Aufgemerkt! Eine bisher ungehaltene Rede des deutschen Bundeskanzlers an sein Volk
pressefreiheit.rtde, 19 Juli 2022 12:52 Uhr
Exklusiv präsentiert RT DE seinen treuen Lesern heute eine Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz, die er möglicherweise schon bald an seine Landsleute richten wird – oder vielmehr richten könnte. Damit die Deutschen endlich begreifen, vor welch großen und herrlichen Zeiten "wir alle zusammen" einmal wieder stehen.
Zitat: So wie uns die gegenwärtige Hitzewelle erreicht hat, besteht auch kaum ein Zweifel, dass Deutschland und Europa einem heißen Herbst und turbulenten Winter entgegensehen müssen. Nicht unbedingt in meteorologischer Hinsicht.
Zwar liegt es RT DE fern, unerbetene Ratschläge in Richtung des politischen Berlins, geschweige denn der Bundesregierung, zu erteilen. Doch könnte eine Ansprache an das mürrische und unverständige Volk – wie sie hier von unserer Autorin vorgeschlagen wird – dem Bundeskanzler und seinen Redenschreibern aus der Patsche helfen, in die sie sich selbst manövriert haben. Nur, damit hinterher keiner sagen kann, das hätte einem ja niemand gesagt, und man habe ja nichts gewusst oder ahnen können…
Der Bundeskanzler sollte sich dringend an das Volk wenden und ihm ein paar Hintergründe erklären, damit es genug Verständnis und Unterstützung für die schwere Arbeit der Regierung aufbringen kann ...
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
mit Freude und Stolz hat mein Kabinett für unser Land die "dienende Führungsrolle" übernommen, die mein geschmeidiger Wirtschaftsminister unserem Oberbefehlshaber bei seinem Besuch in Washington vergangenen März versprochen hat. Wir müssen "Russland ruinieren", beschrieb meine wortgewandte, weitsichtige und geschichtsbewusste Außenministerin die Aufgabe, die uns zugewiesen wurde. Lasst uns also dankbar sein, dass wir als Deutsche im Sanktionsregime gegen Russland eine so herausragende Rolle spielen dürfen.
Als ich mich im Februar bei unserem Oberbefehlshaber in seinem Weißen Haus persönlich vorstellen durfte, hat er mir ausdrücklich ans Herz gelegt, den Hahn der Nord Stream 2-Pipeline auf keinen Fall aufzudrehen. Wir müssen verstehen, dass er etwas verunsichert ist wegen unserer jahrzehntelangen guten Erfahrung mit zuverlässigen, kostengünstigen Gaslieferungen aus Russland.
Gemeinsam mit Ihnen, meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger, möchte ich unserem Beschützer in Washington zeigen, dass eventuelle Zweifel an unserer Treue unangebracht sind und er sich voll und ganz auf unser Land verlassen kann. Ich bin zuversichtlich, dass Sie bereit sind, für die große Sache der transatlantischen Solidarität Opfer zu bringen.
Jeder hat auch einmal schwache Momente, in denen Zweifel hochkommen und einen das Gefühl der Kälte beschleicht. Sie müssen sich dessen nicht schämen. Sie können sich auf die Hilfe meiner Regierung verlassen, die jetzt schon einen Plan für Wärmehallen überlegt, in denen Sie dann in wechselnden Schichten sicherlich eine gemütliche Ecke finden werden. Abgeordnete unserer Parlamente werden Ihnen dort gerne auch heiße Suppe servieren. Dies war eine besonders schöne Anregung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, die hoffen, dass sich viele Abgeordnete der anderen Fraktionen anschließen, um auf diese Weise ihre Solidarität mit dem tapfer frierenden Volk zu bekunden. Damit können wir Putin zeigen, dass er mit seiner Propaganda die enge Verbundenheit zwischen Volksvertretern und Volk und dessen Vertrauen in meine Regierung nicht erschüttern kann.
Denken Sie immer daran, mit Ihrer Bereitschaft, tiefer in die leeren Taschen zu greifen, unterstützen Sie den Kampf, den unsere tapferen Bandera-Verbündeten im Auftrag unseres gemeinsamen Oberbefehlshabers gegen Russland führen. Zeigen Sie, dass Sie mit großer Geschlossenheit bereit sind, diesem noblen Kampf zu dienen. Leisten Sie ihren wirkungsvollen Beitrag mit der Waffe, die wir Ihnen gerne zur Verfügung stellen: "Frieren gegen Putin".
Es ist bitter, dass wir im Augenblick noch nicht genügend Windräder aufstellen können, aber Sie können sich sicher sein, dass meine Regierung weiter daran bastelt, damit sich all unsere Windräder auch ohne Wind drehen – gegen Putin.
Und am Ende werden wir Deutsche das Klima besiegen!
Das ist mein Versprechen. Auf mich und meine, um Ihr Wohlergehen besorgten Ministerinnen und Minister können Sie sich verlassen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.07.2022
Ursula Mathern - Offener Brief an Bundesregierung: Krieg gegen Russland verloren
seniora.org, 18. Juli 2022, Von Ursula Mathern vom 17.07.2022
Westliche Werte-Kaiser sind nackt. Statt von IHNEN verordneter Massenarmut – Aufbruch in eine multipolare Weltordnung!
Betreff: Offener Brief: Krieg gegen Russland verloren, westliche Werte-Kaiser sind nackt. Statt von IHNEN verordneter Massenarmut – Aufbruch in eine multipolare Weltordnung!
Offener Brief: Krieg gegen Russland verloren, westliche Werte-Kaiser sind nackt. Statt von IHNEN verordneter Massenarmut – Aufbruch in eine multipolare Weltordnung!
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Krieg, mit dem Sie Russland ruinieren wollten, ist laut Scott Ritter, ehemaliger Geheimdienstoffizier des US-Marine-Corps, sowohl militärisch als auch wirtschaftlich verloren. Selbst Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erkennt diese Realität an und kündigt an, dass die Ukraine höchstwahrscheinlich territoriale Zugeständnisse an Russland machen müsse als Teil eines möglichen Friedensabkommens. (SCOTT RITTER: Die Fantasie des Fanatismus – Consortium News)
Derweil haben SIE im Verbund mit den transatlantisch orientierten Konzernmedien die hiesige Bevölkerung monatelang an der Nase herumgeführt, an ihr Mitgefühl und ihre Opferbereitschaft appelliert. Nun wollen Sie ihr nicht nur die Lasten für diesen von Anfang an sinnlosen Krieg aufhalsen, sondern sie, ohne mit der Wimper zu zucken, zusätzlich zu einer in dem Ausmaß nie gekannten Armut verdammen. Und dies, obwohl Sie per Amtseid geschworen haben, «Schaden vom deutschen Volk abzuwenden».
Die empfindlichen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln, z. T.aufgrund von Spekulation, scheinen Ihnen nicht schon schlimm genug. Permanent setzen Sie noch eins drauf.
Zu nennen sind:
Die zahllosen Sanktionen, mit denen Sie Russland überzogen haben, darunter insbesondere diejenigen, die sich auf Gas- und Öllieferungen beziehen.
Das von Ihnen auf den Weg gebrachte 100 Milliarden-Euro-Schuldenpaket zugunsten der Bundeswehr. Von wem wohl zu zahlen?
Der angekündigte Import von umweltschädlichem und sehr teurem Fracking-Gas als Ersatz für russisches Gas, der nirgends funktioniert.
5 Millionen Arbeitsplätze, die infolgedessen sowie durch den Mangel an Öl auf dem Spiel stehen.
Ihre Reform des „Energiesicherungsgesetzes“, welches Gashändlern die Möglichkeit bietet, die Kosten der Energiekrise auf die Verbraucher abzuwälzen (s. u. a. Gas-Krise: Neues Gesetz könnte Verbraucher jetzt böse überraschen (fnp.de)
dass die erste Wohnungsgesellschaft den Warmwasserverbrauch ihrer Mieter bereits eingeschränkt hat. (s. u. a. Dippoldiswalde: Warmwasser nur noch stundenweise - 600 Wohnungen betroffen - FOCUS Online)
„Frieren für die Freiheit“ predigte Ex-Bundespräsident Gauck bereits vor Monaten. Fragt sich nur, was für eine Freiheit das sein soll.
von Wärmehallen im Winter, damit die Menschen sich aufwärmen können, war dieser Tage die Rede. Na denn: Willkommen in der Dritten Welt!
die Ausrufung eines „nationalen Notstands“ fordert Arbeitgeberpräsident Dulger, um das Streikrecht der Beschäftigten einzuschränken
Kürzungen der Leistungen für Langzeiterwerbslose kündigt Finanzminister Lindner an
gegen eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg, für weitere Hochrüstung gegen Russland und China sowie für die Vorbereitung auf einen dramatischen Erdgasmangel sprechen sich – wider alle Vernunft – Deutsche Militärs und Wissenschaftler aus. (Vor der Zerreißprobe - GERMAN-FOREIGN-POLICY.com)
SCHLUSS JETZT mit diesem irren Theater!
Kein einziges Mal haben Sie die Bevölkerung gefragt, ob Sie diesen Weg mitgehen will. SIE entscheiden einfach. SIE heben Ihre Augen stets auf zum Capitol Hill. Von diesen Bergen allerdings kommt Hilfe nicht mal für die massenhaft verarmte US-Bevölkerung, erst Recht nicht, nachdem das Weiße Haus den neuen, alle bisherigen Rekorde brechenden Militärhaushalt angekündigt hat.
Was also erwarten SIE?
Die Weigerung etlicher bevölkerungsreicher Staaten, sich den westlichen Sanktionen anzuschließen, zeigt an, dass die globalen Machtgewichte dabei sind, sich ganz signifikant und wohl auch unumkehrbar zu verschieben. Alles hat seine Zeit, die Zeit, in der die USA und die „westliche Wertegemeinschaft“ dem Rest der Welt ihren Willen und ihre Bedingungen aufzwingen konnten, schwindet. Ihre Kaiser, SIE ebenso eingeschlossen wie die EU-Spitzen, stehen nackt da.
SIE sind es, die uns mit Ihrer beharrlichen Realitätsverweigerung in diesen Schlamassel hinein manövriert haben. - Also sehen SIE schleunigst zu, dass SIE uns da auch wieder herausholen.
GEBEN SIE UMGEHEND NORDSTREAM II FREI!
SIE, Herr Habeck, haben den Bückling ja in Katar schon mal geprobt. Also bitteschön! Diesmal geht die Reise nach Moskau zu Verhandlungen bezüglich Gas und Öl.
SIE, Frau Baerbock, reisen am Besten gleich mit nach Canossa und leisten Abbitte für die verheerende antirussische Hetze, mit der insbesondere SIE sich in den letzten Monaten hervorgetan haben.
SIE, Herr Scholz, dürfen innerhalb weniger Monate gleich nochmal eine „Zeitenwende“ ankündigen. „Westliche Wertegemeinschaft“ war gestern. Die neue Ära wird von einer MULTIPOLAREN WELTORDNUNG geprägt werden, AUF BASIS DES VÖLKERRECHTS, wie die Protagonisten zumindest versichern.
Ganz entspannt kann also das 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm umgewidmet werdenzugunsten von Sozialem, Bildung, Gesundheit, sozialem Wohnungsbau, zur Abmilderung des Klimawandels. Grund zum Aufatmen und zur Hoffnung für die Bevölkerung!
Nur am Rande: In früheren Zeiten empfahl man Knigge für besseres Benehmen. Ihre Defizite in dem Bereich bewiesen Sie, indem Sie sich außerstande zeigten, auf höflich formulierte Fragen eine ebenso höfliche Antwort zu geben.
SORGEN SIE FÜR DEN SOFORTIGEN ABZUG DER ATOMWAFFEN AUS DEUTSCHLAND. Es pressiert!
Denn am 25. März bereits erklärte US-Präsident Biden laut Daily Telegraph seine Bereitschaft zum nuklearen Erstschlag gegen Russland (Joe Biden bereit, Atomwaffen zuerst unter "extremen Umständen" einzusetzen (telegraph.co.uk)
VERHINDERN SIE, DASS DAS IM ABWÄRTSTAUMEL BEFINDLICHE US-IMPERIUM NOCH IM LETZTEN MOMENT AUF DEN ROTEN KNOPF DRÜCKT, UM UNSER LAND UND EUROPA IN EINE ATOMARE WÜSTE ZU VERWANDELN.
STOPPEN SIE JEDE WEITERE AUFRÜSTUNG UND JEGLICHE WEITERE WAFFENLIEFERUNG AN DIE UKRAINE! UNTERLASSEN SIE ALLE FEINDSELIGKEITEN GEGENÜBER RUSSLAND UND CHINA!
Sehr geehrte Damen und Herren,
das wären für's Erste die dringlichsten Aufgaben.Je eher Sie Ihre eigenen Blockaden gegenüber der Realität aufgeben, um so besser für uns alle! Ansonsten wissen Sie vermutlich, wie es der Dame aus dem österreichischen Kaiserhaus erging, der die Worte zugeschrieben werden „Wenn das Volk kein Brot hat, dann soll es doch Kuchen essen“. - Oder?
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20.07.2022
Großbritanniens militärischer Niedergang verdeutlicht den Kollaps der NATO
https://pressefreiheit.rtde.tech, 19 Juli 2022 11:04 Uhr, von Scott Ritter
Die von der NATO geplante Verstärkung ihrer "Reaktionskräfte" an der Ostflanke zeigt nur Wunschdenken. Londons Ringen um militärische Relevanz ist ein perfektes Beispiel dafür. Es entlarvt den Zusammenbruch der Glaubwürdigkeit und Leistungsfähigkeit des Militärbündnisses.
Zitat: Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der NATO, kündigte kürzlich das Ziel der US-geführten Militärallianz an, seine sogenannten "Reaktionskräfte" von derzeit 40.000 Soldaten auf eine Streitmacht von mehr als 300.000 Soldaten zu erweitern. "Wir werden unsere Kampfverbände im östlichen Teil der Allianz bis auf die Größe von Brigaden verstärken", erklärte Stoltenberg. "Wir werden die NATO-Reaktionskräfte umgestalten und die Zahl unserer Kräfte mit hoher Bereitschaft auf weit über 300.000 erhöhen."
Mit seiner Ankündigung am Ende des jährlichen NATO-Gipfels in Madrid überraschte Stoltenberg offenbar mehrere Offizielle aus den Verteidigungsministerien mehrerer NATO-Mitglieder. Wobei einer dieser Offiziellen Stoltenbergs Zahlen gar als "Zahlenzauber" bezeichnete. Stoltenberg scheint ein Konzept zu verfolgen, das im NATO-Hauptquartier auf der Grundlage von Annahmen seiner Mitarbeiter entwickelt worden war, statt nach einem Konzept, das nach einer koordinierten Absprache unter den 30 Mitgliedern der NATO aussieht.
Verwirrung ist in diesen Tagen der Name des Spiels bei der NATO. Das Bündnis ist noch immer vom Afghanistan-Debakel vom vergangenen Jahr erschüttert und nicht in der Lage, die Ohnmacht, in der sie sich angesichts der anhaltenden russischen Militäroperation in der Ukraine befindet, angemessen zu verbergen. Die Allianz ist nur noch ein Schatten ihrer selbst, eine erbärmliche Ansammlung von unterfinanzierten Militärorganisationen, die eher für den Exerzierplatz als für das Schlachtfeld geeignet sind. Und keine militärische Organisation repräsentiert diesen kolossalen Zusammenbruch an Glaubwürdigkeit und Leistungsfähigkeit mehr als die britische Armee.
Schon vor Beginn der aktuellen Ukraine-Krise diente das britische Militär eher als Objekt des Spotts anstatt eines Musterbeispiels für Professionalität. Nehmen wir als Beispiel den Besuch des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace Anfang Februar 2022 in Zagreb. Kroatiens Präsident Zoran Milanović beschuldigte die Briten, versucht zu haben, die Ukraine zu einem Krieg mit Russland aufzustacheln, anstatt zu versuchen, Russlands Bedenken bezüglich des bestehenden europäischen Sicherheitsrahmens auszuräumen.
Wallace flog zu Konsultationen nach Zagreb, nur um von Milanović zurückgewiesen zu werden. Milanović lehnte ein Treffen mit Wallace ab und hob hervor, dass er sich nur mit den Verteidigungsministern der Supermächte getroffen habe. "Großbritannien hat die EU verlassen, was dem Land somit weniger Bedeutung verleiht", sagte er.
Aber London zeigt der traurigen Realität wiederholt ein mutiges Gesicht. Nehmen wir zum Beispiel das Angebot des britischen Premierministers Boris Johnson, Schweden und Finnland schriftliche Sicherheitszusagen zu machen. Diese Zusagen sollten die Entschlossenheit der beiden nordischen Nationen während der Prüfung ihrer Anträge zum NATO-Beitritt stärken.
Das Angebot aus London hatte aber keinerlei Substanz – und dies aus keinem anderen Grund, als dass die Briten weder Schweden noch Finnland brauchbare militärische Ressourcen anzubieten haben. Während Johnson seinen neu gefundenen nordischen Verbündeten die sprichwörtliche Hand der Unterstützung entgegenstreckte, rang das britische Verteidigungsministerium mit einer geplanten Truppenreduzierung, die dazu führen würde, dass die britische Armee bis 2025 von ihrer derzeitigen "etablierten Stärke" von 82.000 auf 72.500 Mann reduziert wird. Wobei die tatsächliche Stärke der britischen Armee bei rund 76.500 Mann liegt, was die anhaltenden Schwierigkeiten bei der Rekrutierung widerspiegelt.
Aber selbst diese Zahlen sind irreführend, denn die britische Armee ist nur in der Lage, eine vollständig kampfbereite Brigade von 3.500 bis 4.000 Mann mit der erforderlichen Ausrüstung und Unterstützung aufzustellen. Angesichts der Tatsache, dass das Vereinigte Königreich bereits händeringend auf der Suche nach Soldaten für eine verstärkte "Kampfgruppe" von der Größe eines Bataillons ist, die als Teil der sogenannten Vorwärtspräsenz der NATO nach Estland entsandt werden und sich dort drei anderen ähnlich großen "Kampfgruppen" anschließen soll – jener der USA in Polen, Deutschlands in Litauen und Kanadas in Lettland – ist es fraglich, ob Großbritannien diese kleine Aufgabe überhaupt bewältigen kann.
Die Entsendung einer Kampfgruppe nach Estland im vergangenen Monat, bestehend aus dem 2. Infanterie-Regiment, unterstreicht das Pathos, das die wahren militärischen Fähigkeiten Großbritanniens ausmacht. Das 2. Infanterie-Regiment umfasst drei Kompanien der Infanterie und eine zur Feuerunterstützung, die integraler Bestandteil der Einheit ist, sowie unterstützende Artillerie, mechanische, logistische und medizinische Elemente. Frankreich und Dänemark stellen der britisch geführten Kampfgruppe abwechselnd eine Einheit in Kompaniegröße zur Verfügung. Insgesamt umfasst die britische Kampfgruppe etwa 1.600 Soldaten und ist vollständig in die estnische 2. Infanterie-Brigade integriert.
Angesichts dessen, was wir jetzt infolge der laufenden russischen Operation in der Ukraine über die Realität einer modernen Kriegsführung wissen, hätte die britische Kampfgruppe in der Ukraine eine Lebenserwartung von weniger als einer Woche. Das gilt auch für ihre Verbündeten in der estnischen 2. Infanterie-Brigade.
Zuallererst fehlt es den Einheiten an Stehvermögen sowohl in Bezug auf Verluste von Soldaten und Ausrüstung, die in einem Kampf zu erwarten sind, als auch hinsichtlich der grundlegenden logistischen Unterstützung, die erforderlich ist, um auf einem modernen Schlachtfeld zu schießen, sich zu bewegen oder zu kommunizieren. Artillerie ist die Königin der Schlacht, aber den Briten und Esten fehlt an allem, wenn es darum geht, auch nur annähernd genug Rohre bereitstellen zu können, um der überwältigenden Feuerkraft entgegenzuwirken, die man von jeder russischen Streitmacht erwarten kann.
Stoltenbergs Vision von einer 300.000 Mann starken "Reaktionskraft" sieht vor, dass die bestehenden Kampfgruppen zu Formationen auf die Größe von Brigaden erweitert werden. Ironischerweise fordert Stoltenberg Großbritannien dazu auf, mehr Kampfkraft bereitzustellen, während das Land aktiv versucht, seine Personalstärke zu reduzieren. Während die Briten in der Lage sein könnten, sozusagen genug Substanz vom Boden des Fasses zu kratzen, um diese projizierte Verstärkung zu erreichen, wäre buchstäblich nichts mehr übrig, um Boris Johnsons mutiges Angebot einer substanziellen militärischen Unterstützung Schwedens und Finnlands zu untermauern. Dies lässt den – mittlerweile ehemaligen – britischen Premierminister wie den Kapitän der Titanic aussehen, nachdem diese den Eisberg gerammt hat, der Anweisungen erteilt und so tut, als hätten seine Worte etwas bewirkt, während sein Schiff sinkt.
Scott Ritterist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps. Er diente in der Sowjetunion als Inspektor bei der Umsetzung des INF-Vertrags sowie im Stab von General Schwarzkopf während des Golfkriegs und von 1991 bis 1998 als UN-Waffeninspektor. Man kann ihm auf Telegram folgen.
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20.07.2022
Wir bieten an: Ukraine als Testgelände für eure Waffen!
aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Juli 2022, 10:58 Uhr
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20.07.2022
Faeser will Demos gegen hohe Preise verhindern // Regierung versagt beim Energie-Schock
Achtung Reichelt, vom 19.07.2022
Die Propaganda-Offensive der Bundesregierung gegen die eigene Bevölkerung hat begonnen! Wer im bitteren Winter gegen Energie-Schock und Inflation demonstrieren will, wird schon jetzt von Innenministerin Faeser verunglimpft und kriminalisiert. Ihre Behörden hätten Menschen, die im Winter ihr Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben könnten, „sehr genau im Blick“, warnt Faeser. Menschen, die aus Existenzängsten auf die Straße gehen, wollten eigentlich nur ihre „Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt“. Nancy Faesers Einschüchterungs-Botschaft: Wer die Regierung wegen der Energie-Katastrophe zu scharf kritisiert, ist rechts. Die Maulkorb-Ministerin mag das Volk am liebsten – schweigend. Folgen Sie uns auch auf Instagram und Twitter!
Kräfteverschiebungen in Lateinamerika Deutschland und die EU drohen Einfluss in Lateinamerika zu verlieren. Die USA werden schon jetzt schwächer; Experten sprechen vom „post-amerikanischen Lateinamerika“.
german-foreign-policy.com, 20. Juli 2022
BRASÍLIA/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland und die EU drohen in Lateinamerika noch weiter an Einfluss zu verlieren. Dies geht aus Wirtschaftsdaten sowie aus einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hervor. Demnach verzeichnet die EU „trotz langjähriger Präsenz in der Region“ dort schon heute „Positionsverluste bei Handel und Investitionen“. In Lateinamerika selbst haben sich die Gewichte erheblich verschoben. Während die Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten dort aufgrund ihrer „Gleichgültigkeit“ gegenüber weiten Teilen der Region schwächer geworden seien, sei Chinas Einfluss in die Höhe geschnellt, erklären US-Experten. Dies ermöglicht es diversen lateinamerikanischen Staaten nun, eine spürbar eigenständigere Außenpolitik zu entwickeln. Jüngstes Beispiel ist Argentinien, das erst vor kurzem bekräftigt hat, dem BRICS-Bündnis beitreten zu wollen, das seinerseits darauf zielt, Schwellenländern den weiteren Aufstieg zu ermöglichen – auch gegen den Widerstand der westlichen Mächte. Deutlich wurden die Kräfteverschiebungen erst vor kurzem, beim Streit um den jüngsten Amerikagipfel.
Zitat: Instrument der US-Außenpolitik
Ausgangspunkt der Analyse, die die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) kürzlich vorgelegt hat, ist der 9. Amerikagipfel (Summit of the Americas), der vom 6. bis zum 10. Juni in Los Angeles abgehalten wurde. Zu den Amerikagipfeln kommen alle drei bis vier Jahre die Staats- und Regierungschefs aller Mitglieder der Organization of American States (OAS) zusammen. Ursprüngliches Ziel der Veranstaltungen, deren erste schon im Jahr 1994 stattfand, war es, die kontinentale Kooperation zu intensivieren. Dabei stand zunächst vor allem ein gesamtamerikanisches Freihandelsabkommen auf der Tagesordnung, das jedoch nicht zustande kam und 2005 zu den Akten gelegt wurde. Experten weisen darauf hin, dass die Amerikagipfel von Anfang an von „tiefgreifenden ökonomischen und geografischen Ungleichheiten“ geprägt gewesen seien, die es zu einer „Herausforderung“ gemacht hätten, „gemeinsame Interessen zu identifizieren oder einen Konsens zu bilden“.[1] Die SWP bestätigt, es habe immer eine „große Asymmetrie zwischen Washington und den übrigen Teilnehmern“ gegeben; im Kern seien die Gipfeltreffen als „ein Instrument der US-Außenpolitik entwickelt“ worden.[2]
Ausschluss und Boykott
Der 9. Amerikagipfel wird allgemein als weitgehend ergebnislos eingestuft. Absprachen wurden vor allem zur Abwehr von Flüchtlingen getroffen, die aus bzw. über Zentralamerika in die Vereinigten Staaten zu gelangen versuchen, um ausufernder Gewalt und krassem Elend in ihren Herkunftsländern zu entkommen. Darüber hinaus warben die USA für die Americas Partnership for Economic Prosperity, eine Art Wirtschaftskoordination, die allerdings bislang nicht mehr als ein Diskussionsvorschlag ist und vor allem als Lockmittel fungieren soll. Ihre Wirkung ist dementsprechend minimal. Wellen geschlagen hat, dass US-Präsident Biden sich weigerte, die Staatschefs Kubas, Venezuelas und Nicaraguas einzuladen, woraufhin mehrere andere Staatschefs ihre Teilnahme unter Protest absagten, darunter Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador; Mexiko ist einer der größten und einflussreichsten Staaten ganz Lateinamerikas. Letzten Endes musste das Weiße Haus mitteilen, von den alles in allem 35 Staaten Amerikas und der Karibik seien lediglich 23 mit ihren Staats- und Regierungschefs in Los Angeles vertreten. Auch von Teilnehmern des Amerikagipfels wurde das Vorgehen der Biden-Administration scharf kritisiert.
Das post-amerikanische Lateinamerika
Mit Blick auf die Auseinandersetzungen und die Ergebnislosigkeit des Gipfels weisen Experten auf zweierlei hin. Zum einen hat, so hieß es kürzlich in der US-Zeitschrift Foreign Affairs, „der Ruf der Vereinigten Staaten“ in ganz Lateinamerika in den vergangenen zwei Jahrzehnten spürbar gelitten – dies „besonders wegen der gewaltigen Lücke zwischen Washingtons Anspruch auf bedeutungsvolle Führung und seine gleichzeitig zu beklagende Gleichgültigkeit gegenüber der Region“.[3] Es kommt hinzu, dass Chinas Einfluss deutlich zugenommen hat. Im Jahr 2021 erreichte der Handel zwischen der Volksrepublik und Lateinamerika ein Volumen von 450 Milliarden US-Dollar; er könnte laut Schätzungen bis 2035 weiter auf 700 Milliarden US-Dollar steigen.[4] China ist mittlerweile der größte Handelspartner Südamerikas und der zweitgrößte ganz Lateinamerikas nach den USA. Washington werde „lernen müssen“, urteilt ein Experte der Fundação Getulio Vargas in Rio de Janeiro, „mit einer Region zu arbeiten, die weniger von ihm abhängig ist als zu jedem Zeitpunkt in den vergangenen Jahrzehnten“.[5] In Foreign Affairs wurde dazu unlängst das Schlagwort „post-amerikanisches Lateinamerika“ geprägt.
Active non-alignment
Zwar hat Lateinamerika insgesamt, wie es kürzlich bei der SWP hieß, parallel zum Aufstieg Asiens einen gewissen „Bedeutungsverlust“ hinnehmen müssen.[6] Allerdings verfügt es nun über Chancen, „angesichts wachsender geopolitischer Konkurrenz“ vor allem zwischen den USA, der EU, China und Russland „eine selektive Politik diversifizierter Außenbeziehungen“ zu treiben. Insofern werde „die geopolitische Neustrukturierung der internationalen Politik ... von vielen Staaten Lateinamerikas als Chance wahrgenommen, eine neue strategische Relevanz zu gewinnen, mit der sich die strukturelle Schwäche der Region auf globaler Bühne überwinden lässt“: Die einzelnen Staaten suchten mehr oder weniger „zwischen atlantischer Einbindung und Seidenstraßen-Konnektivität ... ihren jeweils eigenen Weg“. Von einem „active non-alignment“ sei die Rede. Tatsächlich erklärt sich aus dem Streben nach größerer Eigenständigkeit beispielsweise das Ansinnen Argentiniens, dem BRICS-Bündnis (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) beizutreten. Drei der vier größten Handelspartner des Landes gehörten den BRICS an, hielt der argentinische Außenminister Santiago Cafiero vor knapp zwei Wochen fest.[7]
Europa fällt zurück
In der aktuellen Situation müsse sich auch die EU darum bemühen, in Lateinamerika nicht noch weiter an Einfluss zu verlieren, warnt die SWP. Schon jetzt hätten die Staaten Europas „trotz langjähriger Präsenz in der Region ... deutliche Positionsverluste bei Handel und Investitionen zu verzeichnen“.[8] Ein Beispiel bietet Brasilien, Deutschlands bedeutendster Wirtschaftspartner in Südamerika: War die Bundesrepublik im Jahr 2002 noch mit einem Anteil von 9,4 Prozent drittwichtigster Lieferant des Landes, ist ihr Anteil mittlerweile auf 5,8 Prozent zurückgefallen; von den hinteren Rängen an die Spitze geschnellt ist China, mit 22,1 Prozent Lieferanteil. Die SWP warnt, leiteten Deutschland und die EU keine Schritte ein, die ihrem Lateinamerikageschäft aufhälfen, dann drohten sie weiter zurückzufallen. Nicht hilfreich sei es, dass die Staaten Europas sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs spürbar stärker um lateinamerikanische Rohstoffe bemühten: In Mittel- und Südamerika sei „kein konsistentes Erwartungsprofil der Europäer erkennbar“, schreibt die SWP, „wenn diese ihre Nachfrage nach Kohleimporten aus der Region erhöhen, zugleich aber Fortschritte bei der dortigen Dekarbonisierung einfordern“. Da sei größeres Geschick gefragt.
[1] Oliver Stuenkel: A Fragmented Western Hemisphere, Declining U.S. Influence. cfr.org 10.06.2022.
[2] Günther Maihold: Amerika-Gipfel mit hemisphärischen Divergenzen. Warum Lateinamerika auf Unabhängigkeit setzt und was das für Europa bedeutet. SWP-Aktuell 2022/A 42. Berlin, 07.07.2022.
[3] Michael Shifter, Bruno Binetti: A Policy for a Post-American Latin America. foreignaffairs.com 03.06.2022.
[4] Diana Roy: China’s Growing Influence in Latin America. cfr.org 12.04.2022.
[5] Oliver Stuenkel: A Fragmented Western Hemisphere, Declining U.S. Influence. cfr.org 10.06.2022.
[6] Günther Maihold: Amerika-Gipfel mit hemisphärischen Divergenzen. Warum Lateinamerika auf Unabhängigkeit setzt und was das für Europa bedeutet. SWP-Aktuell 2022/A 42. Berlin, 07.07.2022.
[7] China once again backs Argentina joining BRICS. en.mercopress.com 07.07.2022.
[8] Günther Maihold: Amerika-Gipfel mit hemisphärischen Divergenzen. Warum Lateinamerika auf Unabhängigkeit setzt und was das für Europa bedeutet. SWP-Aktuell 2022/A 42. Berlin, 07.07.2022
Parteibuch und Quote statt Qualifikation? Baerbock schleift Aufnahmeprüfung für Diplomaten
pressefreiheit.rtde.tech, 19 Juli 2022 13:39 Uhr
Wie feministische Außenpolitik aussieht, zeigt sich in dem neuen Auswahlverfahren für das Auswärtige Amt: Dort werden der schwere Allgemeinwissenstest sowie der psychologische Test gestrichen – besonders an Letzterem scheitern viele weibliche Bewerber.
Zitat: Außenministerin Annalena Baerbock will laut Informationen der Bild die Aufnahmeprüfungen für Diplomaten deutlich vereinfachen. Dafür streicht das Auswärtige Amt in der Aufnahmeprüfung den schweren Allgemeinwissenstest sowie den psychologischen Test. Ein Sprecher sagte diesbezüglich:
"Für den Einstellungstermin 2023 wurde das Auswahlverfahren für den höheren auswärtigen Dienst im schriftlichen Teil verschlankt."
Man kann es nicht oft genug sagen. Es ist organisierte Kriminalität. Diplomatentest vereinfacht: Baerbocks grüne Posten-Trickserei | Politik | https://t.co/hj1VXRq9Gdhttps://t.co/NGQ1C3720Y
— Tom-Oliver Regenauer (@tomregenauer) July 18, 2022
So sei der psychologische Test gestrichen worden, weil da besonders viele weibliche Kandidaten durchgefallen seien. Der ehemalige Diplomat in Washington, Knut Abraham, meint, dass es künftig auf Parteibuch statt Qualifikation ankommen könnte:
"Begabung, Fakten und Fachkenntnisse müssen die harten Kriterien bleiben. [...] Wir müssen ganz genau aufpassen, dass hier nicht die Axt angelegt wird an die hohe Qualität der Diplomaten-Auswahl.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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19.07.2022
Italien: "Draghistan" ade? Ein Blick auf die Ursprünge der aktuellen Krise
pressefreiheit.rtde.tech, 18 Juli 2022 18:13 Uhr, von Daniele Pozzati
Seit es Draghi Ende Januar nicht gelungen war, Italiens Präsident zu werden, wirkte er zunehmend demotiviert – dieser Technokrat, der kein Gefühl für Verhandlungen hatte und auf abweichende Meinungen keine Rücksicht nahm. Der Druck der Machthaber, damit Draghi nun als Premier bleibt, ist aber enorm.
Zitat: "Alles muss sich ändern, damit alles bleibt, wie es ist", ist ein berühmtes Zitat aus dem italienischen Roman Il Gattopardo ("Der Leopard"), dem Meisterwerk von Giuseppe Tomasi di Lampedusa. Das ist ein in Italien oft wiederholtes Zitat, weil es seit Langem so aufschlussreich bezüglich der italienischen Politik ist. Es erläutert zum Beispiel, warum es so viele Regierungen in Italien gab, und doch so wenig Veränderung.
Unterdessen laufen die Verhandlungen weiter. Die Fünf-Sterne-Bewegung könnte schon wieder auseinanderbrechen. Und ein ausreichend großes Fragment davon würde Draghi das Vertrauensvotum aussprechen. Der ehemalige Premier Conte hat als Vorsitzender der Fünf-Sterne-Bewegung (oder was davon bleibt) diese Krise ausgelöst. Die Ironie dabei: auch Conte wurde von einem ehemaligen Ministerpräsidenten verdrängt. Damals, Anfang 2021, war es Renzi, der Draghi den Weg zur Regierung ebnete.
Inzwischen wurde die Komödie um eine neue Folge bereichert: 1000 Bürgermeister Italiens appellieren an Draghi umzudenken – gemeinsam mit den Medien und den internationalen Machthabern (also den USA und der EU). Draghi ist jedoch seit mehr als 30 Jahren auf der politischen Bühne, erst auf der italienischen, dann auf der europäischen. Er war einer der ersten Banker, der die italienische Wirtschaftspolitik stark beeinflusst hat.
Und an scharfer Kritik für seine Arbeit hat es nie gemangelt: von vile affarista ("Feiger Geschäftsmann") über Affamatore die greci ("Hungerprediger der Griechen") für seine Rolle als EZB Chef während der griechischen Staatsschuldenkrise; bis hin zu Draghistan, dem Schimpfnamen seiner Regierung, nachdem Italien das einzige westliche Land war, das eine 2G-Regel am Arbeitsplatz für über Fünfzigjährige eigeführt hatte – ähnlich wie nur in Turkmenistan und den Arabischen Emiraten.
"Der feige Geschäftsmann"
So nannte ihn schon das ehemalige (1985-1992) Staatsoberhaupt Italiens Francesco Cossiga im Jahr 2008 in der Fernsehsendung Uno Mattina. Als man ihn fragte, was er über Mario Draghi als nächsten Ministerpräsidenten denke, antwortete Cossiga mit den folgenden Worten, die in Italien sofort viral gingen und bis heute jedem bekannt sind:
"Man dürfte niemanden zum Ministerpräsidenten ernennen, der Partner von Goldman Sachs – einer der größten Investmentbanken der Welt – war". Dieser Ansicht fügte er noch hinzu: "Draghi ist der Liquidator der öffentlichen Wirtschaft Italiens. Eigentlich hat er sich sogar für ihren Ausverkauf eingesetzt, als er Generaldirektor des Finanzministeriums war."
Cossiga bezog sich dabei auf ein Ereignis von 1992, über welches in Italien immer noch viel diskutiert wird: auf die Ankunft der königlichen Jacht "Britannia" an den italienischen Küsten. An Bord der Luxusjacht fand eine Privatisierungskonferenz statt. Die Organisatoren waren British Invisibles – als diefinanzielle Interessenvertretung der City of London. Dort hielt Draghi einen Vortrag zum Thema "Privatisierung der italienischen Wirtschaft", was viele Kritiker bis heute als den Beginn vom "Ausverkauf Italiens" sehen.
Mario Draghi wurde am 13.2.2021 Ministerpräsident. Und zwar im Auftrag der EU. Niemand hatte ausgerechnet ihn demokratisch gewählt – wie schon bei fast allen sogenannten governi tecnici ("technischen Regierungen") zuvor, die seit 2011 in Italien gekommen und gegangen sind.
In Italien spricht man diesbezüglich von vincolo esterno ("externer Vinkulation") und pilota automatico ("Autopilot"). Kritiker sehen das Ganze als die Entleerung der Souveränität Italiens innerhalb der Eurozone. Der Begriff "Autopilot" bedeutet, dass die Regierung – egal, wer die Wahl gewinnt – die von der EU geforderten Reformen durchführen muss, vor allem in Bezug auf das Haushaltsgesetz und die Staatsschuldenquote. Draghi selbst hat den "Autopiloten" mehrmals erwähnt, als er zwischen 2011 und 2019 Präsident der Europäischen Zentralbank war. Als er zum Beispiel sagte:
"Die Märkte haben keine Angst vor den Wahlen, die Reformen laufen 'auf Autopilot'".
Das ist der Kontext, in den die Draghi-Regierung, seine persönliche aktuelle Krise und die kommenden "Alternativen", die es nicht gibt, gehören: Eine Regierung der Banker, mit Hilfe der Banker und für die Banken. Also müsste die Antwort auf die Frage, was jetzt auf Italien zukommt, lauten: Jemand, dem der italienischen Staatsoberhaupt Sergio Mattarella vertrauen und zutrauen wird, den Autopilot einzusetzen. Einen Namen dafür gäbe es schon: den des amtierenden Finanzministers Daniele Franco. Da die aktuelle Legislaturperiode im März 2023 ausläuft, nennt man solch einen zwischenzeitlichen Regierungschef in Italien traditionell traghettatore ["den Fährmann"].
Die autoritäre Versuchung
Ist es also ein Wunder, dass die italienischen Pro-EU-Medien bereits Ende 2021 das ultimative Overton-Fenster geöffnet hatten? Über die Möglichkeit, dass Draghi dauerhaft Ministerpräsident bleibt und man gar nicht mehr wählen gehen muss? Wozu überhaupt noch wählen gehen, wenn es einen solchen Autopiloten gibt?
Die Gelegenheit dazu kam im Januar 2022, und zwar mit der parlamentarischen Wahl des Präsidenten der Republik – des Staatsoberhaupts Italiens. Draghi wollte gern der Nachfolger vom Präsidenten Sergio Mattarella werden. Gleichzeitig hatte er vor, weiterhin irgendwie als Ministerpräsident zu agieren. Am 28.12.2021 schrieb Italiens zweitgrößte Tageszeitung La Repubblica:
"Draghi als Staatsoberhaupt würde ein Verbiegen präsidialer Befugnisse implizieren, ohne die er nicht in der ihm geistesverwandten prägnanten Weise agieren könnte."
Diese ungelenke Formulierung bedeutet im Klartext: die Verfassung geeignet anzupassen, um Draghi die Möglichkeit zu geben, nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt weiter auch noch als Regierungschef agieren zu können. Von Draghi selbst kam keine Leugnung, und der Artikel von La Repubblica löste auch keinen Skandal aus. Weimar 2.0.? Eher eine Parodie dessen.
Eine bittere Niederlage
Denn Draghi hat überhaupt kein Gefühl für politische Verhandlungen und konnte die kommende, demütigende Niederlage nicht sehen. Wie jetzt eben. Er hätte sofort bestreiten müssen, dass er als Staatsoberhaupt niemals versucht hätte, auch als Regierungschef weiter zu agieren. Aber das hätte vielleicht zu viel Fingerspitzengefühl seinerseits erfordert.
Lega-Chef Matteo Salvini und Fratelli d‘Italia-Chefin Giorgia Meloni wollten eine Präsidentin, Italiens erste Präsidentin wählen. Dies hätte Salvini und Meloni gelingen können, wären da nicht die Parlamentarierinnen von Berlusconis Forza Italia Partei gewesen, die die Kandidatin Maria Elisabetta Alberti Casellati während des fünften Wahlgangs boykottierten.
Mattarella war bereit für den Umzug und hatte für sich schon ein neues Zuhause mit "drei Fenstern und einem kleinen Balkon" im Rom Stadtzentrum gefunden, nur zwei Minuten zu Fuß von der schönen Parkanlage Villa Borghese entfernt. Gerüchten zufolge, die jetzt in Rom kursieren, hatte Mattarella bereits Draghi sein Wort gegeben, nie eine zweite Amtszeit anzunehmen, und hätte ihm wohl auch geholfen, die Wahl zu gewinnen. Das erste Gerücht mag stimmen, aber das zweite klingt ziemlich unwahrscheinlich.
Die Wahl des neuen Präsidenten fand zwischen dem 24. und dem 29. Januar statt. Es gab insgesamt acht Wahlgänge. Da erlitt Draghi einen bitteren, demütigenden Niedergang. Die Stimmenanzahlen, die Draghi bekam, lauteten: 1 – 4 – 5 – 5 – 3 – 5 – 2 – 5. Wie hätte Mattarella da Draghi noch "helfen" können? Mattarella gewann stattdessen seine zweite Amtszeit. Das ist der Hintergrund zu Draghis jetzigem Rücktritt.
"Draghis technokratischer Traum ist zerplatzt"
In derselben Weise wie sein Vorgänger Conte – nur noch schlimmer – hat Draghi das Parlament stets umgangen und Gesetze per Dekret erlassen, die oft durch ein Vertrauensvotum untermauert wurden. Sogar bei Regierungssitzungen schien Draghi oft zum Diktat zu neigen, anstatt seine Entscheidungen mit den Koalitionsparteien zu diskutieren.
Und in der Vertrauensfrage über noch ein weiteres Gesetzesdekret haben die Parlamentarier der Fünf-Sterne-Bewegung, die Draghi im Januar den Rücken gekehrt hatten, ihn diesmal zum Rücktritt als Ministerpräsident gedrängt. Die Draghi-Regierung wurde vom Präsidenten Mattarella ausdrücklich gewünscht:
"Italien braucht eine hochkarätige Regierung", sagte Mattarella nach der Einsetzung Draghis, "der sich mit keiner politischen Formel identifizieren muss."
Doch jetzt hat sich für Draghi genau das ergeben: die Notwendigkeit, seiner Regierung eine politische Dimension zu geben, zum Beispiel im Sinne einer Vereinbarung mit den Koalitionsparteien, angefangen mit der Fünf-Sterne-Bewegung.
Dies jedoch möchte Draghi nicht. Er wollte zwar regieren, jedoch ohne jegliche politische Erfahrung und Neigung. Und ohne dadurch ein Politiker zu werden. Für ihn gilt noch immer der Autopilot der EU. So wie die Märkte "keine Angst vor den Wahlen haben", hat Draghi keine Lust auf parlamentarische Diskussionen.
Draghi sah immer das Amt des Ministerpräsidenten vor allem als ein geegnetes Mittel, um am Ende ein höheres und noch begehrteres Amt zu erreichen – das Amt des Präsidenten der Republik. Seit es Draghi Ende Januar nicht gelang, Italiens Präsident zu werden, wirkte er zunehmend demotiviert, geschwächt und verwirrt. Und offenbar hat ihn die zweite Amtszeit Mattarellas (nun bis ins Jahr 2029) schon irritiert.
"Draghis technokratischer Traum ist zerplatzt", schrieb Marco Risé am 17. Juli in der Tageszeitung La Verità: "Der Rückzug des Bankiers zeigt, wie schwierig es ist, technische Bewertungen mit politischen Entscheidungen in Einklang zu bringen. Von den Bürokraten unterschätzt, aber entscheidend für den Machterhalt."
Gleichgültigkeit der Italiener
Last, but not least, das italienische Volk. Es spielt seit Jahren keine große Rolle mehr bei diesen Sachen, dank des EU-Autopiloten. Und doch: wie ist die Stimmung im Land? Wenn man ehrlich sein muss, scheinen die Italiener an der Regierungskrise nicht besonders interessiert zu sein. Dies ist den italienischen Medien auch schon aufgefallen: über das Wochenende gab es in den Schlagzeilen keinerlei Spannung mehr zu spüren.
Es gibt ja einige leicht zu erratende Gründe dafür: Regierungskrisen sind ja durchaus üblich in Italien; und man ahnt, dass es schon wieder ein Fall dafür ist – wie man auf Italienisch sagt – dass "sich alles ändern muss, damit alles so bleibt, wie es vorher war". Aber es ist 2022, das dritte Jahr des "pandemischen Zeitalters". Und der Wunsch, zur Normalität zurückzukehren, führt dazu, dass die Italiener die Ungeheuerlichkeit des kommenden Herbstes nicht wahrnehmen.
Und wie die Deutschen erleben auch die Italiener "den Moment der Müdigkeit" bezüglich des Ukraine-Konflikts. Dasselbe gilt für die vierte Impfdosis, für den kommenden Stromausfall, die steigenden Gas-Preise, die damit verbundene Inflation und so weiter.
Eines ist Draghi bestimmt nicht gelungen: die Russland-Hetze in Italien zu verbreitern. Einer Umfrage der European Council on Foreign Relations zufolge halten nur die 56 Prozent der Italiener Russland für den Konflikt für schuldig. "Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern", berichtete am 15. Juni Italiens größte Tageszeitung Corriere della Sera, "gibt es in Italien den geringsten Anteil an Russlandkritikern".
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Der Gedanke, dass es notwendig ist, sich gegen die Aggression eher unzivilisierter Völker zu verteidigen, die die eigene Welt bedrohen, ist in unserer Geschichte nicht neu.
Zitat: Zum Beispiel musste sich Rom, nachdem es zahlreiche Gebiete erobert und besetzt hatte, vor Völkern schützen, die sich seiner Macht nicht unterwerfen wollten. So wurde die Vorstellung vom „Barbaren“ geboren. Der römische Mensch, zivilisiert und menschlich, war das eine, der barbarische Mensch, der fast als wildes, nicht-menschliches Tier angesehen wurde, etwas ganz anderes. Diese Ideologie war so stark, dass viele Historiker behaupten, der Untergang des Weströmischen Reiches sei durch die Barbaren und ihre Invasionen verursacht worden. Sie schrieben fast nichts über die innere Dynamik des Römischen Reiches, über die Implosion eines Systems, das mit all seinen Widersprüchen seinen Lauf genommen hatte – so wie es in der Geschichte allen Imperien erging, die, nachdem sie ihren Höhepunkt erreicht hatten, unaufhaltsam auf den Niedergang zusteuerten.
Heute wird dieses Narrativ wiederholt, und die Mehrheit der „westlichen“ Regierungen ist der Meinung, dass die NATO diese Rolle der Verteidigung und des Schutzes unserer Welt übernehmen kann und sollte. Wir stellen nicht in Frage, dass wir auf eine mögliche Aggression vorbereitet sein müssen, und ein Bündnis von Staaten, die wirklich eine auf eine unbewaffnete Konfliktlösung abzielende Verteidigungspolitik wollen, ist wünschenswert. Aber wir bezweifeln, dass die NATO die Organisation ist, die diese Funktion erfüllen kann.
Heute ist die im Wesentlichen von den USA kontrollierte NATO der bewaffnete Arm des Finanzkapitals, das nicht mehr in der Lage ist, nach den Spielregeln mit den sogenannten aufstrebenden Mächten zu konkurrieren, und keine andere Antwort auf seine Krise findet, als Krieg zu führen.
Und so wie das Römische Reich, das einen äußeren Feind brauchte, um inneren Zusammenhalt zu schaffen und seine ständigen Kriege zu rechtfertigen, den „Homo Barbaricus“ erfand, so spricht man heute von aggressiven und undemokratischen Ländern, „Schurkenstaaten“, die die Werte der westlichen Welt gefährden.
Das heißt nicht, dass die „Anderen“ gute Menschen und Vorbilder sind, was die Hunnen in jener fernen Zeit sicher auch nicht waren. Vielmehr bedeutet es, dass das System auf der ganzen Welt einheitlich ist, auch wenn es große Unterschiede in den Details gibt. Überall kontrollieren einige wenige Menschen das gesellschaftliche Ganze, die Produktionsmittel, die Medien und die Politik, und für ihre eigenen Interessen „benutzen“ sie die Menschen als Dinge, als Schachfiguren, indem sie sie gegeneinander aufhetzen.
Hier passiert das Gleiche wie in anderen Breitengraden: Den Menschen wird vorgegaukelt, dass sie in der besten aller möglichen Welten leben und dass ihre Welt von anderen Völkern bedroht wird, die sie wirtschaftlich, politisch und sogar militärisch angreifen wollen. Tatsächlich hat ein Mensch, der in Rom, Moskau oder New York lebt, keine wirkliche Macht, die Welt zu verändern, in der er lebt.
Die Menschheit ist überall auf der Welt gleich und der wahre Feind, der Antihumanismus, ist überall auf der Welt derselbe, auch wenn er sich mit unterschiedlichen Gesichtern zeigt.
Echte Veränderung wird beginnen, wenn verstanden wird, dass der Feind nicht der „Andere“ ist, sondern das System selbst, das den Menschen als ein zu benutzendes Objekt betrachtet, ein Rädchen in einem von einigen wenigen kontrollierten Produktionsprozess, eine biologische Maschine, die geboren wird, arbeitet und stirbt, ein Wesen ohne Freiheit und ohne geistigen Horizont.
In diesem Zusammenhang steht die NATO für den Obskurantismus, der diesen tiefgreifenden Wandel verhindert, diesen Weg zum Erwachen des Bewusstseins, zur Freiheit und zur Humanisierung des Lebens.
Wie Silo schon sagte, können Probleme und Widersprüche, sowohl persönliche als auch gesellschaftliche, nur gelöst werden, wenn man sie an ihrer eigentlichen Wurzel versteht und nicht nach falschen Lösungen sucht.
Übersetzung aus dem Italienischen von Domenica Ott vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
Scholz verplappert sich – Lag der Moment des Verrats deutscher Interessen schon im Dezember?
pressefreiheit.rtde.tech, 18 Juli 2022 21:13 Uhr,
Sind sie dumm, unterwürfig oder bösartig? Das muss man sich angesichts der EU-Sanktionen und ihrer Folgen bezüglich der Mitglieder dieser Bundesregierung fragen. Nun hat Olaf Scholz verraten, dass schon im Dezember, also drei Monate vor Verhängung der Sanktionen, über deren Folgen nachgedacht wurde.
Wusste Olaf Scholz, was er da schrieb, als er in seinem Gastbeitrag für die FAZ die Vorbereitungen seiner Regierung auf die Russland-Sanktionen mit einem Datum versah? Diese Aussage muss man sich genauer ansehen:
"Schon im vergangenen Dezember, also zwei Monate vor Kriegsbeginn, haben wir uns mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir im Fall der Fälle die Energieversorgung unseres Landes sicherstellen können."
Ein Blinder mit dem Krückstock erkennt, dass diese Vorbereitung allerdings nicht allzu viel wert war, außer sie wäre mit dem Ziel erfolgt, die breiten Massen in Deutschland möglichst sicher verarmen zu lassen. Aber das ist noch nicht einmal das Entscheidende in dieser Aussage.
"Schon im vergangenen Dezember ..."? Am 15. Dezember übergab das russische Außenministerium den russischen Forderungskatalog mit gegenseitigen Sicherheitsgarantie-Angeboten, der im Kern eine Neutralität der Ukraine und einen Verzicht auf eine weitere Ausdehnung der NATO verlangte. Realisierbare Forderungen, sollte man meinen. Dass seitens der USA ein Eingehen darauf nie auch nur in Erwägung gezogen wurde, überrascht nicht. Aber dass sich – wenn man Scholz' Aussage ernst nimmt – auch die deutsche Bundesregierung sofort auf ein Ignorieren der dringenden Aufrufe und damit auf eine Eskalation eingestellt hätte, das wundert doch ein wenig.
Der Dezember ist ein kurzer Arbeitsmonat; die erwähnte Auseinandersetzung muss demzufolge zwischen dem 15. Dezember als Tag der offiziellen Übergabe und dem 1. Weihnachtsfeiertag erfolgt sein. Unmittelbar davor hatte sich Scholz noch mit Macron und Selenskij in Brüssel getroffen und angeblich die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen besprochen.
Im Rückblick wirkt das noch bizarrer als damals schon. Diese Mischung aus Gerede über diese Vereinbarungen, das nie wirklich ernst gemeint war, und Aufrüstung der Ukraine wie der NATO, gekoppelt mit der immerwährenden Behauptung einer russischen Aggressivität, während in Wirklichkeit die ukrainischen Truppen im Donbass stetig heftiger in die abtrünnigen Städte feuerten.
Noch Mitte Januar – während Baerbocks Besuch in Moskau – sollten eigentlich die Minsker Vereinbarungen das Mittel sein, mit dem ein größerer militärischer Konflikt in der Ukraine hätte verhindert werden können. Hätte ... es wurde wohl nichts. Inzwischen wissen wir – dank Petro Poroschenko – dass die neuen Regierungen in Kiew seit 2014 nie vorhatten, die Minsker Vereinbarungen jemals umzusetzen. Weil Scholz schon im Dezember 2021 "im Fall der Fälle die Energieversorgung sicherstellen" wollte, wissen wir jetzt auch nachweislich, dass offenbar auch die deutsche Bundesregierung dies ebenfalls nicht wollte.
Seit dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine wird im Westen so getan, als gäbe es da eine klar erkennbare Linie, als ließe sich die Zeit ordentlich in einen Abschnitt "Frieden" und einen Abschnitt "Krieg" teilen und als sei diese Linie eindeutig von einem einzigen Schuldigen – nämlich Russland – überschritten worden.
Ende Januar gab es noch einmal ein Treffen im sogenannten Normandie-Format, jener Zusammensetzung, bei der die französischen und deutschen Vertreter dem direkten Zusammentreffen mit Vertretern der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk erfolgreich entrinnen konnten. Auch das war solch eine wohlorganisierte Heuchelei, denn nach allen ernstzunehmenden Kriterien einer wirklichen Entwicklung hin zu einem Frieden wäre die direkte Beteiligung der Donezker und Lugansker Vertreter an Verhandlungen mit Erfolgsaussicht unabdingbar gewesen.
Ende Dezember wurde übrigens gemeldet, Nord Stream 2 sei mit technischem Gas befüllt und damit technisch betriebsbereit. Da hatte die Regierung Scholz angeblich aber schon den "Fall der Fälle" bearbeitet. War sie von den US-amerikanischen "Freunden" da bereits über den Inhalt des beabsichtigten Sanktionspakets informiert worden?
Mitte Januar hatte Olaf Scholz bei seinem Besuch in Moskau noch getönt: "Es ist unsere verdammte Pflicht und Aufgabe als Staats- und Regierungschefs zu verhindern, dass es in Europa zu einer kriegerischen Eskalation kommt." Am 8. Februar stellten sich Macron, Duda und Scholz vor die Presse und erklärten, "Frieden ist unser größter Schatz". Am Vortag erst hatte Scholz nicht reagiert auf die Ankündigung des US-Präsidenten Joe Biden bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Washington, der nämlich werde dafür sorgen, dass Nord Stream 2 nicht in Betrieb geht.
Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte zu diesem Zeitpunkt übrigens bereits angekündigt, "man" sei bereit, für die Ukraine "einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen". Das wirkte damals noch wie ein unkontrolliertes Vorpreschen des grünen Koalitionspartners, dessen transatlantische Unterwürfigkeit ohnehin keine Grenzen kennt.
Was aber war wirklich Beschlusslage der Bundesregierung zwischen Anfang Dezember und Ende Februar? Hat man sich überhaupt ernsthaft mit den Angeboten und Forderungen befasst, die das russische Außenministerium am 15. Dezember überreicht hatte? Oder war nicht vielmehr von vornherein klar, dass man den US-amerikanischen Eskalationskurs mittragen werde, und diente also das ganze Friedensgerede nur der Täuschung des Publikums?
Es gibt einige Punkte, die klar sind. Die Bundesregierung war über den ukrainischen Aufmarsch im Donbass und die entsprechenden Angriffsvorbereitungen der ukrainischen Armee informiert – wenn nicht von den US-Amerikanern, dann aus öffentlich zugänglichen Quellen sowie aus der eigenen Aufklärung durch Satelliten der Bundeswehr. Sie kannte auch die bedrohliche Aussage des ukrainischen Präsidenten Selenskij auf der Münchner Sicherheitskonferenz, er wolle das Budapester Memorandum ignorieren – sprich, nach atomarer Bewaffnung der Ukraine streben. Sie wusste durch die OSZE, welche Intensität der ukrainische Beschuss des Donbass angenommen hatte. Und aller Wahrscheinlichkeit nach wusste sie von Anbeginn, dass für Kiew die Minsker Vereinbarungen nur ein Mittel waren, um Zeit zu gewinnen; und wenn nicht, dann hätte sie zumindest starke Vermutungen in diese Richtung hegen müssen.
Bis zur Anerkennung der Donbass-Republiken durch Russland am 21. Februar bestand objektiv die Möglichkeit, die "verdammte Pflicht" zu erfüllen, indem auf die Ukraine endlich Druck ausgeübt worden wäre, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Dass mit der Anerkennung durch Russland auch sehr bald ein Beistandsabkommen geschlossen würde, war leicht vorherzusehen; der erste Schritt war schlicht die notwendige Voraussetzung des zweiten.
Aber die Bundesregierung hat sich – nach jetzigem Eingeständnis von Olaf Scholz – im Dezember bereits "mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir im Fall der Fälle die Energieversorgung unseres Landes sicherstellen können". Das legt zumindest nahe, dass erstens die von den USA geplanten Sanktionen zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt waren, und zweitens auch, dass diese Bundesregierung nicht nur keine Absichten hatte, eine Eskalation im Donbass zu verhindern, sondern ebenso keine Absichten, sich gegen die geplanten Sanktionen zur Wehr zu setzen. Warum? Weil der Wille, sich zu wehren, eine andere Fragestellung ausgelöst hätte.
Die Entwicklung seitdem lässt eigentlich nur noch zwei Möglichkeiten zu – entweder, dieses angebliche Befassen mit der Frage der Sicherung der Energieversorgung war derart oberflächlich und faktenfrei, dass das Ergebnis der Erörterungen katastrophal falsch war. Oder die jetzige Entwicklung wurde tatsächlich annähernd richtig prognostiziert (dafür brauchte es nicht einmal allzu große hellseherische Fähigkeiten) und diese Situation wurde wissent- wie willentlich herbeigeführt. Sprich, die Regierung Scholz hat sich für den größtmöglichen Schaden für alle Beteiligten – außer einer kleinen Milliardärs-Kaste – entschieden.
Allerdings würde Scholz heute, Monate nach diesem Bewertungsauftrag, nicht mehr davon sprechen – geschweige denn, ihn in einem Gastkommentar in der FAZ erwähnen –, wenn die Ergebnisse gar zu weit von der heutigen Wirklichkeit (in welcher der bayerische Wirtschaftsminister bereits die Ausrufung der dritten Stufe des Gasnotstands und damit den Beginn der Rationierung fordert) entfernt lagen. Damit wird die zweite Variante zur wahrscheinlicheren.
Das bedeutet zusammengefasst, dass die Regierung unter Olaf Scholz nicht nur alle Möglichkeiten, eine militärische Eskalation im Donbass zu verhindern, ungenutzt ließ und dass sie die Bevölkerung gezielt über ihre Absichten täuschte. Sie führte vielmehr auch die Notlage in der Energieversorgung und die für viele Menschen bedrängende Inflation wissentlich herbei und gab somit das Interesse der deutschen Bevölkerung an gesicherten Lebensverhältnissen ohne jeden Widerstand gegen die US-Interessen preis. Der Moment des Verrats lag nicht erst im Februar dieses Jahres, als Scholz ein Ende von Nord Stream 2 öffentlich akzeptierte, der Zeitpunkt lag mindestens bereits im Dezember des vergangenen Jahres, als sich die Bundesregierung in vorauseilendem Gehorsam daranmachte, sich auf Sanktionen vorzubereiten, die angeblich wegen eines russischen Militäreinsatzes erfolgen würden, den die USA zu jenem Zeitpunkt erst noch zu erzwingen beabsichtigten.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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18.07.2022
Der Leiter des serbischen Innenministeriums an den ukrainischen Abgeordneten: Banderas Anhänger können per Definition das serbische Volk nicht "umerziehen".
de.topwar.ru, Juli 15 2022
Zitat: Zwischen den ukrainischen und serbischen Politikern gab es einen Briefwechsel, wenn das Wort in diesem Fall angebracht ist, "Diskussion". Es begann mit einer Erklärung des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic, dass die Situation in der Ukraine so sei, dass russische Truppen die Kontrolle über neue Gebiete des Donbass übernehmen. Alexander Vucic bemerkte, dass der russische Präsident Wladimir Putin neue Bedingungen vorlegen werde, sobald die Linie Seversk-Soledar-Artemovsk und dann Slavyansk-Kramatorsk genommen sei. Wenn diese Bedingungen ignoriert werden, erwartet Europa, so der serbische Staatschef, „die Hölle“. Gleichzeitig fügte der Präsident hinzu, dass diese Bedingungen von Kiew und dem Westen ignoriert würden. Vučić bemerkte auch, dass in der Ukraine ein Weltkrieg stattfindet, den der Westen durch die Hände der Ukrainer gegen Russland führt.
Aleksey Goncharenko, ein regelmäßiger Emporkömmling unter den ukrainischen Abgeordneten, der für seine Beteiligung an Verbrechen im Gewerkschaftshaus von Odessa bekannt ist, reagierte auf diese Äußerungen.
Goncharenko sagte, dass "die Serben auf eine schwierige Umerziehung warten, ein unangenehmer Prozess, den die Ukraine durchführen kann".
Der Leiter des serbischen Innenministeriums Alexander Vulin beschloss, diese Worte nicht unbeantwortet zu lassen. Laut Vulin "können die Anhänger von Bandera per Definition weder das serbische Volk noch den Präsidenten umerziehen".
Vulin:
In der Ukraine kommt das Böse zum Beispiel von denen, die zusammen mit gewissen Kroaten die Ideen teilen, die sie einst nach Stalingrad gebracht haben.
Der Leiter des serbischen Innenministeriums bezog sich also auf die kroatischen und Bandera-Einheiten, die Nazideutschland dienten.
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18.07.2022
Experimente an ukrainischen Soldaten – Die biologischen Angriffspläne der USA gegen Russland
pressefreiheit.rtde.tech, 18 Juli 2022 19:25 Uhr,Eine Analyse von Aljona Sadoroshnaja, Darja Wolkowa und Rafael Fachrutdinow
Seit Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine im Februar dringen zunehmend mehr Einzelheiten über das großangelegte US-amerikanische Biowaffenprogramm in der Ukraine an die Öffentlichkeit. Offenbar wurde ukrainisches Militärpersonal den Wirkungen von Krankheitserregern ausgesetzt.
Die USA bereiteten ukrainische Soldaten auf Kampfeinsätze unter Bedingungen einer Kontamination durch biologische Waffen vor. Das wurde durch Befragungen unter gefangenen ukrainischen Militärangehörigen bekannt. Die Amerikaner testeten an ihnen den Verlauf von Hepatitis, West-Nil-Fieber und anderer gefährlicher Krankheiten.
Die militärische Sonderoperation trägt dazu bei, dass die Geheimnisse der in der Ukraine tätigen NATO-Bakteriologen publik werden. Insbesondere stellte sich inzwischen heraus, dass US-amerikanische, britische und deutsche Experten in Kiew und Odessa Untersuchungen zu gefährlichen Krankheitserregern, einschließlich des Ebola-Virus, durchgeführt hatten. Dies teilte Generalleutnant Igor Kirillow, der Leiter der Truppen für Strahlen-, chemische und biologische Verteidigung, vor kurzem mit. Bei einem Briefing im Verteidigungsministerium stellte er eine Analyse von Dokumenten über militärische und biologische Aktivitäten der USA in der Ukraine vor.
Laut Kirillow seien Beweise aufgetaucht, die indirekt bestätigten, dass die ukrainischen Spezialkräfte den Einsatz biologischer Waffen vorbereiteten. Dieser Verdacht wurde von russischen Sanitätern in Krankenhäusern geäußert, als gefangene ukrainische Soldaten ihnen zur Behandlung gebracht wurden.
"33 Prozent der befragten Soldaten waren an Hepatitis A erkrankt oder infiziert, mehr als 4 Prozent an Nieren-Syndrom-Fieber und 20 Prozent an West-Nil-Fieber. Die Zahlen sind deutlich höher als der statistische Durchschnitt", sagte Kirillow.
Bei der Behandlung von gefangenen Soldaten in russischen Krankenhäusern wurde ein seltsames Phänomen beobachtet: Die Verabreichung von antibakteriellen Medikamenten zeigte keine therapeutische Wirkung. "In ihrem Blut wurden hohe Konzentrationen von Antibiotika, einschließlich Sulfonamide und Fluorchinolone, nachgewiesen", so Kirillow. Seiner Meinung nach könnte diese Tatsache auf die prophylaktische Verabreichung von Antibiotika und damit auf die Vorbereitung der ukrainischen Streitkräfte auf die Durchführung von Aufgaben unter kontaminierten Bedingungen, etwa mit Cholera-Bakterien, hinweisen.
In diesem Zusammenhang stellte der Wissenschaftsausschuss der Staatsduma fest, dass die Entdeckung hoher Konzentrationen von antibakteriellen Medikamenten im Blut der Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte auf eine "lange Behandlungsdauer" hinweise. "Aber es ist unklar, welche Art von Krankheiten solche hohen Dosen erforderten", staunte Alexander Maschuga, der erste stellvertretende Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Wissenschaft und Mitglied der parlamentarischen Kommission zur Untersuchung der US-Biolabore in der Ukraine.
"Andererseits kann die Aufrechterhaltung einer hohen Konzentration von Antibiotika im Blut dafür sprechen, dass eine Person vor möglichen bakteriellen Infektionen geschützt wird – was bedeutet, dass die Person tatsächlich auf den Kontakt mit einer Infektion vorbereitet wurde."
Warum ausgerechnet Ebola?
Igor Nikulin, Mikrobiologe, ehemaliges Mitglied der UN-Kommission für biologische und chemische Waffen sowie ehemaliger Berater des UN-Generalsekretärs, ist überzeugt, dass die westlichen Spezialisten Experimente mit biologischen Waffen an ukrainischen Soldaten durchführten, um sie auf künftige bakteriologische Angriffe vorzubereiten:
"Die Amerikaner in der Ukraine haben wahrscheinlich daran gearbeitet, wie man Ebola am besten an unser Klima anpassen kann. Schließlich war das Zika-Virus zunächst auch nur in Afrika und Asien beheimatet, aber jetzt lebt es auch in der mittleren Zone des europäischen Teils Russlands."
Kirillow sagte seinerseits, dass die Ukraine nicht nur für die USA, sondern auch für die NATO-Verbündeten, vor allen Deutschland, zu einem Testgebiet für biologische Waffen geworden sei. Mehrere Projekte seien im Interesse des zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr umgesetzt worden. Die Spezialisten der Bundeswehr hätten dem Erreger des Kongo-Krim-Fiebers besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Dabei sei die Untersuchung der natürlichen Fieberherde unter dem Deckmantel der Verbesserung des ukrainischen Systems für epidemiologische Überwachung durchgeführt worden. Das Institut für Veterinärmedizin in Kiew und das Metschnikow-Institut zur Bekämpfung der Seuche in Odessa seien an den Arbeiten beteiligt gewesen, erklärte er. Der General hat ein Trophäen-Dokument veröffentlicht, das beweist, dass die US-Firma Metabiota, ein Auftragnehmer des Pentagons, die Erforschung des Ebola-Virus in der Ukraine plante. Kirillow führte diesbezüglich aus:
"Im Zuge der militärischen Sonderoperation fielen uns Dokumente in die Hände, die die Pläne von Metabiota und dem ukrainischen Wissenschafts- und Technologiezentrum zeigen. Eines dieser Dokumente ist ein Antrag auf US-Finanzierung für die Diagnostik hochgefährlicher Krankheitserreger in der Ukraine, darunter das Ebola-Virus. Solche Anträge sind Teil der US-Strategie, risikoreiche Arbeiten mit gefährlichen Krankheitserregern auf das Gebiet von Drittländern zu verlagern. Metabiota plante, solche Forschungen am Institut in Odessa durchzuführen."
Das gesteigerte Interesse des US-Militärs am Ebola-Virus sei dabei kein Zufall: Weltweit gehöre es zu den gefährlichsten Krankheitserregern. Während eines Ausbruchs, der 2014 in Westafrika seinen Anfang nahm, erkrankten 28.000 Menschen, von denen mehr als 11.000 starben, mit einer Sterblichkeitsrate von etwa 40 Prozent, erinnerte Kirillow. Zu diesem Thema führte der Mikrobiologe Igor Nikulin aus:
"Das Metschnikow-Institut zur Bekämpfung der Pest war bereits in der Sowjetunion bekannt und wurde von den Amerikanern übernommen, sobald dies möglich war. Derartige Experimente sind in den Vereinigten Staaten verboten, weil sie eine gewisse Bedrohung darstellen. Daher wurden sie in andere Länder verlagert. Und in der Regel in solche, wo die Regierung korrupt ist, sich Washington völlig unterordnet und keine unnötigen Fragen stellt."
"Die Erforschung des Erregers des Kongo-Krim-Fiebers erfolgte höchstwahrscheinlich im Rahmen eines größeren Projektes, das die USA weltweit durchführen", fügt Alexei Leonkow, Militärexperte und Herausgeber der Zeitschrift Arsenal des Vaterlandes, hinzu. Mehr als dreihundert private Labore, die den Geheimdiensten unterstehen, untersuchten dabei sozusagen die Auswirkungen verschiedener Viren auf die Einheimischen. Dutzende von Laboren befanden sich zu diesem Zweck in der Ukraine, so der Experte weiter.
"In diesen Laboratorien arbeiteten nicht nur amerikanische, sondern auch britische und deutsche Spezialisten. Bei den Testpersonen handelte es sich um Angehörige der ukrainischen Streitkräfte, deren Tod immer entweder auf Verluste in der Kampfzone Donbass oder auf Selbstmord zurückgeführt werden konnte", meinte Leonkow.
Natürlich berge eine solche Forschung das Risiko, das Virus in benachbarte Gebiete, einschließlich der NATO-Länder selbst, zu übertragen. Aber jede Krankheit habe ihr eigenes Verbreitungsgebiet, fügte er hinzu. "Diese Fiebererreger könnten in der Ukraine getestet worden sein, um sie an die russischen Breitengrade anzupassen. Während des achtjährigen Konflikts im Donbass gab es viele Hinweise darauf, dass Viren aus US-Laboren in das Gebiet der Volksrepubliken eingedrungen sind", so der Experte.
Bei dem Briefing enthüllte Kirillow außerdem einen von Metabiota und Black and Veach für das Pentagon erstellten Bericht über die Durchführung von "Veterinärprojekten" mit der Chiffre "TAP" in der Ukraine. Unter dieser Chiffre wurden Infektionskrankheiten entwickelt, die nicht nur die gegnerischen Streitkräfte, sondern auch die Landwirtschaft ganzer Regionen schädigen konnten. Von besonderem Interesse für die US-Militärbiologen war in diesem Zusammenhang die Afrikanische Schweinepest – zwei Projekte waren diesem Erreger gewidmet.
Das TAP-6-Projekt wurde auf osteuropäische Länder ausgeweitet. Im Rahmen dieses Projekt habe man das Virus absichtlich aus den Laboren entweichen lassen. Kirillow merkte diesbezüglich an:
"Achten Sie auf die sich verschlechternde Situation mit der Afrikanischen Schweinepest in den Staaten der osteuropäischen Region. Nach Angaben des internationalen Tierseuchenamtes wurden seit 2014 Ausbrüche in Lettland (4.021 Fälle), Estland (3.814 Fälle) und Litauen (4.401 Fälle) verzeichnet. In Polen wurden mehr als 13.000 Fälle von Afrikanischer Schweinepest festgestellt, und die Verluste für den Agrarsektor aufgrund dieser Krankheit belaufen sich auf über 2,4 Milliarden Euro."
Der Mikrobiologe Nikulin schlussfolgerte in diesem Zusammenhang:
"Wir leben in einem wirtschaftlichen, informationellen und biologischen Krieg seitens des Westens, von dem man alles erwarten kann. Wahrscheinlich planten die Amerikaner, von der Ukraine aus in den Grenzgebieten Substanzen über den benachbarten Regionen Russlands zu versprühen, die alle Ernten vernichten und das Vieh töten sollten, um eine schwierige Ernährungslage zu schaffen. Zuvor hatten sie in den 1990er Jahren eine Hungersnot in Kuba verursacht, indem sie die Landwirtschaft auf der Insel vollständig vergifteten: Zuckerrohr, Tabak, Reis.
Das Verteidigungsministerium und der damalige Chefinspektor für das Gesundheitswesen, Gennadi Onischtschenko, gaben bekannt, dass die Afrikanische Schweinepest aus dem benachbarten Georgien in den Nordkaukasus gebracht wurde. Es ist durchaus möglich, dass kontaminierte Zecken auch über das Gebiet der Ukraine nach Russland gelangen sollten. Dies ist eine der Methoden der modernen biologischen Kriegsführung – das Ausbringen von Viren oder Insekten durch Drohnen."
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18.07.2022
Ein Kanzler außerhalb der Realitäten...
aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Juni 2022, 15:44 Uhr
"Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit"
/verkündet ein Kanzler, dem jeder Bezug zur Realität abhanden gekommen ist…
„Ein vertrauenswürdiger Partner”Ägyptens Präsident Al Sisi besucht zum Ausbau der bilateralen Kooperation Berlin. Kritiker protestieren – wegen schwerster Menschenrechtsverbrechen der ägyptischen Behörden.
german-foreign-policy.com, 18. Juli 2022
KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) – Proteste von Menschenrechtsorganisationen überschatten den aktuellen Besuch des ägyptischen Präsidenten Abd al Fattah al Sisi in Berlin. Al Sisi hält sich zur Zeit in der deutschen Hauptstadt auf, um die Zusammenarbeit zwischen Ägypten und Deutschland zu intensivieren. Dabei geht es nicht nur um Milliardengeschäfte für deutsche Konzerne; kürzlich hat Siemens den größten Auftrag der Firmengeschichte in dem nordafrikanischen Land erhalten. Vor allem hat Berlin Kairo als Lieferanten von Energieträgern im Visier. So ist geplant, dass Ägypten israelisches Erdgas verflüssigt und in die EU exportiert; künftig soll es auch grünen Wasserstoff produzieren. Ägypten sei als Energielieferant „ein vertrauenswürdiger Partner“, lobte unlängst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Pikant ist, dass der „Energiepartner“ sich schon seit vielen Jahren mit schweren Menschenrechtsverletzungen hervortut; seit sich die Militärs im Jahr 2013 in Kairo an die Macht putschten, sind laut Berichten bis zu 65.000 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert worden. Folter ist verbreitet, zahllose Regierungsgegner sind verschwunden.
Zitat: Al Sisi in Berlin
Ägyptens Präsident Abd al Fattah al Sisi ist gestern zu einem mehrtägigen Besuch in Berlin eingetroffen. Dort leitet er nicht nur gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock den Petersberger Klimadialog. Er wird heute auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und von Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gesprächen empfangen.[1] Al Sisi ist regelmäßiger Gast in der Bundesrepublik; bereits 2015 und 2018 hielt er sich zu Verhandlungen in Berlin auf. Umgekehrt reisen deutsche Politiker immer wieder nach Kairo, um dort die Beziehungen zu intensivieren. Zuletzt hielt sich Außenministerin Baerbock in der ägyptischen Hauptstadt auf, um Schritte zum Ausbau der bilateralen Kooperation zu unternehmen. Kairo sei „ein wichtiger Ansprechpartner“, teilte Baerbock damals mit.[2]
Folter und Mord
Gegen den aktuellen Empfang für Präsident Al Sisi in Berlin protestieren Menschenrechtsorganisationen erneut. In Ägypten sind Tausende Regierungsgegner, Menschenrechtler, Journalisten und Wissenschaftler allein wegen ihrer oppositionellen Haltung inhaftiert; seit die ägyptischen Militärs sich im Juli 2013 in Kairo an die Macht putschten, sind laut Berichten bis zu 65.000 Personen aus rein politischen Gründen ins Gefängnis geworfen worden.[3] In den Haftanstalten sind unmenschliche Lebensbedingungen sowie eine völlig unzulängliche medizinische Versorgung an der Tagesordnung; Amnesty International geht davon aus, dass mindestens 56 Todesfälle in Haft teilweise oder sogar vollständig darauf zurückzuführen sind.[4] Folter ist verbreitete Praxis; zahlreiche Oppositionelle sind spurlos verschwunden. Frauen werden diskriminiert, ebenso Nichtheterosexuelle und Angehörige religiöser Minderheiten. Streiks und andere Proteste von Arbeitern werden oft brutal unterdrückt. 21 Menschenrechtsorganisationen haben Ende vergangenen Woche Außenministerin Annalena Baerbock in einem offenen Brief ausdrücklich aufgefordert, Al Sisi zur Freilassung der politischen Gefangenen zu drängen. Auch solle, heißt es in dem Schreiben, der Druck auf die ägyptische Zivilgesellschaft eingestellt werden.
Milliardengeschäfte
Beobachter gehen freilich nicht davon aus, dass Baerbock oder Kanzler Olaf Scholz jenseits von Lippenbekenntnissen wirklich Druck auf Al Sisi ausüben. Hintergrund ist, dass Berlin eine enge Kooperation mit der Regierung in Kairo sucht – ökonomisch, beim Bezug von Energieträgern sowie politisch. Ägypten ist der zweitgrößte Handelspartner Deutschlands in Afrika nach Südafrika und drittgrößter Investitionsstandort deutscher Firmen auf dem Kontinent. Aktuell sind deutsche Kfz-Zulieferer, so etwa Leoni, bemüht, beim geplanten Aufbau der ägyptischen Automobilbranche attraktive Marktanteile zu erobern.[5] Vor allem aber fallen immer wieder bemerkenswerte Großaufträge für deutsche Konzerne an. Siemens etwa konnte sich im Jahr 2015 in Ägypten den damals größten Auftrag seiner Geschichte sichern; es handelte sich um den Bau dreier Gas- und Dampfturbinenkraftwerke sowie von Windkraftanlagen für insgesamt rund acht Milliarden Euro.[6] Ende Mai teilte Siemens mit, den Rekord mit einem neuen Geschäft in Ägypten übertroffen zu haben. Dabei geht es um Bau und Ausstattung eines 2.000 Kilometer langen Hochgeschwindigkeitsnetzes; der Münchner Konzern soll dafür etwa 41 Hochgeschwindigkeits- und 94 Regionalzüge plus 41 Güterlokomotiven sowie Infrastruktur liefern – für 8,1 Milliarden Euro.[7]
Erdgas und Flüchtlingsabwehr
Besitzt die Förderung profitabler Geschäfte für deutsche Konzerne Gewicht an sich, so hat die Bundesregierung es in Kairo speziell auf Erdgaslieferungen abgesehen. Mitte Juni besuchte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die ägyptische Hauptstadt, um dort eine entsprechende Absichtserklärung zu vereinbaren. Ägypten fördert Erdgas nicht nur selbst; es bezieht seit 2020 auch über eine Pipeline Erdgas aus Israel. Die EU will künftig bis zu 15 Milliarden Kubikmeter israelischen Erdgases jährlich in Ägypten verflüssigen lassen – Ägypten besitzt zwei Verflüssigungsanlagen – und es von dort importieren.[8] Ergänzend plant Brüssel, perspektivisch auch Strom und grünen Wasserstoff aus dem Land einzuführen. Kairo sei „ein vertrauenswürdiger Partner“, wie man ihn für langfristige Energiegeschäfte suche, teilte von der Leyen bei ihrem Aufenthalt in der ägyptischen Hauptstadt mit. Zur selben Zeit stellte die von ihr geführte EU-Kommission in einem internen Papier Ägypten 80 Millionen Euro für neue Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr in Aussicht. Allein von Januar bis Mai seien rund 3.500 Ägypter per Boot nach Italien gelangt, hieß es; dies müsse nun aufhören.[9] Berlin und Brüssel kooperieren mit Kairo in puncto Flüchtlingsabwehr bereits seit Jahren.[10]
Gegen China
Nicht zuletzt zielt die Bundesregierung mit ihrer Kooperation mit Ägypten darauf ab, in dem nordafrikanischen Land nicht noch mehr Einfluss gegenüber China zu verlieren. Chinesische Unternehmen haben in den vergangenen Jahren zweistellige Milliardensummen in Ägypten investiert und nehmen eine führende Rolle in der Suez Canal Economic Zone (SCEZ) ein, einer strategisch äußerst günstig direkt am Suezkanal gelegenen Sonderwirtschaftszone, die als „Eckstein der langfristigen Wirtschaftsstrategie der ägyptischen Regierung“ gilt.[11] Auch am Bau der neuen Hauptstadt, die die Regierung im Osten von Kairo errichtet, sind Unternehmen aus der Volksrepublik maßgeblich beteiligt. „Ägypten ist die Drehscheibe von Chinas Mittelostpolitik“, wird etwa Degang Sun, Professor für internationale Studien an der Fudan University in Shanghai, zitiert. Das Land befinde sich „an der Schnittstelle dreier Zivilisationen“, erläutert Chuchu Zhang vom Zentrum für Mitteloststudien an der Fudan University: „die arabische, die mediterrane und die afrikanische Zivilisation“.[12] Zudem ist der Suezkanal eine Wasserstraße von weit herausragender geostrategischer Bedeutung. Mit ihren Aktivitäten in Ägypten sucht die Bundesregierung dort nicht zuletzt ihren eigenen Einfluss gegen China zu behaupten.
[3] Patricia Jannack, Stephan Roll: Politische Gefangene in Sisis Ägypten. Willkürliche Inhaftierungen als Hindernis für deutsche Stabilisierungsbemühungen. SWP-Aktuell 2021/A55. Berlin, 30.08.2021.
[4] Egypt: Overview. amnesty.org.
[5] Egypt’s Industry Minister, German LEONI discuss future plans in Egyptian market. dailynewsegypt.com 27.04.2022.
[11] Nader Habibi: The Belt and Road Initiative in the Eastern Mediterranean: China’s Relations with Egypt, Turkey, and Israel. Brandeis University, Crown Center for Middle East Studies. February 2022.
[12] Sean Mathews: The competition for Egypt: China, the West, and megaprojects. aljazeera.com 15.03.2021.
The rampant anti-Chinese (and Russian) bias pervasive in today’s society has a lot to do with the fact that people have been conditioned by a very messy world outlook known as “cultural relativism”. While attractive on the surface due to its promotion of “respect and toleration” for other cultures on the one hand and its condemnation of imperialism on the other, an ugly paradox sits below the surface of such ideology which ironically facilitates modern imperialism’s grip on the world. The paradox is most easily seen by exposing the core assumption of reasoning that lay at the foundation of all cultural relativist theory which follows:
ASSUMPTION: Because every culture is unique and equally precious, no culture has a right to influence another culture since: A) all influence could only be exerted by force of the stronger upon the weaker and B) if such influence were to occur, it can only be to the detriment of the culture being “influenced”.
CONCLUSION: Cross pollination of cultures can never occur organically as there is nothing intrinsically universal amongst all cultures that can serve as a basis for their poetic, artistic, scientific exchanges. Since all cultural groups contain no universality, “truth” is reduced to the subjective personal experience of each culture. The very definition of “knowledge” and “truth” is thus rendered totally impotent.
An embarrassing moral and political problem thus arises.
Since the “whole” of humanity objectively exists in the form of many people, cultures and nations spread over the surface of the earth in space and time, it is a fact of life that cultures will and must co-exist. The questions then follow: in what form will those cultures co-exist and how will the whole be defined? How can diverse cultures interact with each other in such a way where that each contributes the best of their own discoveries and poetic treasures with their neighbors if there is no such thing as “better or worse” (as everything is relative to personal experience and “feelings”)? How can any harmony of the parts relative to a whole exist if there is no such thing as “truth and beauty” (or inversely “lies and ugliness”)? How can one’s mind cease from turning into reason-free ooze?
Ugly Twins: Cultural Relativism and Imperial Geopolitics
It was blindly asserted by such modern “geopolitical philosophers” as Samuel Huntington and Sir Bernard Lewis whose ideology exerts such powerful influence over western thinking today; humanity could only exist as a sum of infinitely divisible parts within a “multi-cultural mosaic”, at best ignoring each other and tolerating differences but never taking the time to understand or appreciate our sameness.
Huntington famously concluded in his influential book “Clash of Civilizations” that peace on earth is fundamentally impossible since Confucianism, Hinduism, Islam, Christianity and Judaism are all fundamentally incapable of coexisting peacefully due to their distinct ideologies and intrinsic differences. This cynical perspective fundamentally denied each cultures’ parallel characteristics, and common discoveries clothed behind different appearances yet containing the same substance of Love, Justice, Truth, Beauty and morality shaping both the universe and human condition as a living expression of the force guiding the creative unfolding of that universe.
The Reality of Universal Progress
The annoying fact which such thinkers as Huntington and his followers choose to ignore is that the greatest renaissances and rates of progress recorded in the human experience never occurred by distinct cultural groups simply transforming themselves at random, or doing what ones’ ancestors did, but rather all periods of progress were shaped by the cross pollinating of the best ideas of various cultures, never just replacing one set of ideas FOR another, or adding one set of ideas TO another, but rather creating new wholesthat are more than the sum of their parts and containing ever greater degrees of power to creatively discover and communicate truths of those universal principles guiding mankind and nature. This is the proper definition and purpose of “science” and “art” and their effects as technological progress as expressed across ALL cultures.
The explosion in Population growth is not a proof that humanity is a cancer as some misguided modern environmentalists are want to do, but rather that we are a species of constant perfectibility.
This was true when the Greeks Solon, Pythagoras and Plato ventured to North Africa to learn the greatest philosophical and scientific discoveries of their day. It was true when greatest ideas of India and China cross pollinated during the Gupta Period. It was true when African/Greek ideas and modes of thinking were re-discovered and applied by the Jewish, Christian and Arab scholars who organized the great 8th Century Ecumenical Alliance of the Carolingian Empire under the leadership of the Caliph of Baghdad and Charlemagne. It was again a reality when the Abbasid Dynasty and the later Andalusian Renaissance when Islamic scholars such as Haroun Al-Rashid and Ibn Sina again collected the greatest poetic and scientific works of the east and west to reform of the Islamic world. It was also true when those same Greek/African/Arabic works were then transmitted to the Christian world in the form of the 15th century Florentine renaissance whose application saw the greatest rise in the potential population density humanity has ever experienced.
.
The renaissance principle, whose lawful obedience is so vital for the successful survival of the human species is expressed in every major culture’s history at various periods. Several leading representatives are pictured above (top row): Cardinal Nicholas of Cusa, Rabbi Philo of Alexandria, and the Ibn Sina (bottom row): Confucius, Plato and Gupta Empire Leader Chandragupta I.
The New Silk Road Manifests as the Basis for a New Global Renaissance
Today, a new paradigm has arisen through the multi-cultural BRICS process, Shanghai Cooperation Organization and New Silk Road. This new paradigm is not based on a passive co-existence of parts as they are managed by a Hobbesian Leviathan, but rather on the commitment to common goals and principles of progress which all participating cultures aspire to. As Chinese President Xi Jinping stated clearly in his November 6, 2019 address at the China International Expo:
“Of the problems confronting the world economy, none can be resolved by a single country alone. We must all put the common good of humanity first rather than place one’s own interest in front of all… I have faith in the bright prospects of China’s economic development. China’s development, viewed through the lens of history, is an integral part of the lofty cause of human progress… The Chinese civilization has always valued peace under heaven and harmony among nations. Let us all work in that spirit and contribute to an open global economy and to a community with a shared future for mankind”
This is not rhetoric.
This is the natural state of mankind whenever we allow our creative reason to actively shape the experience of our senses rather than allowing our blind senses to shape our reason. The collective experience of universal history and human progress testify to the fact that this outlook is the natural way human beings survive and grow within the universe whose Creator may be called by many names, yet whose law of moral and creative reason is the same. Whether one is Confucian, Muslim, Jew, Buddhist, Hindu, or Christian, we are absolutely distinct from the other living beasts due to our capacity to discover, and change the principles of creation making our lives happier, more purposeful and ensuring ever greater peace and security for the generations to come after us.
Westen provoziert Konfrontation zwischen Moldawien und Russland
pressenza.com, vom 16.07.22 - Alexander Männer - EuVon Alexander MännerroBRICS
In Anbetracht des Ukraine-Krieges ist zu befürchten, dass Moldawien möglicherweise der nächste Krisenherd in Osteuropa sein wird. Die ehemalige sowjetische Republik befindet sich im Einflussbereich sowohl des Westens als auch Russlands, weshalb ein Konflikt in dieser Region im Grunde vorprogrammiert ist. Die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen zeigen sogar, dass ein Konflikt um Moldawien bereits begonnen hat.In Anbetracht des Ukraine-Krieges ist zu befürchten, dass Moldawien möglicherweise der nächste Krisenherd in Osteuropa sein wird. Die ehemalige sowjetische Republik befindet sich im Einflussbereich sowohl des Westens als auch Russlands, weshalb ein Konflikt in dieser Region im Grunde vorprogrammiert ist. Die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen zeigen sogar, dass ein Konflikt um Moldawien bereits begonnen hat.
Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine könnte Moldawien möglicherweise der nächste gefährliche Krisenherd in Osteuropa werden. Die Ex-Sowjetrepublik, die als Armenhaus Europas gilt, befindet sich im Einflussbereich sowohl des Westens als auch Russlands, weshalb man seit dem Zerfall der UdSSR davon ausgeht, dass ein geopolitischer Konflikt in dieser Region vorprogrammiert ist. Die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen zeigen, dass ein Konflikt um Moldawien eigentlich schon begonnen hat und dass er in Zukunft durchaus eskalieren könnte.
So eine Auseinandersetzung konnte die moldawische Führung in den vergangenen 30 Jahren jedoch immer vermeiden, da man auf der internationalen Bühne stets eine neutrale Position eingenommen hatte. Diese Haltung war unter anderem die Folge davon, dass Moldawiens Bevölkerung bei der Frage der strategischen Ausrichtung ihres Landes gespalten war. Ein Teil der Menschen war prorussisch eingestellt und sprach sich für die Partnerschaft mit Russland aus, während der andere Teil „zu Europa gehören“ wollte.
Allerdings hatte sich das Verhältnis zwischen diesen Bevölkerungsgruppen im Laufe der Zeit immer mehr gewandelt, so, dass die meisten Moldawier die Annäherung zum Westens heute offenbar bevorzugen. Dieser Prozess ging mit der immer stärker werdenden prowestlichen Ausrichtung der politischen und wirtschaftlichen Eliten in Kischinau einher, die teilweise sogar eine antirussische Stimmung im Land gefördert haben.
Spätestens mit dem Machtantritt der EU-orientierten Präsidentin Maja Sandu, die obendrein die Staatsbürgerschaft Rumäniens besitzt und damit als EU-Bürgerin gilt, hat Moldawien endgültig den prowestlichen und zugleich antirussischen Kurs eingeschlagen.
Dieser Kurs ist jedoch problematisch und könnte zu einem Konflikt mit dem Kreml führen, da große Teile der moldawischen Gesellschaft nach wie vor zu Russland tendieren. Vor allem die Bevölkerung der abtrünnigen Region Transnistrien, die sich 1992 in Folge eines Bürgerkrieges von Moldawien abgespalten hatte, ist weiterhin prorussisch und sie will auch nicht, dass die traditionelle Beziehungen zu Moskau zerstört werden.
Westen benutzt Moldawien als geopolitsches Wekrzeug
Ungeachtet dieses innermoldawischen Problems unternehmen die westlichen Staaten entsprechende Schritte, um die Führung in der moldawischen Haupstadt Kischinau dazu zu bringen, sich noch stärker gegen Russland zu positionieren. Allen voran die USA nutzen das derzeitige politische Kräfteverhältnis in Moldawien aus, um die Beziehungen zwischen Kischinau und Moskau zum Nachteil der Russen zu beeinflussen.
Viele Experten sind deshalb davon überzeugt, dass der Westen auf eine gefährliche Konfrontation zwischen den beiden Ländern hinarbeitet. So auch der bekannte griechische Politologe Paul Antonopoulos, der diesbezüglich in einem Artikel anführt, dass die Vereinigten Staaten in den vergangenen zwei Jahren knapp 1 Milliarde Dollar für Reformen in Moldawien ausgegeben hätten, um die antirussische Rhetorik zu fördern und den prowestlichen Kurs der Republik zu sichern.
Der Experte ist der Ansicht, dass die Wirtschaftsreformen darauf abzielen, die moldawische Wirtschaft auf westliche Märkte auszurichten, da der Ukraine-Krieg die Handelskorridore, Lieferketten und die Nachfrage nach Produkten beeinträchtigt habe. US-Beamte würden sogar offen zugeben, so Antonopoulos, dass es in Washington Pläne geben soll, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Moldawien und Russland zu beenden.
Laut Angaben der Agentur „TASS“ haben die USA und andere westliche Staaten ebenfalls Fördermittel dafür bereitgestellt, um die öffentlichen Meinung in Moldawien zu beeinflussen. Demnach hängt ein großer Teil der Menschen, die zur Bildung der öffentlichen Meinung in der Republik beitragen, wie etwa Politiker, Experten oder Journalisten, von den Zuschüssen des Westens ab.
Auch Großbritannien engagiert sich in dieser Problematik und erwägt beispielsweise die Möglichkeit von Waffenlieferungen nach Moldawien sowie die Ausbildung der moldawischen Armee im Rahmen der NATO. Der Zeitung „The Telegraph“ zufolge hat die britische Außenministerin Elizabeth Truss im vergangenen Mai darauf verwiesen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin ein „Großrussland“ schaffen wolle und dass „Moldawien angesichts der russischen Invasion in der Ukraine dauerhaft fähig sein müsse, sich zu verteidigen“.
Die Regierung in Kischinau begrüßt solche antirussischen Initiativen von NATO-Staaten und scheut sich auch nicht davor, die Beziehung mit Moskau noch weiter zu belasten. So hat Präsidentin Sandu etwa gefordert, die russischen Friedenstruppen aus Transnistrien abzuziehen, da die Anwesenheit der Russen die Neutralität Moldawiens verletzen würde.
Durch umfangreiche Waffenlieferungen und eine massive Aufrüstung der Armee könnte der Westen die herrschende Elite Moldawiens dazu bringen, den bereits eingeschlagenen antirussischen Kurs weiter zu stärken, bis die Spannungen zwischen Kischinau und Moskau zu gegebener Zeit in einen heißen Konflikt münden.
Kischinau riskiert unter die Räder kommen
Dass der Westen durch solche Pläne offensichtlich eine Konfrontation mit Russland anheizt, bedeutet für Moldawien nichts Gutes. Denn in Anbetracht der Entwicklungen in seinem Nachbarland läuft die Republik Gefahr, unter die Räder der Großmächte zu geraten. Und wie bereits in der Ukraine geschehen, könnte in diesem Fall ebenfalls ein nicht gelöster Konflikt zwischen der Zentralmacht und den prorussisch eingestellten Landesteilen als Trigger für eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Kischinau und und Moskau dienen.
Im abtrünnigen Transnistrien, wo sich die Bevölkerung bei einem Referendum für eine Annäherung an Russland ausgesprochen hatte, bekundet man ernste Besorgnis über die Entwicklungen in der Region. Die Einwohner von Tiraspol, der Hauptstadt der nicht anerkannten Republik, betrachten das russische Militär als Garanten für den Frieden, und sie sind strikt gegen den Abzug der Russen. Es ist daher unwahrscheinlich, dass es in dem Transnistrien-Konflikt zu einer schnellen Einigung kommt, was bedeutet, dass dieser Konflikt zu gegebener Zeit neu aufflammen könnte.
Dass Moldawien in die geopolitischen Spiele des Westens gegen Russland hineingezogen und als politisches Instrument gegen Moskau benutzt wird, glaubt TASS zufolge auch der moldawische Ex-Präsident Igor Dodon. Seiner Meinung nach sei dies der Hauptgrund dafür, warum Kischinau den Status eines Kandidaten für den EU-Beitritt erhalten habe.
Dodon sagte dazu: „In Wirklichkeit sind wir Kandidaten für neue politische und militärische Experimente geworden, am traurigen Beispiel der Ukraine. Und die Eile, mit der wir zusammen mit der Ukraine, ohne die dafür notwendigen Reformen und angesichts des politischen Regimes der PAS (Partei der Aktion und Solidarität, politische Kraft von Präsidentin Sandu – Anm. d. Red.), welches zur Diktatur wird und die Grundlagen des Rechtsstaats sowie die grundlegenden Freiheiten der Bürger grob verletzt, bestätigt, dass Moldawien die Rolle eines Bauern auf dem geopolitischen Brett des Westens zugeteilt wird“.
Aufgrund ihrer aktuellen Staatspolitik werde die Republik Moldavien nicht nur die profitablen Wirtschaftsbeziehungen zu den Partnern im Osten einbüßen, sondern das Land riskiere darüber hinaus, einen Teil seines Territoriums zu verlieren, so der ehemalige Staatschef.
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16.07.2022
Japan Zum Tod von Shinzo Abe
rf-news.de, vom15.07.2022, 18:00 Uhr, Von einem Korrespondenten aus Karlsruhe
Am 8. Juli wurde Shinzo Abe während einer Wahlkampfkundgebung im japanischen Nara von einem Attentäter erschossen. Shinzo Abe, der von 2006 bis 2007 und von 2012 bis 2020 die japanische Regierung führte, war der am längsten regierende Premierminister Japans. Er war seit 2012 Vorreiter der internationalen Rechtsentwicklung der imperialistischen Regierungen, in deren Zuge weltweit immer mehr offen reaktionäre, nationalistische bis faschistoide Regierungen installiert wurden.
Er stammte aus einer Familie von reaktionären nationalistischen Politikern, zu der auch ein Großvater gehörte, der wegen Kriegsverbrechen angeklagt wurde.
Auf ökonomischem Gebiet versuchte er, die japanische Wirtschaft, die durch die Weltwirtschafts- und Finanzkrise und das Aufstreben neuimperialistischer Länder in besonderer Weise zurückgefallen war, wieder nach vorn zu bringen. Im Rahmen seines Wirtschaftsprogramms, den sogenannten Abenomics, führte Abe eine Politik des billigen Geldes, Staatsausgaben für Konjunkturprojekte und Versuche der Deregulierung für die Monopole, ein. Dies lieferte in den ersten Jahren seiner Amtszeit Ergebnisse in seinem Sinne, erreichte aber das vorgegebene Ziel letztlich nicht: Japans Bruttosozialprodukt hat sich bis heute nicht vom Kriseneinbruch 2008 erholt. Dafür hat die Staatsverschuldung die einsame Höhe von 259 Prozent im Jahr 2020 erreicht.
Politisch trat Abe sein Leben lang dafür ein, die pazifistische Nachkriegsverfassung Japans zu ändern. Diese Verfassung enthält in Artikel 9 bis heute einen Absatz, der kriegerische Aktivitäten sowie den Unterhalt von Streitkräften verbietet. Während seiner Regierungszeit durchlöcherte Abe diesen Artikel - entgegen großer öffentlicher Proteste - indem er ein Gesetz durchsetzte, das im Namen der "kollektiven Selbstverteidigung" Kampfeinsätze in Übersee an der Seite alliierter Truppen genehmigte. Wegen des breiten Friedenswillens und der öffentlichen Proteste in der japanischen Bevölkerung gelang es Abe aber nie, die Verfassung in diesem Punkt zu ändern.
Abe leugnete auch, dass das japanische Militär asiatische Frauen, vor allem Koreanerinnen und Chinesinnen, während des Zweiten Weltkriegs in die sexuelle Sklaverei gezwungen hatte. Und er ging dazu über, Schulbücher zu ändern, was in Japan eine „weiß getünchte Version der japanischen Kriegsgeschichte“ genannt wird. Der jetzige Regierungschef, Fumio Kishida, ist vom selben Schlag und möchte die Verehrung des Kaisers und andere Grundsätze des früheren japanischen Kaiserreichs wiederbeleben.
Nach Ausbruch des Ukrainekriegs wurde Abe wieder verstärkt aktiv, um für die militärische Hochrüstung bis zur „nuklearen Teilhabe“ zu werben. Der jetzige Premierminister Kishida versucht, das Attentat auf Abe auszunutzen, um eine Verdopplung der japanischen Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts durchzusetzen.
Bei den Oberhaus-Wahlen am letzten Sonntag konnte die regierende Liberal-Demokratische Partei (LDP) ihre Sitze von 55 auf 63 erhöhen und hat jetzt mit ihrem Koalitionspartner eine komfortable Mehrheit.
Die japanische Regierung steht in der jetzigen Weltkrise konsequent auf Seiten des imperialistischen Militärbündnisses NATO und hat eigene Sanktionen gegen Russland verhängt. Der Ukrainekrieg wird im asiatischen Raum - noch stärker als in Europa - in den Zusammenhang mit der Konkurrenz zu China gestellt.
US-Präsident Joe Biden hat Japan vom 22. bis 24. Mai besucht. Die Anlässe für den Besuch waren das japanisch-amerikanische Gipfelgespräch am 23. Mai und das QUAD-Treffen am 25. Mai. QUAD ist ein gegen China gerichtetes Viererbündnis der Indopazifik-Staaten USA, Japan, Australien und Indien. Seine militärische Komponente soll weiter ausgebaut werden.
Damit wächst auch in Japan der Widerstand. Am 22. Mai hat die Doro-Chiba-Strömung eine große Kundgebung (Versammlung und dann Demonstration) mit mehr als 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmern veranstaltet. Für japanische Verhältnisse - im allgemeinen wird hier wenig demonstriert - ist dies eine bemerkenswert große Zahl. In der Rede von Michitoshi Seki, Präsident von Doro-Chiba, hieß es:
„Sowohl das japanisch-amerikanische Gipfelgespräch als auch das QUAD-Treffen sind Kriegskonferenzen zur Eskalation des Krieges in der Ukraine und zur Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen China. Der US-Imperialismus ist die treibende Kraft des Krieges in der Ukraine. Mit dem offenen Ziel, 'Russland entscheidend zu schwächen', geben die USA dem ukrainischen Militär allerlei Informationen und sehr viele Waffen … .
Das Hauptziel des japanisch-amerikanischen Gipfels war, neben der Eskalation des Ukraine-Krieges, die Einkreisung Chinas zu verschärfen und die Kriegsvorbereitungen gegen China zu verstärken. In der Nähe von Okinawa und Taiwan gibt es viele kleine Inseln. US-Amerika und Japan wollen diese Inseln zu Stützpunkten der Mittelstreckenraketen gegen China machen … .
Der Ukrainekrieg ist im Grunde ein Krieg zwischen den USA / der NATO und Russland. Und hinter diesem Krieg gibt es eine erbitterte Konfrontation zwischen den USA und China. Aber es ist für die Arbeiterklasse am wichtigsten, Klassengegensätze als wesentlich zu betrachten. Die Arbeiterinnen und Arbeiter der Welt dürfen nicht aufeinander schießen. Ihre wirklichen Feinde sind ihre herrschenden Klassen.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.07.2022
Festival „Pax Terra Musica“ in Brandenburg Wo Putin-Anhänger mit Querdenkern feiern Schlagzeile
tagesspiegel.de, 16.07.2022, 17:35 Uhr Sebastian Leber Jonas Fedders
Vermeintliche Friedensfreunde planen in Brandenburg ein mehrtägiges Festival. Geladen sind Verschwörungsideologen, die Putins Gräueltaten für Notwehr halten.
Am Dienstagabend hat Malte Klingauf, der Veranstalter, noch einmal im Livestream erklärt, worum es beim „Pax Terra Musica“ gehen soll: um die Herzlichkeit, um Menschlichkeit, um eine bessere Welt für alle. In der brandenburgischen Kleinstadt Friesack, in der das Festival stattfinden wird, habe man inzwischen ein „gutes Standing“, auch bei den Behörden und der Polizei.
Beim letzten Mal, sagt Klingauf, habe es bloß einen kleinen Zwischenfall gegeben: Ein Polizist habe sich morgens vergewissert, ob sich die Köche des Caterings, die auf dem Gelände gerade Nacktyoga praktizierten, denn wohl noch ankleiden würden, bevor die Besucher kämen.
Das mehrtägige Festival, das Malte Klingauf seit Monaten bewirbt, soll in zwei Wochen auf dem Areal einer Freilichtbühne 30 Kilometer nordwestlich von Berlin beginnen. Es soll ein „Vernetzungstreffen der Friedensbewegung“ werden, mit Besuchern aus ganz Deutschland, aus England und Frankreich.
Putins Soldaten werden als „Friedenstruppen“ gelobt
Tatsächlich werden sich in Friesack zahlreiche Verschwörungsideologen, Querdenker sowie Impfgegner versammeln – und dazu Aktivisten, die Sympathien für Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben, und die Invasion für reine Notwehr halten. Bei den Soldaten, die Putin geschickt habe, handle es sich um „Friedenstruppen“. Gräueltaten an Zivilisten wie das Massaker in Butscha habe es womöglich gar nicht gegeben.
Etliche bekannte Verschwörungsideologen sollen beim „Pax Terra Musica“ Vorträge halten oder Workshops anbieten. Zum Beispiel der Autor Heiko Schöning, aktiv in der Querdenken-Szene. Schöning behauptet, Corona sei ein „Betrügertrick“, geplant von Verbrechern, die Deutschlands Bürger um deren gesamten Besitz bringen wollten.
Oder der Impfgegner Gerry Mayr, der vor zwei Jahren erfolglos versuchte, mit einer Menschenkette um den Bodensee die größte Querdenker-Versammlung der Geschichte zu organisieren.
Oder der Verschwörungsideologe Dirk Pohlmann. Den russischen Einmarsch in die Ukraine hält Pohlmann für „eine begrenzte Militäroperation“, schließlich habe Wladimir Putin lediglich 200 000 Soldaten in das Nachbarland geschickt. Russland habe also „sehr zurückhaltend reagiert“.
Dirk Pohlmann stellt auch infrage, ob es die Gräueltaten, die russische Soldaten an ukrainischen Zivilisten verübt haben, tatsächlich gegeben hat. Er sagt: „Wenn aus emotionalen Ereignissen mit Sachen wie Massaker strategische Entscheidungen abgeleiten werden, die weitreichende Folgen haben, hat man es mit einer 95-prozentigen Wahrscheinlichkeit mit inszenierten Fake-Ereignissen zu tun, die extra zu diesem Zweck hergestellt werden.“
Auf Anfrage des Tagesspiegels, ob Vorträge von Verschwörungsideologen, die Verständnis für Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg haben, mit den Werten des Pax Terra Musica vereinbar sind, antwortet der Veranstalter nicht.
Allerdings fällt der Sprecher des Festivals selbst durch Verschwörungsglauben auf. Es handelt sich um den Aktivisten Mathias Tretschog. Dieser behauptet, Deutschland sei kein souveräner Staat, sondern ein „besetztes Land“, Israel beschimpft er als „teuflischen Partner“ der Bundesrepublik.
Russlands Präsident Putin sei zum Eingreifen in der Ukraine „gezwungen und nach internationalem Recht verpflichtet“ gewesen, habe lediglich „Friedenstruppen“ entsandt. Tretschog sagt: Nicht Putin habe das Völkerrecht gebrochen, sondern der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski.
Das Pax Terra Musica fand erstmals 2017 statt, hatte zunächst finanzielle Probleme und fiel in den vergangenen zwei Jahren wegen Corona aus. Dieses Mal werde das Areal der Freilichtbühne Friesack aber richtig voll werden, sagt Veranstalter Klingauf. Um vom Bahnhof zum Gelände zu gelangen, werden Autos eingesetzt, die optisch an Polizeiwagen erinnern. Die sogenannten „Friedensfahrzeuge“ sind ebenfalls aus der Querdenkerszene bekannt.
Der Bürgermeister von Friesack freut sich aufs Fest
Eigentümerin und Betreiberin der Freilichtbühne ist die gut 2500 Einwohner zählende Stadt Friesack. Wie hoch die Miete für die Nutzung der Bühne ist, will das zuständige Amt nicht sagen.
Friesacks Bürgermeister Christoph Köpernick kennt die Vorwürfe gegen das Festival, mag sie aber nicht teilen. Dem Tagesspiegel schreibt Köpernick, er freue sich über „bunte und abwechslungsreiche Veranstaltungen“ in Friesack, die Vermietung der Bühne hält er für unproblematisch. In der Vergangenheit habe es auf dem Pax Terra Musica „keine Auffälligkeiten“ gegeben. Und weiter: „Auch wurde die Freilichtbühne ordentlich und sauber hinterlassen.“
Verschwörungsmärchen über Chemtrails
Wie in den Vorjahren gibt es wieder eine Bühne mit Musikprogramm. Als Hauptattraktionen gilt dort der Rapper „Kilez More“, bürgerlich Kevin Mohr. Der Mann leugnet den menschengemachten Klimawandel, verbreitet Verschwörungstheorien zum 11. September sowie Chemtrails und behauptet, die Bevölkerung werde gezielt vergiftet, um die Überbevölkerung einzudämmen.
Im August 2020 stand er bei der zweiten großen „Querdenken“-Versammlung im Berliner Tiergarten auf der Bühne. Veranstalter Malte Klingauf sagt, Kilez More gehöre „zur Familie“ des Pax Terra Musica.
Daneben sind eine Reihe spiritueller Workshops geplant. In einem sollen die Teilnehmer „über die Erdverbundenheit weiter in die Schoßraumkraft“ gehen, in einem anderen wird eine Referentin namens „Angela Kräuterfee“ eine Kräuterwanderung in der Umgebung des Festivals anbieten.
Einen weiteren Vortrag soll ein Mann halten, der deutschlandweit in der Querdenken-Szene bekannt ist, weil er auf Demonstrationen im Supermann-Kostüm auftritt. Die Ablehnung, die Querdenker vielerorts erfahren, erinnert ihn an die NS-Zeit: „Nazis wollten früher auch nicht mit Juden reden. Das ist genau das gleiche Prinzip.“
Werbung für ein antisemitisches Buch
Präsent wird auch die Gruppe „Druschba Global“ sein. Die dahinterstehende Initiative wurde vom Aktivisten Rainer Rothfuß gegründet, der heute im Landesvorstand der AfD Bayern sitzt. Einer der Köpfe der Gruppe, Owe Schattauer, möchte das Pax Terra Musica am Freitag besuchen.
Er beschwert sich nicht nur über „Putin-Verteufelung“, sondern verbreitete auf Facebook auch Verschwörungstheorien über die jüdische Familie Rothschild, die angeblich nach der Weltherrschaft greife: Die Rothschilds seien heute für Kriege weltweit verantwortlich. Ein anderes Mal behauptete Schattauer, die Rothschilds seien die „Wurzeln allen Übels“, dazu empfahl er das antisemitische Buch „Satans Banker“.
Auf dem Festival sind mehrere Diskussionsrunden geplant, zum Beispiel mit Siegfried Eichner. Der Mann ist Vorstandsmitglied im „Verband zur Pflege der Traditionen der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR e. V.“. Einen Monat nach Kriegsbeginn in der Ukraine veröffentlichte der Verein einen Vorstandsbeschluss, in dem dieser die russischen Soldaten als „Friedenstruppen“ bezeichnet.
Aus Sicht des Vereins ziele deren Einsatz „tatsächlich auf die ,Entmilitarisierung und Entnazifizierung‘ der Ukraine ab“. Kiew dagegen wirft er vor, den Einsatz der russischen Truppen durch den Bruch internationaler Abkommen sowie hundertfache „bewaffnete Überfälle der ukrainischen Streitkräfte“ erst provoziert zu haben. Unterstützt werde die Ukraine durch „unsägliche und abstoßende, auf keinerlei Wahrheitsgehalt beruhende Kriegspropaganda in den Ländern der EU, der NATO und den USA.“
Einen weiteren Hinweis darauf, wer sich in zwei Wochen in Friesack versammeln wird, könnte auch sein, welche Aktivisten derzeit auf Telegram Werbung für das „Pax Terra Musica“ verbreiten: die coronaverharmlosenden „Corona-Rebellen“, der ehemalige Querdenken-Sprecher Stephan Bergmann, die Verschwörungsideologin Eva Rosen sowie ein szenebekannter Querdenker-Anwalt.
Dazu der Aktivist Michael K., der Behauptungen teilte, wonach es sich bei den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung um „vorsätzlichen Völkermord“ handelte und „die Meldungen über angebliche russische Kriegsverbrechen“ in Butscha „eine Lüge“ seien.
Zum Kreis derer, die auf Telegram Werbung für das Festival verbreiten, gehört auch der Aktivist Andreas M. Bei ihm handelt es sich um den Schwager des Festivalveranstalters. Im Internet teilte M. Inhalte des inzwischen vom Verfassungsschutz beobachteten Compact-Magazins und der rechtsextremen Identitären Bewegung, warnte vor der „Diktatur-Zentrum-BRD-GmbH“ und postete dazu eine Zeichnung des Bundestags, auf dem die israelische Flagge weht.
Festivalveranstalter Malte Klingauf sagt, dass es eben dieser Schwager war, dessen Tipp ihn vor acht Jahren zur sogenannten „Mahnwachenbewegung“ brachte. Immer montags fanden damals in zahlreichen deutschen Städten Verschwörungsgläubige, Reichsbürger, Israelhasser und Esoteriker zusammen, um gemeinsam gegen die angeblichen teuflischen Pläne der Mächtigen und der Massenmedien zu protestieren.
Es war der Versuch, unter dem Etikett einer „neuen Friedensbewegung“ diverse Verschwörungsmythen in die Öffentlichkeit zu tragen. Malte Klingauf wurde zum Moderator der Berliner „Montagsmahnwache“.
Der Versuch, die Friedensbewegung zu unterwandern
Zwar verlor die Bewegung rasch an Schwung, doch wirkten viele Aktivisten der Szene in anderen Zusammenhängen weiter, wechselten etwa zu Pegida, landeten im Umfeld der rechtsextremen „Merkel muss weg“-Demos oder versuchten, in der traditionellen Friedensbewegung Fuß zu fassen.
„Teilweise ist dies leider auch gelungen“, sagt Hauke Thoroe, Bundessprecher der Organisation „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“, der ältesten Gruppierung der deutschen Friedensbewegung. Am Telefon berichtet Thoroe, dass er die Vereinnahmungsversuche durch Verschwörungsgläubige seit Jahren mit Sorge beobachtet.
Man benötige keine zwei Minuten, um durch bloßes Googeln im Internet zu erfahren, wer auf dem Pax Terra Musica unter dem Etikett „Friedensbewegung“ seine eigenen Ziele verfolge. „Mit Akteuren, die sich nicht glaubhaft von antisemitischem und sonstigem menschenfeindlichen Gedankengut distanzieren, möchte ich nichts zu tun haben.“ Gerade Antiamerikanismus, Israelhass und Pressefeindlichkeit dienten in der Szene als Einstiegsdrogen in allumfassende Verschwörungsnarrative.
Er selbst, sagt Hauke Thoroe, würde unter keinen Umständen an einem Festival wie dem Pax Terra Musica teilnehmen – und er rate allen, die mit dem Gedanken einer Teilnahme spielen, sich gründlich zu informieren und dann zu fragen, ob solche Akteure wirklich zum Frieden beitragen könnten.
Nach dem Festival zum Protest nach Berlin?
Der Veranstalter des Pax Terra Musica hat bereits in der Vergangenheit versucht, kritische Berichterstattung per Anwalt zu verhindern. So verklagte er 2019 den Tagesspiegel und wollte ihm unter anderem verbieten lassen zu berichten, dass sich unter den Teilnehmern des Festivals Israel-Hasser und esoterische Hetzer befinden.
Das Verfahren endete für den Veranstalter des Pax Terra Musica katastrophal: Nachdem der Richter ihm zu verstehen gab, er werde in sämtlichen Klagepunkten zugunsten des Tagesspiegels entscheiden, weil dies alles von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sei, zog der Veranstalter seine Klage zurück und musste für alle entstandenen Kosten aufkommen.
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Das diesjährige Festival in Friesack soll für einige Teilnehmer nur der Auftakt sein: Im Internet kursiert ein Aufruf, direkt im Anschluss nach Berlin zu fahren und die Zelte im Regierungsviertel aufzubauen. Ein ähnliches Zeltlager gab es bereits vor zwei Jahren im Tiergarten. Andreas M., der Schwager des Pax-Terra-Veranstalters, war damals auch vor Ort. Das Ziel der Camper: endlich den Sturz der Regierung durchzusetzen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Eine Analyse von Aljona Sadoroshnaja, Darja Wolkowa und Rafael Fachrutdinow
