Rückblick 2024: Milliarden für ein korruptes Land im Krieg

lostineu.eu, 28. Dezember 2024

Im April hat die EU-Kommission Milliarden für die Ukraine freigegeben – trotz einer ungeklärten Korruptionsaffäre um den damaligen Agrarminister. Das war kein Einzelfall, bald sollte noch mehr Geld nach Kiew fließen.

Blogpost vom 24.04.24

Die EU-Kommission hat erneut 1,5 Mrd. Euro für die Ukraine freigegeben. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte:

“Ukraine is carrying a heavy burden on its shoulders for all of us. The additional €1.5 billion we disburse today will ensure that Ukraine can continue to keep the State and basic services running for the population, while it fights back the aggressor.“

Zu neuen Korruptions-Vorwürfen sagte die CDU-Politikerin kein Wort. Dabei machen sie dicke Schlagzeilen.

Die ukrainische Anti-Korruptionsbehörde wirft dem amtierenden Landwirtschaftsminister vor, sich vor seiner Zeit als Minister am illegalen Erwerb staatlicher Ländereien im Wert von umgerechnet fast 6,9 Millionen Euro bereichert zu haben.

Dennoch soll er im Amt bleiben – wie andere Minister, die der Korruption verdächtigt werden. Dies sei offenbar eine politische Entscheidung, heißt es in Kiew. Ursprünglich war erwartet worden, dass diese Woche einige Köpfe rollen.

Kritisch zeigt sich auch der grüne Europabageordnete D. Freund. Nach einem Besuch in Kiew meldete er zwar “vielversprechende” Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung. Aber die EU müsse weiter (nach-)helfen.

VDL muß das wohl überhört haben…

P.S. Die Korruption ist weiter ein großes Problem in der Ukraine. Doch die EU-Kommission kümmert das nicht – ihr reichen schon kleine Reförmchen, um Milliardenhilfen freizugeben. Der Krieg mit Russland reicht offenbar als Begründung…

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5 Comments

1. Titi
   29. Dezember 2024 @ 11:07

   Vor zweieinhalb Jahren hieß es, dass Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg beenden und die Ukraine in eine günstige Verhandlungsposition bringen wird. Das hatten namhafte Experten wie Claudia Major und Carlo Masala beteuert. Im Geheimen wollte man auch, dass die Ukraine wieder die 1991-Grenze etabliert (mit der Wiedererlangung der Krim). Wenn man die Waffenlieferungen kritisierte mit der Begründung, dass das den Krieg nur verlängern wird, wurde man als Ukraine-Feind und Putin-Freund/in abgestempelt. Jetzt, zweieinhalb Jahre später und nach unzähligen Waffenlieferungen an Kiew, ist die militärische Lage der Ukraine so schlecht wie nie. Russland konnte auch seine ursprünglich schwache militärische Position enorm aufbessern.
   Und die Korruption ist ein großes Problem in der Ukraine. Da wird man Generationen und gute Wille brauchen, um die Korruption mit Erfolg bekämpfen zu können. Da muss als Erstes die Macht der Oligarchen dort gebrochen werden, was aber in nächster Zeit nicht passieren wird. Für die EU wird es auf jeden Fall ein Milliardengrab werden.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 29. Dezember 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 29.12.2024

Wider die Kriegstüchtigkeit

Die deutsche Regierung hat dem Land «Kriegstüchtigkeit» verordnet. Der Buchautor Marcus Klöckner feuert mit Worten dagegen. Martina Frei für die Online-Zeitung INFOSperber «Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.» Diese Aussage des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius gab den Anstoß für ein&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/wider-die-kriegstuechtigkeit/

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«Tech-Oligarchen» mischen militärisch-industriellen Komplex auf

Elon Musk &amp; Co. tun sich zusammen, um unflexiblen Rüstungsriesen mit kleinen, günstigen und autonomen Waffen Konkurrenz zu machen. Christof Leisinger für die Online-Zeitung INFOSperber Donald Trump ist noch nicht im Amt. Aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/tech-oligarchen-mischen-militaerisch-industriellen-komplex-auf/

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Judith Butler: Die Macht der Gewaltlosigkeit &#8211; Militante Gewaltlosigkeit

Gewaltlosigkeit ist nicht Passivität. Sie ist nicht erduldende Hinnahme des Bestehenden und auch keine Flucht vor Auseinandersetzung. Aber die Vorurteile gegenüber gewaltfreier Praxis sind langlebig und auch in der Linken weit verbreitet. Demgegenüber werden nun einmal mehr die kämpferischen und&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/judith-butler-die-macht-der-gewaltlosigkeit-militante-gewaltlosigkeit/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info:

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aus e-mail von Irene Eckert, 29. Dezember 2024, 21:00 Uhr

*Friede, Soziale Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit - Neujahrsbotschaft 2025

(ein Beitrag von Irene Eckert)*

*"Steige und Wege sind eingenommen,*

*Untreue ist in der Saße, *

*Gewalt fährt auf der Straße,*

*Friede und Recht sind beide wund,*

*Die drei haben Geleites nicht, *

*die zweie werden denn eh' gesund." *

Walter von der Vogelweide (12. Jh)

https://www.projekt-gutenberg.org/uhland/walther/chap003.html

Liebe  Freunde, *friedenstüchtige* Mitbürger, Demokraten, Patrioten!

„*Gewalt fährt auf der Straße“ *und der große Krieg da draußen wird als

Terror auf unsere Straßen getragen. Die christliche Weihnachtsbotschaft

bleibt auf der Strecke... und dennoch gilt:

*'Krieg soll nach Gottes Wille nicht sein' *

*Selig sind die Friedfertigen.* Frieden im Herzen, in der Familie, mit den

Nachbarn und zwischen den Völkern ist erstrebenswertestes Gut. Wenn es auch

nicht alles sein mag, so ist ohne dieses Friedensgut  eben alles andere

nichts. Der nobelpreistragende Altkanzler Willy Brandt (1971) schrieb sich

mit seinem Bonmot vom Nov. 1981 ins Geschichtsbuch ein. 2024 Jahre nach

Beginn unserer Zeitrechnung *fährt Gewalt aber buchstäblich auf der Straße

hinein in den Magdeburger Weihnachtsmarkt*, wer an den geistig verwirrten

Einzeltäter glaubt, der glaubt wohl auch an den Weihnachtsmann. Besagter

Friede ist global bedrohter denn je und die Verursacher halten sich im

Dunkeln *und man sieht nur die im Lichte , die im Dunkeln sieht man nicht.

Bert Brecht)*

Was aber sollen wir  *Mühseligen und Beladenen *tun, fragen viele, während

andere bemüht sind, ihr Scherflein beizusteuern, spüren sie doch, dass es

nicht genug ist, denn, die Provokationen der Hegemonialkräfte werden

täglich aggressiver und riskanter, so in der Ostsee rücken sie immer

dichter an Rostock heran

https://freedert.online/meinung/231045-provokationen-in-ostsee-langsam-wird/

 . Die Eskalationsspirale dreht sich schneller und schneller und ist ganz

offensichtlich gewollt. In Anbetracht der uns medial zugemuteten

Ungeheuerlichkeiten starren viele ohnmächtig und tatenlos weg oder auf  die

daher rollende Vernichtung. In anderen  Ecken der Erde, rund um die Levante

etwa, wütet sie bereits, scheinbar ungehindert.

*Sie zielen auf unsere Köpfe*

Kriege, so will es die UNESCO Charta, beginnen in den Köpfen der Menschen.

Von dort aus muss auch die Verteidigung des Friedens beginnen. Wenn dem

aber so ist, dann haben wir doch Bedeutendes beizutragen. Wenn die

wichtigsten Schlachten heute auf dem Gebiet des Geistes, der Wahrnehmung,

der Feindbildpropaganda geschlagen werden, dann können wir mit unseren

Köpfen gegensteuern. Der Informationsraum ist das am heißsten umkämpfte

Terrain meint Brian Berletic (The New Atlas). Die natürlichen Gegner des

friedlichen Zusammenlebens investieren Unsummen in unsere

Bewusstseinsverbildung. Sie tun das, weil sie um die Bedeutung des Geistes

wissen. Auf diesem aber Gebiet können wir alle gegen halten, wir müssen nur

unsere Köpfe rein halten und uns der Propaganda entziehen. Friedrich

Schiller zielt auf die notwendige geistige Auseinandersetzung, wenn er

reimt: *„ Und erstickst Du ihn nicht in den Lüften frei, stets wächst ihm

die Kraft auf Erden neu“ (Schiller 'Worte des Wahns') , *es bleibt eine

Herkulesaufgabe.

*Sie brauchen unsere Gefolgschaft*

Ohne die Bereitschaft der Massen ihrem kriegerischen Wahn Folge zu leisten,

hätten die Waffenschmiede und ihre Finanziers keine Chance. Gebildete

Menschen, wachsame Menschen, mitdenkende Bürger können die Finanzhaie und

Möchtegerne-Aristokraten nicht gebrauchen. Also sähen sie Zwietracht,

zerstören gewachsene Bindungen und heben ganze Kulturnationen aus den

Angeln, so in Palästina, in Syrien zuletzt. Haß und Hetze sollen

Friedensbereitschaft und Verständigungswillen ersetzten.

Hitlers Propagandaminister war bekanntlich der Schüler des doppelten

Freud-Neffen Edward Barnays. Seit dessen in US-Amerika verfasster Schrift

„Propaganda“ von 1928 https://de.wikipedia.org/wiki/Propaganda_(Bernays)

haben sich die dort skizzierten Techniken natürlich verfeinert. Allerdings

gilt auch hier: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt. Machen wir uns deswegen

bekannt mit den Methoden jener, die unseren Ruin betreiben, indem sie

zuerst unsere Gehirne zu waschen suchen. Sie betreiben natürlich, gewollt

oder ungewollt, auch ihren eigenen Untergang. Steuern wir also dagegen und

machen wir uns bewusst, es geschieht im Menschheitsinteresse.

*Wider die Feindbild-Propaganda *

Die uns zum Feind erklärten Gegner der Hegemonialmächte, deren wichtigste

Zentren die City of London und die Wall Street sind, sind nicht

*unsere* Feinde!

Machen wir uns ein eigenes Bild vom Feind. Wenn sie uns den Handel mit

Russland verbieten, uns Ressourcen für ihre Kriegshetze und Kriegsführung

abverlangen, wenn sie uns kriegstüchtig machen wollen, dann befassen wir

uns mit Kultur, Sprache und Denkweise der jeweiligen Nation im Visier

unserer Herren. Das gilt für China, Iran, Nordkorea und dem uns nahe

liegenden Russland. Die Verunglimpfung der großen, selbständigen,

widerständigen Kulturnationen und ihrer gewählten Führung zu beenden, muss

uns ein friedenspolitisches Anliegen sein. Kooperation statt Konfrontation

zu suchen, erfordert, dass wir nach dem verbindenden Element zu suchen.

Erspüren wir aber auch die subtileren Verächtlichmachungen und

Herabsetzungen anderer Völker. Wehren wir uns verbal gegen solche

Geistesgifte des versteckten Rassismus. Die Achtung des jeweils anderen

setzt die Achtung und den Respekt vor dem Eigenen voraus. Suchen wir das

Schöne, Wahre und Gute in der eigenen Geschichte und Kultur wieder auf und

wenden wir den Blick ab vom ewig Hässlichen, das uns die Würde und damit

die Kraft zum Widerstand raubt.

*Wider den Raub der Würde *

Es mag altmodisch klingen von Würde zu sprechen, aber die Unterwerfung setzt

nun einmal Demütigung, Entwürdigung voraus. Frauen die man zur Prostitution

zwingen will, müssen zuerst vergewaltigt werden.

Wohin der Weg der jahrzehntelangen Entwertung unseres Kulturgutes uns

Deutsche als Volk geführt hat, ist nun allmählich offenkundig geworden.

Nachdem unsere Klassiker zerrupft, wir als ewige Täternation nachhaltig

gebrandmarkt sind, unsere Werte geschreddert, unsere technischen

Errungenschaften geklaut, unsere Geschichte verunstaltet und auf den

negativsten Nenner reduziert wurde, stehen wir besudelt, klein und beschämt

und all unserer Mittel entblößt vor den Völkern, ja sogar inzwischen als

weiblich drapierte Lachnummer im geopolitischen Raum da.

Ganz im Sinne des Stockholmsyndroms identifzieren wir uns auch noch mit dem

Aggressor, der uns die Lebensader durchtrennt hat und bedienen seine

Forderungen in vorauseilendem Gehorsam. Dagegen ist dringlichst Widerstand

geboten. Dieser ist nur möglich durch selbstbewusstes Durchforsten unserer

Geschichte, unserer historischen Errungenschaften, die wie auch bei anderen

Völkern Licht und Schatten bergen. Indem wir allerdings weiterhin demütig

und schuldbewusst den Schwarzen Peter annehmen, der uns seit einem

Jahrhundert zugespielt wird, tragen wir mit dazu bei, die Verbrechen

anderer Nationen zu kaschieren, zu relativieren, zu beschönigen.

Im Interesse einer friedlichen Zusammenarbeit dürfen wir solches nicht

länger hinnehmen. Wir müssen uns aufrichten und auf Augenhöhe unsere

Ansprüche, unsere berechtigten Anliegen als Volk deutlich machen, denn

   3.

*... nicht über und nicht unter Andern Völkern wolln wir sein Von der See

   bis zu den Alpen Von der Oder bis zum Rhein.*

   4.

*Und weil wir dies Land verbessern Lieben und beschirmen wir's Und das

   Liebste mag's uns scheinen So wie andern Völkern ihrs.*

   Bert Brecht, Kinderhymne

Erhellend sei in diesem Kontext auch der deutsche Hymnenstreit erwähnt, der

eine verloren gegangene, unbeweinte Errungenschaft unseres Volkes ein wenig

ins Gedächtnis zurückrufen mag.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/181461.und-nicht-ueber-und-nicht-unter-andern-voelkern.htmlnach

 gezeichnet von Siegfried Prokop im ND Oktober 2010

Mit den besten Wünschen für ein widerständiges Neues Jahr 2025 Irene Eckert

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 29 Dez. 2024 21:35 Uhr, Von Sergei Sawtschuk

Kontrolle über Ressourcen wie Bodenschätze – oder wenigstens über die Währungen, in denen diese gehandelt werden. Zu diesen Hegemoniebestreben Washingtons gesellt sich nun, erstmals in der jüngsten Geschichte, die Kontrolle auch über die Lieferwege der Bodenschätze.

Ein Frachtschiff im Suezkanal kommt dieser Tage nicht ganz so häufig vor wie früher, Gouvernement Ismailia, Ägypten, 5. Dezember 2024

Die Welt befindet sich weiterhin in einem Fieberanfall historischer Tragweite – und in diesem brechen bisher scheinbar unerschütterliche Regeln und Szenarien zusammen. Laut der Nahost-Presse hat Ägyptens Präsident Abdel Fattah Halil al-Sisi kürzlich einen Bericht des Chefs der Suezkanalverwaltung angehört. Jener berichtete, dass der Staatskasse Ägyptens am Ende des auslaufenden Jahres mehr als sieben Milliarden US-Dollar entgangen sein werden. Um diesen Betrag nämlich sind die Einnahmen aus dem Schiffsdurchlass durch den Kanal im Vergleich zum Jahr 2023 gesunken. Prozentual ausgedrückt sank der Betriebsumsatz dieser Schifffahrtsader, einer der wichtigsten der Erde, auf einen Schlag um 60 Prozent.

Israelischer Angriff auf Gaza – 5 Journalisten tot

Die Gründe dafür sind bekannt, doch das offizielle Kairo hat an der Tatsache, dies zu wissen, überhaupt keine Freude. Allein im November und Dezember 2024 flogen die jemenitischen Huthi mehr als einhundert Lenkflugkörperangriffe auf Handels- und Frachtschiffe, die durch die Meeresstraße von Bab el-Mandab und das Rote Meer Richtung Suezkanal unterwegs waren. Die Reeder sehen sich davon veranlasst, mehr Routen nach Süden umzuleiten und Afrika, am Kap der Guten Hoffnung vorbei, zu umgehen.

Dies führt zu einer deutlichen Verlängerung der Fahrzeiten und -kosten, was wiederum Einforderungen von Vertragsstrafen und Rechtsstreitigkeiten mit unzufriedenen Kunden nach sich zieht. Ägypten ist hier in jeder Hinsicht das Opfer, denn als Hauptgrund für die Blockade des Seefrachtverkehrs geben die Huthi die Aggression Israels gegen die Palästinenser im Gazastreifen an. Dabei führt Tel Aviv weiterhin mit nur temporären Unterbrechungen militärische Operationen im Gazastreifen durch, wobei alle für Tel Aviv ungünstigen Objekte auch in den Nachbarländern bombardiert wurden. Und selbst wenn die Blockade des Kanals negative Auswirkungen auf die Wirtschaft Israels hatte, so waren diese auf keinen Fall kritisch.

Ägyptens Presse versuchte, die bittere Pille etwas zu versüßen, indem sie schrieb, al-Sisi habe nicht nur über die Verluste gesprochen, sondern auch über Projekte zur Modernisierung des Suezkanals. Insbesondere sei geplant, den Infrastrukturausbau im südlichen Teil der Route abzuschließen und zudem einen 30 Kilometer langen Abschnitt zu erweitern, damit Schiffe mit größerer Verdrängung und Tonnage ihn passieren können.

Israel greift Flughafen im Jemen an – Netanjahu droht Huthi

Insgesamt haben wir es hier mit einem Zwischenstand hinsichtlich einer der Tendenzen innerhalb der Nahostkrise zu tun, die durch die jüngste Militäroperation Israels im Gazastreifen ausgelöst wurde. Die Huthi regulieren seit einem Jahr die Schifffahrt im Roten Meer mittels ihrer Raketenschranke, und da die Hauptroute für chinesische Waren und arabisches Öl nach Europa durch den Suezkanal verläuft, waren alle Marktteilnehmer daran interessiert, das Ausmaß der wachsenden Finanzbresche zu erfahren. Jetzt sind die Zahlen klar.

So seltsam es auf den ersten Blick erscheinen mag, sind die biblischen Plagen, die heutzutage Ägypten heimsuchen, nur Teil eines globalen Mosaiks von Entwicklungsdynamiken, das durch den Zusammenbruch historischer Systeme, heraus- und eingearbeiteter Routinen und Interaktionsketten gekennzeichnet ist.

Darüber hinaus verdeutlicht die Halbierung der Gewinne aus dem Verkehr durch den Suezkanal übrigens auch recht vieles in den unerhörten, bewusst skandalösen Aussagen Donald Trumps.

Trumps Erpressungsstrategie: EU soll mehr Öl und Gas aus USA kaufen, sonst drohen Zölle

Der 47. US-Präsident, selbstbewusst das Oval Office des Weißen Hauses ansteuernd, stellte in der vergangenen Woche der Europäischen Union ein Ultimatum: Ihre Mitgliedsstaaten sollen die Einfuhr US-amerikanischer Kohlenwasserstoffe in einem Umfang zu erhöhen, der einen Ausgleich des Handelsdefizits zwischen den USA und der EU gewährleisten würde. Zum Verständnis: Laut US Census Bureau Data belief sich das Handelsdefizit zwischen den USA und der EU für das Jahr 2023 auf 208 Milliarden US-Dollar. Natürlich zugunsten der Alten Welt. Die wiederum wird von den US-amerikanischen Freunden, Partner und Verbündeten, die die hoffnungslose Lage der EU in Bezug auf die Energieversorgung ausnutzen, vor eine äußerst einfache Wahl gestellt: entweder ihre Wirtschaft, und davon vor allem den realen Sektor mitsamt jedweder mehr oder weniger großumfänglichen Produktion endgültig zu begraben – oder in eine vollständige Abhängigkeit von Lieferungen von der anderen Seite des Ozeans einzuwilligen und dabei mit ihrem eigenen Geld die Handelsrevanche der Amis zu bezahlen.

Trump erklärte außerdem, dass Mexiko und Grönland es als Teil der USA besser und friedlicher haben könnten, und versprach auch den Kanadiern eine Halbierung ihrer Steuersätze, wenn das Land des Ahornblattes seinem Vorschlag zustimme, der 51. US-Bundesstaat zu werden.

Analyse

USA bereiten Krieg an eigenen Grenzen vor

Doch die größte Aufmerksamkeit widmet das US-Imperium – dass es seinem Untergang entgegengeht, geschenkt – dem Panamakanal, der nach Ansicht des designierten US-Präsidenten wieder in US-amerikanischen Besitz übergehen müsse.

Und hier laufen denn die Linien unserer Erzählung – sowohl die ägyptische als auch die panamaische – an einem einzigen Punkt zusammen. Denn sowohl der Rückgang des Seeverkehrs in der Suezregion als auch die reale Gefahr eines weiteren militärischen Gambits in Panama seitens der USA sind Ausdruck globaler Umstrukturierungen. Und man muss sagen, dass Russland in vielerlei Hinsicht zum Katalysator für die aktuellen Ereignisse wurde.

Die unnachgiebige Position Moskaus, das hartnäckig an seiner historischen Linie festhält, hat in vielerlei Hinsicht die "Verinselung" der Weltpolitik gefördert – in einer Zeit, als die unipolare "angelsächsische" Welt bereits zerfallen ist und ihre Teile nun zu neuen Anziehungspunkten abdriften (oder gewaltsam gezogen werden, wie Europa). Wir sprechen hier von der Herausbildung eines multipolaren Systems, in dessen Rahmen erstmals extraterritoriale Gebilde wie der sogenannte Globale Süden und der Globale Osten entstanden. Derweil ist Donald Trump im Herzen ein Revanchist – und so erleben wir derzeit, wie er versucht, alle verfügbaren Kräfte zu mobilisieren, um China eine letzte und entscheidende Schlacht zu liefern: Das Handelsdefizit zwischen den beiden Staaten hat sich seit der ersten Runde verdoppelt und übersteigt nun eine halbe Billion US-Dollar. Natürlich zugunsten Pekings. Wir müssen dem republikanischen Team Anerkennung zollen – sie haben den laufenden Verlust der totalen Überlegenheit und Dominanz durch Washington erkannt und erfinden neue Werkzeuge für das wirtschaftliche Ausdauerspiel. Doch vor allem:

Analyse

Ukraine versetzt den Europäern absichtlich einen Schlag in Sachen Gasversorgung

Erstmals in der neuesten Geschichte versuchen die USA, Kontrolle nicht nur über die eigentlichen Ressourcen, sondern auch über deren jeweilige Lieferwege herzustellen.

Ansprüche, die Trump stellt, muten dabei so gar nicht wie ein Scherz an. Vor allem haben die USA immer noch die völkerrechtlich gesicherten Befugnisse, ihre Streitkräfte in Panama einzuführen – falls man in Washington befindet, dass der Wasserweg zwischen den beiden Ozeanen seinen Status der Neutralität zu verlieren drohe.

Ferner spricht für diese Theorie auch eine Beobachtung seitens des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić: In einem jüngsten Interview gab er an, nicht einen Deut daran zu zweifeln, dass die USA den eigentlichen Pipeline-Teil der beiden Nord Streams aufkaufen, mit Russland zügig eine Abmachung aushandeln und schon im Jahr 2025 munter Erdgas aus Russland nach Europa pumpen werden. Was ist das, wenn nicht die Herstellung der Kontrolle über eine Logistik-Route, von deren Betrieb die wirtschaftliche Existenz eines ganzen Kontinents abhängt?

Ägypten hat natürlich Glück im Unglück, zumindest in unmittelbarem Bezug auf den Suezkanal, dessen ehemaliger Besitzer, Großbritannien, jetzt wirtschaftlich-militärisch so gar nicht in Form für eine Wiederholung der Ereignisse des Jahres 1957 ist. Damals versuchten die Briten, unterstützt durch Israel und Frankreich, die Kontrolle über diese Wasserstraße gewaltsam zurückzuholen. Das hat schon etwas von der sprichwörtlichen Ironie der Geschichte: Ausgerechnet die USA gehörten damals zu denen, die den Briten ein Ultimatum stellten, den Krieg zu beenden und die Truppen abzuziehen. Natürlich taten sie dies nicht aus Liebe zu Ägypten, das sich damals zudem den prosowjetischen Ländern angeschlossen hatte, sondern um alle Hoffnungen Londons auf eine Wiederbelebung seiner maritimen und handelspolitischen Vorherrschaft endgültig zu begraben.

Meinung

Trumps Pläne der Annexion Kanadas erschüttern politische Stereotype

Übrigens gibt es noch einen weiteren aufschlussreichen Punkt. Trump, der nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses zahlreiche Drohversprechen abgab, zeigt auffällige Sorgfalt dabei, ausgerechnet Iran mit derartigem zu verschonen. Es waren die Perser, die durch ihre Stellvertreter im Jemen den Warenfluss durch den Suezkanal stoppten – während es noch die Biden-Regierung war, die unermüdlich betonte, dass sie die Möglichkeit eines direkten militärischen Konflikts mit den Huthi nicht einmal in Betracht ziehe.

Offenbar sind die USA ernsthaft entschlossen, die Funktionsweise und den Betrieb der größten See- und Ozeanrouten entweder ihrem Willen zu unterwerfen, oder aber wenigstens indirekt zu beeinflussen. Im Fall des Suezkanals ermöglicht dies, Druck gleichzeitig auf China und Europa auszuüben. Zur Erinnerung: Europas Handelsumsatz mit China ist nur wenig kleiner als der mit den USA. Und wie die Praxis zeigt, duldet Washington überhaupt keine Konkurrenz.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 28. Dezember 2024 auf ria.ru erschienen.

Sergei Sawtschuk ist Kolumnist bei mehreren russischen Tageszeitungen mit Energiewirtschaft als einem Schwerpunkt.

Mehr zum Thema – Auf dem Landesparteitag: Thüringer AfD-Chef Höcke fordert Emanzipation von den USA

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meinungsfreiheit.rtde.life, 29 Dez. 2024 18:22 Uhr

Nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul ließ die Bundesregierung Tausende ehemalige afghanische Ortskräfte ausfliegen. Interne Dokumente belegen nun, dass es immer wieder Probleme gab, da die Ortskräfte die Flugzeuge verwüsteten.

Symbolbild

Die Entscheidung der Bundesregierung, nach dem Fall Kabuls ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan auszufliegen, hat den Steuerzahler nicht nur viel Geld gekostet, sondern sorgte auch für Ärger mit den Fluggesellschaften. Dies geht auf einem Bericht der Welt unter Berufung auf interne Dokumente hervor.

Der Grund: Die Afghanen, die von der Bundesregierung ausgeflogen wurden, verwüsteten und beschädigten Flugzeuge oder missachteten Anweisungen. Laut Dokumenten aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beklagten sich die Flugdienstleister wiederholt bei der für die Evakuierung verantwortlichen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Visa-Affäre: Maßregelungen gegen kritische Beamte im Auswärtigen Amt?

Im Sommer 2022 erreichten die Beschwerden ihren Höhepunkt. Eine mit den Charterflügen betraute Person hielt damals fest: "Probleme mit Passagieren gab es auf allen der letzten sechs Flüge. … Es ist natürlich immer nur eine Minderheit, aber trotzdem ist die Quote viel zu hoch." Die Häufung an Schadensmeldungen sei "absolut auffällig und muss durchbrochen werden". Auf dem Höhepunkt der Entwicklungen drohten die Fluggesellschaften auch damit, keine Afghanen mehr zu transportieren.

In einem Dokument warnte ein Verantwortlicher, in den vergangenen Wochen hätten sich mehrfach Airlines beschwert, "dass unsere Schutzbefohlenen die Maschinen mit viel Müll hinterlassen". Weisungen der Crew würden zudem missachtet, "Rauchen an Bord u.ä.", notierte er. Eine der Fluggesellschaften habe daher verlangt, dass ein "Verantwortlicher von uns an Bord ist". Der Verantwortliche kommentierte: "Ich denke, wir müssen den Ton jetzt anziehen."

Die Versuche, das Problem zu lösen, führten jedoch offenbar nicht zum Erfolg: So schlugen beispielsweise Mitarbeiter des GIZ vor, ein Flugblatt zu erstellen, das an die Passagiere verteilt wird. Auf diesem heißt es: "Dieses Flugzeug wird unmittelbar nach dem Evakuierungsflug noch für Flüge zu anderen Zielen genutzt. Wir bitten Sie freundlich, es in einem Zustand zu lassen, der eine weitere Benutzung ohne eine intensive Reinigung und Wartung der Kabine erlaubt. … Vielen Dank!"

Der Vorschlag, "Respektspersonen" für Flüge zu engagieren, wurde mangels passender Mitarbeiter nicht weiter verfolgt. Eine Sprecherin der GIZ teilte auf Anfrage der Welt am Sonntag mit, man habe "umgehend auf die Vorfälle reagiert". Die Passagiere seien am Flughafen auf die Verhaltensregeln hingewiesen worden. Später habe es angeblich keine weiteren Beschwerden gegeben.

Durch die Charterflüge hatte die Bundesregierung Kosten in Millionenhöhe verursacht: Nach Informationen des Spiegels hat die Lufthansa rund fünf Millionen Euro für 17 Reisen über Taschkent erhalten. Insgesamt habe die Evakuierung im August 2021 fast 20 Millionen Euro gekostet – als Folge der mangelhaften Vorbereitungen auf den Fall Kabuls, den die Bundesregierung nicht vorhergesehen hatte.

Baerbocks Ministerium holt Afghanen nach Leipzig – diesmal mit echten Pässen?

Im weiteren Verlauf bekamen bis heute mehr als 48.000 Afghanen eine Aufnahmezusage aus Deutschland, darunter mindestens 25.000 ehemalige Ortskräfte und deren Angehörige. Anders als häufig dargestellt erfolgte die Ausreise nicht, weil eine konkrete Bedrohung der Ortskräfte nachgewiesen werden konnte. So schrieb der Militärische Abschirmdienst (MAD) im April 2021, zu diesem Zeitpunkt würden bereits zwei Drittel der Bundeswehr-Ortskräfte in von den Taliban kontrollierten Gebieten leben. "Eine gezielte Selektierung, Entführung oder Tötung. … konnte bisher nicht festgestellt werden." Die Mehrzahl derer, die in der Vergangenheit eine Ausreise beantragt hätten, wollten Afghanistan verlassen, "um bessere Lebensumstände zu erreichen".

Nach der Machtübernahme riefen die Taliban zudem eine Generalamnestie für Ortskräfte aus. Im Untersuchungsausschuss erklärte ein GIZ-Mitarbeiter zudem auf Nachfrage eines Grünen-Abgeordneten: "Weil – das ist jetzt wahrscheinlich hart für einige zu akzeptieren – die Taliban sich an das, was sie sagen, halten." In den vergangenen zwei Jahren "haben sie keinen von uns verfolgt."

Mehr zum Thema - Auswärtiges Amt: 20.400 Aufnahmezusagen für ehemalige afghanische Ortskräfte bis Januar 2022

Video https://rumble.com/v5cz6mt-baerbock-mssen-ganz-genau-hinschauen-wer-in-die-eu-einreist-aber-nur-bei-ru.html Dauer 1:38 min

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meinungsfreiheit.rtde.life, 29 Dez. 2024 21:09 Uhr, Von Gleb Prostakow

Durch die Unterbrechung des Gastransits wird das ukrainische Transitsystem als ein zusammenhängender Wirtschaftskomplex tatsächlich zerstört. Es entstehen zwei unabhängige Teile des Systems. In diesem Sinne wird dies die wirtschaftliche Teilung der Ukraine sein – ein wahrscheinlicher Vorläufer der politischen Teilung des Landes.

Symbolbild

Die Unterbrechung des Transits von russischem Gas durch die Ukraine hat weitaus mehr verborgene Folgen, als es scheint. Diese Initiative geht ausschließlich auf Kiew zurück und wurde kaum mit den ukrainischen Partnern in den USA und der EU abgestimmt.

Analyse

Ukraine versetzt den Europäern absichtlich einen Schlag in Sachen Gasversorgung

Indem Kiew die Durchleitung offiziell stoppt, verhindert es angeblich, dass der "Aggressor" an den Gaslieferungen in die EU verdient. Es ist klar, dass das ukrainische Naftogaz 700 bis 800 Millionen US-Dollar an jährlichen Transitgebühren verliert, allerdings wird dieses Geld die Ukraine ohnehin nicht retten. Der ukrainische Haushalt ist vollständig von externen Finanzspritzen abhängig, was bedeutet, dass niemand mit den eigenen Einnahmen rechnet.

Auch Brüssel beschwert sich nicht über die Ukraine. Durch die Unterbrechung des Transits von etwa 40 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr wird die EU eine noch stärkere Beschleunigung der Gaspreise erfahren (die bereits konstant über 450 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter liegen). Die Beendigung des Durchlasses trifft jedoch nur eine begrenzte Anzahl von EU-Staaten direkt – nämlich Ungarn, die Slowakei und Österreich. Die Regierungschefs der beiden erstgenannten Länder – Viktor Orbán und Robert Fico – sind der Europäischen Union seit langem ein Dorn im Auge.

Brüssel sieht nur Vorteile darin, diese Länder im Gasbereich zu bestrafen, was der lokalen Industrie und der politischen Stabilität der führenden Politiker schadet. Österreich, das kürzlich mit dem Geld, das es von Gazprom in Form von Gas erhalten wollte, ein falsches Spiel versuchte, verlor seinen Liefervertrag sogar noch früher. Wien hat also nicht viel zu verlieren.

Zusätzliche Gasknappheit auf dem europäischen Kontinent ist auch für die USA von Vorteil. Der designierte US-Präsident Trump hat bereits gefordert, dass die EU mehr US-amerikanisches Erdöl und Erdgas kauft, um die Zahlungsbilanz auszugleichen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Unterbrechung des Transits mit Trump abgesprochen wurde, aber dieser wird dieser Initiative sicherlich nicht widersprechen.

Selenskij hat die lang erwartete Vollmacht erhalten, die internationalen Gasströme zu bändigen, und er hat beschlossen, sie zu nutzen. Aber mit welchem Ziel? Fast drei Jahre Krieg auf ukrainischem Territorium haben den Transport von russischem Gas durch die Ukraine nicht beeinträchtigt. Genauso wie die Öllieferungen, die weiterhin durch die Druschba-Pipeline fließen, Kiew nicht gestört haben. Und doch soll der Transit nun gestoppt werden. Doch was hat Kiew eigentlich vor? Trotz der Erklärung des russischen Außenministers Sergei Lawrow, dass Selenskijs Vorgehen unlogisch sei, lässt sich ein gewisser, wenn auch pervertierter Sinn darin erkennen.

Die große Unsicherheit angesichts der bevorstehenden Amtseinführung Trumps zwingt Kiew dazu, engere Kontakte zu politischen Kräften in der EU zu suchen, die dem künftigen US-Präsidenten skeptisch gegenüberstehen. In erster Linie setzt Selenskij auf Paris, Berlin (wahrscheinlich schon unter dem neuen Kanzler) und London, das weiterhin eine wichtige Rolle in den Angelegenheiten des Kontinents spielt. Um die Anti-Trump-Koalition zu stärken, muss Brüssel Orbán und Fico in die Schranken weisen. Da sie kein russisches Gas erhalten können, werden sie gezwungen sein, nach alternativen Quellen zu suchen und werden somit abhängig von Ländern, die US-amerikanisches Flüssiggas erhalten können (zum Beispiel Polen).

Die Gasreserven der Slowakei reichen aus, um höchstens sechs Monate ohne russische Lieferungen auszukommen. Es ist klar, dass sie in dieser Zeit keine Möglichkeit haben werden, eine Verbindung zur TurkStream-Pipeline in die Slowakei zu bringen, und Bratislava wird sich Warschau und Brüssel beugen müssen, um eine ausgewachsene Energiekrise im Land zu vermeiden. Ähnliches gilt für Orbán, obwohl Ungarns Abhängigkeit von russischem Gas etwas geringer ist.

Das Problem ist, dass die Unterbrechung des Transits für die Ukraine selbst am schmerzhaftesten ist. Erstens ist das Transitgas die Quelle der sogenannten umgekehrten Brennstofflieferungen an die Ukraine, bei denen russisches Gas von europäischen Händlern (von denen viele von ukrainischen Strukturen unterstützt wurden) gekauft und unter dem Deckmantel von EU-Gas in die Ukraine zurückgeführt wurde. Nun wird die EU gezwungen sein, der Ukraine schwer zu förderndes und viel teureres US-amerikanisches, norwegisches und katarisches Gas zu verkaufen, das Kiew beim Transport viel mehr kosten wird.

Analyse

Die EU verrät die Slowakei zugunsten der Ukraine

Zweitens wird durch die Unterbrechung des Gasdurchlasses das ukrainische Transitsystem als ein zusammenhängender Wirtschaftskomplex tatsächlich zerstört. Der verringerte Druck in den Hauptgasleitungen wird zu Problemen beim Transport des in den Gebieten Poltawa und Charkow geförderten Gases in die westlichen Regionen führen. Umgekehrt wird es schwierig sein, Gas aus den Untergrundspeichern im Westen des Landes in die dicht besiedelten Gebiete der Ost- und Zentralukraine zu transportieren. Es werden also zwei unabhängige Teile des Gastransitsystems entstehen. In diesem Sinne wird dies die erste – wirtschaftliche – Teilung der Ukraine sein. Diese wird wahrscheinlich zum Vorläufer der politischen Teilung des Landes.

Wie problematisch die Gasversorgung ist, zeigt auch die vor kurzem getroffene Entscheidung Kiews, Gasexporte zu verbieten. Die Brennstoffreserven des Landes werden nicht mehr lange ausreichen, aber die derzeitige Regierung scheint alles auf eine Karte zu setzen und denkt nicht an die Zukunft.

Es gibt noch einen weiteren Aspekt: Der verringerte Druck im Gastransportsystem in Verbindung mit der Einwirkung russischer Raketen auf die Bodeninfrastruktur der Untergrundspeicher könnte Kiew eine gerechtfertigte höhere Gewalt bescheren, die es ihm erlaubt, den Brennstoff aus seinen Lagern überhaupt nicht an die Bevölkerung freizugeben, sondern ihn eventuell langsam nach alter Gewohnheit zu stehlen. Die zunehmenden Risiken haben die europäischen Gashändler bereits gezwungen, die Einspeisung von Gas in die ukrainischen Speicher drastisch zu reduzieren und die Entnahmen aus diesen zu erhöhen. Aber bis zum 1. Januar 2025, wenn der Transitvertrag ausläuft, wird noch genügend Brennstoff in den Untergrundspeichern vorhanden sein, über den Kiew nach eigenem Ermessen verfügen kann.

Mit anderen Worten: Die Einstellung des Transits ist für alle schlecht, vor allem aber für die Ukraine selbst. Für Selenskij und Co ist dies jedoch ein zusätzlicher Trumpf im entscheidenden Kampf um die Macht, der einzig und allein durch den laufenden Krieg getragen wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Dezember 2024 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Gleb Prostakow ist ein russischer Wirtschaftsanalyst.

Mehr zum Thema – Kiew erpresst NATO mit ukrainischem Revanchismus – und sagt dabei die halbe Wahrheit

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apolut.net, Aktualisiert am Dez. 27, 2024, Ein Meinungsbeitrag von Willy Wimmer.

Bei nüchterner Betrachtung steht die Welt kurz davor, über die Klippe zu gehen. Schon 1914 war es das Märchen von den Schlafwandlern, die den Weg in den Abgrund hatten hinnehmen müssen. Der Ausbruch des globalen Krieges 1914 wurde gezielt angesteuert, wie auch die Förderung von Adolf Hitler durch die amerikanische Botschaft in Berlin.

Das Signal für die heutige Entwicklung wurde im Winter 2021 für alle sichtbar durch einen amerikanischen Präsidenten gegeben, der nach jahrzehntelanger Vorbereitung den russischen Präsidenten öffentlich als einen „Mörder" beschimpfte. Das Konzept für die kommende Entwicklung erhielt einen Startschuss bei einer Konferenz in München wenige Wochen später.

Mit einem politischen Handstreich wurde das deutsche Strafrecht „kriegsfähig" gemacht, um Widerstand gegen die „Zeitenwende" erst gar nicht aufkommen zu lassen, nachdem man in Deutschland vor sich hergedämmert hatte, während in Washington die Planungen auf Hochtouren liefen. Bei allem, was im Frühjahr 2022 geschehen ist, stellen sich zwei Fragen: glaubt der Westen allen Ernstes, mit Ignoranz gegenüber anderen Staaten weiterzukommen und nicht den großen Krieg zu provozieren? Glaubt der Westen wirklich, dass es den Krieg ohne den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien 1999 gegeben haben würde? Wie die Konferenz von Bratislava im April 2000 gezeigt hatte, wurden durch diesen völkerrechtswidrigen Krieg die Präzedenzfälle geschmiedet.

Man muss sich die Augen reiben, wenn vor diesem Hintergrund ausgerechnet der künftige, amerikanische Präsident Trump der große Hoffnungsträger für den friedenswilligen Teil der Menschheit zu werden scheint. Er muss dafür das umsetzen, was er in Sachen Ukraine und Gaza sagt. Auffallend ist jedoch, dass in der Riege der Verbündeten durch die Stoltenbergs und Rüttes alles unternommen wird, Trump zu einem Intermezzo der „Kriegstüchtigkeitspolitik" verkommen zu lassen.

Der Westen ohne Trump ist politikunfähig.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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jungewelt.de, 30.12.2024, Von Karin Leukefeld, Damaskus

Syrien: Nach dem Sturz von Assad wird das Land mit Rückkehrern und Waren geflutet. Der Brotpreis hat sich derweil verachtfacht

Auf dem Abbassiyeenplatz in Damaskus gibt es Kartoffeln und Benzin zu kaufen (24.12.2024)

Der Grenzübergang Masnaa, über den man aus dem Libanon nach Syrien gelangt, ist belagert. Autos parken kreuz und quer, Menschenmassen strömen in das viel zu kleine Abfertigungsgebäude, in dem die Ausreise per Stempel dokumentiert wird. Für Inhaber eines ausländischen Passes verläuft die Abfertigung zügig, dann geht es zu Fuß über die Grenze, vorbei an den Fahrzeugkontrollen, bis auf der anderen Seite der Fahrer aus Damaskus winkt und schnell das Gepäck an sich nimmt. Weiter geht es zu Fuß durch die Autoschlangen bis zu dem Auto, das der Fahrer hinter einem Laster geparkt hat.

»Mabruk Syria – Herzlichen Glückwunsch Syrien«, strahlt der Fahrer, als er das Gepäck verstaut hat. Zügig fährt er an den langen Autoschlangen vorbei, die sich beidseitig der Straße stauen. Richtung Libanon stehen Lastwagen Stoßstange an Stoßstange und warten auf die Abfertigung. Richtung Syrien stehen Autos mit syrischen und libanesischen Nummernschildern. Hier wechselt Schmuggelware den Besitzer: Kartons mit Kaffee, Milchpulver, Schokolade, Plastikflaschen mit Benzin gefüllt, leere Gasflaschen werden gegen gefüllte Gaszylinder getauscht. Viel Geld wechselt innerhalb kürzester Zeit den Besitzer, dann fahren tiefliegende, voll bepackte Fahrzeuge Richtung Syrien, und die libanesischen Fahrzeuge kehren um in den Libanon. »Alles ist zu haben«, versichert der Fahrer und sagt, das Leben sei schlagartig besser geworden mit dem Abgang von Assad und »seinen Leuten«, die Hals über Kopf geflohen seien. »Alles wird besser.«

Der Mangel in Syrien war seit der Coronasperre (2020/21) und dem Inkrafttreten US-amerikanischer Finanzsanktionen immer größer geworden. Das so genannte »Caesar-Gesetz« des US-Finanzministeriums drohte jedem mit finanziellen Strafen, der mit Syrien Geschäfte machen und in dem Land investieren wollte. Das galt für Einzelpersonen, für Unternehmen und für Staaten. Die Besetzung der syrischen Ölfelder im Osten des Landes durch US-Truppen und die mit ihnen verbündeten Syrischen Demokratischen Kräfte trieb Strom-, Heiz- und Transportkosten in die Höhe, was sich auf den Preis jeder einzelnen Tomate niederschlug.

Die ständig steigenden Steuern, die von den Finanzbehörden mit harter Hand eingetrieben wurden, sorgten für massenhafte Geschäftsschließungen und trieben die Arbeitslosigkeit in die Höhe. Die Bürger erhielten im Gegenzug nichts für die gezahlten Steuern. Die Assad-Regierung hatte nicht nur Taschen von Profiteuren zu füllen, für militärische Unterstützung und geliefertes Öl waren Schulden an Russland und Iran zurückzuzahlen. Nur die Grenzen zu Jordanien und Libanon, nicht aber zur Türkei und dem Irak konnte die Regierung souverän kontrollieren, die Wirtschaft wurde erstickt.

Nun wird das Land mit Menschen und Waren geflutet. Zehntausende von Syrern nutzen täglich die Chance, ohne jegliche Kontrolle auf syrischer Seite in ihre Heimat zurückzukehren: junge Männer, die dem Militärdienst entkommen waren, Familien, die nach ihren Häusern sehen wollen, junge Leute, die sich nach vielen Jahren auf ein Wiedersehen mit Verwandten und Freunden freuen.

Die Abwesenheit von Grenzen und Zoll ist ein Fest für einen völlig unkontrollierten Markt. Die alte Autorität ist verschwunden, und die neuen Machthaber haben ein neues Ordnungs- und Sicherheitssystem noch nicht etabliert. Der ausgehungerte syrische Markt ist wie ein Schwamm und saugt alles auf, was über die unbewachten Grenzen hineinkommt. »Wir haben jetzt Kitkat«, grinst J., der die Autorin seit Jahren in Syrien begleitet. Bei einem Rundgang durch Bab Touma in der Altstadt von Damaskus bleibt er vor zahlreichen Marktständen stehen, die mit Süßigkeiten überfüllt sind. »Alles, was auf diesen Ständen liegt, kommt aus der Türkei«, sagt er und hebt Kekse und Schokolade in die Höhe. »Wir haben hier in Syrien leckere Kekse, gute Schokolade und Süßigkeiten. Aber selbst wenn unsere Produkte billiger sind, kaufen die Leute jetzt die Sachen aus der Türkei. Kitkat, Hurriya, Freiheit! Jeder kann machen, was er will.«

Der Preis von Brot hat sich verachtfacht. Bisher erhielten Familien je nach Größe täglich mindestens zwei Rapta »Chubus«, wie das Fladenbrot heißt, das in Syrien als Grundnahrungsmittel gilt. Ein Rapta besteht aus sieben Fladenbroten. Weil die Subventionierung wegfällt, sind die bisherigen staatlichen Bäckereien geschlossen oder werden privat betrieben. Private Bäckereien erhalten pro Tag etwas mehr als 3.000 Kilogramm Mehl. Wenn das aufgebraucht ist, wird die Bäckerei für den Rest des Tages geschlossen. Lange Schlangen bilden sich schon früh am Morgen, um Brot zu erhalten, für das nun 4.000 Syrische Pfund pro Rapta bezahlt werden müssen. Bisher kostete ein Rapta 500 Syrische Pfund.

Die neuen Machthaber haben die bisherigen staatlichen Subventionen auch für Benzin, Gas und Heizöl gestoppt. Geschmuggeltes Benzin aus dem Libanon wird von Verkäufern, die vermutlich für Unternehmer arbeiten, in großen Mengen angeboten. Der belebte, zentrale Abassiyeenplatz im Osten der Stadt ist zu einem Umschlagplatz für alle Sorten von Energieträgern geworden. Vollkommen ungeschützt wird aus einem Tankwagen Gas in Gasflaschen umgefüllt, das die Syrer zum Kochen und Heizen brauchen. Daneben steht ein kleinerer Tankwagen, der »Masud«, Heizöl abfüllt, das die Syrer im Winter für Öfen oder zum Betrieb von Generatoren brauchen. Daneben sitzt ein Mann mit seinem Sohn, der Dutzende Plastikflaschen mit Benzin anbietet, und schließlich gibt es einen großen Gemüsestand.

Die Preise für viele Lebensmittel schwanken von Tag zu Tag, ebenso der Umtauschkurs für einen US-Dollar. Jede Währung solle fortan in Syrien akzeptiert werden, heißt es. Aus Aleppo berichtet ein Bekannter, dass die Bevölkerung aufgefordert worden sei, ihre syrischen Pfund in US-Dollar oder in Türkische Lira umzutauschen, weil die syrische Währung bald nicht mehr akzeptiert werde.

Kurz vor Weihnachten tauchen auf den Straßen von Damaskus neue Sicherheitskräfte auf. Vermummte HTS-Kämpfer, die von der »Syrischen Heilsregierung« in Idlib geschickt wurden, einer von HTS eingesetzten Regierung. Es gibt Straßenpolizisten in hellvioletten Hemden und freiwillige Polizisten, die eine gelbe Sicherheitsweste tragen. Doch nichts kann den dichten und chaotischen Verkehr auf den Straßen von Damaskus besser regeln als die Bürger selbst. Sie schaffen das mit Hupen und waghalsigen Fahrmanövern im Zickzack zwischen Fußgängern, Mopeds, Lieferwagen, Taxis und Verkaufsständen, die hin und her geschoben werden. Der sichtbare Alltag der Menschen geht weiter seinen gewohnten, unübersichtlichen Gang.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/490750.krieg-in-syrien-wir-haben-jetzt-kitkat.html

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meinungsfreiheit.rtde.life, 29 Dez. 2024 19:14 Uhr

Der designierte ukrainische UN-Botschafter Andrei Melnyk verriet einer Hauptstadtpostille seine jüngsten Gedanken zum Thema Ukraine-Hilfe und seine Erwartung von den deutschen Steuerzahlern. Melnyk hofft zudem auf eine schwarz-grüne Koalition nach den Neuwahlen.

Andrei Melnyk fabuliert gut dotiert im fernen Brasilien über neue Provokationen gegenüber den deutschen Steuerzahlern.

Andrei Melnyk, seit Sommer 2023 weggelobter ukrainischer Botschafter in Brasilien, gab per Videotelefonat der Berliner Morgenpost ein Interview zu dem Themenkomplex einer eingeforderten fortdauernden Ukraine-Unterstützung seitens der deutschen Steuerzahler und seiner politischen Wunschkonstellation nach den Neuwahlen im Februar 2025. Zudem fordert er "eine gewaltige Summe von den EU-Ländern für Sicherheitsausgaben".

Laut Wahrnehmung der Morgenpost-Redaktion "gehörte [Melnyk] zu den unermüdlichsten Mahnern nach mehr und schnelleren Waffenlieferungen an die Ukraine". Zu Beginn des Videointerviews wurde der kontrovers wahrgenommene "Diplomat" zu seiner kommenden Funktion als ukrainischer UN-Botschafter in New York befragt, ob er dabei "Angst vor Trump" habe. Dieses verneinte er, um auf die Frage zu den von Trump angekündigten Kürzungen von US-Geldzahlungen an die Ukraine, "dass damit die Niederlage gegen Russland besiegelt ist", zu erklären:

"Ich glaube nicht an dieses düstere Szenario. Für mich ist allerdings besonders wichtig, dass die Europäer mehr in den Vordergrund treten."

Wahlkampfthese à la Scholz: "Putin ist in der Ukraine auf ganzer Linie gescheitert"

Europäische Staats- und Regierungschefs würden mittlerweile erkennen, dass "auch Europas Sicherheit durch den Russland-Krieg massiv bedroht wird", diese Wahrnehmung sollte daher auch der CDU-Kanzlerkandidat Merz "schon jetzt, mitten im Wahlkampf", übernehmen und öfter thematisieren. Melnyks Forderung lautet erweitert:

"Der künftige Kanzler sollte im Rahmen eines 'europäischen Verteidigungsprogramms 2035' ein großes gemeinsames Aufrüstungsprojekt auf die Beine stellen, mit einem Volumen von vier Prozent des [EU-]Bruttoinlandsprodukts, also 680 Milliarden Euro pro Jahr."

Weiter stellte er mutmaßend klar, dass "man eine Kriegsgefahr in Berlin ernst nehmen muss". Zum aktuellen politischen Status quo im Regierungsviertel, kurz vor den Neuwahlen und damit verbundener weiterer steuerfinanzierter Ukraine-Hilfe im Jahr 2025, gab Melnyk zu Protokoll:

"Persönlich traue ich Friedrich Merz, den ich gut kenne, diesen großen Wurf [einer Kanzlerschaft] zu. Die Frage ist, ob der Koalitionspartner, mit dem er regieren wird, dies zulässt. Wenn es eine Große Koalition sein sollte, befürchte ich, dass die 'Friedenspartei SPD' dies blockiert. Gerade deswegen wären die Grünen mit Robert Habeck aus meiner Sicht ein idealer Partner. Ich würde mir wünschen, dass der CDU-Chef bereits heute im Wahlkampf offensiv für ein ambitioniertes europäisches Verteidigungsprogramm wie auch für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern eintritt, ohne dies mit der Zustimmung eines möglichen Koalitionspartners zu verknüpfen. Der künftige Kanzler sollte sich klarer positionieren."

Unabhängig der politischen Konstellation nach dem 23. Februar formulierte Melnyk sehr genaue Vorstellungen, wie die deutschen Steuerzahler die bisherige Gesamtsumme von rund 15 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe weiter fortzuführen haben. Dazu präsentierte er ein Rechnungsmodell, als "auch eine gewinnbringende Investition für Deutschlands Sicherheit" deklariert:

"Ich erwarte von der neuen Bundesregierung, dass die Militärhilfe für die Ukraine im Koalitionsvertrag auf eine stabile Basis gestellt wird. Die künftige Koalition sollte für die nächsten vier Jahre mindestens 80 Milliarden Euro einplanen, also 20 Milliarden Euro pro Jahr."

Analyse

NATO-Truppen in der Ukraine: Zwei Szenarien, ein riskantes Spiel

Die Gesamtsumme stelle laut Melnyk dabei automatisch ein vermeintliches "Signal der Stärke an Trump, an die Europäer und vor allem an Putin."

Zum Thema europäischer "Sicherheitsgarantien" für die Ukraine im kommenden Jahr erklärte der kommende UN-Gesandte, dass Kiews Hauptziel derzeit laute, sinnvolle Garantien zu erhalten, die nicht unbedingt mit der NATO-Mitgliedschaft des Landes verbunden seien. Melnyk wörtlich:

"Eins ist klar: Die NATO-Mitgliedschaft bleibt für die Ukraine auf dem Tisch. Dennoch ist die Frage der Sicherheitsgarantien für uns als Zwischenlösung von zentraler Bedeutung. Diese müssten aber über rein politische Versprechungen wie beim Budapester Memorandum 1994 hinausgehen."

Die "Partner" müssten daher "akribisch aufschreiben, mit welchen militärischen Mitteln sie zur Hilfe eilen, um die Ukraine zu verteidigen, sollte sie von Russland wieder angegriffen werden".

Eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bleibe demnach "auf der Tagesordnung, auch wenn diese Waffengattung kein 'Gamechanger' sein wird", so Melnyk. Final echauffierte sich der Ukrainer über die Pläne der Bundesregierung, dass im Jahr 2025 "die deutsche Waffenhilfe aus Haushaltsmitteln von acht auf vier Milliarden Euro halbiert" werden soll. Für das Jahr 2028 sehe "die Haushaltsplanung nur noch 500 Millionen Euro vor".

Melnyk fordert daher zu den Berliner Plänen wörtlich: "Diese Entscheidung muss daher weg."

Mehr zum Thema – "Eine Unverschämtheit": Lauterbach verteidigt SPD-Kollegen nach Verbalattacke von Andrei Melnyk

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/231137-20-milliarden-jaehrlich-von-deutschland

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meinungsfreiheit.rtde.life, 29 Dez. 2024 18:46 Uhr,Von Dagmar Henn

Noch ein "Rat" also. Der Nationale Normenkontrollrat fügt sich in eine wahre Flut derartiger Strukturen ein, die im Verlauf des letzten Jahrzehnts rund um die Politik auftauchten. Wie jener Bürgerrat, der die Ernährung vorschreiben sollte. Oder der Ethikrat.

Drei Vertreter des Normenkontrollrats bei der Vorstellung ihres Jahresberichts in der Bundespressekonferenz, 1. Oktober 2024

Vor wenigen Tagen erst meldete sich ein Gremium, von dem die Wenigsten bisher gehört haben dürften: der Nationale Normenkontrollrat. Aber diese Äußerung war lautstark; es wurde gleich mit dem "Kollaps der öffentlichen Verwaltung" gedroht, die nur verhindert werden könne, wenn ebendieser Normenkontrollrat ein Vetorecht gegen Gesetze erhielte.

Analyse

Elektronische Rechnungen oder: Wie man wieder einmal verschlimmbessert

Diese Meldung zu lesen, sorgte für ein unheimliches Gefühl, denn irgendwie erinnerte das sehr an den Ethikrat, der in der Corona-Zeit geradezu wie ein Deus ex Machina auftauchte, um zu erklären, was denn nun ethisch sei und was nicht; eine auf absurde Weise institutionalisierte Preisgabe persönlicher Verantwortung. Und tatsächlich ist dieser Normenkontrollrat ein ähnliches Produkt einer neoliberalen Kernvorstellung, nämlich, politische Entscheidungen durch jene von "Experten" zu ersetzen.

Schon die Bezeichnung ist irritierend, denn mit Norm ist hier Gesetz gemeint, und die eigentliche Kontrolle über die Normen liegt beim Bundesverfassungsgericht. Die Aufgabe dieses ernannten, nicht gewählten Gremiums soll der Bürokratieabbau sein; ein Wort, angesichts dessen die meisten Deutschen inzwischen in schallendes Gelächter ausbrechen dürften.

Interessant ist jedoch der Zeitpunkt der jüngsten Äußerungen. Denn erst Anfang Oktober hieß es im Zusammenhang mit der Vorstellung des Jahresberichts aus dem Munde des Vorsitzenden: "Ich würde sogar von einem verhaltenen Lob für die Regierung sprechen." In diesem Jahresbericht wurde zwar erwähnt, dass das Heizungsgesetz großen Aufwand erzeugt, aber es war nicht wichtig genug, das auch bei dieser Vorstellung zu betonen. Der Unterschied zwischen Anfang Oktober und heute: Die Ampelkoalition ist zerbrochen. Und damit ist das Thema "Bürokratieabbau" auf dem Grabbeltisch der Wahlkampfthemen gelandet.

Nun klingt der Auftrag ja auf den ersten Blick vernünftig. Wer wollte nicht weniger Bürokratie? Der Normenkontrollrat soll Gesetze vorab danach beurteilen, in welcher Höhe sie zusätzliche Belastungen auslösen. Nicht nur bei der Verwaltung, sondern auch in "der Wirtschaft". Das muss man in Anführungszeichen setzen, da es rund um diesen Begriff in Deutschland eine gewaltige Verwirrung gibt, seitdem die Nationalökonomie oder Volkswirtschaft so sehr aus der Mode gekommen ist.

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Wenn man den Auftrag dieses Gremiums nämlich genau liest, heißt Wirtschaft hier: die privaten Unternehmen. Es gibt tatsächlich ein Gesetz, mit dem dieser Normenkontrollrat im Jahr 2006, also unter der ersten Regierung Merkel, eingeführt wurde. In diesem Gesetz ist vom "Erfüllungsaufwand" die Rede. Den muss man sich genauer ansehen.

Im Zusammenhang mit dem Mindestlohn beispielsweise zählten zum "Erfüllungsaufwand" nicht nur die zusätzlichen Verwaltungsarbeiten, sondern auch der Betrag, um den sich der Lohn der Beschäftigten erhöhte. Volkswirtschaftlich ist das Unfug – gerade im unteren Lohnbereich wird zusätzliches Einkommen in der Regel vollständig verbraucht; was heißt, das Geld, das an die Beschäftigten gezahlt wird, fließt in Gestalt zusätzlichen Konsums sofort wieder zurück in den wirtschaftlichen Kreislauf. Weshalb es, gesamtwirtschaftlich gesehen, einen weit größeren Nutzen darstellt, jene, die wenig haben, besserzustellen, als den ohnehin Wohlhabenden noch eine Steuererleichterung nachzuwerfen. Im konkreten Fall des Mindestlohns könnte man außerdem noch anführen, dass an anderer Stelle, etwa durch einen sinkenden Bedarf an aufstockenden Sozialleistungen, wieder Verwaltungsaufwand eingespart wird, beim Staat wie bei den betroffenen Bürgern.

Aber die Einbeziehung ebendieser Fragen wurde bei der Schaffung dieses Normenkontrollrats als "zu kompliziert" verworfen. Diese Beschränkung der Fragestellung veränderte jedoch grundsätzlich die Wirkung, die die Aussagen dieses Gremiums haben können – übrig blieb Wirtschaftslobbyismus. Nicht dass die Unternehmensvertreter nicht schon hunderte anderer Wege gehabt hätten, ihre Klagen über bestimmte Gesetze an den Mann zu bringen (erst seit den Russlandsanktionen scheint auch da grundsätzlich der Wurm drin zu sein), und es vielmehr eher die "kleinen Leute", vom Bürgergeldbezieher bis zum Handwerksmeister, sind, deren Erfahrungen und Nöte schwer nach Berlin durchdringen.

Meinung

Warum "unsere Demokratie" nicht sehr demokratisch ist – Teil 2

Das passt zur Vorgeschichte, oder vielmehr dazu, aus welcher Ecke das Thema "Bürokratieabbau" überhaupt eingebracht wurde. 2007 gab es dazu eine Anfrage der Linken im Bundestag: "Die Rolle der Bertelsmann-Stiftung beim Bürokratieabbauvorhaben der Bundesregierung". Die Antwort besagte erwartungsgemäß, da sei nichts. Aber tatsächlich findet sich beispielsweise ein Papier aus dem Jahr 2005 der Bertelsmann-Stiftung, das das Konzept einschließlich einiger später umgesetzter Details enthält.

Dazu muss man wissen, dass eines der Stichworte, das immer fällt, wenn von "Bürokratieabbau" die Rede ist, Digitalisierung lautet. Und Bertelsmann bietet digitale Dienstleistungen, beispielsweise über seine Tochter Arvato. Bereits 2007 hatte Bertelsmann versucht, in Würzburg ein Modellprojekt zu starten, bei dem Arvato mehr oder weniger das gesamte Bürgerbüro übernommen hätte, ist mit diesem Anlauf aber politisch gescheitert.

Es gibt seit vielen Jahren Auseinandersetzungen darüber, wer den Zugang zu diesem Markt und, das ist der entscheidende Punkt, Zugang zu den dabei verarbeiteten Daten erhält. Wenn dieser nicht gewählte Normenkontrollrat jetzt darauf drängt, die Digitalisierung zu beschleunigen, und die Möglichkeit verlangt, gegen Gesetze ein Veto einzulegen, hat das zwei Konsequenzen – zum einen ist die derzeitige Kassenlage der Kommunen eine vorzügliche Gelegenheit, einen neuen Anlauf einer Privatisierung zu versuchen; zum anderen würde das einen weiteren Machtzuwachs dieses nicht politisch legitimierten Gremiums bedeuten, das eine Steuerung nach den falschen Kriterien vornimmt.

Wobei man sich eine Tatsache vergegenwärtigen muss: Jede Verwaltung reagiert auf eine Vereinfachung bestimmter Prozesse damit, schlicht neue Informationen zu entdecken, die erfasst und verarbeitet werden müssen. So führt beispielsweise die Forderung, die Wirksamkeit sozialpolitischer Programme zu überprüfen, vor allem dazu, dass die bürokratischen Anforderungen steigen. Inzwischen verbringen Sozialarbeiter mindestens ein Drittel ihrer Arbeitszeit mit Dokumentationen verschiedenster Art.

Meinung

Warum die EU nicht zum Frieden fähig ist

Was natürlich zum Teil dem politischen Prozess entspringt, in dem die Durchsetzungschancen eines Projekts deutlich besser sind, wenn man entsprechende Zahlen vorlegen kann. Diese Zahlen muss man aber erst einmal abfragen. Was seinerseits wieder den bürokratischen Aufwand erhöht.

Genauso, wie die Umstellung öffentlicher Verwaltungen auf doppelte Buchführung den Aufwand in die Höhe getrieben hat. Diese Entwicklung läuft dann unter einem anderen Stichwort, der "Transparenz". In Wirklichkeit bleiben Politik und Verwaltung das Schlachtfeld widerstreitender gesellschaftlicher Interessen, das sie immer waren. Nur die Art und Weise, wie diese Auseinandersetzung inzwischen ausgetragen wird, simuliert eine Objektivität, die über die Inhalte hinwegtäuscht und gleichzeitig große Teile der Bevölkerung von diesem Prozess ausschließt.

Eines der realen Probleme, die gewissermaßen die Lücke geschaffen haben, in der sich derartige Institutionen wie der Normenkontrollrat breitmachen, ist das Verschwinden der klassischen "Ausbildung" in einer politischen Karriere. Über viele Jahrzehnte hinweg war eine Tätigkeit in der Kommunalpolitik die Voraussetzung, um so etwas wie ein Bundestagsmandat überhaupt ins Auge zu fassen. Das hatte vor allem einen Vorteil: Diese Leute wussten bereits aus eigener Erfahrung, wie eine öffentliche Verwaltung funktioniert. Und zwar einschließlich der internen Rangeleien und Konkurrenzen, der Konflikte, die sich aus den Zuständigkeiten der verschiedenen Ebenen (Bund/Land/Kommune) ergeben, der Eigeninteressen des Apparats. Und sie wussten, dass die mögliche Kenntnis immer unvollständig ist, denn auch in diesen Zusammenhängen gibt es das klassische Problem der Karte 1:1 – wonach die Unvollständigkeit von Information die Voraussetzung ihrer Nutzbarkeit ist.

Die meisten heutigen Bundestagsabgeordneten haben diese Kenntnisse nicht mehr. Die Zahl der Berufsfelder, aus denen sie kommen, hat sich deutlich verringert. Das ist ein Wissensverlust, der technisch nicht kompensiert werden kann, aber ermöglicht, irgendein nicht legitimiertes Gremium als Ei des Kolumbus zu verkaufen.

Meinung

Beispiel Solingen: Die Kafka-Strategie

Jedes derartige Gremium, das, wie der Normenkontrollrat, überwiegend mit ehemaligen Staatssekretären bestückt ist, verschiebt die Wiedergabe gesellschaftlicher Interessen weiter. In der früheren Bundesrepublik wäre es beispielsweise nicht möglich gewesen, eine solche Truppe ohne Vertreter der abhängig Beschäftigten aufzustellen (auch wenn Gewerkschaftsvertreter das oft auch nur noch zum Teil sind). Auch die Beschränkung, die eine betriebs- statt einer volkswirtschaftlichen Sicht darstellt, wäre nicht ohne Weiteres gelungen.

In Wirklichkeit ist die Hauptquelle für Bürokratisierung (wenn man mal von spezifischen Meisterleistungen wie dem Heizgesetz absieht) inzwischen Brüssel, und an vielen Stellen findet sich letztlich als Hauptwirkung ein stetig höherer Druck zur Monopolisierung, weil oft die entscheidende Wirkung dieser Bürokratisierung nicht finanzieller, sondern kultureller Art ist; der Metzgermeister oder Bäcker, der es schlicht satthat, ständig mehr Papierkram um die Ohren zu haben, und deshalb aufhört. Oder all die Menschen, die lieber auf Geld verzichten, das ihnen zusteht, statt sich ins Gefecht mit der Bürokratie zu begeben, das beispielsweise für einen Wohngeldantrag geführt werden muss.

An diesem Punkt erweist sich auch die Digitalisierung, die der Normenkontrollrat als Lösung vor sich her trägt, als Falle. Weil es eben nicht wirklich stimmt, dass die Abwicklung digital immer einfacher ist. Denn da gibt es immer neue Versionen, und gerade die Umstellung ist ein ausgesprochen heikler Moment.

Nicht nur, weil Teile der Bevölkerung gerade in einer Gesellschaft mit einem hohen Anteil an Migranten sehr schnell ausgeschlossen werden, oder weil digitale Technik auf verschiedene Weisen nicht barrierefrei ist und Voraussetzungen an technische Ausstattung stellt, die nach wie vor nicht alle erfüllen können (die Katastrophe, die der virtuelle Unterricht während der Corona-Zeit war, belegt das deutlich). Nein, auch, weil deutliche Anzeichen darauf hindeuten, dass Menschen eben nicht jeden Blödsinn im zweijährigen Rhythmus neu lernen wollen, ob es dabei um den Lageplan des nächsten Supermarktes geht oder um die Bedienung eines neuen Handys.

Düstere Lage: Umfrage des ifo Instituts – Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ist miserabel

Alles zu digitalisieren kommt nur dem jüngsten Teil der Bevölkerung zugute, der aber in Deutschland deutlich in der Minderheit ist. Würde jetzt mit Druck die Verwaltung digitalisiert, würde das nur dazu führen, dass der Leistungswille der älteren Mitarbeiter deutlich nachlässt, weil sie sich dequalifiziert fühlen; selbst wenn sich daraus in einer abstrakten Berechnung eine Einsparung an Arbeitsaufwand ergeben könnte, kann das im wirklichen Leben das genaue Gegenteil bewirken.

Im Idealfall sollte ein Parlament alle Teile der Bevölkerung und alle Regionen abbilden, damit möglichst viel unmittelbare Information in den politischen Entscheidungsprozess einfließen kann. Noch idealer wäre, wenn die Abgeordneten imstande wären, das, worüber sie entscheiden, vorab mit möglichst vielen verschiedenen Menschen zu diskutieren. Das ist längst in jeder Hinsicht völlig utopisch. Aber das, was herauskommt, wenn stetig weitere Expertengremien entstehen, mag zwar ein hübsches Feigenblättchen sein, um die Behandlung von Problemen zu simulieren, und auf unauffällige Weise Konzernen wie Bertelsmann ermöglichen, ihre eigene Agenda wirkungsvoller voranzutreiben – demokratisch ist das jedoch nicht.

Übrigens gibt es auch in Brüssel ein derartiges Gremium. Falls jemand glaubt, solche externen Berater wären von irgendeinem Nutzen, um Bürokratie zu verringern. Im Grunde ist schon die Existenz des Heizungsgesetzes ein Beleg dafür, dass die deutsche Variante ebenso nutzlos ist.

Die schlimmste Wirkung derartiger Einrichtungen ist jedoch, dass sie die Bürger noch ein Stück weiter daran gewöhnen, politische Entscheidungen in den Händen von "Experten" zu belassen. Damit tragen sie immer dazu bei, dass noch ein weiteres Stück Demokratie verschwindet. Dabei ist die Voraussetzung einer Lösung der meisten politischen Probleme, auch des Problems der Bürokratie, eine ganz andere – dass möglichst viele Menschen verstehen, dass es um ihre ureigenen Angelegenheiten geht; um die sie selbst sich kümmern müssen.

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meinungsfreiheit.rtde.life, 29 Dez. 2024 17:36 Uhr,Von Hans-Ueli Läppli

Die FINMA, eine zahnlose Wache des Schweizer Finanzplatzes, versagte als Aufsicht bei der Credit Suisse, indem sie trotz gravierender Missstände wie den Falschaussagen von Urs Rohner untätig blieb, während das System weiterhin von Eliten geschützt wurde – zulasten der Schweizer Arbeitnehmer und des Ansehens des Finanzplatzes.

Der ehemalige CS-Verwaltungsratspräsident Urs Rohner machte mehrfach falsche Angaben gegenüber der FINMA, obwohl er nachweislich von Anfang an vollständig informiert war.

Die Enthüllungen der vergangenen Jahre zeigen eines ganz deutlich: Die FINMA, die eigentlich als Wächterin des Schweizer Finanzplatzes fungieren sollte, hat diese Aufgabe auf spektakuläre Weise verfehlt. Nicht nur versagte die Aufsichtsbehörde in ihrer Rolle, sondern sie schien sich auch aktiv zu weigern, gegen offensichtliche Missstände bei der Credit Suisse (CS) vorzugehen.

Besonders gravierend: Die Verantwortlichen werden wieder einmal ungeschoren davonkommen.

Ein Skandal folgt dem nächsten

Die Liste der Verfehlungen bei der Credit Suisse liest sich wie ein Lehrbuch der Misswirtschaft: Geldwäscheskandale, Falschaussagen, Observationsaffären – und mittendrin eine FINMA, die nicht handeln wollte oder durfte. Besonders der Fall von Urs Rohner, dem ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten der CS, illustriert die Kapitulation der Aufsichtsbehörde.

Meinung

Liebling, ich habe die Credit Suisse geschrumpft!

Obwohl Rohner mehrfach falsche Angaben machte und die Compliance-Kultur der Bank einem Trümmerhaufen glich, blieb die FINMA untätig.

Ein Berufsverbot? Fehlanzeige. Konsequenzen? Nicht der Rede wert.

Stattdessen beließ es die FINMA bei folgenlosen Rügen und absurden Maßnahmen wie der Einrichtung eines Compliance-Ausschusses, dem ausgerechnet Rohner selbst vorsitzen durfte. Das ist, als würde man einen Brandstifter zum Feuerwehrchef ernennen.

Inkompetenz oder Korruption?

Die Untätigkeit der FINMA wirft unangenehme Fragen auf. War die Behörde schlichtweg inkompetent, oder steckt mehr dahinter? Warum wurden Vorschläge, gegen Rohner und andere Verantwortliche ein Gewährsverfahren einzuleiten, ausgebremst? Wer zog im Hintergrund die Fäden, um die Verantwortlichen zu schützen? Die Antwort ist ernüchternd:

Die FINMA war offenbar nie dazu gedacht, wirklich durchzugreifen.

Ihre mangelnde Schlagkraft ist politisch gewollt – ein Resultat von Jahrzehnten bürgerlicher Politik, die sich gegen eine stärkere Regulierung sträubte. Gleichzeitig flossen großzügige Spenden von Banken wie der CS in die Parteikassen. Es ist ein perfides Spiel, bei dem die Steuerzahler am Ende für das Versagen der Politik und der Aufsicht aufkommen müssen.

Die wahren Verlierer

Während Rohner und seine Mitstreiter mit Millionenabfindungen und üppigen Pensionen davonkommen, zahlt die Gesellschaft die Zeche. Tausende Mitarbeitende verloren ihre Jobs, Kunden wurden geschädigt, und das internationale Ansehen des Schweizer Finanzplatzes liegt in Trümmern.

Doch das wirklich Tragische ist, dass sich nichts ändern wird. Die politischen und wirtschaftlichen Eliten der Schweiz haben keinerlei Interesse daran, das System zu reformieren. Warum auch? Schließlich profitieren sie selbst davon.

Ein Fass ohne Boden

Die Geschichte der CS und der FINMA ist ein Lehrstück darüber, wie Macht, Geld und Einfluss ein System korrumpieren können. Es zeigt aber auch, wie gefährlich eine Regulierungsbehörde ist, die keine Zähne hat – oder sie nicht benutzen will.

Credit Suisse: Der Preis für behördliche Versäumnisse

Wenn die Schweiz verhindern will, dass sich ein solcher Skandal wiederholt, muss sie radikal umdenken. Eine Regulierungsbehörde, die Banken und ihre Führungskräfte nicht zur Rechenschaft zieht, ist nichts weiter als eine teure Farce. Doch leider deutet nichts darauf hin, dass die Verantwortlichen aus dieser Katastrophe gelernt haben.

Die Folge? Dieselben Leute, die das System in den Bankrott geführt haben, werden wieder auf hochdotierten Posten landen.

Und die FINMA wird weiterhin zusehen – wie immer.

Mehr zum Thema ‒ NZZ behauptet: Selenskij ist nicht korrupt! Seine Offshore-Firmen? Nur eine Risikoreduzierung!

Video https://rumble.com/v5okgyq-neutralitt-am-scheideweg-die-leise-annherung-der-schweiz-an-die-nato.html Dauer 5:02 min

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meinungsfreiheit.rtde.life, 29 Dez. 2024 17:06 Uhr

Auf Medienanfrage hin bestätigte das Lauterbach-Ministerium, dass im Jahr 2024 erneut millionenfach unbrauchbare "Corona-Impfstoffbestände" vernichtet werden mussten. Allein die Entsorgung der Impfstoffe kostete die Steuerzahler rund 145.000 Euro.

Karl Lauterbach (SPD): seit Dezember 2021 Bundesgesundheitsminister, auf einer Pressekonferenz zum Thema der Verschwendung von Steuergeldern in der Zeit der "Corona-Krise", Berlin, 18. Dezember 2024

Die dem Springer-Verlag zugehörige Webseite Business Insider (BI) erfuhr von einer Unterbehörde des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), dass im Jahr 2024 weitere 64,1 Millionen "Corona-Impfdosen" vernichtet wurden. Die Gesamtzahl erhöht sich damit auf fast 200 Millionen Dosen, die im Zeitraum der "Corona-Krise" mehrheitlich durch den zuständigen Minister Lauterbach mit Steuergeldern bestellt wurden. Der Wert der im Jahr 2024 vernichteten Bestände wird auf rund 150 Millionen Euro geschätzt.

Das "Zentrum für Pandemie-Impfstoffe und Therapeutika", das zum PEI gehört, das wiederum eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) ist, beantwortete eine BI-Anfrage zu aktuellen Lagerbeständen von sogenannten "Corona-Impfstoffen".

Lauterbachs Paxlovid-Desaster: Millionenschaden für Steuerzahler durch abgelaufene Lagerbestände

Aus dem Antwortschreiben geht hervor, dass "im Jahr 2024 weitere 64,1 Millionen Corona-Impfdosen vernichtet wurden". Damit steigt die Gesamtzahl der vernichteten "Corona-Impfdosen" laut dem Artikel "auf fast 200 Millionen, nachdem vergangenes Jahr bereits um die 132 Millionen Dosen entsorgt wurden".

Im Januar dieses Jahres hieß es dazu in einer Mitteilung auf der Webseite des Bundestags:

"Anfang Dezember 2023 verfügte der Bund noch über 52,3 Millionen Dosen der nicht an die Subvariante Omikron XBB.1.5 angepassten Impfstoffe, darunter 50,7 Millionen Dosen Comirnaty (Biontech/Pfizer) und 1,6 Millionen Dosen Spikevax (Moderna). Im vergangenen Jahr wurden den Angaben zufolge insgesamt rund 132 Millionen Dosen Impfstoff verschiedener Hersteller, die nicht an die Subvariante Omikron XBB.1.5 angepasst waren, entsorgt."

Als Grund für die Vernichtung wurde in dem BI-Artikel "beispielsweise das Erreichen des Verfallsdatums" genannt. Eine Sprecherin des Zentrums informierte zudem darüber, dass sich die Kosten für die Entsorgung "bisher abgelaufener Corona-Impfstoff-Dosen für den Zeitraum ab 2022 auf rund 145.000 Euro belaufen".

Dabei nicht berücksichtigt oder genannt ist die Summe der in diesem Zeitraum benötigten Gelder für angemietete Lagerräume. Insgesamt gab die Bundesregierung allein für die Bestellung von "Corona-Impfdosen" der verschiedenen Hersteller über 13 Milliarden Euro aus, wie aus Informationen der ARD-Tagesschau vom Januar des Vorjahres hervorgeht. 

Die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter bis heute unbekannten Bedingungen ausgehandelten Verträge der Pharmaindustrie mit den EU-Staaten sind laut dem Beitrag weiterhin geheim; bis heute seien "nur bruchstückhaft Preise der Impfstoffe durchgesickert".

Laut BI-Berechnungen, die sich auf Informationen der Tagesschau über einen niedrig angesetzten Einkaufspreis von "2,30 Euro pro Impfdosis" stützen, hatten allein die 2024 vernichteten 64,1 Millionen Impfdosen "einen Wert von knapp 150 Millionen Euro".

Lauterbach Ministerium verordnet Mitarbeiterin Maulkorb für "Paxlovid-Verfahren"

Auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion im Jahr 2022 hin, "wie viele Impfstoffdosen zum Stichtag 16. Dezember 2021 durch die Bundesrepublik Deutschland … bestellt wurden", teilte das BMG mit:

"Deutschland hat sich an der Impfstoffinitiative der Europäischen Kommission beteiligt. … Die EU-Kommission hat bislang für die Mitgliedstaaten mit folgenden Firmen Verträge abgeschlossen: Pfizer/BioNTech, Moderna, AstraZeneca, Johnson & Johnson, CureVac, Sanofi/GSK, Valneva, Novavax. Deutschland hat aus diesen Verträgen in verschiedenen Tranchen zum Stichtag 16. Dezember 2021 rund 554 Mio. Impfdosen bestellt."

Zur Erinnerung, vernichtet wurden davon in den letzten zwei Jahren knapp 200 Millionen Dosen unterschiedlicher Hersteller. Die damit verbundenen Kosten für den Einkauf, den Transport, die Lagerung und die Entsorgung trug jeweils der Steuerzahler.

Eine juristische Aufarbeitung, einschließlich der Klärung offener Fragen und einer Befragung zuständiger Politiker, erfolgte bis zum heutigen Tag nicht. Stattdessen teilte der amtierende Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im August 2024 mit, erneut 15 Millionen Dosen für "Corona-Auffrischungsimpfungen" bestellt zu haben.

Dazu erklärte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Wir werden in diesem Herbst und Winter wieder sehr viele Infektionen haben."

Mehr zum Thema - Wurden zwei BioNTech-Chargen nach Todesopfern und Impfgeschädigten heimlich zurückgezogen?

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meinungsfreiheit.rtde.life,  29 Dez. 2024 16:06 Uhr

Der Bundeswehr fehlen laut der Wehrbeauftragten Eva Högl 20.000 von 203.000 Soldaten. Die SPD-Politikerin forderte daher erneut eine breit angelegte Dienstpflicht für junge Männer und Frauen – und geht damit noch über die Forderungen von Verteidigungsminister Pistorius hinaus.

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12. Juni 2023, Niedersachsen, Wunstorf: Eva Högl (SPD), Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, steht am Start des NATO-Luftwaffenmanövers "Air Defender 2023" auf dem Fliegerhorst Wunstorf in der Region Hannover (Symbolbild).

Die Wehrbeauftragte des Bundestages hat auf "drängende Herausforderungen" für die Bundeswehr hingewiesen. Die SPD-Politikerin Eva Högl betonte, dass insbesondere die Personalgewinnung Vorrang haben müsse.

"Bis zur Zielgröße von 203.000 Soldaten fehlen weiterhin rund 20.000 Männer und Frauen", erklärte die SPD-Politikerin in einem Gespräch mit der dpa in Berlin. Dazu seien zahlreiche Dienstposten unbesetzt, was sich negativ auf die Einsatzbereitschaft auswirke. Die tatsächliche Einsatzbereitschaft liegt in vielen Verbänden nur um die 50 Prozent. Das sei "zu wenig" warnte Högl angesichts einer "verschärften Sicherheitslage".

Analyse

AfD: Das leidige Thema Wehrpflicht

Schon in ihrem Jahresbericht im Frühjahr hatte Högl darauf hingewiesen, dass die Truppe immer kleiner werde und die Altersstruktur ein zunehmendes Problem darstelle. Sie unterstrich, dass das Thema Personal für das Jahr 2025 höchste Priorität habe. Högl schlug zudem vor, eine Dienstpflicht für junge Menschen erneut zu prüfen. Diese sollte sowohl Männer als auch Frauen umfassen und eine Vielzahl von Einsatzmöglichkeiten umfassen.

Högl kontrolliert zusammen mit dem Bundestag als Wehrbeauftragte die Streitkräfte. Zudem ist sie auch eine Anlaufstelle für Soldaten, die ihr ihre Anliegen schildern können. Sie ist noch bis Mai 2025 im Amt. Daher betont sie: "Die Personallage muss höchste Aufmerksamkeit bei allen politisch Verantwortlichen haben" Die bisherigen Maßnahmen haben zu wenig gebracht, daher soll nun ein sogenanntes Dienstjahr her, Högl dazu:

"Ich favorisiere ein Jahr für die Gesellschaft und fände es gut, wenn es verpflichtend wäre"

Die Bandbreite der Teilhabe soll dabei möglichst groß sein. Das würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, erklärte sie.

Dieser Vorschlag geht über das Modell des Verteidigungsministers Boris Pistorius hinaus, der eine Wehrerfassung und die Einführung einer Auskunftspflicht für junge Männer plant – und Deutschland bis 2029 "kriegstüchtig" machen will. Högl räumte ein, dass die Ampel-Koalition diese Pläne nicht umsetzen konnte. Sie betonte jedoch: "Sein Vorschlag wäre ein guter Start gewesen. Es wäre gut, wenn der nächste Bundestag das Thema zügig diskutiert und entscheidet." Auch rekurrierte sie auf Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD):

"Diese Zeitenwende ist auch ein Auftrag für weitere Reformen und mehr Tempo. Das betrifft Material, Personal und Infrastruktur. Und da sind wir noch nicht am Ziel."

Bundeswehrumfrage: Der Feind steht im Osten – angeblich wächst deutscher "Wehrwille"

Für die zukünftige "Verteidigungspolitik" forderte Högl überparteiliche Einigkeit und breite Mehrheiten im Bundestag. Der Verteidigungsetat müsse weiter steigen, um qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten. Gleichzeitig mahnte sie, dass die Bürokratie innerhalb der Bundeswehr ein großes Hindernis darstelle.

Mehr zum Thema – Meinungsbild ändert sich: 60 Prozent der Deutschen befürworten Rückkehr zur Wehrpflicht

Studie: 30.000 unbesetzte Stellen in Transport- und Logistikbranche

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meinungsfreiheit.rtde.life, 29 Dez. 2024 14:20 Uhr

Elon Musk hat mit einem Gastbeitrag in der "Welt am Sonntag" für einen Skandal gesorgt, in dem er die AfD als "letzten Funken Hoffnung" für Deutschland bezeichnete. Seine Äußerungen stießen auf breite Kritik, unter anderem bei SPD-Generalsekretär Matthias Miersch und Unions-Politiker Jens Spahn, die den Beitrag als gefährlich und unangemessen bezeichneten.

Warum Elon Musk auf die AfD setzt – die "Welt am Sonntag" berichtet.

Elon Musk hat in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag die Alternative für Deutschland (AfD) als "letzten Funken Hoffnung" für das Land bezeichnet – eine Äußerung, die in Deutschland eine breite Kontroverse auslöste.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch nannte die Veröffentlichung "beschämend und gefährlich" und kritisierte den Springer-Verlag scharf, Musk eine Plattform für eine Form der AfD-Wahlwerbung zu bieten. Auch innerhalb der Welt-Redaktion stieß der Beitrag auf Unmut: Eva Marie Kogel, die Meinungschefin der Zeitung, kündigte ihren Rücktritt an, da sie die Veröffentlichung nicht mit ihren journalistischen Standards vereinbaren konnte.

Politiker aus verschiedenen Parteien äußerten ebenfalls Kritik. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn wies darauf hin, dass die AfD eine prorussische Haltung vertrete und den Austritt aus der NATO anstrebe – Positionen, die seiner Meinung nach keineswegs im Interesse der USA liegen.

Doch ist der Beitrag von Elon Musk tatsächlich so provokativ, wie er nun dargestellt wird? War es wirklich notwendig, dass die Meinungschefin ihren Rücktritt erklärte, oder war dieser Schritt lediglich eine Folge der aufgeheizten Diskussion? Vielleicht handelte es sich um eine "Opferung" einer Person, die ohnehin schon mit einem Rückzug liebäugelte.

Elon Musk selbst beginnt seinen Beitrag mit den Worten:

"Deutschland steht an einem kritischen Punkt – seine Zukunft taumelt am Rande des wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs. Als jemand, der bedeutende Investitionen in die deutsche Industrie- und Technologielandschaft getätigt hat, glaube ich, dass ich das Recht dazu habe, offen über seine politische Ausrichtung zu sprechen. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist der letzte Funke Hoffnung für dieses Land."

Musk, der mit seiner Tesla-Fabrik in Berlin große Investitionen getätigt hat, nimmt kein Blatt vor den Mund und erklärt, warum er seine Meinung zu den politischen Entwicklungen in Deutschland äußert.

Für ihn geht es dabei um die wirtschaftliche Wiederbelebung des Landes. Er kritisiert die wachsende Bürokratie und die erdrückenden Vorschriften, die die deutsche Wirtschaft belasten, und lobt die AfD für ihre Forderungen nach einer Reduzierung staatlicher Eingriffe und einer deregulierten Marktwirtschaft – Prinzipien, die Musk zufolge auch den Erfolg von Tesla und SpaceX ausmachen.

"Wenn Deutschland seine industrielle Stärke zurückgewinnen will, braucht es eine Partei, die nicht nur über Wachstum redet, sondern auch politische Maßnahmen ergreift, um ein Umfeld zu schaffen, in dem Unternehmen ohne starke staatliche Eingriffe gedeihen können."

Ein weiterer Punkt, den Musk anspricht, ist die Zuwanderungspolitik und die nationale Identität:

"Deutschland hat seine Grenzen für eine sehr große Zahl an Migranten geöffnet. Dies geschah zwar in humanitärer Absicht, führte jedoch zu bedeutenden kulturellen und sozialen Spannungen. Die AfD setzt sich für eine kontrollierte Einwanderungspolitik ein, die der Integration und dem Erhalt der deutschen Kultur und der Sicherheit Vorrang einräumt. Dabei geht es nicht um Fremdenfeindlichkeit, sondern darum, dass Deutschland seine Identität nicht im Streben nach Globalisierung verliert. Eine Nation muss ihre Grundwerte und ihr kulturelles Erbe bewahren, um stark und geeint zu bleiben."

Die AfD, so Musk, setze sich für eine kontrollierte Einwanderungspolitik ein, die Integration und den Erhalt der deutschen Kultur und Sicherheit priorisiere. Dabei gehe es nicht um Fremdenfeindlichkeit, sondern darum, die deutsche Identität zu bewahren.

Musk kritisiert auch die Energiepolitik der aktuellen Regierung.

Die Entscheidung, aus der Kernenergie auszusteigen und stattdessen auf Kohle, importiertes Gas und instabile Wind- und Solarenergie zu setzen, sieht Musk als geopolitisch naiv und wirtschaftlich kostenintensiv. Diese Maßnahmen hätten Deutschland, vor allem im Hinblick auf die Versorgungssicherheit, anfällig gemacht.

"Die AfD vertritt in der Energiefrage einen pragmatischen Ansatz und setzt sich für ein ausgewogenes Vorgehen ein. Ich hoffe, dass sie den Ausbau der sicheren Kernenergie kombiniert mit Batteriespeichern zur Abfederung großer Schwankungen im Stromverbrauch in Erwägung zieht, denn das ist die offensichtliche Lösung."

Musk ruft zu politischem Realismus auf:

"Die traditionellen Parteien haben in Deutschland versagt. Ihre Politik hat zu wirtschaftlicher Stagnation, sozialen Unruhen und einer Aushöhlung der nationalen Identität geführt. Die AfD, auch wenn sie als rechtsextrem bezeichnet wird, vertritt einen politischen Realismus, der bei vielen Deutschen, die das Gefühl haben, dass ihre Anliegen vom Establishment ignoriert werden, Anklang findet. Sie spricht die aktuellen Probleme an – ohne die politische Korrektheit, die oft die Wahrheit verdeckt. Die Darstellung der AfD als rechtsextrem ist eindeutig falsch, wenn man bedenkt, dass Alice Weidel, die Vorsitzende der Partei, eine gleichgeschlechtliche Partnerin aus Sri Lanka hat! Klingt das für Sie nach Hitler? Ich bitte Sie!"

Musk erklärte, dass er seine Unternehmen nach dem Grundsatz aufgebaut habe, dass Innovation die Befreiung von unnötigen Zwängen erfordere. Er betonte, dass die Vision der AfD mit diesem Ethos übereinstimme. Die Partei setze sich für Bildungsreformen ein, die kritisches Denken statt Indoktrination fördern, und unterstütze die Technologiebranchen, die die Zukunft der globalen wirtschaftlichen Führerschaft darstellen.

Am Schluss wurde Elon Musk emotional und drückte offen seine Unterstützung für die AfD aus:

"Denjenigen, die die AfD als extremistisch verurteilen, sage ich: Lassen Sie sich von dem ihr angehefteten Label nicht beirren. Schauen Sie sich ihre Politik, Wirtschaftspläne und Bemühungen um den Erhalt der Kultur an. Deutschland braucht eine Partei, die sich nicht scheut, den Status quo infrage zu stellen, die nicht in der Politik der Vergangenheit verhaftet ist.

Die AfD kann Deutschland davor bewahren, ein Schatten seines früheren Selbst zu werden. Sie kann das Land in eine Zukunft führen, in der wirtschaftlicher Wohlstand, kulturelle Integrität und technologische Innovation nicht nur Wunschvorstellungen, sondern Realität sind. Deutschland hat es sich in der Mittelmäßigkeit zu bequem gemacht – es ist Zeit für mutige Veränderungen, und die AfD ist die einzige Partei, die diesen Weg eröffnet."

Die Reaktionen auf Musks Beitrag halten weiterhin die Wellen in den deutschen Medien und sozialen Netzwerken hoch. Weidel zitierte auf X einen Ausschnitt aus Musks Beitrag, ohne ihn weiter zu kommentieren.

Mehr zum Thema – Ressortleiterin der "Welt" kündigt wegen Musk-Interview

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meinungsfreiheit.rtde.life, 29 Dez. 2024 12:51 Uhr,Von Walerija Werbinina

Der US-Konzern Westinghouse will auch ein zweites Kernkraftwerk in Polen bauen. Da jedoch mehrere Milliarden Dollar und große politische Ambitionen auf dem Spiel stehen, greift die EU-Kommission ein. Die USA versuchen, die Europäer zur Finanzierung der US-Atomindustrie zu zwingen.

Bloomberg zufolge sind aktuell Gespräche über den Bau eines zweiten AKW in Polen im Gange, obwohl die Diskussionen über das Bauprojekt des ersten AKW – für das das US-Unternehmen Westinghouse die Ausschreibung gewann – noch nicht zu Ende sind. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ginge das französische Unternehmen EDF in beiden Fällen leer aus, da es rentabler ist, einen Auftragnehmer mit dem Bau mehrerer AKW im Land zu beauftragen.

Doch so einfach ist die Situation nicht. Es handelt sich um einen echten Energiethriller, in dem nicht nur riesige Finanzbeträge, sondern auch das Prestige der größten westlichen Länder auf dem Spiel stehen.

Slowakei lehnt Sanktionen gegen russische Atomenergiebranche ab

Lange Zeit hatte die Stromerzeugung in Polen auf Kohle basiert, doch schon in der sozialistischen Ära erkannten die Behörden, dass dies nicht ausreichte, um den wachsenden Bedarf des Landes zu decken. Die Lösung des Problems schien der Bau eines Atomkraftwerks zu sein, zumal die UdSSR ihre Unterstützung zugesagt hatte. Nach einer siebenjährigen Analyse der örtlichen Gegebenheiten wurde 1983 mit den Vorbereitungen für den Bau des AKW Żarnowiec in 50 Kilometer Entfernung von Gdańsk (Danzig) begonnen. Doch die Katastrophe von Tschernobyl am 25. April 1986 veränderte die Einstellung zur Atomenergie radikal, und in einem Referendum im Jahr 1990 sprachen sich mehr als 86 Prozent der Polen gegen die Fortsetzung des Baus aus.

Doch 2009 griffen die Behörden des "neuen" Polen die Idee des Baus eines Atomkraftwerks wieder auf. Damals galt das französische Unternehmen EDF, das in Frankreich eine große Anzahl von Atomreaktoren gebaut und gewartet hatte, als "sehr wertvoller Partner". Dies war die Blütezeit der politischen Annäherung zwischen Polen und Frankreich innerhalb der Europäischen Union. Doch 2011 ereignete sich ein neuer Atomunfall, dieses Mal in Fukushima. Das machte die Polen nervös, und sie kamen zu dem Schluss, dass Kohle zwar ein veralteter Energieträger sei, aber zumindest keine Gefahr für eine nukleare Katastrophe darstellte. Daraufhin wurde beschlossen, die Idee nicht weiter zu verfolgen.

Seit einiger Zeit entwickelt Polen erneuerbare Energiequellen, die perfekt mit der grünen Agenda übereinstimmen. Aber wie wir wissen, kann man sich nicht mit nur einer Agenda begnügen, und das Stromproblem machte sich weiterhin bemerkbar. Russland bot an, auf seinem Territorium ein Atomkraftwerk zu bauen, um die Energiefrage in der Region endgültig zu lösen – zu diesem Zweck wurde mit dem Bau des Baltischen Atomkraftwerks in Kaliningrad begonnen. Eine weitere Option war der Export von Energie aus einem weißrussischen AKW, aber hier spielten die Politik und der politisch angestrebte Abbruch jeglicher Beziehungen zu Russland und seinem weißrussischen Partner eine Rolle.

Analyse

Polens Industrie geht an Energiemangel zu Grunde

Außerdem kühlten sich in dieser Zeit die Beziehungen zwischen Polen und der EU-Führung ab, während die Beziehungen zwischen Warschau und Washington immer enger wurden. Infolgedessen beschloss Polen im Jahr 2022, das erste AKW auf polnischem Territorium zu bauen, und unterzeichnete einen entsprechenden Vertrag mit dem US-Riesen Westinghouse.

Für die Franzosen bestand die begründete Hoffnung, dass dieser Vertrag mit ihnen zustande kommen würde, denn das Besondere am Bau von Atomkraftwerken besteht darin, dass sie nicht nur gebaut, sondern auch gewartet werden müssen. Das bedeutet nämlich langfristige Aufträge über Jahrzehnte, einschließlich der Brennstoffversorgung und der Abfallentsorgung – was naturgemäß sehr spezifisch ist – sowie Milliardeninvestitionen, die sich niemand entgehen lassen wird. Auf diese Weise sind die politischen Beziehungen eng mit den wirtschaftlichen Interessen verflochten, und die Nuklearenergie ist das beste Beispiel dafür.

Weltweit gibt es nur fünf Großkonzerne, die das gesamte Dienstleistungsspektrum im Bereich der zivilen Nutzung von Kernenergie anbieten können: Westinghouse (USA), KEPCO (Südkorea), CNNC (China), Rosatom (Russland) und EDF (Frankreich). Letzterer ist zu 87 Prozent in Staatsbesitz. Letztendlich musste Frankreich mit den USA konkurrieren, und EDF ging dabei als Verlierer hervor. Französischen Quellen zufolge war dies auf die bessere Lobbyarbeit der US-Amerikaner zurückzuführen, die sich schamlos aller Druckmittel bedienen.

In ähnlicher Weise verkauften die USA ihre F-35-Kampfflugzeuge an Polen und verdrängten damit die französische Rafale, und in Australien kränkten sie die Franzosen erneut, indem sie einen U-Boot-Auftrag im Wert von 66 Milliarden US-Dollar an sich rissen.

Es sah so aus, als würde Westinghouse auch dieses Mal den Zuschlag erhalten, und EDF konnte bestenfalls darauf hoffen, den Auftrag für den Bau des zweiten AKW zu bekommen. Nach Ansicht von Analytikern sind die Chancen dafür jedoch gering, da es für die zuständigen Behörden immer einfacher ist, nur mit nur einem Anbieter zusammenzuarbeiten. Da Polen jedoch EU-Mitglied ist, kam die Europäische Kommission plötzlich auf die Idee, sich mit der Frage im Zusammenhang mit dem Bau des ersten polnischen AKW Lubjatowo-Kopalino zu befassen, ob dieser gegen die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen verstößt. Es wurde eine diesbezügliche Untersuchung eingeleitet.

So soll das für 2036 geplante AKW 45 Milliarden Euro kosten (und nicht 30 Milliarden Euro wie bisher veranschlagt). Übrigens ist das wesentlich teurer als der Bau russischer AKW. Aus eigener Kraft ist Polen kaum in der Lage, so hohe Finanzmittel aufzubringen.

Renaissance der Kernenergie: Zahlreiche Länder investieren in neue Atomkraftwerke

Die EU hat also berechtigten Grund zu fragen, wer das Bestellte bezahlen soll und ob das Ganze aus wirtschaftlicher Sicht überhaupt sinnvoll ist. Immerhin erhält Polen bereits jetzt beträchtliche EU-Subventionen. Mit der Finanzierung des polnischen AKW trägt Europa auf Kosten seines eigenen Budgets zur Sanierung der US-Atomindustrie bei.

Die Veröffentlichung in der US-Agentur Bloomberg war offenbar als Reaktion auf die Untersuchung der Europäischen Kommission gedacht. Dem Text zufolge habe Westinghouse in die "marktbeherrschende Stellung französischer Unternehmen" eingegriffen, die mehr als die Hälfte der in der EU vorhandenen AKW betreiben. Es wird jedoch nicht erwähnt, dass sich die überwiegende Mehrheit dieser AKW in Frankreich selbst befindet.

Mit anderen Worten: Betont wird ein vermeintlich gerechter Sieg eines US-Konzerns in einem Konkurrenzkampf, und das sogar auf fremdem Territorium.  Es wird behauptet, dass es für Polen in Bezug auf das zweite AKW günstiger wäre, mit demselben Konzern zu kooperieren, wie es beim ersten AKW der Fall war. Und das behauptet sogar der US-Botschafter in Warschau – allerdings mit einem kuriosen Detail: Er wird nur bis zum 20. Januar, also bis zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Trump, im Amt bleiben.

Deutschland war einst ein aktiver Gegner der Kernenergie, was letztendlich zur Schließung aller AKW auf seinem Hoheitsgebiet führte. Heute sind die Deutschen alles andere als begeistert, dass 280 Kilometer von ihrer Grenze entfernt ein neues Atomkraftwerk entstehen soll. Möglicherweise sehen die deutschen Behörden in der gegenwärtigen Situation ihre Chance, den Bau des AKW Lubjatowo-Kopalino zu verzögern oder zu stoppen. Die Untersuchung der Europäischen Kommission spiegelt in erster Linie ihre Interessen wider.

Die Interessen der französischen Behörden sind jedoch andere. Da es den US-Amerikanern gelungen war, den Auftrag Frankreichs zur Lieferung von U-Booten an Australien zu annullieren, wollen sie es den USA mit gleicher Münze heimzahlen, indem sie Druck auf Polen ausüben und es zwingen, den Kontrakt mit Westinghouse zu kündigen.

Analyse

Ukraine provoziert bewusst ein neues Tschernobyl

Zumindest unter dem Vorwand, dass er nicht dem europäischen Recht entspricht. Da der neue US-Präsident keinen Hehl aus seinen Plänen macht, Europa an der kurzen Leine zu halten, werden die Europäer nach einem Vorwand für eine symmetrische Reaktion suchen, und die Vorgänge rund um das erste polnische AKW bieten sich dafür bestens an.

Das Interesse Deutschlands besteht darin, den Bau zu stoppen. Frankreich ist daran interessiert, den Auftrag an sich zu ziehen und sich gleichzeitig für vorherige Kränkungen zu rächen. Natürlich werden die US-Behörden alles unternehmen, damit EDF den Auftrag nicht erhält. Außerdem wird das eng mit den USA verbundene Polen gegen jede Aktion sein, die seine überseeischen Verbündeten gegen es aufbringen könnte. Aber den Europäern steht ihre Lieblingswaffe zur Verfügung – nämlich die Bürokratie.

Doch selbst wenn es ihnen nicht gelingt, den Auftrag für den Bau des AKW Lubjatowo-Kopalino zu annullieren, haben sie immer noch einen Trumpf in der Hand und können theoretisch zumindest einen zweiten Auftrag für EDF aushandeln. Darüber hinaus sollen in Polen insgesamt drei AKW gebaut werden – es ist also noch nicht das Ende.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. Dezember 2024 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.

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meinungsfreiheit.rtde.life, vom 28 Dez. 2024 22:00 Uhr

Der Reality-Showstar Kevin O'Leary sagte, dass Trumps Idee vom "51. Staat" für eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen genutzt werden solle. Für ihn habe Trump eine interessante Idee in die Welt gesetzt, auch wenn das wohl eher im Scherz erfolgt sei.

Symbolbild

Die Idee des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, Kanada zu annektieren, sei eine großartige Gelegenheit, eine wirkliche Union zwischen den Nachbarländern zu bilden, sagte der kanadische Investor und Reality-TV-Star Kevin O'Leary.

Analyse

Wozu droht Trump mit der Einverleibung Kanadas?

Er hob hervor, dass viele Kanadier engere Beziehungen mit ihrem südlichen Nachbarn unterstützen würden.

Trump hatte jüngst in Ottawa Empörung ausgelöst, als er erklärte, Kanada würde Nutzen davon haben, Amerikas "51. Staat" zu werden.

Am Freitag sagte O'Leary zu dem Sender Fox Business: "Die Kanadier haben über die Feiertage – die letzten zwei Tage – darüber geredet. Sie wollen mehr hören."

Engere Verbindungen zwischen den beiden nordamerikanischen Ländern hätten ihre Vorteile, selbst wenn "es offensichtlich eine Menge Probleme gibt", fügte er hinzu. Nach O'Leary wolle die kanadische Öffentlichkeit "verstehen, worin der Vorschlag wirklich besteht".

"Denken Sie an die Macht, die beiden Wirtschaften zu verbinden, die Grenze zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten auszulöschen und all diese Ressourcen an die nördlichen Grenzen zu verlegen, wo China und Russland an die Tür klopfen",

argumentierte der Geschäftsmann und erläuterte weitergehend:

"Also [die nördlichen Gebiete] sichern, eine gemeinsame Währung schaffen, die Steuern in ganzer Breite abklären, alles in beide Richtungen handeln, einen neuen Pass schaffen, fast wie den der EU – mir gefällt diese Idee und mindestens die Hälfte der Kanadier ist daran interessiert.

Man muss das Land nicht verkaufen, man muss sie [USA und Kanada] nicht einmal zusammenschließen, aber man kann eine Union bilden."

Er fügte hinzu, der liberale Premierminister Justin Trudeau sei in seinem Land "ungeheuer unbeliebt" und werde vermutlich in den kommenden Monaten die Macht verlieren.

Trump provoziert weiter: "Viele Kanadier wollen, dass Kanada zum 51. US-Bundesstaat wird"

Trump führte seine Wahlkampagne mit dem Versprechen, die US-Handelsinteressen zu schützen und drohte damit, Zölle auf kanadische Gütern zu erheben. Die Idee, Kanada zu einem US-Staat zu machen, stammt vermutlich aus einem Gespräch zwischen Trump und Trudeau in Trumps Residenz in Mar-a-Lago in Florida. Der kanadische Minister für öffentliche Sicherheit, Dominic LeBlanc, der bei dem Treffen dabei war, erzählte Reportern, dass die beiden Politiker Witze gerissen hätten, und Trumps Satz über den 51. Staat sei "keineswegs ein ernster Kommentar" gewesen.

Mehr zum Thema – Trumps Pläne der Annexion Kanadas erschüttern politische Stereotype

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meinungsfreiheit.rtde.life, vom 28 Dez. 2024 18:23 Uhr

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte, Berlin habe seinen industriellen Sektor durch die Loslösung von russischer Energie untergraben.

Maria Sacharowa

Indem es dem Druck aus den USA nachgegeben und seine Energieversorgung aus Russland abgeschnitten hat, hat sich Deutschland, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, wirtschaftlich selbst ins Knie geschossen.

Dunkelflaute und Energiepreise: Schlagabtausch zwischen Habeck und Schwedens Energieministerin

Die deutsche Wirtschaft ist in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich geschrumpft; unter den G7-Staaten ist Deutschland die einzige Volkswirtschaft, die 2023 zurückgegangen ist.

In einem Interview mit dem neu gestarteten TV-Kanal RT Balkan, das am Samstag veröffentlicht wurde, sagte Sacharowa: "Vor einigen Jahren verzeichnete Deutschland fantastische Wachstumswerte, und alle Faktoren sprachen dafür, dass sich Deutschland geradezu sprunghaft entwickeln würde."

Der russischen Diplomatin zufolge "war die Zusammenarbeit mit unserem Land einer der Faktoren für Deutschlands wirtschaftliches Wachstum". Doch "infolge des Einflusses der USA wurde die Zusammenarbeit von Deutschland gekappt, und die Energiequelle blockiert", stellte Sacharowa fest, wobei sie auf die Zerstörung der Nord-Stream-Gaspipelines durch Unterwasserexplosionen im September 2022 verwies.

"Der Verlust der Fähigkeit, eine national orientierte Politik zu verfolgen", führte, so die Sprecherin, dazu, dass die Wirtschaft des Landes "bröckelt". Infolgedessen haben "deutsche Firmen begonnen, in andere Länder abzuwandern, wo es für ihre Geschäfte günstiger ist", schloss Sacharowa.

Diese Bewertung findet sich in ähnlicher Form auch in einer Analyse von Bloomberg aus der vergangenen Woche. Darin warnte das Portal, dass Deutschlands exportorientierte Industrie im zweiten Jahr eines Nullwachstums nun einem unumkehrbaren Verfall gegenübersteht. Der Artikel verweist auf Jahre "schlechter" Regierungsentscheidungen sowie auf den Verlust der günstigen russischen Energie. Unter den am schwersten getroffenen Sektoren ist Deutschlands berühmte Automobilindustrie, wobei solche Giganten wie Volkswagen und Mercedes-Benz laut Bloomberg die Hauptlast tragen.

US-Diplomat Freeman: Deindustrialisierung Deutschlands ist das Resultat der Nord-Stream-Sprengung

Am Anfang des Monats hatte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck eingestanden: "Unser Geschäftsmodell ist wirklich in die Enge gedrängt." Als Ursachen nannte er das Scheitern Berlins, ausreichend in die Infrastruktur zu investieren, das Steuersystem und die Qualifikation der Arbeitskräfte im Laufe der letzten Jahre. Seine eigene Verantwortung, etwa bei der Abkehr von der russischen Energie, die er aktiv betrieb, oder bei der Destabilisierung des Stromnetzes, erwähnte Habeck nicht.

Etwa zeitgleich verringerte die Bundesbank ihre Konjunkturprognose für das kommende Jahr von 0,3 Prozent Wachstum auf einen Rückgang von 0,2 Prozent.

"Die deutsche Wirtschaft wird im Winterhalbjahr 2024/25 stagnieren und sich erst im Verlauf des Jahres 2025 langsam erholen", hieß es. Bundesbankpräsident Joachim Nagel warnte vor "strukturellen Problemen".

Sollte der künftige US-Präsident Donald Trump seine Drohungen wahr machen, massive Zölle auf europäische Waren zu erheben, könnte Deutschlands BIP, so die Bundesbank, im kommenden Jahr zwischen 0,2 und 0,6 Prozent schrumpfen.

Mehr zum Thema - Wirtschaftsinstitut: 2025 bringt viele Entlassungen

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meinungsfreiheit.rtde.life, vom 28 Dez. 2024 20:40 Uhr

Elon Musk hat im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" ausgeführt, warum er die AfD für die einzige Partei hält, die Deutschland retten kann. Daraufhin hat die Leiterin des Meinungsressorts der Welt, Eva Marie Kogel, ihre Kündigung eingereicht. Der Vorgang zeigt, wie es um die Akzeptanz anderer Meinungen in Deutschland bestellt ist.

Quelle

press.com © Allison Rob

bert

Kündigungsgrund Musk: Eine Ressortleiterin des Springerblatts "Welt" schmeißt hin, weil die Zeitung einen Meinungsbeitrag von Elon Musk abgedruckt hat.

US-Tech-Milliardär Elon Musk hält sich mit seinen Meinungsbekundungen zu Deutschland nicht zurück. Angesichts des Anschlags in Magdeburg forderte er von Bundeskanzler Scholz (SPD) den Rücktritt. Dass der Prozess zu Neuwahlen von Scholz längst selbst angestoßen worden war, störte Musk dabei nicht. 

Auf seiner Kurznachrichtenplattform X veröffentlichte Musk einen Beitrag, in dem er schrieb, dass er die AfD für die einzige Partei hält, die Deutschland retten kann. Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Für die Welt am Sonntag hat Musk seine Meinung erläutert, auf die Jan Philipp Burgard erwiderte. Es ist eine Kontroverse im besten Sinne. 

Die Ressortleiterin "Meinung" bei der Welt, Eva Marie Kogel, sah das offenbar anders und reichte ihre Kündigung ein. Sie habe das Ressort bei der Welt sowie der Welt am Sonntag immer gern geleitet, sieht aber in der Veröffentlichung des Beitrags von Elon Musk einen Grund zur Kündigung, informiert Kogel ausgerechnet auf Musks Plattform X.

Der Schritt blieb daher nicht unkommentiert. So schreibt Maren Müller, die Vorsitzende des "Vereins Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien", es sei ganz ihre Art von Humor, wenn die Leiterin des Ressorte "Meinung" wegen eines Beitrags kündigt, der von der Meinung des Mainstreams abweicht. 

Die Argumentation Musks ist dabei eher dürftig. Die deutsche Wirtschaft ersticke in Bürokratie und Vorschriften, kritisierte er beispielsweise. Er rief zu Bürokratieabbau, Steuersenkungen und Deregulierungen auf. Zudem brauche es eine andere Energiepolitik, die Rückkehr zur Atomkraft und den Ausbau von Batteriespeichern zur Stabilisierung des Netzes (die zufällig Musk produziert und verkauft). Das Wort "Sanktionen" fällt in dem Gespräch nicht.

Der Vorgang illustriert weniger, warum Musk für die deutsche Demokratie gefährlich sein soll, wie unter anderem der Bundespräsident Steinmeier (SPD) meint, als vielmehr, wie es um den Respekt vor anderen Meinungen in Deutschland bestellt ist.

Mehr zum Thema – "Einflussnahme von außen" – Steinmeier findet X gefährlich

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