Patrioten nicht. Das ist besonders sichtbar im Vergleich zu ihren westlichen Kollegen: so versprach etwa Alice Weidel den Deutschen, Nord Stream wiederaufzubauen und die Beziehungen mit Russland zu verbessern. Das ist verständlich und konkret.
Russische Rechte schlagen dagegen einzig vor, die Visumspflicht mit sämtlichen Nachbarn einzuführen und überhaupt das ganze Land zu "mobilisieren", was für Millionen Bürger, die ohnehin für einen russischen Sieg arbeiten, recht beleidigend ist.
Das Gefüge der russischen rechten Bewegung spiegelt nicht die Struktur der russischen Gesellschaft wider: dort gibt es praktisch keine Frauen. Die Online-Rechten sind meist griesgrämige Männer, deren Murren lebhaft an die Rhetorik der westlichen Incels erinnert.
An die verstorbenen Anführer der russischen Rechten gibt es ebenfalls viele Fragen. So vergötterte etwa Jegor Proswirnin den Nazi-Kollaborateur General Wlassow und beschimpfte die Partisanin Soja Kosmodemjanskaja öffentlich und obszön. Konstantin Krylow nahm aktiv an proliberalen Protesten teil.
Die aggressive antisowjetische Rhetorik dieser Bewegung unterscheidet sich absolut nicht von Flüchen, die Chodorkowski, Tschubais und sonstige ebenso verhasste Vertreter des liberalen Lagers auf die Sowjetunion hinabließen.
Doch die Hauptgemeinsamkeit der russischen Turbopatrioten und Liberalen ist die Idee, dass das Volk "falsch" sei. Deswegen wurden sämtliche Missliebige von Liberalen "weg aus dem Beruf" vertrieben und von Turbopatrioten ebenso eifrig aus dem Russensein verwiesen.
Selbstverständlich gefällt das den Menschen nicht, und es entsteht der Eindruck, dass Russland in absehbarer Zukunft keine "rechte Wende" erwartet. Das hindert uns keinesfalls daran, gute Beziehungen zu rechten Parteien aus der ganzen Welt aufrechtzuerhalten – lasst hundert Blumen blühen.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 13. Januar bei RIA Nowosti.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.01.2025
CIA, Vatikan und Berlin unterwandern die Kirchen der Ukraine
freedert.online, 13 Jan. 2025 06:00 Uhr, Von Elem Chintsky
Die Machtprojektion des Westens auf die Ukraine wird nicht nur politisch und militärisch vollstreckt: so kommt die Analyse der religiösen Unterwanderung dort zu kurz. Bald soll Selenskijs neue NATO-Kirche, auch mit Berlins Hilfe, vom Vatikan geschluckt werden.
Quelle: www.globallookpress.com
Papst Franziskus empfängt ukrainische Regierungsdelegation am 13 Mai 2023 in Vatikan.
Der Einfluss der römisch-katholischen Kirche Deutschlands in den strategisch hochdynamischen Kirchenunterwanderungen innerhalb der Ukraine darf geopolitisch nicht unterschätzt werden – zumal dieser Prozess bereits seit Jahrhunderten betrieben wird. Nun hat sich das Oberhaupt der Ukrainischen griechisch-katholischen Kirche, Swjatoslaw Schewtschuk, in diesem Sinne öffentlich für eine Fusionierung mit der, ihresgleichen mit der NATO gleichgeschalteten, Kirchen-Neuschöpfung Selenskijs namens "Orthodoxe Kirche der Ukraine" ausgesprochen. Unter der Tarnung von Plattitüden eines universalistischen Imperativs der "Einheit aller Christen in der Ukraine" hatte Schewtschuk noch im letzten Jahr diesen Wunsch folgendermaßen geäußert:
"Unser Programm zur Suche nach Einheit unter den Christen der Ukraine zielt darauf ab, auf lokaler Ebene die Vereinbarungen umzusetzen, die bereits zwischen der katholischen und der orthodoxen Kirche auf ökumenischer Ebene getroffen wurden."
Dieses – wie sich wenig später herausstellt, scheinheilige – Anliegen kommt mit freundlicher Unterstützung des Schweizer Kardinals der römisch-katholischen Kirche, Kurt Koch, sowie dem russophob aufgefallenen Geschäftsführers des Osteuropa-Hilfswerks der Katholischen Kirche in Deutschland (Renovabis), Pfarrer Thomas Schwartz, daher. Schwartz ist besonders froh über die Arbeit der Ukrainischen Katholischen Universität (UKU) in Lwow, die es schafft, ihren Studenten direkt und der westukrainischen Zivilgesellschaft insgesamt das – wie immer politisch nicht eingefärbte – "demokratische Denken und Handeln" nachhaltig zu vermitteln. In den vergangenen 30 Jahren hat Renovabis die prokatholischen (prowestlichen) Organisationen der Ukraine mit rund 143 Millionen Euro unterstützt.
Auch kommt Schewtschuk gerne nach Berlin zu Besuch, um sich von der Katholischen Akademie dort für seine geistliche, aber eben auch politische Arbeit loben zu lassen. Seiner Rede durften im letzten Herbst unter anderem Olaf Scholz und der Chef der deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, lauschen.
Im Sommer 2024 hat das ukrainische Parlament ein neues Gesetz verabschiedet, das diesen gemäßigten – in den Augen Kiews aber, aufmüpfigen – Gemeinden der gepeinigten Ukrainisch-Orthodoxen Kirche ein Ultimatum bis Mai 2025 gibt: Bis dahin sollen jegliche Verbindungen mit der Russisch-Orthodoxen Kirche unmissverständlich gekappt sein.
Was sonst bisher geschah? Wie gerade erwähnt, unterstellte das Kiewer NATO-Regime der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche schon seit 2014 politische Hörigkeit gegenüber dem Patriarchat von Moskau und der ganzen Rus unter Kyrill I. – und somit der Politik der Russischen Föderation unter Wladimir Putin. Aus diesem Generalverdacht heraus ergab sich eine seit Februar 2022 offene Kirchenverfolgung der historisch ältesten orthodoxen Kirche im ukrainischen Gebiet.
Tatsächlich unterstand die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche, auch in ihrer namentlichen Bezeichnung, historisch dem Moskauer Patriarchat. Dies endete offiziell aber mit der Lossagung von Moskau im Mai 2022. Trotzdem blieb der Generalverdacht, der die weitere Zuspitzung der Verfolgungen durch Kiew nach sich zog. Ein bekanntes Beispiel war die Schließung des Kiewer Höhlenklosters durch Selenskijs Regierung im Sommer 2023, was mit einer Enteignung der dort aktiven Kirche und der Verbannung all ihrer Gemeindemitglieder einherging.
Wie viel ökumenischen Einsatz, finanzielle Hilfe und Solidarität gegenüber der von Selenskij verhassten Ukrainisch-Orthodoxen Kirche das deutsch-katholische Renovabis geleistet hat, ist vollkommen unklar. Dabei umfasst die Gemeinde dieser verfolgten Kirche 47 Prozent aller Ukrainer. Wahrscheinlich floss da kein einziger Eurocent. Sicherlich haben katholische Organisationen wie Renovabis in der West- und Zentralukraine geschädigten und geflüchteten Zivilisten humanitäre Hilfe geleistet, aber zu behaupten, dass man selbst (im Gegensatz zu russisch-orthodoxen Organisationen) ideologisch und politisch vollkommen unvoreingenommen sei, ist absurd bis dreist.
Zumal der Pfarrer und Professor Schwartz sich sogar der Unterstützung von Kriegslügen schuldig machte, als er einwilligte von einer katholischen Plattform interviewt zu werden, die die Bombardierung von fliehenden ukrainischen Zivilisten aus dem Gebiet Saporoschje Richtung Russland mit einem Titelbild illustrierten, welches suggerieren soll, dass russische Streitkräfte dafür verantwortlich seien. Dabei waren es ukrainische Truppen, die ihre eigene Bevölkerung für die "falsche Fluchtrichtung" beschossen haben, was der ahnungslosen, westlichen Zuschauerschaft als "russische Aggression" untergeschoben wurde.
Es gab auch eine Ukrainisch-Orthodoxe Kirche (statt des Moskauer) des Kiewer Patriarchats, die sich aber bereits 1992 vom Moskauer Patriarchat losgelöst hatte und laut einer im Jahr 2016 gemachten, sicherlich längst politisch eingefärbten Umfrage knapp 45 Prozent aller Ukrainer in sich vereinte. Sie wurde im Jahr 2018 wiederum der NATO-Schöpfung namens "Orthodoxe Kirche der Ukraine" einverleibt – und ebendiese soll mit Schewtschuks Ukrainischer griechisch-katholischer Kirche fusionieren.
Wenn es tatsächlich lediglich um die simple Einheit aller Christen der Ukraine ginge, muss die naive Frage gestellt werden: Warum regte sich in Schewtschuk nicht der Drang mit dem Moskauer Patriarchat zu fusionieren oder mit der im eigenen Land verfolgten Ukrainisch-Orthodoxen Kirche? Die Antwort: der Vatikan und die eigene, inhärente Russophobie. Immerhin ist Schewtschuks Religionsgemeinschaft ein pseudo-byzantinischer Hybrid unter der Kontrolle Roms seit dem entfernten Jahr 1596. Seine Gedanken über den ideologischen Zwist zwischen Ost und West deuten klar darauf hin, dass er den verfassungswidrigen NATO-Staatsstreich in Kiew im Jahr 2014, sowie die schon damals begonnene Unterdrückung der orthodoxen Ostkirchen der Ukraine, positiv und feierlich zu konnotieren weiß:
"Nach unserer Befreiung vom Roten Reich des Bösen haben wir uns aufgemacht und uns den Demokratien in Europa und der Welt angeschlossen, für die Freiheit, Gerechtigkeit und die Achtung der Rechte und Würde von Menschen und Völkern als Tugenden maßgeblich sind",
so der politisch und religiös vermeintlich unvoreingenommene Schewtschuk.
Russland und seine Staatskirche machen also laut einem Ableger des Vatikans in der Ukraine das "Reich des Bösen" aus. Noch vor 2022 und 2014 war solch eine Rhetorik zu voreilig, zu gierig und zu offensichtlich die eigentlichen Langzeitziele offenbarend. Nun ist aber alles erlaubt. Schewtschuks faschistischer Elan bei der Anfeuerung der durch Kiew betriebenen Kirchenverfolgung ging vor wenigen Wochen sogar so weit, dass er die ukrainischen Behörden dazu aufrief, auch die Gemeinden der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche im Ausland zu bekämpfen.
In der Perspektive des nahezu tausendjährigen Konflikts zwischen Rom und den byzantinischen Ostkirchen – seit dem Großen Schisma von 1054 – wäre eine solche Firmenübernahme auf dem heutigen europäischen Kontinent ein großer geopolitischer Erfolg für den Vatikan und somit auch für Washington D.C. und Brüssel. Für Christen außerhalb des Protestantismus – nämlich sowohl für die im Katholizismus als auch die in der Orthodoxie – ist der sich immer weiter zerreißende Flickenteppich aus Konfessionen in der Ukraine ein wiederkehrender Schlag gegen das Prinzip "normativer Kirchenautorität".
Im post-christlichen Wertewesten ist diese Methode der Verwaltung von christlicher Gemeinde und Doktrin vollkommen irrelevant, da dort bereits ein pseudo-pluralistischer, intersektionell-relativistischer Einheitsbrei (hechelnd orientiert an Onkel Sam von Übersee) die Weltanschauung des gemeinen Bürgers beherrscht – ganz besonders in Deutschland ("Religion ist Opium fürs Volk – wir sind, Gott sei es gedankt, immun"). In Osteuropa dagegen ist der historisch praktizierte, christliche Glaube – trotz oder eben wegen der sozialistisch-atheistischen Ära der Unterdrückung im 20. Jahrhundert – ein echter, dramatischer Schicksalskampf zivilisatorischen Ausmaßes, der dort nur wenige unbetroffen lässt.
Wohingegen die nominalen Christen des Protestantismus im Westen (und noch viel mehr ihre heutigen Kollegen in der Überzahl: die ungläubigen LGBTQ-Humanisten), betrunken von den vermeintlichen Errungenschaften der Reformation von vor 500 Jahren, dem Konflikt zwischen dem lateinischen Katholizismus und der byzantinischen Orthodoxie in Osteuropa, abschätzig, ungebildet oder zumindest gleichgültig gegenüberstehen. Genau diese Einstellung lässt das, was vom westlichen Protestantismus demografisch noch übrig geblieben ist, im Einklang mit den gleichgeschalteten Massenmedien, geradezu automatisch und standardmäßig eine pro-NATO- und pro-EU-Position im Ukrainekrieg einnehmen.
Westliche Geheimdienste wie die CIA haben eine reiche Geschichte an Kircheninfiltrationen, welche dem US-amerikanisch-angelsächsischen "Großen Spiel" gegen Russland geopolitisch gefügig gemacht wurden. Die Einvernahme des östlich-orthodoxen Patriarchats in Konstantinopel durch die CIA direkt nach dem Zweiten Weltkrieg ist nur ein Beispiel. Die Griechisch-orthodoxe Kirche in den USA gilt heute als vollkommen unterwandert und gleichgeschaltet.
Wie verläuft dieser Prozess im Westen? Es werden unüberwindbare Abhängigkeiten geschaffen. Kirchen und religiöse Organisationen, die "staatliche Genehmigungen zur Erzielung finanzieller Gewinne", Versammlungsgenehmigungen, Steuerbegünstigungen und Ähnliches akzeptieren, werden dann vom Staat kontrolliert. Sie werden unweigerlich zu Werkzeugen der Regierung, die die jeweilige Agenda der Herrschenden umsetzen und staatliche Propaganda aktiv verbreiten (beispielsweise während der Coronakrise), oder zumindest passiv und ohne Widerstand hinnehmen.
Der Mainstream-Protestantismus, der so gerne "Kirche und Staat trennt", ist bei diesem Prinzip ebenfalls ganz vorn. Die Kirchenmitglieder selbst verlangen sogar oft, dass ihre Kirche staatlich anerkannt wird, damit ihre Spenden und Zehnten von der Einkommenssteuer abgesetzt werden können. Somit erfolgt dieser Prozess der finanziellen und ideologischen Beeinflussung in der Ukraine selbst – in der Korruption, Chaos, Verfolgung und Kriegszensur herrscht – noch viel aggressiver, plumper und rascher.
Dann kommt der hysterische Einwand aus dem Westen, dass doch aber auch "der Moskauer Patriarch unter Wladimir Putin handelt". Durchaus, aber in der tausendjährigen Geschichte Russlands ist es keine Seltenheit, dass der Imperator – der höchste Staats- und Volksdiener – mit seinen Patriarchen eine symbiotische Beziehung pflegte. Wladimir Putin genießt als Staatsoberhaupt Russlands Zustimmung und Unterstützung nicht nur bei Kyrill I., sondern bei weit über der absoluten Mehrheit aller Russen, was westliche Klagen über vermeintliche Demokratiedefizite entschärft.
Zurück zum Vatikan. Durch seine liberale Reform – in Stein gemeißelt (aber abgesichert durch die Phrase "verbindlich, aber nicht unfehlbar") ab dem Zweiten Vatikanischen Konzil, 1962 bis 1965 – wurde der normative Katholizismus des Westens de facto ein offener Komplize in der Expansion sowohl der NATO als auch der EU. Das vorsätzlich aufbereitete Narrativ, dass erstmals in der gesamten Kirchengeschichte ein Pole – somit ein Bürger einer osteuropäisch-sozialistischen Republik (Volksrepublik Polen) – Papst und Pontifex Maximus wurde, hat bei diesem geopolitischen Drang nach Osten sicherlich ihre Öffentlichkeitswirksamkeit für die Umbruchjahre 1985 bis 1995 eindringlich vervielfacht.
Wenn man den Jugoslawienkrieg insgesamt, die Gräuelpropaganda der NATO-Medienmaschine gegen das orthodoxe Serbien im Spezifischen und die völkerrechtswidrige Bombardierung Serbiens durch die NATO-Länder im Jahr 1999 genauer betrachtet, entschleiert sich in diesem Sinne ein archaisches "Cui bono?", das direkt auf den Vatikan zeigt. Der Wunsch der römisch-katholischen Kirche, die byzantinischen, orthodoxen Kirchen per Salamitaktik zu unterwerfen, zu "liberalisieren" und ihren Einfluss immer weiter zu schwächen und zu ersticken. Nicht ohne Grund hat der Vatikan seinen alten pseudo-byzantinischen Ableger in der Ukraine (die Ukrainische griechisch-katholische Kirche unter dem Russophoben Schewtschuk) ausgerechnet jetzt aktiviert und in einen "höheren Gang" geschaltet – während der gegenwärtige Papst und Illusionist Franziskus regelmäßig von Weltfrieden und liberalem Eierkuchen schwärmt.
Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Gibt es ein EU-Projekt zur Demontage des Christentums?
Mahnungen über die Diskriminierung von Christen und ihren Einrichtungen in der EU werden lauter – auch in Frankreich. Solche Rufe aber werden als deplatzierte Wehleidigkeit auf Basis übertriebener und selbst verschuldeter Xenophobie verworfen. Doch das ist zu simpel.
Man nehme die immer bekannter werdende Kirchenunterdrückung und Verfolgung traditionell gläubiger, orthodoxer Christen in der heutigen Ukraine durch das von der NATO gesponserte Kiewer Regime unter Betracht. Auch der stille Jubel und das goldene Schweigen des Wertewestens zu dieser ethnologischen Tragödie stellt einen kulturell-machtpolitisches Prisma dar.
Dank dieses Prismas stellt sich die Frage, ob unter westlicher Aufsicht sonst noch irgendwo Unannehmlichkeiten und schiere Existenznot für Christen auf der Welt generiert werden.
In einem Spektrum zwischen negativer Voreingenommenheit und blanker Verfolgung Gläubiger sowie Zerstörung ihrer christlichen Symbole, beginnt die Europäische Union im Westen eine Vorreiterrolle zu spielen.
Die beste Illustration des amtlichen EU-Ansatzes sind die verschiedenen Kommissariate, die Brüssel vorsorglich ins Leben gerufen hat. Darunter Koordinatoren zur Bekämpfung der Islamophobie, des Rassismus, der Homophobie und sogar einer "Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus". Selbst eine Stelle zur Bekämpfung "sozioökonomischer Diskriminierung von Frauen afrikanischer, nahöstlicher, lateinamerikanischer und asiatischer Abstammung" wurde einberufen. Die EU-Kommission lehnt bisher aber gleichzeitig jede Verpflichtung eines EU-Bürokraten für den Kampf gegen Hass und Aggression gegen Christen und christliche Institutionen ab.
Kürzlich hat die Journalistin Elena Kondratieva-Salguero auf einen offenen Brief in der französischen Zeitung Le Figaroaufmerksam gemacht. In dem Manifest heißt es wortwörtlich:
"Das Christentum ist nach wie vor das erste und wichtigste Ziel antireligiöser Handlungen in Frankreich und in Europa. (…) Kriminelle Handlungen gegen christliche Symbole und Gemeinschaften werden immer gewalttätiger und können nicht ignoriert werden. (…) Vandalismus, Zerstörung von Kreuzen, Versuche, Kirchen in Brand zu setzen, (…) spiegeln deutlich die ständig wachsende Aggression gegen das Christentum in ganz Europa wider. (…) Es ist nicht mehr möglich, sich mit halbherzigen Maßnahmen, ständigen leeren Versprechungen und Ausreden zu begnügen. (…) Das Aufflammen von Hass und offener Gewalt gegen Christen muss entschlossen und wirksam bekämpft werden, sonst sind die Grundprinzipien unserer gesamten Zivilisation gefährdet, an erster Stelle die Gewissensfreiheit."
Die Unterzeichner des offenen Briefes berufen sich auf Daten der OSZE und des französischen Innenministeriums.
29 christliche Kirchen wurden in Frankreich in den Jahren 2018 bis 2023 vollständig und vorsätzlich in Brand gesteckt und niedergebrannt. Allein seit Anfang 2023, und zwar nur in der französischen Hauptstadt gezählt, wurden in vier großen Kirchen Vandalismus, Brandstiftung und Zerstörung von Statuen von Heiligen sowie Anbetungsobjekten aufgezeichnet: in der Pfarrkirche Saint-Eustache als einer der wichtigsten Pariser Kirchen, der Kirche der Maria Mediatrix, der ehemaligen Kirche und Abtei und dem heutigen Kunstmuseum St-Martin-des-Champs sowie der katholischen Pfarrkirche Saint-Laurent.
Der Vandalismus in der Pfarrkirche Saint-Eustache ereignete sich während einer Messe, und der "Unbekannte" ist laut Kondratieva-Salguero nach der wütenden Zerstörung wieder spurlos verschwunden, während die Behörden sehr schwammig und unmotiviert Tat und Motiv als ungeklärt deklarierten.
Unter Auswertung des offenen Briefes kommt die in Frankreich lebende russische Journalistin zu einem scharfen Urteil:
"Ebenso wenig können wir den unbestreitbaren Einfluss des sogenannten 'politischen Islamismus' unter den europäischen Politikern leugnen, die bewusst eine unkontrollierte Zuwanderung in die Europäische Union fördern, zusammen mit einer verstärkten Auslöschung der europäischen Geschichte, Kultur und christlichen Traditionen. Und das durch offene Untätigkeit und stillschweigenden Nichtwiderstand gegen alle antichristlichen Angriffe jeglicher Art, von islamistischen bis hin zu satanistischen (deren Anhänger sich erfolgreich der Schar von 'Unbekannten' anschließen) – alles, damit das Christentum das Ziel der Vernichtung bleibt."
Inwieweit der "politische Islamismus" proaktiv und allein für die wachsende Diskriminierung von Christen in Frankreich und den westlichen EU-Staaten verantwortlich zu machen ist, erscheint als Erklärung verfrüht. Zwar bleibt der französische Katholizismus mit 29 Prozent die Religionsgemeinschaft mit der nominal größten Mitgliederzahl (der Islam liegt zurzeit mit zehn Prozent auf dem 2. Platz in Frankreich), aber die Statistik religiös praktizierender Menschen zwischen 18 und 59 Jahren obliegt durchaus drastischer, historisch einzigartiger Umkehrungen. Praktizierende Muslime machen nämlich da schon 58 Prozent aus, während praktizierende Katholiken auf gerade mal 15 Prozent kommen. Bei solchen Zahlen kann didaktisch zumindest gesagt werden, dass sich ein großer Prioritätenwechsel bei der Ahndung von religiöser Diskriminierung in Frankreich eingenistet haben muss.
Aber wie bereits demonstriert, scheint eine negative Voreingenommenheit der Europäischen Union gegenüber dem Christentum zum jetzigen Zeitpunkt fast sicher. Allerdings sollte man die Gründe hierfür etwas mehr diversifizieren und atheistische und ultraliberale Einflüsse in die Gleichung einbeziehen. Dann kann man auch sagen, dass Letztere dem politischen Islam durchaus freundlich gesinnt sind, während der organisierte Atheismus – siehe Christopher Hitchens', Richard Dawkins' oder Sam Harris' Arbeiten – dem Islam als Ideologie im Allgemeinen sehr kritisch gegenübersteht.
Das Thema christlicher Diskriminierung ist auch nicht wirklich brandneu, sondern war bereits empirisch und systematisch in der französischen Publikation von 2014 namens "Schwarzbuch über die Lage der Christen auf der Welt" thematisiert worden, ruft Kondratieva-Salguero in Erinnerung. Das internationale Team von circa 70 Experten – darunter politische Analysten, religiöse Persönlichkeiten und politische Analysten – hatte damals schon viele entsetzliche Fakten dieses Phänomens zusammengetragen. Die Forscher waren gezwungen gewesen, zu dem Schluss zu kommen, dass ausgerechnet im freiheitlich gesinnten Westen diese Probleme rasant Überhand nehmen.
Prioritäten setzen
Fast zur selben Zeit wie der Le-Figaro-Beitrag wurden Ergebnisse der Deutschen Bischofskonferenz über weltweite Christenverfolgung publik. Aus diesen Angaben geht jedoch hervor, dass es den Christen überall schlechter geht, nur nicht im Westen. Mehr noch, der Westen wird in den verschiedenen Berichten gar nicht als diskriminierender Raum geführt. Stattdessen werden die üblichen Verdächtigen gebrandmarkt, wie China oder der Iran. Überall, nur nicht bei uns selbst, sozusagen. Wohingegen es in der Ukraine wohl auch keine größeren Probleme diesbezüglich geben soll – was mindestens eindeutige Fahrlässigkeit bei der Untersuchung dieser Frage vermuten lassen müsste.
Zur großen Überraschung der atheistischen und verweltlichten Bevölkerungen in der EU ist der christliche Partikularismus, der so oft als arrogant und absolutistisch ermahnt wird, keine Ausnahme. Auch der Islam besteht darauf, die einzige Wahrheit zu kennen, und ist überzeugt, die einzig richtige metaphysische Position innezuhaben. Selbst der universalistische und somit beliebige Pluralismus, der heute unter Atheisten, Materialisten und Naturalisten immer populärer wird, ist letztendlich ausgrenzend, da dieser allen anderen Weltanschauungen den Wahrheitsanspruch abspricht, während er seinen eigenen – paradoxerweise – geltend macht.
Da reicht es auch nicht aus, dass die systemischen Verharmloser beschwichtigend sagen: "Unseren nominalen und verweltlichten Christen, die gar nicht mehr an Gott glauben und mittlerweile mit uns zusammen die zweiköpfige Gender- und Klimareligion in ihren Tempeln anbeten, geht es doch hervorragend." So eine Art Toleranz ist leer und jeglichen Sinnes befreit.
Hinzu kommt, was Kondratieva-Salguero an Reaktionen von Staat und Massenmedien beobachten konnte: Die Beschwichtiger argumentieren nämlich, dass Christen im Allgemeinen sowieso etwa ein Drittel der Weltbevölkerung darstellen – daher sei es statistisch nachvollziehbar, dass sie die zahlreichsten Opfer antireligiöser Handlungen seien. Es lohne sich also nicht, zu dramatisieren – "andere werden auch beleidigt".
Ja, Fälle "anderer Beleidigter" sind auch Fakt, und diesen gilt es auch zu verurteilen. Aber laut Datenlage treten diese eine Mal für jedes neue Dutzend antichristlicher Handlungen in Europa selbst auf. Die Täter entweihen hingegen keine Moscheen, zerbröckeln keine Synagogen und zerstören keine Buddha-Statuen an Orten der Anbetung. Wie die Motte zum Licht zieht es die extremistischen Aktivisten am stärksten zum Christentum. In Anbetracht dieser Phänomene rückt die gezielte Weigerung der EU, ausgerechnet einen Kommissar zur Bekämpfung antichristlicher Diskriminierung nicht zu berufen, in besonderes Licht.
Der Laizismus in Frankreich, auf dem eine verfassungsbasierte Trennung von Staat und Religion beruht, müsste theoretisch kein Hindernis sein, um eine faire Behandlung christlicher Interessen und deren Religionsfreiheit im Land zu gewährleisten. Ist doch der Laizismus ein Garant, dass nicht nur die obige Trennung sichergestellt ist, sondern auch, dass innerhalb aller vertretenen Religionen in der französischen Gesellschaft keine gegenüber der jeweils anderen diskriminiert wird. In der Praxis sieht das natürlich anders aus.
Die EU-Bürokratie ist weitestgehend gewillt, sehr achtsam zu entdecken und aufzuzeigen, wo christliche Doktrinen oder Konzepte vermeintlich andere Religionsgruppen diskriminieren könnten – verbringt aber ausgesprochen wenig Zeit damit, den Umkehrschluss zu ermitteln. So auch der Ende 2021 gestartete Versuch, Weihnachten und alle damit verbundenen Begriffe per neuem Sprachdiktat aus der öffentlichen Nutzung herauszunehmen und auf dem Altar der "diversen, pluralistischen Inklusivität" zu opfern. Der links-progressive britische Guardian musste das Framing sofort liefern, es sei der unverbesserliche "rechte Flügel" der EU-Politiker gewesen, der diesem sonst vermeintlich wohlwollenden Unterfangen einen Strich durch die Rechnung machte. Selbst der sonst als liberal geltende Papst Franziskus sah hier persönlich eine rote Linie und ermahnte die EU-Kommission im Namen des Katholizismus, vorerst nicht zu weit zu gehen.
"Das neue Kind auf dem Hof der Religionen"
Die im Westen rasant wachsende Gender-Religion, die ihre staatlich sanktionierte missionarische Tätigkeit über die LGBTQ-Ideologie vollzieht, versteht sich mehr und mehr als direkter Konkurrent des Christentums auf dem ehemals freien Markt der Ideen und Weltanschauungen. Die jeweiligen Positionen stehen sich diametral gegenüber. Jede "Kirche", die sich doch beugt oder unterwandern lässt, ist herzlich willkommen. Ansonsten gilt, dass die bloße Existenz authentischer Christenheit ein Affront für diese Gruppierungen verbleibt – wobei echte Koexistenz mit solch ideologisch eingefärbten Staatsstrukturen zu einer entfernten Fantasie verkommt.
Die Gender-Religion ist nicht an das reformatorische (eigentlich sogar neutestamentarische) Credo der Trennung von Staat und Religion gebunden und verankerte sich deshalb reibungslos im Herzen staatlicher sowie überstaatlicher Strukturen unter dem Deckmantel progressiver Wissenschaftlichkeit.
Echter, gelebter und praktizierter Laizismus – wie der Wertewesten ihn immer noch bei sich behauptet und irrtümlicherweise verbucht – würde die LGBTQ-Religion offen als solche bezeichnen und gegenüber Islam, Judentum und Christentum zumindest gleichstellen. Die einen werden nicht daran gehindert zu glauben, dass ein biologischer Mann schwanger werden kann und einmal monatlich menstruiert. Die anderen würden weiterhin nicht daran gehindert, zu glauben, dass der beileibe wiederauferstandene Jesus für ihre Sünden gestorben ist und jeder Mensch, auch Ungläubige, inhärente Rechte und Pflichten besitzt, die Gott höchstpersönlich ihnen verlieh. Der Staat müsste dort konsequente Neutralität wahren, auf Diskriminierung von allen Seiten gleich stark reagieren und keiner Gruppe erlauben, der anderen ihre Ideologie aufzuzwingen. Dieser zivilisatorische Moment wurde aber verpasst.
Jeder jedoch, der lamentiert, dass der Iran, Saudi-Arabien, die Volksrepublik China oder die Russische Föderation in ihrer Reaktion auf die und bezüglich der Propagierung der LGBTQ-Religion "nicht tolerant oder laizistisch genug sind", müsse sich vom liberal-westlichen, neokolonialistischen Trugschluss verabschieden, der besagt, dass all diese Regionalhegemonen, die vollkommen andere sozialhistorische Entwicklungen erlebt haben, ähnliche "Reformationen" durchgehen müssen, wie der Wertewesten es die letzten drei Jahrhunderte tat. Um diese simple Einsicht ist es im Westen aber ausgesprochen schlecht bestellt. Denn westlichen Laizismus im Iran oder in Saudi-Arabien durch den üblichen "US-Demokratieexport" zu erzwingen, würde zu einer allumfassenden Welle revolutionärer Staatsgewalt führen, die jegliche Fälle heutiger Diskriminierungen dort in den Schatten stellen würden.
Die Reise ist bereits angetreten worden
Ja, Isaac Newtons Werk der "Mathematische Prinzipien der Naturphilosophie" stellte neue Theorien für die Wissenschaft auf, die schließlich zu "der großen Idee der Aufklärung" führten. Nämlich, "dass der Mensch, geleitet vom Licht der Vernunft, alle Naturphänomene erklären und die Erforschung seines eigenen Platzes in einer Welt, die nicht mehr geheimnisvoll war, in Angriff nehmen könnte" (Encyclopedia Britannica).
Aber Newton war – nach ein paar okkulten Forschungsabenteuern – letztendlich ein christlicher Theist. Das heißt, während er seine Wissenschaftsposition herausbildete, glaubte er an einen persönlichen Gott, der für eine Ordnung sorgt, die der Mensch erforschen und beobachten kann.
Seit der Epoche der Aufklärung aber fing unter einigen humanistischen Gelehrten auch an die fahrlässig-tollkühne Halbwahrheit zu kursieren, dass das Christentum als anthropologisch-zivilisatorische Komponente des Abendlandes chirurgisch nicht nur entfernt werden kann, sondern entfernt werden muss, samt seinem moralischen Code – um immerwährenden "Fortschritt" zu gewährleisten. Ab dem 19. Jahrhundert wurde diese Position für die revolutionären Intellektuellen zur fundamentalen Ausgangsposition. Der 2021 verstorbene Professor für politische Ökonomie und US-Diplomat Alberto Martinez Piedra thematisierte diesen Trend in seinem Werk "No God, No Civilization: The New Atheism & the Fantasy of Perpetual Progress", zu Deutsch: "Kein Gott, keine Zivilisation: Der neue Atheismus und die Fantasie des ewigen Fortschritts".
So wurde dieser Trugschluss im Laufe der letzten eineinhalb Jahrhunderte nur teilweise korrigiert und führte zu einer groben Relativierung von Normen und einer ins Absurde reichenden normativen Flexibilität. Beide ebneten den blutigen Weg für die menschenverachtenden Ideologien des 20. Jahrhunderts – wie der Eugenik und der sozialdarwinistischen Rassenlehren des US-dominierten, angelsächsischen Raums oder der Deutschen zur Nazizeit. Eine minutiös recherchierte Pflichtlektüre zu dieser Schattenepoche, deren Hall bis heute durch die westlichen Institutionen nachklingt, ist Edwin Blacks "War Against the Weak" (2003), zu Deutsch: "Krieg gegen die Schwachen".
Nach solchen Prozessen des "Fortschritts" kann sich sehr zügig ein neuer drakonischer, zentralisierter Autoritarismus bündeln, wie die EU ihn spätestens seit dem Corona-Jahr 2020 teils vergeblich, teils erfolgreich zu kaschieren versucht. Die Folge ist eine technokratische, faschistoide Staatsanbetung, wie wir sie heute auf dem europäischen Kontinent haben, mit der in Brüssel beheimateten höchsten Gottheit.
Echte Toleranz und die Freiheit anders Empfindender sind nach dem Zweiten Weltkrieg – und besonders nach dem Kalten Krieg – so sehr aus den Fugen geraten, dass der technologisch-ethische "Fortschritt", den nicht-christliche Eliten im Westen (und im Kalten Krieg auch in der Sowjetunion) regelmäßig ihren Bevölkerungen wie ein Mantra durch alle Kanäle versprachen, mittlerweile in einer ratternden Zentrifuge der Paradoxien und Widersprüche gemündet ist. Beispiele hierfür sind die vollkommen verzerrten und ausgehöhlten Axiome der Gewissens-, Meinungs- und Redefreiheit. Dazu kommt die Unverletzlichkeit der Würde des Individuums und seines Körpers oder auch die Religionsfreiheit selbst – sowie die Freiheit, nicht gläubig oder religiös sein zu wollen. Und über dieses clever gesattelte Trojanische Pferd findet auch die systematische Demontage der christlichen Kultur in der EU statt, die nicht mehr an der Wahlurne zu beheben ist.
Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
"Auf die Knie zwingen und erschießen": Endphase im Kampf gegen die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche
freedert.online, 3 Apr. 2023 21:02 Uhr, Eine Analyse von Wladislaw Sankin
Am Sonntag haben sich Hunderte Gläubige in einer Kirche des Kiewer Höhlenklosters zu Gebeten für die Rettung des Klosters versammelt. Sie wurden von ihren nationalistisch gesinnten Mitbürgern daran gestört, deren radikalste Gleichgesinnte sogar die physische Vernichtung der Christen forderten.
Kiewer Offizielle bereuen aktuell die eigene "Milde" gegenüber der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOK) in den ersten Monaten der russischen Militäroperation im vergangenen Jahr. Damals wäre es einfacher gewesen, diese "schmerzlos" zu entfernen, um dem Ziel "alles Prorussische physisch zu säubern" näherzukommen.
So verglich der Berater des ukrainischen Präsidialamtes, Michail Podoljak, in einem Fernsehinterview im ukrainischen Kanal 24 die Kirche mit einem Geschwür und sprach von einer Notwendigkeit, es "chirurgisch zu schließen". Daraufhin führte er aus:
"Ich denke, dass die einzigartige Chance, dass man alles sehr schnell und schmerzlos entscheiden konnte, in den ersten drei bis sechs Monaten des Krieges bestand. Damals konnte man viel Prorussisches einfach physisch säubern, heute ist es etwas schwieriger. Dennoch bedeutet 'etwas schwieriger' nicht 'unmöglich'. Und heute müssen wir juristisch motiviert, ziemlich hart diesen Weg gehen. Ich betone nochmals: In der Ukraine darf es nur eine einzige Ukrainisch-Kanonische Kirche geben."
Doch die Mönche einfach mit Gewalt aus dem tausend Jahre alten Kloster zu werfen, würde für unschöne Bilder eines Unterdrückungsregimes sorgen. Im digitalen Zeitalter würden diese unmittelbar vor Augen führen, mit welcher mittelalterlichen Intoleranz die Selenskij-Regierung gegen die Religionsfreiheit verstößt. Selbst die in anderen Fragen völlig voreingenommene UNO äußerte sich schon kritisch zu den Repressalien gegen die weltweit anerkannte UOK.
Das Kiewer Regime steht also offenbar vor einem Dilemma. Der Beschluss, die UOK juristisch zu liquidieren, ist schon gefallen. Konsequente Hass-Kampagnen in den Medien, die die Kirche als angeblichen Handlanger Moskaus diskreditieren, sind nur ein Beweis dafür unter vielen. Dafür sprechen insbesondere die radikalen Äußerungen zahlreicher Regierungsvertreter wie die des Chefs des Sicherheits- und Verteidigungsrates, Alexei Danilow.
Aber diesen Beschluss ohne Polizeigewalt umzusetzen, scheint derzeit unmöglich zu sein, denn sowohl die Priester als auch die Gemeinde der Gläubigen zeigen sich geschlossen. Sie sind sich sicher, dass ihre Überzeugungen richtig sind. In der langen Kirchengeschichte haben sie viele Beispiele für gescheiterte Versuche gefunden, den Glauben zu verhindern oder die Kirche gar zu zerstören.
Und so schickt das Regime "Aktivisten" ins Feld, um Versammlungen der Gläubigen zu stören. Tonangebend sind dabei die Jünger des berühmt-berüchtigten Kiewer Nazis Eugen Karas. So auch am Sonntag, als Hunderte Kiewer sich zu einem Gottesdienst und anschließenden Gebeten in einer der Kirchen des Höhlenklosters versammelt hatten. Sie waren so zahlreich, dass viele auf der Straße bleiben mussten. An den Zugängen zum Kloster fanden entsprechend viele Szenen der Konfrontation statt.
Orthodoxe Gemeindeanhänger wurden beim Gebet mit obszönen Lieder über Russen und den russischen Präsidenten gestört. Während des Gebetes einer jungen Chorsängerin und Songpoetin auf dem Fußgängerüberweg vor dem Kloster haben die "Aktivisten" eine "Disco" veranstaltet und die junge Frau mit einem Tanz um sie herum verhöhnt. Besonders diese Szene sorgte für Wirbel im Netz. Die Störer wurden von zahlreichen Kommentatoren mit tollwütigen Teufeln verglichen.
Die anderen trugen offen Nazi-Symbole und forderten durch eine Stimme aus den Lautsprechern die Versammelten auf, sich zu ergeben – "wie deutsche Nazis in den Schützengräben an der Ostfront". Der Telegram-Kanal"Nachrichten der Orthodoxie" zeigt die Aufnahme dazu. In einem anderen Video ist zu hören, wie die Störer "Lang lebe Satan" schreien.
Einer der Männer, der dabei war, hat am selben Tag dem Fernsehsender Fünfter Kanal ein Kurzinterview gegeben. Er sagte, dass das Höhlenkloster schon lange hätte "abgebrannt" werden müssen. Auf die Anmerkung des Journalisten, dass der Vikar des Klosters, Metropolit Pawel, nun mit digitalen Handschellen unter Hausarrest stünde, sagte der "Aktivist", dass man diesen auf die Knie zwingen und ihm in den Kopf schießen müsse. "Bilder davon müssten in russischen Medien laufen", fügte er hinzu. Über sich selbst sagte er, dass er heidnisch sei. Dieser Aufruf zum Mord wurde ohne Zensur mit dem Logo des Kanals gesendet.
Provokationen und feindliche Übernahmen durch Mini-Maidans
Dennoch verliefen die Auseinandersetzungen am Sonntag vor dem Kloster ohne Handgreiflichkeiten. Am selben Tag fand aber im westukrainischen Chmelnizki ein Ereignis statt, das als Modell für das weitere Vorgehen gegen die UOK angesehen werden kann.
Ein Provokateur, wie sich später herausstellte, Ex-Soldat und Anhänger der neonazistischen Gruppierung von Eugen Karas, die auch bei der Belagerung des Höhlenklosters tonangebend war, drang im Camouflage-Anzug in eine Kirche der ukrainisch-orthodoxen Gemeinde ein. Begleitet wurde er von einer Frau mit Handykamera, die sie aber nur zu einem bestimmten Moment einschaltete.
Gekommen war dieser Moment nach einer Reihe aggressiver Handlungen des Provokateurs. Nach Angaben der Augenzeugen wurde er gegenüber einem Priester handgreiflich, beschimpfte die Kirche als "Moskau-Agenten", schmiss Ritualgegenstände, darunter das Evangelium, auf den Boden und erreichte damit den Abbruch der Messe.
Erst danach wurde der Mann von einem kräftigeren Priester angegriffen und mit Gewalt aus der Kirche hinausgedrängt. Genau dann startete die ihn begleitende Frau die Kamera und filmte die Szene mit dem Kommentar "seht her, ein Militärangehöriger wird verprügelt". Die Polizei wurde gerufen und der Störenfried entfernt, aber ab diesem Moment nahmen die Ereignisse ihren Lauf
14.01.2025
"Nicht alle werden zufrieden sein": Was Trump für die Ukraine plant
freedert.online, 14 Jan. 2025 15:58 Uhr, Von Wiktor Schdanow
Die Äußerungen des gewählten US-Präsidenten zum Ukraine-Konflikt haben sich erheblich geändert. Donald Trumps Team will keine Kapitulation Kiews zulassen, und Verbündete rechnen mit einer Fortsetzung der Militärhilfe aus den USA. In einigen Angelegenheiten ist Washington dennoch zu Zugeständnissen bereit.
Archivbild: Donald Trump bei einem Treffen mit Wladimir Selenskij am 27. September 2024
Wind of Change
Der Unterschied zwischen Donald Trumps Worten gleich nach dem Wahlsieg und seinen jetzigen Aussagen ist offensichtlich. Den Konflikt binnen 24 Stunden zu beenden, ist eine viel zu ehrgeizige Aufgabe, doch der Politiker betonte wieder und immer wieder, dass es ihm gelingen werde.
Um die Ukraine-Krise am 21. Januar zu beenden, wäre viel Arbeit vor der Inauguration notwendig. Heute betont Trump, dass es "unangemessen" sei, wichtige internationale Treffen vor einem offiziellen Amtsantritt durchzuführen. Inzwischen hofft er, es in einer Frist von einem halben Jahr zu schaffen.
Anfang Januar hätte der künftige Sonderbeauftragte der USA in der Ukraine Keith Kellogg Kiew besuchen sollen. Doch unerwartet schob er den Besuch auf die Zeit nach Trumps Amtsantritt auf. Die Machthaber in Kiew atmeten durch. Michail Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidialamts, bezeichnete dies als Anzeichen dafür, dass die Übergangsadministration "tiefer verstehe, was für ein Krieg es ist und welche Entscheidungen umgesetzt werden können". Der US-Diplomat werde in der ukrainischen Hauptstadt nach Trumps offiziellem Amtsantritt erwartet, erklärte der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga.
Mitglieder des Trump-Teams räumen ein: Der gewählte Präsident hat noch keinen konkreten Plan zur Ukraine. Kellogg vermutet, dass Moskau und Washington bereits in nächster Zukunft zu einer Übereinkunft kommen werden und dass der Konflikt in der Ukraine binnen 100 Tagen, also vor dem 30. April beendet werde. Joe Bidens Verzicht auf einen Dialog mit Wladimir Putin hält er für einen Fehler. Doch ist es schwierig, ausgehend von den Äußerungen des Diplomaten vorauszusagen, wie konstruktiv eventuelle Verhandlungen sein werden. Große Zugeständnisse der USA sind kaum zu erwarten.
"Es ist wichtig zu verstehen, dass Trump nicht versucht, Putin oder Russen etwas zu geben. In Wirklichkeit will er die Ukraine und ihre Souveränität retten", betonte Kellogg. Die Friedensbedingungen sollen ihm zufolge "gerecht und ehrlich" sein.
Europa sieht in solchen Äußerungen ein Signal für die Bereitschaft, Kiew weiter zu unterstützen. Zwei europäische Beamte berichteten der Financial Times, dass dies während der jüngsten Verhandlungen mit Trumps Umgebung bestätigt wurde. "Das ganze Team von Trump ist von einer Idee der Stärke besessen und erscheint stark, deswegen revidieren sie ihre Herangehensweise an die Ukraine", behauptete einer der Beamten.
Die Verbündeten versuchen, den neuen Herrn des Weißen Hauses zu überreden, die Ukraine für bestmögliche Friedensbedingungen zu "stärken". Einige Staatschefs haben keine Zweifel, dass es ihnen gelingen wird.
"Ich sehe keinen Austritt der USA aus dem Spiel. Was den Frieden angeht, denke ich, dass sich Trump möglicherweise in Richtung einer Lösung bewegt, doch ich denke nicht, dass dies einen Verzicht auf die Ukraine bedeutet", behauptete Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach einem Treffen mit dem gewählten Präsidenten der USA.
Trumps Anhänger möchten in der Ukraine keine Situation sehen, die mit der Flucht der USA aus Afghanistan im Jahr 2021 vergleichbar wäre. Immerhin hatte das Weiße Haus erhebliche Ressourcen für die Stärkung seiner Positionen in der Ukraine aufgewandt. In den vier Jahren der Präsidentschaft Bidens gab Washington 66,5 Milliarden US-Dollar für Militärhilfe an Kiew aus, davon 600 Millionen noch vor Beginn des Konflikts.
"Wir versuchten, lange vor der russischen Aggression, im September 2021 und dann im Dezember sicherzustellen, dass die Ukraine Mittel hat, um sich zu verteidigen", räumte der Staatssekretär Antony Blinken in einem Interview mit der New York Times ein. Dabei zeigte er sich zuversichtlich, dass seine Nachfolger aus Trumps Team versuchen werden, für Kiew die bestmögliche Lösung zu finden.
Die Ukraine gänzlich aufzugeben, ist für die USA schlicht unprofitabel. Ein Verzicht auf Waffenlieferungen an Kiew wird vom Pentagon erfordern, die eigenen Militärausgaben auf über 800 Milliarden US-Dollar bis 2029 zu erhöhen, wird in einer Analyse des US-Unternehmensinstituts befunden.
"Wir kommen zum Schluss, dass eine Unterstützung der Ukraine den Interessen der USA aus finanzieller Sicht entspricht", betonen die Experten des Instituts. Angeblich kämen kurzfristige Ausgaben für Militärhilfe an Kiew erheblich billiger als langfristige Ausgaben für Stärkung anderer Bereiche, um einem nach dem Sieg erstarkten Russland entgegenzuwirken.
Im Rahmen einer weiteren Pressekonferenz weigerte sich Trump, die Frage nach einer Fortsetzung der Unterstützung Kiews zu beantworten. Dabei äußerte er sich durchaus konkret über die Zukunft der Ukraine in der NATO.
"Jahrelang, noch vor Putin, betonte Russland, dass die Ukraine niemals mit der NATO verbunden sein darf. Das war quasi in Stein gemeißelt. Danach erklärte Biden, dass die Ukraine die Möglichkeit haben soll, sich der NATO anzuschließen. Somit hätte Russland die NATO an der eigenen Türschwelle. Ich kann ihre Gefühle dazu verstehen", sagte der gewählte Präsident.
Diese Worte beunruhigten die Ukraine, die entweder auf eine Einladung in die Allianz oder auf Sicherheitsgarantien hofft, bevor sie Verhandlungen beginnt. Wladimir Selenskij hofft, diese Frage in Zukunft mit Trump persönlich zu besprechen. Freilich hegt auch das Oberhaupt des Kiewer Regimes keine Illusionen im Hinblick auf die NATO. "Man sollte es beachten und ehrlich sagen: Man sieht uns dort nicht, und das ist eine Tatsache", bemerkte er. Deutschland und Ungarn sind laut Selenskij ebenfalls gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.
Wie weit Trump zu gehen bereit sein wird, weiß nicht einmal er selbst. Doch es ist offensichtlich, dass er keine Niederlage anerkennen oder zumindest keine Verantwortung dafür übernehmen wird. Im Kontext der Ukraine-Krise lastete er die Verantwortung Bidens Administration an. Anscheinend werden auch deren Folgen auf jemand anderes Konto geschrieben werden.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 14. Januar bei RIA Nowosti.
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14.01.2025
"Soll Ukraine helfen, den Krieg zu gewinnen" – Pistorius mit großem Waffenpaket in Kiew
freedert.online, 14 Jan. 2025 16:38 Uhr
Eine große deutsche Regierungsdelegation mit Verteidigungsminister Boris Pistorius an der Spitze besuchte am Dienstag Kiew. Die vorher nicht angekündigte Reise sei ein Zeichen der "tatkräftigen militärischen Unterstützung" Deutschlands. Pistorius hofft weiterhin auf einen ukrainischen Sieg über Russland.
Quelle: www.globallookpress.com
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius trifft sich am Dienstag in Kiew mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umerow.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius war am Morgen zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Die Visite war aus Sicherheitsgründen nicht vorab angekündigt. "Mir kommt es darauf an, mit dieser Reise zu zeigen, dass wir die Ukraine weiterhin tatkräftig unterstützen", sagte Pistorius der Nachrichtenagentur dpa in Kiew. Es sei ein Signal, dass Deutschland als größtes NATO-Land in Europa an der Seite der Ukraine steht, erklärte er.
Es ist sein vierter Besuch in Kiew seit seinem Amtsantritt. Im Mittelpunkt stehen Gespräche mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft. Auf den Protokollbildern war zu sehen, dass auf ukrainischer Seite die höchsten Militärs und Geheimdienstler am Treffen teilnahmen. Auch die deutsche Delegation umfasste mehrere hochrangige Vertreter aus Regierung und Rüstungsindustrie.
Bei den Gesprächen geht es auch um deutsche Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie und den gegenseitigen Wissenstransfer zwischen Schlachtfeld und Wirtschaft, betonte Pistorius. Am Vortag traf er sich mit seinen Kollegen aus Polen, Frankreich, Großbritannien und Italien in einem Vorort der polnischen Hauptstadt Warschau, um ein Zeichen der nicht abreißenden europäischen Unterstützung für die Ukraine kurz vor dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump zu setzen.
Wenige Stunden vor dem Treffen in Warschau hatte Pistorius dem ukrainischen Botschafter Alexei Makejew in Kassel die erste neue Radhaubitze vom Typ RCH 155 übergeben, die in Deutschland gefertigt worden war. Insgesamt sollen 54 hochmoderne Radhaubitzen aus deutsch-französischer Produktion des Panzerbauers KNDS an die Ukraine geliefert werden. Die Ukraine hatte die neu entwickelten fahrbaren Geschütze 2022 und 2023 bestellt.
"Die Radhaubitzen sollen der Ukraine helfen, den Krieg gegen den russischen Aggressor zu gewinnen", hatte Pistorius zur Übergabe beim Hersteller KNDS in Kassel betont.
Der Hersteller bezeichnet sein Produkt als "weltweit modernste Radhaubitze", die erstmals das Schießen aus der Fahrt ermögliche. Die neue Haubitze vom Typ RCH 155 sei "auch für die deutsche Landes- und Bündnisverteidigung ein wichtiger Baustein", sagte Pistorius in Kassel. Die Waffe "wird dazu beitragen, die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr zu erhöhen", fügte er hinzu.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (Mitte) übergibt die Radhaubitze RCH 155 dem ukrainischen Botschafter (rechts).Michael Kappeler (dpa) / www.globallookpress.com
Mitten im Wahlkampf: Pistorius widerspricht Scholz
In der Frage der Höhe des künftigen Wehretats widersprach Pistorius seinem Parteikollegen Bundeskanzler Olaf Scholz. Er hält offenbar eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinaus für nötig. "Die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr in den nächsten Jahren zu erhöhen, und zwar so schnell es geht, ist das oberste Gebot der Stunde", gab der Bundesminister in Kassel zu Protokoll.
Im Verteidigungsetat sei "das bereits spürbar". Im vergangenen Jahr habe Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel erstmals erreicht. "2025 werden wir diesen Weg weitergehen. Und wir wissen: In den Folgejahren werden wir noch stärker in unsere Sicherheit investieren müssen", sagte er. "Zwei Prozent werden nur der Anfang sein können. Es wird deutlich mehr werden müssen, wenn wir in dem Tempo und dem Umfang weitermachen wollen, was wir müssen."
Aus Sicht des Bundeskanzlers gibt es für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben derzeit keine Kapazitäten. Er versprach, dass Deutschland das aktuelle NATO-Ziel von mindestens zwei Prozent des BIP einhalten werde. "Ich garantiere, dass wir weiterhin zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung ausgeben werden für Verteidigung", sagte Scholz am Rande einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld. "Jeder, der sagt, das ist nicht der Weg, der muss auch sagen, wo das Geld herkommen soll", fügte er hinzu.
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14.01.2025
Westeuropäische Rüstungsinitiative für die Ukraine
freedert.online, 14 Jan. 2025 16:15 Uhr
Angesichts des Wahlsiegs Donald Trumps haben sich fünf westeuropäische Staaten zusammengetan, um die Rüstungsproduktion in Europa zu erhöhen. Profitieren soll vor allem die Ukraine. Produktionskapazitäten sollen vor Ort aufgebaut werden. Deutschland übergibt Kiew 54 Radhaubitzen im Wert von 648 Millionen Euro.
Die Zusage für die Lieferung 54 neuartiger Radhaubitzen durfte der ukrainische Botschafter Alexei Makejew mit nach Hause nehmen. Die Kosten von zwölf Millionen Euro pro Stück gehen aufs Haus.
Fünf westeuropäische Länder wollen die ukrainische Rüstungsindustrie stärken. Gleichzeitig soll die Rüstungsproduktion in Westeuropa massiv ausgeweitet werden. Zu diesem Ziel bekannten sich die Verteidigungsminister Polens, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Deutschlands nach Abschluss eines gemeinsamen Treffens in Polen. Das Format entstand als Antwort auf den Wahlsieg Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen. Die Mitgliedsländer haben sich zum Ziel gesetzt, Westeuropa verteidigungspolitisch unabhängiger von den USA zu machen.
Polens Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz unterstrich, die Möglichkeiten zur Kooperation mit der Ukraine seien noch nicht ausgeschöpft. "2025 muss das Jahr des Ausbaus der Rüstungsindustrie in Europa werden", sagte er.
Gedacht ist dabei auch an den Aufbau von Produktionskapazitäten direkt in der Ukraine. "Wenn das Geld da ist, wenn die Rüstungskapazitäten für die Produktion da sind, dann ist die Ukraine selbst am schnellsten damit, die eigenen Truppen mit Material und Waffen zu versorgen", erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Der Verteidigungsminister der Ukraine Rustem Umerow war dem Treffen per Video zugeschaltet. Besprochen wurden mit ihm unter anderem mögliche Kooperationen mit Rüstungsunternehmen in den Unterstützerländern der Ukraine als auch direkte Investitionen vor Ort in der Ukraine.
Unmittelbar vor dem Treffen übergab Pistorius (SPD) dem Botschafter der Ukraine Alexei Makejew eine Miniaturnachbildung der neuen Radhaubitze vom Typ RCH 155, die Deutschland gemeinsam mit Frankreich entwickelt hat. Die ersten sechs Modelle gehen allerdings nicht in die Ukraine, sondern bleiben zu Ausbildungszwecken in Deutschland. An ihnen sollen ukrainische Soldaten geschult werden, die sie dann später auf dem Schlachtfeld einsetzen.
Insgesamt 54 der neuen Radhaubitzen wurden der Ukraine zugesagt. Bei einem Stückpreis von zwölf Millionen Euro entspricht die Zusage einem Gegenwert von rund 648 Millionen Euro.
Ob die Initiative der Westeuropäer allerdings den Vorsprung Russlands aufholen kann, ist mehr als fraglich. NATO-Sekretär Mark Rutte hatte auf einem Treffen mit Vertretern der EU festgestellt, Russland produziere in drei Monaten den Umfang an Rüstungsgütern, den alle NATO-Länder zusammen in einem Jahr produzieren. Die europäische Rüstungsindustrie sei "zu klein, zu fragmentiert und vor allem zu langsam", betonte Rutte.
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Weiteres:
Max Otte: Nur ohne NATO kann Europa auf die Beine kommen
freedert.online, 14 Jan. 2025 11:34 Uhr
"Ein Instabilitätsfaktor, der Europa seit Jahrzehnten bremst", so bezeichnet der deutsche Politökonom und Militärexperte Max Otte die NATO in einer Forumsdiskussion zur aktuellen sicherheitspolitischen Lage Europas. Das atlantische Bündnis sei "ein weiteres Instrument amerikanischer Machtprojektion zum Schaden Europas". Eine Eigenständigkeit Europas sei nur ohne NATO zu erreichen, betont Otte.
Dabei erinnert der Experte an die Gründungsprinzipien der Atlantischen Allianz unter ihrem ersten Generalsekretär Lord Hastings Lionel Ismay: "Russland draußen, Amerika drinnen und Deutschland unter Kontrolle halten". "Er meinte es ernst, aber er hat weitergemacht", so Otte.
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14.01.2025
Leserbriefe an RT DE: "Glaubt ihr wirklich, dass ihr eine bahnbrechende Enthüllung macht?"
Erstaunlich, dass Dänemark sich mit dem russischen Öl beschäftigt, wo das Land gerade dabei ist, 99 Prozentdes Staatsgebiets zu verlieren. Nicht an Putin, sondern an Trump. Soll ich dazu "Alaaf"! (ab Köln südwärts) oder "Helau!" (ab Düsseldorf nordwärts) rufen? Höhere Qualität haben die westeuropäischen Popanzen:innen nicht.
Wo der deutsche Wirtschafts- und Militärexperte Herr Max Otte in seinen doch sehr umfassenden Ausführungen recht hat, hat er recht. Gleichzeitig scheint sich meines Erachtens die These im Zusammenhang mit dem bei RT DE kürzlich veröffentlichten Beitrag zum BSW von Herrn Rainer Rupp weiter zu bestätigen, wonach anscheinend "der Wind in der politischen Ausrichtung" allmählich in der Welt, in Europa und vor allem bzw. nicht zuletzt aus einer anderen Richtung bläst, sollte ich mich täuschen.
Vielleicht wird dies nicht nur von mir, sondern auch von weiteren meiner Mitmenschen so gesehen? Andererseits geht es aber vor allem darum, ob es zutreffend bzw. Fakt ist oder eben nicht. Vielleicht bahnt sich da am Ende doch noch für Deutschland ein wechselseitig vorteilhaftes Verhältnis mit Russland an, denn im Gegensatz zu einer Konfrontation oder gar zu einem Krieg, bei dem es bei allen Beteiligten massenhaften Tod, unermessliches Leid und enorme Zerstörung gibt, von dem nur wenige Superreiche profitieren und zudem noch die reale Gefahr besteht, dass alles außer Kontrolle gerät, es schlimmstenfalls zu einem weltweiten Atomkrieg kommt und die Existenz der gesamten Zivilisation auf dem Spiel stünde, würden demgegenüber alle Völker von einer friedlichen Zusammenarbeit nicht nur mit Russland alleine und einer friedlichen Koexistenz zweifellos Vorteile haben, nachhaltig in dauerhaften Frieden leben können und in ihren jeweiligen Gesellschaften ein faires Miteinander, auch in sozialer Hinsicht, organisieren. Eckart K.
14:36 Uhr
Leserbrief von Lothar R., 14.01.2025
Hitler war ein ultranationaler linker Massenmörder, und Stalin ein ultrainternationaler linker Massenmörder. Beide passten gut zusammen, und beide waren das größte Unheil des 20. Jahrhunderts. Somit hat Frau Weidel mit ihrer Aussage recht.
13:17 Uhr
Leserbrief von Prof. Dr. phil. Ge. Schichte, 14.01.2025
Schön, dass sich RT mit diesem Thema zu beschäftigen scheint. Leider ist der Artikel mehr als schwammig und birgt keinerlei Erkenntnisse in sich. Es fehlen die, einen gut recherchierten Artikel kennzeichnenden,Verweise. Nicht einmal zur UN-Freistaatenklausel gibt es irgend etwas, das als halbwegs offizielle Stellungnahme der Russischen Föderation anzusehen ist. Wie steht diese zur Feindstaatenklausel, ist die Anwendung selbiger gegen die nochBRD durch die Russische Föderation denkbar? Hat die UDSSR damals Geheimverträge mit der DDR geschlossen und welche waren dies? Gab es eine "Kanzlerakte" in der DDR?
"[...] Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter 'Strengste Vertraulichkeit' eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger bezüglich der Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewusst sein dürfte...."
Entschuldigung, glaubt ihr wirklich, dass ihr eine bahnbrechende Enthüllung macht? Vertrag oder nicht, ein blinder Esel wird euch sagen, wie die Dinge seit 1945 laufen: Deutschland – besetztes Land, USA – Besatzer. Man braucht kein Stück Papier, um es zu sehen, ein Blinder könnte es nach einer Woche in Deutschland sehen, ein kluger Mann kann es sehen, sobald er die Grenze überquert, und ich spreche von der Version, in der diese Leute in ihrem Leben nie eine Nachricht gelesen haben.
Nur ein völlig geistig zurückgebliebener Idiot kann tatsächlich glauben, dass ein 30.000 bis 40.000 Mann starkes Kontingent in ein fremdes Land entsandt wird, um es zu "verteidigen". Deutschland ist ein besetztes Land und das seit den letzten 80 Jahren, und die Amerikaner werden diese Besetzung niemals freiwillig aufgeben. Ihr eigenes Land wurde auf Besatzung und der Plünderung von Land gegründet, das ihnen nicht gehört.
Sie kennen es nicht anders. Wenn ich mich daran erinnere, wie Trump diese Göre Trudeau nannte, denke ich, dass der Titel eines Gouverneurs besser zu jedem deutschen Kanzler passt, als zu dem Premierminister von Kanada. Und wenn ich darüber nachdenke, kann es durchaus sein, dass der Gouverneur eines US-Staates tatsächlich mehr Entscheidungsfreiheit hat als ein deutscher "Kanzler".
Die Lame Duck liegt in den letzten Zügen und hat noch mal gepfurzt. Der Ober-Ami scheint wirklich zu glauben, einen Trump(f) für Friedensverhandlungen im Ärmel zu haben. Dabei wird der Schuss mal wieder nach hinten losgehen. Er und seine Spezialisten sollten sich langsam einmal fragen, wofür Russland seine Auslandsgelder bei westlichen Zentralbanken hinterlegt hat. Die riesigen Summen sollen als Bezahlung und Sicherheit für Waren dienen, die Russland im Ausland kaufen wollte. Die Sistierung russischen Auslandsvermögens verhindert gerade diesen Kauf im Westen. Russland kauft jetzt halt auf anderen Märkten, zum Beispiel in China. Schöne Kapitalisten sind das. Oder doch nur Dummköpfe ?
Kommentar zum Artikel von Rainer Rupp zum BSW. Und DANKE für eure unersetzliche Arbeit bei RT!!!
Jeder weiß doch, das man nur Umfragen trauen kann, die man selbst gefälscht hat. Ich dachte nicht, dass Rainer Rupp so naiv ist..? Der Deep State wird ihr doch nicht mit super Umfragewerten kurz vor der Wahl zu weiteren Höhenflügen verhelfen! Und man möge mir eine größere Partei nennen, der Parteiraison fremd ist. Das ist nie demokratisch.
Es ist mir unerklärlich, weshalb es dem russischen Militär bisher nicht gelingt, den publicitywirksamen Kriegstourismus nach Kiew zu unterbinden . Gibt es keine Brücken oder andere neuralgische Punkte auf dem Weg nach Kiew ? Es muss ja nicht gleich ein Volltreffer mit westlicher Politprominenz sein. Eine einzige Brücke pro Reiseweg wäre ja schon ausreichend. Und ganz nebenbei, wo Personenzüge verkehren, fahren auch Güterzüge mit westlichem Militärgut . Unterschätzt man da nicht die Bedeutung der Eisenbahn ? Oder gibt es etwa triftige Gründe, die Strecken zu verschonen ...
Sollte ich mich täuschen, könnte sich nicht nur anhand dieses Beispiels andeuten (wer hätte das vor wenigen Wochen bereits vermutet?), dass "der Wind in der politischen Ausrichtung" in der Welt, in Europa und wahrscheinlich auch in Deutschland allmählich aus einer anderen Richtung weht. Allerdings gibt es das Sprichwort "Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling!", deshalb bleibt abzuwarten, ob dies Beispiel am Ende nur "eine Eintagsfliege" ist, meint sicher nicht nur Eckart K..
Ausnahmsweise, und weil er es diesmal wirklich zu weit getrieben hat, möchte ich mich mal wieder zum neuesten Elaborat des Mannes äußern, der offenbar bei Minusgraden im Lehnstuhl auf dem Balkon sitzt und sich -ebenfalls nach eigener Aussage- die Sendung, über die er schreibt, gar nicht angesehen hat.
Was auch weiter nicht schlimm ist, denn es geht ja im Grunde nur um das geistige Lebenselixier des Westens, die offizielle Staatsideologie der BRD, die sogenannte Totalitarismus-Theorie. Also lechts und rinks alles nur gleich schlimme Extremisten, und der deutsche Michel als Weltkind in der Mitten. Da kann ich mich nur noch wundern, dass die Russ(landdeutsch)en sich diesen Schuh offenbar bereitwillig anziehen, womit sie sich mit den reaktionärsten revanchistischen Kreisen der BRD identifizieren.
Am liebsten zitiert Herr Balzer ja den obersten ideologischen Russenhasser und Kommunistenfresser Popper, aber auch gerne dessen Mitläufer wie Hermann Lübbe und andere aus der Ritter-Schule. Also all jene, denen die Philosophen der DDR völlig zu recht einen "Kreuzzug gegen den Marxismus" attestierten. Mir ist und bleibt es rätselhaft, wie Russen ihre eigene Geschichte als Insassen und Mittäter eines "Großterrorsystems" beschreiben können, nur weil Sir Karl Popper das im fernen London so beschlossen hat, um den Faschismus zu relativieren und den Sozialismus zu bekämpfen.
Denn das und nichts anderes ist Sinn und Zweck der Totalitarismus-Theorie. Und das geht so: Man sucht im Mörder und im Ermordeten nach ein paar Äußerlichkeiten, die sich auf den ersten Blick ähnlich sehen, und schon hat man den Beweis, dass Mörder und Ermordeter gleich schlimm sind. Natürlich hört sich das im Einzelfall subtiler an, aber das Prinzip ist exakt so primitiv, wie es hier vereinfacht dargestellt wird. Wie man hier auch sogleich erkennen kann, denn Balzer folgt sogar bereitwillig der Behauptung, dass "die Elemente totalitärer Herrschaft identisch sind".
Wer das glaubt, also z.B. Auschwitz mit einem sowjetischen Straflager gleichsetzt, muss dann auch Hitler und Stalin auf eine Stufe stellen. Da ist man dann auch gleich bei "dieser und jener Form der Diktatur", woraus dann zwingend folgt, dass "Links- und Rechtsdiktatur" dasselbe sind. Aber dann, werter Herr Balzer, wäre es ja tatsächlich so, dass Hitler ein Kommunist und Stalin ein Faschist wären. Da sehen Sie mal, in welchem pseudowissenschaftlichen Nirwana Sie -genau wie Weidel-mit Ihrem Sir Popper landen. Und so bringt Balzer prompt auch noch das schlimmste und absurdeste Beispiel dieser Gleichsetzeritis, nämlich Klassen- und Rassenkampf.
Es wird also ernsthaft behauptet, dass der Kampf gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen dasselbe ist wie der Kampf gegen Menschen, die nur eine andere Hautfarbe haben. Wer an dieser Stelle immer noch nicht merkt, dass es sich bei der Totalitarismus-Theorie um nichts weiter als den zitierten Kreuzzug gegen den Marxismus handelt, dem ist nicht mehr zu helfen. Der merkt auch nicht, dass er bei den ideologischen Grundlagen des intellektuellen Adenauer-Miefs der 50er Jahre stehen geblieben ist. Und als Russe ganz nebenbei seine eigene Geschichte und den sowjetischen Sieg über den Hitler-Faschismus in den Schmutz zieht.
Ich lese und höre seit Monaten immer wieder, dass die Banderas keine Reserven mehr hätten - und dann gibt es doch Gegenangriffe. Höchste Zeit, dass die Fronten endlich wirklich brechen. Große psychologische Wirkung hätte zum Beispiel, würden die russischen Soldaten bis zum 20. Januar wenigstens ein Stück in die Dnepropietrowska Oblast gehen - stellenweise fehlen nur noch 5-7 Kilometer.
11:20 Uhr
Leserbrief von M.R., 14.01.2025
Herr Putin und auch ich sind eine Waage. Die Waage ist bekannt dafür, dass diese Menschen für Harmonie und friedliches Zusammenleben stehen. Das denke ich auch von Wladimir Putin. Der ständige Beschuss seit 2014 durch Kiew und seinen Hitlerverehrern auf den Donbass wird im Westen verschwiegen. Bereits 2016 sagte ich, wie lange will Russland sich das noch gefallen lassen? Das sind doch seine Landsleute!
14.000 Tote in 8 Jahren. Die OSZE und die UNO schauten zu und machten nichts. Als Russland dann in die Ukraine einmarschierte, die vorbereitet war , war das Geschrei im Westen groß. Heute bin ich der Meinung das Russland die gesamte Ukraine in seine Hand einnehmen müsste. Die angebliche Aufteilung der UK ist keine Garantie. Wenn Verträge gebrochen werden... dann durch den Westen.
Im Kern sind wir alle auf glaubwürdige und vor allem zutreffende Informationen angewiesen, die wir im deutschsprachigem Raum insbesondere bei RT DE in einer großen Auswahl täglich erhalten können bzw. erhalten, ohne sofort, wie wahrscheinlich im Gegensatz dazu naheliegend zu vermuten sein könnte, an russische Propaganda zu denken, da viele herausragende Autoren wie zum Beispiel Herr Rainer Rupp, der in seinem Leben in bedeutenden Gremien tätig war und eine große themenübergreifende Kompetenz hat, bei RT DE zu Wort kommen bzw. Beiträge veröffentlicht zu bekommen, um letztendlich selbst zutreffend urteilen und auch nicht nur für sich selbst richtig entscheiden zu können, was aber nicht gleich bedeuten soll, dass ich der Analyse von Herrn Rainer Rupp bezüglich des BSW zu einhundert Prozent zustimme, dennoch scheint wohl offenbar darin durchaus einiges zum Nachdenken enthalten zu sein, glaubt sicher nicht nur Eckart K. aus der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten.
Als wirkliche Alternative zu den Nato-affinen Altparteien gestartet, hatte man eine positive Verbesserung im politischen Spektrum der BRD in der Hand. Diese zunächst positive Entwicklung, die sofort Zustimmung in weiten Teilen der BRD, insbesondere in den östlichen Bundesländern geführt hat, wurde durch unverantwortlichen Opportunismus, vor allem durch Frau Wagenknecht selbst, zunichtegemacht.
Der versprochene, realistische Friedenskurs wurde nicht umgesetzt. Die Koalitionsverhandlungen im Osten waren durch Machtbesessenheit der BSW-Kandidaten dominiert. TV-Auftritte wurden nicht mit klaren Ansagen genutzt, sondern mit Einknicken vor dem Mainstream versaut. So kann man keine politische Wende befördern. Eine Partei, die sich der etablierten Macht andient, ist überflüssig. Und daher ist es kein Wunder, dass die Umfragen genau dies anzeigen. Eine promovierte Politikwissenschaftlerin wie Wagenknecht hat offenbar die Kausalität zwischen öffentlichen Auftritten und deren Wirkung auf die Menschen im Lande nicht vorausgesehen. Sehr peinlich und unverzeihbar. Die Altparteien werden sich freuen.
11:15 Uhr
Leserbrief von Siebzehnjähriges Hauptmännchen der Tuntenwehr mit Oberlippenflaumansatz, 14.01.2025
Durchrostende Hinterachsen, Einliter Motoren mit 160 PS die keine 30.000 KM durchhalten, einfrierende Türschlösser die Steuergeräte zerstören, AGR Ventile die alle 15.000 KM gereinigt werden müssen, Automatikgetriebe die nach 50.000 KM den Geist aufgeben und nicht mehr lieferbar sind, Ölbad-Zahnriemen die alle 5.000 KM einen Ölwechsel benötigen, Elektronikfehler die Neufahrzeuge schon nach wenigen KM unbenutzbar machen..... Und alles zu Sonderpreisen ab 33.000 Euro - wer tut sich diesen Mist freiwillig an?
Mein SMART, der 2004 26.000 Euro gekostet hat, kann im Bordkomputer nicht mal das aktuelle Datum anzeigen, da der Kalender einfach 2020 endet. Der Kupplungssatz kostet 600 Euro und MUSS in einer Werkstatt eingebaut werden. Leider sind Ersatzteile für das Fahrzeug von Mezedes nur noch marginal lieferbar und sauteuer: Heckleuchten-Anschlusskabel mit 3 Fassungen, Länge 30 cm, 79.- Euro. Dieses Jahr - letztes Jahr wollten die nur 19 Euro dafür haben.
Hab mir jetzt für 900 Euro einen KIA PICANTO gekauft, von 2004 mit 180.000 KM, 64 PS aus 1.1 Liter, Motor ist gut für 500.000 KM. Komfort: Klima, ABS, Zentralverriegelung, Scheibenwischerintervallschaltung, heizbare Heckscheibe und (!) Alarmanlage ab Werk. Zahnriemen kann ich da selber wechseln, Kupplungssatz kostet 69 Euro und kann ich auch in der Garage selber einbauen. Sogar die Batterie kann man da noch ohne Werkstattbesuch tauschen.
Gestern war das Schloß in der Fahrertür eingefroren - bin ich halt über die Beifahrertür eingestiegen. Und anschließend feixend an all den am Straßenrand stehenden Elektroautos und Fahrassistentenjunkies, die nicht mehr fahren konnten, vorbeigedüst. Merke: Breite Reifen sind bei Schneefall kontraproduktiv und Fahrassistenten fahren nicht, sie assistieren - darum werden sie so genannt!
Die EU-Marionetten fürchten, dass Trump ihnen das hübsche Kostüm wegnimmt, in das die US-Demokraten sie gesteckt haben, und sie mit nacktem Hintern der Welt als das präsentiert, was sie wirklich sind: Diener, deren Meinung niemand braucht und fragt. Während Biden und seine Bande in der Öffentlichkeit vorgaben, die "Meinungen" aus Brüssel und einigen europäischen Hauptstädten zu respektieren, obwohl er ganz genau wusste, dass diese "Meinungen" nichts weiter als irgendwo auf der anderen Seite des Atlantiks verfasste und dann von ihren Marionetten in Europa getreulich wiedergegebene Texte sind, jetzt kommt Trump in seinem berühmten "you're fired"-Stil und sagt: "Wer zum Teufel fragt euch irgendetwas, ihr seid nichts weiter als Vollidioten die uns dienen müssen!" Und er hat recht. Und er weiß es, unsere geistig zurückgebliebenen "Führer" wissen es, sogar wir wissen es, aber die selbsternannten "Könige" Europas haben jetzt Angst, dass alle ihre "neuen Kleider" sehen werden. Und ihr Wert, der in Wahrheit gleich null ist.
09:28 Uhr
Leserbrief von Manho, 14.01.2025
In früheren Zeiten kämpften Könige u. Fürsten als die obersten Feldherren u. mutige Vorbilder Seite an Seite mit ihren Kriegern in den ersten Reihen ihrer Armeen. Alexander, der antike Makedonenkönig, wie der persische König Dareios; Hannibal, der karthagische Staatsmann, wie Arminius der Cheruskerfürst od. der neuzeitliche Prinz Eugen v. Savoyen, der Feldherr, den Friedrich d. Große später den "eigentlichen Kaiser" nannte. Selbst Napoleon griff als Kaiser u. Feldherr auf seinen Feldzügen noch aktiv ins Kampfgeschehen ein.
Nicht selten wurde solch ein königlicher Feldherr in der Schlacht verwundet oder gar getötet, wie der Schwedenkönig Gustav Adolf im Dreißigjährigen Krieg. Über Sinn oder Unsinn all dieser Kriege lässt sich streiten. Wie im Laufe der Jahrhunderte sich Königreiche zu Republiken u. Demokratien wandelten, wurden aus verwegen kämpfenden Königen Präsidenten, Ministerpräsidenten, Premierminister od. Kanzler, die wie frühere Könige auch heute Kriege führen, nur sind diese Herrn od. Damen auf dem Schlachtfeld kaum noch zu sehen. Allenfalls zu einer Stippvisite, einem Fototermin, zur Aufnahme eines Propaganda-Videos erscheinen sie dort hin u. wieder.
In kriegerischer Montur u. heldenhafter Pose, mit einer Panzerfaust u. grimmiger Mine in Richtung eines imaginären Feindes zielend, dürfen wir sie am nächsten Abend im Fernsehen bewundern. Wo das Video gedreht wurde, können wir nicht beurteilen. Das wirkliche Kämpfen überlassen die präsidialen Feldherren od. Feldherrinnen von heute großzügig den "normalen" Menschen. Als erstes kommen die aktiven Berufssoldaten dran (sie sind ja dafür da), dann die Reservisten u. Freiwilligen (letztere wollen es ja), dann, wenn auch die verheizt sind, alle anderen: Männer, Frauen, Alte, Junge, Gesunde, Kranke, zu allerletzt die Pimpfe; alles, was fleuchen u. kreuchen kann, Menschen wie du und ich.
Ob wir einen Sinn in dem Krieg erkennen können od. nicht, spielt keine Rolle. Irgend ein Land wird zum schlimmen Feind erklärt, der uns Böses will. Also Schulter das Gewehr, Panzerfaust an der Seite u. hinaus! "Du oder ich!" heißt es dann, u. wir kämpfen um unser nacktes Überleben. Die uns hinausjagen, die Politiker und Politikerinnen brauchen das nicht. Sie sind als wichtige Persönlichkeiten unabkömmlich, sitzen bei Sekt od. Bier im Fernsehsessel u. schauen von ferne zu: Kanzler, die im wehrfähigen Alter den Wehrdienst verweigerten, Außenministerinnen, die, nachdem sie zigtausend menschentötende Waffen in Kriegsgebiete geschickt haben, gern vergnügt auf dem Trampolin hüpfen, Doktoren der Biologie, die, als ihnen das Krötenretten keinen richtigen Spass mehr machte, beschlossen Politiker u. Waffennarr zu werden, während wir, die Normalen, in naher Zukunft unter Granaten im Schlamm robben werden. Einziges Risiko für die Sich-nach-da-oben-gesabbelt-Habenden": sollte ihre Kriegsspielerei in die Hose gehen, könnten einige von ihnen hängen (soweit sie nicht rechtzeitig geflohen sind). Der Verlierer ist immer der Verbrecher, da wird kein Federlesens gemacht. Vae victis! Wehe dem Besiegten!
Die EUdSSR experimentiert mit obskuren "Bürgerräten", welche Bürgerbeteiligung vorgaukeln sollen. Derartige Gebilde wurden mal Sowjets genannt, daher ist die Bezeichnung als "sowjetische EU" durchaus angebracht. Die Praxis dieser Korruption-Anstalt erinnert an das, was ich bis zum Ende der 1980er im Ostblock erleben musste und an das, was Orwell beschrieben hat - was war wohl seine Inspiration?
Unterwerfung unter die Kiewer Russen und die Moskauer Russen hassen - wieso eigentlich nicht umgekehrt? Trotz des Russischen in der Ostblock-Schule kann ich gar nicht Russisch vom Kiewer Dialekt unterscheiden - Rus ist Rus.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.01.2025
Liveticker Bundestagswahlkampf – Göring-Eckhardt: Ostdeutschland für Grüne "schwieriges Pflaster"
freedert.online, 14 Jan. 2025 12:45 Uhr
Am 23. Februar wird in Deutschland gewählt, ausgehend erforderlicher Neuwahlen. Der Ticker möchte bis dahin die Leser mit Kurzmeldungen und Social Media-Höhepunkten aus der finalen Wahlkampfphase der teilnehmenden Parteien versorgen.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne), hier als erneuter Gast in der ARD bei der Sendung "Hart aber fair", 13.01.25
Göring-Eckhardt: "Migration hat mit Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun"
Warum die Grünen-Parteispitze regelmäßig die Bundestagsvizepräsidentin zu ARD und ZDF schickt, beziehungsweise die Sender gegebenenfalls direkt bei ihr anfragen, bleibt ein medial-politisches Geheimnis.
Göring-Eckhardt kündigte ihr erneutes Erscheinen in der ARD-Talksendung "Hart ab fair" via x-Posting mit der Feststellung an:
"Viele Themen bewegen die Menschen in diesem Wahlkampf. Eines davon ist Migration."
Im Verlauf der Sendung kam es themenbezogen zu einem inhaltlichen Disput mit dem CDU-Gast Jens Spahn, der die Grünen-Politikerin anscheinend mit seinen Ausführungen über die Realitäten an vielen deutschen Schulen provozierte:
"Wir sind kein Einwanderungsland, wir sind ein Einreiseland."
Göring-Eckhard erklärte den ARD-Zuschauern im Verlauf der Diskussion:
"Warum reden wir über Migration? Herr Merz hat gerade [im Wahlkampf] gesagt, wie müssen das mit der Migration regeln, ansonsten können wir gar nichts anderes mehr regeln. Ich glaube, das hat mit dem Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun. Glauben wir denn wirklich, wenn wir Hatice abschieben, dann wird Oma Gerda die Butter wieder bezahlen können? Nein!"
Die Politikerin, die selbst in Berlin und Gotha lebt, führte weiter zu ihrer These aus:
"Glauben wir denn wirklich, die wahnsinnigen Probleme die wir in Deutschland haben, mit Investitionsstau, mit all dem, was wir inzwischen über Jahrzehnte aufgestapelt haben, das wird irgendwie besser, wenn wir noch weiter über Migration reden und dieses Land spalten?"
"Wir" müssten natürlich über Probleme reden, "auch über Migration". Aber laut Göring-Eckhardt am Ende ihres Monologs "nicht so tun, als ob das nun das Hauptproblem wäre, das wir haben."
"Wo leben Sie eigentlich?", reagierte CDU-Fraktionsvize Jens Spahn auf die Ausführungen, um weiter zu erwidern:
"In jeder Schule, in jeder Kita, auf jedem Marktplatz, auf jedem Bahnhof, überall hat das was mit der Lebenswirklichkeit der Menschen zu tun. Wissen Sie, was ich Migrationsleugnung nenne? Zu sagen, das hat mit der Alltagswirklichkeit nichts zu tun!"
Ein Interview von Jens Spahn für den Cicero vom 9. Januar erhielt die Überschrift:
"Die Grünen sind das eigentliche Problem der Migrationspolitik"
Spahn erklärte in dem Gespräch:
"Verheerend ist die grüne Logik. Grüne sind eigentlich Migrationsleugner. Sie scheuen einen realistischen Blick auf die Dinge. Sie leugnen die Probleme, die sich aus massenhafter Migration, besonders junger Männer aus dem arabisch-muslimischen Kulturraum, ergeben. Die Grünen sind das eigentliche Problem der Migrationspolitik in Deutschland, weil sie versuchen, jede ernsthafte Debatte über die Probleme und die Spannungen, die es dadurch in der Gesellschaft gibt, zu vermeiden. Stattdessen springen sie immer gleich reflexhaft auf die moralische Ebene."
14:28 Uhr
Die CDU fragt: "Deutschland, wie wär’s, wenn wir wieder stolz auf Dich sein könnten?"
Der aktuelle Wahlkampfspot der CDU wurde im Rahmen eines X-Postings zu Wochenbeginn vorgestellt:
14:00 Uhr
Grünen-Wahlkampf: "Habeck hätte auch das Mainzer Fußballstadion voll gekriegt"
Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck bewegt sich weiterhin auf sicherem Terrain.
Nach dem Wahlkampfauftakt Anfang Januar in Lübeck (Wahlergebnis 2021: 22,4 Prozent), folgte unter anderem Lüneburg (Wahlergebnis 2021: 34 Prozent). An diesen beiden Orten zeigte sich bei den Bürgern ein "unerwartet hohes" Interesse an dem Habeck-Termin. Das Social-Media-Team des selbsternannten "Bündniskanzlers" informierte zu Wochenbeginn:
"Die 1. Woche der Deutschlandreise geht zu Ende – & was für eine Woche das war! Zwischen Lübeck, Kiel, Hamburg, Lüneburg, Göttingen, Frankfurt, Mainz, Mannheim & Heidelberg war eine Energie spürbar, die ich in den letzten Jahren Politik selten erlebt habe."
Zum Termin in Mainz (Wahlergebnis 2021: 18,7 Prozent) hieß es laut Zeit-Artikel:
"Der Wahlkampfauftritt in Mainz zog so viele Menschen an, dass längst nicht alle Platz in der Halle fanden. Nach Polizeiangaben wurden 1.000 Menschen nicht mehr in die Halle gelassen, den Grünen zufolge waren es rund 3.000. In die Halle selbst passten mehr als 1.500 Menschen."
Habeck wird mit den Worten zitiert:
"Die Parteien der demokratischen Mitte dürfen nicht vergessen, dass sie bei allen Differenzen mehr verbinden muss als die Feinde der Demokratie."
Zudem behauptete der Kinderbuchautor:
"Wir haben den Strom sauber gemacht, jetzt machen wir ihn günstiger."
Die grüne Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, die nach rund 15 Jahren nicht mehr für den Bundestag kandidiert, erklärte vor Journalisten:
"So einen Andrang habe ich noch nie erlebt. Habeck hätte auch das Mainzer Fußballstadion voll gekriegt."
Erster ostdeutscher Wahlkampftermin von Habeck ist am 16. Januar im thüringischen Jena (Wahlergebnis 2021: 18,2 Prozent), gefolgt von Leipzig in Sachsen am 20. Januar (Wahlergebnis 2021: 5,0 Prozent).
13:30 Uhr
"Alles lässt sich ändern" – FDP-Chef Lindner setzt Wahlkampftour fort
Nach der Seifentortenattacke vor fünf Tagen im mecklenburgischen Greifswald durch ein Parteimitglied der Linken (RT DEberichtete) setzt Christian Lindner seine Wahlkampftour durch das Land fort.
Laut Agenturmeldung sind dabei für den heutigen Tag Auftrittstermine des früheren Finanzministers der Ampel in Osnabrück, Hannover und Braunschweig geplant, allesamt in Niedersachsen gelegen.
Das Motto des Kurzwahlkampfes für die FDP lautet seit dem Dezember des Vorjahres:
"Alles lässt sich ändern."
Laut aktueller Umfrage erfährt die FDP weiterhin bundesweit überschaubare vier Prozent Zustimmung und wäre damit nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten.
12:44 Uhr
Göring-Eckhardt: Ostdeutschland für die Grünen "schwieriges Pflaster"
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) erkenne für ihre Partei vor allem "große Herausforderungen" im ostdeutschen Wahlkampf. Das sagte sie in der RTL-Sendung "Frühstart".
Der Osten stelle laut der Politikerin ein "schwierigeres Pflaster" dar, ganz anders als der Westen der Republik. Dies ausgehend von der Tatsache, dass die Grünen auch weiterhin in den ostdeutschen Bundesländern "keine Partei sind, die irgendwie kurz vor 20 Prozent ist."
Im Gegensatz dazu erziele die AfD seit geraumer Zeit sehr hohe Umfragewerte. Die Grünen und die AfD seien im Osten fast wie zwei "Pole", so die Bundestagsvizepräsidentin. "Aber ich würde jetzt nicht sagen: Jeder, der schon mal AfD gewählt hat, ist nicht mehr erreichbar."
Göring-Eckhardt erklärt den Zuschauern:
"Es geht besonders in ländlichen Regionen darum, zuzuhören und Antworten auf dringende Fragen zu finden."
Zu der Realität stabiler AfD-Werte in Ostdeutschland, mit Potenzial zur Steigerung, moniert die "Theologiestudentin (ohne Abschluss)" und reine Berufspolitikerin:
"Es geht natürlich auch manchmal um die Emotionen. Und dass Menschen sich verunsichert fühlen, darauf scheint die AfD eine Antwort zu haben. Ich würde sagen, sie macht den Leuten ein X vorm U vor."
Zu ländlichen Problemen, wie zum Beispiel der Gesundheitsversorgung, habe die AfD laut Göring-Eckhardt, die im Jahr 2022 Hohn und Spott erfuhr, als sie dem Bundestag ihren Vorschlag einer "Parlamentspoetin" vorstellte, demnach keine Lösungsrezepte:
"Wird die Gesundheitsversorgung in Stadt und Land in Zukunft gut sein, ja oder nein? Auch das ist eine Entscheidung. Darauf muss man ehrlicherweise sagen, hat die AfD null Antwort."
12:00 Uhr
Social Media-Banalitäten des Wahlkampfs: Olaf Scholz (SPD)
In unserem Liveticker bis zu den Neuwahlen am 23. Februar möchten wir unseren Leserinnen und Lesern auch schlichte Banalitäten der jeweiligen Social Media-Teams teilnehmender Parteien präsentieren. Ausgehend der Eigendarstellung und Wahrnehmung von Politikern und Politikerinnen, im Ansinnen um erhoffte Wählerstimmen.
Bundeskanzler Olaf Scholz möchte sehr gerne etwas lockerer rüberkommen:
11:20 Uhr
Ex-Grünen-Wahlkampfteammitglied erklärt N-tv-Zuschauern den Wahlkampf von CDU und AfD
Johannes Hillje, regelmäßig zugeschalteter Gast in den Mainstreammedien, dabei vorgestellt als "selbstständiger Politik- und Kommunikationsberater", war nachweislich "Referent für die grüne Nachwuchsakademie 'Green Campus'" und "Wahlkampfmanager für die Europäischen Grünen in den Jahren 2013 und 2014".
Die jüngste Einladung als "Fachmann und Experte" erfolgte durch den Sender N-tv.
N-tv führt einleitend aus:
"Experte sieht schwarz für SPD. Zur heißen Wahlkampfphase rüsten die Parteien an den politischen Rändern verbal auf. Für die SPD scheint das Rennen um das Kanzleramt derweil bereits gelaufen. Laut Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje geht Merz auf Nummer sicher, während sich die AfD 'beunruhigend radikalisiert und professionalisiert'."
Der Moderator erkennt demnach eine "Radikalisierung" der Sprache im Wahlkampf, benennt als Beispiel den Ausruf "Ami go home" auf BSW-Veranstaltungen oder Weidels jüngste Aussage von den "Windmühlen der Schande".
Hillje erkennt vor allem bei der AfD eine "Radikalisierung und eine Professionalisierung". Die unterstellte Radikalisierung begründet er mit dem Verweis, Weidel habe auf dem jüngsten AfD-Parteitag "sich den rechtsextremistischen Begriff Remigration zu eigen gemacht", zu dem wurde das Parteiprogramm "an einigen Stellen angeschärft".
Die Professionalisierung zeige sich durch den "konfliktarmen" Verlauf des Parteitages in Riesa und der Abnabelung vom ehemaligen Jugendverband Junge Alternative (JA).
Diese Kombination von "Radikalisierung und Professionalisierung" sei für Hillje "sehr beunruhigend", da dies "füreinige Wähler attraktiv sein könnte".
Der CDU-Kanzlerkandidat mache laut dem Experten ein "Fehlervermeidungs-Wahlkampf". Merz formuliere nur "unkonkrete Vorschläge", habe "weniger Auftritte, wie die Konkurrenz" und biete daher "wenig Angriffsfläche".
Diese Strategie erschwere daher den Wahlkampf für die SPD, "noch an die CDU heranzukommen".
Laut jüngster Umfrage liegt die CDU stabil bei 30 Prozent (minus 1), die AfD bei 22 Prozent (plus 2) und die Kanzlerpartei SPD abgeschlagen bei mageren 16 Prozent, so die jüngsten Umfrageergebnisse der Bild-Zeitung.
Der N-tv-Moderator unterstellt abschließend, die "Parteien der Mitte" würden im aktuellen Wahlkampf "keine einschneidenden Reformen wollen" und dementsprechende Pläne präsentieren, dies ausgehend von der Mutmaßung, "dass Öffentlichkeit die Wahrheit nicht wirklich gerne hört".
Hillje erklärt, "in Zeiten, in der die Leute ohnehin sehr verunsichert sind und große Sorgen haben, möchte man Nichts von Zumutungen hören".
Demgegenüber seien jedoch "tatsächlich große Reformen" sowie eine "Kraftanstrengung notwendig", daher würden die Parteien aktuell wahltaktisch "eher Versprechungen machen und nicht Zumutungen" formulieren.
11:00 Uhr
Kanzler Scholz erklärt: "Es gibt nicht so viele Impfgeschädigte"
Die jeweiligen Spitzenkandidaten zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar tingeln aktuell durch die Städte und Dörfer. Bundeskanzler Olaf Scholz präsentierte sich den Bürgerinnen und Bürgern der Kleinstadt Lünen in Nordrhein-Westfalen, um dabei auch Fragen der Anwesenden zu beantworten.
Ein Spiegel-Artikel (Bezahlschranke) schildert die Abläufe nach Wortmeldung einer Frau, die erklärte, "sie sei eine Impfgeschädigte". Weiter heißt es zur Situation im Saal:
"Sie habe ihr Leben lang SPD gewählt, aber Gesundheitsminister Karl Lauterbach habe ihr Leben zerstört. Die Frau fordert mehr Hilfen für Impfgeschädigte. Scholz antwortet kühl: Lauterbach gebe viel Geld für Long COVID-Forschung aus. Und: 'Es gibt nicht so viele Impfgeschädigte, wie Sie sagen.'"
Laut Welt-Artikel (Bezahlschranke) nahm sich Scholz insgesamt Zeit für Fragen von 13 Anwesenden. Nach der Frage der Impfgeschädigten sei "Stille im Saal" gewesen. Weiter heißt es:
"Scholz betont zunächst, Corona habe viele Menschen das Leben gekostet, und er sei froh, dass ein Impfstoff in Deutschland entwickelt worden sei. Da brandet viel Applaus im Saal auf. Scholz sagt, dass Lauterbach viel Geld für die Erforschung von Long COVID-Langzeitschäden mobilisiert habe. Long COVID und Impfgeschädigte hätten 'unser ganzes Augenmerk verdient'. Wieder viel Applaus."
Die Stimmung sei rundum gut gewesen. Ein anderer Lünener Bürger wollte erfahren, "welche drei Punkte Scholz in seiner Regierungszeit anders gemacht hätte." Die Antwort lautete:
"Er [der Bürger] trägt Glatze und der Moderator spricht mokant von einer 'markanten Frisur'. Da wirft Scholz flachsend ein: 'Ich finde die Frisur nicht so schlecht'. Der Witz zündet im Saal, es wird gelacht. Der Kanzler nennt dann zumindest einen Punkt: Er hätte die Ampel-Regierung schon früher beenden sollen."
10:45 Uhr
Social Media-Banalitäten des Wahlkampfs: Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen)
In unserem Liveticker bis zu den Neuwahlen am 23. Februar möchten wir unseren Leserinnen und Lesern auch schlichte Banalitäten der jeweiligen Social-Media-Teams teilnehmender Parteien präsentieren. Ausgehend von der Eigendarstellung und Wahrnehmung von Politikern und Politikerinnen, im Hinblick auf erhoffte Wählerstimmen.
Die Grünen-Politikerin und aktuelle Kulturbeauftragte der Restregierung, Claudia Roth, im Rahmen eines aktuellen X-Postings:
Wenige Tage zuvor präsentierte sie sich bereits mit der Spitze der "Grünen Jugend" unter dem Motto "We listen and we judge":
Eine satirische Reaktion lies in diesem Fall nicht lange auf sich warten:
10:20 Uhr
Vor AfD-Sonderparteitag wurde ein Mitglied von der "Antifa" aggressiv attackiert und leicht verletzt
Der brandenburgische AfD-Abgeordnete Christoph Berndt berichtete bereits am 11. Januar auf X von einer eskalierenden Situation, die er erfahren musste, als er mit dem Privatauto nach Riesa zum Parteitag fuhr.
Berndt schreibt erläuternd in seinem Beitrag:
"Die bekleben mein Auto mit Antifa-Aufklebern. Ich sage denen, das ist Sachbeschädigung, die sollen aufhören. Nun werden sie aggressiv. Einer knallt mir die Autotür gegen den Kopf. Aber vor der Kamera verstecken sie sich. Was für Pfeifen!"
Einzelne Teilnehmer dieser größeren Gruppe selbst ernannter "Antifaschisten" demontierten demnach auch die Autokennzeichen. Berndt berichtet resümierend zum Ende und zur Auflösung der gefährlichen Situation:
"Nach einer Stunde zogen die Kindersoldaten ab, eine Viertelstunde später kam die Polizei – wunderbare Beamte! – nahm die Anzeigen auf und half mir, dass ich weiterfahren und nach sechseinhalb Stunden ankommen konnte. Die Polizisten berichteten, dass sie schon seit der Nacht unterwegs waren.
Also: Die Blockaden hätten verhindert werden können. Also: Die Polizeiführung paktierte mit der Antifa!"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.01.2025
Zittlau: Realitäten der Macht – Hierarchie der Macht
seniora.org, vom – 11.01.2025, von René Zittlau*
Elon Musk spricht mit Alice Weidel - Ein Gespräch unter Freunden?
Der Propaganda-Chef der Trump-Macht plaudert mit Fräulein Germania - Ein Gespräch unter Freunden?
(Red.) Renè Zittlau findet klare Worte zu diesem "Jahrhundertereignis". Ein Kommentator fand, Zittlau solle hier doch "keine Haare spalten" und keine "Erbsen zählen", schließlich sei Frau Weidel doch eine echte – bzw. die einzige – Alternative zum etablierten Politik-Puppentheater. Zittlau stellt aber realistisch dar, warum diese "Alternative" in Wahrheit keine ist. Frau Weidel tönt beispielsweise, nach ihrem Wahlsieg werde sie dafür sorgen, dass Nord-Stream wieder eröffnet würde. Was sie uns nicht mitteilt ist, wem dann diese Pipeline gehören wird. Herr Musk hat dazu seine eigenen Vorstellungen... (am)
Einleitung
Deutschland ist im Wahlkampfmodus. Nach dem Ende der Ampel unter Olaf Scholz sucht jede Partei nach Möglichkeiten, die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. So auch die AfD.
Auch in Deutschland ist es mit der politischen Kultur nicht mehr weit her. Es gibt ein Hauen und Stechen wie selten vorher. Und die Medien mischen kräftig mit - im Sinne der gerade geplatzten Regierung sowie des wahrscheinlichen künftigen Wahlgewinners. Von kritischer Distanz oder gar gleichberechtigter, kritischer Begleitung aller Parteien im Wahlkampf keine Spur. Haltung zählt.
Vor einigen Tagen wurde öffentlich, dass Elon Musk für den 9. Januar auf seinem X-Account ein Videogespräch mit Alice Weidel geplant hatte. Als das bekannt wurde, schnappten Politik und Medien in Deutschland beinahe über. Doch war das angemessen?
Ein Gespräch unter Freunden*
Elon Musk redete also am 9. Januar 2025 per Videochat mit Alice Weidel.
Man muss sich verdeutlichen, wer hier mit wem spricht und in welcher politischen Gemengelage das Treffen stattfand. In Deutschland gibt es demnächst Bundestagswahlen.
Elon Musk ist nicht irgendwer. Er, der reichste Mensch auf Erden, Gründer und Besitzer der Unternehmen Tesla, Space X und des Medienportals X, war Teil des Wahlkampfteams des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Und wie man hört, wird er auch der künftigen amerikanischen Administration angehören. Auf Grund seines Auftretens in den letzten Wochen und Monaten kann er durchaus als eine Art Propaganda-Chef des Trump-Teams bezeichnet werden, mit einem Hang fürs Grobe.
Die von Musk favorisierte deutsche Gesprächspartnerin, Alice Weidel, ist auch nicht irgendeine Plaudertasche. Sie ist die Co-Chefin der nach Umfragen zweitstärksten Partei in Deutschland und darüber hinaus offizielle Kanzlerkandidatin derselben. Sie ist als einzige Vertreterin der deutschen Politik zur Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten eingeladen.
Die Folgen der Entkernung der deutschen Diplomatie
Die deutsche Regierung und selbst die größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag brachten es fertig, mit dieser künftigen amerikanischen Administration bisher kein vernünftiges Wort gewechselt zu haben. Doch nicht nur das: Der künftige Präsident der USA wurde praktisch von der gesamten deutschen Polit-Elite über Jahre in übelster Form angegriffen und verunglimpft. Das hatte nichts mit berechtigter harter Kritik zu politischen Sachfragen zu tun; es ging um persönliche Angriffe bis unter die Gürtellinie. Vergleichbare verbale Attacken, die gewählte deutsche Politiker gegenüber Donald Trump für angemessen hielten, hätten - geführt von deutschen Staatsbürgern gegen diese Politiker - mit hoher Wahrscheinlichkeit ein gerichtliches Nachspiel für die Angreifer nach sich gezogen.
Eine derartige Konstellation ist beispiellos in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Unter normalen Umständen federt eine qualifizierte Diplomatie derartige Problemstellungen ab, das ist eine ihrer Aufgaben. Doch das deutsche Auswärtige Amt glänzt seit dem Amtsantritt seiner aktuellen Führung ausschließlich mit der Abwesenheit diplomatischer Kompetenz, und das im wahrsten Sinne des Wortes weltweit.
Es darf somit niemanden verwundern, wenn der künftige amerikanische Präsident von einer Einladung dieser deutschen Polit-Hasardeure zu seiner Amtseinführung absieht.
Wahleinmischung? Selbstverständlich!
Es ging in dem Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel demnach nicht um ein nettes Gespräch unter Freunden.
Seit Bekanntwerden des Termins waren die deutschen Medien voll von Beschuldigungen der Wahleinmischung durch Elon Musk. Auch wenn es wahr ist, so ist die vehemente Reaktion von Politik und Medien nicht ehrlich. Denn eine Einmischung z.B. der Biden-Administration in innerste deutsche Angelegenheiten wurde durch dieselben Personen und Institutionen geradezu goutiert. Und das betraf nicht nur Nord Stream, wenn es auch das krasseste Beispiel darstellt.
Das, was Musk geplant hatte und was inzwischen auch stattfand, unterscheidet sich im Ergebnis nicht von dem, was der SPD-Politiker Michael Roth seit Monaten und Jahren wiederholt z.B. in Georgien und anderswo treibt. Er macht dort als Ausländer regelmäßig Stimmung gegen die Regierung des Gastlandes.
In der Noch-Kanzler-Partei SPD ist das inzwischen so etwas wie Gewohnheitsrecht im Namen des Guten in bestimmten Gegenden der Welt. Alles natürlich nur im Interesse der friedliebenden Politik der EU und Deutschlands. So handelte auch der damalige SPD-Außenminister und heutige Bundespräsident Steinmeier 2014 in Kiew. Erst demonstrierte er gegen die dortige Regierung, um diese dann schlicht und ergreifend mit seiner Unterschrift unter eine Übereinkunft mit dem „demokratischen Widerstand“ zu betrügen.
Dabei gibt es keine wirkliche Definition für den Begriff Wahleinmischung. Einigen wir uns zum besseren Verständnis auf folgende Beschreibung des Phänomens:
Versuche der Einflussnahme von außen in innerstaatliche Wahlen zum Zwecke der Beförderung von ausländischen Interessen jeglicher Couleur: Wirtschaftsinteressen, politische Interessen, persönliche Interessen.
Ausgehend von den Vorbedingungen – Teilnehmer, Zeitpunkt, Herstellung von größtmöglicher Öffentlichkeit – war das Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel kein Kaffeekränzchen oder harmloser Meinungsaustausch unter Freunden. Diese Unterhaltung war glockenklare Machtpolitik. Trump schickte einen Emissär zur klaren Vermittlung der Botschaft: MAGA gilt auch für Deutschland! Jedoch nicht, um Deutschland groß zu machen. MAGA gilt ausschließlich für „Gods own country“ und Deutschland hat sich dem unterzuordnen und bleibt eine Kolonie.
Das Verhalten von Alice Weidel in diesem Gespräch muss also auch als Gradmesser dafür gelten, inwieweit sie für höhere staatliche Aufgaben im Interesse Deutschlands und Europas befähigt wäre.
Nur zur Erinnerung: Die AfD hat diese Frau zur Kanzlerkandidatin gekürt. Für eine Position, deren Inhaber über das Wohl und Wehe des gesamten Landes auch in den schwierigsten Augenblicken zu entscheiden und dabei die Interessen aller Bürger ihres Landes zu berücksichtigen hat. Zumindest ist das so – in Ermangelung einer Verfassung – im Grundgesetz definiert.
Der Amtseid des deutschen Bundeskanzlers lautet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Machen wir uns auch das Folgende klar: Unter normalen Umständen – damit sind derartige gemeint, in denen die Bedeutung und die Rolle einer Partei an ihrem Stimmenanteil bemessen sein muss und nicht am Mainstream der Presse und nicht dem Good- oder Badwill der Regierenden – hätte Alice Weidel als Kanzlerkandidatin der AfD durchaus eine reale Chance, Regierungschefin in Deutschland zu werden. Nämlich dann, wenn sich mehrere Parteien in einer Koalition verbünden würden – gegen die CDU, die vermutlich die meisten Stimmen bekommen wird. Eine Mehrheitsbildung nach diesem Muster wurde erst vor wenigen Wochen in Thüringen praktiziert, dort allerdings gegen die AfD.
Eine solche Koalitionsbildung zugunsten der AfD wird auf Bundesebene nicht eintreten, zumindest noch nicht bei dieser Wahl. Diese derzeit noch theoretische Möglichkeit zeigt jedoch, worum es in dem Gespräch Musk – Weidel tatsächlich ging.
Das Gespräch
Die Einleitung in diesem Artikel zum eigentlichen Gespräch geriet ein wenig umfangreich. Doch eine Einordnung der Situation schien angeraten, um das Surreale der Erwartungshaltung breiter Teile der Bevölkerung aufzuzeigen. Viele Menschen verbanden damit überhöhte Hoffnungen, wie es oft Menschen in schwierigen Situationen zu tun pflegen.
Dem Kontrafunk gebührt das Verdienst, diese Gesprächs-Inszenierung für jedermann zugänglich gemacht zu haben. Doch auch er ließ sich anstecken von der Stimmung, indem er den Livemitschnitt folgendermaßen anmoderierte: „Eine der wichtigsten Sendungen des Jahres, ach was, des Jahrzehnts.“
Für die Abmoderation nach dem Gespräch wählte der Kollege diese Worte: „Ein Gespräch zwischen Freunden, die sich nicht gegenseitig ans Leder wollen. Ich habe das Fauchen des Bösen erwartet. …. Ich habe hier eine nette, familiäre Konversation zwischen zwei Menschen gehört, die vernünftige Ansichten ausgetauscht haben.“
Wer das Gespräch gehört hat und das Gesagte kritisch bewertet, wird feststellen müssen, dass diese abschließenden Worte des Moderators noch eine höfliche, Schaden begrenzende Umschreibung für den Auftritt insbesondere von Alice Weidel waren.
Denn die Plauderei – und das Wort ist durchaus angemessen – ging kaum über Allgemeinplätze hinaus und bot inhaltlich eher (Un-) Tiefen als Tiefe. Es gab keine Stringenz in den angeschnittenen Punkten, der Hörer war Zeuge eines Themenhoppings ohne Ziel.
Schon zu einem frühen Zeitpunkt verfestigte sich der Eindruck, dass die deutsche Spitzenpolitikerin Weidel gegenüber dem Mitglied der kommenden Trump-Administration herumlamentierte – und das über rein innenpolitische Probleme in Deutschland.
Volle 14 Minuten tauschten beide Gesprächspartner sich zum Thema Energiepolitik in Deutschland aus. Ohne Zweifel kann man noch wesentlich länger über dieses Thema sprechen, da die Lage diesbezüglich wahrlich nicht zum Besten steht. Aber welchem staatstragenden Zweck diente z.B. die wiederholte Wortwahl „widerliche Energiepolitik“ durch die Kanzlerkandidatin?
Es mag ja noch eine Erklärung dafür geben, dass Frau Weidel mit dem Besitzer von „Tesla“ über Unternehmensgründungen in Deutschland spricht. Denn auch „Tesla“ hat diesen Prozess durchlaufen. Doch eine Diskussion über die Probleme der deutschen Schulbildung mit einem Vertreter eines Landes, das in diesem Bereich keinesfalls besser dasteht, erklärt sich nicht einmal auf den zweiten Blick.
Wenn Alice Weidel dann bezüglich der Bildung in Deutschland von einem „sozialistischen System“ spricht, wird es völlig absurd. Es gibt in Deutschland nach wie vor genügend Menschen, die ein echtes sozialistisches Bildungssystem durchlaufen haben und die Probleme, die das aktuelle Schulwesen in Deutschland charakterisieren, gerade deshalb nie kennenlernten.
Es ging weiter über die Themen Steuern und Migration, ohne dass die beiden Gesprächspartner auch nur eine kontroverse Meinung äußerten. Alle Themen wurden in geradezu völliger Harmonie abgearbeitet.
Dieser Eindruck erreichte nun einen nächsten, nein den absoluten Höhepunkt des Abends: Musk redet über die schlimmen sozialen Zustände in den USA, über soziale Verwahrlosung, darüber, dass Diebstahl praktisch nicht mehr bestraft wird und spricht genau an dieser Stelle zusammenhanglos und im gleichen Atemzug eine Wahlempfehlung für die AfD, für Alice Weidel zur Bundestagswahl aus. Im Wortlaut hört sich das so an: „Alice Weidel ist eine Frau, die weiß, was Sinn ergibt. Nur die AfD kann Deutschland retten.“
Im Grunde war damit alles gesagt, was für Weidel wichtig war. Doch da sie nun so richtig in Fahrt war, ließ sie sich nicht lumpen und versuchte nun, in dieselben Sphären der Euphorie aufzusteigen, in denen sie Elon Musk vermutete. So äußerte sie, welchen körperlichen Schmerz sie empfand anzusehen, wie Donald Trump in Deutschland während seines Wahlkampfes verunglimpft wurde.
Doch auch damit waren noch nicht alle Schmerzpunkte berührt. Nachdem Weidel feststellte, dass Adolf Hitler eigentlich ein Kommunist gewesen sei und die Nazis „die gesamte Industrie nationalisierten“ – was beides selbstverständlich absoluter Unsinn ist – begab sie sich auf das Glatteis des für ihren amerikanischen Gesprächspartner wichtigen Themas Israel. Und auch hier legte sie eine Bruchlandung hin. Es kann nur vermutet werden, was sie bewogen hat, die Antworten zu geben, die sie gab. Aber sie sind nun gesagt worden. Machen wir uns mit einigen von ihnen bekannt:
Nach Alice Weidel kritisieren nur linke Palästinenser die Israel-Politik. In der linken Bewegung verortet sie einen tiefsitzenden Antisemitismus.
Nun, auch Alice Weidel ist ein Absolvent des deutschen Bildungssystems.
Da sie gerade dabei war, schnell ein Schwenk in die Geschichte:
„Hitler hat den Neid der Leute auf die Juden genutzt. Das war eine sozialistische Maßnahme. Schauen Sie sich Stalin an, die Sowjetunion. Unter Stalin genau das Gleiche. Er war nichts anderes als ein antisemitischer Sozialist.“
Hitler und Stalin vereint gegen die Juden. Von der wirklichen Geschichte hat Frau Weidel ganz offensichtlich nicht einmal im Ansatz eine Ahnung.
Und es war noch lange nicht Schluss. Diesmal etwas zur NATO: „Die europäischen Staaten haben seit Jahrzehnten das Budget der NATO zu niedrig gehalten.“
Doch Musk wollte noch ihre persönliche Haltung zu Israel etwas genauer erforschen. Weidel tat ihr Bestes„Je mehr ich lese, desto komplizierter wird es. Um ehrlich zu sein, ich wollte Sie fragen, ob Sie eine Lösung haben. Meiner bescheidenen Meinung nach, sehe ich da keine Lösung. Vielleicht muss Israel mehr Allianzen schmieden mit sunnitischen Staaten.“
Sie fügte hinzu: „Ich bin keine Person, die „Bla-bla-bla“ antwortet, ich sage wirklich, was ich denke.“ Das wollte Musk genauer wissen: „Unterstützen Sie eindeutig die Existenz des Staates Israel?“ Weidel: „Ja natürlich.“ Musk: „Das interessiert die Leute.“ Weidel: „Jetzt weiß ich, was Sie mit der Frage meinten: Wir müssen die Existenz Israels schützen. Wir müssen unsere Verantwortung als deutscher Nationalstaat wahrnehmen, um den jüdischen Staat, die jüdischen Menschen zu schützen. Sie sind hier [gemeint ist Deutschland] nicht mehr sicher. … Die AfD ist die einzige schützende Partei hier.“
Der 3-Punkte-Israel-Plan von Musk klingt so: „Punkt 1: Man muss die eliminieren, die den Staat Israel eliminieren möchten: Hamas im Prinzip. Punkt 2: Man muss die Bildung wieder hinkriegen, damit den Leuten nicht vom Kindesalter an beigebracht wird, Israel zu hassen. Da muss man am Bildungssystem etwas tun. Punkt 3: Die Palästinenser-Gebiete müssen wohlhabend werden. Aber vor allem muss es den ersten Schritt, Punkt 1, erst einmal geben.“
Die Reaktion von Alice Weidel an dieser Stelle macht für jeden Denkenden offensichtlich, dass die israelisch-amerikanische End-Lösung für Palästina wohl doch nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann. Bei einem Blick auf die Karte (anhand von Google-maps) stellte sie fest, dass der Gaza-Streifen komplett von den Ressourcen Dritter, also Israels, abhängig ist, selbst hinsichtlich der Wasserversorgung. Weidel wörtlich: „Man muss nicht sehr intelligent sein, um zu verstehen, dass das nicht funktioniert.“ Wohl wahr. Wer das begriffen hat, kommt zwangsläufig noch zu ganz anderen Schlussfolgerungen, insbesondere unter Berücksichtigung der mehr als 700 UNO-Resolutionen, die alle von Israel ignoriert wurden.
Schlussbemerkung
Es ist ein alter Hut zu sagen, nichts in der Politik passiert einfach so. Und so war auch dieses virtuelle Zusammentreffen zweier wichtiger Politiker kein Zufall. Weder der Termin, noch der Inhalt oder die Art der Inszenierung.
Elon Musk sprach im Namen von Donald Trump, das musste er niemandem erklären, die Konstellation war überdeutlich. Und er kam mit einer Botschaft für die deutsche Politik in das Treffen: Die Administration Trump wünscht den Wahlsieg der AfD. Macht Euch auf Veränderungen gefasst.
Es ging also nicht um ein harmloses „Gespräch unter Freunden“.
Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der AfD und Kanzlerkandidatin ihrer Partei hat das ohne jeden Zweifel begriffen. Sie machte mit ihrem Verhalten und der darin bis zur Grenze des Unerträglichen praktizierten Unterwürfigkeit für jeden, der sehen will und kann, überaus deutlich, dass sie die Botschaft verstanden hat.
Als Angehöriger der zukünftigen US-Administration mischte sich Musk mit seiner Wahlempfehlung für Alice Weidel direkt in innere Angelegenheiten eines fremden Staates ein. Das verbietet sich an sich von selbst, wird jedoch auf Grund der Schwäche der politischen Führung der Bundesrepublik kaum Folgen haben.
Dieser Vorgang sollte dennoch jeden Wähler in Deutschland sehr nachdenklich machen. Denn Weidel hatte recht, als sie im Interview sagte, dass Deutschland komplett abhängig von den USA ist. Also mischen diese sich ohne Scheu in alle inneren deutschen Angelegenheiten ein, an denen sie interessiert sind.
Doch viel wichtiger ist, wen die USA in Deutschland als ihren „Mann“ ausgewählt haben. Die AfD-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat in der Unterhaltung mit Elon Musk überdeutlich offenbart, dass die ihr angedienten Schuhe mehrere Nummern zu groß für sie sind. Die Vorstellung einer Alice Weidel als Kanzlerin oder in einer anderen Spitzenposition sollte jeden Wähler angesichts ihres überaus devoten Auftretens, ihrer fehlenden Geschichtskenntnisse und der sich daraus zwangsläufig ergebenden unreifen Sicht auf die aktuellen internationalen Herausforderungen, vor denen die Bundesrepublik Deutschland steht, äußerst nachdenklich machen
. * René Zittlau, Jahrgang 1960, ist Diplom-Sprachmittler (entspricht einem Slawistik Studium plus Dolmetscherschule). Er arbeitete für den Nachrichtendienst, später in der freien Wirtschaft als Geschäftsführer für Unternehmen unterschiedlicher Branchen, vornehmlich in mittel- und osteuropäischen Ländern. Seine Erfahrungen aus langjährigen Aufenthalten in diesen Staaten sowie die Beherrschung mehrerer osteuropäischer Sprachen – Russisch, Tschechisch, Slowakisch – erlauben ihm einen unabhängigen Blick auf politische und wirtschaftliche Vorgänge rund um die jeweiligen Länder.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.01.2025
nachdenkseiten.de, 14. Januar 2025 um 9:03 Ein Artikel von György Varga
Die Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Interview mit dem US-Podcaster Lex Fridman am 5. Januar hat mich zu diesem Thema inspiriert: „Jeder, der die Ukraine gezwungen hat, das sogenannte Budapester Memorandum zu unterzeichnen, gehört ins Gefängnis.“Am 5. Dezember 1994 war ich bei der Unterzeichnung des Memorandums über die nukleare Abrüstung in der Ukraine anwesend. Da ich mich seit Jahrzehnten mit den Prozessen im postsowjetischen Raum beschäftige und mein sicherheitspolitisches Wissen nicht an einer Theaterhochschule erworben habe, halte ich es nicht für fair, den Krieg in der Ukraine vor drei Jahren denen in die Schuhe zu schieben, die damals überhaupt etwas getan haben, um Europa sicherer zu machen, um die Welt zu einer atomwaffenfreien Welt zu machen. Die Verbindung zwischen dem Budapester Memorandum, dem Krieg und der Frage nach der Verantwortung ist sehr offensichtlich, wenn wir das Thema unter dem Aspekt der Fakten und nicht der „Bekämpfung der russischen Desinformation“ betrachten.Ein Kommentar von Botschafter a. D. György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Warum habe ich meinem Artikel den oben genannten Titel gegeben?
Der Krieg in der Ukraine hat die wissenschaftlich-theoretischen Zusammenhänge und Prinzipien, die einem Arzt, Ingenieur, Historiker, Politikwissenschaftler, der gerade sein Doktorat begonnen hat, in den ersten Wochen des Doktoratsstudiums beigebracht werden, nur noch verstärkt: Es gibt exakte und nicht exakte Wissenschaften. Grob gesagt sind die exakten Wissenschaften die Naturwissenschaften wie Physik, Mathematik und allgemein die Wissenschaften, die auf beweisbaren Thesen beruhen. Zu den nicht exakten Wissenschaften gehören die Sozialwissenschaften, in denen die subjektive Bewertung, die selektive Erfassung und die Berücksichtigung von Zusammenhängen eine sehr wichtige Rolle spielen. Diese subjektive und sehr selektive Erfassung von Fakten und Zusammenhängen können wir bei der internationalen Bewältigung des Ukraine-Konflikts ab 2014 und des Krieges ab 2022 beobachten.
Stellen Sie sich vor, ein Mann wird ins Krankenhaus gebracht, weil er große Schmerzen hat. Die Behandlung wird eingeleitet, Medikamente werden verabreicht, aber die Angehörigen verschweigen das eigentliche Problem: die Person hat eine kleine Drahtbürste verschluckt. Sie tun es aus moralischem Selbstschutz, da es solche Idioten in ihrer Familie nicht geben kann.
Ich denke, es ist klar: Solange die Ärzte nicht mit den Instrumenten der exakten Wissenschaften zur Erkenntnis der Grundsituation kommen, hat der Patient keine Chance auf Überleben oder Genesung, während er selbst und seine Angehörigen aus moralischen Gründen die Grundsituation nicht beleuchten wollen. Wir sehen diese Situation heute in der Ukraine, wo die Wurzeln des Problems schon seit vielen Jahren nicht behandelt werden.
Was ist das Grundproblem der Ukraine?
Es ist einfach so, dass die NATO im Jahr 2008 die staatliche Souveränität und die immerwährende Neutralität der Ukraine verletzt hat. Jeder falsche Schachzug, der seitdem gemacht wurde, basiert auf diesem strategischen Fehler. Die NATO ist „ein kranker Mann“ (er hat eine Drahtbürste verschluckt), der die Europäische Union mit sich in den Abgrund reißt; sie führt einen Krieg um die Ukraine in mehreren Dimensionen, indem sie jeden Monat in Ramstein (Deutschland) neue „Behandlungen“ beschließt, sich aber weigert, sich der grundlegenden Situation zu stellen.
Natürlich erfordert es ein verantwortungsbewusstes Urteilsvermögen, solche Behauptungen niederzuschreiben. Denn die gesamte NATO-Kommunikationsmaschinerie sowie Hunderte von Forschungsinstituten und Zehntausende von Journalisten aus 32 NATO-Mitgliedstaaten arbeiten daran, dass niemand zu Schlussfolgerungen kommt, die dem vom kollektiven Westen seit Jahren erzählten Narrativ „Russlands unprovozierte Aggression gegen die Ukraine“ nicht nur widersprechen, sondern es auch im Kern widerlegen.
Der ukrainische Präsident hält die Unterzeichnung des Budapester Memorandums für einen Fehler und nimmt eine ähnliche Haltung gegenüber der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen ein, deren Umsetzung er während seiner Präsidentschaft ab 2019 ignoriert und dann offen abgelehnt hat, obwohl der UN-Sicherheitsrat dies – die friedliche Wiedereingliederung der Separatistengebiete – im Jahr 2015 einstimmig beschlossen hatte.
Mit anderen Worten: Die Ukraine kämpft heute mit Unterstützung der NATO-Länder um die Rücknahme von Gebieten, deren friedliche Wiedereingliederung sie im Zeitraum von 2014 bis 2022 abgelehnt hat. Damit hielt Kiew Zustände für Millionen seiner ethnisch russischen Bürger aufrecht, die Russland als Mutterland nicht länger dulden wollte. (Wir kennen solche Beispiele: Die NATO drückte auch ihre Unzufriedenheit mit dem Schicksal der Kosovo-Albaner in Serbien aus, indem sie das Land 1999 ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats bombardierte).
Welche Argumente sprechen für die Verletzung der Souveränität und Neutralität der Ukraine durch die NATO 2008?
Schauen wir uns die konkrete, nachweisbare Vorgeschichte des Ukraine-Krieges an, die mit den Mitteln der (nicht exakten) Sozialwissenschaften untersucht werden.
Am 16. Juli 1990 verabschiedete das Parlament der Ukraine (der Oberste Sowjet der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik) eine Erklärung über die staatliche Souveränität der Ukraine. In Punkt IX der Erklärung heißt es : „Die Ukraine erklärt feierlich ihre Absicht, sich als Staat der ständigen Neutralität nicht an Militärblöcken zu beteiligen und sich an die drei Grundsätze der Nichtverbreitung von Kernwaffen zu halten: keine Kernwaffen zu erhalten, herzustellen oder zu erwerben.“
Das Parlament der Ukraine (immer noch der Oberste Rat der Ukrainischen SSR) verabschiedete am 24. August 1991 die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine. In der Präambel der Erklärung heißt es, dass die Unabhängigkeitserklärung die am 16. Juli 1990 angenommene Erklärung über die staatliche Souveränität der Ukraine, auf die in Punkt 1 Bezug genommen wird, in die Praxis umsetzt. Mit anderen Worten: Die ständige Neutralität der Ukraine und ihr Status außerhalb von Blöcken als Hauptmerkmale eines unabhängigen souveränen Staates werden bestätigt.
Der Status der Ukraine als neutral und außerhalb von Militärblöcken, der wiederholt bestätigt wurde, wurde durch die Erklärung über die staatliche Souveränität von 1990 zu einer freiwilligen Verpflichtung auf einen atomwaffenfreien Status. Das Budapester Memorandum, das am 5. Dezember 1994 in Budapest von US-Präsident Bill Clinton, dem russischen Präsidenten Boris Jelzin, dem ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma und dem britischen Premierminister John Major unterzeichnet wurde, war vor Kurzem Gegenstand eines ausführlichen Berichts zum 30-jährigen Jubiläum auf den NachDenkSeiten, auf den ich hier nicht näher eingehen werde. In dem Memorandum verzichtet die Ukraine auf ihre Atomwaffen, im Gegenzug bekräftigen die Unterzeichnerstaaten ihre Achtung der Unabhängigkeit, Souveränität und der bestehenden Grenzen des Landes.
Die formale Logik der Leser reicht aus, um die Ursachen und Folgen zu klären, um die Fragen zu beantworten:
Wurde hinreichend häufig und mit ausreichender Legitimität im Völkerrecht bekräftigt, dass das ukrainische Volk in einem souveränen Staat leben möchte, in dem die Ziele der Gesellschaft nicht von externen Akteuren bestimmt werden?
Wurde bei genügend Gelegenheiten und auf den höchsten Ebenen der Volkssouveränität bekräftigt, dass das ukrainische Volk in einem neutralen Staat außerhalb von Militärblöcken leben möchte?
Ist es nachvollziehbar, dass die Unterzeichner des Budapester Memorandums 1994 zusammen mit einer neutralen und blockfreien Ukraine unterzeichneten, dass sie „ihre Unabhängigkeit, Souveränität und bestehenden Grenzen respektieren“?
Sie respektierte nicht die 1990, 1991 und 1996 angenommenen Erklärungen über die Neutralität und den nichtmilitärischen Status der Ukraine sowie die geltende ukrainische Verfassung.
Sie respektierte nicht die Tatsache, dass die damals 52 Millionen Einwohner der Ukraine in einem Referendum am 1. Dezember 1991 mit über 90 Prozent Ja-Stimmen ebenfalls die Neutralität und Blockfreiheit bestätigt hatten.
Die NATO hat einen strategischen Fehler begangen, indem sie die Budapester Erklärung bereits 2008 gebrochen hat: Sie hat die Souveränität der Ukraine nicht respektiert, ihr Recht, ihre Zukunft als neutraler und blockfreier Staat in einem sehr komplexen geopolitischen Umfeld zwischen Ost und West selbst zu bestimmen.
Ebenso wenig hat die NATO den Willen des ukrainischen Volkes respektiert. Meine Aussage wird auch durch die Position von Zoltán Sz. Bíró, ungarischer Historiker und Russlandexperte, bestätigt, der sechs Monate nach dem NATO-Beschluss in seiner Publikation Die Rückkehr von Russland (S. 61) im November 2008 feststellte, dass die Unterstützung und die Wünsche der ukrainischen Gesellschaft bei dem unüberlegten Schritt der NATO völlig ignoriert wurden:
„Es ist bezeichnend, dass Anfang 2008 nur ein Viertel bis höchstens ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung die Mitgliedschaft des Landes in der NATO unterstützte.[…] Diese Zurückhaltung gegenüber einer NATO-Mitgliedschaft in der Ukraine ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Mehrheit der ukrainischen Gesellschaft befürchtet, dass der Beitritt zur militärischen Organisation der westlichen Welt die russisch-ukrainischen Beziehungen stark belasten wird. So schwerwiegend, dass die Folgen direkte Auswirkungen auf das tägliche Leben eines bedeutenden Teils der politischen Gemeinschaft haben werden.“
Die Zeit hat Zoltan Sz. Bíró recht gegeben: Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon drei Jahre an und sein Ende ist nicht abzusehen, aber der denkende Mensch kann seine Ursachen entdecken, auch wenn die Mainstream-Medien davon ablenken.
Wie hat die NATO die Eskalation weiter vorangetrieben?
In der auf dem NATO-Gipfel in Washington im Juli 2024 verabschiedeten Erklärung wurde bekräftigt, dass der euro-atlantische Integrationsprozess der Ukraine, einschließlich der NATO-Mitgliedschaft, unumkehrbar ist. (Sprich: Wir sagen dem Arzt immer noch nicht, dass wir die Drahtbürste verschluckt haben.)
Ähnlich wie bei der Bukarester NATO-Erklärung von 2008 geht es auch bei der Washingtoner NATO-Erklärung von 2024 nicht um die europäische Stabilität und die Beendigung des europäischen Krieges, der die globale Sicherheit bedroht. Die NATO hat mit dem ersten Beschluss 2008 einen Fehler begangen und ihn mit dem zweiten 2024 noch übertroffen.
Am 22. Februar 2014 fand ein verfassungswidriger Machtwechsel in der Ukraine statt, der vom Westen unterstützt, koordiniert und niemals sanktioniert wurde. (Der Grund ist klar: Die Führungsmacht der NATO hatte kein Interesse an einem Staatsoberhaupt, einer Regierung und einem Parlament, die die Neutralität der Ukraine unterstützten.) Wenn wir die Fakten zusammentragen und sie systematisch darstellen, können wir zu dem Schluss kommen, dass die NATO zu dem Zeitpunkt, als Russland die Krim nach dem Referendum vom 16. März 2014 als russisches Hoheitsgebiet anerkannte (und damit gegen das Budapester Memorandum über die Achtung der ukrainischen Staatsgrenzen verstieß), die Souveränität der Ukraine bereits in zwei Fällen nicht respektiert hatte.
Die NATO hat die Souveränität der Ukraine 2008 nicht respektiert, als sie die Ukraine als künftiges NATO-Mitglied trotz aller gegenteiligen Argumente als neutrales und bündnisfreies Land bezeichnete, und sie hat sie 2014 nicht respektiert, als NATO-Länder an der verfassungswidrigen Übernahme eines demokratisch gewählten Staatsoberhaupts, einer Regierung und eines Parlaments beteiligt waren.
Präsident Wolodymyr Selenskyj beschimpfte die Verfasser und Unterzeichner des Budapester Memorandums in einem am 5. Januar veröffentlichten Interview, das erhebliche Gegenreaktionen hervorrief. Es waren jedoch die Dokumente und Rechtsnormen vorhanden, die es der Ukraine ermöglichten, als souveränes, neutrales und nichtmilitärisches Land ihre Rolle als Brücke zwischen Ost und West effektiv zu nutzen, und zwar nach einem Entwicklungsmodell, das die Väter der ukrainischen Staatlichkeit in Unabhängigkeitserklärungen und eine Verfassung verankerten und das vom ukrainischen Volk in einem Referendum im Jahr 1991 mit einer Mehrheit von über 90 Prozent bestätigt wurde.
Sind die Gründe für den Krieg im Budapester Memorandum zu finden?
Die Ursachen des Krieges liegen nicht in der ukrainischen Unabhängigkeitserklärung, der ukrainischen Verfassung, dem Budapester Memorandum oder den Minsker Vereinbarungen, die vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurden, sondern bei den Politikern, die diese Dokumente und die wiederholt geäußerte Meinung des ukrainischen Volkes ignorieren. Diese Politiker leben in NATO-Ländern und in der Ukraine.
Um den Krieg in der Ukraine zu beenden und die europäische Sicherheitsarchitektur wieder aufzubauen, wäre es ratsam, zu den Grundlagen zurückzukehren (dem Arzt gestehen, dass wir eine Drahtbürste verschluckt haben). Dies ist für viele eine schwierige oder unmögliche Aufgabe, da es erfordern würde, Fehler zuzugeben, die die Kräfte des sektiererischen Atlantizismus in der westlichen Welt schwächen würden. Diese Politiker und Experten können nicht akzeptieren, dass die buchstäbliche Kernfunktion der NATO die kollektive Verteidigung ist und nicht die kollektive Provokation anderer geopolitischer Akteure oder ein kontinuierlicher militärischer Vormarsch gegen andere, egal wie tränenreich die moralischen Argumente sind, die wir um das Ziel herum führen.
Europäische Stabilität, die von allen europäischen Akteuren gefordert wird und nur kollektiv aufrechterhalten werden kann, und die geopolitische Expansion eines ausschließlich globalen Akteurs durch die permanente Erweiterung der NATO sind unvereinbar und können nicht als parallele Ziele ohne Krieg erreicht werden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.01.2025
Fragile Waffenruhe im Libanon Hoffnungen auf Stabilität nach der Wahl eines Präsidenten
zlv.lu, 14. Januar 2025, Ausland, von Karin Leukefeld
Der Libanon hat einen neuen Präsidenten. General Joseph Aoun ist Oberbefehlshaber der Libanesischen Streitkräfte und wurde am Donnerstag vergangener Woche vom Parlament im zweiten Wahlgang mit 99 von 128 Stimmen gewählt. Laut Verfassung ist die Wahl eines amtierenden Oberbefehlshabers in das oberste Staatsamt im Libanon eigentlich nicht möglich. Da die Wahl Aouns vor allem von den USA, Frankreich und Saudi Arabien unterstützt wurde, dürfte diese verfassungsrechtliche »Fußnote« geglättet werden. Vor allem Saudi Arabien hatte deutlich gemacht, daß es Geld aus Riad für den Wiederaufbau nur mit Aoun geben werde.
Walid Jumblatt, langjähriger Vorsitzender der Progressiven Sozialistischen Partei hatte sich auch hinter Aoun gestellt. Jumblatt hatte bei Verhandlungen mit den Libanesischen Kräften, die den Kriegsverbrecher Samir Geagea aufstellen wollten erreicht, daß sie kein Veto gegen Aoun einlegen würden. Das gleiche galt für die Hisbollah, die seit langem Sleiman Frangieh von der Marada-Bewegung bei der Wahl zum Präsidenten unterstützt hatte.
Zwölf Mal hatte das Parlament in den vergangenen zwei Jahren vergeblich versucht, sich auf einen neuen Präsidenten zu einigen. Die Wahl von Aoun war schließlich möglich geworden, weil Sleiman Frangieh, der von den Abgeordneten der Hisbollah und der Amal Bewegung unterstützt wurde, seine Kandidatur zugunsten von Aoun zurückgezogen hatte.
Aoun kann auf Unterstützung aus dem Ausland rechnen. Neben den USA, Frankreich und Saudi-Arabien stehen auch Katar und Ägypten hinter ihm. Die fünf Staaten haben unter der Leitung des früheren französischen Außenministers Jean Yves le Drian seit Monaten darüber verhandelt, wie der Libanon wieder auf pro-westlich arabischen Golf-Kurs gebracht werden kann.
In einer Erklärung am 9. Januar 2025 begrüßten die Mitgliedstaaten des UNO-Sicherheitsrates in New York die Wahl von Joseph Aoun zum neuen Präsidenten des Libanon. Amar Bendjama, der algerische Botschafter bei der UNO betonte, mehr als zwei Jahre sei dieser wichtige Posten im Libanon vakant gewesen, nun könnten die staatlichen Institutionen im Libanon wieder voll funktionieren und die wichtigen politischen, wirtschaftlichen und Sicherheitsprobleme des Landes angehen. Dazu gehöre auch die Umsetzung der Resolution 1701des UNO-Sicherheitsrates. Der Sicherheitsrat betone die »volle Unterstützung« für die staatliche Souveränität und territoriale Integrität des Libanon, so Botschafter Bendjama.
Unter Feuer aus Israel
Während im Parlament in Beirut die Präsidentenwahl stattfand, wurden aus dem Süden des Landes weitere Angriffe der israelischen Armee gemeldet. In Bint Jbeil wurde das Rathaus bei einem Angriff von israelischen Panzern zerstört. In Rmeish wurden die Zivilschutzkräfte durch israelisches Bombardement gezwungen, ihren Stützpunkt zu verlassen, in zahlreichen Orten wurden Wohnhäuser gesprengt und selbst Hirten und ihre Herden wurden angegriffen.
Der Bürgermeister aus Alma Shaab, das bis vor wenigen Tagen von israelischen Truppen besetzt war, erklärte, der Ort weise schwere Verwüstungen auf. Neben öffentlichen Gebäuden und Wohnhäusern seien von Israel auch die Wasser- und Stromversorgung, Generatoren und Solaranlagen zerstört worden. Die israelischen Truppen hätten zudem eine der Kirchen beschossen und verwüstet. »Im Dorf gibt es kein Lebenszeichen mehr«, so Bürgermeister Jean Ghafari. Die Aufräum- und Reparaturarbeiten würden »mindestens ein Jahr« dauern.
Wie weiter nach 60 Tagen »Waffenruhe«?
Knapp zwei Wochen vor dem Ende der »Waffenruhe«, die am 27. November 2024 den Krieg zwischen Libanon und Israel zunächst gestoppt hatte, liegt die Zukunft des Landes weitgehend in der Hand der USA und Frankreichs. Beide Staaten hatten die Gespräche über eine Waffenruhe vermittelt, beide Staaten sitzen einem Militärrat vor, der die Umsetzung der Vereinbarungen zu einer Waffenruhe – Abzug der israelischen Truppen, Abzug der Waffen der Hisbollah (nördlich des Flusses Litani) und die Stationierung der libanesischen Armee im südlichen Libanon – beaufsichtigen soll. Neben den USA und Frankreich gehören dem Militärrat der Libanon, Israel und die UNO an.
Die Vereinbarung beinhaltet die Umsetzung der UNO-Sicherheitsratsresolution 1701, die nach dem Krieg von 2006 eine Waffenruhe entlang der »Blauen Linie« festlegte. Demnach soll der südliche Libanon zwischen der »Blauen Linie« und dem Fluß Litani »ein Gebiet frei von bewaffneten Truppen sein, ohne militärische Anlagen und Waffen«. Lediglich die libanesische Armee und die UNO-Friedenstruppe UNIFIL sollen dort stationiert sein. Zudem sollen sich dort ohne die Einwilligung der libanesischen Regierung auch »keine fremden Truppen« aufhalten.
»Bei Angriff weglaufen«
Es ist allgemein bekannt, daß die libanesischen Streitkräfte (LAF) über so gut wie keine Verteidigungskapazitäten verfügen. Sie haben weder Luftabwehr, noch entsprechende Raketen und verfügen auch nicht über Kampfjets. Bei einem Vormarsch der Israelischen Streitkräfte auf libanesisches Territorium sind die libanesischen Soldaten völlig machtlos. Ein ehemaliger LAF-Soldat berichtete der Autorin, zu seiner Zeit lautete die Anordnung bei einem Angriff Israels auf den Libanon: »Lauft weg«.
Deutlich wurde die Machtlosigkeit der LAF auch, als am 2. November 2024 ein israelisches Marinekommando vom Mittelmeer kommend bei Batroun landete und einen Libanesen entführte, der Kapitän der zivilen Schifffahrt war. Der Mann sei angeblich ein »Hisbollah-Terrorist«, hieß es zur Begründung aus Israel. Er sei nach Israel gebracht worden, um dort befragt zu werden. Die libanesische Interimsregierung protestierte gegen die Entführung und schaltete die Libanesische Armee und die UNIFIL ein. Interims-Außenminister Abdallah Bou Habib reichte im UNO-Sicherheitsrat eine dringliche Beschwerde gegen Israel ein. Ohne Erfolg.
Unklar ist bis heute, wie das israelische Marinekommando an den UNIFIL-Schiffen vorbeifahren konnte, die die Küste des Libanon kontrollieren sollen, damit von dort keine Waffen ins Land gelangen können. Die seeseitige UNIFIL-Mission wird von der Marine der deutschen Bundeswehr geleitet. Vorwürfe an die Bundesmarine, mit Israel bei der Entführung des Libanesen kollaboriert zu haben, wurden von Deutschland scharf zurückgewiesen. Merkwürdig bleibt allerdings, warum die angeblich gut ausgebildete deutsche Marine das israelische Marinekommando nicht erkannt haben will.
Zwar wird die libanesische Armee von zahlreichen Staaten finanziell unterstützt, doch sorgen die Geldgeber USA, Frankreich und andere dafür, daß keine Waffen und militärische Fähigkeiten an die LAF übergeben werden, mit denen die Armee den Libanon tatsächlich gegen Angriffe aus Israel verteidigen könnte. Das ist auch der Grund, warum die Waffen der Hisbollah und deren Bereitschaft, den Libanon gegen Israel zu verteidigen, bei den Libanesen unabhängig von ihrer politischen Meinung breite Unterstützung findet.
Permanente Verletzung der Waffenruhe
Am gestrigen Montag befaßte sich der UNO-Sicherheitsrat ebenfalls mit der Lage im Libanon. Die Sitzung fand auf Antrag Frankreichs und hinter verschlossenen Türen statt. Die langjährige Mandatsmacht für den Libanon (1922-1946) Frankreich ist beim Thema Libanon »federführend« im UNO-Sicherheitsrat. Als Redner vorgesehen waren die -Sonderbeauftragte der UNO für den Libanon, Jeanine Hennis-Plasschaert, sowie der beigeordnete UNO-Generalsekretär für Friedensmissionen, Jean-Pierre Lacroix.
Seit Inkrafttreten der jüngsten Waffenruhe haben die israelischen Streitkräfte nahezu täglich die Waffenruhe verletzt, während die Hisbollah auf weiteres Raketen- und Drohnenfeuer gegen Israel weitgehend verzichtete. Die israelischen Streitkräfte dagegen haben »regelmäßige Luftangriffe« auf Orte in der Beeka Ebene und im Südlibanon geflogen, die sie als »Hisbollah-Stützpunkte« bezeichneten. Belege für die Behauptungen werden von Israel nicht vorgelegt – und auch nicht verlangt.
In zahlreichen Orten im südlichen Libanon wurden von israelischen Kommandos Häuser gesprengt, dabei kamen Dutzende Menschen ums Leben, die in ihre Dörfer zurückkehren wollten. Wiederholt wurden von der israelischen Armee Verbote an die Bewohner des südlichen Libanon veröffentlicht, in ihre Dörfer zurückzukehren. In einer UNIFIL-Erklärung vom 26.12.2024 hieß es, man sei »besorgt über die anhaltenden Zerstörungen durch die Israelischen Streitkräfte in Wohngebieten, in landwirtschaftlichen Nutzgebieten und auf den Straßen im Südlibanon«.
Wiederholt besetzten israelische Kommandoeinheiten Straßen und zentrale Kreuzungen, Plätze in verschiedenen Orten, wo sie dann Häuser sprengten oder das Feuer eröffneten. Zum Schutz der zurückkehrenden Bewohner untersuchten Minenräum-Kommandos der libanesischen Armee die Orte im Südlibanon auf Minen und nicht explodierte Munition. Die libanesischen Zivilschutzkräfte suchen weiter nach Toten, die unter den Trümmern der von Israel zerbombten Gebäude vermutet werden.
Nach Angaben des UNO-Nothilfebüros (OCHA) vom 11. Januar 2025 sind 868.947 durch den Krieg vertriebene Libanesen in die Gebiete zurückgekehrt, in denen sie gemeldet sind. 115.439 Inlandsvertriebene leben weiterhin in Unterkünften außerhalb ihrer Meldeadressen.
Die nationalen und lokalen Behörden gehen davon aus, daß in den ersten zwei Wochen des neuen Jahres rund 87.000 Personen aus Syrien in den Libanon gekommen sind, um Zuflucht zu suchen. Darunter seien libanesische und syrische Staatsangehörige. Insgesamt gibt OCHA die Zahl der Inlandsvertriebenen im Libanon mit mehr als 125.000 an.
Darüber hinaus seien »Hunderttausende mit großen Problemen konfrontiert«, sagte Imran Riza, UNO-Koordinator für humanitäre Hilfe im Libanon. Um die Menschen mit humanitärer Hilfe zu versorgen benötige OCHA mindestens 370 Millionen US-Dollar.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.01.2025
Vom Winde verweht? – Die "Kanzlerakte" im Wahljahr 2025
freedert.online, 14 Jan. 2025 12:11 Uhr
Wenige Staatsdokumente der Nachkriegs-BRD sind sagenumwobener als die "Kanzlerakte". Welchen Inhalt hat sie wohl? Ein Indiz für Deutschlands pathologisches Souveränitätsdefizit? Etwa das einzige Indiz? Vor der Wahl ist nach der Wahl – aber wir wollen es wissen.
Was haben sie unterzeichnet? Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr amtierender Nachfolger Olaf Scholz im April 2023 im Schloss Bellevue
Wer in dieser aufrührerischen Polit-Ära des alten Kontinents Ruhe spendenden Balsams bedarf, muss lediglich den weisen Worten eines Thierry Breton zu "zu viel authentischer Demokratie" lauschen:
"Wir haben es in Rumänien getan und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen."
Was genau eigentlich? – Das Ungültigmachen von freien Parlamentswahlen innerhalb der EU bei einem ihrer Mitglieder. Der ehemalige EU-Kommissar hat gleichzeitig den in den Leitmedien propagierten angeblichen Vorwand, dass diese Ungültigmachung rein innerhalb der Gewalten Rumäniens vollzogen wurde, mit seiner eitlen Rühmung platzen lassen. Einmischung von außen ist bestätigt. Auch der pathetische Imperativ Bretons "falls nötig, [...] tun müssen" trieft vor Mangel an Selbstreflexion und steht stellvertretend für das gesamte "erziehungsberechtigte" EU-Establishment und seine ideologische Verblendung und Hybris.
Der aufmerksame Thierry hat auch schon Partisanen-Rückenwind vom deutschen Bundespräsidenten und BRD-Hohepriester Frank-Walter Steinmeier, der bei einem "falschen Wahlergebnis" seine Kleider und die Stimmzettel zerreißen wird.
So viel Spaß es auch macht, all das aufs Korn zu nehmen, kehrt sofort bittere Ernüchterung ein, wenn man sich gewahr wird, dass nur ein kleiner Teil des deutschen Volkes sich dieser tragischen Komik abgeklärt erfreuen kann. Alle anderen fragen sich leider immer noch intensiv: "Merz oder Habeck" im Februar 2025? Deshalb ist es an der Zeit, über die verheißungsvolle Kanzlerakte zu sprechen.
Das Dokument, welches nicht ist?
Bei all den Diskussionen über Deutschlands eigentliches Maß an Staatssouveränität kommt ein vernebeltes Stichwort immer wieder auf: die ominöse "Kanzlerakte".
Ein Original des offiziell als "Geheimer Staatsvertrag vom 21.05.1949" bezeichneten Dokuments konnte bisher nicht geborgen werden. Eine erste, zweite oder dritte Kopie? – auch nicht. Die historiografische Fährte soll erst bei der Erwähnung des "Verlustes der Kopie Nr. 4", in einer vermeintlichen "BND-Verschlußsache" von 1992 beginnen. Dazu und zur Verlässlichkeit dieses Schriftstücks gleich mehr.
), die 2009 im Moskauer Folio-Verlag erschienen ist]
Darin heißt es:
"[...] Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter 'Strengste Vertraulichkeit' eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger bezüglich der Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewusst sein dürfte.Demnach wurde zum einen 'die Medienhoheit der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien' bis zum Jahre 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, dass jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung seines Amtseides die sogenannte 'Kanzlerakte' zu unterzeichnen hat. Darüber hinaus blieben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet. Dessen ungeachtet erhielt die Bundesrepublik Deutschland einen Teil ihrer Souveränität zurück, aber eben nur einen Teil. Eben nur so viel, wie es für die Begründung der Aufstellung deutscher Truppenverbände bedurfte [...]"
"In der wissenschaftlichen Literatur existiert kein Beleg dafür, dass es den vom früheren Leiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Gerd-Helmut Komossa, in seinem Buch 'Die deutsche Karte' angeführten 'geheimen Staatsvertrag' vom 21. Mai 1949 gegeben hat [...]"
Auch werden einige forensische Parameter zu dem einzigen sich im Umlauf befindenden Dokument, das sich auf eine "Kanzlerakte" beruft, erwähnt.
Ein erstes Fazit
Das vollständige Original einer "Kanzlerakte" ist der Öffentlichkeit bisher nicht zugänglich gemacht worden – sofern diese jemals existierte. Selbst falls doch, würde das Dokument trotzdem mit Sicherheit nicht sofort im Berliner Pergamonmuseum ans Ischtar-Tor von Babylon genagelt werden. Man würde eher systemisches, aber freundliches Schweigen walten lassen. Kopien sollen aber angeblich erstellt worden sein.
Eine angebliche "BND-Verschlußsache" von 1992 soll die Existenz von mindestens vier Kopien dieses "Geheimen Staatsvertrages" (Kanzlerakte) behaupten. Dieses zweitrangige Dokument kursiert online und wird vom BND nicht für sich beansprucht. Bisher gibt es jedoch ein recht eindringliches Plädoyer dafür, dass die Authentizität dieser "BND-Verschlußsache" sowie die Existenz eines "Staatsministers Dr. Rickermann" als Autor dessen mehr als fraglich ist. Nicht zuletzt der Vermerk auf dem Dokument "Strengste Vertraulichkeit" soll so niemals im internen Schriftverkehr deutscher Behörden verwendet worden sein. Dieser Vermerk wird aber tatsächlich so auch im Buch Komossas erwähnt.
War Komossa also MAD-Chef, oder nicht? (Er war es.) Aber würde ein MAD-Chef und Chef des Amtes für Sicherheit der Bundeswehr (ASBw) in den Jahren 1977 bis 1980 einen solchen Fauxpas in sein Sachbuch von 2007 integrieren? War es überhaupt ein Fauxpas? Unterscheiden sich vielleicht die Formate behördlicher Schreiben zwischen dem BND und dem MAD im Hinblick auf solche Vermerke wie "Strengste Vertraulichkeit"? Hätte Komossa sich auf irgendeine unabhängige Zweitquelle berufen können (ob er sich auf die Aktenfälschung bezog, ist unbekannt)? Wenn er sie gehabt hätte, warum nicht? Seiner Behauptung hätte das sicherlich mehr Gewicht verliehen. Auch wenn seine Ausführungen als eine gewisse Art Insider-Zeitzeuge mit plausiblen Berufshintergrund dennoch nicht ganz von der Hand zu weisen sein sollten. Ganze elf Jahre nach der Veröffentlichung starb der Mann im Jahr 2018, ohne auf diese Ungereimtheiten öffentlich eingegangen zu sein. In den letzten Jahren vor seinem Tod waren sein Verbleib und seine Verfassung ein Rätsel.
Der früher existente Wikipedia-Artikel zum Thema "Kanzlerakte" wurde mittlerweile gelöscht, was den Hütern des Status quo eigentlich zum Nachteil gereicht. Zumal eben dort eine erschöpfende Analyse für die Bestätigung einer groben Fälschung der erwähnten BND-Verschlußsache nachzuprüfen war. Manche Online-Analysen ignorieren jedoch die These einer "grotesken Fälschung" – samt aller formellen Argumente – und nehmen von vornherein an, dass es sich bei diesem Dokument nichtsdestotrotz um eine verlässliche, authentische Referenz handelt.
Egon Bahr als Kron-Zeitzeuge
Ein ehemals einflussreicher Mann im Machtgefüge der BRD, der sich in seinem Lebensabend befindet, sollte in seiner Mitteilungsbedürftigkeit nicht unterschätzt werden. So hatte Egon Bahr als enger Vertrauter von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD, 1969–1973) und entscheidender Bundesminister die damalige Innen- und Außenpolitik Deutschlands mitgestaltet. Bahr fiel drei große Male auf: im Jahr 2009 bei der Wochenzeitung Die Zeit, im Jahr 2011 im Gespräch mit der Jungen Freiheit und drei Jahre danach beim Magazin Compact:
"In der 'Zeit' habe ich geschildert, wie dem frisch gewählten Bundeskanzler Willy Brandt bei Amtsantritt 'drei Briefe' an die Botschafter der Westmächte zur Unterschrift vorgelegt wurden. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Hoheit verstanden. Willy Brandt war empört."
In seiner Empörung sprach Brandt zwar von einem "Unterwerfungsbrief", unterschrieb dann letzendlich aber doch alle drei diese Briefe – als ihm erklärt wurde, dass alle seine Nachkriegsvorgänger es ebenfalls getan hätten. "Helmut Schmidt konnte sich nicht erinnern, einen entsprechenden Brief vorgelegt bekommen zu haben. Kohl habe ich nicht gefragt", so der 2015 verstorbene, deutsche Staatsmann Bahr.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages gab sieben Jahre nach Bahrs Tod die Erklärungsschablone, dass die "drei Briefe" an die drei westlichen Siegermächte vollkommen offenkundige Formalitäten gewesen seien:
"Mit seiner Unterschrift unter den von Bahr als 'Kanzlerakte' bezeichneten Brief hat Brandt also lediglich die ohnehin geltende Rechtslage bestätigen sollen, was Brandt geärgert habe, da ihm diese als ehemaliger Regierender Bürgermeister natürlich bestens vertraut war. Von einem durch die Unterschrift unter eine 'Kanzlerakte' vermeintlich zu bestätigenden 'geheimen Staatsvertrag' und bis zum Jahr 2099 festgeschriebenen alliierten Vorbehaltsrechten spricht Bahr in seinen Texten – in deutlichem Kontrast zu Gerd-Helmut Komossas Buch – indes an keiner Stelle."
Die Kollegen vom wissenschaftlichen Dienst ignorieren Bahrs Pochen auf Brandts beide ausdrücklichen Gründe zur Empörung. "Vor allem hat es ihn empört, weil er als Bundeskanzler zuerst seinem Amtseid verpflichtet ist", erläuterte Bahr genauer.
Brandt war diese Abfolge von Prioritäten – erst das Volk, das ihn wählte, dann das Verpflichten gegenüber den Siegermächten – anscheinend prinzipiell wichtig. Auch wenn er sich dann doch noch vor dem Amtseid dazu umstimmen ließ, diese Dokumente zu unterzeichnen. Des Weiteren ist die Argumentation, dass die Empörung nur Brandts Ego als im Bilde gewesener Bürgermeister betraf, der "über Offensichtliches dennoch belehrt werden musste" nicht ausreichend, um seine relativ steile Formulierung "Unterwerfungsbrief" nachvollziehbar zu kontextualisieren. Wenn Bahr seinen engen Weggefährten richtig zitiert, dann gingen diese "drei Briefe" und ihr Inhalt für Brandt weit über herkömmliche, Regionalpolitikern bestens bekannte, Formalitäten hinaus.
Aber der letzte Punkt des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist durchaus überzeugend. Falls Bahr aufrichtig von einer Furcht vor Deutschlands rasantem Souveränitätsverlust und einer patriotischen Sorge um sein Land motiviert gewesen war (was in jedem Fall weiterhin durchaus plausibel erscheint) – wäre es dann nicht äußerst naheliegend, den von Komossa in seinem Buch erwähnten Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien bis ins entfernte Jahr 2099 auch bei der Jungen Freiheit oder später im Jahr 2014 beim Compact-Magazin, zu erwähnen? Es wären gute Gelegenheiten für eine starke Indizien-Bündelung von Argumenten gewesen, die durchaus unabhängig voneinander eine historische Kohärenz etabliert hätten. Diese Kohärenz ist zwar dennoch da, aber abgeschwächter, weniger fantastisch (das Jahr 2099) und mit gewisser Disharmonie versehen. Nämlich wegen des bisher nicht kraftvoll widerlegten Fälschungsvorwurfs gegenüber dem bisher einzigen Dokument, auf das man sich stützt und für das man bisher keine unabhängig etablierte Zweitquelle vorlegen konnte.
Ein zweites Fazit
Selbst wenn es die "Kanzlerakte" doch irgendwo im Äther deutscher Bürokratie verschleiert gäbe, hatte sie wenig Effekt auf Gerhard Schröder, der sich als Bundeskanzler 2003 gegenüber dem republikanisch regierten Washington D.C. weigerte, an der US-Invasion und -Okkupation des Iraks mit deutschen Truppen teilzunehmen. Womöglich war ihm aber die Gleichgesinntheit Frankreichs unter Jacques Chirac – wohlgemerkt Staatsoberhaupt von einem der drei westalliierten Länder, das über die BRD Hoheit haben soll – eine Stütze. Für die NATO-Bombardierung Belgrads unter Bill Clinton im Jahr 1999 wäre die hypothetische Kanzlerakte als diplomatischer Maulkorb wiederum ausreichend gewesen. Bräuchte man heute eine strenge "Kanzlerakte", um den autonomen Freidenker-Rebellen Robert Habeck oder den BlackRock-Apostel Friedrich Merz in ihrer patriotischen Aufmüpfigkeit zu bändigen? – sicherlich nicht.
Vielleicht ist die Kanzlerakte einfach ein mächtiges, konstruiertes Sinnbild derer, die klar die Souveränität ihres geliebten Landes koppeln wollen an etwas mechanisch-formalistisches, klar in der Zeitgeschichte Nachkriegsdeutschlands Verortetes, um den tragischen Werdegang der eigenen Nation ab spätestens 1990 irgendwie zu rechtfertigen und zu rationalisieren?
Was ist, wenn sich die Deutschen auch ohne eine zusätzlich sterilisierende Verpflichtung, die von allen Kanzlern – von Adenauer bis Scholz – unterzeichnet wurde, indoktrinieren und kognitiv entwaffnen ließen? Hierfür gibt es Beweise, Belege und Indizien wie Sand am Meer.
Der Autor dieses Textes ist überzeugt, dass eine solche Akte heute gar nicht mehr vonnöten wäre (sowie zu keinem Zeitpunkt im bisherigen 21. Jahrhundert), um Deutschland seine nationalen Interessen und seinen fundamentalen Selbsterhaltungstrieb vollkommen verdrängen zu lassen – und gleichzeitig die Diskursqualität so zu vergiften, dass nie eine größere Menge an Menschen in Deutschland hellhörig werden und nach einem wahrhaft souveränen Staat für sich trachten würde.
Dagegen sind die eigentlich zeitweilige Beschaffenheit (Art 146) und das Fortbestehen des BRD-Grundgesetzes, der UNO-Feindstaatenklausel für Deutschland (und Japan) sowie das Fehlen eines juristisch-völkerrechtlich unmissverständlichen Friedensvertrages für Deutschland (sofern man solch einen fundamentalen Status braucht, um die Hörigkeit und den Masochismus des eigenen Landes zu rationalisieren) Futter für Empörung genug. Die Erklärungen für die Genese des gestörten deutschen Selbstverständnisses sind eher in der kulturellen und politologischen Entwicklung, der zentralistischen Propaganda und cleveren, kulturellen Demoralisierung über viele Jahre – und der eigenen persönlichen Empfänglichkeit für ebendiese – zu suchen.
Dort viel mehr als bei einer von Adenauer erstmals unterzeichneten Kanzlerakte, da dieses Selbstverständnis sich wie ein systemisches Virus der Geister aller Deutschen bemächtigte. Man braucht keine "Kanzlerakte", um klar zu erkennen, dass "die Medienhoheit der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien" langfristig fixiert und in vollem Betrieb ist. Jedenfalls werden kognitive Kriege an der eigenen Bevölkerung nicht lediglich mit einer Unterschrift alle vier Jahre vor Amtseid-Abgabe geführt. Das aber ist der Stoff, aus dem ein anderer Artikel gemacht ist. Mit einer Sache aber hatte die Kanzlerakte zumindest zur Hälfte recht: Die deutschen Goldreserven sind heute zu 50 Prozent in britischem und US-amerikanischem Besitz, beziehungsweise unter deren freundlicher, "alliierter Verwaltung".
Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.
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munzinger.de, Seite besucht am 14. Januar 2025, 13:29
Geburtstag:
11. November 1924 Allenstein
Nation:
Deutschland - Bundesrepublik
Internationales Biographisches Archiv 30/1983 vom 18. Juli 1983
Wirken Gerd Helmut Komossa, kath., wurde am 11. Nov. 1924 in Allenstein /Ostpreußen geboren. Er besuchte eine Oberschule, erhielt das Reifezeugnis und trat 1943 in die Wehrmacht ein.
1956 wurde K. als Oberleutnant in die Bundeswehr übernommen und war nach einigen Jahren Truppendienst 1961-63 auf Generalstabslehrgang. 1963-66 wurde er als G3 beim NATO-Kommando Heeresgruppe Mitte (CENTAG) in Mannheim verwendet und übernahm anschließend bis 1968 als Kommandeur ein Panzerartilleriebataillon.
In den folgenden Jahren wurde er wieder im Bundesverteidigungsministerium verwendet, zunächst 1970 als Referent in der Führungsabteilung Heer, 1971 als Generalstabsoffizier zur Besonderen Verwendung beim Stellv. Inspekteur des Heeres und 1971-73 als Adjutant des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Admiral Zimmermann.
Von 1973-75 war K. Kommandeur einer Panzerbrigade und anschließend bis 1977 Kommandeur der Abteilung "Funktions- und Sonderlehrgänge" an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg.
Am 28. Sept. 1977 übernahm K. als Nachfolger von Brigadegeneral Scherer die Leitung des Amtes für Sicherheit der Bundeswehr, in der Öffentlichkeit unter der Bezeichnung Militärischer Abschirmdienst (MAD) bekannt. Der MAD war damals wegen einer Reihe von Lauschoperationen, die sich ...
Im Internet ist eine regelrechte Mythologie um eine “Kanzlerakte” entstanden: ein hypothetisches Schriftstück, dass angeblich jeder deutsche Bundeskanzler vor seinem Amtsantritt unterzeichnen musste. Es gibt einen guten Wikipedia-Artikel zu diesem Unfug.
Der “Beweis” soll ein Schreiben des BND sein, in dem der Verlust eines Exemplars jenes “geheimen Staatsvertrags” berichtet wird. Der verlinkte Wikipedia-Artikel enthält bereits einige gute Argumente, die zum Teil aktenkundlicher Art sind, zum Teil allgemein auf die Plausibilität abstellen, an der es eklatant mangelt. Ich beschränke mich im Folgenden auf das Instrumentarium der Aktenkunde mit ihren Hilfswissenschaften Paläographie und Verwaltungsgeschichte. Außerdem halte ich mich an die Fehler und vermeide Hinweise, wie man es besser machen könnte ????
1. Analyse der inneren Merkmale
Briefkopf: Wie die Wikipedia richtig ausführt, passt die maschinenschriftliche Behördenfirma nicht zu einem externen Schreiben einer Oberen Bundesbehörde (nicht: “Ministerium”!). Außerdem sind wir nicht in Frankreich, wo in der Behördenfirma von oben nach unten alle Instanzen aufgeführt werden, vom Ministerium bis zum bearbeitenden Büro. Eine “Kontroll-Abteilung” ist dem Namen und der Sache nach der deutschen Verwaltungstradition fremd.
Innenadresse: fehlt, wäre bei einem externen Schreiben aber nötig.
Geheimhaltungsvermerk: “VS-Verschlußsache Nur für den Dienstgebrauch” entspricht nicht den Formvorschriften, die zum angeblichen Datum des Dokuments bereits galten (wenn ich den Vermerk unten rechts richtig lese: 1992). Den zusätzliche Vermerk “Strengste Vertraulichkeit” gibt es nicht. Die Beschränkung eines gedachten Routineverteilers auf den “Minister” ist dagegen noch passabel.
Betreff: wird nicht mit “Vorgang” eingeleitet.
Unterschrift: Die Amtsbezeichnung “Staatsminister” ist hier fehl am Platz.
Blattaufteilung: Auch der unterwürfigste Bericht wird heute nicht mehr halbbrüchig (= breiter linker Rand) geschrieben.
2. Systematische Einordnung
Der Fälscher hatte einen externen Bericht des Bundesnachrichtendienstes an eine übergeordnete Instanz im Sinn. Dafür spricht die Nachahmung des Kopfbogens, wobei die fehlende Innenadresse ein Fehler ist. Die Höflichkeitsformeln zu Anfang und Ende würden daraus einen Bericht in der Form eines Privatdienstschreibens machen. Aber nicht nur, dass es nie einen Staatsminister Rickermann gab, wie die Wikipedia richtig anmerkt: Dem Fälscher war nicht klar, dass es beim BND überhaupt keine Staatsminister gibt. “Staatsminister” ist die Amtsbezeichnung der Parlamentarischen Staatssekretäre bei der Bundeskanzlerin und beim Bundesminister des Auswärtigen (zu den Gründen Wischnewski 1989: 177 f.). Ein StM oder PStS ist kein Beamter mit Verwaltungsaufgaben, sondern steht in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis und ist für die Unterstützung bei politischen Aufgaben einem Mitglied der Bundesregierung beigegeben. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes ist aber natürlich ein Berufsbeamter. Oder meint der Fälscher, der Geheimdienst selbst würde von einem Minister geleitet werden, wie einst die Stasi? Das könnte ein Hinweis auf Herkunft, Sozialisation und Vorstellungswelt sein. (Ein interner Bericht gehört aber nicht auf Kopfbogen.)
3. Genetische Einordnung
Merkmale: – Imitat eines Kopfbogens – Nachgemachte Unterschrift – Aufgesetzte Vermerke und Verfügungen des vermeintlichen Empfängers also: Fälschung einer behändigten Ausfertigung.
Nach der klassischen aktenkundlichen Lehre sind die Vermerke und Verfügungen des Empfängers ja nicht Gegenstand der Analytik, sondern der genetischen Betrachtung, weil sie nicht zum Formenapparat des ausgefertigten Schreibens gehören. Mir hat diese methodologische Differenzierung unter praktischen Gesichtspunkten nie recht eingeleuchtet. Hier haben wir aber einmal einen Fall, in dem sie Erkenntnis bringt: Der Geschäftsgangsvermerk unten rechts wurde vom Fälscher offenbar als Vordruck verstanden, den der Absender vorbereitet hat; der Empfänger hätte nur noch die Daten eingetragen. Dann wäre dieser Vermerk als inneres Merkmal des Schreibens zu verstehen.
Das widerspricht der Verwaltungspraxis: Eingangsvermerk oder zdA- und Wiedervorlage-Verfügungen (hier auch noch falsch abgekürzt) werden vom Empfänger aufgesetzt und machen wesentlich die Behändigung des eingegangenen Schreibens aus. Vorgedruckt wird so etwas nur auf Formularen, insbesondere Fragebögen für Antragsteller in der nachgeordneten Leistungsverwaltung. So ein Stück könnte dem Fälscher als Vorlage gedient haben.
Die beiden Verfügungen am Rand sollen den numinosen Charakter der Fälschung unterstreichen: Es wurde Vernichtung des allergeheimsten Skandalons angeordnet, aber irgendjemand gab es doch ins Archiv (= Registratur des Bundeskanzleramtes), und das alles in dieser lustigen alten Schrift aus Omas Poesiealbum.
Da lacht der Paläograph. Während Archiv-Neulinge deutsche Kurrent-Aktenschriften meistens falsch als Sütterlin bezeichnen, sehen wir hier das schlechte Imitat echten Sütterlins, also der von Ludwig Sütterlin entworfenen und 1915 an den preußischen Schulen eingeführten Normalschrift, deren Hauptkennzeichen der Verzicht auf die Neigung der Buchstaben in Schreibrichtung war (Beck/Beck 2007: 87 f.). Die hier gemalten Buchstaben sind zwar ungelenk und latinisiert, aber eindeutig eine Steilschrift. Selbst wenn 1992 im Bundeskanzleramt noch zwei Urgesteine deutsche Schreibschrift angewandt hätten, dann bestimmt nicht so, wie in der Grundschule im Hausaufgabenheft, sondern als Aktenschrift mit deutlicher Kursivierung.
Alle anderen Vermerke und Verfügungen einschließlich das Datums sind bewusst unleserlich gehalten, wenn nicht sogar Trugschrift.
4. Einschätzung
Das Stück ist eine grobe Fälschung. Die Liste der in der Wikipedia aufgeführten formalen Mängel lässt sich um einige Punkte verlängern, deren kumulierter Beweis erdrückend ist. Von der historischen Plausibilität ganz zu schweigen. Der Fälscher ist mit beträchtlichem Fleiß, aber geringem Wissen ans Werk gegangen, wobei manche Elemente auf eine ziemlich piefige Vorstellungswelt hinweisen.
Literatur:
Beck, Friedrich und Lorenz Friedrich Beck 2007. Die lateinische Schrift: Schriftzeugnisse aus dem deutschen Sprachgebiet vom Mittelalter bis zur Gegenwart. Köln.
Wischnewski, Hans-Jürgen 1989. Mit Leidenschaft und Augenmaß. In Mogadischu und anderswo. München.
OpenEdition schlägt Ihnen vor, diesen Beitrag wie folgt zu zitieren: Holger Berwinkel (14. April 2014). Die “Kanzlerakte”: eine offensichtliche Aktenfälschung. Aktenkunde. Abgerufen am 14. Januar 2025 von https://doi.org/10.58079/axqb
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29 Gedanken zu „Die “Kanzlerakte”: eine offensichtliche Aktenfälschung“
Schön, dass die Anti-Reichsbürger-Aktivisten von Sonnenstaatland den Kanzlerakten-Quatsch zu Aufklärungszwecken säuberlich präpariert haben. Die Kommentare waren versehentlich beim Spam einsortiert gewesen.
Natürlich hat mir das gleich wieder Reichsbürger-Traffic eingebracht. Schade um die Zeit, “habekeine@web.de”.
Oh, sehr schön seziert. Leider ist der Wikipediaartikel ja wegen der lästigen Relevanzsache gelöscht, aber von mir als Mensch mit Verwaltungshintergrund noch ein paar Anmerkungen: Deutsche Behörden neigen zu Bandwurmworten, wie dem Donaudampfschiffahrtsgesellschaftskapitän. Und nicht dem Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschafts-Kapitän. Daher wird es eine Kontroll-Abteilung nicht geben, eher eine Kontrollabteilung. Zudem sind Organisationseinheiten in Behörden formal durchnumeriert und wenn nicht (wie der Standard aussieht) ausschließlich die Organisationsziffer als Adresse oder Absender verwendet wird, dann schlägt der AküFi (Abkürzungsfimmel) zu und Kontroll-Abteilung wäre zu dieser Zeit KA gewesen, also nicht “Kontroll-Abteilung II/OP”, sondern “II/OP” oder “II/OP-KA”. Noch eine Vermutung zur Person des Fälschers. Er hat schon Behördenschreiben gesehen, aber keine bzw nicht viele interne, stammt also nicht aus der (westlichen) Verwaltung. Das Pseudo-Sütterlin lässt mich vermuten, dass er – wie ich (Jahrgang 1965) – in der Grundschule möglicherweise ein Fach wie “Schönschreiben” hatte, in dem er diese Schrift lernte. Damals begründete man das damit, dass man konzentrierter und präziser schriebe, die normale Handschrift lesbarer würde und man nebenbei die Briefe von Oma und Opa lesen könne. Ich gehöre zu den letzten Jahrgängen, in denen Sütterlin unterrichtet wurde. Ich denke also, dass der/die Fälscherin heute wahrscheinlich 50 oder älter sein wird.
Danke, das sind ganz richtige Beobachtungen. Das Netz wird immer enger. Aber Sütterlin-Unterricht konnte man auch noch Anfang der Achtzigerjahre in mancher Grundschule auf dem Dorf bekommen.
Reichlich später Zusatz: an meiner Grundschule in München-Ramersdorf (durchaus innerstädtische Provinz im Millionendorf, aber trotzdem) wurde noch 1983 Kursivschrift, ein allerdings bereits modifiziertes Sütterlin, gelehrt. 1984, als ich dann in die erste Klasse kam, beklagte meine Lehrerin sehr lautstark, dass wir es nicht mehr lernen würden, was ja eine Katastrophe wäre… Gerade in Bayern hat sich sowas länger gehalten…
Es gibt im Internet möglicherweise einen Hinweis auf den Fälscher. Angeblich soll ein “Herr M aus München”, ein nationalistischer Leser der Zeitschrift “Politische Hintergrundinformationen (PHI)” die Fälschung auf seiner Schreibmaschine getippt und an verschiedene rechte Vereine geschickt haben. Dieser Hinweis (http://korrektheiten.com/2011/03/06/die-kanzlerakte-agitation-unter-falscher-flagge-claus-nordbruch/) ist zwar nur eine Kopie einer nicht mehr existierenden Internetseite und beruft sich auf eine Nachricht in einem nichtöffentlichen Internetforum (http://freezonechef.servertalk.in/viewtopic.php?t=2741), klingt aber durchaus plausibel.
Bemerkenswert ist, dass ein ehemaliger Chef des MAD, Gerd-Helmut Komossa, auf diese plumpe Fälschung hereingefallen ist und die “Kanzlerakte” in seinem Buch “Die deutsche Karte” als real angenommen hat.
Stawa Cottbus GmbH bestätigt diese Kanzlerakte als NICHT FÄLSCHUNG ! Akz: 1360 UJs 3662914. Wikipedia hat sie gelöscht als Fälschung und der obere Link is kaputt…;_)
Die STAWA Cottbus GmbH kann nicht feststellen wer der Fälscher war Verfahren eingestellt, Wikipedia hat diese als Fälschung aus dem Program genommen. Obere Link ist de facto kaput.
“So sehen” kann man alles, wie man will – das ist das Pippi-Langstrumpf-Prinzip. Empfänglichkeit für rechte Thesen und Paranoia sollen in den Geheimdiensten der Bundesrepublik ja hier und da durchaus vorgekommen sein (ohne hier IRGENDWELCHE Vorwürfe ad personam zu erheben, wohin kämen wir da). Aber eine ganz andere Frage: Hier der Archivar, dort der General – was ist denn IHRE persönliche Qualifikation im Bereich “Akten”, mit der Sie sich in die Debatte einbringen? Ganz zu schweigen von Ihrem echten Namen.
Plausibilität + inneres Merkmal: Wie kann es sein, daß ein Schreiben, das sich auf einen “geheimem Staatsvertrag” bezieht, der – bei Existenz – seiner Bedeutung halber wohl eher als “Streng geheim” eingestuft worden wäre, den lächerlichen “NfD”-Vermerk trägt und gleichzeitig (wiederum systemwidrig “höherstufig” und auch noch mittels nicht existierendem Einstufungsvermerk) “Strengste Vertraulichkeit” fordert?
Ich habe schon vor einigen Jahren von dieser (schlechten) Fälschung gelesen, und mich freut, dass die hier formalen Mängel von fachkundiger Seite in aller Ausführlichkeit dargelegt werden.
Ich habe den Eindruck, der Fälscher hatte kaum bis gar keine eigene Erfahrung, aber einige Behördenschreiben unterschiedlicher Art als Vorlage, da er einerseits grobe Fehler macht, aber andererseits aber Elemente wie zdA- und Wiedervorlage-Vermerk verwendet, auf die man von alleine ohne Vorlage nicht käme.
Eins ihrer Argumente kann ich allerdings nicht ganz nachvollziehen. Ist der breite linke Rand tatsächlich so ungewöhnlich? Ich habe den (natürlich recht unqualifizierten) Eindruck, dass Behördenschreiben häufiger mal einen recht breiten Rand, sei es rechts oder links haben.
In der Tat kommen auch sehr breite Ränder vor. Der optische Eindruck kann sich verstärken, wenn der Briefkopf, wie es wohl der DIN entspricht, sehr nahe am linken Blattrand steht. Hier finde ich es aber doch extrem, ohne das konkret in Schreibmaschinengraden ausdrücken zu können. Ich gebe gern zu, dass mein subjektives Empfinden den Ausschlag gab.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.01.2025
Lawrow: USA für Angriff auf TurkStream verantwortlich
freedert.online, 14 Jan. 2025 10:28 Uhr
Washington beseitigt die Konkurrenz mit Angriffen auf die Energieinfrastruktur in Europa, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Pressekonferenz. Seine ukrainischen "Klienten" hätten versucht, die Pipeline TurkStream außer Betrieb zu setzen.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow gibt seine jährliche Rückblickkonferenz (Symbolbild).
Während einer Pressekonferenz (https://vk.com/video-134310637_456282420) am Dienstag deutete der russische Außenminister Sergei Lawrow an, dass die Vereinigten Staaten in Sabotageakte an den europäischen Gasanlagen als Anstifter involviert sind. Die USA hätten die Ukraine angewiesen, nach der Sprengung Nord Streams im Jahr 2022 auch die TurkStream-Gaspipeline anzugreifen, sagte Lawrow vor Journalisten.
"Ich bin der festen Überzeugung, dass die USA in keinem Bereich Konkurrenten haben wollen, angefangen bei der Energie", erklärte Lawrow. Er behauptete, die Amerikaner "geben grünes Licht für die Durchführung terroristischer Maßnahmen, um die Grundlage der Energiesicherheit der EU zu zerstören, ohne einen zweiten Gedanken zu verschwenden."
"Sie stacheln ihre ukrainischen Klienten dazu an, nach [dem Angriff auf] Nordstream auch TurkStream außer Betrieb zu setzen", so Lawrow.
Am Montag hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass Kiew, um die Gaslieferungen nach Europa zu stoppen, die Kompressorstation Russkaja im Gebiet Krasnodar, die die Gasversorgung über die Pipeline TurkStream sicherstellt, mit neun Drohnen des Typs Flugzeug angegriffen habe. Die Station werde jedoch weiterhin normal betrieben.
Die TurkStream-Pipeline, die von Russland über das Schwarze Meer in die Türkei führt, hat eine Kapazität von 31,5 Milliarden Kubikmetern Gas und dient der Gasversorgung der Türkei sowie der Länder Süd- und Südosteuropas. Sie ist derzeit die letzte aktive Lieferroute für russisches Gas nach Europa. Ausgangspunkt der Pipeline ist die in der Nähe von Anapa errichtete Kompressorstation Russkaja.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte am Montag, dass Budapest jeden Versuch, TurkStream zu sabotieren, als Untergrabung seiner nationalen Souveränität betrachten würde. Die Pipeline sei "unverzichtbar für die Versorgung Ungarns mit Erdgas", erklärte Szijjarto und forderte "alle auf, die Sicherheit und Funktionsfähigkeit dieser Transportroute zu respektieren".
Während der jährlichen Rückblick-Konferenz im russischen Außenministerium ging der russische Chef-Diplomat auf alle aktuellen Fragen der internationalen Politik ein. Die USA kritisierte er mehrfach für das ungezügelte Dominanzstreben. Amerika müsse einsehen, dass es nicht mehr funktioniert, die Welt zu beherrschen, betonte Lawrow. "Washington braucht keine Konkurrenten, es unterdrückt jeden, der etwas billiger produzieren kann. Und das neue Paket von US-Sanktionen im Bereich der KI und Chips, die ihre Einfuhr sogar in NATO-Länder verbieten, beweist es", sagte der russische Außenminister.
Auch ging er auf den baldigen Machtwechsel im Weißen Haus ein. "Wenn Trump, einmal im Amt, Amerika noch größer machen wird, müssten wir sorgfältig prüfen, mit welchen Methoden", sagte Lawrow und merkte an, dass die Biden-Regierung der künftigen Trump-Administration, wie es vor acht Jahren auch die Obama-Regierung getan habe, mit einem "letzten Tritt" Schaden zufügen wolle.
Unter diesen Maßnahmen meinte er u. a. die Aktivierung der Militärhilfen für die Ukraine. Der durch die Brände in Kalifornien verursachte Schaden sei vergleichbar mit den Summen, die die USA für die Ukraine ausgegeben haben, so Lawrow. In beiden Fällen seien "mehrere hundert Milliarden Dollar in Rauch und Asche verwandelt worden".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Außerdem merkte derrussische Außenminister Sergei Lawrow gegen Ende der Pressekonferenz an, dass die derzeit diskutierte Absicht alle Nordstream Erdgasröhren an ein US-Unternehmen verkaufen zu wollen mit Raub/Diebstahl zu vergleichen sei, so wie es zu Kolonialzeiten üblich gewesen ist.
14.01.2025
Gaza-Krieg: Immer mehr israelische Soldaten weigern sich, weiterzukämpfen
berliner-zeitung.de, 13.01.2025 aktualisiert am 14.01.2025 - 09:57 Uhr,Alexander Schmalz
„Wahlloses Töten“: Immer mehr israelische Soldaten weigern sich, im Gazakrieg weiterzukämpfen
Israelische Soldaten berichten, wie Palästinenser erschossen werden, obwohl von ihnen keine Bedrohung ausgeht. Die 200 Kritiker hätten eine Petition unterschrieben. Weitere sollen folgen.
Israelische Soldaten an der Grenze zum GazastreifenIlia Yefimovich/dpa
Internationale Menschenrechtsgruppen werfen Israel Kriegsverbrechen und Völkermord im Gazastreifen vor. Der Internationale Gerichtshof untersucht die von Südafrika erhobenen Vorwürfe. Zudem häufen sich Berichte über israelische Soldaten, die aufgrund der Vorgehensweise der Armee (IDF) im Gazastreifen nicht mehr weiterkämpfen wollen. Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) sprach mit sieben Soldaten, die sich demnach weigern, weitere Befehle entgegenzunehmen.
Sie hätten der AP berichtet, dass Palästinenser „wahllos getötet“ und ihre „Häuser zerstört“ würden. Mehrere der Soldaten hätten zudem behauptet, sie hätten den Befehl erhalten, Häuser niederzubrennen oder abzureißen, obwohl sie keine Bedrohung darstellten. Sie seien außerdem Zeugen geworden, wie Soldaten Häuser plünderten und verwüsteten.
Die humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung hat scharfe Kritik am Vorgehen Israels ausgelöst.Ariel Schalit/AP/dpa
Israelischer Offizier: „Es ist Teil der Politik, Palästinenser nicht als Menschen zu sehen“
Yotam Vilk, der einzige Soldat, der in dem Bericht namentlich genannt wird, kann die Bilder nicht vergessen, als ein unbewaffneter palästinensischer Teenager im Gazastreifen erschossen worden sei. Der Offizier einer israelischen Panzertruppe sagte, die Anweisung sei gewesen, auf jede unbefugte Person zu schießen, die eine von Israel kontrollierte Pufferzone in Gaza betritt. Er habe gesehen, wie mindestens ein Dutzend Menschen getötet wurde. Der Jugendliche sei seinen Aussagen zufolge erschossen worden, weil man ihn als Teil einer größeren Geschichte sah. „Als Teil der Politik, dort zu bleiben und Palästinenser nicht als Menschen zu sehen“, so der 28-jährige Vilk gegenüber AP.
Vilk gehöre dem Bericht zufolge zu einer wachsenden Zahl israelischer Soldaten, die sich gegen den 15 Monate andauernden Konflikt aussprechen und sich weigern, weiter zu dienen. Sie rechtfertigen ihre Entscheidung damit, Dinge gesehen oder getan zu haben, die ethische Grenzen überschritten hätten. Obwohl die Bewegung noch klein sei – etwa 200 Soldaten sollen bisher einen Brief unterzeichnet haben – sagen die Soldaten, dass dies nur die Spitze des Eisbergs sei. Es gebe wohl noch viele andere, die sich nur nicht trauen würden, sich zu melden. In der Petition betonen sie, dass sie die Kämpfe einstellen werden, wenn die Regierung keinen Waffenstillstand zustande bringt. Außerdem wollen sie versuchen, weitere dazu zu bringen, an die Öffentlichkeit zu gehen.
Gazakrieg: Berichte über Durchbruch bei Geiselabkommen
Der Protest der Soldaten kommt zu einer Zeit, in der der Druck auf Israel und die Hamas zunimmt, die Kämpfe einzustellen. Berichten vom Montag zufolge wurde bei den Gesprächen in Katar über einen Waffenstillstand und ein Geiselabkommen im Gazastreifen über Nacht ein bedeutender Durchbruch erzielt. Israelische Beamte teilten mehreren Medien mit, eine Einigung könne kurz bevorstehen. Demnach wurde in der katarischen Hauptstadt Doha ein Drei-Stufen-Plan ausgearbeitet.
In den frühen Morgenstunden hätte es gute Gespräche zwischen dem israelischen Verhandlungsteam, dem Premierminister Katars und dem Nahost-Gesandten des designierten US-Präsidenten Donald Trump, der sich kurz zuvor den Verhandlungen angeschlossen hatte, gegeben. Neben Trump hätten auch US-Präsident Joe Biden und die Chefs der israelischen Geheimdienste Mossad und Schin Bet an dem Gespräch teilgenommen. Alle Seiten würden eine Einigung vor Trumps Amtseinführung am 20. Januar anstreben, hieß es.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.01.2025
"Tapfere Europäer statt Sesselfurzer" – Michael Roth mischt sich wieder in Georgien ein
freedert.online, 14 Jan. 2025 10:48 Uhr
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth ist erneut zu Besuch in Georgien. Er fordert die Freilassung politischer Gefangener. Proteste in dem Land dauern bereits seit mehreren Wochen an.
Archivbild vom 11. November 2024: Michael Roth mit Demonstranten vor dem Präsidentenpalast in Tiflis
Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, hält sich derzeit wieder in Georgien auf, um sich in die dortigen politischen Auseinandersetzungen einzumischen. Seine Eindrücke von der Reise teilt er in den sozialen Netzwerken. "Endlich wieder in der Stadt. Tiflis ist wirklich die Hauptstadt Europas", schreibt Roth auf X.
"Ich liebe diese Frauen! Tapfere Europäer statt Sesselfurzer", kommentiert er in einem weiteren Beitrag.
Zuvor hatte Roth angekündigt, Georgien ein letztes Mal zu besuchen.
"Ich freue mich auf meinen Abschiedsbesuch in Georgien nächste Woche. Ich möchte alle engagierten Europäer und Freiheitskämpfer unterstützen und mich als deutscher Politiker von meinen Freunden verabschieden. Auch wenn mein parlamentarisches Mandat bald endet, werde ich mich weiterhin für ein freies Georgien im Herzen der Europäischen Union einsetzen."
Roth kritisiert erneut die anhaltenden Proteste und Verhaftungen von Aktivisten. Der Politiker fordert Bidsina Iwanischwili, den Gründer der Partei Georgischer Traum, auf, alle politischen Gefangenen sofort freizulassen. "Ein autoritäres Regime wie das in Georgien, das versucht, die Opposition und kritische Stimmen durch Inhaftierungen zum Schweigen zu bringen, wird früher oder später verlieren", betont Roth.
Roth hatte sich in den vergangenen Jahren mit immer neuen Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew und noch mehr "Solidarität" mit Israel in der eigenen Partei zunehmend unbeliebt gemacht. Auf dem SPD-Parteitag im Dezember 2023 war er aus dem Parteivorstand geflogen, im März 2024 erklärte er, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht wieder anzutreten und aus der Politik auszusteigen.
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Quelle: Sputnik © Sergei Gune
