Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat die Aufrufe des deutschen Botschafters in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, zum Frieden in der Ukraine kommentiert. Laut der Diplomatin sollte er sich damit in erster Linie an die deutsche Regierung, die EU und die NATO wenden.
Archivbild: Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa
Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat den deutschen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff bei einer Scheinheiligkeit ertappt. Lambsdorff rief bei einem großen Weihnachtskonzert in einer Kirche der russischen Hauptstadt zum Frieden in der Ukraine auf, da "die Menschen auf beiden Seiten unter der Gewalt leiden". Sacharowa kommentierte seine Worte wie folgt:
"Wenn Botschafter Lambsdorff jemanden zum Frieden aufrufen sollte, dann ist es erstens die Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Zweitens die Führung der EU und der NATO, die sich in aggressiver Rhetorik ergehen und Beschlüsse über militärische Hilfe für Selenskij wie Verrückte fassen. Man könnte auch die Mächte des Himmels anrufen, aber ich bin mir nicht sicher, dass die Mächte, die den Westen beschützen, über dem Boden sind."
Sacharowa betonte, dass Deutschland eine der beteiligten Kräfte im Konflikt in der Ukraine sei. Sie präzisierte, dies gelte "vom Sturz der legitimen Behörden während der auch von ihnen organisierten Maidan bis hin zur Lieferung von Waffen".
Außerdem wies die Diplomatin darauf hin, dass Wladimir Selenskij den Weihnachtsfrieden abgelehnt habe. Sacharowa fügte hinzu, dass Selenskij "mehrmals sogar auf ukrainische Kriegsgefangene verzichtet hat, die Russland Kiew angeboten hat, abzuholen".
Ferner erinnerte die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums daran, dass die Friedensgespräche "von der ukrainischen Seite unter dem Druck Großbritanniens und der USA" blockiert worden seien. In den vergangenen zwei Jahren habe niemand aus den NATO- und EU-Ländern zu ihrer Aufnahme beigetragen, betonte die Diplomatin. Abschließend erklärte Sacharowa:
"Die direkte Verantwortung für den Tod von Menschen liegt beim kollektiven Westen, der die Fortsetzung des Blutvergießens mit Waffenlieferungen fördert."
Mitte November erklärte der deutsche Botschafter in Moskau, dass der Zeitpunkt für Friedensgespräche über die Ukraine noch nicht gekommen sei. Der Diplomat versicherte, Deutschland werde Kiew bis zur Beendigung des Konflikts unterstützen.
Anmerkungswert ist, dass die Vorfahren des deutschen Botschafters hohe Ämter im Russischen Reich bekleideten. Davon erzählte der Diplomat in einem Interview mit RTVi selbst. Wladimir Lamsdorf, der Anfang des 20. Jahrhunderts Außenminister des Russischen Reiches war, ist entfernter Onkel von Alexander Graf Lambsdorff, sie haben einen gemeinsamen Vorfahren, Matwei Lamsdorf.
Der Botschafter offenbarte, dass Matwei Mentor des Großfürsten Nikolai Pawlowitsch, des künftigen Nikolaus I. war. Er war General, und am Hof gab es die Tradition, dass hohe Amtsträger die Zarensöhne unterrichteten, die einmal den Thron besteigen sollten. Und weil Matwei Lamsdorf der Mentor von Nikolaus I. war, wurde ihm der Orden des Heiligen Georgs verliehen, wie übrigens auch seinem Sohn Nikolai. Lambsdorff teilte mit, dass er sich gefragt habe, ob auch seine Vorfahren an der Wand des Georgssaales zu finden seien, denn "dort stehen die Namen all derer, die mit dem Orden des Heiligen Georgs ausgezeichnet wurden". Dann habe ein Mitarbeiter des Protokolls eine Führerin gerufen, die alles über den Georgssaal wisse, die den Namen auch gefunden habe. Dieses Erlebnis bezeichnete der deutsche Botschafter als eine "angenehme Überraschung".
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15.12.2024
Großspenden an Parteien: BSW ganz vorn, SPD und Linke gefördert von "Campact", AfD geht leer aus
Jährlich veröffentlicht der Deutsche Bundestag Informationen zu Spenden über 35.000 Euro, die Parteien im zurückliegenden Jahr erhalten haben. 2024 hat überraschend das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht den größten Gesamtbetrag erhalten, der Spender war schon vor einiger Zeit an die Öffentlichkeit getreten.
Im Jahr 2024 hat das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) von allen Parteien in Deutschland das größte Volumen an Spenden über 35.000,00 Euro erhalten. Das geht aus der auf der Webseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Liste der Großspenden hervor.
Insgesamt erhielt das BSW von Großspendern eine Summe von 6,4 Millionen Euro, wobei dies vor allem auf zwei große Zahlungen des Unternehmers Thomas Stanger zurückgeht, über den bereits berichtet wurde. Stanger hat der Wagenknecht-Partei im Januar zunächst 990.000 Euro und im März weitere 4.090.000 Euro überwiesen. Weiterer Großspender des BSW war der Verein "BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V.".
Auf Platz zwei bei dem Spendenaufkommen und auf Platz eins bei der Anzahl der Großspender liegt die CDU. Insgesamt 46 Spenden gingen im Jahr 2024 bisher auf deren Konten ein. Diese Großspenden addieren sich zu etwas mehr als 4,5 Millionen Euro. Der größte Einzelspender der CDU ist der Unternehmer Stephan Schambach, der insgesamt 650.000 Euro überwiesen hat.
Weitere Spenden an die Partei von Friedrich Merz kamen von dem Unternehmer Martin Herrenknecht (150.000 Euro), dem Jägermeister-Erben Florian Rehm (40.000 Euro), dem Lebensmittelunternehmen August Storck KG (75.000 Euro), dem Milliardär Stephan Orenstein und seiner Frau Petra Orenstein (jeweils 50.000 Euro) und von den BMW-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt (je 50.001 Euro).
Die Schwesterpartei der CDU, die bayerische CSU, konnte 190.000 Euro an Großspenden einwerben.
An dritter Stelle in Bezug auf das Volumen großer Spenden liegt die FDP. Die traditionell als "Wirtschaftspartei" bezeichneten Liberalen, die dieses Mal um den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag bangen müssen, bekamen insgesamt 1.666.001 Euro an Großspenden. Die größte Spende darunter kam von dem Betreiber von Altenheimen, Ulrich Horst Marseille, der sein Geld unter anderem mit Altenheimen gemacht hat (insgesamt 101.000 Euro). Einer der Großspender der FDP im Jahr 2024 war mit 50.000 Euro Philipp Freise, der für den am Medienkonzern Axel Springer beteiligten US-Finanzinvestor KKR arbeitet.
Über eine Million Euro (1,38 Millionen) an Großspenden erhielt die Kleinpartei Volt, die bei den Europawahlen von sich reden machte. Ihr größter Spender war mit insgesamt 1,25 Millionen Thadaeus Friedemann Otto, der auch Mitglied von Volt ist.
Grüne (722.000 Euro) und SPD (520.000 Euro) erhielten in diesem Jahr vergleichsweise wenig Großspenden.
Das Schlusslicht ist die Linke, die nur eine einzige Großspende gemeldet hat, die es aber in sich hat. Die Partei, die wie die FDP um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpft, erhielt 68.000 Euro von der umstrittenen Kampagnenorganisation "Campact", die in Verdacht steht, indirekt auch von öffentlichen Geldern finanziert zu sein.
Auch an die SPD und an die Grünen spendete "Campact" der Aufstellung der Bundestagsverwaltung zufolge größere Summen. An die SPD gingen im September 2024 160.000 Euro, an die Grünen "ca. 72.000 Euro" und im August 161.000 Euro.
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat der Bundestagsverwaltung für das Jahr 2024 keine Spenden über 35.000 Euro gemeldet.
Beträge zwischen 10.000 Euro und 35.000 Euro müssen erst im Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlicht werden, kleinere Spenden bleiben in der Regel anonym.
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15.12.2024
Syrien: Türkischer Außenminister fordert die Auflösung der Kurdenmiliz YPG
Am wichtigsten für Ankara nach Assad-Ende ist die Chance, die kurdische Selbstverwaltung (SDF) im Nordosten Syriens zu entwaffnen. Die syrische Übergangsregierung wird nicht zulassen, dass die YPG-Miliz die dortigen Ölfelder ausbeutet.
er türkische Außenminister Hakan Fidan spricht mit US-Außenminister Antony Blinken während eines Treffens mit den Außenministern der Arabischen Kontaktgruppe zu Syrien in der jordanischen Küstenstadt Akaba am Roten Meer, Samstag, 14. Dezember 2024.
Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat die Auflösung der Kurdenmiliz YPG gefordert, die in Syrien ein wichtiger Verbündeter der USA ist. Die YPG müsse sich "entweder selbst auflösen oder sie wird aufgelöst", sagte Fidan am späten Freitagabend dem Sender ntv.
Alle nicht syrischen Kämpfer in den Reihen der YPG müssten Syrien "so schnell wie möglich" verlassen. In einer zweiten Phase müsse die gesamte YPG-Führung Syrien verlassen, und alle Kämpfer müssten ihre Waffen niederlegen, ergänzte Fidan. Die nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad amtierende syrische Übergangsregierung werde nicht zulassen, dass die Gruppe die dortigen Ölfelder ausbeute.
Die von der Türkei unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) dringt derzeit in von der YPG kontrollierte Gebiete im Norden Syriens vor und übernahm kürzlich nach schweren Gefechten die Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt Manbidsch. Am 1. Dezember nahm auch die SNA Tall Rifaat ein, eine Stadt nahe der türkischen Grenze, die zuvor unter kurdischer Kontrolle stand.
Die Türkei wird nach dem Staatsstreich in Syrien als einflussreichster ausländischer Akteur gehandelt. Ankara hat inzwischen seine Botschaft in der Hauptstadt Damaskus wiedereröffnet. Diese war im Jahr 2012 wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage während des Syrien-Konflikts geschlossen worden.
Nach dem Zusammenbruch des syrischen Staates würde der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den designierten US-Präsidenten Donald Trump auffordern, die US-Truppen aus dem Nordosten Syriens abzuziehen, um die Sicherheit in der Region an die Türkei und ihre Stellvertreter zu übergeben, analysierte die Wochenzeitung The Economist.
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Er wolle Deutschland anführen und nicht nur führen. Robert Habeck hat in einem wohlwollend geführten Interview mit der BamS erklärt, dass er Bundeskanzler werden möchte, um das Land ein "bisschen besser" zu machen. Ein neues Buch geschrieben hat der viel beschäftigte Kandidat auch noch.
"Das will ich und damit will ich auch Kanzler werden": Robert Habeck im Dezember 2024 in Berlin
Der Kanzlerkandidat der Grünen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat seinen Anspruch bekräftigt, nicht nur in seiner Partei die Richtung zu bestimmen, sondern das ganze Land anführen zu wollen – und das trotz der gegenwärtig eher bescheidenen Umfragewerte. Im Interview mit dem Springerblatt Bild am Sonntag (BamS) – Bild-Chefredakteurin Marion Horn hatte den Kinderbuchautor dazu in ihre Küche eingeladen – antwortete er auf die Frage, ob er wirklich Kanzler werden wolle:
"Ja, das will ich! Das Kanzleramt muss man wirklich wollen, und zwar mit Haut und Haaren. Das ist nicht irgendwie so eine Art Reiseerfahrung, die man mal sammelt. Und wenn’s schlecht ist, dann reise ich wieder ab. Das habe ich jetzt aus der Nähe gesehen. Ich habe selber die Erfahrungen im Amt ja ähnlich sammeln dürfen. Das fordert unfassbar viel. Das muss man wirklich wollen. Und man muss sich vorher sehr gut geprüft haben, ob man es wollen kann, den Preis dafür zahlt. Das habe ich für mich getan, das will ich und damit will ich auch Kanzler werden."
Der Kandidat räumte zwar ein, in der Ampel Vertrauen eingebüßt zu haben, aber dieses komme bereits zurück. Und er sei nicht mehr eitel:
"Ich habe das natürlich gesehen, dass wir Vertrauen verloren haben. Nicht nur die Politik oder die Regierung, sondern auch meine Person. Und das kommt zurück, so scheint es mir. Ich bin jetzt ungefähr 20 Jahre Berufspolitiker und habe nicht mehr das Gefühl, dass ich mir oder meiner Partei was beweisen muss. Alles, was so ein bisschen in den Eitelkeitswinkel geht, das brauche ich nicht mehr. Da bin ich durch. Ich habe auch dank Ihrer Hilfe gelernt, wie viel man tragen und aushalten kann, wie man mit Kritik umgeht, wie man auch gehärtet wird in der Kritik."
Er wolle, so Habeck in typischem Habeck-Sprech, mit seiner "gewachsenen Erfahrung" das Land "ein bisschen besser machen". Dabei wolle er anführen, nicht nur führen:
"Jetzt kann ich meine gewachsene Erfahrung, auch die Lernschritte aus der letzten Legislaturperiode, kombinieren mit dem, was mich irgendwann mal in die Politik gebracht hat. Nämlich anzubieten, die Probleme zu lösen und das Land ein bisschen besser zu machen. Das bringt mich halt jetzt zu dieser, in der Tat ein bisschen aus der Underdog-Position formulierten, aber dann doch selbstbewusst vorgetragenen Aussage, dass ich Deutschland gerne nicht nur führen, sondern auch anführen möchte."
Der BamS-Leser erfährt in dem wohlwollend geführten Interview auch noch, dass der Kinderbuchautor ein neues Buch verfasst hat ("in den Sommerferien geschrieben"). Aktuelle Umfragen sehen die Grünen derzeit bei elf Prozent, deutlich hinter Union, AfD und SPD. Trotz einer teuren und aufwendigen Werbekampagne ist seit der Wahl Habecks zum Kandidaten kein Aufwärtstrend erkennbar.
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15.12.2024
Szijjártó: Selenskijs Ablehnung eines Dialogs mit Orbán ist "beispiellos"
Budapest hat Kiew um ein Telefongespräch zwischen Orbán und Selenskij gebeten, um einen möglichen Waffenstillstand zu besprechen, aber eine Absage erhalten. Dies teilte der ungarische Außenminister Szijjártó mit, der die Absage als beispiellose Geste bezeichnete.
Symbolbild: Silhouetten des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán
Die Ukraine hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ein Telefongespräch mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij über eine Waffenruhe mit Russland verweigert. Dies offenbarte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am 15. Dezember. Die Zeitung Pravda Magyarország zitierte den Diplomaten:
"Ministerpräsident Viktor Orbán ersuchte Kiew um ein Telefongespräch mit Wladimir Selenskij, das jedoch abgelehnt wurde."
Szijjártó präzisierte, dass der Ministerpräsident der Ukraine den Abschluss einer Waffenruhe mit Russland zu Weihnachten habe anbieten wollen. Der Diplomat fügte hinzu, dass die Ablehnung dieser Initiative aus diplomatischer Sicht eine "beispiellose Geste" darstelle.
Ferner erinnerte der Außenminister Ungarns daran, dass Orbán am 11. Dezember den russischen Präsidenten Wladimir Putin angerufen und eine mehrtägige Waffenruhe sowie einen großen Gefangenenaustausch in der Vorweihnachtszeit vorgeschlagen hatte. Das Gespräch habe mehr als eine Stunde gedauert, so Szijjártó.
Nach dem Gespräch zwischen Putin und Orbán habe der russische Inlandsgeheimdienst FSB der ungarischen Botschaft in Moskau einen Vorschlag für einen Gefangenenaustausch unterbreitet, der von Kiew jedoch abgelehnt worden sei "ausgehend von der Reaktion Selenskijs in den sozialen Medien und seines Umfelds", teilte der Pressesprecher des russischen Staatschefs, Dmitri Peskow, mit. Er fügte hinzu, Moskau unterstütze die Bemühungen des ungarischen Ministerpräsidenten, Optionen für eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine zu finden und humanitäre Fragen zu lösen.
Selenskij verhöhnte das Gespräch zwischen Orbán und Putin und äußerte die Hoffnung, dass der ungarische Ministerpräsident "zumindest nicht Assad in Moskau anrufen wird", wo er sich nach dem Machtwechsel in Syrien am 8. Dezember aufhält.
Orbán erklärte anschließend, Selenskij habe damit auf die weihnachtliche Waffenruhe verzichtet. Der ukrainische Präsidentenberater Dmitri Litwin betonte jedoch, dass Budapest Kiew weder über die Kontakte mit Moskau informiert noch über deren Ergebnisse gesprochen habe.
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15.12.2024
Nord Stream-Pipelines – ein Trumpf in einem großen geopolitischen Spiel
meinungsfreiheit.rtde.life, 15 Dez. 2024 07:30 Uhr, Von Gleb Prostakow
Das Spiel um die zerstörten Nord-Stream-Pipelines enthält eine Reihe von unterhaltsamen Handlungen. Die deutsche Linie bleibt die unsicherste, aber auch die interessanteste. Wenn die Ermittlungen die Schuld der politischen und militärischen Führung in Kiew beweisen, könnte das sehr ernste Folgen haben.
Die toten Stränge der Nord Stream regen weiterhin die Gemüter der US-amerikanischen und europäischen Politiker aus ihrer Unterwasser-Vergessenheit an. Unerwartet hat Berlin das Informationsfeld mit neuen Daten zur Untersuchung des Terroranschlags auf die Gaspipelines belebt, der im September 2022 verübt worden war. Der Leiter der deutschen Generalstaatsanwaltschaft, Jens Rommel, gab die Identifizierung von zwei Verdächtigen unmittelbar nach der Veröffentlichung des Magazins Spiegel bekannt, das berichtet hatte, dass der Terroranschlag von keinem Geringeren als dem ehemaligen ukrainischen Oberbefehlshaber Waleri Saluschny geplant und organisiert worden sei. Offiziell prüft Berlin mögliche Verbindungen zwischen den Organisatoren und Tätern des Anschlags und ukrainischen Regierungsbehörden.
Zur gleichen Zeit kommen aus den Vereinigten Staaten haarsträubende Nachrichten über den Versuch eines gewissen Geschäftsmannes Stephen Lynch, die Infrastruktur der Nord-Stream-Pipelines zu kaufen, um deren Betriebsfähigkeit wiederherzustellen. Nach Angaben des Wall Street Journal will Lynch die Anlage kaufen, indem er das Ende des Moratoriums für Zahlungen an die Gläubiger der "Nord Stream 2 AG" ausnutzt. Lynch zufolge würden die Pipelines und die dazugehörige Infrastruktur unter Berücksichtigung der Schulden sehr günstig sein (er schätzt den Preis auf 700 Millionen US-Dollar). Und er beantragte sogar beim US-amerikanischen Office of Foreign Assets Control (OFAC) die Genehmigung zum Kauf.
Das Spiel um die nicht funktionierenden Nord-Stream-Pipelines enthält eine Reihe von unterhaltsamen Handlungen. Die deutsche Linie bleibt die unsicherste, aber gleichzeitig auch die interessanteste. Wenn die Ermittlungen nicht nur die Beteiligung von Beamten an der Organisation des Terroranschlags beweisen, sondern auch die Koordinierung ihrer Handlungen seitens der obersten politischen und militärischen Führung der Ukraine, könnten die Folgen sehr ernst sein.
Erstens könnte eine solche Anschuldigung als bequemer Vorwand für eine radikale Reduzierung, wenn nicht gar einen vollständigen Stopp der militärischen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine dienen. Dieser Faktor könnte bei den bevorstehenden Parlamentswahlen in Deutschland, die Ende Februar 2025 stattfinden, eine wichtige Rolle spielen. Auf der Grundlage ihrer Ergebnisse wird eine neue Regierung gebildet und ein neuer Bundeskanzler ernannt werden. Die Hauptanwärter für dieses Amt sind der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz und der CDU/CSU-Kandidat Friedrich Merz.
Der sich außenpolitisch eher an den US-Demokraten orientierende Merz hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine Ausweitung der Militärhilfe an Kiew ausgesprochen, unter anderem für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Es wird Merz sehr viel schwerer fallen, sich weiterhin dafür einzusetzen, wenn Kiews feindselige Handlungen erwiesen sind. Indem Scholz weiterhin Insiderinformationen über die Untersuchung des Terroranschlags durchsickern lässt, kann er seinen Hauptkonkurrenten diskreditieren. Und die Beziehungen Deutschlands zu Washington könnten unter Trump einen ganz anderen Verlauf nehmen als unter den Demokraten, die die US-Wahlen verloren haben. Und das Thema Nord Stream wird zu einem lästigen Refrain in diesem US-amerikanisch-europäischen Dialog.
Zweitens wäre ein Rückschlag für Saluschny (den derzeitigen ukrainischen Botschafter in Großbritannien), der sich aus der Fortsetzung der Nord-Stream-Untersuchung ergeben könnte, gleichzeitig ein Rückschlag für London. Denn Großbritannien hält Saluschny, einem offensichtlichen möglichen Präsidentschaftskandidaten in der Ukraine, den Rücken frei. Ein Waffenstillstand im Ukraine-Krieg würde die Aufhebung des Kriegsrechts und die Durchführung von Wahlen bedeuten. Und es ist die Figur des neuen Präsidenten, die weitgehend die Gestaltung der Vereinbarungen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Europäischen Union über das künftige Schicksal der Ukraine bestimmen wird. Mit dem Abschuss von Saluschny versucht die BRD offensichtlich, sich aus diesem Projekt des Vereinigten Königreichs herauszuhalten, dessen Einfluss auf die ukrainische Krise aus Sicht Berlins unerwünscht ist.
Die US-amerikanische Seite der Geschichte ist fast ebenso interessant. Die erwiesene Tatsache, dass nicht nur die ukrainische, sondern auch die US-amerikanische Führung in den Terroranschlag verwickelt war, würde Donald Trump einen zusätzlichen Trumpf in die Hand geben, um die Demokratische Partei und die Mitglieder der scheidenden Biden-Regierung in der kommenden Schlacht mit dem "tiefen Staat" zu diskreditieren und unter Druck zu setzen. Darüber hinaus wird die Beschuldigung Kiews, Nord Stream sabotiert zu haben, als zusätzliches Druckmittel gegen Wladimir Selenskij dienen (der Vorwurf des internationalen Terrorismus wird ihn kaum glücklich machen) und überzogene Bedingungen verhindern, die Kiew für einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensgesprächen aufstellen könnte.
Und schließlich könnte Trump als Geschäftsmann Lynchs Idee, Nord Stream zu kaufen, durchaus zu schätzen wissen. Die Kontrolle über die Pipeline-Infrastruktur würde den US-Amerikanern die Rolle eines Vermittlers in der Energiekooperation zwischen Russland und Europa verschaffen. Moskau würde die Rolle eines Ressourcenzentrums zukommen, Deutschland und Österreich wären wichtige Gasabnehmer. Und um zu verhindern, dass die Geschäftspartnerschaft in eine Annäherung umschlägt, würde Washington das Ventil behalten, mit dem es die Gasmengen in der von ihm benötigten Form kontrollieren kann.
Das Kaufangebot kommt angesichts der Einstellung des russischen Gastransits durch ukrainisches Gebiet und der jüngsten Sanktionen, die die Bezahlung von Erdgaslieferungen extrem erschweren, gerade zur rechten Zeit. Es ist jedoch nicht offensichtlich, dass ein solch unverhohlener Versuch der US-Amerikaner, die Nord-Stream-Pipelines an sich zu reißen, Moskau und Berlin gefallen wird.
So oder so, die toten Nord-Stream-Pipelines sind ein geopolitischer Faktor, der nicht weniger wichtig ist als die lebenden. Die Ereignisse, die mehr als zwei Jahre zurückliegen, könnten in den kommenden Wochen und Monaten hundertfach auf ihre Teilnehmer, Organisatoren und Verschwiegenen zurückfallen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Dezember 2024 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.
Gleb Prostakow ist ein russischer Wirtschaftsanalyst.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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15.12.2024
Trotz israelischer Angriffe: Neuer syrischer Machthaber nicht an Konflikt mit Israel interessiert
Syrien sei nicht an einem Konflikt mit Israel interessiert, so der islamistische Machthaber al-Dschaulani. Alles, was die syrische Armee über Jahrzehnte gehalten und aufgebaut hat, wurde seit Assads Sturz durch israelische Luftangriffe zerstört.
Archivbild: Abu Muhammad al-Dschaulani in einem 2016 von der Nusra-Front veröffentlichten Propagandavideo.
Syriens Machthaber Abu Mohammad al-Dschaulani sagte am Samstag, Israel benutze "falsche Vorwände", um seine Angriffe auf Syrien zu rechtfertigen. Er sei jedoch nicht an neuen Konflikten interessiert, da sich das Land nach dem Ende der Herrschaft von Baschar al-Assad auf den Wiederaufbau konzentriere.
Die Israelis hätten eindeutig die Grenzen ihres "Engagements" in Syrien überschritten, was die Gefahr einer ungerechtfertigten Eskalation in der Region berge, sagte al-Dschaulani in einem Interview.
"Die Kriegsmüdigkeit Syriens nach Jahren des Konflikts erlaubt keine neuen Konfrontationen. Die Priorität in dieser Phase ist der Wiederaufbau und die Stabilität und nicht die Verwicklung in Streitigkeiten, die zu weiterer Zerstörung führen könnten."
Al-Dschaulani führt die islamistische Gruppe Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) an, die Assad letzte Woche mithilfe des türkischen Geheimdienstes stürzte. Seitdem ist Israels Armee in eine entmilitarisierte Zone innerhalb Syriens eingedrungen, die nach dem arabisch-israelischen Krieg im Jahr 1973 geschaffen wurde. Dazu gehört auch die syrische Seite des strategisch wichtigen Berges Hermon, der Damaskus überragt. Auf dem Hermon-Gipfel besetzte Israel letzte Woche einen verlassenen syrischen Militärposten.
Alles, was die syrische Armee über Jahrzehnte gehalten und aufgebaut hat, wurde auch in vergangenen Tagen durch israelische Luftangriffe zerstört. Der Islamist al-Dschaulani unterstrich mehrfach, dass er proiranische Milizen jedoch als Problem für Syrien sehe.
Mehrere arabische Staaten, darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien, verurteilten den israelischen Einmarsch in syrische Gebiete. Die israelischen Argumente seien unbegründet und könnten die Verletzung der syrischen Souveränität nicht mehr rechtfertigen.
Mit Blick auf Russland, dessen militärische Intervention vor fast einem Jahrzehnt dazu beigetragen hatte, das Gleichgewicht zugunsten Assads zu verschieben, und das dem gestürzten Staatschef Anfang dieser Woche Asyl gewährt hatte, sagte al-Dschaulani, Russlands Beziehungen zu Syrien sollten gemeinsamen Interessen dienen.
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15.12.2024
Unser 10-Punkte Plan zum Wahlprogramm - Bitte unterzeichnen bis Sonntag um 11:59 Uhr!
sowieaus e-mail von Klemens Griesehop, 15. Dezember 2024, 08:05 Uhr
Liebe Alle,
wir haben bereits 36 Unterstützer*innen für unseren 10-Punkte-Plan zum Wahlprogramm. Es fehlen noch 13 Untersützer*innen bis 49. Dann wären wir schneller mit unserem Kurzwahlprogramm Online als der BuVo. :-)
Dieser Antrag ist noch nicht eingereicht. Nötig sind mindestens 49 weitere Antragsteller*innen (aktueller Stand: 40). Wenn du die Antragstellung erklären willst, kannst du das unten auf dieser Seite tun.
Du musst dich einloggen, um Änderungsanträge stellen zu können.
Antragstext
Wofür wir Grüne zur Bundestagswahl antreten!
Wir leben in Zeiten, in denen sich vieles geändert hat: Bedrohliches wie das Fortschreiten des Klimawandels und des Artensterbens, Rückschritte in der Demokratie weltweit oder neue große Kriege, auch in unserer Nachbarschaft. Aber es gibt auch Positives, wie Fortschritte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, mehr Solidarität und zumindest teilweise mehr Bewusstsein für die Notwendigkeit des Zusammenhaltes und Schutzes der Schwächsten.
Nur ein vereintes Europa hilft uns aus der Krise – wenn wir uns jetzt alle einbringen und dafür kämpfen.
Es braucht Mut zu Veränderungen, um unser Land voranzubringen. Dazu gehört zuallererst eine kritische Auseinandersetzung mit der Regierungspolitik der letzten drei Jahre: kritisch, aber konstruktiv, um aus den Fehlern zu lernen und das gute Erreichte weiter zu fördern. Wir haben gelernt: Wir müssen den Fortschritt erkämpfen. Mit vielen alten und neuen Verbündeten; die alten müssen wir allerdings teilweise zunächst einmal zurück gewinnen.
Deshalb wollen wir weiter regieren. Dafür brauchen wir Partner. Auch da müssen wir aus unseren Fehlern lernen: Was inhaltlich erkennbar nicht zusammengeht, bricht spätestens unter Druck auseinander, das Ergebnis haben wir gerade mit der neoliberalen FDP erlebt. Unsere neue Partnerschaft muss darauf gründen, dass sich heute vieles ändern muss, damit wir alle auch morgen gut leben können. Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei zentralen Vorhaben entschieden mit voranzugehen.
Grüner 10-Punkte-Plan kompakt
Klimaschutz voranbringen: Wir sind aus der klimafeindlichen Kohle ausgestiegen. Dennoch bedarf es weiterer großer Anstrengungen, unsere – aus dem Pariser Abkommen resultierenden – verbindlich unterschriebenen Klimaschutzziele und unser Ziel, 100% Erneuerbare Energie im Strombereich bis 2045 zu erreichen, einzuhalten. Dazu müssen das Klimaschutzgesetz und die Sektorengrenzen wieder in Kraft gesetzt werden. Jeder Sektor muss seinen Beitrag leisten, insbesondere der Verkehrssektor. Wir treten ein für eine Verkehrswende mit wirksamer Temporegulierung, wirksamem Klimaschutz bei Neubau und in den Bestandsgebäuden, Schaffung von CO2- Senken durch intakte Wälder und Moore, den Umbau der Industrie auf grünen Wasserstoff und mehr. Als sozialen Ausgleich für die Kosten der Bürger*innen für die nötigen Klimaschutzmaßnahmen setzen wir die Einführung des Klimageldes durch.
E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen: Wir wollen ab 2035 nur noch abgasfreie Autos neu zulassen. Dazu muss vor allem die Ladeinfrastruktur und der Speicherausbau massiv vorangebracht werden.
Landwirtschaft nachhaltig machen: Wir schaffen die industrielle Massentierhaltung über die nächsten 20 Jahre ab und steigen auf eine Landwirtschaft ohne Ackergifte und Gentechnik um. Wir werden die großen Agrarbetriebe nicht mehr subventionieren und die kleineren Höfe sowie ökologisch arbeitende Betriebe stärker fördern. Sie können eine klimagerechte Landwirtschaft besser und effizienter umsetzen, wenn sie ausreichend unterstützt werden.
Europa zusammenführen: Wir werden massiv in die ökologische Modernisierung und die digitale Zukunft unseres Kontinents investieren und so auch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in vielen Ländern beitragen. Wir werden ein massives Zukunftsinvestitionsprogramm für Klimaschutz, erneuerbare Energien und Digitalisierung auflegen und dafür auch die Verschuldungsregeln in der EU ändern und die Schuldenbremse in Deutschland für Investitionen in die Zukunft öffnen. Gegen rechtsradikale und autokratische Tendenzen in der EU werden wir mit allen demokratischen Kräften in der EU gemeinsam vorgehen. Der erste Schritt wird ein wirksames Unterbinden der Fakenews in den sog. „sozialen“ Medien sein.
Familien stärken: Wir bekämpfen Kinderarmut und stärken Alleinerziehende. Wir verbessern die Familienförderung mit weiteren zusätzlichen Milliarden Euro: das grüne Familienbudget – mit allem, was dazugehört – stärkt nicht nur Familien, sondern fördert auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. Wir wollen die Kindergrundsicherung endlich umsetzen und ausreichend finanzieren.
Soziale Sicherheit schaffen: Wir bauen die sozialen Sicherungssysteme schrittweise zu einer solidarischen Bürgerversicherung für alle um, beenden die Zwei-Klassen-Medizin und gewährleisten ein angemessenes Rentenniveau. Zur Finanzierung des Gemeinwesens und der sozialen Sicherungssysteme müssen die Reichen stärker in die Verantwortung genommen werden. Deshalb wollen wir „Tax the rich“, d.h. eine Reichen-, Erbschafts- und Vermögenssteuer umsetzen.
Integration zum Erfolg führen, Geflüchtete schützen: Wir reformieren das Staatsbürgerschaftsrecht: Wer in Deutschland geboren wird, ist deutscher Staatsbürger. Wir wollen durchsetzen, dass anerkannte Geflüchtete ihre Familien nachholen dürfen. Mit uns gibt es keine Obergrenze beim Asylrecht. Weitere Asylrechtsverschärfungen und vor allem Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab. Weiteren Verschärfungen in dieser Richtung, wie etwa Lager zur Beurteilung von Asylsuchenden außerhalb der EU-Grenzen erteilen wir eine scharfe und deutliche Absage.
Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben: Wir sorgen dafür, dass gleichwertige Arbeit endlich gleich bezahlt wird – egal, ob sie von Frauen oder Männern geleistet wird. Wir wollen, dass diejenigen als Leistungsträger anerkannt und honoriert werden, die etwas für andere Menschen und die Gesellschaft leisten. Wir wollen Diskriminierung aller Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, Inter* und Queers (LGBTIQ) endlich beenden.
Freiheit sichern: Wir stehen für eine effektive Sicherheitspolitik: Eine Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß und unter Wahrung der Bürgerrechte reagiert. Wir nehmen die Bedrohung aus Russland, dem Iran und anderen Regimen ernst. Aber wir wissen auch, dass eine Hochrüstung uns einen fragilen, irgendwann brechenden Frieden bringen wird – und somit im Endeffekt immer Krieg. Daher werden wir die Bemühungen um Deeskalationsstrategien, Konfliktprävention, Konfliktlösungs- und beherrschungsszenarien, Möglichkeiten des zivilen Widerstandes im worst case deutlich stärken und ausbauen, zulasten des Militäretats. Vor allemwerden wir auf Diplomatie setzen und diesbezüglich mit allen Ländern, der UN und Bündnissen wie BRICS zusammenarbeiten, um Krisen, Konflikte und Kriege friedlich zu lösen. Weiterhin sorgen wir im innerhalb Deutschlands dafür, dass die Polizei zur Erfüllung ihrer wachsenden Aufgaben gut ausgestattet ist, wobei wir auch hier den Schwerpunkt auf Prävention legen.
Fluchtursachen bekämpfen: Deutschland trug bisher mit seinem Anteil am Klimawandel und der Unterstützung von Diktatoren und Autokraten sowie mit Rüstungsexporten an Diktaturen und in Krisenregionen zur Unsicherheit in der Welt bei. Deshalb beenden wir solche Unterstützung und Rüstungsexporte mit einem verbindlichen, wirksamen Rüstungsexportgesetz. Mit fairen Handelsabkommen stärken wir ökologische und soziale Standards weltweit. Deshalb werden wir das Lieferkettengesetz, welches für Unternehmen in der EU gilt, zum weltweiten Standard für alle global agierenden Unternehmen machen. Handelsabkommen wie Mercosur, die vornehmlich der Industrie und den Großunternehmen Vorteile, den Arbeitnehmern und z.B. den kleinen landwirtschaftlichen Betrieben Nachteile bringen, lehnen wir ab.
Unser verbindliches Angebot zur Bundestagswahl
Diese Vorhaben beschreiben nicht alle unsere Anliegen – aber die wichtigsten. Sie sind unser Maßstab für eine weitere Regierungsbeteiligung. Sie sind unser verbindliches Angebot an Sie, die Bürgerinnen und Bürger. Wenn Sie die GRÜNEN wählen, bekommen Sie dafür vollen Einsatz.
Wir wollen den Stillstand und die Unentschlossenheit ablösen, den die Ampel leider bot. Deshalb sind wir bereit, nach der Wahl mit allen Parteien außer der AfD und der FDP – die sich selbst disqualifiziert hat – über die Umsetzung unserer Vorhaben zu sprechen. Das entspricht unserem Verständnis von Demokratie und Verantwortung.
Doch über mögliche Mehrheiten entscheiden Sie als Wählerinnen und Wähler. Je stärker die GRÜNEN im nächsten Deutschen Bundestag und einer Bundesregierung sind, umso mehr Gewicht haben wir auch, um diese Ziele durchzusetzen. Regieren können und werden wir, wenn die Richtung stimmt, unsere Kernvorhaben umgesetzt werden und wir uns auf die neuen Partner verlassen können. Das ist unser Anspruch, um verantwortungsvoll mit Ihrer Stimme umzugehen. Wenn unsere Kernvorhaben nicht umgesetzt werden können, werden wir als Opposition für Veränderung und gesellschaftliche Mehrheiten kämpfen. Sollte es erfolgreiche Koalitionsverhandlungen geben, werden wir das Ergebnis unseren Mitgliedern in einer Urabstimmung vorlegen.
Wir wollen eine moderne und ökologische, eine vielfältige und gerechte und vor allem eine friedliche Gesellschaft. Wer mit uns regieren will, muss den Politikwechsel auf den Weg bringen.
Mit Mut in die Zukunft!
Begründung
folgt mündlich
weitere Antragsteller*innen
Klemens Griesehop (KV Berlin-Pankow)
Anna Katharina Boertz (KV Celle)
Tabitha Elkins (LV Bayern)
Hans Schmidt (KV Bad Tölz-Wolfratshausen)
Birgit Heilmann (KV Harburg-Land)
Andreas Knoblauch (KV Salzgitter)
Raymund Messmer (KV München-Land)
Hans-Jürgen Iske (KV Ammerland)
Wolf-Christian Bleek (KV Starnberg)
David Baltzer (KV Berlin-Kreisfrei)
Thomas Wolff (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Kein krititsch verbessernder Ansatz zum natoexpansiven Kriegskurs Deutschlands sowie einiger EU-Nachbarländer um uns herum, zur beschworenen Kriegstauglichkeit und keines zu einer besinnungslosen Politik, die jetzt obendrein Kriegsmentalität für erstrebenswert erklärt, wie das der NATO-Generalsekretär Mark Rutte diese Woche tat.
15.12.2024
Krieg und Frieden
aus e-mail von Irene Eckert, 15. Dezember 2024, 6:34 Uhr
*Und doch wird nichts mich davon überzeugen,dass es aussichtslos ist,der
Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen.Bertolt Brecht*
...
*Eigentlich wollte ich Ihnen mal wieder ein Gedicht* oder ein Lied
vorstellen, passend zur Advents- und Weihnachtszeit. Etwas Besinnlichkeit
tut not und gut, gerade in Zeiten wie diesen. Mal wieder zur Besinnung
kommen und sich besinnen auf das, was wirklich wichtig ist.
*Doch leider kann ich das ... nicht tun* angesichts einer besinnungslosen
Politik, die uns einreden will, wir müssten «kriegstüchtig» werden. Wenn
jemand wie der NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Donnerstag dazu aufruft
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14.12.2024
Nachrichten von Pressenza: Frieden mit der Natur – Ein Fels erzählt
„Frieden mit der Natur“ ist eine Serie von Essays aus dem gleichnamigen Band, der anlässlich des 40-jährigen Jubiläums des Verlags Neue Erde zusammengestellt und uns zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt wurde. Im nachfolgenden Essay versetzt sich Coco Burckhardt, die auf…
Eine Welt in Bewegung: Der 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit in Bildern
Seit seinem Start am 2. Oktober 2024 in San José, Costa Rica, reist der 3. Weltweite Marsch für Frieden und Gewaltfreiheit durch die Kontinente, um eine kraftvolle Botschaft der Hoffnung, des Dialogs und der Gewaltlosigkeit zu verbreiten. Diese eindrucksvolle Videokompilation…
Das Parlament von Simbabwe hat am 11. Dezember ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe verabschiedet. Diese Entscheidung war erwartet worden, nachdem die Regierung das Gesetz im Februar im Grundsatz gebilligt hatte und Simbabwe vor einigen Wochen bei den Vereinten Nationen…
Gegen die Vergasung unserer Erde – „World-LNG-Summit“ in Deutschland
Unternehmenschefs, Lobbyisten und Politiker aus aller Welt treffen sich in Berlin hinter verschlossenen Türen. Rund 750 aus mindestens 50 verschiedenen Ländern. In den Komfortäumen des teuersten Hotels dieser Stadt. Wer mitreden und Teil des profitablen Netzwerks werden oder bleiben will,…
Sven Hartberger bleibt sich treu. Mit seinem neuen Buch „Lasst Euch nicht täuschen! Ein Brief an die Letzte Generation“ wählt er wie in „Mallingers Abschied oder Vom Sinn und vom Unsinn der Arbeit“ die belletristische Form zur Aufarbeitung einer aktuellen…
Mögliche Zukunftsaussichten vorstellen mit Ada Colau und Julia Mengolini
«Wir müssen die Realität verändern, diese Welt hat keine Lösung mehr, es wurden zu viele Flicken darauf geklebt» (Ada Colau). In einer Atmosphäre der Begegnung zwischen Kommunen und Gleichgesinnte und der neuen Stiftung „Sentit Comú“, wurden wir Zeuge eines Gesprächs…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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14.12.2024
"Machtübernahme durch Westen!" – Warum Deutschland auch heute noch nicht endgültig vereint ist
freedert.online, 14 Dez. 2024 20:59 Uhr, Von Marina Chakimowa-Gatzemeier
Die 35. Jahrestage des Mauerfalls und der Wiedervereinigung in diesem und dem nächsten Jahr erinnern an zwei außergewöhnliche historische Ereignisse – die Wiedervereinigung zweier einst geteilter Länder. Doch sie zeigen zugleich, dass die Ereignisse der jüngsten Geschichte für viele Ostdeutsche noch immer schmerzlich nachhallen.
Drei Generationen der Ostdeutschen unter sich: Der Thomanerchor Leipzig tritt in St. Marien, der Hauptkirche von Suhl, auf (Juli 2022).
Die im ostdeutschen Thüringen gelegene Stadt Suhl ist kürzlich in die Kritik der europäischen Medien geraten. Westliche Journalisten bezeichneten die einhellige Ablehnung der Bewohner von Suhl, partnerschaftliche Beziehungen mit dem ukrainischen Podolsk (einer Stadt in der Region Odessa) aufzunehmen, als unverfrorene Frechheit. Darüber hinaus wurde die Aussage des Bürgermeisters von Suhl, André Knapp, dass "die Verbrüderung mit den Ukrainern die Freundschaft mit der russischen Stadt Kaluga gefährden könnte, die 1969 begann und bis heute aktiv fortgesetzt wird", als "Unterstützung des Angriffskrieges" bezeichnet. "Die 55-jährige Partnerschaft überlebte den Zusammenbruch des Ostblocks, die Zerstörung der DDR, und wird wohl auch die Nazi-Ukraine überleben!", schrieb ein Einwohner der Stadt in einem sozialen Netzwerk. Tausende Landsleute unterstützten ihn im Internet. In Wirklichkeit spricht er Millionen aus der Seele.
Ihre für die westlichen Machthaber unerträgliche Wahrheit wird nun immer lauter und lauter. Und die aufeinanderfolgenden Jahrestage (in diesem Jahr der 35. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer, im nächsten Jahr der 35. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung) sind in der Tat nur Anlässe für das Offenbarwerden der so lange verborgen gebliebenen Wahrheit.
Wollten die Ostdeutschen eine Wiedervereinigung mit der BRD? Wie denken sie heute darüber? Zu welchen Schlussfolgerungen sind sie im Laufe der Jahre gekommen? Darüber habe ich mit meinen Bekannten aus der ehemaligen DDR, den "Ossis", wie die Ostdeutschen oft genannt werden, gesprochen.
"Der ganzen Welt wurde die Wiedervereinigung als etwas lang Erwartetes und Positives präsentiert. Doch hinter dem schönen Blabla und den inszenierten Fotos von glücklichen und die 'Deutsche Einheit' feiernden Berlinern verbarg sich damals eine eklatante Lüge: der Triumph der Rechtlosigkeit, die Tragödie von 17 Millionen DDR-Bürgern!", erzählt mir Andreas, ein 68-jähriger Rentner aus Berlin. "Niemand hat damals nach der Meinung der Bürger gefragt! Es gab keine Abstimmung, keine Volksbefragung!"
Unterstützt wird Andreas von seiner Frau Janne: "Ich habe damals bei den Berliner Philharmonikern gearbeitet und hatte viel Kontakt mit verschiedenen Leuten. Keiner in meinem Umfeld wollte diese Wiedervereinigung! Wir waren empört, aber niemand hat uns zugehört! Viele Leute haben geweint, als sie von der Wiedervereinigung erfuhren! Allen war klar, dass dies zu einer Katastrophe führen würde. Aber die UdSSR ist zusammengebrochen. Gorbatschow hat uns alle wie einen Gegenstand an Bundeskanzler Kohl verschenkt! Ich glaube, er hat gar nicht begriffen, wozu er uns damit verdammt hat!"
"Das war gar keine Wiedervereinigung! Es war die Machtübernahme der DDR durch den Westen! Es war die Zerstörung eines blühenden Landes, des Vorzeigeobjekts des Ostblocks!", sagt Andreas.
Aber man findet keine offiziellen Statistiken oder Umfragen aus dieser Zeit. Selbst heute – 35 Jahre später – ist es in Deutschland offiziell verboten zu sagen, dass die Wiedervereinigung der beiden Länder illegal war, dass nicht alle Deutschen – gelinde gesagt – damit einverstanden waren, und zwar auf beiden Seiten.
Während Honeckers fast 20-jähriger Regierungszeit belegte die DDR in Bezug auf den Lebensstandard den sechsten Platz in Europa. In den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Sozialfürsorge übertraf sie alle europäischen Länder. "Wir wurden staatlich abgesichert. Die Betriebe stellten ihren Beschäftigten kostenlose Sanatorien zur Verfügung, die Kinder durften in kostenlosen Erholungslagern ihre Ferien verbringen. Ich war eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern und fühlte mich nie bedürftig! Der Staat hat sich um mich gekümmert", erinnert sich die 75-jährige Gudrun aus Leipzig.
Nach dem Mauerfall musste sie trotz ihres Berufes als Russischlehrerin für eine "prestigeträchtige Stelle als Putzfrau" vorsprechen: "Und ich hatte Glück! Ich bekam eine Stelle als Putzfrau. Aber viele von meinen Kollegen wurden von allen potenziellen Arbeitgebern gemieden wie die Pest! Die aus Westdeutschland eintreffenden Beamten ermittelten offiziell die Zuverlässigkeit von Schulpersonal, Lehrern und anderen pädagogischen Fachkräften."
Auch Janne erzählt von den Fragenkatalogen, Tests und "analytischen Gesprächen", denen sich alle qualifizierten Ossis entgegen dem Grundgesetz unterziehen mussten: "Wir wurden gründlich auf unsere Loyalität gegenüber dem Westen und unseren Hass auf alles Sowjetische getestet. Fast alle alten Lehrer wurden als untauglich für die pädagogische Tätigkeit eingestuft. An ihre Stelle traten Lehrer aus dem Westen, die den 'undemokratischen' Ostdeutschen neue Werte vermitteln sollten. Das galt für alle hoch qualifizierten Mitarbeiter. Mein Vater, ein Medizinprofessor, wurde aus der Klinik gefeuert, obwohl er sie gegründet hatte! Ein Kollege von ihm beging Selbstmord."
Andreas ergänzt dazu: "Die Loyalitätstests, die seit 1989 in den neuen Bundesländern herrschten, stellten eigentlich echte Repressionen dar! Damals gab es sogar ein Sprichwort in unserer Sprache: 'In der DDR wurde kein einziges Gefängnis gebaut, aber nach der Wiedervereinigung mit der BRD wurde die ganze DDR zu einem großen Gefängnis.' Kommunisten wurden unter dem Vorwurf, gegen die BRD tätig gewesen zu sein, inhaftiert. Wir wurden als 'schreckliches Erbe' bezeichnet. Im Rahmen des 'Entkommunisierungs'-Programms konnten wir nicht einmal die dreckigsten Jobs bekommen! Es war eine Säuberung der gesamten intellektuellen DDR-Elite! Und selbst ich, ein parteiloser Elektriker, blieb ohne Arbeit. Meine letzte Stelle war die Bewachung eines Gemüsemarktes in Berlin."
Allein nach den offiziellen – aber stark abgeschwächten – Statistiken verzeichnete die DDR unmittelbar nach der Wiedervereinigung mit der BRD fast drei Millionen Arbeitslose, zwei Millionen Flüchtlinge in den Westen und eine ungeheure Steigerung von Kriminalität, Prostitution, Alkoholismus und Drogenabhängigkeit, die zu Sowjetzeiten nie in Erscheinung trat. "Der Zerfall der Gesellschaft verschärfte sich durch die psychologische Dissonanz zwischen den aufgezwungenen Konsummustern und der Unmöglichkeit, die von der Massenpropaganda kultivierten Konsumbedürfnisse in der Praxis zu realisieren", schreibt History.doc.
"Da wurde uns endlich klar, dass wir mit den Wessis (Westdeutschen) nie eine Nation sein werden!", sagt Andreas voller Überzeugung. "Sie werden uns nie verstehen, so wie ein Atheist einen Gläubigen nie verstehen wird. Genauso wie ein Egoist einen Altruisten nie verstehen wird. Wir haben unterschiedliche Werte. Für Wessi sind und bleiben wir 'unterentwickelte Ostler'. Aber was die Entwicklung anbelangt, ist der Westen der reine Waisenknabe gegen den Osten!" Janne schildert nach den Ausführungen ihres Mannes:
"Hier ist ein Beispiel. Um die Arbeitslosigkeit in der BRD zu verringern und den 'unzuverlässigen Ossis' die Arbeit zu entziehen, wurden Westdeutsche vom Staat in prestigeträchtige Positionen im Osten gelockt. Ich musste damals in einem Wohnungsamt arbeiten und war ständig in Kontakt mit neu angekommenen Wessis. Die konnten ja nicht einmal ihren Lebenslauf richtig schreiben! Sie hatten keine Ahnung von Zeichensetzung, von Klein- und Großschreibung! Ich konnte den Unterschied zwischen Ossi- und Wessi-Dokumenten in einer Sekunde erkennen, sogar anhand ihrer Handschrift!"
Tausende von deutschen Filmen, Büchern und Artikeln erzählen uns, dass die Ostdeutschen mit den in der DDR stationierten sowjetischen Militärs unzufrieden waren. Um ehrlich zu sein – Soldaten eines fremden Staates werden in keinem Land der Welt mit viel Herzlichkeit behandelt. Doch andererseits schwelgen alle alten Ossis gerne in Erinnerungen an die "Druschba" mit russischen Militär-Familien. Und das russische Wort "Lawka" bedeutet in der ostdeutschen Sprache nach wie vor einen Laden, in dem man preiswert etwas Hochwertiges und Leckeres kaufen kann. "Bei Lawka gab es früher Mischka-Pralinen, die bei allen DDR-Kindern sehr beliebt waren", schmunzelt Andreas.
"In meiner Jugend waren die Worte 'Sowjetmensch' und 'Freund' gleichbedeutend. Gorbatschow und die führenden BRD-Politiker haben die große Freundschaft der Völker zerstört – echte Einheit, echter Internationalismus! Das war echter Multikulturalismus, und nicht derjenige, von dem die europäischen Machthaber reden!"
Janne beeilt sich, von ihrer Kindheit zu erzählen: "Ich war mit Dutzenden sowjetischen Pionieren befreundet. Ich habe sie besucht – im Kaukasus. Wir sahen, dass die Russen in materieller Hinsicht schlechter lebten als wir. Aber wir beneideten sie um ihr Wissen! Meine Kindheit verbrachte ich in Stalinstadt – einer Stadt, die mithilfe von sowjetischen Arbeitern auf einer riesigen Brachfläche errichtet wurde! Mein Vater behandelte sie, wenn sie krank waren. Und sie – diese ganz einfachen, manchmal völlig ungebildeten Arbeiter – schenkten mir Bücher! Zum Beispiel das Buch 'Drei Kameraden' von Remarque, das ich mein Leben lang aufbewahrt habe. 'Goethe habe ich von den Russen gelernt!', dieser Spruch der Ostdeutschen spricht Bände. Was meine Heimatstadt Stalinstadt betrifft, sie wurde nach der DDR-Zerstörung in Eisenhüttenstadt umbenannt und auch praktisch zerstört. Sie ist verwahrlost. Ich will da gar nicht mehr hin. Es tut mir weh, sie zu sehen!"
Mit Andreas und seiner Frau Janne unterhalte ich mich in einem Café. "Ruf mich an! Wähl meine Telefonnummer!", fordert mich Janne plötzlich auf. Ich tätige den Anruf und höre die Hymne der Sowjetunion. Janne singt mit, dann stimmt sie wieder auf Russisch das Lied "Die Sonne scheint, der Himmel ist überall" an – ein Lieblingslied aus ihrer Kindheit in der DDR [Lied mit dem Titel "Immer lebe die Sonne"]. Sie sagt: "Wenn die DDR-Hymne in Deutschland nicht verboten wäre, hätte ich sie als Klingelton auf meinem Handy. Und ich würde die DDR-Fahne auf meinem Balkon aufhängen. Aber sie ist auch in Deutschland verboten. Und ich stehe damit nicht allein da! Die meisten Ostdeutschen denken, dass wir keine eigene Heimat beziehungsweise kein Vaterland haben. Die BRD ist nicht unsere Heimat!"
Begegnung sowjetischer Soldaten mit den jungen DDR-Einwohnern (1969)Lew Polikaschin
Im Internet gibt es zahlreiche deutschsprachige Websites, Foren und Blogs, die sich mit der "Ostalgie" (Sehnsucht nach der DDR) befassen. Nicht nur Zeitzeugen (in der DDR Geborene), sondern auch junge Menschen, die nach dem Mauerfall zur Welt kamen, sind voller Nostalgie über Ostdeutschland und nennen es "das Land der Gerechtigkeit", "das Land der Gleichheit", "das Land des siegenden Gutes". Sie errichten Cafés, Läden und Clubs im DDR-Stil.
Allerdings stellt sich berechtigterweise eine Frage: Wenn in der DDR alles so wunderbar war, wie es heute von Zeitzeugen behauptet wird, wer waren dann diese Leute, die 1989 die Berliner Mauer zum Einsturz brachten? Wer waren dann diejenigen, die sich nach der öffentlichen Hinrichtung der DDR-Führung, nach der Todesstrafe für das Ehepaar Honecker durch ein Erschießungskommando gesehnt haben? Was waren das für Leute, die die "Wiedervereinigung" jubelnd und mit Champagner begossen gefeiert haben? Ossis beantworten diese Fragen mit nur wenigen Worten, die jeder versteht: "Es war ein Maidan!"
"Genau, Maidan!", ruft Andreas aus. "Eine vom Westen organisierte Farbrevolution. Es ging um dieselbe Art von finanzierter Hysterie, die auch vor nicht allzu langer Zeit in den Straßen Moskaus zu sehen war!" Er führt weiter aus: "Jahrelang waren die DDR-Bürger der mächtigsten West-Propaganda ausgesetzt. Alle möglichen Delegationen aus der BRD kamen zu uns und warben für das Leben im Westen. Sie schenkten uns verschiedene Defizitgüter – Videorekorder, Olivenöl, Bananen. Ende der 1980er Jahre besuchten gut angezogene 'BRD-Touristen' alle DDR-Großbetriebe und boten sogenanntes Begrüßungsgeld an. Wer es annahm, wurde verpflichtet, an Demos und Kundgebungen teilzunehmen und seine Kollegen und Bekannten zum Unmut zu bewegen.
In Ost-Berlin konnte man ungehindert die Sendungen des Westfernsehens ansehen, die von morgens bis abends den Ostblock verunglimpften. Überall waren farbenfrohe westdeutsche Zeitschriften verstreut. Alle Ostdeutschen durften in die BRD reisen, sie betrachteten die BRD als Touristen und sahen nur die schöne Fassade, denn niemand erzählte ihnen von den Schattenseiten des Kapitalismus.
Aber man musste schon ein Vollidiot sein, um sie nicht zu bemerken! Ich habe zum Beispiel weniger verdient als ein vergleichbarer Arbeiter in der BRD, aber in der DDR war alles viel billiger! Wir kannten das Wort 'Pfennig'! Wir hatten feste Preise. Für viele war das offensichtlich, aber es gab auch einige Dummköpfe, die dummerweise die Gehälter verglichen und auf die Wessis neidisch waren. Alle nach der Wiedervereinigung Schreienden waren naive Idioten oder bestechliche Oppositionelle. Ich erinnere mich an ein Gerücht, dass die BRD-Behörden nach der Wiedervereinigung die D-Mark zum Wechselkurs von 1:1 gegen die DDR-Mark umtauschen würden, dass Milliarden in den Osten investiert werden sollten. Der Westen hat uns versprochen, dass wir nicht mehr arbeiten müssten, aber alles haben würden. Darauf sind die Dummen reingefallen. Aber intelligente Menschen haben diese Propaganda nie geglaubt. In meinem Umfeld hat das niemand für bare Münze genommen. Und dann hat Bundeskanzler Kohl selbst kurz vor seinem Tod zugegeben, dass er die Ostdeutschen erkauft hat: 'Die Wiedervereinigung Deutschlands ist nicht das Verdienst der Bürger, sondern des Geldes.' Ein ehrlicher Mann, wenigstens hat er es vor seinem Tod bereut, im Gegensatz zu Gorbatschow!"
Schneekopffest in Suhl.www.globallookpress.com
Auf die Frage, wer denn in der DDR der Hauptorganisator dieser Farbrevolution war, gibt Andreas eine klare Antwort: "Hier spielten die Vertreter der katholischen und der evangelischen Kirche, die traditionell eine starke Bindung an den Westen haben, eine große Rolle. Erinnerst du dich daran, wer nach dem [Zweiten Welt-] Krieg den Nazi- und SS-Verbrechern dabei geholfen hat, ihrer Bestrafung zu entgehen? Wer hat ihnen die "Rattenlinien" geebnet? Es waren das katholische "Rote Kreuz" und der korrupte Vatikan! In der DDR war die Religionsausübung nicht verboten, aber nur wenige Menschen haben die Kirchen besucht.
Das hat den Pfarrern natürlich nicht gefallen. Sie waren damals die Ersten, die für die Wiedervereinigung mit der BRD agitierten. Einer der Organisatoren des Berliner Maidan im Jahr 1989, Pfarrer Rainer Eppelmann, der 1990 zum Minister für Verteidigung und Abrüstung der DDR ernannt wurde, sagte einmal: 'Wenn ihr so schlau seid, warum habt ihr dann nicht einen Luxus-Mercedes wie die BRD-Bürger?' Dabei waren die von der BRD großzügig finanzierten Oppositionsgruppen immer in den Kirchen tätig, was der Stasi bekannt war. Aber sie griff nicht in die Aktivitäten dieser Aufwiegler ein. Das war natürlich ein Fehler."
Wenn ich Andreas zuhöre, dann wundert es mich nicht, dass die Ossis genau diejenigen sind, die die wahren Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine mitunter besser verstehen als manche Russen. Es wundert mich nicht, dass sie – trotz der Gefahr für ihr Leben für die Freundschaft mit Russland plädieren und in Sozialnetzwerken schreiben: "Putin, rette uns!", "Russen, gebt Deutschland den Deutschen zurück!" oder "Baut eine neue Mauer!"
"Wir wählen die Partei von Sahra Wagenknecht und die 'Alternative für Deutschland', nicht weil wir alle ihre Ansichten teilen, sondern weil wir damit unseren Protest gegen die Politik der BRD und der EU zum Ausdruck bringen. Aber solange wir [Deutschen] satt sind, solange wir noch genug Bier in unseren Kühlschränken haben, wird sich in Deutschland nichts zum Besseren verändern. Schreib das in deinen Artikel, Marina!" Andreas schüttelt mir zum Abschied die Hand, sieht mich mit den Augen eines alten Weisen an und flüstert ein wenig verlegen: "Bitte gib das an die Russen weiter! Und lass sie wissen, dass Andreas Wottge sie liebt, an sie glaubt und ihnen von ganzem Herzen den Sieg wünscht."
"Fürchtest du nicht, dass du nach einem solchen Bekenntnis von den deutschen Behörden verfolgt werden könntest?", frage ich.
Er antwortet: "Ich bin froh, dass Gott mir die Gelegenheit gegeben hat, zum letzten Mal das zu sagen, was ich denke!"
Den Sinn dieser Worte habe ich ein paar Tage nach unserem Treffen verstanden, als Janne mir mitteilte, dass Andreas die ewige Ruhe gefunden hat: "Es geschah friedlich. Ich glaube, Andreas hatte eine Vorahnung von seinem Tod. Deshalb wollte er unbedingt mit dir sprechen. Oder umgekehrt. Aber so oder so – danke, dass du ihm ermöglicht hast, sich das alles von der Seele zu sprechen."
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Dezember 2024 zuerst auf der Zeitung Wsgljad erschienen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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14.12.2024
Peking hat nicht vor, Zugeständnisse an Washington zu machen
freedert.online, 14 Dez. 2024 18:35 Uhr, Von Nikolai Wawilow
Nachdem Peking die Lieferung von Seltenerdmetallen und Hartlegierungen in die USA eingeschränkt hatte, begrenzt es nun auch die Lieferung von Drohnen-Komponenten an die Vereinigten Staaten und die EU. Demgegenüber steigt das Handelsvolumen zwischen Russland und China weiter.
Der chinesische Präsident Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump nehmen an einer Begrüßungszeremonie am 9. November 2017 in Peking, China, teil.
Entgegen den Gerüchten über Geheimgespräche zwischen Trump und Xi Jinping demonstriert Peking keine Bereitschaft, gegenüber Washington Zugeständnisse zu machen: Nachdem Peking die Lieferung von für den Bau von Atomwaffenträgersystemen benötigten Seltenerdmetallen und Hartlegierungen an die USA eingeschränkt hatte, begrenzte es auch die Lieferung von Drohnen-Komponenten an die Vereinigten Staaten und die Europäische Union.
Diesen letzten Schritt gegen die USA und die EU, die das Kiewer Regime und die syrische Opposition unterstützen, unternahm China fast unmittelbar nach den Verhandlungen zwischen Selenskij und Trump in Paris und der plakativen Äußerung des US-Republikaners, "China solle dabei helfen", dass der russische Präsident die richtige Entscheidung zur Ukraine treffe.
Wie Bloomberg unter Berufung auf eigene Quellen berichtet, hatten chinesische Hersteller von Triebwerken, Batterien und Flugsteuerungssystemen bereits am Vortag den Umfang ihrer Lieferungen reduziert oder sie ganz eingestellt. Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass den aktuellen Lieferbeschränkungen "weitaus umfangreichere" im Jahr 2025 folgen werden. In der Vergangenheit lieferte Peking sowohl fertige Drohnen an die Ukraine als auch deren Ersatzteile an Unternehmen, die UAVs für Kiew herstellten.Doch Mitte 2023 beschlossen die chinesischen Behörden, die Lieferkontrollen zu verschärfen, wodurch die Zahl der an die Ukraine gelieferten Drohnen und ihrer Komponenten zurückging.
Die Informanten von Bloomberg schließen nicht aus, dass die neuen Maßnahmen in Form von obligatorischen Lizenzgenehmigungen für den geplanten Einsatz von Drohnen-Komponenten oder in Form von Auflagen für chinesische Unternehmen eingeführt werden, die die Regierung über ihre Exportvorhaben von für die ukrainische Verteidigung kritischen Drohnen-Komponenten "in Kenntnis setzen müssen."
Es stellt sich heraus, dass Peking und Moskau ihre Konfrontation mit Washington nach den US-amerikanischen Drohungen nur noch verschärfen. Beide Länder sind sich bewusst, dass ihre Gesamtmacht die der USA übersteigt und beeilen sich nicht, den Drohungen des schwächelnden Hegemons zu folgen.
Selbstverständlich stellt dies eine Fortsetzung der bisherigen Politik der strategischen Intensivierung der bestehenden Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking dar. In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass Peking zu Jahresbeginn die Belieferung der EU mit für die Artilleriepulverproduktion benötigter Baumwolle einstellte. Demgegenüber ging der Handel zwischen Peking und Moskau nicht zurück, sondern nahm im Gegenteil zu, sodass das Handelsvolumen in diesem Jahr die Rekordzahlen des letzten Jahres deutlich übertreffen wird.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.12.2024
Sacharowa: EU-Diplomatiechefin Kallas wie "hysterische Figur aus einem Film"
freedert.online, 14 Dez. 2024 16:30 Uhr
Maria Sacharowa kritisiert Kaja Kallas für "manische Russophobie" und zieht Parallelen zur obsessiven Immobilienmaklerin aus dem Film "American Beauty". Kallas’ Fixierung auf Russland sei überzogen und könne laut Sacharowa zu dramatischen Konsequenzen im eigenen Umfeld führen.
Maria Sacharowa auf dem 9. Internationalen Kreml-Wohltätigkeitskadettenball am 11.Dezember 2024 in Moskau
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat die neue EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas mit der hysterischen Immobilienmaklerin aus dem Film "American Beauty" verglichen. Grund dafür sei Kallas' "manische Russophobie", die laut Sacharowa selbst von westlichen Medien als übertrieben wahrgenommen werde.
Auf ihrem Telegram-Kanal ging Sacharowa auf Kallas' Aussage ein, der Westen könne "viele Probleme auf einmal lösen", wenn er "mit Russland fertig wird" – von der Ukraine über Georgien bis nach Afrika, Iran und den Nahen Osten. Diese Aussage erinnere an eine Szene aus dem Film "American Beauty", in der die Immobilienmaklerin Carolyn Burnham, gefangen in neoliberalen Vorstellungen, obsessiv daran glaube, ein Haus verkaufen zu müssen, um alle ihre persönlichen und familiären Probleme zu lösen, so Sacharowa:
"Sie glaubt, wenn sie es nur schafft, wird alles gut. Doch am Ende geht alles schief: Ihr Mann betrügt sie, ihre Tochter flieht vor dem Chaos und die Geschichte endet tragisch."
Mit Blick auf Kallas fügte Sacharowa hinzu: "Während sie Sanktionen gegen Russland verhängte, setzte die Firma ihres Mannes den Handel mit Russland fort." Sie schloss mit den Worten:
"Man kann das Mantra vom 'strategischen Versagen Russlands' so oft wiederholen, wie man will – am Ende wird alles in einer Tragödie enden."
Sie riet Kallas, sich selbst symbolisch "ins Gesicht zu schlagen", um aus ihrer "russophoben Trance" aufzuwachen, bevor es zu einer ähnlichen Tragödie komme.
Laut Sacharowa stellte sogar Politico fest, dass die ehemalige estnische Premierministerin "sich zu sehr auf Russland konzentriert" und ihre Russophobie "eine völlig ungesunde und manische Konnotation" hat.
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In den führenden Staaten des politischen Westens zerfallen die Regierungen. Handelt es sich bei diesem Scheitern um zufällige und vereinzelte Ereignisse oder besteht ein Zusammenhang? Es scheint, als sei die Politik der vergangenen Jahre an ihre Grenzen gekommen.
Nachdem Donald Trump mit seiner Wahl zum Präsidenten neue Hoffnung in den USA verbreitet und damit zur Beruhigung der Lage beigetragen hatte, macht sich nun in anderen Staaten des politischen Westens Instabilität breit. Gleichzeitig aber sorgt sein Sieg auch für erhebliche Unsicherheit unter den Verbündeten, besonders was die Unterstützung der Ukraine und den Verbleib der USA in der NATO angeht. Die Eckpfeiler des westlichen Kapitalismus – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – drohen schwach zu werden. Jetzt kam auch noch Südkorea als Sorgenkind hinzu, neben Japan die letzte Bastion des Westens im Fernen Osten.
Zu wenig Haushaltsgeld
Vordergründig sind die Regierungen in Berlin, Paris, aber auch in London an den Haushaltsfragen gescheitert. Bei Großbritannien lag die Schwäche schon seit dem Kurzaufenthalt von Liz Truss an der Macht vor. Südkorea ist nun mit demselben Befund eingeliefert worden. Was wie ein Haushaltsproblem aussieht, dreht sich in Wirklichkeit um die Frage, wie die Mittel aufgebracht werden können, um den Krieg in der Ukraine weiter zu finanzieren.
Die hoch verschuldeten Staaten können sich beides nicht mehr leisten, die Unterstützung Wladimir Selenskijs und die Daseinsfürsorge für die eigene Bevölkerung. Bisher waren die Menschen in Deutschland bereit gewesen, neben der drohenden Kriegsgefahr die Lasten der Zeitenwende zu tragen in Form von Preissteigerungen, unsicherer Energieversorgung, steigenden Insolvenzen und zunehmender Angst um den Arbeitsplatz. Aber inzwischen wird das Murren im Land lauter und der Sieg der Ukraine immer unwahrscheinlicher. Wofür also noch Opfer bringen?
Dennoch hatte die deutsche Regierung den Kriegskurs gegen Russland durch die Bereitstellung neuer Mittel zur Unterstützung der Ukraine sicherstellen wollen. Darüber war man sich in der Koalition einig. Uneinigkeit bestand nur über den Weg, wie diese Mittel aufgebracht werden sollen. Nicht dass Finanzminister Christian Lindner den antirussischen Kurs hatte blockieren wollen, er wollte nur verhindern, dass die Bereitstellung neuer Mittel unter Aufhebung der Schuldenbremse erfolgen sollte. Der Krieg sollte nicht die zinsgünstige Kreditaufnahme Deutschlands an den Finanzmärkten verderben.
Stattdessen schlug er die Sanierung der Staatsfinanzen vor, kurz gesagt: das Zusammenstreichen von Sozialleistungen. Damit hätte er drei Fliegen auf einen Streich erschlagen: Die Ukraine könnte weiter im Krieg mit Russland unterstützt werden. Das gute Rating Deutschlands an den Finanzmärkten würde weiterhin eine billige Verschuldung zu günstigen Zinssätzen erlauben und drittens könnten die Kosten der Sozialsysteme nachhaltig gesenkt werden, was sich auch langfristig auszahlen würde: Wenn die Unterstützung für die Ukraine dann vielleicht eines fernen Tages zurückgefahren werden kann, würden die Einsparungen bei den Sozialsystemen den Haushalt weiterhin entlasten.
Nicht, dass Kanzler Olaf Scholz weniger am Sieg der Ukraine über Russland interessiert wäre. Er wollte nur, dass die Schuldenbremse "reformiert" wird, um über eine höhere Verschuldung beides finanzieren zu können, den Krieg und die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens. Es soll unbedingt vermieden werden, dass wegen der Verschlechterung der Lebensbedingungen Unruhe entsteht. An diesen grundsätzlich verschiedenen Standpunkten scheiterte letztlich die Ampel.
Schwaches Fundament
Auch in Frankreich steht der neue Haushalt im Vordergrund als Auslöser für den Rücktritt der Regierung Barnier. Seit den Europawahlen und den herben Verlusten der Parteien der bürgerlichen Mitte bei den anschließenden Neuwahlen konnte Präsident Emmanuel Macron nur noch mit Minderheitsregierungen das Land verwalten lassen. Die erste Regierung unter Gariel Attal war nach wenigen Wochen bereits am Ende, die unter Michel Barnier hatte ein noch kürzeres Verfallsdatum. Beide scheiterten am Geld.
Schon seit Beginn seiner Präsidentschaft versucht Macron, Frankreichs finanzielle Schwindsucht zu heilen. Das Haushaltsdefizit läuft aus dem Ruder. Frankreichs "Schuldenberg ist mit rund 3,2 Billionen Euro der höchste Europas, auch die Neuverschuldung steigt und steigt", so die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Schon jetzt beträgt der Schuldendienst 50 Milliarden Euro und wird in den nächsten drei Jahren bei 80 Milliarden Euro erwartet.
Die Investoren an den Finanzmärkten verlangen ständig höhere Zinssätze für das Geld, das sie dem französischen Staat leihen. Damit wird der Schuldendienst immer teurer und schwerer zu bewältigen. Die Rating-Agenturen senken den Ausblick für die Stabilität des französischen Staates, was die Kreditwürdigkeit sinken und die Zinsen weiter steigen lässt. Aber trotz dieser misslichen Lage der französischen Finanzen waren im Verteidigungsbudget Mehrausgaben zugunsten der Ukraine vorgesehen. Am Ende aber fehlten 3,3 Milliarden, weil der Haushalt nicht verabschiedet werden konnte.
Doch so lange kein sicherer Finanzierungsrahmen vorliegt, sind die Rüstungsunternehmen nicht bereit, die Kosten für die Ausweitung der Produktion auf sich zu nehmen. Der Nachschub an Waffen für die Ukraine wird sich verzögern, wenn keine Lösung der Haushaltsprobleme gefunden wird. Nach den Plänen Barniers sollten dafür die französischen Rentner herhalten. Der Aufschub des gesetzlich verankerten Inflationsausgleichs sollte den Haushalt um 3,6 Milliarden Euro entlasten. Insgesamt sollten 60 Milliarden eingespart werden.
"Frankreich muss sparen und funktionieren, nicht nur für seine Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für Europa", schreibt die Neue Züricher Zeitung (NZZ). Frankreichs Rentner sollen also zugunsten der Großmannssucht Macrons und im Interesse der antirussischen Kräfte in Europa Opfer bringen. Während die Opposition in Frankreich die Staatsfinanzen mit "höheren Abgaben für Gutverdiener und Unternehmen in Ordnung bringen will (...) [warnte das Präsidentenlager] vor einer steigenden Abgabenlast für Unternehmen".
Auch in Südkorea wollte die Regierung unter Präsident Yoon Suk Yeol die Staatsfinanzen auf Kosten der Rentner durch höhere Beiträge sanieren. Die finanzielle Verstrickung Südkoreas in den Ukraine-Krieg ist nicht so tief wie die der westlichen Staaten. Trotzdem hat das Land die "höchste Altersarmut und die gravierendste soziale Ungleichheit unter den OECD-Staaten". Als die Opposition den Plänen des Präsidenten ihre Zustimmung verweigerte, ließ er das Militär aufmarschieren, ein Verfahren, das in Südkorea eine lange Tradition hat.
Schwache Mitte
Dass der Putschversuch am Widerstand der Bevölkerung scheiterte statt am Verhalten der dafür zuständigen Institutionen, ist für die FAZ ein Anlass zur Lobhudelei. Man solle die Vorgänge in Südkorea "nicht als Schwäche einer Demokratie auffassen, sondern als Zeichen ihrer Stärke". Wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien gehört auch Südkorea mittlerweile zu einem Hauptverbündeten im "globalen Bündnis der Demokraten gegen autoritäre Regime". Auch wenn die FAZ versucht, im Falle Südkoreas aus dem Putschversuch eine Stärke zu machen, so zeigt sich doch in den Vorgängen der letzten Wochen die Schwäche der westlichen Gesellschaftssysteme. Die Parteien der sogenannten demokratischen Mitte sind immer weniger in der Lage, stabile Regierungen zu bilden. Sie verlieren den Kontakt zu den Bürgern. Dass die Parteien an den Rändern Zulauf haben, liegt in der Unfähigkeit dieser Mitte-Parteien, die Menschen mit verständlichen Sichtweisen an sich zu binden und ihnen hoffnungsvollen Ausblick zu bieten.
Dagegen gelingt es anscheinend in Frankreich den Oppositionsparteien von rechts und links, ihre Differenzen in Einzelfragen zugunsten der Interessen der kleinen Leute zurückzustellen. Dieses politische Verhalten beeinträchtigt die Finanzierung des Ukraine-Kriegs auf dem Rücken der Bevölkerung. Entsetzt stellte die FAZ fest: "Die Brandmauer, mit der sich die Linke von der extremen Rechten abgegrenzt hat, ist eingebrochen."
Eine ähnliche Entwicklung scheint sich auch in Großbritannien abzuzeichnen, wo eine Petition zur Absetzung der Regierung sehr großen Zuspruch in der Bevölkerung findet. Die Regierung fühlt sich wohl so sehr unter Druck gesetzt, dass Premierminister Keir Starmer nun eine Liste von Meilensteinen veröffentlichte, die sich verstärkt den sozialen Problemen des Landes zuwenden. Er kündigte einen "höheren Lebensstandard in allen Regionen des Vereinigten Königreichs, den Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen, 13.000 zusätzliche neue Streifenpolizisten (…) bessere Vorschulbildung, Abbau der Wartelisten für Krankenhausaufenthalte" an.
Umschwung
Angesichts der Schwierigkeiten, die eigenen politischen Vorhaben besonders in Bezug auf die Ukraine und Aufrüstung umzusetzen, scheint man zu merken, dass man mit der bisherigen Politik nicht mehr weiterkommt. Man kann nicht beides finanzieren, Aufrüstung und Sozialsysteme. Wenn man auch an der eingeschlagenen Ukrainepolitik festhalten will, so will man sich angesichts ihrer schwindenden Siegeschancen nicht auch noch die eigene Bevölkerung zu sehr zum Feind machen. Einen massiven Sozialabbau zugunsten einer strategischen Niederlage Russlands will man wohl doch nicht riskieren.
Der Stimmungswandel in den westlichen Bevölkerungen hatte sich schon mit dem deutlichen Sieg von Trump in den USA angekündigt. Dessen Wahlerfolg war gewaltiger als erwartet. Kamala Harris, die lange Zeit als Galionsfigur des woken Zeitgeistes herumgereicht und in den entsprechenden Kreisen und Medien gefeiert worden war, verlor überraschend stark und hatte selbst in den Swing States schlechtere Ergebnisse als erwartet. Die Bürger der westlichen Welt wählen immer weniger woke, wenn sie denn überhaupt noch wählen.
Viele sind der Verwirrung im westlichen Denken und der verschwurbelten Wertediskussionen überdrüssig. Sie haben andere Probleme, und diese bediente Trump. Sein Sieg deutet hin auf eine Rückbesinnung der Wähler auf das Wesentliche. Ihnen geht es nicht um die Verbesserung der Welt nach westlichen Maßstäben, was sich ohnehin immer mehr als Messen mit zweierlei Maß entpuppt. Die Menschen wollen gesicherte Lebensgrundlagen und freundliche Zukunftsaussichten, feste Fundamente, auf die man bauen kann, nicht die Beliebigkeit woker Moral und Gefühligkeit.
Ob Trump diese Hoffnungen wirklich erfüllen kann, wird sich noch zeigen. Jedenfalls verfügt er mit seinem Wahlergebnis über eine festere Grundlage als jene Partnerstaaten, die in den letzten Wochen politische Insolvenz anmelden mussten. Den Wertemissionaren scheint die Luft auszugehen. Sie verlieren ständig an Zustimmung in der Bevölkerung für ihre Pläne der Weltverbesserung unter dem Banner fraglicher Werte. Die Menschen werden nicht satt von Werten. Sie schlafen nicht ruhiger, wenn die woken Weltverbesserer es so weit treiben, dass die Welt dabei zugrunde geht. Sie sind immer weniger bereit, für Kreuzzüge im Namen der Werte Opfer zu bringen.
Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.
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14.12.2024
Streit um ChatGPT-Urheberrechte: Whistleblower von OpenAI tot aufgefunden
freedert.online, 14 Dez. 2024 15:36 Uhr
Der ehemalige OpenAI-Mitarbeiter Suchir Balaji wurde tot aufgefunden. Er soll Selbstmord begangen haben. Balaji spielte eine Schlüsselrolle im Streit um mögliche Urheberrechtsverstöße im Zusammenhang mit dem KI-Programm ChatGPT.
Der Whistleblower Suchir Balaji wurde tot aufgefunden. Behörden gehen von Selbstmord aus.
Ein ehemaliger Mitarbeiter von OpenAI, der behauptete, das Unternehmen habe bei der Arbeit an seinem Chatbot ChatGPT gegen Urheberrechtsgesetze verstoßen, wurde tot aufgefunden, wie CNBC und andere Sender berichten.
Suchir Balaji starb vor einigen Wochen, und "die Art und Weise des Todes wurde als Selbstmord festgestellt", sagte der leitende Gerichtsmediziner David Serrano Sewell dem Sender am Freitag.
Nach Angaben der Polizei von San Francisco entdeckten Beamte die Leiche des Whistleblowers am 26. November bei einer "Wohlbefindenskontrolle" in einer Wohnung in der Buchanan Street. "Die ersten Ermittlungen ergaben keine Hinweise auf ein Verbrechen", hieß es.
Balajis vorzeitiges Ableben erfolgte drei Monate, nachdem er OpenAI öffentlich beschuldigt hatte, bei der Entwicklung des ChatGPT Sprachmodells gegen das US-Urheberrecht verstoßen zu haben.
Die Informationen, über die der 26-Jährige verfügte, sollen entscheidend für mehrere Klagen von Verlegern, Autoren und Künstlern gegen das in San Francisco ansässige Unternehmen gewesen sein, die behaupten, OpenAI habe ihre Daten ohne Genehmigung verwendet.
Als CNBC um einen Kommentar bat, erklärte ein Sprecher von OpenAI: "Wir sind erschüttert, als wir heute von dieser unglaublich traurigen Nachricht erfuhren, und unsere Herzen sind in dieser schweren Zeit bei Suchirs Angehörigen."
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Weiteres:
KI-Pionier besorgt über potenziell schreckliche Folgen der Technologie für Menschheit
freedert.online, 23 Nov. 2024 14:11 Uhr
Der preisgekrönte KI-Wissenschaftler Yoshua Bengio warnte, dass sich die Technologie gegen die Menschheit wenden könnte. Dem Fachmann zufolge könnte künstliche Intelligenz schon bald fortgeschrittener werden als der Mensch und schließlich die Macht übernehmen.
Yoshua Bengio, Professor an der Universität von Montreal und Leiter des Montreal Institute for Learning Algorithms, hatCNBC erklärt, dass die rasante Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) ernste Gefahren für die Menschheit mit sich bringen könnte, da diese immer schwerer zu kontrollieren sei. Der Informatiker betonte, dass Maschinen bald die meisten kognitiven Fähigkeiten des Menschen haben könnten.
Der Wissenschaftler bezog sich dabei auf die künstliche allgemeine Intelligenz (AGI), eine Art von KI-Technologie, die darauf abzielt, dem menschlichen Intellekt gleichzukommen oder ihn zu übertreffen. Bengio äußerte sich dazu wie folgt:
"Intelligenz verleiht Macht. Wer wird also diese Macht kontrollieren? Wenn wir Wesen schaffen, die klüger sind als wir und ihre eigenen Ziele verfolgen, was bedeutet das dann für die Menschheit? Sind wir in Gefahr?"
Der Informatiker drückte eine weit verbreitete Befürchtung aus, dass die KI-Maschinen, die derzeit ausgebildet werden, "zu Systemen führen könnten, die sich gegen den Menschen wenden". Der Fachmann wies darauf hin, dass es sich nur eine begrenzte Anzahl von Organisationen und Regierungen leisten könne, leistungsstarke und teure KI-Maschinen zu bauen. Dies würde zu einer Konzentration von wirtschaftlicher, politischer und militärischer Macht führen und schließlich die geopolitische Stabilität weltweit bedrohen, warnte er. Vor diesem Hintergrund rief Bengio zu einer strengeren Regulierung auf:
"Es gibt Menschen, die diese Macht missbrauchen wollen, und es gibt Menschen, die sich freuen würden, wenn die Menschheit durch Maschinen ersetzt würde."
Nach Ansicht des Informatikers führten Unternehmen, die KI entwickeln und miteinander um die globale Vorherrschaft im Technologiebereich konkurrierten, einen "gefährlichen Wettlauf" und sollten für ihre Handlungen haftbar gemacht werden.
Bengio ist vor allem für seine Pionierarbeit im Bereich Deep Learning bekannt, für die er 2018 zusammen mit den Wissenschaftlern Geoffrey Hinton und Yann LeCun den A.M. Turing Award, den sogenannten "Nobelpreis der Informatik", erhielt. Im Jahr 2019 wurde er mit dem Killam-Preis ausgezeichnet, und im Jahr 2022 wurde er zum Computerwissenschaftler mit dem höchsten Einfluss in der Welt, gemessen am h-Index.
In den letzten Jahren äußerten prominente Vertreter der Technologiebranche Bedenken über die potenziellen Gefahren, die von der unkontrollierten Einführung der KI-Technologie ausgehen. Hinton, der ebenfalls als Pionier der KI gilt, warnte davor, dass es zu großen Katastrophen kommen könnte, bevor der Einsatz von KI-Waffen in angemessener Weise geregelt ist.
Bengio gehörte zu den führenden Persönlichkeiten der Branche, darunter Tesla-CEO Elon Musk und Apple-Mitbegründer Steve Wozniak, die im vergangenen Jahr einen Brief mitunterzeichneten, in dem eine intensive Regulierung des KI-Sektors gefordert wurde. Im Juni unterstützte er einen weiteren offenen Brief über die "ernsten Risiken" der Technologie. Der Brief wurde von Mitarbeitern von Open AI unterzeichnet, dem Erfinder des populären KI-Chatbots ChatGPT.
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14.12.2024
Georgien: Kawelaschwili zum Präsidenten gewählt
freedert.online, 14 Dez. 2024 12:10 Uhr
In Georgien wurde der Kandidat der Regierungspartei "Georgischer Traum", Michail Kawelaschwili, zum Präsidenten gewählt. Wegen des Verzichts der Opposition auf die Wahlen war Kawelaschwili auch der einzige Kandidat für das Amt. Der Präsident wurde von einem Wahlgremium gewählt.
Kalandarischwili zufolge habe der Politiker 224 von 300 Stimmen erhalten. Um als Präsident gewählt zu werden, waren 200 Stimmen erforderlich.
Am 14. Dezember fanden in Georgien Präsidentschaftswahlen statt. Der neue Präsident wurde von insgesamt 300 Wählern gewählt. 150 von ihnen waren Parlamentsabgeordnete, darunter 21 Abgeordnete des Obersten Rates von Adscharien; 20 Befürworter sind Vertreter der "Autonomen Republik Abchasien" (Georgien erkennt die Unabhängigkeit Abchasiens nicht an), die restlichen 109 Vertreter kommunaler Behörden.
Es war das erste Mal, dass das Staatsoberhaupt nicht in allgemeiner Direktwahl, sondern von einem "Wahlgremium" gewählt wurde.
Einziger Kandidat für das Amt war der ehemalige Fußballspieler und Abgeordnete Michail Kawelaschwili. Die vier Oppositionsparteien, die aufgrund der Wahlergebnisse ins Parlament eingezogen waren, weigerten sich, in der Legislative mitzuarbeiten und bezeichneten die abgehaltenen Wahlen als manipuliert. Die Opposition nahm auch an der Sitzung im Parlamentsgebäude nicht teil, in der der Präsident bestimmt wurde.
In ihrer Erklärung nannten die vier Oppositionsbewegungen "Koalition für den Wandel", "Einheit – Nationale Bewegung", "Starkes Georgien" und "Gacharia für Georgien", als einzigen legitimen Vertreter Georgiens die scheidende Präsidentin Salome Surabischwili, die die Opposition in ihrer Konfrontation mit dem "Georgischen Traum" aktiv unterstützt.
Surabischwili ging demonstrativ am Parlamentsgebäude in Tiflis vorbei, wo zu diesem Zeitpunkt die Präsidentschaftswahlen stattfanden. Sie gab keine Erklärung ab, sondern antwortete nur kurz auf die Fragen der Journalisten mit den Worten, dass sie "zur Arbeit geht". Surabischwili begab sich zum Präsidentenpalast. Die Politikerin antwortete jedoch nicht auf die Frage der Reporter, warum sie durch die Rustaweli Allee gehe, obwohl es unmöglich sei, auf diesem Weg zum Palast zu gelangen.
Zu dieser Zeit fand auf der Straße eine weitere Kundgebung von Gegnern der Behörden des Landes statt. Die vor dem Parlament versammelten Demonstranten bejubelten die Präsidentin.
Surabischwili hatte zuvor erklärt, dass sie das Amt nicht niederlegen werde. Sie behauptete, dass "es keine legitimen Präsidentschaftswahlen unter einem illegitimen Parlament geben kann". Premierminister Irakli Kobachidse erklärte daraufhin, er verstehe "Surabischwilis emotionalen Zustand", aber "am Tag der Amtseinführung, dem 29. Dezember, wird sie ihre Residenz verlassen und dieses Gebäude dem rechtmäßig gewählten Präsidenten überlassen müssen".
Michail Kawelaschwili ist 53 Jahre alt. Als ehemaliges Mitglied der Partei "Georgischer Traum" sitzt er seit 2016 im Parlament. Er ist ein ehemaliger Fußballprofi, der unter anderem für Dinamo Tiflis, Alanija Wladikawkas sowie Manchester City gespielt hat und seine Sportkarriere im Jahr 2006 beendete.
Im Jahr 2022 verließ Kawelaschwili den "Georgischen Traum" und war Mitbegründer der Bewegung "Macht des Volkes", die eine eigene Parlamentsfraktion bildete und in die Parlamentsmehrheit eintrat. Diese Gruppe gab antiwestliche Erklärungen ab und legte 2023 einen aufsehenerregenden Gesetzentwurf über ausländische Agenten vor, der ein Jahr später trotz Massenprotesten verabschiedet wurde. Im Jahr 2024 wurde die Bewegung "Macht des Volkes" zu einer politischen Partei, deren politischer Sekretär Kawelaschwili wurde. Bei den diesjährigen Parlamentswahlen wurde der Politiker als Kandidat der Partei "Georgischer Traum" ins Parlament gewählt. Die Kandidatenliste der Partei beinhaltete auch weitere Vertreter der "Macht des Volkes".
Georgien ist eine parlamentarische Republik. Die Abkehr von einer präsidialen Regierungsform begann bereits im Jahr 2010 unter dem damaligen Präsidenten Michail Saakaschwili (2004 bis 2013). Der Wechsel wurde unter der Regierung des "Georgischen Traums" im Jahr 2018 mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung abgeschlossen. Demnach bleibt der Präsident das Staatsoberhaupt, das repräsentative und zeremonielle Aufgaben wahrnimmt. Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Repräsentant des Landes auf der internationalen Bühne. Darüber hinaus kann das Staatsoberhaupt gegen jedes Gesetz ein Veto einlegen, das jedoch vom Parlament überstimmt werden kann. Die meisten Befugnisse und die eigentliche Exekutivgewalt liegen in den Händen der Regierung unter der Leitung des Premierministers.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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14.12.2024
AfD und Linke gegen BSW
nachdenkseiten.de, vom 04. Dezember 2024 um 11:54 Ein Artikel von Oskar Lafontaine
Der Bundestagswahlkampf treibt seltsame Blüten. AfD und Linke erwecken, wenn es um die Außenpolitik geht, den Eindruck, als seien nicht die Ampelparteien oder die CDU/CSU, sondern das Bündnis Sahra Wagenknecht ihr Hauptgegner. Weil die neue Partei in den Koalitionsverträgen mit SPD und CDU in Brandenburg und Thüringen Kompromisse akzeptierte, versuchen sie, das Alleinstellungsmerkmal des BSW als Partei des Friedens und der Abrüstung infrage zu stellen. Das ist eine leicht durchschaubare Heuchelei.
Beginnen wir mit der Linken:
Gregor Gysi wollte im Bundestag dem 100-Milliarden-Aufrüstungssondervermögen des Kanzlers Olaf Scholz zustimmen. Die Abgeordneten um Sahra Wagenknecht in der damaligen Linksfraktion haben das verhindert.
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow unterstützt deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine auch dann, wenn mit diesen Waffen militärische Einrichtungen auf russischem Territorium angegriffen werden.
Die Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl, Carola Rackete, stimmte im Europaparlament für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. In einer Reihe mit Merz, Kiesewetter, Hofreiter, Roth und Strack-Zimmermann übersieht sie, dass das eine Kriegserklärung an Russland wäre, weil Bundeswehrsoldaten diese Raketen (programmieren) abschießen müssen. Der andere Spitzenkandidat, Martin Schirdewan, enthielt sich der Stimme.
Das BSW lehnt Aufrüstung ab, tritt für Abrüstung ein und stimmt auch nicht für Waffenlieferungen an Kriegsparteien.
Die AfD ist wie das BSW für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Ukraine. Sie, die AfD, unterstützt aber wie die Ampelparteien und die CDU/CSU den Völkermord im Gazastreifen und die Waffenlieferungen der Bundesrepublik Deutschland an Israel. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher, der Rüstungslobbyist Oberst a.D. Lucassen, sagte dazu: „Volle Rückendeckung während der Antiterror-Operation, auch wenn es zu unschönen Bildern kommt.“ Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla, der die Waffenlieferungen und den mörderischen Krieg Israels verurteilt, vertritt eine Minderheit seiner Partei.
Die AfD befürwortet im Gegensatz zum BSW Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland, wenn sie deutschen Interessen dienen.
Die AfD unterstützte die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO. Jetzt stehen zum ersten Mal US-Soldaten an der 1.340 km langen Grenze Finnlands mit Russland.
Die AfD unterstützt das 2-Prozent-Ziel der NATO und ist für eine darüber hinausgehende weitere Aufrüstung der Bundeswehr.
Die AfD befürwortet die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO: „Die Mitgliedschaft in der NATO entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die NATO auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt“. Eine US-geführte NATO kann aber kein Verteidigungsbündnis sein, weil die USA , so der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, die kriegerischste Nation der Weltgeschichte sind, und die meisten „Angriffskriege“ der vergangenen Jahrzehnte geführt haben.
Im Gegensatz zum BSW befürwortet die AfD also (Interventions-)Kriege und Waffenlieferungen an Kriegsparteien.
Jetzt versucht die AfD in Brandenburg und Thüringen, durch Anträge zur Friedenspolitik, denen das BSW zustimmen kann, die Koalitionspartner aber nicht, die Unglaubwürdigkeit des BSW zu belegen. Es gilt das ungeschriebene Gesetz, dass Koalitionsparteien im Parlament nicht unterschiedlich abstimmen.
AfD und Linke wären gut beraten, vor der eigenen Haustür zu kehren und ihre Politik zu ändern. Wer für Aufrüstung, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland eintritt, kann nicht den Anspruch erheben, Friedenspartei zu sein. im Atomzeitalter gilt mehr denn je: Krieg ist kein Mittel der Politik.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.12.2024
nachdenkseiten.de, vom 13. Dezember 2024 um 16:15 Ein Artikel von Marcus Klöckner
Nach „Kriegstüchtigkeit“ soll eine „Kriegsmentalität“ an den Tag gelegt werden – diese hat gerade NATO-Generalsekretär Mark Rutte gefordert. In einer Grundsatzrede brachte er zudem zum Ausdruck, dass bei den Militärausgaben der „Turbo“ aktiviert werden müsse. Und im November meinte der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, in einer Rede: „Frieden gibt es auf jedem Friedhof“. Es wird immer deutlicher: Auf politischer Ebene sehen wir die Verrohung demokratischer Werte.
„Kriegsmentalität“? Wie kann ein Demokrat so etwas fordern? Weiß Mark Rutte, was Kriegsmentalität bedeutet? Man möchte dem Generalsekretär der NATO geradezu wünschen, dass er keine Ahnung hat, was hinter dem Begriff Kriegsmentalität steckt. Wie sonst sollte ihm, der doch das mächtigste Militärbündnis der Welt formal anführt, noch etwas zugutegehalten werden? Aber halt! Falsche Rücksicht ist unangebracht. Genauso wenig, wie es deplatziert wäre, gefällige Erklärungen für das Auftreten Ruttes zu suchen. Hier gilt es, der Realität ins Auge zu blicken. Ein Generalsekretär der NATO weiß, was er sagt. Zumal Rutte auch noch ein erfahrener Politiker ist. Jeder Politiker weiß um die Bedeutung seiner Worte. Und ein Wort wie Kriegsmentalität sollte von jedem demokratischen Politiker ohnehin sofort mit einer roten Flagge versehen wahrgenommen werden. Dass Rutte dennoch öffentlich seine Verbündeten zu einer Kriegsmentalität aufruft, muss den Bürgern in jedem NATO-Land eine unmissverständliche Warnung für die große Gefahr sein, die eine sich immer weiter verschärfende Politik der Konfrontation mit Russland beinhaltet.
Ruttes Worte lassen aber auch erkennen, dass eine regelrechte Verwilderung menschlich-zivilisatorischer Errungenschaften auf der politischen Bühne auszumachen ist.
Kriegsmentalität – was heißt das denn? Alleine, dass es angebracht ist, diese Frage zu stellen und sie zu beantworten, zeigt den Grad der Verrohung innerhalb der großen Politik. Ein Soldat, der Kriegsmentalität verinnerlicht, muss seine Menschlichkeit ablegen. Ein Soldat, der mit der Kriegsmentalität auf das Schlachtfeld zieht, wird zum Abbild des Krieges in seiner schlimmsten Form. Schießen – auf den Feind. Egal wohin. Hauptsache, der Feind ist tot. Zerstören, töten, massakrieren, vernichten, zerfetzen, zustechen, zuhauen, wo und wie es geht. Das bringt Kriegsmentalität hervor. Wenn auf der geistigen Ebene die Bereitschaft und der unbedingte Wille zum Krieg besteht, dann ist das Kriegsmentalität. Rutte hebt diesen Begriff auf Ebene des „Verteidigungsbündnisses“ NATO.
NATO, das heißt: 32 Mitgliedsstaaten und, laut Statistica, 7,6 Millionen Soldaten, zusammengesetzt aus regulären Soldaten und Reservisten. Dieses Bündnis also soll eine „Kriegsmentalität“ an den Tag legen? Und obendrauf sind dann auch noch die zig Millionen an Bürgern aller NATO-Mitgliedsstaaten zu zählen – denn schließlich ist ja auch immer wieder die Rede von einer „kollektiven Anstrengung“, an der auch die Bürger und Steuerzahler mindestens durch ihr Steuergeld mitwirken sollen.
Kriegsmentalität also entwickelt, ausgebaut und vielleicht sogar noch in der Praxis umgesetzt, auf einer geradezu gigantischen Landmasse?
Ein furchtbarer Regress der Humanität ist auf der politischen Ebene zu konstatieren. Akteure wir Rutte sagen, Kriegstüchtigkeit und Kriegsmentalität würden ja nur deshalb gefordert, weil es doch darum gehe, einen Krieg zu verhindern. Der „Turbo-Gang“ in Sachen Aufrüstung solle doch nur eingelegt werden, um das Schlimmste zu verhindern. Das soll wohl heißen: Aufrüsten für den Frieden! Welch eine Pervertierung! Die Rüstungsindustrie freut’s auf jeden Fall. Doch das ist kein Anlass zur Freude für die Gesellschaften Europas. Wir reden hier über einen heißen Krieg mit Russland.
„Wir sind nicht bereit für das, was in vier bis fünf Jahren auf uns zukommt“, so Rutte. Welch eine ungeheuerliche Aussage. Anstatt mit den Mitteln der Diplomatie und einer Friedenspolitik unverzüglich dem Wahnsinn der Aufrüstung entgegenzutreten, zeigt die Politik einen bemerkenswerten, ja: verdächtigen! Eifer, was den Ausbau der „Kriegsfähigkeit“ angeht. Der Philosoph Paul Watzlawick bemerkte einmal: „Je mehr eine Nation sich von Nachbarn bedroht fühlt, desto mehr wird sie sich zur Verteidigung rüsten, und desto mehr wird die Nachbarnation ihre eigene Aufrüstung für das Gebot der Stunde halten. Der längst erwartete Krieg ist dann nur noch eine Frage der Zeit.“
Das ist in der Tat die große Gefahr. Demnächst hat zudem Deutschland vielleicht sogar noch einen Kanzler mit Namen Merz, der sich vor kurzem in Sachen Wiedereinführung der Wehrpflicht an die jungen Leute im Land mit den Worten richtete: „Ihr lebt in einem Land, in dem ihr alle Chancen habt – so gut, wie in wenigen anderen Ländern der Welt“. Und: „Heißt auch, wir können und wir dürfen von euch auch etwas erwarten“. Dass er in einer Rede auch noch sagt, „Frieden gibt’s auf jedem Friedhof“, zeigt: Ein Geist hat sich in der Politik ausgebreitet, der dem Verderb näher ist, als es einem Land und seinen Bürgern lieb sein kann.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.12.2024
Kiesewetter: Deutschland soll mit Hackerangriffen in direkten Konflikt mit Russland eintreten
freedert.online, 14 Dez. 2024 14:35 Uhr
Roderich Kiesewetter spricht sich für Hackerangriffe auf Russland aus, die er euphemistisch als "Hackbacks" bezeichnet. Zudem fordert der CDU-Außenpolitiker die Einrichtung einer "Warnapp", um die Bevölkerung vor falschen Informationen zu schützen – wofür er Unterstüzung aus den Reihen von SPD und Grünen erhält.
Will Deutschland in einen direkten Konflikt mit Russland verwickeln: CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (Berlin, 17 Octkber 2024)
Nachdem er bereits den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern gegen Ministerien in Moskau gefordert hat, setzt Roderich Kiesewetter weiter auf Eskalation im Konflikt mit Moskau. Nun fordert der CDU-Außenpolitiker, Hackerangriffe gegen Russland durchzuführen.
Unterstützt wird er dabei von dem früheren Beigeordneten NATO-Generalsekretär für geheimdienstliche Zusammenarbeit, Arndt Freytag von Loringhoven. Wie dieser gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) erklärte, gelte es, "aktive Fähigkeiten zu entwickeln", um "als ultima ratio" feindliche Server und "Trollfarmen" "ausschalten" zu können. "Auch im hybriden Krieg brauchen wir Instrumente der Abschreckung", so Freytag von Loringhoven.
Die NATO hatte bereits auf ihrem Gipfeltreffen in Wales 2014 beschlossen, dass der im Artikel 5 ihrer Statuten geregelte Bündnisfall auch auf Angriffe im Cyberraum anwendbar ist. Demnach können Hackerangriffe als "bewaffneter Angriff" bewertet werden, die eine entsprechende militärische Reaktion erfordern.
Von Deutschland dirigierte Hackerangriffe auf Russland würden die Bundesrepublik nach dem eigenen Selbstverständnis der NATO zu einer direkten Konfliktpartei machen, was in einer militärischen Konfrontation mit Russland münden könnte.
Mit einem Griff in die rhetorische Trickkiste will Kiesewetter seine Forderung nach Cyberangriffen auf Russland jedoch als reine Verteidigungsmaßnahme verstanden wissen, indem er deutsche Hackerangriffe als "Hackbacks" bezeichnet, also als Antwort auf russische Attacken. Der CDU-Politiker gesteht jedoch ein, dass auch solche "Hackbacks" verboten sind, weil es schwer sei, Aggressoren im Netz genau zu erkennen. Deshalb müsse es "technisch" möglich gemacht werden, "die Urheber von Angriffen" zu identifizieren. "Hackbacks sollten nicht mehr ausgeschlossen sein", so Kiesewetter gegenüber der FAS.
Mit dem Segen der Bundesregierung: Gericht annulliert demokratische Wahlen
Konkreter Anlass für die Forderungen ist der Ausgang der ersten Runde der Präsidentenwahl in Rumänien am 24. November. Diese hatte unerwartet Călin Georgescu für sich entschieden, der sich für einen Frieden mit Russland einsetzt und sich gegen die militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen hatte.
Das rumänische Verfassungsgericht hatte die Wahl jedoch annulliert, mit der Begründung, Russland habe Georgescu durch eine Kampagne auf TikTok unterstützt. Belege für diese Behauptung konnte das Gericht jedoch ebenso wenig erbringen wie den Nachweis, dass diese vermeintlich von Moskau orchestrierte Kampagne irgendeinen Einfluss auf das Wählerverhalten hatte.
Für die Bundesregierung sind solche Belege aber gar nicht nötig. So sagte ein namentlich nicht genannter Regierungsvertreter gegenüber der FAS, man könne die Angaben des rumänischen Geheimdienstes, laut dem Rumänien zur "Priorität für die feindlichen Handlungen" Russlands geworden sei, zwar nicht überprüfen, aber das Muster, das hier dargestellt werde, sei "aus anderen Zusammenhängen vertraut".
Auch Julia Smirnova vom Institut CEMAS nannte den Verdacht gegen Russland "plausibel", da es angeblich "gut dokumentierte Fälle von ähnlichen russischen Kampagnen vor den Wahlen in Moldau und den USA" geben würde.
"Warnapp" soll Deutsche vor falschen Informationen schützen
Kiesewetter fordert deshalb nun die Einrichtung einer "Warnapp", die bei "konkreten Desinformationskampagnen" aktiv werden könnte, "zum Beispiel, wenn die Behauptung viral geht, das Trinkwasser in einer deutschen Großstadt sei vergiftet, oder am nächsten Tag werde die und die Bank zusammenbrechen".
Allerdings gelte es nicht nur die einheimische Bevölkerung vor irreführenden Informationen zu schützen, sondern der Westen müsse sich auch überlegen, wie er "Informationen in die russische Öffentlichkeit" spielen könne, so Kiesewetter. Als Beispiel nannte der CDU-Politiker die Information, "wie viele Soldaten in Russlands Krieg gegen die Ukraine getötet worden sind" – was er freilich selbst gar nicht wissen kann.
Man darf gespannt sein, auf welchen Weg diese Informationen die Russen erreichen sollen – immerhin hatte Kiesewetter einst Drohnenangriffe auf Moskau als "nötig" bezeichnet, "weil sie die russische Bevölkerung (…) informieren".
Unterstützung für die Forderung nach einer Warnapp erhält Kiesewetter von Ralf Stegner, der für die SPD im Parlamentarischen Kontrollgremium für die deutschen Nachrichtendienste sitzt. Mit einer solchen App könne verhindert werden, "dass Bürger zum Beispiel durch gefälschte Terrormeldungen in Panik" geraten, so Stegner. Deutschland sei gegen "Russland, China und andere Staaten" nicht "gut aufgestellt", weshalb die Nachrichtendienste mehr Stellen und bessere Ausrüstung bräuchten.
Das sieht auch der Vorsitzende des Kontrollgremiums so. Konstantin von Notz verlangte mehr Schutz für Deutschland und verwies auf Schweden, das zur Abwehr von "Fake News" eine Agentur mit 500 Leuten geschaffen habe. "So etwas ist auch bei uns nötig", so der Grünen-Politiker.
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Quelle: TASS © Inna Kukudscha
