01.12.2023

Baerbocks Außenpolitik – Aggressiver als die der USA

meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Dez. 2023 17:35 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Sowohl die NATO als auch die OSZE haben sich in dieser Woche getroffen. Die deutsche Außenministerin hat dort Deutschland vertreten und dabei deutlich gemacht, dass sie weiter an Aggression und Dialogverweigerung festhält. Baerbock verhilft Deutschland zu einem Ruf wie nach 1918.

Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)

Die deutsche Außenministerin hatte in dieser Woche gleich zwei relevante Treffen zu absolvieren. Zu Beginn der Woche trafen sich die Außenminister der NATO-Staaten in Brüssel. Am Donnerstag und Freitag trifft sich der Ministerrat der OSZE in Skopje, der Hauptstadt Nordmazedoniens. Aussagen der deutschen Außenministerin auf beiden Treffen machen deutlich, wie wenig regel- und wertebasiert die deutsche Außenpolitik ist. Sie ist bestimmt von reiner Willkür, dem Willen zur Macht, gepaart mit dem Hang zur Hysterie. Von Diplomatie keine Spur.

Das einzig verbindende Element der Politik Baerbocks ist ein blinder Gehorsam gegenüber den USA und Israels, wobei der deutsche Eifer Baerbocks hinsichtlich der Bekenntnisse zur Unterstützung der Ukraine und Israels den großen Bruder in Übersee inzwischen blass aussehen lässt. Deutsche Außenpolitik unter Annalena Baerbock hat die der USA an Radikalität und Menschenverachtung längst überholt.

So ist den NATO-Staaten durchaus bewusst, dass der Krieg in der Ukraine verloren ist. Es geht nun um einen gesichtswahrenden Rückzug. Daher weist NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf die angeblich enormen Erfolge der Ukraine hin. 50 Prozent des von Russland ursprünglichen Territoriums habe die Ukraine bereits zurückerobert, flunkert Stoltenberg. Es sei ihm geschenkt, wenn es der Beilegung des Konflikts dient und man damit der Ukraine ihre Niederlage als Erfolg verkaufen kann.

Sacharowa über Bulgariens Überflugverbot: "Eine russophobe Idee"

Die USA fahren ihre Unterstützung zurück. In der EU wird die Uneinigkeit größer. Die Ukraine wird an den Verhandlungstisch gedrängt. Die deutsche Außenministerin dagegen will von Verhandlungen nach wie vor nichts wissen und hängt weiter der Idee an, Russland müsse auf dem Schlachtfeld vernichtet und mit Sanktionen in den Ruin getrieben werden. Baerbock bleibt ihrer Rolle als deutsche Furie und unheilvolle Rachegöttin treu, die nicht nur Russland, sondern auch die Ukraine und Deutschland kompromisslos ins Verderben führt.

Auf dem NATO-Treffen plädierte nur ein Land dafür, die Ukraine für eine weitere Offensive im kommenden Frühling fit zu machen, und dieses Land heißt Deutschland. Der blutrünstigen deutschen Außenministerin gehen die bisherigen Verluste der Ukraine noch nicht weit genug. In den Leichenhallen und auf den Friedhöfen der Ukraine ist noch Platz, mag sie sich gedacht haben. Sie hält daher weiter an dem Ziel fest, der Ukraine durch deutsche Waffenlieferungen zu einem Sieg über Russland zu verhelfen. Deutschland ist im Ukraine-Konflikt inzwischen Kriegstreiber Nummer eins. Endlich wieder ganz vorn mit dabei.

Mahnende Stimmen und Einschätzungen, die zu einem anderen Ergebnis kommen als dem, dass die Ukraine einen Sieg über Russland nicht nur erringen kann, sondern auch erringen muss, werden von Baerbock einfach ignoriert. Selbst die russlandfreundlicher Umtriebe völlig unverdächtige NATO hat verstanden, dass dieser Wunsch eines Sieges über Russland nicht realistisch ist. Aber mit der Realität tut sich Baerbock nicht nur schwer. Die Außenministerin hat sich verbunkert und vor der Realität verschanzt.

Nach Verlust von Sitz in OPCW-Exekutivrat – Moskau spricht von "selektiver Bestrafung"

Nur so ist ihr erneuter, peinlicher Auftritt beim OSZE Ministerrat zu deuten. Dort stand sie erneut auf der politisch naiven Position, Russland müsse sich einfach nur zurückziehen, dann sei der Krieg vorbei. Dass der russische Außenminister diesem Zeugnis geistiger Schlichtheit nicht beiwohnen wollte, nahm sie ihm natürlich übel.

"Da Russland heute hier im Saal ist – der Außenminister offensichtlich, wie auch bei anderen Sitzungen, nur wenn er selbst spricht, aber nicht um anderen zuzuhören – sage ich an dieser Stelle noch einmal deutlich: Stoppen Sie diesen Krieg, der auch ein Krieg auf genau diese Organisation, auf Sicherheit und Kooperation in Europa ist.
Stoppen Sie das unsägliche Leid, das Sie über Millionen von Menschen bringen und mit dem Sie zugleich tagtäglich die Werte unserer Organisation, dieser Organisation hier verletzen. Dazu braucht es keine Verhandlungen, dazu braucht es schon gar keine Zugeständnisse der Ukraine."

Es braucht keine Verhandlungen, keine Kompromisse, Russlands Interessen zählen nicht – das ist die deutsche Position. Damit trägt die deutsche Außenministerin Verantwortung für das Leid der Ukrainer, denn sie setzt auf eine militärische Lösung und lehnt Diplomatie ganz offen ab. Keine Verhandlungen, keine Kompromisse. Diplomatisch ist Baerbock nie über Verdun hinausgewachsen. Sie verhilft dem Deutschland der Gegenwart zu einem ähnlichen Ruf in der Welt wie nach 1918.

Selenskij: "Ukraine-Krieg ist aus dem Blickfeld des Westens geraten"

Die Toten nach den vom Westen sabotierten Friedensverhandlungen im März 2022 zwischen Russland und der Ukraine gehen jedenfalls mit auf ihr Konto. Der Krieg könnte schon längst zu Ende sein. Baerbock hat andere Pläne. Die Ukraine darf nicht aus den Augen geraten, die Unterstützung und der Krieg müssen weitergehen.

Baerbock will kein Ende des Konflikts, sie will einen Sieg über Russland und ist bereit, die Ukraine dafür einen sehr hohen Preis bezahlen zu lassen. Die Menschen und das "unsägliche Leid" interessieren Baerbock nicht. Das tatsächliche, menschliche Leid zerfällt in Baerbocks Mund zu einem bloß rhetorischen Mittel. In Israel interessiert sie das Leid der Palästinenser in Gaza übrigens auch nicht. Sie war selbst dann noch gegen einen Waffenstillstand, als dieser in Kraft getreten war. Baerbock ist empathielos und ohne Moral. Sie repräsentiert die Abwesenheit aller Werte.

Russland wirft sie vor, die OSZE zerstören zu wollen und betreibt dreiste Schuldumkehr.

"Das perfide Spiel der russischen Regierung ist und war es eben auch, Organisationen, die auf ein friedliches Miteinander, auf Kooperation setzen, mit dem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine ebenfalls zu zerstören",

verdreht Baerbock dreist die Tatsachen. Denn faktisch wird Russland aus dem Gremium immer weiter hinausgedrängt, an dessen Entstehung es als Rechtsnachfolger der Sowjetunion maßgeblich beteiligt war.

Die Teilnahme russischer Diplomaten wird seit Jahren erschwert, russischen Pressevertretern wird das Visum verweigert, Teilnehmerstaaten machen ihre Teilnahme von einem Ausschluss Russlands abhängig. Wenn jemand am Niedergang der OSZE arbeitet, dann sind es die westlichen Vertreter. Sie verweigern schlicht den Dialog, sie verweigern das zu tun, was der Gründungsgedanke des Vorläufers der OSZE war. Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, KSZE, aus der die OSZE hervorgegangen ist, baute während der Zeit des Kalten Krieges Brücken der Kommunikation zwischen Ost und West. Sie suchte nach Gemeinsamem im Trennenden und entwickelte ein System kollektiver Sicherheit. Sicherheit gibt es immer nur für alle und nicht gegeneinander. Das führte zu Abrüstung.

Von diesem Gedanken hat sich Baerbock nicht nur verabschiedet, sie hat ihn schlicht nie verstanden. "Irgendeiner muss doch gewinnen!", ist ihre außenpolitische Leitlinie, bei der sie keine Kompromisse eingeht.

Analyse

Selenskij provoziert seinen eigenen Untergang

Natürlich muss man in diesem Zusammenhang dem russischen Außenminister recht geben, wenn er seine Aussage über den Niedergang der OSZE wiederholt. Bereits auf dem letzten Treffen des OSZE-Ministerrats im vergangenen Jahr im polnischen Lodz sagte er, die Organisation stehe am Abgrund. Er fügte in diesem Jahr hinzu, sie sei nur noch ein Anhängsel der NATO und der EU. Das ist richtig beobachtet.

Russland hat in der OSEZ ein Veto-Recht, von dem es Gebrauch macht. Russland blockiert Entscheidungen, die nicht in seinem Interesse sind. Doch statt zur Diplomatie zurückzukehren, um nach Lösungen zu suchen, die von Russland mitgetragen werden können, beschränkt sich Baerbock auf Anschuldigungen und Verurteilungen. Unter anderem blockiert Russland derzeit Personalentscheidungen. Das ermöglicht es Baerbock schließlich doch noch, mit einem ihrer Verhaspler zur Erheiterung beizutragen.

"Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir morgen die Verlängerung von diesen vier Personen gemeinsam beschließen."

Wenn Russland zustimmt, sind vier OSZE-Diplomaten dann um einige Zentimeter länger. Immerhin kann sie Verhaspler, mag man sich da trösten. Diplomatie jedenfalls kann Baerbock nicht, wie sie in dieser Woche erneut bewiesen hat.

Mehr zum Thema – Baerbock: Nachlassende öffentliche Aufmerksamkeit für die Ukraine ist "fatal"

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/188676-baerbocks-aussenpolitik-toedlicher-als-usa

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.12.2023

Neues vom Wirtschaftskrieg (217): Putin wieder ganz groß, trotz Sanktionen

lostineu.eu, 1. Dezember 2023

Es gibt immer noch Streit über das geplante 12. EU-Sanktionspaket. Die Häfen in der EU importieren mehr LNG aus Russland – und verdienen daran. Und Russland sieht sich wieder als Großmacht – trotz der massiven westlichen Sanktionen.

Russland sieht sich wieder als Großmacht. Präsident Wladimir Putin sieht Russland knapp zwei Jahre nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine wieder als „Großmacht“ auf der Weltbühne. „Wir sind stärker geworden“, sagte der Kremlchef am Dienstag in einer Videobotschaft zur Tagung des sogenannten Weltkonzils des Russischen Volkes, einer Organisation unter Schirmherrschaft der russisch-orthodoxen Kirche. Er hob dabei auch die international als Bruch des Völkerrechts verurteilte Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland als Erfolg hervor. Das moderne Russland habe „seine Souveränität als Weltmacht“ zurückerlangt und gefestigt, sagte Putin. Dagegen sieht der Westen, der Russland im Zuge des Krieges mit Sanktionen belegt hat, das Land als wirtschaftlich geschwächt und auf internationaler Bühne isoliert. (Der Spiegel) – Die Sanktionen wirken, da ist sich die EU ganz sicher…
Häfen in der EU importieren mehr LNG aus Russland – und verdienen daran. Die EU-Länder werden in diesem Jahr voraussichtlich Rekordmengen von russischem LNG oder Flüssigerdgas importieren, nachdem die Lieferungen von Pipeline-Gas über Nord Stream komplett ausgefallen sind. Doch das ist nicht alles. Nun wird bekannt: Mehr als 20 Prozent der russischen LNG-Exporte nach Europa werden von europäischen Ländern in andere Regionen der Welt verschifft. Darüber berichtet die britische Zeitung Financial Times (FT) (…). Das heißt: Europäische Gashändler verdienen damit auch Geld, denn die Ware wird normalerweise zu einem höheren Preis weiterverkauft. (Berliner Zeitung) – Die EU prüft jetzt, ob ein vollständiges Gas-Embargo machbar wäre. Bisher war Deutschland dagegen…
Immer noch Streit über 12. Sanktionspaket. EU countries are digging in against parts of the Commission’s latest proposed package of sanctions on Russia, namely the so-called „no Russia clause“, retaliatory financial limits and enforcing sanctions on goods for personal use, six sources said. The package, which would be the bloc’s 12th since Russia invaded Ukraine in February 2022, also seeks to close more loopholes on sanctions circumvention. (…) Countries said at an ambassadorial meeting this week said Article 12 G in the proposal, dubbed the „No Russia clause“, could potentially create havoc for European companies globally, the sources familiar with the discussions said. (Reuters)

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

P.S. Putin hält sich nicht nur selbst für den Größten, er verspottet auch deutsche Politiker. „Die ganze Welt lacht über sie“, soll er gesagt haben, wie der „Merkur“ berichtet. „Einige hochrangige Regierungsbeamte scheinen keine ausreichende Berufsausbildung zu haben, um qualitativ hochwertige berufliche Entscheidungen zu treffen. Sie sind bekannt und die ganze Welt lacht über sie.“ Wen er wohl gemeint haben könnte?

‹ Der neue Feind der Nato › Milliarden-Poker vor dem EU-Gipfel

4 Comments

european
1. Dezember 2023 @ 14:50
Dazu ein hörenswertes Interview mit Patrik Baab:
https://youtu.be/uc0XAz5TiRY?feature=shared
Deutliche Worte:
„Europa wurde nicht nur zum Hinterhof Amerika’s, sondern jetzt auch zum Hinterhof Russland’s“
Dem ist wohl so. Die USA verfolgen auch unter Biden ihre MAGA Politik und Russland ist an Europa nicht mehr interessiert. Wenn man sich die fast schon tektonischen Verschiebungen verbunden mit den ökonomischen Entwicklungen jenseits des neuen eisernen Vorhanges ansieht, dann wird klar, warum wir Europäer uninteressant sind. Wir haben nichts zu bieten, keine eigenen Ideen, keine Investments, keine ökonomische Zukunft. Da ist nichts.
Und weiter sagt er:
„Das derzeitige Personal im deutschen Bundestag und in der Bundesregierung ist nicht geeignet, die Menschen in Deutschland in eine gute Zukunft zu führen“
Amen! Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Helmut Höft
1. Dezember 2023 @ 11:49

„Wir machen uns von russischem Gas unabhängig!“ Wuhahaaa

Let’s take a look at reality: Europe Is Getting Record Amounts of Russian Gas Through TurkStream. So Who Keeps Trying to Blow It Up? https://www.nakedcapitalism.com/2023/11/europe-is-getting-record-amounts-of-russian-gas-through-turkstream-who-keeps-trying-to-blow-it-up.html

Das was wir einmal direkt und preiswert hatten, haben wir jetzt indirekt und teuer. Waxxthum yeah!!

european
1. Dezember 2023 @ 13:22
@Helmut Höft
Nicht nur das. Jetzt sind wir auf Jahrzehnte von umwelt-,klima-, und gesundheitsschädlichem Frackinggas abhängig, das zudem noch extrem teuer ist.
Diese Politik ist so bekloppt, dass man das keinem vernünftigen Menschen mehr erklären kann. Auch ein 12tes „Sanktionspaket“ wird den Europäern auf die Füße fallen. Den Europäern wohlgemerkt, nicht den Amerikanern.
Reply
- KK
  1. Dezember 2023 @ 13:41
  „Diese Politik ist so bekloppt, dass man das keinem vernünftigen Menschen mehr erklären kann.“
  Leider gibt es offenbar viel zu wenig vernünftige Menschen…

Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-217-putin-fuehlt-sich-wieder-gross-trotz-sanktionen

Weiteres:

Der neue Feind der Nato

lostineu.eu, vom 30. November 2023

Die Nato hat einen neuen Feind: Die „Kriegsmüdigkeit“ bzw. die Sorge, dass der Krieg in der Ukraine verloren gehen könnte. Beide sind im Grunde zwei Seiten derselben Medaille.

Die „Kriegsmüdigkeit“ wurde beim ersten Treffen der alliierten Außenminister im neu gegründeten Nato-Ukraine-Rat in Brüssel wortreich bekämpft.

„Wir werden unsere Unterstützung so lange fortsetzen, wie nötig“, erklärte die Militärallianz. „De facto werden unsere Streitkräfte immer mehr zu einer Nato-Armee“, sagte der ukrainische Chefdiplomat Kuleba.

Von Kriegsmüdigkeit könne keine Rede sein, betonte US-Außenminister Blinken. „Wir müssen und werden die Ukraine weiter unterstützen“. Alle Alliierten hätten sich zur Solidarität mit Kiew bekannt, niemand wolle kneifen.

Doch das ist gar nicht das Problem. Das eigentliche Problem ist, dass die Nato der Ukraine falsche Hoffnungen gemacht hat – und dass diese sich nun langsam in Luft auflösen. Doch das will niemand offen zugeben.

So versprach der britische Ex-Premier Johnson im Mai 2022, der Westen werde der Ukraine zum Sieg über die russischen Besatzer verhelfen. Und Nato-Generalsekretär Stoltenberg erklärte im April 2023, nun stünden genügend westliche Waffen bereit.

Beides war falsch, wie wir heute wissen. Nach anfänglichen Erfolgen gingen die Kämpfe schnell in einen Abnutzungs-, dann in einen Stellungskrieg über. Den aber kann die Ukraine nicht gewinnen, wie die gescheiterte Gegenoffensive zeigt.

Weiterlesen hier (Newsletter)

‹ Schallenberg trifft Lawrow – Boykott-Front bröckelt › Neues vom Wirtschaftskrieg (217): Putin wieder ganz groß, trotz Sanktionen

3 Comments

Arthur Dent
1. Dezember 2023 @ 10:41
@Thomas Damrau
Könnte es sein, dass es sich beim „Mann im Sessel“ um Bumm-Bumm-Boris II. handelt, Bundestrainer für deutsche Kriegsertüchtigung handelt.
????

Thomas Damrau
1. Dezember 2023 @ 12:10
@Arthur Dent
Nicht nur der. Die Anzahl der Schreibtisch-Strategen, die mit großem Pathos von anderen Heldenmut und Opferbereitschaft verlangen, ist Legion.
Reply

Thomas Damrau
1. Dezember 2023 @ 07:57

Es ist immer ein sehr schönes Bild, wenn sich Menschen in eleganten Anzügen/Kostümen bei Markus Lanz, Anne Will, NATO-Konferenzen usw. im weich-gepolsterten Fauteuil räckeln, die mit LNG-Gas (möglicherweise über Umwege aus Russland bezogen) erzeugte Wärme geniesen und dann dekretieren:
—- Der ukrainische Soldat möge doch die Zähne zusammenbeißen und sein Leben für die westlichen Werte geben – denn die Gräuel von Butscha müssten um jeden Preis gerächt werden.
—- Die EU-BürgerInnen sollten nicht so herumzicken und für die Wehrhaftigkeit der EU zu Opfern bereit sein (weil ja die Billion und etwas $, die heute in der NATO pro Jahr für Rüstung ausgegeben werden, nicht ausreichen) und nebensächliche Themen wie soziale Absicherung, Wohnraum, Klimaschutz, … mal fromme Wünsche sein lassen.
Es gibt eine sehr schöne Karikatur (die ich leider im Netz auf die Schnelle nicht gefunden habe): Da sitzt ein Mann schlapp mit Bier und Chips im Sessel – links die leeren Bierflaschen, rechts die leeren Chipstüten -. Auf dem Bild rennt ein Fußballspieler, dessen Leistung der Mann im Sessel mit „Lauf, Du fauler Sack“ kommentiert …

Info:https://lostineu.eu/der-neue-feind-der-nato

Weiteres:

Schallenberg trifft Lawrow – Boykott-Front bröckelt

lostineu.eu, vom 30. November 2023

Beim OSZE-Treffen in Skopje zeigt sich die EU uneinig. Einige Länder schicken ihre Außenminister, andere nicht. Österreichs Schallenberg spricht mit Russlands Lawrow.

Mitten im Krieg gegen die Ukraine nimmt Russlands Außenminister Lawrow am OSZE-Außenministertreffen in Skopje teil. Auch seine deutsche Amtskollegin Baerbock kommt – und verteidigt sich.

„Ich bin überzeugt, wir müssen alles tun, auch durch persönliche Anwesenheit, damit die OSZE weiterhin in Europa für Sicherheit und Zusammenarbeit sorgen kann“, sagte Baerbock vor ihrer Anreise.

Demgegenüber wollten die Ukraine und die baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland das Treffen boykottieren. Der EU-Außenbeauftragte Borrell reist zwar nach Skopje, wird sich aber nicht mit Lawrow treffen.

Ähnlich will es US-Außenminister Blinken halten. Für Gespräche auf höchster Ebene hatte sich dagegen Frankreich ausgesprochen. Österreich hat sie offenbar sogar geführt.

Schallenberg habe mit Lawrow „über das noch ausstehende Personalpaket der OSZE-Führungspositionen gesprochen“, hieß es hinterher. „Als Sitzstaat der OSZE hat Österreich eine besondere Verantwortung, daher ist Außenminister Schallenberg diesem Wunsch nachgekommen.“

Damit Lawrow überhaupt nach Skopje kommen konnte, musste sich Bulgarien bereit erklären, seinen Luftraum ausnahmsweise zu öffnen und die Weiterreise nach Nordmazedonien zu ermöglichen.

Wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 ist der europäische Luftraum derzeit für Russland gesperrt. Am letzten OSZE-Treffen in Polen konnte daher kein russischer Minister teilnehmen.

P.S. Lawrow hat die OSZE scharf kritisiert. „Die OSZE wird im Grunde zu einem Anhängsel der NATO und der EU gemacht“, sagte Lawrow beim OSZE-Außenminister-Treffen in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje. Die Organisation stehe „am Rande des Abgrunds“ und es stelle sich die Frage, ob eine „Wiederbelebung“ sinnvoll sei, sagte er. Warum kommt er dann dorthin?

‹ Rekord bei der Rüstung – kommen Kriegsanleihen? › Der neue Feind der Nato

4 Comments

Karl
1. Dezember 2023 @ 09:28
Österreich ist nach wie vor neutral!
(Wer sich erinnert: Es gab keine ÖDR, sondern den Staatsvertrag von 1955. In Österreich unvergessen -> https://www.mediathek.at//atom/1352B5D3-0A1-001BB-00000F00-1351EE3A )
Warum also soll sich Österreichs Außenminister nicht mit seinem russischen Amtskollegen treffen und das tun, wozu Außenminister da sind? (Diplomatie treiben, über die Interessen ihrer Länder sprechen.)
Ich nehme an, deshalb ist auch Russlands Außenminister gekommen. Oder was wollen Sie, Eric Bonse, mit Ihrer Frage sagen?
Dass die OSZE von Westeuropa derart der Verwahrlosung preisgegeben wurde, dass es dort bereits durchs Dach schneit?

Arthur Dent
1. Dezember 2023 @ 09:20

Deutschland ist der zweitgrößte Beitragszahler der OSZE – da fragt man sich doch „wozu“? Damit Annalena Alma Charlotte ab und zu mal wieder richtig „abhalsen“ kann. Nach Gründung der Bundesrepublik war Politik mal als Ehrenamt gedacht, für das es eine gewisse Aufwandsentschädigung geben sollte. Keinesfalls hatte man Berufspolitiker & Kartellparteien im Sinn. Einen Nutzen fürs Volk lässt sich nicht erkennen – im Gegenteil, Büchners „Hessischer Landbote“ ist heute so aktuell wie ehedem.

MarMo
30. November 2023 @ 20:40

Lawrow hat jedes Recht das Kindergartenverhalten der „DiplomatenInnen“ zu kritisieren – mein Gott, wie dämlich die sich gebärden! Und ja, leider ist sein Eindruck, dass die OSZE von der NATO und der EU gekapert wird, vermutlich nicht ganz falsch.

KK
30. November 2023 @ 18:37

„Die Organisation stehe „am Rande des Abgrunds“ und es stelle sich die Frage, ob eine „Wiederbelebung“ sinnvoll sei, sagte er. Warum kommt er dann dorthin?“

Warum kommt ein Aussenminister zu solch einem Treffen? Damit er dort Gespräche mit seinen Kollegen führen kann, um Probleme zu lösen!

Wenn die anderen – mit Ausnahme des Österreichers – ihm aber diese Gespräche verweigern, dann kann er sich die Reisekosten künftig tatsächlich sparen. Immerhin trägt die OSZE ja auch die „Zusammenarbeit“ im Namen – wie soll die aber gehen, wenn man schon die Gespräche darüber verweigert?

Der „Kalte Krieg“ war ein kuscheliger Platz am bullernden Kachelofen gegen die heutigen Zustände in EUropa!

Info: https://lostineu.eu/schallenberg-trifft-lawrow-boykott-front-broeckelt

01.12.2023

Nachrichten von Pressenza: COP28: Schuldenkrise hindert Kampf gegen Klimakrise

aus e-mail von newsletter@pressenza.com>, 1. Dezember 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 01.12.2023

COP28: Schuldenkrise hindert Kampf gegen Klimakrise

Neue Daten zeigen, dass die globale Schuldenkrise die Bewältigung des Klimawandels für Staaten im Globalen Süden massiv erschwert. Anlässlich der 28. UN-Klimakonferenz in Dubai fordert das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de von der Bundesregierung, diese Problematik in den Fokus zu nehmen. Laut einem…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/cop28-schuldenkrise-hindert-kampf-gegen-klimakrise/

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Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 31 – die Unabhängigkeitssuppe von Haiti

Je mehr ich die Geschichte des afrikanischen Kontinents (Kama) aufdecke und wiederentdecke, desto mehr wird mir bewusst, dass auch Gerichte eine Geschichte über die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft zu erzählen haben. Ich stelle mir immer mehr die Frage,…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/afrika-eine-geschichte-zum-wiederentdecken-31-die-unabhaengigkeitssuppe-von-haiti/

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Die Zukunft: Die wichtigste Zeitform

Von REHUNO Salud, dem Netzwerk für humanistische Gesundheitsnachrichten, haben wir eine Plattform für den Austausch geschaffen, auf der wir einen frischen Blick auf das tägliche Leben werfen, basierend auf erlebnisorientierter und existenzieller Psychologie (Psychologie des Neuen Humanismus). Diese Herangehensweise bietet…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/die-zukunft-die-wichtigste-zeitform/

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Warum Klimaschutz eine soziale Frage ist

Reiche verursachen sehr viel mehr klimaschädliche Emissionen – doch die Klimakrise trifft gerade ärmere Menschen mit voller Härte. Klimapolitik ohne soziale Verteilungsgerechtigkeit zu denken ist also eine Themenverfehlung. Und auch in der Debatte um Umwelt- und Klimaschutz braucht es ein…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/warum-klimaschutz-eine-soziale-frage-ist/

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Zeitenwende behindert nukleare Abrüstung: Deutschland spricht zur Zweiten Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags in den UN in New York

Susanne Riegraf, die stellvertretende Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle sprach vor den Staaten der UN und der versammelten Zivilgesellschaft über Deutschlands Position zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV). „Die deutsche Rede ist ein deutlicher Rückschritt“, so Marian Losse, Vorstandsmitglied…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/zeitenwende-behindert-nukleare-abruestung-deutschland-spricht-zur-zweiten-staatenkonferenz-des-atomwaffenverbotsvertrags-in-den-un-in-new-york/

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Aktivisten wollen Gemeinwohl-Ökonomie in Rotenburg verbreiten

Soziale Ungleichheit, entfremdete Arbeit und ökologische Zerstörungen breiten sich rasant aus. Profitmaximierendes Wirtschaften sei eine Hauptquelle dieser Übel, sagen Vertreter der Gemeinwohl-Ökonomie. Ihr Gegengift: ein neuer Maßstab für Erfolg. Ekkehard von Hoyningen-Huene gräbt sich durch, wie er selbst sagt. Er…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/aktivisten-wollen-gemeinwohl-oekonomie-in-rotenburg-verbreiten/

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COP28-Klimagipfel: Alles, was du wissen musst

Die jährliche Klimakonferenz der Vereinten Nationen COP28 findet vom 30. November bis 12. Dezember 2023 in Dubai statt. Sie wird 198 Staaten und Gruppen versammeln, um die globale Bedrohung durch die Klimakrise anzugehen. Agnès Callamard, die internationale Generalsekretärin von Amnesty…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/cop28-klimagipfel-alles-was-du-wissen-musst/

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«Opferzonen» – wie ein Atomangriff die USA treffen würde

Die USA haben hunderte Nuklearraketen fix stationiert. Bei einem Angriff darauf würden Millionen Menschen getötet und verstrahlt. Pascal Derungs für die Online-Zeitung INFOsperber Die US-Regierung plant, bis Mitte der 2030er Jahre alle der über 400 landgestützten Interkontinentalraketen des Typs «Minuteman»…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/opferzonen-wie-ein-atomangriff-die-usa-treffen-wuerde/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

01.12.2023

HaushaltskriseBitte ehrlich machen!

makronom.de, vom 30. November 2023, Kommentar von MARCUS WORTMANN & ANDREAS ESCHE, Deutschland Energie & Umwelt

Viele meinen, der Staat müsse angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nun wieder mit dem auskommen, was er einnehme. Das klingt einleuchtend – und ist dennoch falsch.

Manch einer mag sich dieser Tage verwundert die Augen reiben. Während die UN von einer dramatischen Zuspitzung der globalen Klimakrise und einer möglichen Erderwärmung von knapp drei Grad berichten, dreht sich in Deutschland alles nur noch um die nationale Haushaltskrise. Dabei machen drei Grad aus dem verharmlosend benannten „Klimawandel“ ein apokalyptisches Szenario planetarer Zerstörung. Unsere Kinder und Enkel würden schon sehr bald in einer anderen, unwirtlicheren Welt leben müssen – wenn sie die erwartbaren Verteilungskonflikte dieser Entwicklung überhaupt überleben. Der Wohlstand, den wir heute kennen, wäre ohne konsequentere Anstrengungen beim Klimaschutz wahrscheinlich schon in wenigen Jahrzehnten für die allermeisten verloren.

Wie kommt es also, dass wir angesichts dieser Problematik nichts Besseres zu tun haben, als intensiv darüber zu streiten, ob es eine Notlage gibt, ob diese außergewöhnlich im Sinne unserer Gesetzgebung ist oder ob die geplanten 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) nun doch einfach zu viel des Guten gewesen sein könnten? Oder sollten die aktuellen Generationen beim Bürgergeld, der Kindergrundsicherung oder der Rente den Gürtel enger schnallen, um nachfolgende nicht mit zu hohen Schulden zu überfordern?

Viele meinen, der Staat müsse nun wieder mit dem auskommen, was er einnehme. Das klingt einleuchtend und ist dennoch falsch. Angesichts der existenziellen Klima- und Umweltkrisen müssen wir mit aller Kraft gegensteuern – das heißt auch im großen Stil investieren. Dabei müssen wir auch das nachholen, was in den letzten 20 Jahren bei Modernisierung und Digitalisierung, bei Bildung und Infrastruktur versäumt worden ist. Für die Finanzierung reicht das heutige Steueraufkommen allerdings nicht aus. Doch das muss es – zumal bei einer im international vergleichsweise niedrigen Schuldenquote – auch nicht. Schließlich würde die Rendite kreditfinanzierter Klimaschutzinvestitionen unseren Nachkommen in Form halbwegs intakter Lebensgrundlagen zugutekommen. Bestenfalls aber auch in Form höherer Einkommen, etwa wenn es der deutschen Industrienation gelänge, bei der Herstellung klimaneutraler Technologien und Produkte zur internationalen Spitzengruppe zu gehören.

Zuckerbrot und Peitsche

Es wäre auch ein Fehler, die selbstgeschaffenen Finanzlöcher dadurch stopfen zu wollen, nun bei den Schwachen und Schwächsten in unserer Gesellschaft den Rotstift anzusetzen. Sie werden am stärksten von der Klimakrise und ihrer Eindämmung betroffen sein. Selbst drastische Einschnitte in den Sozialstaat würden nicht reichen, um nur die entstandenen Lücken in den Nebenhaushalten zu schließen. Wohl aber könnten sie erhebliche Sprengkraft für den ohnehin brüchigen gesellschaftlichen Zusammenhalt freisetzen und die Akzeptanz des Klimaschutzes unterhöhlen. Zudem ergäben Sozialkürzungen auch fiskalisch betrachtet wenig Sinn, da es sich zumeist um Ausgaben handelt, die dem Wirtschaftskreislauf unmittelbar wieder über den privaten Konsum zugeführt werden. Es hat noch nie gutgetan, in Notsituationen sparen zu wollen, nicht beim Existenzminimum der Menschen und erst recht nicht in Rezessionen.

Ist der Staatshaushalt aber vielleicht generell der falsche Ort für den Klimaschutz? Schließlich, so hört man derzeit oft, können Unternehmen auch allein durch Anreize wie den CO2-Preis zur Umstellung ihrer Produktion bewegt werden, ohne dass dafür staatliche Subventionen nötig seien. Dieser müsse nun aber auch erstmal so stark steigen, dass er wirkt. Doch darauf allein zu setzen, ist ein Irrglaube. Denn wenn Deutschland nur die Peitsche schwingt, während alle großen Wettbewerber Zuckerbrot verteilen, können wir uns schnell einsam machen. Werden CO2-Preise zu schnell auf die dann nötigen Niveaus erhöht, könnte dies viele Unternehmen aus der Kurve werfen, gleichzeitig massive Preissteigerungen und noch mehr sozialen Stress mit sich bringen.

Am Ende braucht es den Staat in einem guten Zusammenspiel mit der Wirtschaft und den privaten Haushalten: Ohne staatlich geförderten Netzausbau keine Wasserstoffwirtschaft, kein zusätzlicher Schienenverkehr, keine Elektrifizierung von Produktion und Mobilität, keine Wärmewende in Wohnimmobilien. Ohne soziale Flankierung etwa durch Rückverteilung der CO2-Einnahmen oder Förderung für klimafreundliche Heizungen kein Entkommen aus Lock-in-Situationen und kein Rückhalt für die Transformation.

Massive private und staatliche Investitionen sind nötig

So legitim die Klage der CDU gegen unlautere Finanztricks und so nachvollziehbar das Karlsruher Urteil auch sein mögen, die Reaktion kann nur sein, sich nun endlich ehrlich zu machen. Der einzige Weg, Klimaneutralität noch rechtzeitig, wohlstandswahrend und sozial zu erreichen, führt über massive private wie staatliche Investitionen in umweltfreundliche Technologien und Infrastrukturen. Schätzungen über den staatlichen Anteil daran gehen weit auseinander, bewegen sich aber alle deutlich oberhalb der bisher avisierten Finanzmittel. Es mag sein, dass einige der geplanten klima- und industriepolitischen Maßnahmen – wie die geplanten Strompreis- oder Chipsubventionen – bezüglich ihrer Zielgenauigkeit und Angemessenheit diskutabel sind. Fest steht aber, dass wir jetzt viel Geld in die Hand nehmen müssen, bevor Investitionen entweder zu spät kommen oder in Ländern stattfinden, wo der Klimaschutz – ebenso wie die Staatsausgaben – deutlich lockerer gehandhabt werden und mit massiven Subventionen um v.a. ausländisches Investment geworben wird.

Die fundamentale Blockade gegenüber Reformvorschlägen für unsere Schuldenregeln (bei gleichzeitiger Ablehnung jeglicher Steuererhöhungen) schafft eine stabile Eskalationsspirale aus dem Verlust wirtschaftlicher Stärke und internationaler Wettbewerbsfähigkeit, sozialem Unfrieden und klimapolitischen Versagen.

Der Verzicht auf investive Staatsausgaben bringt uns auch keine finanzpolitische Stabilität – im Gegenteil: Eigentlich bräuchten wir die Investitionen dringend, um auch angesichts des demografischen Wandels überhaupt noch Produktivitäts- und Potenzialwachstum zu ermöglichen, eine Voraussetzung für künftige Steuereinnahmen. Schon im nächsten Jahr würde das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes durch den Wegfall der aus dem Fonds finanzierten Vorhaben deutlich kleiner ausfallen, wie bereits zahlreiche Stimmen zu Recht warnen. Dann würden zwar künftig weniger Emissionen in Deutschland entstehen, aber bedingt durch weniger heimische Produktion und nicht durch eine sauberere Herstellungsart. Vielmehr könnte die Schuldenquote dadurch sogar steigen, sodass auch in puncto Staatsverschuldung nichts gewonnen wäre. Und selbst wenn wir diese konstant hielten, was hätten kommende Generationen vom diszipliniertesten Haushalt auf einer verbrannten Erde?

Kurzum: Staatliche Investitionen in das Erreichen einer Nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft sollten deshalb durch eine grundgesetzliche Reform der Schuldenbremse in Zukunft anders als andere Ausgaben behandelt werden. So schwierig dabei die Abgrenzung von Investitionen gegenüber Sozial- und Konsumausgaben auch sein mag, sie ist gleichwohl notwendig.

Weg mit der Gießkanne

Eine ausgewogene Reform muss auch nicht den Einstieg in das Ende tragfähiger Staatsfinanzen oder gar den Staatsbankrott bedeuten, wie manche Zwischenrufe weismachen wollen. Auch unabhängig von einer Reform ist der Staat selbstverständlich gehalten, seine Ausgaben wieder strenger zu überprüfen. Hier fallen einem insbesondere die klimaschädlichen Subventionen ein, deren Abbau sich die Koalition ohnehin vorgenommen hat. Sie setzen Fehlanreize, kosten den Staat Milliarden und sind teils auch verteilungspolitisch bedenklich (Beispiel Diesel-, Kerosin- und Dienstwagenprivilege). Wenn sie auch nicht in allen Fällen überflüssig und mit einem Schlag abbaubar sind (Beispiel Pendlerpauschale), besteht doch erheblicher Reform- und Einsparbedarf, den man nun als Teil der Lösung realisieren sollte.

Auf dem Prüfstand stehen sollte in diesem Kontext auch das kürzlich verkündete Strompreispaket der Bundesregierung, durch das die aktuellen klimaschädlichen Subventionen im Stromsteuerbereich noch einmal aufgestockt würden. Abgesehen von den fragwürdigen Folge- und Anreizeffekten wäre ein derart breiter Steuerrabatt für alle Industrieunternehmen auch sehr kostspielig. Die eigentlichen Ziele, die Transformation strategisch wichtiger Bereiche wie der Grundstoffindustrien in Deutschland gegenüber globaler Konkurrenz zu schützen und Planungssicherheit über die Energiepreisentwicklung herzustellen, würden mit einer derart unspezifischen Förderung nicht erreicht. Spätestens mit dem Karlsruher Urteil sollte die Gießkanne in der Wirtschafts- und Finanzpolitik endgültig ausgedient haben.

Wir müssen also künftig nicht nur massiv, sondern auch konzentrierter investieren. Die zivilisatorische Zeitenwende, die wir mit den multiplen Umweltkrisen Jahr für Jahr immer drastischer erleben, gebietet es, den staatlichen Handlungsspielraum für ihre Bekämpfung zu schaffen. Gelingt es uns nicht, nun endlich kraftvoll gegenzusteuern, werden die Folgen dieser Krisen sich nicht nur in den Kosten für öffentliche Haushalte niederschlagen, sondern jegliche Befassung mit Schuldenquoten irgendwann überflüssig machen. Jedes verlorene Jahr macht die nötigen Anstrengungen nur noch größer. Selbstgemachte Haushaltskrisen braucht in dieser Lage niemand.

Zu den Autoren:

Marcus Wortmann ist Senior Expert im Programm Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft der Bertelsmann Stiftung. Andreas Esche ist dort als Director tätig.

Info: https://makronom.de/bitte-ehrlich-machen-45455?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=bitte-ehrlich-machen

01.12.2023

„Bis an die Zähne bewaffnet“Berlin und Brüssel diskutieren Finanzierung steigender Militäretats: per Aufrüstungsfonds à la Corona-Wiederaufbaufonds oder per Streichung von Feiertagen. Bekannter Publizist fordert nukleare Bewafffnung der EU.

german-foreign-policy.com, 1. Dezember 2023

BERLIN (Eigener Bericht) – Trotz rasant steigender Militärausgaben dringen Berlin und Brüssel auf weitere Schritte zur Erhöhung der nationalen Wehretats in der EU. Der deutschen Regierung ist es gelungen, mit buchhalterischen Tricks das Streitkräftebudget mit einem Schlag auf rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Dazu sollen im nächsten Jahr dem regulär wachsenden Wehretat noch 19,2 Milliarden Euro aus den Sonderschulden hinzugefügt werden, die in Berlin trotz einer Rüge des Bundesrechnungshofs immer noch verschleiernd „Sondervermögen“ genannt werden. Sobald dieses in wenigen Jahren wegfällt, will Verteidigungsminister Boris Pistorius den Wehretat um 23 Milliarden Euro erhöhen. Um die Mittel aufzubringen, könne man einfach zwei Feiertage streichen, regt der Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Guntram Wolff, an. In der EU wird auf Vorschlag der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas über einen Aufrüstungsfonds nach dem Vorbild des Covid-19-Wiederaufbaufonds diskutiert – mit einem Volumen in dreistelliger Milliarden-Euro-Höhe. In Berlin wird gleichzeitig die Forderung nach nuklearer Aufrüstung der EU laut.

Zitat: Milliarden für die „Kriegstüchtigkeit“

Der offizielle deutsche Militärhaushalt wird im kommenden Jahr um rund 1,7 Milliarden Euro steigen und 51,8 Milliarden Euro erreichen. Rechnet man die 19,2 Milliarden Euro aus den Sonderschulden hinzu, die laut Auskunft des Verteidigungsministeriums im Jahr 2024 ausgegeben werden sollen, dann erreichen die deutschen Wehrausgaben rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.[1] Für die Zeit, wenn die Sonderschulden aufgebraucht sind, verlangt Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits heute eine beispiellose Erhöhung des deutschen Militäretats; dieser müsse dann, erklärte Pistorius am Mittwoch im Bundestag, um bis zu 23 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden.[2] Pistorius, der seit kurzem fordert, die Bundeswehr müsse „kriegstüchtig“ sein, verwahrte sich im Parlament gegen Kritik, es solle lieber wie bisher von „Verteidigungsfähigkeit“ gesprochen werden; er beharrte auf seiner Wortwahl. „Kriegstüchtigkeit“ erklären ohnehin die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien zum offiziellen Ziel der Bundesregierung.[3]

„Europäische Verteidigungsbonds“

Gleichzeitig zum deutschen sind auch die Militäretats zahlreicher weiterer EU-Länder aufgestockt worden. So gaben die Mitgliedstaaten der Union im Jahr 2022 die Summe von 240 Milliarden Euro für ihre Streitkräfte aus, sechs Prozent mehr als im Jahr 2021. Sechs EU-Staaten erhöhten ihre Wehretats dabei um mehr als zehn Prozent, Schweden gar um mehr als 30 Prozent.[4] In diesem Jahr liegen die Militärausgaben der EU-Staaten laut Angaben von Ratspräsident Charles Michel schon bei 270 Milliarden Euro. Wie Michel am gestrigen Donnerstag auf der Jahrestagung der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) mitteilte, lag der Betrag, der im vergangenen Jahr alleine für Rüstungsinvestitionen ausgegeben wurde, bei 60 Milliarden Euro. Das bedeute, „dass wir in den nächsten zehn Jahren mindestens 600 Milliarden Euro investieren können“, um Kriegsgerät zu entwickeln und zu produzieren, hielt Michel fest.[5] Mit 600 Milliarden Euro könne man „großartige Dinge tun“: „Das kann und sollte ein Wendepunkt sein.“ Michel plädierte darüber hinaus dafür, es nicht bei dieser Summe zu belassen. Um „unsere technologische und industrielle Basis“ auf dem Sektor der Rüstungsindustrie zu stärken, sprach sich Michel für die Einführung von „europäischen Verteidigungsbonds“ aus.

Vorbild Covid-19-Wiederaufbaufonds

Michels Vorschlag knüpft an einen Vorstoß von Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas an. Kallas hatte auf dem jüngsten EU-Gipfel dafür plädiert, eigens einen EU-Aufrüstungsfonds aufzulegen – und zwar nach dem Vorbild des Covid-19-Wiederaufbauprogramms „Next Generation EU“. Der Fonds ist Teil einer umfassenden Militarisierungsoffensive; Kallas will durchsetzen, dass die Aufrüstung während der Amstzeit der nächsten EU-Kommission nach der Europawahl im Juni 2024 zu einer der „drei obersten Prioritäten der EU“ aufgewertet wird.[6] Ein genaues Konzept für den Aufrüstungsfonds liegt noch nicht vor; auch wird bisher noch keine konkrete Summe dafür genannt. „Next Generation EU“ belief sich auf 750 Milliarden Euro; über den Aufrüstungsfonds heißt es, es sei sicherlich „ein dreistelliger Milliardenbetrag nötig“.[7] Die Bundesregierung lässt erkennen, sie sei „nicht grundsätzlich“ gegen das Vorhaben. Es müsse lediglich verhindert werden, dass einzelne EU-Staaten ihre Haushalte entlasteten, indem sie ihre Militärausgaben faktisch auf die EU-Ebene verschöben. Sollte es irgendwann gelingen, einheitliche EU-Streitkräfte zu etablieren, dann spreche ohnehin überhaupt nichts dagegen, sie aus gemeinsamen EU-Mitteln zu finanzieren, werden Kreise aus dem Berliner Kanzleramt zitiert.

Feiertage streichen

Ein neuer Vorschlag zur Aufstockung des deutschen Militärhaushalts kommt unterdessen aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Deren Direktor Guntram Wolff schrieb zu Wochenbeginn in einem Beitrag für das Handelsblatt, die Bundesrepublik werde „zwingend wesentlich mehr für ihre eigene Verteidigungsfähigkeit und die Unterstützung der Ukraine ausgeben müssen“.[8] Die „damit einhergehende Erhöhung der Staatsausgaben“ sei „strukturell, das heißt wahrscheinlich über Jahrzehnte, notwendig“. Wolff geht von einem Betrag in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Ihm zufolge müssen darüber hinaus weitere 0,5 Prozent „für die grüne Transformation“ eingeplant werden. Um „diese langfristig notwendigen zusätzlichen Belastungen von fast einem Prozentpunkt“ des Bruttoinlandsprodukts stemmen zu können, könne man ganz einfach zwei Feiertage abschaffen. Dänemark etwa habe dies schon getan und, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen, den „seit 1686 existierenden ... ‘Store Bededag‘“ gestrichen. Dies sei ohnehin recht angebracht, da Deutschland laut Daten der OECD „bei der effektiv geleisteten Jahresarbeitszeit“ im EU-Vergleich „eher im unteren Bereich“ liege: „So arbeiten Deutsche mit 1.341 Arbeitsstunden pro Jahr 150 Stunden weniger als Franzosen und sogar 353 Stunden weniger als Italiener.“[9]

„Gemeinsamer Koffer mit rotem Knopf“

Während die Debatte um die Finanzierung rasant steigender Wehrhaushalte andauert, schlägt ein im Berliner Establishment einflussreicher Publizist eine nukleare Bewaffnung der EU vor. Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler fordert in einem aktuellen Interview: „Europa muss atomare Fähigkeiten aufbauen“.[10] Zwar habe Großbritannien „Atom-U-Boote, Frankreich die Bombe“; doch könne man nicht sicher sein, dass sie sie einsetzen würden, um „Litauen oder Polen zu schützen“. Man sei bloß unangreifbar, wenn man „bis an die Zähne bewaffnet“ sei, wird Münkler zitiert. Der Politikwissenschaftler fordert: „Wir brauchen einen gemeinsamen Koffer mit rotem Knopf, der zwischen großen EU-Ländern wandert.“

[1] Jörg Fleischer: Verteidigungsetat 2024 wächst um 1,7 Milliarden Euro – NATO-Quote wird erreicht. bmvg.de 06.07.2023.

[2] Kriegstüchtig, dabei bleibt er. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.11.2023.

[3] S. dazu „Deutschland kriegstauglich machen“ und „Kriegstüchtigkeit“ als Handlungsmaxime.

[4] Alexandra Brzozowski, Aurélie Pugnet: Commission chief: EU’s defence strategy ‘incomplete’ without Ukraine. euractiv.com 30.11.2023.

[5] „A European Defence for our Geopolitical Union”: speech by President Charles Michel at the EDA annual conference. consilium.europa.eu 30.11.2023.

[6], [7] Martin Greive, Moritz Koch, Annett Meiritz: Europa diskutiert über einen milliardenschweren Militärfonds. handelsblatt.com 27.11.2023.

[8], [9] Guntram Wolff: Deutschland sollte zwei Feiertage streichen. handelsblatt.com 28.11.2023.

[10] Politologe Herfried Münkler rät Europa zur atomaren Aufrüstung. spiegel.de 29.11.2023. S. auch Ein Nuklearschild für die EU.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9421

30.11.2023

Schlagzeile

Info:

30.11.2023

Wird der Krieg in der Ukraine mit einem Friedensvertrag enden? RT's "Cross Talk" vom 29. November

seniora.org, 30. November 2023, Von Gilbert Doctorow 29.11.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

In der heute im Internet veröffentlichten Sendung "Cross Talk" wurde ein kürzlich veröffentlichter Aufsatz des Professors für Politikwissenschaft der University of Rhode Island, Nicolai Petro, diskutiert, in dem er und sein Mitautor Ted Snider darlegen, wie ein Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine aussehen könnte.

Zugang über https://gilbertdoctorow.com/

Der link zu dem Artikel von Nicolai Petro, veröffentlicht bei antiwar.com, ist hier:

https://original.antiwar.com/Nicolai_Petro/2023/11/16/whats-next-for-ukraine-the-outlines-of-a-peaceful-settlement/

Ich habe mich sehr gefreut, als ich eingeladen wurde, Nicolais Diskussionspartner bei RT zu sein, denn vor fast anderthalb Jahren war ich sein Mitautor bei einer ähnlichen Übung. Unser Artikel wurde am 11. Juni 2022 auf der Website von The National Interest veröffentlicht.

https://nationalinterest.org/feature/building-lasting-settlement-ukraine-202920

Im Juni 2022 war der Krieg gerade einmal drei Monate alt, und es gab viele Unbekannte, abgesehen von der Tatsache, dass der Krieg tödlich war und bereits viele Witwen und Waisen auf beiden Seiten sowie enorme materielle Schäden an der zivilen Infrastruktur hinterlassen hatte. Die Auswirkungen der "höllischen Sanktionen", die die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten gegen Russland verhängten, waren noch sehr vorläufig und unklar. Und das nur zwei Monate, nachdem die beiden Seiten scheinbar kurz davor standen, sich auf eine Beendigung der Feindseligkeiten zu einigen, deren wichtigstes Prinzip es war, dass die Ukraine niemals der NATO beitritt. Heute wissen wir genau, dass es äußere Mächte waren, nämlich die Vereinigten Staaten, die mit Unterstützung des Vereinigten Königreichs die ursprüngliche russisch-ukrainische Vereinbarung zunichte machten, indem sie sich für einen Krieg zur Befreiung aller von Russland besetzten ukrainischen Gebiete mit Hilfe der westlichen Verbündeten aussprachen.

Doch dieses unüberwindbare Hindernis war im Juni 2022 noch nicht bekannt, und in der damaligen Situation schloss ich mich mit Begeisterung Nicolais Forderung nach einem Friedensabkommen an, das einer Pattsituation angemessen ist und uns alle vor einer Eskalation zu einem weitaus gefährlicheren Krieg auf europäischer, wenn nicht gar globaler Ebene schützen würde. In dem Aufsatz wird davon ausgegangen, dass die Krim ein für alle Mal als russisch anerkannt wird, dass aber das Schicksal von Noworossija, d.h. der Oblaste Donezk, Lugansk, Saporischschje und Cherson, ausgesetzt wird und bis zu einem Referendum in ferner Zukunft, d.h. in 10 oder 20 Jahren, in russischer Hand bleibt. Das würde allen Seiten Zeit geben, sich zu beruhigen. Die Ukraine würde der Europäischen Union beitreten und ihre Wirtschaft würde wachsen, was sie für die Bewohner von Noworossija zu einem späteren Zeitpunkt attraktiv machen könnte. In der Zwischenzeit könnte man von Russland erwarten, dass es sein Bestes tut, um den Wohlstand dieser Oblaste zu sichern, damit sie bei der nächsten Abstimmung für den Verbleib in der Föderation stimmen.

Ich werde jetzt kein Urteil über die Vorzüge unseres Vorschlags vom Juni 2022 fällen. Aber ich kann ohne zu zögern sagen, dass die grundlegenden Konzepte in diesem Artikel heute völlig unrealistisch sind. Auch wenn in Washington und Brüssel davon die Rede ist, dass der Krieg in der Ukraine in eine Sackgasse geraten sei, so bezieht sich diese Beschreibung doch nur auf den Stand der Dinge auf beiden Seiten. Ja, die Konfrontationslinie hat sich in den letzten sechs Monaten kaum bewegt.

Wie jedoch einige westliche Militärexperten inzwischen erkannt haben, führen die Russen einen Zermürbungskrieg und keinen Krieg der territorialen Expansion. Ihre Strategie entspricht den Lehren von Clausewitz, wonach sich alles andere von selbst ergibt, wenn man die menschlichen und materiellen Ressourcen des Gegners für den Krieg zerstört. In diesem Sinne haben die russischen Streitkräfte die menschlichen Reserven, die Kiew zur Verfügung stehen, nahezu erschöpft und sind bereit, eine eigene Großoffensive zu starten.

Die russischen Eliten sind sich dieser Tatsachen bewusst und wehren sich vehement dagegen, den Krieg mit einem Waffenstillstand zu beenden, der das Kiewer Regime unangetastet lässt.

Aus all diesen Gründen hat es mich überrascht, dass Nicolai Petro in seinem jüngsten Artikel darauf beharrt, ein Ende des Konflikts vorzuschlagen, das das Schicksal von Noworossija in der Schwebe lässt, bis Referenden unter Aufsicht der Vereinten Nationen oder einer anderen internationalen Organisation abgehalten werden. Darüber hinaus geht er sogar noch weiter in eine Richtung, die die Russen als höchst anstößig empfinden würden, nämlich die Verwendung des derzeit im Westen eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Finanzierung der Sanierung ukrainischer Provinzen. Das klingt sehr nach der Forderung nach "Reparationen", die wir jetzt aus Kiew hören, und wie die Russen anmerken, sind es die Verlierer, die Reparationen zahlen, nicht die Gewinner.

Meine Position entwickelt sich in dem Maße weiter, in dem die Führungsposition der Russen vor Ort immer deutlicher wird und das schwankende Engagement des Westens für die weitere Unterstützung der Ukraine mehr und mehr als selbstverständlich anerkannt wird. Ich bin der Meinung, dass Russland die Feindseligkeiten nicht einstellen wird, wenn es Washington passt, um den Bedürfnissen des Präsidentschaftswahlkampfes gerecht zu werden oder um eine vorübergehende Umlenkung der militärischen Mittel und der Aufmerksamkeit Washingtons auf den Nahen Osten zu ermöglichen. Die Russen wollen eine endgültige Lösung für das Ukraine-Problem und nicht eine vorübergehende Lösung, die in fünf Jahren nicht mehr funktioniert, so dass ein wieder aufgerüstetes Kiew einen noch bösartigeren Krieg beginnen kann.

Russland braucht keinen Friedensvertrag, wenn es ihm gelingt, Charkow und Cherson zurückzuerobern und in etwas fernerer Zukunft Odessa und die Schwarzmeeranrainer bis nach Transnistrien einzunehmen. Dieses Szenario ist durchaus möglich. Indem es die Ukraine auf diese Weise zurückdrängt, wird Russland ausreichend für seine eigenen Sicherheitsbedürfnisse sorgen. Die Rumpfukraine wird ein gescheiterter Staat sein, dem man den Beitritt zur Europäischen Union gestatten kann, wo er jahrzehntelang um umfangreiche finanzielle Unterstützung nachsuchen wird. Die Rumpf-Ukraine kann sogar in die NATO aufgenommen werden, was aus russischer Sicht für eine gewisse Disziplin sorgen und Versuche verhindern könnte, wahnsinnige revanchistische Provokationen durchzuführen, die Kiew, sich selbst überlassen, planen könnte.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4773&mailid=2026

30.11.2023

Putin über die Bundesregierung „Die ganze Welt lacht über sie“

anti-spiegel.ru, 30. November 2023 12:04 Uhr, von Anti-Spiegel

Bei einem Treffen mit jungen Wissenschaftlern hat Präsident Putin sich so deutlich wie bisher noch nie über die deutsche Bundesregierung geäußert.

Ich weise immer wieder darauf hin, dass es ausgesprochen interessant ist, sich auch bei Medien außerhalb der westlichen Medienblase zu informieren. Dass die aktuelle Bundesregierung international nicht ernst genommen wird, dass sogar über sie gelacht wird, habe ich immer wieder erwähnt. Gründe gibt es ja auch genug.

Da ist die aus dem Völkerrecht kommende, aber nichts von ihm verstehende Baerbock, die von 360-Grand-Wendungen fabuliert, Russland im Nebensatz den Krieg erklärt, von Ländern faselt, die hunderttausende Kilometer entfernt und so weiter. Die Dame lässt keine Gelegenheit aus, der Welt ihre mangelnde Bildung und geballte Inkompetenz vorzuführen.

Da ist Scholz, der offenkundig eine Marionette ist, weil er wegen seiner vielen Korruptionsskandale lenkbar ist. Sein Schweigen zu Nord Stream wird außerhalb der westlichen Medienblase, wo es kaum Zweifel an der US-amerikanischen Täterschaft gibt, mit ungläubigem Staunen zur Kenntnis genommen. Und international hat er Deutschland zusammen mit Baerbock in die Isolation geführt, denn von der früheren deutschen Stärke, bei internationalen Krisen eigene Lösungs- und Kompromissvorschläge zu bieten, ist nichts mehr übrig. Die heutige Bundesregierung folgt blind den USA, weshalb in der internationalen Politik mehr einen Sinn darin sieht, ernsthaft mit Deutschland zu reden – da kann man auch direkt in Washington anrufen.

Von Habeck, dem Kinderbuchautor, der von Wirtschaft so wenig Ahnung hat, dass er nicht einmal weiß, was eine Insolvenz ist, gar nicht zu reden. Dieser Hampelmann darf während der größter Wirtschaftskrise in Deutschland seit dem Krieg den Wirtschaftsminister spielen und das Ergebnis, die regelrecht planmäßige Deindustrialisierung Deutschlands, wird weltweit kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen.

Der russische Präsident Putin ist bekannt dafür, sich sehr diplomatisch auszudrücken und vor allem dafür, dass er nicht negativ über Politiker aus anderen Staaten spricht. Selbst über Obama, mit dem ihn, soweit bekannt, eine persönliche und gegenseitige Antipathie verband, hat Putin sich nie negativ geäußert.

Daher ist es bemerkenswert, dass Putin sich nun öffentlich über die deutsche Bundesregierung geäußert hat. Putin hat gesagt, dass die Mitglieder der deutschen Regierung „offensichtlich nicht über eine ausreichende berufliche Ausbildung verfügen, um qualitativ hochwertige professionelle Entscheidungen zu treffen“, und dass es allgemein bekannt ist, dass die ganze Welt über die Chaostruppe in Berlin lacht.

Ich habe den Teil der Diskussion mit jungen russischen Wissenschaftlern übersetzt, in dem Putin die entsprechende Aussage gemacht hat.

Beginn der Übersetzung:

Wir haben billige Energieträger, die Primärquelle ist billig, was alles billiger macht. Dazu gehören Metalle, Düngemittel – alles, was einen wesentlichen Teil unserer Exporte ausmacht, alles ist billiger als bei denen. Und sie wollen dieses Problem der Wettbewerbsfähigkeit mit Hilfe von administrativen Manipulationen für sich lösen.

Aber hier tauchen die heutigen Probleme auf. Erstens schränken sie ihre eigenen Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit uns ein. Europa schneidet sich selbst von der Quelle billiger Energie ab, oder das machen ihre Verbündeten aus den USA und schneiden sie aus politischen Gründen von unseren billigen Primärenergiequellen ab, oder sie sprengen einfach Gaspipelines oder schließen sie.

Polen hat einfach die Jamal-Europa-Pipeline, die nach Deutschland führt, stillgelegt. Die Ukraine hat einfach eines der Systeme, eines ist noch in Betrieb, geschlossen. Die Ukraine bekommt Geld aus Europa, aus Deutschland, unter anderem für Waffen, Renten, Sozialleistungen und Gehälter, aber vom russische Gas, das die Deutschen brauchen, werden sie abgeschnitten. Und die Deutschen schlucken das alles, weil sie keine Souveränität haben und einige Regierungsmitglieder offensichtlich nicht über eine ausreichende berufliche Ausbildung verfügen, um qualitativ hochwertige professionelle Entscheidungen zu treffen.

Das ist bekannt, die ganze Welt lacht über sie, ich will jetzt keine Namen nennen, aber die ganze Welt lacht wirklich über sie. Aber damit müssen sie leben.

Ende der Übersetzung

In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich direkt hier über den Verlag bestellbar.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

108 Antworten

detweb1000 sagt:
30. November 2023 um 12:46 Uhr
da kann man nichts mehr dazu ergänzen.
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1. heziegel sagt:
  30. November 2023 um 15:50 Uhr
  Die deutschen Politiker machen nur ihren Job. Bei den Journalisten der Massenmedien das Selbe. Sollte einer der Politiker (Bernd Lucke)oder Journalisten (Frieder Wagner-Todesstaub) aus der Reihe tanzen oder nicht passen, dann verschwindet er ganz schnell.
  Es spielt keine Rolle ob jemand lacht oder nicht. Jelzin oder Selenski machen das was von ihnen verlangt wird. Putin lässt man machen. Sonst würde ja der Feind abhanden kommen.
  Kritische Berichte erscheinen nur wenn es gewollt ist.
  In wenigen Sekunden wird es hier erklärt:https://www.youtube.com/watch?v=g2_Fnmd47Po
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  1. Tetzlaff sagt:
    30. November 2023 um 17:46 Uhr
    Danke für den Link.
    Die haben die Leute im Laufe der Jahre vollverblödet.
    Reihenhaus, Golf, Urlaub auf Malle.
    Karneval,Fussball,Karnickelzuchtverein, und Fusel aller Artin allen Lebenslagen…
    Erich Weinert 1930
    FERIENTAG EINES UNPOLITISCHEN (1930)
    Der Postbeamte Emil Pelle
    hat eine Laubenlandparzelle,
    wo er nach Feierabend gräbt
    und auch die Urlaubszeit verlebt.
    Ein Sommerläubchen mit Tapete,
    ein Stallgebäude, Blumenbeete,
    hübsch eingefaßt mit frischem Kies,
    sind Pelles Sommerparadies.
    Zwar ist das Paradies recht enge
    mit fünfzehn Meter Seitenlänge;
    doch pflanzt er seinen Blumenpott
    so würdig wie der liebe Gott.
    Im Hintergrund der lausch’gen Laube
    kampieren Huhn, Kanin und Taube
    und liefern hochprozent’gen Mist,
    der für die Beete nutzbar ist.
    Frühmorgens schweift er durchs Gelände
    und füttert seine Viehbestände.
    Dann polkt er am Gemüsebeet,
    wo er Diverses ausgesät.
    Dann hält er auf dem Klappgestühle
    sein Mittagsschläfchen in der Kühle,
    Und nachmittags, so gegen drei,
    kommt die Kaninchenzüchterei.
    Auf einem Bänkchen unter Eichen,
    die noch nicht ganz darüber reichen,
    sitzt er, bis daß die Sonne sinkt,
    wobei er seinen Kaffee trinkt.
    Und friedlich in der Abendröte
    beplätschert er die Blumenbeete
    und macht die Hühnerklappe zu,
    dann kommt die Feierabendruh.
    Er denkt: Was kann mich noch gefährden
    Hier ist mein Himmel auf der Erden!
    Ach, so ein Abend mit Musik,
    da braucht man keine Politik!
    Die wirkt nur störend in den Ferien,
    wozu sind denn die Ministerien?
    Die sind doch dafür angestellt,
    und noch dazu für unser Geld,
    Ein jeder hat sein Glück zu zimmern.
    Was soll ich mich um andre kümmern?
    Und friedlich wie ein Patriarch
    beginnt Herr Pelle seinen Schnarch.
    3Jahre später war der Schnarch zu Ende.
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VladTepes sagt:
30. November 2023 um 12:46 Uhr
Naja – dieses Kasperle-Theater da in Berlin „Regierung“ zu nennen ist schon ein starkes Stück…????????
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1. Rolf Graefe sagt:
  1. Dezember 2023 um 06:44 Uhr
  Das ist richtig!
  Ich möchte aber noch eine Ergänzung anbringen:
  Die Masse der Bürger der BRD als „deutsches Volk“ zu bezeichnen ist ebenfalls sehr fragwürdig. Ich zähle mich als Deutscher auch dazu …
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  1. VladTepes sagt:
    1. Dezember 2023 um 09:09 Uhr
    Berlin – Provinzverwaltung
    Brüssel – Kolonialverwaltung
    …und – ich wäre gern stolz gewesen auf mein Geburtsland – auf meine Staatsbürgerschaft, auf die Geschichte, die Kultur, die Leistungen – doch bei jedem noch so kleinem akustischem Signal diesbezüglich wurde man sofort als Nazi beschimpft – doch das wieder geradezubiegen obliegt eben dieser Masse des Volkes!
    Und zwar pronto, konsequent und ohne falsches Mitleid!
    ????????
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Phantom8 sagt:
30. November 2023 um 12:47 Uhr
„den deutschen Regierenden haben mangelnde Bildung und geballte Inkompetenz vorzuführen“
Das ist eine offensichtliche reale Tatsache, zudem kommt hinzu dass deren IQ weit weit entfernt (tausende von Kilometern) unterhalb der Winter-Außentemperatur anzusetzen ist, wenn überhaupt ????????????
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Mx Nx sagt:
30. November 2023 um 12:49 Uhr
aber schlimmer als eine Clownstruppe in Berlin ist der Michl der sich diese bieten lässt. Den Politikern kann man keinen Vorwurf machen wenn sie korrupt und kriminell sind. Den Vorwurf muss man an die richten, die sich das gefallen lassen
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1. cortomaltese sagt:
  30. November 2023 um 13:14 Uhr
  Das ist der Fehler der vielgelobten Demokratie, in der die blöde Masse alle ins Verderben reißt.
  Wenn der Großteil des Volkes saublöd ist, keine Ahnung hat und immer dieselben wählt, was soll man dann machen?
  Jetzt führen auf einmal wieder die Schwarzen in den Umfragen, nur weil sie in Opposition sind, wie total behämmert ist das denn?
  Die Demokratie ist das Werkzeug, das tumbe, verkommene Mittelmaß zum Standard zu machen …
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  1. Mx Nx sagt:
    30. November 2023 um 13:18 Uhr
    jeder bekommt die Regierung die zu ihm passt. Und wenn die Almans in der Masse an Verblödung leiden, wieso sollte sich das nicht in deren Herrscher widerspiegeln?
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    1. паровоз ИС20 578 sagt:
      30. November 2023 um 16:08 Uhr
      Unser Regime ist selbst nach westlichen Verhältnissen ungewöhnlich kretinös, und hat immer noch eine gute Zustimmung. Da Scholz das, was die Wähler*innen wünschen, nicht liefern kann – niemand kann das – geht deren Gunst nun zu Kiesewetter und Merz.
      Sie wollen die Russen besiegen und die „europäische Überlegenheit“ sichern, an der Führung der Welt teilnehmen, mittels Voodoo-Ökonomik aus den Rohstoffen und Produkten anderer Länder ihren Wohlstand schöpfen. Diese Zeiten sind vorbei.
      Es ist diese spezielle Verblödung, die aus Hybris und Realitätsverlust folgt. An den Smartphones, Westmedien oder dem Einfluß der USA liegt es nicht. Die gibt es fast überall, und Asien und Afrika bringen derweil ausgezeichnete Staatsmänner in Serie hervor.
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  2. triple-delta sagt:
    30. November 2023 um 16:40 Uhr
    Das hat mit „Demokratie“ nichts zu tun. Bis ’45 war der geistige Zustand des deutschen Volkes genau der gleiche und es herrschte eine faschistische Diktatur.
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2. Maskete sagt:
  30. November 2023 um 13:25 Uhr
  Wie wahr, wie wahr, „Mix Nix“!
  Die herrschenden Idioten kommen IMMER aus den Reihen der Idiotenmasse! Sie sind wie sie und umgekehrt. Daher hat ein Nichtidiot auch weder Mitleid mit den einen noch den anderen, wenn es ihnen an den Kragen geht. Man versucht zwar, sogar die Idioten vor sich selbst zu retten, so es im EInzelfall möglich ist, aber ansonsten ist es weise, sie sich selbst zu überlassen, auch wenn das beinhaltet, kollektiv in die Auslöschung zu marschieren. Laßt sie laufen! Überdauert das selbst, all Ihr Nichtidioten. Nach der Katastrophe kommen dann die Zeiten, wo Ihr das Sagen haben werdet. Und Idioten kann man, wenn man selbst das Sagen hat, auch umprogrammieren, hin zu zumindest erträglichen Wesen!
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  1. Ricoppp32 sagt:
    30. November 2023 um 14:17 Uhr
    Auch hier kann ich nur zustimmen. Die Zeit noch etwas mit Worten ändern zu können ist vorbei. Der Sack ist zu, der Drops gelutscht.
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    1. Nobbi62 sagt:
      30. November 2023 um 17:14 Uhr
      Rico , setz die Schlaftabletten ab und hole Deine 1871-Fahne wieder aus dem Keller !
      Im Laufe des nächsten Jahr 2024 , oder bis spätestens 6. Januar 2025 könntest Du das Teil wieder gebrauchen .
      Kündige deine Therapie und sieh zu das Du wieder in der Realität landest , die aufgewachten Schlafschafe sind kein Umgang für Dich !
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  2. Rosendorn sagt:
    30. November 2023 um 14:54 Uhr
    Maskete, „nach der Katastrophe…“? Wer ist „ihr“???
    Ja, durch die Naturkatastrophe, die den letzten Krieg beendet, wird der Dämon ausgetrieben aus den Menschen, aber der kommt 7fach verstärkt zurück für 42 Monate..; http://www.vitaswing.de/index.htm
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3. Ricoppp32 sagt:
  30. November 2023 um 14:15 Uhr
  100% Zustimmung!
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Mx Nx sagt:
30. November 2023 um 13:14 Uhr
als Deutscher kann man jetzt genießen was man gewählt hat!!!
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Maskete sagt:
30. November 2023 um 13:20 Uhr
Eine schwache Regierung, sprich: von hauptsächlich und hauptamtlich Schwachköpfen gelaufen, ist im Interesse spezieller Interessengruppen, die selbst gern herrschen und alles und jeden beherrschen wollen, aber nicht so ohne weiteres als Regierung hinter der Schwachkopfregierung in Erscheinung treten können und dies auch nicht wollen, denn sie haben eines schon mal gelernt aus der Geschichte mit dem damals herrschenden ADEL, der dann geköpft wurde, anstatt vorgeschobene Schwachköpfe am Haken der Schattenregierung im Falle des Falles geköpft zu bekommen: Nicht in Erscheinung treten als die wahren Mächtigen!
Na ja, diese Rechnung wird natürlich auch nicht aufgehen, denn wir Menschen wissen ja nicht erst seit gestern über solche Schattenherrscher. Die meisten sind auch namentlich bekannt, allerdings gegenwärtig zu gut abgeschirmt. Man kann nicht ohne weiteres an sie physisch herankommen. ABER auch das wird nicht von Dauer sein und dann rollen wieder die RICHTIGEN Köpfe. Man nennt das Revolution!
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1. Mx Nx sagt:
  30. November 2023 um 14:14 Uhr
  eine Revolution wird es in Hans-Wurstien erst geben wenn der Michl das passende Antragsformular dazu vom Amt bekommt
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  1. Ricoppp32 sagt:
    30. November 2023 um 14:28 Uhr
    Im Grunde Richtig Mx Nx. Aber nicht zu Ende gedacht.
    Die Revolution WIRD KOMMEN.
    Warum? Weil sie ein fester Bestandteil des Plans eben jener Schattenherscher ist (Thema Schwabs „kontrolliertes Chaos“). denn die bestehenden Machtstrukturen müssen zerschlagen werden, damit Chaos herrscht und die Überlebenden um Hilfe flehen. Sie müssen bereit gemacht werden, alles zu akzeptieren, famit sie weiterleben dürfen.
    Die einzige Chance hier sehe ich tatsächlich nur da, dass diese „gewollte Revolution“…, dieses „kontrollierte Chaos“ so drastisch und unkontrollierbar wird, dass Ihr Plan mit ihnen untergeht. Wenn die Menschen dann erkennen und AUCH AKZEPTIEREN, dass niemand anderes kommen wird um sie „zu retten“…, DANN werden sie wieder damit beginnen sich selbst zu helfen. Aber eben dummerweise erst dann.
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    1. Rosendorn sagt:
      30. November 2023 um 14:56 Uhr
      Doch, Jesus Christus kommt, nur Er ist Heiland und Erlöser!
      Vorher kommt für 42 Monate der Anti-Christ, erinnert das.
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      1. Stop Bush and Clinton sagt:
        30. November 2023 um 16:33 Uhr
        Biden ist schon länger als 42 Monate da…
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        Greyjoy sagt:
        30. November 2023 um 20:44 Uhr
        Der Antichrist wird als solcher nicht zu erkennen sein, im Gegenteil, er wird als Heiland hofiert werden..
        Also fällt Biden schonmal raus..
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        Stop Bush and Clinton sagt:
        30. November 2023 um 22:59 Uhr
        Um zu sehen, wie Biden als Heiland hofiert wird, muss man nur den Spiegel lesen oder ARD und ZDF schauen…
        Ausser Biden kämen dann noch Obama und Baer*inbock*oderziege in Frage, aber die sind auch schon länger als 42 Monate da. Die Prophezeihung stimmt nicht.
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        Rosendorn sagt:
        1. Dezember 2023 um 08:18 Uhr
        Doch, speziell DIESE Prophezeiung, die Offenbarung an Johannes, stimmt. Offenbarung 13 bezieht sich auf die letzten 42 Monate auf dieser alten Erde, und sie ist für uns aufgeschrieben worden. Satan kommt NACH dem Krieg und der ihn beendenden Naturkatastrophe (6. Siegel), er verbindet sich mit einem fleischlichen Menschen, hat ja jetzt gemerkt, dass es nicht durch Zwang und Gewalt geht, also wird er getreu der Schrift den Verführer spielen müssen, zumindest ein Stück Brot hinhalten müssen (kaufen und verkaufen nur für Gechippte…). Dauert noch ein bisschen, etwas Geduld, und lasst euch nicht verführen
        Rosendorn sagt:
        1. Dezember 2023 um 08:12 Uhr
        Genau, Greyjoy, der Teufel wird behaupten, er wäre Gott (Offenbarung 13). Deshalb können wir das vorher den Menschen ankündigen, denn am Anfang wird Satan die Menschen blenden; ähnlich wie mit der Genmutierenden Giftspritze, von der behauptet wurde (und wird), es sei eine „Impfung“, GUTE Medizin also!
        Erst später werden die Menschen das Böse erkennen, dann wird es für viele zu spät sein…–aber CHRISTUS rettet noch in letzter Sekunde, wenn die Gechippten dann noch die Kraft zur Anrufung finden könnten!
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    2. паровоз ИС20 578 sagt:
      30. November 2023 um 16:41 Uhr
      Die Herrschaft dieser „Schattenherrscher“ ist doch arg geschwächt. Was immer sie versuchen, geht schief. In den USA ist ihre Herrlichkeit vom Trumpismus bedroht, in Asien haben sie nur noch wenig zu melden, in Afrika fliegen sie Land für Land heraus.
      Bleiben die EU-Zentrale, EU-Präsident*innen wie Sandu, Surabischwili, Paschinjan, Zelensky, und vor allem Deutschland.
      Eine Revolution des „kontrollierten Chaos“ in Deutschland würde für die Außenwelt wenig bedeuten. Wir würden von einem internationalen Gefahrenherd zu einem lokalen Krisenherd, der zu befrieden wäre, mehr nicht.
      Wie es aussieht, wird unsere Zukunft mittelfristig von der Kommunistischen Partei Chinas in Zhongnanhai entschieden werden. Wir bekommen dann wieder Volkseigene Betriebe, zunächst allerdings chinesische wie CRRC.
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      1. leshrai sagt:
        30. November 2023 um 20:41 Uhr
        * wird in Zukunft wieder verboten . du bist eingeknickt und nicht auf den neusten Stand
        Zum Antworten anmelden
    3. triple-delta sagt:
      30. November 2023 um 16:41 Uhr
      Eine Revolution ist immer eine Höherentwicklung. Wenn das Finanzkapital die Herrschaft übernimmt, heisst das Faschismus und ist eine offene Diktatur.
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Evamaria sagt:
30. November 2023 um 13:28 Uhr
Gut almintierte ist diese „Muppetshow“ allemal.
Etwa 10.600 Euro „Abgeordnetenentschädigung“ erhält ein Mitglied des Bundestages pro Monat
vom Steuerzahler (zuzüglich zahlreicher Pauschalen).
Zusätzlich sind die Parlamentarier von Rentenbeiträgen befreit.
Noch mehr Gehalt kassieren die Minister auf der Regierungsbank: rund 16.800 Euro monatlich zuzüglich einer halben Abgeordnetendiät.
Ein Gutes hat es jedoch: Deutschland wird jetzt so schnell nicht mehr am Hindukush verteidigt.
Das mit dem Krieg führen rund um den Globus, hat sich hoffentlich jetzt endlich bis auf weiteres erledigt.
Der erhobene Zeigefinger bzw. das Einmischen in anderer Länder Angelegenheiten auch.
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1. Evamaria sagt:
  30. November 2023 um 13:29 Uhr
  alimentiert
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Anerstefka sagt:
30. November 2023 um 13:50 Uhr
Wenn Deutschland ein unabhängiger Staat wäre, könnte man dies so stehen lassen! In der Realität sitzt aber unter dem Schreibtisch des Stellvertreters von Joe Biden in Deutschland u. bittet darum das Deutschland LNG doch etwas günstiger bekommt !Das auch er ein wenig an seine Bevölkerung denken muss.
Das die USA doch ein paar Ct bez. wenn sie in Deutschland die Menschen in Europa total überwacht. (Internetknotenpunkt in Frankfurt) nicht nur per Echelon .
In vier Wochen fällt der Preisdeckel Erdgas / Strom weg. um den Strom für die Industrie billiger abgeben zu können! Keine Ahnung Ob danach für Otto- Normalverbraucher etwas besser wird? Ahnung ob Fr. von der Leyen im Juni (EU- Wahl) eine bittere Niederlage erlebt!
Nun ja die da in Brüssel /Straßbourg leben in ihrer eigenen Welt mit ihrer Lobbyisten Usw,
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Wolfgang Letz sagt:
30. November 2023 um 13:53 Uhr
Zitat: >>Dieser Hampelmann darf während der größter Wirtschaftskrise in Deutschland seit dem Krieg den Wirtschaftsminister spielen <<
muß richtig heißen:
…….während der größten wirtschaftlichen Krise, die dieser Hampelmann selbst verschuldet hat…..
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mechter sagt:
30. November 2023 um 14:05 Uhr
Frank-Walter Steinmeier, Guantanamo-Relativierer und Israel-Besatzer-Unterstützer („Unsere Solidarität mit Israel gilt“), fand sich nicht in der Lage, in Qatar eigenständig die Treppe seines Staatsfliegers zu benutzen, wie seinerzeit Annalena „Keiner da?!“ Baerbock in Indien, sondern harrte 30 Min. aus ob der Dinge, die da kommen. Oder auch nicht.
No Qatari official showed up to pick him up from the airport.
Germany, zero points.
https://www.albawaba.com/node/german-president-awaits-30-minutes-plane-tarmac-qatar-1543577
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Rukhana sagt:
30. November 2023 um 14:09 Uhr
folgende Worte Putins halte ich – wie Herr Röper bereits schrieb – für außergewöhnlich offen :
“ Und die Deutschen schlucken das alles, weil sie keine Souveränität haben und einige Regierungsmitglieder offensichtlich nicht über eine ausreichende berufliche Ausbildung verfügen, um qualitativ hochwertige professionelle Entscheidungen zu treffen.“
M.E. hat Putin erstmalig die Deutschen offiziell als nicht souverän bezeichnet, und deutliche Hinweise auf die USA als Quasi-Regierung gegeben.
Ich sehe eine Zäsur im Sinne einer weiteren Einschränkung der staatlichen Souveränität DEs ab dem Jahr 2003, als Kanzler Schröder DEs Teilnahme am Irak-Krieg abgelehnt hat. Er wurde mit Hilfe der MSM von der Merkel-Opposition dafür zerrissen: „DE ist total isoliert !“. Es gab vermutlich auch in der SPD Opposition vom Seeheimer Kreis und Transatlantikern. Die BT-Wahl in 2005 hat keinen haushohen Unionssieg gebracht, nur ein Prozent oder vier BT-Mandate mehr als SPD. Union und FDP hatten keine Mehrheit. SPD, Grüne und FDP schon. Sogar eine SPD-Grüne-PDS hätte Mehrheit ! Auch Schröders selbstgewählte Blockade der PDS und sein Ego haben die GroKo ermöglicht, mit ihr beschleunigte sich der Abstieg und Verfall DEs. Vermutlich wurden US-Lobbyisten über Grenzen der etablierten Parteien hinweg aktiviert, um den ungehorsamen „souveränen“ Schröder unbedingt abzuservieren.
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1. Mercyless sagt:
  30. November 2023 um 16:49 Uhr
  Und warum sind die Ansichten des russischen Diktators in dieser Hinsicht von Relevanz?
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  1. паровоз ИС20 578 sagt:
    30. November 2023 um 18:33 Uhr
    Vom Volk direkt gewählter Präsident eines souveränen Landes = Diktator.
    Wegen dieses EU-Sprechs werden wir ja nicht mehr ernst genommen.
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    1. leshrai sagt:
      30. November 2023 um 20:41 Uhr
      * wird in Zukunft wieder verboten . du bist eingeknickt und nicht auf den neusten Stand
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  2. qwertz sagt:
    30. November 2023 um 18:40 Uhr
    Ganz einfach weil er eine Weltmacht ist. Sag mal wo lebst du eigentlich?
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    1. Lumi sagt:
      30. November 2023 um 21:30 Uhr
      Er kann ja nicht mal seinen Namen richtig schreiben.
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  3. Greyjoy sagt:
    30. November 2023 um 21:33 Uhr
    Als Nachfolger der UdSSR (Aliierter und Kriegsgewinner) ist da schon viel Relevanz bezüglich der Einschätzung der Souveränität des Verlierers…
    Und auf jede Menge KGB-Akten dürfte der auch Zugriff haben ????????
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  4. Rukhana sagt:
    30. November 2023 um 22:17 Uhr
    @mercyless
    u.v.a : weil die Ansichten des russischen Präsidenten sich mit denen einer wachsenden Zahl von DEs Wählerschaft decken.
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2. Lumi sagt:
  30. November 2023 um 21:34 Uhr
  « Auch Schröders selbstgewählte Blockade der PDS und sein Ego haben die GroKo ermöglicht … »
  Schröder hat noch am Wahlabend versucht, die CSU mit Stoiber der CDU abspenstig zu machen, denn mit Stoiber hätte er gut zusammen arbeiten können, mit der Unglücksfettel Merkel aber nicht. Mit dieser Merkel, die quasi in allen Punkten fremde Interessen vertreten hat, vollzog sich eine rasante Degradierung der BRD auf das Niveau eines Dorftrottels, an dessen Verarschung alle ihren Spaß haben.
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  1. паровоз ИС20 578 sagt:
    30. November 2023 um 22:44 Uhr
    Sowohl die Wähler von SPD als auch CDU/CSU und Grünen haben seinerzeit die bisherigen Kriege abgesegnet neue bestellt und dazu die EU und voodookapitalistische „Reformen“. Es wurde serviert wie bestellt, und den Salat bekommen wir heute.
    Welche „fremden Interessen“ soll Merkel eigentlich vertreten haben? Merkel hat sich nach und nach mit allen bedeutenden und vielen weiteren Ländern verkracht. Höhepunkte gab es viele. Besonders schön war, wie Maas in Kinshasa von Tshisekedi zusammengefaltet wurde, und wie Gabriel in Beijing fast alle Termine abgesagt bekam und als Ersatz nette junge Leute aus der dritten Garnitur. Gegenüber den USA war sie nach Trumps Wahl noch giftiger als gegenüber Rußland.
    Merkel hat ausschließlich Interessen der „Welthauptstadt Germania“ vertreten. Was die Welt von Merkel gehalten hat, hat der türkische Präsident sehr treffend zum Ausdruck gebracht; darin war er sogar mit den Griechen einig.
    „Merkel, you are engaging in Nazi practices against my Turkish brothers who live there, against my ministers and deputies who go there.“
    „When we call them Nazis they (Europe) get uncomfortable. They rally together in solidarity. Especially Merkel.“
    ”Oh Germany, you have nothing to do with democracy. Your practices are no different than the Nazi practices of the past. … We don’t want to see that Nazi Germany. We thought it was high time Germany abandoned such practices, but we were mistaken.”
    ”I thought that Nazism has ended in Germany. But it seems your practices are no different from the Nazi practices of the past.”
    — Recep Tayyip Erdoğan, 5.3.2017, Abdi İpekçi Spor Salonu, İstanbul
    By SCF -March 6, 2017
    https://stockholmcf.org/german-justice-minister-calls-erdogans-nazi-remarks-absurd/
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    1. Stop Bush and Clinton sagt:
      30. November 2023 um 23:24 Uhr
      Merkel hat vom ersten Tag an – sogar schon vor Amtsantritt mit ihrem Artikel in der WARshington Post, in der sie Schröder dafür angegriffen hat, dass er den Irakkrieg nicht unterstützen wollte – nur die Interessen der US-reGIERung vertreten.
      Dass diese Interessen fast identisch zu denen der Nazis sind, ist klar, sobald man gemerkt hat, dass Hitler von Prescott Bush finanziert wurde — die gleichen Bushs, die heute nicht weit weg von der Weltspitze sind.
      Es war zu Hitlers und Prescott Bushs Zeiten im Interesse von WARshington D.C., Russland anzugreifen, ohne dabei zu riskieren, dass es einen Gegenschlag auf eigenen Gebiet gibt.
      Genau wie das, was George Bush und sein Umfeld heute wieder organisieren wollen.
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    2. Yorck1812 sagt:
      30. November 2023 um 23:41 Uhr
      ….Merkel hat eindeutig die Interessen der „Globalisten usw.“ vertreten !!.. …DIE wurde nach der Wende „frühzeitig“ eingekauft, wenn nicht kurz vorher !!.. .
      …“Nach der deutschen Wiedervereinigung war Sauer 1990/91 für ein Jahr bei dem Technologieunternehmen BIOSYM Technologies in San Diego technischer Direktor für Katalyse“ (Wiki, dazu zu gebrauchen)… ….der Ehemann der Merkel !!..
      ….diese Frau hat und hatte „KEINE Visionen“ !!..
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      1. паровоз ИС20 578 sagt:
        1. Dezember 2023 um 03:17 Uhr
        Die Deutschen waren doch überzeugte Globalisten. Viele der Begriffe, die heute den Ruch des „Verschwörungstheoretischen“ haben, wurden ursprünglich offiziell gebraucht für das neue Modell, und das wurde ab etwa 1985 sehr offen propagiert. „Globalisierungsverlierer“ war ein Schimpfwort wie „Versager“, „Heulsuse“, „du Opfer“. „Wende-“ und „Globalisierungsverlierer“ wurden offen als „Sozialschmarotzer“ bezeichnet.
        Der Anteil der Produktion an der „Wertschöpfung“ galt als „zu gering“. Der Casinokapitalismus versprach mehr. Afrika liefert für fast Nichts Rohstoffe und Agrarprodukte, Asien malocht in der Produktion, und die Deutschen machen eine der Spielbänke, die gewinnt immer. Länder, die trotz neokolonialer Machtmittel in die Lage kommen, sich verweigern zu können, bekommen einen „Humanitären Lufteinsatz“.
        Die Einkommensverluste infolge Aufgabe der Produktion wurden durch sensationell billige Importe kompensiert, die sich auch arme Deutsche leisten konnten, und aus verwandten Gründen begann man mit dem Import billiger Polen als Rasse von Land- und Bauarbeitern. Heute Araber als Rasse von Paketboten.
        Die schlimmsten Globalisten waren in der deutschen Mittelschicht zu finden, die durch das Modell zu sehr gehobenem Wohlstand kam. Gier, Größenwahn und Arroganz ohne Ende. Wer Lügen und Betrug nicht als legitime Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen akzeptierte, galt denen als unmoralischer Abschaum.
        Merkel hat recht tüchtig deren Wünsche und Ansprüche gegen eine immer widerspenstigere Realität verteidigt. Und Merkels Plan zur Unterwerfung Rußlands durch militärisches Debakel in Donbass / Krim kombiniert mit totalem Sanktionskrieg und Regime Change hätte 2017 mit einer Präsidentin Clinton gut funktionieren können.
        Trump hat alles zerstört. Den haben diese Deutschen dafür mehr gehaßt als Putin.
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        Lumi sagt:
        1. Dezember 2023 um 08:24 Uhr
        Hier etwas Realität zur Dämpfung Ihrer Trump Panegyrik:
        ”110 Prozent hinter euch“ – 30.Okt’23
        Trump wirbt um jüdische Spender
        https://t.me/s/RT_DE_Unc/6184
        Er ist kein JFK, der wirklich etwas ändern wollte – sonst würden die Eigentümer der USA ihn genau so beseitigen wie Kennedy damals in Dallas.
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        Stop Bush and Clinton sagt:
        1. Dezember 2023 um 11:46 Uhr
        Trump ist mit Sicherheit nicht der echte Reformer, den seine Anhänger in ihm sehen — aber vielleicht trotzdem im Moment die beste (zumindest halbwegs realistische) Möglichkeit, dass sich etwas ändert.
        Meine Hoffnung bei Trump ist, dass er, wenn er es trotz Wahlbetrug und Lügenmedien schaffen sollte, eine 2. Amtszeit zu bekommen, aus den falschen Gründen das Richtige tut: Er könnte aus reinem Narzissmus in den Reihen derjenigen aufräumen, die seine Wiederwahl torpediert haben, und die ihn mit Anklagen und Fake News angegriffen haben.
        Seine Feinde sind im Moment zufällig auch die Feinde der Welt.
        Und weil sie ihm ausgerechnet „Russiagate“ angehängt haben, wird er vielleicht sogar erkennen, dass Putin auch ein Gegner seiner Gegner ist, und die Kriegstreiberei gegen Russland einstellen.
        Leider ist aber zu erwarten, dass er dafür die Kriegstreiberei gegen China und Palästina verstärkt, um sich Gegner von Aussen zu schaffen, die er zu Propagandazwecken braucht.
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        Lumi sagt:
        1. Dezember 2023 um 08:34 Uhr
        Die Zerschlagung der Deutschland AG und die Verfütterung der Filetstücke ans Finanzjudentum geschah sicher unter Mitwirkung etlicher sogenannter Führungskräfte in der deutschen Politik und Wirtschaft. Die Details durchschaue ich nicht.
        Erinnern tue ich mich aber an einen sogenannten „Ron“ Sommer, genauer gesagt Aaron Sommer, österreichischer Jude (mal wieder Österreich, mal wieder ein Jude), der die Ersparnisse der Deutschen via „Volksaktie“ einsammelte und in den USA „investierte“.
        Oder an Jürgen Schrempp, der den soliden Daimler Konzern mit dem Schrotthaufen Chrysler verheiratete und ernsthaft versprach, durch diesen beidhändigen Griff ins Klo würden alle gewinnen.
        Sicher gibt es da viel mehr Fälle, aber so aufmerksam war ich damals nicht, mir sind nur die dicken Hunde aufgefallen, wo man sich sogar als linksliberaler Idiot verwundert die Augen reiben mußte.
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  2. Rukhana sagt:
    1. Dezember 2023 um 11:27 Uhr
    @паровоз ИС20 578 Ihr Beitrag 30.11. 22:44 Uhr
    Die Unions-Regierung Kohl wurde abgelöst durch Rot-Grün am 27.10.1998. Das ist NACH den Jugoslawien-Kriegen, deren Ende Dezember 1995. Die Teilnahme DEs an NATO-Operation Allied Forces von März bis Juni 1999, also quasi kurz nach Amtsantritt Schröders, wurde vermutlich mit Hilfe von US-Vasall Joschka Fischer durchgedrückt. Ein Fehler von Schröder ? Risiko einer Regierungsumbildung hätte Regierungsverlust eingeschlossen, da Union, FDP und Grüne Mehrheit hätten. Kohl hatte außerdem bis September 1998 zum Jugoslawien-Problem das unternommen, was er am besten konnte: Aussitzen.
    Ich halte daher Ihre Aussage
    “ Sowohl die Wähler von SPD als auch CDU/CSU und Grünen haben seinerzeit die bisherigen Kriege abgesegnet neue bestellt … “ für nicht haltbar für den Zeitraum 1998. Das mag heute anders sein.
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3. Kutusow sagt:
  30. November 2023 um 22:41 Uhr
  „M.E. hat Putin erstmalig die Deutschen offiziell als nicht souverän bezeichnet, und deutliche Hinweise auf die USA als Quasi-Regierung gegeben.
  Ich sehe eine Zäsur im Sinne einer weiteren Einschränkung der staatlichen Souveränität DEs ab dem Jahr 2003, als Kanzler Schröder DEs Teilnahme am Irak-Krieg abgelehnt hat. “
  Deutschland war seit dem 08.05.1945 nie mehr richtig souverän. Stammt nicht von mir, sondern von Schäuble aus dem Jahr 2011.
  Der war Innenminister und Kanzleramtsminister und muss es also wissen! Schröder und Fischer mussten nach der Wahl 1998 nach Washington zum Rapport und erklären, dass sie sich an einem Angriff auf Jugoslawien beteiligen, wenn sie regieren wollen! Und so kann man das fortsetzen. Das die BRD nicht souverän ist, hat Wladimir Wladimirowitsch nicht erst jetzt gesagt.
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  1. Lumi sagt:
    1. Dezember 2023 um 08:40 Uhr
    Richtig, er hat es schon öfter gesagt. Es ist ja auch nicht zu übersehen.
    Schon der Mord an Alfred Herrhausen 1989, der eine ökonomische Integration bis zum Ural vorsah, zeigte den Eingriff der angelsächsischen Plutokratie in die BRD, wie auch schon die politischen Morde in der Weimarer Republik durch eine mysteriöse „Organisation Consul“, wie auch die „Schwarze Hand“ in Serbien nur der Verhinderung einer gedeihlichen kooperativen Entwicklung in Südosteuropa diente – und schließlich mit dem Attentat von Sarajewo sogar den Auslöser zum in London heiß ersehnten Weltkrieg gegen Deutschland lieferte.

30.11.2023

Die Grünen und die Bundeswehr

aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. Novewmber 2023, 20:11. Uhr

siehe auch Anhang...

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Die Grünen und die Bundeswehr

Datum: Wed, 29 Nov 2023 16:39:57 +0000

Von: Tilo Gräser <tgraeser@protonmail.com>

Die Grünen werben anscheinend für die Europa-Wahl 2024 mit dem Slogan

"Machen, was zählt."

231129RTDE.PNG

Der Slogan kam mir irgendwie bekannt vor. Und siehe da: Die Bundeswehr

wirbt fast wortgleich.

230506Page.PNG

https://page-online.de/kreation/mach-was-wirklich-zaehlt-image-kampagne-der-bundeswehr/

151104Zett.PNG

https://www.zeit.de/zett/2015-11/bereit-fuer-wahre-staerke-die-bundeswehr-will-euch-mit-neuen-werbeslogans-locken

Nun muss sich die Partei nur noch in "Die Olivgrünen" umbenennen: Die

Tarnfarben setzt sie anscheinend auch schon ein, wie das Baerbock-Foto

von vor ein paar Tagen zeigt.

Hier noch was dazu:

https://www.gruene.de/artikel/unser-parteitag-in-karlsruhe-machen-was-zaehlt

In dem Beitrag ein Zitat, das alles noch ein wenig mehr auf die Spitze

treibt:

"... Außerdem haben wir unser Europawahlprogramm unter dem Titel “Was

uns schützt” beschlossen."

Es ist bittere Realsatire ...

Beste Grüße

Tilo Gräser

Diplom-Journalist

Kanzowstraße 10

10439 Berlin

E-Mail: tgraeser@protonmail.com

Mobil: 0171-1711932

Online: www.textstelle.news

30.11.2023

Eindrücke zur Friedensdemonstration „Nein zu Kriegen“ in Berlin

nachdenkseiten.de, vom 28. November 2023 um 10:00 Ein Artikel von Ala Goldbrunner

Am 25.11.2023 fand in Berlin eine Friedensdemonstration vor dem Brandenburger Tor statt, zu der ein breites Bündnis aufgerufen hatte. Die diffamierende, mediale „Berichterstattung“, von der die NachDenkSeiten bereits berichtet haben, veranlasst Ala Goldbrunner, ihre persönlichen Eindrücke vor Ort ohne Anspruch auf Vollständigkeit wiederzugeben.

Der Ablauf

Trotz unwirtlichem, naßkaltem Wetter fanden sich am letzten Samstag laut Veranstalter ca. 20.000 Friedensaktivisten vor dem Brandenburger Tor ein, um gegen Militarisierung und Krieg, für Frieden, Diplomatie und Abrüstung zu demonstrieren. Die Polizei sprach am Nachmittag von 10.000 Teilnehmern.
Sehr hörenswert waren die überwiegend eindringlichen und dennoch besonnenen Reden, die am Ende des Textes verlinkt sind. Reiner Braun eröffnete mit einer leidenschaftlichen Begrüßungsrede die Veranstaltung. Sahra Wagenknecht brachte den Wahnsinn des Kriegskurses der Ampelregierung auf den Punkt: Er fördere u.a. soziale und finanzielle Verwerfungen, befeuere die Umweltverschmutzung, das müsse gestoppt werden. Gabriele Krone-Schmalz begründete ihre Teilnahme damit, dass ihr in diesen Zeiten Zurückhaltung so vorkäme, als wolle man sich vor der Verantwortung drücken. Michael von der Schulenburg betonte: „Wir müssen kommunizieren […] in dem Moment, wo wir jemand verstehen, werden wir nicht mehr zur Waffe greifen […] wir müssen Ausgleich finden und das geht nur, indem wir das benutzen, was uns allen Menschen eigen ist: Verstand. Und das kostet kein Geld.“ Diplomatie sei das Gebot der Stunde.

Nach diesen Beiträgen startete der Demonstrationszug für etwa eine Stunde durch die Berliner Innenstadt.

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Die Abschlusskundgebung wurde von Michael Müller eingeleitet, der auf Deutschlands historische Verantwortung nach zwei Weltkriegen im letzten Jahrhundert verwies und an die Fähigkeit der Deutschen erinnerte, Lösungen friedlich zu gestalten, wie die Ostdeutschen dies im Jahr 1989 taten. Ates Gürpınar hielt im Großen und Ganzen eine durchaus vernünftige Rede, er hält jedoch offenbar Sanktionspolitik gegen ‚russische Oligarchen‘ für ein legitimes Mittel, um Druck auszuüben. Dass diese Politik in erster Linie der eigenen Volkswirtschaft schadet, hat er wohl noch nicht begriffen, seine Rede glich daher eher einer Kampfrede im Bundestag als einem parteiübergreifenden Friedensappell. Abschließend traten Iris Hefets und Nadja Samour ans Rednerpult. Sie gaben ein Beispiel dafür, was heute dringender denn je gebraucht wird: Spaltung überwinden, um dem Krieg ein Ende zu setzen.

Die Demonstranten

Im Vergleich zur Veranstaltung von Aufstand-für-Frieden am 25. Februar dieses Jahres waren es deutlich weniger Teilnehmer und Teilnehmerinnen, damals sprachen die Veranstalter von 50.000. Ich frage mich, warum das so ist. Je dringlicher es wird, sich gegen eine vollkommen enthemmte Kriegspolitik der Regierung aufzulehnen, desto mehr scheinen sich viele Menschen immer mehr zurückzuziehen. Ist ihnen nicht bewusst, dass ihre eigene Lebensgrundlage, ihre eigene Zukunft auf dem Spiel steht? Die überwiegende Mehrheit vor dem Brandenburger Tor waren Menschen älteren Semesters, m.E. zu wenige jüngere. Gabriele Krone-Schmalz vermutet:

„Ich hätte ehrlich nie gedacht, dass ausgerechnet in unserem Land die Hardliner und Scharfmacher so viel Gehör finden. Vielleicht liegt ein Grund darin, dass vielen von denen aufgrund ihres Alters oder besser gesagt aufgrund ihrer Jugend die eigene Erfahrung fehlt, was Krieg bedeutet. Das ist keine ‚aseptische‘ Joystick-Operation, die punktgenau militärische Ziele ohne Menschen trifft. Krieg – ganz gleich welcher – ist Barbarei. Krieg ist das Kriegsverbrechen. Ich würde mir wünschen, dass junge Menschen, die mit ihrem Engagement im Kampf gegen den Klimawandel Gesellschaften weltweit aufgerüttelt haben, dass die das Thema ‚Frieden’ entdecken und sich dafür mit der gleichen Kraft einsetzen.“

Ein anderer Grund ist mit Sicherheit die Propaganda, die – über unsere Leitmedien transportiert – wirksam viele Menschen infiltriert. Ich möchte hervorheben: Es waren durchaus auch jüngere Demonstranten da, und zwar mit viel Engagement und Fantasie.

Es überraschte mich, dass es am Samstag im Vergleich zum Februar dieses Jahres unter den Teilnehmern keinerlei Berührungsängste zu geben schien: verschiedene Friedensbündnisse u.a. aus München ‚Macht-Frieden’, Kassel, Osnabrück, Bremen, türkisch-deutschen Gruppierungen, Palästinenser, verschiedene Gewerkschaften, Aktivisten von ‚Free Assange‘ uvm. demonstrieren Seit’ an Seit’. Und vor allem die vielen tausend Einzelaktivisten und -aktivistinnen, die unermüdlich wohl nicht das erste Mal gegen Krieg auf die Straße gingen. Beeindruckend die Energie und Ausdauer, die Fantasie bei der Gestaltung der Schilder:

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Ein Freund berichtete mir, die Gegendemos seien überraschend gering besucht gewesen. ‚Nein zu Kriegen‘ war eine große und unerlässlich wichtige Veranstaltung. Aber es müssten viel, viel mehr werden, um etwas bewegen zu können. Es sei in diesem Zusammenhang nochmals aus der Rede von Gabriele Krone-Schmalz zitiert:

„Michail Gorbatschow hat immer wieder die Rolle der Öffentlichkeit betont: die Stimme der Friedensbewegung gegen Krieg und Atomwaffen war eine starke und diese Stimme wurde gehört. Und dann ist alles zu selbstverständlich geworden. Das Brandenburger Tor hier ist ein guter Ort, um sich der Verantwortung bewusst zu sein oder bewusst zu werden, die man als sogenannt mündiger Bürger in einem demokratisch verfassten Staat hat. Mündige Bürger sind nämlich systemrelevant: Sie müssen so gut wie möglich Bescheid wissen; sie müssen Stellung beziehen, also entscheiden; sie müssen die Konsequenzen ihrer Entscheidung überblicken und dafür dann auch die Verantwortung übernehmen. Das ist eigentlich simpel, aber irgendwie aus dem Blickfeld geraten. Es ist an der Zeit, dass die schweigende Mehrheit sieht, wie wichtig es ist, sich zu Wort zu melden, sich nicht mundtot machen zu lassen und sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, was bislang bei uns selbstverständlich schien: Frieden.“

Die Videomitschnitte der einzelnen Redebeiträge finden sich hier (chronologisch):

Begrüßungsrede von Reiner Braun

Rede von Dr. Sahra Wagenknecht (MdB, BSW)

Rede von Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (Autorin, Publizistin)

Rede von Dr. Michael von der Schulenburg (Diplomat, ehem. Assistant General Secretary des UN-Generalsekretärs)

Rede von Michael Müller (ehem. Staatssekretär im Umweltministerium, MdB a.D., Vorsitzender der NaturFreunde)

Rede von Ates Gürpınar (stellvertr. Vorsitzender DIE LINKE)

Rede von Iris Hefets (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost) gemeinsam mit Nadija Samour (deutsch-palästinensische Juristin)

Rubriken: Aufbau Gegenöffentlichkeit Friedenspolitik

Schlagwörter: Bürgerproteste Friedensbewegung Krone-Schmalz, Gabriele

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=107343

30.11.2023

«Sagen wir nein zu den Kriegen, ja zum Frieden und ja zum Überleben des Planeten»

seniora.org, 30. November 2023

Jeffrey Sachs’ Rede bei der Konferenz der Religionsführer der Welt in Abu Dhabi

Beitrag übernommen mit Dank von zeit-fragen.ch, Nr. 25. v. 28. November 2023

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Gruppenfoto bei der Vorbereitungskonferenz der Religionsführer der Welt für die Weltklimakonferenz in Abu Dhabi.
(Bild partner-religion-development.org)

zf. Rund drei Wochen vor der 28. Weltklimakonferenz (COP28), die dieses Jahr vom 30. November bis zum 12. Dezember in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) stattfindet, trafen sich am 6. und 7. November in Abu Dhabi mehr als 200 hochrangige Vertreter verschiedener Weltreligionen – unter anderen Vertreter von Baha’i, Buddhismus, Christentum, Hinduismus, Islam, Judentum, Sikhi – gemeinsam mit Persönlichkeiten aus indigenen Bevölkerungsgruppen, Wissenschaftlern und Politikern. Zweck der Konferenz war die Vorbereitung der Weltklimakonferenz. Verabschiedet und unterzeichnet von 28 Vertretern religiöser Gemeinschaften wurde eine umfangreiche Erklärung zum Klimaschutz («Interreligiöse Erklärung von Abu Dhabi zum Klimawandel für die COP28»)¹, die weit über technische Fragen hinausgeht und grundsätzliche Fragen anspricht. So heisst es zum Beispiel: «Wir erkennen die Verbindungen zwischen Klimawandel, Migration und Konflikten an und sehen das Potential für Menschen des Glaubens als ‹Umweltfriedensstifter›, die danach streben, Mitgefühl und Vermittlungspfade in Konflikten zu schaffen.»
Einer der Redner auf dieser Konferenz war Jeffrey Sachs, Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network. Jeffrey Sachs ist unseren Lesern als namhafter Friedensbotschafter bekannt. Und auch in seiner im folgenden dokumentierten Rede vom 6. November² geht es vor allem um den Frieden – und den Zusammenhang zwischen einer am Frieden orientierten Politik und dem Schutz der natürlichen Umwelt.

Jeffrey D. Sachs (Bild zvg)

«Wir stehen vor der grössten
Bewährungsprobe der Menschheit»

Eure Heiligkeiten, Eminenzen, Exzellenzen, meine Damen und Herren, wir stehen vor der grössten Bewährungsprobe der Menschheit: friedlich und nachhaltig auf einem überfüllten und miteinander verbundenen Planeten zu leben.
  Wir scheitern derzeit an dieser Aufgabe. Die Welt wird von Kriegen erschüttert. Die von Menschen verursachte Umweltzerstörung nimmt zu. Die Erde ist jetzt so warm wie seit 125 000 Jahren nicht mehr.
  Ich gebe den Politikern die Schuld, insbesondere den reichen und mächtigen Staaten.
  Gerade zu diesem Zeitpunkt, an dem sich die führenden Politiker der Welt im Vorfeld der COP28 mit der Klimakrise befassen sollten, werden wir statt dessen in einen verheerenden Krieg im Nahen Osten verwickelt.
  Die israelische Regierung hat bereits 10 000 unschuldige Zivilisten in Gaza getötet und lehnt dennoch die weltweiten Aufrufe zu einem Waffenstillstand ab. Israel begeht Kriegsverbrechen, belagert den Gaza-Streifen, bombardiert Krankenhäuser, Krankenwagen, Schulen und Wohnviertel und verursacht ein Blutbad.
  Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika legt ihrerseits ihr Veto gegen die Aufforderungen des UN-Sicherheitsrats und der UN-Generalversammlung ein, einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen zu erreichen, wodurch Israels Amoklauf verlängert wird. Und während der Krieg in Gaza tobt, setzen die USA ihren rücksichtslosen Versuch fort, die Nato-Erweiterung um die Ukraine durchzusetzen, ungeachtet der nachdrücklichen Widerstände Russlands. Das Ergebnis ist ein andauernder Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland, der die Ukraine völlig zerstört.
  Die Politiker der mächtigen Nationen, insbesondere meiner eigenen, haben uns in Kriege verwickelt, die die Menschen nicht wollen, und haben Massnahmen gegen den Klimawandel so weit verzögert, dass sie unser Überleben gefährden. Durch ihre unerbittliche Korruption haben die Politiker die Arbeit von Milliarden von Menschen zunichte gemacht.
  Warum tun sie das? Die Antworten sind ebenso historisch wie aktuell.
  Die erste Sünde ist Arroganz. Netanjahu glaubt, dass er und nur er allein über Leben und Tod in Gaza entscheiden kann. Er glaubt, dass er mit niemandem verhandeln muss, schon gar nicht mit den Palästinensern. Er verkennt völlig den Weg zu wahrer Sicherheit für Israel, der über Gerechtigkeit und nicht über Krieg erfolgt.
  Die zweite Sünde ist die Habgier. In vielen unserer Kriege geht es um das Streben nach Profit, wobei die Kriege weit mehr Reichtum vernichten, als jemals durch Eroberung gewonnen werden könnte.
  Die dritte Sünde ist Korruption. Die Kampagnen der US-Kongressabgeordneten werden von der US-Kriegsmaschinerie finanziert, d.h. von riesigen Konzernen mit Rüstungsaufträgen in Höhe von Hunderten von Milliarden Dollar, für die Krieg zum Geschäft wird und für die Wahlkampfspenden der Weg zur Förderung weiterer Kriege sind.
  Die vierte Sünde ist Ketzerei. Politiker hören auf falsche Propheten, die verkünden, dass ihre Nationen die natürlichen Herrscher über andere sind. Wer hat Präsident Biden gesagt, dass die USA das «unentbehrliche» Land sind? Sie sind es nicht. Sie sind nur ein Land unter 193 Nationen. Sie machen nur 4,1 Prozent der Weltbevölkerung aus. Die Welt braucht die Führung der USA nicht. Die Welt braucht die USA für eine friedliche Kooperation.
  Ich bin seit mehr als 40 Jahren in der Politikberatung tätig. Ich kann Ihnen die harte Wahrheit sagen. Die reichen und mächtigen Nationen glauben, dass sie die Welt durch Täuschung beherrschen können. Die USA haben Dutzende von verdeckten Operationen zum Sturz von Regierungen anderer Länder durchgeführt, darunter 64 gut dokumentierte Fälle von verdeckten Regimewechsel-Operationen allein zwischen 1947 und 1989. In den letzten 20 Jahren haben die USA Regierungen in Afghanistan, Haiti, Irak, Libyen und der Ukraine gestürzt, um nur einige Fälle zu nennen. Im Jahr 2011 wies Präsident Barack Obama die CIA an, _{Bashar al-Assad} zu stürzen, was zu einem lang anhaltenden Krieg in Syrien führte, der eine halbe Million Tote forderte.
  Diese Kriegsführung und dieser unerbittliche Betrug müssen aufhören.
  Wir müssen Jesaja beherzigen und Schwerter zu Pflugscharen umschmieden. Mit den heutigen Technologien sind unsere modernen Pflugscharen und Sicheln wirkungsvoll genug, um den weltweiten Hunger zu beenden, die gesamte Menschheit zu ernähren und die Umwelt zu schützen.
  Der Krieg im Gaza-Streifen muss sofort beendet werden, bevor Israel noch mehr Blutvergiessen verursacht, damit wir uns nicht in einem regionalen Krieg wiederfinden. Israel kann seine wahre Sicherheit durch Frieden mit Palästina finden, und nur durch Frieden mit Palästina. Wenn Palästina in seinem eigenen Staat sicher ist, mit seiner Hauptstadt in Ost-Jerusalem und mit Kontrolle über die muslimischen heiligen Stätten, wird auch Israel Sicherheit und Frieden finden, und Jesajas Vision wird verwirklicht werden.
  Der Krieg in der Ukraine kann und wird aufhören, wenn die USA endlich ihre Bemühungen um eine Ausweitung der Nato auf die Ukraine einstellen und statt dessen direkt mit Russland über dringende Fragen der gegenseitigen Sicherheit verhandeln, einschliesslich einer erneuerten Diplomatie zur nuklearen Abrüstung.
  Trotz der Sünden der Reichen und Mächtigen gibt es noch Hoffnung auf Frieden, Eure Heiligkeiten und Exzellenzen. Ja, es gibt Hoffnung. Und Sie bringen diese Hoffnung.
  Die öffentliche Meinung in der Welt fordert mit überwältigender Mehrheit Frieden. Sie, die religiösen Führer der Welt, fordern Frieden und beten für Frieden. Die UN-Mitgliedsstaaten wünschen sich mit überwältigender Mehrheit Frieden, auch wenn Israel und die Vereinigten Staaten bisher die Forderungen der grossen Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten nach einem Waffenstillstand und einer Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt ignoriert haben.
  Wenn der Rest der Welt sich für den Frieden einsetzt, wie es jetzt der Fall ist, müssen die Vereinigten Staaten und Israel auf den Ruf der Menschheit hören und ihn beherzigen.
  In seiner jüngsten weltweiten Botschaft im Vorfeld der COP28, Laudate Deum³, ruft Papst Franziskus zu einem neuen Multilateralismus auf, damit die Stimmen der ganzen Welt gehört werden und damit der Täuschung der Mächtigen Einhalt geboten wird. So schreibt der Heilige Vater: «Unsere Welt ist so multipolar und gleichzeitig so komplex geworden, dass ein anderer Rahmen für eine wirksame Zusammenarbeit erforderlich ist […]. All dies setzt die Entwicklung eines neuen Verfahrens für die Entscheidungsfindung und die Legitimierung dieser Entscheidungen voraus, da das vor mehreren Jahrzehnten implementierte Vorgehen weder ausreicht noch wirksam zu sein scheint. In diesem Rahmen wären notwendigerweise Räume für Gespräche, Konsultationen, Schlichtung, Konfliktlösung und Kontrolle erforderlich, und schliesslich eine Art verstärkte ‹Demokratisierung› im globalen Kontext, damit die verschiedenen Gegebenheiten zum Ausdruck gebracht und einbezogen werden können.»
  Lassen Sie uns daher hier in Abu Dhabi zu einem neuen und ehrlichen Dialog der Reichen mit den Armen, der Mächtigen mit den Machtlosen und der grossen Nationen mit den kleinen aufrufen. Sagen wir nein zu den Kriegen, ja zum Frieden und ja zum Überleben des Planeten.
  Lassen Sie uns den neuen Dialog heute beginnen, hier in dieser Versammlung religiöser Führer und in den Hallen der Vereinten Nationen, der Heimat von «We the Peoples» («Wir, die Völker»⁴) und der grössten Hoffnung der Menschheit für eine multilaterale Welt und einen nachhaltigen Planeten.
  Sagen wir den Staats- und Regierungschefs der Welt klar und deutlich: «Sie sind für das Gemeinwohl verantwortlich. Sie müssen Ihre Arroganz, Gier, Korruption und Irrlehren ablegen. Ihr derzeitiger Handlungsrahmen funktioniert nicht, daher brauchen wir Veränderungen.»
  Wir sollten uns auch darüber im klaren sein, dass es nicht das eine unentbehrliche Land gibt. Es gibt nur eine unentbehrliche Gerechtigkeit. Und mit Gerechtigkeit sind alle Länder unentbehrlich.
  Ich danke Ihnen für diese Zusammenkunft. Mögen wir überall auf der Welt die Liebe und den Respekt für unsere Mitmenschen finden, die so dringend notwendig sind.  •

Anmerkungen der Redaktion:
¹ im englischen Original: https://www.partner-religion-development.org/global-faith-leaders-summit-interfaith-statement-for-cop28/; in deutscher Übersetzung: https://www.partner-religion-development.org/weltreligionen-indigene-interreligioese-erklaerung-weltklimakonferenz-cop28/
² im englischen Original: https://www.newsmania.co.in/2023/11/17/jeffrey-sachs-speech-to-religious-leaders-at-the-pre-cop28-faith-leaders-summit-abu-dhabi-november-6-2023/; in deutscher Übersetzung: https://www.actvism.org/wp-content/uploads/2023/11/Jeffrey-Sachs-Rede-vor-religioesen-Fuehrern-auf-dem-Pre-COP28-Faith-Leaders-Summit.pdf
³ Papst Franziskus hatte im Vorfeld der Weltklimakonferenz das Apostolische Schreiben Laudate Deum veröffentlicht. Anfang November 2023 kündigte er seine Teilnahme an der Weltklimakonferenz an. Er ist damit der erste Papst, der an einer Klimakonferenz teilnimmt.
⁴ Die Charta der Vereinten Nationen beginnt mit dem Satz: «Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geissel des Krieges zu bewahren […].»

Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2023/nr-25-28-november-2023/sagen-wir-nein-zu-den-kriegen-ja-zum-frieden-und-ja-zum-ueberleben-des-planeten
Mit freundlicher Genehmigung von Zeit-Fragen.ch

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4771&mailid=2025

30.11.2023

„Er war eine Lichtgestalt“ – Wie medialer und politischer Mainstream den Kriegsverbrecher Henry Kissinger in ihren Nachrufen feiern

nachdenkseiten.de, 30. November 2023 um 13:33 Ein Artikel von: Florian Warweg

Im Alter von 100 Jahren ist der ehemalige US-Außenminister und Nationale Sicherheitsberater in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in seinem Haus in Connecticut gestorben. Bezeichnend bei den mittlerweile veröffentlichten Nachrufen und Stellungnahmen ist die teilweise völlig unkritisch vorgenommene Idealisierung eines Menschen, an dessen Händen das Blut hunderttausender Zivilisten in Asien und Lateinamerika klebt.

Dass man es mit dem Grundsatz „De mortuis nihil nisi bene“ (Über die Toten soll man nur gut sprechen) auch übertreiben kann, bezeugt eindrucksvoll die SPIEGEL-Redaktion. Diese titelte nach Bekanntwerden des Todes von Henry Kissinger zunächst:

„Er war eine Lichtgestalt der US-Politik.“

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Es stellt sich die Frage, wie der verantwortliche Spiegel-Redakteur moralisch-ethisch so aufgestellt ist, um in der Lage zu sein, jemanden wie Henry Kissinger als „Lichtgestalt“ zu bezeichnen.

Eine Person, die in ihrer Rolle als US-Außenminister und US-Sicherheitsberater nachweislich verantwortlich war für eklatante Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen in Asien und Lateinamerika, denen Hundertausende unschuldige Zivilisten zum Opfer fielen. Verwiesen sei beispielhaft auf die von der Öffentlichkeit und Legislative bis zum Schluss verborgen gehaltene Flächenbombardierung des neutralen Kambodschas ab 1969. Laut aktuellen Zahlen wurden auf Kambodscha innerhalb nur weniger Jahre 230.516 Luftangriffe mit 2,7 Millionen Tonnen Bomben auf 113.716 Orte ausgeführt. Der Befehl für diesen völkerrechtswidrigen Akt erging direkt von Kissinger, bewusst an Kongress und Senat vorbei, an den damals verantwortlichen General der US Airforce, Alexander Haig:

„Er (Nixon) will eine massive Bombenkampagne in Kambodscha. Er will nichts hören. Es ist ein Befehl, er muss ausgeführt werden. Alles, was fliegt, auf alles, was sich bewegt. Haben Sie das verstanden?“

Konservative Schätzungen gehen von 240.000 bis 310.000 Toten durch diese völkerrechts- und auch verfassungswidrigen US-Bombardierungen des neutralen Landes aus.

Kissinger unterstützte ebenso an vorderster Front die gesamte Bandbreite an den von den USA finanzierten und initiierten subversiven Aktivitäten gegen die demokratisch gewählte Allende-Regierung in Chile bis zum blutigen Putsch am 11. September 1973. Im National Security Archive einsehbare, freigegebene Akten belegen eindeutig, dass es Kissinger in seiner damaligen Position als Sicherheitsberater von US-Präsident Richard Nixon war, der diesen, gegen dessen anfänglichen Widerstand, dazu drängte, die demokratisch gewählte Regierung Allende zu stürzen. Kissingers Begründung: „Der Modelleffekt“ einer erfolgreichen sozialistischen Regierung in Chile könnte verfänglich sein für viele andere Länder.

Noch Jahre nach dem Putsch lobte Kissinger Putschgeneral Pinochet überschwänglich:

„Sie haben dem Westen mit dem Sturz von Allende einen großen Dienst erwiesen.“

Ein Putsch, in dessen Folge mindestens 3.000 politische Gegner brutal gefoltert und ermordet worden waren. Eine nicht minder zentrale Rolle spielte Kissinger nachweislich bei der Etablierung der noch weitaus blutigeren Militärdiktatur in Argentinien unter General Videla ab 1976, der nach aktuellem Forschungsstand 30.000 Menschen zum Opfer fielen. Nicht nur gab Kissinger dem Militärregime Carte blanche bei Repression, Folter und Ermordung, sondern beglückwünschte auch noch Jahre später regelmäßig die Militärjunta für „die argentinischen Aktionen zur Ausmerzung des Terrorismus“ und gab zu verstehen, dass sich diese keine Sorge machen müsste in Bezug auf Kritik von der US-Regierung an der Menschenrechtsbilanz des Regimes. Auch die gemeinsam von den damaligen Militärdiktaturen in Chile, Argentinien, Uruguay, Paraguay, Bolivien und Brasilien durchgeführte „Operation Condor“, dass Verschwindenlassen von Hunderten Regimegegnern, indem man diese, oft noch lebendig, gefesselt über dem Atlantik abwarf, wurde von Kissinger aktiv unterstützt.

Ebenso ermutigte Kissinger 1975, dies belegen freigegebene Akten des National Security Archive, den indonesischen Diktatur Suharto, die sich gerade unabhängig erklärte ehemalige portugiesische Kolonie Osttimor anzugreifen und zu besetzen. Im Zuge der von Kissinger politisch unterstützten Invasion kam es zu zahlreichen Hinrichtungen und exzessiver Folter. Insgesamt fielen im Zuge Besetzung Osttimors durch Indonesien 200.000 Menschen den Gewalttaten des indonesischen Militärs zum Opfer.

Und was sagt die amtierende bundesdeutsche Chefdiplomatin sowie selbsternannte Vertreterin einer angeblich „wertegeleiteten Außenpolitik“ zu diesem zuvor skizzierten politischen Erbe des ehemaligen US-Außenministers und Sicherheitsberaters?

„Mit Henry Kissinger ist eine Jahrhundertgestalt der internationalen Politik von uns gegangen.“

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In den Schatten gestellt wird Baerbocks Eloge allerdings von der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Diese erklärte via der Plattform X:

„Henry Kissingers Strategie und seine herausragenden diplomatischen Fähigkeiten haben die Weltpolitik im 20. Jahrhundert geprägt. Sein Einfluss und sein Vermächtnis werden noch lange nachhallen.“

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Die meisten Staaten des Globalen Südens werden diese Elogen von Baerbock und der amtierenden EU-Chefin auf Kissinger wohl eher als Drohung wahrnehmen…

Der idealisierten Einschätzung von SPIEGEL, Baerbock, von der Leyen & Co widersprechen auch zahlreiche ehemalige ranghohe Mitarbeiter von Kissinger. Beispielhaft sei auf Roger Morris verwiesen. Dieser diente unter Kissinger im Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten und erklärte, noch zu Lebzeiten von Kissinger, um eine Einschätzung zu seinem einstigen Chef gebeten:

“Meine persönliche Meinung: Wenn wir Henry Kissinger nach den gleichen Maßstäben beurteilen, wie wir es mit den anderen Staatschefs und Politikern in anderen Gesellschaften getan haben; z.B. in Deutschland und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg, dann wird er sicher irgendwann als Kriegsverbrecher verurteilt werden.”

Titelbild: Putschgeneral Pinochet trifft sich mit US-Außenminister Henry Kissinger – Quelle: Ministerio de Relaciones Exteriores de Chile. – Archivo General Histórico del Ministerio de Relaciones Exteriores ([1]), CC BY 2.0 cl, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30547377

Mehr zum Thema: Unsere famosen Medien – ein neues Beispiel: das Interview des ZDF mit Kissinger

50 Jahre Pinochet-Putsch gegen die Unidad Popular – Lektionen für heute

Chile: USA sollen ihre Rolle beim Putsch gegen Salvador Allende offenlegen

Welche Rolle spielte die Bundesregierung bei der Ermordung von Hunderttausenden Kommunisten in Indonesien ab 1965?

Info: https://www.nachdenkseiten.de

30.11.2023

Deutsches Generalkonsulat in Kaliningrad stellt Betrieb ein

meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Nov. 2023 12:26 Uhr

Wie das Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in der russischen Stadt Kaliningrad bekanntgibt, stellt die Behörde zum 30. November den Betrieb ein. Somit stehen lediglich die Botschaft in Moskau und das Generalkonsulat in Sankt Petersburg weiter zur Verfügung.

Deutsches Generalkonsulat in Kaliningrad stellt Betrieb ein

Archivbild: Das deutsche Generalkonsulat in Kaliningrad

Das deutsche Generalkonsulat in Kaliningrad wird zum 30. November geschlossen. Dies geht aus einer auf der Webseite der deutschen Vertretungen in Russland veröffentlichten Meldung hervor:

"Das Generalkonsulat Kaliningrad wird zum 30.11.2023 geschlossen. Für konsularische und Pass-Angelegenheiten aus dem Amtsbezirk des Generalkonsulats Kaliningrad ist ab sofort das Generalkonsulat St. Petersburg, für die Bearbeitung von Visumsangelegenheiten ausschließlich die Visastelle der Botschaft Moskau zuständig."

Darüber hinaus berichtet die Deutsche Presse-Agentur, dass das Generalkonsulat der Russischen Föderation in Hamburg ebenfalls den Betrieb einstellen wird. Der Senat soll auf eine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Götz Wiese mitgeteilt haben, dass das russische Generalkonsulat zum 31. Dezember schließen werde.

Auswärtiges Amt lässt vier von fünf russischen Konsulaten in Deutschland schließen

Laut einer Verbalnote des Auswärtigen Amts vom 7. September blieben jedoch die zivilrechtlichen Verhältnisse wie die Rechte am Eigentum der Liegenschaft der Russischen Föderation sowie Miet- und Pachtverträge von der Schließung unberührt. Das Gebäude dürfe lediglich ab 1. Januar 2024 nicht mehr als konsularische Einrichtung genutzt werden. Sämtliche Hoheitszeichen müssten entfernt werden. Verwaltungspersonal zur Instandhaltung und Kontrolle der Sicherheit der Liegenschaft werde vorläufig gestattet.

Im Mai hatte das Auswärtige Amt die Schließung von vier russischen Konsulaten in Deutschland angekündigt. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass Moskau die Zahl der deutschen Diplomaten begrenzt habe, was den Weiterbetrieb mehrerer deutscher Konsulate in Russland erschwere.

Mehr zum Thema – Schließung der russischen Konsulate: Die Bundesregierung greift in die Taschen der Russlanddeutschen

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/188515-deutsches-generalkonsulat-in-kaliningrad-zum

30.11.2023

Neue Normalität: „Wer Regierungshandeln hinterfragt, wird nicht mehr wegdiskutiert, sondern wegdiffamiert“

nachdenkseiten.de, 29. November 2023 um 14:24 Ein Artikel von Marcus Klöckner

Staats- und Regierungskritik scheinen in Trier nicht erwünscht – und „Querdenker“ wohl schon gar nicht. Das Vorgehen des Kulturdezernenten der Stadt, Markus Nöhl, lässt tief blicken. Der Kabarettist Uli Masuth und der Liedermacher Jens Fischer Rodrian sollten von einem Friedensfestival ausgeladen werden, doch die Veranstalterin Joya Ghosh gab nicht nach (siehe NachDenkSeiten-Interview mit Ghosh). Nun wird am 2. Dezember Masuth in Trier auftreten. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht der Kabarettist über das Verhalten der Stadt Trier und seine Erfahrungen mit der Cancel-Culture. Bereits im vergangenen Jahr habe ihn die Trierer Kulturfabrik ausgeladen. Auch zur Streichung der Gelder für die Auftritte von ihm und Fischer Rodrian äußert er sich. Pro Veranstaltung zahle Trier 75 Euro. „Für ein Festival, wo es um Frieden, Freiheit und Freude geht“, sei das „beschämend“, so Masuth. Von Marcus Klöckner.

Herr Masuth, Ihr Auftritt beim Friedensfestival steht bevor. Anfang Dezember werden Sie in Trier auf der Bühne stehen. Was sind Ihre Gedanken nach dem Verhalten von Markus Nöhl?

Von wem?

Markus Nöhl.

Kenne ich nicht.

Das ist Triers Kulturdezernent. Der Mann war mit verantwortlich dafür, dass man Sie ausladen wollte.

Ah, richtig. Meine Gedanken zu diesem Verhalten? Tja, solche Leute gibt‘s. Das sind Vertreter einer neuen Kultur namens „Cancel-Culture“. Die sollten sich aber nicht Dezernenten für Kultur schimpfen, sondern Dezernenten für Un-Kultur. Ich versuche, solche Leute „rechts“ liegen zu lassen.

Gehen wir einen Schritt zurück. Wann haben Sie davon erfahren, dass eine Ausladung von Ihnen und dem Liedermacher Jens Fischer Rodrian der Veranstalterin nahegelegt wurde?

Das war Mitte Oktober – durch einen Anruf von Joya Ghosh, der Veranstalterin.

Wie sind Sie damit umgegangen?

Mal davon abgesehen, dass eine solche Nachricht nicht unbedingt dazu führt, Korken knallen zu lassen, stürzt sie mich aber auch nicht in eine Depression, weil es heute ja fast schon zum guten Ton gehört, kritische Künstler auszuladen. So auch in Trier, wo ich diese Erfahrung übrigens auch schon im letzten Jahr gemacht habe. Da wurde mein Auftritt in der dortigen „Kulturfabrik Tufa“ – wo ich in den Jahren vor Corona schon mehrmals erfolgreich aufgetreten bin – abgesagt. Neue Normalität halt. Wer Regierungshandeln kritisiert oder auch nur vorsichtig hinterfragt, der wird seit über drei Jahren nicht mehr wegdiskutiert, sondern wegdiffamiert – und zwar im Brustton vermeintlich moralischer Überlegenheit. Ob hier ein Zitat von Marshall McLuhan zutrifft, weiß ich nicht. Das Zitat lautet jedenfalls so: „Moralische Empörung ist die Strategie von Idioten, sich selbst Würde zu verleihen.“

Noch mal für die Leser erklärt: Was waren die Vorwürfe?

Die Vorwürfe sind eigentlich immer die gleichen und lassen sich auf einen Satz runterbrechen: Uli Masuth ist Querdenker. Und das stimmt. Ich bin kein Längsdenker, sondern Querdenker. Ich bin sogar Kreuz-und-quer-Denker. Und ich war das schon lange, bevor dieser Begriff zum Totschlagargument wurde. Querdenken gehört bei einem Kabarettisten gewissermaßen zur beruflichen Qualifikation oder um es musikalisch auszudrücken: Querdenken gehört zu mir wie mein Name an der Tür.

Wie blicken Sie auf diese Zeit, wo politisch kritische Geister sehr schnell ausgeladen werden?

Mit Erschrecken. Und – um hier mal einen Satz zu bringen, den man noch nie gehört hat – ich hätte diese Entwicklung nicht für möglich gehalten. Seitdem habe ich einen Satz aus meinem Vokabular gestrichen: Das kann ich mir nicht vorstellen. Während Corona habe ich auch noch gedacht, schlimmer wird‘s nicht. Und siehe da, doch, es wurde schlimmer.

Die Kabarettistin Christine Prayon war lange in der ZDF heute-show.

Christine wer? Nein, Spaß (lacht)! Natürlich kenne ich Christine Prayon. Und ich schätze sie. Ich glaube, es war bei den Kabarett-Tagen in Staufen, wo wir mal einen gemeinsamen Abend gestaltet haben.

Im Sommer dieses Jahres hat sie in einem viel beachteten Interview ihren Ausstieg aus der Sendung bekannt gegeben. In dem Interview sagte Prayon: „Ich habe auch mit den Verantwortlichen dort geredet und betont, dass ich mich nicht daran beteiligen will, Andersdenkende der Lächerlichkeit preiszugeben. Satire darf sich nicht daran beteiligen, den Diskurs zu verengen. Und jetzt findet genau dies wieder statt beim Krieg in der Ukraine. Da werden Narrative und Positionen von Gruppen, die gesellschaftlich in der Hierarchie weit oben stehen, unablässig wiederholt, und gleichzeitig wird Stimmung gegen Andersdenkende gemacht. Das hat nach meinem Dafürhalten nichts mehr mit Satire zu tun.“

Und weiter: „Ich habe Fragen, ich habe Kritik, ich möchte mich äußern dürfen, ich möchte auch zuhören dürfen, ich möchte auch den hören, der für das Letzte gehalten wird. Ich kann mit Satire, die das verunmöglicht, nichts mehr anfangen. Das ist ein Simulieren von Freiheit. Und seit Stuttgart 21, seit dem Demokratietheater, das ich dort miterlebt habe, sehe ich, dass vieles ausgehöhlt ist. Mir fällt es seitdem schwer, auf das Grundgesetz zu pochen oder den Rechtsstaat.“

Können Sie die Aussagen von Frau Prayon nachvollziehen?

Ja, diese Aussagen kann ich nachvollziehen, und ich kann sie nur unterstreichen.

Zurück zu Trier. Da trifft es Sie und Jens Fischer Rodrian. Da sind die Probleme, über die Prayon und viele andere reden und die sie anprangern, ganz nah.

Stimmt. Ganz nah. Allerdings, dass über diese Probleme „viele andere reden und sie anprangern“, würde ich nicht sagen. Im Gegenteil. Es wird viel zu wenig, eigentlich gar nicht, darüber geredet – jedenfalls im sogenannten „Mainstream“ nicht. Und da muss die Diskussion unbedingt hin. In den sogenannten „Mainstream“, in die tonangebenden Medien. Was aber leider nicht passiert, weil sich im Land eine Kultur der Intoleranz breitgemacht hat. Und leider sind diejenigen, die gebetsmühlenartig Toleranz predigen, oftmals die schlimmsten Vertreter dieser Intoleranz. Also das ist jedenfalls mein Eindruck. Aktuelles Beispiel: Die Ausladung von Patrick Baab in Geilenkirchen – worüber Sie, Herr Klöckner, dankenswerterweise einen Artikel geschrieben haben. Ich kann allen Lesern übrigens nur empfehlen, einen Vortrag von Patrick Baab zu besuchen. Es lohnt sich. Und ich weiß, wovon ich spreche, denn Patrick Baab war der Protagonist bei der letzten Wohnzimmer-Veranstaltung im Hause Masuth.

Haben Sie persönlich mal mit dem Kulturdezernenten Markus Nöhl gesprochen?

Nein. Versuche meinerseits, mich mit Herrn Nöhl telefonisch auszutauschen, liefen leider ins Leere. Ich habe bei seiner Vorzimmerdame um Rückruf gebeten – ohne Erfolg. Wahrscheinlich hat er meine Nummer verlegt (lacht). Ich hoffe, er kommt zu meinem Auftritt und wir können dann ein wenig plaudern, quasi von Partnerstadt zu Partnerstadt.

Von Partnerstadt zu Partnerstadt?

Ja, ich lebe in Weimar, und Weimar und Trier sind Partnerstädte.

Was würden Sie ihm sagen?

Schön, dass Sie gekommen sind. Und ich würde ihn fragen, was genau OB Leibe damit meint, wenn er auf der Internetseite schreibt, dass Trier eine Stadt ist, in der „Toleranz und Offenheit das Miteinander bestimmen“. Und ich würde ihn fragen, ob er – also Herr Nöhl – ob er da die Zukunft von Kultur – speziell seine eigene Zukunft sieht, kritische Künstler zu canceln? Und ich würde ihn fragen, ob er es nicht sinnvoller fände, miteinander als übereinander zu reden? Jedenfalls, wenn wir noch mal so etwas wie ein friedliches, freundliches und respektvolles Miteinander in der Gesellschaft hinbekommen wollen. Und natürlich würde ich mich für die unfreiwillig gute Werbung bedanken. Denn den Effekt haben Cancel-Culture-Versuche immer wieder, die Aufmerksamkeit wird größer – was gewissen Leuten aber offenbar nicht dämmert.

Sie sprechen aus Erfahrung?

Durchaus. Nur ein Beispiel: Ein für 2024 terminierter Auftritt von mir in Ettlingen wurde auf Druck der BNN vom dortigen Kulturamt abgesagt. Vera Lengsfeld hat einen Artikel dazu geschrieben, der vielfach geteilt wurde und zum einen dazu führte, dass ein Festival in Weimar, dass ich organisiert habe (DAS FESTIVAL – Musik & Wort in Weimar) sehr schnell ausverkauft war und sich zum anderen in Ettlingen eine Bürgerinitiative formierte, die meinen von der Stadt abgesagten Auftritt für den gleichen Tag in Eigenregie durchführen wird, nämlich im dortigen Casino, am 24. Februar 2024. Und wenn wir schon bei der Werbung sind, „Das Festival“ wird es auch 2024 geben – und zwar vom 4. bis 6. Oktober. Und wenn Sie mir noch eine abschließende Bemerkung erlauben wollen?

Gerne.

In Veröffentlichungen zu dem Fall wird immer wieder erwähnt, dass „Die Stadt“ der Veranstalterin die volle Fördersumme für das Festival ausbezahlt, lediglich verbunden mit der Auflage, das Geld nicht für die beiden kritisierten Veranstaltungen zu verwenden. Schauen wir uns doch einmal an, um wie viel Geld es hier eigentlich geht: um exakt 1.500 Euro. Das ist die „volle Fördersumme“ – 1.500 Euro. In Worten: eintausendfünfhundert Euro – für 20 Veranstaltungen. Das sind pro Veranstaltung 75 Euro, für ein Festival, wo es um Frieden, Freiheit und Freude geht. Beschämend. Man sieht also deutlich, dass der Stadt Trier diese Themen sehr am Herzen liegen. Um so bewundernswerter die Initiative von Joya Ghosh. Eine Künstlerin, die als Veranstalterin auch dann die Fahne der Kunstfreiheit hochhält, wenn ihr der Wind mächtig ins Gesicht bläst und die nicht einknickt wie so viele. DANKE, Joya!

Der Auftritt von Uli Masuth auf dem Friedensfestival in Trier ist am 2. Dezember um 19:30 Uhr. Weitere Infos hier.

Anmerkung: Marcus Klöckner hat den Fall auf seinem Substack-Kanal kommentiert.

Rubriken: Erosion der Demokratie Interviews Kultur und Kulturpolitik

Schlagwörter: Cancel Culture Kunstfreiheit Meinungspluralismus

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=107448

30.11.2023

Baerbock, die Ruchlosen und gespaltene Deutsche

meinungsfreiheit.rtde, vom 29 Nov. 2023 16:56 Uhr,Von Dagmar Henn

Die Außenministerin wirft die Begriffe aus, die dann durch ständige Wiederholung das Denken der Deutschen steuern sollen. Jetzt hat sie einen neuen entdeckt. Aber die gleiche Stiftung, bei der sie ihn vorführt, zeigt auch, dass die Steuerung oft nicht so klappt, wie gewünscht.

Quelle: www.globallookpress.com © Janine Schmitz

Baerbock und weitere NATO-Außenminister unter sich in Brüssel am 28. November 2023

Die Körber-Stiftung gönnt sich einmal jährlich eine Umfrage, die sie bescheiden neudeutsch "Berlin Pulse" nennt, also Berliner Puls. Dabei werden alle möglichen Fragen zur Außenpolitik gestellt; Fragen, in deren Beantwortung sich Felder erkennen lassen, in denen die tägliche Propaganda noch nicht so ganz fruchtet, und andere, in denen sie völlig dominiert.

Baerbock: "Es ist nicht Aufgabe der Politik, die Waffen zum Schweigen zu bringen"

Die Umfrage entsteht als Begleitprogramm zu einer Veranstaltung, einem außenpolitischen Forum, zu der allerlei Redner eingeladen wurden, treu nach NATO-Geschmack, neben der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius etwa der Litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis und die westliche Sprechpuppe aus Moldawien Maia Sandu. Dazwischen eingestreut dürfen dann, um den Rest des NATO-Parteiengefüges abzubilden, auch ein Vertreter der Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) und Norbert Röttgen auftauchen. Da sind keine Überraschungen zu erwarten.

Die Körber-Stiftung ist Eigentümer der Körber AG, eines Maschinenbaukonzerns, dessen Gründer tief in die Nazi-Rüstungsproduktion verstrickt war; inzwischen ist diese Stiftung einer der Fälle des für sich selbst denkenden Geldes, seit der Gründer 1992 verstorben ist. Tatsächlich begann Kurt Körber schon 1961 die Entwicklung von Strukturen, die politischen Einfluss langfristig absichern, noch vor der Firma Bertelsmann, nämlich in Gestalt des Bergedorfer Gesprächskreises. Während aber diese Gesprächsrunden einmal durchaus Grenzen des Denkens durchbrachen, ist das heutige Programm der Stiftung so vollständig auf Linie, wie man nur sein kann.

Passend dazu hielt dieses Jahr also Annalena Baerbock eine der Eröffnungsreden der Veranstaltung und belegte dabei wieder einmal, dass sie zwar behauptet, vom Völkerrecht zu kommen, seither aber ein gutes Stück vorangekommen ist. Es ist natürlich auch eine Herausforderung, gleichzeitig die Angriffe gegen Russland fortzusetzen und das israelische Vorgehen in Gaza zu verharmlosen. Das liest sich dann beispielsweise so:

"Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der furchtbare Terror der Hamas gegen Israel, Angst und Schrecken in Gaza, die Klimakrise. Überall Menschen in unsäglicher Not."

Klar, der Täter darf bei Gaza nicht benannt werden. Schließlich ist die deutsche Außenministerin – trotz aller dazwischen gestreuten Bemerkungen über humanitäre Probleme in Gaza, über Milchpulver und Verbandsmaterial – erbarmungslos auf der israelischen Seite:

"Als Außenministerin eines Landes, für das Israels Sicherheit Staatsräson ist, habe ich deswegen gestern, aber auch bei all meinen Besuchen im Nahen Osten immer wieder deutlich gemacht, dass Israel nicht nur das Recht hat, sondern gegenüber seinen Menschen die Pflicht, sich im Rahmen des humanitären Völkerrechts gegen den furchtbaren Terrorangriff der Hamas zu verteidigen, wie jedes andere Land auf dieser Welt auch."

Klar, dass sie über fünfzig Jahre Besatzung vergisst und Völkermordhandlungen "im Rahmen des humanitären Völkerrechts" sieht. Dafür wurde sie ja deutsche Außenministerin, die die Deutschen bereitwillig mit stets frischen Dosen ihrer Moral versorgt:

"Was mich dabei besorgt, ist, wie sich genau in diesen Zeiten, von diesen Akteuren, aber toleriert von anderen, eine Ruchlosigkeit auszubreiten scheint. Eine Bereitschaft, die fundamentalen Regeln unseres Zusammenlebens zu brechen. Mit barbarischen [sic!] Terror wie im Fall der Hamas. Mit einem ruchlosen Angriff auf einen Nachbarn wie im Falle Russlands."

Angesichts der unzähligen Kinder, die inzwischen in Gaza Opfer der israelischen Bombardements wurden, eine Position, für die es eiserne Disziplin braucht, überall dort gar nicht erst hinzusehen, wo man Dinge entdecken könnte, die nicht so richtig ins eigene Gefüge passen. Sich auf die Vereinten Nationen zu berufen, ist im Falle Israels besonders "lustig". Mit dem Ordner an UN-Beschlüssen, die von Israel ignoriert werden, kann man schon fast jemanden erschlagen. Aber das ist eben Baerbock.

Schwieriger Anspruch: EU möchte eine führende Rolle in Nahost spielen

Wobei das am meisten erheiternde Ergebnis der Umfrage, die die veranstaltende Stiftung passend zu diesem Termin veröffentlichte, wie ein Kommentar zu Baerbocks Ansichten wirkt. Die Frage lautete nämlich, ob der deutsche Einfluss in der Welt in den letzten beiden Jahren zu- oder abgenommen habe; ganze 11 Prozent meinten, er habe zugenommen, 30 Prozent sahen ihn gleich, aber 57 Prozent antworteten, er habe eher abgenommen. Allzu überzeugend kann die Tätigkeit der Außenministerin also doch nicht sein.

Es gibt eine ganze Reihe weiterer Fragen, auf die die Deutschen Antworten geben, wie man sie von ihnen einst gewöhnt war (was übrigens die Autoren der Begleittexte nicht erfreut). 71 Prozent – und damit ein Prozent mehr als im vergangenen Jahr – meinen, dass Deutschland keine militärische Führungsrolle in Europa anstreben solle, und nur 28 Prozent wären dafür. Bei der Frage nach einer "wertebasierten Außenpolitik" ist das Publikum ziemlich hälftig gespalten, und die Stiftung manipuliert ein wenig die Wahrnehmung. 5 Prozent meinten, damit ginge es Deutschland sehr gut, 43 Prozent eher gut, 34 Prozent eher schlecht, und 15 Prozent sehr schlecht; damit steht es 49:48 gegen diese "wertebasierte Außenpolitik", und die Ablehnung ist mit 15 Prozent bei "sehr schlecht" deutlich stärker ausgeprägt als die Zustimmung; in der Grafik sind allerdings die 43 Prozent "eher gut" so groß dargestellt, dass sie genau von dieser Tatsache ablenken. Man tut, was man kann.

Überhaupt meint auch eine Mehrheit von 54 Prozent, Deutschland solle sich international mehr zurückhalten, und 76 Prozent meinen, Deutschland solle sich eher diplomatisch engagieren, während nur 12 Prozent für militärisches und 9 Prozent für finanzielles Engagement sind. Dummerweise haben diese Erwartungen keine Hoffnung auf Verwirklichung, jedenfalls nicht mit dem derzeitigen Personal.

Aber dann gibt es noch die Antworten der Kategorie "Propaganda wirkt". Trotz Nord Stream halten über 40 Prozent der Befragten die USA für den wichtigsten Partner Deutschlands, sehen über 60 Prozent den Aufstieg Chinas negativ und wollen gar 66 Prozent die militärische Unterstützung der Ukraine fortsetzen. Wie wenig reale Information in diese Wahrnehmung eingegangen ist, zeigt sich darin, dass sogar 54 Prozent der Befragten als Ziel dieser militärischen Unterstützung eine ukrainische Rückeroberung des von Russland eingenommenen Gebiets sehen, und es nur 41 Prozent darum ginge, ein weiteres russisches Vorrücken zu verhindern.

Baerbock: "Es ist nicht Aufgabe der Politik, die Waffen zum Schweigen zu bringen"

Wirklich bizarr wird es dann bei der Antwort auf die Frage, was eine zweite Präsidentschaft von Donald Trump für die deutsch-US-amerikanischen Beziehungen bedeuten würde. Ganze 59 Prozent meinten, die Folgen wären sehr negativ, eher negativ sahen das immer noch 23 Prozent, 11 Prozent eher positiv und nur 3 Prozent sehr positiv. Wohlgemerkt, das vor dem Hintergrund einer Biden-Regierung, die in zwei Jahren Amtszeit alles getan hat, nicht nur den Weltfrieden, sondern auch noch die deutsche Wirtschaft zu ruinieren, wenn auch unter tatkräftiger Mithilfe ihrer deutschen Amtswalter.

Interessant sind dann wieder die Fragen, die sich auf den globalen Süden bezogen. Nicht nur, dass 51 Prozent den wachsenden Einfluss von Ländern wie Brasilien, Indien und Südafrika begrüßen, es meinten auch tatsächlich 66 Prozent, sie könnten verstehen, dass sich die Länder des Südens nicht an den Russland-Sanktionen des Westens beteiligten. Das passt schwer mit den Antworten zu Russland/Ukraine zusammen und könnte ein Indiz dafür sein, dass womöglich die Antworten zu Themenkomplexen, bei denen es viele Sprechverbote gibt, nicht ganz ehrlich ausfallen.

Ein interessantes Ergebnis findet man versteckt nur in der Tabellenausgabe der Umfrage. Die Antwort nämlich, ob die USA als "Partner bei der Sicherung des Zugangs zu Energie" gesehen würde, weicht deutlich von den übrigen Fragen ab. Dieser Aussage stimmen nämlich nur 47 Prozent der Befragten zu. Also doch ein wenig Nord-Stream-Zweifel? Auch bei Fragen zum russischen Militäreinsatz gibt es Widersprüchliches. So erklärten zwar 73 Prozent, sie sähen eher ein russisches Großmachtstreben, aber 62 Prozent stimmten dennoch der Aussage zu, Russland habe sich durch die NATO-Erweiterung bedroht gefühlt.

Zusammenfassend könnte man sagen, überall dort, wo die aktuelle mediale Seelenmassage nicht massiv einwirkt, finden sich Ergebnisse wieder, die dem Mainstream widersprechen. Die Antworten auf andere Fragen, wie beispielsweise jene nach Donald Trump, belegen die Wirkung langjähriger Bearbeitung.

Meinung

Islam versus "zivilisierter" Westen: Krieg der Welten

Aber es sind die realen Ereignisse, die diese Sicht massiv verändern könnten. Die Umfrage fand schon im September statt und enthält daher keine Fragen zu Israel und Gaza; doch die bedingungslose Israelunterstützung der Bundesregierung findet gerade bei den Jüngeren wenige Freunde. Baerbocks Konstruktion des täterlosen Verbrechens, mit dem sie zu verhüllen sucht, was die israelische Regierung in Gaza anrichtet, funktioniert nicht so, wie sie sich das vorstellt. Auf der einen Seite zu erzählen, Gaza sei jetzt "der gefährlichste Ort auf der Welt für Kinder", und auf der anderen kein Wort über deutsche Waffenlieferungen an Israel zu verlieren, im Gegenteil, auch noch zu betonen, wie sehr Israel das tun dürfe, was es tut, passt schlicht nur im Kopf einer Person zusammen, die in einer Wende um 360 Grad einen Richtungswechsel vermutet.

Das Wort "Ruchlosigkeit", das deutet diese Rede an, wird uns vermutlich als neue Erweiterung des außenministeriellen Wortschatzes begleiten – so, wie schon der "brutale Angriffskrieg". Das soll vermutlich das Gegenteil dieser "regelbasierten Weltordnung" kennzeichnen. Arglistig und verschlagen, irgendwer? Mal sehen, wenn das so weitergeht, landen wir im "diplomatischen" Verkehr noch bei Schimpfwörtern wie "Galgenvogel" und "Hundsfott". Allerdings lässt die Umfrage zumindest die Hoffnung zu, dass Baerbock und ihr Trupp diese Strecke allein zurücklegen werden und die Deutschen letztlich die außenpolitische Vernunft wiederentdecken, die sich nach wie vor in Nischen gehalten hat.

Mehr zum Thema - Meinungsterror wird deutsche Staatsräson

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/188344-baerbock-ruchlosen-und-gespaltene-deutsche

30.11.2023

Kiews Angst vor Verhandlungen und einem dritten "Maidan"

meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Nov. 2023 07:45 Uhr,Von Michail Katkow

Wladimir Selenskij berichtet westlichen Medien von der Gefahr eines dritten Maidans, der angeblich von Russland vorbereitet werde. Indessen könnte die kriegsmüde ukrainische Bevölkerung durchaus auch ohne russischen Einfluss auf diese zehn Jahre alte Erfahrung zurückzugreifen gedenken.

Quelle: AFP © Pressedienst des ukrainischen Präsidialamts

Wladimir Selenskij am 25. November 2023

Janukowitschs Schatten

In einem Interview für die britische Zeitung The Sun hat Wladimir Selenskij behauptet, dass die russischen Geheimdienste bereits so oft versucht hätten, ihn zu ermorden, dass er aufgehört hätte zu zählen. Im gleichen Interview empfahl er Militärangehörigen, sich nicht mit Politik zu befassen. Natürlich wurde diese Empfehlung als eine Anspielung auf seinen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Waleri Saluschny gewertet, in dem viele den möglichen nächsten Präsidenten sehen.

Selenskij verwies auf die Unzulässigkeit solch einer inneren Konfrontation. "Wenn man um Sitze und nicht um Menschen kämpft, wenn das eigene Ego wichtiger als das eigene Land wird, wenn man nicht bis zum Ende standhaft bleibt, erhält der Status 'Führer', 'Oberhaupt', 'Hetman' den Zusatz 'im Exil'", behauptete er. Russland versuche zwar, das Land zu spalten, doch die Ukrainer sollten sich daran erinnern, dass die Kraft in der Einigkeit liege.

Etwas Ähnliches sagte der Generalsekretär des ukrainischen Sicherheitsrats Alexei Danilow. Angeblich versuche Moskau, die Ukrainer zu zermürben, doch werde dieser Versuch mit Sicherheit scheitern: "Eine ideale Lage für Russland wäre ein Rückversetzen der Ukraine in den Zustand der Unregierbarkeit und kompletter Anarchie, in dem sich das Land in den Jahren 1917 bis 1921 befand, als von außen und von innen Krieg geführt wurde. Damals musste die ukrainische Armee die Bolschewiki, Denikins Leute und sonstige Besatzer bekämpfen." So eigenartig stellt sich Danilow die Ereignisse von vor einhundert Jahren vor.

Trotz militärischer Misere: Selenskj lehnt Verhandlungen mit Russland ab

Danilow warnte auch, der Kreml versuche über Agenten und diverse "nützliche Idioten", die Ukrainer von der Realität eines Konflikts zwischen Selenskij und dem Militär zu überzeugen, um Defätismus und Depression in der Gesellschaft zu säen. Deswegen mache sich der Sicherheitsratssekretär Sorgen nicht nur um einen Staatsstreich, sondern auch um Wahlen, bei denen eine "fünfte Kolonne" mit Spezialisten für "gute Russen", Beschützern der russischen Sprache und Pazifisten an die Macht kommen könnte.

Die "fünfte Kolonne" bekämpft das Kiewer Regime seit Langem. Gegenwärtig läuft der Prozess gegen den Abgeordneten der Regierungspartei "Diener des Volkes" Andrei Odartschenko. In einem von Geheimdiensten abgefangenen Gespräch mit dem Oberhaupt der Staatsagentur zum Wiederaufbau und Entwicklung der Infrastruktur Mustafa Najjem wagte Odartschenko anzunehmen, dass seine Heimatstadt Charkow nicht gehalten werden könne, weswegen es besser sei, Verhandlungen mit Moskau aufzunehmen.

"Nur zwei Länder haben eine Nukleartriade: Russland und die USA. Wovon sprechen wir! Ja, das ist eine Macht! Man wird uns wie Flöhe zertreten. Heute schon geben Iran und China Russland Waffen, an der Front ist es ein Gemetzel. Russland hat Mobilmachungsreserven, bei uns bricht alles zusammen. Warum will der Oberste [Selenskij] jetzt keine Wahlen? Weil man ihn zwingen wird zu verhandeln – und das ist auch richtig so. Wozu brauchen wir diese Donezker, Lugansker und die Krim? Der Teufel sei mit ihnen. Schade, sicher, doch man muss verhandeln", sagte Odartschenko damals. Bisher wird dem Abgeordneten lediglich ein Bestechungsversuch von Najjem vorgeworfen, doch die Staatsanwaltschaft gab bekannt, dass die erhaltene Aufzeichnung Grund für ein neues Strafverfahren sei.

Doch egal wie sehr sich Selenskijs Team auch bemüht, die Bevölkerung zu überzeugen, dass alles nach Plan laufe, ist es doch nicht möglich, die Realität völlig zu ignorieren. Die Gegenoffensive ist gescheitert. Saluschny meint, dass die Kämpfe in einer Sackgasse gemündet sind. Selenskij ruft die Ukrainer auf, sich auf einen langen Krieg gefasst zu machen. Doch die Menschen sind müde. Das sagt sogar der ehemalige Berater des Präsidialamts Alexei Arestowitsch, der sich in die Opposition begab.

Ukrainischer Sicherheitschef Danilow: Westen wird uns nicht ewig durchfüttern

Westliche Finanzhilfen werden immer karger. Die EU räumte ein, dass sie nicht in der Lage sei, den Munitionsbedarf des ukrainischen Militärs zu decken. Der US-Kongress konnte sich über Subventionen an Kiew im Jahr 2024 nicht einigen. Bloomberg berichtet: In der Ukraine gibt es immer mehr Menschen, die für eine friedliche Regulierung eintreten. Bisher sei es eine "wachsende Minderheit", doch der Trend sei stabil.

Der dritte Maidan

"Die ukrainische Regierung erzeugte bei der Bevölkerung viel zu hohe Erwartungen in Bezug auf westliche Hilfen, die Gegenoffensive und einen Zusammenbruch Russlands. Nun empören sich die Radikalen, dass Versprechen nicht eingelöst wurden. Ihnen wird zunehmend bewusst, dass sie betrogen wurden. Potenziell könnten diese Menschen den Kern eines neuen Staatsstreichs bilden", erklärte gegenüber RIA Nowosti Denis Denissow, ein Experte der Finanzuniversität bei der Regierung Russlands.

Die Umgebung von Selenskij verstehe das sehr gut, deswegen beschimpfe sie ihre Gegner sämtlich als Kreml-Handlanger. "So ist es einfacher, gewaltsame Unterdrückung oder Morde an Unzufriedenen zu rechtfertigen", fügte Denissow hinzu.

"Alle zehn Jahre passiert in der Ukraine ein Maidan. Im Jahr 1994 gab es vorgezogene Wahlen von Leonid Krawtschuk, die von Bergarbeiterprotesten begleitet wurden. Im Jahr 2004 gab es die 'orange Revolution', 2014 gab es die 'Revolution der Würde'. Nach dieser Logik müsste im Jahr 2024 auch etwas geschehen", vermutete der ukrainische Politologe Ruslan Bortnik in einem Interview mit einem der ukrainischen Medien.

Nach Bortniks Meinung werde dies durch die Unreife der ukrainischen Gesellschaft verursacht und habe mit feindlichen Intrigen gar nichts zu tun. Ein "Maidan" werde für einen quasi magischen Weg gehalten, um die angehäuften Probleme schnell zu lösen. Zugleich stellen Soziologen dabei eine immer größer werdende Enttäuschung der Bevölkerung von der Regierung und eine Müdigkeit gegenüber den schwierigen Lebensbedingungen fest.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema – Medienbericht: Selenskij befürchtet einen neuen "Maidan"

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/188449-kiews-angst-vor-verhandlungen-und-drittem-maidan

30.11.2023

Der neue Feind der Nato, Rückschlag in Niger – und Wende im Katargate?

lostineu.eu, 30. November 2023

Die Watchlist EUropa vom 30. November 2023 –

Die Nato hat einen neuen Feind: Die „Kriegsmüdigkeit“ bzw. die Realitätsverweigerung. Beide sind im Grunde zwei Seiten derselben Medaille. Die „Kriegsmüdigkeit“ wurde beim Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel wortreich bekämpft.

Von Kriegsmüdigkeit könne keine Rede sein, betonte US-Außenminister Blinken. „Wir müssen und werden die Ukraine weiter unterstützen“. Alle Alliierten hätten sich zur Solidarität mit Kiew bekannt, niemand wolle kneifen.

Doch das ist gar nicht das Problem. Das eigentliche Problem ist, dass die Nato der Ukraine falsche Hoffnungen gemacht hat – und dass diese sich nun langsam in Luft auflösen. Doch das will niemand offen zugeben.

Weiterlesen unten

News & Updates

EU umwirbt Erdogan. Die Türkei tut alles, um sich von der EU und ihren Werten abzusetzen. Dennoch wird sie von Brüssel und Berlin umworben – nun mit der Aussicht auf Visa-Erleichterungen. In einem Sonderbericht empfiehlt die EU-Kommission, „vorrangig mit den Mitgliedstaaten Möglichkeiten auszuloten, um den Zugang zu Visumanträgen zu erleichtern“. – Die Empfehlung kommt wie gerufen und soll offenbar helfen, den türkischen Widerstand gegen den schwedischen Nato-Beitritt zu brechen. Mehr im Blog
Rückschlag in Niger. Die Militärregierung im westafrikanischen Niger hat ein von der EU gefördertes Anti-Migrations-Gesetz ausgesetzt. Damit protestiert sie u.a. gegen die EU-Sanktionen nach dem Putsch. Die Bundesregierung ist sauer: Das Gesetz sei ein „wichtiges und auch funktionierendes Instrument“ im Kampf gegen Menschenschmuggler gewesen, heißt es in Berlin. Nun könnten wieder mehr Migranten durch die Sahara kommen. – Mehr in der „Welt“
Bürgerbeauftragte erinnert an Pfizer-Affäre. Die EU-Bürgerbeauftragte O’Reilly hat sich verwundert darüber gezeigt, dass die Medien den Skandal um EU-Kommissionschefin von der Leyen und überteuerte Impfstoffe von Pfizer vergessen haben. Es sei erstaunlich, dass die Journalisten nicht härter nachfragten. Der Skandal ist bis heute nicht aufgeklärt – auch, weil die Kommission mauert. – Mehr im Blog

Der neue Feind der Nato (Fortsetzung)

So versprach der britische Ex-Premier Johnson im Mai 2022, der Westen werde der Ukraine zum Sieg über die russischen Besatzer verhelfen. Und Nato-Generalsekretär Stoltenberg erklärte im April 2023, nun stünden genügend westliche Waffen bereit.

Beides war falsch, wie wir heute wissen. Nach anfänglichen Erfolgen gingen die Kämpfe schnell in einen Abnutzungs-, dann in einen Stellungskrieg über. Den aber kann die Ukraine nicht gewinnen, wie die gescheiterte Gegenoffensive zeigt.

Doch statt sich das einzugestehen und den Ukrainern, aber auch Amerikanern und Deutschen endlich reinen Wein einzuschenken, wird die Realität verleugnet und die Lage schön geredet.

Mittlerweile habe das Land 50 Prozent des von Russland besetzten Territoriums zurückerobert, behauptet Stoltenberg. Demgegenüber habe Russland enorme Verluste erlitten – angeblich gab es mehr als 300 000 verletzte und tote Soldaten.

Woher er diese Zahl hat, sagte Stoltenberg nicht. Wenn sie stimmen sollte, so dürfte es auf ukrainischer Seite noch schlimmer sein…

So oder so – die Lage ist nicht „sustainable“, auf Dauer nicht tragbar. Doch die Nato verspricht der Ukraine ewige Treue – es könne noch Jahre so weitergehen. Das ist ein gefährlicher Realitätsverlust.

Er erinnert mich an Afghanistan, wo die mächtigste Militärallianz der Welt jahrelang erfolgreich Brunnen gebaut hat, bevor sie plötzlich auf US-Befehl abrückte…

Siehe auch „Die Durchhalteparolen klingen hohl“

Das Letzte

Wende im Katargate? Der Korruptionsskandal im Europaparlament hat eine neue Wendung genommen. Die belgische Justiz besteht nicht mehr darauf, eine Hauptverdächtige, die sozialistische Europapabgeordnete Marie Arena, zu belangen. Man werde keine Aufhebung der Immunität verlangen und auch keine Verhaftung vornehmen, heißt es in Brüssel. Fehlen etwa die Beweise? Und kam das Geld am Ende gar nicht aus Katar, sondern aus Marokko, wie „Politico“ vermutet? Egal – das Parlament hat auf eigene Ermittlungen verzichtet, aber längst seine Schlüsse gezogen. Nun könnten sie sich als voreilig erweisen…

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‹ EU umwirbt Erdogan

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Info: https://lostineu.eu/der-neue-feind-der-nato-rueckschlag-in-niger-und-wende-im-katargate

Weiteres:

EU umwirbt Erdogan

lostineu.eu, vom 29. November 2023

Die Türkei tut alles, um sich von der EU und ihren Werten abzusetzen. Dennoch wird sie von Brüssel und Berlin umworben – nun mit der Aussicht auf Visa-Erleichterungen.

In einem Sonderbericht empfiehlt die EU-Kommission, „vorrangig mit den Mitgliedstaaten Möglichkeiten auszuloten, um den Zugang zu Visumanträgen zu erleichtern“. Davon sollen türkische Geschäftsleute und Studenten profitieren sowie türkische Staatsbürger mit Familienangehörigen in der EU.

Nach der Wiederwahl des türkischen Sultans Recep Tayyip Erdogan im Mai hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs die Brüsseler Behörde beauftragt, einen Neuanfang in den konfliktreichen Beziehungen zu prüfen. Vor allem Deutschland hat sich für eine Wiederannäherung stark gemacht.

Dabei legt sich Erdogan fast überall quer. Er treibt die Spaltung Zyperns voran, blockiert den Nato-Beitritt Schwedens, unterläuft die Sanktionen gegen Russland und schickt auch wieder mehr Bootsflüchtlinge in die EU. Im Nahost-Krieg hat er sogar Partei für die islamistische Hamas ergriffen.

Dennoch wird Erdogan von der deutschen EU-Chefin von der Leyen und von Kanzler Scholz hofiert. Ob es an den vielen türkischen Mitbürgern liegt – oder an der Hoffnung auf einen neuen Flüchtlingsdeal?

P.S. Erdogan hat Israels Regierungschef Netanjahu als „Schlächter von Gaza“ bezeichnet und ihm vorgeworfen, Antisemitismus zu fördern. Netanjahu gefährde durch „die Morde, die er in Gaza begeht die Sicherheit aller Juden weltweit“, sagte der Sultan. In Deutschland würde er dafür vermutlich strafrechtlich verfolgt, wenigstens aber „gecancelt“…

‹ Nato: Die Durchhalteparolen klingen hohl › Der neue Feind der Nato, Rückschlag in Niger – und Wende im Katargate?

4 Comments

Arthur Dent
29. November 2023 @ 22:30
Der türkische Präsident wird bekommen, was er haben will. Schweden hat etwa 16.000 aktive Soldaten, die Türkei 260.000.

Arthur Dent
29. November 2023 @ 14:23

Hallo? Wie soll denn Schweden in die Nato kommen?

KK
29. November 2023 @ 16:23
Wenn Erdogan so weitermacht, schmeisst die NAhTOd zur Not die TR raus, nur damit Schweden reinkommt, wetten?
Die TR stört ja nur noch, ob jetzt beim Beitritt von Schweden und Finnland, ob in der Ägäis, auf Zypern, in Syrien, im Irak, in Libyen oder bezüglich der Situation in Israel/Palästina. Und in BRICS ist die TR ja auch noch aktiv – was erlauben Erdogan?
Da passt Schweden doch viel besser zur Agenda der USA, die die NAhTOd militärisch exekutieren soll.
Reply
- Monika
  30. November 2023 @ 10:53
  Werden da nicht mal wieder vielfältige Trümpfe, die hier in diesem Fall der türkische „Sultan“ hält, nicht weggewünscht und schlicht „übersehen“? Fakt ist wohl, die NATO kann sich einen Ausschluss der, manche mögen das bedauern, noch eigenständig denkenden/agierenden Türkei gar nicht leisten! Diese Eigenständigkeit mag falsch oder richtig sein, das spielt keine Rolle, allein die daraus für die NATO resultierende „Unberechenbarkeit“ der Türkei ist dabei der größte Trumpf Erdogans. Denn dass die NATO-„Strategie“ eine reine USAngelegenheit ist , kann man daran erkennen, dass zwar überalll weltweit vielfältige „Fronten aufgemacht“ werden, aber im weitesten Sinne der „Zivilschutz“ der Frontstaaten niemals in den Planungen vorkommt. So kann nur jemand denken, der sich absolut sicher ist, dass ein Angriff auf eigenes Territorium völlig „undenkbares Szenario“ ist.
  (Im „kleinen Maßstab“ gerade in Israel zu betrachten, da wurden die Warnungen eines Hamas-Angriffs auch nicht ernst genommen.)
  Der NATO stünde ein Einhalten und ein gründliches Neudenken ihrer „Strategie“ gut an. Dazu bedürfte es aber mehr eigenständig denkender Mitgliedstaaten. Und die sehe ich derzeit noch nicht.

Info: https://lostineu.eu/eu-umwirbt-die-tuerkei

30.11.2023

Nachrichten von Pressenza:

Zapatismus reorganisiert sich zum Kampf

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 30. November 2023

Nachrichten von Pressenza - 30.11.2023

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Carlos Fino in einem exklusiven Interview mit PRESSENZA (2/2): Der Krieg in der Ukraine und eine neue Weltordnung

Carlos Fino (*), interviewt für Pressenza von Vasco Esteves Carlos Fino wurde in Portugal geboren und arbeitete vier Jahrzehnte lang als Radio- und Fernsehreporter, Kriegskorrespondent, Moderator von Nachrichtendiensten und Medienberater. Er war in Osteuropa, im Nahen Osten und Brasilien. Er…

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Großartiges US-Portrait der Gesellschaftsklassen

Mit diesem Roman ist ein sehr gutes Rundum-Bild einer relativ progressiven Stadt wie Portland gelungen, die sich von einer alternativen, hippen, woke-toleranten Stadt durch das drängende und eskalierende Obdachlosenproblem in einen großflächigen Problembezirk verwandelt. Dabei werden sehr viele Sichtweisen beleuchtet.…

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30.11.2023

Fremde Federn
EU-Migrationsdeal, Scholz-Deepfake, Atomwirtschaft

makronom.de, vom 29. November 2023,

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

Geht die Geschichte des Kapitalismus zu Ende?

piqer: Achim Engelberg

Der Konflikt zwischen einflussreichen Superreichen und der Mehrheit spitzt sich immer weiter zu. Besonders in den USA. Von dieser Ausgangssituation geht diese stationenreiche filmische Reise durch 120 Jahre USA-Kapitalismus aus und stellt dar, wie dieser bislang stärkste Kapitalismus sich entwickelte, wie ihn progressive Bewegungen zuweilen auch einhegten.

In den letzten vier Jahrzehnten enthemmte und entfesselte sich der US-Kapitalismus derart schamlos und drastisch, dass das System immer stärker auf eine gefährliche Schlagseite gerät und alte überwundene Zeiten auf technologisch anderer Stufe zurückkehren.

In sämtlichen Branchen haben sich sehr wohl Monopole herausgebildet, 722 Milliardäre und 22 Millionen Millionäre zahlen ganz legal weniger Steuern als ihre Angestellten.
Die USA waren bereits vor 120 Jahren ein Paradies für Millionäre. Es gab keine gesetzlichen Regelungen, und so konnte John D. Rockefeller, der erste Milliardär der Weltgeschichte, völlig ungehindert ein Ölimperium aufbauen.
…
Die Demokratie wurde von den Millionären beherrscht und ermöglichte so den Fortbestand einer der rücksichtslosesten Formen des Kapitalismus. Zur gleichen Zeit bemühte sich eine progressive Strömung darum, das Land aus den Fängen der Superreichen zu befreien und Rockefellers Monopol wurde trotz seines erbitterten Widerstands zerschlagen.

Der zweite Teil behandelt die Jahre 1921-1946.

Im Oktober 1929 brach die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten zusammen. Die Großindustriellen setzten die Mechanismen der Wirtschaft mit Naturgesetzen gleich und bauten auf deren Selbstheilungskräfte. Roosevelts „New Deal“ sahen sie als Schikane. Der Erfolg dieser Politik ist aus heutiger Sicht umstritten …

Im dritten Teil, der die Jahrzehnte zwischen 1981 bis heute behandelt, schließt sich der Kreis.

In den 1980er-Jahren setzten Ronald Reagan und die Konservativen eine Politik der Deregulierung und der Steuersenkung durch. Das Silicon Valley wurde zum neuen Eldorado für junge Unternehmen. Millionäre und Großkonzerne wussten schon bald ihre Rechte genauestens anzuwenden und entkamen so ihrer Steuerpflicht
…
1995 zog das Internet weltweit in die Haushalte ein und beschleunigte die Kapitalanhäufung fünf mächtiger Firmen: Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft, auch GAFAM genannt. Die Entmonopolisierung gehörte der Vergangenheit an. Bill Gates und eine Handvoll weiterer Milliardäre vermarkteten sich als spendierfreudige Philanthropen, die den übrigen Superreichen als Deckmantel dienten. Sie wussten ihre Rechte genauestens anzuwenden und entkamen so einem Großteil ihrer Steuerpflicht.
…
Aber um ihre Position als Supermacht zu bewahren und ihr Investitionsvermögen zu sichern, brauchen die USA Steuereinnahmen. Geschröpft wurden und werden letztendlich vor allem Kleinunternehmen und die Mittelschicht.

Der Dreiteiler ist bis zum 11. Mai 2024 in der arte Mediathek.

Wie weiter? Muss es wieder heißen: Sozialismus oder Barbarei? Rosa Luxemburgs alte Frage steht wieder, aber anders, weshalb Bernie Sanders der nach ihr benannten Stiftung ein langes Interview gab. Ein ähnliches gab dieser wohl bekannteste Sozialist auch der Schweizer Republik. Was wäre das 100-Tage-Programm des gescheiterten Präsidentschaftskandidaten gewesen?

Die Leute haben Worte ohne Taten satt. Das Programm wäre gewesen, sehr mutig zu handeln, um jeder Amerikanerin und jedem Amerikaner eine Gesundheitsversorgung zu garantieren. Aus einer Reihe von Gründen denke ich, dass es einfacher gewesen wäre, uns dem kanadischen und nicht den europäischen Systemen anzunähern. Aber wir hätten Gesundheit als ein Recht garantiert und kostenlos gemacht. Wir hätten versucht, die Kosten von Medikamenten in den USA zu halbieren. Wir hätten die Studiengebühren für alle öffentlichen Hochschulen und Universitäten abgeschafft. Wir hätten die Steuern auf die großen Konzerne und die Reichen substanziell erhöht. Wir hätten riesige Anstrengungen unternommen, um Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, um unser Wirtschaftssystem von fossilen auf regenerative Energien umzustellen. Wir hätten die Ausgaben für die öffentliche Versorgung mit Kitas und Kindergärten verdoppelt. Die USA sind durch viele, viele, tief verankerte Systemkrisen gekennzeichnet. Auf diese hätten wir uns in den ersten 100 Tagen konzentriert.

arte

Kapitalismus made in USA – Reichtum als Kult

Das Ende einer Atom-Renaissance (die es genau genommen nie gab)

piqer: Nick Reimer

Das war eine Ankündigung, die die Atomwirtschaft in Ekstase versetzte: Der US-amerikanische Konzern NuScale kündigte 2011 den Bau einer völlig neu designten Atomreaktoren-Generation an, den sogenannten „Small Modular Reactor“ (SMR). Dezentral und mit vergleichsweise geringer Leistung sollen sehr viele dieser Anlagen besonders für Industriekomplexe günstig Energie produzieren. So der Plan. Prompt schafft es der Konzern in die Liste der „besten Erfindungen des Jahres 2022“ des renommierten Time-Magazins. Begründung: „Reaktoren zu verkleinern macht die Kernkraft sicherer, skalierbarer und kostengünstiger – das ist die Idee hinter dem Small Modular Reaktor (SMR) von NuScale“.

Das rief ein angebliches „Revival der Atomkraft“ aus: Selbst Frankreichs Präsident sieht in der SMR-Technologie die Zukunft seines Landes. Weltweit werden seitdem mehrere Dutzend verschiedene „Mini-Meiler“ entwickelt, wobei die Zukunfts-Konzepte kurioserweise teils auf Reaktorentwürfe aus den 1950er-Jahren basieren. Zugelassen für den technischen Betrieb ist allerdings bislang nur ein einziges: Das Mini-AKW der Baureihe VOYGR eben jener Firma NuScale – im Prinzip ein klein dimensionierter Druckwasserreaktor.

Das machte der Atomkraftlobby Hoffnung: Spätestens im Jahr 2029 könne ein VOYGE-Mini-Atomkraftwerk im US-Bundesstaat Idaho ans Netz gehen. Doch dieser Traum ist jetzt geplatzt: NuScale hat bekannt gegeben, das VOYGR-Projekt nicht weiterzuverfolgen, weil Strom aus diesen Reaktoren wesentlich teurer wird, als wenn er etwa durch erneuerbare Technologien herstellbar ist. Und ganz klar Konsequenzen gezogen: Der Projektpartner Utah Associated Municipal Power Systems teilte dem Magazin „Science“ mit, in der nahen Zukunft werde sich das Unternehmen stattdessen auf den Ausbau von Windenergie, Solarkraftwerken und Batterien konzentrieren.

Klingt wie ein Witz. Scheint aber in diesem Falle Gott-sei-Dank der Lauf der Geschichte zu sein. „Gott-sei-Dank“, weil in den NuScale-Plänen natürlich nirgendwo der Millionen Jahre strahlende Atommüll als zu beachtendes Problem berücksichtigt wurde.

wiwo

Tiefschlag für die Nuklearindustrie

Autor: Andreas Menn

Quadratur des Kreises: Der EU-Migrationsdeal mit Tunesien

piqer: Lars Hauch

„Tunesien verzeichnet wichtige Fortschritte beim Grenzschutz“, meldete Mitte November das österreichische Innenministerium. Anlass war die Eröffnung eines Ausbildungszentrums für Sicherheitskräfte nahe der tunesisch-algerischen Grenze am 17. November. Die warmen Worte der österreichischen Regierung kommen nicht von ungefähr: Das Ausbildungszentrum ist eine von Österreich und Dänemark finanzierte Initiative. Die beiden Länder haben in der Migrationsfrage eine Allianz gebildet, die auf mehr Grenzschutz und Asylverfahren in Drittländern drängt. Im Prinzip tun sie das, was die EU im Rahmen ihres im Juli unterschriebenen Migrationsdeals mit Tunesien erreichen will: Geld gegen weniger Migranten.

Ein näherer Blick auf den Migrationsdeal lohnt sich, denn er sagt viel über demokratische Strukturen innerhalb der EU und das sich nicht in Luft auflösende Problem von europäisch finanzierter Gewalt an den Außengrenzen.

Präsentiert wird der Migrationsdeal als Rahmenvereinbarung für langfristige Partnerschaft, die weit über Migrationsfragen hinaus geht. Nur 105 Millionen EUR sind für Grenzschutz vorgesehen, weitere 150 Millionen sollen der Inflationsbekämpfung dienen. Außerdem gibt es eine saftige Karotte von 900 Millionen an Wirtschaftshilfen. So saftig ist die Karotte im Endeffekt dann aber doch nicht, da das Geld an IWF-Vorgaben gebunden ist, deren Umsetzung (Privatisierung, Subventionskürzungen) Saieds Herrschaft gefährden könnte.

Ganz wichtig: Tunesien hat sich nicht dazu bereit erklärt, Nicht-Tunesier zurückzunehmen, die via Tunesien als Durchreiseland die EU erreicht haben. Dadurch wird deutlich, dass es sich hier um eine auf physischen Grenzschutz fokussierte Vereinbarung handelt.

Offiziell ist der Migrationsdeal kein Vertrag, sondern ein Memorandum of Understanding (MoU). Für einen Vertrag bräuchte es die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten. Das kann ein ziemlich langwieriger Prozess sein, weshalb Kommissionschefin von der Leyen sich für ein MoU als Abkürzung entschieden hat. Die EU-Kommission hat hier einen Alleingang unternommen, der demokratische Prinzipien aufweicht. Durchaus möglich, dass der Migrationsdeal noch vom Europäischen Gerichtshof eingesackt wird. Im gepiqten Text findet ihr detailliertere Ausführungen zu den rechtlichen Aspekten des MoUs und ähnlicher Deals der Vergangenheit.

Seitens des EU-Parlaments und zivilgesellschaftlicher Organisationen wurde mangelnder Respekt für Menschenrechte kritisiert. Zwar erwähnt das MoU „respect for human rights“, spezifiziert aber in keiner Weise, wie der aussehen könnte. So sieht es auch der UN-Menschenrechtskommissar, der das Fehlen „wichtiger und detaillierter Menschenrechtsgarantien“ bemängelte und in einem 25-seitigen Brief mutmaßliche schwere Rechtsbrüche der tunesischen Behörden aufzählte. Man denke an das Aussetzen hunderter Migranten in der Wüste.

Wie es mit dem Deal weiter geht, ist unklar. Tunesiens Regierung hat seit September EU-Gelder abgelehnt, einer EU-Parlamentsdelegation die Einreise verweigert, und öffentlich erklärt, man könne nicht als Grenzschützer für andere Länder dienen. Saied profitiert derzeit von der Ungewissheit. Gleichzeitig fordern die Europäer von Tunesien die Quadratur des Kreises.

Jedenfalls will die EU (bzw. Teile der EU) Migrationsdeals auch mit Marokko und Ägypten abschließen. Wo die Reise hingeht, ist eindeutig, und die Erfahrungen mit Libyen der letzten Jahre zeigen, was das bedeutet. Die EU kauft sich Grenzschützer. Mit Partnerschaften auf Augenhöhe hat das nichts zu tun. Gleichzeitig droht die Aushöhlung demokratischer Prozesse auch innerhalb der EU. Alleingänge der Kommission, kombiniert mit bi- oder multilateralen Vorstößen von „Koalitionen der Willigen“ sind eine Einladung für Hardliner und Populisten.

Tahrir Institute

A Blueprint for Cooperation on Migration?

Autorin: Andreina De Leo

#Klimakrise: Papst Franziskus kritisiert Wachstums-Ideologie

piqer: Ole Wintermann

Heute möchte ich euch mal einen sehr ungewöhnlichen Text vorstellen. Es geht um die Äußerungen des katholischen Papstes in Form eines apostolischen Schreibens zur #Klimakrise unter dem Titel „An alle Menschen guten Willens über die Klimakrise“.

Franziskus verweist deutlicher als dies konservative oder liberale PolitikerInnen bisher jemals getan haben, auf die katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise auf die Gesundheit der Menschen, die Arbeitsplätze, den Zugang zu Ressourcen hin, aus denen sich Zwangsmigrationen ergeben können. Für ihn ist die Klimakrise ein „globales soziales Problem“, das vor allem die Menschen betrifft, die über die geringsten materiellen Ressourcen verfügen.

Franziskus ist sehr klar in der Akzeptanz der Realitäten, wenn er schreibt:

„Wie sehr man auch versuchen mag, sie zu leugnen, zu verstecken, zu verhehlen oder zu relativieren, die Anzeichen des Klimawandels sind da und treten immer deutlicher hervor. (…) Ich sehe mich gezwungen, diese Klarstellungen, die offenkundig erscheinen mögen, aufgrund bestimmter abschätziger und wenig vernünftiger Meinungen vorzunehmen, die ich selbst innerhalb der katholischen Kirche vorfinde.

Er kritisiert die Akteure der Debatte, die versuchen, im eigenen Interesse Desinformation zur Klimakrise zu streuen oder auf „das Wetter“ verweisen, das auch früher schon kalte und warme Phasen gehabt habe. Die Aktionen der Klimaaktivisten der Letzten Generation oder Extinction Rebellion werden sich künftig auch auf den Papst beziehen können, der sich ähnlich wie diese äußert:

„Wie immer scheinen die Armen schuld zu sein. Aber die Wirklichkeit ist, dass ein kleiner Prozentsatz der Reichsten auf der Erde die Umwelt mehr verschmutzt als die ärmsten 50% der gesamten Weltbevölkerung und dass die Pro-Kopf-Emissionen der reichsten Länder um ein Vielfaches höher sind als die der ärmsten.“

In seiner umfassenden Analyse des Ist-Zustandes zeigt der Autor mit den Verweisen auf die Folgen der Klimakrise für die Temperaturentwicklung, die Entwicklung der Eisbedeckungen der Arktis und Antarktis, die Kipppunkte, die Beschleunigung der Erderwärmung, dass er sich auf dem aktuellen Stand der Klimawissenschaft befindet.

Besonders beeindruckt hingegen war ich von seiner klaren Kritik am unreflektierten Technikoptimismus (andere nennen es „Technologieoffenheit“) und der Gier nach grenzenlosem Wachstum:

„Im Grunde genommen besteht es (das „technokratische Paradigma“) darin, so zu denken, als gingen die Wirklichkeit, das Gute und die Wahrheit spontan aus der technologischen und wirtschaftlichen Macht selbst hervor. Von da aus gelangt man – als logische Konsequenz – leicht zur Idee eines unendlichen und grenzenlosen Wachstums, das die Ökonomen, Finanzexperten und Technologen so sehr begeisterte.“

Auch erteilt er der neoklassischen Denkschule der Volkswirtschaftslehre mit ihrer Vorstellung der grenzenlos verfügbaren und gestaltbaren natürlichen Ressourcen eine Absage, wenn er betont:

„Wir können nicht einmal sagen, dass die Natur ein bloßer „Rahmen“ ist, in dem wir unser Leben und unsere Projekte entwickeln, denn wir sind in sie eingeschlossen, sind ein Teil von ihr und leben mit ihr in wechselseitiger Durchdringung.“

Im weiteren Verlauf des Textes kritisiert er das Greenwashing der Unternehmen bei Projekten, die die Umwelt stark belasten und die sich dann versuchen, von den Schäden freizukaufen:

„Man denke nur an die kurzlebige Freude über das Geld, das man im Austausch für die Lagerung von Atommüll an einem Standort erhält. Das mit diesem Geld erworbene Haus hat sich in ein Grab verwandelt wegen der Krankheiten, die ausgelöst wurden.“

Dem Versuch, mit Hilfe von fossiler Energie „schneller“ als die Klimakrise zu sein, wie dies von erdölfördernden Staaten und Unternehmen derzeit – auch mit Blick auf COP 28 – propagiert wird, erteilt er – ganz auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft – eine klare Absage:

„Aber wir laufen Gefahr, in einer Logik des Ausbesserns, des Flickens und des Zusammenheftens gefangen zu bleiben, während im Untergrund ein Prozess der Verschlechterung voranschreitet, den wir weiter fördern.“

Als hätte er die Versuche des konservativen und liberalen deutschen Lagers der letzten beiden Jahre, #Klimaschutz als „grüne Ideologie“ zu labeln, analysiert, schreibt er gegen Ende des Textes:

„Hören wir endlich auf mit dem unverantwortlichen Spott, der dieses Thema als etwas bloß Ökologisches, „Grünes“, Romantisches darstellt, das oft von wirtschaftlichen Interessen ins Lächerliche gezogen wird.“

Der Text bietet Interessierten eine Vielzahl von erwähnenswerten und verwendbaren Zitaten, die sicher so manchen Klimaschutz-Verhinderer oder Klimawandel-Relativiererin überraschen würde.

Schade, dass der Papst nicht auch in der Frage des Kindesmissbrauchs in der katholischen Kirche einen ähnlich rigiden ethischen Kompass hat. Dieses Defizit könnte der moralischen Wucht dieses Textes durchaus schaden.

vatikan

Laudate Deum

Autor: Papst Franziskus

Die Gen-Z ist doch nicht arbeitsfaul

piqer: Theresa Bäuerlein

Generationenklischees gibt es ja viele: Zum Beispiel, dass die Babyboomer angeblich eine total hohe Arbeitsmoral haben, Gen Y und Gen Z dagegen hauptsächlich Work-Life-Balance wünschen. Martin Schröder, Soziologe und Statistiker an der Universität Saarland, hat diese Behauptungen überprüft. Schröder hat dafür Daten seit Beginn des 20. Jahrhundert ausgewertet und Belege dafür gesucht, ob man die Einstellungen von Menschen mit ihrem Geburtsjahr erklären kann.

Die kurze Antwort lautet: Nein. Zumindest nicht in Bezug auf das Thema Arbeit. Allen Menschen bis zur Mitte des Lebens wird Arbeit immer unwichtiger. Und alle werden wählerischer, je nachdem, ob die Arbeitslosenquote hoch oder niedrig ist.

Ebenso ist fraglich, ob es Generationen an sich überhaupt gibt – also ob dieses Konzept irgendeine Bedeutung hat jenseits von feuilletonistischem Nachdenken. Martin Schröder zweifelt daran.

ard

Generationsunterschiede zur Arbeitsmoral widerlegt

Olaf Scholz-Deepfake kündigt AfD-Verbot an

piqer: René Walter

Die Künstlertruppe um Philipp Ruch, das Zentrum für politische Schönheit, hat eine Website veröffentlicht, auf der ein gefälschter Kanzler Olaf Scholz einen Verbotsantrag der rechtsextremen Partei AfD fordert. Garniert wird die Fälschung mit mutmaßlich KI-generierten Stimmen von Bernd Höcke, Alice Weidel und Alexander Gauland, die Definitionen von Ausgrenzung, Demokratiefeindlichkeit oder Holocaust verlesen, sowie rund 2500 Beweisen, in denen verfassungsfeindliche und extremistische Aussagen von AfD-Politiker in O-Tönen dokumentiert sind.

Ich bin nicht zu 100 % sicher, ob es sich bei dem Video, in dem Olaf Scholz den (leider) fiktiven Verbotsantrag ankündigt, um einen tatsächlichen Deepfake handelt, oder „nur“ um cleveres Video-Editing, mir erscheinen einige der Lippenbewegungen asynchron zum gesprochenen Inhalt, was allerdings auch das Resultat von noch nicht ausgereifter AI-Technologie sein könnte. Auch die gefälschten Stimm-Aufnahmen könnten durch gutes Sound-Editing erstellt worden sein, doch dafür erscheinen mir die gesprochenen Sätze zu kohärent in der Betonung.

Doch damit natürlich nicht genug: Die gefälschte Verbotsankündigung ist nur der Auftakt für die Installation eines Gefängnisbaus für AfD-Politiker vor dem Bundeskanzleramt: Ein Ausstellungsraum, in dem Fotomontagen und/oder mutmaßlich KI-generierte Bilder von AfD-Mitgliedern hinter Gitterstäben gezeigt werden.

Aus der Pressemitteilung des ZPS:

Ausgewählte Mitglieder der AfD wurden heute morgen im Bundestag in Gewahrsam genommen und in die provisorische Justizvollzugsanstalt „Robert Lehr“ vor dem Bundeskanzleramt verbracht. Der 16 x 5 m hohe Sicherheitsbau wurde auf dem Vorplatz des Bundeskanzleramtes in Berlin errichtet. Die Öffentlichkeit ist herzlich eingeladen, sich vor Ort von den Gefährdern der Demokratie ein Bild zu machen.

Die Aktion dürfte, wie so viele des ZPS, für Gesprächsstoff sorgen und ich bin gespannt, welcher der gefälschten Politiker sich wann und in welchem Kontext echauffiert: Die SPD fordert eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Medieninhalte, während die AfD als erste „politische Kraft“ synthetische Bilder für ihre rechtsextreme Propaganda einsetzte. Es könnte durchaus interessant werden, wenn Nazis im Bundestag über eine gefälschte Verbotsankündigung debattieren wollen, die mit echten rechtsextremen Zitaten garniert ist.

Die Kunstaktion wirft Fragen zu Karl Poppers Toleranz-Paradoxon auf, nach dem Toleranz intolerant gegenüber Intoleranz sein muss, um eine tolerante Gesellschaft zu ermöglichen. Der Gefängnisbau symbolisiert genau diese Intoleranz, während die Fälschung als illegitimes und leicht zu produzierendes Mittel in Zeiten Künstlicher Intelligenz und der digitalen Editierungs-Logik dem ganzen eine unangenehme und beunruhigende Note verleiht: Wie leicht kann Propaganda mit echten Fakten vermengt werden und zu politischen und/oder totalitären Zwecken ge- und missbraucht werden?

Mal wieder eine Kunstaktion des ZPS mit jeder Menge versteckter Ebenen und doppelten Böden, die eine Menge Fragen stellt und unbeantwortet lässt. An meinen Favoriten – Höckes Holocaust-Mahnmal – reicht sie zwar nicht ganz heran, aber auch hier finde ich das Spiel aus politischen Realitäten und monumentaler Provokation sehr gelungen.

Zentrum für politische Schönheit

AfD-Verbot der Bundesregierung

Info: https://makronom.de/eu-migrationsdeal-scholz-deepfake-atomwirtschaft-45450?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=eu-migrationsdeal-scholz-deepfake-atomwirtschaft

30.11.2023

Die Strategie der Eindämmung (II) Baerbock will „alles“ dafür tun, dass die Ukraine im Jahr 2024 eine neue Militäroffensive starten kann. US-Experten dringen auf ein Einfrieren des Konflikts und auf nur schwache Sicherheitsgarantien für Kiew.

german-foreign-policy.com, 30. November 2023

BERLIN/KIEW/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem gestern zu Ende gegangenen Treffen mit ihren NATO-Amtskollegen eine erneute ukrainische Militäroffensive in Aussicht gestellt. Man tue „alles dafür“, dass die Ukraine „auch im nächsten Jahr ... Dörfer und Städte befreien kann“, bekräftigte Baerbock in Brüssel. Während die Ministerin mit Durchhalteparolen vorpreschte, bezweifeln Militärs im NATO-Hauptquartier, dass die ukrainischen Streitkräfte noch Erfolge gegen die russischen Truppen erzielen könnten: „Von einer Gegenoffensive im nächsten Frühjahr mag niemand sprechen“, bestätigt ein Insider. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg behauptete, die Ukraine habe mit der Rückgewinnung von „50 Prozent des Territoriums, das Russland besetzt hatte“, einen „großen Erfolg“ erzielt – eine für Kiew gesichtswahrende Umschreibung der gescheiterten Gegenoffensive, die geeignet ist, eine Überleitung zum Einfrieren der Front zu begleiten. Für den Übergang vom Versuch, Russland militärisch zurückzuschlagen, zu einer Strategie der Eindämmung sprechen sich erneut US-Experten aus. Kiew könne Sicherheitsgarantien bekommen, heißt es – allerdings nur unverbindliche wie die Philippinen.

Zitat: Keine Gegenoffensive mehr

Reale Chancen für die ukrainischen Streitkräfte, militärisch relevante Erfolge zu erzielen, werden im Brüsseler NATO-Hauptquartier mittlerweile nicht mehr gesehen. So berichtet ein gewöhnlich gut mit Insiderwissen versorgter Journalist, auch dort meinten die Fachleute, die Ukraine und Russland steckten „in einem Patt“, einem „Abnutzungskrieg“, an dem sich „in absehbarer Zeit wenig ändern“ werde.[1] Dass die ukrainischen Streitkräfte „aus dem Patt ausbrechen“ bzw. erfolgreich vorrücken könnten, „glauben nur noch wenige, wenn überhaupt“: „Von einer Gegenoffensive im nächsten Frühjahr mag niemand sprechen.“ „Einige“ in der NATO, heißt es weiter in dem Bericht, „hätten es lieber gesehen“, wenn die Ukraine schon in diesem Jahr „gar nicht erst von einer Gegenoffensive gesprochen“ hätte – denn mit diesem Ausdruck seien „Erwartungen geweckt worden, die das Land gar nicht habe erfüllen können“. Manche warnten, Kiew drohe jetzt „eine Niederlage im Kampf um die Stadt Awdijiwka im Gebiet Donezk“; die dortige Schlacht könne unter Umständen sogar „ein zweites Bachmut werden“. Ausdrücklich würden in NATO-Kreisen „Parallelen zum Ersten Weltkrieg gezogen“ – ein Verweis auf einen mörderischen Stellungskrieg, der zahllose Menschenleben verschleißt, aber ohne Eingreifen einer äußeren Macht nicht zum Sieg führt.

Gesichtswahrende Worte

Auf dem gestern beendeten Treffen der NATO-Außenminister waren zweierlei Formen des Umgangs mit der Lage zu beobachten. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg war bemüht, Erfolge der ukrainischen Streitkräfte zu betonen. Dies ließ das Scheitern der Gegenoffensive etwas in den Hintergrund treten. So erklärte Stoltenberg, die Ukraine habe „die Schlachten um Kiew, Charkiw und Cherson gewonnen“ und „50 Prozent des Territoriums, das Russland besetzt hatte, zurückerobert“; sie habe sich außerdem „als souveräne, unabhängige Nation behauptet“: Das sei „ein großer Sieg für die Ukraine“.[2] Militärische Erfolge könnten „zum Teil in Quadratmetern gemessen“ werden, aber auch „in den Verlusten, die man dem Gegner zufügen kann“. Dies bezog sich wohl nicht bloß auf die Verluste der russischen Truppen an der Front, sondern auch auf die Schäden, die etwa Drohnen- und Raketenangriffe der ukrainischen Streitkräfte auf russische Ziele im Hinterland oder auch im Schwarzen Meer angerichtet haben. Russland, erklärte Stoltenberg, sei „mehr und mehr politisch isoliert“ und ökonomisch wie auch militärisch „geschwächt“; es habe „große Verluste erlitten“. Die Formulierungen ermöglichen es der Ukraine, ihr Gesicht zu wahren – dies auch dann, wenn sie in Zukunft militärisch keine Erfolge mehr erzielt und mit Russland verhandeln muss.

Durchhalteparolen

Andere taten sich mit Durchhalteparolen hervor und waren bemüht, Hoffnung auf neue militärische Siege zu wecken. Das galt nicht nur für den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, der implizit eine Äußerung der italienischen Ministerpräsidenten Giorgia Meloni in Abrede stellte. Meloni war kürzlich auf einen Fake-Telefonanruf hereingefallen und hatte bestätigt, sie sehe „viel Kriegsmüdigkeit auf allen Seiten“: „Wir nähern uns dem Moment, in dem jeder versteht, dass wir einen Ausweg brauchen.“[3] Kuleba behauptete nun, er habe auf dem Brüsseler Treffen mit seinen Amtskollegen aus den NATO-Staaten „ein klares ‘Nein‘ zu jedem Bezug zu Kriegsmüdigkeit“ und „ein klares ‘Ja‘ zu stärkerer Unterstützung für die Ukraine“ gehört.[4] Alle hätten gut verstanden, dass die Ukraine „in diesem Krieg gewinnen“ müsse, wolle man nicht in die Lage geraten, dass NATO-Soldaten zu kämpfen hätten. US-Außenminister Antony Blinken erklärte, man werde die Ukraine bei allem unterstützen, was sie benötige, „auch um Territorium zurückzuerobern“, betonte aber, es gehe jetzt vor allem um Fähigkeiten zur Verteidigung. Lediglich Außenministerin Annalena Baerbock sprach sich implizit für eine neue ukrainische Offensive aus und erklärte, man tue „alles dafür, dass die Ukraine auch im nächsten Jahr so viele ihrer eigenen Staatsangehörigen befreien kann, so viele Dörfer und Städte befreien kann, wie es ihr möglich ist“.[5]

Territorien preisgeben

Während Baerbock unverdrossen auf eine militärische Lösung des Konflikts zugunsten der Ukraine setzt, nehmen im US-Establishment sowie bei diesem nahestehenden Kräften in der EU die Forderungen zu, das militärische Scheitern der Ukraine einzuräumen und zu einer „Strategie der Eindämmung“ gegenüber Russland überzugehen (german-foreign-policy.com berichtete [6]). So hat kürzlich der einstige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vorgeschlagen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, um die Reihen im Westen gegen Moskau zu schließen.[7] Allerdings müsse das ohne die von Russland besetzten Territorien geschehen. Als Vorbild nannte Rasmussen die NATO-Aufnahme der BRD im Jahr 1955, die vollzogen wurde, obwohl Bonn die DDR sowie damals noch Teile Polens für sich beanspruchte. Der bundesdeutsche NATO-Beitritt erfolgte unter Ausklammerung dieser Territorien von der umfassenden Beistandszusage laut Artikel 5 des Nordatlantikvertrags.[8] Insider bezweifeln zwar, dass alle NATO-Staaten sich auf den Beitritt einer Rumpfukraine einlassen würden. Doch sei nun „der Gedanke ausgesprochen, dass Kiew faktisch einen Teil seines Staatsgebiets preisgeben“ müsse, urteilt ein Kommentator: Damit werde Kiew noch ein kleines Stück mehr zu Kompromissen gedrängt.

Schwache Garantien

Zu Wochenbeginn hat der ehemalige NATO-Botschafter der Vereinigten Staaten und heutige Vorsitzende des Chicago Council on Foreign Affairs, Ivo Daalder, den Faden aufgenommen, den Rasmussen gesponnen hat, und seine Gedanken weiterentwickelt. Einerseits sei es notwendig, die Ukraine weiter mit Waffen sowie Munition aufzurüsten, ihr mit militärischer Aufklärung auszuhelfen und ihre Soldaten zu trainieren, um einen weiteren russischen Vormarsch zu verhindern, urteilt Daalder.[9] Andererseits müsse man ihr nun „glaubwürdige Sicherheitsgarantien“ zukommen lassen. Ein NATO-Beitritt sei auf absehbare Zeit nicht in Sicht, räumt der US-Experte ein. Deshalb sollten die USA und ausgewählte europäische Verbündete ihr „unmittelbare und bindende bilaterale Sicherheitsgarantien“ gewähren – oder zumindest für „das Gebiet, das sie jetzt kontrolliert“. Eine derartige Garantie werde zwar vermutlich keine ausdrückliche Beistandsgarantie nach dem Modell von Artikel 5 sein. Man werde wohl eher an einen Vertrag nach dem Vorbild von Sicherheitsvereinbarungen denken, wie sie die Vereinigten Staaten etwa im Jahr 1951 den Philippinen gewährt hätten. Darin heiße es nur, man werde im Fall eines bewaffneten Angriffs „handeln, um der gemeinsamen Gefahr entgegenzutreten“; detaillierte Handlungsverpflichtungen würden nicht festgelegt. Dem Westen böte dies im Machtkampf gegen Russland maximale Fexibilität.

[1] Thomas Gutschker: Lobeshymnen und Durchhalteparolen für Kiew. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.11.2023.

[2] Pre-ministerial press conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg ahead of the meetings of NATO Ministers of Foreign Affairs. nato.int 27.11.2023.

[3] Veronika Melkozerova, Hannah Roberts: Europe can’t afford to get war fatigue, Ukrainians tell Meloni. politico.eu 03.11.2023.

[4] Lorne Cook, Matthew Lee: Ukraine insists it sees no sign of NATO war fatigue even as fighting and weapons supply stall. apnews.com 29.11.2023.

[5] Thomas Gutschker: Lobeshymnen und Durchhalteparolen für Kiew. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.11.2023.

[6] S. dazu Die Strategie der Eindämmung.

[7] Patrick Wintour: Ex-Nato chief proposes Ukraine joins without Russian-occupied territories. theguardian.com 11.11.2023.

[8] Thomas Gutschker: Curling mit Kiew. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.11.2023.

[9] Ivo Daalder: Stalemate best describes the state of war in Ukraine. politico.eu 27.11.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9420

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