Polit-Eliten am Abgrund: Jetzt rächen sich die Sünden der Vergangenheit
pressefreiheit.rtde.tech, vom 27 Juli 2022 21:52 Uh. von Rainer Rupp
Die Manipulation von Wirtschaftsnachrichten aus politischer Zweckmäßigkeit ist nicht neu. Derzeit versucht die Biden-Regierung in den USA, den Begriff "Rezession" aus dem Diskurs zu verbannen. Und in Berlin gaukeln die Polit-Eliten dem Volk vor, alles im Griff zu haben. Dabei steuern sie zielgenau auf den Abgrund zu.
Wie sehr auch Wirtschaftsnachrichten inzwischen manipuliert und geschönt werden, zeigen die aktuellen Bemühungen der Biden-Administration, die bevorstehende Feststellung einer Rezession in den USA mit allerlei lächerlichem Getöse zu verhindern. Denn so kurz vor den Kongresswahlen wäre das offizielle Eingeständnis einer Rezession Gift für die Siegeschancen von Bidens Demokratischer Partei im House of Representatives, das im November neu gewählt wird.
Da die Republikaner ohnehin bereits den Senat dominieren, wäre der aktuell ziemlich wahrscheinliche Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus für die Demokraten eine schwere Schlappe. Das würde bedeuten, dass die Biden-Administration die nächsten zwei Jahre als "lahme Ente" regieren müsste. Und das ausgerechnet zu einer Zeit, in der sich die wirtschaftspolitischen Sünden der Vergangenheit in Form von nicht bereinigten Krisen und hemmungslosem Gelddrucken durch die US-Zentralbank zunehmend rächen.
Eine dieser Sünden, die sich jetzt mit Macht rächt, war die Erfindung der "Modern Monetary Theory (MMT)", die Moderne Geldtheorie. Diese MMT besagte allen Ernstes, dass die Zentralbanken so viel Geld "drucken" könnten beziehungsweise so viele Staatsschulden kaufen und die Wirtschaft mit so viel Liquidität überfluten könnten, wie sie wollen, ohne dass dies negative Folgen hätte, zum Beispiel für die Inflation oder für die Einkommensverteilung. Tatsächlich haben wir infolge dieser MMT eine historisch ungekannte Konzentration immensen Reichtums in den Händen von immer weniger Leuten gesehen, während die Masse der Menschen, einschließlich des Mittelstandes, immer ärmer geworden ist!
Ein Pfeiler dieser im Westen praktizierten Modernen Geldtheorie war bis vor wenigen Monaten die Null-Zins-Politik der US-Zentralbank FED, während die Europäische Zentralbank EZB bis vor wenigen Tagen eine noch radikalere Politik der negativen Zinsen durchgesetzt hatte. Aktuell dümpelt das Zins-Niveau der EZB bei null – und das bei neun Prozent Inflation in der Europäischen Union. In den USA ist die Differenz zwischen Inflation und Zinsen etwas geringer und liegt bei 7,5 Prozent.
Die direkten Folgen dieser Entwicklung sind gewaltige Kaufkraftverluste, vor allem für die unteren Einkommensbezieher, denn die Preissteigerungen in den Bereichen Miete, Transportkosten und Lebensmittel liegen weit über der durchschnittlich errechneten BIP-Inflationsrate von acht bis neun Prozent. Aber genau für diese hoch-inflationären Güter und Dienstleistungen geben Geringverdiener in den USA und der EU den Großteil ihres Einkommens aus.
Mit der fragwürdigen, wenn nicht sogar kriminellen Modernen Geldtheorie wollten die westlichen Regierungsökonomen angeblich ihre Länder aus den Krisen führen, die mit der Bankenkrise 2007/2008 begonnen hatten und sich anschließend zu einer allgemeinen Finanz- und Staatsschuldenkrise ausgeweitet hatten. Begleitet wurde dies von einem schweren, globalen Einbruch der realen Wirtschaft. Von diesen Krisen hat sich der Westen bis heute nicht erholt. Im Gegenteil; er sitzt heut tiefer im Morast als 2007/2008. In den nachfolgenden Jahren wurden die schweren wirtschaftlichen Verwerfungen in den westlichen Ländern zwar durch ungehemmtes Gelddrucken übertüncht, aber die strukturellen Probleme haben sich zugleich immer tiefer in die wirtschaftliche Substanz des Westens hineingefressen.
Vor diesem Hintergrund sind die aktuellen Meldungen aus den USA dazu, ob das Land in einer Rezession steckt, nicht verwunderlich. Regelrecht belustigend ist, wie jetzt Regierungsökonomen an der Definition des Begriffs "Rezession" basteln, um das böse Wort nicht benutzen zu müssen. Das hat mich an einen alten Witz aus der Zeit erinnert, als Maggie Thatcher noch britische Premierministerin war.
Die Premierministerin Thatcher brauchte dringend einen neuen Chef-Ökonom. Drei Wirtschaftswissenschaftler waren in die engere Wahl für den Job gekommen. Beim Vorstellungsgespräch stellte Frau Thatcher dem ersten Kandidaten die Frage: "Wie viel ist zwei und zwei?" Die Antwort lautete "vier". Frau Thatcher hakte nach: "UND". Die Antwort laute unverändert: "Ja, vier, was sonst". Er durfte gehen.
Dem zweiten Kandidaten stellte Frau Thatcher dieselbe Frage: "Wie viel ist zwei und zwei?" Diesmal lautete die Antwort "vier, es könnte aber auch 22 sein". Wieder hakte Frau Thatcher mit einem "UND" nach. Aber auch dieser Kandidat hatte dem nichts hinzuzufügen.
Der dritte Kandidat antwortete auf dieselbe Frage ebenfalls mit "vier oder 22". Erneut hakte Frau Thatcher mit ihrem "UND" nach. Kandidat drei zögerte einen Moment und hatte dann verstanden. Die Antwort, die ihm die Position des Chef-Ökonomen der Premierministerin bescherte, lautete:
"Zwei und zwei können vier, aber auch 22 sein. Zwei und zwei können aber auch drei oder fünf oder 27 sein, ganz wie Sie, Frau Premierministerin, das Ergebnis haben wollen."
Die Fähigkeit der Chef-Ökonomen der Regierungen der westlichen Welt aus "zwei und zwei" fünf oder 27 zu machen, steht derzeit besonders hoch im Kurs. Denn vor dem Hintergrund der schweren wirtschaftlichen Probleme in den Ländern der verfaulenden westlichen Wertegemeinschaft muss man den Menschen Sicherheit kommunizieren, um Unruhen zu vermeiden. Man braucht wissenschaftliche Alchemisten, die Mist wie Gold aussehen lassen. Und ein guter Regierungsvolkswirt beherrscht diese hohe Kunst. Sie können aus einem hässlichen Hängebauchschwein, das sich wonnig im Morast hoher Inflationsraten, zerbrochener Lieferketten und katastrophaler Energiekrisen suhlt, mit etwas Lippenstift und Make-up ein anziehendes Kuscheltier zaubern.
Da ich selbst einen Universitätsabschluss in Wirtschaftswissenschaften habe und auch noch "politische Ökonomie" studiert habe, die heute in unserer neoliberalen Ära nicht mehr gelehrt wird, weiß ich, wovon ich spreche. Anders als in der Mathematik, wo es für zwei plus zwei nur eine Lösung gibt, ist zum Beispiel in den Wissenschaften, die sich mit der Juristerei oder der Wirtschaft beschäftigen, alles möglich. Es kommt nur auf die jeweilige Definition an und schon bekommt man das gewünschte Ergebnis. Da kann aus einem positiven Resultat ein negatives werden oder umgekehrt. Es ist wie bei einem Fußballspiel, bei dem man während des Spiels das eigene Tor verkleinert. In dieser Kunst, Definitionen politisch zielgerichtet zu verändern, um der jeweiligen Politik der Herrschenden zu dienen, kannten sich Juristen bereits in vor-römischen Zivilisationen aus. Die Wirtschaftswissenschaftler haben dieses Geschick erst in den letzten zwei Jahrhunderten perfektioniert.
Derzeit arbeiten in den USA ganze Heerscharen von Ökonomen der Regierung und der US-Zentralbank FED daran, mit einem neuen "Definitions-Lippenstift" das hässliche Warzenschwein der Gattung "Rezession" aufzuhübschen, um es dann möglichst ganz aus dem Straßenbild der US-Hauptstadt verschwinden zu lassen. Dabei werden sie von den "Presstituierten", die Präsident Biden und seiner Demokratischen Partei nahestehen, in den Medien nach Kräften unterstützt.
So ist es durchaus möglich, dass die Rezession, die nach der bisherigen Definition in den USA bereits eingetreten ist, schon bald als "Fake News" abgetan wird und der wirtschaftliche Niedergang in den USA, ebenso wie die hohen Inflationsraten nicht wirklich existieren, sondern nur "gefühlt sind".
Diese krankhafte Verweigerung der Realität, der Unwille, die Welt so wahrzunehmen, wie sie ist, ist symptomatisch für die Biden-Administration. Das hat nicht nur zu einer Verschärfung der außenpolitischen Krisen und zur nachhaltigen Schwächung von Washingtons globaler Position geführt, sondern die Vereinigten Staaten auch innenpolitisch und wirtschaftlich destabilisiert.
Aber nun zur herkömmlichen Definition der "Rezession" und zu dem Zaubertrick, mit dem das Weiße Haus jetzt versucht, sie aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden zu lassen.
Der Begriff "Rezession" ist in den USA seit Jahrzehnten wie folgt definiert: "Eine Periode des vorübergehenden wirtschaftlichen Niedergangs, in der der Handel und die Industrietätigkeit zurückgehen, was im Allgemeinen durch einen Rückgang des BIP in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen gekennzeichnet ist".
Darüber hat es in der US-Finanzwelt und Wirtschaft nie eine Debatte gegeben, auch nicht zwischen den beiden großen politischen Parteien, den Demokraten und den Republikanern.
Aber Joe Bidens Weißes Haus, das in weniger als 2 Jahren sehenden Auges in mehr Katastrophen gestolpert ist als unter einem seiner Vorgänger, will nun auch die "Torpfosten" der Definition von Rezession verschieben. Dazu wurde vor wenigen Tagen mit der Autorität des absolut vertrauenswürdigen Weißen Hauses eine Presseanweisung erteilt, um die lästigen "Desinformationen", die in letzter Zeit die Runde machen, dass nämlich die USA in einer Rezession stecken, ein für alle Mal zu unterbinden.
Zu diesem Zweck veröffentlichte letzte Woche der "Beirat der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses" auf seinem Internet-Blog ein Positionspapier unter dem Titel: "Wie bestimmen Ökonomen, ob sich die Wirtschaft in einer Rezession befindet?" Das Papier beginnt mit der Begriffsklärung:
"Was ist eine Rezession? Während einige behaupten, dass zwei aufeinanderfolgende Quartale mit sinkendem realem BIP eine Rezession darstellen, ist dies weder die offizielle Definition noch die Art und Weise, wie Ökonomen den Zustand des Konjunkturzyklus bewerten."
Und dann verschieben Bidens Ökonomen unter Vortäuschung von mehr "Wissenschaftlichkeit" die Torpfosten und führen ihre neue Gummi-Definition ein. Da heißt es nun:
"Stattdessen ruhen sowohl die offiziellen Bestimmungen über Rezessionen als auch die Einschätzung der Wirtschaftstätigkeit durch die Ökonomen auf einem ganzheitlichen Blick, nämlich auf den Daten – einschließlich denen des Arbeitsmarktes, der Konsum- und Unternehmensausgaben, der Industrieproduktion und der Einkommen. Basierend auf diesen Daten ist es unwahrscheinlich, dass der Rückgang des BIP im ersten Quartal dieses Jahres – selbst wenn ihm im zweiten Quartal ein weiterer Rückgang des BIP folgt – auf eine Rezession hindeutet."
Es folgt noch etwas Blabla und das Jonglieren mit Entwicklungen ausgesuchter Wirtschaftsindikatoren, die dank ihrer geschickten Präsentation in eine positive Richtung deuten. Folgerichtig endet das Papier mit der zu erwartenden Schlussfolgerung, dass derzeit nichts auf einen gesamtwirtschaftlichen Abschwung in den USA hindeutet. Wörtlich heißt es:
"Die Wahrscheinlichkeit einer Rezession ist niemals gleich null, aber die Trends in den Daten der ersten Hälfte dieses Jahres, die zur Bestimmung einer Rezession verwendet werden, deuten nicht auf einen Abschwung hin."
Die politische Debatte um den Begriff "Rezession" ist nicht neu. Bereits im Januar 2008, als die Bankenkrise und die Rezession längst begonnen hatten, erklärte der damalige Fed-Vorsitzende Ben Bernanke, dass "die Federal Reserve derzeit keine Rezession prognostiziert". Im Juni 2008 unterstrich er dann, dass "das Risiko, dass die Wirtschaft in einen erheblichen Abschwung eingetreten ist, im letzten Monat oder so abgenommen zu haben scheint." Und noch im August 2008 bestritt Bernanke, "dass eine Rezession im Gange" sei. Natürlich sagte er all das, weil es damals wie heute die politische Zweckmäßigkeit verlangte. Aus dem gleichen Grund wollte auch die derzeitige US-Finanzministerin und ehemalige Fed-Chefin Janet Yellen das Wort "Rezession" aus dem öffentlichen Diskurs verbannen, als sie sich am Dienstag dieser Woche in einem Interview auf "Meet the Press" gegen die gängige Definition von "Rezession" aussprach.
Aber egal, wie diese Diskussion um den Begriff "Rezession" in Washington ausgeht, zweifellos befindet sich die "Biden-Wirtschaft" im Niedergang. Der einfache amerikanische Arbeiter braucht keine Wortspielerei, um zu verstehen, dass die Inflation die Lohnerhöhungen beiweitem übersteigt. Es bedarf keiner "offiziellen" Rezessions-Erklärung, um zu erkennen, dass der Lebensstandard in den USA sinkt, dass die Nahrungsmittel- und Mietinflation mehr Amerikaner zwingt, Kreditkartenschulden anzuhäufen und verstärkt von Ersparnissen zu leben, die eigentlich zur Altersvorsorge gedacht waren.
Tatsächlich aber ruht das Wirtschaftssystem der USA sowie das des ganzen Westens längst nicht mehr auf starken Säulen, sondern auf immer höheren und wackligeren Stelzen, die jederzeit bei einem unvorhergesehenen Schock zusammenbrechen können. Auch die westlichen Eliten in Wirtschaft und Politik wissen das, auch dass es aus dieser Situation keinen guten Ausweg gibt. Die Katastrophe ist unausweichlich. Es ist keine Frage des "Ob", sondern nur noch eine des "Wann". Und das Wann wird mit jedem Tag wahrscheinlicher. Ein selbstkritischer Insider der US-Finanzindustrie hatte diese Situation vor einiger Zeit wie folgt beschrieben:
"Alle Hedgefonds-Manager wissen, dass sie auf dem Musikdeck der Titanic tanzen. Sie kennen das Schicksal des Schiffes. Aber solange die Musik spielt, machen sie großes Geld. Deshalb müssen sie mittanzen, denn wer Vorsicht walten lässt und abseitssteht, macht nicht die großen Gewinne, die die anderen machen und wird deshalb vom System bestraft, indem er zum Beispiel seinen Job verliert. Da jedoch alle Tänzer die wachsende Gefahr kennen, versucht jeder möglichst nahe am Ausgang zu tanzen, um beim geringsten Anzeichen des Zusammenstoßes mit dem Eisberg als Erster in einem der Rettungsboote zu sitzen."
Nur ein Bruchteil der Geldvermögen in den Händen der Reichen, das sich zu einer kolossalen Blase aufgebläht hat, konnte in reale Werte, wie Immobilien, Wertpapiere, Edelmetalle und Kunstwerke, investiert werden. Der Rest des Geldes ist heiße Luft, für die die "Investoren" verzweifelt nach lukrativen Anlagemöglichkeiten suchen und am liebsten noch die letzten Vermögenswerte von Staat und Gemeinden privatisieren möchten. Ein anderer Teil der Geldblase hat an den Aktienbörsen seit 2011 jedes Jahr für neue Höchststände gesorgt, trotz zunehmender Krisenstimmung bei vielen Anlegern. Aktuell aber gibt es viele Hinweise, dass auch diese Blase bald platzen könnte.
Zu allem Überfluss sind seit dem Frühjahr 2020 noch einige Krisen hinzugekommen. Die Corona-Lockdowns haben erlaubt, den Geldhahn noch weiter aufzudrehen und Billionen Dollar und Euros in das System zu pumpen. Der von den USA angezettelte Handelskrieg gegen China hat eine ganze Reihe zusätzlicher Lieferketten zerstört. Und nicht zuletzt haben die dilettantischen westlichen Bumerang-Sanktionen gegen Russland zur aktuellen Energie-Krise geführt. Letztere hat das Zeug, der Wirtschaft der EU-Länder endgültig den Teppich unter den Füßen wegzureißen.
Auch sollte jeder Politiker wissen, dass man den Wohlstand eines Landes nicht mit Hilfe der Zentralbank herbeidrucken kann. Zwar können clevere Ökonomen dank innovativer Definitionen den Leuten auf dem Papier vorgaukeln, dass die Wirtschaft und ihr Wohlstand wächst. Aber am Ende merkt auch der Dümmste, was los ist, wenn das Geld in der Tasche nicht mehr für das Notwendigste reicht.
Mit der Modernen Geldtheorie wurde im Westen das Gegenteil von Wachstum und Wohlstand erreicht. Konsequent versuchen daher die Finanz- und Politeliten den Tag der Abrechnung mit immer neuen Tricks und Täuschungsmanövern hinauszuschieben und uns von den eigentlichen Problemen unserer Gesellschaft abzulenken. Bis vor Kurzem war es noch der absolut überlebensnotwendige "Grüne Deal", um das Klima zu retten. Angesichts der aktuellen Reaktivierung von Kohlekraftwerken hat die Klima-Rettung für die Ampelkoalition in Berlin aber offensichtlich keine Priorität mehr.
Viel wichtiger scheint es der Scholz-Regierung jetzt, dem deutschen Bürger vorzugaukeln, dass die politische Entscheidung, russische Energie-Produkte zu sanktionieren, ein moralischer Geniestreich und kein katastrophaler Fehler war. Und weil sie diesen Fehler nicht eingestehen wollen oder können, sind sie bereit, den Industriestaat Deutschland auf dem Altar ihrer Arroganz und US-Hörigkeit zu opfern. Sie sind bereit, unsere Gesellschaft an den Rand des Abgrunds zu führen, denn selbst der Intelligenzbolzen Baerbock erwartet für diesen Winter größere Unruhen im Land.
Wenn Geringverdiener und eine wachsende Zahl Arbeitsloser und ihre Familien ohne Aussicht auf Besserung wegen sinkender Kaufkraft nicht mehr in der Lage sind, sich hinreichend zu ernähren; und wenn gleichzeitig von ihnen verlangt wird, aus Solidarität mit dem Geheimdienst-Staat Ukraine und dessen erzkorrupter Selenskij-Regierung im eigenen Wohnzimmer zu frieren, dann sind auch die herrschenden Eliten in Deutschland zurecht um ihre Zukunft besorgt.
Um das Schlimmste abzuwenden, hätte die deutsche Polit-Elite noch die Chance, über ihren eigenen Schatten zu springen und eine eigenständige Politik zum Wohl des deutschen Volkes zu machen, sich aus der westlichen Kriegsfront gegen Russland zu lösen und eine Wiederannäherung mit Moskau zum gegenseitigen Vorteil zu verfolgen. Aber wir haben in Berlin keine souveräne Regierung. Die aktuelle Bundesregierung hat – ihrem Verhalten nach zu urteilen – ihren Amtseid darauf geschworen, die Interessen Washingtons und der Ukraine zu verteidigen, auf Kosten des deutschen Volkes. Die deutschen Polit-Eliten wollen ihre schrecklichen Fehler partout nicht einsehen und riskieren damit im kommenden Winter, entsprechend den von Annalena Baerbock befürchteten unkontrollierten Entwicklungen persönlich zur Zielscheibe des Volkszorns zu werden.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.07.2022
*Blicke aus dem vierten Stock*
aus neues deutschland, vom 15. Juli 2022, Reportage von Karin Leukefeld
*Der syrische Fotograf Issa Touma dokumentiert das Leben vor und nach der Zerstörung von Aleppo*
Issa Touma wurde bekannt, weil er die beginnenden Kämpfe in Aleppo vom Balkon aus filmte. Seit seiner Rückkehr aus dem europäischen Exil versucht er, sein altes Leben wieder aufzunehmen was in der zerstörten Stadt nicht leicht ist.
Sergei Lawrow über westliche Sanktionspolitik: Nach Russland könnte China folgen
pressefreiheit.rtde.tech, vom 27 Juli 2022 16:13 UhrIm Rahmen seiner Afrika-Reise hat sich Russlands Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch in Addis Abeba mit seinem äthiopischen Kollegen Demeke Mekonnen getroffen. Danach gab Lawrow eine Pressekonferenz, auf der er sich auch über die Energiekrise in Europa äußerte.
Nach Ägypten, Kongo und Uganda ist der russische Außenminister Sergei Lawrow im Rahmen seiner großen Afrika-Reise in Äthiopien eingetroffen. Am Mittwoch traf er sich in Addis Abeba mit seinem äthiopischen Amtskollegen Demeke Mekonnen. Gesprächsinhalt waren sowohl bilaterale als auch internationale Angelegenheiten der beiden Länder. Nach dem Treffen gab Lawrow in der russischen Botschaft in Addis Abeba eine Pressekonferenz für ausländische Diplomaten und ging ausführlich auf akute internationale Probleme ein.
Dem russischen Chefdiplomaten zufolge seien sich die afrikanischen Staaten über die Ursachen der jetzigen Situation in der globalen Politik absolut klar. Es gehe nämlich darum, dass der Westen versuche, "sich an die schwindende Perspektive der unipolaren Welt zu klammern" sowie "den objektiven historischen Prozess und die Herausbildung einer gerechten demokratischen Ordnung zu bremsen".
Lawrow warf den USA vor, alle Länder zu zerstören, in denen die Regierung in Washington eine Bedrohung für ihre eigenen politischen Interessen sehe. Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf die US-Militäroperationen im ehemaligen Jugoslawien, dem Irak, Libyen, Syrien und anderen Staaten. Dabei seien Städte wie Mossul im Irak und Rakka in Syrien praktisch zerstört worden. Für den Westen sei dies jedoch kaum ein Gesprächsthema gewesen.
"Sie begannen Militäroperationen rücksichtslos, ohne jemandem den Grund zu erklären, und oft unter einem falschen Vorwand, wobei sie Städte zerstörten und tausende unschuldige Menschen töteten."
Der russische Chefdiplomat betonte, dass die Welt an einem wichtigen Scheideweg stehe:
"Entweder wir leben in einer Welt, die den Grundsätzen der UN-Charta folgt, die auf der Gleichheit der souveränen Staaten basiert, oder wir leben in einer Welt, in der die Stärksten dominieren."
Wie jedes Land, das sich selbst respektiere, habe Russland das Recht, eigenständig zu bestimmen, war für seine Sicherheit gut sei. Mit Blick auf die Situation in der Ukraine sagte Lawrow, dass die NATO, angeführt von den USA und der EU, in diesem Fall für Moskau entschieden habe, was für Russland gut sein solle. Dabei habe Moskau mindestens seit dem Jahr 2013 die westlichen Staaten vor seinen roten Linien gewarnt. Als eine davon bezeichnete der Minister die Schaffung einer russophoben Ukraine an der Grenze zu Russland.
Die westlichen Sanktionen gegen sein Land verurteilte Lawrow als unrechtmäßig. Dabei hob er hervor, dass mit einigen wenigen Ausnahmen kein Entwicklungsland in Afrika, Asien und Lateinamerika die gegen Russland verhängten Restriktionen unterstützt habe. Der Minister warnte gleichzeitig, dass Washington und Brüssel die Währungsreserven eines jeden Landes einfrieren könnten, wenn es sie "verärgern" sollte. Der Westen bereite jetzt im Fall Russlands eine Rechtsgrundlage dafür vor. Nach Russland könnte China folgen. Es sei die nächste Zielscheibe des Westens.
"Das ist ein sehr interessantes Beispiel dafür, was die Amerikaner von dem fairen Wettbewerb in der Praxis halten."
Unter diesen Umständen könne man sich nicht mehr auf den US-Dollar als ein Instrument stützen, das die Weltwirtschaft aufrechterhalte. Deswegen würden immer mehr Länder auf alternative nationale Währungen umstellen.
Lawrow äußerte sich auch über die akute Energie-Krise in Europa. Er warf dem Westen eine "unwissenschaftliche und verantwortungslose Herangehensweise an die Energie-Märkte" vor. Die Probleme der europäischen Länder im Energie-Sektor seien eine Folge ihrer eigenen Energie-Politik.
"Wir empfinden keine Freude und kein Vergnügen daran, was Europa momentan erlebt. Aber sie haben es sich selbst angetan."
Nun suche Europa hektisch nach einer Energiequelle, die es in diesem Winter retten könnte. Dabei verzichte es für die nächste Zeit auf seine grüne Agenda, wobei die Kohle mit ihren Emissionen als Energiequelle zurückkehre. Die jetzige europäische Energie- und Umweltpolitik sehe ungeordnet aus, sagte Lawrow.
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28.07.2022
Völkerkunde mit Anna Kupriy bei der Landeszentrale für politische Bildung: Die Russen sind faul, die Ukrainer fleißig
nachdenkseiten.de, 25. Juli 2022 um 11:00, Ein Artikel von Rupert Koppold
In einem Blog „erklärt“ eine aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtete Journalistin pauschal das russische Volk. Es sei faul, bequem, aggressiv, bindungslos und nicht empathiefähig. Ukrainer dagegen werden als in allen Bereichen vorbildhaft geschildert. Die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg hat diesem „Ukraine-Tagebuch“ viel Platz eingeräumt. Und das verwundert kaum, wenn man auch die eigenen Texte der Landeszentrale in Sachen Ukraine liest.
Zitat: „Wir bieten Information und Orientierung für die Meinungs- und Urteilsbildung in einer komplizierter werdenden Welt.“, so verspricht es die baden-württembergische Landeszentrale für politische Bildung (lpb) und verweist auf ihre Selbstverpflichtung:
„Wir sind offen gegenüber Menschen und Themen und treten für Akzeptanz und Toleranz gegenüber ihren Positionen und Fragestellungen ein“.
Ebenso preist sich die Institution, die sich als überparteilich versteht:
„Wir sind Garant für Pluralität, Ausgewogenheit und Qualität in der politischen Bildung,“
Doch dann findet man auf der lpb-Homepage Sätze wie diesen:
„Die Vorfahren der Russen sind Nomaden. Sie waren gezwungen, irgendwohin zu ziehen, jemanden zu erobern, aggressiver zu sein, um sich selbst Lebensbedingungen zu verschaffen. Der Nomade hat keine Bindung an das Land. Daher der Unwille und die Unfähigkeit, sich die Welt um ihn herum einzurichten, sich anzustrengen, um bequem zu leben.”
Als vorbildlich werden dagegen die Ukrainer beschrieben, sie seien „… sparsam, verwurzelt in dieser sehr sesshaften Lebensweise, sowie in dem Wunsch, das zu schützen, was man hat und ein Höchstmaß an Friedfertigkeit zu erreichen”.
Sind das Zitate aus der rassistisch angehauchten Völkerkunde vergangener Zeiten? Sollen hier dumpf-dumme Ressentiments nur deshalb angeführt werden, um sich von ihnen zu distanzieren und danach die Fortschritte der modernen Ethnologie aufzuzeigen? Nein, leider nicht. Die Sätze sind ernst gemeint und aktuell. Geschrieben wurden sie von der ukrainischen Journalistin Anna Kupriy, die nach Ausbruch des Krieges von Odessa nach Deutschland geflüchtet ist. Sie lebe derzeit in der Nähe von Stuttgart, schreibt die Landeszentrale für politische Bildung, die Frau Kupriy auf ihrer Homepage Platz für einen Blog eingerichtet hat. Mittlerweile sind dreizehn Folgen dieses „Ukraine-Tagebuchs“ erschienen.
Die oben zitierten Sätze sind keine Ausrutscher. Sie sind wohl auch nicht (oder nicht nur) nachvollziehbare Reaktion eines Opfers, geschrieben in einer Art innerem Ausnahmezustand aus Angst, Wut und Verzweiflung. Vielmehr wirken sie wie der Ausdruck einer Haltung, die sich schon lange vor Kriegsbeginn herausgebildet hat. Es ist eine Haltung ultranationalistischer Selbstüberhöhung, die nicht nur die Regierung oder das Militär des „wilden, aggressiven Nachbarn“ zum Feind erklärt, sondern das gesamte und als minderwertig geschilderte russische Volk.
„Die Denkweise vieler Russen ist überwiegend asiatisch, die der Ukrainer europäisch”, konstatiert Anna Kupriy und betont, was Ukrainer und Russen außerdem unterscheide: „Russen gelten als weniger empathiefähig …“.
Überhaupt dieses Russland:
„Trinkende Familien, Armut und mangelnde Bereitschaft, sich zu entwickeln – ein fruchtbarer Boden für jemanden, der einen Krieg anzetteln will.”
Und daraus folgt für Anna Kupriy: “… keiner der bewussten Ukrainer (wird) einen Russen als Bruder bezeichnen. Und mehr noch: Er wird diesen Vergleich als Beleidigung empfinden.”
“Für die Ukrainer waren Männer und Frauen historisch gesehen immer gleichberechtigt, und unsere Haltung Frauen gegenüber ist ästhetisch…“, so steht es in diesem Ukraine-Tagebuch. Dagegen in Russland: „In der Moskauer Tradition hat immer ein Mann eine Frau geführt. Wenn er dich schlägt, bedeutet das, dass er dich liebt’ . Das ist der springende Punkt in der russischen Auffassung von Familienwerten.”
Nein, Anna Kupriy versteht sich nicht als Märchenerzählerin, aber sie kennt sich im Genre aus. Das liest sich dann so:
„Die ukrainische Märchenfigur ist aktiv, sie rüstet ständig den Raum um sich aus und verändert ihn, indem sie Gerechtigkeit sucht.“
Dagegen:
„Eine russische Märchenfigur wartet auf den Segen von jemandem …“
Anna Kupriy „beweist“ auch, dass die ukrainische Sprache weniger mit der russischen gemein hat, als manche denken. Und will damit wohl indirekt zu verstehen geben, dass russisch sprechende Ukrainer, also ein knappes Drittel der Bevölkerung, für sie keine echten Ukrainer sind.
Wenn man diesen Blog liest, muss man zum Schluss kommen, dass Ukrainer in ihrer „Wertigkeit“ an der Spitze aller Völker stehen. Frau Kupriy jedenfalls weiß:
„Die Ukrainer sind universell einsetzbar, beherrschen mühelos mehrere Spezialgebiete und sind dabei erstaunlich effizient.“
Und dann schreibt sie in direkter Leseransprache und vertraulichem Aufklärungston: „Nach dem Beginn des Krieges im Februar 2022 wurden in einigen Regionen Polens die Bauarbeiten massiv eingestellt. Weißt du, warum? Weil die ukrainischen Männer, die in Polen arbeiteten, ihre Arbeit aufgaben und in die Ukraine zurückkehrten, um sie zu verteidigen.“ Dass es vielleicht Ausdruck eines maroden Wirtschaftssystems sein könnte, wenn ein signifikanter Teil der Bevölkerung Arbeit im Ausland suchen muss, kommt Anna Kupriy nicht in den Sinn.
Und so geht die „Aufklärung“ weiter: „Weißt du, welche Art von Geschäft in Polen danach eine unerwartete Entwicklung genommen hat? Die Gastronomie. Ukrainische Frauen, die nach Polen kamen, sahen sich um und beschlossen: Wir können nicht untätig bleiben. Eine nach der anderen eröffneten dort kleine Bäckereien und Cafés mit ukrainischer Küche. Als Nächstes steht ein Durchbruch im Bereich der Schönheitsindustrie an: Ukrainische Frauen, die eine Arbeitserlaubnis erhalten haben, bieten Maniküre, Haarschnitt und Tätowierungen an. Und wir wissen, wie man arbeitet, glaube mir!“ Man will jetzt lieber nicht fragen, welche Art von Tätowierungen oder welche Art von Dienstleistungen sonst noch angeboten werden. Aber man sollte spätestens jetzt darauf hinweisen, wie die ökonomische Situation der Ukraine tatsächlich ist. Werner Rügemer zum Beispiel hat dies neulich in den NachDenkSeiten ausführlich und detailliert getan.
Die Lobpreisung der Ukrainer und der Ukraine, verbunden mit der Herabsetzung anderer Nationalitäten und Völker, setzt sich bei Frau Kupriy übrigens auch gegenüber ihrem Gastland fort. Deutschland ist in den Augen dieser Ukrainerin nämlich erstaunlich rückständig. In ihrem Land seien „24-Stunden-Supermärkte und -Apotheken längst alltäglich geworden. Eine besondere Überraschung für die Ukrainer ist daher ein vollwertiges Wochenende, an dem alles geschlossen ist …“ Oder die unnütze deutsche Post! „In unserem Land sehen wir die klassische Post als eine Art Archaismus an. Wir lösen alle Probleme durch Telefonate und Chatten mit Instant Messengern …“
Schlimm ist in Deutschland auch das Internet: „Das Internet ist in unserem Land fast überall verfügbar… Hier (also in Deutschland) sind wir mit der Tatsache konfrontiert, dass es in kleinen Städten und Mietshäusern oft kein Internet gibt …” Ist noch etwas besser in der Ukraine? Aber ja: „Ich habe mehr als einmal gehört, dass trotz des hohen Niveaus der medizinischen Versorgung in Deutschland der Service in der Ukraine effizienter aufgebaut ist.”
In ihrem Blog preist Frau Kupriy, die vor dem Krieg neben ihrer Journalistentätigkeit (über die wenig Konkretes zu erfahren ist) in der Tourismusbranche gearbeitet hat, auch ihre Heimatstadt Odessa an. So wie sie dies schon in der Ankündigung zu ihren damaligen Führungen tat. „Unglaubliche Träumer, spielende Abenteurer, großzügige Gönner, kluge Geschäftsleute und Abenteurer … Die Menschen, die unsere Stadt regierten, waren sehr unterschiedlich. Aber jeder von ihnen, der am Ruder stand, steuerte auf den Erfolg zu – nicht auf sich selbst. Für Odessa.“ Das müsste dann wohl auch, obwohl er namentlich nicht erwähnt wird, für Gennady Trukhanov gelten. Der ist seit 2014 Bürgermeister der Stadt und dazu, schon lange vor diesem Datum und nicht nur laut BBC, führendes Mitglied der berüchtigten Odessa Mafia.
Aber Anna Kupriy, die nach eigenen Angaben alles über Odessa weiß, verstand ihre Aufgabe als Stadtführerin eben so, dass sie „die Leute zu Verliebten“ machen wollte, „sie sollten sich in Odessa verlieben. Das war meine Arbeit die letzten fünf Jahre vor dem Krieg.“ Also lieber nichts über Odessas brodelnde Kriminalgeschichte sagen und auch nichts über das dortige Gewerkschaftshaus, in dem am 2. Mai 2014 ein Pro-Maidan-Mob linke Maidan-Gegner eingeschlossen und verbrannt hat, ein von den Behörden nie aufgeklärter, weil nie wirklich verfolgter Massenmord.
Der Romancier Eugen Ruge („In Zeiten des abnehmenden Lichts“) hat damals in der „Zeit“ geschrieben: „Da werden in Odessa 40 Menschen von Maidan-Anhängern ermordet, aber der Deutschlandfunk formuliert so lange an der Meldung herum, bis irgendwie, man weiß nicht, wie, das Gegenteil herauskommt.“ (Ruges hellsichtiger und von heute aus betrachtet fast prophetischer Text wurde vom „Infosperber“ nachgedruckt.
Und das bringt uns zurück zur Landeszentrale für politische Bildung. Ist das Ukraine-Tagebuch von Frau Kupriy versehentlich auf deren Homepage gelandet? Oder verantwortet und vertritt diese Institution diesen Blog tatsächlich inhaltlich? Eine Relativierung, gar eine Distanzierung findet jedenfalls nicht statt. Und das wundert dann etwas weniger, wenn man den eigenen lpb-Beitrag zur Geschichte der Ukraine liest. „Mehr als 2,4 Millionen Männer und Frauen wurden als sogenannte ,Ostarbeiter‘ aus der Ukraine, die von September 1941 an als ,Reichskommissariat Ukraine‘ von den Nationalsozialisten besetzt worden war, ins Deutsche Reich verschleppt, wo sie in zahlreichen Betrieben Zwangsarbeit leisten mussten und oftmals daran starben. Allerdings sind auch Formen der Kollaboration mit den nationalsozialistischen Machthabern dokumentiert. Mit der Gründung nationaler Gruppierungen wie etwa der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ erhofften sich einige Ukrainer neuen Aufschwung eines von Hitler unterstützen Nationalstaats.“
Und das war’s auch schon fast zur Kollaboration ukrainischer Nationalisten und Faschisten mit dem deutschen Hitler-Reich, mit der Wehrmacht, mit der SS. Die massive Kollaboration bei der Ermordung ukrainischer Juden wird komplett ignoriert. So formuliert die lpb: „Neben Massenmorden an Jüdinnen und Juden in Charkiw, Berditschew und an anderen Orten ist das Massaker von Babyn Jar in der Nähe von Kiew das bis heute bekannteste Verbrechen der deutschen Wehrmacht auf ukrainischem Boden. In der Schlucht von Babyn Jar wurden mehr als 30.000 Menschen ermordet.“ Tatsächlich, so schreibt der Historiker Grzegorz Rossoliński-Liebe, wurden diese Verbrechen der deutschen Nazis unter großer und aktiver Mithilfe vieler ukrainischer Nationalisten begangen. Bei der Landeszentrale aber geht der Text zu Babyn Jar mit einer anderen Täterzuweisung weiter: „Die wenigen Überlebenden wurden nach der Rückeroberung der Ukraine durch die Rote Armee 1944 Opfer antijüdischer Kampagnen durch die Sowjetunion.“
Es ist geradezu obszön, wenn die Selenski-Regierung sich, etwa in der israelischen Knesset, so besorgt um die Gedenkstätte Babyn Jar zeigt, das eigene Land nur als Hort der Nazi-Opfer oder Widerstandskämpfer darstellt – und gleichzeitig Denkmäler für die eigenen Mittäter errichtet! Denn es wurden und werden in der Ukraine ja nicht nur Straßen benannt nach dem zum Nationalhelden erkorenen Antisemiten und Faschistenführer Stepan Bandera, der die Ukraine ethnisch säubern wollte. Diesem „Helden“ zu Ehren wurden und werden auch Statuen errichtet – die in Lviv alias Lemberg ist sieben Meter hoch! In der Ukraine wurde Bandera eben nicht nur von den neonazistischen Asow-Kriegern als Vorbild erkoren.
Stepan Bandera? Wer war das nochmal? In den großen deutschen Medien tauchte er höchstens am Rande und/oder in verschwommenen Beschreibungen auf, meist wurde er ganz verschwiegen. Als Tilo Jung neulich in seinem Podcast „Jung und Naiv“ den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk in einem Interview als Bandera-Anhänger zeigte, schüttelten sich die deutschen Qualitätsmedien kurz und taten so, als wären sie erstaunt (sie hatten natürlich alles gewusst, aber meist nicht publiziert), lieferten dann entschuldigende Zeilen zu Bandera – Tenor: eine komplizierte Figur, andere Zeiten etc. – und zogen sich wieder ins Verschweigen zurück. Auch in der Landeszentrale für politische Bildung scheint ihn niemand zu kennen. Jedenfalls kommt der Name Bandera im Text zur Ukraine-Geschichte nicht vor.
Im Mai dieses Jahres hatte ich folgende Frage an die lpb gesandt:
„Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um die Geschichte der Ukraine in ihrem Text. Warum fehlen Worte wie Asow und Bandera? Letzterer war ein Faschist, Nazi-Kollaborateur, Judenhasser, Mörder. Seine Gruppe war an Pogromen beteiligt. Bandera aber ist eine Art Gründungsvater der Ukraine geworden. Geehrt mit Denkmälern, Straßennamen, Fackelzügen.“
Mir wurde der Eingang der Frage bestätigt. Eine Antwort habe ich allerdings nicht erhalten.
Die Landeszentrale für politische Bildung hat sicher ihre Verdienste. Was sie sich in Sachen Ukraine leistet, ist, man muss es wohl so formulieren, propagandistische Geschichtsklitterung. Und was sie sich mit der Veröffentlichung dieses unsäglichen Ukraine-Tagebuch-Blogs leistet, das torpediert die propagierten Werte Aufklärung, Toleranz, Völkerverständigung oder Friedenswillen. Geben wir das letzte fatal-unversöhnliche Wort an Anna Kupriy: “… es ist unwahrscheinlich, dass die Ukrainer auch nach mehreren Generationen die Kraft zur Vergebung finden können”.
Anmerkung der Redaktion: Nach Erscheinen des Artikels und Leserzuschriften an die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg hat diese umgehend reagiert und noch am selben Tag erklärt:
„Wir bedauern, dass einzelne Passagen im Ukraine-Tagebuch der Journalistin Anna Kupriy offensichtlich als pauschalisierend verstanden werden konnten. Wir haben die Folge 7 des Tagebuchs („Ukrainer und Russen“) deshalb vom Netz genommen und auch an einzelnen anderen Stellen auf der Webseite nachgebessert.”
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.07.2022
Strategie der Spannung Kommentar von Hans-Rüdiger Minow
german-foreign-policy.com, 27. Juli 2022
„Russland ruinieren“ zu wollen, diese Absichtserklärung des deutschen Außenministeriums hat sich binnen weniger Monate als das erwiesen, was sie von Anfang an war: wirklichkeitsfremd und Ausdruck eines aggressiven Affekts, der in der deutsch-russischen Diplomatiegeschichte, ja in den deutsch-russischen Beziehungen überhaupt, das deutsche Scheitern vorwegnimmt. „Russland ruinieren“ wollten schon andere im Auswärtigen Amt, deren Namen zu nennen sich hier verbietet, weil sie nichts weiter waren und nichts weiter sind als Inkarnationen eines wirtschaftlich begründeten Größenwahns, den der antislawische Rassismus reitet. In Ost- und Südosteuropa sind ihm Millionen zum Opfer gefallen. Die deutschen Truppen standen zwar vor Leningrad, das sie aushungern wollten, sie haben in Warschau gehaust und in Pančevo gemordet – aber sie mussten den Rückzug antreten.
Zitat: Russische Horden
Der antislawische Rassismus, jetzt „Russophobie“ genannt, unterströmt die vom Auswärtigen Amt ausgelöste Vernichtungshetze in der tonangebenden deutschen Publizistik. Insbesondere das Paradeblatt der deutschen Wirtschafts- und Feuilletonelite, die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), öffnet ihre Seiten seit Monaten einem Gegnerbild, das ins Mittelalter ausgreift und verängstigend ist. Im regressiven Zentrum der Vernichtungshetze, „Russland ruinieren“ zu wollen, wüten antislawische Schreckgespenster mit asiatischem Aussehen: So wie heute sei es auch „damals“ gewesen, „als Dschingis Khans tatarisch-mongolische Horden das Gebiet der Ukraine angriffen“ (FAZ vom 10. Mai 2022). „Nun treibt die Invasion der russischen Horden erneut Ukrainer nach Westen.“
Feindprojektionen
Dass die Redaktion dieses Blattes solche Texte unkommentiert abdruckt, darf man ihr nicht vorwerfen. Es handelt sich nicht um ein Versäumnis. Presseorgane dieser Art, die öffentlich-rechtlichen Anstalten ARD und ZDF eingeschlossen, sind meinungsbildender Teil einer staatlichen, rassistisch unterlegten Militarisierung im Krieg gegen „Russen“ geworden. Zwar würden „Russen europäisch aussehen“, hieß es in einer prominenten TV-Runde des ZDF, aber „wir dürfen nicht vergessen ..., dass es keine Europäer sind – im kulturellen Sinne“ (12. April 2022). Demnach sind die uneuropäischen Russen ethnisch (rassisch) hybrid, und ihr Krieg ist genetisch codiert: das antislawische Gegnerbild wird um Projektionen erweitert, die den Asiaten gelten – einer künftigen Schlacht gegen China. Einreden des Deutschen Presserats, eines Organs der „Freiwilligen Selbstkontrolle“, das über „ethische Qualitätsstandards im (deutschen) Journalismus wacht“, sind nicht bekannt.
Zusammenfluss
Man möchte hoffen, dass die offen rassistischen Elemente der Vernichtungshetze einem extremen Milieu der deutschen Politik und ihrer Medien zugerechnet werden könnten. Diese Hoffnung zerschellt an den Tatsachen. Offen rassistische Elemente werden an höchsten Stellen der deutsch dominierten EU grundiert. Im Fall der zitierten Äußerungen über „Russen“, die europäisch aussehen, aber „keine Europäer sind“, stammen sie aus dem Wortbeitrag einer Politikwissenschaftlerin, die das ZDF als stellvertretende Direktorin des „Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien“ (EUISS) vorstellte. Sie ist keine Extremistin und verfügt über Universitätsabschlüsse in München und Berlin. Allerdings versäumte es die TV-Anstalt, über die Wissenschaftlerin und das EU-Institut umfassend zu informieren: Das steuerfinanzierte Institut ist „für die Beschaffung von Militärgütern in der EU aktiv“ und arbeitet „eng mit Personen aus der Rüstungsindustrie ... zusammen“, heißt es bei Wikipedia. Ein Blick auf die „Personen aus der Rüstungsindustrie“ offenbart, dass sie aus der allerersten Reihe kommen. Sie sind die Chief Executive Officers (CEO) der europaweiten Großindustrie für Kriegsgerät, von panzerbrechenden Artilleriewaffen über Drohnen bis zu Lenkraketen, wie sie der Ukraine angeliefert werden. Bei Airbus, MBDA, BAE, SAAB, Indra oder Liebherr Aerospace steigern sie Milliardenumsätze. Ihre enge Kooperation mit dem EU-Institut offenbart den Zusammenfluss der wirtschaftlichen Rüstungsinteressen mit dem antislawischen Rassismus, der die Vernichtungshetze popularisiert.
Erinnerung
Aber trotz aller Gewaltpropaganda, die an die Exzesse des Kalten Krieges heranreicht, stellt sich in der deutschen Gesellschaft keine Begeisterung ein. „Russland ruinieren“ zu wollen erinnert an die Folgen des vorerst letzten historischen Versuchs, an die Familiengeschichten der heute Sechzigjährigen, deren Großväter nicht zurückkehrten und deren Väter beschwiegen, was vor Leningrad, in Warschau oder an der Friedhofsmauer in Pančevo geschehen war. Jeder zweite Deutsche im kriegsfähigen Alter ängstigt sich vor der Ausweitung der Gewalt in Osteuropa und plädiert für Friedensverhandlungen. Indem das Auswärtige Amt dieses Verlangen als Kriegs- müdigkeit verwarnt („fatigue“), als einen Zustand schläfriger Bewusstseinstrübung (FAZ vom 2. Juni 2022), wertet es den Friedenswunsch nicht nur ab; es forciert zugleich den Bellizismus, den Gewaltaffekt.
Feuerkraft
Hier schließt das aggressivste Segment der operativen und theoretischen deutschen Militärbürokratien mit einem Aufruf an, die Gewalt in der Ukraine durch westliche Lieferung verstärkter „Feuerkraft“ zu perpetuieren (FAZ vom 14. Juli 2022). Die Unterzeichner können erfolgreiche Laufbahnen in den deutschen Bundeswehrakademien vorweisen oder haben ihren universitären Standort in Potsdam, dort, wo das Einsatzführungskommando die kriegerischen Interventionen deutscher Soldaten im Ausland koordiniert. In Potsdam besteht für eine diplomatische Lösung „kein Spielraum“.
Formierung
Wenn es für Verhandlungen „keinen Spielraum“ gibt, welche Ziele verfolgt Berlin? Galten sie anfangs einem Waffenstillstand, so wird an der Spitze des parlamentarischen Verteidigungsausschusses ein Siegfrieden verlangt (17. Juli 2022), also der unbegrenzte Einsatz der Waffen in einem unbekannten Zeitraum des Kriegsgeschehens, welches Konzentration aller Kräfte, Vereinheitlichung der Widersprüche, kurz: Formierung erfordert, um über den Feind auf dem Schlachtfeld zu triumphieren. Berlin radikalisiert seine Ziele.
Spannungszustand
Dass diese Ziele nicht erreicht werden können, ist der deutschen Strategie nebensächlich; Erörterungen über die tatsächlichen Kräfteverhältnisse, die offensichtliche Fehlkalkulation und den drohenden Einsatz atomarer Tötungsmittel lenken von den eigentlichen Intentionen ab. Sie gelten der Dehnung des Zeitraums, in dem der Spannungszustand des Krieges aufrechterhalten werden kann, so dass die soziale Kontrolle legitimer Gewalt durch Sonderanordnungen der Exekutive erst eingeschränkt, dann ausgesetzt wird.
Deregulierung
Der deutsche Kanzler hat den ersten Schritt zu dieser Deregulierung mit einer unangekündigten, das Parlament überraschenden Budgetentscheidung getan, als er ein „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro für den staatlichen und privaten Militärapparat ankündigte (27. Februar 2022). Seitdem setzt er diese Deregulierung fort und radikalisiert sie, indem er nach Innen die Lähmung der gewerkschaftlichen Tarifautonomie betreibt („Konzertierte Aktion“). In deren Ergebnis sei „zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften, Wissenschaften und politischen Entscheidungsträgern“ bereits vereinbart worden, man müsse „zusammenhalten“ und sich „unterhaken“ (FAZ vom 18. Juli 2022).
Fragmentierung im Innern
Die auf Senkung der effektiven Lohnzuwächse bei gleichzeitigem Streikverzicht zielende „Aktion“ ist das ökonomische Herzstück der inneren Deregulierung. Bei Preiszusätzen von mehr als 20 Prozent für den täglichen Brotkorb führt die „Aktion“ zu einem objektiven Verfall der Existenzsicherung vor allem in jenen Bevölkerungsschichten, die in der deutschen Statistik am Rande der Armut firmieren. Was mit der Absicht begann, Russland „ruinieren zu wollen“, ruiniert die gesellschaftliche Kohäsion durch soziale Fragmentierung. Das Scheitern im Innern ist absehbar und wird in Berlin gefürchtet.
Sondersteuern
In geradezu vorbildlicher Weise verfolgt das deutsche Wirtschaftsministerium die Strategie der Spannung und ängstigt das Medienpublikum fortwährend mit der Aussicht auf Katastrophen, sofern den Sonderanordnungen der Exekutive nicht gefolgt werde. Bestimmungen zum Umweltschutz, für die sich Bürgerinitiativen jahrzehntelang einsetzten, verfallen dem höheren Interesse angeblicher Sicherheitsbelange. Natur- und Landschaftsreservate werden der Großindustrie geöffnet, kleinere Wasserkraftanlagen sind von Stilllegung bedroht (zum Nutzen großer Energieanbieter). Die Strategie der Spannung versucht einen Zustand zu erreichen, in dem selbst Atomanlagen, die in Deutschland blockiert waren, freigeschaltet werden können, um den angeblichen Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft zu verhindern. Diese Atmosphäre einer durch den Krieg ausgelösten, vermeintlich unüberschaubaren Notlage ermöglicht es, kriselnde Privatunternehmen mit Milliardenbeträgen zu stützen und der deutschen Bevölkerung Sondersteuern aufzuerlegen, weil „Russland“ sanktioniert werden müsse.
Kriegsökonomie
Die internationale Währungsspekulation bildet das Scheitern dieser Politik bereits ab. Spekulanten am Geldmarkt kaufen die Ankerwährung der globalen Kriegsökonomie des Westens, während der Euro in der Wertrelation sinkt. Dies führt zu höheren Preisen beim deutschen Warenimport. Die Wertdifferenz wird an die Verbraucher weitergegeben, verstärkt die Inflation und lässt den täglichen Brotkorb noch karger aussehen. Die Bereitschaft, den Spannungszustand weiter mitzutragen, nimmt nicht nur bei den Bedürftigen ab.
Drohungen
Möglichst abgewendet werden soll das faktische Scheitern mit einer nationalistischen Aufblähung Deutschlands in Europa und in der Welt. Ist der Untergrund dieser Hypertrophie der wirtschaftliche Wachstumszwang im globalen Konkurrenzkampf um die letzten Ressourcen, so ist der schöne Schein „Deutschlands Verantwortung für Europa und in der Welt“ (Bundeskanzler Scholz am 18. Juli 2022). Deutschland müsse „führen“, „als Land der Mitte in Europa“, nämlich „Ost und West, Nord und Süd in Europa zusammenführen“, heißt es in Anspielung auf die verhängnisvolle Mitteleuropa-Ideologie, eine Verbrämung des deutschen Machtwillens zwecks ökonomischer Beherrschung des Kontinents. Der deutsche Kanzler befindet sich bereits in der sprachlichen Nachfolge deutscher Apologeten zweier Weltkriege, die im Auswärtigen Amt nach „Mitteleuropa“strebten, womit sie die Unterordnung des nicht-deutschen Auslands meinten. Die deutsche „Führung“ werde „Schluss“ machen „mit den egoistischen Blockaden europäischer Beschlüsse einzelner Mitgliedsstaaten“, heißt es heute ähnlich bei Scholz. Man geht nicht fehl, diese Ankündigung als eine Drohung zu verstehen, die an die übrigen EU-Mitglieder gerichtet ist: Aus einer Position angemaßter Größe und Souveränität, die Berlin in Anspruch nimmt, andere zur Aufgabe ihrer eigenen Souveränität veranlassen und sie für den wirtschaftlichen Nutzen der deutschen Zentralmacht verstärkt in Gebrauch nehmen – gegen Beteiligung.
Fragmentierung Europas
Die Beteiligung am stetigen Wuchs der deutschen Zentralmacht war in der EU bereits in der Vergangenheit umstritten. Der dafür ausgehandelte Preis führte zu ständigen Auseinandersetzungen mit den Gefolgschaftsstaaten, und dieser Preis wird höher, seitdem der deutsche Kanzler gefordert hat, „in einer Welt konkurrierender Großmächte“ müsse „die EU ... ein geopolitischer Akteur werden“; „nationale Vetos, etwa in der Außenpolitik“ könne sich die EU „nicht mehr leisten“ (18. Juli 2022). Im Spannungszustand eines Krieges, der „Russland ruinieren“ soll, geht Scholz über „Mitteleuropa“ hinaus, nimmt die Welt in den Blick und verlangt die Formierung der europäischen Staaten, um sie unter deutscher Ägide den sogenannten Großmächten anzuschließen, wahlweise ihnen den Weg zu verlegen. Diese globale Auffaltung der Berliner Zentralmacht, die zum „geopolitischen Akteur“ der EU werden will, würde Paris, Rom, Madrid, Warschau oder Budapest zu Satelliten werden lassen. Die Berliner Forderungen sind wirklichkeitsfremd. Sie fragmentieren Europa, sie einigen nicht.
Krieg gegen China
Den Interessen der Ankerwährung des globalen Westens steht das deutsche Scheitern, das im Innern wie Außen absehbar ist, nicht entgegen. Im Gegenteil. Der Dollar floriert und lässt Europa alt aussehen, solange der Spannungszustand des Krieges anhält. Viel Zeit soll vergehen, Russland ruiniert, Deutschland geschwächt, die EU fragmentiert und der Krieg gegen China Wirklichkeit werden.
Die Ideen, mit denen Brüssel und Berlin die selbstgemachte Energiekrise lösen wollen, zeigen, wie sehr die Herrschaften jeden Sinn für die Realität verloren haben.
Zitat: Dass die Energie- und Gaskrise, die sich in Europa nicht nur abzeichnet, sondern schon für jeden spürbar geworden ist, inzwischen zwangsläufig zu einer echten Krise im Winter führen wird, steht nicht mehr in Frage. Stattdessen bereiten Politik und Medien die Menschen in der EU auf den „totalen Wirtschaftskrieg“ vor. Fast möchte man sagen, dass es schade ist, dass der Berliner Sportpalast nicht mehr steht, denn er wäre eine passende Kulisse für die Erklärungen von Minister Habeck, EU-Chefin von der Leyen und all den anderen Politikern, die die Menschen derzeit auf alle möglichen Entbehrungen im totalen Wirtschaftskrieg einstimmen.
Die Folgen der Politik der EU
Schon jetzt hat eine Wohnungsgenosschenschaft in Sachsen die Warmwasserversorgung eingeschränkt, dabei haben wir derzeit Sommer. Was soll erst im Winter werden?
Darauf hat nun ein Wohnungskonzern geantwortet. Lars von Lackum, der Chef des zweitgrößten deutschen Immobilienkonzerns LEG, hat sich dazu geäußert und der Spiegel hat darüber berichtet. Demnach kommt im Winter folgendes auf die Deutschen zu:
„In den eigenen vier Wänden einen zusätzlichen Pullover anzuziehen, werde womöglich nicht ausreichen, so Lackum weiter. »Es wird wohl noch eine warme Wolldecke vonnöten sein.« Der LEG-Chef forderte eine gesetzliche Möglichkeit, die Temperaturen stärker als bisher abzusenken. Marktführer Vonovia hatte bereits Anfang des Monats angekündigt, Gas sparen und dazu nachts die Heizungsleistungen in zahlreichen seiner Wohnungen reduzieren zu wollen.“
Es wird kalt im Winter, und zwar nicht nur draußen, sondern auch drinnen. Und da Gas und Energie auch der Wirtschaft fehlen, dürften viele Firmen (vorübergehend?) dicht machen. Wenn dann auch noch ein Corona-Lockdown hinzukommt, der die Menschen, die noch Arbeit haben, zwingt, in ihren kalten Wohnungen ein Homeoffice einzurichten, dann ist die „Winterromantik“ perfekt.
Einstimmen auf den totalen Wirtschaftskrieg
Der LEG-Chef sagte auch:
„Ich glaube, dass in der derzeitigen Kriegssituation der Bevölkerung in Deutschland klargemacht werden muss, dass jetzt Verzicht angesagt ist“
Dass Deutschland mit Russland im Krieg ist, dass Deutschland in einer „Kriegssituation“ ist, ist mir neu. Das ist zwar aus völkerrechtlicher Sicht bereits der Fall, wie aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages von Mitte März hervorgeht, aber die deutschen Politiker vermeiden diese Aussage bisher.
Bundespräsident Steinmeier hat 2014 in seiner Funktion als deutscher Außenminister den Grundstein für die heutige Situation gelegt, denn er hat damals das Abkommen zwischen der Maidan-Opposition und Präsident Janukowitsch als Garant unterschrieben und die Maidan-Radikalen haben es nur Stunden später zerrissen und den Maidan-Putsch durchgeführt, der dem Abkommen in allen Punkten widersprochen hat. Steinmeier hat dazu geschwiegen, anstatt zu protestieren und der ukrainischen Putschisten-Regierung die Anerkennung zu verweigern. Heute sehen wir das Ergebnis.
Selbstkritik ist seine Sache jedoch nicht, stattdessen schwört auch Steinmeier die Deutschen auf Entbehrungen ein. Der Spiegel schreibt:
„Dabei gehe es »nicht allein um das Territorium der Ukraine«, sagte Steinmeier. »Es geht um den im doppelten Sinne gemeinsamen Grund unserer Werte und unserer Friedensordnung.« Diese Werte zu verteidigen und für sie einzustehen, bedeute aber auch die Bereitschaft, »empfindliche Nachteile in Kauf zu nehmen«, betonte der Bundespräsident. »Sind wir dazu bereit? Vor dieser Frage stehen wir alle – heute und in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten.«“
Es wäre noch nicht zu spät…
Es ist immer noch nicht zu spät, die im Winter drohende Katastrophe abzuwenden oder sie zumindest abzuschwächen. Die EU könnte die Sanktionen aufheben, die den Menschen und der Wirtschaft in Europa am meisten schaden. Man könnte die Probleme mit Nord Stream 1 lösen, Nord Stream 2 einschalten, Polen zwingen, die Jamal-Pipeline wieder zu öffnen und Druck auf die Ukraine ausüben, ihre Pipeline wieder mit Volllast zu betreiben (Details zu den Pipelines finden Sie hier).
Aber das wird nicht getan. Stattdessen gefällt sich der deutsche Wirtschaftsminister, dessen oberste Aufgabe es eigentlich ist, die deutsche Wirtschaft zu schützen, darin, immer neue Einschränkungen für den Gasverbrauch auszusprechen, die an der Lage jedoch nichts ändern werden.
Sparen für die europäische Solidarität
Noch verrückter ist die EU-Kommission von Uschi von der Leyen. Die hat verkündet, alle EU-Staaten sollten solidarisch 15 Prozent Gas einsparen, was jedoch sofort auf Widerstand gestoßen ist. Im Ergebnis wurde ein Kompromiss ausgearbeitet, in dem die 15 Prozent Einsparung zwar erwähnt werden, der jedoch so voller Ausnahmen für verschiedene Länder ist, dass er kaum einen Effekt haben wird. Vor allem ist die Einführung von Einsparungen darin nicht zwingend festgeschrieben, die muss von den Regierungschefs beschlossen werden. Dem werden viele von ihnen jedoch nicht zustimmen.
Nehmen wir nur Ungarn als Beispiel, das einfach einen neuen langfristigen Vertrag mit Gazprom geschlossen und keinerlei Probleme mit Gas oder hohen Gaspreisen hat. Glauben Sie ernsthaft, Ungarn wird im Winter anderen Ländern, die sich selbst vom russischen Gas verabschiedet haben, Gas abgeben? Ich bin jetzt schon neugierig auf diese kommenden Streitereien.
Auch Märchenonkel Habeck merkt gerade, dass sein Gefasel von europäischer Solidarität, die bedeute, man müsse im Notfall Gas an andere Länder abgeben, ziemlich dumm war. Habeck meinte damit offenbar, dass andere Länder Deutschland beistehen sollen, wenn es dank seiner Politik eng wird.
Nur sehen andere Länder das anders und nun hat Österreich sich darauf berufen und angekündigt, dass es Gas aus dem Speicher Haidach abpumpen könnte. Der Speicher gehört zwar zum deutschen Gasnetz, liegt aber in Österreich. In Bayern, das aus diesem Speicher versorgt wird, findet man das übrigens auch nicht witzig.
Medwedew trollt die europäische Politik
Der ehemalige russische Präsident Medwedew hält sich in seinem Telegram-Kanal schon seit einiger Zeit nicht mehr mit sehr deutlichen Worten über die Politik der EU zurück. Am 26. Juli hat er nachgelegt und geschrieben:
„Die gesamte derzeitige europäische Politik gegenüber Russland ist ein ekelhafter Cocktail aus arroganter Rüpelhaftigkeit, pubertärem Infantilismus und primitiver Dummheit.
Zuerst haben sie die Absicht angekündigt, Russland streng dafür zu bestrafen, dass es leidende Menschen schützen und seine langfristigen Interessen sichern will. Sie haben, wie üblich, beschlossen die russische Wirtschaft in Stücke zu reißen, Russland das Geld aus den Energieexporten zu entziehen und harte Sanktionen gegen alles verhängt, was brennt. Auf geht’s! Es ist ihnen wurscht, dass Europa eine große Industrie und eine entwickelte Landwirtschaft hat und dass die EU-Bürger in warmen Häusern mit Wasser leben wollen. Die Hauptsache ist, dass die Russen leiden.
Dann sind sie aufgeschreckt… Sie haben sich daran erinnert, dass der Winter nicht abgeschafft worden ist und dass alternative Lieferungen von Gas, Öl und Kohle teuer oder einfach unrealistisch sind. Sie haben bemerkt, wie schwierig es ist, auf drei Stühlen zu sitzen. Nach dem Motto, wir helfen der Ukraine und schaden Russland, aber unsere eigene Wirtschaft und Bevölkerung sind uns auch nicht fremd.
Insgesamt hat das nicht gut geklappt. Die gelb-blaue Hysterie hat einen schweren Durchfall der Angst davor ausgelöst, dass sie in ihren kalten Wohnungen erfrieren und aus den zugefrorenen Fenstern auf die untergehende Industrie schauen werden. Die europäischen Schlaumeier schlagen jedoch ein bewährtes Mittel gegen den Durchfall vor: mehr Waffenlieferungen an das Kiewer Regime und einen Krieg bis zum bitteren Ende. Na gut. Bald kommt die Kälte…“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.07.2022
Liveticker zum Ukraine-Krieg: Nach den Kämpfen: Alltag in den "befreiten Gebieten" normalisiert sich
de.rt.com, 27 Juli 2022 07:00 Uhr
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.
27.07.2022 08:40 Uhr
08:40 Uhr
A-10 Kampfflugzeuge "nicht nötig" – Kiew zeigt sich mit Angebot des Pentagons unzufrieden
Der Berater des ukrainischen Verteidigungsministers Jurij Sak hat erklärt, dass sein Land die alten US-Bodenkampfflugzeuge vom Typ A-10 Warthog nicht benötige. Stattdessen rechne Kiew mit Lieferungen modernerer Flugzeuge wie der F-16.
In einer schriftlichen Antwort auf eine Frage des US-Onlinenachrichtenportals zu militärischen Themen Military.com betonte Sak am Dienstag, dass die alten Bodenkampfflugzeuge seiner Meinung nach nicht in der Lage seien, der Ukraine zu helfen, "den Luftraum zu schließen und Bomber und Raketen zu stoppen":
"Sie würden zu Zielscheiben für russische Kampfflugzeuge und Luftabwehrsysteme werden, weil wir nicht über die Mittel verfügen, für sie wirksamen Geleitschutz zu gewährleisten oder das gegnerische Luftabwehrsystem zu durchbrechen."
Wie das Portal erinnert, hatten Beamte des Pentagons zuvor die Möglichkeit einer Übergabe der A-10-Bodenkampfflugzeuge, die die US-Luftwaffe entgegen dem Widerstand des US-Parlaments langsam aus dem aktiven Dienst zieht, an Kiew nicht ausgeschlossen. "Es liegt weitgehend an der Ukraine", zitiert die Publikation den US-Luftwaffenminister Frank Kendall, der vergangene Woche auf dem jährlichen Sicherheitsforum des Aspen-Instituts in Colorado sprach.
"Die Übergabe älterer US-Systeme ist möglich. Wir sind bereit, über ihre Anforderungen zu sprechen und darüber, wie wir diese Anforderungen erfüllen können."
Sak zufolge wäre die Übergabe älterer US-Kampfflugzeuge an Kiew jedoch ein "strategischer Fehler", da dadurch lediglich Ressourcen von der Aufgabe der Neuausrüstung des ukrainischen Militärs mit modernen Mehrzweckkampfflugzeugen wie der F-16 abgezogen würden.
07:55 Uhr
US-Senator Rubio will Sanktionen gegen China für den Kauf russischen Erdöls – Gesetzesvorlage eingereicht
Der US-Senator Marco Rubio, Republikaner im US-Bundesstaat Florida, hat einen Gesetzentwurf über Sanktionen für den Transport von Erdöl und Flüssigerdgas von Russland nach China vorbereitet, berichtet die US-Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf eine Erklärung des Autors der Initiative.
Rubio zufolge unterstütze China durch den Kauf von Kohlenwasserstoffen aus Russland Moskaus Intervention in den Ukraine-Konflikt. Der Politiker erklärte:
"Jede Organisation einschließlich staatlicher chinesischer Unternehmen, die ihnen dabei hilft, muss mit ernsthaften Konsequenzen rechnen".
Kevin Kramer, ein Senatsmitglied aus dem US-Bundesstaat North Dakota, und Rubios Mitstreiter in Florida Rick Scott unterstützen den Vorstoß.
Bei Bloomberg gab man sich allerdings skeptisch: Der Gesetzentwurf laufe der aktuellen Außenpolitik des Weißen Hauses zuwider, sodass eine Annahme durch das Oberhaus des US-Parlaments unwahrscheinlich sei. Außerdem würde ein Stopp der Öllieferungen aus Russland China dazu zwingen, mit dem Westen um Rohöl aus dem Nahen Osten und Afrika zu konkurrieren. Das würde zu einem weiteren Preisanstieg führen, den die USA selbstredend nicht wünschen.
Vor dem Hintergrund des russischen Sondereinsatzes in der Ukraine prüfen die G7-Staaten derzeit aktiv die Möglichkeit, Preisobergrenzen für Erdöl aus Russland einzuführen sowie weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Moskaus Exporteinnahmen zu begrenzen. Dies wurde jedoch bisher weder durch ein Ölembargo, auch nicht von der EU, noch durch freiwillige Selbsteinschränkungen seitens der dortigen Unternehmen erreicht. Das US-Finanzministerium erklärte, dass für Dezember eine Preisobergrenze für russisches Öl geplant sei.
Wie der Leiter des russischen Energieministeriums Alexander Nowak betonte, wird Russland kein Öl liefern, wenn eine Preisobergrenze unter den Produktionskosten eingeführt wird.
26.07.2022 23:00 Uhr
23:00 Uhr
Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!
22:30 Uhr
Erdoğan: Putin will mit Drohnenhersteller Baykar zusammenarbeiten
Der russische Präsident Wladimir Putin habe den Wunsch geäußert, mit dem Drohnenhersteller Baykar zusammenzuarbeiten, der unter anderem die Kampfdrohne Bayraktar TB2 anbietet, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Dienstag.
"Putin hat mir gesagt, dass er mit Baykar zusammenarbeiten will", sagte Erdoğan laut CNN Turk.
Vor einigen Tagen behauptete Haluk Bayraktar, Geschäftsführer von Baykar, er werde die Drohnen nicht nach Russland verkaufen. Er betonte, dass sein Unternehmen die Ukraine unterstütze.
Die Kampfdrohne Bayraktar TB2 kann sowohl am Tag als auch in der Nacht eingesetzt werden und bis zu 24 Stunden in der Luft bleiben. Einer der Hauptabnehmer der Drohnen ist die Ukraine. Die Türkei hatte bereits vor dem Krieg mehrere TB2 an Kiew verkauft.
22:05 Uhr
Ungarns Außenminister kritisiert EU-Notfallplan
Am Dienstag hat die EU bei einem Sondertreffen der für Energie zuständigen Minister das Beschlussverfahren für einen Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums auf den Weg gebracht. Der Plan sieht vor, den nationalen Konsum im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 freiwillig um 15 Prozent zu senken.
Die Entscheidung sei zweifelhaft, unvernünftig und undurchführbar, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó zu Reportern. Ihm zufolge habe Ungarn dagegen gestimmt, weil der Vorschlag die Interessen des ungarischen Volkes völlig ignoriere.
Der Vorschlag schaffe eine seltsame Rechtslage, "in der die Energiefragen eines Landes von einem anderen Land bestimmt werden". Szijjártó fügte hinzu, dass der Plan schädlich sei, da er dazu führen könnte, dass sein Land zwar Gas haben werde, die Ungarn es aber nicht verwenden dürften, "weil es jemand in Brüssel so entschieden hat".
21:45 Uhr
Boris Johnson überreicht Wladimir Selenskij den Winston-Churchill-Führungspreis
Der scheidende Premierminister Boris Johnson überreichte dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij den Winston-Churchill-Führungspreis. Die Zeremonie fand in der Downing Street statt, Selenskij nahm per Videoschalte daran teil. Die Auszeichnung sei "für unglaublichen Mut, Trotz und Würde" verliehen worden, twitterte die britische Regierung.
Selenskij schrieb auf Telegram, dass "diese Auszeichnung nicht möglich gewesen wäre, wenn sich nicht das gesamte ukrainische Volk erhoben hätte", um seine Freiheit zu verteidigen.
Ein Twitternutzer wunderte sich in den Kommentaren, was diese Auszeichnung bedeute, da es diesbezüglich fast keine Informationen gebe. Er schrieb, eine sehr ähnliche Büste sei für rund 300 Pfund (rund 350 Euro) auf Amazon erhältlich.
21:25 Uhr
IWF erkennt Wirksamkeit der russischen Antisanktionsmaßnahmen an
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognose für das russische Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2022 verbessert. Nun geht der IWF von einem Rückgang von sechs Prozent aus, während er im April noch einen Rückgang von 8,5 Prozent prognostiziert hat. Als Grund für die Berichtigung nennt der IWF-Chefökonom Pierre-Olivier Gourinchas die Wirksamkeit der Maßnahmen, die die russische Regierung im monetären Bereich zur Stabilisierung des Finanzsektors und der Wirtschaft unternommen hat, und die "sehr hohen" Einkommen aus Öl- und Gasexporten.
In einem Kommentar für die Nachrichtenagentur TASSbetont Gourinchas aber, dass in Russland trotzdem eine "ziemlich ernsthafte Rezession" zu erwarten sei. Die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verhängten westlichen Sanktionen würden zu einem weiteren Rückgang der Produktion in Russland führen.
21:00 Uhr
Erste Waggons mit Zement kommen über Litauen in Kaliningrad an
Wie die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete, sind am Dienstag die ersten Waggons mit Zement über Litauen in Kaliningrad angekommen. "60 Waggons kamen in Kaliningrad an, dies ist der erste Zug mit Zement", sagte Dmitri Lyskow, Leiter des Pressedienstes der Regionalregierung.
Anfang März war das Volumen der Zementlieferungen aus Russland in die russische Ostsee-Exklave aufgrund der litauischen Beschränkungen für den Warentransit zurückgegangen. Einwohner der Region beschwerten sich über den Mangel an Zement. Der Gouverneur des Kaliningrader Gebiets sagte damals, dass die Wiederaufnahme des Transits äußerst wichtig sei, auch weil die Bausaison gerade im Gange sei.
Mitte Juli hatte Litauen den Streit über den Transitverkehr dann für beendet erklärt. Russland darf nun wieder auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter ohne große Einschränkungen per Bahn durch Litauen transportieren.
20:30 Uhr
Lehrkräfte von der Krim sind bereit, in den Gebieten Cherson und Saporoschje zu arbeiten
Wie die russische Agentur TASSberichtet, seien Lehrer von der Krim bereit, bei Bedarf in den Schulen der Gebiete Cherson und Saporoschje zu arbeiten, habe der Sprecher des Staatsrats der Krim, Wladimir Konstantinow, am Dienstag vor Reportern mitgeteilt.
"Heute wird vor Ort um die Lehrer [der Gebiete Cherson und Saporoschje; Anm. d. Red.] gekämpft, damit sie doch noch zum 1. September zur Verfügung stehen. (...) Wenn das Problem auftaucht und jemand ein solches Problem an die Krim delegiert – es gibt diejenigen, die dazu bereit sind. Ich bin von Leuten angesprochen worden, die gehen wollen",
so Konstantinow.
Gleichzeitig habe er darauf hingewiesen, dass eine solche Entscheidung ernsthafte Risiken mit sich bringen könnte. "Ja, es ist riskant für das Leben, alles kann sein – Provokationen und so weiter. Aber es muss solche mutigen Unterstützer geben", fügte der Parlamentspräsident hinzu.
Zuvor hatte ein Mitglied des Hauptrates der regionalen Militär- und Zivilverwaltung der Region Saporoschje, Wladimir Rogow, berichtet, dass die ukrainische Seite versuche, die Wiederaufnahme des Unterrichtsprozesses in den befreiten Gebieten der Region Saporoschje zu sabotieren, indem sie den Lehrern für ihr Fernbleiben von der Arbeit ein fünfmal höheres Gehalt als zuvor zahle.
Die Leiterin der militärisch-zivilen Verwaltung von Melitopol, Galina Daniltschenko, habe ihrerseits erklärt, dass die Stadtverwaltung davon ausgeht, dass bis zum 1. September 22 Schulen in der Stadt mit Lehrkräften besetzt sein werden. Der bestehende Lehrermangel in bestimmten Fächern werde durch Absolventen der örtlichen Pädagogischen Hochschule und durch die Anwerbung von Lehrern von der Krim und anderen Regionen Russlands gedeckt werden.
20:05 Uhr
Habeck: "Nord Stream 2 zu genehmigen wäre eine Kapitulation"
Die angekündigte Drosselung der Gaslieferungen des Gaskonzerns Gazprom bezeichnete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstag als eine Strategie des Kremls. Moskau gehe es seiner Ansicht nach um "zwei strategische Druckmomente". Der erste sei, aufgrund der hohen Gaspreise die Solidarität in Europa aufzubrechen. Der zweite sei der Druck auf Nord Stream 2. Immer wieder höre man derzeit aus dem Kreml, es gebe ja noch eine zweite Pipeline, die nach einer Genehmigung Gas im Überfluss liefern könnte. Habeck sagte diesbezüglich:
"Nord Stream 2 zu genehmigen wäre die Abhängigkeit von russischem Gas noch einmal zu verstärken – das Gegenteil von dem, was wir das letzte halbe Jahr hier unternommen haben – und damit aber natürlich auch die Kapitulation mit allen Sanktionsmaßnahmen, die wir ergriffen haben".
Die Einigung auf einen europäischen Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums bezeichnete Habeck als ein "starkes Zeichen gegen alle Spötter und gegen alle Verächter" der EU.
19:40 Uhr
Russisches Verteidigungsministerium: Westen verbreitet Fake News über Mobilmachung
Ausländische Medien verbreiteten unglaubwürdige Informationen über angebliche Mobilisierungsmaßnahmen in Russland, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag mit.
An der Sondermilitäroperation in der Ukraine sei nur jener Teil der russischen Streitkräfte beteiligt, deren Anzahl ausreiche, um alle gestellten Aufgaben zu erfüllen, hieß es in einer Erklärung. Um welche Medien es sich konkret handelt, ist unklar.
Russische Behörden hatten wiederholt betont, dass das Land keine Mobilmachung durchführen werde, und bezeichnete solche Medienberichte als Fake News.
19:15 Uhr
Brücke zwischen Genitschesk und Arabat-Nehrung soll wiederhergestellt werden
Die Brücke über die Meerenge von Genitschesk, welche die gleichnamige Stadt auf dem ukrainischen Festland von der Spitze der Arabat-Nehrung der Halbinsel Krim trennt, soll wiederaufgebaut werden. Dies erklärte der Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung des Gebietes Cherson, Wladimir Saldo. Die Brücke war von ukrainischen Truppen bei ihrem Rückzug zerstört worden. In einer Videoaufnahme, die auf seinem Telegramkanal veröffentlicht wurde, sagte Saldo:
"Die Brücke, die von den Barbaren bei ihrem Rückzug gesprengt wurde, wird in nächster Zeit wiederaufgebaut."
Er hob außerdem die Pläne für eine Zusammenarbeit mit der Krim hervor:
"Genitschesk, die Arabat-Nehrung und das ganze Umland sind bereit, ihre Zukunft zu so planen, dass die Entwicklung fortgesetzt wird. Die Landwirte arbeiten, alle die mit Geschäftsbeziehungen zu tun haben, arbeiten auch. Wir befinden uns ganz in der Nähe der Krim, und alles arbeitet zusammen."
18:45 Uhr
Ukraine beschießt Cherson zum zweiten Mal am Tag
Das stellvertretende Oberhaupt des russisch kontrollierten Gebiets Cherson, Kirill Stremousow, hat berichtet, das ukrainische Militär habe die Stadt Cherson bereits zum zweiten Mal an einem Tag unter Beschuss genommen. Die Angriffe seien durch das Luftabwehrsystem vereitelt worden. Stremousow sagte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti:
"Das war schon der zweite Beschuss. Das Luftabwehrsystem hat einwandfrei reagiert. Alle Angriffe wurden abgewehrt."
Stermousow fügte hinzu, dass die Stadt nicht zur Ukraine zurückkehren werde:
"Das sind vergebliche Mühen. Die ukrainischen Nationalisten sollten Cherson vergessen."
18:10 Uhr
Uniper bekommt nur noch ein Drittel der zugesicherten Gasmenge
Die weiter gedrosselten Gaslieferungen aus Russland treffen auch den bereits angeschlagenen Energiekonzern Uniper. Laut einem Sprecher des Konzerns erhalte Uniper nur noch ein Drittel seiner vertraglich zugesicherten Gaslieferungen aus Russland. Am Montag hatte das Unternehmen noch 40 Prozent bezogen.
Trotz der Drosselung werde aber kein Gas aus den Speichern entnommen. Uniper schaffe Ersatz über andere Wege, teilte der Sprecher weiter mit.
Nur sechs Tage nach der Wiederaufnahme der Gasversorgung aus Russland über die Pipeline Nord Stream 1 hatte der russische Konzern Gazprom mitgeteilt, er werde die Gasmenge am Mittwoch auf 20 Prozent der maximalen Kapazität senken. Die Tagesleistung werde ab 7 Uhr Moskauer Zeit bis zu 33 Millionen Kubikmeter pro Tag betragen, hieß es.
17:50 Uhr
LVR meldet Übernahme des Wärmekraftwerks Uglegorsk in Swetlodarsk
Witali Kisseljow, Assistent des Innenministers der Lugansker Volksrepublik, meldete am Dienstag auf Telegram die Übernahme des Wärmekraftwerks Uglegorsk in Swetlodarsk.
Demnach sei das gesamte Gelände heute Morgen von pro-russischen Kämpfern übernommen worden. Die Streitkräfte der Ukraine hätten sich wegen der Gefahr einer Einkreisung aus Swetlodarsk und den umliegenden Siedlungen zurückzogen.
RT-Korrespondent Murad Gasdijew berichtete, dass die pro-russischen Kräfte "das Gelände weiter säubern", es gäbe dort immer noch Widerstandsnester.
Vertreter des ukrainischen und des russischen Verteidigungsministeriums haben die Lage bislang noch nicht kommentiert.
Das Wärmekraftwerk Uglegorsk liegt südöstlich von Bachmut und ist eines der größten Wärmekraftwerke Europas.
17:20 Uhr
Außenminister Lawrow: Russland hat Verhandlungen mit der Ukraine niemals verweigert
Das Oberhaupt des russischen Außenministeriums, Sergei Lawrow, hat nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti während einer Pressekonferenz erklärt, dass Russland Verhandlungen mit der Ukraine niemals verweigert habe. Er führte aus:
"Wir haben niemals Verhandlungen verweigert, denn alle wissen es sehr gut: Kampfhandlungen enden am Verhandlungstisch."
Lawrow fügte hinzu, dass Russland bereits im frühen Stadium der Militäroperation Verhandlungen mit der Ukraine aufgenommen und dem am 29. März in Istanbul präsentierten Entwurf eines Abkommens zugestimmt habe. "Aber seitdem haben wir von ihnen keine Antwort erhalten, obwohl, ich unterstreiche, wir im Grunde ihrer Herangehensweise zugestimmt haben", so der Außenminister weiter.
Lawrow vertrat zudem den Standpunkt, dass die russisch-ukrainischen Verhandlungen am Widerstand der USA, Großbritanniens und einiger europäischen Länder gescheitert seien, die Kiew weitere Gespräche verboten hätten. Er erklärte:
"Vor einigen Tagen habe ich in einem Interview gesagt, dass Russland keine Vorbehalte gegen Verhandlungen mit der Ukraine habe. Unverzüglich, nach wenigen Stunden, sagte ein offizieller Vertreter des US-Außenministeriums, dass die USA glauben, der Zeitpunkt für Verhandlungen der Ukraine mit Russland sei unpassend. Ziehen Sie die Konsequenzen und fragen Sie die amerikanischen Kollegen, was der Grund dafür sein mag."
16:50 Uhr
Erdoğan reist zu Gesprächen mit Putin nach Sotschi
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan plant einen Besuch in Sotschi am 5. August. Das berichteten türkische Medien am Dienstag. Später bestätigte auch Kremlsprecher Dmitri Peskow die Vorbereitung von Gesprächen zwischen dem russischen Präsidenten und seinem türkischen Amtskollegen. Die beiden werden in Sotschi regionale Fragen und bilaterale Beziehungen erörtern, erklärte er.
Zuletzt trafen sich die beiden Staatschefs im Juli in Teheran, wo sie die Lage in Syrien und den Kampf gegen Terrororganisationen besprachen.
16:25 Uhr
"Triff deine Wahl für das Leben und ergib dich dem russischen Militär!" – Beliebter Radiosender in Charkow gehackt
Der beliebte Radiosender Autoradio Charkow, der im bislang größtenteils von Kiew kontrollierten Gebiet Charkow sendet, wurde gehackt. Statt des üblichen Programms aus 1980er-und 1990er-Jahre-Pop sowie Staumeldungen flogen andere Hinweise durch den Äther – eine Anleitung dazu, wie man sich den russischen Truppen gegenüber als friedlich gesinnt kenntlich macht. Der proukrainische Telegram-Nachrichtenkanal Trucha zum Kriegsgeschehen in der Ukraine hat eine entsprechende Videoaufnahme – stilecht von hinter dem Lenkrad aus – veröffentlicht (siehe Wasserzeichen), den die Kontrahenten von Rossija Seitschas nun weiterverbreiten.
Allem Anschein nach ist die Ansprache vor allem an Angehörige des ukrainischen Militärs gerichtet:
"...Heben Sie die Hände hoch und halten Sie in den Händen ein beliebiges Stück weißen Stoffs, ein Taschentuch, ein Flugblatt.
Bei einem unerwarteten Zusammentreffen mit dem russischem Militär legen Sie sich auf den Boden, halten Sie die Hände über dem Hinterkopf und warten Sie darauf, entdeckt zu werden. Verlautbaren Sie dann Ihre Absicht, sich zu ergeben, und führen Sie weitere Anordnungen aus. Denken Sie daran: Das russische Militär ist über alle aufgeführten Forderungen im Bilde und wird demgemäße Handlungen als friedliche Absichten bewerten. Setzen Sie diese Forderungen um und bewahren Sie Ihr Leben! Beschleunigen Sie das Ende der Kampfhandlungen! Es liegt in ihrer Macht, dieser Hölle ein Ende zu setzen! Wählen Sie das Leben."
Wie lange die Studios des Senders nach dem Hackerangriff benötigten, um ihr eigentliches Programm wiederaufzunehmen, war zum Redaktionszeitpunkt unbekannt.
15:55 Uhr
Lambrecht: Deutschland hat Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine geliefert
Deutschland hat der Ukraine auch die zugesagten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II geliefert. Außerdem seien Kiew weitere drei Panzerhaubitzen überlassen worden, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag:
"Die zugesagten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II und weitere drei Panzerhaubitzen 2000 sind geliefert. Wir halten Wort."
Die Ministerin sprach von inzwischen fünf gelieferten Gepard-Flugabwehrkanonenpanzern. Insgesamt werde die Ukraine 30 Gepard-Systeme von der Industrie mit rund 60.000 Schuss Munition erhalten, vor allem aus Beständen der Bundeswehr. Ebenfalls aus Bundeswehr-Beständen stammten die drei Mehrfachraketenwerfer Mars II sowie die insgesamt zehn Panzerhaubitzen 2000.
Von der Industrie werde als Ergänzung im September zudem ein Artillerieortungsradar vom Typ Cobra geliefert, erklärte Lambrecht weiter.
"Der Vertrag ist bereits unterschrieben, jetzt beginnt die Ausbildung der ukrainischen Soldaten an diesem hochkomplexen System."
Auch die Ausbildung am zugesagten Flugabwehrraketensystem Iris-T SLM solle in wenigen Tagen beginnen. Die Herstellerfirma werde "fabrikneu" im Herbst an die Ukraine liefern können.
15:25 Uhr
Altkanzler Schröder in Moskau – Kreml schließt Kontakte mit Putin nicht aus
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder befindet sich derzeit in der russischen Hauptstadt Moskau. Kremlsprecher Dmitri Peskow schloss nicht aus, dass Schröder auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kontakt treten könnte. "Soweit uns bekannt ist, ja, ist er tatsächlich in Moskau", sagte Peskow. Er fügte hinzu:
"Treffen als solche gibt es nicht, aber wir schließen einen Kontakt nicht aus."
Schröder selbst sagte, er wolle in Moskau "ein paar Tage Urlaub" machen. Seine Ehefrau, So-yeon Schröder-Kim, bestätigte dem Spiegel am Dienstag, dass sich ihr Ehemann derzeit in der russischen Hauptstadt aufhalte. Allerdings führe er dort Verhandlungen über die Energiepolitik, so Schröder-Kim weiter.
14:35 Uhr
Durchsuchung von Schiffen zur Ausfuhr von Getreide aus Ukraine bei Türkeli geplant
Die Ladungsinspektion der Trockenfrachtschiffe, die Getreide aus der Ukraine ausfahren sollen, wird wahrscheinlich in der Nähe des Ankerplatzes von Türkeli in der Nähe des Bosporus durchgeführt. Dies offenbarte eine Quelle in Ankara am Dienstag gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS. Der Gesprächspartner der TASS erklärte, das Areal, wo die Schiffe vor Anker gehen, befinde sich in der Nähe des nordwestlichen Eingangs zu der Meeresenge in einer Entfernung von mindestens fünf Seemeilen – und werde bereits auf diese Weise genutzt:
"Das Gebiet ist ziemlich groß, dort gehen auch bereits Schiffe vor Anker und die Einheiten der Küstenwache führen dort bei Bedarf Kontrollmaßnahmen durch."
Die Kontrollen der Schiffe – und zwar sowohl bei der Einfahrt in den Bosporus als auch bei der Ausfahrt – werden von Vertretern der Gemeinsamen Koordinierungsstelle durchgeführt, die im Rahmen der am 22. Juli in Istanbul unterzeichneten Vereinbarungen des Quartetts über die Lieferung von Agrarerzeugnissen aus der Ukraine eingerichtet wurde. Somit soll einerseits Provokationen aller Art und andererseits dem Schmuggel aus dem Konfliktgebiet – vorwiegend von Waffen – vorgebeugt werden. Das Zentrum wurde auf der Grundlage der Kapazitäten der Nationalen Verteidigungsuniversität der Türkei eingerichtet und befindet sich im Istanbuler Stadtteil Levent. Lokalen Medienberichten zufolge werden dort 20 Personen beschäftigt sein: Offiziere der türkischen, russischen und ukrainischen Streitkräfte sowie Vertreter der Vereinten Nationen. Ein Admiral der türkischen Marine wird die Leitung übernehmen. Die Sicherheit des Schiffsverkehrs auf den Getreidetransportrouten zu und von den ukrainischen Häfen wird rund um die Uhr überwacht.
Am 22. Juli war in Istanbul ein Paket von Dokumenten unterzeichnet worden, um das Problem der Versorgung der Weltmärkte mit Nahrungsmitteln und Düngemitteln zu lösen. In einem Memorandum zwischen Russland und den Vereinten Nationen ist festgehalten, dass sich die Weltorganisation an den Bemühungen um die Aufhebung der antirussischen Beschränkungen für die Ausfuhr von Agrarprodukten und Düngemitteln beteiligt. In einem weiteren Dokument wird ein Mechanismus für die Ausfuhr von Getreide aus den von der Ukraine kontrollierten Schwarzmeerhäfen beschrieben.
13:40 Uhr
Russlands Verteidigungsministerium meldet ukrainische Verluste, darunter Tötung von über 40 ausländischen Söldnern
In seinem täglichen Pressebericht hat der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, bekannt gegeben, dass Russlands Streitkräfte ein Übergangslager der ukrainischen "Fremdenlegion" in der Nähe von Konstantinowka in der Donezker Volksrepublik (DVR) aus der Luft angegriffen haben. Dabei seien über 40 Söldner, hauptsächlich polnischer Herkunft, getötet worden.
Des Weiteren soll die Artilleriedivision der 59. Brigade der motorisierten Infanterie der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe von Nikolajew bei einem russischen Präzisionsangriff über 70 Prozent an Personal und Technik verloren haben.
Konaschenkow vermeldete außerdem, dass bei einem russischen Luftschlag auf die Stellungen der 72. Mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte in Sajzewo in der DVR über 70 ukrainische Kämpfer getötet und ein Munitionslager vernichtet worden seien.
13:25 Uhr
Ukraine will in Lettland gelagerte russische Goldreserven konfiszieren – Verhandlungen mit Riga laufen
Die Ukraine verhandelt mit Lettland, damit Riga den Teil der russischen Gold- und Devisenreserven, die sich in diesem Land befinden, beschlagnahmt. Anschließend soll der Besitz über sie auf Kiew übertragen werden. Dies gab der ukrainische Justizminister, Denis Maljuska, in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur RBC-Ukraine bekannt.
"Damit wir beträchtliche Geldbeträge – wir sprechen von Gold- und Devisenreserven – in den eigens eingerichteten Fonds zur Entschädigung für die von Russland verursachten Schäden bekommen können, muss das Land, in dem sich diese Mittel befinden, einen entsprechenden internationalen Vertrag abschließen. Laut diesem muss diesen Vermögenswerten die Immunität entzogen werden und das Partnerland sich bereit erklären, diese Gelder in einen Sonderfonds zu überführen. (...) Das erste Land wird wahrscheinlich Lettland sein. Sie haben dem Konzept zugestimmt. Dementsprechend befinden wir uns jetzt in der Phase der Aushandlung des konkreten Vertragstextes. Ich war letzte Woche in Riga – sie haben zugestimmt, ihn möglicherweise sehr kurzfristig zu unterzeichnen und zu ratifizieren."
Der Minister räumte ein, dass in Lettland nur kleine russische Reserven lagern. Aber Kiew gehe bei derartigen Handlungen eben "den Weg des geringsten Widerstands". Maljuska zufolge müsse der Text des vorgeschlagenen Vertrages zwischen der Ukraine und dem Land, wo sich die Goldreserven befinden, zuerst abgesprochen, dann von den Regierungen unterzeichnet und schließlich von den Parlamenten der beiden Länder ratifiziert werden – die Vorgehensweise mit individuellen bilateralen Verträgen mache all dies schneller:
"Da uns klar war, dass es Jahre dauern würde, sich mit einer großen Zahl von Ländern gleichzeitig auf einen Vertragstext zu einigen, haben wir versucht, den Weg des geringsten Widerstands zu gehen. Das heißt, wir wählen ein Land aus, das vielleicht nur über wenige russische Vermögenswerte verfügt, aber dafür möglicherweise bereit ist, schnelle einen Vertrag zu unterzeichnen."
Kiew hoffe, dass sich nach Lettland in Zukunft auch andere Länder anschließen werden, so Maljuska.
12:50 Uhr
Ukrainischer Angriff auf Grenzübergang im Gebiet Brjansk
Der Gouverneur des an die Ukraine grenzenden Gebietes Brjansk, Alexander Bogomas, hat über einen Beschuss eines Grenzübergangs in der Region durch das ukrainische Militär berichtet. Er schrieb auf Telegram:
"Heute Morgen erfolgte ein Angriff vonseiten der Ukraine auf die Grenzübergangsstelle 'Trojebortnoje' im Bezirk Sewsk."
Bogomas meldete weiter, dass auf den Grenzübergang von einem Quadrokopter aus eine Sprengladung abgeworfen wurde. Dabei seien vier Personen verletzt worden.
12:25 Uhr
Kiewtreue Truppen erhalten große Ladung Fernverminungsmunition für Mehrfachraketenwerfer in Tschassow Jar: Umliegende Ortschaften gefährdet
Eine große Charge von Raketengeschossen für ihre Mehrfachwerfer sollen die ukrainischen Artilleristen in Tschassow Jar, etwa 50 Kilometer von Artjomowsk und Gorlowka entfernt, erhalten haben. Es sind Geschosse zur entfernten Minenlegung, meldet der Sprecher der Volksmiliz Lugansk Oberstleutnant Andrei Marotschko mit Verweis auf Aufklärungsdaten. Das Kaliber wird nicht angegeben, doch derartige Geschosse wurden für alle drei der wichtigsten sowjetischen Raketenartillerie-Kaliber entwickelt, die auch die Ukraine nutzt: 122, 220 und 300 Millimeter für die Mehrfachwerfer Grad, Uragan und Smertsch mit Reichweiten von 13, 35 und 70 Kilometern.
Solche Geschosse können Panzerabwehrminen ausstreuen, doch im Donbass erlangten vor allem Episoden traurige Bekanntheit, bei denen Menschen durch Personen-Streuminen vom Typ PFM-1 verletzt wurden. Die Minen dieses Typs werden von Mehrfachraketenwerfern vom Typ Uragan ausgestreut. Jede Rakete fasst 312 davon, jeder Werfer hat 16 Startrohre für je eine Rakete. Diese Minen sind sogenannte Kumulativdruckzünder und lassen sich daher sehr schwer entschärfen. Das ukrainische Arsenal hat nahezu ausschließlich die Version ohne zeitlichen Selbstzerstörungsmechanismus im Einsatz.
Seit Beginn der russischen Intervention im Ukraine-Konflikt verminten kiewtreue Artilleristen mit diesen Kampfmitteln wiederholt den Norden des Gebiets Charkow, aber auch Ortschaften im Donbass.
11:25 Uhr
Verwaltung im Gebiet Saporoschje stellt mehr als 8.000 russische Pässe aus
Mehr als 8.000 Bewohner des Gebiets Saporoschje haben die russische Staatsbürgerschaft erhalten, weitere 15.000 Anträge sind in Bearbeitung. Dies teilte das Oberhaupt der regionalen Verwaltung Jewgeni Balizki auf Telegram mit. Er schrieb:
"Gegenwärtig wurden mehr als 8.000 Pässe der Russischen Föderation ausgestellt, 15.000 Anträge wurden angenommen, auf der vorläufigen Warteliste stehen bereits mehr als 20.000 Personen."
Balizki fügte hinzu, dass Einbürgerungsstellen bereits in den Städten Energodar und Melitopol geöffnet seien. Er kündigte an, die Anzahl von Mitarbeitern im Bereich Passwesen zu vergrößern.
11:05 Uhr
DVR-Vertreter erwartet vollständige Befreiung bis Ende August
Der erste Stellvertreter des Informationsministers der Donezker Volksrepublik Daniil Bessonow ist davon überzeugt, dass das Gebiet der Republik bis Ende August komplett befreit sein wird. Dies erklärte er in einer Sendung des Fernsehkanals Solowjow Live.
10:30 Uhr
LVR-Aufklärungsdaten: Ukrainische Truppen in Artjomowsk werfen Menschen aus ihren Wohnhäusern
Die Kommandeure ukrainischer Einheiten haben den Befehl erhalten, sich in Artjomowsk (auch Bachmut genannt) in der Volksrepublik Donezk einzuquartieren und dafür auch die Bewohner gewaltsam aus ihren Häusern zu vertreiben. Dies teilte der Sprecher der Lugansker Volksmiliz Oberstleutnant Andrei Marotschko unter Verweis auf Aufklärungsdaten mit:
"Um zu vermeiden, dass es zu gleichzeitigen schweren Personalverlusten kommt, hat das Oberkommando große Einheiten, die sich in der Ortschaft Artjomowsk dislozieren, angewiesen, sich in Privathäusern von Einwohnern einzuquartieren."
"Bei der Auswahl der Häuser wird nicht berücksichtigt, ob in ihnen aktuell Zivilisten leben. Unter Berufung auf das Kriegsrecht werden Menschen gewaltsam vertrieben."
Diese Information reiht sich nahtlos ins offensichtliche Vorhaben Kiews ein, aus Artjomowsk eine Stadtfestung zu machen wie seinerzeit Mariupol. Das ukrainische Militär begann bereits spätestens in der vergangenen Woche, Waffen und Kriegsfahrzeuge in den Höfen von Wohnhäusern sowie auf den Geländen von Unternehmen in der Stadt zu platzieren.
10:00 Uhr
LVR: Ukraine will durch HIMARS-Einsatz Referendum verhindern
Die Ukraine greift zivile Infrastrukturobjekte der Volksrepublik Lugansk mit HIMARS-Mehrfachraketenwerfern an, um die Vorbereitung des Referendums über den Beitritt zu Russland zu verhindern. Dies erklärte der Botschafter der Republik in Moskau Rodion Miroschnik auf Telegram. Er betonte, dass das Gebiet der Republik innerhalb von vier Tagen sieben Mal angegriffen worden sei, darunter sechs Mal unter Einsatz von HIMARS. Unter den Zielen hätten sich ein Agrarunternehmen, ein Studienkolleg, ein Kindergarten und ein Hotel befunden, so Miroschnik weiter. Er folgerte:
"Kostspielige westliche Waffen werden eingesetzt, um die Bevölkerung zu terrorisieren, um den Wiederaufbau und die Vorbereitung zum Referendum zu verhindern. Für Kiew ist das Referendum sehr erschreckend. Denn es ist die Feststellung einer demokratischen Willensäußerung der Bürger, das Recht auf Selbstbestimmung und eine Veränderung des territorialen Status."
09:45 Uhr
Financial Times sagt Ukraine Finanzkatastrophe voraus: Kiew ab Herbst ohne Finanzmittel
Die Ukraine hat ihr Haushaltsbudget fast aufgebraucht und könnte bald am Rande einer finanziellen Katastrophe stehen. Hiervor warnte die britische Zeitung Financial Times am Dienstag.
Vor dem Hintergrund einer ernsthaften "Erhöhung der Militärausgaben könnten die finanziellen Ressourcen der Ukraine bereits in diesem Herbst erschöpft sein", so die Financial Times. Derartige Geldknappheit "wäre eine Katastrophe für die Regierung der Republik". Kiew wird nicht einmal genug Geld für den sozialen Bereich haben, der aus dem Haushalt finanziert wird, etwa um Schulen und Krankenhäuser zu betreiben, machen die Analytiker des Fachblatts deutlich.
Die Regierungsbehörden der Ukraine seien nun "in ihren Finanzierungsquellen stark eingeschränkt". Hiermit sei eine Erhöhung der Steuerlast für Betriebe und "Massenkonkurse von Unternehmen verbunden", was wiederum die Arbeitslosigkeit in die Höhe katapultieren und so "die humanitäre Krise verschärfen" würde.
Die von den westlichen Ländern angekündigten Finanzhilfepakete kämen derweil nur in kleinen Tranchen und "zu langsam" an, so die Quellen der Zeitung. Außerdem könne die ukrainische Regierung sich derzeit nicht mehr auf eine lockere Geldpolitik verlassen, da diese zu einem "weiteren Anstieg der Inflation und höheren Preisen für Importe führen", auf die die Republik angewiesen sei. Hierüber sei man sich in Kiew im Klaren.
Ohne finanzielle Unterstützung aus dem Ausland werde die ukrainische Wirtschaft "einen steilen Absturz erleiden", was eine Fortsetzung der Kampfhandlungen unmöglich machen werde.
09:05 Uhr
Donezker Volksrepublik nach 24 Stunden Artillerieterror: Ein toter Zivilist und fünf verwundete, darunter zwei Kinder und eine alte Frau
Die ukrainischen Streitkräfte haben in den vergangenen Tagen 52 Mal das Feuer auf Ortschaften im Gebiet der Donezker Volksrepublik eröffnet. Dabei wurde ein Zivilist getötet und fünf weitere Zivilisten verwundet, so die DVR-Vertretung beim Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordinierung des Regimes der Einstellung der Feindseligkeiten. In dem Bericht heißt es:
"In den vergangenen 24 Stunden meldete die Vertretung 52 Fälle von Beschuss durch die bewaffneten Formationen der Ukraine."
"Aus Gorlowka wurde der Tod eines Zivilisten gemeldet. Fünf Zivilisten, darunter Kinder der Geburtsjahre 2007 und 2008, wurden unterschiedlich schwer verwundet."
Eine weitere beim ukrainischen Artilleriebeschuss verwundete Person ist eine alte Frau Jahrgang 1944 in der Siedlung Kirillowka im Landkreis Wolnowacha.
Die ukrainischen Streitkräfte setzten Raketen- und Rohrartillerie sowie Mörser ein. Insgesamt wurden 316 Geschosse abgefeuert. Dreizehn DVR-Ortschaften gerieten unter Beschuss. Zwölf Häuser und fünf zivile Infrastruktureinrichtungen wurden beschädigt.
08:40 Uhr
Großbrand in Öllager in Donezk nach Artilleriebeschuss durch ukrainische Streitkräfte
In einem Öllager im Donezker Stadtteil Budjonnowski ist beim Artilleriebeschuss durch ukrainische Streitkräfte ein Großbrand ausgebrochen, berichtet ein Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS vor Ort.
Das Feuer ist von mehreren Stadtteilen aus zu sehen, die Flammen schlagen mehrere Dutzend Meter hoch. In Brand stehen dort Eisenbahnfrachtwaggons mit Kraftstoff- und Schmierstoffzisternen. Truppen des Ministeriums für Notfallsituationen und der DVR-Volksmiliz sind vor Ort mit Sonderfahrzeugen im Einsatz. Es gibt bisher keine Information über etwaige Verletzte, Tote oder das genaue Ausmaß des Brandes.
Zuvor war berichtet worden, dass das Stadtgebiet, in dem sich das Öldepot befindet, aus Haubitzen im NATO-Kaliber 155 Millimeter mit insgesamt drei Granaten beschossen wurde.
Der Brand wurde mittlerweile gelöscht:
Todesopfer oder Verletzte gab es nicht.
Im Laufe des Vormittags wurden 15 Raketen aus einem Mehrfachwerfer vom Typ Grad und 12 Haubitzengranaten im sowjetischen und postsowjetischen Kaliber 152 Millimeter auf mehrere Donezker Stadtteile abgefeuert.
08:20 Uhr
Moskau warnt Kiew vor weiteren gefährlichen Provokationen gegen Atomkraftwerke
Russland warnt die ukrainische Führung unter Präsident Wladimir Selenskij vor weiteren Provokationen gegen das Kernkraftwerk Saporoschschje und vor der Verbreitung von Desinformation diesbezüglich. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärte in einem Kommentar am Montag:
"Wir warnen das Selenskij-Regime vor weiteren Provokationen gegen Europas größtes Kernkraftwerk. Diese bergen stets das Risiko nuklearer Unfälle, deren schwerwiegende Folgen nicht nur die Ukraine betreffen könnten. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, in dieser Frage wachsam zu sein und das Vorgehen der Kiewer Regierungsbehörden zu verurteilen."
Weiter erklärte Sacharowa: "In letzter Zeit ist die angespannte Situation rund um das KKW Saporoschschje, die von den ukrainischen Behörden unter anderem durch die Verbreitung von Fehlinformationen über die angeblichen negativen Auswirkungen der dort anwesenden Vertreter Russlands auf die Sicherheit der Anlage angeheizt wird, immer besorgniserregender geworden."
UN torpedierte IAEO-Inspektion
Zudem erinnerte die Sprecherin des russischen Außenministeriums daran, dass der gemeinsame Besuch der Russischen Föderation und des Sekretariats der Internationalen Atomenergie-Organisation unter der Leitung des IAEO-Generaldirektors Rafael Grossi ausschließlich "aufgrund der destruktiven Haltung der Führung des UN-Sekretariats, die sich weigerte, die Initiative des IAEO-Sekretariats unter dem weit hergeholten Vorwand der unzureichenden Sicherheit und der zeitlichen Unangemessenheit der Veranstaltung zu unterstützen", nicht stattgefunden habe.
Sacharowa wertete, dass die Absage des Besuchs "dem Kiewer Regime und seinen westlichen Sponsoren in die Hände gespielt hat. Diese waren nicht damit zufrieden, dass die Teilnehmer der Mission – der Generaldirektor, die Experten der Agentur und die internationalen Vertreter – die Möglichkeit haben würden, sich ein Bild von der tatsächlichen Situation im KKW Saporoschschje zu machen und sich vom Normalbetrieb dort zu überzeugen".
Kiews Drohnenangriffe auf Kühlsystem und Personal
Der Diplomatin zufolge hat sich nach der Unterbrechung der Reise "die Zahl der gegen das Atomkraftwerk Saporoschje gerichteten bewaffneten Provokationen Kiews vervielfacht. Es gab Angriffe auf das Gelände des Kraftwerks mit Hilfe unbemannter Flugzeuge sowie Aktionen zur Einschüchterung des Personals":
"Tatsächlich hat die Ukraine mit ihrem Vorgehen alle sieben vom IAEO-Generaldirektor formulierten Grundsätze der nuklearen Sicherheit und Sicherung eklatant verletzt und die Resolutionen der IAEO-Generalkonferenzen von 1985 und 1990 ignoriert, wonach jeder bewaffnete Angriff oder die Androhung eines Angriffs auf friedlich genutzte kerntechnische Anlagen einen Verstoß gegen die Grundsätze der UN-Charta, des Völkerrechts und der IAEO-Satzung darstellt."
25.07.2022 23:00 Uhr
23:00 Uhr
Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!
22:55 Uhr
Fall des ukrainischen "Nationalen Frontkommandanten" der "SS-Bären" kommt vor Gericht
Fotos des ukrainischen Nazi-Bataillons "SS-Bären" aus der Zeit vor dem 24. Februar 2022 (Quelle: https://t.me/rustroyka1945/1443).
Die russische Nachrichtenagntur RIA Nowostimeldet, dass das Strafverfahren gegen den gefangenen Kommandeur des ukrainischen nationalistischen Bataillons "SS-Bären", Alexander Krawzow, an das Gericht weitergeleitet wurde, wie ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft der Donezker Volksrepublik gegenüber RIA Nowosti erklärte:
"Am 25. Juli 2022 wurde das Strafverfahren gegen A. A. Krawzow mit einer Anklageschrift an das Gericht weitergeleitet."
Die Behörde erklärte gegenüber RIA Nowosti, dass Krawzow wegen Verbrechen gemäß drei Artikeln des Strafgesetzbuches der Donezker Volksrepublik (DVR) angeklagt wurde, wobei die Höchststrafe die Todesstrafe ist.
Zuvor habe die Generalstaatsanwaltschaft der DVR mitgeteilt, dass Krawzow, Kommandeur einer Gruppe ukrainischer Kämpfer, wegen der Bildung einer bewaffneten Formation, die nicht im Gesetz vorgesehen ist, sowie wegen der Führung einer solchen Formation und deren Finanzierung angeklagt wurde.
Offenen Quellen zufolge gehört das nazistische Bataillon "SS-Bären" zu den ukrainischen Streitkräften. In der Ukraine wird sie als Sabotage- und Angriffseinheit bezeichnet, während ihre Mitglieder in Russland als Neonazis gelten.
22:40 Uhr
Begrüßung der Befreier – Straßenszene aus Melitopol
Der Telegram-Kanal Swodki opoltschenija Noworossii Z.O.V. (DNR, LNR, Ukraina, Wojna)zeigt einen kurzen Videoclip von einer Straße, wie es heißt, in der Stadt Melitopol.
Einige Einwohner der Stadt, die in demjenigen Teil des Gebiets von Saporoschje liegt, der sich unter Kontrolle der russischen Armee und der Volksmiliz der Donezker Volksrepublik (DVR) befindet, begrüßen die in die Stadt einrückenden Truppen, indem sie sich vor ihnen verneigen und sie mit dem Kreuzzeichen segnen.
Die undatierten Aufnahmen sind folgendermaßen untertitelt:
"Menschen in den Straßen des befreiten Melitopol, Region Saporoschje, segnen unsere Fahrzeuge und Kämpfer!"
Etliche Telegram-Kanäle, die mit den Volksrepubliken verbunden sind, haben diese Aufnahmen übernommen.
22:25 Uhr
Donezker Sängerin: Die Menschen im Donbass sind entschlossen zu leben – und zwar gut, glücklich und friedlich!
Der Telegram-Kanal Donbass reschajetberichtet über eine Konzertreise durch den Süden der Donezker Volksrepublik (DVR).
Elena Dozenko, eine Sängerin des Donezker Musik- und Dramentheaters, gab folgende Erklärung in einem Interview mit dem Sender Donbass reschajet ab:
"Wir fuhren hierher unter schwerem Beschuss, wir kamen aus Donezk, wir kamen nicht aus einer friedlichen Stadt. Und, wissen Sie, hier ist es ruhig, es wird nicht geschossen. Und wir haben uns heute Nacht hier ausgeruht. Wahrscheinlich ist es das erste Mal seit langem",
so Dozenko.
Von den südlichen Landesteilen der DVR entlang des Asowschen Meeres betrachtet, hat sich die Front inzwischen deutlich nach Norden verschoben, so dass der Süden ein mehr oder weniger ruhiges Hinterland bildet.
Wie der Telegram-Kanal Tipitschnyj Donezkmeldet, soll das Telefonnetz der Lugansker Volksrepublik (LVR) an das russische Netz angeschlossen und in diesem Zuge eine neue Vorwahl bekommen. Ab dem heutigen Tage seien die Orte in der LVR über die Vorwahl 857 aus dem Festnetz der Russischen Föderation zu erreichen.
Laut RIA Nowosti habe die Regierung der LVR dazu erläutert:
"Ab dem 25. Juli 2022 wird die Festnetzkommunikation in der Volksrepublik Lugansk auf eine Nummer im Code des russischen Nummerierungssystems '857' umgestellt. Für Anrufe aus der Russischen Föderation zu Festnetznummern in der LVR ist es also notwendig, die Nummer im Format '857-Ortsnetzvorwahl-Teilnehmernummer' zu wählen. Um aus der LVR in der Russischen Föderation anzurufen, muss die Nummer im alten Format '007-Ortsnetzvorwahl-Teilnehmernummer' gewählt werden",
teilte die Regierung in einer Telegram-Nachricht mit.
Das Ministerium für Kommunikation der LVR habe darauf hingewiesen, dass Anrufe nach Lissitschansk, Sewerodonezk, Rubeschnoje, Kremennaja und Popasnaja aufgrund der Arbeiten zur Wiederherstellung der Kommunikationsverbindungen derzeit noch nicht wieder möglich sind.
Anfang Mai meldete das Kommunikationsministerium der LVR, dass Mobiltelefonbesitzer in der Republik eine zusätzliche Nummer im russischen Nummernsystem mit der Vorwahl +7 959 zu ihrer derzeitigen Mobilfunknummer, die mit +38 072 beginnt, erhalten. Ebenfalls Anfang Mai hatte der Chef der Donezker Volksrepublik (DVR), Denis Puschilin, angekündigt, dass Teilnehmer in der DVR zusätzlich zu ihren Mobilfunknummern eine weitere Nummer mit der russischen Vorwahl +7 erhalten werden.
Damit dürften die wesentlichen fernmeldetechnischen Voraussetzungen für eine weitere und vertiefte Integration der Donbass-Volksrepublik in die Russische Föderation geschaffen worden sein.
21:55 Uhr
Kiew bittet EU-Länder um Visaerteilung für Russen auf Grundlage ihrer schriftlichen Verurteilung der Sonderoperation
Die ukrainischen Behörden sind der Ansicht, dass die EU-Mitgliedstaaten Russen, die die spezielle Militäroperation in der Ukraine unterstützen, nicht in ihr Hoheitsgebiet einreisen lassen sollten. Außerdem sollte die EU eine entsprechende Frage in den Fragebogen aufnehmen, der bei der Beantragung eines Visums auszufüllen ist. Dies hat der ständige Vertreter der Ukraine bei der EU, Alexei Makejew, in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der europäischen Ausgabe der Zeitung Politico gesagt. Der Botschafter behauptete:
"Wir bestehen darauf, dass diejenigen Russen, die diesen genozidalen Krieg unterstützen - und verschiedene Umfragen zeigen, dass 80 Prozent der Russen den Krieg unterstützen -, keinen Zugang zur freien Welt haben sollten."
Der Zeitung zufolge beinhaltet die Initiative einen obligatorischen Fragebogen für russische Bürger, die ein Visum beantragen. Der Fragebogen soll nach Angaben Kiews Fragen zur Einstellung des Antragstellers zu der Sonderoperation und dazu enthalten, ob er oder sie "Verwandte hat, die Kriegsverbrechen begangen haben".
Auf diese Weise, so Makejew, könne man die russische Bevölkerung "kritisch" gegenüber der Sonderoperation stimmen und "Druck auf die russische Regierung ausüben".
21:40 Uhr
Gebiet Saporoschje: "Taurische Post" soll "Ukrainische Post" ersetzen
Der Pressedienst der Verwaltung der Stadt Berdjansk im russisch kontrollierten Gebiet Saporoschje hat nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet, dass der Postverkehr in der Region wiederhergestellt werde. Anstelle der Ukrainischen Post wird das staatliche Unternehmen "Taurische Post" gegründet. Die Behörde fügte hinzu, dass ehemalige Mitarbeiter der Ukrainischen Post zur Arbeit beim neuen Betrieb eingeladen werden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.07.2022
Peking "gut vorbereitet" – Pelosis geplanter Besuch in Taipeh sorgt in Washington für Besorgnis
pressefreiheit.rtde.tech, 26 Juli 2022 12:31 Uhr
Washington versucht insgeheim, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses von einem Besuch in Taiwan abzubringen. Das Weiße Haus ist besorgt über mögliche Pläne Chinas, Pelosis Flugzeug abzufangen. Peking erklärt, dass es sich "ernsthaft auf den Besuch vorbereitet".
Zitat: Die US-Behörden sind zunehmend besorgt über Chinas Handlungen und Äußerungen bezüglich Taiwan. Eine Situation, die in den vergangenen Tagen durch die Absicht Nancy Pelosis, der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Insel zu besuchen, noch verschärft wurde. Das Weiße Haus soll sogar insgeheim versucht haben, Pelosi von der Reise abzubringen. Dies berichtete die Zeitung The New York Times unter Berufung auf Quellen.
Pelosis Besuch in Taiwan erhöhe das Risiko eines Konflikts, da in den kommenden Wochen ein "wichtiges politisches Treffen" stattfinden werde, an dem der chinesische Staatschef Xi Jinping und weitere führende Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas teilnehmen, erklärten ungenannte US-Beamte. The New York Times gab nicht an, auf welches Treffen sie sich bezieht, allerdings ist für die zweite Hälfte des Jahres 20. Kongress der Kommunistischen Partei Chinas geplant.
Nach Angaben der Zeitung wird Pelosi wahrscheinlich in einem US-Militärflugzeug nach Taiwan reisen, wie es für solche Besuche üblich ist. Einige Analysten spekulieren, dass China ein Flugzeug entsenden könnte, um das US-Flugzeug zu eskortieren und es an der Landung zu hindern. Nach Angaben von US-Beamten, die von der Zeitung befragt wurden, ist ein solcher Schritt besorgniserregend und würde als große Eskalation angesehen werden, gilt aber im Moment als unwahrscheinlich.
Laut Reuters will Pelosi nach einem Besuch in Japan diese Woche Taiwan besuchen. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses selbst lehnte es ab, sich öffentlich zu ihren Plänen zu äußern. Sie sagte, es sei wichtig, "ihre Unterstützung für Taiwan zu zeigen". Sollte sie tatsächlich nach Taiwan reisen, wäre Pelosi die erste Sprecherin des US-Repräsentantenhauses in 25 Jahren, die die Insel besucht. US-Präsident Joe Biden sagte, das Militär befürworte diese Initiative nicht.
Das Weiße Haus sei besorgt über die Möglichkeit, dass China eine Flugverbotszone über Taiwan ausrufen könnte, um den Besuch von Pelosi zu stören, erklärte ein ungenannter US-Beamter gegenüber CNN. Er fügte hinzu, dass Peking Kampfjets auf die Insel schicken könnte, was eine Reaktion Taipehs und Washingtons nach sich ziehen würde, lehnte es jedoch ab, die Reaktion der USA zu spezifizieren.
Taiwan erklärte im Jahr 1949 während des Bürgerkriegs seine Unabhängigkeit von China. Peking erkennt die Unabhängigkeit der Insel jedoch nicht an und betrachtet sie als eine eigene Provinz. Der Verwaltungsstatus der Region ist noch nicht geklärt. Washington unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu den taiwanesischen Behörden, seit 1979 ist aber ein Gesetz in Kraft, das es den USA erlaubt, zu ihrem eigenen Schutz Waffen in die Region zu liefern. Gleichzeitig erklärte Washington wiederholt, dass es Pekings "Ein-China-Politik" respektiere.
Das chinesische Außenministerium erklärte, es treffe "ernsthafte Vorbereitungen" für einen möglichen Besuch Pelosis, berichtete Bloomberg. Bei einer Pressekonferenz am 25. Juli sagte Zhao Lijian, der Sprecher des Ministeriums:
"Die chinesische Seite hat gegenüber der US-amerikanischen Seite wiederholt ihre ernsten Bedenken und ihre entschiedene Ablehnung eines möglichen Besuchs von Sprecherin Pelosi in Taiwan zum Ausdruck gebracht."
Nach Angaben der Zeitung Financial Times übermittelten chinesische Behörden den USA inoffiziell eine Warnung über die Folgen eines Besuchs Pelosis auf der Insel, die weitaus ernstere Drohungen enthielten als zuvor. Der Wortlaut des Schreibens schließe eine militärische Antwort mit ein, so zwei informierte Quellen gegenüber der Zeitung.
China sei in den vergangenen Jahren "aggressiver" geworden und fange mit größerer Wahrscheinlichkeit US-Kampfflugzeuge ab. Zudem führe Peking unsichere Flugmanöver in der Nähe von US-Verbündeten durch, sagte Mark Milley, der Kommandeur der US-Streitkräfte, Ende Juli der Zeitung.
Nach Angaben von CNN will das Pentagon die Zwischenfälle zwischen den chinesischen und den US-amerikanischen Streitkräften eingehend untersuchen. Mehrere Vorfälle seien nicht veröffentlicht worden, hieß es. So soll es bereits im Juni zu einem "Scharmützel" zwischen einem US-Transportflugzeug vom Typ C-130 und einem chinesischen Flugzeug gekommen sein. Das Pentagon habe den Vorfall jedoch nicht bestätigt, berichtete der Sender.
William Burns, der Direktor des US-Auslandsnachrichtendienstes CIA, betonte:
"Unserer Ansicht nach stellt sich nicht die Frage, ob die chinesischen Behörden beschließen, die Kontrolle über Taiwan mit Gewalt zu übernehmen, sondern wie und wann sie dies tun werden."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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26.07.2022
Kindergarten und Seifenblasen
aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. Juli 2022, 13:25 Uhr
*"Ganz anderes Fachgebiet" –
Lawrow stellt Baerbock Diagnose *
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat beim Treffen der
Arabischen Liga in Kairo den Kommentar seiner deutschen Amtskollegin
Annalena Baerbock thematisiert, welche äußerte, dass sie das gemeinsame
Foto vom türkischen Präsidenten Erdoğan und Russlands Staatschef Putin
"mehr als unverständlich" fände.
Lawrow zufolge hat zudem eine Gruppe westlicher Botschafter aus den USA,
Frankreich, Deutschland, Großbritannien sowie Vertreter der EU dem
Sekretariat der Arabischen Liga eine Demarche zukommen lassen mit der
Aufforderung, die Handlungen Russlands zu verurteilen, keine Dokumente
zu unterzeichnen und sich nicht mit den russischen Vertretern
fotografieren zu lassen. Derartiges Verhalten habe nichts mehr mit
Diplomatie zu tun, so Lawrow, sondern gehöre in ein ganz anderes
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26.07.2022
"Kein Krieg, kein Embargo!" – Handwerker begehren gegen Sanktionspolitik der Regierung auf
pressefreiheit.rtde.tech, 26 Juli 2022 10:44 Uhr
Immer mehr deutsche Handwerker begehren gegen die Sanktionspolitik auf. Ein Kreishandwerksmeister griff zudem den Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks scharf an. Hintergrund für die Auseinandersetzung sind dessen "allgemeinpolitische Äußerungen zum Ukraine-Konflikt"
Karl Krökel, Kreishandwerksmeister in Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt), hat zusammen mit den Obermeistern der verschiedenen Handwerkerinnungen der Region einen Brief an die Handwerkskammer Halle/Saale zum Ukraine-Konflikt verfasst. In diesem erklären die Handwerker, dass sie Krieg als Mittel der Politik ablehnen und sich daher auch gegen Waffenlieferungen an die Ukraine stellen. Der Konflikt werde nicht auf militärischem Wege zu lösen sein.
Auch die Sanktionspolitik des Westens lehnen die Handwerksvertreter ab. Die Sanktionen beeinflussen ihnen zufolge die Kriegsführung nicht. Es sei damit auch nicht gelungen, den Profit Russlands aus den Geschäften mit seinen fossilen Energiequellen zu verringern. Ganz im Gegenteil: Die Handwerker verweisen darauf, dass die Exporteinnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent gestiegen sind. Der Brief kritisiert scharf die Absurditäten der westlichen Sanktionspolitik:
"Private indische Ölraffinerien, die billiges Öl aus Russland abnehmen, beliefern den Weltmarkt mit Benzin und Diesel, während die PCK-Raffinerie in Schwedt vor dem Aus steht."
Das heize zudem die Inflation in Europa weiter an, da die Importe auf dem Seeweg teurer seien als per Pipeline.
"Für Millionen von Menschen führt das Handeln der EU zu immer höheren Preisen und der Frage, wie sie ihre täglichen Grundbedürfnisse noch erfüllen können. Die Menge Öl aus Russland, die in Nicht-EU- und Nicht-G7-Häfen angelandet wurde, ist sprunghaft angestiegen."
Die Wirtschaftssanktionen würden sich "massiv" gegen die eigene Bevölkerung und Wirtschaft richten.
"Es sind durch gravierende Unfähigkeit (der Politiker) erhebliche materielle Schäden in der Bevölkerung und der Wirtschaft entstanden und das ist erst der Anfang. Das Embargo ist zum Bumerang geworden, nimmt zunehmend kuriosere Züge an, trifft die eigene Bevölkerung und Wirtschaft. Hinzu kommen Milliarden Unterstützung für den Krieg in der Ukraine."
Die Obermeister der Leipziger Handwerkerinnungen verfassten einen ähnlichen Appell, der auch vom Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Schuhmacherhandwerks unterzeichnet wurde. Darin heißt es, an die Politiker gerichtet, unter anderem:
"Denken Sie die Dinge vom Ende her! Unterlassen Sie außenpolitische Provokationen, die uns als rohstoffarmes Land und globalisierte Volkswirtschaft schaden! … Kein Krieg, kein Embargo, zurück zu unseren Wurzeln, die in den letzten Jahrzehnten unsere Lebensgrundlage gesichert haben!"
Ohne eine "Rückkehr zum realpolitisch Machbaren und Verantwortbaren" werde die deutsche Gesellschaft auseinanderdriften.
Die Dessauer Handwerker kritisierten zudem scharf den deutschen Handwerkspräsidenten Hans Peter Wollseifer, wie die BerlinerZeitung berichtete:
"Umso unverständlicher und unverantwortlicher ist es, wenn ZDH-Präsident Wollseifer nun behauptet, 'dass das Handwerk den Sanktionskurs der Bundesregierung gegen Russland ausdrücklich unterstützt'."
Erstens seien die Positionen unter Handwerkern "deutlich differenzierter", die "Kriegs- und Sanktionspolitik" stoße sogar "auf breiten Widerstand". Zudem dürfe sich "eine Handwerksorganisation, die sich auf die Zwangsmitgliedschaft gründet, (nicht) allgemeinpolitisch ... äußern".
Der Chef des deutschen Handwerks hatte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur positiv zur Politik der Sanktionen Berlins gegen Russland geäußert.
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26.07.2022
Westen verzerrt Abkommen Getreideexporte
aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. Juli 2022, 14:23 Uhr
*Sergej Lawrow:
Erklärung über die Abkommen zur Beförderung ukrainischen Getreides aus
Schwarzmeerhäfen und Förderung russischer Exporte von Lebensmitteln und
*Sergei Lawrow: Russlands Position zum Abkommen über Getreideexporte
durch Westen verzerrt *
Mit der Unterzeichnung des Abkommens über Getreideexporte in Istanbul
habe sich Russland zur Beendigung der Militäroperation nicht
verpflichtet. Dies erklärte Sergei Lawrow nach dem Angriff auf ein
ukrainisches Schiff und Munitionslager mit Harpoon-Raketen im Hafen von
Odessa.
Die westlichen Länder sollen den Kern des Istanbuler Abkommens über die
Lieferung von Nahrungsmitteln und Getreideexporten verfälscht haben.
Dies verkündete der russische Chefdiplomat Sergei Lawrow. Wörtlich hieß es:
/"Unsere westlichen Kollegen sind im Prinzip schon erfahren darin, jede
Nachricht verzerrt darzustellen, und zwar ausschließlich in der Form, in
der sie gegen Russland verwendet werden kann, was mich nicht mehr
überrascht."/
Mit diesen Worten antwortete Sergei Lawrow auf die Bitte eines
Journalisten, sich zu den im Westen geäußerten Aussagen über den
russischen Angriff auf das ukrainische Schiff im Hafen von Odessa zu
äußern. Der Minister betonte, dass es keine Hindernisse für den Export
von Getreide gebe:
/"Die Ziele der Präzisionsschläge befinden sich in einem separaten Teil
des Hafens von Odessa, im sogenannten militärischen Teil des
Militärhafens. Bei den Zielen handelt es sich um ein Kampfboot der
ukrainischen Marine und ein Munitionslager, in das kürzlich
Harpoon-Raketen zur Schiffsabwehr geliefert wurden."/
Dabei unterstrich der russische Außenminister, die von Russland
eingegangenen Verpflichtungen, auch im Rahmen der am 22. Juli in
Istanbul unterzeichneten Vereinbarungen "verbieten Russland in keiner
Weise", die spezielle Militäroperation fortzusetzen, indem die
russischen Streitkräfte weiter militärische Infrastruktur und andere
militärische Ziele zerstören.
Sergei Lawrow präzisierte ferner, die Harpoon-Raketen hätten eine
Bedrohung für die russische Schwarzmeerflotte dargestellt, jetzt
"stellen sie keine Bedrohung für uns dar". Der hochrangige Diplomat
betonte, dass der Getreideterminal weit vom militärischen Teil des
Hafens von Odessa entfernt sei, sodass es keine Hindernisse für die
Lieferung von Getreide an die Kunden gemäß den in Istanbul getroffenen
Vereinbarungen gebe.
Wladimir Selenskij und Vertreter westlicher Länder äußerten sich negativ
über den russischen Luftangriff. Das russische Verteidigungsministerium
teilte später mit, dass dadurch ein ukrainisches Militärboot und ein
Lager mit von den USA gelieferten Harpoon-Raketen im Hafen von Odessa
vernichtet worden seien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.07.2022
Strategisches Umdenken in Berlin (II) Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) schlägt Ausweitung deutscher Militäraktivitäten in der Asien-Pazifik-Region vor. Machtkampf gegen China droht dabei gefährlich zu eskalieren.
german-foreign-policy.com, 26. Juli 2022
BEIJING/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung schlägt eine Ausweitung deutscher Militäraktivitäten in der Asien-Pazifik-Region vor. Zwar habe die Bundeswehr bereits mit der Stärkung des „europäischen Pfeiler[s] in der NATO“ viel zu tun; es gehe dabei etwa um die Bereitstellung von „drei einsatzbereiten Divisionen mit acht bis zehn Kampfbrigaden“. Doch könne sie ergänzend auf „ein signifikantes, dauerhaftes militärisches Engagement im Indo-Pazifik“ orientieren, beispielsweise mit der Entsendung deutscher Kriegsschiffe, „rotierend oder ständig“. Die „häufigere und substanziellere Teilnahme“ deutscher Truppen „an Militärübungen im Indo-Pazifik“ solle insbesondere zur „Verbesserung der Interoperabilität und des Informationsaustauschs“ beitragen, heißt es in einem aktuellen Strategiepapier, das die Stiftung jetzt veröffentlicht hat. Das Dokument nennt auch Aktivitäten der EU in Kooperation mit Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres – mit dem Ziel, dass „diese China regional ausbalancieren“. Weil die verschärfte Konfrontation mit China zu heftigen Verwerfungen führen könne, müsse man sie, heißt es, „der deutschen Öffentlichkeit ... erklär[en]“.
Zitat: Machtkampf gegen Moskau
Für die prinzipielle Ausrichtung der Bundeswehr sieht die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in ihrem aktuellen Strategiepapier vor allem zwei Optionen. Die eine besteht darin, vorrangig „den europäischen Pfeiler in der NATO und die militärische Handlungsfähigkeit der Allianz zu stärken“ – im Machtkampf gegen Russland.[1] „Dazu müssen alle im Fähigkeitsprofil der Bundeswehr festgelegten militärischen Beiträge endlich erfüllt werden“, fordert die Stiftung – „insbesondere die der NATO zugesagten drei einsatzbereiten Divisionen mit acht bis zehn Kampfbrigaden, 25 Kampfschiffe und acht U-Boote sowie vier multinationale Kampfgeschwader“, interventionsfähig spätestens im Jahr 2032. „Mit diesem – noch aufzubauenden – Streitkräftedispositiv“ könne sich die Bundesrepublik „auch stärker an der Vorwärtsstationierung in mittelosteuropäischen NATO-Staaten beteiligen“, heißt es weiter. Bislang hat die Bundesregierung zugesagt, die deutsch geführte NATO-Battlegroup im litauischen Rukla zu einer Kampfbrigade aufzustocken, insgesamt eine rund 15.000 Soldaten starke gepanzerte Division für einen etwaigen Einsatz dort bereitzuhalten, darüber hinaus Patriot-Luftabwehrraketen sowie das dazu benötigte militärische Personal in der Slowakei zu stationieren, die Beteiligung an der Luftraumüberwachung an der Ostflanke der NATO auszuweiten und die deutsche Marine auf die Ostsee zu fokussieren.[2]
Machtkampf gegen Beijing
Dem Szenario stellt die Konrad-Adenauer-Stiftung ein zweites gegenüber, bei dem Berlin zusätzlich zu der rasanten Hochrüstung der NATO-Ostflanke „ein signifikantes, dauerhaftes militärisches Engagement im Indo-Pazifik an[strebt]“. Dies könne bedeuten, „dass Deutschland gemeinsam mit den NATO-Partnern – rotierend oder ständig – Kampfschiffe in den Indo-Pazifik entsendet“, erklärt die Stiftung. Dabei müssten NATO-Verbände, „um eine abschreckende Wirkung zu erzeugen“, zuweilen auch „die Straße von Taiwan durchfahren und Freedom of Navigation Operations (FONOPs) im Südchinesischen Meer durchführen“. Dies liefe auf eine erhebliche Zuspitzung der deutschen Provokationen hinaus. Zwar hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Fregatte Bayern auf eine Übungsfahrt in den Indischen und den Pazifischen Ozean entsandt, wo sie nicht nur an Manövern mit diversen Kriegsschiffen etwa der USA, Australiens und Japans teilnahm.[3] Die Fregatte durchquerte auf ihrer Asien-Pazifik-Fahrt zwar auch das Südchinesische Meer, beschränkte sich dabei jedoch auf eine einfache Durchfahrt auf den üblichen Seewegen ohne zusätzliche Schikanen für China. Eine Zuspitzung der Provokationen setzt der Adenauer-Stiftung zufolge jedoch eine massive Aufrüstung der deutschen Marine voraus; vor allem müssten „mehr Fregatten beschafft oder die Bewaffnung bestehender Einheiten verbessert werden“. Dazu ist der Stiftung zufolge ein „Zeithorizont von zehn bis zwanzig Jahren“ unverzichtbar.
Manöver im Indo-Pazifik
Ergänzend zu beiden Szenarien skizziert die Konrad-Adenauer-Stiftung Vorschläge für die deutsche NATO-Politik mit Blick auf den Machtkampf gegen China. Demnach könne Berlin sich dafür einsetzen, „die Zusammenarbeit mit den indopazifischen Partnern“ des westlichen Militärpaktes „zu stärken und auszubauen“. Bei den „indopazifischen Partnern“ geht es um Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland – die vier Staaten, mit denen die NATO auf ihrem Gipfel Ende Juni in Madrid in Zukunft enger zusammenzuarbeiten beschlossen hat.[4] Die Stärkung der Kooperation könne zunächst darin bestehen, schreibt die Stiftung, Minister sowie Staats- und Regierungschefs aller vier asiatisch-pazifischen NATO-Partnerstaaten regelmäßig zu Zusammenkünften der NATO einzuladen. „Die Kooperation sollte auch auf militärischer Ebene forciert werden“, heißt es weiter: „etwa durch eine häufigere und substanziellere Teilnahme von (deutschen) NATO-Einheiten und -Truppen an Militärübungen im Indo-Pazifik“, besonders „zur Verbesserung der Interoperabilität und des Informationsaustauschs“. Perspektivisch könne man auch Indien, den großen asiatischen Rivalen Chinas, enger an die NATO heranführen. Berlin ist schon jetzt um eine Ausweitung der Rüstungs- und Militärkooperation mit New Delhi bemüht.[5] Ergänzend komme „eine klare Rhetorik gegenüber Peking“ in Betracht, schreibt die Stiftung; gemeint ist offenbar eine deutlich aggressivere Positionierung.
„China ausbalancieren“
Nicht zuletzt schlägt die Konrad-Adenauer-Stiftung auch für die EU eine „koordinierte maritime Präsenz in der Region“ vor. Diese könnte der Stiftung zufolge einen ergänzenden Charakter besitzen. So heißt es, die „maritime Präsenz“ könne vor allem der „Herstellung eines einheitlichen Lagebildes in der Region“ dienen. Damit leiste die EU ihren Beitrag, könne sich aber zugleich formell von der NATO abgrenzen. Darüber hinaus konstatiert die Stiftung, „die Anrainerstaaten“ beispielsweise des Südchinesischen Meeres investierten inzwischen in ihre Abwehrkapazitäten: „Was ihnen oftmals noch fehlt, sind Fähigkeiten in den Bereichen Nachrichtenwesen, Überwachung, Zielfindung und -bestimmung sowie Aufklärung“. Dort könne die EU in Zukunft „mit gezielten Maßnahmen zur militärischen Zusammenarbeit und Ertüchtigung ansetzen“. In Frage komme dabei insbesondere eine erheblich intensivere Kooperation mit Vietnam, den Philippinen, Thailand sowie Malaysia, und zwar mit dem Ziel, dass „diese China regional ausbalancieren“.
„Der Öffentlichkeit erklären“
Eine aggressivere Positionierung gegenüber China setzt, wie die Konrad-Adenauer-Stiftung einräumt, „ein strategisches Umdenken in der deutschen Politik“ voraus. Insbesondere müsse man „von dem Mantra ‘Partner, Wettbewerber und Rivale‘“ abrücken. Die Trias gibt bisher die offizielle Position Deutschlands sowie der EU gegenüber der Volksrepublik wider, die zwar die ökonomische Konkurrenz („Wettbewerber“) sowie die strategische Rivalität offen benennt, allerdings auch noch Raum für die ungemein profitable Wirtschaftskooperation („Partner“) insbesondere deutscher Konzerne mit China lässt.[6] Ein Abrücken vom Element „Partner“ liefe auf gravierende Einbußen für zahlreiche mächtige deutsche Konzerne hinaus; es wäre mutmaßlich mit einem schweren ökonomischen Einbruch verbunden. Zudem müsse man es „der deutschen Öffentlichkeit ... erklär[en]“, schreibt die Stiftung mit Blick auf die zu erwartenden Verwerfungen. Es kommt hinzu, dass sich die deutsche Marine zumindest zur Zeit nicht in der Lage sieht, den gesteigerten Anforderungen in hinlänglichem Maße gerecht zu werden. Erst vor kurzem hat Marineinspekteur Jan Christian Kaack im Hinblick auf die geplante Fokussierung der deutschen Seestreitkräfte auf die Nordflanke und speziell die Ostsee erklärt, es sei „eine Neubetrachtung der Einsätze im Mittelmeer“ erforderlich: Da die Marine begrenzte Kapazitäten habe, sei die „Flexibilisierung beziehungsweise Beendigung“ dieser Einsätze notwendig.[7] Woher vor diesem Hintergrund die militärischen Kapazitäten für größere Operationen in der Asien-Pazifik-Region kommen sollen, ist nicht klar.
Nach Australien und Hawaii
Dessen ungeachtet intensiviert die Bundeswehr schon jetzt ihre Aktivitäten in der Asien-Pazifik-Region. Nach der Asien-Pazifik-Fahrt der Fregatte Bayern wird im September ein Geschwader der Luftwaffe zu Manövern nach Australien entsandt. Aktuell beteiligt sich die Bundeswehr an der Kriegsübung RIMPAC 2022 – dem größten Marinemanöver weltweit. RIMPAC 2022 findet vor den Küsten Kaliforniens und Hawaiis im Pazifik statt.[8]
[1] Zitate hier und im Folgenden: Konrad-Adenauer-Stiftung: Das Ende der Naivität – Deutschland und die EU im globalen Wettbewerb zwischen den USA und China. kas.de.
Der Fall Jewish Agency: Beziehungen zwischen Russland und Israel steuern auf Zerreißprobe zu
pressefreiheit.rtde.tech, 25 Juli 2022, 17:11 Uhr, von Seyed Alireza Mousavi
Obwohl der Ukrainekrieg das Verhältnis zwischen Israel und Russland belastet hat, hängt die Einstellung der Aktivitäten der Jewish Agency in Moskau eher damit zusammen, dass der Kreml unter anderem die russische Souveränität im Zuge der historisch beispiellosen Sanktionen des Westens gegen Russland im vollen Umfang aufrechterhalten will.
Zitat: Die russische Regierung hatte die Jewish Agency for Israel (Jewish Agency) im Juni in einem Brief darüber unterrichtet, dass ihre Aktivitäten im Land gegen russisches Recht verstießen und daher eingestellt werden müssten. Russland beschuldigte die Organisation, illegale Informationen über russische Bürger gesammelt zu haben. Die Jewish Agency spielte die russische Warnung herunter und behauptete stattdessen, dass Russland nicht "ausdrücklich" verlangt habe, dass die Agentur den Betrieb einstellt. Die Organisation gab seinerzeit eine Erklärung ab, in der sie betonte, dass sie "klarstellen möchte, dass sie trotz bestimmter Berichte keine Anweisungen von der russischen Regierung erhalten hat, ihre Aktivitäten einzustellen".
Die Berichte über eine mutmaßliche Einstellung der Arbeit der Jewish Agency in Moskau sorgten in letzter Zeit für Aufsehen und Spekulationen. Letzte Woche nun stellte das Justizministerium in Moskau einen offiziellen Auflösungsantrag gegen den russischen Ableger der jüdischen Organisation. Die Kremlführung machte mit diesem Schritt deutlich, dass es Russland mit dem baldigen Verbot der Jewish Agency ernst meint.
Israel reagierte prompt. Premierminister Jair Lapid drohte selbstbewusst gen Moskau und warnte vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu Russland, sollte die Jewish Agency for Israel aufgelöst werden. Das Verbot der Agentur sei ein "schwerwiegendes Vorkommnis", sagte Lapid am Sonntag. Im Lauf dieser Woche soll eine israelische Delegation nach Moskau reisen, um die russischen Behörden umzustimmen. Allerdings wartet Israel noch immer auf die Genehmigung der russischen Regierung für den Empfang der Delegation. Es bleibt unklar, ob eine mögliche Zustimmung für die Reise der israelischen Abgesandten nach Moskau noch vor Beginn der Anhörung am Moskauer Bezirksgericht erteilt wird.
Berichten zufolge hat Lapid bereits das Außenministerium beauftragt, konkrete Maßnahmen auszuarbeiten, falls Russland seine erklärten Pläne zur Schließung der Operationen der Organisation vollzieht – einschließlich des Rückrufs des israelischen Botschafters in Moskau und einer Verstärkung der israelischen Unterstützung für die Ukraine.
Im Zuge des Ukrainekrieges behaupteten israelische Medien, dass immer mehr russische Juden seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar nach Israel eingewandert sind: Rund 15.000 Personen seien es seit Februar gewesen und mehr als doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2021.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Freitag, das Vorgehen des Justizministeriums gegen die Organisation hänge mit Verstößen gegen russische Gesetze zusammen. Er wies Spekulationen zurück, dass Moskau damit verhindern wolle, dass noch mehr "kluge Köpfe" aus Russland nach Israel abwandern.
Allerdings ist der Zeitpunkt alles andere als zufällig – nur wenige Wochen, nachdem Lapid das Amt des Ministerpräsidenten übernommen hatte. Der Schritt der Kremlführung ist sehr wohl eine Botschaft an den israelischen Politiker. Moskau ist unzufrieden mit der Haltung des neuen Ministerpräsidenten zu der Militäroperation in der Ukraine. Während der damalige Ministerpräsident Naftali Bennett aus taktischen Gründen angesichts der iranischen Präsenz in Syrien versucht hatte, seine öffentliche Neutralität in der Ukraine-Frage beizubehalten, fiel Lapid als Außenminister seinerzeit die Rolle zu, Israels Verbündete im Westen zu beruhigen, indem er schärfere Worte gegen Russland fand. Anfang Mai beschuldigte er Russland ausdrücklich der "Kriegsverbrechen" als Begründung für die Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat.
Der Tonfall zwischen Moskau und Tel Aviv hat sich am Anfang der russischen Militäroperation in der Ukraine verschärft, nachdem der russische Außenminister Sergei Lawrow einen Vergleich zwischen Wladimir Selenskij und Adolf Hitler gezogen hatte. Derzeit mehren sich die Anzeichen, dass Israel und Russland auf eine nächste Stufe der Eskalation zusteuern. In Israel ist man davon überzeugt, dass Moskau mit dem Verbot der Jewish Agency das Land für dessen Haltung im Ukrainekrieg abstrafen wolle.
Die Einstellung der Aktivitäten der Jewish Agency hängt wenig mit den jüngsten Spannungen zwischen Russland und Israel zusammen. Vor allem hat Tel Aviv bislang auf die Teilnahme an westlichen Sanktionen gegen Russland im Zuge des Ukrainekrieges verzichtet, da Israel nach seiner eigenen Darstellung Israels Handlungsfreiheit in Syrien sicherstellen will.
In Wirklichkeit geht es darum, dass der Kreml die russische Souveränität im Zuge der historisch beispiellosen Sanktionen des Westens gegen Russland im vollen Umfang aufrechterhalten will, um sich damit gegen jegliche mögliche ausländischen Spionageaktivitäten immun zu machen. Vor diesem Hintergrund beschuldigte Russland die Jewish Agency, Datenschutzgesetze zu verletzen, indem sie persönliche Daten von russischen Bürgern sammelt. Russlands Präsident Putin unterzeichnete Berichten zufolge kürzlich ein Gesetz, das die Definition "ausländischer Agenten" ausweitet, sodass nun auch Organisationen darunter fallen, die Verbindungen zum Ausland haben.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.07.2022
Gazprom muss weitere Turbine bei Nord Stream 1 stoppen und reduziert Gaslieferung auf 20 Prozent
pressefreiheit.rtde.tech, 25 Juli 2022 19:10 Uhr
Wie der russische Energiekonzern Gazprom am Montag mitteilte, werde man den Betrieb einer weiteren Siemens-Turbine einstellen müssen. Berichten zufolge wird damit die Erdgasversorgung über diese Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 auf 20 Prozent ihrer Maximalkapazität reduziert.
Zitat: Der russische Energiekonzern Gazprom wird den Betrieb einer weiteren Siemens-Turbine einstellen, teilte das Unternehmen am Montag mit. Gazprom begründet die Entscheidung, diese Turbine abzuschalten, mit deren technischem Zustand und der Tatsache, dass deshalb eine Überholung anstehe. Die Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 werden daher ab dem 27. Juli nicht mehr als 33 Millionen Kubikmeter pro Tag betragen, berichtet die Wirtschaftszeitung Kommersant. Das entspreche 20 Prozent der Kapazität der Pipeline.
Laut einem früheren Bericht der Zeitung Kommersant sind derzeit mehrere von neun Turbinen der Verdichterstation Portowaja reparaturbedürftig. Der Zeitung zufolge habe Gazprom noch keine weiteren Reparaturen genehmigt, und die Überholung einer Turbine dauere etwa drei Monate. Die aktuelle Lizenzvereinbarung erlaube es Siemens Energy, bis Ende 2024 fünf weitere Turbinen zur Reparatur anzunehmen.
Vorausgegangen war unlängst bereits ein Streit zwischen Russland, Kanada und Deutschland über eine Siemens-Turbine, die zur Reparatur nach Montreal geschickt worden war und aufgrund der Sanktionen gegen Russland dann von Ottawa nicht rechtzeitig auf den Weg zurück zum Betreiber gesandt wurde. Gazprom führte diese Verzögerung als einen Grund für eine im letzten Monat 60-prozentige Verringerung des Gasexports nach Deutschland durch diese Pipeline an. Kanada gab die Turbine schließlich zum Transport nach Deutschland frei, wo sie derzeit auf den Versand nach Russland wartet. Gazprom sagte am Montag, dass die Unterlagen, die es von Kanada und Siemens bezüglich der Lieferung der Turbine erhalten habe, keine der Fragen im Zusammenhang mit den Sanktionen klären würden.
In der vergangenen Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz angedeutet, dass sich Berlin in Sachen Gaslieferungen angeblich auf Moskau nicht mehr verlassen könne, und erklärte in diesem Zusammenhang, er sei von den russischen Erklärungen nicht überzeugt, dass die verzögerte Lieferung der reparierten Siemens-Turbine für das volle Funktionieren der Erdgas-Trasse Nord Stream 1 überhaupt notwendig sei. Moskau wies diese Behauptung am Montag zurück. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte dazu, der Rückgang der russischen Lieferungen sei auf technische Probleme infolge der westlichen Sanktionen zurückzuführen.
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25.07.2022
Strategisches Umdenken in Berlin (I) Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) skizziert Optionen zur Verschärfung der Konfrontation mit China, schließt dabei aber „beträchtliche Schäden“ für die deutsche Industrie nicht aus.
german-foreign-policy.com, 25. Juli 2022
BEIJING/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Berlin zieht eine Verschärfung der Konfrontationspolitik gegenüber China in Betracht. Dies zeigt ein aktuelles Strategiepapier, das die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung jetzt vorgelegt hat. Zu den Vorschlägen, die das Papier enthält, gehören eine verstärkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik, zudem „öffentliche Kampagnen“, in denen Beijing „Desinformation und Propaganda“ vorgeworfen werden, sowie der Versuch, China die Kooperationspartner etwa in Afrika abspenstig zu machen. Parallel gelte es die Widerstandsfähigkeit („Resilienz“) der eigenen Bevölkerung zu stärken – zum Beispiel durch „eine strategische Medien- und Informationspolitik in Deutschland und der EU“. Um die Stellung der Volksrepublik in der Weltwirtschaft zu schwächen, könne man die global verankerte WTO durch einen neuen Zusammenschluss der G7 mit der OECD („WTO des Westens“) ersetzen, schreibt die CDU-Stiftung. Sie weist darauf hin, dass mit chinesischer Gegenwehr und mit massiven Schäden für deutsche Unternehmen zu rechnen sei – zu einer Zeit, zu der die deutsche Wirtschaft schwer unter dem Sanktionskrieg gegen Russland zu leiden beginnt.
Zitat: Einmischung in China
In ihrem aktuellen Strategiepapier zieht die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung eine Verschärfung der Konfrontationspolitik gegen China in Betracht. Als mögliche Mittel gelten der Stiftung etwa Maßnahmen, die geeignet sind, Unruhe innerhalb der Volksrepublik zu schüren. So könnten, heißt es, „Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten in Hongkong sich verstärkt koordinieren“, um abgestimmt Partei für die Opposition in der südchinesischen Metropole zu ergreifen.[1] Die Bundesrepublik könne darüber hinaus „über soziale Medien“ „chinesische Zielgruppen“ ansprechen und agitieren. Die Stiftung erwähnt nicht zuletzt auch die Option, Taipeh stärker gegen Beijing in Stellung zu bringen und so Taiwans friedliche Wiedervereinigung mit dem chinesischen Festland zu torpedieren, die nicht nur Beijing, sondern auch starke Kräfte in Taipeh – die Guomindang – anstreben. In Deutschland und der EU nehmen entsprechende Aktivitäten zu, seit die USA im Herbst 2021 die diplomatische Aufwertung Taiwans zu ihrem Ziel erklärt haben.[2] Litauen hat Ende vergangenen Jahres – in enger Abstimmung mit den Vereinigten Staaten – ein „taiwanisches Vertrebungsbüro“ in Vilnius eröffnet und so gezielt gegen die auch im Westen anerkannte Ein-China-Politik verstoßen.[3] Erst kürzlich hielt sich mit der Vizepräsidentin des Europaparlaments Nicola Beer (FDP) die bisher ranghöchste EU-Politikerin in Taipeh auf, um die vom Parlament beschlossene „umfassende und verstärkte Partnerschaft“ mit Taiwan zu fördern.[4]
„Strategische Medienpolitik“
Ergänzend zu einer möglichen verschärften Konfrontation plädiert die Konrad-Adenauer-Stiftung dafür, mit Blick auf etwaige Gegenmaßnahmen Chinas die „Resilienz“ im eigenen Land zu stärken. So könne Berlin beispielsweise „auf eine strategische Medien- und Informationspolitik in Deutschland und der EU hinwirken“. Das solle einerseits beitragen, „den Zusammenhalt in der EU zu stärken“, andererseits „das europäische Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell“ offensiv bewerben. „Möglich sind auch öffentliche Kampagnen“, in denen der Volksrepublik „Desinformation und Propaganda“ vorgeworfen würden, heißt es. Dabei solle sich „das Informationsangebot“ auch an Schulen und Jugendliche wenden. Mit ähnlicher Zielsetzung könnten sich Berlin und Brüssel auch fremde Staaten vornehmen – etwa „die strategisch wichtigsten EU-Beitrittskandida-ten und Partnerländer weltweit“. Ersteres zielt vor allem auf Serbien, das immer enger mit China kooperiert und dabei unter anderem im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie erheblich profitierte.[5] Zum anderen richtet sich der Vorschlag auf die Staaten Afrikas, die ihre Zusammenarbeit mit der Volksrepublik ebenfalls seit Jahren systematisch intensivieren und schon jetzt nicht einmal bereit sind, sich im Machtkampf zwischen dem Westen und Russland auf die Seite des Westens zu schlagen. Die westlichen Mächte werfen China seit Jahren vor, Afrikas Staaten durch eine angebliche Schuldenfalle von sich abhängig zu machen. Das verfängt bislang freilich nicht.
„WTO des Westens“
Weitere Maßnahmen schlägt die Konrad-Adenauer-Stiftung auf den Feldern der globalen Wirtschafts- und Technologiepolitik vor. So heißt es nicht nur allgemein, die G7 sollten ihren „Einfluss in multilateralen Organisationen“ – darunter besonders solche mit wirtschaftlicher Bedeutung – „strategisch ausbauen“. Es heißt darüber hinaus, man solle „eine Alternative zur WTO ohne China zumindest vor[...]bereiten“; das liefe auf einen Schritt in Richtung auf die ökonomische Isolierung Chinas hinaus. Dazu gebe es mehrere Möglichkeiten. Eine bestehe darin, die G7 und die OECD [6] zu einer Art „WTO des Westens“ zu fusionieren. Die G7 allein erschienen „in ihrer aktuellen Form überholt“, da „die Funktion der Koordination der wichtigsten Wirtschaftsmächte“ mittlerweile „von den G20 übernommen“ worden sei. Ergänzend zum Versuch, einen mächtigen, vom Westen geführten Wirtschaftsblock unter Ausschluss der Volksrepublik zu schaffen, rät die Stiftung zu entschiedenen Maßnahmen zur High-Tech-Förderung. Mit Blick auf die immense Bedeutung von Technologien wie 5G, Robotik oder Biotechnologie sprächen „nicht wenige ... mittlerweile von einem Zeitalter der Geo-Technologiepolitik“, heißt es in dem Strategiepapier. „Deutschland und Europa“ sollten sich diesbezüglich „besser und umfassender aufstellen“, so etwa mit einer „transatlantischen Technologieallianz“. An einer solchen arbeiten Berlin, Brüssel und Washington bereits im Rahmen des EU-US Trade and Technology Council (TTC).[7]
Die Grenzen des Euro
Darüber hinaus bringt die Konrad-Adenauer-Stiftung auch die Bedeutung der EU-Währung für die globalen Rivalitäten ins Gespräch. „Für eine auf internationale Märkte ausgerichtete, offene Volkswirtschaft wie Deutschland“ sei „die eigene Währung von großer Bedeutung“, heißt es in dem Strategiepapier. Doch stießen „die wirtschaftspolitischen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten für Deutschland und die EU“ derzeit „schnell an ihre Grenzen, da die internationale Rolle des Euros weit hinter der realwirtschaftlichen, geoökonomischen Bedeutung der EU zurückliegt“. Sei der Euro etwa „im Jahr 2012 noch wichtigste Zahlungswährung weltweit“ gewesen, so seien im Jahr 2019 „internationale Zahlungen nur zu rund 32 Prozent in Euro fakturiert“ worden, zu ungefähr 42 Prozent aber in US-Dollar. Besser sei die Lage immerhin mit Blick auf die „internationale Emission von Anleihen und Schuldtiteln“, insbesondere bei „grünen Anleihen“; von Letzteren seien auf den globalen Finanzmärkten im ersten Halbjahr 2021 gut 42 Prozent „in Euro gezeichnet“ worden, nur 27 Prozent hingegen in US-Dollar. Freilich räumt die Stiftung ein, die Eurozone stehe vor so manchen „ungelösten Problemen“. Erst in der vergangenen Woche urteilte der Chefökonom von Economiesuisse, Rudolf Minsch, seiner Auffassung nach sei eine erneute Eurokrise in absehbarer Zeit „nicht auszuschließen“. Zudem sei die EZB-Zinserhöhung zum „absolut späteste[n] Zeitpunkt“ erfolgt, „um überhaupt noch die Inflation ... unter Kontrolle zu bringen“.[8] Die Chancen für den Euro verbessert dies kaum.
„Beträchtliche Schäden“
Unabhängig davon weist die Konrad-Adenauer-Stiftung darauf hin, dass die Verschärfung der Konfrontationspolitik gegenüber China mit erheblichen Risiken behaftet ist. „Viele deutsche Unternehmen“ hingen „in beträchtlichem Maße vom chinesischen Absatzmarkt ab“, konstatiert das Strategiepapier; „große Investitionen in China“ hätten dies „in den vergangenen Jahren noch einmal deutlich verstärkt“. Bei einer Zuspitzung des Konflikts mit Beijing hätten „viele deutsche Unternehmen ... beträchtliche betriebswirtschaftliche Schäden zu befürchten“. Tatsächlich erwirtschaften manche deutsche Spitzenkonzerne, darunter solche aus der Kfz-Industrie, bereits mehr als ein Drittel ihres Umsatzes in China; sollten sie unter Druck geraten, ziehen einige bereits die Abspaltung ihres Chinageschäfts in Betracht – mit gravierenden Folgen für die deutsche Wirtschaft (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Die Debatte über eine Verschärfung der Konfrontation gegenüber Beijing erfolgt zu einer Zeit, zu der bereits der Wirtschaftskrieg gegen Russland zu ernsten Einbrüchen in der deutschen Industrie zu führen und die Bundesrepublik in die Rezession zu stürzen droht. Ob die deutsche Wirtschaft einen zusätzlichen Schock durch herbe Verluste im Chinageschäft verkraften könnte, ist ungewiss. Es kommt hinzu, dass auch eine deutliche Verschärfung militärischer Schritte diskutiert wird. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.
[1] Zitate hier und im Folgenden: Konrad-Adenauer-Stiftung: Das Ende der Naivität – Deutschland und die EU im globalen Wettbewerb zwischen den USA und China. kas.de.
Das bizarre Genom der größten Blütenpflanze der Welt offenbart, zu was Parasiten alles fähig sind: Sie stehlen, löschen und duplizieren DNA und manipulieren vielleicht sogar die Gene ihres Wirts. Etliche Details sind aber noch ungeklärt.
Zitat: Auf den ersten Blick sind sie unsichtbar. In ihrer Heimat, den Wäldern Südostasiens, schlängeln sie sich als dünne, manchmal mehr als zehn Meter lange Fasern durch das lebenswichtige Gewebe von Reben und entziehen ihnen Nahrung. Selbst unter dem Mikroskop sind die einreihigen Zellstränge kaum von den Zellen der Wirtspflanze zu unterscheiden. Generell ähneln die Schmarotzer eher einem Pilz als einer Pflanze.
Doch sobald ihr Fortpflanzungstrieb erwacht, zeigen sich die Mitglieder der Familie der Rafflesiaceae als riesige, stiellose und gummiartige rote Blumen, die mit Tupfen übersät sind. Sie verströmen einen fauligen Geruch nach verwesendem Fleisch, der Aasfliegen zur Bestäubung anlockt. Daher wird die Pflanze im Englischen mitunter als »corpse flower« bezeichnet, als »Leichenblume«. Die Blüten der Art Rafflesia arnoldii sind die größten Blumen der Welt – jede einzelne kann mehr als einen Meter Durchmesser haben und satte zehn Kilogramm wiegen.
Vor mehr als einem Jahrzehnt erregten die Rafflesiengewächse die Aufmerksamkeit von Jeanmaire Molina, einer Evolutionsbotanikerin von der Long Island University in Brooklyn. Erste Daten aus Genstudien deuteten damals darauf hin, dass die Genome der Pflanzen ebenso bizarr sein könnten wie ihre äußeren Erscheinungsformen. 2014 beschrieben die Biologin und ihre Kollegen erstmals die erfolgreiche Rekonstruktion der mitochondrialen DNA einer philippinischen Rafflesia-Art.
Überraschenderweise hatte das Team keine funktionellen Gene von Chloroplasten gefunden. Die Gewächse hatten also offenbar ihr gesamtes Chloroplastengenom eliminiert. Das ist fast undenkbar, denn Pflanzen brauchen Chloroplasten, um aus Licht und Kohlenstoffdioxid Biomasse aufzubauen, ein Prozess bekannt als Fotosynthese. Chloroplasten sind Zellorganellen und gehören zu den so genannten Plastiden, deren Gene an vielen wichtigen zellulären Prozessen beteiligt sind. Sogar Malariaparasiten haben noch ein Plastidengenom, so Molina, obwohl ihr letzter zu Fotosynthese fähige Vorfahr vor Hunderten von Millionen Jahren lebte.
Ein Team um Charles Davis, Professor für Organismus- und Evolutionsbiologie an der Harvard University, bestätigte 2021 die unerwarteten Ergebnisse. Es präsentierte das Genom einer anderen Rafflesiacea-Art, das ebenfalls ohne Chloroplastengenom auskommt. Ähnlich wie Molina ist auch Davis von den Rafflesiaceae fasziniert, »weil sie die charismatischsten und rätselhaftesten unter der Viertelmillion an Arten von Blütenpflanzen sind«, sagt er. Seit fast 15 Jahren versucht der Forscher bereits, die Geheimnisse dieser Gewächse zu lüften. Das Genom des Zellkerns zu entschlüsseln, wollte ihm aber einfach nicht gelingen.
Der Erfolg kam erst, als seine Doktorandin Liming Cai, inzwischen Postdoc in Systembiologie an der University of California in Riverside, die Leitung des Projekts übernahm. Mit Hilfe der Informatikgruppe der gleichen Universität und des Direktors für Bioinformatik Timothy Sackton gelang schließlich die Erstellung eines schematischen Entwurfs des Genoms von Sapria himalayana – einer Rafflesiacea-Art, die Blüten von der Größe eines menschlichen Kopfs ausbildet.
Diese Schmarotzer klauen sogar Gene!Diese Analysen demonstrieren die Fähigkeit der Parasiten, überflüssige Gene abzustoßen und nützliche neue von ihren Wirten zu übernehmen. Hierbei spielen offenbar bestimmte, äußerst mobile genetische Strukturen eine Rolle, die nicht für Proteine codieren, aber evolutionäre Veränderungen ermöglichen. Die wahrscheinlich wichtigste Erkenntnis aus solchen Studien ist allerdings, dass es in der Genetik noch viel zu lernen gibt – insbesondere bezüglich der Parasiten, einer Kategorie von Organismen, die mehr als 40 Prozent aller bekannten Arten umfasst.
Das Genom von Sapria weist mehrere Eigenschaften auf, die auch bei vielen anderen parasitären Pflanzen (und bei Parasiten im Allgemeinen) zu beobachten sind. Sapria hat zum Beispiel viele Gene entsorgt, die bei Pflanzen eigentlich als wesentlich gelten. Das funktioniert nur, weil die Schmarotzer manche Aufgaben von ihren Wirten erledigen lassen. Sie lagern etwa Stoffwechselprozesse aus, weshalb sie nicht alle biochemischen Bestandteile brauchen, die für eine unabhängige Pflanzenzelle überlebensnotwendig sind.
Dennoch war Davis regelrecht schockiert, als er herausfand, dass fast die Hälfte der Gene, die so gut wie in allen Pflanzenstämmen vorkommen, in Sapria verschwunden war. Das ist mehr als doppelt so viel wie bei den parasitären Pflanzen der Gattung Cuscuta, auch Schmarotzerseide genannt, und viermal so viel wie bei den Wurzelparasiten der Gattung Striga, die unter anderem Getreide befallen. »Wir wussten, dass es einen Schwund gibt«, sagt Davis, »aber wir hätten nicht gedacht, dass er in der Größenordnung von 44 Prozent der Gene liegen würde.«
Und zu solchen überraschenden Ergebnissen kommt noch die verblüffende Eliminierung des gesamten Plastidengenoms hinzu, die Molinas Untersuchungen nahelegen. Die einzigen anderen Organismen, die bekanntermaßen dieses Genom losgeworden sind, sind einzellige Algen der Gattung Polytomella. Sie haben die Fotosynthese aufgegeben, weil sie Nahrung aus dem sie umgebenden Wasser absorbieren.
Molina empfindet die Bestätigung der Ergebnisse ihres Teams einerseits als beruhigend, aber andererseits als verwirrend, da Rafflesia anscheinend immer noch jene Kompartimente ausbildet, die das Plastidengenom normalerweise enthalten. »Als wir elektronenmikroskopische Untersuchungen durchführten, fanden wir Plastiden«, berichtet Molina. »Es ist ziemlich bizarr, dass diese leer sind.« Sapria scheint auch an anderen genetischen Stellen gespart zu haben. Die Pflanzen haben die nicht codierenden Abschnitte der DNA in vielen Genen entfernt. Solche Regionen, die so genannten Introns, sind zwischen denjenigen Teilen der Gene eingefügt, die für das eigentliche Protein codieren.
Man könnte also denken, dass Sapria und ihre Verwandten ihre Genome einfach kleiner und effizienter gemacht haben. Doch paradoxerweise ist das Genom von Sapria ziemlich groß: Schätzungsweise enthält es zwischen 3,2 bis 3,5 Milliarden Nukleinbasen und hat damit ähnliche Ausmaße wie das menschliche. Warum? Zunächst einmal ist das Sapria-Genom voller gestohlener Gene. Davis’ Team schätzt, dass mindestens 1,2 Prozent der Erbfaktoren von anderen Arten stammen, vor allem von ihren früheren und heutigen Wirten. Der Anteil mag nicht beeindruckend klingen, aber diese Form des horizontalen Gentransfers galt bisher außerhalb von Bakterien als extrem selten. Dementsprechend erregt selbst ein solcher eher geringer Prozentsatz Aufsehen in der Fachwelt.
Weil die Parasiten im Lauf ihrer Entwicklung immer wieder Gene geklaut haben, ist ihr Genom gewissermaßen ein riesiger DNA-Friedhof. Indem Molina und ihre Kollegen diesen Friedhof sorgfältig durchforsteten und den Inhalt mit den Genomen von zehn potenziellen Wirten verglichen, gelang ihnen ein Blick in die Vergangenheit. »Die horizontal übertragenen Gene dienen uns als DNA-Fossilien«, beschreibt Cai den Forschungsansatz.
Sie entdeckten etwa eine ausgestorbene Wirt-Parasit-Assoziation, die vielleicht bis in die mittlere Kreidezeit zurückreiche, so die Wissenschaftlerin. Heute befallen die rund vier Dutzend bekannten Arten der Rafflesiaceae lediglich Reben der Gattung Tetrastigma. Doch lange bevor die Parasiten Tetrastigma heimgesucht haben, bestahlen sie offenbar die Scheinreben der Gattung Ampelopsis. Aus Steinfossilien lässt sich eine solche ökologische Geschichte nicht ableiten: Die Blüten des Parasiten überdauern nicht lange, und die dünnen, fadenförmigen Überreste seines vegetativen Körpers versteinern so gut wie nicht.
Gestohlene Gene machen aber nur einen Bruchteil des riesigen Genoms von Sapria aus. Der überwiegende Teil davon besteht aus zahllosen Kopien von DNA-Sequenzen, die als Transposons bezeichnet werden. Umgangssprachlich nennt man solche transponierbaren Elemente auch springende Gene. Das Genom dieser Pflanze bestehe zu etwa 90 Prozent aus solchen sich wiederholenden Bausteinen, sagt Sackton.
Der hohe Anteil an Wiederholungen ist der Grund dafür, weshalb Davis so lange gebraucht hat, um einen Genomentwurf für Sapria zusammenzustellen. Noch bis vor einem Jahrzehnt scheiterten Genomsequenzierungstechniken nämlich an zu vielen ununterscheidbaren, da sich wiederholenden Sequenzen. »Es ist, als würde man versuchen, ein Puzzle von einem strahlend blauen Himmel zu machen, bei dem jedes Teil genau die gleiche Form hat«, sagte Sackton. »Das ist fast unmöglich.«
Cai und seinen Kollegen kamen nun jedoch die Vorteile der modernen Sequenzierungsmethoden zugute, die heutzutage deutlich längere und damit besser unterscheidbare DNA-Abschnitte verarbeiten können. Dennoch war die Gruppe nur in der Lage, schätzungsweise 40 Prozent des Sapria-Genoms zu rekonstruieren – der Rest ähnelt sich selbst immer noch zu sehr.
Saima Shahid ist Pflanzenbiologin am Donald Danforth Plant Science Center in St. Louis und beschäftigt sich mit den Funktionen transponierbarer Elemente in Pflanzen. Sie hält diese Fülle an Transposons für bemerkenswert, die etwa doppelt so groß ist wie bei der Gattung Cuscuta. Zudem dominieren bei den anderen Pflanzenparasiten, die bisher sequenziert wurden, so genannte Retrotransposons, die sich im Genom bewegen können, indem sie zunächst in RNA umgeschrieben werden. Bei Sapria hingegen handelt es sich größtenteils um DNA-Transposons, die sich immer wieder direkt in das Genom kopieren und einfügen. »Das ist etwas sehr Interessantes und Ungewöhnliches«, sagte Shahid.
Weshalb Sapria so viele dieser springenden Gene hat, ist noch unklar. Aber die Antwort darauf könnte unser Verständnis der Genomik von Parasiten verändern. Transponierbare Elemente gelten als »egoistische« Gene; sie vermehren sich sogar auf Kosten des Genoms, das sie besetzen. Daher zügelt das Wirtsgenom normalerweise ihre Expression. »Meistens werden sie gezielt zum Schweigen gebracht«, sagt Shahid. Entweder ist die Regulierung bei den Rafflesiaceae schlichtweg gescheitert oder es ist für die Parasiten auf irgendeine Weise vorteilhaft, diese Elemente hemmungslos herumhüpfen zu lassen.
Cai, Davis und Sackton äußern die Vermutung, dass das Überangebot an Transposons eine Folge des isolierten Lebens der Parasiten ist. Da die Rafflesiaceae nur Reben der Tetrastigma-Gattung befallen, sind die Parasitenbewohner oft abgeschnitten wie auf einer einsamen Insel. In kleinen Populationen mit eingeschränktem Wachstum und geringem Genfluss von außen können sich sogar weniger hilfreiche genetische Merkmale durch reinen Zufall verbreiten. Womöglich würden sich dadurch im Lauf der Zeit schädliche Kopien von transponierbaren Elementen anhäufen, so Cai, bis es letztlich zu diesen höchst ungewöhnlichen Genstrukturen komme.
Eine andere Möglichkeit ist, dass die Parasiten ihre springenden Gene einfach nicht aufhalten können. Einige solche Elemente stammen von ihren Wirten, und sie könnten so unterschiedlich sein, dass die genetische Maschinerie des Parasiten sie nicht sofort erkennt und zum Schweigen bringt. »Es ist im Grunde wie eine invasive Spezies«, so Sackton. Möglicherweise haben die Parasiten aber auch angesichts der großen Menge an genetischem Material, die sie erwerben, Anpassungen entwickelt, die ihre Toleranz gegenüber der zusätzlichen Belastung durch nutzlose DNA erhöhen. In diesem Fall wäre der Selektionsdruck nicht groß genug, um sie von den springenden Genen zu befreien.
Transposons als Gentransporter
Shahid bezweifelt jedoch, dass ein Genom, das generell so viele Anzeichen von Verschlankung aufweist, sich nicht um den unnötigen genetischen Ballast kümmert. Außerdem können transponierbare Elemente sogar gefährlich werden: »Man muss viel Energie aufwenden, um sie zum Schweigen zu bringen«, sagt Shahid, ansonsten könnten sie viel Schaden anrichten. Sie hält es daher für wahrscheinlicher, dass Transposons dem Parasiten nutzen. Die Frage ist nur, auf welche Weise.
Ihre Anwesenheit könnte vielleicht mit den vielen gestohlenen Genen zusammenhängen. »Wenn Transposons springen«, erklärt Shahid, »bringen sie oft Teile der benachbarten DNA mit.« Die transponierbaren Elemente könnten dabei helfen, Genfragmente zu transportieren und sie dann ins eigene Genom einzufügen, vermutet sie. Damit wären die Transposons sozusagen die Motoren des horizontalen Gentransfers, den der Parasit zum Überleben braucht. Sie könnten es dem Parasiten zum Beispiel ermöglichen, einige wichtige Genregulatoren des Wirts zu stehlen.
2018 zeigten Shahid und ihre Kollegen, dass die parasitäre Pflanze Cuscuta campestris winzige Mikro-RNA-Moleküle in die umgebenden Wirtszellen exportiert und darüber einige Gene des Wirts abschaltet – vermutlich, um die Abwehrkräfte zu stoppen, die den Ressourcendiebstahl verhindern würden. Diese Mikro-RNA könnte ihren Weg in den Parasiten mit Hilfe eines springenden Gens gefunden haben. Allerdings hat bislang noch niemand untersucht, ob Sapria und seine Verwandten auch während der so genannten Dormanzphase Mikro-RNA exportieren – also dann, wenn sich die Pflanze in einer Art Ruhezustand befindet.
Transposons sind außerdem in der Lage, die Genregulation zu beeinflussen. Wenn sie zum Beispiel in Introns eingefügt werden, können sie die Expression eines Gens verstärken oder bestimmte Elemente dazu bringen, das Gen abzuschalten. Tatsächlich schrumpften in Sapria nicht alle Introns, stattdessen sind einige auf fast 100 000 Basen Umfang gewachsen, was sie zu den längsten bekannten Introns aller Pflanzen macht. Und es ist bekannt, dass transponierbare Elemente für mehr als zwei Drittel solcher Expansionen verantwortlich sind.
Transponierbare Elemente können ebenfalls dazu führen, dass sich Teile des Genoms verschieben, was dieses einerseits gefährlich destabilisieren kann – aber andererseits zu Genduplikation und Innovation führen könne, so Shahid. Das könnte den Parasiten helfen, der Abwehr ihres Wirts stets einen Schritt voraus zu sein. Vielleicht sind Transposons sogar für einige der einzigartigen Merkmale der Rafflesiaceae verantwortlich. So mutmaßt Molina, dass sie möglicherweise etwas mit der ungewöhnlichen Blütengröße zu tun haben.
Ohne weitere Informationen ist es allerdings unmöglich abzuschätzen, wie viel von dem riesigen Vorrat an transponierbaren Elementen in den Rafflesiaceae funktionell und wie viel nur unnötiger Ballast ist. Laut Shahid könnte man dem Ganzen auf den Grund gehen, indem man genauer untersuchte, wo solche Elemente im Verhältnis zu anderen Merkmalen des Erbguts sitzen. So ließe sich vielleicht herausfinden, ob die Komponenten wirklich eine entscheidende Rolle bei der Genexpression spielen. Shahid würde zudem gern wissen, zu welchen Zeitpunkten diese transponierbaren Elemente exprimiert werden. Denn das könnte ebenfalls Hinweise auf ihre potenziellen Funktionen im Genom geben.
Weitere Untersuchungen der seltsamen Blumen könnten uns also viel über alles Mögliche lehren: von Plastiden über Gentransfer bis hin zu springenden Genen. Die Seltenheit der Pflanzen erschwert die Arbeit allerdings erheblich. Um sie aufzuspüren, müsse man stundenlang tief in den oft gefahrenreichen Dschungel vordringen, erzählt Molina. Auf den Philippinen etwa wachsen sie in Wäldern, in denen sich oft bewaffnete Rebellen verstecken. Man müsse sich daher im Vorfeld mit lokalen Autoritäten abstimmen, um zu gewährleisten, dass die Expedition sicher ist, berichtet sie. Abgesehen von der mühsamen Arbeit vor Ort, ist die Ausfuhr der Pflanzen häufig beschränkt, unter anderem weil diese Arten vom Aussterben bedroht sind.
Auf Grund solcher Hürden versucht Molina zusammen mit Mitarbeitern des Botanischen Gartens der Vereinigten Staaten in Washington, D. C., die Parasiten und ihre Wirtspflanzen in den USA zu züchten. Die Möglichkeit, die riesigen Blumea in echt zu sehen, würde die Erhaltungsbemühungen unterstützen und eine bessere Forschung erlauben, so die Wissenschaftlerin. Bis dahin bewahren die Parasiten, die unser Bild von den Pflanzen stark erweitert haben, noch viele ihrer Geheimnisse.
Von »Spektrum der Wissenschaft« übersetzte und bearbeitete
Fassung des Artikels »DNA of Giant ›Corpse Flower‹ Parasite
Surprises Biologists« aus »Quanta Magazine«, einem inhaltlich
unabhängigen Magazin der Simons Foundation, die sich die
Verbreitung von Forschungsergebnissen aus Mathematik und
den Naturwissenschaften zum Ziel gesetzt hat.
Kolumbiens Vizepräsidentin Francia Márquez – Verkörperung eines revolutionären Feminismus
pressefreiheit.rtde.tech, 24 Juli 2022 14:32 Uhr, von Maria Müller
Die neue Vizepräsidentin Kolumbiens, Francia Márquez, stellt eine große Überraschung im politischen und kulturellen Leben des südamerikanischen Landes dar. Sie steht für eine linke feministische Philosophie, deren Ursprünge in den Erfahrungen von Millionen farbiger Frauen in der kolonial geprägten Tradition Südamerikas und der Karibik liegen. Auch das afrikanische Kulturerbe kommt darin zum Ausdruck und eröffnet Perspektiven.
Zitat: Kolumbiens Vizepräsidentin verkörpert einen revolutionären Feminismus: antikapitalistisch, antirassistisch, antikolonialistisch, antipatriarchal. In einem Interview von Gerardo Szalkowicz mit der kolumbianischen Vizepräsidentin, das im Lateinamerika-Fachportal NODAL publiziert wurde, zeigt Márquez die zentralen Grundlagen ihres ideologischen Konzeptes auf. Vielleicht können sie zu einem tiefgreifenden Veränderungsprozess in Lateinamerika beitragen.
Ein Bruch mit der politischen Hegemonie
Schon allein ihre bloße Anwesenheit in der neugewählten linken Regierung Kolumbiens bedeutet einen Bruch mit der politischen Hegemonie der kolumbianischen Oberschicht. Nach 213 Jahren ist sie die erste farbige Vizepräsidentin des Landes und die zweite in Lateinamerika. Márquez erläutert:
"Dieses Land wurde von elitären, privilegierten Menschen regiert, die nie geglaubt hätten, dass eine Frau wie ich diesen Platz einnehmen könnte. Eine schwarze, verarmte, rassistisch unterdrückte Frau, ein Opfer des bewaffneten Konflikts, die sich der ganzen Politik des Todes widersetzt hat."
Nach ihren Worten baut die neue Entwicklung auf einem seit vielen Generationen andauernden Prozess des Widerstands auf, den die indigenen Völker und die aus Afrika verschleppten Sklaven seit mehr als 500 Jahren durchgestanden haben. Die Vizepräsidentin erklärt:
"Diese Errungenschaft ist das Ergebnis vieler Kämpfe, vieler Menschen, die im Kampf starben, mehrerer Generationen, die Gewalt erleiden mussten."
Impulse für die feministische Bewegung Lateinamerikas
Auf die Frage, welche Impulse sie selbst zu den feministisch orientierten Bewegungen Lateinamerikas beitragen könne, sagt sie:
"Der Kampf des traditionellen Feminismus lebt von einer euro-zentristischen Sichtweise. Doch wir gehen von einem kommunitären Feminismus aus, von einem schwarzen Feminismus. Weiße Frauen kämpfen darum, nicht missbraucht zu werden. Schwarze Frauen müssen kämpfen, nicht missbraucht zu werden, weil sie Frauen sind, weil sie schwarz sind und weil sie verarmt sind. Das Zusammentreffen von Rasse, Klasse und Geschlecht ist unsere Grundlage."
Die farbige und kommunitäre Frauenbewegung entwickelt weitgehende Ziele. Márquez betont, dass es ihrer Meinung nach nicht ausreiche, Feministin zu sein, ohne gleichzeitig anti-kapitalistische und anti-rassistische Überzeugungen zu haben, und auf jeden Fall den Kolonialismus zu bekämpfen. Sie kritisiert den Kapitalismus, der den Planeten in eine wirtschaftliche, humanitäre und ökologische Krise gestürzt habe.
"Es liegt an uns, dieses Entwicklungs- und Lebensmodell in Frage zu stellen."
Márquez führt aus:
"Wir müssen im Gefühl handeln, dass wir alle Schwestern sind, und neue Beziehungen aufbauen, auch mit den Männern zusammen. Wir alleine werden den 'Machismo' und das Patriarchat nicht beseitigen können. Wenn die Männer nicht selbst neue, männliche Rollen entwickeln, wird es sehr schwierig sein, voranzukommen."
Afrikanische Philosophie in der kolumbianischen Frauenbewegung
Auf die Frage, was ihre Wahlkampfparole "mit Freuden leben" bedeutet, sagt sie, dass es darum ginge, angstfrei zu leben, das innere Gleichgewicht zu bewahren und die Menschenwürde zu achten. Dass sich die großzügige Solidarität, wie man sie in den verschiedenen "ethnischen Gemeinden" praktiziere, in der gesamten kolumbianischen Gesellschaft ausbreiten solle.
Damit kommt sie auf die Grundzüge einer afrikanischen Philosophie zu sprechen, die sich auch im Lebensgefühl der von ihr gegründeten Bewegung ausdrückt: "Ich bin, weil wir sind" ist ihr Name, eine Übersetzung des afrikanischen Ubuntu-Konzepts.
"Es ist diese Philosophie, die uns lehrt, uns nicht vereinzelt und individuell zu denken, sondern im kollektiven Zusammenhang. Ich bin, weil du bist! Wir existieren, wenn die Natur existiert! Wir wollen einen kollektiven Aufbau der Gesellschaft erreichen und setzen darin auf eine neue Aufwertung des Lebens, das in Kolumbien so sehr zerbrochen wurde."
Die zentralen Themen für Lateinamerika
Nach den wichtigsten Themen in der Region befragt, benannte die Vize-Präsidentin mehrere zentrale Punkte:
Lateinamerika als eine der ärmsten Regionen der Welt müsse sich in einem gemeinsamen Block artikulieren, um die Wirtschaft der Region zu stärken. Die ideologischen Unterschiede der einzelnen Regierungen sollten dabei untergeordnet werden. Sie plädiert für eine soziale Wirtschaft, die das Leben der Menschen würdigt.
Zweitens verfüge Lateinamerika über 40 Prozent der Biodiversität des Planeten. Die Umweltkrise erfordere ein kontinentales Programm, mit dem u.a. der Übergang von der extraktiven Wirtschaft zu einer nachhaltigen Wirtschaft ermöglicht werde.
Drittens: Ohne die Lösung des Drogenproblems könne es in Kolumbien und ganz Lateinamerika keinen Frieden geben. Die Legalisierung von Cocablättern und Marihuana sei ein gangbarer Weg für die Region - Länder wie Bolivien und Uruguay hätten darin schon Fortschritte gemacht. Aber insgesamt stagniere die Drogenpolitik. Statt Kriminalisierung sollte der Konsum als Gesundheitsproblem behandelt werden. Sie plädiert zudem für Agrarprogramme, mit deren Hilfe die Bauern den Coca-Anbau aufgeben und auf andere Produkte umsteigen können.
Ein weiteres wichtiges Thema ist der Rassismus. Lateinamerika hat 200 Millionen Afro-Nachkommen. Angesichts des strukturellen Rassismus sei die volle Gewährleistung der politischen Teilhabe der Ethnien, der indigenen und farbigen Völker, die große Herausforderung auf der politischen Tagesordnung.
Francia Márquez wurde 1981 in La Toma, einer Stadt in der Provinz Cauca, geboren. Sie arbeitete mit 13 Jahren im illegalen Bergbau und wurde mit 16 zum ersten Mal Mutter. Ein Jahr zuvor hatte sie sich dem Kampf ihrer Gemeinde gegen ein Megaprojekt zur Umleitung des Ovejas-Flusses angeschlossen. Das war der Ausgangspunkt für einen langen Umweltaktivismus gegen illegalen Bergbau und Enteignung, für den sie 2018 den Goldman-Preis erhielt.
Dazwischen wurde sie durch Drohungen der Paramilitärs vertrieben, verlor ihren Partner und überlebte einen Angriff. Sie arbeitete als Haushaltshilfe, während sie Jura studierte. Heute ist sie Rechtsanwältin. "Ich will Präsidentin werden", schrieb sie 2019 in ihren Netzwerken und kaum jemand nahm sie ernst, bis sie im vergangenen März fast 800.000 Stimmen in den Vorwahlen erhielt und Gustavo Petro sie zu seiner Mitstreiterin ernannte. Die Hoffnungen und Stimmen von mehreren Millionen Menschen in den - vom Staat schwer vernachlässigten und von den Paramilitärs beherrschten - Randgebieten Kolumbiens richteten sich auf Francia Márquez und verhalfen zum Sieg der neuen Regierung.
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Die documenta15, Indonesien und das Problem geschlossener Welten
geschichtedergegenwart.ch, 24. Juli 2022
Der berechtigte Antisemitismus-Vorwurf gegen das indonesische Künstlerkollektiv Taring Padi auf der documenta15 wird international diskutiert. Doch wie kann man aus der Dialektik von Anklage und Verteidigung herausfinden und die „geschlossenen Welten“ zwischen Norden und Süden öffnen?
A. Dirk Moses A. Dirk Moses ist Anne und Bernard Spitzer Professor für Politikwissenschaft am City College of New York.
Zitat: Das Künstlerkollektiv Taring Padi wurde nach dem Sturz des indonesischen Langzeitherrschers Haji Mohamed Suharto im Jahr 1998 gegründet. Es ist ausgesprochen radikal, antimilitaristisch, antineoliberal, unterstützt die Arbeiter-, Bauern- und Frauenbewegung und setzt sich für Umweltschutz ein. Kurz nach seiner Gründung im Jahr 2002 schuf das Künstlerkollektiv als direkte Antwort auf die Diktatur des Suharto-Regimes sein größtes Gemälde: Es trägt den Titel „People’s Justice“ („Volksjustiz“). Das Bild stellt ein Volksgericht dar – an seiner Spitze befinden sich die Richter, zur Linken die Feinde des Volkes. Darunter erblickt die Betrachterin karikaturistische Figuren, die wiederum für die westlichen Staaten stehen, die Suhartos Regime unterstützten. Über 20 Jahre lang wurde „People’s Justice“ auf internationalen Kunstmessen gezeigt, das erste Mal im südaustralischen Adelaide. Die Kurator:innen der documenta fifteen entschieden sich dafür, das Bild an den Eingang der Messe zu platzieren, um so das Publikum direkt mit der Thematik der Reparation des (Neo-)Kolonialismus und des Kapitalismus zu konfrontieren. Bis zur documenta im Jahr 2022 scheint die antisemitische Karikatur des orthodoxen Juden inmitten der zahlreichen anderen Figuren auf der überfüllten Leinwand niemandem aufgefallen zu sein. Verständlicherweise jedoch rief das Bild in Deutschland einen Sturm der Entrüstung hervor; es wurde bald abgedeckt und dann entfernt.
Sollten das Gemälde und seine Hängung auf der documenta ursprünglich den Westen für seine Unterstützung des Suharto-Regimes anklagen, fiel es jetzt auf die Künstler:innen, das indonesische Künstlerkollektiv ruangrupa, das die documenta kuratiert hatte, die Leitung der documenta und die lokalen, regionalen und nationalen deutschen Kulturpolitikerinnen und -politiker zurück. Zahlreiche Journalist:innen und Politiker:innen aus den Reihen der CDU/CSU bis hin zur AfD ergriffen die Gelegenheit, eine Kampagne gegen den von ihnen offenbar erst kürzlich entdeckten Postkolonialismus zu lancieren – und dies, obwohl sich Taring Padi mehr als linksradikale Künstler-Aktivist:innen denn als Teil einer globalen postkolonialen Bewegung verstehen. Den Kritikern diente das Gemälde aber auch dazu, die palästinensischen Künstler:innen an der documenta des Antisemitismus zu bezichtigen – und schließlich, um selbst noch die geringe künstlerische Unabhängigkeit in Frage zu stellen, über welche Kulturinstitutionen in Deutschland verfügen. Es ist sogar die Rede davon, dass der deutsche Kultursektor sich einem „Selbstreinigungsprozess“ unterziehen soll, um sich von seiner vermeintlichen Sympathie für die Menschenrechte von Palästinenserinnen und Palästinensern zu lösen. Dabei findet niemand, man könne die fragliche Figur auf dem Gemälde verteidigen, nicht einmal Taring Padi selbst, die sich entschuldigt und jegliche antisemitische Intention abgestritten haben.
Indonesische Kolonialgeschichte
Auf dem Bild befindet sich noch eine weitere Figur, die antisemitische Züge trägt: ein Schwein in Uniform, das den Staat Israel repräsentiert, was durch die Aufschrift „Mossad“ auf seinem Helm verdeutlicht wird. Das Schwein steht inmitten einer Reihe beinahe identischer Figuren anderer Geheimdienste, darunter jene der Australian Security Organisation (auf dem entsprechenden Helm findet sich das Akronym ASIO). Als Australier verstehe ich sehr gut, warum auf dem Bild auch „unser“ Geheimdienst repräsentiert ist (auch wenn „People’s Justice“ eigentlich den Australian Security Intelligence Service [ASIS] zeigen müsste, zu dessen Aufgaben die internationale Sicherheit gehört). Wie Israel und die Bundesrepublik Deutschland zählte auch Australien zu den treuen Verbündeten von Suhartos mörderischer „Neuer Ordnung“ („Orde Baru“), die in den Jahren 1965-1966 mit der genozidalen „Säuberung“ von 500’000 indonesischen Kommunist:innen begonnen hatte und bis 1998 mit brutaler militärischer Unterdrückung – unter anderem auch der Islamisten – herrschte. In dieser Zeit kam es zwischen 1975 und 1999 auch zu der von manchen als genozidal bezeichneten Besetzung Osttimors. Eine generelle Ablehnung des Westens, darunter des Mossad, gespeist aus der „Enttäuschung, Frustration und Wut politisierter Kunststudenten“, wie Taring Padi den Kontext des Bildes erläutern, vermag daher kaum zu verwundern. Warum jedoch den Mossad mit der antisemitischen Karikatur eines orthodoxen Juden in Verbindung bringen? Trotz mehrerer Interviews mit Taring Padi gibt es auf diese Frage keine eindeutige Antwort, und leider ist das Mitglied des Künstlerkollektivs, das die Figur gemalt hat, nicht mehr am Leben.
Der historische Kontext liefert jedoch einige Erklärungsansätze. Antisemitismus ist der indonesischen Kultur nicht fremd, vielmehr reichen seine Wurzeln in der Geschichte des Landes mindestens 100 Jahre zurück. Phantasmatische Vorstellungen über Juden lassen sich bis in die 1920er Jahre zurückverfolgen, als nur wenige Menschen jüdischen Glaubens in Niederländisch-Ostindien lebten. Sie stammten aus den Niederlanden, Osteuropa, Armenien, dem Irak und China, trieben Handel, trafen sich in Freimaurerlogen und gründeten 1927 eine zionistische Organisation, wie der verstorbene Historiker Jeffrey Hadler von der Universität von Kalifornien, Berkeley, schrieb. Er unterschied 2004 zwischen einem damals in Indonesien populären „Anti-Israelismus“ und etwas, was er als „wirklichen Antisemitismus“ bezeichnet. Letzterer war, so Hadler, durch die niederländische Nazi-Bewegung und nazifizierte ortsansässige Deutsche aus Europa importiert worden. Schon zuvor hatten niederländische Kolonialbeamte chinesische Händler bezichtigt, sich „wie Juden“ zu benehmen und so die antisemitische Saat gesät.
Die Muster der Dekolonisierung führten zu einer weiteren Identifizierung von Juden mit Europäern und anderen Außenseitern. Einerseits wurden sie als „Weiße“ markiert, andererseits jedoch mit der größeren Minderheit, den Chinesen, in Verbindung gebracht. Als die Japaner Niederländisch-Ostindien 1942 eroberten, wurden Jüdinnen und Juden nicht inhaftiert, da sie nicht Bürger feindlicher Staaten waren. Auf die Frage der Gestapo, wer inhaftiert worden sei, erhielt sie die Antwort: „Alle feindlichen Staatsangehörigen, außer die beiden weißen Rassen, die Juden und die Armenier.“ Die Gestapo forderte die Japaner auf, die Juden aus neutralen Ländern zu inhaftieren. Nach dem Krieg, während des Kampfes gegen die indonesischen Nationalisten, bewachten die britischen und die besiegten japanischen Streitkräfte die inhaftierten Juden, was in der antikolonialen Vorstellungswelt zu ihrer Gleichsetzung mit den Gegnern der Unabhängigkeit führte. Zudem beteiligen sich jüdisch-niederländische Soldaten an den niederländischen „Polizeiaktionen“ gegen den indonesischen Unabhängigkeitskampf, unterstützten zugleich aber den entsprechenden zionistischen Kampf in Palästina. Wie (andere) Europäer verließen die meisten Juden das künftige Indonesien und handelten somit entsprechend einem wiederkehrenden Muster, dem gemäß Juden die Gesellschaften im Dekolonisierungsprozess verließen und in die koloniale Metropole zogen, deren Staatsbürgerschaft sie besaßen, oder in andere westliche Länder – oder in den neu gegründeten Staat Israel. Die wenigen niederländischen Jüdinnen und Juden, die nach der indonesischen Unabhängigkeit im Jahr 1949 noch im Land blieben, entschieden sich meist dazu, die niederländische Staatangehörigkeit zu behalten, was wiederum den Eindruck verstärkte, sie seien weiße Europäer, die mit der früheren Kolonialmacht unter einer Decke steckten. Erst Sukarnos Nationalisierungspolitik erzwang nach 1957 eine Entscheidung für die lokale Staatsangehörigkeit. Zu diesem Zeitpunkt lebten in Indonesien nur noch dreißig jüdische Familien.
Sündenböcke
Diese winzige Gemeinschaft war ein äußerst bequemer Sündenbock, mit dessen Hilfe sich der anti-chinesische Rassismus kanalisieren ließ. Die Chinesen können in zweierlei Hinsicht als Beispiel für die – phantasmatische – Allgegenwärtigkeit der jüdischen Bedrohung dienen: Sie verkörpern vermeintlich „jüdische“ kapitalistische Züge und agieren angeblich als Agenten „der Juden“. Zu großen Teilen ist der Antisemitismus in Indonesien eine Abstraktion, die durch die Chinesen vermittelt wird: Die tatsächliche Gewalt richtet sich gegen Letztere. So wurden zu Beginn der asiatischen Finanzkrise 1998 während Ausschreitungen 1’000 Chines:innen getötet. Der anti-chinesische Rassismus besteht noch heute. Zuvor hatten die Nationalisten während des Unabhängigkeitskampfes in der zweiten Hälfte der 1940er Jahre Chinesen und indonesische Eurasier wegen ihrer vermeintlichen Illoyalität gegenüber der Unabhängigkeitsbewegung ermordet.
Die Juden wiederum werden regelmäßig mit Israelis gleichgesetzt. Kurze Zeit nach seinem Sturz im Jahr 1998 gab Suharto in einem Interview mit einer islamischen Zeitschrift einer internationalen zionistischen Verschwörung die Schuld an seinem Schicksal. Sein malaysischer Amtskollege, Premierminister Mahatir Mohamad, machte die Juden als „finstere Kräfte“ für die asiatische Finanzkrise von 1998 verantwortlich. Auch Suharto beschwor finstere Kräfte, als er behauptete, eine zionistische Verschwörung habe die Unruhen provoziert, die nach der Finanzkrise ausbrachen. Als er gefragt wurde, ob eine Verschwörung an seinem Sturz schuld sei, antwortete er:
Es war eine zionistische Verschwörung. Die indonesische Regierung ist mit den systematischen und taktischen Machenschaften der Zionisten fahrlässig umgegangen. […] Die Zionisten […] befürchteten, Indonesien könnte zum Zentrum eines erstarkenden Islams werden. Deshalb wurde Indonesiens Wachstum angegriffen, wie die ökonomische und die monetäre Krise gezeigt haben. Es gibt nun einige indonesische Politiker, die sich weigern, ihre eigene Geschichte anzuerkennen und stattdessen nach Westen schauen.
Es ist nicht ohne Ironie, dass Suharto Israel als auf der Seite der Kolonialmächte, das heißt des Westens stehend identifizierte und damit als Feind der Indonesier – obwohl Israel, wie Joseph Croitoru kürzlich erläuterte, Suhartos autoritäres Regime unterstützt hatte. Solche Behauptungen wurden seit den späten 1980er Jahren in Publikationen der islamistischen Opposition verbreitet, und Suharto erhoffte sich öffentliche Unterstützung, wenn er sich auf sie bezog. Verschwörungstheorien sind seit den 1980er Jahren in Indonesien auf dem Vormarsch. Selbst der Rotary Club, die Marxisten, Coca-Cola und Rupert Murdoch sind für viele Indonesier Teil einer weltweiten Verschwörung, so Adrian Vickers, Indonesienexperte an der Universität Sydney.
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Antikolonialismus und Antisemitismus
Mit anderen Worten: Auch wenn Taring Padi Suharto ablehnend gegenübersteht, verwendete der für die Figur verantwortliche Künstler in seinem antikolonialen, antiwestlichen, antikapitalistischen Gestus die gleiche antisemitische Bildsprache wie der ehemalige Diktator. Die antikoloniale Haltung ist ein zentraler Bestandteil der nationalen Identität der Indonesier:innen; die Präambel der indonesischen Verfassung, die während des erbitterten Unabhängigkeitskampfes gegen die Niederländer nach der japanischen Besatzungszeit geschrieben wurde, beginnt sogar mit der Forderung, dass „jeglicher Kolonialismus in der Welt abgeschafft werden muss, da Kolonialismus nicht im Einklang mit Menschlichkeit und Gerechtigkeit steht“. Es ist daher auch kein Zufall, dass der erste Präsident des Landes, Ahmed Sukarno, 1955 in Bandung der Gastgeber des berühmten Treffens asiatischer und afrikanischer Staats- und Regierungschefs war, die 54% der Weltbevölkerung repräsentierten. Er eröffnete das Treffen mit einer bewegenden Rede, in der er eine postkoloniale Zukunft heraufbeschwor:
Erinnern wir uns daran, dass das Ansehen der gesamten Menschheit geschmälert wird, solange Nationen oder Teile von Nationen noch unfrei sind. Erinnern wir uns daran, dass das höchste Ziel des Menschen die Befreiung des Menschen von den Fesseln der Angst, den Fesseln der Erniedrigung des Menschen, den Fesseln der Armut ist – die Befreiung des Menschen von den physischen, geistigen und spirituellen Fesseln, die die Entwicklung der Mehrheit der Menschheit zu lange gehemmt haben.
Taring Padis „People’s Justice“ und viele andere ihrer Arbeiten sind ein Ausdruck eben dieser Haltung. Leider bedienten sie sich dabei des altbekannten Bildes vom „Juden“ als fremdem Ausbeuter der Völker und als Kriegstreiber: kurz, als internationaler Bedrohung. Man sehe sich dazu auch die Arbeit „Give Love to All“ von 1999 an, welche jüdische, christliche und weitere Symbole verwendet, um so ein Zeichen gegen den Imperialismus zu setzen: Sie zeigt, dass Taring Padi diese Symbole als Teil ihres visuellen Repertoires verwendeten, das allerdings nicht Teil des ursprünglichen Befreiungskampfs der Indonesier war, denn der Gegner damals war allzu konkret: die niederländischen Streitkräfte. In ihrer detaillierten Erörterung von Taring Padi und der indonesischen Kunst stellen die in Australien lebenden Kunsthistoriker:innen Wulan Dirgantoro und Elly Kent dem Kollektiv zu Recht schwierige Fragen zu diesen künstlerischen Entscheidungen und politischen Vorstellungen: „Haben Sie diese Symbolik wirklich verstanden oder haben Sie sie unkritisch aus der Masse der Bilder übernommen, die in einem öffentlichen Diskurs zirkulierten, der Antisemitismus mit Antiimperialismus und Antikapitalismus verband?“
Als er am 6. Juli 2022 vor dem Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags über den documenta-Skandal aussagte, gab Ade Darmawan von Taring Padi zur Herkunft der inkriminierten Figur eine ausweichende Antwort, die das Protokoll des Bundestages folgendermaßen wiedergibt: „Die im Bild gelesene antisemitische Bildsprache sei bereits im 18. Jahrhundert von den niederländischen Kolonialherren nach Indonesien gebracht worden und dort vor allem auf die chinesische Bevölkerungsminderheit übertragen worden. Die indonesische Bildsprache sei von völlig anderen historischen Erfahrungen geprägt als in Deutschland.“ Das mag sein. Dennoch setzt die hier verwendete Bildsprache Israelis und Juden gleich und stellt sie zusammen mit anderen Westlern in einer globalen Kampagne gegen Indonesier dar.
Palästinensische Kritik
Es ist für viele verwirrend, zwischen Juden und dem Staat Israel zu unterscheiden, dessen Flagge das jüdische religiöse Symbol ist, das den Anspruch erhebt, die Gesamtheit aller jüdischen Menschen zu repräsentieren. Auch Politiker wie US-Präsident Joe Biden lassen verlauten, dass „Israel die ultimative Garantie und der Garant für das jüdische Volk [sei], nicht nur in Israel, sondern in der ganzen Welt“ – eine Aussage, die die Selbstdarstellung des israelischen Staates reflektiert. Das Gleiche tun pro-israelische Journalist:innen in Deutschland, wenn sie etwa schreiben: „Israelische Künstler werden nicht eingeladen zu den subventionierten Großveranstaltungen […]. Anscheinend hat die Kunst ein Problem mit den Juden.“ Taring Padi spiegelt somit eine weit verbreitete Praxis wider, welche Juden und den Staat Israel gleichsetzt. Das Hässliche der antisemitischen Karikatur in „People’s Justice“ wird durch die Verwendung des SS-Symbols noch verschlimmert, da sie suggeriert, dass „die Juden“ Nazis seien, und sie überdies zusammen mit Nazis in eine Reihe mit anderen Volksfeinden stellt. Das ist grober Antiimperialismus und zugleich ein rassistisches Stereotyp. Jeffrey Hadlers Unterscheidung zwischen Anti-Israelismus und wirklichem Antisemitismus funktioniert an diesem Punkt nicht mehr.
Hadlers Unterscheidung bleibt hingegen für die palästinensischen Künstler auf der documenta gültig. Mahommed Al Hawajri aus Gaza zeigt eine Bilderserie mit dem Titel „Guernica Gaza“, welche israelische Streitkräfte und palästinensische Zivilisten abbildet und hierzu Motive aus berühmten europäischen Kunstwerken verwendet. Die Serie beruft sich nicht auf religiöse jüdische Symbole, eine jüdische Weltverschwörung oder auf Bilder stereotyper „jüdischer“ Figuren, und natürlich kämpfen in den Israelischen Verteidigungsstreitkräften auch nicht-jüdische Soldat:innen wie Drusen und Beduinen. Al Hawajris Kunst greift weder das jüdische „Wesen“ an noch konzeptualisiert sie es als Abstraktion – sie wendet sich allein gegen das israelische Militär. Während die „jüdischen“ Figuren in „People’s Justice“ eine Abstraktion darstellen, repräsentieren die Israelis in der Serie „Guernica Gaza“ einen militarisierten Staat, der palästinensische Gebiete besetzt und die Palästinenser:innen langsam von ihnen vertreibt, sie buchstäblich bombardiert. Anstatt mit paranoiden Symbolen, Vereinfachungen und jüdischen Stereotypen zu arbeiten, bezieht sich Al Hawajris Bilderserie auf konkrete Interaktionen zwischen Israelis und Palästinenser:innen. Es gibt keinen Judenhass in diesen Bildern.
Trotz aller Bestrebungen, Antisemitismus und Antizionismus miteinander zu vermischen, ist „Guernica Gaza“ also ein Beispiel für Hadlers Anti-Israelismus und kein Ausdruck von Antisemitismus. Diese Unterscheidung geben selbst die schärfsten Kritiker:innen unwillentlich zu, da sie sie mit der Behauptung, die documenta sei ein Ort antisemitischer und antiisraelischer Kunst, permanent wiederholen. Sie verurteilen beides als „anti-israelischen Agitprop“ und unterstellen damit, dass es palästinensischen Künstler:innen verboten sein müsse, das Leiden der palästinensischen Zivilisten zum Ausdruck zu bringen, da dies bei den Kritiker:innen unbehagliche Gefühle hervorruft. Angesichts der Lebenserfahrungen der palästinensischen Künstler:innen ist es jedoch kaum überraschend, dass sie unbequeme Kunst schaffen: Sie stellt eine katastrophale Realität dar.
Das Problem „geschlossener Welten“
Wie auf der documenta ist jede Begegnung zwischen Ost und West, Nord und Süd auf Grund gegenseitigen Unverständnisses mit Risiken behaftet: nicht nur in Bezug auf Symbole, sondern auch in Bezug auf die Frage nach globaler Gerechtigkeit, nach Recht und Unrecht kolonialer Herrschaft, nach der westlichen Unterstützung von Diktatoren wie Suharto und der israelischen Besetzung palästinensischen Landes. Im Fall der documenta sind wir bislang Zeugen dieses Unverständnisses. Appelle von Historikern wie Jürgen Zimmerer, gleich zu Beginn der Auseinandersetzung, man sollte die Debatte um „People’s Justice“ und seine antisemitische Bildsprache nutzen, um mit dem Globalen Süden über die Frage ins Gespräch zu kommen, warum das westliche Tabu bestimmter antisemitischer Ikonographien in anderen Teilen der Welt nicht die gleiche Wirksamkeit entfalten, verpufften ungehört. Man war in Deutschland am Globalen Süden nicht interessiert. Abgesehen von einem Interview mit dem palästinensischen Künstler Yazan Khalili in der Berliner Zeitung und einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (die die documenta ansonsten bekämpft), ist mir keinerlei Interesse an der Lebenswelt der palästinensischen Künstler:innen begegnet, die an der documenta ausstellten. Anstatt über ihre Arbeiten und die in ihnen abgebildete grausame menschliche Realität zu sprechen und über die deutsche Mitschuld an der Entstehung des palästinensischen Flüchtlingsproblems nachzudenken, wird einzig der Tabubruch laut beklagt. Die Verwendung bekannter Motive der europäischen Kunst in „Guernica Gaza“ hingegen zeigt, dass der Künstler es versteht, mit seiner Kunst das deutsche Publikum zu verunsichern – es passiert also genau das, was Kunst tun soll.
Eine solche Verunsicherung eröffnet Möglichkeiten zur kritischen Selbstreflexion. Wie Michael Rothberg, Monique Ligtenberg und Bernhard C. Schär in ihrer Auseinandersetzung mit „People’s Justice“ zeigen, ist die Kunst der Katastrophe das Produkt einer katastrophalen Geschichte, die den deutschen Kolonialismus mit einbezieht, da die nationalsozialistische Bildsprache von den deutschen Kolonialbeamten nach Niederländisch-Ostindien gebracht wurde. Diese Bilder wurden gleichsam indigenisiert und in den antikolonialen und prodemokratischen Kämpfen wiederverwendet, in denen weder die Bundesrepublik Deutschland noch Australien auf der richtigen Seite standen. Wenn sich einige radikale indonesische Künstler:innen zu einer „verschwörungstheoretischen Lesart der Geschichte“ (Achille Mbembe) hingezogen fühlten, dann deshalb, weil sie die starren Binaritäten verinnerlicht hatten, die das politische Feld strukturierten, innerhalb dessen sie als Opfer von Suhartos Unterdrückung agierten – und diese Binaritäten umkehrten. Wie Achille Mbembe in Kritik der schwarzen Vernunft theoretisiert, werden solche Befreiungsdramen von den Figuren des Henkers (der Feind) und des (unschuldigen) Opfers bevölkert: „Der Feind – oder auch der Henker – verkörpert das absolute Böse. Das tugendhafte Opfer ist dagegen unfähig zu Gewalt, Terror und Korruption.“
Mbembe kritisiert diese vereinfachende Reaktion auf Unterdrückung: „In dieser geschlossenen Welt, in der ‚Geschichte machen‘ sich darauf beschränkt, seine Feinde zu vertreiben und sie nach Möglichkeit zu vernichten, wird jede Meinungsverschiedenheit als Extremsituation interpretiert.“ Obwohl in „People’s Justice“ keine exterminatorische Intention erkennbar ist, steht die Verwendung stereotyper Figuren, insbesondere des „Juden“, im Widerspruch zur antirassistischen politischen Botschaft der Künstler:innen, wie sie heute selbst feststellen. Doch da die westlichen Staaten Suhartos Militärregime unterstützt haben, sind sie an Taring Padis tribunalistischer Sicht der Weltpolitik mitschuldig. So betrachtet, kann die in „People’s Justice“ eingebettete historische Erfahrung dazu beitragen, dass alle Parteien sich über die Grenzen ihrer geschlossenen Welten hinausbewegen: Über die zerstörerische Dialektik von Anklage und Verteidigung hinaus zu einer Form der Auseinandersetzung, in der traumatische Geschichten und die verzerrten Spiegel, die sie hervorbringen, in die Vergangenheit verbannt werden. Erst dann kann eine auf Menschenrechten und Solidarität basierende Zukunft imaginiert werden. Doch bisher habe ich nur einen einzigen Artikel in der Presse gelesen, der eine solche Sichtweise teilt.
Idealerweise sollte das Bild also kein Anlass zu generellen Säuberungen sein. Genau das beobachten wir jedoch im Einklang mit der Ablehnung der historischen Verantwortung in Deutschland: eine Politik des Verurteilens, die die Verschwörungstheorien von Taring Padi umkehrt und sich nun gegen jeden richtet, der mit der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) in Verbindung gebracht werden könnte – der gewaltfreien Kampagne, die die palästinensische Zivilgesellschaft entwickelt hat, um für gleiche Rechte in ihrem Heimatland einzutreten.
Für einen offenen Dialog
Die Katastrophen des 20. Jahrhunderts haben die Deutschen gelehrt, sich gegen geschlossene Welten zu wehren. Sie sind zu Recht wachsam gegenüber antisemitischen Darstellungen und misstrauisch gegenüber einer Politik, die mit Abstraktionen wie „dem Volk“ hantiert – und insbesondere gegenüber einer Rhetorik der „Volksjustiz“ und ihrer „Gerichte“. Beide deutschen Diktaturen übten diese Form von Justiz auf je unterschiedliche Weise, um „Reinigungen“ und „Säuberungen“ mit schrecklichen menschlichen Kosten zu verordnen. Die Deutschen verstehen instinktiv, dass eine solche Sprache mit den liberalen Werten des Pluralismus, der Toleranz und der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar ist. Die Stärke des deutschen Rechtsstaates wird deutlich, wenn das Arbeitsgericht Bonn die von der Deutschen Welle gegen eine palästinensische Journalistin ausgesprochene Kündigung für unwirksam erklärt. Ihre Entlassung erfolgte im Rahmen einer allgemeinen Säuberung von arabischen Journalist:innen bei der Deutschen Welle, die einem beunruhigenden Muster entsprach, nach dem deutsche Kultureinrichtungen palästinensische Journalist:innen, Aktivist:innen und Akademiker:innen entlassen oder ausladen.
Es ist wichtig, zwischen einem völlig inakzeptablen Antisemitismus und legitimer Israelkritik zu unterscheiden. Diese Differenz ist wichtig, weil es hier um die Frage der Kunstfreiheit angesichts unterschiedlicher politischer Stellungnahmen geht. In dem einen Fall besteht keine Möglichkeit, die Sache aus einer anderen Perspektive zu betrachten. Im anderen Fall muss es möglich sein, ein komplexes Phänomen auch aus einer anderen Perspektive bzw. aus der Perspektive der anderen sehen zu können: den „Schmerz der Anderen begreifen“, wie Charlotte Wiedemann es treffend ausdrückt.
In Deutschland ist ein Dialog über globale Gerechtigkeit im Gange. Museen geben unrechtmäßig erworbene Artefakte zurück. Dieser Dialog, so zaghaft er auch beginnen mag, wird abgewürgt, wenn die Behörden einen tribunalisierten „Selbstreinigungsprozess“ und Aufräumaktionen im Kulturbereich durchsetzen. Im Mai 2022 sprach der russische Präsident Vladimir Putin von einer „Selbstreinigung der Gesellschaft“ im Krieg mit der Ukraine und dem Westen. Da die westlichen Länder diese Sprache zu Recht kritisiert haben, ist es umso ironischer, dass die Bemühungen, den „Postkolonialismus“ zu unterdrücken, indem man ihn als antisemitisch verteufelt, zunehmend dem Objekt ähneln, als das er phantasiert wird: als manichäisch und illiberal. Es werden Welten geschlossen, anstatt sie zu öffnen. Doch wir brauchen Selbstaufklärung, nicht Selbstreinigung. Dieser Prozess gestaltet sich natürlich komplexer, da er von uns verlangt, etwas dazuzulernen. Das Bild „People’s Justice“ wurde gezeigt, dann teilweise verhängt und schließlich abgebaut; jetzt ist der Moment gekommen, es einmal richtig in den Blick zu nehmen – als Einstieg in eine Geschichte, die da in Kassel über uns hereingebrochen ist.
Der Sommer des großen Aufwachens Die Massenablenkung funktioniert nicht mehr. Die Realität bahnt sich gerade schmerzhaft ihren Weg. Wo Narrative fallen, fallen auch Machthaber.
Zitat: Politik und Medien sind ein Arm des Showbusiness, tun aber gerne so, als seien sie ein Teilbereich empirischer Gesellschaftsforschung. Dem gegenwärtigen polit-medialen Komplex geht es nicht darum, Probleme zu analysieren und zu lösen, sondern die Realität an die eigenen Wunschvorstellungen anzugleichen, mit desaströsen Folgen. Doch was, wenn der Bürger all das irgendwann einfach nicht mehr glaubt?
Es geht im gegenwärtigen Konflikt im Kern darum, wer oder was sich durchsetzt: eine ideologische Erzählung und ihre Profiteure oder die Realität, wie sie intuitiv spürbar und tatsächlich längst erfahrbar ist. Man kann den Menschen lange erzählen, dass sie im «besten Deutschland aller Zeiten» leben. Doch es wird schwieriger, wenn diese irgendwann merken, dass ihre Ersparnisse durch die Inflation aufgefressen werden, sie im Winter frieren sollen und Nahrungsmittel wie Energie nicht mehr bezahlen können.
Dagegen hilft auch kein 9-Euro Ticket nach Sylt in überfüllten oder ausfallenden Zügen. Lücken zwischen Vorstellung und Realität lassen sich eine zeitlang mit moralischem Kitt füllen, nach dem Motto: Wenn es den Menschen schon schlechter geht, sollen sie sich zumindest moralisch besser damit fühlen. Doch irgendwann bahnt sich die Realität ihren Weg und die Illusionswelt kollabiert. Wie sagte Ayn Rand so schön: Man kann die Realität eine zeitlang ignorieren, nicht aber die Folgen des Ignorierens der Realität. Diese Phase ist nun angebrochen.
Moderne Märchen
Es zählt in diesen Tagen nicht so sehr, was in der Zeitung steht oder was Thema in den Talkshows ist. Es ist viel interessanter, danach zu suchen, was weggelassen wird. Die schon seit Roger Bacon bekannte Manipulation des Denkens funktioniert, weil unser Denkapparat gerne das Gezeigte für das Ganze hält. Das menschliche Gehirn ist ein Registrator von sinnlich wahrnehmbaren Ereignissen. Und was nicht sichtbar ist, scheint inexistent zu sein. Für das Unsichtbare fehlt auch die Erinnerung. Darauf beruht seit jeher jede machtstützende Informationspolitik. So entsteht der Eindruck beim eifrigen Zeitungsleser, er habe doch alles erfasst. In der Psychologie kennt man den Effekt als «WYSIATI»: «What you see is all there is» - Was man sieht, ist alles, was da ist. Dieser extrem mächtige Mechanismus ist eines von vielen Einfallstoren für moderne Märchenerzählungen.
Das Problem dabei: Man kann die Wahrheit nur eine zeitlang unterdrücken. Irgendwann ploppt sie mit aller Gewalt hoch, wie ein unter Wasser gedrückter Ball. Märchenerzählungen zerschellen an der Realität. Deshalb ist es das größte Anliegen jeder Herrschaftsform, Informationen unter Kontrolle zu halten und widersprechende Informationen unsichtbar oder illegitim zu machen. Das geschieht u.a. durch Löschungen im Internet, Diskursraumverengung, einen medial fabrizierten Konsens, Demonstrationsverbote, einseitige Besetzung bei Talkshows, «Faktenchecks», gebetsmühlenartige Wiederholung der eigenen Version und Diffamierung Andersdenkender. Der größte Verbündete der Mächtigen, um Kollisionen mit der Realität zu umschiffen, ist die Ablenkung vom Wesentlichen.
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Wovon wird abgelenkt?
Nehmen wir nur vier Beispiele aus den letzten Wochen:
Erstens, der Rechtsstreit zwischen Johnny Depp und Amber Heard, in dem es u.a. darum ging, aus wie großen Weingläsern Johnny schon morgens Wein trinkt und dass Amber gerne Toilette und Bett verwechselt, war live auf allen Kanälen zu sehen. Es war das ideale Unterschichtenfernsehen mit etwas Hollywood-Touch, Star-Kult, letztlich aber eine schlechte Seifenoper für Voyeure. Die weitaus wichtigeren Prozesse ließen sich dahinter wunderbar verstecken.
Das war einmal der Prozess gegen Ghislaine Maxwell, die zusammen mit Jeffrey Epstein einen Ring von Minderjährigen Zwangsprostituierten für die Mächtigen der Welt errichtet hatte. Leute, wie Bill Gates, Prinz Andrew und Bill Clinton nutzten den «Lolita-Express» auf Epsteins Insel gerne. Bill Gates Ehe endete wegen seiner Verbindung zu Epstein. Epstein und Gates arbeiteten auch gemeinsam an Think-Tank-Projekten. Maxwell, die Komplizin Epsteins, wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt. Wo ist die Liste mit den Klienten? Wer wertet mal Epsteins Adressbüchlein aus, das schon längst im Netz veröffentlicht ist, durchsuchbar nach Namen und Flügen? Der zweite Prozess war die Entscheidung über die Auslieferung von Julian Assange an die USA. Die zwei Prozesse mit der größten Sprengkraft wurden öffentlich vergraben: die verbrecherischen Verstrickungen einer globalen Elite und die fortgesetzte Zermürbung des wichtigsten Enthüllungsjournalisten der letzten Jahrzehnte.
Zweitens, die weltweite Protestbewegung nimmt wieder Fahrt auf. Revolution in Sri Lanka, Bauernaufstände in den Niederlanden, Italien und Polen. Während über Sri Lanka berichtet wurde, muss man Informationen über die Bauernaufstände in Holland mit der Lupe suchen. Das Land kooperiert gerade mit dem World Economic Forum bezüglich sogenannter «Food Innovation Hubs», also innovativer Lösungen für Ernährungsfragen. Dazu gehört auch eine radikale Reduktion von Düngemittel, die so manchen Bauern die Existenz kosten wird. Will man die Bauern in die Pleite drängen, um billig an Agrarland zu kommen? Auch Sri Lankas Landwirtschaft wurde durch drastische Einschränkung von Düngemitteln in den Ruin getrieben. In Deutschland werden Landwirte ebenfalls durch zahlreiche Düngeverordnungen gegängelt, was die Produktion von backfähigem Weizen gerade massiv erschwert bis unmöglich macht. Ein Landwirt bringt es auf den Punkt, während die Medien schweigen.
Der Ruin der Landwirte wird überdeckt vom alles beherrschenden Thema des Kriegs in der Ukraine. Dass der drohende Kollaps der heimischen Nahrungsmittelproduktion hausgemacht ist, und scheinbar in mehreren wichtigen Lebensmittelproduktionsländern parallel verläuft, erfährt man nicht. Selbstsabotage lässt sich verstecken, wenn man gebetsmühlenartig auf Corona, Putin und den Klimawandel verweisen kann.
Drittens, «Layla» versus Hunter Biden. Was soll man da noch sagen? Der Sohn des US-Präsidenten machte sensible Geschäfte im Energiesektor in China und in der Ukraine (diesen Sektor nennt der Spiegel übrigens die “Wiege der Korruption”) und lebte zuletzt gut im Modus spätrömischer Dekadenz, wie geleakte Videos zeigen. Crack, Huren, und selbstgedrehte Pornos sind das eine, die weitaus interessantere Frage ist, ob ein halbseniler Präsident und sein drogensüchtiger Sohn die Interessen ihres Landes für Business-Deals mit fremden Staaten verkauft haben. Eine Anklage gegen Hunter Biden würde auch Joe Biden zu Fall bringen. Die Story wurde vor der Präsidentschafts-Wahl von den Medien beerdigt und auf Social Media zensiert, steigt aber immer wieder wie ein Zombie aus dem Grab. Bei uns: eher betretenes Schweigen im Walde. Selbst die Tatsache, dass Hunter die Nummer seines Vaters unter dem Namen «Pedo Peter» eingespeichert hat, scheint kaum ein Medium zu interessieren.
Dabei ist Joe Biden gerade der einzige alte weiße Mann auf der Welt, der öffentlich Kinder begrapscht, während alle zuschauen. Doch in Deutschland wird derweilen lieber wegen eines primitiven Ballermann-Lieds, in dem das Wort «Puffmutter» vorkommt, das Sexismus-Fass aufgemacht. Einfach neben jeden echten Skandal einen Pseudoskandal als Nebelkerze stellen. Man hält uns wirklich für saudumm.
Viertens, das Impfnarrativ zerlegt sich gerade selbst. Die Evidenzlosigkeit des Regierungshandelns ist nachgewiesen, der Bericht der Sachverständigen wurde medial schnell begraben. Währenddessen kommen immer neue Zahlen zu den Impfnebenwirkungen auf den Tisch. Selbst das Bundesgesundheitsministerium kann nun nicht mehr leugnen, dass nachweislich mindestens 1 von 5000 Impfungen zu schweren Nebenwirkungen führt. Mit jeder Impfung erhöht sich damit das Risiko. Bei Vierfachgeimpften beträgt es (ohne Dunkelziffer) 1 zu 1250. Karl Lauterbach hatte die Impfungen mit Druck und Drohung, und ohne Rücksicht auf Verluste als “nebenwirkungsfrei” beworben. Das ist millionenfache Beihilfe zur schweren Körperverletzung. Und er macht weiter, als wäre nichts gewesen.
Verrückte Welt: Teilen des Tweets des Bundesgesundheitsministeriums gilt für Twitter als “irreführend”. So schießen sich Narrativtreiber und ihr Steigbügelhalter gerade selbst ins Knie.
Insbesondere das letzte Beispiel zeigt deutlich: Blinder Gehorsam gegenüber der Regierung gefährdet direkt Leib und Leben. Die Gesundheit jedes einzelnen ist direkt davon abhängig, wie widerstands- und kritikfähig man in den letzten Monaten war. Wer sich den vielen Warnrufen zu den Impfstoffen verschlossen hat, zahlt dafür jetzt die Zeche. Das Lernen durch Erfahrung ist der schmerzhafteste Lehrmeister. Die Realität klopft irgendwann an die Seifenblase der Illusion und bringt sie zum Platzen. Die Mehrheit auf der Welt hat diesen Weg gewählt, während sie die Minderheit als «Covidioten» belächelte.
Dass die Inokulationen nicht helfen, sieht man bei den vielen mehrfach geimpften und trotzdem erkrankten zuhauf. Prominente Mehrfachgeimpfte mit Corona sind u.a. Joe Biden, Anthony Fauci, Justin Trudeau und Justizminister Marco Buschmann. Die Mehrfachgeimpfte Annalena Baerbock schafft kaum zwei Stockwerke zu Fuß.
Der große Elefant der Impfnebenwirkungen wird offiziell hinter dem noch größeren Fake-Elefanten des «Long-Covid-Syndroms» versteckt. Die fehlende Wirksamkeit der Vakzine wird mit einem «milden Verlauf» schöngeredet. Das größte Impfexperiment der Geschichte mündet gerade in den größten Gesundheitsskandal aller Zeiten und immer noch beten zu viele die alten Mantras von der schützenden und heilsbringenden Impfung nach. Wo bleibt der ARD «Brennpunkt» zu den Impfnebenwirkungen statt in Schwerpunkten zu beleuchten, dass es im Sommer auch mal über 30 Grad warm ist? Die Erkenntnis, dass man womöglich nicht trotz der Vakzine, sondern wegen der Vakzine erkrankt, braucht wohl erst noch ein paar sichtbare Menschenopfer, um zu reifen.
Die Lage auf die Welt im Sommer 2022 kann nur ein Dauerkopfschütteln provozieren. Noch nie kamen so viele selbstverschuldete Krisen zusammen: Energiekrise, Lebensmittelkrise, Gesundheitskrise, Staatskrise, Medienkrise, Finanzkrise, Klimakrise, um nur ein paar zu nennen. Es herrscht ein Krieg der Politik gegen die eigene Bevölkerung: diese wird konsequent verdummt, verarmt, abhängiger und kränker gemacht, verängstigt und verunsichert. Man weiß: für einen Systemwechsel braucht es erst noch die totale Kapitulation des Einzelnen vor den Umständen. Dann steht dem «Great Reset» nichts mehr im Wege, dem globalen Staats-NGO-Stiftungs-und Konzernkommunismus unter woke-grüner Regenbogenfahne, in welchem einem “nichts mehr gehört, aber man glücklich sein wird” (WEF) und wo man sich über die «positiven Seiten des Hungers» (UNO) austauschen darf.
Die Geschicke der Welt befinden sich gerade in den Händen einer trägen Mehrheit mit flacher Lernkurve, die bisher jede Lüge geglaubt hat, die man ihr aufgetischt hat. Es wird Zeit für einen langen Sommer der Aufklärung und ein Ende dieses elenden Covid-Affenpocken-Blackout-Panik-Regimes.
unser Kommentar: Zitat: Das Problem dabei: Man kann die Wahrheit nur eine zeitlang unterdrücken. Irgendwann ploppt sie mit aller Gewalt hoch, wie ein unter Wasser gedrückter Ball. Märchenerzählungen zerschellen an der Realität. Deshalb ist es das größte Anliegen jeder Herrschaftsform, Informationen unter Kontrolle zu halten und widersprechende Informationen unsichtbar oder illegitim zu machen. Das geschieht u.a. durch Löschungen im Internet, Diskursraumverengung, einen medial fabrizierten Konsens, Demonstrationsverbote, einseitige Besetzung bei Talkshows, «Faktenchecks», gebetsmühlenartige Wiederholung der eigenen Version und Diffamierung Andersdenkender. Der größte Verbündete der Mächtigen, um Kollisionen mit der Realität zu umschiffen, ist die Ablenkung vom Wesentlichen. Zitatende
Was nun, wenn uns auch "diese Wahrheiten" ebenso auf eine Leimspur verführen?
DennWahrheiten lassen sich unterdrücken und als Zwecklegenden können selbst Unwahrheiten Jahrhunderte fortwähren und der Versuch das zu leugnen führte uns zu Partikularinteressen.
A. Dirk Moses
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Negligent Report Reloaded @NRNewsMediaJoe Biden groping, kissing kids and women very inappropriately on cameras #governmentisviolence #biden #ladygaga
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