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21.01.2025

Macron kündigt verstärkte Rekrutierung von Freiwilligen für die Armee an

freedert.online, 21 Jan. 2025 18:37 Uhr

Angesichts des Ukraine-Konflikts plant Frankreich, mehr junge Freiwillige für die Armee zu gewinnen. Präsident Macron strebt an, die Streitkräfte zu stärken, ohne die Wehrpflicht wieder einzuführen, und bereitet bis Mai Vorschläge vor.


Quelle: Gettyimages.ru © Toby Melville/WPA-Pool


Der französische Präsident Emmanuel Macron


Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigt ein Projekt zur Mobilisierung von mehr jungen Freiwilligen an, um die Reihen der französischen Armee inmitten des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine zu stärken.


Medienbericht: Frankreich führt geheime Übung für Truppeneinsatz in der Ukraine durch




Medienbericht: Frankreich führt geheime Übung für Truppeneinsatz in der Ukraine durch






In einer Rede vor den Streitkräften am Montag, dem Tag der Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident, begründet Macron diesen Schritt damit, dass sich Frankreich auf eine "Anhäufung von Bedrohungen" einstellen müsse: "Machen wir uns nichts vor, der Konflikt in der Ukraine wird nicht morgen oder übermorgen enden", zeigt er sich überzeugt.

Während seines Wahlkampfes hatte Trump mehrfach versprochen, die Kämpfe zwischen Moskau und Kiew schnell zu beenden, sollte er ins Weiße Haus zurückkehren.

Weiter erläutert Macron, dass er die Regierung und die Militärführung darum gebeten habe, bis Mai Vorschläge zu erarbeiten, um jungen Freiwilligen zu ermöglichen, mit den Streitkräften zu lernen und ihre Reihen zu stärken.

"Wir müssen Freiwillige besser ausfindig machen, sie ausbilden und in der Lage sein, sie zu mobilisieren, wenn der Tag kommt, an dem wir die Streitkräfte auf dem französischen Festland oder anderswo verstärken müssen."

Mit der Rekrutierung von mehr Freiwilligen wolle Frankreich seine Streitkräfte stärken, ohne die 2001 abgeschaffte Wehrpflicht wieder einzuführen. Paris strebe an, bis 2030 210.000 aktive Soldaten und 80.000 Reservisten in den Streitkräften zu haben.

Macron bekräftigt, die Herausforderung für Frankreich und die anderen EU-Länder bestehe heute darin, der Ukraine zu ermöglichen, durchzuhalten und mit einer starken Position in die künftigen Verhandlungen zu gehen. "Die Herausforderung für morgen, nach dem Ende der Feindseligkeiten", werde darin bestehen, der Ukraine Garantien gegen eine Rückkehr des Krieges auf ihr Territorium und Garantien für ihre eigene Sicherheit zu geben.


The Telegraph: Starmer und Macron besprechen Entsendung von" Friedenstruppen" in die Ukraine




The Telegraph: Starmer und Macron besprechen Entsendung von" Friedenstruppen" in die Ukraine






Medienberichten zufolge sprach Macron in diesem Monat mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk über die Idee, westliche Truppen als Teil einer Friedenstruppe in die Ukraine zu entsenden. Tusk erklärte daraufhin gegenüber Journalisten, dass Warschau keine Pläne für einen solchen Schritt habe.

Moskau hat mehrfach unterstrichen, dass es in der Ukraine stationierte ausländische Soldaten als legitime Ziele betrachten würde. Im vergangenen Monat erklärte der Kreml, dass die Frage der Friedenssoldaten Teil künftiger Verhandlungen über die Ukraine sein könnte, warnte jedoch, dass es derzeit keine Bedingungen für den Beginn von Friedensgesprächen gebe.

Zuvor hatte der russische Auslandsgeheimdienst gewarnt, der Westen wolle den Konflikt einfrieren, indem er 100.000 Friedenssoldaten in die Ukraine schicke, um das Land "im Wesentlichen zu besetzen" und Kiew eine Atempause zu verschaffen, damit sich die Ukraine auf einen künftigen Konflikt mit Moskau vorbereiten könne.


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Video https://rumble.com/v69yjr1-traor-afrikaner-sind-fr-macron-keine-menschen.html Dauer 3:24 min


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21.01.2025

"Kein isolierter Einzelfall" – Grüne verlieren weiteres Mitglied im Gelbhaar-Habeck-Skandal

freedert.online, 21 Jan. 2025 15:21 Uhr

Özcan Mutlu war Berliner Grünenpolitiker und Mitglied des Bundestags. Zur Bundestagswahl 2021 verlor er die parteiinterne Abstimmung zur Nominierung im Wahlkreis Berlin-Mitte, der im aktuellen Gelbhaar-Skandal eine Rolle spielt. Seinen Austritt erklärt Mutlu in einem erhellenden offenen Brief.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Revierfoto


Özcan Mutlu kritisiert seine Ex-Partei: "Die aktuellen Geschehnisse rund um die Vorwürfe gegen Stefan sind ein erschreckendes Beispiel für die toxischen Machtstrukturen bei den Berliner Grünen." (Kanzlerkandidat Robert Habeck im Wahlkampf, 18.01.2025)


Mitten in der kurzen Wahlkampfphase erfährt Bündnis 90/Die Grünen einen internen GAU zum Thema einer personellen Intrige gegen ein Berliner Parteimitglied. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar trat nach unbelegten Belästigungsvorwürfen von seinem Wahlmandat zurück, woraufhin Andreas Audretsch nachrückte, der Wahlkampfmanager von Robert Habeck. Die mutmaßliche Denunziantin verließ dann überraschend am Sonntag die Partei. Nun steigt mit Özcan Mutlu ein weiteres Parteimitglied aus, aus konträren Beweggründen. Die Erklärung ist fatal für den Wahlkampf, da Mutlu im Rahmen eines offenen Briefes von "toxischen Machtstrukturen" in der Partei berichtet.

Mutlu war seit dem Jahr 1990 Berliner Grünen-Mitglied, nun erhebt er in Verbindung mit einem öffentlich kommunizierten Austritt schwere Vorwürfe gegen die Partei. Die jüngste Intrige gegen seinen Ex-Parteikollegen Stefan Gelbhaar sieht er nicht als "isolierten Einzelfall" bei den Berliner Grünen. Sein offener Brief wird in der Berliner Zeitung komplett abgedruckt. So lautet sein Vorwurf in dem Schreiben:

"Für eine Partei, die sich sonst moralisch über andere erhebt, ist es geradezu heuchlerisch und beschämend, einen Abgeordneten mit falschen Anschuldigungen derart skrupellos kaltzustellen."


Grünen-Skandal: Habeck taucht in der Causa Gelbhaar weiter ab





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Das, was Gelbhaar aktuell widerfahren sei, kenne er "aus eigener Erfahrung nur allzu gut". Dazu heißt es:

"Die aktuellen Vorfälle sind kein isolierter Einzelfall, sondern Ausdruck eines tief verwurzelten strukturellen Problems im grünen Landesverband Berlin."

Der eigentliche Skandal ist weiterhin, dass sich die Parteizentrale in Berlin bei dem ganzen Ereignis weiterhin mehr als unprofessionell darstellt. So titelt das Medien-Portal Nius am 20. Januar (RT DE berichtete):

"'Ausdrücklich nicht erwünscht': Habeck verbittet sich im RTL-Interview Fragen zum Audretsch-Skandal."

Felix Banaszak und Franziska Brantner, die beiden Bundesvorsitzenden der Grünen, mussten sich auf einer Pressekonferenz unangenehmen, weil direkten Fragen zur Causa Gelbhaar stellen und kamen dabei sichtlich ins Schwimmen:

"Nein, wir können keine Aussagen zu diesen Meldungen machen, weil wir keine Aussagen zu diesen Meldungen machen können, also auch zur Schwere der Anschuldigungen."

Mutlu erklärt nun in seinem Schreiben:

"Stefan Gelbhaar wurde aufgrund einer haltlosen und offensichtlich falschen Anschuldigung sexueller Belästigung nicht nur öffentlich diffamiert, sondern politisch vernichtet. Dieses perfide Vorgehen zeigt nicht nur menschliche Abgründe, sondern legt ein tiefgreifendes strukturelles Problem offen."

Weiter heißt es, indirekt an Habecks-Wahlkampfmanager Audretsch gerichtet:

"Für manche Funktionäre zählt der Machterhalt und die eigene Karriere offenbar mehr als Integrität, Gerechtigkeit oder Anstand."


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Meinung

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Dieser Vorwurf bezieht sich auf die Tatsache, dass Audretsch, im Berliner Bezirk Neukölln gelistet, aufgrund des Ausscheidens von Gelbhaar im Bezirk Pankow auf dessen begehrten und erfolgversprechenden Listenplatz 2 aufrückte. Die bis dato mutmaßlich federführende Hauptinitiatorin der Intrige, Shirin Kreße, bis Sonntag aktiv in Mutlus Wahlkampfbezirk Mitte tätig, trat am Wochenende überraschend aus der Partei aus, um demnach "möglichen Schaden von der Partei, aber auch Betroffenen sexualisierter Gewalt abzuwenden".

Zu den "toxischen" Strategien und Abläufen innerhalb des Berliner Grünen-Verbands erklärt Mutlu:

"Der Ablauf dieser Kampagnen folgt stets dem gleichen Muster. Es werden haltlose und strategisch platzierte Anschuldigungen erhoben, die auf den ersten Blick schwerwiegend erscheinen, tatsächlich jedoch jeglicher Substanz entbehren. Vorwürfe werden gezielt verbreitet, um maximalen Schaden anzurichten. Gleichzeitig wird die öffentliche und innerparteiliche Debatte so gelenkt, dass die beschuldigte Person nicht nur moralisch vorverurteilt wird, sondern kaum eine Chance hat, sich angemessen zu verteidigen."

Mehr als auffällig sei, dass "dieselben innerparteilichen Kreise und Personen" regelmäßig nach gezielten Diffamierungskampagnen und "politischer Ausschaltung unliebsamer Kandidaten profitieren". Dieses Vorgehen diene "nicht dem Gemeinwohl, sondern offenbart ein tiefgreifendes strukturelles Problem innerhalb der Partei".

Er selbst habe ähnliche Erfahrungen vor der Bundestagswahl im Jahr 2021 gemacht, "als ich wenige Tage vor der Wahl durch gezielte Intrigen und falsche Beschuldigungen zur Persona non grata erklärt wurde". Parteiinterne Querelen und Diskussionen zu seiner Person hatten sich bereits zuvor aufgrund seiner nachweislichen Kontakte zur islamistischen Millî-Görüş-Bewegung ergeben. Mutlu erklärt nun im Januar 2025:

"In meinem Fall wurde wenige Tage vor der Wahl behauptet, ich hätte Türken als Mitglieder in die Partei gebracht, damit sie mich wählen. Um diese Unterstellung zu untermauern, wurde sogar die Mitgliederliste der Grünen-Mitte, auf die im Übrigen nur wenige berechtige Personen Zugriff haben, der Presse zugespielt."

Mutlu appelliert nun im Rahmen seines Austritts an die Berliner Grünen, die Vorwürfe gegen Gelbhaar lückenlos aufzuklären und für eindeutige Transparenz zu sorgen:

"Solche Vorgänge schaden nicht nur den betroffenen Einzelpersonen, sondern untergraben das Vertrauen in die Politik und die demokratische Kultur insgesamt."

Die Bundesparteivorsitzenden der Grünen hatten am Montag via Presse mitgeteilt, dass in diesem gesamten Vorgang "bedauert wird, dass durch eine Falschaussage zu seinen [Gelbhaars] Lasten und die Berichterstattung darüber Schaden zugefügt wurde".

Laut RBB werden jedoch weiterhin sieben Frauen nach Angaben der Bundesparteivorsitzenden der Grünen "ihre Belästigungsvorwürfe aufrechterhalten, die sie bei der Ombudsstelle der Partei gegen den Bundestagsabgeordneten erhoben hatten". Eine neue Kommission werde diese Vorwürfe nun bearbeiten.

Mutlu war mehr als 30 Jahre lang Mitglied der Grünen, saß insgesamt sieben Jahre in der Bezirksverordnetenversammlung Kreuzberg, 14 Jahre im Abgeordnetenhaus von Berlin und vier Jahre im Bundestag.


Mehr zum Thema – Renate Künast kritisiert das Wort Clan-Kriminalität – Ihr Mann vertritt als Anwalt Clan-Kriminelle


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21.01.2025

Putin gratuliert Trump: "Verhinderung eines Dritten Weltkriegs entscheidend"

rumble.com, 21. Januar 2025, ca. 13:00 Uhr

Weltweite Glückwünsche für Donald Trump: Russlands Präsident Putin gratulierte als einer der Ersten und hob hervor, dass Moskau den Dialog mit #Washington nie abgebrochen habe. Putin: "Wir nehmen auch seine Erklärungen zur Notwendigkeit wahr, alles zu tun, um einen Dritten Weltkrieg zu verhindern."


Info: Video https://rumble.com/v6br9l7-putin-gratuliert-trump-verhinderung-eines-dritten-weltkriegs-entscheidend.html Dauer 1:27 Min


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21.01.2025

Trump droht Russland mit "Zerstörung", wenn Putin seinem Ukraine-Deal nicht zustimmt

freedert.online, 21 Jan. 2025 17:57 Uhr

Bei seiner Antrittsrede erwähnte der neue US-Präsident Donald Trump den Ukraine-Krieg mit keinem Wort. Das machte er später im Weißen Haus während eines Pressegesprächs. Das, was er sagte, war eine an Putin gerichtete Drohung.


Trump droht Russland mit "Zerstörung", wenn Putin seinem Ukraine-Deal nicht zustimmtQuelle: Legion-media.ru © Jim

LoScalzo


US-Präsident Donald Trump unterzeichnet Dokumente an seinem ersten Arbeitstag. (Symbolbild)



Der russische Präsident Wladimir Putin würde nach Ansicht von Donald Trump durch ein Nein zu einem Abkommen für ein Ende des Krieges mit der Ukraine sein eigenes Land zerstören. "Er sollte eine Einigung [auf Englisch: Deal] treffen. Ich denke, er zerstört Russland, indem er keine Einigung trifft", sagte Trump am Montag im Weißen Haus in Washington. "Ich glaube, Russland wird große Probleme bekommen."


Putin: Russland gratuliert Trump





Putin: Russland gratuliert Trump







Als Russlands verwundbare Stelle sieht er vor allem die Inflation und andere Probleme in der Wirtschaft. Auch ist Trump der Meinung, dass Russland zu viele Soldatenleben in diesem Ukraine-Krieg verloren hat – fast eine Million Soldaten seien getötet worden, die Ukraine habe 700.000 Soldaten verloren. Zwar seien die Russen in der Überzahl, aber sie hätten auch mehr Soldaten zu verlieren – "so kann man ein Land nicht regieren". Der Krieg dauere nicht eine Woche, wie man am Anfang gedacht habe, sondern drei Jahre. Über so eine Entwicklung könne Putin "nicht erfreut sein". 

Auch sagte der US-Präsident, der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, habe Interesse an einem Friedensabkommen bekundet. "Selenskij will einen Deal machen." Das Gleiche erwarte er auch von Putin. Ob das auch für Putin gelte, wisse er nicht, sagte Trump. "Ich würde hoffen, dass er einen Deal schließen will." Während seines Wahlkampfes hatte Trump versprochen, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden, und seine Berater hatten angedeutet, dass er US-Militärhilfe als Hebel nutzen würde, um Kiew zu Zugeständnissen zu bewegen. 

Mit seinen ersten Amtshandlungen machte Trump Dutzende Entscheidungen seines Vorgängers rückgängig. Finanzielle Hilfen für andere Länder setzte er für 90 Tage aus. Es sollte bewertet werden, inwieweit sie in Übereinstimmung mit den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten stehen, berichtete AP. Wie Medien berichten, geht es in erster Linie um sogenannten Entwicklungsprogramme der Außenbehörde USAID. 

Zu den größten Empfängern von US-Geldern gehört die Ukraine. Trump selbst nannte Selenskij wiederholt "den besten Feilscher der Geschichte", da der ehemalige TV-Schauspieler und Comedian nach jedem Besuch in den USA mit einer Zusage für milliardenschwere Hilfspakete abreiste. Trump zufolge hätten die Vereinigten Staaten 200 Milliarden Dollar mehr für die Ukraine ausgegeben als andere NATO-Mitglieder, was laut Trump lächerlich sei, da der russisch-ukrainische Konflikt gerade für das Bündnis größere Auswirkungen habe als für die USA.


Trump Jr.: "Spinner" Selenskij bettelte um Einladung zu Trumps Amtseinführung





Trump Jr.: "Spinner" Selenskij bettelte um Einladung zu Trumps Amtseinführung






Ob allerdings auch Militärhilfen von dieser Maßnahme betroffen werden, war zunächst unklar. Die Nachricht sei für Selenskij und seine "europäischen Gönner" schockierend, meint der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki. Das Einfrieren des ukrainischen Kurses könne ein Manöver sein, das unter anderem mögliche russisch-amerikanische Kontakte auf hoher Ebene vorwegnimmt, so Sluzki im Gespräch mit RT. 

Der Assistent des russischen Präsidenten für außenpolitische Fragen, Juri Uschakow, bekräftigte am Dienstag, dass Russland "die jüngsten Äußerungen von Trump berücksichtigt und zu einem ernsthaften Dialog bereit ist". Die Trump-Administration sei noch nicht mit einem Vorschlag für ein Telefongespräch an den Kreml herangetreten, fügte er hinzu. 

"Die Bereitschaft, die Beziehungen zu den USA auf einer für beide Seiten vorteilhaften und respektvollen Basis zu gestalten, wurde zur Kenntnis genommen, wenn Trumps Team wirklich Gegeninteresse daran zeigt", sagte Uschakow.

Nach Angaben Selenskijs bereitet die Ukraine eine Zusammenkunft von ihm mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump vor. "Die Teams arbeiten an einem Treffen", sagte er beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Ein Datum stehe noch nicht fest. Ein Austausch zwischen USA und der Ukraine zu den möglichen Verhandlungen könnte laut Politiker der Selenskij-Partei, David Arachamija, schon Anfang Februar während der sogenannten ukrainischen Woche in Washington stattfinden.

In einer Rede in Davos äußerte Selenskij Zweifel, dass Europa an den Friedensgesprächen über die Ukraine teilnehmen wird. Zugleich betonte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, noch einmal, dass die Europäische Union die Ukraine weiterhin ohne Wenn und Aber unterstütze. Eine mögliche Reduzierung der Unterstützung durch die Vereinigten Staaten unter der Präsidentschaft von Donald Trump werde die Entscheidung der EU in keiner Weise beeinflussen.


Mehr zum Thema – EU-Abgeordneter von der Schulenburg: Europas Schicksal wird sich in Asien entscheiden


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21.01.2025

Friedensstifter oder Zerstörer – Seymour Hersh über Schein und Sein von US-Präsidenten

transition-news.org, vom Veröffentlicht am 20. Januar 2025 von Tilo Gräser

Gespannt wird die Amtseinführung von Donald Trump erwartet. Das liegt vor allem an der Frage, welche tatsächliche Politik er im Vergleich zu seinen verschiedenen Ankündigungen betreiben wird. Der bisherige Schein kann nämlich trügen, wie Seymour Hersh aufzeigt.



Der investigative US-Journalist Seymour Hersh (87) macht in einem aktuellen Text deutlich, «dass man eine Präsidentschaft nicht nach ihrem Äußeren beurteilen kann». Er beschreibt in kurzen Notizen, wie US-Präsidenten im Amt oft eine andere Politik machten und machen als die, welche nach dem Wahlkampf von ihnen erwartet wurde.

«Ich mochte die Außenpolitik der Biden-Regierung nicht besonders und machte mir als Journalist und Bürger große Sorgen darüber, was das neue Team von Donald Trump tun würde. Aber ich habe vor langer Zeit gelernt, dass man eine Präsidentschaft nicht nach ihrem Äußeren beurteilen kann.»

Hersh berichtet von eigenen Erfahrungen aus der Zeit Ende der 1960er Jahre, als er als Pressesprecher des damaligen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Eugene McCarthy aus Minnesota arbeitete. Dieser versuchte, gegen Amtsinhaber Lyndon B. Johnson anzutreten, der damals für eine zweite Amtszeit kandidierte und den Vietnamkrieg, den er geerbt hatte, durch massive Bombenangriffe eskalieren ließ.

McCarthy, ein Mitglied des Ausschusses für auswärtige Beziehungen, habe damals gewarnt, als es darum ging, mehr junge Männer aus den Ghettos und Barrios der USA anzuwerben, wo die Bildungschancen geringer waren und es heute noch sind. Er habe ein solches Vorgehen öffentlich als «die Farbe der Leichen ändern» bezeichnet.

Hersh berichtet, dass er bei einer der Wahlkampfveranstaltungen von einem erfahrenen Journalisten eine Episode erfuhr, bei der John F. Kennedy und Noam Chomsky, der Linguist und Politikkritiker, eine Rolle spielten. Der Journalist Peter Lisagor habe am 20. Januar 1961 die Amtseinführung 1961 des «glamourösen» John F. Kennedy mit einer Gruppe von Studenten und Fakultätsmitgliedern vom MIT in einer Cafeteria im Fernsehen beobachtet.

Als der Oberste Richter der USA, Earl Warren, Kennedy zum Präsidenten ernannte, habe ein junger Fakultätswissenschaftler namens Noam Chomsky die kleine Menge verblüfft. Und das, weil er über Kennedy und seine Harvard-Verbindungen gesagt habe: «Und jetzt beginnt der Terror.»

Das widersprach sehr dem Bild, das die Öffentlichkeit nicht nur in den USA vom jungen 35. US-Präsidenten hatte und klingt heute noch überraschend. Chomskys Argument sei gewesen, dass Kennedys Vorstellung vom US-amerikanischen Exzeptionalismus in Vietnam nicht funktionieren würde – «und das tat es auch nicht».

«Und Lisagors Argument war für mich, wie ich im Laufe der Jahre verstand, dass man nicht immer sagen kann, welcher Präsident ein Friedensstifter und welcher ein Zerstörer sein wird.»

Hersh selbst hat später ein Buch über Schein und Sein von Kennedy veröffentlicht: «The Dark Side of Camelot» (Deutsch: «Kennedy – Das Ende einer Legende», 1997).

Der renommierte US-Journalist erinnert daran, dass Joseph «Joe» Biden von Frieden sprach und die US-Truppen aus Afghanistan abgezogen habe (was aber Trump in seiner ersten Amtszeit vorbereitet hatte). Aber Biden habe dazu beigetragen, die EU und die USA in einen Krieg gegen Russland in der Ukraine zu verwickeln, und habe Benjamin Netanjahus Krieg gegen die Hamas «und letztlich gegen das palästinensische Volk in Gaza» unterstützt.

Trump gebe sich immer hart, so Hersh, «aber einer seiner ersten großen Schritte im Ausland nach seinem Wahlsieg als Präsident bestand darin, seine leitenden Mitarbeiter anzuweisen, mit Bidens außenpolitischen Mitarbeitern zusammenzuarbeiten, um vielleicht einen Krieg in Gaza zu beenden und unzählige Menschenleben zu retten». Den Informationen zufolge führe das Trump-Team «ernsthafte Gespräche», um den Ukraine-Krieg zu beenden.

«Man weiß nie», endet der Text des US-Journalisten.

Quelle:

Seymour Hersh: WHAT WE DON'T KNOW ABOUT THE PRESIDENTS WE ELECT (hinter Bezahlschranke) - 17. Januar 2025


Info: https://transition-news.org/friedensstifter-oder-zerstorer-seymour-hersh-uber-schein-und-sein-von-us


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21.01.2025

Politische Zukunft unklar In drei Phasen zum Waffenstillstand in Gaza

zlv.lu, 21. Januar 2025,  von Karin Leukefeld, Ausland


Nach 16 Monaten Krieg hat die israelische Regierung zugestimmt, die Waffen gegen Gaza und gegen die palästinensische Hamas zunächst schweigen zu lassen. Die Einigung sieht einen Waffenstillstand in drei Phasen vor und war offenbar auch unter dem Druck des neuen USA-Präsidenten Donald Trump zustande gekommen. Zwei USA-Präsidenten waren schließlich erforderlich, um Netanjahu zum Einlenken zu bewegen. Die Zusammenarbeit der beiden Unterhändler aus Washington, einer im Auftrag des scheidenden Präsidenten Joe Biden und einer im Auftrag des neuen Präsidenten Donald Trump, sei ausschlaggebend gewesen, bestätigten Beobachter.

Bis zuletzt bombardierte die israelische Luftwaffe den Küstenstreifen. In dem mehr als 470 Tage dauernden Krieg wurden 47.771 Menschen im Gazastreifen getötet, mehr als 2 Millionen Menschen wurden vertrieben. Die von palästinensischen Behörden angegeben Zahl umfaßt »nur« die Toten, deren Daten registriert werden konnten.

Tausende Tote liegen unter den Trümmern begraben, die medizinische Infrastruktur, Schulen und sämtliche Universitäten wurden zerstört. Mehr als 50.000 Kinder sind so schwer verletzt, daß sie ihr ganzes Leben lang medizinische Hilfe benötigen werden. Sie sind blind, taub, wurden schwer verbrannt oder verloren ein oder mehrere Körperteile.

In einer Studie des Medizinjournals »The Lancet« (10.1.2025) heißt es, die Zahl der getöteten Palästinenser dürfte noch weit über den vom palästinensischen Gesundheitsministerium liegen. Allein in den ersten neun Monaten des Krieges könnte die Zahl der Toten um 40 Prozent höher gewesen sein als offiziell angegeben. Ende Juni 2024 sei die Zahl der Toten mit 37.877 angegeben worden, heißt es in einem Lancet-Bericht. Nach Auswertungen der offiziellen Zahlen, Online-Umfragen und Todesanzeigen in sozialen Medien habe die Zahl der Toten zwischen 55.298 und 78.525 gelegen. 59 Prozent der Toten seien Frauen, Kinder und ältere Menschen gewesen, heißt es in dem »Lancet«-Bericht.

Nie in einem Krieg wurden so viele Journalisten getötet. Nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) und Al Jazeera wurden im Gazastreifen nach dem 7. Oktober 2023 mindestens 205 palästinensische Journalisten und Medienschaffende durch oftmals gezielte israelische Angriffe getötet. Im Libanon kamen vier Journalisten durch Angriffe von Israels Armee ums Leben. Am 7. Oktober 2023 starben zwei israelische Journalisten. Israel hat während des Krieges die Büros des libanesischen Nachrichtensenders Al Mayadeen sowie des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera sowohl in Israel, als auch im besetzten Westjordanland geschlossen. Auch die palästinensische Autonomiebehörde sprach ein Verbot gegen Al Jazeera im Westjordanland aus.

»Recht auf Selbstverteidigung« versus Menschenrechte

Als Begründung für den verheerenden Feldzug nannte Israel sein »Recht auf Selbstverteidigung«, nachdem rund 2.000 bewaffnete Palästinenser am 7. Oktober 2023 die Sperranlagen um den Gaza-Streifen durchbrochen und in israelische Militäranlagen und nahegelegene israelische Kibbuz und Dörfer eingedrungen waren. Laut offiziellen israelischen Angaben wurden dabei 1.139 Israelis getötet, die Angreifer hatten sich mit rund 250 Gefangenen in den Gaza-Streifen zurückgezogen. Unmittelbar danach begann die israelische Armee mit massiven Luftangriffen auf den Küstenstreifen.

Die USA und Deutschland gehören zu den wichtigsten Unterstützern Israels, beide Staaten sind in »strategischer Partnerschaft« mit Israel verbunden. Während die USA rund 70 Prozent der Waffen an Israel lieferten und liefern, stammen rund 24 Prozent der Waffen aus Deutschland. Deutschland übernahm die Verteidigung Israels vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Dort hatte Südafrika eine Klage gegen Israel wegen des Verdachts auf Völkermord an den Palästinensern eingereicht. Das Gericht erließ Haftbefehle gegen militärische und politische Führer der Hamas sowie gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Kriegsminister Yoav Gallant. Die Hamas-Anführer Ismail Haniyeh, Yahya Sinwar und Mohammed Deif wurden von Israel ermordet.

Widerstand gegen Besatzung

Der palästinensische Angriff unter Führung der »Qassam«-Brigaden der Hamas war von sechs Organisationen unterstützt worden. Ziel der militärischen Operation war es, die 250 entführten Israelis gegen palästinensische Gefangene auszutauschen. Vorherige Versuche von palästinensischer Seite, Israel durch Verhandlungen zur Freilassung der rund 9.000 palästinensischen Kinder, Frauen, alten und kranken männlichen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen zu bewegen, die teilweise seit Jahrzehnten und oft auch ohne Anklage in »Administrativhaft« festgehalten wurden, waren wiederholt gescheitert.

Ägypten, Katar und die USA hatten bereits Ende November 2023 eine einwöchige Waffenruhe zwischen Israel, der Hamas und den anderen palästinensischen Organisationen erreichen können. Damals kamen 100 israelische Gefangene frei, Israel ließ im Gegenzug 200 palästinensische Gefangene frei. Die nun auf drei Phasen angelegte Vereinbarung sieht neben einem Gefangenenaustausch beider Seiten auch die Wiederaufnahme von Hilfslieferungen und den Rückzug der israelischen Armee aus dem Küstenstreifen vor.

Laut offiziellen israelischen Angaben sollen sich noch 98 Israels in der Gefangenschaft der Hamas befinden. Wie viele von ihnen noch leben ist unklar.

Unklar ist auch, wie es politisch weitergehen soll, sollten die drei Phasen eingehalten werden. Israels Regierungschef Netanjahu und auch rechtsextreme Minister seiner Regierung machten klar, daß der Krieg gegen die Hamas nach der ersten Phase jederzeit weitergehen könne. Der Minister für Innere Sicherheit Itamar Ben-Gvir trat aus Protest gegen das Abkommen zurück. Ben-Gvir, zwei weitere Minister sowie deren Partei Otzma Yehudit verließen die Regierung Netanjahu.

Die Vereinbarung – Phase 1

Die Einigung über das Drei-Phasen-Abkommen war bereits am vergangenen Mittwoch, dem 15.1.2025 gemeldet worden. Während die Hamas zugestimmt hatte, ließ Israel noch einige Tage vergehen, bis auch das sogenannte Sicherheitskabinett und die Regierung Netanjahu grünes Licht gaben. Die Umsetzung der Vereinbarung wird in Kairo von den USA, Katar und Ägypten in einem »Operationszentrum« überwacht. Während der ersten Phase gehen die Verhandlungen weiter, um Einzelheiten für die Phasen zwei und drei zu beschließen.

Die erste Phase umfaßt 42 Tage. Während dieser sechs Wochen soll ein »vorläufiger Waffenstillstand« gelten. Die Hamas soll in dieser Zeit 33 israelische Gefangene freilassen, Israel wird im gleichen Zeitraum bis zu 1.907 palästinensische Gefangene freilassen. Dabei handelt es sich vor allem um Kinder und Jugendliche bis 19 Jahren und Frauen, die im Zuge des Krieges seit dem 7. Oktober 2023 von Israel festgenommen worden waren.

Die in Gaza vertriebenen Palästinenser dürfen unter nicht näher bezeichnetem internationalem Schutz in ihre Orte zurückkehren. Die israelische Armee ist verpflichtet, sich aus Teilen des Gazastreifens in die palästinensisch-israelischen Grenzgebiete zurückzuziehen. Unklar ist allerdings der israelische Truppenrückzug aus dem Philadelphi-Korridor (Grenze Gaza-Ägypten) und dem Netzarim-Korridor, mit dem Israel den Gazastreifen in der Mitte durchteilt hat.

Hilfslieferungen sollen wiederaufgenommen werden. Als Ziel wurde angegeben, daß täglich bis zu 600 Lastwagen mit Lebensmitteln, Decken, Benzin, Wasser und Medikamenten die Menschen erreichen sollen. Auch Wohncontainer sollen in das verwüstete Gebiet gebracht werden. Die UNO-Organisation für die Unterstützung der Palästinenser (UNRWA) teilte mit, daß 4.000 Lastwagen auf der ägyptischen Seite der Grenze zu Palästina bereitstünden.

Austausch von Gefangenen

Das Abkommen trat mit einigen Stunden Verspätung am Sonntagmittag in Kraft. Allein in der Zeit zwischen 7.30 Uhr und 10.15 Uhr MEZ wurden bei israelischen Angriffen weitere 19 Menschen getötet. Am Mittag wurden drei israelische Frauen an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben, das wie schon im November 2023 den Gefangenenaustausch durchführt. Die drei Frauen wurden vom IKRK dann Beamten der israelischen Geheimdienste Mossad und Shin Bet übergeben. Diese brachten die Frauen nach Israel, wo sie von ihren Familien begrüßt wurden.

Am Sonntagabend wurden aus dem israelischen Ofer-Gefängnis und einem Gefängnis in Jerusalem 98 palästinensische Gefangene freigelassen, die mit Bussen des IKRK nach Beithuna im Westjordanland gebracht wurden. Es handelte sich vor allem um Frauen und Kinder, die zu rund tausend palästinensischen Gefangenen gehören, die nach dem 7. Oktober 2023 von Israel verhaftet worden waren. 236 der Freigelassenen sollen ausgewiesen werden. Berichten zufolge sollen sie in Katar und in der Türkei aufgenommen werden.

Das israelische Justizministerium veröffentlichte eine Liste mit insgesamt 22 Häftlingen, denen schwere Angriffe auf Israelis vorgeworfen werden. Nicht freigelassen werden soll hingegen der prominenteste palästinensische Häftling in Israel, Marwan Barghouti. Der ehemalige Vorsitzende der Fatah-Jugendbewegung in der 1. Intifadah (1987/91) war während der 2. Intifadah 2002 festgenommen und 2004 wegen der Vorwurf des fünffachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Barghouti hat die Fatah für Korruption und die zunehmende Entfernung von den wirklichen Bedürfnissen und dem politischen Willen der Palästinenser kritisiert. Er unterhält gute Beziehungen zu allen palästinensischen Lagern und gilt in Umfragen seit mehr als zehn Jahren als gewünschter Nachfolger an der Spitze einer neuen palästinensischen Regierung.

Phasen 2 und 3

Wie es nach der ersten sechs-wöchigen Phase weitergeht ist noch unklar. Die Verhandlungen sollen während Phase 1 fortgesetzt werden. Die scheidende Biden-Administration erklärte, der Waffenstillstand solle fortgesetzt werden. Israel weigert sich bisher, die Vereinbarung auch schriftlich festzuhalten und zu unterschreiben. Bisher haben lediglich die Vermittler aus den USA, Katar und Ägypten der palästinensischen Seite versichert, daß die Verhandlungen fortgesetzt werden sollten. Phase 2 und 3 müßten am Ende der ersten sechs Wochen feststehen, hieß es.

Bisher ist für die 2. Phase vorgesehen, daß die Hamas alle noch lebenden männlichen israelischen Gefangenen, zumeist Soldaten, freigelassen werden sollen. Im Gegenzug soll Israel weitere palästinensische Gefangene freilassen. Zudem soll Israel in dieser 2. Phase mit dem »kompletten Abzug« seiner Truppen aus Gaza beginnen. Diese bisher genannten Konditionen müssen allerdings noch von der israelischen Regierung und dem Kriegskabinett bestätigt werden.

In der 3. Phase sollen die sterblichen Überreste der verbliebenen israelischen Gefangenen übergeben werden. Dann soll eine drei- bis fünfjährige Phase des Wiederaufbaus unter internationaler Kontrolle beginnen. Welche internationalen Kräfte den Wiederaufbau beaufsichtigen sollen, wer bezahlt und wie es in den palästinensischen Gebieten politisch weitgehen soll, bleibt unklar.


Info: https://www.zlv.lu/db/1/1416886963794/0


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.01.2025

Nach Gaza-Waffenruhe: Großeinsatz der israelischen Armee im besetzten Westjordanland

berliner-zeitung.de, 21.01.2025 14:06 Uhr, Katerina Alexandridi

Nach Gaza-Waffenruhe: Großeinsatz der israelischen Armee im besetzten Westjordanland

Israel hat einen großangelegten „Antiterroreinsatz“ in Dschenin gestartet. Die Offensive solle „die Sicherheitslage“ im besetzten Westjordanland verändern.


Israel hat mit einem großangelegten „Antiterroreinsatz“ in Dschenin im besetzten Westjordanland begonnen.Jaafar Ashtiyeh/AFP


Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge mit einem Einsatz in der Stadt Dschenin im besetzten Westjordanland begonnen. Die Streitkräfte hätten in der Stadt im Norden des Palästinensergebiets einen „Antiterroreinsatz“ gestartet, hieß es am Dienstag in einer Erklärung. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt. Laut einem Armeesprecher trägt der Einsatz den Namen „Iron Wall“ (Eiserne Mauer).

Die Stadt Dschenin gilt als Hochburg bewaffneter palästinensischer Gruppen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, der Einsatz im Westjordanland verfolge das Ziel, den „Terrorismus auszumerzen“.

Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium in Ramallah wurden bei der Operation in einer Flüchtlingssiedlung in Dschenin mindestens sechs Menschen getötet. Dutzende weitere wurden demnach verletzt. Der örtliche Gouverneur Kamal Abu al-Rub bezeichnete den Einsatz als „Invasion“. „Es kam schnell: Apache-Flugzeuge am Himmel und israelische Militärfahrzeuge überall“, fügte er hinzu.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hätten palästinensische Sicherheitskräfte ihre im Dezember bezogenen Stellungen rund um das Flüchtlingscamp in Dschenin vor der Ankunft der israelischen Armee teilweise verlassen. Sie hatten dort zuvor Einsätze gegen palästinensische Gruppen vorgenommen.

Israelischer Minister: Offensive soll Sicherheitslage im Westjordanland verändern

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte, die Offensive in Dschenin solle „die Sicherheitslage“ im besetzten Westjordanland verändern. Der Einsatz werde „intensiv“ und „andauernd“ sein, so Smotrich in einem Beitrag auf X, und werde sich gegen „Terrorelemente und ihre Unterstützer“ richten, um israelische „Siedler“ und „Siedlungen“ zu schützen, die er als „Sicherheitsgürtel“ für Israel bezeichnete.Vor der Waffenruhe im Gazastreifen: Pro-Palästina-Kundgebungen in Europa

Der Einsatz der israelischen Armee erfolgt vor dem Hintergrund einer Waffenruhe im Gazastreifen, die am Sonntag in Kraft getreten war. Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland hat sich die Lage seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen deutlich verschärft. (mit AFP)

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/nach-gaza-waffenruhe-grosseinsatz-der-israelischen-armee-im-besetzten-westjordanland-li.2290477


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21.01.2025

Sie setzte auf Harris – und verlor: Von der Leyen warnt USA vor Handelskrieg unter Trump

freedert.online, 21 Jan. 2025 13:47 Uhr

Ursula von der Leyen warnte beim WEF vor einem drohenden Handelskrieg mit den USA unter Trump, nachdem sie auf eine enge Zusammenarbeit mit Kamala Harris gesetzt hatte – ein Plan, der sich nun als Fehlentscheidung herausstellt. Sie fordert Verhandlungen, da die USA voraussichtlich erneut Zölle und Handelsbarrieren einführen.


Quelle: Legion-media.ru © Martin Bertrand


Von der Leyens Fehler mit Harris: Handelskrieg mit Trump rückt näher


Beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos trat Ursula von der Leyen mit einer klaren Warnung vor einem drohenden Handelskrieg mit den USA auf.

Die EU-Kommissionspräsidentin, die in der Vergangenheit auf die transatlantischen Beziehungen und die Zusammenarbeit mit der US-Administration unter Joe Biden setzte, sieht sich nun einer neuen Realität gegenüber: der Rückkehr eines protektionistischen Handelsklimas unter der Regierung von Donald Trump, die in den kommenden Jahren möglicherweise wieder eine Bedrohung für die europäische Wirtschaft darstellt.


Trump rechnet Spanien zu BRICS-Staaten hinzu – und droht mit Strafzöllen in Höhe von 100 Prozent





Trump rechnet Spanien zu BRICS-Staaten hinzu – und droht mit Strafzöllen in Höhe von 100 Prozent





Die EU hat immer wieder betont, wie eng die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Europa und den USA sind.

Europäische Unternehmen beschäftigen Millionen von US-Amerikanern, und gleichzeitig importiert Europa eine Vielzahl an Dienstleistungen und Waren aus den USA. Doch diese solide Partnerschaft könnte nun ins Wanken geraten.

Trump, der während seiner Präsidentschaft mit hohen Zöllen und Handelsbarrieren gegen Europa vorging, hat erneut die Führung übernommen und signalisiert, dass er auch unter seiner erneuten Präsidentschaft auf seine protektionistische Linie setzen möchte.

"Das Handelsvolumen zwischen uns beläuft sich auf 1,5 Billionen Euro, was 30 Prozent des Welthandels entspricht. Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel", betonte von der Leyen.

Von der Leyen selbst hatte in der Vergangenheit auf die Zusammenarbeit mit den USA unter Biden gesetzt, doch ihre optimistische Einschätzung wird jetzt von den realen politischen Strömungen in Washington überholt.

Kamala Harris, die von vielen als eine Verfechterin des Dialogs mit Europa galt, konnte die zunehmende Isolation der USA auf globaler Ebene nicht abwenden. Jetzt sieht sich von der Leyen gezwungen, ihre politische Strategie zu überdenken und vor den potenziellen Auswirkungen eines Handelskrieges zu warnen. Die USA unter Trump könnten Europa mit neuen Zöllen und handelspolitischen Maßnahmen unter Druck setzen, was die wirtschaftlichen Verhältnisse nachhaltig destabilisieren könnte.


1.600 CEOs, 60 Staatschefs: Kann Davos die Welt wirklich verändern?




1.600 CEOs, 60 Staatschefs: Kann Davos die Welt wirklich verändern?







Die Realität, die sich beim WEF abzeichnet, ist die der geopolitischen und wirtschaftlichen Ungewissheit. Die Möglichkeit eines Handelskriegs, der mit den von Trump geplanten Maßnahmen gegen Europa und Asien einhergeht, wirft einen Schatten auf die transatlantischen Beziehungen. In Davos forderte von der Leyen die USA zu Verhandlungen auf, doch die wachsende Kluft zwischen den politischen Zielen der beiden Seiten könnte die Grundlagen für einen Handelskrieg bereiten.

Die Frage, die sich nun stellt, ist, ob von der Leyen ihre Strategie anpassen kann, um die EU vor den politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen eines erneuten Handelskriegs zu schützen, oder ob die EU in den kommenden Jahren mit den Herausforderungen isolierter und protektionistischer USA konfrontiert sein wird.


Mehr zum Thema – Trump nominiert Hedgefonds-Manager Scott Bessent zum Finanzminister


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/schweiz/233820-von-der-leyen-warnt-usa-vor-handelskrieg-mit-trump


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21.01.2025

Musk ein Nazi? Die Wahrheit hinter dem "Hitlergruß" und wie Medien die Realität verzerren

freedert.online, 21 Jan. 2025 13:11 Uhr,Von Hans-Ueli Läppli

Elon Musk wurde von den Medien fälschlicherweise ein "Hitlergruß" unterstellt, nachdem er bei der Amtseinführung von Trump symbolisch sein Herz ins Publikum schleuderte. Die Medien verzerrten die Geste, um Musk zu diffamieren. Dank Plattformen wie X konnte die Wahrheit verbreitet werden, während die System-Medien Manipulation betrieben.


Screenshot_2025_01_21_at_21_28_11_Musk_ein_Nazi_Die_Wahrheit_hinter_dem_Hitlergru_und_wie_Medien_die_Realit_t_verzerren_RT_DE© Printscreen Tagesspiegel


Die Systemmedien entstellten Musks Geste: vom Symbol der Liebe zum Nazi-Vorwurf, (Screenshot)


Elon Musk hat es erneut geschafft, das mediale Rampenlicht auf sich zu ziehen – allerdings aus den falschen Gründen. Eine harmlose, emotionale Geste wurde von den systemhörigen Medien als "Hitlergruß" ausgelegt.

Doch wer das vollständige Video gesehen hat, wird schnell feststellen, dass diese Unterstellung nicht nur unberechtigt, sondern auch böswillig ist.


EU setzt Musk unter Druck: X im Fokus wegen AfD-Unterstützung





EU setzt Musk unter Druck: X im Fokus wegen AfD-Unterstützung






Bei der Amtseinführung von Donald Trump streckt Musk voller Freude und Zuneigung seinen Arm aus, um symbolisch sein Herz ins Publikum zu senden.

Diese Geste, die er als Ausdruck der Verbundenheit und Emotion verstand, wurde von den Medien jedoch zum Anlass genommen, eine gefährliche Verbindung zu dem berüchtigten Hitlergruß herzustellen.

Diese Fehlinterpretation zeigt, wie sehr die Medien heutzutage darauf bedacht sind, Sensationen zu erzeugen und eine Person in einem schlechten Licht darzustellen – ganz im Widerspruch zu ethischem Journalismus.


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Video https://twitter.com/i/status/1881547272556777647 Dauer 3:53 min


Der Vorwurf des "Hitlergrußes" hat für viele, die nur die Schlagzeilen kennen, eine klare Wirkung: In den Köpfen der Leser bleibt die Assoziation von Musk als "Nazi" hängen, obwohl es keinerlei Beweise für diese Anschuldigung gibt.


Es handelt sich um eine gezielte Hetzkampagne, die ohne jegliche Grundlage eine Person diffamiert und damit das Vertrauen in die Medien weiter untergräbt.

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Printscreen TagesAnzeiger  (Screenshot)


Dank Plattformen wie X (ehemals Twitter) konnten schnell Gegenbeispiele verbreitet werden: Auch andere prominente Persönlichkeiten wie Barack Obama und Kamala Harris haben ähnliche Armgesten gezeigt, ohne dass dies je als problematisch angesehen wurde.

Doch während solche Korrekturen auf X rasch verbreitet werden, bleibt die traditionelle Medienlandschaft häufig in den Händen derer, die ein einseitiges Narrativ bevorzugen.


Warum diese Aufregung? Elon Musk und seine Wahlbeeinflussung




Meinung

Warum diese Aufregung? Elon Musk und seine Wahlbeeinflussung






Natürlich muss man Elon Musk nicht mögen, und berechtigte Kritik an seiner Person ist völlig in Ordnung, solange sie fundiert ist. Doch in einer Zeit, in der Lügen durch soziale Medien rasch entlarvt werden, sollten Journalisten Verantwortung übernehmen. Der Fall Musk verdeutlicht, wie leicht es ist, Manipulationen zu verbreiten – und wie wichtig es ist, nicht jeder Schlagzeile blind zu vertrauen.

Gleichzeitig zeigt der Fall des Deutschen Museums in München, wie politisch und kulturell aufgeladene Diskussionen die Darstellung von lebenden Persönlichkeiten in der öffentlichen Wahrnehmung beeinflussen. Nach den zunehmenden politischen Kontroversen rund um Musk, entschied sich das Museum, sein Porträt zu entfernen.


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Die systemhörigen Medien verbreiten gezielt Propaganda über Elon Musk, indem sie seine Gesten und Aussagen aus dem Kontext reißen, um ihn in ein negatives Licht zu rücken.Printscreen Google News


In einer Welt, in der Institutionen wie die EU versuchen, Plattformen wie X zu unterdrücken, wird es zunehmend wichtiger, dass solche Plattformen weiterhin als Korrektiv fungieren – und die Wahrheit unabhängig von ideologischen Verzerrungen und Hetze verbreiten.

Hätte Elon Musk nicht nach seinem symbolischen "Wurf-Gruß" noch die Worte "Mein Herz ist bei euch!" ins Mikrofon gesprochen, so hätte dieses entscheidende Detail im Rahmen der medialen Dämonisierung des Unternehmers wohl nicht weggelassen werden müssen. Wie so oft bleibt die Wahrheit in der Berichterstattung zugunsten der Hetze auf der Strecke.


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Video https://youtu.be/0vzQF4yCJyo Dauer 1:07 min


Dank der sozialen Medien haben die Lügen von heute aber immer kürzere Beine.

Das ging schnell: Unser X-Konto ist wieder da!


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/international/233814-musk-ist-kein-nazi-wahrheit


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21.01.2025

Liveticker Bundestagswahlkampf – Scholz: "Mit größter Intensität das deutsche Volk belogen"

freedert.online, 21 Jan. 2025 12:30 Uhr

Am 23. Februar 2025 wählen die Deutschen in vorgezogenen Neuwahlen einen neuen Bundestag. In diesem Ticker versorgen wir Sie bis dahin mit den wichtigsten und unterhaltsamsten Nachrichten aus der finalen Wahlkampfphase.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Eibner-Pressefoto/Florian

  • 21.01.2025 12:30 Uhr

12:30 Uhr

Gelbhaar-Skandal: Grüner Bundesvorsitzender stammelt auf Baerbock-Niveau

Felix Banaszak und Franziska Brantner, die beiden Bundesvorsitzenden der Grünen, mussten sich auf einer Pressekonferenz unangenehmen, weil direkten Fragen zur Causa Gelbhaar stellen und kamen dabei sichtlich ins Schwimmen.

So wollte eine Journalistin explizit Details zur "Schwere der Vorwürfe" gegen ein ehemaliges Grünen-Mitglied erfahren (RT DE berichtete) sowie "zur Rolle von Herrn Habeck" und seiner Beteiligung "an den Prozessen".

Banaszak, sichtlich verunsichert, erklärte dann wörtlich zur bedingten Entlastung des Grünen-Wahlkampfdebakels vortragend:

"Nein, wir können keine Aussagen zu diesen Meldungen machen, weil wir keine Aussagen zu diesen Meldungen machen können, also auch zur Schwere der Anschuldigungen."

Zur Rolle Habecks, davor eher stammelnd und die Causa wenig aufklärend, erklärte dann Banaszak bedingt glaubwürdig, dieser sei "zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens eingebunden gewesen", obwohl es in dem Skandal wesentlich auch um den Wahlkampforganisator Andreas Audretsch geht.

Dem ZDF gelang dann die beeindruckende Leistung in einem themenbezogenen Beitrag, den Zuschauern die Namen Habeck und Audretsch rund zwei Minuten lang komplett vorzuenthalten.

Anders demgegenüber bei einem Beitrag der Welt-Redaktion, im Interview mit Antje Hermenau, einer Ex-Grünenpolitikerin, die die Partei bereits im Jahr 2015 verließ.:

  • 06:44 Uhr

    Scholz: "Im Augenblick wird mit größter Intensität das deutsche Volk belogen"

    Im Streit um die Ukraine-Hilfe hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Ton noch einmal verschärft und seine Widersacher der Lüge bezichtigt. Bei der Veranstaltung "Fragen Sie die Spitzenkandidaten" der FAZ in Frankfurt am Main sagte er:

    "Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen."

    Auf die Nachfrage, von wem das Volk belogen werde, fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu:

    "Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es?"

    Das gelte für die Politiker, die das machten, aber auch für alle anderen, die das nicht erörtern wollten.

    Scholz nannte keine konkreten Namen oder Parteien. Er streitet aber seit Tagen mit der CDU/CSU, der FDP und auch mit seinem noch verbliebenen Koalitionspartner, den Grünen, über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe. Die genannten Parteien wollen noch vor der Bundestagswahl zusätzliche Waffenlieferungen in die Ukraine über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren. Scholz wirft ihnen vor, damit Einschnitte an anderer Stelle in Kauf zu nehmen, ohne genau zu sagen, wo sie kürzen wollen. Es gehe insgesamt um rund 15 Milliarden Euro

    "Das geht nicht so einfach, ohne dass alle sauer sind, weil irgendwie fast jeder davon betroffen ist. Und gelogen wird ja weiter und nicht darüber diskutiert öffentlich, obwohl das die vielleicht entscheidende Debatte in Deutschland sein könnte: Wer bezahlt die Rechnung."

    Scholz und die SPD wollen anders als Union, FDP und Grüne die zusätzliche Hilfe über einen neuen Kredit finanzieren und dafür die Schuldenbremse aussetzen.

  • 20.01.2025 15:00 Uhr

    15:00 Uhr

    Chrupalla aus Washington: "Die deutschen Interessen klar definieren"

    Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla wurde seitens der US-Republikaner offiziell zur Amtseinführung von Donald Trump eingeladen. Das ZDF-Morgenmagazin wollte erfahren, welche politischen Eckdaten Chrupalla in Washington bei seinen Gesprächen markieren wird, dies bezogen auf ein zukünftiges Verhalten seitens der AfD-Bundespolitik zu US-Forderungen und den Themen Energiesicherheit und Außenpolitik.

    Die Moderatorin zitierte dabei eine Interviewaussage der AfD-Kanzlerkandidatin Weidel mit einem US-Magazin (RT DE berichtete) falsch. Weidel hatte in dem Gespräch nicht die folgende ZDF-Formulierung verwendet: "Deutschland als Zitat: 'Sklave der USA'." Chrupalla erläuterte anschließend zu der Frage, wie die Partei zu den Themen "Nordstream" und "US-Waffenstationierungen in Deutschland" zukünftig "mit Trump zusammenkommen" könne:

    "Ich denke, man muss auf Augenhöhe auch die Unterschiede kenntlich machen. Auch unsere Interessen und die deutschen Interessen klar definieren."

    Für die AfD müsse in Berlin vordergründig eine Politik erfolgen, die "die sicherere Energieversorgung mit günstigem russischen Gas" realisiere, "das ist in deutschem Interesse".

    Wobei Chrupalla hinzufügte:

    "Und das wollen wir uns nicht vom Ausland vorschreiben lassen, von welchem Partner wir hier Energie beziehen wollen und noch dazu, zu welchen Preisen.

    Ich denke, das ist ein Stück weit Souveränität, die notwendig ist, und das hätte ich mir auch von der deutschen Bundesregierung erwartet. Gerade nach dem Anschlag auf Nordstream, dass man hier [in Washington] klare Kante zeigt, dass man hier auch auf die Untersuchung dieses Anschlags hindeutet und auch dort eine stärkere Fokussierung auf die Ursache und auf diejenigen, die den Anschlag verübt haben, eingeht und dass man hier auch Aufklärung fordert (...)"

    Zum Thema drohender Strafzölle gegen Deutschland unter Trump erinnerte Chrupalla, dass unter Biden der sogenannte "Inflation Reduction Act" ins Leben gerufen worden sei, der ebenfalls zu einer Deindustrialisierung Deutschlands geführt habe, da darüber Steueranreize für deutsche Unternehmen möglich seien, wobei diese "teilweise an den Erwerb von Produkten aus US-amerikanischer Produktion geknüpft sind", so Informationen der DIHK.

    Mit einer AfD-Regierungsbeteiligung würden solche Realitäten "angepackt" und geändert. Modifizierungen würden dann laut Chrupalla über "niedrige Abgaben, niedrige Steuern" finanziert, um "deutsche Unternehmer wieder anzusiedeln."

    Die AfD würde "natürlich keinen Handelskrieg" mit den USA "eröffnen". Die ersten 100 Tage würden zeigen, was von Trumps Ankündigungen "wirklich umgesetzt wird", bis dahin solle man in Berlin abwarten und nicht, wie der deutsche Botschafter jüngst, theoretische Szenarien verkünden (RT DE berichtete).

    Der Antwort zur "5 Prozent-Forderung" Trumps, bezogen auf die Verteidigungsausgaben, wich Chrupalla aus, um anzudeuten, dass "zuerst der Zustand der Bundeswehr evaluiert" werden müsse, bevor man über "Zahlen und Prozente" spreche.

  • 13:00 Uhr

    Baerbock: "Putin nimmt keine Rücksicht, dass wir eine vorgezogene Neuwahl haben"

    Im Wahlkampfjahr 2021 glänzte Annalena Baerbock als ambitionierte Spitzenkandidatin der Grünen, da die vermeintliche Expertise als "Völkerrechtlerin" sie zur Rolle einer Kanzlerkandidatin rechtfertigte.

    Was folgte, ist bekannt. Drei Jahre später sitzt Baerbock als nachweislich ungeeignete Außenministerin und diesmal freiwillige Wahlkampfhelferin des nicht weniger ambitionierten Habeck bei der ARD, um wörtlich vor den Zuschauern erstmal den Kanzler und SPD-Kandidaten Scholz für seine Verweigerungshaltung zu rüffeln.

    Das Thema lautete: ungebremste Steuergeldverpulverung in der Ukraine. Baerbock und Restregierungskollege Pistorius von der SPD hatten im Dezember verkündet, ein neues "Hilfspaket" mit militärischer Ausrüstung für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro zu schnüren. Nun erfahren die Zuschauer:

    "Ich hoffe, dass wir das in gut einer Woche gemeinsam im Haushaltsausschuss umsetzen können, weil es geht hier ebend um unsere Sicherheit und unsere Freiheit in Europa."

    So weit, so bekannt. Baerbock wollte jedoch noch unbedingt zu Protokoll geben:

    "Wir erleben, dass der russische Präsident keine Rücksicht darauf nimmt, dass wir gerade im Wahlkampf sind und eine vorgezogene Neuwahl haben."

    Es folgte die bekannte Aufzählung von nüchternen Realitäten eines forcierten NATO-Krieges, ganz nach dem bizarren Motto der Stunde des ZDF-Chefanalysten Theveßen: "Die gute Nachricht ist, es wird nicht schon am ersten Tag [der Amtseinführung Trumps] Frieden in dieser Region [der Ukraine] ausbrechen." Baerbock führte aus:

    "Er [Putin] bombardiert so heftig und so brutal [...] und da halte ich es für fahrlässig, nicht nur für die Ukraine, sondern auch für uns alle in Europa, wenn wir dann als Deutsche sagen, wie halbieren jetzt unsere Unterstützung für die Ukraine [...]."

    Die Wählerinnen und Wähler mögen doch bitte schön nicht vergessen:

    "Die Ukraine verteidigt gerade auch unsere Sicherheit, weil wir wissen noch nicht, wenn die [russischen] Truppen weiter vormarschieren, jeder der auf die Landkarte schaut weiß, da ist auch das Baltikum, dann ist da Polen und nach Polen kommt auch Deutschland [...]"

    Zum Glück für alle: "Da ist noch viel Fläche dazwischen [...]"

  • 11:59 Uhr

    Lindner irritiert: "Bierchen mit Habeck oder Chrupalla?"

    Vor und nach dem Wahlkampf könnten führende Parteimitglieder unabhängig von persönlichen Ressentiments zum Beispiel mal bei einem gemeinsamen "Bierchen" generelle Irritationen und/oder Vorurteile abbauen.

    Diesbezüglicher Möglichkeiten wurde Lindner daher nach einer FDP-Veranstaltung direkt von einem Mitglied der Jungen Liberalen gefragt:

    "Mit wem würden sie lieber ein Bierchen trinken, mal diskutieren? Nochmal mit Robert Habeck oder mit Tino Chrupalla?"

    Linder reagierte, überrascht von der Frage:

    "Ein Bierchen? Ich trink’ lieber einen Wein mit Friedrich Merz."

    Zu der "lustigen" Anschlussfrage, ob Lindner "lieber erneut eine Torte ins Gesicht bekommen" oder "erneut kein Wirtschaftswachstum in Deutschland haben" möchte, teilte er noch lustiger mit: 

    "Ich nehm’ die Torte."

  • 06:55 Uhr

    Schon wieder: SPD-Ministerin fordert Talkshow-Verbot für Esken

    Katrin Lange, SPD-Innenministerin von Brandenburg, hat ihre Parteivorsitzende Saskia Esken aufgefordert, im laufenden Bundestagswahlkampf auf weitere Auftritte in Talkshows zu verzichten. Dem Berliner Tagesspiegel sagte Lange:

    "Ich hatte gesagt, es wäre schon einiges gewonnen, wenn bestimmte Leute grundsätzlich nicht mehr an Talkshows teilnehmen würden. Das ist nach wie vor richtig."

    Bereits vor der vor der Brandenburger Landtagswahl im September hatte Lange von ihrer Parteivorsitzenden den Verzicht auf weitere Talkshowauftritte gefordert, nachdem diese erklärt hatte, dass man aus dem Messerattentat von Solingen "nicht allzu viel lernen kann".

    Während Lange sich nun abermals von Esken distanzierte, betonte sie ihre Unterstützung für den SPD-Kanzlerkandidaten und amtierenden Kanzler Olaf Scholz:

    "Olaf Scholz trifft sehr wohl den richtigen Ton, insbesondere bei seiner zurückhaltenden Position zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine."

    Vor dem Hintergrund der schwachen Umfragewerte mahnte Lange ihre Partei, eine härtere Linie in der Innenpolitik einzuschlagen. Bei den Themen Migration, Kriminalität und innerer Sicherheit sei in den vergangenen Monaten auf Bundesebene zwar "einiges" auf den Weg gebracht worden:

    "Aber das reicht nicht aus. Da muss geliefert werden, sonst gibt es die Quittung vom Wähler."

    Die Wahl sieht Lange für die SPD noch nicht verloren. Man sollte "die Fähigkeit der CDU, die Dinge in den Sand zu setzen, auch nie unterschätzen".

  • 19.01.2025 17:55 Uhr

    17:55 Uhr

    Lindner: Habeck soll lieber Kinderbücher schreiben

    Eine erneute Zusammenarbeit mit Robert Habeck kommt für Christian Lindner im nächsten Kabinett nicht infrage ‒ sagt er zumindest vor der Wahl und nachdem er mit dem Grünen-Politiker drei Jahre in der Ampel durch dick und dünn gegangen ist.

    Friedrich Merz habe gesagt, er sei offen für den Grünen als Wirtschaftsminister in seinem Kabinett, kritisierte Lindner. "Ich kann für mich sagen: Ich bin nicht offen dafür, dass Robert Habeck sein Zerstörungswerk fortsetzen kann", betonte der frühere Bundesfinanzminister. Er werde ja bald Vater, sagte Lindner. Insofern habe er nichts dagegen, wenn Habeck stattdessen in seinem ursprünglichen Beruf als Kinderbuchautor weiterarbeite.

  • 14:05 Uhr

    Söder will Grüne in Opposition schicken

    CSU-Chef Markus Söder hat seine Ablehnung einer schwarz-grünen Koalition nach einem möglichen Wahlsieg der Union unterstrichen. "Wenn es nur irgendwie geht, sollen die Grünen in die Opposition", sagte Söder. Er habe "ein grundsätzliches Problem" mit den Grünen, denen er einen falschen Kurs in der Wirtschafts- oder Migrationspolitik vorwarf. Er betonte: "Ich möchte unter gar keinen Umständen mehr einen Wirtschaftsminister Robert Habeck für Deutschland."

  • 10:45 Uhr

    Der Merz-Effekt? CDU rutscht in Umfrage unter 30 Prozent

    Im Insa-Sonntagstrend liegen CDU und CSU unter der Marke von 30 Prozent. Damit wäre weder Schwarz-Rot noch Schwarz-Grün möglich. FDP und BSW legen dagegen leicht zu. Im Insa-Sonntagstrend für die Bild am Sonntag rutschte die CDU/CSU auf 29 Prozent – minus einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche.

    Die AfD verliert im Insa-Sonntagstrend einen Prozentpunkt und liegt bei 21 Prozent. Die SPD steht unverändert bei 16 Prozent, die Grünen kommen auf weiterhin 13 Prozent der Stimmen. Zugewinne von jeweils einem Prozentpunkt verbuchen die FDP und das BSW, die mit fünf und sieben Prozent im Bundestag vertreten wären. Die Linke wäre mit vier Prozent (plus eins) draußen, die sonstigen Parteien kommen auf fünf Prozent (minus eins).

  • 18.01.2025 17:28 Uhr

    17:28 Uhr

    Wahlkampferinnerung: Die CDU und das Migrationsproblem

    Die CDU hat im Wahlkampf das Thema Migration als berechenbare Möglichkeit für erhoffte Prozentpunkte wiederentdeckt. So titelte das ZDF im Dezember des Vorjahres:

    "Die Union geht mit einem harten Asylkurs in den Wahlkampf: Grenzkontrollen, Sachleistungen statt Geld und Abschiebungen."

    Das RND berichtete vor zwei Tagen:

    "Spahn will Familiennachzug komplett aussetzen. Die Union macht mit einer Verschärfung der Migrationspolitik Wahlkampf."

    Am 18. Januar empfing die CDU-Niedersachsen als "Ehrengast des Neujahrsempfangs Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel".

    Kritische X-Nutzer erinnerten an eine Bundestagsrede der ehemaligen Abgeordneten Merkel. Diese erklärte vor über 20 Jahren, im Jahr 2002, als frisch gekürte Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Oppositionsführerin zum kontrovers diskutierten Thema Migration, gerichtet an die damalige Regierungspartei SPD:

    "Sie wissen doch, wie es ist. Die Menschen im Lande wissen, dass Ihre Gesetze eben keine Begrenzung der Zuwanderung bieten. Und die Menschen im Lande wissen, dass der Herr Schily [der damalige Innenminister] gesagt hat: Das Maß des Zumutbaren ist überschritten. Und sie wissen, dass spätestens nach Pisa doch in Deutschland völlig klar ist: Bevor wir über neue Zuwanderung reden, müssen wir erst einmal die Integration der bei uns lebenden ausländischen Kinder verbessern."

    Zum damaligen Zeitpunkt hatten laut Merkel im Berliner Bezirk Kreuzberg "40 Prozent der ausländischen Kinder und Jugendlichen weder einen Schulabschluss noch einen Berufsabschluss, und trotzdem reden Sie über mehr Zuwanderung!"

    Die Tagesschau berichtete wiederum rund 20 Jahre später, im September 2021:

    "Fast eine Viertelstunde hatte Angela Merkel am 31. August 2015 bereits über die Herausforderungen durch die immer weiter steigende Zahl der Flüchtlinge gesprochen, bevor sie den Satz sagte, der wohl wie wenige mit ihrer Kanzlerschaft verbunden bleiben wird: 'Wir schaffen das.'"



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    21.01.2025

    Bei Miosga: Ein verfälschter Trump und eine ahnungslose Baerbock

    freedert.online, 21 Jan. 2025 07:53 Uhr,Von Dagmar Henn

    Man muss sich schon anstrengen, um sich noch in so einer Umgebung selbst zu versenken. Wenigstens verspürt man, nachdem man dieser Trine drei Jahre lang zuschauen musste, keine Fremdscham mehr. Das war nur die Abschiedsvorstellung einer Nullnummer.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Uwe Koch


    Karen Miosga und Annalena Baerbock,19.01.2025


    Da kann man wirklich selbst als Atheist nur drei Kreuze schlagen, wenn Annalena Baerbock endlich nicht mehr deutsche Außenministerin ist. Am Sonntag bei Caren Miosga ("Trump zurück im Weißen Haus ‒ was jetzt, Frau Baerbock") hat sie ihr Bestes gegeben, um diese Überzeugung noch einmal zu bekräftigen.


    "Ist dem Esel zu wohl, geht er aufs Eis": Um Moskau zu ärgern, schadet die Ukraine sich selbst



    Analyse

    "Ist dem Esel zu wohl, geht er aufs Eis": Um Moskau zu ärgern, schadet die Ukraine sich selbst






    Dabei wurde ihr trotz des eigentlich spannenden Themas der Präsidentschaft Donald Trumps eine rechte Kuschelecke vorbereitet. Immerhin ist der vermeintliche Trump-Berater, der aus Washington eingespielt wurde, Kenneth Weinberg, ein zertifizierter US-Neocon (den sogar Obama an die Spitze der Propagandaschleudern RFE/RL und Voice of America gestellt hatte), also nur scheinbar jemand aus der Nähe von Donald Trump. Und entsprechend verhielt er sich auch, mit Sätzen wie, Donald Trump werde es nicht zulassen, "dass die Russen den Sieg davontragen". Und reichlich unrealistischen Behauptungen zu möglichen künftigen Verhandlungen: "Die Ukraine muss auch gewisse Zugeständnisse machen, aber die russischen Zugeständnisse werden schärfer sein." Eine interessante Idee, angesichts der doch recht eindeutigen Verhältnisse an der ukrainischen Front.

    Baerbock schafft es aber trotzdem, die erwartbar peinliche Vorstellung zu liefern. Eine kleine Kostprobe ihres Wortschwalls. Wenn für irgendetwas die Bezeichnung Geschwurbel zutrifft, dann dafür. Die Frage bezog sich auf die drei Milliarden, die unbedingt, so die Überzeugung von Baerbock, noch vor der Wahl an die Ukraine weitergereicht werden sollen, und, ob das, so Moderatorin Caren Miosga, "jetzt am Kanzler" scheitere.

    "Ich hoffe, dass wir das in gut einer Woche gemeinsam im Haushaltsausschuss umsetzen können, weil es geht hier eben um unsere Sicherheit und unsere Freiheit in Europa. Wir haben jetzt gut 7,5 Milliarden deutsche Unterstützung zur Luftverteidigung der Ukraine, wir erleben, dass der russische Präsident keine Rücksicht darauf nimmt, dass wir gerade im Wahlkampf sind und eine vorgezogene Neuwahl haben, sondern er bombardiert so heftig und so brutal gerade Infrastruktur, das heißt, man hat keinen Strom mehr, keine Wärme mehr, und da halte ich es für fahrlässig, nicht nur für die Ukraine, sondern für uns alle in Europa, wenn wir dann als Deutsche sagen, wir halbieren jetzt unsere Unterstützung für die Ukraine, die, und das dürfen wir nicht vergessen, ja unsere Sicherheit gerade mit verteidigt, weil wir wissen nicht, wenn die Truppen weiter vormarschieren, jeder, der auf die Landkarte schaut, weiß, da ist dann das Baltikum, da ist auch Polen, und nach Polen kommt auch Deutschland. Das ist jetzt natürlich was, wo man sagt, da ist noch viel Fläche dazwischen, aber gerade unsere europäischen Nachbarn, die verlassen sich ja darauf, auf das Wort, das wir gegeben haben, wir als Bundesregierung."


    "Lächerliche, amoralische Marionetten": Macgregor über Scholz und Baerbock




    Meinung

    "Lächerliche, amoralische Marionetten": Macgregor über Scholz und Baerbock






    Nicht den leisesten Hauch Zweifel oder gar Einsicht, bald drei Jahre, nachdem der Krieg in der Ukraine (der 2014 begonnen hat) eskalierte. Dass das Baltikum auf der Landkarte mitnichten zwischen der Ukraine und Polen liegt, sondern ganz woanders, das ist nur ein zu vernachlässigendes Detail. Aber dieses Geschwätz von "Es geht hier um unsere Sicherheit und unsere Freiheit in Europa", dafür möchte man sie gern mitten in einem Schützengraben abwerfen, zwischen die halbverwesten Leiber irgendwelcher ukrainischer Soldaten, und sie dort mindestens einen Tag und eine Nacht verbringen lassen. Ob ihr irgendwann die Einsicht dämmert, dass diese Bündel Knochen in zerfallenden Uniformen einmal Menschen waren, die arbeiten, lachen, feiern und ihre Kinder aufwachsen sehen könnten, deren Überreste jetzt irgendwo in der Steppe liegen, weil solche wie sie meinen, dieses Gerede von der vermeintlichen Sicherheit und Freiheit und den europäischen Werten sei auch nur einen Tropfen menschlichen Blutes wert?

    Da ist immer noch das Bild ihrer Krokodilstränen in Butscha, angesichts dieser sauberen Inszenierung, die als Kulisse diente, um den Abbruch der Verhandlungen in Istanbul Anfang April 2022 zu legitimieren. Mindestens eine halbe Million (weitaus weniger sauber und fernsehgerecht dargereichter) Toter später kennt sie immer noch kein Erbarmen, kein Mitgefühl, nur dieselben Phrasen, garniert mit der aberwitzigen Vorstellung, die russische Armee hätte nichts Besseres zu tun, als mindestens bis Berlin weiterzumarschieren. Das wäre ja für manche eine beglückende Vorstellung, aber letztlich ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Baerbock, ihresgleichen und deren Hinterlassenschaften ein deutsches Problem bleiben.

    "Aus meiner Sicht müssen wir aus unserer eigenen Geschichte uns immer wieder fragen, andere Länder waren da, als wir sie brauchten. Wir wären niemals ein wiedervereinigtes Europa, ein wiedervereinigtes Deutschland im Herzen von Europa, wenn andere uns nicht vertraut hätten."


    Ukraine über alles: Wie Deutschland sich mit seiner Unterstützung für Kiew schadet




    Analyse

    Ukraine über alles: Wie Deutschland sich mit seiner Unterstützung für Kiew schadet





    Es geht doch nichts über Geschichtskenntnisse. Diejenigen, die fälschlicherweise Deutschland vertraut haben, saßen in der Sowjetunion, nicht in Westeuropa, und was wir jetzt haben, ist ein zutiefst gespaltenes Europa, abermals durchzogen von einer Frontlinie. Wie war das mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag? Von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen...

    Diese Kindergartensicht ist wirklich unerträglich.

    "Ich habe das als Außenministerin erlebt, welcher Schaden angerichtet worden war von der Vorgängerregierung SPD und CDU, dass man bei Nord Stream 2, also dieser Gaspipeline, zu den Osteuropäern gesagt hat, also eure Sorgen sind uns herzlich egal, und dann bin ich in die Länder gefahren, und alle haben gesagt, können wir Deutschland vertrauen?"

    Das ging nicht um "Sorgen". Die Vorgeschichte von Nord Stream sollte sie kennen, wenn sie denn jemals ihr Amt ernst genommen hätte. Sie fing nämlich mit dem Vorschlag an, die Gasleitung durch die Ukraine zu modernisieren, die immerhin schon vierzig Jahre auf dem Buckel hat. Finanziert aus Russland wie von den gleichen westeuropäischen Konzernen, die dann später an der neuen Pipeline beteiligt waren. Die Ukraine hat das abgelehnt, obwohl sie weiter die Transitgebühren erhalten hätte. Vorgeschobener Grund war, dass sie keine russische Beteiligung an dieser Modernisierung wollten. Der wahre Grund bestand darin, dass eine erneuerte Pipeline die ukrainische Selbstbedienung erschwert hätte, durch die Gestalten wie Julia Timoschenko zu ziemlich viel Geld gekommen sind.

    Aber was interessiert schon die Wirklichkeit und die Tatsache, dass da erst Erpressungsversuche seitens der Transitländer waren, und dann erst das Alternativprojekt. Und was interessiert die Tatsache, dass die Folgen des heutigen Zustands für die deutsche Volkswirtschaft eigentlich unübersehbar sind. Nicht zu vergessen, dass dann auch noch ausgerechnet die Balten ihr ganz besonders wichtig sind, diese Scheindemokratien, die teilweise ihren Bürgern das Wahlrecht nach Blutlinie zu- oder absprechen, und deren wirtschaftliche Bedeutung geringer ist als die von Luxemburg. Hauptsache, sie haben uns alle lieb. Jeder deutsche Außenminister, der Kräfteverhältnisse auch nur irgendwie beurteilen kann, würde sie schlicht ignorieren. Schließlich werden sie mit milden Gaben aus deutschen Steuermitteln am Leben erhalten.


    "Maximale Machtkonzentration": Deutscher Botschafter in den USA warnt vor Trump





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    "Weil es um unseren Frieden geht und wir nicht fahrlässig sagen können, oh im Sommer stellen wir dann fest, leider wurden im Januar die Gelder nicht bereitgestellt, und jetzt können wir Krankenhäuser oder auch Infrastruktur in der Ukraine nicht mehr mit den deutschen Luftverteidigungssystemen, die wir bereitgestellt haben in den letzten zweieinhalb Jahren, schützen."

    Kann ihr mal jemand sagen, dass das Zeug sowieso nichts taugt? Abgesehen davon, dass Krankenhäuser nur in Gaza beschossen werden, oder durch die Ukraine, aber nicht durch die russische Armee?

    "Wenn ich vielleicht einen Punkt zu Grönland an der Stelle machen kann, darüber zu sprechen, dass man gar keine Sorge haben muss, dass Grönland von jemand eingenommen wird, weil als autonome Region von Dänemark ist es ja NATO-Gebiet, und da die USA zum Glück NATO-Partner sind, sind wir sozusagen alle im gleichen Boot, die Dänen, wir Europäer, mit den USA, und diese Stärke jetzt zu zeigen, die NATO handelt ähnlich wie mit Blick auf Nahost, geschlossen."

    Ein schwaches Argument. Schließlich haben die Vereinigten Staaten Deutschland auch Nord Stream weggesprengt. Und beim "Blick auf Nahost" lautete das Ergebnis nur ungebremster Genozid. Wenn einig, dann im Bösen, oder?

    "Also wir als Europäer sind sterk (sic!). Wir stehen ein für unsere eigenen Werte, für unsere eigenen Interessen, und haben darüber hinaus mit China 'ne China-Strategie formuliert. Endlich im Einklang mit der europäischen, weil leider auch 'ne Vorgängerregierung gesagt hat, na ja, wir Deutschen gucken mal, was am besten für uns ist, was haben wir erlebt? Von China aus hat man versucht, Europa zu spalten, in Litauen versuchen, die aus Europa rauszudrängen. Und mit dieser Haltung, gemeinsam sind wir als Europa stark, auch wenn wir natürlich unterschiedlich sind, das gilt es jetzt zu beweisen, auch, um unseren eigenen Binnenmarkt, damit unsere Arbeitsplätze, unsere Wirtschaftskraft weiter auszubauen."


    Lawrow: Biden-Regierung versucht, Beziehung zwischen Russland und Trump zu sabotieren


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    Tatsächlich reden wir nicht von "weiter aus-", sondern vielmehr von "weiter abbauen". Und es ist eine interessante Neuigkeit, dass "China" versucht habe, Litauen "aus Europa rauszudrängen". Der chinesische Außenminister ist sicher besser gebildet als die deutsche, aber ob sich China für Litauen interessiert? Und nein, die China-Strategie ist eine Katastrophe. Deutschland leidet schon unter den Russland-Sanktionen, aber selbst die Bundesbank hat schon Anfang letzten Jahres erklärt, dass diese Strategie "im Einklang mit der europäischen" eine noch weit größere Katastrophe wäre.

    Ja, und dann kommt das große Thema "deutsche Friedenstruppen für die Ukraine". Als gäbe es für Russland keine schönere Vorstellung, als die Bundeswehr an einer Demarkationslinie zu einer Restukraine "den Frieden sichern" zu sehen.

    Das ist der Punkt, an dem Weinberg ihr gewissermaßen Blümchen auf den Weg streut, weil er die Behauptung aufstellt, so etwas sei das Ziel, das US-Präsident Donald Trump verfolgen werde.

    "Wenn wir endlich zu dem Tag kommen, den wir alle uns so herbeisehnen, dass Putin aufhört zu bomben, dass man endlich Truppen zurückverlegen kann, dann können wir nicht erneut sagen, und jetzt gucken wir mal, ob Putin sich dran hält, sondern dann müssen wir dafür sorgen, dass nie wieder in Europa Krieg ausbrechen kann, und zwar nicht nur in der Ukraine, wir haben Moldau, da versucht Putin ja auch die ganze Zeit, dieses Land zu kippen, wir haben die Balten, für die brauchen wir eine Sicherung, und dafür müssen wir Europäer sagen, dass wir Sicherheitsgarantien geben. Unser größtes Glück als Deutsche, als Geschenk, war für uns nach den furchtbaren Verbrechen aus unserer eigenen Geschichte das Friedensprojekt Europa, diese Europäische Union."

    Moldawien? Da wurde diese gruselige Marionette Maia Sandu mit einem klaren Wahlbetrug an der Macht gehalten. Der von der EU natürlich gedeckt wurde, die ein bekannt willkürliches Verhältnis zur Rechtmäßigkeit von Wahlen hat, wie jüngst in Rumänien wieder belegt.


    Westliche Geheimdienste: Unfälle statt russischer Sabotage hinter Schäden an Unterseekabeln





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    Und "unser größtes Glück als Deutsche" war mitnichten "diese Europäische Union", die sich von Tag zu Tag mehr als Fluch erweist. Das größte Glück "nach den furchtbaren Verbrechen" nicht "aus unserer eigenen Geschichte", sondern von Deutschen begangen, war, dass die Völker der Sowjetunion nach der Niederlage der Hitlerwehrmacht keine Rache nahmen, keine Vergeltung übten, Stadt für Stadt und Dorf für Dorf. Von diesem Glück weiß Baerbock nicht einmal, deren Großvater ja angeblich in der Naziarmee "Europa verteidigte".

    Die Friedenstruppen-Nummer hält selbst der ebenfalls Baerbock wohlgesonnene ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, für unangebracht: "Für realistischer halte ich, wenn man diese Grenze sichern will, dass da am Ende Inder, Pakistaner, Brasilianer, Indonesier und viele andere stationiert werden könnten. Aber doch nicht wir." Er hat zumindest begriffen, dass es die drohende Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO war, die das russische Eingreifen ausgelöst hat, und eine Mischung aus Briten, Franzosen und Deutschen da selbst als Friedenstruppe untauglich ist.

    Dann tröstet sie der gefälschte Trump-Vertreter mit seinem Satz, Trump werde "nicht zulassen, dass die Russen hier einen Sieg davontragen". Nein, keiner der Anwesenden hat ein realistisches Bild dessen, was an der ukrainischen Front geschieht, und es fragt auch niemand nach, schließlich moderiert Miosga. Wo kämen wir hin, wenn auch nur ansatzweise die abgrundtiefe Unmenschlichkeit der westlichen Politik sichtbar würde.

    Und dann kommt, als krönender Abschluss, das Gespräch auf das interne Papier des deutschen Botschafters in Washington. Und Baerbock beweist wieder einmal ihre völlige Unbedarftheit. Denn sie schafft nicht einmal den Reflex, zuallererst das Dokument in Zweifel zu ziehen, sondern bestätigt es.

    "Das ist ein geheimes Dokument, da ist schon die Frage, wo das rausgekommen ist und woraus man da zitieren darf."

    Es ist nicht geheim, es ist "Verschlusssache ‒ Vertraulich", das ist eine Stufe unter "Verschlusssache ‒ Geheim". Nach mehr als drei Jahren im Auswärtigen Amt weiß unsere Visagistenbetreute nicht einmal, wie die unterschiedlichen Klassifizierungen für Dokumente lauten.

    Wobei, dieser Botschafter, der da wüste Dinge über die Regierung Trump vom Stapel lässt, ist immerhin ehemaliger Sprecher des Auswärtigen Amts unter dem Außenminister Joschka Fischer gewesen, also einer aus der ersten Generation Olivgrüner. Vielleicht ist Baerbock so von ihm beeindruckt, dass sie noch weniger vernünftig reagieren kann als sonst schon.


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    Die diplomatische Reaktion wäre jedenfalls, die Wogen zu glätten und die ganze Affäre herunterzukochen. Stattdessen springt sie ihrem Parteifreund bei, der interessanterweise eine Politisierung der Justiz durch Trump fürchtet, obwohl das doch durch die Demokraten längst passiert ist, gerade in den Verfahren gegen Trump, die man nicht anders denn als grobe Rechtsbeugung bezeichnen kann.

    "Wir sehen, dass mit Musk ein Multimillionär, der im 21. Jahrhundert zentrale Plattformen besitzt, dass das 'ne ganze andere Medienlandschaft darstellt, dass die entschieden haben, dass Fakten ausgeschaltet werden, und damit müssen wir umgehen als Europäer."

    Wenn die Ergebnisse dieser fliegenden Inkompetenz im Bademantel nicht so abscheulich blutig wären, könnte man es beruhigt den Nachgeborenen überlassen, sie in die Fußnoten zu verbannen. Aber sie ist mitschuldig am Gemetzel in der Ukraine, auch wenn das Blut an ihren Händen leider nicht sichtbar ist, und ihre etwas mehr als drei Jahre im Amt müssten vors Kriegsverbrechertribunal führen. Selbst wenn ihre Fähigkeit, dem Verfahren zu folgen, sehr begrenzt wäre. Da das leider ein frommer Wunsch bleiben dürfte, bleibt nur zu hoffen, ihr Gesicht bald möglichst nicht mehr sehen zu müssen, mit oder ohne Schminkmamsell.


    Mehr zum Thema ‒ Biden und die US-Oligarchie


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    21.01.2025

    Verhaltensvorhersage: CIA entwickelt KI-Avatare von Politikern

    freedert.online, 21 Jan. 2025 07:11 Uhr

    Die CIA hat KI-Avatare von Politikern entwickelt, um deren Verhalten vorhersagen zu können. Diese virtuellen Klone sollen Analysten künftig helfen, auf geopolitische Entwicklungen zu reagieren.


    Quelle: Gettyimages.ru © Anadolu


    Symbolbild


    Was würden Emmanuel Macron, Xi Jinping oder Wladimir Putin wohl verraten, wenn man sie rund um die Uhr zu ihren politischen Zukunftsplänen befragen könnte – ohne sie auch nur einmal anzurufen? Der US-Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) hat ein neues Projekt auf Basis künstlicher Intelligenz vorgestellt: virtuelle Avatare von führenden Politikern aus der ganzen Welt. Diese digitalen Klone sollen helfen, das Verhalten realer Staats- und Regierungschefs vorherzusagen. Laut einem Bericht der New York Times wurde die Technologie in den vergangenen zwei Jahren entwickelt.

    Die KI-Klone können demnach mit CIA-Analysten in Dialog treten und Fragen beantworten, die normalerweise den echten Politikern gestellt werden. Auf diese Weise wollen die Spezialisten schneller und besser verstehen, wie sich Machthaber unter bestimmten Umständen verhalten könnten. Die Avatare analysieren das Verhalten und die Reaktionen realer Politiker, um Muster zu erkennen und eine verlässliche Einschätzung ihrer zukünftigen Entscheidungen zu liefern.


    Mark Zuckerberg: Biden-Regierung drängte uns, wahre Inhalte zu löschen



    Mark Zuckerberg: Biden-Regierung drängte uns, wahre Inhalte zu löschen






    Der neue Direktor der CIA, John Ratcliffe, hat wiederholt betont, dass seine Behörde ihre technischen Kapazitäten ausbauen müsse, um mit den Entwicklungen der künstlichen Intelligenz und anderer digitaler Technologien Schritt halten zu können. Die Nation, die im Rennen um technologische Innovationen die Nase vorn habe, werde auch die politische und wirtschaftliche Macht der Zukunft bestimmen, so Ratcliffe.

    Die CIA hat in den letzten Jahren verstärkt in neue Technologien investiert, um sowohl die Arbeit ihrer Analysten zu optimieren, als auch die Konkurrenz technologisch in Schach zu halten. In einem seiner ersten Statements sagte Nand Mulchandani, der neue Chief Technology Officer der CIA, dass der Einsatz von künstlicher Intelligenz und modernen Technologien entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der USA im globalen Kontext sei. Insbesondere im Wettbewerb mit China, das in den letzten Jahren massiv in den Aufbau eigener KI- und Überwachungskapazitäten investiert habe, sei es für die CIA wichtig, technologisch auf der Höhe der Zeit zu bleiben.


    Mehr zum Thema - Gefahr für die CIA: Erste Anhörung von Tulsi Gabbard im US-Kongress


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    21.01.2025

    Trump unterzeichnet Dekret für Wiederherstellung der Meinungsfreiheit

    freedert.online, 21 Jan. 2025 08:29 Uhr

    Donald Trump hat es eilig. In den Stunden nach seinem Amtsantritt hat der neue US-Präsident zahlreiche Dekrete unterzeichnet. Unter anderem wies er die Behörden an, die Zensur im Netz einzustellen und die Meinungsfreiheit im Land wiederherzustellen

    .

    Quelle: Legion-media.ru © Jim LoScalzo / Pool via CNP


    Trump beim Unterzeichnen von Dekreten am Montag im Weißen Haus in Washington


    Der neue US-Präsident Donald Trump hat wenige Stunden nach seinem Amtsantritt ein Dekret unterzeichnet, das Regierungsbeamten die Verletzung der Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel der "Bekämpfung von Fehlinformationen" verbietet.


    Joe Biden begnadigt in letzter Sekunde seine Familie





    Joe Biden begnadigt in letzter Sekunde seine Familie







    In dem Dokument warf Trump seinem Vorgänger Joe Biden vor, "die Meinungsäußerungen der Amerikaner auf Online-Plattformen zu zensieren" und Social-Media-Plattformen unter Druck zu setzen, um "Äußerungen, mit denen die Regierung nicht einverstanden war, zu moderieren, von der Plattform zu entfernen oder anderweitig zu unterdrücken". Weiter heißt es:

    "Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von 'Fehlinformationen', 'Desinformationen' und 'Falschinformationen' verletzte die Bundesregierung die verfassungsrechtlich geschützten Meinungsrechte amerikanischer Bürger in den Vereinigten Staaten in einer Weise, die das von der Regierung bevorzugte Narrativ zu wichtigen Themen der öffentlichen Debatte förderte. Die staatliche Zensur der Meinungsäußerung ist in einer freien Gesellschaft unerträglich."

    Trump ordnete an, die Behörden müssten, "sicherstellen, dass kein Beamter, Angestellter oder Vertreter der Bundesregierung ein Verhalten an den Tag legt oder fördert, das die Meinungsfreiheit eines amerikanischen Bürgers verfassungswidrig einschränken würde".

    Trumps Verbündete warfen der Biden-Administration seit langem vor, ihre Macht zu missbrauchen, um abweichende Meinungen im Netz zum Schweigen zu bringen – insbesondere während der Corona-Krise und im Kontext der Präsidentschaftswahlen 2020.


    Amtseid geleistet: Donald Trump ist 47. Präsident der USA





    Amtseid geleistet: Donald Trump ist 47. Präsident der USA






    Im Jahr 2020 unterbanden Twitter und Facebook kurzzeitig das Teilen eines – inhaltlich korrekten – Artikels der New York Post über Hunter Bidens Laptop. Die Republikaner bezeichneten das als Zensur. 

    Der Tech-Milliardär Elon Musk, der die Plattform Twitter im Jahr 2022 kaufte und in X umbenannte, veröffentlichte eine interne Mitteilung. Aus dieser ging hervor, dass das FBI Twitter aufgefordert hatte, Konten zu löschen, die angeblich Fehlinformationen über die Wahl 2020 verbreiteten.

    Facebook-Eigentümer Mark Zuckerberg erklärte Anfang des Monats, dass die Behörden seine Plattform unter Druck gesetzt hätten, Inhalte zu löschen, die als "Corona-Fehlinformationen" eingestuft wurden.


    Mehr zum Thema - Zuckerberg: Die CIA kann WhatsApp mitlesen


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    21.01.2025

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    Antony Blinken bei seiner Vereidigung als Außenminister am 26. Januar 2021; Bild: U.S. Department of State from United States, Public domain, via Wikimedia Commons


    transition-news.org, Veröffentlicht am 21. Januar 2025 von Tilo Gräser

    «New York Times»: US-«Kriegsminister» Blinken verhinderte Ende 2022 Friedensverhandlungen für die Ukraine

    Von Diplomatie keine Spur: So kann das Wirken des scheidenden US-Außenministers Anthony Blinken charakterisiert werden. Stattdessen zeigte er sich als Kriegsbefürworter und eher als «Kriegsminister», wie selbst die «New York Times» meint.



    Der nunmehr ehemalige US-Außenminister Anthony Blinken bestand Ende 2022 auf der Fortsetzung des Krieges in der Ukraine. Das berichtete die New York Times (NYT) am Samstag.

    Der damalige Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der US-Armee, Mark A. Milley, hatte Ende 2022 vorgeschlagen, die Ukraine solle nach Erfolgen auf dem Schlachtfeld Friedensgespräche mit Moskau aufnehmen. Doch Blinken bestand laut dem NYT-Bericht darauf, dass der Krieg weitergehen solle.

    Die Zeitung hat auch darauf hingewiesen, dass der Außenminister die antirussischen Sanktionen initiierte und die Waffenlieferungen durch 50 Länder an die Ukraine organisierte. Während des gesamten Konflikts habe er sich gegen «risikoscheuere» Pentagon-Beamte für die Entsendung von Militärhilfe in die Ukraine eingesetzt. «Blinken war weniger ein Friedensstifter als vielmehr ein Militärstratege», stellt das US-Blatt fest.

    In dem Beitrag geht es darum, wie Blinken als höchster US-Diplomat «zum Kriegsminister» wurde – allerdings in einem wohlmeinenden Duktus. Die Details in dem Text, der es mit dem «Kriegsminister», der die Diplomatie verriet, gut meint, sind interessant. Er zeigt – unbeabsichtigt –, was für eine Heuchelei auf westlicher Seite betrieben wird. So etwa auch, als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron laut NYT Blinken Anfang Januar bei einer Zeremonie im Élysée-Palast als «einen herausragenden Diener des Friedens» bezeichnete.

    Das Blatt schreibt ebenso, dass Demonstranten in den USA Blinken wegen der Unterstützung des israelischen Vernichtungskrieges gegen die Palästinenser als «blutigsten Außenminister des Völkermords» bezeichneten. Bei der Abschlusspressekonferenz des Außenministers habe ein Journalist erklärt, dass dieser vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gehöre, woraufhin er von Sicherheitskräften abgeführt worden sei.

    Gesicht der US-Kriege

    Blinken war laut der US-Zeitung «das Gesicht von Amerikas tiefgreifendem Engagement in zwei Kriegen, einem in der Ukraine und dem anderen in Israel und Gaza». Beim ersten sei es um die «Verteidigung der Ukraine gegen Russland» gegangen – «eine populäre Sache» laut NYT.

    Blinken habe sich in Lob gesonnt, als er sich dabei «auf die höchsten Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte berief», heißt es. Doch der Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser im Gazastreifen sei für die Biden-Regierung zu einem politischen und moralischen Albtraum geworden, da bei israelischen Angriffen mit von den USA gelieferten Waffen schätzungsweise 46.000 Palästinenser getötet wurden, darunter viele Frauen und Kinder.

    Der nunmehrige Ex-Außenminister wird als «jahrzehntelanger Adjutant und Ersatzsohn» von Joseph Biden bezeichnet. Sein Wirken sei «so eng mit Konflikten verbunden, dass er genauso gut mit einem Titel aus dem Kabinett bezeichnet werden könnte, der noch immer auf den Amtstafeln im alten Gebäude des Außenministeriums zu sehen ist – Kriegsminister», schreiben die NYT-Autoren. Sie geben Blinken-Äußerungen wieder, wonach es diesem wichtiger war, sich mit Waffensystemen und Kriegsstrategien zu beschäftigen, als mit der Kunst der Diplomatie, um Frieden zu erreichen. Er soll gesagt haben:

    «Die Vereinigten Staaten sind in der Lage, sich in einer umstritteneren, komplizierteren und explosiveren Welt aus einer Position der Stärke heraus zu engagieren. Das ist es, was ich für unser Vermächtnis halte.»

    Doch Blinkens Vermächtnis beruhe nicht auf der Aushandlung großer Friedensverträge, wie es sich für die Diplomatie gehört, sondern auf seiner Rolle in zwei Kriegen. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 sei sein «großer Moment» gekommen. Er habe zuvor noch erklärt, dass die Vereinigten Staaten erneut «die Grundsätze des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit» verteidigen würden. Seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow habe er gewarnt, dass ein Angriff auf die Ukraine «eine schnelle, harte und geschlossene Reaktion» nach sich ziehen würde.

    Nach dem Einmarsch habe Blinken «eine Koalition von etwa 50 Nationen» zusammengeführt, die sich dazu verpflichtete, die Ukraine mit Waffen zu beliefern, sowie Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen. Das Blatt verschweigt die vom Westen torpedierten ukrainisch-russischen Verhandlungen von Istanbul im Frühjahr 2022, die ein frühzeitiges Ende der Kämpfe hätten bringen können. Stattdessen wird behauptet, im Verlauf des Krieges habe keine der beiden Seiten Verhandlungen angestrebt, «so dass Blinken weniger als Friedensstifter denn als Kriegsstratege agierte»:

    «Er war in die Details der militärischen Ausrüstung und der Bedingungen auf dem Schlachtfeld vertieft und sprach sich oft gegen risikoscheuere Pentagon-Beamte aus, um die Lieferung leistungsstarker amerikanischer Waffen an die Ukraine zu befürworten.»

    Er habe darauf bestanden, dass der Krieg fortgesetzt werden solle, nachdem der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der US-Truppen, Mark A. Milley, Ende 2022 vorschlug, die Ukraine solle die auf dem Schlachtfeld erzielten Erfolge nutzen, indem sie Friedensgespräche mit Moskau aufnehme.

    Unterstützer Israels

    Der Beitrag der New York Times geht auch auf die Rolle Blinkens bei der Unterstützung des israelischen Vernichtungskrieges gegen die Palästinenser nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 ein. Der Außenminister habe sich dabei immer auch als Jude verstanden, dessen Stiefvater die faschistische Judenvernichtung überlebt hatte.

    Er habe zwar die Israelis aufgefordert, eine «maßvolle Reaktion» zu zeigen, aber auch nicht klar widersprochen. Auch nicht, als israelische Beamte in dem Zusammenhang daran erinnerten, dass die USA einst bereit gewesen waren, Hiroshima und Nagasaki mit Atombomben zu vernichten.

    Auch in diesem Fall habe Blinken sich weniger in diplomatische Bemühungen für ein Kriegsende, stattdessen aber in militärische Angelegenheiten vertieft und mit dem israelischen Kriegskabinett Einzelheiten der Strategie besprochen, so das Blatt. Zwar habe er die Israelis gebeten, mehr humanitäre Hilfe zuzulassen und die Zahl der zivilen Opfer zu begrenzen, während sie Gaza bombardierten und Krankenhäuser, Schulen und Moscheen in Schutt und Asche legten. Aber Beamte des US-Außenministeriums hätten vergeblich darauf hingewiesen, dass Israel verzweifelten Palästinensern absichtlich Lebensmittel und Medikamente vorenthielt. Monatelang habe Blinken dazu nur erklärt, das Ministerium «prüfe» Berichte über israelische Kriegsverbrechen.

    Hinweise von Kritikern dieser Politik, dass nur die Zurückhaltung der US-Militärhilfe den israelischen Ansatz ändern würde, seien ignoriert worden. Stattdessen seien die Waffenlieferungen ausgeweitet und 26 Milliarden US-Dollar an «Hilfsgeldern» für Israel bewilligt worden.

    Laut der Zeitung schickten Beamte des US-Außenministeriums ihrem Vorgesetzten Dissens-Depeschen, in denen sie sich der Politik widersetzten. Eine Handvoll von ihnen habe gekündigt und öffentlich Blinkens Politik widersprochen. So habe Michael Casey, Diplomat und Veteran des Irakkriegs und im Außenministerium mit dem Gazastreifen befasst, erklärt: «Wir unterstützen die Ziele der israelischen Regierung über unsere eigenen Interessen.» Antony Blinken sei von allen Personen an der politischen Spitze «am enttäuschendsten», wird Casey zitiert.

    Das kürzlich vereinbarte Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der palästinensischen Hamas sei nur durch Druck des designierten Präsidenten Donald J. Trump zustande gekommen. Dem Zeitungsbericht zufolge sei Blinken nicht bewusst, was er angerichtet hat, was mehr sei als nur ein Verrat an den hehren Zielen der Diplomatie. «Die Dämonisierung, die wir in alle Richtungen sehen», treibe ihn «mehr als alles andere» an, wird er zitiert. Und: «Die Unfähigkeit, das Leid auf jeder Seite anzuerkennen, die Unfähigkeit, die Menschlichkeit im anderen zu sehen.»

    Erschreckend und bezeichnend dabei ist: Ende Dezember 2024 nahm die deutsche Außenminister-Darstellerin und Diplomatie-Analphabetin Annalena Baerbock «wehmütig» von Blinken Abschied und postete gleich neun Fotos von sich und ihm auf der Plattform Instagram. Dazu schrieb sie:

    «Tony Blinken ist nicht nur ein Kollege, auf den man sich immer verlassen kann. Ein Verfechter unserer Werte und wahrer Freund unseres Kontinents. Er ist auch ein wirklich fantastischer Gitarrist!»

    Immerhin hat die US-Zeitung belegt, dass der «Diener des Friedens» auch nur ein weiterer «Knecht des Krieges» war und ist. Und klargestellt, dass er eben ein «Kriegsminister» war.

    Quelle:

    New York Times: How Antony Blinken, America’s Top Diplomat, Became the Secretary of War - 18. Januar 2025


    Info: https://transition-news.org/new-york-times-us-kriegsminister-blinken-verhinderte-ende-2022


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.01.2025

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    nachdenkseiten.de, 21. Januar 2025 um 9:00 Ein Kommentar von Marcus Klöckner

    Was geht auf höchster Ebene im Innern der Bundeswehr vor? Immer deutlicher kommt ein Bild zum Vorschein, das zeigt, welche Vorstellungen in den Köpfen hochrangiger Militärs zu finden sind. Aktuelle Aussagen von Generalleutnant André Bodemann im öffentlich-rechtlichen BR führen in den Abgrund einer militärischen Denkweise, in der die Möglichkeit eines 3. Weltkriegs längst Realität ist.

    Da sitzt Generalleutnant Bodemann mit seiner Uniform auf einem eleganten Sofa und die Aufnahme des Bayerischen Rundfunks beginnt.


     Die „Klappe“ ist zu sehen und: Los geht’s! „Wir befinden uns – formaljuristisch – nicht im Krieg. Aber (…) auch schon lange nicht mehr im Frieden (…)”, sagt Bodemann. Das ist die erste Aufnahme, die der BR in einem Zusammenschnitt aus dem Interview vor den eigentlichen Beginn des Videos gestellt hat. Ein Teaser, wenn man so will. Dem Betrachter drängt sich die Frage auf: Warum sitzt dieser Mann mit Uniform da? Und warum auf einem Sofa? Wer die öffentliche Kommunikation beobachtet, weiß: Je höher der Rang, je wichtiger die Personen sind, umso stärker gilt es, bei der Betrachtung von Fotos und Filmaufnahmen den Inszenierungscharakter mitzudenken. Dass Bodemann hier in seiner Uniform sitzt, ist kein Zufall. Und dass er auf einem Sofa Platz genommen hat, auch nicht.

    Die mehr oder weniger unterschwellige Botschaft ist eindeutig: Die Bundeswehr soll in der Mitte der Gesellschaft – wenn man so will: im heimischen Wohnzimmer – ankommen. Das tut sie mit diesen Bildern auch – zumindest über das Fernsehen. Ob sich die manipulative Kraft der Bilder dann auch in den Köpfen der Bürger entfalten wird, sei dahingestellt. Noch sieht es nicht danach aus, dass die breite deutsche Bevölkerung Lust darauf hat, „Hurra!“ zu rufen. Dass aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk Bilder dieser Art liefert, sagt viel über den verlotterten Zustand des mit Milliarden ausgestatteten „Qualitätsjournalismus“ aus.

    Zu einer „freien“ Meinungsbildung soll der Rundfunk beitragen. Und was macht der Bayerische Rundfunk mit diesem Beitrag? Er schafft hochgradig manipulative Bilder und inszeniert eine politisch-militärische Wirklichkeit, die an der Realität vorbeigeht. An keiner Stelle des Interviews werden die Aussagen Bodemanns kritisch hinterfragt. An den in den Raum gestellten Prämissen scheint es nicht den Hauch eines Zweifels zu geben. Dass auch noch der Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks das Interview vor der Kamera führt, unterstreicht markant das Grundproblem.

    Wenn Bodemann sagt, dass „wir“ uns zwar „formaljuristisch“ nicht im Krieg mit Russland befinden, aber, dass „wir“ auch schon lange nicht mehr im „Frieden“ seien, dann sind das Aussagen, die voller Banalität stecken, in die aber zugleich ein enormes Propagandapotenzial eingewoben ist. Ganz Deutschland weiß, dass wir „formaljuristisch“ nicht im Krieg mit Russland sind. Ganz Deutschland weiß aber auch, dass es natürlich eine enorm angespannte Situation zwischen der NATO und Russland gibt. Es bedarf keines Generalleutnants, der diese Verhältnisse auf der Bühne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anspricht. Das zu sagen, würde auch der Hausmeister hinbekommen. Vermutlich würde der diese Sätze aber erst gar nicht aussprechen, weil: Warum etwas sagen, was ohnehin jeder weiß?

    Da ist sie, die Banalität – aber eben auch die Propaganda. Bodemann wählt seine Worte mit Bedacht. Diese Aussagen vermitteln im Subtext eine Bedrohung, die über uns schwebt. Und sie stimulieren die Angst. Wenn ein solch ranghoher Vertreter der Bundeswehr sagt, dass es keine „formaljuristische“ Kriegserklärung gibt, aber „wir“ – das heißt: Deutschland – auch nicht mehr im Frieden seien, dann malt er genau jenes Bedrohungsszenario eines Krieges mit Russland an die Wand, auf das das gesamte Unternehmen „Kriegstüchtigkeit“ baut. Oder genauer: Auf das Politiker bauen.

    Bodemann ist verantwortlich für die Umsetzung des Operationsplans Deutschland (siehe hierzu die Anmerkungen von Albrecht Müller). Im Operationsplan Deutschland, der unter Verschluss gehalten wird, findet die Unternehmung Kriegstüchtigkeit ihre Wegmarken. Bundeswehr und Politik wollen Kriegstüchtigkeit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden wissen. Zentrale Bereiche der Gesellschaft sollen, über kurz oder lang, in die Kriegstüchtigkeit eingebunden werden – auch die zivile Seite. „Die Bevölkerung kommt“, so sagt Bodemann, „vielleicht durch ihre ehrenamtliche Tätigkeit zum Einsatz“ – der Generalleutnant redet an der Stelle von dem Fall, dass Krieg an der NATO-Ostflanke ausgebrochen und die Bundeswehr dort im Einsatz ist.

    Das Erschreckende an dem Auftreten von Bodemann in diesem BR-Beitrag ist nicht nur das, was er sagt. Es ist vor allem auch das Wie. Bodemann spricht mit einer Selbstverständlichkeit über eine Situation, die mit „Katastrophe“ wohl noch viel zu zurückhaltend beschrieben wäre. In einer Situation, in der die deutsche Zivilbevölkerung „ehrenamtlich“ innerhalb des Landes einschreiten müsste, um die Bundeswehr bei einem Kampf an der NATO-Ostflanke gegen Russland zu unterstützen, würden wir vom 3. Weltkrieg sprechen – samt dem zu erwartenden Einsatz von Nuklearwaffen. Bodemann bietet durch seine Art, wie er spricht, einen guten Einblick in die in der Bundeswehr vorherrschende Gedankenwelt. Der Krieg mit Russland, der 3. Weltkrieg, muss dort in den Köpfen als mögliches Szenario bereits heißlaufen.

    Auch wenn Bodemann betont, dass der Operationsplan Deutschland ja gerade nicht auf einen Krieg mit Russland hinsteuere, sondern, durch die Hochrüstung, auf die Verhinderung des Krieges: Macht sich der ranghohe Militär hier selbst etwas vor?

    Für den Weg des Militärischen der „Kriegstüchtigkeit“ gibt es nämlich keine Notwendigkeit, er ist nicht zwingend. Dieser Weg beruht rein auf politischen (Fehl-) Entscheidungen. Bodemann scheint die Komplexität der politischen Verhältnisse nicht zu verstehen. Stattdessen bewegt er sich in seinen Gedanken, eindimensional, auf der operativen Ebene.

    „Zur Gesundheitsversorgung, (…) im Falle eines Krieges, (…) werden wir rechnen müssen mit weitaus mehr Verwundeten und Gefallenen, die Bundeswehrkrankenhäuser allein werden nicht ausreichen, um die Soldaten (…) der Bundeswehr als auch der Alliierten tatsächlich (…) zu betreuen, weil ein Großteil der Ärzte und des Pflegepersonals bei der Truppe vorne sein wird. Das betrifft am Ende auch, dass Ärzte in der Lage sein müssen, die mit Verletzungsbildern umgehen müssen, mit Verwundungs-, Verletzungsmuster umzugehen, die sonst nicht jeden Tag in einem Krankenhaus auftauchen. Also Sprengverletzungen und Schussverletzungen (…) Nötigenfalls nicht nur unter Hingabe der eigenen körperlichen und sel (…) äh, psychischen Unversehrtheit oder sogar dem Tod, sondern auch verbunden mit selber töten zu müssen.“

    Bodemann spricht an dieser Stelle ganz ruhig. Bei Lichte betrachtet würde es hierbei um die Verheizung einer ganzen Generation von jungen Leuten, letztlich: von unseren Söhnen und Töchtern, im 3. Weltkrieg gehen.

    Man kann nur hoffen, dass es innerhalb der Bundeswehr verantwortungsbewusste Soldaten auf allen Ebenen der Hierarchien gibt, die begreifen, dass das Vorhaben Kriegstüchtigkeit von Anfang an auf einem Trugbild basiert. Die Gefahr, die an die Wand gezeichnet wird, gibt es nicht. Was es aber gibt, das ist: ein altes Feindbilddenken von alten und neuen Kalten Kriegern. Die Reaktivierung des Feindbildes Russland hat sich längst verselbstständigt. Auch in der Bundeswehr scheint sich eine Eigendynamik verfestigt zu haben, die nur dann Bestand hat, wenn keine der von politischer Seite gesetzten Prämissen kritisch hinterfragt wird. Da redet Bodemann „von der jährlichen Produktion von Panzern von etwa 1.000 bis 1.500“ der russischen Seite und merkt an, dass „nur ein ganz geringer Teil in die Ukraine wieder in den Krieg geht und der größte Teil in Depots“.

    Was soll das sein? Unter der Voraussetzung, dass diese Zahlen stimmen: Was ist hier Ursache, was Wirkung? Wo ist der Anfang der Aufrüstung? Sind die Panzer der Anlass dafür, dass „wir“ kriegstüchtig werden sollen? Oder ist „unsere“ Kriegstüchtigkeit der Grund für die Panzerproduktion? Geht das Vorhaben Kriegstüchtigkeit auf den russischen Angriff auf die Ukraine zurück? Oder hat Russland die Ukraine aufgrund der geostrategischen und tiefenpolitischen Einmischung des Westens in der Ukraine angegriffen? Ist die Lage zwischen der NATO und Russland deshalb so angespannt, weil Russland die Ukraine angegriffen hat? Oder ist sie so angespannt, weil der Westen samt CIA in der Ukraine mindestens seit 2014, sagen wir: „agiert“? Rückt ein 3. Weltkrieg deshalb immer näher, weil Russland, angeblich, sich ganz Europa einverleiben will? Oder deshalb, weil der Westen trotz Zusagen immer näher mit der NATO an Russland heranrückt?

    Für manche Militärs scheinen sich diese Fragen gar nicht zu stellen. Oder aber: Sie haben sie längst einseitig zu Gunsten des Westens beantwortet. Das ist gefährlich. Und es ist ein Bruch mit der Realität.


    Titelbild: Screenshot B


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Kampagnen/Tarnworte/Neusprech Medienkritik


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=127582_


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    21.01.2025

    Trump 2.0: “Der große Angriff kann beginnen”

    lostineu.eu, vom 20. Januar 2025

    Kurz vor dem Amtsantritt klopfen Donald Trump und seine Fans große Sprüche. Es geht auch um die EU und Brüssel.

    “I will put an end to the war in Ukraine. I will end the chaos in the Middle East. I will prevent World War III,“: Das versprach Trump am Vorabend seiner “Inauguration” auf einer Wahlparty in Washington.

    Sein größter Fan in der EU, Viktor Orban, steht ihm in nichts nach. “Nur noch ein paar Stunden und selbst die Sonne wird in Brüssel anders scheinen”, sagte Orban laut Reuters.

    Trump werde die Rechten in EUropa stärken: “Der große Angriff kann also beginnen. Hiermit starte ich die zweite Phase der Offensive, die darauf abzielt, Brüssel zu besetzen.”

    Die erste Phase, die ungarische Ratspräsidentschaft, war allerdings ein Flop. Orban hat sich zwar um Frieden in der Ukraine und um einen guten Draht zu Trump bemüht – doch Brüssel hat ihn ignoriert.

    Auch bei Trump selbst klingt es nicht mehr ganz so bombastisch wie noch vor ein paar Wochen. Er verspricht zwar immer noch ein Ende des Krieges um die Ukraine – aber nicht mehr binnen 24 Stunden.

    Mittlerweile ist eher von sechs Monaten die Rede – und davon, dass Trump die Ukraine noch stärker bewaffnen und Russland noch mehr unter Druck setzen könnte als sein unglücklicher Amtsvorgänger Biden…

    Zunächst dürfte es aber um den Wirtschaftskrieg gegen Russland gehen. Orban blockiert die Verlängerung der bestehenden Sanktionen in der EU, Trump könnte sie als Verhandlungsmasse nutzen.

    Das macht Brüssel tatsächlich nervös…

    Siehe auch Bidens Bilanz: Es ging nie um den “Sieg” der Ukraine

    8 Comments

    1. Egon Scherzer
      21. Januar 2025 @ 10:25

      Linke ? Rechte ?
      Der Fehler ist genau das! Parteienregime sind immer gleich, egal wie sie sich nennen!
      Es ist Korporatismus und zwar autoritärer. Und Parteien sind die Vollstrecker.

    Reply

    • ebo
      21. Januar 2025 @ 10:26

      Tja, Korporatismus war das erste Thema für eine Hausarbeit in meinem Politikstudium. Allerdings ging es um Deutschland, nicht um die USA ????

      Reply

  • Arthur Dent
    20. Januar 2025 @ 23:54

    Marx wollte «alle Verhältnisse umwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist»
    – da wäre also links, oder?
    War Tsipras denn links?
    Übrigens haben bei der „Griechenlandrettung“ auch noch Sarkozy und Draghi mitgemischt. Meines Wissens hat die EZB den Geldhahn zugedreht.
    Djsselblooom und Schäuble, die sich stets gegen Schuldenerleichterungen aussprachen, wollten wohl einen Regime-Change in Griechenland erreichen

    Reply

  • european
    20. Januar 2025 @ 17:09

    “Trump werde die Rechten in EUropa stärken”

    Es ist der blanke Hohn. Das eigentliche Desaster ist, dass dieser Effekt nicht durch politisch Linke verursacht wurde, in dem Sinn, dass es um gerechte Loehne, soziale Ausgewogenheit, Verbesserung des Bildungssystems und eines verlaesslichen Gesundheitssystems oder “nur” eine verlaessliche Infrastruktur, OPNV, etc.

    Nein, verursacht wurde dieser Rechtsdrall durch Ideologien, allen voran die neoliberale Ideologie e.g. unsichere Arbeitsverhaeltnisse, Lohnsenkungen, Rentenkuerzungen, Verlust von sozialer Absicherung etc. Austeritaet. Der Fehler der Linken war das Wegducken und das Schweigen zu diesem sozialen Kahlschlag. Aus der Geschichte nichts gelernt bzw. sie ganz einfach ignoriert. Aber der Rechtsdrall nahm seinen Lauf.

    Die naechsten Ideologen waren die Gruenen, die SPD und auch Teile der Linken, die eine aggressive Politik gegen Frauen gemacht haben, z.b. durch das Selbstbestimmungsgesetz und diese unsaegliche Genderpolitik. Danach haben sie eine destruktive Politik gegen die kleinen Leute gemacht z.B. durch das Heizungsgesetz, durch die freiwillige Aufgabe unseres Energiesystems und die Einfuehrung weiterer Abgaben und Luftbesteuerung. Und getoppt wurde das ganze durch die Coronapolitik von der sich jetzt herausgestellt hat, dass diese zerstoererischen Massnahmen gegen das Volk wider besseren Wissens und entgegen jeder wissenschaftlicher Grundlage ganz einfach durchgefuehrt wurde. Man hat es getan, weil man es konnte, weil man am Hebel der Macht sass. Ich sehe heute noch Tim Maelzer vor mir, wie er im Fernsehen mit den Traenen kaempfte, weil gerade alles zerstoert wurde, was er sich aufgebaut hatte. Ich kann nachfuehlen, wie sich das anfuehlt, weil wir in aehnlicher Situation waren, und ich wuenschte mir, dass alle Unternehmer, klein oder gross, die Bundesregierung fuer dieses Desaster verklagen. Das war keine Handlung aus der Not heraus, das war mutwillige Zerstoerung von Existenzen. Denn hinzu kommt ja, dass man nach einer Pleite sich nicht wieder so ohne weiteres selbststaendig machen kann. Was macht denn jemand, der immer nur selbststaendig war?

    Die Katastrophe, die daraus erwaechst, ist m.E., dass tatsaechlich linke Poltitik, die sich um sozialen Ausgleich, gerechte Loehne, gute Bildung, auskoemmliche Renten etc. auf Jahre erst einmal erledigt sind, weil jeder so die Nase voll hat von diesem ideologischen Kaese. Peergroups, z.B. Angehoerigen der gruenen Bourgeoisie, werden weiterhin die Gruenen waehlen. Die restlichen frueheren Linken und/oder Sozialdemokraten sind ausgehoehlt und Leuten wie Trump oder Alice Weidel haengt auf einmal der Mantel des Arbeiterfuehrers um, was in sich so absurd ist, dass einem die Worte fehlen. Deregulierung, Kuerzung, Privatisierung. Der ganze Mist wird auf Anfang gesetzt.

    Die vermeintlich Linken, die keine Linken sind, aber diesen Begriff fuer sich gekapert haben, haben dieses gesellschaftlich notwendige Bollwerk gegen den menschlichen Ausverkauf fuer eigene, narzistische, Zwecke missbraucht und grossen gesellschaftlichen Schaden angerichtet.

    Es ist egal, ob Bruessel nervoes wird. So, wie die Aktien stehen, wird Bruessel sich selbst wohl zur Geschichte machen. Ein weiteres parasitaeres System, das gegen die Bevoelkerung arbeitet, vor Hybris nur so strotzt und nicht mal ansatzweise mitbekommt, wie sich die Welt da draussen veraendert. Voellig egal, ob wir da mitmachen oder nicht. Wer zu spaet kommt, den bestraft das Leben, hat Gorbatschow damals gesagt. Das trifft hier auch zu.

    Habe fertig!!! (Das war Trappatoni)

    ????

    Reply

    • ebo
      20. Januar 2025 @ 18:14

      Die Linke wurde 2015 von Merkel und Schäuble in Griechenland fertig gemacht, von dem Schlag hat sie sich nie wieder erholt. Heute hat sie nur noch eine Bastion in Spanien, doch wie lange noch?

      Reply

      • european
        20. Januar 2025 @ 18:45

        So ist es, ebo. Genau so.

        Aber diesen Geist bekommen wir nicht mehr in die Flasche.

      • Helmut Höft
        21. Januar 2025 @ 10:25

        Was lernen wir daraus? Die Linke wählen! (btw.: Die einzige Partei die ein wählbares Programm hat, NDS wusste schon watum sie Die Linke bei den Wahlprogrammvergleichen rausgealassen hat. < 3 % ist nicht das Argument, keiner kennt die Ergebnisse vom 23.02. … aber jeder kennt die Demoskopen und ihre -Kopien ???? )

    • KK
      20. Januar 2025 @ 18:30

      “Der Fehler der Linken war das Wegducken und das Schweigen zu diesem sozialen Kahlschlag.”

      In Deutschland haben die selbsternannten “Linken” von SPD und Grünen doch mitgemacht bzw. sind sogar vorangegangen, weil sich die anderen von Union und FDP so Weitgehendes aus Angst vor dem Wähler nicht getraut hatten, als sie selbst an der Regierung waren (Stichwort “Agenda 2010”) – und auch jetzt wieder mit der sogenannten “Zeitenwende” und “Kriegstüchtigkeit”, wo im Endeffekt fast alles Soziale dem Militarismus geopfert werden soll!


  • Info: https://lostineu.eu/trump-2-0-der-grosse-angriff-kann-beginnen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres:




    Die Watchlist EUropa vom 21. Januar 2025


    lostineu.eu, 21. Januar 2025

    Heute mit News und Analysen zur zweiten Amtszeit von Donald Trump, zu den neuen EU-Schuldenregeln und und zu griechischen Reform-Forderungen an Berlin.

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    EUropa ist falsch aufgestellt, Freibrief für Frankreich und Kritik an Deutschland 21. Januar 2025

    Abwarten und aufrüsten, Karlspreis für von der Leyen – und Deal mit Mexico 18. Januar 2025

    EUropa ohne Stimme, Deutschland ohne Kraft & Merz fürchtet Trump-Effekt 16. Januar 2025

    Die nächste Energiekrise, die nächste Kampfzone & Selenskyj will L.A. retten 14. Januar 2025

    US-Tech-Barone fordern EU heraus, Klimaziel ist überholt – und Kickl kommt 11. Januar 2025

    Das Versagen der EU-Elite, Zuckerberg gegen “Zensur” & Last exit Ramstein 9. Januar 2025

    Neues vom System von der Leyen, Kickl ante portas & Selenskyj hofiert Trump 7. Januar 2025

    Musk mischt sich ein, Tusk rüstet auf (Habeck auch) & Orban wird abgestraft 4. Januar 2025

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    Anerkennung für Islamisten, Strafen für Fake News & “Fritze erzählt Tünkram” 17. Dez. 2024

    Wie Kallas die Welt sieht, Macrons neuer Premier – und Schengen wächst 14. Dezember 2024

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    Drei Coups gegen die Demokratie, Abfuhr für Kiew und Aufruhr in Tiflis 7. Dezember 2024

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    Kallas’ erster Coup, Barniers letzter Akt – und “das EU-Parlament dreht durch” 3. Dezember 2024

    Das haben wir nicht gewählt, Chaos in Georgien – und Selenskyj knickt ein 30. November 2024

    Die unberechenbare Kommission, Le Pen wehrt sich & viel Qualm um nichts 28. November 2024

    Die neue EU-Doktrin, Nato-Kritiker in Stichwahl – und Grüner berät VDL 26. November 2024


    Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-21-januar-2025/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    21.01.2025

    Nachrichten von Pressenza: Frieden auf Erden im 21. Jahrhundert als echte Möglichkeit (Teil 1)


    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 21. Januar 2025, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 21.01.2025



    Frieden auf Erden im 21. Jahrhundert als echte Möglichkeit (Teil 1)


    Was ist so lustig an Frieden, Liebe und Verständnis? Vielleicht erscheint es ein wenig befremdlich, wenn nicht gar albern, inmitten des gegenwärtigen Chaos von anhaltenden Kriegen, Stellvertreter-Kriegen und Völkermord der Idee einer realen Möglichkeit für den Weltfrieden nachzugehen? Was dieser&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/frieden-auf-erden-im-21-jahrhundert-als-echte-moeglichkeit-teil-1/


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    Es gibt einen anderen Weg


    Wie können wir in Worte fassen, was wir fühlen? Es ist schwer und schmerzhaft, aber wir fanden es wichtig, es zu versuchen. Dieser Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas ist längst überfällig. Dieser brutale Krieg hat uns einen Preis gekostet,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/es-gibt-einen-anderen-weg/


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    Milliardäre bringen Rechtsextreme an die Macht


    Die Reichsten zerstören die Demokratie und spalten die Gesellschaft Eine neue Studie von Oxfam belegt, dass das Gesamtvermögen der knapp 2800 Milliardäre weltweit sei 2024 von 13 auf 15 Billionen Dollar gestiegen ist. Das entspricht rund 5,7 Milliarden Dollar pro&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/milliardaere-bringen-rechtsextreme-an-die-macht/


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    200 Millionen: Wirtschaft huldigt dem Sonnenkönig Donald Trump


    Großkonzerne und Krypto-Szene finanzieren die Amtseinführung des Präsidenten mit Millionen-$-Spenden. Eine Pfründenwirtschaft. Christof Leisinger für die Online-Zeitung INFOSperber Geld regiert die Welt, sagt ein Sprichwort. Da es auch bei Donald Trump das Maß aller Dinge ist, überrascht kaum, dass sich&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/200-millionen-wirtschaft-huldigt-dem-sonnenkoenig-donald-trump/


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    Warum die USA in Afghanistan erfolglos Milliarden verpulverten


    Die Kriegslobby gaukelte Präsidenten und Kongress Erfolge vor, damit die Rüstungs- und Hilfskonzerne lange profitieren konnten.  Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOSperber Im zwanzigjährigen Krieg der Nato gegen «Terroristen» in Afghanistan kamen über 170’000 Menschen ums Leben. Die Kriegsausgaben summierten sich&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/warum-die-usa-in-afghanistan-erfolglos-milliarden-verpulverten/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    20.01.2025

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.01.2025

    Ich wurde von Gott gerettet, um Amerika wieder groß zu machen

    seniora.org, 20. Januar 2025, von Markus Langemann  – 20.01.2025  – übernommen von clubderklarenworte.de


    Komplettes Transkript der Rede von Donald Trump zur Inauguration am 20.1.2025 zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten





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    Foto oben: Screenshot Website White House, 20.1.25


    Gesamte Rede als Transkript in Deutscher Sprache nebst Zusammenfassung der unmittelbar anstehenden Vorhaben.

    Das Video der Rede findet sich hier (https://media.video.taxi/embed/jXzDIR9VNMql).


    Komplettes Transkript der Rede

    Vielen Dank an alle, vielen, vielen Dank. Vizepräsident Vance, Sprecher Johnson, Senator Thune, Oberster Richter Roberts, Richter des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, Präsident Clinton, Präsident Bush, Präsident Obama, Präsident Biden, Vizepräsidentin Harris und meine Mitbürgerinnen und Mitbürger.

    Das goldene Zeitalter Amerikas beginnt genau jetzt. Von diesem Tag an wird unser Land wieder aufblühen und weltweit respektiert werden. Alle Nationen werden uns beneiden und wir werden uns nicht länger ausnutzen lassen.

    Während der gesamten Amtszeit von Trump werde ich Amerika ganz einfach an die erste Stelle setzen. Unsere Souveränität wird zurückgewonnen, unsere Sicherheit wird wiederhergestellt, die Waage der Gerechtigkeit wird neu ausbalanciert, die bösartige, gewalttätige und unfaire Instrumentalisierung des Justizministeriums und unserer Regierung wird ein Ende haben. Und unsere oberste Priorität wird es sein, eine Nation zu schaffen, die stolz, wohlhabend und frei ist.

    Amerika wird bald größer, stärker und außergewöhnlicher sein als je zuvor. Ich kehre in das Amt des Präsidenten zurück, zuversichtlich und optimistisch, dass wir am Beginn einer aufregenden neuen Ära des nationalen Erfolgs stehen. Eine Welle des Wandels erfasst das Land, Sonnenlicht strömt über die ganze Welt, und Amerika hat die Chance, diese Gelegenheit zu ergreifen wie nie zuvor.

    Aber zuerst müssen wir ehrlich sein, was die Herausforderungen angeht, vor denen wir stehen. Es gibt viele davon, aber sie werden durch diesen großen Schwung, den die Welt jetzt in den Vereinigten Staaten von Amerika erlebt, zunichte gemacht werden. Während wir uns heute versammeln, sieht sich unsere Regierung mit einer Vertrauenskrise konfrontiert.

    Viele Jahre lang hat ein radikales und korruptes Establishment unseren Bürgern Macht und Reichtum entzogen, während die Säulen unserer Gesellschaft zerbrochen und scheinbar völlig verfallen waren. Wir haben jetzt eine Regierung, die nicht einmal eine einfache Krise im eigenen Land bewältigen kann, während sie gleichzeitig in eine endlose Reihe katastrophaler Ereignisse im Ausland stolpert. Sie versagt beim Schutz unserer großartigen, gesetzestreuen amerikanischen Bürger, bietet aber gefährlichen Kriminellen, von denen viele aus Gefängnissen und psychiatrischen Einrichtungen stammen und illegal aus der ganzen Welt in unser Land eingereist sind, Zuflucht und Schutz.

    Wir haben eine Regierung, die unbegrenzte Mittel für die Verteidigung ausländischer Grenzen bereitstellt, sich aber weigert, die amerikanischen Grenzen oder, was noch wichtiger ist, ihre eigenen Bürger zu verteidigen. Unser Land ist nicht mehr in der Lage, in Notfällen grundlegende Dienstleistungen zu erbringen, wie die wunderbaren Menschen in North Carolina, die so schlecht behandelt wurden, und andere Bundesstaaten, die immer noch unter einem Hurrikan leiden, der vor vielen Monaten stattfand, kürzlich gezeigt haben. Oder, noch aktueller, Los Angeles, wo wir zusehen, wie immer noch tragische Brände wüten.

    Seit Wochen wüten sie ohne jegliche Anzeichen von Verteidigung durch die Häuser und Gemeinden und treffen sogar einige der reichsten und mächtigsten Menschen in unserem Land, von denen einige gerade hier sitzen. Sie haben kein Zuhause mehr. Das ist interessant.

    Aber wir können das nicht zulassen. Jeder ist unfähig, etwas dagegen zu unternehmen. Das wird sich ändern.

    Wir haben ein öffentliches Gesundheitssystem, das in Katastrophenzeiten nicht funktioniert, obwohl mehr Geld dafür ausgegeben wird als in jedem anderen Land der Welt. Und wir haben ein Bildungssystem, das unsere Kinder lehrt, sich zu schämen und in vielen Fällen unser Land zu hassen, trotz der Liebe, die wir ihnen so verzweifelt entgegenbringen wollen. All dies wird sich ab heute ändern, und zwar sehr schnell.

    Meine kürzliche Wahl ist ein Mandat, einen schrecklichen Verrat und all diese vielen Verrätereien, die stattgefunden haben, vollständig und vollständig rückgängig zu machen und den Menschen ihren Glauben, ihren Reichtum, ihre Demokratie und in der Tat ihre Freiheit zurückzugeben. Von diesem Moment an ist der Niedergang Amerikas vorbei. Unsere Freiheiten und das ruhmreiche Schicksal unserer Nation werden nicht länger verleugnet, und wir werden die Integrität, Kompetenz und Loyalität der amerikanischen Regierung unverzüglich wiederherstellen.

    In den letzten acht Jahren wurde ich mehr als jeder andere Präsident in unserer 250-jährigen Geschichte auf die Probe gestellt und herausgefordert, und ich habe dabei viel gelernt. Der Weg zur Rückeroberung unserer Republik war nicht einfach, das kann ich Ihnen sagen. Diejenigen, die unsere Sache aufhalten wollen, haben versucht, mir meine Freiheit und sogar mein Leben zu nehmen.

    Vor nur wenigen Monaten durchschlug die Kugel eines Attentäters auf einem wunderschönen Feld in Pennsylvania mein Ohr. Aber ich spürte damals und spüre es heute noch mehr, dass mein Leben aus einem bestimmten Grund gerettet wurde. Ich wurde von Gott gerettet, um Amerika wieder groß zu machen.

    Vielen Dank. Deshalb werden wir unter unserer Regierung amerikanischer Patrioten jeden Tag daran arbeiten, jeder Krise mit Würde, Kraft und Stärke zu begegnen. Wir werden entschlossen und schnell handeln, um den Bürgern jeder Rasse, Religion, Hautfarbe und jedes Glaubens wieder Hoffnung, Wohlstand, Sicherheit und Frieden zu bringen.

    Für die amerikanischen Bürger ist der 20. Januar 2025 der Tag der Befreiung. Ich hoffe, dass unsere jüngsten Präsidentschaftswahlen als die größten und folgenreichsten Wahlen in der Geschichte unseres Landes in Erinnerung bleiben werden. Wie unser Sieg gezeigt hat, schließt sich die gesamte Nation rasch hinter unserer Agenda zusammen, wobei die Unterstützung aus praktisch allen Teilen unserer Gesellschaft, von Jung und Alt, Männern und Frauen, Afroamerikanern, Hispanoamerikanern, Asiatischstämmigen, aus der Stadt, dem Vorort und dem Land, dramatisch zunimmt.

    Und was sehr wichtig ist: Wir haben in allen sieben Swing States einen überzeugenden Sieg errungen und die Stimmen von Millionen von Menschen gewonnen. Den schwarzen und hispanischen Gemeinden möchte ich für die enorme Welle der Liebe und des Vertrauens danken, die Sie mir mit Ihrer Stimme entgegengebracht haben. Wir haben Rekorde aufgestellt, und das werde ich nicht vergessen.

    Ich habe Ihre Stimmen im Wahlkampf gehört und freue mich darauf, in den kommenden Jahren mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Heute ist Martin-Luther-King-Tag, und seine Ehre   – dies wird eine große Ehre sein   – aber zu seinen Ehren werden wir uns gemeinsam bemühen, seinen Traum Wirklichkeit werden zu lassen. Wir werden seinen Traum wahr werden lassen.

    Unsere Nation, unsere nationale Einheit, kehrt nun nach Amerika zurück, und das Vertrauen und der Stolz steigen wie nie zuvor. Bei allem, was wir tun, wird meine Regierung von einem starken Streben nach Exzellenz und unermüdlichem Erfolg geleitet sein. Wir werden unser Land nicht vergessen, wir werden unsere Verfassung nicht vergessen und wir werden unseren Gott nicht vergessen.

    Das können wir nicht tun. Heute werde ich eine Reihe historischer Durchführungsverordnungen unterzeichnen. Mit diesen Maßnahmen werden wir mit der vollständigen Wiederherstellung Amerikas und der Revolution des gesunden Menschenverstands beginnen.

    Es geht nur um gesunden Menschenverstand. Zunächst werde ich den nationalen Notstand an unserer südlichen Grenze ausrufen. Jegliche illegale Einreise wird sofort gestoppt und wir werden damit beginnen, Millionen und Abermillionen krimineller Ausländer an die Orte zurückzubringen, von denen sie gekommen sind.

    Wir werden meine „Remain in Mexico“-Politik wieder einführen. Ich werde die Praxis des „Fangens und Freilassens“ beenden und Truppen an die Südgrenze schicken, um die katastrophale Invasion unseres Landes abzuwehren. Gemäß den von mir heute unterzeichneten Anordnungen werden wir die Kartelle auch als ausländische terroristische Organisationen einstufen.

    Und indem ich mich auf den Alien Enemies Act von 1798 berufe, werde ich unsere Regierung anweisen, die volle und immense Macht der Strafverfolgungsbehörden auf Bundes- und Landesebene zu nutzen, um die Präsenz aller ausländischen Banden und kriminellen Netzwerke zu beseitigen, die verheerende Kriminalität auf US-amerikanischem Boden, einschließlich unserer Städte und Innenstädte, bringen. Als Oberbefehlshaber habe ich keine höhere Verantwortung, als unser Land vor Bedrohungen und Invasionen zu schützen, und genau das werde ich tun. Wir werden dies auf einem Niveau tun, das noch niemand zuvor gesehen hat.

    Als Nächstes werde ich alle Mitglieder meines Kabinetts anweisen, die ihnen zur Verfügung stehenden enormen Befugnisse zu nutzen, um die Rekordinflation zu besiegen und die Kosten und Preise rasch zu senken. Die Inflationskrise wurde durch massive Mehrausgaben und steigende Energiepreise verursacht, und deshalb werde ich heute auch den nationalen Energie-Notstand ausrufen. Wir werden bohren, Baby, bohren.

    Amerika wird wieder eine Industrienation sein, und wir haben etwas, das keine andere Industrienation jemals haben wird. Wir verfügen über die größten Öl- und Gasvorkommen aller Länder der Erde, und wir werden sie nutzen. Wir werden sie nutzen.

    Wir werden die Preise senken, unsere strategischen Reserven wieder bis zum Anschlag auffüllen und amerikanische Energie in die ganze Welt exportieren. Wir werden wieder eine reiche Nation sein, und es ist das flüssige Gold unter unseren Füßen, das uns dabei helfen wird. Mit meinen heutigen Maßnahmen werden wir den Green New Deal beenden und die Verpflichtung zur Nutzung von Elektrofahrzeugen aufheben, wodurch wir unsere Autoindustrie retten und mein heiliges Versprechen gegenüber unseren großartigen amerikanischen Automobilarbeitern einhalten.

    Mit anderen Worten: Sie werden das Auto Ihrer Wahl kaufen können. Wir werden in Amerika wieder Autos bauen, und zwar in einem Tempo, das noch vor wenigen Jahren niemand für möglich gehalten hätte. Und ich danke den Automobilarbeitern unserer Nation für ihr inspirierendes Vertrauensvotum.

    Wir haben mit ihrer Stimme Großartiges geleistet. Ich werde sofort mit der Überarbeitung unseres Handelssystems beginnen, um amerikanische Arbeiter und Familien zu schützen. Anstatt unsere Bürger zu besteuern, um andere Länder zu bereichern, werden wir ausländische Länder mit Zöllen und Steuern belegen, um unsere Bürger zu bereichern.

    Zu diesem Zweck richten wir die Außensteuerbehörde ein, die alle Zölle, Abgaben und Einnahmen eintreiben wird. Es werden riesige Geldmengen aus ausländischen Quellen in unsere Staatskasse fließen. Der amerikanische Traum wird bald zurückkehren und gedeihen wie nie zuvor.

    Um die Kompetenz und Effektivität unserer Bundesregierung wiederherzustellen, wird meine Regierung das brandneue Ministerium für Regierungseffizienz einrichten. Nach Jahren illegaler und verfassungswidriger Bemühungen der Bundesregierung, die freie Meinungsäußerung einzuschränken, werde ich außerdem eine Durchführungsverordnung unterzeichnen, um die staatliche Zensur sofort zu stoppen und die Redefreiheit in Amerika wiederherzustellen. Nie wieder wird die immense Macht des Staates dazu missbraucht werden, politische Gegner zu verfolgen.

    Davon verstehe ich etwas. Wir werden das nicht zulassen. Das wird nicht wieder geschehen.

    Unter meiner Führung werden wir eine faire, gleichberechtigte und unparteiische Justiz im Rahmen der verfassungsmäßigen Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen. Und wir werden Recht und Ordnung in unsere Städte zurückbringen. Diese Woche werde ich auch die Regierungspolitik beenden, die versucht, Rasse und Geschlecht in jeden Aspekt des öffentlichen und privaten Lebens hineinzuzwingen.

    Wir werden eine Gesellschaft schaffen, die farbenblind und leistungsorientiert ist. Ab heute wird es die offizielle Politik der Regierung der Vereinigten Staaten sein, dass es nur zwei Geschlechter gibt, männlich und weiblich. Diese Woche werde ich alle Militärangehörigen, die zu Unrecht aus unserem Militär ausgeschlossen wurden, weil sie sich gegen die COVID-Impfpflicht ausgesprochen haben, mit voller Gehaltsnachzahlung wieder einstellen.

    Und ich werde eine Anordnung unterzeichnen, um zu verhindern, dass unsere Soldaten im Dienst radikalen politischen Theorien und sozialen Experimenten ausgesetzt werden. Damit wird sofort Schluss sein. Unsere Streitkräfte werden sich wieder auf ihre einzige Mission konzentrieren können, nämlich Amerikas Feinde zu besiegen.

    Wie 2017 werden wir wieder das stärkste Militär aufbauen, das die Welt je gesehen hat. Wir werden unseren Erfolg nicht nur an den gewonnenen Schlachten messen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden, und vielleicht am wichtigsten, an den Kriegen, in die wir nie hineingezogen werden. Mein stolzestes Vermächtnis wird das eines Friedensstifters und Vereinigers sein.

    Das ist es, was ich sein möchte: ein Friedensstifter und ein Einiger. Ich freue mich, sagen zu können, dass seit gestern, einen Tag vor meinem Amtsantritt, die Geiseln im Nahen Osten zu ihren Familien zurückkehren. Ich danke Ihnen.

    Amerika wird seinen rechtmäßigen Platz als größte, mächtigste und angesehenste Nation der Erde zurückerobern und die ganze Welt in Ehrfurcht und Bewunderung versetzen. In Kürze werden wir den Namen des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika ändern und dem Mount McKinley wieder den Namen eines großen Präsidenten, William McKinley, geben, wo er hingehört und hingehört. Präsident McKinley hat unser Land durch Zölle und durch Talent sehr reich gemacht.

    Er war ein geborener Geschäftsmann und gab Teddy Roosevelt das Geld für viele seiner großen Taten, darunter den Panamakanal, der dummerweise dem Land Panama geschenkt wurde, nachdem die Vereinigten Staaten   – die Vereinigten Staaten   – ich meine, stellen Sie sich das vor   – mehr Geld als je zuvor für ein Projekt ausgegeben und 38.000 Menschen beim Bau des Panamakanals verloren hatten. Wir wurden durch dieses dumme Geschenk, das niemals hätte gemacht werden dürfen, sehr schlecht behandelt. Und Panamas Versprechen an uns wurde gebrochen.

    Der Zweck unseres Abkommens und der Geist unseres Vertrags wurden völlig missachtet. Amerikanische Schiffe werden stark überteuert und in keiner Weise fair behandelt. Und das gilt auch für die United States Navy.

    Und vor allem betreibt China den Panamakanal, und wir haben ihn nicht China gegeben. Wir haben ihn Panama gegeben, und wir holen ihn uns zurück. Vor allem ist meine Botschaft an die Amerikaner heute, dass es an der Zeit ist, dass wir wieder mit Mut, Kraft und der Vitalität der größten Zivilisation der Geschichte handeln.

    Wenn wir also unsere Nation befreien, werden wir sie zu neuen Höhen des Sieges und Erfolgs führen. Wir werden uns nicht abschrecken lassen. Gemeinsam werden wir die chronische Krankheitsepidemie beenden und dafür sorgen, dass unsere Kinder sicher, gesund und frei von Krankheiten sind.

    Die Vereinigten Staaten werden sich wieder als eine wachsende Nation betrachten, die ihren Wohlstand mehrt, ihr Territorium erweitert, ihre Städte ausbaut, ihre Erwartungen steigert und ihre Flagge in neue und wunderschöne Horizonte trägt. Und wir werden unsere manifeste Bestimmung bis zu den Sternen verfolgen und amerikanische Astronauten starten, um die Stars and Stripes auf dem Planeten Mars zu hissen. Ehrgeiz ist das Lebenselixier einer großen Nation, und im Moment ist unsere Nation ehrgeiziger als jede andere.

    Es gibt keine Nation wie unsere Nation. Amerikaner sind Entdecker, Erbauer, Innovatoren, Unternehmer und Pioniere. Der Pioniergeist ist uns ins Herz geschrieben.

    Der Ruf des nächsten großen Abenteuers hallt in unseren Seelen wider. Unsere amerikanischen Vorfahren verwandelten eine kleine Gruppe von Kolonien am Rande eines riesigen Kontinents in eine mächtige Republik mit den außergewöhnlichsten Bürgern der Welt. Niemand kommt dem nahe.

    Die Amerikaner haben Tausende von Meilen durch ein zerklüftetes Land mit ungezähmter Wildnis zurückgelegt. Sie durchquerten Wüsten, erklommen Berge, trotzten unzähligen Gefahren, eroberten den Wilden Westen, beendeten die Sklaverei, retteten Millionen vor der Tyrannei, befreiten Milliarden aus der Armut, machten sich die Elektrizität zunutze, spalteten das Atom, brachten die Menschheit in den Himmel und legten das Universum des menschlichen Wissens in die Hand des Menschen. Wenn wir zusammenarbeiten, gibt es nichts, was wir nicht tun können, und keinen Traum, den wir nicht verwirklichen können.

    Viele Menschen hielten es für unmöglich, dass ich ein solch historisches politisches Comeback hinlegen würde. Aber wie Sie heute sehen, bin ich hier. Das amerikanische Volk hat gesprochen.

    Ich stehe jetzt vor Ihnen als Beweis dafür, dass Sie niemals glauben sollten, dass etwas nicht getan werden kann. In Amerika ist das Unmögliche das, was wir am besten können. Von New York bis Los Angeles, von Philadelphia bis Phoenix, von Chicago bis Miami, von Houston bis hierher nach Washington, D.C., wurde unser Land von Generationen von Patrioten geschmiedet und aufgebaut, die alles für unsere Rechte und unsere Freiheit gaben.

    Sie waren Farmer und Soldaten, Cowboys und Fabrikarbeiter, Stahlarbeiter und Bergarbeiter, Polizisten und Pioniere, die vorwärts drängten, voranschritten und sich von keinem Hindernis ihren Geist oder ihren Stolz brechen ließen. Gemeinsam verlegten sie die Schienen, errichteten Wolkenkratzer, bauten große Autobahnen, gewannen zwei Weltkriege, besiegten Faschismus und Kommunismus und triumphierten über jede einzelne Herausforderung, der sie sich gegenübersahen. Nach allem, was wir gemeinsam durchgemacht haben, stehen wir nun an der Schwelle zu den vier großartigsten Jahren in der Geschichte Amerikas.

    Mit Ihrer Hilfe werden wir Amerikas Versprechen erneuern und die Nation, die wir so sehr lieben, wieder aufbauen. Wir sind ein Volk, eine Familie und eine glorreiche Nation unter Gott. Deshalb gilt für alle Eltern, die für ihre Kinder träumen, und für alle Kinder, die für ihre Zukunft träumen: Ich bin bei euch, ich werde für euch kämpfen und ich werde für euch gewinnen.

    Wir werden siegen wie nie zuvor. Danke, danke, danke. In den letzten Jahren hat unsere Nation sehr gelitten, aber wir werden sie zurückbringen und sie wieder groß machen, größer als je zuvor.

    Wir werden eine Nation sein wie keine andere, voller Mitgefühl, Mut und Außergewöhnlichkeit. Unsere Macht wird alle Kriege beenden und einen neuen Geist der Einheit in eine Welt bringen, die wütend, gewalttätig und völlig unberechenbar war. Amerika wird wieder respektiert und bewundert werden, auch von Menschen, die religiös, gläubig und wohlwollend sind.

    Wir werden wohlhabend sein, wir werden stolz sein, wir werden stark sein und wir werden siegen wie nie zuvor. Wir werden uns nicht unterwerfen lassen, wir werden uns nicht einschüchtern lassen, wir werden nicht zerbrechen und wir werden nicht scheitern. Von diesem Tag an werden die Vereinigten Staaten von Amerika eine freie, souveräne und unabhängige Nation sein.

    Wir werden tapfer stehen, wir werden stolz leben, wir werden kühn träumen, und nichts wird uns im Wege stehen, denn wir sind Amerikaner, die Zukunft gehört uns und unser goldenes Zeitalter hat gerade erst begonnen. Vielen Dank. Gott segne Amerika.

    Ich danke Ihnen allen. Vielen Dank. Vielen Dank.

    Vielen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank.


    Zehn zentrale Vorhaben, die Trump laut Rede unmittelbar umsetzen will:

    1. Sofortiger Nationaler Notstand an der Südgrenze
      • Ende illegaler Einwanderung mit Wiedereinführung der „Remain in Mexico“-Politik
      • Abschaffung von „Fangen und Freilassen“
      • Einsatz von Truppen an der Grenze
      • Einstufung der Kartelle als ausländische terroristische Organisationen und Anwendung des Alien Enemies Act von 1798
    2. Strikte Rückbesinnung auf „America First“ in der Wirtschaft
      • Kampf gegen Rekordinflation durch konsequente Kostenreduktion
      • Ausrufung eines Energie-Notstands („Wir werden bohren, Baby, bohren“)
      • Volle Nutzung der amerikanischen Öl- und Gasreserven
      • Beendigung des Green New Deal und Aufhebung der Elektrofahrzeug-Verordnung
    3. Umbau des Handelssystems und Einführung eines „External Revenue Service“
      • Zölle und Abgaben für ausländische Akteure sollen die amerikanische Staatskasse füllen
      • Förderung der heimischen Industrie und Sicherung von Arbeitsplätzen
      • „America wird wieder eine Industrienation sein“
    4. Neues „Ministerium für Regierungseffizienz“
      • Ziel: Effektivität der Verwaltung steigern
      • Kompetenz und Loyalität in Regierungsbehörden wiederherstellen
      • Überprüfung und Vereinfachung bürokratischer Strukturen
    5. Absolutes Ende jeglicher staatlicher Zensur und Wiederherstellung der Redefreiheit
      • Regierung darf Macht nicht mehr missbrauchen, um politische Gegner zu verfolgen
      • Faire und unparteiische Justiz im Sinne der Verfassung
    6. Klares Bekenntnis zu „Recht und Ordnung“
      • Härteres Vorgehen gegen Banden, kriminelle Netzwerke und ausländische Gangs
      • Polizei und Militär sollen wieder gestärkt werden
      • Fokus auf Bekämpfung von Kriminalität in Städten und Ballungsgebieten
    7. Beendigung von „Woke“-Politik und Fokussierung auf traditionelle Werte
      • Abschaffung von Rassen- und Genderquoten in öffentlichen Bereichen
      • Leistungsorientierte und „farbenblinde“ Gesellschaft als Ziel
      • Besonders hervorgehoben: „Es gibt nur zwei Geschlechter, männlich und weiblich“
    8. Wiederaufbau der Streitkräfte und Fokussierung auf militärische Stärke
      • Sofortige Wiedereinstellung aller Militärangehörigen, die aufgrund von Impfpflicht-Verweigerung entlassen wurden
      • Keine „sozialen Experimente“ mehr im Militär
      • Modernisierung für stärkste Armee der Welt, mit dem Ziel: „Friedensstifter und Einiger“ zu sein
    9. Fortsetzung des nationalen Ausbaus und Großprojekte
      • Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“
      • Rückbenennung „Mount McKinley“ zu Ehren von Präsident William McKinley
      • Kritik an der Abtretung des Panamakanals an Panama, Ankündigung, ihn „zurückzuholen“
    10. Vision eines neuen amerikanischen „goldenen Zeitalters“
      • Großes Infrastruktur- und Raumfahrtprogramm (Flagge auf dem Mars hissen)
      • Erneuter Fokus auf Expansion, Wirtschaftswachstum und Pioniergeist
      • Starker Patriotismus und Gottvertrauen als Basis für den nationalen Aufschwung

    Quelle: https://clubderklarenworte.de/ich-wurde-von-gott-gerettet-um-amerika-wieder-gross-zu-machen/


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6634&mailid=2476


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.01.2025

    1.600 CEOs, 60 Staatschefs: Kann Davos die Welt wirklich verändern?

    freedert.online, 20 Jan. 2025 14:14 Uhr

    Das WEF 2025 in Davos dreht sich um KI, globale Krisen und geopolitische Konflikte. Reden von Selenskij, Milei und Trump sorgen für Schlagzeilen, während Proteste und Mega-Staus die Schweiz belasten. Nach Schwabs Abschied steht das Forum vor der Herausforderung, eine neue Identität zu finden.


    Quelle: Legion-media.ru



    In der malerischen Bergkulisse von Graubünden startet heute das 55. Weltwirtschaftsforum (WEF). Vom 20. bis 24. Januar versammeln sich Regierungsvertreter, CEOs und Gesandte internationaler Organisationen, um drängende globale Herausforderungen zu diskutieren. Auch in diesem Jahr stehen die geopolitischen Spannungen im Vordergrund, insbesondere die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten.

    Das Weltwirtschaftsforum 2025 steht unter dem Motto "Zusammenarbeit im intelligenten Zeitalter" und widmet sich fünf zentralen Themen. Im Fokus steht die Wiederherstellung von Vertrauen, um angesichts globaler Krisen und zunehmendem Protektionismus die internationale Zusammenarbeit zu stärken.

    Auch die Frage, wie nachhaltiges Wachstum in einer sich wandelnden Welt neu gedacht werden kann, prägt die Agenda, mit Panels zu Finanzsystemen, Handel und Innovationen. Der technologische Fortschritt, allen voran Künstliche Intelligenz, verlangt neue Fähigkeiten und eine Anpassung der Bildungssysteme, was unter dem Leitgedanken "In Menschen investieren" diskutiert wird. Nachhaltigkeit bleibt ein Kernanliegen, mit Fokus auf die Energiewende und den Schutz natürlicher Ressourcen, um den Klimawandel zu bewältigen. Schließlich beleuchtet das Forum die Transformation ganzer Industrien, von KI-Infrastrukturen bis zur Chipindustrie, und die strategischen Anpassungen, die diese Disruptionen erfordern.


    Davos 2025: Sicherheitsmaßnahmen für das Weltwirtschaftsforum auf Höchstniveau





    Davos 2025: Sicherheitsmaßnahmen für das Weltwirtschaftsforum auf Höchstniveau





    In Davos werden 60 Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, der argentinische Präsident Javier Milei und der deutsche Kanzler Olaf Scholz. Auch hochrangige Vertreter aus dem Nahen Osten, wie Israels Präsident Jitzchak Herzog und Jordaniens Außenminister Ayman al-Safadi, nehmen teil.

    Ein prominenter Abwesender ist der designierte US-Präsident Donald Trump, der am Montag in Washington vereidigt wird. Allerdings wird Trump per Video zugeschaltet und dürfte mit seinen Vorhaben, etwa angedrohten Strafzöllen, die Diskussionen beleben.

    Die Schweiz ist mit sechs Bundesräten vertreten, darunter Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis.


    Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter trifft österreichischen Bundespräsidenten





    Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter trifft österreichischen Bundespräsidenten





    Das WEF stellt die Sicherheitskräfte vor immense Herausforderungen. Rund 5.000 Armeeangehörige sind im Einsatz, der Luftraum über Davos ist seit dem 17. Januar gesperrt. Die Sicherheitskosten belaufen sich auf neun Millionen Franken, getragen von Bund, Kanton und der Gemeinde Davos.

    Neben Privatjets landen am Flughafen Zürich Kloten hunderte Flüge der internationalen Gäste. Shuttle-Services bringen die Teilnehmer nach Davos, wobei für manche die Limousinenfahrt statt des Zuges die bevorzugte Wahl bleibt – ein Widerspruch zur propagierten Klimaneutralität.


    "F*ck Deutschland" – Greta Thunberg in Mannheim



    "F*ck Deutschland" – Greta Thunberg in Mannheim







    Das WEF, gegründet 1971 von Klaus Schwab, hat sich über Jahrzehnte zur bedeutendsten Plattform für globale Zusammenarbeit entwickelt. Schwab, inzwischen 87 Jahre alt, zieht sich schrittweise zurück. Die operative Leitung des Forums wurde bereits an vier Komitees übertragen, doch Schwab bleibt weiterhin Präsident des Stiftungsrates.

    Obwohl das WEF weltweit für seine Netzwerke geschätzt wird, stößt es auch auf Kritik. Jährliche Proteste, wie der gestrige Demonstrationszug in Davos, zeigen den Unmut vieler über die Dominanz der Eliten und den Einfluss globaler Konzerne.

    Das WEF bleibt ein Spiegelbild unserer Zeit: Es vereint Hoffnungen auf Zusammenarbeit mit der Herausforderung, eine fragmentierte Welt zu einen. Ob die diesjährigen Debatten konkrete Ergebnisse bringen, bleibt abzuwarten – doch eines ist sicher: Davos bleibt der Ort, an dem die Weichen für globale Trends gestellt werden.


    Mehr zum Thema – Schweizer Armee fehlt eine Milliarde Franken


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/schweiz/233634-1600-ceos-60-staatschefs-kann


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