BSW-Anfrage enthüllt: Regierung arbeitet mit Verjährungsfristen gegen Impfgeschädigte
freedert.online, 17 Jan. 2025 09:20 Uhr
Die BSW-Bundestagsabgeordnete Jessica Tattti fordert, die Corona-Impfungen so lange auszusetzen, bis die Frage nach möglichen DNA-Verunreinigen restlos geklärt sei. Eine Anfrage offenbarte zudem, dass die Bundesregierung mittels Verjährungsfristen gegen Impfgeschädigte der BioNTech/Pfizer-Impfung arbeite.
Laut Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), sollten die Corona-Impfungen mit dem Vakzin von BioNTech/Pfizer ausgesetzt werden, bis die Frage nach Verunreinigungen mit DNA-Fragmenten restlos geklärt ist. Dabei bezieht sie sich auf Publikationen, laut denen die entsprechenden Grenzwerte deutlich überschritten sind.
"Bis zur Klärung des Verdachts der Verunreinigung des Impfstoffs von BioNTech und Pfizer muss die Zulassungserlaubnis ausgesetzt und die Corona-Impfungen gestoppt werden."
Konkret geht es um die Problematik von Verunreinigungen durch Fremd-DNA und die Möglichkeit, dass diese in die Körperzellen eindringt und Nebenwirkungen der Corona-Impfung verursacht. Bekannt wurde dies, als Phillip Buckhaults, Genetik-Experte der University of South Carolina, im September 2023 vor dem Senatsausschuss des US-Bundesstaates ausgesagt hatte, dass er im Labor Fremd-DNA im Vakzin von Biontech-Pfizer gefunden habe. Er ging davon aus, dass die DNA in Körperzellen eindringen könne und dies wahrscheinlich auch tue.
Es handle sich dabei um eine "sehr reale Gefahr der Genomveränderung langlebiger Körperzellen", die einen "anhaltenden Autoimmunangriff" auf das Gewebe von geimpften Personen auslösen könne. Er sagte:
"Diese DNA könnte die Ursache für einige der seltenen, aber schwerwiegenden Nebenwirkungen wie den Tod durch Herzstillstand sein."
Tatti verweist nun auf eine Publikation eines Teams um Ulrike Kämmerer, deren Ergebnis im Dezember vergangenen Jahres publiziert wurde. Darin kommen die Forscher zu dem Schluss, dass eine in Proben des Pfizer-Präparats Comirnaty festgestellte DNA die von den internationalen Aufsichtsbehörden festgelegte zulässige Höchstkonzentration bei Weitem übersteige. Zudem sind bei den Zulassungsstudien und für die Massenproduktion jeweils unterschiedliche Verfahren angewandt worden: ersteres ohne, letzteres mit der entsprechenden Plasmid-DNA.
Die BSW-Abgeordnete hat nun eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, ob diese gedenke, die Corona-Impfungen aufgrund der genannten Problematik auszusetzen. Zuvor hatte die Berliner Zeitung über die Anfrage berichtet. Die Antwort der Bundesregierung lautete: Nein.
In einer Stellungnahme begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung damit, dass die Studie von Kämmerer und Kollegen "nach Einschätzung des Paul-Ehrlich-Instituts keine robusten Daten beinhalte, die eine Grenzwert-überschreitende DNA-Menge in mRNA-Impfstoffen aufgrund von Plasmidkontaminationen oder Plasmidfragmenten belegen. Die beschriebenen Prozesse stellen zudem keine Evidenz für die behauptete mögliche Integration kontaminierender DNA in das Wirtsgenom und einer daraus resultierenden Deregulation zellularer Prozesse her." Aus Sicht der Bundesregierung gebe es also "keinen Grund zur Besorgnis".
Tatti vom BSW sieht dies jedoch anders und fordert, dass das Pfizer-Vakzin vorerst nicht mehr verimpft wird. Zunächst müsse gezeigt werden, "dass der Impfstoff von Biontech und Pfizer nicht mit lang haltbarer DNA kontaminiert ist, die dort nicht hingehört. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, muss die Zulassungserlaubnis sofort entzogen und Biontech-Pfizer schadensersatzpflichtig gemacht werden".
Durch die Anfrage wurde zudem bekannt, dass die zuständige Behörde, das Paul-Ehrlich-Institut, am 28. November eine Liste von Fällen veröffentlicht hatte, in denen der Verdacht auf Nebenwirkungen durch eine Corona-Impfung bestand. Darin werden 974.931 Fälle beschrieben, oft betreffen diese ein und dieselbe Person.
Tatti wollte nun wissen, ob die Liste vollständig sei und wann die Frist für eine individuelle Klage auf Schadensersatz ablaufe. Die Bundesregierung teilte in ihrer Antwort mit: Alle bis zum Juli 2024 gemeldeten Verdachtsfälle seien aufgeführt, darunter auch jene, die direkt an die Europäische Arzneimittelagentur gegangen seien. Die Daten würden zudem fortlaufend aktualisiert. Bei der Frage nach Schadensersatz verwies die Regierung unter anderem auf Paragraf 195, Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). In diesem ist festgelegt: "Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre". Tatti erklärte:
"Das ist ein Hammer. Ende des Jahres lief die Klagefrist für die meisten Corona-Impfgeschädigten ab. Kurz davor stellte das Paul-Ehrlich-Institut klammheimlich eine Liste von fast einer Million Impfnebenwirkungen auf seine Webseite."
Zum einen sei der Zeitraum zwischen der Publikation der Liste und dem Ende der Verjährungsfrist für Verdachtsfälle bis zum Jahr 2021 für zu knapp bemessen, andererseits zweifelte Tatti auch die Vollständigkeit der Daten an. Ihr Fazit:
"Die Bundesregierung arbeitet gegen die Impfgeschädigten und für die Impfstoffhersteller."
Im Infektionsschutzgesetz sei festgelegt, dass die Bundesregierung für Impfschäden hafte, die Kaufverträge der EU sehen zudem explizit eine Haftungsfreistellung für den Hersteller vor.
Tatti fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, vor dem sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verantworten muss. Das BSW hatte bereits zuvor die parlamentarische Aufarbeitung der staatlich forcierten Corona-Maßnahmen gefordert. Für den geforderten Untersuchungsausschuss hätten in der laufenden Legislatur allerdings mindestens 184 der 733 Bundestagsabgeordneten dafür stimmen müssen, weshalb dieser nicht zustande kam.
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17.01.2025
Kiew und London schließen Partnerschaftsabkommen
freedert.online, 17 Jan. 2025 07:37 Uhr
Während des Besuchs des britischen Premierministers Starmer in der Ukraine wurde ein Dokument über Partnerschaft unterzeichnet. Das Abkommen ist auf 100 Jahre angelegt und deckt verschiedene Bereiche ab, von Militär und Wirtschaft bis hin zu Klima und Information.
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij unterzeichnen am 16. Januar 2025 in Kiew ein Abkommen über eine 100-jährige Partnerschaft zwischen den beiden Ländern
Während des Besuchs des britischen Premierministers in der Ukraine haben Keir Starmer und Wladimir Selenskij ein auf einhundert Jahre ausgelegtes Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, berichtet das Büro des ukrainischen Machthabers auf seiner Webseite. Nach der Unterzeichnung des Dokuments erklärte Selenskij:
"Heute ist ein wahrhaft historischer Tag, unsere Beziehungen sind enger als je zuvor."
Der Vertrag enthält Klauseln über:
Stärkung des Verteidigungspotenzials der Ukraine;
Stärkung der Sicherheit des Landes und Konsensbildung über die NATO-Mitgliedschaft;
Ausweitung der Wirtschafts- und Handelskooperation;
Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Klima sowie beim Übergang zu sauberer Energie;
Bekämpfung von Informationsmanipulation und Einmischung aus dem Ausland.
Aus London hieß es bezüglich des Abkommens, dass die Partnerschaft "das Vereinigte Königreich und die Ukraine in die Lage versetzen wird, sich gegenseitig bei der Erneuerung, dem Wiederaufbau und den Reformen für kommende Generationen zu unterstützen".
Während des Besuchs kündigte Starmer an, dass Großbritannien der Ukraine weitere Artillerie und ein neues mobiles Luftabwehrsystem vom Typ Grateful zur Verfügung stellen wird, das vom Vereinigten Königreich entwickelt und von Dänemark finanziert wird. Dem britischen Premierminister zufolge wird London Kiew im Jahr 2025 "mehr Unterstützung als je zuvor" gewähren.
Moskau verurteilt die westliche Militärhilfe für die Ukraine und betont, dass diese den Konflikt zwar verlängern, aber nichts an dessen Ausgang ändern wird.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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17.01.2025
Mehrheit der Linken-Wähler zum ersten Mal für Waffenlieferungen an die Ukraine
freedert.online, 17 Jan. 2025 06:45 Uhr
Im Verhältnis der Deutschen zu Waffenlieferungen an die Ukraine ergeben sich kurz vor den Wahlen neue Dynamiken. Während die Linken-Anhängerschaft die Waffenlieferungen immer mehr befürwortet, halten sich die SPD-Wähler in dieser Frage zunehmend zurück.
Quelle: www.globallookpress.com
Ein Demonstrant in Hamburg (Symbolbild).
Die Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine sorgt weiterhin für heftige Diskussionen in Deutschland. Das Thema ist auch für die anstehende Bundestagswahl von Bedeutung. Während ein Teil der Bevölkerung in dieser Frage grundsätzlich die Bundesregierung unterstützt und Militärhilfe als notwendig erachtet, sehen andere darin eine Eskalation des Konflikts. Eine aktuelle repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts Ipsos kommt zu dem Ergebnis, dass vor allem die Anhänger einer Partei konsequent für Ukrainehilfen einstehen, während es bei den Anhängern zwei kleinerer Parteien in jüngster Zeit deutliche Meinungsänderungen gab.
Insgesamt ist fast die Hälfte der Deutschen (48 Prozent) der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr an die Ukraine liefern sollte. Für weitere Waffenlieferungen sprechen sich dagegen 38 Prozent der Befragten aus. 14 Prozent aller Bundesbürger haben in dieser Frage keine klare Meinung. Anhänger der AfD mit 88 und des BSW mit 90 Prozent äußern sich besonders ablehnend. Dagegen befürworten jeder zehnte AfD-Wähler (11 Prozent) und nur 4 Prozent der BSW-Sympathisanten weitere Waffenlieferungen. Bereits im September 2024 hatte eine Ipsos-Umfrage ein ähnliches Bild ergeben.
Die Wählerschaft der Grünen (74 Prozent) und der SPD (64 Prozent) sprechen sich am häufigsten für weitere Waffenlieferungen aus. Nur 15 Prozent (Grüne) bzw. 28 Prozent (SPD) lehnen weitere Rüstungsexporte ab. Allerdings hat sich insbesondere in der SPD-Anhängerschaft das Meinungsbild in den letzten Monaten merklich verschoben. Im September 2024 lag der Anteil der Befürworter noch bei 69 Prozent, nur 19 Prozent der SPD-Anhänger sprachen sich damals gegen Waffenlieferungen aus.
In der Unionswählerschaft spricht sich jeder Zweite (49 Prozent) für weitere Lieferungen aus, zwei von fünf sind dagegen (40 Prozent). Hier zeigen sich im Vergleich zur letzten Befragung im September 2024 kaum Veränderungen. Weitaus stärker hat sich das Bild bei Anhängern von FDP und Linke gewandelt: Bei beiden Parteien befürworten die Anhänger Waffenlieferungen an die Ukraine jetzt deutlich mehr, als das noch im September der Fall war. Bei den Anhängern der Linken hat sich das Verhältnis von 44 Prozent Zustimmung (+8) gegenüber nur noch 41 Prozent Ablehnung (-18) sogar ins Gegenteil verkehrt. Bei FDP-Wählern gibt es mit 63 Prozent nun zehn Prozent mehr Menschen, die die Waffenlieferungen befürworten.
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Ipsos (Quelle)
Eine Spaltung zeigt sich aber nach wie vor zwischen Ost und West. Während Ostdeutsche mit 60 Prozent mehrheitlich Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen, sind es in Westdeutschland nur 45 Prozent. Auffallend ist jedoch, dass sich in Ostdeutschland eine Trendwende abzeichnet. Im Gegensatz zur letzten Befragung im September (69 Prozent) waren jetzt neun Prozent weniger Menschen gegen Militärhilfen und sieben Prozent mehr dafür (31 gegen 24 Prozent). Im Westen ging der Anteil von Befürwortern und Gegnern indes nur leicht zurück.
Das Fachportal Defence-networt.com, das über die Umfrageergebnisse berichtete, merkt an, dass Stimmungsbild an der Unionsbasis Auswirkungen auf den Wahlkampf haben könnte. Immerhin höre man von Kanzlerkandidat Merz in letzter Zeit wesentlich seltener Forderungen nach mehr Waffenlieferungen an die Ukraine, als es noch vor dem Ampel-Aus der Fall war – "Damals konnte die Union gar nicht oft genug den Taurus im Bundestag zur Abstimmung stellen."
Im Übrigen bleiben die Meinungen (teilweise sehr) instabil. Dafür sprechen die großen Meinungsschwankungen, dies es nach wie vor gibt. Dennoch ist insgesamt eine Tendenz zur stärkeren Unterstützung der Waffenlieferungen zu beobachten. Der Wandel der einstigen "Friedenspartei" die Linke zu militanteren Positionen ist dafür ein Beispiel. Das könnte mit der massiven Medienkampagne zur Unterstützung der Bundeswehr und der Militarisierung Deutschlands zusammenhängen. Der Slogan "Wenn wir Putin in der Ukraine nicht (mit Waffen) stoppen, wird er uns als Nächstes angreifen", wird dabei als Hauptargument angeführt. Anscheinend scheint er bei vielen zu verfangen.
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17.01.2025
Alexander Dugin: Die Ideologie des Trumpismus wird die USA und die Welt verändern (Teil I)
Von Alexander Dugin
Der russische Philosoph und Soziologe Alexander Dugin analyisert in einer Artikelserie den Trumpismus. Im ersten Teil der dreiteiligen Reihe zeichnet Dugin die jüngste US-Geschichte nach. Dugin beleuchtet das politische Umfeld, das die Entwicklung von Trumps Postliberalismus ermöglichte.
Der russische Philosoph und Soziologe Alexander Dugin
Trumps Revolution
Jetzt sind alle in Russland und in der Welt perplex: Was geschieht in den USA? Nur wenige Experten in unserem Land – insbesondere Alexander Jakowenko – haben wirklich Verständnis dafür, wie gravierend die Veränderungen in den USA sind. Jakowenko meinte zu Recht, dass "dies eine Revolution ist". Und das stimmt tatsächlich.
Der designierte US-Präsident Trump und seine engsten Vertrauten – in erster Linie der passionierte Elon Musk – zeigen eine geradezu revolutionäre Aktivität. Zwar ist Trump noch nicht im Amt – das wird am 20. Januar passieren – doch Amerika und Europa geraten schon jetzt ins Wanken. Es ist ein ideologischer und geopolitischer Tsunami, mit dem – ehrlich gesagt – niemand gerechnet hat. Viele hatten erwartet, dass Trump nach seiner Wiederwahl – wie es während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident bereits der Fall war – zu einer mehr oder weniger konventionellen Politik zurückkehren würde. Auch wenn er dabei seine charismatischen und spontanen Züge beibehält. Es lässt sich jedoch schon jetzt sagen, dass dies nicht zutrifft. Trump bedeutet eine Revolution. Gerade in dieser Übergangszeit des Machtwechsels von Biden zu Trump macht es also Sinn, sich ernsthaft mit der Frage zu befassen: Was passiert in den USA? Denn dort passiert definitiv etwas – und zwar etwas sehr, sehr Wichtiges.
Der "Tiefe Staat" und die Geschichte des US-Aufstiegs
Zuallererst sollte geklärt werden, wie Trump – angesichts der Mächtigkeit des "Tiefen Staates" – überhaupt gewählt werden durfte? Dies erfordert einen umfassenderen Betrachtungsansatz.
Der "Tiefe Staat" in den USA repräsentiert den Kern des Staatsapparats und die mit ihm eng verbundene ideologische und wirtschaftliche Elite. Staat, Wirtschaft und Bildung sind in den USA nicht strikt voneinander getrennt, sondern bilden ein einziges System von kommunizierenden Gefäßen. Hinzu kommen die traditionellen US-Geheimgesellschaften und -Clubs, die früher die Rolle von Kommunikationszentren für die Eliten spielten. Dieser ganze Komplex wird gewöhnlich als "Tiefer Staat" bezeichnet. Dabei sind die beiden großen US-Parteien – Demokraten und Republikaner – keine Träger spezifischer Ideologien, sondern nur Ausdruck von Variationen eines einzigen ideologischen, politischen und wirtschaftlichen Kurses, den der "Tiefe Staat" verkörpert. Und das Gleichgewicht zwischen ihnen dient nur dazu, einige irrelevante Aspekte zu korrigieren und mit der Gesellschaft als Ganzes in Kontakt zu bleiben.
Nach dem Zweiten Weltkrieg durchliefen die USA zwei Phasen: die Epoche des Kalten Krieges mit der UdSSR und dem sozialistischen Lager (1947–1991) und die Periode der unipolaren Welt oder das "Ende der Geschichte" (1991–2024). In der ersten Phase standen die USA der UdSSR als gleichberechtigter Partner gegenüber, während sie in der zweiten Phase ihren Gegner vollständig besiegten und die einzige politisch-ideologische Supermacht (oder Hypermacht) der Welt wurden. Der "Tiefe Staat" – also weder Parteien noch andere Institutionen – wurde zum Trägersubjekt dieser unveränderlichen Linie der Weltherrschaft.
Diese Weltherrschaft nahm ab den 1990er-Jahren den Charakter einer links-liberalen Ideologie an. Ihre Formel war eine Kombination aus den Interessen des internationalen Großkapitals und einer progressiven Individualismus-Kultur. Diese Strategie wurde besonders von der Demokratischen Partei der USA übernommen und bei den US-Republikanern wurde sie von Vertretern der Neokonservativen unterstützt. Im Mittelpunkt dieser Strategie stand die Überzeugung, dass es nur ein lineares und konstantes Wachstum geben könne: sowohl für die US-Wirtschaft als auch für die Weltwirtschaft sowie die planetarische Ausbreitung des Liberalismus und der liberalen Werte. Es schien, als hätten alle Staaten und Gesellschaften der Welt das US-Modell übernommen – politisch eine repräsentative Demokratie, die kapitalistische Marktwirtschaft, die individualistische und kosmopolitische Ideologie der Menschenrechte, digitale Technologien und eine westlich geprägte postmoderne Kultur. Der "Tiefe Staat" in den USA teilte diese Agenda und fungierte als Garant für ihre praktische Umsetzung.
Samuel Huntington und die Aufforderung zu einer Kurskorrektur
Doch schon seit Anfang der 1990er-Jahre wurden unter US-Intellektuellen Stimmen laut, die vor der Fehlerhaftigkeit dieses Ansatzes auf lange Sicht warnten. Vor allem Samuel Huntington, der einen "Kampf der Kulturen", Multipolarität und eine Krise der westlich geprägten Globalisierung vorhersagte, brachte diese Position zum Ausdruck. Er schlug vielmehr die Stärkung und nicht die Verwässerung der US-Identität vor und forderte, dass die anderen westlichen Gesellschaften in einer einheitlichen – nicht mehr globalen, sondern regionalen – westlichen Zivilisation vereinigt werden sollten. Damals schien es jedoch so, als sei dies lediglich die Übervorsichtigkeit einzelner Skeptiker. Und der "Tiefe Staat" stellte sich eindeutig auf die Seite der Optimisten des "Endes der Geschichte" – wie etwa Huntingtons Hauptopponent Francis Fukuyama. So lässt sich der kontinuierliche Kurs der aufeinanderfolgenden US-Präsidenten Clinton, Bush, Obama (gefolgt von Trumps erster Präsidentschaft, die nicht in diese Logik passt) und Biden erklären. Sowohl US-Demokraten als auch US-Republikaner (Bush Jr.) vertraten eine einheitliche politisch-ideologische Strategie des "Tiefen Staates": Globalismus, Liberalismus, Unipolarität und Hegemonie.
Dieser optimistische Kurs der Globalisten stieß bereits Anfang der 2000er-Jahre auf Probleme. Russland hörte auf, den USA blindlings zu folgen, und begann, seine Souveränität zu stärken. Besonders deutlich wurde dies nach Putins Münchner Rede im Jahr 2007, den Ereignissen in Georgien im Jahr 2008 und erreichte seinen Höhepunkt mit der Wiedervereinigung mit der Krim im Jahr 2014 und vor allem dem Beginn der speziellen Militäroperation in der Ukraine im Jahr 2022. All dies lief den Plänen der Globalisten völlig zuwider.
In China, vor allem unter der Führung von Xi Jinping, begann man mit der Durchführung einer unabhängigen Politik – wobei China einerseits von der Globalisierung profitierte, ihr andererseits aber auch eine harte Grenze setzte, sobald ihre Logik mit den nationalen Interessen in Konflikt geriet und die Souveränität zu schwächen drohte.
In der islamischen Welt mehrten sich sporadische Proteste gegen den Westen, die sich sowohl auf das Streben nach größerer Unabhängigkeit als auch auf die Ablehnung der aufgezwungenen liberalen Werte bezogen.
In Indien gelangten mit Premierminister Narendra Modi rechtsgerichtete Nationalisten und Traditionalisten an die Macht.
In Afrika nahmen die antikolonialen Stimmungen zu, und die lateinamerikanischen Länder fühlten sich immer unabhängiger von den USA und dem Westen als Ganzes.
Dies führte zur Gründung der BRICS als Prototyp eines multipolaren internationalen Systems, das weitgehend unabhängig vom Westen ist.
Der US-amerikanische "Tiefe Staat" war daher gezwungen, sich mit einem ernsthaften Problem zu konfrontieren: Sollte er weiterhin auf seinem eigenen Standpunkt beharren und das Anwachsen antagonistischer Prozesse ignorieren, indem er versucht, diese durch Informationsflüsse, dominante Narrative und schließlich durch direkte Zensur in den Medien und sozialen Netzwerken zu unterdrücken oder trägt er diesen Trends Rechnung und sucht nach einer neuen Reaktionsform, indem er seine grundlegende Strategie angesichts dieser Realität ändert, die nicht mehr mit der subjektiven Einschätzung einiger US-Analysten übereinstimmt?
Trump und der "Tiefe Staat"
Trumps erste Präsidentschaft sah noch wie ein Zufall bzw. ein "technisches Versagen" aus. Ja, er kam auf einer Welle des Populismus an die Macht und stützte sich dabei auf diejenigen US-Gruppen, die zunehmend die Unannehmbarkeit der globalistischen Agenda erkannten und die Erscheinungen von "woke" (links-liberaler Code mit den Grundsätzen des Hyperindividualismus, Geschlechterpolitik, Feminismus, LGBT, Kultur der Abschaffung, Migrationsförderung, einschließlich illegaler Migration, kritische Rassentheorie usw.) ablehnten. Damals wurde in den USA zum ersten Mal über den "Tiefen Staat" gesprochen. "Woke" und die Stimmung der breiten Volksmassen standen dabei in zunehmender Diskrepanz zueinander.
Aber der "Tiefe Staat" nahm Trump zwischen 2016 und 2020 nicht ernst, und er selbst schaffte es als US-Präsident nicht, Strukturreformen umzusetzen. Nach dem Ende seiner ersten Amtszeit unterstützte der "Tiefe Staat" Biden und die Demokratische Partei, indem er die Wahl beeinflusste und einen noch nie dagewesenen Druck auf Trump ausübte – er sah in ihm eine Bedrohung für den gesamten globalistischen unipolaren Kurs, den die USA seit Jahrzehnten – und im Großen und Ganzen mit einem gewissen Erfolg – verfolgt hatten. So entstand Bidens Wahlkampfslogan "Build Back Better", also "Lasst es uns zum Besseren zurückbauen". Damit war gemeint: Nach dem "Scheitern" der ersten Trump-Regierung sollten wir zur Umsetzung der globalistischen liberalen Agenda zurückkehren.
Doch zwischen 2020 und 2024 änderte sich alles. Obwohl Biden seine frühere politische Linie mit der Unterstützung des "Tiefen Staates" wieder aufnahm, musste er dieses Mal beweisen, dass alle Andeutungen über die Globalisierungskrise nur "feindliche Propaganda", "das Werk von Putins oder Chinas Agenten" und "die Machenschaften einheimischer Randständigen" waren.
Mit Unterstützung der Parteispitze der US-Demokraten und der Neokonservativen versuchte Biden die Lage so darzustellen, dass es nicht um eine echte Krise, nicht um Probleme, nicht um die Tatsache ging, dass die Realität den Ideen und Projekten der liberalen Globalisten zunehmend widersprach, sondern um die Notwendigkeit, den Druck auf ihre ideologischen Gegner zu erhöhen – sprich Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, die regionale Expansion Chinas (Projekt "Ein Gürtel, eine Straße" [One Belt One Road]) zu stoppen, BRICS und andere Tendenzen zur Multipolarität zu sabotieren, populistische Tendenzen in den USA und Europa zu unterdrücken und sogar Trump zu beseitigen (rechtlich, politisch und physisch). Daher die Ermutigung zu terroristischen Methoden und die Verschärfung der links-liberalen Zensur. In der Tat wurde der Liberalismus unter Biden endgültig zu einem totalitären System.
Der "Tiefe Staat" setzte seine Unterstützung für Biden sowie für die Globalisten im Allgemeinen fort (zu ihren wichtigsten Vertretern in Europa gehören Boris Johnson und Keir Starmer, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen). So wurden die von Soros geschaffenen ultraglobalistischen Strukturen äußerst aktiv und drangen nicht nur in alle europäischen Institutionen ein, sondern arbeiteten auch intensiv daran, Modi in Indien zu stürzen, neue Farbrevolutionen im Postsowjetraum (Moldawien, Georgien, Armenien) vorzubereiten und neutrale oder sogar den Globalisten feindlich gesinnte Regime in der islamischen Welt – wie in Bangladesch und Syrien – zu stürzen.
Aber dieses Mal war die Unterstützung des US-amerikanischen "Tiefen Staates" gegenüber den Globalisten nicht bedingungslos, sondern bedingt. Biden und Co. mussten vielmehr eine Prüfung bestehen und beweisen, dass mit der Globalisierung alles in Ordnung ist und es sich nur um ein technisches Problem handelt, das mit Gewalt gelöst werden kann – sei es ideologisch, medial, wirtschaftlich, politisch oder direkt terroristisch. Als Richter sollte dabei der "Tiefe Staat" auftreten.
Biden verliert das Vertrauen des "Tiefen Staates"
Aber Biden ist es nicht gelungen. Dafür gibt es eine Vielzahl von Gründen. Putins Russland gab nicht auf und hielt beispiellosem Druck stand – durch Sanktionen, den Zusammenstoß mit dem von allen westlichen Ländern unterstützten ukrainischen Terrorregime, wirtschaftliche Herausforderungen und dem starken Rückgang des Rohstoffabsatzes sowie der Abkopplung von der Hochtechnologie. All dies meisterte das Land, und Biden gelang es nicht, Russland zu besiegen.
Auch China gab nicht nach und setzte seinen Handelskrieg mit den USA fort, ohne kritische Verluste zu erleiden.
Es gelang auch nicht, Modi während des Wahlkampfes zu verdrängen.
Der BRICS-Gipfel in Kasan – also auf dem Territorium des gegen den Westen kämpfenden Russlands – verlief glänzend. Der Multipolaritätsprozess setzte seinen Aufstieg fort.
Israel verübte unter Missachtung aller Regeln und Normen einen Völkermord im Gazastreifen und im Libanon und annullierte damit jegliche globalistische Rhetorik, wobei Biden keine andere Wahl hatte, als dies zu unterstützen.
Das Wichtigste: Trump ließ sich nicht unterkriegen, sondern konsolidierte die Republikanische Partei in einem noch nie dagewesenen Ausmaß um sich herum, wobei er die populistische Agenda fortführte und sogar radikalisierte. Tatsächlich bildete sich um Trump herum zunehmend eine eigenständige Ideologie heraus. Ihre Hauptthese besagt, dass der Globalismus besiegt ist und seine Krise nicht das Werk von Feinden oder Propaganda darstelle, sondern ein realer Zustand sei. Dementsprechend sei es notwendig, dem Weg von Huntington und nicht dem Weg von Fukuyama zu folgen, zur Politik des Realismus und der US-amerikanischen (im weiteren Sinne westlichen) Identität zurückzukehren, Experimente mit "woke" und Perversionen zu stoppen – mit anderen Worten, die US-Ideologie auf die Werkseinstellungen des frühen klassischen Liberalismus samt Protektionismus und einem gewissen Maß an direktem Nationalismus zurückzubringen. Daraus entstand das MAGA-Projekt – Make America Great Again.
Der "Tiefe Staat" ändert seine eigenen Prioritäten
Gerade weil es Trump gelungen ist, seine Position im Horizont des US-Ideologieraums zu verteidigen, ließ der Tiefe Staat nicht zu, dass die US-Demokraten ihn eliminierten. Biden fiel (auch aufgrund seines intellektuellen Niedergangs) bei der "Build Back Better"-Prüfung durch, überzeugte niemanden von irgendetwas – das bedeutet, dass der "Tiefe Staat" die Realität der Globalisierungskrise und die alten Methoden seiner Verbreitung erkannt hat.
Deshalb ermöglichte der "Tiefe Staat" dieses Mal Trump, gewählt zu werden und sogar eine radikale Gruppe ideologischer Trumpisten um sich zu scharen, die von so schillernden Figuren wie Elon Musk, J. D. Vance, Peter Thiel, Robert Kennedy Jr., Tulsi Gabbard, Kash Patel, Pete Hegseth, Tucker Carlson und sogar Alex Jones repräsentiert werden.
Wichtig ist hier vor allem Folgendes: Nach der Akzeptanz von Trump kam der US-amerikanische "Tiefe Staat" zu der Erkenntnis, dass die globale Strategie der USA in Bezug auf Ideologie, Geopolitik, Diplomatie usw. grundlegend überarbeitet werden muss. Ab sofort unterliegt alles einer Revision. Trump und der Trumpismus – oder im weiteren Sinne der Populismus – erwiesen sich nicht als technisches Versagen, nicht als zufälliger Kurzschluss, sondern als Fixierung der realen und grundlegenden Globalisierungskrise und – überdies – als deren Ende.
Trumps derzeitige Amtszeit ist nicht nur eine Episode in der Abfolge zwischen der Herrschaft der US-Demokraten und der US-Republikaner, die im Großen und Ganzen dieselbe Linie verfolgen und vom Tiefen Staat unabhängig von den Parteiwahlergebnissen geschützt und unterstützt werden. Sie ist der Beginn einer neuen Wende in der Geschichte der US-Hegemonie. Es ist eine tiefgreifende Revision ihrer Strategie, ihrer Ideologie, ihres Aufbaus und ihrer Strukturen.
Trumpismus als Postliberalismus
Schauen wir uns nun die Konturen des Trumpismus – der sich Schritt für Schritt als Ideologie herausbildet – genauer an. Vizepräsident Vance bezeichnet sich ausdrücklich als "postliberal". Dies bedeutet einen vollständigen und totalen Bruch mit dem in den vergangenen Jahrzehnten in den USA etablierten Linksliberalismus. Der "Tiefe Staat", der überhaupt keine Ideologie hat, ist jetzt offenbar bereit, mit einer grundlegenden Überarbeitung der liberalen Ideologie zu experimentieren, wenn nicht gar mit ihrer vollständigen Demontage. So nimmt der Trumpismus vor unseren Augen die Züge einer eigenständigen Ideologie an, die in vielerlei Hinsicht in direktem Gegensatz zu dem bis vor Kurzem dominierenden Linksliberalismus steht.
Der Trumpismus als Ideologie ist heterogen und hat mehrere Pole. Aber seine allgemeine Struktur ist bereits mehr oder weniger klar. Zunächst einmal lehnt der Trumpismus den Globalismus, den Linksliberalismus (Progressivismus) und "woke" ab.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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17.01.2025
Syrischer HTS-Chef fordert israelischen Rückzug und Rückkehr der UN-Mission
freedert.online, vom 16 Jan. 2025 20:36 Uhr
Ahmed al-Scharaa will den Einsatz von UN-Friedenstruppen auf den Golanhöhen. Diese haben lange die Pufferzone zwischen dem besetzten und dem syrischen Teil des Golan kontrolliert, bis die israelische Armee im Dezember auch diese Zone besetzte.
Israelische Truppen dringen in die Pufferzone ein. (10.12.2024)
Die israelischen Truppen, die nach Syrien eingedrungen sind, sollten sich zurückziehen, und in der Pufferzone sollten UN-Friedenstruppen eingesetzt werden, forderte der Anführer der Dschihadisten, die die Macht inDamaskus übernommen haben.
Ahmed al-Scharaa, besser bekannt unter seinem Pseudonym Abu Muhammad al-Dschaulani, ist der Anführer von Haiat Tahrir asch-Scham (HTS), die letzten Monat die Macht in Damaskus übernommen haben, nach über einem Jahrzehnt des Kampfes gegen Präsident Baschar al-Assad. Die israelische Armee nutzte die Gelegenheit, über ihre vorherigen Stellungen in den Golanhöhen hinaus vorzudringen und den strategisch wichtigen Berg Hermon einzunehmen.
"Israels Vordringen in dem Gebiet war der Gegenwart iranischer Milizen und der Hisbollah geschuldet", sagte al-Scharaa am Donnerstag zu Reuters und erklärte, diese Präsenz gebe es nicht mehr.
Die neue syrische Regierung ist bereit, den Einsatz von UN-Truppen in der Pufferzone zu unterstützen, und hat den Rückzug des israelischen Militärs gefordert.
Israel besetzt die Golanhöhen seit 1967, nachdem es im Sechstagekrieg über Syrien und Ägypten gesiegt hatte. Damaskus scheiterte 1973 an der Rückeroberung der strategisch wichtigen Region. Die israelische Regierung annektierte das Gebiet offiziell 1981, obwohl dieser Schritt international nicht anerkannt wurde. Seitdem gibt es dort völkerrechtlich illegale israelische Siedlungen. Zwischen dem israelisch besetzten Gebiet und Syrien wurde lange eine Pufferzone durch die UN-Beobachtungsmission (UNDOF) gesichert.
Als HTS vergangenen Monat auf Damaskus vorrückte, drang die israelische Armee in die Pufferzone und an manchen Orten noch tiefer in syrisches Gebiet ein. Die Bedeutung des jetzt von Israel besetzten Hermon liegt in den Wasserreserven; mehrere Flüsse der Region entspringen dort, unter anderem die drei Quellflüsse des Jordan. Kontrolle über die in dieser Gegend seltenen Wasservorkommen war immer ein Kernanliegen der israelischen Militärstrategie.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besuchte die Stellungen seiner Armee auf dem Berg Hermon Mitte Dezember, und nannte es "einen erregenden historischen Moment". Binnen Tagen verkündete er einen mit 40 Millionen Schekel (etwa 10,7 Millionen Euro) bezifferten Plan, um die israelische Bevölkerung in den Golanhöhen zu verdoppeln.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Am Freitag veranstaltet der Kanzlerkandidat der CDU/CSU einen Mini-EU-Gipfel in Berlin. Das hat einen ganz besonderen Grund – er fürchtet den “Trump-Effekt”.
Glaubt man den Umfragen, so ist CDU-Chef Merz der Sieg nicht mehr zu nehmen. Die Frage ist allenfalls noch, ob er nach der Bundestagswahl eine große Koalition mit der SPD eingehen muß oder ob er mit den Grünen regieren kann.
Doch nun fürchtet Merz den “Trump-Effekt”. Seine große Sorge: Der am 20. Januar bevorstehende Machtwechsel in Washington könnte Kanzler Scholz in Berlin in die Karten spielen, wie “Bloomberg” berichtet.
Scholz könnte Trumps vermutlichen furiosen Start nutzen, um sich als Verteidiger der Demokratie und der deutschen und europäischen Interessen zu präsentieren – und so in der Wählergunst aufzuholen.
Solange er noch fest im Sattel im Kanzleramt sitzt, kann Scholz sogar EU-Initiativen anstoßen! Eine gute Gelegenheit bietet sich schon Anfang Februar, wenn die EU einen Sondergipfel bei Brüssel abhält.
Merz will nun mit einem Mini-Gipfel gegensteuern – am Freitag empfängt er einige konservative Staats- und Regierungschefs in Berlin. Doch gegen einen “echten” EU-Gipfel kann er nicht anstinken…
Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Newsletter erschienen, mehr hier
P.S. Am Merz-Gipfel sollen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Parlamentspräsidentin Metsola sowie der CSU-Vorsitzende Söder teilnehmen. Hauptthema: Bürokratieabbau – nachdem das CDU-Mitglied von der Leyen jede Menge bürokratische EU-Regeln erlassen hat ????
Die europäische Ukraine-Politik wird immer absurder. Während der britische Premier Starmer dem Land 100 Jahre Treue verspricht, will die EU an Russland-Sanktionen festhalten – trotz Trump.
Keir Starmer has announced a “historic” 100-year partnership with Ukraine, saying the UK would support the country “beyond this terrible war” and into a future where it is “free and thriving again”.Das meldet der “Guardian”.
Starmer war zu Gesprächen nach Kiew gereist. Noch während er sein Treue-Gelöbnis abgab, flogen russische Drohnen über den Präsidentenpalast, in dem er sich mit Staatschef Selenskyj traf.
Ähnlich absurd muten Aussagen des EU-Verantwortlichen für die Russland-Sanktionen an. Der Ire O’Sullivan sagte bei einer Debatte in Brüssel, dass die EU an ihren Sanktionen gegen Russland festhalten werde.
Daran würde auch ein Politikwechsel von US-Präsident Trump nichts ändern, behauptete er. Schließlich verfolge die EU ihren eigenen “Pfad”. Dass dieser “Pfad” immer tiefer in die Rezession führt, sagte er nicht.
Stattdessen kündigte er schon das nächste Sanktionspaket an. Zum 3. Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine soll es um Aluminium und um russisches Flüssiggas gehen. Die nächste Energiekrise ist programmiert...
Es kommt noch doller: Ohne die ukrainische Armee sei EUropa verloren, sagt Selenskyj. Da fehlen einem die Worte. Denn in Wahrheit ist es ja so, dass EUropa ohne die Ukraine in Frieden mit Russland gelebt hat…
Russland hat die Ukraine angegriffen, sobald (im Jahr 2014) klar war, dass sie sich mit der EU assoziieren und langfristig ihr beitreten wollte. Wenn das keiner Widerlegung der Behauptung, die EU habe „ohne die Ukraine“ im Frieden mit Russland gelebt, ist, was denn sonst? Das Problem ist eben, dass Russland nicht bereit ist, die Selbstständigkeit der Territorien zu akzeptieren, die einmal zum Russischen Reich (pardon Sowjetunion) gehört haben.
“Die nächste Energiekrise ist programmiert” – Man extrahiert das Sonnenlicht aus Gurken, dieses verpackt man in Säcke und trägt sie in Rathäuser ohne Fenster. Schon wirds hell. Einen Teil des Sonnenlichts bewahrt man als Reserve auf – für kalte und regnerische Tage ???? Kein Scherz – so ähnlich verfährt man beim Wasserstoffhochlauf. Man will grünen Wasserstoff aus Namibia, dann stellt man fest, dass man weder Spezialschiffe noch Pipelines hat. Also nimmt man jetzt lieber grünen Ammoniak, der lässt sich leichter transportieren (BASF in Ludwigshafen hat die Produktion bereits eingestellt – zu teuer). Aus 2 Mio. Tonnen Ammoniak (entsprach in etwa der deutschen Jahresproduktion) lassen sich mit Cracking-Anlagen unter hohem Energieaufwand rund 350.000 Tonnen Wasserstoff zurückgewinnen. Man füge das Wörtchen grün hinzu, da scheuen wir weder Kosten noch Mühen. So ein Green Deal ist schon mal einen Karlspreis wert.
Das Verhalten der EU hinsichtlich der Russland-Sanktionen gemahnt mich an einen Bluter mit Borderline, der partout nicht aufhören kann, sich zu ritzen…
„Denn in Wahrheit ist es ja so, dass EUropa ohne die Ukraine in Frieden mit Russland gelebt hat…“ Das ist die prägnanteste Beschreibung der Situation, die ich je gelesen habe.
Wer noch die Hoffnung hat, dass Europa in naher Zukunft wieder zum Frieden zurückkehrt, sollte aufwachen! Die Eliten EUropas sind fest entschlossen, Russland mit allen Mitteln zu besiegen. Ihr Hass auf Russland hat sie in einen kollektiven Fanatismus getrieben, den Europa das letzte Mal in den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts erlebte. Wieder tragen Massenmedien erheblich zur Eskalation bei. Damals riefen der Kommunismus und die angebliche jüdische Weltherrschaft eine kollektive Paranoia und Vernichtungshysterie hervor. Heute vernebelt der eingebildete russisch-chinesische Imperialismus die Sinne. Die Hassprediger, allen voran Selenski, bombardieren uns täglich mit ihrer Kriegspropaganda.
Es ist unmöglich, dass dieser Fanatismus nicht in einem großen Krieg endet. EUropas Eliten WOLLEN den Krieg mit Russland, weil sie sich mit Russland keinen Frieden mehr vorstellen können und sich moralisch, militärisch und wirtschaftlich überlegen fühlen. Je mehr sie sich mit ihrem Russenhass selbst schaden, desto größer wird ihr Russenhass. Russland muss krepieren! Die destruktive Dynamik ist nicht mehr zu stoppen.
Möglich, aber wie? Fanatiker finden immer einen Weg, die Katastrophe zu provozieren, und von dieser Sorte gibt es in EUropa mehr als genug. In der Russenfrage sind mittlerweile fast alle Fanatiker.
Marschall 16. Januar 2025 @ 21:53
Und welches Interesse sollte er daran haben die für die USA erfolgreiche Politik nicht forzusetzen?
Seine Base will keinen Krieg und denkt teilweise auch dass die Abermilliarden hätten besser at home investiert werden sollen direkt, aber seine von ihm direkt profitierenden Propagandisten werden dieser schon verklickern dass es ihnen im Endeffekt mehrfach indirekt nutze den Konkurrenten auszuschalten, den MIC zu füttern und wenn sie klug sind, die Profite zu nutzen damit die Infrastruktur zu verbessern und auch mit diesen (High Tech) Jobs zufrieden zu stellen.
Ich fürchte wir müssen uns selbst helfen.
Monika 16. Januar 2025 @ 17:46
a “historic” 100-year partnership with Ukraine… warum nicht gleich ein 1000-jähriges gemeinsames Reich? Das wäre wohl, ich gebe es zu, zu übertrieben. Die Bodenschätze und was sich sonst noch lohnt rauszuholen aus der Ukraine wird in diesen 100 Jahren wohl rausgeholt sein. Und die “EU auf eigenem Pfad”, Straßen und Wege sind in den nächsten 100 Jahren den angloamerikanischen Herren vorbehalten. Der Ukrainer an sich stört da nur bei der Plünderung, deshalb muss der Krieg auch noch ein wenig andauern! Schließlich sind die Angloamerikaner nicht Mutter Theresa…
Zeigt vor allem wie undemokratisch diese Leute wie Starmer sind, eine außenpolitische Verpflichtung die man ja zugunsten vermeintlich sonst eingeschränkter bis verlorener Glaubwürdigkeit des Staates einhält selbst wenn sie der Politik der nächste oder xten Regierung widerspräche und somit das Prinzip der austauschbaren Herrschaft auf beschränkte Zeit ad absurdum führt. Muss man natürlich gerade bei einem politikerfahrenen Anwalt von ausgehen dass er das weiß und deswegen auch einen entsprechenden Vorsatz annehmen darf.
Weiß dass du das indirekt auch schon schriebst aber ich fand es relevant noch einmal auszubuchstabieren.
BTW, Du erwähntest die Tage US Studien über den politischen Einfluss in Deutschland, kannst Du sie benennen oder direkt verlinken, Monika?
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Nach der vorläufigen Einigung auf eine Waffenruhe in Gaza stehen die USA und ihr neuer Präsident Trump als die großen Gewinner da. Zu den Verlierern gehört Europa – die EU zahlt einen hohen Preis.
Trump ist es offenbar gelungen, die Einigung mit massiven Drohungen zu erzwingen.
Dies ist umso bemerkenswerter, als der Deal offenbar seit Wochen auf dem Tisch lag – doch der scheidende US-Präsident Biden hat es nicht vermocht, ihn durchzusetzen.
Während sich Trump also als Gewinner präsentieren kann, gehört Europa zu den Verlierern.
Die EU-Kommission hat eingeräumt, dass sie an den Verhandlungen nicht direkt beteiligt war – dabei ist die EU der größte Geber an finanzieller und humanitärer Hilfe.
Diesen enormen Kosten stehen jedoch in keinem Verhältnis zum politischen Einfluß der EU. Als ich vor 20 Jahren in Brüssel anfing, waren die Europäer noch führend in der Nahost-Diplomatie. Heute spielen sie nur noch eine Nebenrolle.
Im Gaza-Krieg haben sie sich hoffnungslos zerstritten – mit Spanien, Irland und Belgien auf der Seite der Palästinenser und Deutschland, Ungarn und Tschechien auf der Seite Israels.
Dafür zahlen Deutschland und die EU einen hohen Preis: Ihre Glaubwürdigkeit ist dahin. In die Geschichtsbücher werden sie als Politiker eingehen, die Verbrechen gebilligt und eine entschiedene Antwort verhindert haben…
Diese Darlegungen würde ich vollends unterschreiben! Aber (!) wird Netanjahu mitgehen und seine Koalitionsregierung riskieren! Oder wird er die Hamas mit erfundenen und erlogenen Vorwänden der Obstruktion bezichtigen und wieder einen letzte Minute Rückzieher machen!?
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17.01.2025
Nachrichten von Pressenza: Wenn der Monat 7 Tage dauert
Der Monat dauert sieben Tage. Das ist keine Metapher, sondern eine Realität, die sich auf den Straßen, auf den Tischen der Häuser, wo sich die rationierten Lebensmittel stapeln, und in den Supermärkten, wo die Regale nicht mehr ein Ort der…
Aufruf zur „Wir haben es satt!“-Demonstration am 18. Januar 2025 in Berlin:
Das „Wir haben es satt!“-Bündnis fordert von der kommenden Bundesregierung: „Gemeinwohl vor Konzerninteressen in der Agrarpolitik!“ Unter der Leitfrage „Wer profitiert hier eigentlich?“ rufen im Vorfeld der Bundestagswahl rund 60 Organisationen aus Landwirtschaft und Zivilgesellschaft zur „Wir haben es satt!“-Demonstration…
Geplante Kürzungen von Schwarz-Blau: Es trifft Ärmere und das Klima
Die Verhandler:innen von FPÖ und ÖVP wollen 6,3 Milliarden Euro im Budget einsparen. Der Radiosender Ö1 berichtete am Dienstag über Details dazu. Kommt das, dann ist klar, wohin es unter Schwarz-Blau geht: Gestrichen wird bei Ärmeren und beim Klimaschutz. Leidtragende…
Bundeswehr kündigt Aufstellung einer Heimatschutzdivision an. Sie soll in das Deutsche Heer integriert werden – neben den drei bestehenden Kampfdivisionen. Im Kriegsfall werden auch Zivilisten zur Unterstützung herangezogen. Die Bundeswehr kündigt die Aufstellung einer Heimatschutzdivision und ihre Unterstellung unter das…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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17.01.2025
BundestagswahlWie die Parteien die Akzeptanz für Klimaschutz (nicht) erhöhen wollen
makronom.de, vom 16. Januar 2025, SARA HOLZMANN, Deutschland ,
Die generelle Zustimmung zum Klimaschutz bleibt hoch, doch konkrete Maßnahmen stoßen zunehmend auf Widerstand. Welche Vorschläge machen die Parteien, um dieses Di
Deutschland steht klimapolitisch an einem Scheideweg. Während die Klimapolitik zunehmend und bis in die Mitte der Gesellschaft hinein als eine (finanzielle) Belastung wahrgenommen wird, bleiben gleichzeitig die Fortschritte in den Bereichen Wärme und Mobilität zu klein. Das bedeutet absehbar höhere CO2-Preise und mit steigendem finanziellen Druck auch einen weiter sinkenden Rückhalt in der Bevölkerung für klimapolitische Maßnahmen. Geht es so weiter wie bisher, ist nicht nur das Erreichen der Klimaziele, sondern auch unser gesellschaftlicher Zusammenhalt akut gefährdet. Auf die nächste Bundesregierung warten Richtungsentscheidungen. Doch eignen sich die klimapolitischen Vorstellungen der Parteien, um die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für eine ambitioniertere Klimapolitik zu sichern?
Wovon die Akzeptanz für Klimapolitik abhängt
Gesellschaftliche Akzeptanz für konkrete Klimapolitik unterscheidet sich zunächst einmal von der generellen Zustimmung der Bevölkerung zum Klimaschutz. Letztere befindet sich seit Jahren auf einem hohen Niveau, im Grundsatz wünscht sich eine große Mehrheit der Deutschen ambitionierten Klimaschutz. Im Konkreten jedoch wird die Umsetzung des Klimaschutzes – also die Klimapolitik – vermehrt als sozial ungerecht wahrgenommen, viele Menschen befürchten Wohlstandseinbußen, soziale Spaltung und Kaufkraftverluste. Diese Einstellungen zu konkreten Maßnahmen entstehen nicht zufällig, sondern sie sind von verschiedensten Faktoren beeinflusst – und sie sind auch politisch veränderbar.
Die politische Gestaltung von klimapolitischen Maßnahmen spielt für deren gesellschaftliche Akzeptanz eine wichtige Rolle. Aus der Forschung wissen wir, dass die Zustimmung zu einer Klimaschutzmaßnahme maßgeblich durch die wahrgenommene Wirksamkeit, die wahrgenommene
Verteilungsgerechtigkeit und die erwarteten persönlichen Auswirkungen der Maßnahme beeinflusst wird. Daraus folgt:
Klimaschutzmaßnahmen müssen als wirksam wahrgenommen werden. Sie müssen konkret zur Senkung von Treibhausgasemissionen beitragen.
Klimaschutzmaßnahmen müssen als sozial gerecht wahrgenommen werden. Sie dürfen Menschen mit wenig finanziellen Mitteln nicht stärker belasten als Wohlhabende.
Klimaschutzmaßnahmen dürfen den Einzelnen nicht überfordern. Sie müssen die Anpassungsfähigkeit unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen auf dem Weg zur Klimaneutralität in den Blick nehmen.
Die aktuelle Klimapolitik auf dem PrüfstandWendet man diese drei Kriterien nun auf die aktuelle deutsche Klimapolitik an, dann zeigt sich, warum es derzeit eben nicht gelingt, gesellschaftlichen Rückhalt für die Dekarbonisierung zu sichern. In erster Linie ist unsere Klimapolitik eine Politik der Verteuerung (v.a. durch den CO2-Preis) mit stellenweise etwas Kompensation (z.B. durch die angehobene Entfernungspauschale oder das Deutschlandticket). Der Umstieg von fossilen zu klimaneutralen Energieträgern ist für viele Teile der Bevölkerung jedoch ohne Unterstützung nicht möglich. Die begleitenden pauschalen Förderprogramme für klimaneutrale Wärme und E-Mobilität sind bisher weder zielgenau auf die besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen ausgerichtet, noch sind sie ausreichend dimensioniert. Der Infrastrukturausbau geht zu langsam voran.
Evaluationen der BEG-Förderung für die Gebäudesanierung und des Umweltbonus für E-Pkw zeigen, dass diese Programme ganz überwiegend von Haushalten mit hohem Nettoeinkommen in Anspruch genommen werden. Haushalte mit geringen Einkommen gehen hingegen fast vollständig leer aus. Beide Programme setzen hohe Eigenanteile voraus und sind nicht sozial differenziert. Trotz der Förderung bleibt eine Investition in eine klimaneutrale Wärmeversorgung oder Mobilität für viele Menschen so keine realistische Handlungsoption.
Da gleichzeitig klimaneutrale Infrastrukturen als Alternative fehlen, bietet der aktuelle Politikmix keine Lösung zum klimaneutralen Umbau für alle Teile der Gesellschaft an. Wer nicht umsteigen kann, der ist gezwungen, die höheren Preise für fossile Energie hinzunehmen. Und wer nicht mehr zahlen kann, muss seinen Konsum gerade in den Bereichen reduzieren, in denen es besonders wehtut: bei Wärme und Mobilität.
Optionen für mehr gesellschaftliche Akzeptanz
Eine Klimapolitik, die in erster Linie mit steigenden Lebenshaltungskosten, ökonomischer Unsicherheit oder einem Gefühl der Überforderung verbunden wird, wird auf Dauer kaum mehrheitsfähig in der Gesellschaft sein. Daher braucht es deutliche Anpassungen im Politikmix, um die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Dekarbonisierung unseres Landes zu sichern. Der Grundgedanke einer ambitionierten und gesellschaftlich breit getragenen Klimapolitik muss es sein, allen Mitgliedern der Gesellschaft die Klimaneutralität zu ermöglichen.
Mit dem starken Fokus auf den CO2-Preis als Leitinstrument wird uns das nicht gelingen. Er ist Teil eines Politikmixes und muss auch in Zukunft weiter ansteigen. Aber er muss an die Verfügbarkeit klimaneutraler Alternativen gekoppelt und sozial flankiert werden. Viel stärker als bisher müssen Instrumente im Politikmix forciert werden, die den Menschen Handlungsoptionen eröffnen, um sie effektiv vor fossilen Preissteigerungen zu schützen. Dafür sind der Ausbau klimaneutraler öffentlicher Infrastrukturen und die sozial differenzierte Förderung klimafreundlicher Investitionen die entscheidenden Hebel. Daneben ist es wichtig, dass auch die Kosten für klimafreundliches Verhalten sinken, etwa durch ein günstiges Deutschlandticket oder niedrige Strompreise. Dies setzt nicht nur Anreize zur Veränderung, sondern es wirkt auch einem übergreifenden Gefühl der Verteuerung entgegen und macht den Mehrwert der Transformation ganz konkret erfahrbar.
Ein solcher Strategiewechsel zu einer ambitionierten, sozialen und akzeptanzsichernden Klimapolitik wird zusätzliches Geld erfordern. Er hebt aber auch Effizienzpotenziale, etwa durch den Umbau überflüssiger, unwirksamer und klimaschädlicher Subventionen und durch die gezielte Verwendung von Fördermitteln anstelle der bisherigen Förderung mit der Gießkanne. Dennoch sind die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung bei weitem nicht ausreichend zur Klimaschutzfinanzierung. Es braucht eine Reform des Klima- und Transformationsfonds und unserer Schuldenregeln, denn Klimapolitik darf weder an der Akzeptanz noch am Geld scheitern.
Welche Parteien bieten eine Klimapolitik für Akzeptanz an?
Der Blick in die Wahlprogramme verrät, dass die für die Bundestagswahl relevanten Parteien unterschiedliche klimapolitische Strategien verfolgen, die in sehr ungleichem Umfang auf die oben genannten Kriterien für mehr gesellschaftliche Akzeptanz einzahlen dürften. Die AfD leugnet die menschliche Verantwortung für den Klimawandel und lehnt jegliche Klimapolitik ab. Sie will bestehende Programme zur Verbreitung klimafreundlicher Technologien rückabwickeln und das fossile Energiesystem stärken. Die Frage der Akzeptanz für Klimapolitik stellt sich ihr nicht.
Das BSW erkennt den Klimawandel als ernstes Problem an und verspricht, keinen Klimaschutz zu betreiben, der „das tägliche Leben im Land nur immer teurer“ macht. Die Partei fordert die Rücknahme von unpopulären Maßnahmen wie Verbrenner-Verbot und Gebäudeenergiegesetz. Auch der CO2-Preis soll abgeschafft werden. In Ambition und Wirksamkeit vergleichbare Alternativen, die zu einem Wechsel von fossilen zu klimafreundlichen Technologien führen können, werden hingegen nicht angeboten. Das BSW verspricht lediglich das Deutschlandticket dauerhaft günstig fortzusetzen und ein „Volksleasing für umweltfreundliche Fahrzeuge“ einzuführen. Gemeint sind damit explizit auch verbrauchsarme Verbrenner, denn laut BSW bestehe weder bei Wärme noch im Verkehr die Notwendigkeit, auf vollständig klimaneutrale Technologien zu setzen, sondern auch auf „effiziente Mischtechnologien“ mit fossilem Anteil. Eine klare Strategie, wie allen Menschen ein klimaneutrales Leben ermöglicht werden kann, ist beim BSW entsprechend nicht zu erkennen.
Union und FDP bekennen sich in ihren Wahlprogrammen sehr zum marktwirtschaftlichen Klimaschutz mit der CO2-Bepreisung als klarem Leitinstrument. „Weitere Regulierungen“ will die FDP weitgehend abschaffen, ergänzende Maßnahmen wie die finanzielle Unterstützung der Bürger:innen beim Umstieg auf klimaneutrale Technologien werden nicht erwähnt. Es ist unklar, wie die Partei damit umgehen will, dass viele Menschen den Umstieg aus eigener Kraft nicht schaffen können.
Auch die Union will sich von ordnungsrechtlichen Vorschriften wie dem Gebäudeenergiegesetz oder dem Verbrenner-Verbot trennen. Die finanzielle Förderung privater Investitionen zur Dekarbonisierung im Gebäudebereich soll „verlässlich“ sein – immerhin, aber damit ist sie noch nicht ausreichend dimensioniert oder sozial differenziert. Ideen für die Unterstützung von Haushalten, für die es im aktuellen Rahmen keinen gangbaren Pfad zur Klimaneutralität gibt, werden auch bei der Union nicht genannt. Dass der CO2-Preis infolge einer Politik, die (weitgehend) ohne begleitende förder- und ordnungsrechtliche Maßnahmen auskommen will, massiv wird steigen müssen, darüber verlieren Union und FDP kein Wort in ihren Programmen oder im Wahlkampf.
Es bleibt völlig offen, wie beide Parteien die gesellschaftliche Akzeptanz für das marktwirtschaftlich notwendige sehr hohe CO2-Preisniveau sicherstellen wollen – die angedachte Rückverteilung der Einnahmen wird dafür absehbar nicht ausreichend sein. Unklar ist auch, wie die Parteien die hohen CO2-Preise politisch durchhalten können und wollen, wenn das Benzin an der Tankstelle etwa um 20 oder 30 Cent pro Liter teurer ist als heute. Es droht dann mit einem Abschwächen des CO2-Preises gleich der ganz große klimapolitische Rückschritt, denn wirkungsvolle weitere Maßnahmen, die Fortschritte beim Klimaschutz auch bei einem niedrigeren CO2-Preis möglich machen könnten, gäbe es ja kaum mehr.
Im Gegensatz dazu erkennen SPD und Grüne in ihren Wahlprogrammen die grundlegende Problematik an, dass sich viele Menschen die Klimaneutralität ohne Unterstützung nicht werden leisten können und steigenden fossilen Preisen ausgeliefert sind. Beide setzen sich das Ziel, allen Menschen eine realistische Möglichkeit zum Umstieg auf klimaneutrale Lösungen verschaffen zu wollen. Dazu präsentieren beide Parteien ähnliche und grundsätzlich wirksame, akzeptanzfördernde Lösungen: sozial differenzierte Förderung oder Leasingprogramme für E-Pkw und Wärmepumpe, ein dauerhaft gesichertes, günstiges Deutschlandticket, den Ausbau von Wärmenetzen.
Auch die Linkspartei reiht sich hier ein. Sie fordert, dass „keine Normalverdiener*in (…) durch Klimaschutz finanziell mehrbelastet“ wird. Dazu werden zu SPD und Grünen analoge, zum Teil sogar stärkere Maßnahmen (z.B. 9-Euro-Ticket, 100%-Förderung beim Heizungstausch für Menschen mit niedrigen Einkommen) angeführt, die durchaus zu mehr gesellschaftlicher Akzeptanz führen können. Gleichzeitig werden CO2-Preise generell und explizit der EU-ETS-2 abgelehnt. Sie wären für die Linken nur in Verbindung mit einem Klimageld akzeptabel, gefordert wird eine Auszahlung von jährlich 320 Euro pro Person. In Sachen Wirksamkeit des Politikmixes bleibt damit unklar, woher ohne fossile Preisanstiege die notwendigen Anreize zum Umstieg auf klimafreundliche Technologien kommen sollen und wie die selbst geforderte Klimaneutralität schon bis 2040 erreicht werden kann.
Die SPD verspricht in ihrem Wahlprogramm offensiv einen klimapolitischen „Paradigmenwechsel“. Sie will Klimaneutralität zu einer Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge machen und viel mehr auf gemeinschaftliche Lösungen setzen (z.B. den Anschluss ans ausgebaute Wärmenetz anstelle der einzelnen Wärmepumpe für jedes Haus). Diejenigen, die sich den Umstieg auf klimafreundliche Technologien nicht leisten können, bekommen Förderung vom Staat – und zwar „so viel, wie gebraucht wird“. Die Grünen verweisen ganz klar darauf, dass die Klimapolitik aus ihrer Sicht neben der CO2-Bepreisung weitere Instrumente brauche, „bis hin zum Ordnungsrecht“. Beide Parteien sprechen sich für ein Klimageld aus. Grundsätzlich eignen sich die klimapolitischen Vorstellungen von Grünen und SPD durchaus, um mehr gesellschaftlichen Rückhalt für die Klimapolitik zu sichern. Ob dies am Ende gelingen wird, hängt auch von der konkreten Gestaltung, Umsetzung, Kommunikation und Wahrnehmung der entsprechenden Maßnahmen und der Klimapolitik als Ganzer ab.
Zur Autorin:
Sara Holzmannist Project Manager bei der Bertelsmann Stiftung im Projekt „Nachhaltig Wirtschaften“. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt auf Fragen der gesellschaftlichen Akzeptanz für die ökologische Transformation und der sozial gerechten Ausgestaltung von Klimapolitik.
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16.01.2025
Bloomberg: Trumps Team erwägt Ölsanktionen gegen Russland als "Weg zum Frieden"
Um eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu erreichen, könnte Washington unter Donald Trump eine Lockerung von Sanktionen gegen die russische Ölbranche erwägen, berichtet Bloomberg. Wäre aber kein Friedensabkommen in Sicht, würde sich Trump vor schärferen Einschränkungen nicht scheuen.
Die Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump arbeiten an einer umfangreichen Strategie bezüglich der antirussischen Sanktionen, die eine Lösung des Ukraine-Konflikts fördern könnte.
Wie Bloomberg mit Verweis auf namentlich nicht genannte Quellen berichtet, würde sich eine Strategie auf die russische Ölbranche konzentrieren und hauptsächlich zwei Ansätze umfassen. Einer davon sehe die Lockerung der Einschränkungen und einige Maßnahmen zugunsten der sanktionierten russischen Ölproduzenten vor, die zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens beitragen könnten. Dies wäre der Fall, wenn die zukünftige Trump-Regierung die Möglichkeit einer Lösung des Konflikts erkennen würde. Ansonsten könnte Washington die Sanktionen erweitern, um immer mehr Druck auf Moskau auszuüben.
Diese Pläne seien noch im Anfangsstadium, eine endgültige Entscheidung hängt von Trump selbst ab, betont Bloomberg. Welchen Ansatz Trump letztlich auch wähle, er wird Konsequenzen für die globalen Ölpreise bedeuten. Die Publikation erinnert, dass der amtierende Präsident Joe Biden vor kurzem die bisher schärfsten Beschränkungen für russisches Öl verhängt hatte, was bereits einen Preisanstieg verursachte. Seitdem die Sanktionen am vergangenen Freitag angekündigt worden waren, nahm der Preis für Brent-Futures um fast 5 US-Dollar pro Barrel zu.
Trumps Berater würden mit derselben Frage ringen müssen wie Biden: Wie man größere Liefer- und Preisstörungen auf dem Ölmarkt vermeidet, während Washington umfangreiche Sanktionen gegen Russland sowie Iran und Venezuela, die drei wichtigsten Produzenten der Welt, verhängt? Außerdem sollte man das Gleichgewicht zwischen der "Wirtschaftskriegsführung" und dem Wunsch finden, den Status des US-Dollars als Weltreservewährung zu erhalten.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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16.01.2025
Sachar Prilepin über mögliches Verhandlungsergebnis zur Ukraine: "Nicht das, was wir wollen"
freedert.online, 16 Jan. 2025 18:28 Uhr, Von Sachar Prilepin
Der Schriftsteller und Politologe Sachar Prilepin hat Insiderinformationen über ein mögliches Ergebnis von Verhandlungen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin analysiert und ist nicht begeistert. Als Problem sieht er weniger die Aufgabe weitreichender Ziele in der Ukraine, sondern die Rückkehr prowestlicher Eliten in Russland.
Insider haben ins Netz gestellt, welche Art von Friedensgesprächen uns bald bevorstehen könnten und was Russland in deren Ergebnis erhalten würde.
Die Ukraine, sagen sie, wird künftig ein neutraler Staat mit einer begrenzten Armee sein. Natürlich glauben wir nicht, dass die Zusagen zur Begrenzung der Armeegröße eingehalten werden. In den Volksrepubliken Donezk und Lugansk hatten wir gemäß den Minsker Vereinbarungen überhaupt keine Armee, sondern nur die Volksmiliz. Motorola und Giwi befehligten die Donezker Milizionäre und meisterten Aufgaben aller Schwierigkeitsgrade.
So sieht es also aus. Denselben Leaks zufolge werden NATO-Mitglieder im Rahmen bilateraler Sicherheitsabkommen weiterhin Waffen an die Ukraine liefern, unter der Bedingung, dass sie nicht gegen Russland oder zur Inbesitznahme unserer Gebiete eingesetzt werden dürfen. Auch diese Zusagen sind kein Wort wert.
Aber es wird doch Donald Trump sein, der uns die Einhaltung der Vereinbarungen garantiert, nicht ein paar Franzosen und Deutsche wie beim letzten Mal. Trump ist, wenn man unseren Optimisten Glauben schenken darf, ein Mann des Wortes und hasst Linke. Das wissen wir zu schätzen. Als "links" gelten in unserem Reich der krummen Spiegel, in dem die Menschen die Himmelsrichtungen kaum noch unterscheiden können, Joe Biden und Barack Obama. Mit ihnen haben wir keinen Deal, aber mit Trump ... Auf Trump können wir zählen ...
Gut, kein Wort mehr dazu.
Unsere Quellen sagen uns, dass Russland die Gebiete bis zur aktuellen Frontlinie behalten wird, aber sie sagen auch, dass Moskau offen für den Austausch einiger Gebiete ist. Das heißt, allem Anschein nach werden wir das, was wir an einem Ort erobert haben, gegen die ukrainisch besetzten Teile des Gebiets Kursk eintauschen.
Ich lasse hier alle Emotionen beiseite, denn wie Sie wissen, kann jeder, der es anders haben will, an die Front gehen und dort heldenhaft erreichen, was er will. Wer nicht selbst kämpft, braucht sich nicht zu beschweren.
Ich beschwere mich auch nicht. Wir alle wissen, dass Russland nicht jeden Krieg in seiner Geschichte gewonnen hat. Übrigens haben wir nach der Wiedervereinigung mit Malorossia/Ukraine im Jahr 1654 weitere 13 Jahre gekämpft, um das zu erobern, womit wir uns wiedervereinigt hatten, und obwohl wir sogar Lwow erreichten, beschränkten wir uns am Ende auf Teile links des Dnjepr sowie auf ein geliehenes Kiew.
Mit dem Beginn der militärischen Sonderoperation begann unsere nicht immer kluge Propaganda, Memes nach dem Motto "Ha ha, schaut mal, wie klein die Ukraine 1654 war" zu verbreiten. Tatsächlich zeichneten wir das, was wir damals erobern konnten, während auf der anderen Seite des Dnjepr sehr wohl die Ukraine des rechten Ufers weiter existierte, die wir nicht kontrollierten. 140 Jahre hat es gedauert, bis auch sie Teil Russlands wurden.
Ich meine damit, dass die Geschichte keinen Schlusspunkt kennt.
1920 gingen Teile der Ukraine wieder verloren, aber dieses Mal wollte man nicht so lange warten und holte sie sich innerhalb von 19 Jahren zurück. Nur Gott weiß, wie es dieses Mal sein wird.
Wie zweifelhaft der Frieden auch sein mag, der uns erwartet, wir haben das Land um riesige Gebiete vergrößert und Millionen neuer Staatsbürger gewonnen. In diesem Sinne sind wir genauso siegreich wie Zar Alexei Michailowitsch.
Es gibt nur eine Sache, die mich in dieser fast unvermeidlichen Geschichte des Waffenstillstands erschreckt: dass der Waffenstillstand nicht Beginn einer grundlegenden Neuordnung Russlands sein wird. Dass er nicht zu einer Abkehr vom westlichen Modell im weitesten Sinne und zum Übergang zu globalen Formen der Zusammenarbeit mit neuen Partnern – von der DVRK, Kuba, Vietnam, China und Venezuela bis zum Iran oder sogar, sagen wir, Afghanistan – führen wird, sondern als Anlass für den Beginn von Prozessen in die entgegengesetzte Richtung.
Was mir Angst macht, ist, dass der Waffenstillstand als Vorwand dienen wird, die ganze BRICS-Sache rückgängig zu machen ("Wir haben euch nichts versprochen!") und eine vollwertige rechtsliberale Revanche einleiten wird. Dass es bald heißen wird:
"Lasst uns die Liberalen zurück nach Russland holen! Sie werden unsere Beziehungen zum Westen verbessern! Sie werden die Sanktionen aufheben! Sehen Sie, sogar Julia Latynina* ist jetzt eine Trumpistin und eine Konservative geworden! Wundern Sie sich nicht, Tschubais ist sogar noch rechter!"
Denn die Geschichte mit der Ukraine lässt sich in die Länge ziehen und so noch zum Guten wenden. Schließlich wird es mit der Zeit immer weniger Menschen auf der Welt geben, die bereit sind, das zerstörerische, menschenfeindliche Regime in Kiew zu unterstützen.
Aber die Rückkehr der liberalen "Eliten", die das Land verlassen haben oder hier in Deckung gegangen sind, wird den noch jungen Gesundungstendenzen Russlands ein bitteres Ende bereiten. Wieder wird ein "kollektiver Galkin"* auf dünnen Beinen seinen Todestanz auf russischen Hoffnungen, auf unreifen Blüten, auf russischen Knochen tanzen.
* Julia Latynina ist eine radikale rechtsliberale Journalistin, Maxim Galkin ist ein Parodist und Ehemann der 27 Jahre älteren Popdiva Alla Pugatschowa. Alle drei verließen Russland im Jahr 2022 und gelten als Agenten des Auslands.
Übersetzt aus dem Russischen. Den Text hat Prilepin für den TG-Kanal "Exklusiv für RT" verfasst.
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16.01.2025
Liveticker Bundestagswahlkampf: Magdeburger SPD-Urgestein tritt wegen Scholz aus der Partei aus
freedert.online, 16 Jan. 2025 16:56 Uhr
Am 23. Februar wird in Deutschland gewählt, ausgehend erforderlicher Neuwahlen. Der Ticker möchte bis dahin die Leser mit Kurzmeldungen und Social Media-Höhepunkten aus der finalen Wahlkampfphase der teilnehmenden Parteien versorgen.
Magdeburger SPD-Urgestein Lutz Trümper tritt aus der Partei aus
Der ehemalige Oberbürgermeister von Magdeburg Lutz Trümper wirft aufgrund seines Frusts über die Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hin und tritt aus der SPD aus. In einem Schreiben an SPD-Stadtrat Falko Grube rechnet er deutlich der SPD ab. "Seit 2022 bin ich mit der SPD-Politik, insbesondere im Bund, nicht konform", schrieb Trümper. Das Schreiben liegt der Volksstimme vor.
Demnach trat Trümper, der von 2001 bis 2021 Rathauschef in Magdeburg war, bereits im Dezember aus der Partei aus. Seinen Austritt machte er nun öffentlich. Die "Zeitenwende", die Scholz verkündet hatte, findet er unmöglich, wie er in dem Schreiben erklärte:
"Die jetzige Politik, die Deutschland kriegstüchtig machen soll, finde ich abstoßend und grundfalsch."
Trümper bestätigte gegenüber den Medien, dass er bereits vor dem Terroranschlag in Magdeburg ausgetreten sein. Ansonsten wäre dies für ihn ein weiterer Grund gewesen, auszutreten. Er sieht darin ganz klar ein islamisch motiviertes Attentat. Die Aussage der SPD-Landesgesundheitsministerin, der Attentäter habe zuvor als Arzt tadellose Arbeit geleistet, nennt Trümper nicht nachvollziehbar.
"Das sind alles Lügen."
Dabei handelt es sich allerdings nicht um den ersten Parteiaustritt Trümpers: Bereits 2015 verließ er, damals noch als amtierender Oberbürgermeister von Magdeburg, die SPD. Damals hatte er eine Obergrenze für Flüchtlinge gefordert, was zum Streit mit Landeschefin Katrin Budde führte. Buddes Nachfolger Burdkard Lischka holte ihn 2017 jedoch zurück. Nun soll sein Austritt jedoch endgültig sein, eine Rückkehr schloss er gegenüber den Medien definitiv aus.
14:52 Uhr
Wahlkampftermine: Chrupalla anstatt Weidel in Washington
Am 20. Januar wird Donald Trump in Washington zum 47. Präsident der USA vereidigt. Im Anschluss an das X-Live Gespräch der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel mit Elon Musk, erteilte die Politikerin der Einladung nach Washington jedoch eine Absage und wird damit an der Amtseinführung nicht teilnehmen.
Ihr Sprecher hatte bereits kurz nach dem Jahreswechsel unter Verweis auf die Terminlage im Bundestagswahlkampf mitgeteilt, dass eine Teilnahme Weidels nicht vorgesehen sei.
Tino Chrupalla erhielt nun laut eigener Aussage direkt aus dem Umfeld der Republikaner eine Einladung. So heißt es im Rahmen eines aktuellen X-Postings:
"Der AfD-Bundessprecher und Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, folgt am 20. Januar einer Einladung zur Amtseinführung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, nach Washington D.C. Begleitet wird er von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch."
Und weiter laut X-Text:
"Der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump beizuwohnen, zeigt einmal mehr, dass wir unsere interessengeleitete Politik umsetzen. Diese Präsidentschaft wird die Welt nachhaltig verändern. Mit unserer Kanzlerkandidatin Alice Weidel stehen wir als Alternative bereit, ein starker Partner auf dem Kontinent Europa zu sein. Deutschland muss gute und friedliche Beziehungen zu allen Ländern unterhalten."
Die deutsche Regierung wird bei der Veranstaltung offiziell lediglich durch den deutschen Botschafter in Washington, Andreas Michaelis, vertreten sein.
14:30 Uhr
SPD-Chefin Esken fordert noch vor der Wahl Freigabe der Ukraine-Hilfe
Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, möchte den "mutigen Freiheitskampf Kiews" noch vor dem 23. Februar mit weiteren Milliarden Steuergeldern unterstützt wissen.
Dafür benötige die SPD aber die solidarische Unterstützung der anderen Fraktionen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Frei, bekräftigte, "dass man im Haushaltsausschuss einer entsprechenden Vorlage zustimmen könnte", so der Deutschlandfunk.
Der FDP-Verteidigungshaushälter Karsten Klein hat laut n-tv Bundeskanzler Olaf Scholz "zu einem Ende der Blockade im Streit um zusätzliche Milliardenhilfen an die Ukraine aufgefordert". Esken erklärte zu ihrem Plan gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters:
"Dafür muss es aber einen Beschluss geben, um die Ausgaben in einem Sondertopf neben dem Haushalt zu finanzieren."
Im Gespräch sind demnach zusätzliche Hilfen für die Ukraine "in Höhe von drei Milliarden Euro". FDP-Politiker Klein wird mit den Worten zitiert:
"Die Unterstützung der Ukraine erfordert keine Aufweichung der Schuldenbremse. Innerhalb des Etats des Verteidigungsministeriums sind bereits 500 Millionen Euro geeint. Scholz ging es nie wirklich um die Ukraine. Er trägt Wahlkampfmanöver auf dem Rücken der Ukrainer aus und will mit der Notlage nur soziale Wohltaten finanzieren."
"Dicke Luft im Kabinett: Mit Absicht? Baerbock lässt den Kanzler stehen. Grund: Scholz blockiert ein Ukraine-Nothilfe-Paket über drei Milliarden Euro! Baerbock und SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius drängen aber darauf. Baerbock hat das Kanzler-Veto hörbar kritisiert."
Die Bild-Redaktion ist sich demnach sicher:
"Gesprächsbedarf hat Baerbock offenbar keinen mehr – jedenfalls nicht mit ihrem Blockade-Kanzler, den sie gestern voll ins Leere laufen ließ."
12:50 Uhr
"Ganz bestimmt nicht" – Olaf Scholz will bei Merz-Sieg nicht ins Kabinett
"Merz als Kanzler, Sie im Kabinett?", so lautete die Frage des Senders RTL an den Bundeskanzler und Spitzenkandidaten der SPD, Olaf Scholz, im sogenannten "RTL-Kandidatencheck".
Scholz erklärte zu der theoretischen Voraussetzung einer Regierungsbeteiligung der SPD nach dem 23. Februar:
"Ich werde das ganz bestimmt nicht machen. Ich setze auf Plan A, dass die SPD ein neues Mandat bekommt und ich die neue Regierung anführen kann."
Scholz wurde zuvor seitens der Moderatorin gefragt, ob in einer sogenannten GroKo, "auf die es vermutlich hinauslaufen werde", Merz den Kanzler stellen und Scholz im Kabinett sein werde. Dazu heißt es weiter:
"In Bezug darauf antwortete Scholz, dass er in der Annahme der Frage – dass es auf eine Große Koalition hinauslaufen werde – eine ganz große Gefahr sehe."
Die Bürgerinnen und Bürger im Land würden dann möglicherweise denken, "sie entscheiden nicht mehr selbst, wie Deutschland weiter regiert wird."
Und er fügte hinzu:
"Stattdessen würde man sich mögliche Ausgangsszenarien nach der Wahl ausrechnen und sich eher darauf konzentrieren."
Scholz erklärte weiter in dem Interview:
"Ich sag' es mal ganz ausdrücklich. Es ist falsch, wenn im Wahlprogramm der CDU/CSU, für das wahrscheinlich die meisten Bürger nichts über haben, insbesondere eine Steuersenkung vorwiegend für die Spitze der Einkommensbezieher steht, während wir vorne und hinten kein Geld haben. Wenn man das verhindern will, dann macht man das am besten mit einem Kreuz bei der SPD."
12:30 Uhr
Grüne Ängste: "Teile der CDU scheinen bereit zu sein, die Brandmauer zur AfD einzureißen"
Neben den von den Spitzenkandidaten der jeweiligen Parteien wahrgenommenen medialen Wahlkampfterminen, geht im Hintergrund die alltägliche Arbeit in den Landesparlamenten weiter, dies oft mit konträren Realitäten zu lautem Wahlkampfgetöse und diesbezüglichen Versprechungen.
Laut Medienbericht haben nun in Sachsen Abgeordnete der SPD und Grüne die CDU-Kollegen für die Wiederwahl des AfD-Politikers Carsten Hütter in ein Geheimdienstgremium des Sächsischen Landtags scharf kritisiert. Grünenparteichef Felix Banaszak wird mit der belehrenden Feststellung zitiert:
"Teile der CDU scheinen bereit zu sein, die Brandmauer zur AfD einzureißen – und das nur wenige Tage, nachdem Friedrich Merz eine Zusammenarbeit noch kategorisch und durchaus glaubwürdig ausgeschlossen hatte. Es ist vollkommen inakzeptabel, die AfD und ihre Vertreter weiter mit der Kontrolle der Geheimdienste zu beauftragen".
SPD, Grüne und Linke stimmten demnach erneut gegen den AfD-Politiker, der das Amt bereits zuvor innehatte. Am 11. Januar hieß es bei N-tv:
Bereits Ende Januar bezeichnete Banaszak die Unionsparteien als "unseröseste demokratische Opposition im Land". Er hoffe, zum Thema einer nahenden CDU/CSU-Regierungsverantwortung, "dass dieser Tag nicht so schnell kommt":
Der medienkritische ÖRR-Blog auf X erinnerte bereits im Vorjahr an einen älteren "Twitter-Beitrag" von Felix Banaszak, dies bezogen auf die vormalige Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative:
15.01.2025 16:26 Uhr
16:26 Uhr
Wegen "Desinformation": Hessens CDU-Innenminister möchte "ungefilterte Meinungen" verhindern
Im Vorfeld der Bundestagswahl weisen das hessische Innenministerium sowie die Sicherheitsbehörden des Bundeslandes in einer Pressemitteilung auf "zunehmende Versuche der Instrumentalisierung, Einflussnahme und Desinformation durch ausländische und inländische Akteure" hin. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte dazu am Montag in Wiesbaden:
"In der digitalen Welt verbreiten sich Falschnachrichten insbesondere über die sozialen Medien schneller als je zuvor. Auf den Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefiltert Meinungen, darunter auch gezielte Falschnachrichten. Hinzu kommt der Einsatz Künstlicher Intelligenz, der Deepfakes und realitätsnahe Manipulationen ermöglicht, so dass die Grenze zwischen Wahrheit und Fälschung immer mehr verschwimmt."
Desinformation sei gerade bei Wahlen ein großes Problem, sagte Poseck und behauptete weiterhin, dass "ausländische Akteure" wie Russland versuchen würden, die Wahl zu beeinflussen. Die Auswirkung von Desinformation könne daher "verheerend für unsere Wahl sein".
"Besorgniserregend ist aktuell die Einmischung des Chefs der Plattform X, Elon Musk, auf politische Inhalte in Europa. Auch die Ankündigung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, die Faktenprüfung bei Facebook und Instagram einzustellen, ist kein gutes Signal."
Daher sei es wichtig, dass Bürger über die Gefahren von Falschinformationen allgemein und besonders bei Wahlen "sensibilisiert" werden. Zudem müssen die technischen Möglichkeiten zur Erkennung von Desinformationskampagnen ausgeschöpft werden, auch künstlicher Intelligenz wird dabei eine "nicht zu unterschätzende Rolle zukommen". Zwar solle das Recht auf freie Meinungsäußerung "gewahrt bleiben":
"Plattformbetreiber sind jedoch in der Pflicht, ihrerseits technische Maßnahmen ergreifen, um Desinformationen wirksam entgegenzutreten. Sollte dies nicht gelingen, werden weitergehende Regulierungen unumgänglich sein."
Poseck stellte zudem klar, dass er vor der Bundestagswahl gehandelt und gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden und Cybersicherheitsexperten Maßnahmen gegen Desinformation aufgestellt habe.
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16.01.2025
Kreml-Vertreter zu Merz-Ultimatum: Einsatz von Taurus wäre selbstmörderischer Akt
freedert.online, 16 Jan. 2025 16:53 Uhr
Sind Hoffnungen auf eine baldige Beilegung des Ukraine-Konflikts durch den bevorstehenden Machtwechsel in Washington berechtigt? Und was hat ein möglicher Frieden mit der europäischen Sicherheitsarchitektur zu tun? Antworten darauf gab der Direktor der Abteilung für außenpolitische Planung im russischen Außenministerium.
Symbolbild: Ein Taurus-Marschflugkörper am Stand von MBDA Deutschland während der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) am BER-Flughafen (5. Juni 2024)
Der Direktor der Abteilung für außenpolitische Planung im russischen Außenministerium, Alexei Jurjewitsch Drobinin, sprach mit dem ungarischen Journalisten Gábor Stier über die Chancen auf eine Beendigung des Ukraine-Konflikts unter US-Präsident Donald Trump und welche Rolle dabei eine neue europäische Sicherheitsarchitektur spielen würde.
Auf die Frage von Stier, dessen Interview auf den NachDenkSeitenveröffentlicht wurde, welche Chancen sich mit Trump als US-Präsident ergeben, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sagte Drobinin:
"Als Vertreter des Außenministeriums kann ich wie Wladimir Putin und Sergei Lawrow nur sagen, dass wir Trumps Amtsantritt und sein Angebot abwarten werden."
Man sei sich bewusst, dass im Wahlkampf getätigte Aussagen ihre eigene Bedeutung haben. Das sei etwas Anderes, als Dinge "vom Vorsitz aus zu sagen". Man mache sich im Kreml "keine Illusionen über eine Änderung der russophoben Stimmung in der US-amerikanischen politischen Klasse", denn man sehe, dass sich da in dieser Frage "längst ein parteiübergreifender Konsens" herausgebildet habe. Gleichzeitig sei man aber "offen für Dialog" und warte auf konkrete Schritte.
Als Analyst sehe er allerdings "wenig Chancen für eine Einigung, denn was wir jetzt hören, ist ziemlich weit von den Zielen Russlands entfernt", führt Drobinin weiter aus. Auch Trumps vorherige Amtszeit gebe keinen Anlass zu übermäßigem Optimismus, denn "die Taktik der Republikaner besteht erfahrungsgemäß darin, Frieden mit Gewalt zu schaffen". Und auch Trumps derzeitiges Team bevorzuge offenbar dieses Modell.
Neue europäische Sicherheitsarchitektur als Grundlage der Konfliktlösung
Ob der Konflikt in der Ukraine überhaupt gelöst werden könne, ohne die europäische Sicherheitsarchitektur zu überdenken, war eine weitere Frage an den Mitarbeiter des russischen Außenministeriums.
Diesbezüglich wies Drobinin zunächst darauf hin, dass das Konzept der europäischen Sicherheitsstruktur selbst auf dem euroatlantischen Modell basierte, in dessen Zentrum die von den USA dominierte NATO stand. Doch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes hätten sich folgende Fragen gestellt:
"Vor wem sollte Europa geschützt werden? Wer bedrohte es in den späten 1990er Jahren? Wozu brauchen wir überhaupt die NATO, die nach dem Ende des Warschauer Paktes nicht nur überlebt hat, sondern sich nach Osten auszudehnen begann?"
Dieses Modell sei nach Ansicht Russlands "nicht lebensfähig", und das gesamte Konzept der europäischen Sicherheit, wie es in den OSZE-Dokumenten niedergelegt ist, müsse "überdacht werden".
"Es befindet sich nicht nur in einer tiefen Krise, sondern ist kollabiert",
so Dobrinin.
Er betont, dass es in den OSZE-Dokumenten heißt, dass die Sicherheit unteilbar sei. Als Moskau darauf Bezug nehmend im Jahr 2021 vorschlug, diesen Grundsatz der unteilbaren Sicherheit rechtlich zu bestätigen, habe der Westen entgegnet, "dass die Sicherheit nur innerhalb der NATO unteilbar ist und sich nicht auf die Länder außerhalb der Organisation erstreckt".
"Dies gilt aber auch umgekehrt und bedeutet, dass die Seite, die Russland gegenübersteht, auch nicht sicher ist. Beim Aufbau der neuen eurasischen Sicherheitsarchitektur beharrt Russland auf dem Grundsatz, dass Sicherheit wirklich unteilbar ist und dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes erhöht werden darf."
Nach Moskaus Vorstellungen sollte diese neue Sicherheitsstruktur "allen Ländern und regionalen Organisationen in Eurasien, einschließlich Europa, offenstehen".
Die NATO-Länder sollten in Erwägung ziehen, dass sie "ihre Sicherheit im Falle eines Konflikts mit Russland aufs Spiel setzen", warnt Drobinin. Mit der Genehmigung des Einsatzes weitreichender Raketen gegen Ziele tief in Russland habe sich die NATO in einen direkten Konflikt mit Moskau gebracht. Diese Entscheidung der jeweiligen NATO-Staaten sei nicht durch ein feindliches Vorgehen Russlands ausgelöst worden.
Deutliche Worte fand Drobinin für das Ansinnen von Friedrich Merz, als Bundeskanzler der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen:
"Nehmen wir das Ultimatum von Friedrich Merz, dessen Erfüllung die Sicherheit Deutschlands bedroht. Den Einsatz von Taurus gegen Russland zuzulassen, wäre ein selbstmörderischer Akt [...]."
Vor dem Hintergrund dieser Verantwortungslosigkeit sei der "vorbildliche gesunde Menschenverstand der slowakischen oder ungarischen Regierung zu bewerten, die die Sicherheit ihrer eigenen Länder im Auge haben", sagte Drobinin abschließend zu der Frage.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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16.01.2025
Armeniens Vertrag der strategischen Partnerschaft mit den USA lässt das Wichtigste aus
on Jewgeni Krutikow
Am 14. Januar unterzeichneten der US-Außenminister und sein armenischer Amtskollege in Washington die sogenannte Charta der strategischen Partnerschaft. Für Washington ist dies ein übereilter Schritt der scheidenden Regierung, während Jerewan sich damit weiter von Russland und der OVKS entfernt.
Archivbild: US-Außenminister Antony Blinken trifft den armenischen Premierminister Nikol Paschinjan zu bilateralen Gesprächen am 17. Februar 2024 auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Zum ersten Mal sprach der armenische Außenminister Ararat Mirsojan am 8. Januar davon, dass der "Status der Zusammenarbeit" mit den Vereinigten Staaten auf das Niveau einer strategischen Partnerschaft angehoben und ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werde. Dies bestätigt indirekt die Gerüchte, dass das bereits am 14. Januar unterzeichnete Dokument in aller Eile und auf Pump vorbereitet wurde.
Die "strategische Partnerschaft" ist die vorletzte Stufe der Zusammenarbeit der USA mit anderen Ländern. Nur ein "Bündnis" ist noch wichtiger. Dennoch werden die Verträge mit jedem Land separat ausgearbeitet, je nach den Besonderheiten der Beziehung. Vielleicht aus Zeitmangel, vielleicht aber auch aus anderen Gründen ist das Abkommen mit Armenien möglichst "leer" ausgefallen. Es enthält praktisch keine Besonderheiten und keine wichtigen Verpflichtungen der Parteien.
Es wird nur klar zum Ausdruck gebracht, dass die USA die Reform der militärischen Ausbildung in Armenien unterstützen und bei der Ausbildung von Personal für den Grenzschutz und den Zoll helfen werden. Dies ist jedoch keine Verpflichtung für die Zukunft, sondern eine Feststellung von Tatsachen. US-amerikanische Militärberater sind schon ab der zweiten Hälfte des Jahres 2024 in Armenien stationiert.
Im Sommer wurde ein sogenannter Vertreter der US-Armee in das armenische Verteidigungsministerium berufen, was an sich schon aussagekräftig ist. Verschiedene US-amerikanische Militärdelegationen begannen, Jerewan auf regelmäßiger Basis zu besuchen. Ende des Jahres war es dann so weit, dass das armenische Verteidigungsministerium seine Bereitschaft erklärte, auf Felduniformen im NATO-Stil überzugehen, und Verteidigungsminister Suren Papikjan führte Vorgespräche mit einer US-amerikanischen Firma über den Zuschnitt. Außerdem kann nicht gesagt werden, dass die "strategische Partnerschaft" etwas Neues in der Frage der militärischen Zusammenarbeit eröffnet.
US-Außenminister Antony Blinken erklärte auf einer Pressekonferenz, dass die Arbeit an einem Abkommen über die Entwicklung der friedlichen Atomenergie in Armenien beginnen werde. In Wirklichkeit muss aber an einem solchen Abkommen überhaupt nicht "gearbeitet" werden. Es handelt sich um ein grundlegendes, einheitliches Abkommen, das die USA mit vielen Ländern abschließen. Sie werden als "123-Abkommen" bezeichnet und sind nicht an den Status einer "strategischen Partnerschaft" gebunden.
Armenien schließt sich im Einklang mit der Charta der strategischen Partnerschaft der Koalition zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat an – und das ist auch schon alles. Mehr wird von Jerewan nicht verlangt.
Das Wichtigste hat Jerewan jedoch nicht mitbekommen: In der Charta steht nichts über Garantien für die Sicherheit und territoriale Integrität Armeniens. Selbst die scheidende Biden-Regierung, die darauf bedacht zu sein scheint, Donald Trump und seinem Team das Leben so schwer wie möglich zu machen, hat Armenien keine Garantien gegeben.
Und das Format der Charta ist nicht die Art von Papier, auf dem so etwas festgelegt werden kann. Grob gesagt, ist ein strategisches Kooperationsabkommen kein Dokument für direkte Maßnahmen, sondern eine Form der Ermutigung für ein Land, das sich "auf dem Weg zur Demokratie" befindet. Eine Art Ehrenurkunde des Washingtoner Kuratoriums. Mit anderen Worten sagt Washington Jerewan damit bloß: "Ihr seid auf dem richtigen Weg, Genossen!"
Darüber hinaus kann der Status der "strategischen Partnerschaft" mit einem Federstrich des US-Präsidenten oder sogar des Leiters des US-Außenministeriums aufgehoben werden. Dies geschah kürzlich mit Georgien, mit dem 2009 ein ähnliches Abkommen geschlossen wurde. Vor dem Hintergrund der Geschehnisse in Tiflis war Washington der Ansicht, dass Georgien "von den Grundsätzen der Demokratie abweicht", und setzte die strategische Partnerschaft aus.
Übrigens war das Abkommen mit Georgien rein äußerlich dem aktuellen Abkommen mit Armenien sehr ähnlich. Und das wichtigste Ergebnis war die Entsendung georgischer Soldaten nach Afghanistan und in den Irak. Einmal wurde ein verwundeter georgischer Soldat von Barack Obama persönlich im Krankenhaus besucht.
Das wichtigste außenpolitische Ziel des armenischen Regierungschefs Nikol Paschinjan und seinem Team im vergangenen Jahr war der Versuch, jemanden im Westen dazu zu bringen, Armeniens Schirmherr zu werden. Das heißt, Armenien die berüchtigten Garantien für die Sicherheit, Souveränität und territoriale Integrität des Landes zu geben. Ohne einen solchen Schirm wäre der angestrebte Austritt aus der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und generell der Abbruch der verbündeten Beziehungen zu Russland für Jerewan im wahrsten Sinne des Wortes der Tod. Die Suche nach einem "Schirmherrn" ist ein normaler Zustand für kleine Staaten, Jerewan gelingt es aber nicht, jemanden zu überzeugen, diese Rolle zu übernehmen.
Die EU als Ganzes und Frankreich wollten und konnten unabhängig davon eine solche Garantie nicht übernehmen. Wenn die europäischen Länder und die USA die Souveränität und Integrität Armeniens garantieren würden, wäre dies vergleichbar mit den Garantien, die Neville Chamberlain Polen in der zweiten Hälfte der 1930er-Jahre gab: etwas, das schön formuliert und sogar nobel, aber praktisch nicht realisierbar war.
Russland ist das einzige Land der Welt, das als "Schirmherr" für Armenien fungieren kann, allerdings mit einer kleinen Einschränkung: Jerewan muss sich zumindest vernünftig verhalten, was aber im Moment nicht der Fall ist.
Die Eile, mit der die Charta für strategische Partnerschaft zwischen Armenien und den USA vorbereitet wurde, ist ebenfalls nachvollziehbar. Es besteht nämlich der dringende Verdacht, dass die künftige Trump-Regierung dem Bündnis Aserbaidschans mit Israel näherstehen wird. Und Paschinjans "Streben nach Demokratie" ist für den designierten US-Präsidenten nicht von Interesse. Dementsprechend hätte das Abkommen noch vor Trumps Amtsantritt unterzeichnet werden müssen, auch wenn es völlig leer ist.
Andererseits hatte es Jerewan eilig, einen solchen Schritt zu tun. Damit entfernt sich Armenien in der Tat weiter von Russland, ganz zu schweigen von der OVKS. Die Regierung Paschinjan spielt jedoch immer noch ein seltsames Spiel mit Worten, indem sie keinen offiziellen Austritt aus kollektiven Vereinbarungen mit Russland wie der OVKS-Mitgliedschaft einleitet. Außerdem bleiben die meisten Handels- und Wirtschaftspräferenzen Russlands für Armenien bestehen, trotz Jerewans konsequenter Annäherung an den Westen und offener antirussischer Rhetorik.
Das Abkommen vom 14. Januar zwischen den Vereinigten Staaten und Armenien sollte jedoch nicht als rein deklaratorische Maßnahme betrachtet werden. Solche Abkommen können in der internationalen Praxis als "ruhend" bezeichnet werden. Das heißt, die überwiegende Mehrheit der darin festgelegten Klauseln ist tatsächlich deklaratorischer Natur und an einigen Stellen ideologisch gefärbt. Diese Punkte können jedoch jederzeit "erweckt" und in eine vollwertige Zusammenarbeit, einschließlich einer militärischen Kooperation, umgewandelt werden.
Die armenische Seite könnte aber auch darüber nachdenken, dass zum Beispiel die Unterzeichnung eines strategischen Partnerschaftsabkommens mit den Vereinigten Staaten Georgien in keiner Weise geholfen hat. Nicht eine einzige Aufgabe, die sich die georgischen Behörden gestellt hatten, angefangen bei der sogenannten Wiederherstellung der territorialen Integrität, ist in den 16 Jahren des Abkommens gelöst worden.
Auch jetzt hat Armenien keinen US-amerikanischen "Schutzschirm" erhalten. Im Gegenteil: Jetzt wird Jerewan noch leichter in die vielfältigen Spiele der Vereinigten Staaten im postsowjetischen Raum hineingezogen – obwohl es in Armenien sicherlich viele Befürworter dieses Abkommens geben wird. Schon allein deshalb, weil es sich sehr schön anhört, ein "strategischer Partner" der Vereinigten Staaten zu sein.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Januar 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.
Jewgeni Krutikowist ein Militäranalyst bei der Zeitung Wsgljad.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.01.2025
Leserbriefe an RT DE: "In ein paar Tagen wird es heftig donnern – auch in Westeuropa"
über den kritischen Bericht betreffs A.Weidel bin ich traurig,beide Seiten machen einen entscheidenden Fehler,die gegenseitige Aufrechnung der begangenen Verbrechen bringt keine gute Zukunft,beispielhaft ist dagegen der westfälische Frieden,der den furchtbaren 30jährigen Krieg beendete und in Europa (meist)Religionskriege ausschloß.Warum?Es wurde ein Schlußstrich gezogen,es gab eine Generalamnestie und niemand durfte revanchistische Gedanken äußern.Das wäre auch etwas für heute!
++"Echter Skandal": Bundespolizei soll von AfD-Mitgliedern gesäubert werden++ Was geht den hier schon wieder ab? Das sind wahrscheinlich die letzten Deutschen in der Bundespolizei . Nur zum Lachen ist das wir haben die beste Demokratie aller Zeiten nach 1945 in Ost und West. Sowas gab es ja nicht ein mal in der DDR ))))) Diese Politiker sollten sich besser damit befassen wie sie das Land wieder gesäubert bekommen von Sozialschmarotzern anderer Länder die hier ihre volle Kriminelle Energie aus nutzen. Ab in die Heimat wer sich nicht an die Regeln hält. Aber dafür müssten wir Bürger erstmal eine Revolution beginnen aber nicht mit diesen Waschlappen aus dem Westen die scheissen sich ja in die Hosen. ++"In ein paar Tagen wird es heftig donnern – auch in Westeuropa"++ Das ist doch schon mal eine hervorragende Schlagzeile bei RT.de Bei der ersten Siegesparade am 9 Mai 1945 war ich noch nicht geboren aber bei der zweiten bin ich gewiss dabei wenn diese Kriegsgeilen Politiker endlich zu Verantwortung gezogen werden für ihre Schandtaten für diesen angezettelten Brüder Krieg.Слава России ты не забыл друзей в Германии
18:05 Uhr
Leserbrief von Matthias F., 16.01.2025
Na gut, jetzt versteh ich also: Stutenbissigkeit. Schaut man sich russische Damen an, lange hoffenlich. und dann die nenntsie oder den Trampolintrampel, dann ist klar, was die meist anhaben, ist das aus einem seconhandladen, weder Zurechtgeschneidert, noch auch Form gebracht und schon gar nicht aufgedunstet. Das sind die Kleider, die Sophia Loren als als Kartoffelsäcke bezeichnet hat und in denen eine richtige Frau hinreißend aussehen kann, sie hat es bewiesen. Sie konnte hireißend eine Stiege runterschweben. Das konnte die Biomültonne nie, bei ihr was ständig die Befürchtung, daß sie überschappt. Und wer alles wegwischen muß. Und der Trampolintrampel, wenn die auf sexy hinsteuert, ..... Als Melkerdirn? Jedenfalls schaun die Museln immer weg, weil die derart peinlich wirkt ( I mecht gern, kaunowa ned) daß man den Ruf nach Vollwickeln versteht, ... Sonst stellt man sich die nackt vor und schreit laut: Schador bitte! Ja, Weidel könnte in Moskau gute Figur machen, deswegen das Empören
In dem bei RT DE veröffentlichten Video, in dem das kürzliche Interview des renommierten Ökonomen Jeffrey Sachs für "Judging Freedom" mitverfolgt werden kann, geht Herr Sachs auf die zwischen Israel und der Hamas vereinbarte 42-tägige Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien und dem gleichzeitig vereinbarten Austausch der gefangenen Geiseln ein, dessen Erfolg er dem designierten US-Präsidenten Donald Trump zuschreibt. Die feierliche Amtsübernahme des 47. Präsidenten der USA Donald Trump, auch Inauguration genannt, erfolgt am kommenden Montag, den 20. Januar 2025. Als Fazit seiner Ausführungen in diesem Interview für "Judging Freedom" hob Herr Sachs hervor, dass, ich zitiere, "nur ein Staat Palästina neben Israel echten Frieden bringen könne." UN-Generalsekretär António Guterres verwies zuvor auf einer der Sitzungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in jüngster Zeit unter anderem darauf (Zitat): "Die Zweistaatenlösung ist der einzige Weg, um den legitimen Bestrebungen sowohl der Israelis als auch der Palästinenser gerecht zu werden". Bei Wikipedia, sicher gibt es dazu auch weitere Quellen, ist zu finden, dass bereits am 29. November 1947, also vor nunmehr über 77 Jahren, seinerzeit von der UN-Generalversammlung als Resolution 181 beschlossen worden war, der aber bis heute keine Umsetzung fand. Doch vielleicht gelingt der künftigen US-Administration unter Donald Trump unter Einbeziehung aller Staaten des Nahen Ostens inklusive der Konfliktparteien sowie weiterer Großmächte wie Russland und die Volksrepublik China, sofern sie an der Teilnahme an diesem Konfliktlösungsprozess teilnehmen möchten, über den vereinbarten 42-tägigen Waffenstillstand hinaus eine Zweistaatenlösung für Israel und Palästina Realität werden zu lassen, damit zunächst, was natürlich Priorität hat, das Blutvergießen schnellstmöglich beendet wird und schließlich auf der Grundlage der Schaffung der zwei souveränen Staaten Israel und Palästina ein dauerhafter und nachhaltiger Frieden erreicht wird? Eckart K.
Aah, wunderbar, man kann den Angstschweiß riechen. Aus den Redaktionsstuben stinkt's erbarmungswürdig. Das heißt für Kickl: Alles richtig gemacht. Was die Journaille in den Panikmodus versetzt, hilft ihm, sich zu stabilisieren. Das wollen seine Wähler sehen. Jetzt darf er nicht den BSW-Fehler machen und kratzbuckelnd signalisieren: Wir sind doch auch bloß Mitte(lmäßig).
18:03 Uhr
Leserbrief von Ingrid H., 16.01.2025
Ich wollte nur sagen, daß mir die Symbolik des Bildes, so wie ich es interpretiere, gut gefällt. Ich möchte nichts vorwegnehmen, aber dazu auffordern, daß auch andere Leser Ihre Vermutungen über die Bedeutung des Bildes anstellen.
Ach wie doof. Jetzt militarisieren die Europäer auch noch die Ostsee . Eskalation Ole ! Internationales Seerecht ade ! Wie es weitergeht? Russland wird in die Vergangenheit des 2. Weltkriegs zurückblicken und schauen, wie man Schiffe mit russischer Ladung vor Angriffen und Piraterie unfreundlicher Staaten schützt. So schützten die Amis ihre Handelsschiffe mit militärischer Kriegsfracht nach England in großen Konvois durch den Nordatlantik mit Kriegsschiffen. Russland wird dies ähnlich machen, also Konvois mit mehreren Tankschiffen zusammenstellen und diese durch mehrere Kriegsschiffe wie Zerstörer, vielleicht Kreuzer oder auch Korvetten und andere Begleitboote schützen. Vielleicht ist auch ein kleines, nicht-nukleares U-Boot für die Russen sinnvoll. Wann kapieren die Damen und Herren Politiker denn endlich, dass auf jede Aktion eine Reaktion erfolgt ? Aber das Spiel "Schiffe versenken" haben die Jungs schon als Kinder gerne gespielt .
Daß man solche Forderungen hauptsächlich von den kleinen Kläffern hört, überrascht ja keinen mehr. Russland sollte klare Signale an diese Piraten und seinen Oberpirat Rutte senden und mit der Versenkung der Piraten drohen und das aber auch umsetzen! Russland kann sich doch nicht alles gefallen lassen .... in der Vergangenheit wurde genug gespielt (so wie meine Frau immer sagt: die Russen spielen zu viel!)!
Also als Nichtpolizist möcht ich von Frau Weidel gesäubert werden. Kein Problem, bin eben der wanne entstiegen, aber ein bißchen salben und massieren käme schon gut. Bin mit Glied! Aber nicht ERde! Aber die alte Nennsie will Dieter abschrubben? Ist der zu trauen? Daß die das kann? Aber daß sie es will, ganz unverfroren? Dieter mit naßkalten Fingern? Das ist ja schlimmer als das Jauchetauchen in Paris? Auge in Auge mit Müll, Exkrementen mit einer rostigen Medaillie vor Augen? Zustände sind das ...
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16.01.2025
Russlands Botschafter in Dänemark: NATO will Ostsee in Binnenmeer verwandeln
freedert.online, 16 Jan. 2025 16:04 Uhr
Die NATO verhängt illegale Sanktionen gegen Russlands Handelsflotte, die angeblich eine Gefahr für die Region darstellt. Das sagte der russische Botschafter Wladimir Barbin. Moskau sei an einem Konflikt nicht interessiert, aber die NATO scheine sich darauf vorzubereiten.
Symbolbild: Die Flaggen der NATO, Dänemarks und der EU
Die Ostseeregion wird zunehmend zu einem Ort der Konfrontation zwischen Russland und den Unterzeichnern des Nordatlantik-Paktes. Am Dienstag hat im finnischen Helsinki der NATO-Ostsee-Gipfel stattgefunden, an dem die NATO-Mitgliedsstaaten, die an der Ostsee liegen, darunter auch Dänemark, teilgenommen haben.
In einem Abschlusskommuniqué wurde erklärt, dass die Alliierten gegen Russlands Schattentankerflotte vorgehen würden. Unter anderem, indem sie die Sanktionen ausweiten und die Überwachung der Schiffe verstärken.
Die von den NATO-Staaten nach dem Treffen in Helsinki vorgeschlagenen Maßnahmen zielten nicht darauf ab, die Sicherheit der Unterwasserinfrastruktur zu gewährleisten, erklärte Wladimir Barbin, der russische Botschafter in Dänemark.
"Das ist ein offensichtlicher Versuch, die Ostsee in ein NATO-Binnenmeer zu verwandeln und die Freiheit der Schifffahrt einzuschränken", heißt es in einem Kommentar des Botschafters gegenüber der Dänischen Rundfunkanstalt DR, den Russlands Botschaft in Dänemark auf Telegram geteilt hat.
Nur vom UN-Sicherheitsrat verhängte internationale Sanktionen seien rechtskräftig, betonte Barbin. Die Einschränkungen, die der Westen "zur Umgehung des UN-Sicherheitsrates" einzuführen versuche, bezeichnete Barbin als "einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht".
Laut der Abschlusserklärung stelle Russlands sogenannte Schattenflotte eine Gefahr für "die maritime und ökologische Sicherheit im Ostseeraum und weltweit" dar. In dieser Hinsicht wies der Botschafter darauf hin, dass der Begriff "Schattenflotte" im Seerecht nicht existiere. Hinter diesem von Westen erfundenen Wort verberge sich der Versuch, Sanktionen gegen Schiffe, die vom Westen unerwünschte Ladungen transportieren, zu legitimieren.
Barbin betonte, dass Russland nicht an einem Konflikt mit dem Militärbündnis interessiert sei. Die Rhetorik und die Handlungen der NATO-Länder, "insbesondere Dänemarks, zeigen jedoch, dass sie sich ihrerseits auf ein solches Szenario vorbereiten."
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16.01.2025
Netanjahus Büro beschuldigt Hamas, Waffenstillstand sabotieren zu wollen
freedert.online, 16 Jan. 2025 15:26 Uhr
Die Hamas-Gruppierung habe einige Vereinbarungen des Abkommens in letzter Minute aufgekündigt, so Israel. Das Abkommen sieht einen Waffenstillstand ab dem 19. Januar, einen Austausch von Geiseln und Gefangenen sowie den Rückzug der israelischen Truppen an die Grenze vor.
Die palästinensische Gruppierung Hamas habe in letzter Minute einige Vereinbarungen im Rahmen eines Abkommens mit Israel gebrochen, teilte das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu mit. Diese Nachricht wurde von Dmitri Gendelman, einem Berater des israelischen Premierministers, auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht. Er schrieb:
"Die Hamas hält sich nicht an die Vereinbarungen und schafft eine Krise in letzter Minute, die eine Einigung verhindert."
Konkret werfen die israelischen Behörden der Hamas vor, eine Reihe von Punkten nicht eingehalten zu haben, um "Zugeständnisse in letzter Minute zu erpressen". Dies bezieht sich wahrscheinlich auf die neuen Forderungen der Hamas im Zusammenhang mit dem Philadelphi-Korridor, einem Streifen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten.
Netanjahu sagte auch, dass die Hamas eine Klausel in dem Dokument ablehne, die Tel Aviv das Recht einräume, ein Veto gegen die Freilassung einiger palästinensischer Gefangener einzulegen. Der Premierminister fügte hinzu, dass die Unterhändler der israelischen Seite sich strikt an die Klauseln des Abkommens halten würden.
Die israelische Seite werde erst dann einen Termin für eine Regierungssitzung zur Billigung des Abkommens festlegen, wenn die Vermittler bestätigen, dass die Hamas mit allen Einzelheiten des Dokuments einverstanden sei.
Ein Hamas-Sprecher sagte, die Gruppierung bekräftige ihr Engagement für das Waffenstillstandsabkommen, wie Al Jazeera berichtete. Das mit der Hamas verbündete iranische Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) warnte seinerseits vor einem möglichen Bruch des Abkommens durch die israelischen Behörden. Die Garde forderte die Palästinenser auf, "sich auf einen neuen Krieg vorzubereiten".
Gemäß der Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas soll die Waffenruhe am 19. Januar beginnen. Bis Anfang März werden beide Seiten Geiseln und Gefangene austauschen, und die israelischen Truppen werden sich an die Grenze zurückziehen. Es wird erwartet, dass die Gruppierung in der ersten Phase 33 Geiseln an Israel ausliefert. Die zweite und dritte Stufe sollen später vereinbart werden. Die Hamas bestätigte ihr Einverständnis mit den Bedingungen.
Die Vereinbarung über die Freilassung der von der Hamas entführten israelischen Geiseln wurde am 15. Januar vom designierten US-Präsidenten Donald Trump bekannt gegeben.
Ein erster Waffenstillstand zwischen den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) und der Hamas dauerte sieben Tage, vom 24. November bis zum 1. Dezember 2023. Beide Seiten verlängerten ihn zweimal über die ursprünglich vereinbarten vier Tage hinaus. Während dieser Zeit ließen militante Palästinenser 105 israelische und ausländische Geiseln frei.
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16.01.2025
Youtube: ""Verfolgen ist gut - einsperren ist besser""
In früheren Zeiten war der Hofnarr ein enger Berater des Herrschers, weil er jenem nicht in den Hintern kroch, sondern ihm den Spiegel vorhielt. Da sind wir heute viel weiter: wir haben ein ausgefeiltes Justizsystem, das bei 'Majestätsbeleidigung' munter mit Hausdurchsuchung, Fußketten, Handschellen, U-Haft, hohen Geldstrafen und Verschleppung von Gerichtsterminen hantiert. Dagegen zu sein, wird in jedem Sinne teuer. Wann wird der Narr geköpft?
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mondoweiss.net, vom 15. Januar 2025, Von Qassam Muaddi 15. Januar 2025
, (übersetzt aus dem englischen mit beta, unkorrigiert)
Israels Völkermord in Gaza ist gescheitert, weil es zwar die Infrastruktur des Gazastreifens zerstört hat, aber Gaza nicht selbst zerstören konnte; er konnte die Menschen nicht zerstören. So wie Israel nach 76 Jahren des Versuchs nicht in der Lage war, Palästina zu zerstören.
Die Palästinenser reagieren auf die Nachricht von einem Waffenstillstandsabkommen mit Israel in Deir al Balah, dem zentralen Gazastreifen, am 15. Januar 2025. (Foto: Omar Ashtawy/APA Images)
Der israelische Völkermordkrieg gegen Gaza nähert sich seinem Ende, das Waffenstillstandsabkommen wird angekündigt worden sein. Wie zu feiern? Es ist ein Moment, nach dem wir uns alle in den letzten 14 Monaten gesehnt haben. Die Bewohner des Gazastreifens haben zu feiern begonnen, obwohl israelische Bomben nicht aufgehört haben, auf ihren Köpfen zu fallen. Allein heute, am Mittwoch, den 15. Januar, richteten israelische Angriffe auf fünf Familien und töteten nicht weniger als 23 Menschen. Und so sehr das Ende dieser Phase des israelischen Krieges gegen das palästinensische Volk eine gute Nachricht ist, Diese Frage ist größer, als man entlassen werden kann. Wie zu feiern?
Vor anderthalb Jahren gab es eine Stadt namens Gaza. Es gab palästinensische Städte mit den Namen Deir al-Balah, Khan Younis und Rafah. Sie litten unter einer unmenschlichen Blockade und häuften ein Trauma durch frühere israelische Bombenanschläge an, aber sie existierten. Es gab ein Leben, das kollektiv in einem gemeinsamen Raum im Gange war, in dem die Palästinenser jeden Tag eine Jahrtausende lange Geschichte ihrer Existenz dort fortsetzten. Es war ein schwieriges Leben, aber die Palästinenser hatten genug physische Grundlagen, um es weiterhin aufzubauen, ein bisschen zu der Zeit, jeden Tag, gegen beeindruckende Widrigkeiten. Diese physische Grundlage gibt es heute nicht. Es wurde ausgelöscht.
In Gaza gibt es keine noch in Gaza. Es gibt keine Schulen mehr. Die Straßen sind verschwunden, und Häuser wurden mit all dem Leben und den Erinnerungen, die sie enthielten, in Schutthaufen verwandelt. Eine Million Kinder in Gaza leiden unter Traumata, die zu schwer sind, um sie für ihr Alter zu tragen. Viele von ihnen verloren mindestens einen Elternteil, während viele andere alle ihre Familienmitglieder verloren. Ganze Familien wurden ausgerottet, und Hunderttausende von Leben, Projekten, Träumen, die mit Schweiß und Opfern gebaut wurden, wurden zu Staub reduziert. Dies war ein Völkermord in allen möglichen Bedeutungen des Begriffs, und es steht kurz davor, aufzuhören. Aber die Größe des Verlustes ist zu groß, um sie unter der Euphorie des Augenblicks zu begraben. Wie zu feiern?
Vor drei Wochen feierten Millionen auf der ganzen Welt eine weitere Gelegenheit. Es war Weihnachten, das für viele ein konsumistisches Fest mit wenig oder keiner spirituellen Bedeutung ist. Ich war in Begleitung einer kleinen Gruppe frommer, nicht-palästinensischer katholischer Freunde, für die Weihnachten das Gedenken an die Geburt Jesu ist. Sie versammelten sich um eine Krippe, mit kleinen Darstellungen eines Jesuskindes, umgeben von seiner Mutter und einigen Hirten, aber ich konnte nicht feiern. Die einzige Krippe, die ich im Sinn hatte, war die von Zein.
Zein ist ein einjähriges palästinensisches Baby in Gaza. Wie Tausende von Babys aus dem Gazastreifen, die im vergangenen Jahr geboren wurden, wurde er unter einem provisorischen Zelt in der Gegend von Mawasi an der Küste von Khan Younis inmitten von Hunger, Kälte und Bomben geboren. Er und seine Familie überlebten drei israelische Angriffe auf ihr Lager für Vertriebene. Bei ihm wurde eine Wirbelsäulenentzündung diagnostiziert, nachdem er wochenlang andere kleinere gesundheitliche Probleme in einem völligen Mangel an medizinischer Behandlung erlitten hatte. Die einzige Tatsache, dass er noch am Leben ist, macht ihn zu einem modernen Wunderkind.
Zeins Eltern feierten nicht. Es gibt nichts in ihrer Realität, das es verdient zu feiern. Zeins Vater ist Architekt. Er hatte sein eigenes Architekturbüro, das es ihm ermöglichte, der Familie inmitten der Bedingungen vor dem 7. Oktober in Gaza ein ordentliches Leben zu ermöglichen. Er und seine Frau hatten ihre eigene Wohnung, für die sie mit harter Arbeit bezahlt hatten. All dies wurde in der ersten Kriegswoche zerstört. Alles, das Büro, die Wohnung, das gesamte Wohngebäude und das Tal Al-Hawa-Viertel in der Stadt Gaza selbst wurden zu Staub und Schutt reduziert. Nachdem sie gezwungen waren, ihr Leben hinter sich zu lassen und im Süden vertrieben zu werden, kam Zein unter einem behelfsmäßigen Zelt, das von Regen überschwemmt wurde, ohne Kliniken oder Schulen, ohne klare Zukunft vor sich zu haben, und mit der drohenden Todesrate um die Ecke in jedem Moment kam Zein zur Welt. Wie konnten seine Eltern feiern?
Seit dem letzten Jahr Weihnachten, im Dezember 2023, hatte ich das Gefühl, dass Weihnachten überhaupt kein Fest war. Schließlich war Jesus ein palästinensisches Kind, das unter Besatzung geboren wurde, zu Eltern, die gezwungen waren, ihre ruhige Stadt Nazareth unter militärischen Befehlen zu verlassen, um in Bethlehem in einer armen Krippe registriert zu werden und sich kurz nach seiner Geburt selbst zu verdrängen, ein Massaker an Kindern überlebte. Wie soll das feiern? Wenn überhaupt, dann ist es das Gedenken an die Tragödie, dass Kinder in Palästina weiterhin unter den gleichen Bedingungen geboren werden, 2000 Jahre später!
Letzten Weihnachtsabend, während meine gläubigen Freunde Hymnen rund um die Krippe sangen, schickte ich eine Nachricht an Zeins Vater, in der ich nach ihren Nachrichten fragte. Später in der Nacht antwortete Zeins Vater, ein säkularer Muslim, auf meine Botschaft und wünschte mir einen guten Urlaub „in der Geburtsnacht des größten Palästinensers der Geschichte, der für alle Kinder wie Zein ein Symbol der Hoffnung ist“.
Hoffnung? Wie konnte er, inmitten der apokalyptischen Bedingungen des Gazastreifens, inmitten der Aufgabe eines Großteils der Welt, derjenige sein, der dieses Wort zur Welt gebracht hat? Und was ist überhaupt Hoffnung?
Ich erinnere mich, dass das Gefühl der Hoffnung während dieses Völkermords für kurze Momente kam, aber viele von uns haben es nicht ernst genug genommen, vielleicht, weil die Fortsetzung der Tragödie des Gazastreifens im Moment die Aufmerksamkeit überwältigte.
Das Gefühl der Hoffnung kam, als die Palästinenser nach dem ersten israelischen Überfall im November 2023 in das al-Shifa-Krankenhaus zurückkehrten. Israelische Streitkräfte hatten das Krankenhaus gewaltsam evakuiert und viele Menschen in und um sie herum getötet und festgenommen. Aber dann, direkt nachdem sie gegangen waren, gingen die Palästinenser zurück und begannen aufzuräumen und zu versuchen, Teile davon wieder funktionsfähig zu machen. Es kam auch mit der ersten Nachricht von den Mitarbeitern der Gemeinde der Stadt Gaza, die, sobald sich israelische Streitkräfte aus dem Gelände zurückzogen, ihre Büros wieder öffneten und begannen, die Verluste in der Stadt zu bewerten. Die Hoffnung kam kurz wieder zurück, als die palästinensische Jugend begann, Klassenräume in den Zeltlagern in Rafah zu organisieren, trotz der Tatsache, dass das gesamte Bildungssystem zerstört wurde.
Es gab keinen physischen Grund, auf etwas zu hoffen, aber die Palästinenser im al-Shifa-Krankenhaus, in der Gemeinde Gaza, in den Zeltklassenzimmern und an vielen anderen Orten hatten sie Hoffnung. Einige könnten es eine blinde Hoffnung nennen. Die Hoffnung, dass sie, wenn sie zusammenhalten und ihren sozialen Zusammenhalt aufrechterhalten, den Völkermord als Gemeinschaft überleben würden, selbst wenn ihre Städte und Häuser zerstört werden. Deshalb ist der Völkermord gescheitert. Weil Israel die Infrastruktur des Gazastreifens zerstörte, aber es konnte Gaza nicht zerstören; die Menschen, so wie es Palästina nach 76 Jahren des Versuchs nicht zerstören konnte.
Deshalb war die Geburt von Zein ein Zeichen der Hoffnung für seine Eltern. Aus diesem Grund haben unsere Vorfahren in Palästina immer wieder die Geschichte eines wundersamen Babys weitergegeben, das von ein paar vertriebenen Eltern in Bethlehem geboren wurde, bevor der Westen es zu einer Konsumpartei machte. Denn es ist eine Geschichte über Menschen, die zusammenhalten, ohne Grund zu glauben, dass sie eine Chance haben, ein neues Leben zu schützen, das aus der Mitte der Zerstörung und des Todes hervorgeht.
Der Tyrann, der die Kinder von Betlehem schlachtete, starb, und seine Herrschaft endete, aber das Baby, nach dem er war, wurde zu einem ewigen Symbol, und seine Geburt spaltete die Geschichte in zwei. Die Metzger, die in den letzten 14 Monaten die Babys aus Gaza getötet haben, werden ebenfalls vorüber, und ihre Tyrannei wird enden. Aber Gaza wird aus der Asche wiederbeleben. Ein neuer Gaza. Der Gaza von Zein und seine Mitbesen, deren Leben auch ein Wendepunkt in der Geschichte Palästinas sein wird.
Trotz des Schmerzes, der Generationen brauchen wird, um zu heilen, sind sie ein Grund zum Feiern.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.01.2025
Thema Waffenstillstand im Gazastreifen hier ein Gedanke vom Nahost-Experten Guido Steinberg
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.01.2025
"Echter Skandal": Bundespolizei soll von AfD-Mitgliedern gesäubert werden
freedert.online, 16 Jan. 2025 14:31 Uhr
In einem internen Vermerk droht die Bundespolizei ihren Beamten mit disziplinarischen Maßnahmen bis hin zur Entlassung, sollten sie für die AfD aktiv in Erscheinung treten. Doch bereits die Mitgliedschaft in der Partei könne ein Dienstvergehen darstellen. Nicht nur die AfD hält das für einen Skandal.
Symbolbild: Fernsehkameras stehen beim Parteitag der AfD im sächsischen Riesa. (11. Januar 2025)
Kritiker sprechen von einem Skandal: Angehörigen der Bundespolizei drohen Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Entlassung, wenn sie Mitglieder der AfD oder für die Partei aktiv politisch tätig sind. Das geht aus einem internen Vermerk der Bundespolizei vor, über den zuerst die Junge Freiheit (JF) am Mittwoch berichtete.
Grundlage dafür ist die Neuregelungen des Disziplinarrechts, das zum 1. April 2024 in Kraft trat und mit dem extremistische Tendenzen im öffentlichen Dienst und der Bundeswehr konsequenter geahndet werden sollen. Zu diesem Zweck wurden die Befugnisse der Behörden gegenüber Beamten massiv ausgebaut. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums:
"Künftig werden alle Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der Entfernung aus dem Dienst, durch Disziplinarverfügung der zuständigen Behörde ausgesprochen. Das langwierige verwaltungsgerichtliche Disziplinarklageverfahren entfällt. (...) Außerdem gilt künftig, dass eine rechtskräftige Verurteilung wegen Volksverhetzung bereits bei einer Freiheitsstrafe ab sechs Monaten zum Verlust der Beamtenrechte führt."
Disziplinarische Maßnahmen können seitdem durch Verwaltungsakte erlassen werden, die dafür bisher notwendigen Gerichtsverfahren entfallen. Gegen wen sich die Neuregelung konkret richtet, daran lässt der nun bekannt gewordenen interne Vermerk der Bundespolizei keinen Zweifel: Darin wird eine Warnung an die Beamten ausgesprochen, für die AfD tätig beziehungsweise auch nur Mitglied der Partei zu werden. Ansonsten müssten sie mit "dienstrechtlichen Konsequenzen bis hin zu ihrer Entlassung" rechnen.
Wörtlich heißt es laut dem JF-Bericht in dem Vermerk der Bundespolizei:
"Wird eine Mitgliedschaft in einer solchen Partei bekannt, liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, jedenfalls dann vor, wenn sich die Beamtin oder der Beamte in einer solchen Partei aktiv betätigt."
Der Vermerk, der am 7. Januar im Intranet der Bundespolizei veröffentlicht wurde, trägt die Überschrift: "Kandidatur für eine gesichert rechtsextreme Partei? Keine gute Idee als Bundesbeamtin oder Bundesbeamter!"
Die Verfassungsschutzämter in Thüringen und Sachsen hatten die AfD vergangenes Jahr als "gesichert rechtsextrem" eingestuft, was offenbar als rechtliche Basis für die im Vermerk angekündigten drastischen Maßnahmen ist. Die behördeninternen Gutachten, die die Grundlage dieser Einstufung bildeten, bleiben jedoch unter Verschluss.
Die Einstufung ist daher sowohl juristisch als auch politisch fragwürdig. Zumal der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer laut Medienberichten Gutachten unterschlagen hat, die die AfD entlasten. Kramer steht in der Kritik, seine Position zu missbrauchen und einen persönlichen Kreuzzug gegen die AfD zu führen. Dabei soll er sogar Mitarbeiter seiner Behörde bedroht haben.
Den Vorgang in der Bundespolizei sei ein "echter Skandal", so der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler in einem X-Post. Dazu führte er aus:
"Selbstverständlich garantiert das Grundgesetz, dass Beamte Mitglied einer Partei sein dürfen, die nicht verboten ist. Man kann deshalb keinen Beamten nur wegen der Mitgliedschaft in der AfD entlassen! Das gilt auch für die Mitgliedschaft in der SPD, der CDU und anderen Parteien, die nicht verboten sind …"
Die AfD kündigte an, "mit allen rechtlichen Mitteln gegen diesen verfassungswidrigen Versuch" vorzugehen, "die Bundespolizei und andere staatliche Institutionen von politisch unliebsamen Bürgern zu 'säubern'".
Parteichefin Alice Weidel spricht von einem "grundrechtswidrigen Angriff auf die politische Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit unserer Sicherheitsbehörden". Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundespolizeipräsident Dieter Romann seien "alarmierend", so die Kanzlerkandidatin in einer Stellungnahme.
"Ein gravierender Amtsmissbrauch der Innenministerin und ihres untergeordneten Bundespolizeipräsidenten. Politisch motivierte Säuberungen in Behörden kennt man nur aus Diktaturen und sind eine Gefahr für die Demokratie", so Weidel.
Nur die "schuldhafte Verletzung der Verfassungstreue" stelle ein Dienstvergehen dar, "welches disziplinarrechtlich geahndet werden" könne, so die Politikerin. Diesen ein Angriff "auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung" werde man "nicht hinnehmen", kündigte Weidel an.
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Quelle: Sputnik © Dmitry Astak
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