Wegen "Klimarettung": 2027 könnte Benzin 60 Cent teurer werden – und Heizkosten um 1000 Euro steigen
meinungsfreiheit.rtde.life, 4 Jan. 2025 17:24 Uhr
Gaskunden könnten ab 2027 jährlich 1.000 Euro mehr fürs Heizen zahlen, prognostiziert der Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Achim Wambach. Da fortan zudem der Straßenverkehr durch Brüssels "CO₂-Emissionshandel" besteuert wird, könnte parallel auch Benzin deutlich teurer werden.
Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck am 29.08.2022 gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Gespräch im BMWK in Berlin zum Thema "Transformation und die Frage: Wie gelingt das klimagerechte Europa?"
2025 steigt der CO₂-Preis für Wärme und Verkehr von aktuell 45 Euro pro Tonne auf 55 Euro. Ab 2027 soll dann der europäische Zertifikatehandel greifen, und der CO₂-Preis wird durch Brüssel noch stärker als ohnehin besteuert. Im Gespräch mit der Wirtschaftswocheerwartet der Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Achim Wambach einen Anstieg auf bis zu 200 Euro pro Tonne. Wambach geht davon aus, dass ein Liter Benzin dann 60 Cent mehr kostet. Ein Vier-Personen-Haushalt, der noch mit Gas heizt, müsste laut Wambach mit rund 1.000 Euro höheren Heizkosten pro Jahr rechnen.
Er betonte weiter, dass "die meisten Verbraucher auf diese Preise nicht vorbereitet" sind. Es sei daher wichtig, dass der europäische Zertifikatehandel – bei dem sich der CO₂-Preis ab 2027 nach Angebot und Nachfrage ergibt – "schrittweise eingeführt wird und die Öffentlichkeit rechtzeitig informiert wird".
Die Mehreinnahmen durch die Besteuerung der Luft landen dann im sogenannten Klima- und Transformationsfonds; die europäischen in einem Sozialfonds. Doch auch hier entscheidet nicht der Bürger, was mit den Steuermilliarden passiert. Wambach konstatiert:
"Wie das Geld dann eingesetzt und verteilt wird, ist eine politische Entscheidung."
Wie gering Klimaschützer Wambach, der die Entwicklung grundsätzlich nicht schlecht findet, sondern nach weiteren "gezielten Förderprogramme für den Heizungstausch oder Elektromobilität" ruft, in dieser Angelegenheit die Macht der Bundesregierung gegenüber der EU sieht, stellt er mit einer anderen Aussage dar. Gefragt, ob "die Entwicklung hin zu höheren CO₂-Preisen unumkehrbar" sei, meinte er: "Eigentlich schon. Selbst eine neue Bundesregierung könnte das nicht ändern. Dafür bedürfte es einer Änderung der europäischen Gesetzgebung."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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04.01.2025
Sacharowa kontert Baerbock: Was ist mit US-Stützpunkten in Deutschland?
meinungsfreiheit.rtde.life, 4 Jan. 2025 09:33 Uhr
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist nach Syrien gereist, um nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad das Verhältnis mit Syrien zu erneuern.Eine ihrer Forderungen ist, dass Russland seine Militärbasen im Land aufgibt.Moskau wiederum hält dieser Kritik den Spiegel vor.
Rund einen Monat nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nimmt Deutschland mit der von Rebellen gebildeten Übergangsregierung den Dialog auf. Zu diesem Zweck ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Freitag nach Damaskus gereist. Sie wurde von ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot begleitet.
Die Grünen-Politikerin erklärte, man wolle Syrien bei einem friedlichen Machtübergang, der Versöhnung der Gesellschaft und beim Wiederaufbau unterstützen – zusätzlich zur humanitären Hilfe. Damit dies möglich wäre, stellte Baerbock Bedingungen an die De-Facto-Führung des Nahostlandes um den Chef der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir asch-Scham, Ahmed al-Scharaa (Kampfname: Abu Muhammad Al-Dschaulani).
Darüber hinaus forderte die Ministerin alle Nachbarstaaten Syriens auf, dessen Souveränität und territoriale Integrität zu achten, ohne Israel direkt zu erwähnen. Besonders scharfe Worte fand sie für Russland:
"Es ist zudem Zeit für Russland, seine Militärbasen in Syrien zu verlassen. Das syrische Volk wird die massiven Bombardements und Menschenrechtsverletzungen nicht vergessen."
Baerbock warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die mutmaßlichen Verbrechen von Assad gedeckt und unterstützt zu haben.
Ein Kommentar aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten. Am selben Tag konterte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die hervorgebrachte Kritik. Auf Telegram schrieb die Diplomatin:
"Und das sagt die Außenministerin eines Landes, in dem Militärstützpunkte der USA liegen. Ich habe eine Frage: Ist es nach Ansicht des Auswärtigen Amtes der BRD nicht Zeit, etwas Ähnliches in Richtung Washington zu sagen?"
Ende November hatten mehrere bewaffnete Milizen in Syrien ihre Offensive gegen die Regierungskräfte begonnen. Binnen weniger Tage nahmen sie wichtige Städte wie Aleppo ein und drangen in die Hauptstadt Damaskus vor. Am 8. Dezember erklärten Vertreter der Opposition im Fernsehen, dass sie das Land unter eigene Kontrolle gebracht hätten. Präsident Assad floh indessen nach Moskau.
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04.01.2025
Vertuschung und Verantwortung: Credit Suisse und die dunklen Schatten der Nazi-Vergangenheit
meinungsfreiheit.rtde.life, 4 Jan. 2025 21:33 Uhr
Neue Recherchen des Wall Street Journal enthüllen tiefere Verstrickungen der Credit Suisse mit dem Nazi-Regime als bisher bekannt. Bereits in den 1990er Jahren identifizierte die Bank Nazi-Konten, verschwieg diese jedoch den Ermittlern. Dokumente belegen eine gezielte Vertuschung, die jetzt ans Licht kommt.
Quelle: Legion-media.ru
Printscreen WSJ
Die Schweizer Nation, einst Synonym für Diskretion und Neutralität, sieht sich erneut mit einem Kapitel ihrer Geschichte konfrontiert, das sie lange abgeschlossen glaubte.
Neue Recherchen des Wall Street Journal (WSJ) haben enthüllt, dass die Verstrickungen der Credit Suisse mit dem Nazi-Regime tiefer reichen als bisher angenommen. Es ist eine Enthüllung, die nicht nur die Glaubwürdigkeit der Bank erschüttert, sondern auch die schweizerische Selbstwahrnehmung ins Wanken bringt.
Es war der US-Ombudsmann Neil Barofsky, der 2021 im Auftrag der Credit Suisse Ermittlungen zu bisher unbekannten Nazi-Kundenkonten aufnahm.
Was als Routineüberprüfung begonnen hatte, entwickelte sich zu einer akribischen Spurensuche durch verstaubte Akten und alte Mikrofilme. Barofsky und sein Team stießen auf ein Konvolut von Dokumenten mit dem bezeichnenden Stempel "American Blacklist" – Konten von Personen und Unternehmen, die direkt oder indirekt das Nazi-Regime unterstützten. Diese Unterlagen, die teils bis in die 1990er-Jahre bekannt waren, blieben den damaligen Untersuchungskommissionen bewusst vorenthalten.
Besonders brisant ist die Entdeckung eines operativen Kontos, das von hochrangigen SS-Offizieren und einem Schweizer Vermittler genutzt wurde, um geraubte Vermögenswerte zu verwalten und zu transferieren. Diese Erkenntnis, die in ihrer Tragweite kaum zu überschätzen ist, wirft ein scharfes Licht auf die Zurückhaltung und selektive Offenlegungspolitik der Credit Suisse.
Eine Kultur der Vertuschung
Bereits in den 1990er-Jahren standen Schweizer Banken wegen ihrer Rolle im Zweiten Weltkrieg unter internationalem Druck. Die Untersuchungen des sogenannten Volcker-Komitees sowie der Bergier-Kommission legten offen, wie Schweizer Institute systematisch Vermögenswerte von Holocaust-Opfern unterschlugen und später deren Erben bei der Rückforderung behinderten.
Doch die aktuellen Enthüllungen zeigen: Während die Schweiz sich offiziell bemühte, das Unrecht aufzuarbeiten, agierten einige Akteure hinter den Kulissen mit ganz anderen Absichten.
Interne Dokumente belegen, dass hochrangige Mitarbeiter der Credit Suisse Berichte der Untersuchungsgremien als "überaus sanitär" bezeichneten und empfahlen, sie unverändert zu lassen. Man entschied sich für das Schweigen und das Kalkül – wohl wissend, dass eine vollständige Offenlegung den Ruf der Bank irreparabel beschädigen könnte. So wurde unter anderem die Existenz eines SS-Kontos, das bereits in den 1990er-Jahren identifiziert worden war, schlichtweg geleugnet.
Die UBS und die Last der Vergangenheit
Mit der Übernahme der strauchelnden Credit Suisse im Jahr 2023 übernahm die UBS nicht nur deren Vermögen, sondern auch deren Hypotheken – moralischer wie rechtlicher Natur. Die neue Muttergesellschaft hat inzwischen erklärt, vollständige Transparenz walten zu lassen.
Mehr als 50 Mitarbeiter arbeiten derzeit daran, die Archive zu durchforsten. Ziel ist es, die Wahrheit über die Verstrickungen der Credit Suisse mit dem Nazi-Regime restlos ans Licht zu bringen. Eine finale Bewertung der Ermittlungen wird für 2026 erwartet.
Doch der Skandal um die Credit Suisse wirft eine größere Frage auf: Wie geht die Schweiz als Nation mit ihrer historischen Verantwortung um? In den 1990er-Jahren schien die Aufarbeitung durch milliardenschwere Entschädigungszahlungen und öffentliche Bekenntnisse abgeschlossen. Doch die erneuten Enthüllungen zeigen, dass die damalige Auseinandersetzung oft oberflächlich und von Eigeninteressen geleitet war.
Für die Schweiz, die ihren internationalen Ruf als Hort von Stabilität und Rechtsstaatlichkeit stets pflegt, ist dies eine Zäsur. Es geht nicht nur um die Vergangenheit, sondern auch um die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz. Die Forderung nach Transparenz ist kein Schlagwort, sondern eine Notwendigkeit.
Die Geschichte der Credit Suisse ist mehr als ein dunkles Kapitel – sie ist eine Mahnung. Die Lektion ist klar: Moralische Integrität darf nicht dem Streben nach Profit geopfert werden. Wenn die Schweiz wirklich aus ihrer Geschichte lernen will, muss sie die Schatten der Vergangenheit ohne Vorbehalte aufarbeiten. Nur so kann sie sicherstellen, dass der viel beschworene Schweizer Kompromiss aus Neutralität und Verantwortung auch in der Praxis Bestand hat.
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04.01.2025
Habeck-Ministerium: Roter Teppich für BlackRock
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 16 Nov. 2022 21:58 Uhr
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck wird umgebaut und das Referat für Grundsatzfragen bekommt eine neue Chefin. Diese war zuvor bei Morgan Stanley und BlackRock und betreibt Volkswirtschaft unter dem Blickpunkt des Klimawandels. Das kommt nicht überall gut an.
Blick über die Spree zum Gebäude des Bundeswirtschaftsministeriums, 01. Februar 2020
Die Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeswirtschaftsministerium wird künftig von Elga Bartsch geleitet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) holte die promovierte Ökonomin, um das Grundsatzreferat zu leiten. Bartsch war zuletzt beim BlackRock Investment Institute beschäftigt, in dem sie die volkswirtschaftliche Abteilung leitete. Davor war sie in London Chefvolkswirtin der Investmentbank Morgan Stanley für Europa.
Die letzte Veröffentlichung des BlackRock-Instituts, an der sie beteiligt war, erschien am 31. März und trägt den Titel "Den Energieschock bemessen". Europa werde vom russischen Gas entwöhnt, heißt es im Untertitel; der englische Begriff "weaning" bedeutet wörtlich "Abstillen".
Der Text teilt selbstverständlich die Klimadoktrin; die durch die Angebotsverknappung ausgelöste Inflation wurde zwar erwartet, aber mit nur zwei Prozent zusätzlich deutlich unterschätzt. Die unterschiedlichen Auswirkungen auf die USA und Europa werden wahrgenommen, aber die Folgen der höheren Energiepreise auf die Verbraucher in Europa werden wie folgt beschrieben: "Für Konsumenten ist der Energieschock wie eine Karbonsteuer, die Erneuerbare noch wettbewerbsfähiger macht."
Die Auswirkungen auf die Volkswirtschaften Europas werden katastrophal unterschätzt, Auswirkungen auf die Nahrungsversorgung, die beim Rückgang der Kunstdüngerproduktion unvermeidlich sind, werden nicht einmal wahrgenommen.
In der Presse wird Bartsch eine "Expertin für die Risiken des Klimawandels für die Wirtschaft und deren ökonomische Modellierung" genannt.
Diese Neueinstellung ist Teil einer Umstrukturierung des gesamten Ministeriums. Der Sozialdemokrat Philipp Steinberg, der zuvor die Abteilung für Wirtschaftspolitik leitete, wird jetzt Leiter einer Abteilung für "Energiesicherheit und Wirtschaftsstabilisierung". Praktisch heißt das, Frau Bartsch legt im Sinne Habecks die Richtung fest, und Herr Steinberg soll hinter ihr aufpassen, dass trotzdem nicht alles zusammenbricht.
Zuvor hatte Habeck, der seine Untergebenen auch schon als russische Agenten verdächtigte, wenn sie ihm widersprachen, nach Klagen über Arbeitsüberlastung in seinem Ministerium hundert zusätzliche Stellen beschafft, was das Haus auf über 2.400 Beschäftigte bringt. "Die Leute werden krank. Die haben Burnout, die kriegen Tinnitus. Die können nicht mehr", so der Minister.
Neu eingerichtet wird auch ein Referat für "Anpassungsmaßnahmen an den Standorten des ehemaligen Stein- und Braunkohleabbaus sowie des Uranbergbaus". Das ist ein Teil der Aufgabe Strukturpolitik, die mit zu Bartschs Abteilung gehört.
Die Personalie muss noch vom Kabinett genehmigt werden. Erste Kommentare zur Besetzung dieser neuen Position finden sich bereits auf Twitter, etwa von LobbyControl.
Sahra Wagenknecht kritisierte, Habeck mache den Bock zum Gärtner und hole sich eine Greenwashing-Expertin ins Ministerium. Und selbst der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung der CSU, Markus Ferber, fand, die Besetzung habe einen Hautgout:
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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04.01.2025
Politik für Reiche: So kaufen sich Lobbyisten den deutschen Gesetzgeber
meinungsfreiheit.rtde.life, 4 Jan. 2025 20:31 Uhr, Von Susan Bonath
Geld regiert die Bundespolitik: Mächtige Finanz- und Wirtschaftsverbände entsenden ganze Heerscharen von Lobbyisten in den Bundestag, um Gesetze inhaltlich zu ihren Gunsten und oft zum Schaden der Normalbürger zu beeinflussen. Dafür geben sie viele Millionen Euro aus.
Berlin, November 2023: Die Reichstagskuppel spiegelt sich in der Fassade des Paul-Löbe-Hauses.
Aufrüstung und Kriegstrommelei statt Sanierung von Krankenhäusern und Brücken, Steuergeschenke an Superreiche und Großkonzerne statt sozialen Ausgleichs: Geld regiert bekanntlich die Welt – und auch die Bundesrepublik. Hunderte Lobbyisten gehen dafür ein und aus im Parlament und beraten Politiker zugunsten ihrer Auftraggeber. Letztere geben dafür Millionen aus und mischen sich kräftig in die Gesetzgebung ein.
Hunderte Millionen für Lobbyisten
So gaben allein die sechs einflussreichsten Wirtschaftsverbände im zurückliegenden Jahr 2024 zusammen mehr als 160 Millionen Euro für Lobbyismus aus. Das hat der Verein "Bürgerbewegung Finanzwende" mit einer aktuellen Auswertung des vor drei Jahren eingeführten Lobbyregisters herausgefunden und publiziert.
Weitere gut 18 Millionen Euro steckten demnach sogenannte "zivilgesellschaftliche" Gruppen, also sonstige Nichtregierungsorganisationen (NGOs), in die politische Beeinflussung von Bundestagsabgeordneten. Solche NGOs spielen bei der Lobbyarbeit zunehmend eine Rolle. Letztes Jahr befanden sie sich mit ihren Ausgaben dafür bereits auf Platz sechs, zwei Jahre zuvor hatten sie auf Platz sieben gelegen.
Digitalkonzerne und NGOs holen auf
Spitzenreiter war demnach wie in den beiden Vorjahren die Finanzbranche. Fast 40 Millionen Euro ließ diese sich ihre Lobbyarbeit 2024 im Berliner Parlament kosten, somit "mehr als die Auto- und Chemielobby zusammen", wie die Bürgerbewegung Finanzwende konstatiert. Dafür finanzierten sie den Angaben zufolge 442 Lobbyisten. So kamen etwa zehn "Berater" auf jedes Mitglied im Finanzausschuss.
Fast genauso viel Geld (38,23 Millionen Euro) gaben branchenübergreifende Wirtschafts- und Industrieverbände für ihre Armada an politischen Einflussnehmern aus. Der Energiesektor war mit rund 26 Millionen Euro dabei, die Chemiebranche mit 20,6 Millionen und die Autolobby mit 17,8 Millionen. Erstmals schaffte es die Digitalbranche auf Platz fünf, sie gab rund 18,3 Millionen Euro für derlei Einflussnahme aus.
Neben der zunehmenden politischen Einflussnahme der Digitalindustrie und großer NGOs fällt auf, dass die Energiebranche ihre Kosten für Lobbyarbeit im Bundestag gegenüber dem Jahr 2022 um fast drei Millionen Euro aufgestockt hat, während die Budgets der Finanz-, Chemie- und Autobranche leicht schrumpften.
Versicherungen und Banken vorneweg
Nach einer Gesetzesreform müssen die Lobbyisten seit März 2024 zudem angeben, zu welchen Themen sie Abgeordnete und Regierende "beraten" und mit welchen Argumenten sie politische Prozesse beeinflussen. Die Bürgerbewegung Finanzwende freut sich daher über einen "Transparenzgewinn":
"Erstmals erfahren wir, bei welchen konkreten Gesetzen die Finanzlobby ihre Finger im Spiel hat und wofür sie externe Berater von Agenturen einsetzt, die als besonders gut vernetzt gelten."
Der größte Einflussnehmer war danach mit Abstand die Dachorganisation der Privatversicherungen: Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) investierte allein mehr als 15 Millionen Euro in die politische Lobbyarbeit, gefolgt vom Bundesverband Deutscher Banken (BdB, gut sechs Millionen Euro) und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) (knapp 3,4 Millionen Euro). Die Deutsche Bank war allein mit rund 2,3 Millionen Euro dabei, die Commerzbank mit 2,1 Millionen.
Auch weitere Unternehmen und Verbände griffen für politische Lobbyarbeit tief in die Tasche: der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI, 2,55 Millionen), der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VOB, 2,5 Millionen), der Bundesverband Deutscher Raiffeisenbanken und Volksbanken (BVR, 2,2 Millionen), der Verband der Privaten Krankenversicherung (knapp 1,9 Millionen) sowie die R+V-Versicherung (1,56 Millionen).
Finanzlobby fordert Freibrief für "faule Papiere"
Allein die verschiedenen Verbände der Großbanken beeinflussten laut Analyse von März bis Dezember 2024 insgesamt fast 400 Gesetzesverfahren. Diese Lobby arbeite eifrig daran, "Verbriefungen wieder salonfähig zu machen und bestehende Regulierungen zu schleifen, zum Beispiel bei Kapitalauflagen", erläutert die Bürgerbewegung Finanzwende.
Solche Verbriefungen waren einer der Auslöser der Finanzkrise 2008 und 2009. So verkaufen Banken ihre Risiken an andere. Der Verein erklärt:
"Dazu werden Kredite – für Autos, den privaten Hausbau oder Unternehmen – zu Bündeln geschnürt und als Wertpapiere an den Kapitalmärkten gehandelt."
Kredite verschwinden so aus der Bilanz der Bank, was ihr Eigenkapital und Steuern mindert und ihren Gewinn erhöht. Solche überall im Finanzsystem verteilten Risiken hatten vor 17 Jahren zu dem Finanzcrash geführt.
Der größte deutsche Bankenverband legte letzteres Jahr demnach der Bundesregierung gemeinsam mit einer internationalen Lobby-Plattform der Finanzinstitute namens True Sale International (TSI) ein großes Paket an Gesetzesvorschlägen vor, darunter ein eigenes deutsches Verbriefungsgesetz, um, wie es hieß, "die steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu erleichtern".
Im März und im Juni 2024 führte TSI sogar "Fachgespräche" zum Thema Verbriefungen mit Politikern aller Regierungsfraktionen der Ampelkoalition, also von FDP, SPD und Grünen. "Davon erfährt die Öffentlichkeit nur, weil die Präsentationen im Lobbyregister hochgeladen wurden", so die Analysten der Bürgerbewegung Finanzwende. Da dies erst seit dem vergangenen März verlangt wird, kann man wohl mutmaßen, dass es sich ganz sicher nicht um die ersten Veranstaltungen dieser Art handelte.
Medizin-Lobbyisten und Seitenwechsler
Auch im Gesundheitswesen mischt die Lobby laut Analyse kräftig mit. So kaufen sich immer öfter private Geldgeber in Arztpraxen ein. Dabei handelt es sich um sogenannte Private-Equity-Firmen, also nicht börsennotierte Unternehmen, die Gelder Dritter in Fonds, zum Beispiel in Pensionsfonds, bündeln. Die Privatiers erwarten dafür natürlich schnelle, hohe Renditen, was gewöhnlich zulasten der Patienten geht.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte 2022 lauthals verkündet, dem einen Riegel vorschieben zu wollen. Auch der Bundesrat forderte ein Gesetz, um "die Risiken von sogenannten investorengeführten medizinischen Versorgungszentren einzudämmen". Passiert ist seither aber nichts. Und das liege, so die Bürgerbewegung Finanzwende, am breit aufgestellten Lobbyismus von "Netzwerken" aus Investoren, Arztpraxen, Kliniken und Laboren". Die Analysten führen aus:
"Als der Entwurf für das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz im April 2024 keine Beschränkungen für Finanzinvestoren in Arztpraxen enthielt, freute sich die Branche. Beinahe hämisch schrieben Mitarbeiter der Kanzlei Taylor Wessing, die für 'Omnicare' lobbyiert: Lauterbachs Idee einer weitgehenden Entökonomisierung des Gesundheitswesens im ambulanten Sektor bleibt wohl vorerst sein persönlicher Wunsch."
Eifrig wirbt die Lobby in der Politik überdies um sogenannte Seitenwechsler, also um Abgeordnete oder Minister, die nach dem Ende ihrer politischen Karriere in ihre Branchen wechseln. Mit ihrem Insiderwissen und ihren Kontakten erleichtern sie die politische Einflussnahme freilich erheblich.
Nur die Spitze des Eisbergs
Allerdings schränkt die Bürgerbewegung Finanzwende ein: Das neue Lobbyregister habe zwar die Transparenz erhöht. "Das ganze Ausmaß an Verflechtungen zwischen Politik und Lobby ist trotzdem bei Weitem noch nicht ersichtlich." Vieles liege weiterhin um Dunkeln.
Mit anderen Worten: Die daraus hervorgehenden Angaben sind wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Und ziemlich sicher beeinflussen Scharen solcher gut bezahlten Influencer nicht "nur" die Politik, sondern auch die sogenannte vierte Gewalt in beachtlichem Ausmaß: große Medienhäuser und einzelne Journalisten, somit die öffentliche Meinung.
Verwunderlich erscheint das wenig, zumindest dann, wenn man den Staat und seine Politik als Instrument der Herrschaft sieht, das vor allem dazu dient, die wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse, die daran hängende Machtverteilung und die Klassenunterschiede zu zementieren sowie die so hervorgebrachten sozialen Ungerechtigkeiten der Bevölkerung als alternativlos zu verkaufen. Das wird aus Sicht der Regierenden auch immer nötiger, wenn sie keinen Aufstand haben wollen. Denn bekanntlich wächst die Kluft zwischen Arm und Reich – nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten Westen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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"Zeit der Monster und Idioten": Martin Sonneborn zur Wiederwahl von der Leyens
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 19 Juli 2024 09:53 Uhr
Mit Verbitterung reagiert Martin Sonneborn auf die lange Zeit unmöglich geglaubte Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. Sein Text zu den Aussichten für Europa (Spoiler: es sind keine Guten) ist länger als jede "Scheibenwischer"-Sendung in alten Zeiten. Wir fassen das Wichtigste zusammen.
Martin Sonneborn, Gründer und Europaabgeordneter der "Satirepartei" "Die Partei", hat am Donnerstag auf der Plattform X (früher Twitter) mit einem bissigen, aber bitteren Text auf die Wiederwahl Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin reagiert.
Letztere nennt der Satiriker dabei eine "multipel skandalexponierte Antidemokratin", ihre Unterstützer – "durch die letzten EU-Wahlen frisch delegitimierte 'Plattform' politischer Vereinsmeier". Im Mittelpunkt von Sonneborns satirisch-politischem Angriff steht die Europäische Volkspartei (EVP) – "entgegen dem unter medialer Mithilfe erzeugten Eindruck gar keine Partei, sondern eine 'internationale Vereinigung' belgischen Rechts, ein Verein"–, doch auch diverse "Steigbügelhalter" bekommen ihren Senf ab:
"Steigbügelhalter gibt es viele: von den notorisch zur Selbstschändung bereiten Sozialdemokraten über die traditionell mit Lobbyisten verwachsenen Liberalen bis hin zu machtdevoten Grünen und ausgewählten Vertretern des sogenannten politischen Rechtsextrems."
EU & Demokratie kaputtDie Stimmen der Grünen, die sie aus "Verantwortung" gewählt haben, waren letztlich entscheidend für die Wahl vonderLeyens. TotenkopfSmiley!Ein paar kurz... Quatsch: längere Anmerkungen zu #vonderLeyen IIGuten Tag draußen an den Geräten!Vor über 20… pic.twitter.com/KHbHapHa71
Der EVP aber, schreibt Sonneborn, gehe es unter ihrem Vorsitzenden Manfred Weber ("ungelenker Vereinsvorsteher" und "CSU-Machtbuchhalter" mit "fehlendem politischen Charisma") ausschließlich um ihren eigenen Machterhalt. Ideologische Grenzen oder sonst medial gepredigte Tabus spielten dabei keine Rolle:
"Die EVP macht es mit jedem – nicht anders als die Tüpen, die sie sich an die Spitze setzt. Wertekanone von der Leyen Hand in Hand mit der italienischen Neofaschistin Giorgia Meloni in apricotfarbenem Partnerlook, was in gleich mehrfacher Hinsicht ein von Grund auf geschmackloser Anblick ist."
Weber sei es, fährt Sonneborn fort, der uns allen von der Leyen überhaupt erst eingebrockt habe. Dabei hätte sie wegen der "schmierigen Berateraffäre, die sie in Deutschland hinterlassen hatte" schon vor fünf Jahren nicht zur Präsidentin der EU-Kommission ernannt werden dürfen:
"Sie genügte schon damals nicht den strengen Anforderungen, die bezüglich regelkonformen Verhaltens und moralischer Integrität an potenzielle Mitglieder der Kommission gestellt werden. Schon damals gelang es Beobachtern nur unter Drogen, sie als 'Beste' aus (damals noch) 500 Mio. EU-Bürgern zu imaginieren. Fünf Jahre, etliche Regelbrüche, Vertragswidrigkeiten und schmierige Affären später ist dies unvorstellbarer denn je."
Die Folgen dieser Fehlbesetzung seien nun für jedermann sichtbar und verheerend:
"Der seit Beginn der EU-Datenerhebung stabile Armutssockel von 25 Prozent, die Erosion der Mittelschichten und Verarmung der Armen, die ins Unermessliche wachsende Ungleichheit. Daneben die Verachtung von Verträgen, Institutionen und Demokratie: Selbstermächtigungen, offene Rechtsbrüche und Nepotismen, Mauscheleien in Hinterzimmern und offene Bestechlichkeit."
Weiter bescheinigt Sonneborn von der Leyens EU "kolonialpädagogische Selbstherrlichkeit, Bürger- und Demokratieverachtung, Depression, Deindustrialisierung, Zerstörung der ökonomischen und sozialen Substanz, Deliberalisierung des gesellschaftlichen Diskurses, autoritäre Wende mit Zensur, Informationskontrolle und Überwachung, Kungelei mit US-Konzernen, Thinktanks und Partikularinteressenten".
Von der Leyen sei "Galionsfigur und personeller Ausdruck des (sittlichen) Verfalls der Demokratie", die "Personifikation der postdemokratischen Krise", legt er nochmals nach, und bezieht sich dabei auf den Soziologen Ralf Dahrendorf, der vor 20 Jahren die Krise der Demokratie vorhersagte. Dessen Vorahnungen könne man "in der EU heute – und in Frau von der Leyen – ohne Mühe vor sich sehen". Kaum jemand könne die "entdemokratisierte Demokratie" treffender verkörpern als die wiedergewählte Kommissionspräsidentin, urteilt Sonneborn, die darum für ihr Amt "so gut geeignet ist wie Joe Biden für das seine".
Alle mit dem europäischen Projekt verbundenen Hoffnungen auf "bessere, gerechtere, demokratischere, transparentere, bürgerzugewandte, gemeinwohlorientierte und friedliche" Zeiten seien inzwischen rückstandslos verflogen, so das ernüchternde Fazit Sonneborns. Dies sei, dies werde "die Zeit der Monster und Idioten".
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Weiteres:
Lupenreines Lobby-Marketing bei Wärmepumpen-Hersteller Enpal
meinungsfreiheit.rtde.life, 18 Aug. 2024 13:33 Uhr
Nachweislich gehört die Enpal-Geschäftsleitung zu den Delegationen des reisenden Wirtschaftsministers Robert Habeck. Das Unternehmen erhielt 2022 eine rund 800 Millionen Euro schwere BlackRock-Finanzspritze ‒ in dem Jahr, als die BlackRock-Ökonomin Bartsch ins Wirtschaftsministerium des grünen Ministers wechselte.
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, li.), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, neben Henning Rath, Geschäftsführer der Enpal-Gruppe, auf dem Weg nach Südkorea, Juni 2024
Für das Wärmepumpen-Unternehmen Enpal, ein vermeintliches "Vorzeige-Start-up der Energiewende", startete das Wochenende mit einem Werbeanzeigen-Desaster. Grund hierfür war ein mehr als gewagtes und mittlerweile gelöschtes Posting auf X, das möglicherweise in einem Moment des umsatzbedingten Gefühls der Unantastbarkeit in der Social-Media-Abteilung der Firma verfasst wurde.
So lautete die unverhohlene Formulierung, die als Paradebeispiel für lupenreinen Lobbyismus erachtet werden kann, bis zur zügigen Löschung des Postings:
"Seit der Wärmepumpen-Sommerreise von Robert Habeck stieg die Nachfrage nach Wärmepumpen bei Enpal um über 50 Prozent. Die Wärmepumpe ist die effizienteste Heizung ‒ das verstehen immer mehr Menschen [...]"
Mittlerweile gelöschtes X-Posting des Wärmepumpen-Unternehmens EnpalScreenshot: X/Enpal
Das für das X-Posting verwendete Bild zeigt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Henning Rath, seines Zeichens Geschäftsführer von Enpal, gemeinsam in einem Regierungsflieger. Am 22. Juni präsentierte das Unternehmen via X-Posting die Information:
Mit Robert Habeck in China und Südkorea: Enpal Lieferketten-Chef Henning Rath möchte europäisch-asiatische Leichtturmprojekte anstoßen, um die Solarindustrie wieder in Europa anzusiedeln. Mehr Updates folgen! pic.twitter.com/ECTSQwy4cX
Das kontrovers wahrgenommene X-Posting von Enpal bezog sich dabei jedoch auf jüngste Umsatzdynamiken nach einer auffälligen Hofberichterstattung begleitender Mainstream-Medien, als Minister Habeck "eine Werbetour für die Wärmepumpe" (t-online) veranstalten ließ. Der Wirtschafts- und Klimaminister sei laut FAZ-Artikel "weiter überzeugt: Mit der Wärmepumpe heizt es sich am besten". Das Magazin Der Spiegel wusste, das Medienspektakel war eine "Mission zur Pumpenrettung".
Nach den mehrheitlich kritischen X-Kommentierungen zur "ungeschickten" und als anmaßend wahrgenommenen aktuellen Wort- und Bildauswahl sah sich die Enpal-Geschäftsführung nun genötigt, reagieren zu müssen:
Enpal entschuldigt sich in aller Form bei Minister Habeck und bei unserem Co-Geschäftsführer Henning Rath für die Verwendung des Fotos in unserem Beitrag zur gestiegenen Nachfrage im Bereich Wärmepumpe vom gestrigen Tag.
Für ein Gesamtverständnis der kritischen X-Diskussion soll eine Pressemitteilung des Habeck-Ministeriums BMWK dienen. In dieser heißt es am 9. Januar 2023:
"Dr. Elga Bartsch ist die neue Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Das Kabinett hatte die Personalie formal bereits am 21. Dezember 2022 beschlossen. Heute erfolgte die offizielle Ernennung von Elga Bartsch durch Bundesminister Robert Habeck."
Im November 2022 titelte das regierungszuarbeitende Magazin Der Spiegel:
"Bekämpfung der Energiekrise ‒ Ehemalige Blackrock-Ökonomin Elga Bartsch wechselt ins Wirtschaftsministerium."
Der Artikel erklärt, dass das BMWK mit Bartschs Tätigkeit "tiefe makroökonomische Expertise gewinne, auch für die Fiskal- und Geldpolitik".
Das Zeit-Magazin fragte am 27. November 2022 etwas kritischer:
"Warum holt sich Robert Habeck eine Heuschrecke in sein Ministerium? Mit Elga Bartsch wird eine BlackRock-Managerin zur Chefökonomin der Regierung."
Ebenfalls im Dezember 2022, bezogen auf den Verweis aus der BMWK-Presseerklärung, veröffentlicht auch das Unternehmen Enpal, das laut Eigenwerbung "Solaranlagen & Wärmepumpen vom Testsieger" anbietet, eine Pressemitteilung. In dieser heißt es am 14. Dezember 2022:
"Enpal hat neue Finanzierungszusagen in Höhe von 855 Millionen Euro durch von BlackRock Alternatives verwaltete Fonds, ING, Pricoa Private Capital, Unicredit und Infranity erhalten. Das stellt die bisher größte Finanzierungstransaktion dieser Art für Residential Solar in Europa dar.
Das Wirtschaftsmagazin Capital titelte wiederum im September 2023 zum Habeck-Nutznießer Enpal:
"Hinter der grünen Fassade ‒ Enpal: Die rauen Methoden des Solar-Start-ups"
Der Artikel möchte belegen, dass ein "Blick hinter die Kulissen Zweifel weckt: Kämpft der Solaranlagenbauer mit unseriösen Methoden?". Zu dem Vorwurf heißt es unter anderem:
"Doch wer hinter die glänzende Fassade schaut, wer mit Kunden, Mitarbeitern und Brancheninsidern spricht und interne Dokumente sichtet, dem drängt sich ein anderer Eindruck auf: der eines aggressiv wachsenden Unternehmens, das hinter der Kulisse in erster Linie auf eine rasante Expansion fixiert zu sein scheint – teils auch auf Kosten von Kunden, Beschäftigten und anderen Unternehmen im Strommarkt."
Der Zeitpunkt, an dem Enpal "durchstartete, lässt sich genau benennen: Frühjahr 2022, kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine" und einer auffälligen, aber nachweislichen Finanzspritze aus dem BlackRock-Investorenumfeld am Ende des Jahres 2022.
Die Webseite Gründerszene wusste bereits im März 2023 zu berichten:
"Im umkämpften Geschäft mit Solaranlagen greifen Anbieter zu fragwürdigen Tricks. Der Berliner Anbieter Enpal fiel jetzt mit einem Fake-Vergleichsportal auf – rechtlich ist das heikel."
Dem Tech-Portal Trendingtopics.eu wären zuvor unlautere Marketingvorgänge aufgefallen. Dazu heißt es:
"So sollen interessierte Kunden in den vergangenen Monaten über Webrecherchen häufig auf das Portal 'deutsche-solarberatung.net' gestoßen sein. Dort wurde Besuchern suggeriert, einen 'Solarstrom-Vergleich' unter den 'besten Anbietern in der Region' vornehmen zu können. Dazu fragte das Portal unter anderem nach dem Bundesland, in dem der Besucher derzeit wohnhaft ist.
Optisch wirkte das Portal seriös: Neben einem Logo im Stile einer Bundesbehörde warb die 'Deutsche Solarberatung' mit 30.000 Kunden von Fachpartnern, die aus renommierten Medien wie FAZ, Spiegel Online, ARD oder Handelsblatt bekannt seien. Hinter dem Vergleichsportal steckte jedoch kein unabhängiger Anbieter – sondern das Solar-Startup Enpal selbst. Das ließ sich laut Trendingtopics aber erst durch einen Blick ins Impressum der Seite feststellen."
Nach kritischen Anfragen ‒ und um juristischen Folgeereignissen aus dem Weg zu gehen ‒ nahm Enpal die Seite final vom Netz und kommentierte: "Wir arbeiten auch nicht daran, ein Vergleichsportal aufzubauen, und verstehen oder bezeichnen uns nicht als Deutsche Solarberatung."
Die Bild-Zeitung berichtete zu Enpals Fauxpas auf X, dass "auch aus Ministeriums-Kreisen zu hören ist, dass man mit der Verwendung des Bildes aus der Wirtschaftsdelegationsreise in dem neuen Kontext nicht gerade glücklich sei". Ein Tagesspiegel-Mitarbeiter kommentierte zum Ereignis mit bekannter Empathie für Robert Habeck und die Partei Bündnis 90/Die Grünen:
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Leistungslos reich trotz Krise: Führungspersonal des deutschen Kapitals kassiert ab
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 17 Nov. 2024 12:59 Uhr, Von Susan Bonath
Die Gehälter deutscher Manager sind wieder einmal kräftig angestiegen. Obwohl die Masse der Bevölkerung unter Wirtschaftskrise, Inflation und Reallohnverlust leidet, kassierte das Spitzenpersonal der DAX-Konzerne 2023 so viel wie nie zuvor. Leistung spielte dabei keine Rolle.
Steigende Managergehälter trotz fallender Aktienkurse? Anzeigetafel mit der Kurve des deutschen Aktienindex DAX in der Börse Frankfurt am Main, 6. September 2024 (Symbolbild)
Wirtschaftskrise, Teuerung, Jobabbau, Lohn- und Sozialkürzungen machen der deutschen Normalbevölkerung zu schaffen. Die Masse wird ärmer, ihr Leben unsicherer. Sie soll, so tönt es penetrant von "oben", den Gürtel immer enger schnallen. Das Spitzenpersonal des deutschen Kapitals betrifft das aber nicht. Im Gegenteil: Die Manager der Dax-Konzerne strichen zuletzt so viel Geld ein wie nie zuvor.
Wie das Beratungsunternehmen EY in dieser Woche mitteilte, stiegen die Vergütungen des Spitzenpersonals der deutschen DAX-Konzerne um rund elf Prozent auf durchschnittlich 2,65 Millionen Euro Jahresgehalt. Vorstandschefs kassierten sogar 16 Prozent mehr als im Vorjahr, im Schnitt 3,7 Millionen Euro. Geschäftsführer kamen sogar auf rund 5,7 Millionen Euro.
EY hatte die Gehälter in den Chefetagen der Unternehmen im deutschen Aktienindex DAX (40 Großkonzere), im MDax (rund 50 mittelgroße Konzerne) und SDax (zirka 70 kleinere Unternehmen) ermittelt und staunte offensichtlich selbst über den deutlichen Anstieg. "Die sehr positive Gehaltsentwicklung vieler Vorstände im vergangenen Jahr mag auf den ersten Blick erstaunen, da die DAX-Unternehmen insgesamt eher stagnierende Umsätze und Gewinne verzeichneten", sagte Jens Massmann von EY.
Marketing mit Moralin
Das Wörtchen "Krise" vermeidet der Großkapitalberater dabei so geflissentlich, wie das Benennen der Vermögenszuwächse bei den Eigentümern der Konzerne. Stattdessen betreibt er Marketing mit bekannten, inhaltsleeren Moralsprüchen, zum Beispiel aus der Rubrik bürgerlicher "Feminismus": Frauen in Chefetagen verdienten demnach sogar etwas mehr als Männer – auch wenn sie weitaus weniger vertreten sind und ihre Gehälter von 2022 zu 2023 weit weniger stiegen als die der männlichen Mehrheit.
Um Leistung, die Politiker von Lohnabhängigen beständig fordern, geht es dabei offenkundig nicht. Laut EY müsse "eine schwache Entwicklung bei Umsatz, Gewinn- oder Aktienkurs" – manche nennen es Deindustrialisierung Deutschlands – "nicht zwangsläufig zu Gehaltsrückgängen in der Vorstandsetage führen". "Temporäre Einbußen" ließen sich leider nicht vermeiden, heißt es weiter. Und: Für ein sattes Gehaltsplus genügt es demnach, sehr miese Prognosen mit etwas weniger miesen Ergebnissen zu begegnen.
Die Leistung der hochbezahlten Topmanager bestand im Ganzen dann auch vor allem darin, Deutschland zum Schlusslicht beim Wachstum der Wirtschaftsleistung und bei der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu machen. Erst kürzlich senkte der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Wachstumsprognose auf Null. Auch die sogenannten "Wirtschaftsweisen" bliesen in dieser Woche entsprechend Trübsal.
Lohnverlust und Sozialabbau für die Massen
Von Lohnzuwächsen von elf oder 16 Prozent können deutsche Normalverdiener derweil nur träumen. Die letzten Jahre bedeuteten für sie massive Reallohnverluste, die auch einige neuere Tarifabschlüsse, etwa in der Metallindustrie, nicht kompensieren konnten. Wie die Hans-Böckler-Stiftung ermittelte , büßten Arbeitnehmer in der ganzen Europäischen Union (EU) vergangenes Jahr erneut an Kaufkraft ein.
Insgesamt wird die Lage der Lohnabhängigen in Deutschland immer prekärer. Während die Industrie abwandert und Arbeitsplätze abbaut, hat die inzwischen zerfallene Ampel das soziale Auffangnetz für Rausgefallene zuletzt wieder massiv ausgedünnt. So sollen etwa Bürgergeldbezieher trotz anhaltend hoher Preise für Energie und Lebensmittel 2025 eine Nullrunde in Kauf nehmen.
Wer als Arbeitsloser ungehorsam oder und nicht bereit ist, jeden Dumpingjob anzunehmen, den dürfen Jobcenter schon jetzt wieder härter sanktionieren, in bestimmten Fällen – womöglich verfassungswidrig – auch auf Null. Mit Friedrich Merz als wahrscheinlich neuem CDU-Kanzler droht Betroffenen noch Schlimmeres.
Das Ausdünnen des sozialen Netzes ist fester Bestandteil neoliberaler Politik. Das Ziel dahinter ist es nicht zuletzt, allen Lohnabhängigen im unteren und mittleren Einkommensbereich einen Maulkorb zu verpassen. Wenn nach einer Kündigung der soziale Totalabsturz droht, werden Beschäftigte sich dreimal überlegen, ob sie gegen miserable Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne aufbegehren. Das Volk muss schließlich klein gehalten werden.
Anders als die Rüstungsindustrie: Kurz vor ihrem Abgang will die Resteampel unter dem Beifall der Unionsparteien CDU und CSU noch einmal kräftig neue Schulden aufnehmen: Ein zweites Sondervermögen von bis zu 200 Milliarden Euro soll in den Militärhaushalt gepumpt werden und am Ende auf den Konten der Rüstungsindustrie landen.
Derweil schröpft sie den Sozialstaat nicht nur beim Bürgergeld, sondern an allen Ecken und Enden. Betroffen sind Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und Senioren, das Gesundheitswesen, die Pflege, die Sozialberatung, die Obdachlosenhilfe – eigentlich fast alles.
NRW: Zehntausende gegen Sozialabbau
Im nordrhein-westfälischen Düsseldorf sorgten entsprechende Kürzungspläne immerhin für Protest in einer Größenordnung, wie es sie schon lange nicht mehr gab. Am 14. November demonstrierten mehr als 30.000 Menschen in Düsseldorf gegen Sozialabbau. Sie waren einem Aufruf von Sozialverbänden und Gewerkschaften gefolgt.
Man könne "soziale Sicherheit nicht an- und ausknipsen wie eine Ampel", sagte die NRW-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gegenüber der Berliner Zeitung junge Welt. Der Sozialverband VdK in Deutschlands größtem Bundesland warnt dazu in einer Mitteilung vor "dramatischen Folgen der anvisierten Haushaltskürzungen".
Umverteilung läuft
Diese Plagen der Normalbevölkerung kümmern die DAX-Konzernvorstände vermutlich ähnlich wenig wie führende Politiker. Der Inflation, der Wirtschaftskrise und allem Klagen und Jammern (etwa gegen Forderungen nach einer Vermögenssteuer) zum Trotz: Den Superreichen in Deutschland und ihrem Spitzenpersonal geht es anscheinend prächtig:
Die Umverteilung von unten nach oben läuft demnach bestens. Während die Bild in Dauerschleife gegen Bürgergeldbezieher hetzt und kranke Arbeitnehmer schon mal zu Faulenzern erklärt, knallen in den höchsten Konzernetagen wohl wieder die Champagnerkorken.
Anstoßen werden die CEOs, Vorstände und Aufsichtsräte vermutlich auch auf einen ihrer besten Lobbyisten: Friedrich Merz. Der wird die Superreichen ganz sicher nicht im Stich lassen – und übt sich derweil schon mal in der Kanzlerpose.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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04.01.2025
Ausverkauf in Syrien
zlv.lu, 04. Januar 2025, von Karin Leukefeld, Ausland
Der Run ist eröffnet
Die USA, die EU, Israel, die Türkei und ihre arabischen Partner am Golf – Saudi-Arabien und Katar – haben erreicht, was sie vor 20 Jahren begonnen haben. Die syrische Regierung von Baschar al-Assad gibt es nicht mehr, die neuen Machthaber sind diejenigen, die von den »Freunden Syriens« seit 2011 mit zig Milliarden US-Dollar bewaffnet und ausgebildet wurden.
»Sanktionen sind ein langsam wirkendes Gift, wie Arsen«, erläuterte im Februar 2023 Joseph Borrell, der damalige EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik vor dem EU-Parlament. »Es dauert, bis sie ihre Wirkung entfalten, aber sie wirken in unumkehrbarer Weise.«
Einseitige wirtschaftliche »Beugemaßnahmen«, Sanktionen, die von der Europäischen Union und den USA gegen Syrien verhängt wurden, haben die Wirtschaft des Landes zerstört. Millionen US-Dollar, die an Überläufer aus Regierung und Militär gezahlt wurden, haben sich bezahlt gemacht.
14 Jahre hat Syrien durchgehalten und hat mit Unterstützung befreundeter Staaten seine Souveränität gegen den machtvollen Ansturm seiner Gegner verteidigen können. Es stand zur strategischen Partnerschaft mit dem Iran, es unterstützte die palästinensischen Organisationen in ihrem Widerstand gegen Israel, es beharrte auf der Rückgabe der syrischen Golan Höhen, die Israel völkerrechtswidrig 1967 besetzt und 1981 annektiert hatte. 14 Jahre lang verteidigte sich Syrien ausschließlich innerhalb seiner nationalen Grenzen und griff – obwohl ständig vor allem von Israel, aber auch vom NATO-Land Türkei attackiert – nie eines der Nachbarländer an.
Die einstige Bildungselite des Landes stabilisiert heute in Europa das Bruttosozialprodukt. In Medien und an Universitäten sorgen kluge junge Syrer dafür, daß die Unabhängigkeit ihrer Heimat – die ihnen besonders in den Jahren 2000 bis 2011 eine gute Ausbildung, freie Krankenversorgung und ein gutes Leben geboten hatte – für »Freiheit und Demokratie« verkauft wird. Dabei übersehen sie, daß für keinen von ihnen ein Mitspracherecht bei der Neugestaltung ihres Landes vorgesehen ist.
Syrien, um das seit 2011 Dutzende bewaffnete Gruppen und Tausende Kämpfer aus beinahe 100 Ländern der Welt mit Hilfe ihrer regionalen und internationalen Geldgeber mal miteinander, oft gegeneinander kämpften, wird heute von »Al Qaida im Anzug« kontrolliert. Abu Mohamed al-Jolani, alias Ahmed as-Sharaa hat seinen Bart gestutzt und seine Uniform gegen Maßanzüge getauscht. Er empfängt seine Gäste im Präsidentenpalast und sitzt mit ihnen in perlmuttverzierten Sesseln auf Polstern, die mit Damaszener Seidenbrokat überzogen sind.
Und die »Freunde Syriens« die das Land seit 2011 isolierten und zu Tode sanktionierten, geben sich in Damaskus die Klinke in die Hand, um ihren Anteil an der Beute bei dem neuen Machthaber einzufordern.
Nach den Geheimdienstchefs aus der Türkei und Katar, machte der türkische Außenminister – selber langjähriger Geheimdienstchef seines Landes und guter Bekannter von Al-Jolani – dem neuen Machthaber seine Aufwartung. Es folgten Außenminister aus Jordanien, Libyen und Bahrain, das saudische Königreich lud den von Al Jolani ernannten Außenminister und den neuen Kriegsminister samt Geheimdienstchef nach Riad ein, um die weitere Zusammenarbeit zu besprechen. Der libanesische Drusenführer Walid Dschumblatt reiste mit einer Delegation nach Damaskus und selbst eine Delegation der von Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) kam zu einem »guten« Gespräch in die syrische Hauptstadt.
Besondere Aufmerksamkeit erhielt der Außenminister der Ukraine, mit der Al-Jolani gleich eine »strategische Partnerschaft« vereinbarte. Die Ukrainer hatten mit Beratern und mit ihrer Spezialtruppe, einer Fremdenlegion und mit der Lieferung großer Mengen von Drohnen den HTS-Vormarsch Ende November nach Aleppo abgesichert und unterstützt.
Nun also ist auch Annalena Baerbock, Außenministerin der abgewählten Berliner Ampelregierung, in Damaskus eingetroffen. Mit Helm und Schutzweste und dem neu ernannten Sonderkoordinator für Syrien Tobias Lindner im Gefolge, marschierte sie an der Spitze ihrer Delegation zum Treffen mit Al-Jolani. Mit dabei war auch der Außenminister der gegenwärtigen französischen Regierung, Jean-Noel Barrot mit Beratern. Obwohl das Ende der Amtszeit der deutschen Außenministerin bereits feststeht und niemand weiß, wie lange die aktuelle französische Regierung sich im Amt halten kann, reisten beide im Auftrag der EU.
In einer vorab vom Berliner Auswärtigen Amt verbreiteten Erklärung hieß es, für Syrien könne es einen »Neuanfang« geben, sofern »alle Syrer« am politischen Prozeß beteiligt würden. Die Reise sei ein »klares Signal« an die Syrer (daß) »ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien, zwischen Deutschland und Syrien« möglich sei. Nach dem »Kapitel Assad« werde nun »ein neues Kapitel« aufgeschlagen, das aber »noch nicht geschrieben« sei.
Die Syrer hätten nun »die Chance, das Schicksal ihres Staates wieder in die eigenen Hände zu nehmen«. Frau Baerbock betonte, daß die zukünftigen Beziehungen »der neuen syrischen Regierung« mit Deutschland und »Europa« von den Rechten für Frauen und Männer und alle ethnischen und religiösen Glaubensgemeinschaften abhängig seien. Sie alle müßten »geschützt« werden. Auch der französische Außenminister Barrot erklärte, »Frankreich und Deutschland stehen an der Seite des syrischen Volkes in all seiner Verschiedenheit.« Man hoffe, daß Syrien »souverän, stabil und friedlich« sein werde.
Die grüne deutsche Noch-Außenministerin Baerbock versprach, bei der »Aufarbeitung von Kriegsverbrechen des Assad-Regimes« und beim Wiederaufbau zu helfen. Sie forderte, daß es keine ausländische Einmischung in Syrien geben dürfe, Rußland müsse das Land verlassen und Souveränität und territoriale Integrität Syriens müßten respektiert werden.
Deutschland und die EU hätten ein Ziel vor Augen, das auch »Millionen Syrerinnen und Syrer« herbeisehnten: Syrien solle wieder ein geachtetes Mitglied der internationalen Gemeinschaft werden und ein »sicheres Zuhause für alle seine Menschen« mit »voller Kontrolle über sein Staatsgebiet«. Die Sicherheit Syriens sei die »Sicherheit Europas«, erklärte sie.
Die massiven Bombardierungen in Syrien durch Israels Luftwaffe, den Vormarsch israelischer Truppen durch die UNO-Pufferzone auf dem syrischen Golan und die Errichtung israelischer Stellungen auf syrischem Territorium erwähnte Baerbock ebensowenig, wie die völkerrechtswidrige Besetzung der syrischen Ölfelder und großer Gebiete im Nordosten sowie im Süden (Al Tanf) des Landes durch das USA-Militär und die Besetzung im Norden und Nordwesten Syriens durch türkische Truppen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Terrorismus via Staatsterror ist es, der es als Kriegswform nicht bloß an die internationalen Verhandlungstische schafft, sondern sogar Regierungsmacht erlangt.
sozonline.de, Soz Nr. 12/2024 (Seite besucht am 4. Januar 2024, 20:55 Uhr)
Volodymyr Ishchenko ist ein ukrainischer Soziologe, der politisch aktiv war und sich an mehreren linken Initiativen in der Ukraine beteiligte, bevor er 2019 nach Deutschland kam. Ishchenko arbeitet derzeit an der Freien Universität in Berlin und setzt dort seine Forschungen über die ukrainischen "Revolutionen", die Linke und die politische Gewalt der extremen Rechten fort, die er seit 20 Jahren untersucht.Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat er in mehreren internationalen Medien ausführlich über verschiedene Aspekte des Konflikts geschrieben. Nachstehend ein Interview, das er Philippe Alcoy und Sasha Yaropolskaya von der Zeitschrift Révolution Permanente gegeben hat.
Philippe Alcoy, Sasha Yaropolskaya (PA-SY): Hier im Westen wird viel über die Begeisterung der Ukrainer für die Verteidigung ihres Landes berichtet. Doch heute sehen wir Bilder von jungen Männern, die desertieren oder sich weigern, in der Armee zu dienen. Können Sie uns sagen, wie die ukrainische Bevölkerung derzeit über die Situation des Krieges mit Russland denkt?
Volodymyr Ishchenko: Es gibt keinen Enthusiasmus, oder zumindest beschränkt sich dieser Enthusiasmus auf eine viel kleinere Gruppe von Menschen als im Jahr 2022. Damals wurde die Begeisterung nicht nur durch die russische Invasion ausgelöst, sondern auch durch die Tatsache, dass der ursprüngliche russische Invasionsplan innerhalb weniger Tage scheiterte. Es herrschte nicht nur Empörung darüber, dass Russland unser Land angegriffen hat, sondern auch große Hoffnung auf einen Sieg in jenem Frühjahr, mehr noch nach der ukrainischen Gegenoffensive im September 2022, und die Erwartung eines noch größeren Erfolgs der Gegenoffensive im Jahr 2023.
Wie wir jetzt wissen, hat der ukrainische Feldzug des vergangenen Jahres keines seiner Ziele erreicht. Stattdessen wurden wir Zeuge des relativ erfolgreichen Vormarsches der russischen Streitkräfte. Das hat Folgen für die Einstellung der Menschen zum Krieg. Vor allem in der öffentlichen Meinung gibt es klare Tendenzen: Als die Lage an der Front für die Ukraine gut war und Aussicht auf Besserung bestand, war die Unterstützung für Verhandlungen sehr gering. Als sich die Lage jedoch verschlechterte und die Hoffnung, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könnte, schwand, nahm die Unterstützung für Verhandlungen zu, während die Unterstützung für und das Vertrauen in Zelenski abnahm.
Vieles deutet darauf hin, dass der Enthusiasmus des Jahres 2022 recht brüchig war. Es ist nicht das erste Mal, dass wir eine solche Dynamik erleben. Nach der "Orangen Revolution" von 2004 und der "EuroMaidan-Revolution" von 2014 hatten die Menschen hohe Erwartungen, die schnell in Enttäuschung umschlugen. Eine ähnliche Dynamik gab es nach der Wahl von Zelensky im Jahr 2019 und erneut im Jahr 2022. Eine Interpretationslinie war, diese Ereignisse hätten mit quasi theologischer Dynamik den Aufstieg der ukrainischen Nation offenbart, schlussendliches Ergebnis eines nationalen Befreiungskampfes.
Sie haben die Desertion erwähnt. Die Zahl derer, die versuchen, über die Grenze zu fliehen, ist hoch. Noch aussagekräftiger ist die Statistik über die Mehrheit der wehrpflichtigen Männer zwischen 18 und 60 Jahren, die ihre Daten bei der Rekrutierungsbehörde nicht aktualisiert haben. Diese Vorschrift wurde eingeführt, um die ukrainische Wehrpflicht effektiver zu gestalten und nicht auf die brutale Methode zurückzugreifen, Menschen von der Straße zu holen, sondern zu versuchen, Daten über alle potenziellen Wehrpflichtigen zu sammeln und sie dann effektiver zu mobilisieren. Wer die Daten nicht auf den neuesten Stand bringt, wird mit einer hohen Geldstrafe belegt, und wer sie nicht bezahlt, sorgt für noch mehr Komplikationen auf seiner Arbeit und in seinem Leben.
Es ist also eine sehr ernste Angelegenheit. Doch trotz allem ist die Mehrheit der ukrainischen Männer dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Und was die ukrainischen Männer im Ausland angeht, so haben Schätzungen zufolge nur wenige ihre Daten aktualisiert, obwohl alle dazu verpflichtet waren. Das bedeutet, dass die tatsächliche Bereitschaft, sich für den Staat zu opfern, sehr gering ist.
Die Einberufung zum Militär wird immer brutaler. Es sind Videos aufgetaucht von Verhaftungen von Wehrpflichtigen in der Öffentlichkeit und von Zusammenstößen zwischen der Polizei und dem Militär auf der einen Seite und den am Tatort anwesenden Bürgern.
PA-SY: Gibt es eine Parallele zur Situation in Russland in der Frage der Wehrpflicht? Und befürchtet der Staat, dass das Drängen auf eine höhere Wehrpflicht zu sozialer Unzufriedenheit führen könnte wie in Russland, wo es jahrelang eine Bewegung von Familienangehörigen der Wehrpflichtigen gab, insbesondere von Ehefrauen und Müttern, die sich mobilisierten, um ihre Ehemänner und Söhne zu unterstützen?
Ishchenko: In Russland hatte das Regime Angst vor einer groß angelegten Einberufung. Es hat versucht, verschiedene Wege zu finden, um große Wellen von Wehrpflichtigen zu vermeiden. Aber ich glaube, dass die Ukraine, vor allem als die Lieferungen aus den Vereinigten Staaten gering waren, keine andere Wahl hatte, und so senkte sie das Einberufungsalter. Dies wurde von großer Brutalität seitens der Polizei begleitet.
PA-SY: Gibt es möglicherweise soziale Proteste, die sich aus dieser Situation ergeben könnten?
Ishchenko: Dazu kann man viel sagen. Anders als in Russland hat es in der Ukraine schon immer eine Wehrpflicht gegeben. Es handelt sich also nicht um eine einzelne Einberufungswelle, wie sie Putin im September 2022 als Reaktion auf die ukrainische Gegenoffensive angekündigt hat. Die ukrainische Armee rekrutiert ihre Soldaten hauptsächlich über die Wehrpflicht. Freiwillige machen nicht die Mehrheit der ukrainischen Armee aus, ihre Zahl ist überdies seit 2022 verschwindend gering geworden. All die brutalen Mobilisierungsmethoden sind die Folge davon, dass sich so wenige freiwillig zur Armee melden.
PA-SY: Warum ist das so? Ishchenko: Die großzügigste Erklärung dafür lautet, dies liege einfach daran, dass die Vereinigten Staaten nicht genügend Waffen geliefert haben. Das Argument impliziert eine ganz bestimmte Vorstellung davon, wie der Krieg gewonnen werden könnte. Es ist jedoch keineswegs sicher, dass ein entscheidender Sieg über Russland möglich gewesen wäre, selbst wenn alle Waffen und alles zugesagte Material bis 2022 geliefert worden wären. Darüber will ich nicht spekulieren. Aber ich glaube nicht, dass es unter Militärexperten darüber einen Konsens gibt.
Die andere Seite der Medaille ist, dass die Lieferung von Waffen an die Ukraine von der Wirksamkeit der ukrainischen Mobilisierung abhängig gemacht wurde. So haben die Vereinigten Staaten die Lieferung von Waffen an die Änderung des Wehrpflichtgesetzes in diesem Jahr geknüpft. Dies wird von vielen ukrainischen Politikern bestätigt. Die Vereinigten Staaten erwarteten von der Ukraine, dass sie die Wehrpflicht effektiver gestaltet.
Das dringendste Problem ist heute die Senkung des Wehrpflichtalters. Es wurde bereits von 27 auf 25 Jahre gesenkt, und jetzt gibt es einen starken Druck, es noch weiter zu senken, auf 22 oder sogar auf 18 Jahre. Dagegen gibt es ein starkes Argument. Es handelt sich um die fruchtbarste demografische Kohorte der ukrainischen Bevölkerung, und sie ist gleichzeitig eine der kleinsten. Wenn man diese jungen Menschen ins Massaker schickt, wird die Fähigkeit der ukrainischen Bevölkerung, sich nach dem Krieg zu regenerieren, noch weiter sinken. Nach jüngsten UN-Prognosen für die ukrainische Bevölkerung wird diese bis zum Ende des Jahrhunderts nur noch 15 Millionen betragen, gegenüber 52 Millionen im Jahr 1992, unmittelbar nach dem Zerfall der UdSSR.
Und das ist nicht einmal das Worst-Case-Szenario. Es beruht auf der eher optimistischen Annahme, dass der Krieg im nächsten Jahr zu Ende geht und dass Millionen Flüchtlingen, insbesondere fruchtbare Frauen, zurückkehren und zur Reproduktion der ukrainischen Bevölkerung beitragen, was gelinde gesagt nicht sicher ist.
Die Macht der Revolution Das ist eine unmögliche Annahme. Im Laufe der Geschichte haben viele Nationen lange Kriege gegen imperiale Eroberungen geführt. Übrigens nicht nur gegen imperiale Eroberungen. Nehmen Sie das revolutionäre Frankreich. Nach 1789 war Frankreich in der Lage, die Koalition der größten europäischen Mächte zu besiegen, bis 1812, als Napoleon in Russland besiegt wurde. Zwei Jahrzehnte lang besiegte Frankreich ganz Europa. So groß war die Macht der Revolution. Nach 1917 war das revolutionäre Russland in der Lage, die Koalition der stärksten imperialistischen Mächte, die alle intervenierten, aufgrund der Kraft seiner Revolution und seiner Fähigkeit zu besiegen, eine effektive, große und siegreiche Rote Armee aufzubauen. Im vietnamesischen Krieg besiegten die Vietnamesen Frankreich und die Vereinigten Staaten über einen Zeitraum von Jahrzehnten. Afghanistan besiegte die UdSSR und die Vereinigten Staaten in einem Krieg, der von 1979 bis 2021 dauerte. Theoretisch kann eine kleine Nation einen viel größeren Feind besiegen. Doch dazu bedarf es einer anderen gesellschaftlichen Struktur und einer anderen Politik als in der Ukraine.
Alle diese Kriege wurden von Ländern geführt, die über eine große bäuerliche Bevölkerung verfügten, die sich zu groß angelegten, revolutionären oder Guerillakriegen mobilisieren konnte. In Vietnam hat sich die Bevölkerungszahl über Jahrzehnte gehalten, trotz des Völkermords, den die Vereinigten Staaten begangen haben, und obwohl das Kräfteverhältnis so ungleich war. Das ist die Macht der Revolution. Die postsowjetische Ukraine ist ein ganz anderes Land. Ihre demografische Struktur unterscheidet sich stark von der Vietnams, Afghanistans und sogar der Ukraine vor hundert Jahren, als sie ein weitgehend bäuerliches Land mit mehreren in ihr operierenden revolutionären Armeen war - der Roten Armee, Makhnos anarchistischer Armee, den Armeen der verschiedenen nationalistischen Kriegsherren -, die alle von der Bevölkerungsstärke der Bauernschaft profitierten. Die heutige Ukraine ist eine modernisierte städtische Gesellschaft mit einer schrumpfenden Bevölkerungszahl. Sie wird jahrzehntelang nicht in der Lage sein, einen Krieg zu führen.
Und es gibt keine revolutionären Veränderungen in der heutigen Ukraine. Die drei ukrainischen "Revolutionen" - 1990, 2004 und 2014 - haben keinen starken revolutionären Staat geschaffen, der in der Lage wäre, einen effektiven Apparat aufzubauen, der eine Armee und die Wirtschaft mobilisieren könnte. Die Idee hinter diesen "Revolutionen" war, dass sich die Ukraine als eine Art Peripherie in die von den USA geführte Weltordnung integrieren sollte. Von dieser Art Integration würden jedoch nur eine schmale Mittelschicht, einige opportunistische Oligarchen und das transnationale Kapital profitieren.
In der Ukraine diskutiert die Regierung immer noch über eine eher moderate Steuererhöhung - und das nach zweieinhalb Jahren Krieg. Das sagt viel darüber aus, wie sehr die Ukrainer ihrem Staat vertrauen und wie groß ihre Bereitschaft ist, diesen Staat zu verteidigen. Die Frage nach der sozialen Schicht ist sehr wichtig, denn die Wehrpflichtigen kommen hauptsächlich aus den unteren Schichten. Es handelt sich vor allem um arme Menschen, die nicht das Geld haben, die Rekrutierungsbeamten zu bestechen, damit sie sie laufen lassen, und um Menschen, die keine Möglichkeit gefunden haben, aus dem Land zu fliehen.
PA-SY: Zaluzhnyi, der Chef der ukrainischen Streitkräfte, und Kuleba, der Außenminister, wurden dieses Jahr entlassen. Können Sie über die politischen Kämpfe innerhalb der ukrainischen Bourgeoisie sprechen?
Ishchenko: Zaluzhny ist ein potentieller politischer Gegner von Zelensky. Es war für Zelensky gefährlich, dass ein beliebter General zum Politiker wurde. Dies war eines von Zelenskys Motiven, ihn als Botschafter nach Großbritannien zu entsenden. Was Kuleba betrifft, so gab es auch ein Vertrauensproblem.
Wir können dies als Aufbau einer vertikalen Machtstruktur analysieren, eine informelle Art und Weise, die Elite zu konsolidieren und das Land zu regieren, wobei sowohl formelle Institutionen wie die demokratische Verfassung und das Parlament als auch informelle Mechanismen genutzt werden. Alle ukrainischen Präsidenten haben versucht, sich eine informelle Macht aufzubauen. Zelenskys Machtvertikale wurde bereits vor der Invasion aufgebaut. Der Krieg bot jedoch mehr Möglichkeiten, und sein Stabschef, Andrej Jermak, gilt als die zweitmächtigste Person im Lande, die über enorme informelle Macht verfügt und in der Lage ist, eine wirksame informelle Struktur aufzubauen, die die Macht um das Präsidentenamt herum konsolidiert.
Die Dynamik dieser Konflikte, die manchmal an die Öffentlichkeit dringen, bleibt meist verborgen. Sie hängen hauptsächlich mit den Ergebnissen an der Front und den militärischen Entwicklungen zusammen. Im Falle einer schlechten Entwicklung für die ukrainische Armee würden sich diese Konflikte verschärfen, und einige radikale Nationalisten, sogar einige Oligarchen, könnten ihr Haupt wieder erheben.
Vieles hängt von der Position der USA und der EU ab und von der Strategie, die Trump wählen wird. Zelensky muss diesen Krieg auf eine Weise beenden, die der ukrainischen Öffentlichkeit als Sieg präsentiert werden kann, z.B. durch den Beitritt zur EU oder zur NATO oder durch großzügige Finanzierungsprogramme für die Ukraine, selbst wenn das Land Gebiete verliert. Bei einem Ergebnis, das als Niederlage wahrgenommen wird, hätte Zelensky wahrscheinlich keine große Zukunft.
PA-SY: Was ist die Rolle der extremen Rechten in der Ukraine?
Ischchenko: Dieses Thema wurde während des gesamten Krieges in den westlichen Medien breit diskutiert. Einige liberale Medien versuchen, die ukrainische extreme Rechte als weniger gefährlich darzustellen als die westliche extreme Rechte, weil sie auf der richtigen Seite der Geschichte gegen ein Russland kämpft, das der wichtigere Feind ist. Das Zelenski-Regime hat versucht, diese Sektoren der extremen Rechten anzusprechen, indem es offizielle Zeremonien für das Asow-Bataillon abhielt oder den Geburtstag von Stepan Bandera feierte, dem extremen Nationalisten und Nazi-Sympathisanten.
PA-SY: Ist die extreme Rechte ein kleines, aber mächtiges Segment aufgrund ihrer Präsenz im Militär? Oder gewinnt sie außerhalb der traditionellen Sektoren der extremen Rechten an Popularität? Spielt sie eine bedeutende Rolle in der ukrainischen politischen Landschaft, oder wird ihr Einfluss von den Medien übertrieben?
Ishchenko: Wenn im Westen über die ukrainische extreme Rechte gesprochen wird, wird meiner Meinung nach ein falscher Vergleich herangezogen. In Frankreich zum Beispiel ist die extreme Rechte, vor allem der Rassemblement National, die Partei von Le Pen, viel weniger extrem als die Bewegungen, über die wir in der Ukraine sprechen. Le Pens Partei verwendet wahrscheinlich keine Nazi-Symbole und hat eine differenziertere Haltung gegenüber der Kollaborationspolitik der Vichy-Regierung während des Zweiten Weltkriegs. Sie versuchen, sich zu läutern.
Aber das ist in der Ukraine nicht der Fall. Stepan Bandera wird offen verherrlicht, und noch mehr die Waffen-SS, insbesondere von Mitgliedern des Asow-Bataillons. Der Grad an Extremismus der ukrainischen extremen Rechten ist viel größer als der der westlichen extremen Rechten.
Vor kurzem fand in Lemberg, der größten Stadt der Westukraine, eine internationale Konferenz "Nation Europa" statt, zu der Gruppen wie der Dritte Weg aus Deutschland, CasaPound aus Italien und ähnliche Neonazigruppen aus vielen europäischen Ländern eingeladen waren. Alle wichtigen rechtsextremen Organisationen der Ukraine nahmen daran teil, darunter die Svoboda-Partei und prominente Mitglieder des Asow/Nationalkorps. Diese ukrainischen Parteien, Organisationen und Militäreinheiten werden im allgemeinen als "rechtsextrem" bezeichnet, aber sie haben internationale Beziehungen zu westlichen Gruppen, die viel extremer und gewalttätiger sind als die etablierten rechtsextremen Parteien. Die meisten der ukrainischen Militäreinheiten, die an dieser Konferenz teilnahmen, stehen übrigens in Verbindung mit dem ukrainischen Militärgeheimdienst GUR.
Die ideologisch sanktionierte Fähigkeit der ukrainischen extremen Rechten zur politischen Gewalt ist viel größer als die der dominierenden rechtsextremen Parteien im Westen. Sie verfügen über viel mehr Waffen und viele paramilitärische Strukturen, die um offizielle Militäreinheiten herum aufgebaut und zu politischer Gewalt fähig sind. Im Gegensatz zu den etablierten westlichen rechtsextremen Parteien, die einen parlamentarischen Status anstreben, beruhte die Macht der ukrainischen Rechtsextremen stets auf ihrer Fähigkeit, auf der Straße zu mobilisieren und mit Gewalt zu drohen. Mit Ausnahme der Wahlen von 2012, als die rechtsextreme Svoboda-Partei mehr als 10 Prozent der Stimmen erhielt, ist es ihr nicht gelungen, gewählt zu werden. (Allerdings gelang es der extremen Rechten, in vielen Kommunalräten in der Westukraine wesentlich stärker vertreten zu sein und die größten Fraktionen zu bilden).
Im Gegensatz zu Parteien, die von Oligarchen (Großkapital) oder schwachen Liberalen gebildet werden, beruht ihre Macht hauptsächlich auf ihrer Fähigkeit, außerhalb des Parlaments zu mobilisieren. Ukrainische Nationalisten können sich auf eine politische Tradition berufen, die auf die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) zurückgeht, die zu einer Familie faschistischer Bewegungen im Europa der Zwischenkriegszeit gehörte. Die postsowjetischen ukrainischen Nationalisten haben sich oft direkt von der OUN inspirieren lassen. Diese Tradition wurde in der ukrainischen Diaspora, insbesondere in Nordamerika, fortgesetzt. Die kanadische Öffentlichkeit erfährt erst jetzt, wie viele ukrainische Faschisten ihre Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg aufgenommen hat. Andere post-sowjetische ukrainische politische Strömungen haben nicht den Vorteil einer bewahrten politischen Tradition.
Die Mitglieder des Asow-Bataillons werden heute als Kriegshelden gefeiert. Sie genießen eine außerordentliche Aufmerksamkeit in den Medien und präsentieren sich als Eliteeinheit, ein Anspruch, den die Medien aufrechterhalten. Viele Asow-Sprecher sind zu Berühmtheiten geworden. Sie haben auch von einer gewissen Schönfärberei in den westlichen Medien profitiert, die sie vor 2022 als Neonazis bezeichneten. Heute wird das leicht vergessen.
Schließlich müssen wir nicht nur über die extreme Rechte nachdenken, sondern auch über die Mitschuld der ukrainischen und westlichen Eliten an der Beschönigung der ukrainischen extremen Rechten und des Ethno-Nationalismus. Nicht nur in der Ukraine, auch im Westen kann eine Diskussion über dieses Thema sofort zur Ächtung führen. Marta Havryshko zum Beispiel, eine ukrainische Historikerin, die in die Vereinigten Staaten gezogen ist, schreibt weiter kritische Artikel über ukrainische Nationalisten, ukrainische ethno-nationalistische Politik und die ukrainische extreme Rechte, und sie erhält Tausende von Drohungen, Todesdrohungen und Vergewaltigungsdrohungen.
PA-SY: Ist Asow Ihrer Meinung nach die Hauptkraft in der ukrainischen extremen Rechten? Wurde sie nicht in den Schlachten um Mariupol und Bakhmut stark geschwächt? Glauben Sie, dass sie in Zukunft noch eine wichtige Rolle bei der Neuzusammensetzung der extremen Rechten spielen wird?
Ishchenko: Im Gegenteil, Asow ist gewachsen und bildet jetzt zwei Brigaden - die 3. Angriffsbrigade und die Asow-Brigade der Nationalgarde. Hinzu kommt eine Spezialeinheit, die Kraken, die dem GUR (dem militärischen Geheimdienst) unterstellt sind. Ihre politische Anziehungskraft und ihr Bekanntheitsgrad in den Medien haben erheblich zugenommen. Auch ihre Legitimität hat zugenommen. Sie sind also nicht geschwächt, sondern gestärkt. Und im Gegensatz zu einem weit verbreiteten Mythos sind sie nicht entpolitisiert.
PA-SY: Befürchten Sie, dass nach dem Krieg die extreme Rechte, und insbesondere diejenigen, die an der Front gekämpft haben, die einzige Kraft sein wird, die ein ausreichend kohärentes ideologisches Projekt für die Nachkriegsukraine hat, angesichts des Fehlens einer Ideologie des neoliberalen Projekts für die Ukraine und der Schwäche der Linken?
Ishchenko: Das hängt ganz vom Ausgang des Krieges ab. Die Bandbreite der möglichen Ergebnisse ist immer noch sehr groß. Ein Atomkrieg ist ein möglicher Ausgang, auch wenn man hofft, dass er nicht der wahrscheinlichste ist. In dem Fall wird alles, was wir heute diskutieren, keine Rolle mehr spielen. Ein dauerhafter Waffenstillstand ist ebenfalls möglich, aber unwahrscheinlich.
Die Radikalisierung der ukrainischen extremen Rechten wird von der Stabilität von Zelenskys Regierung und der Stabilität der ukrainischen Wirtschaft abhängen. Im Falle eines Zerfalls der staatlichen Institutionen und einer scheiternden Wirtschaft werden die Nationalisten gute Chancen haben, ihre Macht zu konsolidieren, da sie eine sehr legitime, sehr bekannte und militarisierte politische Kraft sind.
PA-SY: Wie ist die Situation der Arbeiterbewegung? Seit Beginn des Krieges hat es in der Ukraine einige kleinere Streiks gegeben, vor allem im Gesundheitssektor. Aber es ist schwierig, die wirkliche Lage zu kennen. Wie ist die Situation und die Fähigkeit der Arbeiterklasse, sich zu organisieren und vielleicht eine Rolle zu spielen, um zumindest ein Gegengewicht zum Aufstieg der extremen Rechten im Land zu schaffen?
Ishchenko: Die Arbeiterklasse kann in der gegenwärtigen Situation keine Rolle spielen. Die Arbeiterbewegung in der Ukraine war schon lange vor dem Krieg schwach. Der letzte wirklich massive politische Streik war 1993 unter den Bergarbeitern des Donbass. Sie forderten Autonomie für den Donbass und - ironischerweise - engere Beziehungen zu Russland. Aber auch dieser Streik war mit den Interessen der "roten Direktoren" ehemaliger sowjetischer Unternehmen verbunden, die in den unmittelbaren postsowjetischen Jahren viel Macht hatten. Sie nutzten den Streik, um Zugeständnisse von der Regierung zu erhalten. Er führte schließlich zu vorgezogenen Wahlen und einem Regierungswechsel. Seitdem hat es jedoch keinen groß angelegten Streik mehr gegeben.
Seit drei Jahrzehnten haben wir nur kleinere Streiks erlebt, die sich in der Regel auf einzelne Unternehmen oder bestenfalls auf bestimmte Wirtschaftszweige beschränkten und sehr selten politisch motiviert waren. Darüber hinaus war es gerade die Unfähigkeit, einen politischen Streik während des EuroMaidan 2014 zu starten, die zur Eskalation der Gewalt führte, weil die Protestbewegung nicht in der Lage war, ausreichenden Druck auf eine Regierung auszuüben, die nicht bereit war, Zugeständnisse zu machen. Dies gab den radikalen Nationalisten die Möglichkeit, ihre gewalttätige Proteststrategie zu fördern. Und ja, seit der aktuellen groß angelegten Invasion sind Streiks verboten. Die Streiks, die stattgefunden haben, sind wahrscheinlich informelle Streiks.
Was nach dem Krieg geschehen wird, hängt immer noch stark davon ab, wie er endet. Aber soweit wir wissen, würde die Stärkung der Arbeiterbewegung ein gewisses Wirtschaftswachstum voraussetzen, damit Arbeiter nicht entlassen werden. Dies erfordert einen erfolgreichen Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft.
In einigen sehr optimistischen - aber nicht unbedingt wahrscheinlichen - Szenarien könnten ukrainische Soldaten, die in die ukrainische Wirtschaft zurückkehren, mehr von der Regierung verlangen. Das ist in der Tat nach einigen Kriegen geschehen, insbesondere nach dem Ersten Weltkrieg. Aber das bleibt heute spekulativ. Viel düsterere Szenarien scheinen jetzt wahrscheinlicher…
PA-SY: Was die Situation und die Positionen der ukrainischen Linken betrifft, so wurde zu Beginn des Krieges in vielen Artikeln und Texten der Standpunkt ukrainischer linker Aktivisten dargelegt und erklärt, wie blind ein Teil der westlichen Linken ist, weil sie die Waffenlieferungen der NATO nicht stärker unterstützen. In Ihren Artikeln versuchen Sie, eine nuanciertere Sichtweise des Krieges darzustellen. Wie haben sich die Positionen der ukrainischen Linken, der organisierten Linken, aber auch der Intellektuellen, in den zwei Jahren nach der Invasion verändert? Nimmt die Linke eine kritischere Haltung gegenüber der ukrainischen Regierung und der Rolle der NATO in dem Konflikt ein?
Ishchenko: Die ukrainische Linke war schon immer sehr vielfältig. Ironischerweise hat die größte linke Partei in der Ukraine, die Kommunistische Partei der Ukraine, die russische Invasion unterstützt. Die Kommunistische Partei der Ukraine war eine sehr wichtige Partei… bis zum EuroMaidan. In den 1990er Jahren war sie die beliebteste Partei des Landes. Bei den Präsidentschaftswahlen 1999 erhielt der Kandidat der Kommunistischen Partei 37 Prozent der Stimmen. Selbst am Vorabend des EuroMaidan erreichte die Kommunistische Partei noch 13 Prozent. Obwohl ihre Unterstützung zurückging, war sie im Parlament stark vertreten und unterstützte die Regierung von Viktor Janukowitsch. Nach dem EuroMaidan verlor sie ihre Wahlhochburgen im Donbass und auf der Krim, da diese Gebiete von Kiew abgeschnitten wurden. Die Partei litt auch unter Repressionen aufgrund der "Entkommunisierungs"-Politik der Regierung - die Partei wurde suspendiert und 2022 endgültig verboten, wie auch eine Reihe anderer sogenannter prorussischer Parteien.
Petro Simonenko, der seit 1993 an der Spitze der Partei stand, floh im März 2022 nach Belarus. Von Weißrussland aus unterstützte er die russische Invasion als antifaschistische Operation gegen das "Kiewer Regime". Die kommunistischen Organisationen in den von Russland besetzten Gebieten haben sich mit der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation zusammengeschlossen und an den von Russland organisierten Kommunalwahlen im Jahr 2023 teilgenommen und sind sogar in einige Gemeinderäte eingezogen. Der gleiche Zusammenschluss erfolgte mit den ukrainischen Gewerkschaften sowjetischen Typs in den besetzten Gebieten. Das ist der Löwenanteil dessen, was in der Ukraine als Linke bezeichnet wurde.
Gleichzeitig gibt es viele kleinere und jüngere linke Gruppen. Sie standen den Kommunisten stets kritisch gegenüber und vertrugen sich besser mit den demokratischen Sozialisten und der liberalen Linken im Westen. Sie hatten auch eine ganz andere soziale Basis als die Kommunisten - näher an der pro-westlichen, von Nichtregierungsorganisationen getragenen "Zivilgesellschaft" der ukrainischen Mittelschicht. Nach dem Beginn der Invasion konnten sie ihre Position dem Westen durch eine Art Identitätspolitik viel effektiver vermitteln: "Wir sind die ukrainische Linke. Die dumme und arrogante westliche Linke versteht nichts von dem, was in diesem Land geschieht."
Diese Position war, gelinde gesagt, von Anfang an sehr problematisch. Zum Vergleich: Die Kommunistische Partei hatte 2014 100.000 Mitglieder mit Parteibuch. Das junge linke Milieu hatte selbst in den besten Jahren seiner Entwicklung nicht mehr als 1000 Aktivisten und Sympathisanten im ganzen Land, und ihre Zahl ist nach dem Euromaidan rückläufig. Von diesen Linken unterstützten die meisten die Ukraine, viele meldeten sich freiwillig zur Armee, aber sie waren nicht in der Lage, eine linke Militäreinheit zu schaffen, die mit den Einheiten der extremen Rechten vergleichbar wäre, auch nicht in einem viel kleineren Maßstab. Viele beteiligten sich auch an humanitären Initiativen.
Heute neigen einige von ihnen dazu, ihre Haltung zum Krieg zu revidieren, insbesondere als Reaktion auf die brutale Einberufung. Es ist wirklich schwer zu behaupten, der Krieg sei immer noch eine Art "Volkskrieg", wenn die Mehrheit der Ukrainer nicht kämpfen will. Inwieweit sie bereit sind, diese veränderte Haltung zum Ausdruck zu bringen, hängt auch von ihrer Angst vor Repressionen ab. Es ist schwer, sich in der ukrainischen Öffentlichkeit kritisch über den Krieg zu äußern. Diese Art von Kritik findet meist in privaten Gesprächen, in Facebook-Accounts "nur für Freunde" usw. statt und wird in Publikationen nur sehr vorsichtig geäußert.
Aus diesem linken Umfeld kommt auch Kritik am Ethno-Nationalismus, weil sich nicht länger ignorieren lässt, wie sich die Ukraine in den letzten zwei Jahren verändert hat, mit der Ausbreitung der Diskriminierung von Russischsprachigen und der ethnischen Assimilationspolitik des Regimes. So wird beispielsweise in ukrainischen Schulen Russisch nicht mehr unterrichtet, nicht einmal als Wahlfach, selbst in stark russischsprachigen Städten wie Odessa, wo wahrscheinlich 80-90 Prozent selbst der ethnisch ukrainischen Kinder mit ihren Eltern Russisch sprechen. Ein kürzlich eingebrachter Gesetzentwurf könnte das Sprechen von Russisch in Schulen verbieten, und zwar nicht nur im Unterricht mit den Lehrern, sondern auch in den Pausen und bei privaten Gesprächen der Schüler untereinander. Der Gesetzentwurf wurde bereits vom Bildungsminister gebilligt.
Das dritte Segment der ukrainischen Linken ist marxistisch-leninistisch und gehört zu dem, was ich die "neo-sowjetische Wiederbelebung" nenne, die in vielen postsowjetischen Ländern stattfindet. Sie sind in der Regel in kruzhki - wörtlich "Kreise" - organisiert. Es handelt sich dabei um proto-politische Organisationen, die mehr sind als marxistisch-leninistische Lesegruppen. In Russland sind sie sehr viel populärer, da sie dort YouTube-Kanäle mit Hunderttausenden von Abonnenten einrichten können. In Russland, Weißrussland und Zentralasien können kruzhki Tausende von jungen Menschen einbeziehen, die keinen einzigen Tag in der UdSSR gelebt haben, die aber der sozialen und politischen Realität ihres Landes kritisch gegenüberstehen und im orthodoxen marxistischen Leninismus Instrumente finden, um mit dieser Realität umzugehen. Es gibt sie und sie haben sich sogar in der Ukraine entwickelt, trotz der Entkommunisierung und dem Aufkommen von antirussischem Nationalismus und antikommunistischen Haltungen. Diese Gruppen haben sich fast von Anfang an gegen ihre Regierungen gestellt und eine revolutionäre defätistische Position eingenommen. Man kann sich fragen, ob eine soziale Revolution überhaupt möglich ist, wie es vor hundert Jahren in der Ukraine im zusammenbrechenden Russischen Reich der Fall war. Nichtsdestotrotz kritisierten diese Gruppen von Anfang an die Zwangseinberufung, forderten Internationalismus und versuchten nicht, die Handlungen des ukrainischen Staates zu legitimieren.
Volodymyr Ishchenko ist ein politischer Aktivist in der Ukraine und Herausgeber der Zeitschrift Spiln'ya . Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Osteuropastudien der Freien Universität Berlin.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.01.2025
Änderungsantrag zu WP-01/02: Unser 10-Punkte-Plan für grünes Regieren (Globalalternative zu WP-01)
(Stand: 4. Januar 2025, 20:40 Uhr)
Änderungsantrag zu WP-01/02: Unser 10-Punkte-Plan für grünes Regieren (Globalalternative zu WP-01)
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Von Zeile 1 bis 1:Wir leben in Zeiten, in denen sich vieles geändert hat: Bedrohliches wie das Fortschreiten des Klimawandels und des Artensterbens, Rückschritte in der Demokratie weltweit oder neue große Kriege, auch in unserer Nachbarschaft. Aber es gibt auch Positives, wie Fortschritte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, mehr Solidarität und zumindest teilweise mehr Bewusstsein für die Notwendigkeit des Zusammenhaltes und Schutzes der Schwächsten. Nur ein vereintes Europa hilft uns aus der Krise – wenn wir uns jetzt alle einbringen und dafür kämpfen. Es braucht Mut zu Veränderungen, um unser Land voranzubringen. Dazu gehört zuallererst eine kritische Auseinandersetzung mit der Regierungspolitik der letzten drei Jahre: kritisch, aber konstruktiv, um aus den Fehlern zu lernen und das gute Erreichte weiter zu stärken. Wir haben gelernt: Wir müssen den Fortschritt erkämpfen. Mit vielen alten und neuen Verbündeten; die alten müssen wir allerdings teilweise zunächst einmal zurückgewinnen. Deshalb wollen wir weiter regieren. Dafür brauchen wir Partner*innen. Auch da müssen wir aus unseren Fehlern lernen: Was inhaltlich erkennbar nicht zusammengeht, bricht spätestens unter Druck auseinander, das Ergebnis haben wir gerade mit der neoliberalen FDP erlebt. Unsere neue Partnerschaft muss darauf gründen, dass sich heute vieles ändern muss, damit wir alle, hier und in der Welt, auch morgen gut leben können. Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei zentralen Vorhaben entschieden mit voranzugehen.
Grüner 10-Punkte-Plan kompakt
Wofür wir Grüne zur Bundestagswahl antreten!
1. Den Klimaschutz voranbringen: Kohleausstieg vollenden, Erneuerbare stärken, Speicher schaffen, Netze und Vernetzung ausbauen, Verkehr neu denken. Dennoch bedarf es weiterer großer Anstrengungen, unsere – aus dem Pariser Abkommen resultierenden – verbindlich unterschriebenen Klimaschutzziele und unser Ziel, 100% Erneuerbare Energie im Strombereich bis 2045 zu erreichen, einzuhalten. Dazu müssen das Klimaschutzgesetz und die Sektorengrenzen wieder in Kraft gesetzt werden. Jeder Sektor muss seinen Beitrag leisten, auch der Verkehrssektor. Darum treten wir für eine Verkehrswende mit wirksamer Tempobegrenzung ein und wollen ab 2035 nur noch abgasfreie Autos neu zulassen. Wir fördern den Ausbau des regionalen Schienenverkehrs. Wir werden das erfolgreiche 49 -Euro-Ticket beibehalten und den ÖPNV ausbauen. Die Infrastruktur-Defizite der Schiene müssen vorrangig abgearbeitet werden und die Finanzierung dazu muss stehen. Flüge im Inland wollen wir besteuern. Da, wo es parallel schnelle Zugverbindungen gibt, soll eine Extrasteuer hinzukommen. Die Kernsäule der Energiewende, den Ausbau und die Nutzung erneuerbaren Energien werden wir naturverträglich gestalten, weiter entbürokratisieren, kleine dezentrale Einheiten fördern und die Strombörse reformieren und neue Techniken wie grüner Wasserstoff, ausbauen. Die Kernsäule der Energiewende, den Ausbau und die Nutzung erneuerbaren Energien werden wir naturverträglich gestalten. Wir wollen kleine dezentrale Einheiten fördern, den Ausbau von privat genutzter Photovoltaik, den Aufbau von Speichersystemen vereinfachen und die Strombörse reformieren. Neue Techniken wie grüner Wasserstoff, soweit dieser naturverträglich effizient angewandt werden kann, ausbauen. . 2. Die Biodiversitätskrise endlich ernst nehmen: Naturschutz schützt Menschen! Das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ können wir als Erfolg für Klima und Biodiversität verbuchen, denn Wälder und Moore schaffen zusätzlichen Klimaschutz und nützen der Biodiversität. Auch der grüne Umbau der Städte dient gleichzeitig Klimaschutz, Klimaanpassung und dem Erhalt von Natur und Arten. Durch das Ziel und die Einführung der differenzierten Landnutzung und eines Flächenverbrauchs von max. 20 ha pro Tag bis 2030 erhalten wir Böden, die wirksam CO2 speichern können und gleichzeitig Lebensräume für zahlreiche Arten sind. Wir werden 2% Wildnisflächen zuverlässig ausweisen, den Biotopverbund ausbauen und bei der Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme das Ziel von 20% bis 2030 verpflichtend einhalten. Um mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten, investieren wir mehr in Bildung für nachhaltige Entwicklung. Das überragende öffentliche Interesse des Natur- und Artenschutzes wollen wir im Bundesnaturschutzgesetz verankern. Den Ansatz die Natur als eigenständiges Rechtssubjekt zu setzen werden wir unterstützen. 3. Landwirtschaft und Ernährung nachhaltig machen: Biolandwirtschaft und kleine Höfe stärken! Die Landwirtschaft wird vom Staat massiv finanziell gefördert, ist aber mehrheitlich industriell ge-prägt. Sie ist beim Absatz ebenso abhängig von großen Konzernen wie beim Bezug von Pestiziden, synthetischen Düngemitteln und auf maximale Erträge gezüchtetem Saatgut. Für kleine Höfe gibt es derzeit zu wenig Absatzmöglichkeiten und Hilfen. Dies führt zu sehr intensiver Bewirtschaftung, Höfesterben und ökologischen und gesundheitlichen Probleme wie Bodenverdichtung, Bodenero-sion und Wasserbelastung, Artensterben und Fehlernährung. Die Verbindung von Landwirtschaft, Tierwohl, Naturschutz und Naherholung soll so gefördert und honoriert werden, dass sich so betriebene Landwirtschaft finanziell lohnt. Wir werden die Agrarzahlungen von der Fläche auf die Honorierung von Umwelt- und Natur-schutzleistungen umorientieren und so staffeln, dass kleinere Betriebe erhalten bleiben. Betriebe, die eine soziale, gentechnikfreie, ökologische und tiergerechte Landwirtschaft praktizieren, werden von uns gefördert. Wir stärken regionale Vermarktung, ermöglichen kleineren Betrieben Abnahmemöglichkeiten vor Ort und verschaffen Landwirten eine bessere Verhandlungsbasis gegenüber großen Konzernen und Ketten. Den Verkauf von Flächen zur Nahrungsmittelerzeugung an Großinvestoren wollen wir im Inland wie im Ausland stoppen. Durch strikte Anwendung des Lieferkettengesetzes verhindern wir, dass durch unsere Ernährung ökologische oder soziale Probleme im Ausland entstehen oder verschärft werden. Der Ökolandbau stellt einen erprobten und bewährten Ansatz zur Lösung der vielfältigen Heraus-forderungen und Probleme, mit denen die Landwirtschaft konfrontiert ist, dar. Wir wollen den An-teil der Ökologischen Landwirtschaft bis 2030 auf 30% erhöhen. Deshalb fordern wir die Stärkung der Bio-Wertschöpfungskette auf vielfältige Weise, unter anderem indem wir die Mehrwertsteuer für Biolebensmittel auf 1% senken und für konventionelle Fleischprodukte den bisher reduzierten Mehrwertsteuersatz auf 19% anheben. Wir werden die Haltungsbedingungen der Tiere verbessern und die Zahl der Tiere in den Ställen reduzieren. Für eine nachhaltige und transparente Landwirtschaft ist es unabdingbar, dass Betriebe, die gen-technikfrei wirtschaften wollen, dies sicher tun können. Die Deregulierung neuer gentechnischer Verfahren auf EU-Ebene müssen wir stoppen und das aktuell geltende Gentechnikrecht beibehalten, das die Umsetzung des Vorsorgeprinzips, Risikoprüfungen, Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und Wahlfreiheit sichert und Koexistenzmaßnahmen für den Schutz der gentechnikfreien Land-wirtschaft bereits umfassend regelt. Wir fördern durch Bildungsmaßnahmen gesundes Ernährungsverhalten auf freiwilliger Basis. 4. Demokratie fördern: Für uns in Deutschland und in Europa! Unser Gemeinwesen lebt von Menschen, die sich engagieren: In ehrenamtlicher Arbeit in Vereinen und Verbänden, Parteien und gemeinnützigen Organisationen. Diese müssen wir stärker honorieren. Und wir stärken die Zufriedenheit von Menschen in unserer Demokratie, indem wir Beteiligungsformate auf kommunaler, Landes- und Bundesebene unterstützen – vom Bürger*innenbegehren bis zu Bürger*innenräten. Um unsere Demokratie im Inneren zu schützen, müssen Polizei, Feuerwehr und Zivilschutz weiter gestärkt werden. Hier stehen vor allem Maßnahmen zur Prävention im Fokus. Um Polizei und Militär als schützende Institutionen von Demokratie und Land nachhaltig zu stärken, werden wir autoritären Tendenzen in ihnen entgegentreten und den/die Staatsbürger*in Uniform neu beleben. Neben der Modernisierung der Bundeswehr ist der Ausbau des Katastrophenschutzes Hauptaufgabe. Dies schützt uns sowohl im Verteidigungsfall wie auch bei Naturkatastrophen. Kritische Infrastruktur muss dazu dezentralisiert und ggf. in Bürger*innenhand gelegt werden, ebenso wie die Erneuerbaren Energien, Netze und große Speicher. Gegen rechtsradikale und autokratische Tendenzen in der EU werden wir mit allen demokratischen Kräften in der EU gemeinsam vorgehen. Der erste Schritt wird ein wirksames Unterbinden der Fakenews in den sog. „Sozialen“ Medien sein. Eine Militarisierung der EU lehnen wir ab. Gemeinsame europäische Rüstungsprojekte wollen wir insofern fördern, als Über- und Doppelrüstung in Natostaaten vermieden wird. Langfristig sollen militärische Fähigkeiten national wie europäisch abgebaut werden, gleichzeitig soll die UN gestärkt werden. 5. Familien stärken:Wir bekämpfen Kinderarmut und stärken Alleinerziehende! Wir verbessern die Familienförderung mit weiteren zusätzlichen Milliarden Euro: das grüne Familienbudget – mit allem, was dazugehört – stärkt nicht nur Familien, sondern fördert auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen und Alleinerziehenden. Wir wollen mit 1% des Bundeshaushaltes für die Familienförderung wie Kindergrundsicherung diese umsetzen und ausreichend finanzieren. Jeder Cent hier ist eine Investition in eine gerechte und damit stabile Gesellschaft. Wir werden ein massives Zukunftsinvestitionsprogramm für Bildung und Teilhabe auflegen, damit jedes Kind auch in seiner Freizeit optimale Förderung erfährt. Dafür werden wir die Verschuldungsregeln in der EU ändern und die Schuldenbremse in Deutschland für Investitionen in die Zukunft öffnen. 6. Soziale Sicherheit schaffen: Klimageld einführen, „Tax the rich“ gestalten, Wohnen bezahlbar machen Als sozialen Ausgleich für die Kosten der Bürger*innen für die nötigen Klimaschutzmaßnahmen setzen wir schnellstmöglich auf eine schnelle Einführung des schon lange vereinbarten Klimageldes. Wir bauen die sozialen Sicherungssysteme schrittweise zu einer solidarischen Bürgerversicherung für alle um, beenden die Zwei-Klassen-Medizin und gewährleisten ein angemessenes Rentenniveau, in dessen Finanzierung wir alle Bürger*innen einbinden. Eine der größten bisher ungenügend gelösten Aufgaben ist die Wohnungsfrage. Wir wollen verstärkt Wohnen, Umnutzung und Neubauten ökologisch ausrichten und nachhaltig bezahlbar machen. Wir wollen keine Flächen in öffentlicher Hand mehr an Privat veräußern, sondern Genossenschaften, Erbpacht und Gemeinwohlorientiertes Wirtschaften schützen und stärken. Die ärztliche Versorgung inklusive Pflege wie die Vermietung von Wohnen trennen wir vom börsenorientierten Wirtschaften. Wir wollen mit „Tax the rich“, d.h. mit einer Reichen-, Erbschafts- und Vermögensteuer, die oberen Einkommensklassen verstärkt in die Verantwortung für unser Gemeinwesen einbinden. Vermögen ab 2 Millionen / Person zahlen 1% Vermögensteuer. Wir kämpfen für eine Mietenpolitik, die – auch in den großen Städten – Wohnungen bezahlbar hält bzw. wieder bezahlbar macht. Dazu werden wir in den extremsten Fällen bei Spekulationen und Mietwucher einschreiten und ggf. mit Gewinnabschöpfung oder der Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände regulierend eingreifen. Um die in den letzten drei Jahren deutlich gerissenen Ziele an Wohnungsneubau zu erreichen, werden wir verstärkt die Sanierung von Leerständen unterstützen und erleichtern. 7. Integration zum Erfolg führen, Geflüchtete schützen:Menschenrechte achten! Wir reformieren dasStaatsbürgerschaftsrecht: Wer in Deutschland geboren wird, ist deutscher Staatsbürger. Wir wollen durchsetzen, dass anerkannte Geflüchtete ihre Familien nachholen dürfen. Menschenrechte und Asylrecht kennen keine Obergrenze. Weitere Asylrechtsverschärfungen und vor allem Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab. Weiteren Verschärfungen in dieser Richtung, wie etwa Lager zur Beurteilung von Asylsuchenden außerhalb der EU-Grenzen, erteilen wir eine scharfe und deutliche Absage. Auch für alle Asylsuchende in Deutschland gilt der Artikel 1 des Grundgesetzes: „(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Maßnahmen wie „Brot, Seife, Bett“ lehnen wir daher entschieden ab. 8. Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben: Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit! Wir sorgen dafür, dass gleichwertige Arbeit endlich gleich bezahlt wird – egal, ob sie von Frauen oder Männern geleistet wird. Wir wollen erreichen, dass diejenigen als Leistungsträger anerkannt und angemessen bezahlt werden, die etwas für andere Menschen und die Gesellschaft leisten. Wir wollen Diskriminierung aller Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, Inter* und Queers (LGBTIQ) endlich beenden. 9. Frieden sichern: Diplomatische Bemühungen ausbauen, weltweite Abrüstung unterstützen Der erdweite Klimawandel erfordert ein gemeinsames Handeln aller Nationen und Menschen. Zugleich wird die internationale Ordnung durch Kriege zunehmend geschwächt. Die Kriege kosten nicht nur unzählige Menschenleben, sie verhindern auch, dass sich die internationale Gemeinschaft den großen Krisen gemeinsam stellen kann. Wir werden die Ukraine weiterhin auf allen Ebenen unterstützen, die es ihr ermöglicht, Russland zu widerstehen. Das umfasst sowohl die Lieferung von Abwehrwaffen wie auch den Ausbau einer dezentralen Infrastruktur wie die z.B. die Energieversorgung. Wir treten gleichzeitig für verstärkte diplomatische Bemühungen für einen sofortigen Waffenstillstand und einen tragfähigen, gerechten Frieden ein. Aber wir wissen auch, dass eine Hochrüstung uns einen fragilen, irgendwann brechenden Frieden bringen wird – und somit im Endeffekt immer Krieg. Eine militärfreie Welt ist unser Ziel. Im Übergang bedeutet das Sicherheitspartnerschaften und Abrüstung. Dafür werden wir weiter die zivile Krisenprävention ausbauen und nutzen. Wir setzen auf Deeskalationsstrategien zur Lösung bzw. Einhegung von Konflikten. Unser Handeln zielt darauf, die aktuellen Kriege zu beenden und in Friedensgespräche mit allen Beteiligten einzutreten. Eine wirksame Diplomatie erfordert die Stärkung von UN, OSZE, AU und anderer internationaler Bündnisse. Eine Aufstellung von neuen amerikanischen Mittelstreckenraketen lehnen wir ab. Nicht jede militärische Fähigkeitslücke muss geschlossen werden, solange die Nato Russland deutlich militärisch überlegen ist. Falls weitere Rüstungsschritte auf unserer Seite unausweichlich sein sollten, sind diese immer mit einem Abrüstungsangebot an Russland und gegebenenfalls China zu koppeln. Eine Verpflichtung auf 2% oder mehr für den Militäretat lehnen wir deshalb ebenso ab wie Schritte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Wir schützen weiterhin das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und gewähren Deserteuren ein Aufenthaltsrecht. Wir werden weiterhin für restriktive Rüstungsexportregeln und Endverbleibskontrollen streiten. Weitere Rüstungslieferungen an die Türkei werden somit ausgeschlossen, solange sie auf syrischen Staatsgebiet Krieg gegen von Kurden kontrollierte Regionen führt. Die Lieferung von Angriffswaffen an Israel sind ausgeschlossen, solange sie in Gaza, Libanon und Syrien gegen internationales Recht eingesetzt werden. 10. Fluchtursachen bekämpfen: Ökologische und soziale Standards weltweit stärken! Deutschland trug bisher mit seinem Anteil amKlimawandel und der Unterstützung von Diktatoren und Autokraten sowie mit Rüstungsexporten an Diktaturen und in Krisenregionen zur Unsicherheit in der Welt bei. Deshalb beenden wir solche Unterstützungen sowie die Rüstungsexporte mit einem verbindlichen, wirksamen Rüstungsexportgesetz. Mit fairen Handelsabkommen stärken wir ökologische und soziale Standards weltweit. Deshalb werden wir das Lieferkettengesetz, welches für Unternehmen in der EU gilt, schnellstmöglich umsetzen und wollen es zum weltweiten Standard für alle global agierenden Unternehmen machen. Handelsabkommen wie das Mercosur-Freihandelsabkommen, die vornehmlich der Industrie und den Großunternehmen Vorteile, den Arbeitnehmern und z.B. den kleinen landwirtschaftlichen Betrieben Nachteile bringen, lehnen wir ab. Nur eine Welt, in der alle Bewohner*innen nachhaltig gleichen Zugang zu sozialen wie materiellen Ressourcen haben, ist ein Garant dafür, dass wir in Deutschland und alle in der ganzen Welt dauerhaft ein gutes Leben führen können.
Unser verbindliches Angebot zur Bundestagswahl
Diese Vorhaben beschreiben nicht alle unsere Anliegen – aber die wichtigsten. Sie sind unser Maßstab für eine weitere Regierungsbeteiligung. Sie sind unser verbindliches Angebot an Sie, die Bürgerinnen und Bürger. Wenn Sie die GRÜNEN wählen, bekommen Sie dafür vollen Einsatz. Wir wollen den Stillstand, die Unentschlossenheit und das Gegeneinander ablösen, das die Ampel leider bot. Deshalb sind wir bereit, nach der Wahl mit allen Parteien außer der in Teilen rechtsextremen AfD und der FDP – die sich selbst disqualifiziert hat – über Interessenausgleich und Zusammenarbeit zu sprechen. Das entspricht unserem Verständnis von Demokratie und Verantwortung. Doch über mögliche Mehrheiten entscheiden Sie als Wählerinnen und Wähler. Je stärker die GRÜNEN im nächsten Deutschen Bundestag und einer Bundesregierung sind, umso mehr Gewicht haben wir auch, um diese Ziele durchzusetzen. Regieren können und werden wir, wenn die Richtung stimmt, unsere Kernvorhaben umgesetzt werden, unsere roten Linien nicht gerissen werden und wir uns auf die neuen Partner verlassen können. Das ist unser Anspruch, um verantwortungsvoll mit Ihrer Stimme umzugehen. Wenn unsere Kernvorhaben nicht umgesetzt werden können, werden wir als Opposition für Veränderung und gesellschaftliche Mehrheiten kämpfen. Sollte es erfolgreiche Koalitionsverhandlungen geben, werden wir das Ergebnis unseren Mitgliedern in einer Urabstimmung vorlegen. Wir wollen eine moderne und ökologische, eine vielfältige und gerechte und vor allem eine friedliche Gesellschaft erreichen, die Deutschland im Inneren und das Wohl der Welt nicht aus den Augen verliert. Wer mit uns regieren will, muss diesen Politikwechsel auf den Weg bringen. Mit Mut in die Zukunft! Der Text ersetzt komplett als NEU-Version den gesamten vorliegenden Text
Begründung
Hinweis:Das Papier versteht sich NICHT als „Globalalternative“ zum Wahlprogramm, sondern als Ergänzung, als die Formulierung unserer Ziele „GRÜN PUR“!
Das vorliegende Papier umfasst unsere bei der Bundestagwahl und einer möglichen folgenden Regierungsbeteiligung grünen Zielvorgaben. Wir wissen alle, dass diese in der Koalition nur zum Teil erreichbar sein werden. Dennoch macht es Sinn, mit unseren Zielen Wahlkampf zu machen, damit die Wähler*innen wissen, dass davon mehr erreicht wird, wenn sie uns stärken. Einen Wahlkampf mit Zielrichtung ausschließlich auf mögliche Koalitionsverhandlungen halten wir weder für zielführend noch für Wähler*innen-Stimmen optimierend. Er nähme die Wähler*innen nicht mit und würde uns schwächen.
weitere Antragsteller*innen
Anna Katharina Boertz (KV Celle)
David Baltzer (KV Berlin-Kreisfrei)
Mario Hüttenhofer (KV Konstanz)
Hans Schmidt (KV Bad Tölz-Wolfratshausen)
Klemens Griesehop (KV Berlin-Pankow)
Claudia Laux (KV Coburg-Land)
Andreas Kleist (KV Coburg-Land)
Raymund Messmer (KV München-Land)
Kathrin Weber (KV Bielefeld)
Walther Moser (KV Freiburg)
Diethardt Stamm (KV Wetterau)
Walter Zuber (KV Aurich-Norden)
Dorothea Martin (KV Barnim)
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.01.2025
Bhadrakumar: Kiew spielt Spielchen mit russischem Gastransit
seniora.org, von M. K. Bhadrakumar – 03.01.2025 – übernommen von indianpunchline.com
Ein Abschnitt der Transit-Erdgasleitung Bratstvo („Bruderschaft“) in einem Wald in der Nähe von Mukatschewo, Westukraine (Archivbild)
Der Datensatz des in Brüssel ansässigen Think Tanks Brugel, der die Daten über die europäischen Erdgasimportströme und -speicherstände zusammenfasst, relativiert die Entscheidung der Ukraine, den Transit von russischem Gas nach Europa einzustellen. Die Statistiken zeigen, dass Russland Ende 2024 nach Norwegen zum zweitgrößten Gaslieferanten der EU geworden war und die Vereinigten Staaten überholt hatte – und das drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Krieges und trotz der „höllischen Sanktionen“ des Westens.
Insbesondere im Dezember 2024 wurde russisches Flüssigerdgas in einer Menge von 2,16 Milliarden Kubikmetern nach Europa geliefert – ein Rekord seit 2019. Die Einfuhr von russischem Flüssigerdgas in die Europäische Union belief sich im Jahr 2024 auf fast 21,5 Mrd. Kubikmeter gegenüber 17,8 Mrd. Kubikmetern im Vorjahr und 19 Mrd. Kubikmetern im Jahr 2022.
Was bedeutet das? Erstens ist es für die EU-Länder unumgänglich, LNG aus Russland zu beziehen, das zuverlässig, reichlich vorhanden und günstig ist. Zweitens wird die Entscheidung der Ukraine, die mitten in der Heizperiode im Winter getroffen wurde, eine Preisspirale für Erdgas in ganz Europa auslösen, allerdings nur kurzfristig. Um es mit den Worten von Ralph Nader zu sagen: Wenn die Nutzung von Solarenergie nicht erschlossen wurde, dann deshalb, weil die (russische) Ölindustrie nicht die Sonne besitzt!
Drittens wird die Nachfrage nach russischem Flüssiggas (LNG) infolgedessen nur noch steigen. Viertens herrscht in der europäischen Industrie weit verbreitete Unzufriedenheit darüber, dass die US-Lieferanten die Gasknappheit in Europa ausgenutzt haben, die durch die Sabotage der Amerikaner an den Nord-Stream-Pipelines (die eine direkte Verbindung zwischen russischen Quellen und deutschen Häfen unter Umgehung der Ukraine herstellten) mit Hilfe ukrainischer Handlanger entstanden ist. Die großen Ölkonzerne verkauften daraufhin Flüssiggas an die Europäer zum doppelten oder dreifachen Preis des US-Binnenmarktes und erzielten so unerwartete Gewinne. (Hier)
Fünftens werden die explodierenden Gaspreise die Produktionskosten in den europäischen Volkswirtschaften weiter in die Höhe treiben, insbesondere in Deutschland, wo am 23. Februar ebenfalls Parlamentswahlen anstehen. Sechstens wird es in Europa mit Sicherheit Ressentiments geben, dass die Ukraine „die Hand beißt, die sie füttert“. In Deutschland gibt es bereits eine unterschwellige Meinung, dass die Energiebeziehungen zu Russland für die wirtschaftliche Erholung wiederbelebt werden sollten, eine Meinung, die das politische Schicksal der Alternative für Deutschland (AfD) beeinflussen könnte, die nicht nur eine rechtsextreme und rechtspopulistische Partei, sondern auch euroskeptisch ist und eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland fordert.
Wenn die Pläne in Kiew jedoch darauf abzielen, Big Oil zufrieden zu stellen, werden die transatlantischen Beziehungen unter Donald Trump wahrscheinlich nur noch komplizierter. Elon Musk, Tech-Milliardär und enger Berater von Trump, verfasste letzte Woche einen Meinungsartikel, in dem er die AfD unterstützte. Musk hat sich seitdem noch mehr ins Zeug gelegt und der gewählte Vizepräsident JD Vance bezeichnete Musks Artikel auf Twitter als „interessant“.
Vance schrieb: „Ich unterstütze keine Partei bei den deutschen Wahlen, da es nicht mein Land ist und wir hoffen, gute Beziehungen zu allen Deutschen zu haben. Aber dies ist ein interessanter Beitrag. Auch interessant: Amerikanische Medien verleumden die AfD als Nazi-light, aber die AfD ist in denselben Gebieten Deutschlands am beliebtesten, die sich den Nazis am stärksten widersetzt hatten.“
Laut Pew Research Centre haben 19 Prozent der deutschen Erwachsenen eine positive Meinung von der AfD und die Partei liegt in Meinungsumfragen auf dem zweiten Platz. Außerdem vertritt die AfD eine starke einwanderungsfeindliche Haltung, wie Trump sie in Bezug auf die USA vertritt.
Um es ganz klar auszudrücken: Mir kommt der berühmte Satz des verstorbenen amerikanischen Philosophen und Gesellschaftskritikers Eric Hoffer in den Sinn: „Menschen, die die Hand beißen, die sie füttert, lecken normalerweise den Stiefel, der sie tritt.“ In dieser Hinsicht trifft die Erklärung der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, vom 2. Januar den Nagel auf den Kopf:
„Die Verantwortung für die Einstellung der russischen Gaslieferungen liegt ausschließlich bei den Vereinigten Staaten, dem Marionettenregime in Kiew und den Behörden europäischer Länder, die das Wohlergehen ihrer Bevölkerung geopfert haben, um die US-Wirtschaft finanziell zu unterstützen. Die Einstellung der Lieferungen von preisgünstiger und umweltfreundlicher Energie aus Russland schwächt nicht nur das wirtschaftliche Potenzial Europas, sondern wirkt sich auch negativ auf den Lebensstandard der Europäer aus. Der geopolitische Hintergrund der Entscheidung des Kiewer Regimes ist völlig klar. Die USA – der Hauptsponsor der Ukraine-Krise – sind die Hauptnutznießer der Umverteilung des europäischen Energiemarktes.“
Aber das ist ein Wunschtraum. Es ist nicht zu übersehen, dass Russland früher auch Öl zu einem vergünstigten Preis an Deutschland verkauft hat, der in langfristigen Verträgen verankert war. Präsident Wladimir Putin hat einmal ein Staatsgeheimnis gelüftet, dass die Deutschen sogar überschüssiges russisches Gas nach dem Eigenverbrauch an Drittländer, insbesondere Polen, verkauft haben, um einen ordentlichen Gewinn zu erzielen und den Inlandspreis zu subventionieren. Angesichts der zentralen Bedeutung der russisch-deutschen Energieallianz in der strategischen Kalkulation Russlands hat Moskau offenbar weggeschaut.
Solche Überlegungen beschäftigten Gorbatschow wahrscheinlich auch, als er grünes Licht für die deutsche Wiedervereinigung gab und dabei Margaret Thatchers Ängste und Frankreichs Präferenz ignorierte, dass die beiden deutschen Staaten (BRD und DDR) lediglich gute Beziehungen aufbauen sollten, höchstens in Form einer Konföderation. (Frankreich befürchtete sehr, dass Gorbatschows Politik der Glasnost die Deutschen dazu bewegen würde, Neutralität als Preis für die Wiedervereinigung zu akzeptieren.)
In solchen Momenten versteht man die „sentimentalen“ russischen Einstellungen nicht – sei es zur deutschen Wiedervereinigung, zum Verkauf von Gas an Europa zu einem reduzierten Preis oder zur einseitigen Auflösung des Warschauer Pakts (was wiederum Thatcher für eine übereilte, verfrühte Entscheidung hielt). Das ist ziemlich verblüffend, da die Russen besser als jedes andere Land wissen, dass Politik ein hartes Spiel ist, da sie in ihrer bewegten Geschichte Opfer von Wellen westlicher Aggression waren.
Letztlich muss die Ukraine für diese rachsüchtige Entscheidung zur Verantwortung gezogen werden. Kiew hat jedoch seine Bereitschaft bekundet, mit den Europäern über die Aufrechterhaltung des Transits zu sprechen. Aus dem jüngsten Besuch des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in Moskau und seinem Einzelgespräch mit Putin ging hervor, dass Europa bereit ist, den Umschlagplatz für russisches Gas in der Ukraine zu verlegen. Er behauptete, Putin habe ebenfalls zustimmend genickt.
Putin erklärte den Medien nach den Gesprächen: „Ungeachtet des Krieges wurden unsere Lieferungen regelmäßig durchgeführt und wir haben und zahlen immer noch ... Geld für den Transit.“ Tatsächlich erhielt die Ukraine jährlich 1 Milliarde US-Dollar als Transitgebühr! Putin fügte hinzu, dass Moskau auch bereit sei, Europa über Polen mit Gas zu versorgen und dabei die bestehende Jamal-Europa-Route zu nutzen. „Man muss nur einen Knopf drücken.“
Die russische Tageszeitung Rossijskaja Gazeta zitierte Expertenmeinungen, wonach Geschäftskreise wahrscheinlich Gespräche über die Wiederaufnahme des Transits einleiten werden. Tatsächlich haben Gasunternehmen aus Mitteleuropa bereits erste Schritte unternommen und eine Erklärung unterzeichnet, in der sie den Gastransit durch die Ukraine bis 2025 unterstützen.
Valery Andrianov, außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der russischen Regierung, sagte der Tageszeitung, dass eine Einstellung der Lieferungen über die Ukraine insgesamt wahrscheinlich kein erhebliches Gasdefizit in Europa verursachen wird, da dies bereits in den Gaspreisen berücksichtigt wurde und es daher keine Überraschung für den Gasmarkt sein wird. Allerdings wird jede Unterbrechung der Lieferungen die Instabilität des europäischen Gasmarktes erhöhen und ihn stärker von verschiedenen externen und weitgehend unkontrollierbaren Faktoren abhängig machen, wie z.B. den Gaspreisen in Asien, den Lieferzielen für amerikanisches Flüssiggas oder der Produktionsdynamik auf dem norwegischen Schelf.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.01.2025
Fwd: Andreas Zumach: Hilfloser Hüter?- Der Genfer Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (Zoom-Vortrag 20.1. 2025, 19 Uhr)
aus e-mail von Irene Eckert, 4. Januar 2025, 11:52 Uhr
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Betreff: Andreas Zumach: Hilfloser Hüter?- Der Genfer Menschenrechtsrat
der Vereinten Nationen (Zoom-Vortrag 20.1. 2025, 19 Uhr)
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04.01.2025
Klassisch Gendern Gottsched, Lessing, Goethe und ihre Bekanntinnen und Verwandtinnen
deutschlandfunk.de, 29. Dezember 2024, 09:30 Uhr, Angela Steidele, Audio herunterladen
Viele betrachten Gendern als Verhunzung der Sprache, besonders bei Werken der Dichter und Denker. Dabei ist die Annahme, dass es sich hierbei um eine moderne Mode handelt, völlig falsch: Bereits in der deutschen Klassik wurde kräftig gegendert.
Goethes Unbehagen an grammatikalisch sächlichen Frauen war beileibe nicht singulär, sondern im 18. Jahrhundert allgemein (picture alliance / Andreas Franke / Andreas Franke)
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Der grüne Spitzenkandidat Robert Habeck öffnet sich und seine Gedankenwelt derzeit auf vielen Kanälen: An Küchentischen, an denen Videos fabriziert werden, mit einer Neujahrsansprache, auf Twitter (X). Nun bat der Spiegel zum Interview und bildet ihn auf seinem Cover ab. Habeck überall – und mit Blick auf das Seelenleben.
Der Kanzlerkandidat möchte die nächste Regierung anführen – dachte aber, so blickt er zurück, vor einigen Monaten auch an Rückzug.
Habeck: Wollte er sich zurückziehen?
Demnach wäre er im vergangenen Jahr 2024 mindestens zweimal so weit gewesen, über ein Ende seiner politischen Karriere nachzudenken. „Im vergangenen Sommer bin ich in mich gegangen. Ich habe mich gefragt, ob ich noch einen sinnvollen Beitrag leisten kann oder ganz aufhören sollte mit der Politik“, heißt es im „Spiegel“-Interview.
Der Wirtschaftsminister hatte schon im Dezember 2024 (o. 2023?) ähnliche Gedanken über den Jahresanfang 2024 veröffentlichen lassen. Damals gab es eine Protestaktion von Landwirten vor einem Fähranleger. In den Medien schien es so, als stünden die Landwirte kurz davor, die Fähre zu erobern. Habeck sah sich eingeengt: „Da brach das Politische voll in meinen privaten, familiären Schutzraum ein.“
Aus ihm jedoch brach offenbar der Kämpfer hervor. Seine Familie habe ihn, so sinngemäß die Passagen, bestärkt darin: Nein. Jetzt erst recht“.
Jetzt möchte Habeck weiter machen. Das allerdings wird nicht Allen gefallen. Denn ein Medienanwalt bspw. wirft ihm totalitäres Gedankengut vor.
Hohe Wellen schlägt die Reaktion der journalistischen und der politischen Öffentlichkeit auf einen Gastbeitrag von Elon Musk in der „Welt“. Musk hatte, im Kern, begründen wollen, nur die AfD könne die Probleme Deutschlands lösen. Zur Reaktion der größeren deutschen Öffentlichkeit äußerte sich nun Joachim Nikolaus Steinhöfel als sehr bekannter und auch z. B. gegen Facebook erfolgreicher Medienanwalt in der Berliner Zeitung.
Steinhöfel verweist auf Verfassungsgericht
Habeck ziert den Einstieg in den Beitrag sicher nicht zufällig. Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister sprach von einem „Angriff auf die Demokratie“ durch die „politische Polemisierung“.
Andreas Audretsch von den Grünen postet das Habeck-Video dazu mit den Worten: „Elon Musk ist ausgestattet mit Milliarden u. ungebändigter Kommunikationsmacht. Sein Aufruf für die AfD hat System: Er will Europa schwächen. Es braucht Begrenzung von Macht: Kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören. Europa muss seine Macht nun konsequent nutzen.“
Habeck wird im Beitrag für die wiederholt vorgetragene Forderung zitiert, „dass die Algorithmen [der sozialen Medien] erstens transparent gemacht werden und zweitens, dass sie dann auch so reguliert werden, dass nicht der Raum der Demokratie … unmöglich gemacht wird.“.
Tatsächlich hat nun ausgerechnet Musk die Algorithmen veröffentlicht und Steinhöfel fragt zudem, ob Habeck überhaupt die Sachkunde habe, die komplexen Fragen zu den Algorithmen (und deren Folgen) zu kennen. In seinem Wesen wäre die Forderung nach Eingriff des Staates in die Programmierung der sozialen Medien indes totalitär.
Steinhöfel zitiert Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2018 dazu: Das Anliegen, verfassungsfeindliche Ansichten zu verbreiten sei kein Grund, Meinungen zu beschränken – und ebensowenig deren Wertlosigkeit oder Gefährlichkeit. Es gehöre zum freiheitlichen Staat, dass die Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, die in der gedanklichen Konsequenz sogar gefährlich werden könnten, möglich sein muss.
Ob die hier zeternden Medien und Politiker das nicht wissen? Oder ob sie es ignorieren?
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04.01.2025
Interview mit Habeck (I von III)
aus e-mail von Karl-W. Koch, vom 3. Januar 2025, 18:55 Uhr
... Habeck spricht sich für eine europäische Sicherheitspolitik und
3,5 Prozent Beiträge des BIP für die Verteidigung aus ...
*Habeck:*Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren
etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung
nötig. Das teile ich. Wir müssen fast doppelt so viel für unsere
Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen.
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Weiteres:
Robert Habeck über Ampel und Neuwahl
archive.ph, vom 3 Jan. 2025 12:02:08 UTC
»Ich hatte schon das Gefühl, einen Draht zu Christian Lindner zu haben« »Ich bin der Underdog«, sagt Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck. Hier erklärt er, mit wie viel Milliarden er die Bundeswehr stärken will, woran die Ampel zerbrochen ist und was er Tech-Rüpel Elon Musk zu sagen hat.
SPIEGEL: Herr Habeck, Sie stammen aus einem protestantischen Elternhaus. Haben Sie mal überlegt, Prediger zu werden?
Habeck: Nee, das hab ich nie. Wie kommen Sie darauf?
SPIEGEL: Weil uns Ihre Videos an Predigten erinnern. Sehr getragen, durchdrungen von einem heiligen Ernst, und es mündet immer in Zuversicht: Sehet her, alles wird gut, ich verkünde euch die frohe Botschaft. Ist Ihnen das selbst noch nicht aufgefallen?
Habeck: Ich finde erst mal, unabhängig von meinen Videos, dass in Ihrer Frage eine gewisse Despektierlichkeit gegenüber frohen Botschaften steckt. Und ich denke, wir brauchen eher mehr davon.
DER SPIEGEL 2/2025
»Ich bin der Underdog«
Wirtschaftsminister Robert Habeck gilt seit seinem Heizungsgesetz als Reizfigur, trotzdem tritt er für die Grünen als Kanzlerkandidat an. Im SPIEGEL-Gespräch erklärt Habeck, warum er deutlich mehr für die Landesverteidigung ausgeben will, wo er eigene Fehler sieht und warum er im Sommer übers Aufhören nachgedacht hat.
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Habeck: Die Art, wie Sie »frohe Botschaft« ausgesprochen haben.
SPIEGEL: Bei Ihnen kommen die frohen Botschaften manchmal etwas unvermittelt, nachdem Sie vorher alles in sehr düsteren Farben beschrieben haben.
Habeck: Sie kommen nicht unvermittelt, ich zeige Lösungen auf. Ich beschreibe die Wirklichkeit ungeschminkt, nehme Sorgen und Nöte ernst, versuche aber da nicht stehen zu bleiben, sondern aufzuzeigen, dass eine gemeinsame Kraftanstrengung zu etwas Gutem führen kann. Das ist der Dreiklang, und damit unterscheide ich mich von politischen Mitbewerbern. Von denen, die nur alles schlechtreden, von denen, die alles in die Luft sprengen wollen, und von denen, die am liebsten gar nichts verändern würden.
SPIEGEL: Sie produzieren bemerkenswert viele und bemerkenswert lange Videobotschaften. Gefallen Sie sich dabei, wenn Sie in die Kamera sprechen?
Habeck: Es ist der Versuch, die Mittel der sozialen Medien zu nutzen, ohne sich komplett deren Logik zu unterwerfen und immer nur den schnellen Spruch, den dummen Witz, die harte Beleidigung zu suchen. Ich stelle fest, dass diese geduldige Form der Ansprache durchaus auf Millionen von Views kommt. Ich glaube, dass es ein Bedürfnis nach Einordnung und Erklärung gibt, auch auf X, Instagram und YouTube.
SPIEGEL: Und gefallen Ihnen die Videos nun, wenn sie fertig sind?
Habeck: Ich guck sie mir dann nicht mehr an.
SPIEGEL: Auf uns wirken Ihre Botschaften oft wolkig-weich, wie Politik aus dem Manufactum-Katalog.
Habeck: Sie schauen Manufactum-Kataloge an? Ich nicht so. Abgesehen davon: Ich habe in den letzten drei Jahren – zusammen mit den Mitarbeitern im Wirtschaftsministerium – die Energiekrise abgewehrt, Putins Gas ersetzt, Energiewende und Klimaschutz auf Kurs gebracht, Verfahren beschleunigt, Unternehmen gerettet und, und, und. Ein Gesetz folgte dem nächsten. Eine Entscheidung der nächsten. Das war eher irdisch-hart statt wolkig-weich.
SPIEGEL: Umso größer ist der Kontrast zu diesem Wahlkampf, in dem Sie sich im Rollkragenpulli zu Leuten an den Küchentisch gesetzt haben und bislang vor allem auf Gefühle setzen. Auf uns wirkte das teilweise bis zur Fremdscham überinszeniert, die Generation Ihrer Söhne würde vielleicht sagen: Das war cringe.
Habeck: Wer setzt sich denn mit Schlips an einen Küchentisch? Im Ernst: Es braucht politische Entscheidungen, und man muss sie aber auch in einer angemessenen Sprache erklären. Menschen haben in diesen krisenhaften, komplexen Zeiten ein großes Bedürfnis nach Erklärungen. Die Frage ist doch: Was macht ihr denn da eigentlich? Da wollte ich mit meinen Videos ansetzen, bevor ich den Leuten schon wieder die nächsten Antworten um die Ohren knalle.
SPIEGEL: Uns ist dafür das Wort Neopopulismus eingefallen. Einverstanden?
Habeck: Nein, weil daran nichts populistisch ist. Und ich finde, das ist eine schlimme Verdrehung der Wirklichkeit. Es ist Antipopulismus. Demokratie lebt auch davon, dass Minister, Politikerinnen dem zuhören, was Bürgerinnen und Bürger sagen. Dass Politiker sich manchmal hinterfragen. Ich bin bei den Küchentisch-Gesprächen bewusst auch auf Leute zugegangen, die mir kritische Mails geschrieben hatten. Dass die Gespräche dann häufig weniger konfrontativ verliefen als erwartet, zeigt ja: Reden hilft. Ich würde das Bündnispolitik nennen: aufeinander zugehen, statt sich in der Ablehnung des anderen einzuigeln.
SPIEGEL: Strukturschwächen, Geopolitik, Christian Lindner: Es wirkt auf uns so, als suchten Sie die Gründe für die Misere vor allem bei externen Umständen.
Habeck: Ich arbeite jeden Tag daran, die vielen Probleme gerade der deutschen Leitindustrien abzufedern, die diesem Land ja Jahrzehnte des Wohlstands gebracht haben. Vom Ausbau der Energieinfrastruktur über den Abbau von Bürokratie bis hin zu gezielten Förderprogrammen in die klimaneutrale Zukunft. Wir haben viel auf den Weg gebracht, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Reicht das? Nein! Aber man kann nicht in drei Jahren aufholen, was 16 Jahre versäumt wurde. Und manche Kritik von Friedrich Merz finde ich geradezu fahrlässig.
SPIEGEL: Was meinen Sie?
Habeck: Ich meine zum Beispiel die Kritik daran, dass wir hier eine Halbleiterindustrie aufbauen wollen. Die Halbleiter kommen derzeit ganz wesentlich aus Südostasien, vor allem aus Taiwan und Südkorea. Südkorea liegt neben Nordkorea, Taiwan liegt neben China. Wer darauf setzt, hat offensichtlich nichts aus unserer Abhängigkeit vom russischen Gas gelernt. Und noch etwas: Während Friedrich Merz meine Förderprogramme kritisiert, rufen bei mir CDU-Ministerpräsidenten an und bitten, dass die Subventionen möglichst schnell freigegeben werden, nicht nur für Halbleiter, sondern auch für Pharmafirmen. Es gibt nicht eine Union, sondern zwei: eine Oppositionsunion im Bundestag und eine in Verantwortung, die das Gegenteil macht von dem, was Herr Merz sagt.
SPIEGEL: Was sagen Sie denjenigen, die Ihnen die Kompetenz absprechen, weil Sie sich nie mit wirtschaftlichen Zusammenhängen beschäftigt hätten?
Habeck: Komischer Vorwurf, wenn er von Leuten kommt, die noch nie regiert haben. Ich bin jetzt im zehnten Jahr Minister, ich war in Schleswig-Holstein für Energie und Landwirtschaft zuständig. Ich bin seit Langem damit beschäftigt, gute Rahmenbedingungen für Märkte zu bauen, dafür zu sorgen, dass sich Firmen für die Zukunft aufstellen können. Richtig ist, dass ich als Autor freiberuflich tätig war, was übrigens ein wunderbarer Beruf ist. Richtig ist auch, dass ich deutsche Philosophen gelesen und darüber gearbeitet habe. Seltsam, dass man sich im Land der Dichter und Denker dafür rechtfertigen muss.
SPIEGEL: Stört es Sie, dass CSU-Chef Söder beinah täglich auf Sie schimpft und Schwarz-Grün ausschließt?
Habeck: Da geht es ja nicht um mich, sondern um Friedrich Merz. Markus Söder hat 2021 den Wahlkampf von Armin Laschet zerstört, dasselbe versucht er jetzt bei Merz. Nicht jeder in der Union freut sich über die Lieder, die Söder da singt. Söder ist ein Merz-Problem.
SPIEGEL: Treten Sie als Kanzlerkandidat an, um als Wirtschaftsminister eine zweite Chance zu bekommen?
Habeck: Ich mache den Job wirklich gern, aber darum geht es nicht. Wir müssen endlich aufhören, uns wie im Wahlkampf 2021 mit Nebensächlichkeiten zu beschäftigen. Deutschland muss sich noch mal neu erfinden, oder es wird keine Option mehr haben, sich neu erfinden zu können. Wenn wir uns nicht grundlegend ändern, werden wir in einer umkämpften Welt nicht mehr die Rolle spielen, die wir bislang gespielt haben. Wir sind jetzt schon zu sehr zurückgefallen.
SPIEGEL: Auch die Ampel hat wertvolle Zeit vergeudet, indem sie sich beispielsweise in endlosen Haushaltsverhandlungen verheddert hat. Hätten Sie die Koalition besser selbst verlassen, bevor Olaf Scholz und Christian Lindner das im Stil eines mittelmäßigen Westerns unter sich ausgemacht haben?
Habeck: Das war für mich nie eine Frage. Wenn man in eine Regierung geht, dann geht man nicht einfach raus. Es mag Ausnahmen geben, wenn es um prinzipielle moralische Fragen geht. Aber die waren bei acht Milliarden Haushaltslücke bei Weitem noch nicht erreicht. Meine Überzeugung war stets: Gerade in der geopolitisch angespannten Lage braucht es ein handlungsfähiges Deutschland, und man läuft nicht weg.
SPIEGEL: Wie oft haben Sie in den Runden mit Scholz und Lindner trotzdem gedacht: Jetzt ist es gut, ich gehe?
Habeck: Ich war anfangs, als die ersten Nachtsitzungen anfingen, überrascht über die buchstäblich ermüdenden Gespräche, denn die Argumente waren nach anderthalb Stunden ausgetauscht. Eigentlich hätte man dann kurz darüber schlafen und am nächsten Tag sagen können: Okay, ich komm dir hier noch zwei Schritte entgegen, und du kommst mir an der anderen Stelle noch anderthalb Schritte entgegen, und dann haben wir’s. So gehen Kompromisse, so kannte ich das aus meiner politischen Erfahrung.
SPIEGEL: Warum kam es anders?
Habeck: Ich weiß nicht genau, wann es gekippt ist, aber in der letzten Phase lag es sicherlich daran, dass die FDP einfach keine Lösung mehr wollte, das ist ja mittlerweile belegt.
SPIEGEL: Haben Sie versucht, zwischen Scholz und Lindner zu vermitteln, den Mediator zu geben?
Habeck: Das würde ich mir nicht anmaßen. Ich lag ja auch inhaltlich, vor allem bei den Fragen des Haushalts, näher an der SPD als an der FDP, war also kein neutraler Vermittler. Aber ich hatte schon das Gefühl, einen Draht zu Christian Lindner zu haben und die Dinge nicht eskalieren zu lassen.
SPIEGEL: Wie haben wir uns das vorzustellen?
Habeck: Wir haben uns manchmal zu zweit getroffen.
SPIEGEL: Klingt interessant. Wie lief das ab?
Habeck: Wissen Sie, was an vertraulichen Treffen gut ist? Wenn sie vertraulich bleiben.
SPIEGEL: Haben Sie sich bei Ihnen oder bei Herrn Lindner getroffen?
Habeck: Jedenfalls dort, wo Sie es nicht mitbekommen haben.
SPIEGEL: Wie würden Sie den Führungsstil von Olaf Scholz beschreiben?
Habeck: Er versucht, die Dinge aus seinem Detailwissen heraus zu lösen. Die Runden haben auch deshalb so lang gedauert, weil wir tief in die einzelnen Gesetze gegangen sind und versucht haben, uns auch über kleine Beträge zu einigen.
SPIEGEL: So etwas ist eigentlich keine Chefaufgabe.
Habeck: Macht jeder anders. Aber dieses Kleinhäckseln der Probleme hat nicht dazu geführt, dass die Regierung zusammengeblieben ist.
SPIEGEL: Sie wollen Kanzler werden, oder?
Habeck: Ja.
SPIEGEL: Wie würden Sie Ihren Führungsstil beschreiben?
Habeck: Ich würde vom Stil gern weggehen und lieber ein, zwei inhaltliche Punkte nennen, die mich von meinen Mitbewerbern unterscheiden. Erstens: Deutschland muss wieder für Europa arbeiten. Sollte Donald Trump Zölle erheben, muss die Europäische Union geschlossen agieren. Und wir haben den europäischen Partnern in den letzten Jahren zu wenig signalisiert, dass wir bereit sind, für Europa die Kartoffeln aus dem Feuer zu holen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.01.2025
Interview mit Habeck (II von III)
SPIEGEL: Wir übersetzen mal: Olaf Scholz hat die europäischen Partner verprellt.
Habeck: Verprellen würde bedeuten, dass sie nicht wiederkommen. Das glaube ich nicht. Aber man muss sie dafür richtig behandeln.
SPIEGEL: Hat Scholz das nicht?
Habeck: Ich sage es so: Die nächste Bundesregierung muss die Beziehungen zu unseren wichtigsten Partnern in Europa deutlich intensiver pflegen und muss als Teamplayer agieren.
SPIEGEL: Was heißt das konkret?
Habeck: Für meine Partei und auch für mich ist die Bewahrung des Friedens höchste politische Priorität. Aber wie man ihn bewahrt, da hat sich etwas geändert. In Zeiten des Kalten Krieges habe ich zum Beispiel den Kriegsdienst verweigert.
SPIEGEL: Würden Sie das heute noch mal machen?
Habeck: Nein. Heute würde ich zur Bundeswehr gehen. Denn anders als damals ist es kein kalter, sondern ein heißer Krieg in Europa, der unsere Sicherheit und Freiheit bedroht. Ich hätte heute kein moralisches Argument mehr zu verweigern. Ein Aggressor wie Putin nutzt Schwäche eiskalt aus. Man darf nicht darauf setzen, dass aus ihm noch ein lieber, netter Mensch wird. Um den Frieden für Deutschland und für die Europäische Union zu sichern, müssen wir uns bei der Verteidigung anders aufstellen. Wir müssen unsere Armeen in einen verteidigungsfähigen Zustand versetzen – damit wir sie niemals einsetzen müssen.
SPIEGEL: Was bedeutet das?
Habeck: Diese Regierung hat sicherheitspolitisch schon eine Trendwende eingeleitet. Wir erreichen jetzt erstmals das Nato-Ziel, geben also zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus. Aber das funktioniert ja nur mit dem Sondervermögen über 100 Milliarden Euro, und das steht ab 2027 nicht mehr zur Verfügung. Das heißt, zur Hälfte der nächsten Legislatur ist noch nicht mal das Zweiprozentziel gegenfinanziert.
SPIEGEL: Wie wollen Sie gegensteuern?
Habeck: Moritz Schularick, der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, hat neulich in einem Vortrag vorgerechnet, dass die Alliierten, als sie Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg wehrunfähig machen wollten, als Ziel vorgegeben haben, nicht mehr als 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Das ist nur unwesentlich weniger als die 1,2 Prozent, die Deutschland in den Merkel-Jahren ausgegeben hat. Union und SPD konnten in der Vergangenheit den Bundeshaushalt nur sanieren, weil sie die Bundeswehr runtergewirtschaftet haben. Und glauben Sie mir, wenn Sie mir hier eine Fee hinstellen würden und ich einen Wunsch frei hätte, würde ich mir wünschen, wir bräuchten das alles nicht. Natürlich wäre eine Welt ohne Armeen eine bessere. Aber es ist nun mal die Wirklichkeit, dass wir uns einer massiven Bedrohung gegenübersehen.
SPIEGEL: Wie viel Prozent braucht es?
Habeck: Die nächsten Jahre das, was notwendig ist.
SPIEGEL: Was ist aus Ihrer Sicht notwendig?
Habeck: Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich. Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen. Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern.
SPIEGEL: Deutschland soll dreieinhalb Prozent für Verteidigung ausgeben? Das sagen Sie als Grüner?
Habeck: Ja.
SPIEGEL: Und ist es bezahlbar?
Habeck: Ja, und es muss ja. Aber sicher nicht aus dem laufenden Haushalt und durch Kürzungen beim Bürgergeld. Das kann mathematisch-logisch gar nicht funktionieren. Meine Erfahrungen mit dem Verteidigungsministerium lassen eher vermuten, dass da noch Reserven und Effizienzen zu heben sind. Aber so eine hohe Summe lässt sich am Ende nur über Kredite vorfinanzieren, egal, was Friedrich Merz und andere dem Land vorgaukeln wollen. Natürlich müssen die Kredite irgendwann getilgt werden.
SPIEGEL: Dafür wird es nicht reichen, die Schuldenbremse zu reformieren. Dafür müssen Sie sie abschaffen – wofür Sie eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag brauchen.
Habeck: Nein, ich will die Schuldenbremse nicht abschaffen, und das ist auch nicht nötig. Wir müssen sie reformieren oder den Weg über Sondervermögen gehen. Wo Sie recht haben: Man braucht eine Zweidrittelmehrheit. Friedrich Merz sollte hier nicht Haushalts-Erbsenzählerei gegen die Sicherheit des Landes stellen. Es geht um den Schutz des Friedens und die Sicherheit dieses Landes. Das meint ja nicht nur Munition und Fregatten, sondern auch Cybersicherheit, den Schutz vor Drohnen, den Schutz der digitalen Infrastruktur. Wir sehen jetzt schon, wie eine hybride Kriegsführung uns verunsichern soll.
SPIEGEL: 3,5 Prozent für Verteidigung, damit dürften Sie Probleme mit Ihrer Partei bekommen.
Habeck: Das glaube ich nicht, in der Partei ist das Konsens. Wir müssen viel mehr für unsere Verteidigung ausgeben.
SPIEGEL: Glauben Sie, Wladimir Putin könnte uns in den kommenden Jahren angreifen?
Habeck: Ich möchte bei solch einer Frage nicht spekulieren. Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass Putin einen lokalen Konflikt, einen Streit etwa bei einer nationalen Minderheitenfrage ausnutzt, durch russische Propaganda schürt und als Vorwand nutzt, um ein Land anzugreifen und Grenzen zu verschieben.
SPIEGEL: Muss Deutschland militärische Führungsmacht in Europa werden?
Habeck: Insgesamt sollten die Nato-Staaten in der EU viel enger kooperieren und auch Großbritannien mit einschließen. Es wäre sinnvoll, wenn wir endlich eine gesamteuropäische Rüstungs- und Verteidigungspolitik organisieren würden.
SPIEGEL: Davon ist seit Jahrzehnten die Rede, und kaum etwas geht voran.
Habeck: Jeder schaut durch die nationale Brille auf Sicherheitsfragen. Aber wir müssen gerade jetzt eng zusammenarbeiten und unsere Ressourcen entsprechend einsetzen. Die Sicherheit Europas wird derzeit an den Grenzen der osteuropäischen, der baltischen Staaten und Finnlands geschützt. Auch Deutschland muss sich in den Dienst einer europäischen Verteidigungspolitik stellen, um auch finanziell voranzugehen, inklusive einer gemeinsam finanzierten Beschaffung – ein weiterer Punkt, wo ich mich von den anderen unterscheide.
SPIEGEL: In wenigen Tagen wird Donald Trump wieder Präsident der USA. Wie schlimm wird es für Deutschland?
Habeck: Donald Trump wird besser vorbereitet sein als in seiner ersten Amtszeit, seine Regierungsmannschaft geht schon jetzt robust ans Werk. Aber ich kann Ihnen sagen: In den drei Jahren meiner Amtszeit war ich in vielen Ländern unterwegs, habe mit zahlreichen Regierungen gesprochen und verhandelt, die nicht zu unseren engsten Verbündeten zählen, auf der Arabischen Halbinsel, in Afrika oder in Indien. Man muss nicht immer einer Meinung sein, um miteinander klarkommen zu können. Und ich werde alles dafür tun, dass wir eine gute Kooperation mit den USA haben, auch wenn es schwerer wird.
SPIEGEL: Indien und die Golfstaaten sind allerdings nicht für Deutschlands Sicherheit mitverantwortlich, im Gegensatz zum Nato-Partner USA.
Habeck: Sie sollten nicht unterschätzen, welche Rolle Staaten wie China und Indien für Europas Sicherheit spielen können, etwa wenn es darum geht, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Annalena Baerbocks Reise nach China war da ein wichtiger Schritt. Um einen Friedensprozess in Gang zu setzen, wird es auch China brauchen.
SPIEGEL: Unterschätzen Sie womöglich die Folgen einer zweiten Trump-Präsidentschaft für Europas und Deutschlands Sicherheit?
Habeck: Unterschätzen? Nein. Und ich ziehe Konsequenzen. Wir sprachen ja schon über Sicherheit und dass Deutschland und Europa wieder investitionsfreudiger werden müssen. Ich bin auch hochbesorgt um die transatlantische Wertepartnerschaft. Elon Musk, einer der engsten Trump-Berater, mischt sich aktiv in den deutschen Wahlkampf ein, um die europafeindlichste Partei zu unterstützen.
SPIEGEL: Sie sprechen über Musks Beitrag in der »Welt am Sonntag«. Der Techmilliardär schrieb dort vor wenigen Tagen, Deutschland stehe »am Rande des wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs«, die AfD sei »der letzte Funke Hoffnung für dieses Land«. Wie fanden Sie das?
Habeck: Verheerend. Der reichste Mann der Welt, der eine der wirkungsmächtigsten Kommunikationsplattformen besitzt, unterstützt offen eine in Teilen rechtsextremistische Partei. Wir sollten nicht den Fehler machen, das abzutun, wie wir in der Vergangenheit so häufig Warnungen abgetan haben. Ich las, er redet aus Unkenntnis. Aber ich denke, dass er genau weiß, was er tut. Wie Trump. Wie die AfD. Wie die Rechtspopulisten überall. Wir müssen verstehen, dass denen Wahrheit und Wirklichkeit herzlich egal sind. Und ich mache mir Sorgen um die USA. Ich möchte mir nicht vorstellen, dass die älteste Demokratie der Neuzeit sich zu einem neofeudalen System entwickelt, einer Art Geldadel, in dem Milliardäre bald in der Regierung sind und ihren Einfluss nutzen, um Geschäftsinteressen zu verfolgen.
SPIEGEL: Musk nannte Sie kürzlich einen »Narren«. Was entgegnen Sie ihm?
Habeck: Dass ich nicht tatenlos zusehen werde, wie autoritäre Gesinnung hoffähig gemacht wird.
SPIEGEL: Ist Musk eine Gefahr für Deutschland?
Habeck: Er setzt alles ein, um seine Interessen durchzusetzen. Die Kombination von ungeheurem Reichtum, der Kontrolle über Informationen und Netzwerke, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und dem Willen, Regeln zu ignorieren, ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie. Nur weil er locker daherkommt und elektrische Autos baut, sollten wir uns nicht täuschen lassen. Es gibt nur eine Antwort: Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk! Achtlosigkeit, Naivität können wir uns nicht leisten. Deutschland ist schon länger im Visier ausländischer Akteure – gerade jetzt im Wahlkampf. Bei denen gilt Deutschland als leichtes Angriffsziel. Desinformationskampagnen haben bei uns leider vergleichsweise leichtes Spiel.
SPIEGEL: Woran liegt das?
Habeck: Ein Grund ist: Wir sind zum Teil noch immer ein zerrissenes Land. Es ist – 35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung – nicht gelungen, die deutsche Teilung in eine gemeinsame Geschichte, einen gemeinsamen Blick auf Russland, Europa und die USA zu überführen. Das macht Deutschland anfälliger für Spaltungsversuche von außen. Ein weiterer Grund liegt in unserem naiven Umgang mit sozialen Medien. Die EU muss Netzwerke wie Musks X strenger kontrollieren.
SPIEGEL: Soll die EU X verbieten?
Habeck: Die EU-Kommission muss den Konzern unverzüglich dazu bringen, dass er offenlegt, wie seine Algorithmen funktionieren. X muss darlegen, ob bestimmte Botschaften stärker verbreitet werden als andere, ob Musk seine eigenen Posts nach oben spült, um davon politisch oder wirtschaftlich zu profitieren. Verstöße müssen scharf geahndet werden. Das europäische Gesetz über digitale Dienste gibt der EU schon mal Zähne. Jetzt muss sie auch beißen.
SPIEGEL: Sie sind nach längerer Abstinenz zurück auf X. Bereuen Sie das schon?
Habeck: Ich wusste ja, in was für eine Welt ich da zurückkehre. Natürlich werde ich mit meinen Beiträgen nicht das teilweise unterirdische Klima in diesem Netzwerk ändern können. Aber ich habe mich entschieden, im Wahlkampf zu kämpfen – auch auf Terrain, das ich problematisch finde.
SPIEGEL: Auf X ist die extreme Rechte allgegenwärtig, AfD-Botschaften werden breit gestreut. Ist demokratischer Diskurs im Netz noch möglich?
Habeck: X verroht zusehends. Andere Plattformen sind pluraler, BlueSky beispielsweise. Auch kann man versuchen, die Plattformen anders zu nutzen. Wir sprachen ja schon über meine Videos. Am Ende ist es kategorial: Wir können nicht zulassen, dass ein amerikanischer Techmilliardär und chinesische Algorithmen entscheiden, was für eine Regierung Deutschland bekommt.
SPIEGEL: Passiert das gerade?
Habeck: Die Gefahr ist da.
SPIEGEL: Ist die liberale Demokratie in ihrer Existenz bedroht?
Habeck: Sie ist gefordert wie nicht mehr seit Ende des Kalten Krieges. Die autoritären Einflussversuche nehmen zu. Deutschland sicherer zu machen, robuster aufzustellen – das leitet mich, auch in den energie- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen, die ich getroffen habe. Wir haben die Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland durch Diversifizierung und alternative Routen überwunden – und uns damit auch aus der politischen Abhängigkeit von Putin befreit. Bei China müssen wir die einseitige Abhängigkeit ebenfalls überwinden und uns breiter aufstellen. Wir können China nicht unsere kritische Infrastruktur anvertrauen. Pekings Gesetze sehen vor, dass Firmen sämtliche Daten ihrer Kunden dem Staat übermitteln müssen. Ich habe nicht den Eindruck, dass alle hier bei uns das verstanden haben.
SPIEGEL: Die liberale Demokratie gerät auch von innen unter Druck, die AfD ist in Umfragen zweitstärkste Kraft. Welchen Anteil haben Sie und die Grünen am Erstarken dieser in Teilen rechtsextremen Partei?
Habeck: Wir haben gerade über das Erstarken der Rechtsextremisten und Autokraten weltweit gesprochen. Es wäre merkwürdig, wenn die Grünen aus Deutschland das alles gemacht hätten. Man muss das Wesen des Rechtspopulismus verstehen: Populisten laden gesellschaftliche Probleme mit maximaler Spannung auf, sie überhitzen sie so stark, dass sie nicht mehr lösbar erscheinen. Dann kann man darüber nicht mehr reden, weil sich alle anbrüllen oder schweigend zurückziehen. Die Grünen und ich, wir vertreten einen anderen Politikansatz: demokratische Verfahren stärken, Toleranz, Küchentisch-Gespräch statt Stammtisch-Parole. Deshalb hassen uns die Rechtsextremisten. Und inhaltlich kommen wir zu anderen Antworten.
SPIEGEL: Könnte es trotzdem sein, dass der von vielen Menschen als bevormundend empfundene Politikstil der Grünen es der AfD manchmal sehr leicht macht?
Habeck: Auch in einer Welt ohne Lastenfahrrad und Hafermilch fände die AfD noch genug Dinge, gegen die sie hetzen könnte. Ich bin bereit zur Selbstkritik, auch auf die Gefahr hin, dass Sie mir vorwerfen, ich klänge pastoral. Aber wer glaubt, die Stärke der AfD wäre vor allem aus den Fehlern der anderen Parteien entstanden, der verkennt den radikalen, zerstörerischen Charakter dieser Partei.
SPIEGEL: Werben Sie um potenzielle Wähler der AfD?
Habeck: Alle Parteien sollten dafür werben, dass Menschen in die Mitte zurückkehren. Der Weg von der AfD zu den Grünen ist nun der denkbar längste. Wir können aber dennoch einen Beitrag leisten. Nämlich den, wie wir Debatten führen. Nehmen Sie mein Heimatland Schleswig-Holstein: Das Land ist von Landwirtschaft und Bundeswehrstandorten geprägt, hat Strukturwandel massiv erlebt, das politische Klima war von jeher ein polarisiertes, aber heute sitzt die AfD hier nicht im Landtag. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther war im Wahlkampf 2022 klug genug, die Hauptthemen der AfD nicht in den Mittelpunkt zu rücken. Er hat weder gegen Migration noch gegen Klimaschutz gewettert. Union und Grüne haben damals einen respektvollen, lösungsorientierten Wahlkampf geführt, dieser Stil hält das Land zusammen. Ein solcher Ansatz könnte die AfD auch im Bund in die Schranken weisen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
04.01.2025
Interview mit Habeck (III von III)
SPIEGEL: Sie haben ein Duell im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mit Alice Weidel abgesagt. Warum kneifen Sie, statt die Chance zu nutzen, Weidel vor Publikum zu widersprechen?
Habeck: Meine Absage hat einen anderen Grund. ARD und ZDF haben entschieden, ein Kanzlerduell nur zwischen den beiden Parteien der ehemals großen Koalition abzuhalten. Deutschland hat aber eine größere Wahl als nur die zwischen Scholz und Merz.
SPIEGEL: Derzeit deutet nichts darauf hin, dass die Grünen stärkste Partei werden könnten.
Habeck: Sollten das nicht die Menschen entscheiden und nicht die Sender?
SPIEGEL: Was macht Sie so sicher, dass die Deutschen Ihnen noch eine Chance geben könnten, nach dem Heizungsgesetz, den Ampelquerelen, der Wirtschaftsmisere?
Habeck: Ich bin der Underdog. War Olaf Scholz 2021 auch. Was soll ich mehr sagen?
SPIEGEL: Für uns klingt das, als würden Sie die Realität noch konsequenter ausblenden, als Wahlkämpfer das generell tun.
Habeck: Im Gegenteil, ich denke deutlich intensiver über die Realität und die politischen Konsequenzen daraus nach, als Sie sich das vielleicht vorstellen können. Im vergangenen Sommer bin ich in mich gegangen. Ich habe mich gefragt, ob ich noch einen sinnvollen Beitrag leisten kann oder ganz aufhören sollte mit der Politik.
SPIEGEL: Das haben Sie ernsthaft erwogen?
Habeck: Ja.
SPIEGEL: Was hat Sie dazu gebracht?
Habeck: Die Erfahrung in der Ampel. Vertrauen hat gelitten. In die Politik insgesamt, in Personen, auch in meine. Und ich habe mich im Sommer gefragt, was ich mit diesem Befund anfange: Kann ich noch Vertrauen zurückgewinnen – in meine Person, in die Grünen und in das demokratische System dieses Landes.
SPIEGEL: Mitte Juli verkündete Annalena Baerbock ihren Verzicht auf die Spitzenkandidatur der Grünen bei der kommenden Bundestagswahl. Damit war doch klar, dass es auf Sie hinausläuft.
Habeck: Annalena hat das für sich entschieden. Meine Entscheidung stand da noch nicht fest, ich wollte mir noch Zeit nehmen, sprach viel mit Vertrauten, aber auch mit Leuten, mit denen ich parteiintern schon einiges ausgefochten hatte. Und irgendwann war klar, dass die Partei mich trägt. Ich habe mich entschieden, noch einmal zu kämpfen. Mit allem, was ich gelernt habe, mit aller Leidenschaft.
SPIEGEL: Im Glauben, dass die Ampel noch ein gutes Jahr halten würde?
Habeck: Ja, ich ging davon aus, dass ich noch eine ganze Weile mit Olaf Scholz und Christian Lindner in diesem Schwitzkasten hängen würde.
SPIEGEL: Was war Ihr Plan B, was hätten Sie ohne die Politik gemacht?
Habeck: Ich arbeite an Plan A.
SPIEGEL: Herr Habeck, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Wie diese Geschichte entstanden ist
Als die Redakteurin Marina Kormbaki und der Redakteur Christoph Hickmann zwei Tage vor Silvester in Robert Habecks Wahlkreisbüro in Flensburg eintrafen, war der Hausherr nicht da. Der Wirtschaftsminister war mit der Fotografin Julia Steinigeweg draußen unterwegs, um das Licht des Nordens für ein paar gute Bilder zu nutzen. Doch für den Wahlkampf braucht Habeck mehr als nur ein paar Bilder. Er darf sich zwar Kanzlerkandidat der Grünen nennen, liegt mit seiner Partei derzeit in Umfragen aber sogar hinter der SPD. Und die Fehler der vergangenen drei Jahre hängen ihm nach, manche sehen in ihm den schlechtesten Wirtschaftsminister, den das Land je hatte. Mit diesem Vorwurf setzt sich Habeck im SPIEGEL-Gespräch auseinander und entwirft sein Programm. »Er legt einen klaren Schwerpunkt auf die Sicherheitspolitik«, sagt Kormbaki. »Das ist für einen Grünen sehr ungewöhnlich, zumal er mit seiner Forderung, 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, sogar weiter geht als Friedrich Merz.« Spannend werde, ob die Partei das mittrage.
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Offenbar aus Angst davor, dass ein Nato-Kritiker gewinnen könnte, wurde im Dezember die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien annulliert. Zuvor hatten die USA gewarnt.
Blogpost vom 06.12.24
Die ebenso überraschende wie beispiellose Entscheidung wurde vom Obersten Gericht in Bukarest getroffen – unter Berufung auf einen Geheimdienst-Bericht.
“Das Verfahren zur Wahl des Präsidenten von Rumänien wird komplett neu aufgenommen”, teilte das Verfassungsgericht mit. Es habe die Entscheidung getroffen, “um die Korrektheit und Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses sicherzustellen”.
Die erste Wahlrunde am 24. November hatte der rechtsradikale Kandidat Calin Georgescu gewonnen. In einer Stichwahl sollte er eigentlich am Sonntag gegen die zweitplatzierte Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi antreten.
Georgescu gilt als Nato-Kritiker; er will die Hilfe für die Ukraine einstellen. Dies hat die Ukraine-Freunde und die Transatlantiker alarmiert.
Sie sprechen von russischer Einmischung und behaupten, die Videoplattform TikTok habe beim ersten Wahlgang die entscheide Rolle gespielt.
Unter anderem ist von einer koordinierten “Guerilla”-Kampagne mit “manipulierten” Influencern und der Nutzung von Algorithmen sowie mehr als 85.000 Cyberattacken die Rede.
Allerdings ist unklar, wie TikTok in der Lage sein sollte, einem Präsidentschaftskandidaten zum Sieg zu verhelfen. So weit bekannt, verwendet nur eine Minderheit der Rumänien diesen Dienst.
Tiktok wies die Vorwürfe einer Wahlbeeinflussung zurück. “Wir haben bislang keine Hinweise darauf, dass auf unserer Plattform eine koordinierte Kampagne stattgefunden hat”, hieß es.
Allerdings gibt es Hinweise auf eine Intervention der USA, wo man sich Sorgen um die Nato macht. Das State Department gab extra ein Statement heraus – noch ein ungewöhnlicher Vorgang…
P.S. Sogar die Kontrahentin von Georgescu, die verbliebene Kandidatin Lasconi, hat die Annulierung der Wahl scharf kritisiert. “Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist illegal, unmoralisch und zerstört das Wesen der Demokratie, das Wählen.”
Nachtrag: Nicht nur in Rumänien stimmen Wähler gegen die Nato und den Krieg um die Ukraine. Auch in Kroatien holte ein Nato-kritischer Kandidat bei der Präsidentschaftswahl die meisten Stimmen!
Ist halt staatlich gesteuerte und betreute Meinungsfreiheit – in Deutschland sind alle etablierten Altparteien mehr oder weniger dafür, SPD und Grüne sind mehr dafür (fast schon totalitär, ääh – total dafür). Viele Bürger wünschen sich auch mehr Überwachung für sicheres Glühweintrinken. ????
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Die neue EU-Außenbeauftragte Kallas hat die deutsche Außenministerin Baerbock und ihren französischen Amtskollegen Barrot nach Syrien geschickt. Geplant sind Gespräche mit Machthaber Ahmed al-Scharaa von der islamistischen HTS-Miliz, die auf der EU-Terrorliste steht. Baerbock erklärte, sie komme mit ausgestreckter Hand, aber auch mit klaren Erwartungen, etwa zu den Menschenrechten. Es sei zudem Zeit für Russland, seine Militärstützpunkte in Syrien zu räumen. Dies dürfte denn auch das eigentliche Ziel der ungewöhnlichen Mission sein. Wenn es gegen Russland geht, trifft man sich sogar mit Islamisten, die Wahlen eben erst auf den St. Nimmerleinstag (in vier Jahren) verschoben haben. Syrien ist übrigens auch neuer “strategischer Partner” der Ukraine…
Ist es nicht ein bisschen kolonialistisch, wenn westliche Machthaber in Syrien Ratschläge erteilen und Forderungen stellen? Man stelle sich vor, es würden syrische Machthaber inmitten der Regierungskrisen nach Österreich oder Deutschland reisen und islamistische Forderungen stellen. Alle würden über die Unverfrorenheit ausrasten. Aber der Westen darf die „Wilden“ immer noch behandeln wie zur Hochzeit des Kolonialismus: von oben herab – in feministischen Stöckelschuhen. Dieser Auftritt demonstriert einmal mehr die Arroganz und Hybris des „Wertewestens“, der für die desolaten Zustände in Westasien hochgradig mitverantwortlich ist.
Es geht schon wieder los: Wir sagen den anderen wie sie sich zu verhalten haben, wir setzen unsere Interessen durch! Es ist absehbar, dass die HTS tricksen muss, um syrische(!!) Interessen durchzusetzen.
Und die „Medien“ stoßen ins Horn: „…Ankündigung, dass bis zum Entwurf für eine Verfassung rund drei Jahre vergehen könnten und bis zu den Wahlen sogar vier Jahre, ist Grund zur Sorge. Hier darf der Druck von außen nicht nachlassen. Wenn sich wichtige Gruppen beim politischen Übergang ausgeschlossen fühlen, könnte Syrien wieder ins Chaos stürzen, sogar auseinanderbrechen“, „… verständlich, mit den eigenen Wertvorstellungen für einen syrischen Neuanfang im Gepäck …“ usw. usf. von hier https://www.deutschlandfunk.de/die-presseschau-aus-deutschen-zeitungen-8022.html
… und die Personalie Baerbock – trotz angeblich vom Steuerzahler bezahlter Stylistin, Friseurin, Photograph, etc. – kann sich nicht einmal an das Bekleidungsprotokoll halten und erscheint in Freizeitkleidung zu höchst offiziellen Treffen! Wie gesagt: Inkompetenz, Scham und Schande!
Baerbocks „ausgestreckte Hand“ bleibt dann auch eine Metapher, da der Islamist prinzipiell keine Frauenhand entgegennimmt. Gegen die Entgegennahme von EU-Steuermillionen aus Frauenhänden gibt es aber zum Glück keine religiösen Einwände. Das freut die europäische Steuerzahlerin ungemein, danke! Ich wollte schon immer Leute mitfinanzieren, die meinesgleichen vergewaltigen, steinigen oder Schlimmeres.. danke, EU!
Die Forderung nach Räumung der russischen Militärbasen ist interessant. Insofern als dass es für den Betreib der Basen eine gültige rechtliche Grundlage gibt. Folglich kann es sich nur um eine politische Forderung im Interesse der EU handeln. Mit anderen Worten: Wollt ihr Anerkennung und Unterstützung, wechselt mit Haut und Haaren ins westliche Lager. Imperialismus reinsten Wassers, mehr steckt nicht dahinter. Gelebte wertebasierte Außenpolitik eben.
Und jetzt treiben Kallas und Baerbock in Syrien Ihr Unwesen: armes Syrien! Selbstverständlich geht es diesen Aktivistinnen um westliche Werte und Regeln, sprich Doppelmoral und doppelte Standards! Warum? Weil es nicht um Syrien geht sondern – beiden Russland- und Putin-Hasserinnen – darum eine Front gegen russischen Einfluss und BRICS Beziehungen aufzubauen! Letztlich wird man damit scheitern, schon wg. der Kolonie Israel als deutsche Staatsräson und der pro- kolonialen Haltung der EU!
Kallas’ Tweet hat ja richtig Charme ???? “Our message to Syria’s new leadership: respecting the principles agreed with regional actors and ensuring the protection of all civilians and minorities is of the utmost importance.”
Syrien’s neue “Regierung” soll also die Prinzipien respektieren, die man mit regionalen Schauspielern getroffen hat. “Actor” heisst lt. leo.org auch Taeter oder Taeterin, Darsteller oder auch Schmierenkomoediant. https://dict.leo.org/german-english/actor
Wer mehr ueber dieses Theaterstueck oder, besser gesagt, Husarenstueck wissen moechte, der kann sich bei Ben Norton und seinem Geopolitical Economy Report umsehen. Es gibt tatsaechlich viele “Actors” in diesem Spiel. Wie immer bis ins Kleinste belegt. https://geopoliticaleconomy.com/2024/12/23/us-military-syria-rebels-assad/
Immer wieder interessant, wie die Dinge ausserhalb wahrgenommen werden. Sehr schoen war auch, dass Baerbock “mit ausgestreckter Hand” in ein Land gereist ist, in dem man Frauen nicht die Hand gibt.
Übersetzerprogramme sind nicht schlecht, treffen oft die Feinheiten des Textes und der Sprache nicht. Sie sind m.E. eher was fürs Grobe.
Ich fand’s einfach nur lustig, insbesondere vor dem Hintergrund, dass diese Übernahme durch “Rebellen” in Szene gesetzt wurde und nun nachweisliche Massenmörder das Land befrieden sollen. Da passten die “Schauspieler” doch ziemlich gut ????
Arthur Dent 3. Januar 2025 @ 13:57
Deutschland hat Syrien gerade schon mal 60 Millionen Euro für Bildung überwiesen. In der Region ärgern sich viele über den „Wertewesten“ – Ägypten, Algerien, Iran, – Russland hat schon noch andere Möglichkeiten. Gerade in Syrien wird wieder das Völkerrecht getreten von Nato-Ländern, interessiert aber die EU nicht die Bohne.
DAS ist EUropäische Demokratie 2025: Eine nicht gewählte, sondern ausgekungelte EU-Aussenbeauftragte schickt ausgerechnet die Aussenminister zweier EUropäischen Regierungen, die KEINE Mehrheit in ihren jeweiligen Parlamenten hinter sich haben.
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04.01.2025
Nachrichten von Pressenza: 2025 – das Jahr der indigenen Frauen
Die Regierung der ersten weiblichen Präsidentin Mexikos, Claudia Sheinbaum Pardo, hat beschlossen, das Jahr 2025 zum Jahr der indigenen Frauen zu erklären und deren Beitrag zur mexikanischen Gesellschaft hervorzuheben. „Es geht um die Bedeutung dieser Frauen für die Menschen im…
Der Kampf um Assange ist noch nicht vorbei: Die Kampagne für seine Begnadigung läuft weiter
Sechs Monate sind vergangen, seit Julian Assange aus dem Gefängnis entlassen wurde. Jetzt, nach seiner 14-jährigen Odyssee, kann man sagen, dass das Schlimmste überstanden ist. Aber sein Kampf für Gerechtigkeit geht weiter. Aufgrund seiner mit den US-Behörden getroffenen Übereinkunft trägt…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.01.2025
Kritik aus Moskau: Trump-Team schwafelt in der Ukraine-Frage
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 3 Jan. 2025 20:45 Uhr
Die Mitteilungen enthalten keine Vorschläge zur Lösung des Konflikts, so der russische UN-Vertreter Wassili Nebensja. Am 22. Dezember betonte Donald Trump, dass der Konflikt nicht entstanden wäre, wenn er im Amt gewesen wäre.
Archivbild: Der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen Wassili Nebensja
Der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen Wassili Nebensja hat die seiner Ansicht nach "vagen Signale" der neuen Regierung des designierten US-Präsidenten Donald Trump zum Ukraine-Konflikt kritisiert.
In einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija 24 betonte Nebensja am Freitag, Moskau finde derzeit nichts von Interesse in der Kommunikation über die Krise.
"'Deal' ist das Lieblingswort von [dem designierten US-Präsidenten Donald] Trump; das weiß jeder. Wie das mit den Interessen Russlands vereinbar ist, ist noch unklar", sagte Nebensja.
Er fügte hinzu, dass die Signale der neuen US-Regierung nichts Verlockendes bieten. "Es handelt sich um einige nicht ausformulierte vage Signale der Bereitschaft zu etwas", sagte er.
Nebensja erinnerte an Wladimir Putins Forderung, den Konflikt vollständig zu beenden, anstatt ihn einzufrieren. "Wir hören oft die Wörter 'Einfrieren des Konflikts'. Am 19. Dezember hat der russische Präsident Wladimir Putin zum letzten Mal klar und deutlich gesagt, unter welchen Bedingungen wir bereit sind, über ein Einfrieren dieses Konflikts zu sprechen, vorausgesetzt, unsere legitimen Sicherheitsinteressen werden respektiert. Aber bisher deutet nichts in den Signalen der neuen US-Regierung darauf hin, dass dies für uns von Interesse sein könnte", betonte er.
Trump hat mehrfach versprochen, dass er eine Verhandlungslösung des Ukraine-Konflikts innerhalb eines Tages erreichen könne. Der künftige Präsident hat auch das Vorgehen der USA in dem Konflikt kritisiert und den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij als "Verkäufer" bezeichnet, dessen Besuche in Washington zu milliardenschweren Hilfspaketen führen.
Am 22. Dezember kündigte Trump an, er wolle ein Treffen mit Putin abwarten, um den Konflikt zu lösen. Er betonte auch, dass der Konflikt nicht entstanden wäre, wenn er im Amt gewesen wäre.
Im Dezember erklärte Putin auf einer Pressekonferenz, er sei bereit, sich mit Trump zu treffen und mit ihm zu sprechen. Zuvor hatte der russische Präsident Bedingungen für eine friedliche Lösung genannt, darunter einen sofortigen Waffenstillstand und die Bereitschaft zu Verhandlungen, wenn sich die ukrainischen Streitkräfte aus dem gesamten russischen Territorium zurückziehen, einschließlich der Gebiete, die dem Land nach einem Referendum beigetreten sind.
Putin forderte Kiew außerdem auf, auf NATO-Ambitionen zu verzichten, sich zu entmilitarisieren und einen neutralen, bündnisfreien und atomwaffenfreien Status anzunehmen. Nebensja verwies auch auf laufende Gespräche mit der ukrainischen Seite über mögliche "Vereinbarungen". Er stellte jedoch die Durchführbarkeit solcher Bemühungen in Frage.
"Die Frage ist, wenn Selenskij sich endlich, sagen wir, an den Verhandlungstisch setzen will, auf welcher Linie des militärischen Kontakts wird dies geschehen? Je weiter er geht, desto schlechter werden die Bedingungen für ihn sein", gab er zu bedenken.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.01.2025
Verteidigungsausgaben Habeck will viel mehr Geld für die Bundeswehr
tagesschau.de, Stand: 03.01.2025 15:58 Uhr
Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hält höhere Verteidigungsausgaben für nötig - und nennt eine Marke deutlich über dem NATO-Ziel. Auch zur Frage der Finanzierung äußerte er sich. Kritik kam vom SPD-Fraktionschef.
Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck müssen die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich gesteigert werden. "Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich", sagte der Grünen-Kanzlerkandidat dem Magazin Spiegel. "Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen. Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern."
Das aktuelle NATO-Ziel sieht vor, dass die Bündnisstaaten mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investieren. Deutschland erfüllt dies derzeit mit dem 100 Milliarden Euro schweren und über Schulden finanzierten Sondertopf für die Bundeswehr. Nach den jüngsten öffentlichen NATO-Zahlen hat die Bundesregierung dem Bündnis zuletzt Verteidigungsausgaben von rund 90,6 Milliarden Euro gemeldet. Schätzungen zufolge könnte das einem BIP-Anteil von etwa 2,1 Prozent entsprechen.
Das Geld aus dem Sondervermögen dürfte jedoch bis Ende 2027 ausgegeben sein. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben über das Zwei-Prozent-Ziel hinaus für nötig. Eine Marke von drei Prozent dürften im vergangenen Jahr neben den USA lediglich vier der 32 NATO-Staaten erreicht haben.
NATO-Generalsekretär in Berlin Rutte fordert höhere deutsche Rüstungsausgaben
Deutschland erfüllt erstmals seit drei Jahrzehnten die NATO-Vorgabe zur Höhe der Verteidigungsausgaben. mehr
Frage der Finanzierung
Auf die Frage, wie die zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollten, sagte Habeck: "Sicher nicht aus dem laufenden Haushalt und durch Kürzungen beim Bürgergeld. Das kann mathematisch-logisch gar nicht funktionieren." Eine derart hohe Summe lasse sich "am Ende nur über Kredite vorfinanzieren".
Die Schuldenbremse wolle er nicht abschaffen, das sei auch nicht notwendig. "Wir müssen sie reformieren oder den Weg über Sondervermögen gehen."
Über seine eigene Haltung zur Armee sagte Habeck, er würde heute zur Bundeswehr gehen. Im Kalten Krieg habe er noch den Kriegsdienst verweigert, doch die Lage sei nun eine andere. "Ich hätte heute kein moralisches Argument mehr zu verweigern. Ein Aggressor wie Putin nutzt Schwäche eiskalt aus."
29.11.2024
Bundeswehr Pistorius will offenbar neue U-Boote bestellen
Verteidigungsminister Pistorius plant laut Agenturberichten die Anschaffung von vier neuen U-Booten. mehr
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich reagierte kritisch auf Habecks geforderte Marke von 3,5 Prozent. "Ich wundere mich immer wieder, wie man glauben kann, eine eher willkürlich gegriffene Zahl würde Deutschland automatisch mehr Sicherheit verschaffen", sagte er dem Spiegel. "Es ist unabweislich, dass wir angesichts der gegenwärtigen Bedrohung mehr für Verteidigung ausgeben müssen."
Mützenich sagte, er bedauere, "dass sich nun aber auch Robert Habeck an diesem holzschnittartigen Überbietungswettbewerb um einen Prozentsatz für die Verteidigungsausgaben beteiligt". Angesichts der derzeitigen finanzpolitischen Diskussionen habe Habeck die Finanzierungsfrage zudem zu leichtfertig beantwortet.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Habeck will 3,5 % des BIP für Militär
aus e-mail von [antiAtom-Initiativen] Karl-W. Koch 3. Januar 2025, 16:51 Uhr
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: [antiAtom-Initiativen] offtopic: Habeck will 3,5 % des BIP für
Militär
Datum: Fri, 03 Jan 2025 15:37:12 +0000
Ex-KDVer Habeck will 3,5 % des BIP für Militär ausgeben. Bei einem BIP
von über 4,2 Billionen Euro wären dies rund 150 Millarden Euro. Auch zur
Finanzierung hat er Ideen: Sondervermögen oder Schuldenbremse
reformieren. Letzteres also nicht für Klima, Soziales, Umwelt oder gegen
Wie viel Geld soll künftig in die Bundeswehr fließen? Wenn es nach
Robert Habeck geht, deutlich mehr als bislang.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will die deutschen
Verteidigungsausgaben deutlich über das in der Nato vereinbarte Ziel
hinaus steigern. "Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten
Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für
Verteidigung nötig. Das teile ich", sagte Habeck dem "Spiegel". "Wir
müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit
Putin nicht wagt, uns anzugreifen. Wir müssen den Frieden sichern und
weiteren Krieg verhindern."
Finanzierung dank Sondervermögen
Das aktuelle Nato-Ziel sieht vor, dass die Bündnisstaaten mindestens
zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investieren.
Nach den jüngsten öffentlichen Nato-Zahlen hat die Bundesregierung dem
Bündnis für dieses Jahr Verteidigungsausgaben von rund 90,6 Milliarden
Euro gemeldet. Schätzungen zufolge könnte das einem BIP-Anteil von etwa
2,1 Prozent entsprechen. Eine Marke von drei Prozent dürften im
vergangenen Jahr neben den USA lediglich vier der 32 Nato-Staaten
erreicht haben.
Deutschland erfüllt derzeit das Nato-Ziel mit dem 100 Milliarden Euro
schweren und über Schulden finanzierten Sondertopf für die Bundeswehr.
Das Geld aus diesem Sondervermögen dürfte bis Ende 2027 ausgegeben sein.
Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält eine Erhöhung der
Verteidigungsausgaben über das Zwei-Prozent-Ziel hinaus für nötig.
Forderung nach Reform der Schuldenbremse
Auf die Frage, wie die zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollten,
sagte der Wirtschaftsminister: "Sicher nicht aus dem laufenden Haushalt
und durch Kürzungen beim Bürgergeld. Das kann mathematisch-logisch gar
nicht funktionieren." Eine derart hohe Summe lasse sich "am Ende nur
über Kredite vorfinanzieren". Die Schuldenbremse wolle er nicht
abschaffen, das sei auch nicht notwendig. "Wir müssen sie reformieren
oder den Weg über Sondervermögen gehen."
Über seine eigene Haltung zur Armee sagte Habeck: "Heute würde ich zur
Bundeswehr gehen." Im Kalten Krieg habe er noch den Kriegsdienst
verweigert, doch die Lage sei nun eine andere. "Ich hätte heute kein
moralisches Argument mehr zu verweigern. Ein Aggressor wie Putin nutzt
Schwäche eiskalt aus." (dpa/bearbeitet von ng)
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Weiteres:
Noch stoppt niemand auch den Wahn der Leute um den Kriegswirtschaftsminister Habeck, wenn der kreditfinanzierte Militärausgaben in Höhe von 150 Mrd. Euro jährlich fordern darf! (Beachtliche Kapital- und Schuldendienste kämen noch oben drauf)
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Kein schöner Land
youtube.com, vom 17.07.2023 Produktion: Ernst Volland / Candie Koschnik
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Die Grünen: Sag mir, wo die Blumen sind
zeit.de, Aus der ZEIT Nr. 12/2023 Aktualisiert am 19. März 2023, 6:40 Uhr,
Ausgerechnet die Grünen gelten manchen als Kriegstreiber. Wie konnte es dazu kommen?
Beginnen wir mit einem kleinen Ratespiel: Wer hat’s gesagt?
"Die Grünen sind die gefährlichste Partei im Deutschen Bundestag." Sie seien "richtige Waffennarren geworden", die sich "gar nicht mehr einkriegen können vor Begeisterung, immer schwereres Kriegsgerät" in die Ukraine zu liefern.
Die Grünen "opfern unseren Wohlstand", um sich "zu Kriegshelden aufzuschwingen". "Sie sind eine fanatische Partei."
"Man hat den Eindruck, die Grünen reden sich geradezu in einen Kriegsrausch." Die Eskalation von Sprache könne rasch zur Eskalation von Gewalt führen. "Deshalb sage ich: Herr Scholz, stoppen Sie endlich Frau Baerbock."
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03.01.2025
Antje Vollmer: Was ich noch zu sagen hätte Vermächtnis einer Pazifistin
Ich stand auf dem Bahnhof meiner Heimatstadt und wartete auf den ICE. Plötzlich näherte sich auf dem Nebengleis ein riesiger Geleitzug, vollbeladen mit Panzern – mit Mardern, Geparden oder Leoparden. Ich kann das nicht unterscheiden, aber ich konnte schockartig das Bild lesen. Der Transport fuhr von West nach Ost. Es war nicht schwer, sich das Gegenbild vorzustellen. Irgendwo im Osten des Kontinents rollten zur gleichen Zeit Militärtransporte voller russischer Kampfpanzer von Ost nach West. Sie würden sich nicht zu einer Panzerschlacht im Stile des ersten Weltkrieges irgendwo in der Ukraine treffen. Nein, sie würden diesmal erneut den waffenstarrenden Abgrund zwischen zwei Machtblöcken markieren, an dem die Welt sich vielleicht zum letzten Mal in einer Konfrontation mit möglicherweise apokalyptischem Ausgang gegenübersteht. Wir befanden uns also wieder im Kalten Krieg und in einer Spirale der gegenseitigen existentiellen Bedrohung – ohne Ausweg, ohne Perspektive. Alles, wogegen ich mein Leben lang politisch gekämpft habe, war mir in diesem Moment präsent als eine einzige riesige Niederlage.
Es ist üblich geworden zu Beginn jeder Erwähnung der ungeheuren Tragödie um den Ukraine-Krieg wie eine Schwurformel von der „Zeitenwende“, vom völkerrechtswidrigen brutalen Angriffskrieg Putins bei feststehender Alleinschuld der russischen Seite zu reden und demütig zu bekennen, wie sehr man sich geirrt habe im Vertrauen auf eine Phase der Entspannung und der Versöhnung mit Russland nach der großen Wende 1989/90. Diese Schwurformel wird wie ein Ritual eingefordert, wie ein Kotau, um überhaupt weiter mitreden zu dürfen. Die Feststellung ist ja auch nicht falsch, sie verdeckt aber häufig genau die Fragen, die es im Zentrum eigentlich zu klären gäbe. Wo genau begann die Niederlage? Wo begann der Irrtum? Wann und wie entstand aus einer der glücklichsten Phasen in der Geschichte des eurasischen Kontinents, nach dem nahezu gewaltfreien Ende des Kalten Krieges, diese erneute tödliche Eskalation von Krieg, Gewalt und Blockkonfrontation? Wer hatte Interesse daran, dass die damals mögliche friedliche Koexistenz zwischen Ost und West nicht zustande kam, sondern einem erneuten weltweitem Antagonismus anheimfiel? Und dann die Fragen aller Fragen: Warum nur fand ausgerechnet Europa, dieser Kontinent mit all seinen historischen Tragödien und machtpolitischen Irrwegen nicht die Kraft, zum Zentrum einer friedlichen Vision für den bedrohten Planeten zu werden?
Für die Deutung historischer Ereignisse ist es immer entscheidend, mit welchen Aspekten man beginnt, eine Geschichte zu erzählen.
Ich widerspreche der heute üblichen These, 1989 habe es eine etablierte europäische Friedensordnunggegeben, die dann Schritt um Schritt einseitig von Seiten Russlands unter dem Diktat des KGB-Agenten Putin zerstört worden sei, bis es schließlich zum Ausbruch des Ukraine-Krieges kam. Das ist nicht richtig: 1989 ist eine Ordnung zerbrochen, die man korrekter als „Pax Atomica“ bezeichnet hat, ohne dass eine neue Friedensordnung an ihre Stelle trat. Diese zu schaffen, wäre die Aufgabe der Stunde gewesen. Aber die visionäre Phantasie Europas und des Westens in der Wendezeit reichte nicht aus, um ein haltbares Konzept einer europäischen stabilen Friedensordnung auszudenken, das allen Ländern der ehemaligen Sowjetunion nunmehr einen Platz verlässlicher Sicherheit und Zukunftshoffnungen anzubieten vermocht hätte.
Zwei Gründe sind dafür entscheidend. Beide haben mit alten europäischen Irrtümern zu tun: Zum einen wurde der umfassende wirtschaftliche und politisch Zusammenbruch der Sowjetunion 1989 einseitig als triumphaler Sieg des Westens im Systemkonflikt zwischen Ost und West interpretiert, der damit endgültig die historische Niederlage des Ostens besiegele. Dieser Hang, sich zum Sieger zu erklären, ist eine alte westliche Hybris und seit jeher Grund für viele Demütigungen, die das ungleiche Verhältnis zum Osten prägen. Die Unfähigkeit, andere gleichberechtigte Lösungen nach so umfassenden Umbrüchen zu suchen, hat in dieser fatalen Überheblichkeit ihre Hauptursache. Vor allem aber wurde so das ungeheure einzigartige Verdienst der sowjetischen Führung unter Michael Gorbatschow mit einer verblüffenden Ignoranz als gerngesehenes Geschenk der Geschichte eingeordnet: Die große Vorleistung des Gewaltverzichts in der Reaktion auf das Freiheitsbestreben der Völker des Ostblocks galt als nahezu selbstverständlich.
Das aber war es gerade nicht. Bis heute ist erstaunlich, ja unfassbar, wie wenig Gewicht dem beigemessen wurde, dass die Auflösung eines sowjetischen Weltimperiums nahezu gewaltfrei vonstatten ging. Die naive Beschreibung eines dermaßen einmaligen Vorgangs lautete dann etwa so: Wie ein Kartenhaus, hochverdient und unvermeidlich sei da ein ganzes System in sich zusammengesackt. Dass gerade diese Gewaltfreiheit das größte Wunder in der Reihe wundersamer Ereignisse war, wurde kein eigenes Thema. Es wurde vielmehr als Schwäche gedeutet. Es gibt aber kaum Vorbilder in der Geschichte für einen solchen Vorgang. Selbst die schwächsten Gewaltregime neigen gerade im Stadium ihres Untergangs gesetzmäßig dazu, eine Orgie von Gewalt, Zerstörung und Selbstzerstörung anzurichten und alles mit in ihren eigenen Untergang mitzureißen – wie exemplarisch beim Untergang des NS-Reiches zu sehen war.
Die Sowjetunion des Jahres 1989 unter Gorbatschow, wiewohl politisch und wirtschaftlich geschwächt, verfügte über das größte Atompotential, sie hatte eigene Truppen auf dem gesamten Gebiet ihrer Herrschaft stationiert. Es wäre ein leichtes gewesen, das alles zu mobilisieren. Das wurde ja auch von vielen Vertretern des alten Regimes vehement gefordert. Mit dem historischen Abstand wird noch viel deutlicher als heute klar werden, welche staatsmännische Leistung es war, lieber „Helden des Rückzugs“ (Enzensberger) zu sein, als in einem letzten Aufbäumen als blutiger Rächer und Schlächter von der Geschichte abzutreten. Die Wahl, die Michael Gorbatschow fast allein getroffen hat, hat ihm nicht zuletzt die Enttäuschung vieler seiner Bürger eingebracht. Es hieß, er habe nachträglich den großen vaterländischen Krieg verloren.
Wie ein stummes Mahnmal gigantischer europäischer Undankbarkeit steht dafür der erschreckend private Charakter der Trauerfeier um den wohl größten Staatsmann unserer Zeit auf dem Moskauer Prominenten- Friedhof. Es wäre ein Gebot der Stunde gewesen, dass die Granden Europas Michail Gorbatschow, der längst im eigenen Land isoliert war, ihre Hochachtung und ihren Respekt erwiesen hätten, indem sie sich vor ihm verneigten. Zumindest aus Deutschland, das ihm fast allein das Glück der Wiedervereinigung verdankte, hätte ein Bundespräsident Steinmeier an diesem Grab stehen müssen. Die Einsamkeit um diesen Toten war unerträglich. So nutzte ausgerechnet Viktor Orban die Chance, diesen Boykott einer angemessenen Würdigung zu unterlaufen. Es bleibt ein beschämendes Zeichen, ein Menetekel von historischer Ignoranz. Wenige Tage später drängelten sich die Repräsentanten des europäischen Zeitgeistes dann alle mediengerecht am Grab der englischen Queen und des deutschen Papstes Benedict XVI.
Bis heute ist mir schwer verständlich, warum es nicht zumindest eine Demonstration der Dankbarkeit bei den eigentlichen Profiteuren dieses Gewaltverzichtes, bei den Bewegungen der friedliche Bürger-Proteste gegeben hat. Gerade sie hatten ja hautnah die Ängste erfahren, was alles hätte passieren können, wenn es 1989 in Ostberlin eine Reaktion wie bei den Studenten Protesten in Peking gegeben hätte. Und tatsächlich ist ein Teil der heutigen Zurückhaltung im Osten Deutschlands gegenüber der einseitigen Anprangerung Russlands wohl dieser anhaltenden Dankbarkeit zuzuschreiben. Mediale Wortführer und Interpreten aber wurden andere – und sie wurden immer dreister. Immer kleiner wurde in ihren Interpretationen der Anteil am Verdienst der Gewaltfreiheit auf sowjetischer Seite, immer wirkmächtiger wurde die Legende von der eigenen großartigen Widerstandsleistung. Alle kundigen Zeitzeugen wissen genau, dass der Widerstand und der Heldenmut von Joachim Gauck, Marianne Birthler, Katrin Göring-Eckardt durchaus maßvoll war und den Grad überlebenstüchtiger Anpassung nicht wesentlich überschritt. Manche Selbstbeschreibungen lesen sich allerdings heute wie Hochstapelei. Sie verschweigen und verkennen, was andere zum großen Wandel beitrugen und dass mancher Reformer im System keineswegs weniger Einsatz und Mut gewagt hat.
Das mag menschlich, allzu menschlich sein und also nicht weiter erwähnenswert. Fatal allerdings ist, dass dieser Teil der Bürgerrechtler heute zu den eifrigsten Kronzeugen eines billigen antirussischen Ressentiments zählt. Er knüpft dabei bruchlos an jene Ideologie des Kalten Krieges an, die vom berechtigten Antistalinismus über den verständlichen Antikommunismus bis hin zur irrationalen Slawenphobie viele Varianten von westlichen Feindbildern bis heute prägt.
Die wichtigsten Fragen, die heute zwischen Ost und West strittig verhandelt werden müssten, lauten: Was bedeutet es eigentlich, eine europäische Nation zu sein? Was unterscheidet uns von anderen? Welche Fähigkeiten muss eine Nation erwerben, um dazu zu gehören? Was sind die Lehren unserer Geschichte? Welche Ideale prägen uns? Welche Irrtümer und Verbrechen? Sie alle werden in aller Deutlichkeit wachgerufen am Beispiel der Ukraine und ihres Abwehrkampfes gegen die russische Aggression.
In unseren Medien verkörpert die Ukraine das Ideal und Vorbild einer freiheitsliebenden westlichen Demokratie heroischen Zuschnitts. Die Ukraine, so heißt es, kämpfe nicht nur für ihre eigene Nation, sondern zugleich für die historische universale Mission des Westens. Wer sich machtpolitisch behauptet, wer seine Existenz mit blutigen Opfern und Waffen verteidigt, gilt als Bollwerk für die europäischen Ideale der Freiheit, koste es, was es wolle. Wer aber den Weg des Konsenses, der Kooperation, der Verständigung und der Versöhnung sucht, gilt als schwach und deswegen als irrelevant, ja als verächtlich. Von daher sind Gorbatschow und Selenskyj die eigentlichen Antitypen in der Frage, was es heute heißt, Europäer zu sein und die europäischen Tugenden zu verkörpern.
Neben diesem Hang zum Heroischen und zur Selbsterhöhung liegt hier die Wurzel, die ich für den Grundirrtum einer europäischen Identität halte: Das ist das scheinbar unausrottbare Bedürfnis nach nationalem Chauvinismus. Jahrhundertelang haben nationale Exzesse die Geschichte unseres Kontinents geprägt. Keine Nation war frei davon: nicht die Franzosen, schon gar nicht die Briten, nicht die Spanier, nicht die Polen, nicht die Ukrainer, nicht die Balten, nicht die Schweden, nicht die Russen, noch nicht einmal die Tschechen - und schon gar nicht die Deutschen. Es ist ein fataler Irrtum, zu meinen, durch den Widerstand gegen die anderen imperialen Mächte gewinne der eigene Nationalismus so etwas wie eine historische Unschuld. Das ist Selbstbetrug und einer der folgenschwersten europäischen Irrtümer. Er verführt auch heute noch viele junge Demokratien dazu, sich nur als Opfer fremder Mächte zu sehen und die eigene Gewaltgeschichte und Gewaltphantasien für berechtigt zu halten. Was Europa immer wieder zu lernen hatte und historisch meist verfehlte, ist die Kunst der Selbstbegrenzung, der friedlichen Nachbarschaft, der Fairness, der Wahrung gegenseitiger Interessen und des Respektes voreinander. Was Europa endlich verlernen muss, ist dagegen das ständige Verteilen von Ketzerhüten, das ausmachen von Achsen des Bösen und von immer neuen Schurkenstaaten.
Ach Europa! Jedes Mal, wenn wieder eine der großen Krisen und Kriege des Kontinents überstanden war – nach dem 30-jährigen Krieg, nach dem Feldzug Napoleons gegen Russland, nach zwei Weltkriegen, nach dem Kalten Krieg - konnte man hoffen, der machtpolitische Irrweg sei nun durch bittere Erfahrung widerlegt und gebe einem überlebenstüchtigeren Weltverständnis endlich Raum. Und jedes Mal fielen wie durch einen Fluch die Völker Europas wieder der Versuchung anheim, den Weg der Dominanz und der Konfrontation zu gehen.
Umso wertvoller ist aber das große Gegenbeispiel: Gorbatschows Hoffnung, dass auch für alle ehemaligen Staaten der SU eine neue Sicherheitsordnung gefunden würde, die den unterschiedlichen Sicherheitsbedürfnissen gerecht werden würde, war der Charta von Paris durchaus angedacht als Raum gemeinsamer wirtschaftlicher und politischer Kooperation zwischen dem alten Westeuropa und den neuen östlichen Staaten. Das war damals auch die Vision von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher. Aber es gab keinen Plan, kein Konzept, die Vision war einfach zu undeutlich.
Wie schnell sich wieder das Gefühl des leichten Triumphes einstellte, lässt sich an einem traurigen Beispiel gut ablesen: Am Umgang mit Jugoslawien. Jugoslawien gehörte zu den blockfreien Staaten, es hatte sich rechtzeitig vom Stalinismus gelöst. Es hatte die jahrhundertealten nationalen Rivalitäten aus der Zeit der Donau-Monarchie einigermaßen befriedet. Es wäre nichts leichter gewesen, als diesem Jugoslawien als Ganzem 1989 eine Öffnung nach Europa und zur EU anzubieten. Es hätte Zeit gebraucht, aber es wäre möglich gewesen. Man hätte nur darauf verzichten müssen, dem nationalen Drängen der Slowenen und Kroaten zu schnell nachzugeben und das neue Feindbild der allein aggressiven Serben zu pflegen. Solche Weisheit allerdings fehlte völlig im Überbietungswettstreit um die Anerkennung neuer Nationalstaaten auf dem Balkan. Der bosnische Bürgerkrieg, Srebrenica, die Zerstörung Sarajewos, Hunderttausende Tote und traumatisierte Menschen, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO gegen Belgrad, die völkerrechtswidrige Anerkennung des Kosovo als selbständiger Staat, das vielfältige Aufbäumen von neuen nationalen Chauvinismen wären vermeidbar gewesen.
Was bedeutet das alles für die unmittelbare Gegenwart und für die deutsche Politik im Jahre 2023?
Die Koordinaten haben sich entscheidend verschoben. Bis zum Ende der Regierung Schröder konnte man davon ausgehen, dass gerade Deutschland aus der Zeit der Entspannungspolitik einen privilegierten Zugang, zumindest einen gewissen Spielraum zum Konfliktausgleich zwischen den großen geopolitischen Spannungsherden innehatte. Diese Zeit ist endgültig vorbei. Ungefähr im Jahre 2008 begann Putin dem zu misstrauen und seinen Machtbereich gegen den Westen auszurichten. Deutschland begann sich als europäischer Riegenführer im neuen Konzept der NATO zu definieren. Im Rahmen der Reaktionen auf den Ukrainekrieg rückte es endgültig ins Zentrum der antirussischen Gegenstrategien. Das begrüßenswerte, aber medial vielgescholtene Zögern des Kanzlers Olaf Scholz war zu wenig von einer haltbaten politischen Alternative unterfüttert und geriet so ins Rutschen. Wirtschaftlich und politisch zahlen wir dafür einen hohen Preis. Der deutsche Wirtschaftsminister bemüht sich, die alten Abhängigkeiten von Russland und China durch neue Abhängigkeiten zu Staaten zu ersetzen, die keineswegs als Musterdemokratien durchgehen können. Die Außenministerin ist die schrillste Trompete der neuen antagonistischen NATO-Strategie. Ihre Begründungen verblüffen durch argumentative Schlichtheit. Dabei wachsen die Rüstungskosten und der Einfluss der Rüstungs- und Energiekonzerne ins Unermessliche. Der Krieg verschlingt sinnlos die Milliarden, die für die Rettung des Planeten und die Armut des globalen Südens dringend gebraucht würden. Das aufsteigende China aber wird propagandistisch als neuer geopolitischer Gegner ausgemacht und in der Taiwan-Frage ständig provoziert. Das sind alles keine guten Auspizien.
Und dennoch: Wenn mich nicht alles täuscht, steht Europa kurz vor der Phase einer großen Ernüchterung, die das eigene Selbstbild tief erschüttern wird. Für mich aber ist das ein Grund zur Hoffnung. Der so selbstgewisse Westen muss einfach lernen, dass die übrige Welt unser Selbstbild nicht teilt und uns nicht beistehen wird. Die eilig ausgesandten Sendboten einer neuen anti-chinesischen Allianz im anstehenden Kreuzzug gegen das Reich der Mitte scheinen nicht besonders erfolgreich zu sein. Wie konnten wir nur annehmen, dass das große China und die Hochkulturen Asiens die Zeit der willkürlichen Freihandels- und Opium-Kriege je vergessen würden? Wie sollte der leidgeprüfte afrikanische Kontinent die zwölf Millionen Sklaven und die Ausbeutung all seiner Bodenschätze je verzeihen? Warum sollten die alten Kulturen Lateinamerikas den spanischen und portugiesische Konquistadoren ihre Willkürherrschaft vergeben? Warum sollten die indigenen Völker weltweit das Unrecht illegaler Siedlungen und Landraubs einfach beiseiteschieben in ihrem historischen Gedächtnis?
Meine Hoffnung besteht darin, dass sich aus all dem eine neue Blockfreienbewegung ergeben wird, die nach der Zeit der vielen Völkerrechtsbrüche wieder am alleinigen Recht der UNO arbeiten wird, dem Frieden und der Überlebensfähigkeit des ganzen Planeten zu dienen.
Meine ganz persönliche Niederlage wird mich die letzten Tage begleiten. Gerade die Grünen, meine Partei, hatte einmal alle Schlüssel in der Hand zu einer wirklich neuen Ordnung einer gerechteren Welt. Sie war durch glückliche Umstände dieser Botschaft viel näher als alle anderen Parteien. Wir hatten einen echten Schatz zu hüten: Wir waren nicht eingebunden in die machtpolitische Blocklogik des Kalten Krieges. Wir waren per se Dissidenten. Wir waren gleichermaßen gegen die Aufrüstung in Ost wie im Westen, wir ahnten die Gefährdung des Planeten durch ungebremstes Wirtschaftswachstum und Konsumismus. Wer die Welt retten will, musste ein festes Bündnis zwischen Friedens- und Umweltbewegung anstreben, das war eine klare historische Notwendigkeit, die wir lebten. Wir hatten dieses Zukunfts-Bündnis greifbar in den Händen.
Was hat die heutigen Grünen verführt, all das aufzugeben für das bloße Ziel, mitzuspielen beim großen geopolitischen Machtpoker und dabei ihre wertvollsten eigenen Wurzeln verächtlich zu machen als lautstarke Antipazifisten?
Ich erinnere mich an meine großen Vorbilder: Die härtesten Bewährungsproben hatten die großen Repräsentanten gewaltfreier Strategien immer in den eigenen Reihen auszufechten. Gandhi hat mit zwei Hungerstreiks versucht, den Rückfall der Hindus und Moslems in die nationalen Chauvinismen zu brechen, Nelson Mandela hatte äußerste Mühe, die Gewaltbereitschaft seiner jungen Mitstreiter zu brechen, Martin Luther King musste sich von den Black Panther als zahnloser Onkel Tom verhöhnen lassen. Ihnen wurde nichts geschenkt. Und das gilt auch heute für uns letzte Pazifisten.
Der Hass und die Bereitschaft zum Krieg und zur Feindbildproduktion ist tief verwurzelt in der Menschheit, gerade in Zeiten großer Krisen und existentieller Ängste. Heute aber gilt: Wer die Welt wirklich retten will, diesen kostbaren einzigartigen wunderbaren Planenten, der muss den Hass und den Krieg gründlich verlernen.
Wir haben nur diese eine Zukunftsoption.
Gekürzt: Der Kalte Krieg mit seinen mühsam gebändigten Arsenalen gegenseitiger atomarer Hochrüstung zweier Supermächte war zwar eine Ordnung, die die Welt in einem Patt gegenseitiger Bedrohung gefangen hielt, eine Friedensordnung im eigentlichen Wortsinn war es nicht.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
aus e-mail von Joachim Schäfer, vom 3. Januar 2025, 20:03 Uhr
da ist für mich auch schon klar, dass die neue Regierung nach der BTW Schwarz/"Grün" sein wird: Denn wichtiger als alle anderen Probleme sind ja die Unterstützung der Ukraine, die auch "für uns" (???) kämpft und der Kampf der "Demokraten" (= Westen) gegen die "Autoritären". Deutschland isoliert sich überall in der Welt und erkennt nicht die Zeichen der Zeit (s. auch Nichteinladung Selenskyjs zum G20-Gipfel durch Brasilien trotz ausdrücklicher Bemühungen von Biden und Scholz). Die Amis haben wenigstens noch Einfluss aufgrund ihrer Macht, aber wie viele Delegierte schauten sich die Reden von Baerbock auf der COP 2023 und Scholz in der UN an.
Ich wünsche mir die Zeiten von Ben Wisch und Genscher (trotz seines Fehlers in Ex-Jugoslawien) zurück. Statt Verständigung für eine gemeinsame Welt heute lieber Krieg. Naja, seit spätestens 1997 sind die Grünen ja auf US-Kurs gebracht: "Selbst die Sprecher des linksgerichteten Bündnis 90/Die Grünen haben eine Erweiterung von NATO und EU befürwortet." schreibt der langjährige amerikanische Präsidentenberater Zbigniew Brzeziński auf S. 106 seines Buches "DIE EINZIGE WELTMACHT - Amerikas Strategie der Vorherrschaft und der Kampf um Eurasien". Das Vorwort schrieb übrigens Hans-Dietrich Genscher und ich möchte einen Satz daraus zitieren: >Stabilität auf der eurasischen Landmasse kann nur mit, nicht ohne und schon gar nicht gegen Russland erreicht werden.<
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
