deutsche Übersetzung runterscrollen und unterschreiben.* Danke an Elke
Zwinge und Genie Silver.
Diesmal wird niemand sagen können "Wir haben es nicht gewusst"
Gruß Irene
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.01.2025
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Einladung: Klingbeil trifft Boris Pistorius - und wir treffen sie alle mit "Friedenstüchtigkeit" und Soziales statt Hochrüstung und Tod
aus e-mail von Rainer Butenschön, 6. Januar 2025, 19:43 Uhr
wer kommt am 20.1. um 15.00 Uhr mit vor die Stadthalle in Walsrode, um gegen die kriegstüchtigen SPD-Politiker Klingbeil und Pistorius zu demonstrieren?
Betreff: Einladung: Klingbeil trifft Boris Pistorius - und wir treffen sie alle mit "Friedenstüchtigkeit" und Soziales statt Hochrüstung und Tod
Datum: 6. Januar 2025 um 14:18:06 MEZ
Antikriegs-Protest für Pistorius und L.Klingbeil Mo. 20.1.25
Liebe FriedensfreundInnen: gemeinsame Begrüßung der Militärpolitiker mit flyer, Plakate, ....?!! gern auch mit FreundInnen aus dem Nord-Viereck Han-HB-HH-BS.
Du schickst schnelle praktikable Aktionsvorschläge (drinnen und/oder draußen) und sag, wie du bereit bist am 20.1.25 Kriegspolitiker zu begrüßen. Bitte ganz unten Lars-Klingbeil-Einladung lesen!
Betreff: Einladung: Klingbeil trifft Boris Pistorius
Sehr geehrte Damen und Herren,
die unsichere weltpolitische Lage führt uns vor Augen, wie wichtig Sicherheit und eine handlungsfähige Verteidigung sind. Bei uns in der Region spielt die Bundeswehr eine zentrale Rolle, nicht nur für unsere gemeinsame Sicherheit, sondern auch als Arbeitgeber und fester Teil unserer Region.
Darüber - und viele andere Themen - möchte ich mit Ihnen und meinem Gast, dem Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius diskutieren.
Ich freue mich daher, Sie zu meiner Dialogveranstaltung "Klingbeil trifft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius" einzuladen:
Die Veranstaltung steht allen Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis offen. Eine Anmeldung (Name, Geburtsdatum, Geburtsort) bis zum 14.01.2025 an lars.klingbeil@bundestag.de <mailto:lars.klingbeil@bundestag.de> ist zwingend erforderlich, um an der Veranstaltung teilnehmen zu können. Aufgrund der Begrenzung für politische Veranstaltungen in der Stadthalle Walsrode, bitte ich Sie um Verständnis, dass die Anmeldungen nach zeitlichem Eingang bearbeitet werden.
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06.01.2025
Chinas neuer Kampfjet: Gefahr für die US-Luftwaffe?
berliner-zeitung.de, 06. Januar 2025
Chinas neuer Kampfjet: Deutsche Bank warnt vor „bedauerlichem Zustand“ der US-LuftwaffeDas chinesische Militär hat einen Kampfjet der sechsten Generation präsentiert. Die Militärpläne der USA im Indopazifik könnten so durchkreuzt werden.
Ein Pilot der chinesischen Volksarmee macht ein Selfie im Kampfjet.CCTV/Xinhua/AP
Das chinesische Militär hat die westliche Finanzwelt aufgeschreckt. In der vergangenen Woche präsentierte die Volksarmee einen modernen Kampfjet der sechsten Generation. Nun hat die Deutsche Bank eine eindringliche Warnung an ihre Kunden herausgegeben.
In einem Beitrag bezeichnet Deutsche-Bank-Finanzanalyst Scott Deuschle Chinas schnelle Fortschritte als einen ernsten „Weckruf“ für die Luftwaffe der USA.
Drohnen für Kriege der Zukunft unzureichend
Für die Deutsche Bank geben die Bilder des neuen chinesischen Kampfjets Anlass zur Sorge, denn sie verdeutlichten die Untätigkeit der U.S. Air Force, deren Kampfjet-Flotte im Vergleich zur neuen chinesischen Variante regelrecht veraltet daherkommt. Die Kampfjets, über die das amerikanische Militär im Einsatz verfügt, sind die F-35 und die F-22 der fünften Generation von Lockheed Martin. Die F-16 – mit denen die USA auch die Ukraine ausgerüstet haben – gehören der vierten Generation von Kampfflugzeugen an.
Footage has emerged online of what could be the maiden flight of China’s new sixth-generation stealth fighter jet ✈️
The jet appears to have an unusual triangular tailless design while flying over Sichuan province, China
Kampfjets der sechsten Generation werden in der Lage sein, mithilfe von Künstlicher Intelligenz in einem Verbund mit Drohnenschwärmen anzugreifen. Die Jets sollen ohne Piloten fliegen, im Weltraum zum Einsatz kommen und mit Hyperschallraketen bestückt werden können. Mit einer einsatzreifen Entwicklung wird allerdings erst ab 2030 gerechnet.
Die Präsentation des neuen chinesischen Kampfjets könnte auch die Planspiele führender Militärstrategen infrage stellen. In der jüngeren Vergangenheit wurde angenommen, dass kostengünstige Drohnen im Zentrum der Verteidigungspolitik stehen würden. Amerikas Drohnenkrieg in Afghanistan und zuletzt der Ukrainekrieg haben diese Entwicklung verdeutlicht. Die Deutsche Bank geht davon aus, dass die chinesische „Enthüllung dieser Debatte ein Ende setzt“.
Drohnen werden für die künftigen Kriegsziele der Großmächte nicht ausreichen. „Generell möchten wir auch anmerken, dass kostengünstige Drohnen im Allgemeinen nur deshalb kostengünstig sind, weil sie keine modernen Düsentriebwerke haben, und ein Flugzeug ohne moderne Düsentriebwerke ist ein Flugzeug, das in Bezug auf Flugreichweite oder Langstrecken-Sensorkapazität nicht viel bietet“, heißt es in der Deutsche-Bank-Analyse. „Und ein Flugzeug ohne diese Art von Fähigkeiten wird unserer Ansicht nach im Pazifik wahrscheinlich nicht sehr effektiv sein. Um es klar zu sagen: Wir sind davon überzeugt, dass kostengünstige Drohnen eine Rolle spielen können, aber unserer Ansicht nach wird es eher eine ergänzende Rolle sein und nicht eine, die den Status quo völlig ersetzt.“
Ebenso hat der Befehlshaber des amerikanischen Indopazifik-Kommandos, Samuel Paparo, kürzlich darauf hingewiesen, dass Drohnen für die Luftüberlegenheit in der Region ungeeignet seien. „Der Pazifik ist ein umkämpfter Raum, der sich über etwa 8000 mal 8000 Meilen Ozean erstreckt, und eine Drohne im Taschenformat, die eine Stunde lang in der Luft bleiben kann, reicht da nicht aus“, sagte Paparo Mitte November auf einer Veranstaltung der Brookings Institution.
Für die USA dürften sich Probleme ergeben. „Wir denken, dass diese Enthüllung die Zukunft des F-35-Programms noch schwieriger macht“, schreibt Scott Deuschle. „Wenn China heute Vorführmodelle für Flugzeuge fliegt, die möglicherweise über bessere Fähigkeiten als die F-35 verfügen, dann ist es plausibel, anzunehmen, dass China die Produktion industrialisieren und diese Fähigkeit möglicherweise einsetzen kann.“ Das elektronische Kampfführungssystem Block 4, mit dem die amerikanischen F-35 der sechsten Generation aufgerüstet werden sollen, werde erst 2032 in Produktion gehen. „Dass China möglicherweise Fähigkeiten der sechsten Generation einsetzen könnte, bevor die F-35 die volle Block-4-Fähigkeit erreicht, ist ein bedauerlicher Zustand und wäre ein Schlag für die langfristige Glaubwürdigkeit der Plattform“, betont Deuschle. „Für Lockheed ist es unserer Ansicht nach jetzt wichtiger denn je, eine Position auf einer Plattform der sechsten Generation zu gewinnen.“
„Fähigkeitslücke“: USA sollen mehr Geld für Rüstung bereitstellen
Auf die USA könnten deutlich höhere Verteidigungsausgaben zukommen. Denn „einer der Gründe für erhöhte Verteidigungsausgaben während des Kalten Krieges war die Vorstellung, dass zwischen den USA und der Sowjetunion eine ‚Bomberlücke‘ und später eine ‚Raketenlücke‘ bestand“, heißt es in der Deutsche-Bank-Analyse. „Diese wahrgenommenen Fähigkeitsdefizite wurden damals als Rechtfertigung für erhöhte Verteidigungsausgaben herangezogen. Wir glauben, dass diese Enthüllung im Kongress zu größerer Besorgnis führen könnte, dass das US-Militär zurückfällt, was wiederum zu einer verstärkten Unterstützung des Kongresses für erhöhte Verteidigungsausgaben führen könnte.“
Die Deutsche Bank hat die Aktie von Lockheed Martin auf ein Kursziel von 523 US-Dollar statt 611 US-Dollar herabgestuft. „Chinas Bemühungen zur Modernisierung von Kampfflugzeugen“ sind der Grund für die Entscheidung.
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06.01.2025
nachdenkseiten.de, 06. Januar 2025 um 12:01 Ein Artikel von Karin Leukefeld
Auch einen Monat nach der Machtübernahme von Hay’at Tahrir as Scham (HTS) bleibt die Lage in Syrien unübersichtlich. Karin Leukefeld fuhr Ende Dezember nach Damaskus, um sich selbst ein Bild zu machen. Die Autorin beschreibt für die NachDenkSeiten die chaotische Situation in Syrien nach dem Rückzug des Assad-Regimes. Der Grenzübergang ist unkontrolliert und syrische Städte sind von Zerstörung, Plünderung und improvisierter Ordnung geprägt. Während Menschen den Sturz Assads feiern, herrscht Unsicherheit. Alte Machtstrukturen sind verschwunden, aber der Wiederaufbau ist ungeklärt. Regionen wie Ghouta und Jobar liegen in Trümmern, während auf dem Qassioun-Berg anarchischer Aufbau herrscht. Die Freiheit bringt zugleich neue Herausforderungen.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Jenseits des libanesischen Grenzübergangs Masna herrscht ein komplett unkontrollierter Zugang zu Syrien. Der Taxifahrer, der die Autorin seit mehr als 15 Jahren zwischen Damaskus und Beirut und früher auch nach Amman fuhr, lässt seiner Freude freien Lauf: „Herzlichen Glückwunsch, Syrien“, sprudelt es aus ihm heraus. „Sieh hier und hier“, sagte er und zeigte auf die vielen Fahrzeuge, die mit offenem Kofferraum entlang der Straße stehen und mit Gaszylindern, Plastikflaschen voller Benzin und Kartons mit allen möglichen Waren vollgepackt sind. „Alles bekommen wir jetzt in Syrien: Gas, Benzin, Lebensmittel und sogar Autos kommen herein.“ Die größte Freude aber sind für ihn die verlassenen Kontrollpunkte, an denen die Fahrer früher immer halten, Türen und Kofferraum öffnen mussten und meist einen Geldschein oder auch eine Packung Zigaretten abgaben, um schneller weiterzukommen. „Alle sind weg“, sagt der Fahrer begeistert. „Die Alawiten, die Schiiten, alle sind abgehauen, über Nacht!“
Autotransporter unklarer Herkunft passieren die unkontrollierte Grenze nach Syrien. Offen für alles und alle. Foto: K. Leukefeld
In der Hauptstadt herrschen chaotische Verkehrsverhältnisse, Verkehrspolizei gibt es nicht mehr. „Brauchen wir nicht“, ist der Fahrer überzeugt. „Wir Syrer respektieren uns gegenseitig und können alles selber regeln.“ Noch sei es chaotisch, aber bald werde alles gut sein, ist er überzeugt. „Herzlichen Glückwunsch, Syrien!“
Abbassiyeen-Platz: Kartoffeln und Benzin. Foto: K. Leukefeld
Vor dem Opernhaus am Ommayyaden-Platz und in der Altstadt vor der Ommayyaden-Moschee versammeln sich fast täglich Menschen, um den Sturz von Bashar al-Assad zu feiern. Die Stadt, Werbetafeln, Geschäfte und Brücken scheinen in ein Meer von schwarz-weiß-grün und drei roten Sternen getaucht zu sein. Das sind die Farben der neuen syrischen Fahne, die – neben türkischen Produkten – der Verkaufsschlager an den vielen kleinen Ständen ist. Die Syrer sind traditionell freundlich zurückhaltend gegenüber Fremden und es scheint, als wollten sie signalisieren, dass sie keine Probleme mit den neuen HTS-Machthabern haben wollen. Viele Auto- und Taxifahrer haben die alte Fahne an ihren Fahrzeugen eilig abgerissen und die neue Fahne in das Rückfenster geklebt. Die Wenigsten scheinen zu wissen, dass diese Fahne eine Hinterlassenschaft des einstigen Machthabers Frankreich ist, das 24 Jahre lang – von 1922 bis 1946 – Mandatsmacht in Syrien war. Ihm sei es egal, wer die neue Fahne mitgebracht habe, sagt der Taxifahrer. „Alles ist besser als Assad!“
Zerstörungen
Viele staatliche Einrichtungen sind zerstört und wurden offenbar auch in Brand gesetzt: Polizeistationen und die alten Polizeifahrzeuge sind zerstört, auch das neue und modern eingerichtete Einwohnermeldeamt unweit von Zablatani ging in Flammen auf. Iranische Einrichtungen wie das Kulturzentrum und die Iranische Botschaft wurden ebenfalls angegriffen. Die Gebäude sind nun verschlossen und liegen verlassen. Auch die schiitische Pilgerstätte unweit der Ommayyaden-Moschee, die Moschee der Rukheyyeh und Geschäfte schiitisch-muslimischer Syrer in der Altstadt sind verschlossen. Schiitische Muslime gelten als „Iraner“ und die sind nicht mehr erwünscht in Syrien, bestätigt der Taxifahrer. Der neu ernannte HTS-Außenminister fordert vom Iran 300 Milliarden US-Dollar ein, weil der Iran für die Kriegszerstörungen in Syrien verantwortlich sei.
Damaskus Zablatani. Zerstörtes Einwohnermeldeamt. Foto: K. Leukefeld
Statuen der beiden ehemaligen Präsidenten Hafez und Bashar al Assad und Statuen, die an die vielen getöteten Soldaten erinnern sollen, sind zerstört. In Latakia sei der Kopf einer Statue von Hafez al-Assad mit einem Auto durch die Straßen gezogen worden, berichtet eine Bekannte. Jubelnde Männer hätten sich darauf sitzend oder stehend mitziehen lassen, sagt sie und schüttelt den Kopf. Bei aller Kritik an den Assads gehe ihr so eine Zerstörungswut zu weit, meint sie und murmelt: „Auch die Grabstätte von Hafez al-Assad wurde verwüstet.“
In der östlichen Ghouta
Die östlichen Vororte von Damaskus liegen in Trümmern. Vor dem Krieg standen hier dicht an dicht kleine, zumeist Familienwerkstätten. Hier wurden Möbel hergestellt, Autos repariert, hier wurde genäht und gestickt oder wurden Lederwaren produziert. Die Orte waren ursprünglich um einen historischen Dorfkern gebaut, denn die Dörfer lagen früher in der Ghouta, einer aus Feldern, Obsthainen und Wiesen bestehenden Oase, die mit dem Wasser des Barada-Flusses bewässert wurde. Der Fluss aus dem Anti-Libanon-Gebirge teilte sich unter Damaskus in zahlreiche unterirdische Wasserläufe, die Ghouta wurde mit dem Wachsen der Stadt zu einem Erholungsgebiet. Manch einer in Damaskus erinnert sich noch an die Zeit, als eine Straßenbahn dort hinausfuhr.
Das Mosaik am östlichen Stadtrand von Damaskus wurde mit einer neuen Fahne übermalt. Foto: K. Leukefeld
Die massive Landflucht – verursacht vor allem durch Wasserknappheit – hatte Zehntausende Menschen in die Ghouta gebracht, die sich dort ohne Genehmigungen kleine Häuser und Hütten bauten. Die Dörfer der Ghouta wuchsen immer dichter zusammen und wurden zu dicht besiedelten Vorstädten, in denen bald mehr Menschen lebten als in Damaskus selbst. 2011 und 2012 wurden diese Vorstädte von verschiedenen bewaffneten Gruppen eingenommen und nach islamistischen Regeln regiert. Es folgten Jahre eines zermürbenden Kampfes zwischen den bewaffneten Gruppen und der syrischen Armee. Erst 2018 gelang es Russland, der Türkei und Iran, die sich in der Astana-Gruppe zusammengeschlossen hatten, nach zähen Verhandlungen, den Abzug der Kampfverbände zu erreichen. In Bussen wurden sie nach Idlib abtransportiert und hinterließen eine große Verwüstung. Nun sind diese Kämpfer zurückgekehrt und triumphieren über ein Ödland.
Harasta
In Harasta leben die Menschen in Ruinen. Die beiden Kirchen sind zerstört, in einer hatten die Kämpfer einen Tunnel gegraben, um sich unter der Erde einen Weg nach Damaskus zu bahnen. Die Kirche des Heiligen Elias wurde militärischer Stützpunkt der Kämpfer, das ausgehobene Erdreich war einfach in dem Kirchenschiff aufgetürmt worden.
Harasta Zentrum weitgehend zerstört mit neuer Fahne. Foto: K. Leukefeld
Die Christen haben Harasta verlassen. Doch in der schmalen Straße, die an der zerstörten St.-Elias-Kirche vorbeiführt, begegnet die Autorin einer Gruppe von Frauen, die bereitwillig auf ihre Fragen antworten. Es fehle an allem, sagen sie. Es fehle Strom, nur nachts käme der Strom manchmal für eine Stunde, sagt eine der Frauen und alle nicken. Ihre Wohnung sei dunkel, es gebe wenig Sonne, ihre Mutter sei blind, es gebe keine Medikamente. Die Frauen klagen darüber, dass es nicht genug zu essen gäbe für die Kinder, die doch noch wachsen müssten. Kleidung und Schuhe für die Kinder seien teuer. Ja, eine Schule gebe es, und ihr Mann und ihr Sohn arbeiteten beide im Krankenhaus von Harasta, sagt eine der Frauen mit sorgenvoller Stimme: „Aber der Lohn reicht nicht und in diesem Monat wissen wir nicht, ob sie überhaupt ihr Geld bekommen.“ Zum Glück gebe es eine Hilfsorganisation, die einmal in der Woche an die Bedürftigen kostenlos Brot verteile. Sie sei gerade auf dem Weg dorthin.
Harasta, Vorort von Damaskus. Brot wird verteilt an Bedürftige. Foto: K. Leukefeld
Die Frau geht voraus, um ihre Ration Brot abzuholen. Sie legt ihre Ausweispapiere vor, die Helfer kontrollieren den Namen auf einer Liste. Berechtigt für die Brotspende sind alte Menschen, verwitwete und geschiedene Frauen, Familien, die einen Kranken pflegen müssen, Waisenkinder und Menschen, die eine physische oder psychische Krankheit haben. Gespendet wird das Brot von „guten Menschen aus Damaskus“, sagt der Leiter der Organisation, Herr Abu Imad, der früher im örtlichen Elektrizitätswerk arbeitete. Ob er einen Namen eines solchen „guten Menschen“ nennen könne? Nein, die Spender wollten anonym bleiben, doch jedes Mal würden 1.000 bis 1.500 Rapta Brot gespendet. Ein Rapta Brot besteht aus sieben Brotfladen und soll nach Vorschrift 1.500 Gramm wiegen. Vor HTS kostete ein Rapta 400 Syrische Pfund und die Familien erhielten je nach Größe täglich mindestens ein Rapta zugeteilt. Heute muss man pro Rapta 4.000 Syrische Pfund bezahlen. Ein Mann mit weißem Haar steht etwas abseits und hört dem Gespräch zu. Er sei einer der „guten Menschen“, erfährt die Autorin später. „Er kommt morgens früh mit dem Brot und bleibt immer so lange, bis das letzte Brot verteilt ist“, heißt es. So könne er sicherstellen, dass das Brot auch bei den Bedürftigen ankomme.
Harasta, Vorort von Damaskus. Es gibt nur eine Stunde Strom am Tag, in der Nacht. Es fehlt an allem. Foto: K. Leukefeld
Die Rückfahrt nach Damaskus führt über die Autobahn, die Aleppo, Hama und Homs mit Damaskus verbindet. Dort, wo die Autobahn sich in eine Umgehungsstraße Richtung Flughafen und die Straße Richtung Damaskus Innenstadt teilt, steht seit vielen Jahren ein großes Mosaik, das Hafez al Assad und die landschaftliche, fruchtbare Weite Syriens zeigt. Obwohl das große Monument genau auf der Frontlinie zwischen den östlichen Vororten und der Stadt von Damaskus steht, hatte es die langen Jahre des Krieges unbeschädigt überstanden. Doch nun haben Unbekannte das Mosaik mit der neuen Fahne übermalt und in großen Buchstaben „FREE“ daneben geschrieben. In Englisch, nicht in Arabisch.
Jobar
Kurz vor Damaskus und nicht weit vom Bab Touma, dem Thomas-Tor, entfernt, einem der Zugänge in die Altstadt, liegt Jobar. Der Vorort bot einst günstigen Wohnraum für junge Leute, die in der Stadt arbeiteten oder studierten. In Jobar gab es zudem eine der ältesten Synagogen der Region, selbst eine kleine jüdische Gemeinde war in Syrien geblieben. Die alten Leute wohnten meist zurückgezogen in ihren Häusern in der Altstadt. Heute ist Jobar zerstört und – bis auf einige Werkstätten in den Randgebieten – völlig verlassen. Mit Hilfe eines Stadtplans gelingt es, den Standort der Synagoge zu finden. Und andere Journalisten sind schon da. Auf einem Trümmerberg steht ein Kollege der Nachrichtenagentur AP mit einem Kameramann, einem Begleiter und einem freundlich lächelnden weißhaarigen Mann, der sich als Bakchour Chamatoub vorstellt. Er sei 74 Jahre alt „und single“, grinst er verschmitzt. Und er sei einer der verbliebenen Juden in Syrien. Auf die Frage, wie viele denn geblieben seien, meint er „neun oder zehn“.
Jobar, zerstörte Synagoge. Bakhour Chamatoub (74) ist einer der Letzten der jüdischen Gemeinde, von 9 oder 10 Personen. Foto: K. Leukefeld
Das Gebäude der Synagoge ist zerstört, auch eine nahegelegene Schule hat den Krieg nicht überstanden. Was genau geschehen sei, wisse er nicht, sagt Herr Chamatoub. Doch eine alte Thora, die in der Synagoge gewesen sei, habe man in der Türkei einer Gruppe von kriminellen Schmugglern abgenommen. Da der AP-Journalist sein Gespräch mit Herrn Chamatoub noch nicht beendet hat, tauscht die Autorin Telefonnummern aus und man verabredet sich für ein anderes Mal. Vor dem zerstörten Gebäude steht ein Mann, der trotz des strahlenden Sonnenscheins eine warme Wollmütze auf dem Kopf trägt. Mohamed Ali Kassem war 25 Jahre lang Wächter in der Schule, die zur Synagoge gehörte. Doch nun liege alles in Trümmern. Der Garten, den er mit dem Wächter der Synagoge angelegt habe und wo sie oft bei einem Tee zusammengesessen hätten, sei vertrocknet. Ob er glaube, das Jobar wieder aufgebaut werde? „Sehen Sie sich um, alles liegt in Trümmern. Wir haben kein Geld, kein Baumaterial, das Ausland streitet sich darüber, wer was in Syrien zu sagen hat. Wer soll Jobar wieder aufbauen?!“
Qassioun
Viele Menschen zieht es auf den Qassioun, den Hausberg, der sich mehr als 1.100 Meter über der syrischen Hauptstadt erhebt. Vor dem Krieg (vor 2011) war der Berg ein beliebter Ausflugsort. Entlang einer Straße, die unterhalb des Gipfels rund um den Berg herumführt, waren kleine Cafés, Restaurants und Aussichtsplätze, wo die Bevölkerung an Sommerabenden, an Feiertagen und am Wochenende gern die Aussicht über die Stadt und die frische Luft genoss. Während des Fastenmonats Ramadan zogen viele in der Nacht auf den Berg, um dort ihr Frühstück einzunehmen, bevor das tägliche Fasten begann. Mit Beginn des Krieges wurde die Straße gesperrt. Der Qassioun wurde militärische Sperrzone, Cafés und Restaurants verwaisten. Die Basis der syrischen Armee an der Rückseite des Berges wurde erweitert, Radar- und Telekommunikationstürme wurden gebaut. In den Jahren nach 2012, als bewaffnete Gruppen Damaskus aus den Vororten der östlichen Ghouta beschossen und von dort in die Stadt eindringen wollten, feuerte die Armee vom Qassioun auf deren Stellungen in Jobar, Harasta, Douma und Arbeen.
Syrer auf dem Qassioun, dem Hausberg von Damaskus. Foto: K. Leukefeld
Nun ist der Weg auf den Qassioun frei und Menschenmassen strömen mit Autos, Motorrädern oder auch zu Fuß die Straße zum Berg hinauf. Oben herrscht Chaos. Fahrzeuge parken kreuz und quer, Händler vermieten Tische und Stühle an die Besucher, andere haben bereits begonnen, das Fundament für neue Gebäude zu bauen. Mit Zement, Steinen, Holz, Blech und Plastik werden Hütten und Plattformen errichtet, um Getränke oder Speisen anzubieten, um neue Cafés zu bauen. Es gibt keine Regeln. Wer zuerst kommt, baut zuerst.
HTS-Sicherheitskräfte der Militärpolizei und des Innenministeriums beobachten das Geschehen. Die Militärpolizei trägt khakifarbene Uniformen, die Kräfte des Innenministeriums sind schwarz gekleidet. Nicht alle sind bewaffnet, doch fast alle haben ihre Gesichter vermummt. Meist bewegen sie sich in Vierergruppen. „Woher kommen Sie“, will einer der HTS-Militärpolizisten wissen und als er hört, aus Deutschland, stimmt er eine Lobeshymne auf das Land an, das so viele Syrer aufgenommen habe. „Sagen Sie den Syrern, sie sollen nach Hause zurückkehren“, sagt der HTS-Militär dann. „Wir brauchen sie hier, für den Wiederaufbau.“
HTS-Militärpolizei auf dem Qassioun, dem Hausberg von Damaskus. Foto: K. Leukefeld
Plötzlich gibt es Bewegung unter den Menschen. Einige der Sicherheitskräfte rennen zu einem großen Bagger, der angefangen hat, Erdreich auszuheben. Vermutlich will jemand an der Stelle ein Gebäude errichten, doch die HTS-Kräfte unterbinden das. Einige Männer, deren Herkunft unklar ist, kommen mit Hacken, Hammern und Schaufeln und zerstören die frisch gebauten Plattformen und Mauern. Die Mehrheit der Leute sieht dem Geschehen teilnahmslos zu, einige unterstützen das Vorgehen. „Richtig so“, sagt ein Mann. „Dieses wilde Bauen muss sofort gestoppt werden. Der Qassioun gehört uns allen.“
Die Rückfahrt führt um den Gipfel des Qassioun hinunter zur Stadt. Die Militärbasis der syrischen Streitkräfte liegt verlassen. Einige Menschen sitzen im Gras und haben ein Picknick ausgepackt. Die Autorin wirft einen Blick auf das Handy, um zu prüfen, ob Nachrichten eingegangen sind. Der syrische Internetanbieter ist verschwunden, stattdessen gibt es einen neuen, unbekannten Anbieter namens „Cellcom“. Das SMS-Signal kündigt eine neue Nachricht an. Darin weist der deutsche Vertragspartner darauf hin, dass man in einem neuen Land angekommen sei. „Willkommen in Israel“, beginnt die Nachricht. „Um Daten nutzen zu können (z.B. Internet oder E-Mail), benötigst Du eines der folgenden Angebote (….).“ Mitten in Syrien, mitten in Damaskus ist ein israelischer Mobilfunkanbieter aktiv. Hurieh, Freiheit, jubeln die Menschen. Die Freiheit des Landes, die Souveränität Syriens ist schon verkauft.
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06.01.2025
Sprecher des US-Repräsentantenhauses: Wir werden den "tiefen Staat" vernichten
meinungsfreiheit.rtde.life, 6 Jan. 2025 16:04 Uhr
Mike Johnson hat Pläne für das Jahr 2025 für eine Steuer-, Grenz- und Regulierungsreform in den Vereinigten Staaten vorgestellt. Er will sich mit dem "tiefen Staat" anlegen – und ihn zerschlagen.
Mike Johnson erhält den Hammer, nachdem er das Amt des Sprechers für den 119. Kongress im Repräsentantenhaus des US-Kapitols gewonnen hat, 3. Januar 2025
Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat geschworen, den "tiefen Staat" im Rahmen umfassender Reformen, die im Jahr 2025 in Kraft treten sollen, zu zerschlagen.
Bei einem Auftritt bei Fox News betonte Johnson, der im November 2024 als Sprecher des US-Repräsentantenhauses wiedergewählt wurde, dass die Republikaner bereit sind, ihre Agenda im neuen Kongress schnell umzusetzen.
"Wir haben eine Menge Wahlversprechen gemacht. Und wir werden den tiefen Staat auf dem ganzen Weg demontieren", sagte er in einem Interview in der Sendung Sunday Morning Futures.
Im Mittelpunkt des republikanischen Plans steht die Verhinderung der laut Johnson "größten Steuererhöhung in der Geschichte der USA", die eintreten soll, wenn die Steuersenkungen von 2017 nicht bis Ende des Jahres verlängert werden.
Er versprach, die Wirtschaft durch die Verlängerung dieser Senkungen, die Abschaffung der Steuern auf Sozialversicherungsleistungen und Trinkgelder sowie die Erhöhung der Obergrenze für staatliche und kommunale Steuerabzüge anzukurbeln. Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzespakets ist die Förderung der US-Produktion und der Abbau von Bundesvorschriften.
"Wir werden Anreize für amerikanische Unternehmen schaffen, wieder in den USA zu produzieren, und wir werden dafür sorgen, dass die regulatorische Belastung und die Bürokratie, die unseren freien Markt erstickt haben, reduziert und beseitigt werden", sagte Johnson am Sonntag.
Zur Verabschiedung dieser Reformen will Johnson die Haushaltsüberleitung nutzen, einen gesetzgeberischen Mechanismus, der es ermöglicht, Gesetzesvorlagen mit einfacher Mehrheit im Senat zu verabschieden. Er erwartet, dass das Paket innerhalb der ersten 100 Tage der nächsten republikanischen Regierung verabschiedet wird.
Die Agenda umfasst auch strenge einwanderungspolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Grenzsicherheit. Johnson hat sich für die Fertigstellung der Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko und für verstärkte Maßnahmen zur Durchsetzung der Gesetze ausgesprochen.
Die Wiederwahl Johnsons als Sprecher wurde weithin als bedeutender Sieg für die Konservativen angesehen. Er hat sich verpflichtet, eng mit dem designierten Präsidenten Donald Trump zusammenzuarbeiten, der ebenfalls versprochen hat, den "tiefen Staat" zu zerschlagen.
Der Begriff "Deep State" (Tiefer Staat) bezieht sich oft auf etablierte Bundesangestellte und Bürokraten, von denen einige Konservative glauben, dass sie die Politik der Republikaner verhindern.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Von Palästina bis zum Sudan zerstören imperialistische Kriege das Leben unschuldiger Kinder und hinterlassen langfristige physische und psychische Wunden an den Überlebenden.
Titel Needs Study: Auswirkungen des Krieges in Gaza auf Kinder mit Verletzlichkeiten und Familien, wurde es vom Community Training Centre for Crisis Management (CTCCM) in Gaza durchgeführt. In einem klinischen Stil geschrieben, hätte mich nichts über die Sprache so beeinflussen sollen, wie es war.
Aber die Ergebnisse der Studie waren schockierend. Hier sind einige der kalten Fakten:
79 Prozent der Kinder in Gaza leiden unter Alpträumen.
87 Prozent von ihnen erleben starke Angst.
38 Prozent berichten von Bettwetten.
49 Prozent der Betreuer gaben an, dass ihre Kinder glaubten, dass sie im Krieg sterben würden.
96 Prozent der Kinder in Gaza waren der Meinung, dass der Tod unmittelbar bevorstehe.
Vereinfacht gesagt, fühlt jedes einzelne Kind in Gaza, dass es sterben wird.
Galal Yousif Goly, Sudan, Ohne Titel, 2024. (Via Tricontinental: Institut für Sozialforschung)
Dieser Artikel, mein erster von 2025, hätte nach dieser letzten Zeile ende. Was muss mehr gesagt werden? Aber es gibt noch mehr zu sagen.
Im März 2024 veröffentlichte das Komitee der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes eine scharfe Erklärung zum Krieg im Sudan zwischen den sudanesischen Streitkräften und den paramilitärischen Rapid Support Forces, die beide von einer Reihe ausländischer Mächte unterstützt werden.
Diese Aussage hatte ihre eigenen starken Fakten:
24 Millionen Kinder im Sudan – fast die Hälfte der Gesamtbevölkerung des Landes von 50 Millionen – sind von einer „Generationenkatastrophe“ bedroht.
19 Millionen Kinder kommen außer Kontrolle.
4 Millionen Kinder sind vertrieben.
3,7 Millionen Kinder sind akut unterernährt.
Der erste Punkt bezieht sich auf die Gesamtheit der sudanesischen Kinder, die alle von einer „Generationenkatastrophe“ bedroht sind.
Dieses Konzept, das zuerst von den Vereinten Nationen verwendet wurde, um das Trauma und die Rückschläge zu beschreiben, die Kinder aufgrund von Covid-19-Lockdowns erlebt haben, bedeutet, dass die Kinder des Sudan sich nicht von der Tortur erholen werden, die der Krieg ihnen zugefügt hat.
Es wird Generationen dauern, bis etwas, das der Normalität ähnelt, in das Land zurückkehrt.
Pacita Abad, Philippinen, Wasser des Lebens, 1980. (Via Tricontinental: Institut für Sozialforschung)
Eine wissenschaftliche Studie aus dem Jahr 2017 fand heraus, dass tiefe Kindheitstraumata eine Person sowohl physisch als auch psychisch markieren können. Trauma leitet das sich entwickelnde Nervensystem von Kindern um, was dazu führt, dass sie auch Jahrzehnte später sehr wach und ängstlich sind.
Dieser Prozess, schreiben die Autoren, erzeugt einen Mechanismus, der "verstärkter Bedrohungsverarbeitung" genannt werden. Kein Wunder, dass Studien von Kindern, die frühere Kriege erlebt haben, zeigen, dass sie überproportional unter medizinischen Bedingungen leiden, einschließlich Herzerkrankungen und Krebs.
Im März 2022 schrieben fünf Ärzte aus Afghanistan, Indien, Irland und Sri Lanka einen herzlichen Brief an The Lancet, in dem sie die Welt an die Notlage der Kinder Afghanistans erinnerten.
Seit 2019 ist jedes Kind in Afghanistan im Krieggeboren und aufgewachsen. Keiner von ihnen hatte Frieden erlebt. Die Autoren stellten fest, dass „Studien über psychotherapeutische Interventionen bei afghanischen Kindern und Jugendlichen selten sind und die Beweise, die sie produziert haben, gering sind“.
Also schlugen sie einen integrierten Gesundheitsplan für afghanische Kinder vor, der auf Telemedizin und nicht-medizinische Fachkräften beruhte. In einer anderen Welt hätte der Plan debattiert werden können.
Einige der Mittel, die die Waffenhändler während dieses Krieges bereichert hatten, wären stattdessen auf die Realisierung dieses Plans investiert worden. Aber das ist nicht der Weg nach vorn in unserer Welt.
Mahoud Ahmad, Irak, Titel nicht bekannt, „Ahmad 9“, 1976.
Die Aussage über Waffenhändler wird nicht untätig gemacht. Laut einem Faktenblatt des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) vom Dezember 2024 erhöhten die weltweit 100 größten Rüstungs- und Militärdienstleistungsunternehmen ihre kombinierten Waffeneinnahmen im Jahr 2023 um 4,2 Prozent und erreichten unglaubliche 632 Milliarden Dollar.
Fünf in den USA ansässige Unternehmen machten fast ein Drittel dieser Einnahmen aus. Diese 100 Unternehmen steigerten ihre Gesamtverwaffnungseinnahmen zwischen 2015 und 2023 um 19 Prozent.
Obwohl die vollständigen Zahlen für 2024 noch nicht verfügbar sind, wenn man sich die vierteljährlichen Einreichungen der Haupthändler des Todes anschaut, sind ihre Einnahmen noch weiter gestiegen. Milliarden für Kriegstreiber, aber nichts für Kinder, die in Kriegsgebiete geboren werden.
Ismail Shammout, Gaza, besetztes Palästinensisches Gebiet, wir werden nicht gehen, 1987. (Via Tricontinental: Institut für Sozialforschung)
Im Jahr 2014 führte Israels Bombardierung von Gaza zum Tod unschuldiger Kinder. Zwei Vorfälle im Juli trafen einen besonderen Akkord. Zuerst feuerte Israel am 9. Juli um 23:30 Uhr eine Rakete ab, die das Fun Time Beach Café (Waqt al-Marah) in Khan Younis traf.
Im Café, das etwa 30 Meter vom Mittelmeer entfernt ein provisorisches Bauwerk war, hatten sich mehrere Personen versammelt, um das Halbfinalspiel der FIFA-Weltmeisterschaft 2014 zwischen Argentinien und den Niederlanden zu sehen. Sie waren alle ernsthafte Fußballfans.
Die israelische Rakete tötete neun junge Menschen: Musa Astal (16 Jahre), Suleiman Astal (16 Jahre), Ahmed Astal (18 Jahre), Mohammed Fawana (18 Jahre), Hamid Sawalli (20 Jahre), Mohammed Ganan (24 Jahre) (28 Jahre), Ibrahim Ganan (25 Jahre) und Ibrahim Sawalli (28 Jahre).
Sie haben Argentinien nie zu sehen, wie es das Spiel in der Strafphase gewinnt oder dass Deutschland ein paar Tage später das Turnier in einem angespannten Spiel gewinnt.
Israels Bombardements waren unterdessen unvermindert. Drei Tage später, am 16. Juli, spielten mehrere Jungen Fußball - als ob sie die Weltmeisterschaft am Strand von Gaza wiederholen würden - als ein israelisches Marineschiff zuerst auf einen Steg feuerte und dann, als die Jungen vor der Explosion liefen, auf die Jungen.
Israel tötete vier von ihnen - Ismail Mahmoud Bakr (9 Jahre), Zakariya Ahed Bakr (alter 10), Ahed Atef Bakr (10 Jahre) und Mohammad Ramez Bakr (11 Jahre) - und verwundete andere.
Das israelische Sperrfeuer 2014 in Gaza tötete insgesamt mindestens 150 Kinder. Als die Menschenrechtsgruppe B’Tselem eine Anzeige produzierte, um die Namen der Kinder im israelischen Fernsehen zu übertragen, verbot die Israel Broadcast Authority sie.
Der britische Dichter Michael Rosen reagierte auf die Morde und das Verbot mit dem schönen Gedicht „Erwähnen Sie die Kinder“.
Erwähnen Sie die Kinder nicht. Nennen Sie nicht die toten Kinder. Die Leute dürfen die Namen nicht kennen der toten Kinder. Die Namen der Kinder müssen versteckt werden. Die Kinder müssen namenlos sein. Die Kinder müssen diese Welt verlassen keine Namen haben. Niemand darf die Namen von die toten Kinder. Niemand darf die Namen von die toten Kinder. Niemand darf auch nur denken, dass die Kinder Namen haben. Die Menschen müssen verstehen, dass es gefährlich wäre die Namen der Kinder kennen. Das Volk muss vor die Namen der Kinder kennen zu kennen. Die Namen der Kinder könnten sich ausbreiten wie Waldbrand. Die Menschen wären nicht sicher, wenn sie es wüssten die Namen der Kinder. Nennen Sie nicht die toten Kinder. Erinnern Sie sich nicht an die toten Kinder. Denken Sie nicht an die toten Kinder. Sagen Sie nicht: „tote Kinder“.
Ja, die Kinder haben Namen. Wir werden weiterhin all jene nennen, an deren Namen wir uns erinnern können. Wir werden sie nicht vergessen.
Im September 2024 veröffentlichte das palästinensische Gesundheitsministerium eine aktualisierte Liste der Namen von Palästinensern, die vom US-israelischen Völkermord von Oktober 2023 bis August 2024 getötet wurden.
Auf dieser Liste stehen 710 Neugeborene, deren Alter als Null aufgeführt ist. Viele von ihnen waren gerade erst genannt worden.
Obwohl die Liste zu lang ist, um sie hier zu reproduzieren, ist die Geschichte von Ayssel und Asser Al-Qumsan sinnbildlich. Am Aug. 13, 2024 verließ Mohammed Abu Al-Qumsan seine Wohnung in Deir al-Balah, in der "Sicherheitszone" des Zentrums Gazas, um die Geburt seiner Zwillingskinder Ayssel und Asser zu registrieren.
Er verließ die Zwillinge mit ihrer Mutter Dr. Jumana Arfa (29 Jahre), die sie drei Tage zuvor im Al-Awda-Krankenhaus in Nuseirat zur Welt gebracht hatte. Dr. Jumann Arfa war Apotheker an der Al-Azhar Universität in Gaza ausgebildet. Ein paar Tage vor der Geburt ihrer Kinder postete sie auf Facebook über Israels Angriff auf Kinder und zitierte ein Interview mit dem jüdisch-amerikanischen Chirurgen Dr. Mark Perlmutter in einem mächtigen CBS News-Segment namens Children of Gaza.
Als Mohammed von der Registrierung der Zwillinge zurückkehrte, stellte er fest, dass ihre Wohnung zerstört worden war und dass seine Frau, seine neugeborene Kinder und seine Schwiegermutter alle bei einem israelischen Angriff getötet worden waren.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.01.2025
War Child teilt erste Studie über psychologische Auswirkungen des Krieges auf gefährdete Kinder in Gaza.
Studie braucht: Auswirkungen des Krieges in Gaza auf Kinder mit Verletzlichkeit und Familien
Die Needs Assessment Study of Children with Disabilities, Verletzliche und getrennte oder unbegleitete Personen wurde vom Community Training Centre for Crisis Management (CTCCM) mit Unterstützung der War Child Alliance durchgeführt. Es zeichnet ein erschütterndes Bild der psychischen Gesundheit von Kindern in Gaza.
Dieser Bericht untersucht die Auswirkungen des Krieges in Gaza, der am 7. Oktober 2023 begann, auf Familien und das psychische Wohlergehen ihrer Kinder. Sie konzentriert sich speziell auf die verhaltensbezogenen und emotionalen Auswirkungen dieses Krieges auf Kinder und identifiziert ihre unmittelbaren Grundbedürfnisse nach mehr als einem Jahr Krieg.
Die Bewertung hatte vier Hauptziele:
Identifizieren Sie die größten Probleme mit getrennten, verletzten und behinderten Kindern in Gaza
Bestimmen Sie den Schutz und die psychosozialen Bedürfnisse dieser Kinder
Identifizieren Sie die häufigsten psychologischen Symptome bei getrennten, verletzten und behinderten Kindern, die aus diesem Krieg resultieren
Bewerten Sie den Grad des psychischen Stresses, den Pflegekräfte erleben
Für diese Bewertung wurde ein gemischter Methodenansatz verwendet, der sowohl quantitative als auch qualitative Datenerhebung kombiniert. Die quantitativen Daten wurden im Juni 2024 aus einer Befragung von Betreuern von 504 Familien mit behinderten, verletzten oder unbegleiteten Kindern gesammelt, während die qualitativen Daten durch Fokusgruppendiskussionen (FGDs) und wichtige Informanteninterviews (KIIs) gesammelt wurden. Die statistische Analyse der quantitativen Daten erfolgte mit SPSS, während thematische Analysen auf die qualitativen Daten angewendet wurden.
Die Ergebnisse zeigen, dass Familien unter Armut und begrenzten Ressourcen leiden. Die Arbeitslosigkeit machte 86% der befragten Familien aus. Ein bedeutender Teil der befragten Haushalte wurde von Kindern unter 17 Jahren geleitet. Viele Familien wurden mehrmals vertrieben und gezwungen, in Lagern ohne Zugang zu sauberem Wasser oder Strom zu leben. Der psychologische Tribut für Kinder war schwerwiegend, mit einem hohen Stress, der sich in Symptomen wie Angst, Angst, Schlafstörungen, Alpträumen, Nagelbissen, Konzentrationsschwierigkeiten und sozialem Rückzug manifestierte.
Die Umfrage mit den Betreuern zeigt, dass 73% der Kinder (92% Jungen gegen. 54% Mädchen) zeigten aggressives Verhalten, während 79% unter Alpträumen litten. Darüber hinaus erlebten 87% der Kinder schwere Angst und 38% berichteten von Bettnieren. Der Pessimismus war weit verbreitet, wobei 90% der Kinder aufgrund des Krieges düstere Aussichten ausdrückten. Introversion betraf 70% der Mädchen und 55% der Kinder insgesamt, und fast die Hälfte der Betreuer (49%) gaben an, dass ihre Kinder glaubten, dass sie im Krieg sterben würden. Auf die Frage nach den Ansichten der Jungen in ihrer Obhut stieg diese Zahl auf 72%. Darüber hinaus drückten 77% der Kinder Gefühle der Traurigkeit aus, und überwältigende 96% waren der Meinung, dass der Tod unmittelbar bevorstehe.
Basierend auf dieser Einschätzung besteht ein dringender Bedarf an Schutz und grundlegenden Dienstleistungen für Kinder, die behindert, verletzt, von Familienmitgliedern getrennt oder deren Familie getötet wurden. Zu den sofortigen Interventionen sollten psychosoziale Unterstützung, die Entwicklung eines Überweisungssystems zur Verbindung von Familien mit lokalen Dienstleistern und die Bereitstellung kritischer medizinischer Versorgung und Nahrungsergänzungsmittel gehören. Darüber hinaus besteht ein klarer Bedarf an Hilfsgeräten wie Rollstühlen, Krücken und Hörgeräten, Verteilung von Winterkleidung und Hygiene-Kits, um das Wohlbefinden und die Würde der Kinder zu gewährleisten, und die kontinuierliche Unterstützung für die Aufrechterhaltung der persönlichen Hygiene unter schwierigen Lebensbedingungen.
Am ersten Tag des Jahres 2025 wurden neun Länder – Weißrussland, Bolivien, Indonesien, Kasachstan, Thailand, Kuba, Uganda, Malaysia und Usbekistan – offiziell BRICS-Partner. Dies markiert einen weiteren Meilenstein in der Entwicklung von BRICS nach der historischen Erweiterung der Gruppe.
Mit dem Wachstum der größeren BRICS gewinnt die Gruppe nicht nur an wirtschaftlicher Präsenz, sondern spielt auch eine zunehmend zentrale Rolle bei der Schaffung einer multipolaren Welt.
Wang Youming, Direktor des Instituts für Entwicklungsländer am China Institute of International Studies in Peking, sagte gegenüber Global Times, dass die Aufnahme dieser neun Länder als BRICS-Partner die wachsende Dynamik der globalen Bewegung zur Umgestaltung einer ungerechten und ungleichen internationalen Ordnung unterstreiche, insbesondere im Zuge des kollektiven Aufstiegs des globalen Südens.
Als Reaktion auf die wachsende BRICS-Familie sind einige westliche Medien zunehmend besorgt geworden, insbesondere nach dem BRICS-Gipfel in Kasan. So behauptete Voice of America: „Das BRICS-Treffen unterstreicht geopolitische Bestrebungen und Rivalitäten mit dem Westen.“ Einige westliche Medien und Politiker gehen seit einiger Zeit davon aus, dass der BRICS-Mechanismus darauf abzielt, dem Westen entgegenzutreten. In Wirklichkeit ist dies nicht der Fall.
BRICS ist eine nicht-westliche Organisation, aber keine antiwestliche. Von Anfang an hat BRICS seine Rolle und Mission klar formuliert: keinen Neuanfang, keine Lagerkonfrontation und keinen Versuch, jemanden zu ersetzen. Sein Modell der multilateralen Zusammenarbeit vermeidet Nullsummenspiele zwischen Großmächten und bietet ein umfassenderes Paradigma für internationale Beziehungen. Es ist diese Inklusivität, die viele Länder des globalen Südens dazu veranlasst hat, sich um die Mitgliedschaft in der BRICS-Familie zu bewerben.
Die treibende Kraft hinter der Entwicklung von BRICS ist die zunehmende Forderung der Entwicklungsländer nach einer faireren, gerechteren internationalen Ordnung. In den letzten Jahrzehnten hat die Welt zunehmend die Last der hegemonialen Aktionen westlicher Mächte getragen. Im Gegensatz dazu haben die BRICS-Staaten nicht nur bemerkenswerte Fortschritte in ihrer eigenen Entwicklung erzielt, sondern auch durch Zusammenarbeit Erfolg gehabt und gleichzeitig den Übergang zu einem multipolaren globalen System vorangetrieben.
Angesichts der zunehmenden geopolitischen Risiken bieten die BRICS-Partner den Ländern des globalen Südens eine umfassendere, flexiblere und widerstandsfähigere Alternative. BRICS bietet nicht nur Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, sondern schafft auch eine Plattform für Entwicklungsländer, auf der sie ihre Stimme erheben und sich an Reformen der globalen Ordnung beteiligen können. Über die BRICS-Plattform kann sich der globale Süden vom traditionellen geopolitischen Druck befreien, „Partei zu ergreifen“, und in einer multipolaren Welt größere Autonomie anstreben.
Einige westliche Medien machen die BRICS-Erweiterung für das Risiko einer globalen Spaltung verantwortlich und suggerieren, dass die Länder sich zwischen einem Beitritt zu BRICS und einer Zusammenarbeit mit dem Westen entscheiden müssten. Sie versuchen, BRICIS als antiwestliche Waffe zu brandmarken. Immer mehr Länder erkennen jedoch, dass der BRICS-Mechanismus nicht das ist, was westliche Medien ihn darstellen.
BRICS ist nicht dem westlichen Weg der Bildung exklusiver Blöcke gefolgt, sondern hat einen neuen Weg des Dialogs statt der Konfrontation, der Partnerschaft statt der Angleichung eingeschlagen.
Inmitten der Herausforderungen innerhalb des gegenwärtigen internationalen Systems bietet der BRICS-Mechanismus eine vielversprechende Plattform für Zusammenarbeit. Durch die Förderung einer inklusiven Entwicklung, das Eintreten für Multilateralismus und die Reform des globalen Governance-Systems haben die BRICS-Länder und ihre Partner bedeutende Beiträge zur Gestaltung einer gerechteren internationalen Ordnung geleistet. Obwohl dieser Prozess mit zahlreichen komplexen Einschränkungen konfrontiert ist, geben seine Aussichten zweifellos Anlass zur Hoffnung auf die Schaffung einer multipolaren Welt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die neuen Partnerschaften der BRICS zerschmettern den Mythos „take sides“, treibt wahren Multilateralismus
globaltimes.cn, vom Veröffentlicht: 03. Januar 2025, Von Global Times(übersetzt aus dem Englischen mit beta, unkorrigiert)
Illustration: Liu Rui/ GT
Am ersten Tag des 2025 wurden neun Länder - Weißrussland, Bolivien, Indonesien, Kasachstan, Thailand, Kuba, Uganda, Malaysia und Usbekistan - offiziell zu BRICS-Partnern. Dies ist ein weiterer Meilenstein in der Entwicklung der BRICS nach der historischen Expansion der Gruppe.
Mit dem Wachstum der stärkeren BRICS gewinnt die Gruppe nicht nur stärker in der Wirtschaft, sondern spielt auch eine zunehmend entscheidende Rolle bei der Förderung der Schaffung einer multipolaren Welt.
Wang Youming, Direktor des Instituts für Entwicklungsländer am China Institute of International Studies in Peking, sagte der Global Times, dass die Einbeziehung dieser neun Länder als BRICS-Partner die wachsende Dynamik der globalen Bewegung hervorhebt, um eine ungerechte und ungerechte internationale Ordnung umzugestalten, insbesondere im Zuge des kollektiven Aufstiegs des globalen Südens.
Als Reaktion auf die expandierende BRICS-Familie sind einige westliche Medien zunehmend besorgt geworden, insbesondere nach dem BRICS-Gipfel in Kasan. Zum Beispiel behauptete Voice of America, dass "das BRICS-Treffen geopolitische Bestrebungen und Rivalitäten mit dem Westen hervorhebt". Seit einiger Zeit gehen bestimmte westliche Medien und Politiker davon aus, dass der BRICS-Mechanismus darauf abzielt, dem Westen zu begegnen. In Wirklichkeit ist das nicht der Fall.
BRICS ist eine nicht-westliche Organisation, aber sie ist keine antiwestliche. Von Anfang an hat BRICS seine Rolle und Mission klar artikuliert: nicht neu zu beginnen, sich nicht in die Konfrontation in Lager zu begeben und niemanden zu ersetzen. Sein Modell der multilateralen Zusammenarbeit vermeidet Nullsummenspiele zwischen Großmächten und bietet ein integrativeres Paradigma für die internationalen Beziehungen. Es ist diese Inklusivität, die viele Länder aus dem globalen Süden dazu veranlasst hat, sich zu beeilen, eine Mitgliedschaft in der BRICS-Familie zu beantragen.
Die treibende Kraft hinter der Entwicklung der BRICS ist die eskalierende Nachfrage der Entwicklungsländer nach einer gerechteren, gerechteren internationalen Ordnung. In den letzten Jahrzehnten hat die Welt zunehmend das Gewicht der hegemonialen Aktionen der westlichen Mächte getragen. Im Gegensatz dazu haben die BRICS-Nationen nicht nur bemerkenswerte Fortschritte bei ihrer eigenen Entwicklung erzielt, sondern auch durch Zusammenarbeit gediehen, während sie gleichzeitig für die Verschiebung hin zu einem multipolaren globalen System einträgten.
Derzeit bieten die BRICS-Partner den Ländern des Global South eine inklusivere, flexiblere und widerstandsfähigere Alternative. BRICS bietet nicht nur wirtschaftliche Kooperationsmöglichkeiten, sondern schafft auch eine Plattform für Entwicklungsländer, um eine Stimme zu haben und sich an einer globalen Governance-Reform zu beteiligen. Durch die BRICS-Plattform kann sich der Global South vom traditionellen geopolitischen Druck "Parteien" befreien und eine größere Autonomie in einer multipolaren Welt anstreben.
Einige westliche Medien machen das Risiko der globalen Spaltung für die Expansion der BRICS verantwortlich, was darauf hindeutet, dass die Länder zwischen dem Beitritt zu den BRICS und der Zusammenarbeit mit dem Westen wählen müssen. Sie versuchen, BRICIS als Anti-West-Waffe zu stigmatisieren. Immer mehr Länder erkennen jedoch, dass der BRICS-Mechanismus nicht das ist, was westliche Medien dargestellt haben.
BRICS hat dem westlichen Weg der Bildung exklusiver Blöcke nicht gefolgt, sondern einen neuen Weg des Dialogs, nicht der Konfrontation, der Partnerschaft, nicht der Ausrichtung.
Inmitten der Herausforderungen im aktuellen internationalen System bietet der BRICS-Mechanismus eine vielversprechende Plattform für die Zusammenarbeit. Durch die Förderung inklusiver Entwicklung, die Befürwortung des Multilateralismus und die Reform des Global Governance-Systems haben die BRICS-Länder und ihre Partner bedeutende Beiträge zur Gestaltung einer gerechteren internationalen Ordnung geleistet. Während dieser Prozess mit zahlreichen komplexen Zwängen konfrontiert ist, bringen seine Aussichten zweifellos Hoffnung für die Schaffung einer multipolaren Welt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.01.2025
Habeck startet Kurzwahlkampf mit Warnung: "Österreich ist ein Beispiel, wie es nicht laufen darf"
Der grüne Kanzlerkandidat bat die Hauptstadtpresse zum Protokollempfang.Laut Medienzitaten sieht sich Habeck als Vermittler zwischen den Parteien, da im kurzen Wahlkampf bis zum 23. Februar "auch mal ein paar Fetzen fliegen" könnten. Als "Bündniskanzler" warnt er vor einer Staatskrise wie in Österreich
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck teilte in der Bundeshauptstadt mit: "Ich bin bereit, Verantwortung für eine bündnisorientierte Politik zu übernehmen." Wahlkampfplakat der Grünen im Januar 2025
Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck redet weiter seine zukünftige politische Rolle als "Bündniskanzler". Der Nachrichtenagentur dpa diktierte der ambitionierte Politiker, er rufe "die Parteien der Mitte zur Offenheit für eine mögliche Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl auf". Die aktuelle Situation in Österreich bezeichnete in diesem Zusammenhang "als abschreckendes Beispiel".
Laut dem Hamburger Magazin DerSpiegel "profiliere" sich Habeck aktuell als umsichtiger, "diplomatischer" Kanzlerkandidat der Grünen. Mehrere Medienartikel zitieren die jüngsten Aussagen des Politikers gegenüber der dpa. Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung verweist auf seine Erklärung, dass es laut im Wahlkampf "um Unterschiede und harten Wettbewerb geht", so Habeck in Berlin. Wörtlich gab er weiter zu Protokoll:
"Da werden auch mal ein paar Fetzen fliegen. Aber ich warne davor, in ein Schwarz-Weiß-Denken zu verfallen. Da muss man cool bleiben."
Der Kanzlerkandidat wollte demnach betont wissen, dass "wenn sich die Parteien der Mitte einander feindselig gegenüberstünden und gegenseitig verklagten, helfe das der Stabilität der Demokratie kaum".
Bezogen auf die jüngsten Dynamiken im Nachbarland Österreich lautet daher seine Warnung an die politischen Mitstreiter in Berlin und die Wähler und Wählerinnen im Land:
"Österreich ist ein Beispiel, wie es nicht laufen darf. Wenn die Parteien der Mitte nicht bündnisfähig sind und Kompromisse als Teufelszeug abtun, hilft das den Radikalen."
Laut Medienberichten würde sein Wahlkampfteam ab dieser Woche eine öffentliche Kampagne starten, bei der sie demnach Habeck in verschiedenen deutschen Großstädten "mit dem Schlagwort 'Bündniskanzler' an Fassaden projizieren" lassen werden.
Von seiner Außenwirkung auf die Menschen im Land offenbar weiterhin überzeugt erklärte Habeck weiter "anmahnend", dass es nach den Neuwahlen am 23. Februar "eine Regierung geben müsse, für die jede Partei Zugeständnisse mache". Und weiter im Originalwortlaut:
"Wenn wir die Bereitschaft zu demokratischen Bündnissen nicht aufbringen, drohen uns Instabilität und Handlungsunfähigkeit. Das kann Deutschland sich nicht leisten und wir können es Europa nicht zumuten."
Der Spiegel schenkte dem Grünen-Kandidaten jüngst die Titelstory samt wohlwollendem Interview, laut dem sich Habeck im Kampf um die Kanzlerschaft wörtlich als "Underdog" sieht (Bezahlschranke).
Seine für viele Bürger mutmaßend eher als Drohung wahrgenommene Erkenntnis lautet daher trotz schwacher Umfragewerte:
"Ich bin bereit, Verantwortung für eine bündnisorientierte Politik zu übernehmen, die nicht sich selbst, sondern unser Land im Blick hat."
Laut den Springer-Redaktionen verstehen sich die Grünen auch weiterhin "als 'Bündnispartei', die zu Koalitionen über politische Lager hinweg in der Lage ist und den Dialog mit der Zivilgesellschaft sucht".
Zu möglichen Ergebnissen im Februar heißt es daher resümierend im Welt-Artikel, dass die Aussichten Habecks, "eine Regierung selbst als Kanzler anzuführen, bei zuletzt 13 bis 14 Prozent in den Umfragen gering sind".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.01.2025
Die Trump-Ära und das Ende der demokratischen Illusionen
Die Roosevelt-Republik – das fortschrittliche Zeitalter, das die gesellschaftliche Wohlfahrt und die Gleichberechtigung auf einen immer größeren Kreis von Amerikanern ausdehnte – währte von den 1930er bis zu den 1970er Jahren. Am Ende jenes Jahrzehnts wurde sie von der Reagan-Revolution gestürzt, die die individuellen Freiheiten auf der Grundlage einer konservativen Ideologie der freien Marktwirtschaft ausweitete, bis sie ihrerseits an der Finanzkrise von 2008 scheiterte. Der darauf folgenden Ära fehlte lange ein überzeugender Name und eine klare Identität. Man hat sie die Nach-Nach-Kalte-Kriegsära genannt, Postneoliberalismus, die Große Stagnation und in einem Wortspiel mit „Erweckung“ und „woke“ das Great Awokening. Aber die Wahl 2024 hat gezeigt, dass die dominierende politische Figur dieser Periode Donald Trump ist, der am Ende seiner zweiten Amtszeit das amerikanische Leben so lange beherrscht haben wird wie Franklin D. Roosevelt in seinen Dutzend Jahren als Präsident. Wir leben in der Trump-Reaktion. Gemessen an den Maßstäben ihrer Vorgänger, stehen wir noch ganz am Anfang dieser Periode.
Diese neue Ära ist weder progressiv noch konservativ. Das organisierende Prinzip in Trumps chaotischen Kampagnen, die animierende Leidenschaft unter seinen Anhängern, ist eine reaktionäre Wendung gegen den schwindelerregenden Wandel, insbesondere gegen die wirtschaftlichen und kulturellen Veränderungen des vergangenen halben Jahrhunderts: die Globalisierung des Handels und der Migration, der Übergang von einer Industrie- zu einer Informationswirtschaft, die wachsende Ungleichheit zwischen Metropole und Hinterland, das Ende der traditionellen Familie, der Aufstieg zuvor entrechteter Gruppen, der abnehmende Anteil der Weißen an der amerikanischen Bevölkerung. Trumps grundlegender Appell besteht in dem Versprechen, den „Eliten“ und „Eindringlingen“, die diese Veränderungen herbeigeführt haben, die Macht zu entreißen und das Land seinen „rechtmäßigen Eigentümern“ zurückzugeben – den echten Amerikanern. Sein Sieg hat gezeigt, dass dieser Appell in demokratischen wie republikanisch geprägten Bundesstaaten sowie bei allen Altersgruppen und ethnischen Gruppen auf Zuspruch stößt. Zweieinhalb Jahrhunderte lang wurde die amerikanische Politik vom Wechsel zwischen progressiven und konservativen Perioden geprägt und spielte sich zwischen den Torauslinien der liberalen Demokratie ab. Die Werte Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit wurden zumindest in Lippenbekenntnissen bekräftigt; die Verfassungsdokumente der Gründerväter genossen den Status einer staatsbürgerlichen heiligen Schrift; die erforderliche Stimmung in den USA war Optimismus. Obwohl die Reaktion schon lange die lokale oder regionale Politik (hauptsächlich in den Südstaaten) dominiert, ist sie auf nationaler Ebene etwas Neues – was erklärt, warum Trump ständig missverstanden und abgeschrieben wurde. Die Reaktion ist isoliert und gekränkt und sie malt ihr Bild von der Welt in düsteren Farben. Sie will den Fortschritt rückgängig machen und die Geschichte umkehren, um das Land in ein imaginäres goldenes Zeitalter zurückzuversetzen, als das Volk regiert habe. Ihre Anhänger wollen einen Machthaber, der stolz die liberalen Frömmeleien jener Eliten, die sie verraten haben, mit den Füßen tritt.
Das ist der Grund, warum so viele Wähler bereit sind, Trumps abscheuliche Sprache und abscheuliches Verhalten zu tolerieren – zuweilen sogar zu feiern –, ebenso wie seine Techtelmechtel mit ausländischen Diktatoren und seine Bereitschaft, Normen, Gesetze, sogar die Verfassung über Bord zu werfen. Auf die Frage von Meinungsforschern, ob sie sich Sorgen um den Zustand der Demokratie machen, antworten diese Wähler mit Ja – nicht weil sie ihren Untergang fürchten, sondern weil sie in ihren Augen bereits versagt hat. Sie glauben nicht, dass Trump die Demokratie zerstören, sondern dass er sie dem Volk zurückgeben wird.
Wo ist die Mehrheit der Minderheiten?
Der Triumph der Trump-Reaktion dürfte mit zwei progressiven Illusionen Schluss machen, die erheblich zu deren Stärkung beigetragen haben. Die eine ist die Vorstellung, dass mit Identität eine politische Bestimmung einhergeht. Lange Zeit betrachtete die Demokratische Partei den demografischen Wandel in Amerika, die kommende „Mehrheit der Minderheiten“, als ein tröstliches Versprechen für Zeiten, in denen, bloß interimsweise, die Republikaner regierten: Da das Land weniger weiß wird, musste es unweigerlich blauer werden, also die Parteifarbe der Demokraten annehmen. Im vergangenen Jahrzehnt ging diese Vorstellung in einem ideologischen Rahmen auf, in einer bei Progressiven weit verbreiteten Weltsicht. Es handelt sich um eine Metaphysik der Gruppenidentität, der zufolge ein verallgemeinertes „People of Color“[1] eine gemeinsame Erfahrung der Unterdrückung teilt, die sein kollektives politisches Verhalten bestimmen und es bei Themen wie Einwanderung, Polizei und Transgenderrechte weit nach links treiben würde.
Die Wahl von 2024 hat diese Illusion zunichte gemacht. Fast die Hälfte der Latinos und ein Viertel der schwarzen Männer haben für Trump gestimmt. In New York City schnitt er in Queens und der Bronx, die mehrheitlich von Nichtweißen bewohnt werden, besser ab als in Manhattan mit seiner Mehrheit an wohlhabenden Weißen. „Keine gute Nacht für die Solidarität“, nannte das Masha Gessen in der „New York Times“. Aber entscheidend ist: Die Annahme einer Gleichgesinntheit immens unterschiedlicher Wählergruppen sollte ebenso verworfen werden wie der Begriff „People of Color“, der jeden Nutzen für die politische Analyse verloren hat.
Neben der demografischen Illusion gibt es auch eine Mehrheitsillusion. Nach dieser Theorie wird die Demokratische Partei durch eine weiße republikanische Minderheit von der Macht ferngehalten, die den Willen des Volkes durch Wählerunterdrückung, Gerrymandering, Gesetzgebung, den Filibuster, die Zusammensetzung des Senats und das Electoral College konterkariert. Das größte Hindernis für das amerikanische Versprechen ist nach dieser Auffassung die Verfassung. Die Vereinigten Staaten müssten also weniger republikanisch und stärker demokratisch werden, durch Wahlreformen und vielleicht einen zweiten Verfassungskonvent, die dem Volk mehr Macht geben. Diese Analyse enthält einige unbestreitbare Wahrheiten – die Stimme der Öffentlichkeit wird durch strukturelle Hindernisse, parteipolitische Machenschaften und enorme Mengen an Plutokratengeld konterkariert. Solange republikanische Präsidenten den popular vote verloren, also landesweit weniger Stimmen auf sich vereinen konnten als ihre unterlegenen demokratischen Rivalen, war das Mehrheitsargument bestechend, auch wenn seine Befürworter die Wahrscheinlichkeit ignorierten, dass eine neue Verfassung weniger demokratisch sein könnte als die alte.
Aber jede Wahl erinnert uns daran, dass das Land gespalten ist – und das schon seit Jahrzehnten –, was zu häufig wechselnden Mehrheitsverhältnissen im Repräsentantenhaus führt. Jetzt, da Trump den popular vote und das Electoral College gewonnen hat, sollte die Mehrheitsillusion ebenso wie die demografische Illusion als das gesehen werden, was sie sind: ein Hindernis für den Erfolg der Demokraten. Sie hat die Partei von der Notwendigkeit entbunden, zuzuhören und zu überzeugen, und stattdessen die Erwartung genährt, die dei ex machina von Bevölkerungswandel und Regeländerungen würden die politische Arbeit erledigen.
Trump sprach für die Entfremdeten, Harris für den Status quo
Wenn die Demokraten eine Präsidentschaftswahl verlieren, verfallen sie in den bekannten Streit darüber, ob die Partei zu weit nach links oder zu weit in die Mitte gerückt sei. Dieses Mal wirkt diese Frage besonders irrelevant, weil das politische Problem so viel tiefer liegt. Die Demokratische Partei befindet sich auf der falschen Seite eines historischen Schwenks hin zum Rechtspopulismus, da wird eine taktische Neupositionierung nicht helfen. Die Stimmung in Amerika, wie auch bei Wählern überall auf der Welt, richtet sich massiv gegen das Establishment. Trump hatte eine Massenbewegung hinter sich, Kamala Harris wurde von den Parteieliten installiert. Er bot Disruption, Chaos und Verachtung, sie bot eine Steuererleichterung für Kleinunternehmer. Er sprach für die Entfremdeten, sie sprach für den Status quo.
Die Demokraten sind die Partei der Institutionalisten geworden. Ein Großteil ihrer Basis ist großstädtisch, hochqualifiziert, wirtschaftlich abgesichert und regierungsfreundlich. Das ist die Folge einer Neuausrichtung, die sich seit den frühen 1970er Jahren vollzieht: Die Demokraten beanspruchen nun die ehemalige republikanische Basis von Berufstätigen mit Hochschulbildung, und die Republikaner haben die Demokraten als Partei der Arbeiterklasse abgelöst. Solange Globalisierung, Technologie und Einwanderung weithin nicht nur als unvermeidliche, sondern auch als positive Kräfte betrachtet wurden, schien die Demokratische Partei auf der Welle der Geschichte zu reiten, während die Republikaner von einem schrumpfenden Pool älterer weißer Wähler in sterbenden Städten abhängig waren. Doch um 2008 herum änderte sich etwas grundlegend.
Die Jahre nach der Finanzkrise verbrachte ich als Berichterstatter in Teilen des Landes, die von der Großen Rezession und dem langen Niedergang, der ihr vorausgegangen war, verwüstet wurden und die dem ersten schwarzen Präsidenten des Landes zunehmend feindselig gegenüberstanden. Drei Dinge begegneten mir überall, wo ich hinkam: die Überzeugung, Politik und Wirtschaft würden zugunsten weit entfernter Eliten manipuliert; ein Gefühl, dass die Mittelschicht verschwunden war; und das Fehlen jeglicher Institutionen, die hätten helfen können, einschließlich der Demokratischen Partei. Die zerrüttete Landschaft, die sich für Trump auftat, war kaum zu übersehen, aber die etablierten Parteien sahen sie trotzdem nicht, ebenso wenig wie die meisten Medien, die den Kontakt zur Arbeiterklasse verloren hatten. Am Morgen nach Trumps schockierendem Sieg 2016 kam ein Kollege wütend auf mich zu und sagte: „Das waren Ihre Leute, und Sie haben sie gestärkt, indem Sie andere Leute dazu gebracht haben, sie zu bemitleiden – und das war falsch!“
In gewisser Weise haben die Regierung Biden und die Harris-Kampagne versucht, die Demokratische Partei wieder auf die Arbeiterklasse auszurichten, die einst ihr Rückgrat gebildet hatte. Biden verabschiedete Gesetze, um in vernachlässigten Gemeinden Arbeitsplätze zu schaffen, für die kein Hochschulabschluss erforderlich ist. Harris vermied es sorgfältig, ihre Identität als schwarze und südasiatische Frau zum Wahlkampfthema zu machen und appellierte stattdessen an ein vages Gefühl von Patriotismus und Hoffnung. Doch Bidens Industriepolitik lieferte nicht schnell genug Ergebnisse, um den Schaden der Inflation auszugleichen – niemand, mit dem ich vor der Wahl in Maricopa County, Arizona oder Washington County, Pennsylvania, gesprochen hatte, schien vom Inflation Reduction Act gehört zu haben, dem Herzstück von Bidens Wirtschaftspolitik. Harris wiederum blieb gewissermaßen eine Chiffre, weil Biden seinen Rückzug so lange hartnäckig verweigerte, bis es für sie oder andere zu spät war, den demokratischen Wählern ihre Argumente zu vermitteln. Die Wirtschaftspolitik der Partei bekam eine populäre Orientierung, aber ihre Struktur erschien – anders als der Personenkult der Republikanischen Partei –, wie eine glitzernde Hülle aus Machttechnikern und Prominenten um einen hohlen Kern. Ihr Wiederaufbau wird Jahre dauern und ihre Neuausrichtung könnte Jahrzehnte in Anspruch nehmen.
Die Gratwanderung der Opposition
Vieles am Triumph der Trump-Reaktion ist ungerecht. Es ist unfair, dass ein verkommener Mann zweimal eine anständige, fähige Frau besiegt hat. Es ist unfair, dass Harris ihre Niederlage gnädig einräumte, während Trump an ihrer Stelle erneut seine Lügenmaschinerie in Gang gesetzt und damit weiter das Vertrauen in die Demokratie auf Jahre hinaus untergraben hätte. Es ist unfair, dass die meisten Medien sich sofort von Trumps hasserfüllter Rhetorik und Gewaltdrohungen gegen Migranten und politische Gegner abgewandt haben. Seine Kampagne war unverzeihlich – aber in den Worten aus W. H. Audens Gedicht „Spain“ über den Spanischen Bürgerkrieg: „History to the defeated / May say Alas but cannot help or pardon.“ Also etwa: Den Besiegten mag die Geschichte „Leider“ sagen, aber sie kann nicht helfen oder vergeben.
Die Trump-Reaktion ist brüchiger, als es jetzt scheint. Trumps Verhalten in den letzten Wochen des Wahlkampfs verhieß keine kohärente zweite Präsidentschaft. Er wird sich mit Ideologen, Opportunisten und Spinnern umgeben, und da er kein Interesse am Regieren hat, werden sie das Vakuum zu füllen versuchen und sich gegenseitig angreifen. Die Trump-Regierung wird angesichts der republikanischen Kongressmehrheit in Fragen wie Abtreibung und Einwanderung zu weit gehen und bald wichtige Teile ihrer neuen Koalition verprellen. Ihre Wirtschaftspolitik wird die alten Verbündeten der Partei unter den Reichen begünstigen und zulasten der neuen Unterstützer unter den weniger Wohlhabenden gehen. Trump könnte, wenn er auf die 80 zugeht, erneut zu den unbeliebtesten Präsidenten in der Geschichte des Landes gehören. Aber in der Zwischenzeit wird er einen enormen Spielraum haben, um seine Macht für Bereicherung und Rache zu missbrauchen und die verbleibenden Bande zu zerreißen, die die Amerikaner miteinander und das Land mit den Demokratien in aller Welt verbinden.
Die Trump-Reaktion wird ihre Gegner vor eine schwierige Gratwanderung stellen, die an F. Scott Fitzgeralds berühmte Zeile über eine hervorragende Intelligenz erinnert, die zwei gegensätzliche Ideen im Kopf behalten und dennoch funktionieren kann. Die Demokraten müssen eine notwendige Selbstprüfung vornehmen, die bei den Fehlern von Biden, Harris und ihrem inneren Kreis beginnt, aber auch das lange Abdriften der Partei weg von den dringlichsten Anliegen der gewöhnlichen Amerikaner hin zu den exzentrischen Obsessionen ihrer Spender und Aktivisten in den Blick nimmt. Doch diese Prüfung darf nicht in Lähmung enden, denn gleichzeitig wird die Opposition handeln müssen. Ein Großteil dieses Handelns muss gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor sowie mit den überlebenden Regierungsinstitutionen erfolgen – um mit legalen Mitteln die massenhafte Internierung und Deportation von Migranten aus Gemeinden zu verhindern, in denen sie seit Jahren friedlich leben; um Frauen vor Gesetzen zu retten, die sie für den Versuch bestrafen wollen, ihr Leben zu retten; um die öffentliche Gesundheit vor Robert F. Kennedy Jr. zu schützen, die Sicherheit der Nation vor Tulsi Gabbard und die Staatskasse vor Elon Musk.
Von Angesicht zu Angesicht
Journalisten stehen in der Ära der Trump-Reaktion vor einer besonderen Herausforderung. Wir leben in einer Welt, in der Fakten sofort untergehen, sobald sie mit den Köpfen der Menschen in Berührung kommen. Lokale Nachrichten verschwinden, und eine stark dezimierte überregionale Presse kann kaum noch mit den Medienplattformen von Milliardären konkurrieren, die die Nutzer mit einem endlosen Strom von Verschwörungstheorien und Deepfakes algorithmisch steuern. Mit dem Internet – das einst versprochen hat, allen Menschen Informationen und eine Stimme zu geben –, konzentriert sich nun in wenigen Händen die Macht, um den Begriff der objektiven Wahrheit zu zerstören. „Der herkömmliche Journalismus ist tot“, krähte Musk in der Woche vor der Wahl auf seiner Plattform X. Anstatt also in den sozialen Medien Phantomen nachzujagen, sollten Journalisten ihre schwindenden Ressourcen besser für den Versuch nutzen, einen Teil des öffentlichen Vertrauens zurückzugewinnen. Dazu sollten sie das tun, was wir zu jeder Zeit getan haben: die Lügen von und die Bestechung durch Oligarchen aufdecken sowie die Geschichten von Menschen erzählen, die nicht für sich selbst sprechen können.
Wenige Wochen vor der Wahl machte der demokratische Abgeordnete Chris Deluzio, dessen erste Amtszeit sich dem Ende näherte, Haustürwahlkampf in einem hart umkämpften Wahlkreis im Westen Pennsylvanias. Er ist ein Navy-Veteran, gemäßigt in kulturellen Fragen und links bei Wirtschaftsthemen – kritisch gegenüber Unternehmen, reichen Spendern und einer Ideologie, die das Kapital über Menschen und Gemeinschaften stellt. An einem Haus sprach er mit einem weißen Polizisten mittleren Alters namens Mike, der ein Trump-Schild in seinem Vorgarten hatte. Ohne sich von seiner Entscheidung bei der Präsidentenwahl abbringen zu lassen, stimmte Mike bei der Wahl zum Repräsentantenhaus schließlich für Deluzio. In einem Bundesstaat, den Trump gewann, schnitt Deluzio in seinem Wahlbezirk besser ab als Harris, insbesondere in den republikanischen Gebieten, und gewann deutlich. Was beweist das? Nur dass Politik am besten ist, wenn sie von Angesicht zu Angesicht und auf der Grundlage von Respekt stattfindet, dass die meisten Menschen kompliziert und sogar überzeugbar sind. Und, wie es in der nächsten Zeile des Fitzgerald-Zitats heißt, man kann begreifen, „dass die Dinge hoffnungslos sind und dennoch entschlossen sein, sie anders zu machen“.
Deutsche Erstveröffentlichung eines Textes, der unter dem Titel „The End of Democratic Delusions“ am 2. Dezember 2024 auf theatlantic.com erschienen ist. Die Übersetzung aus dem Englischen stammt von Steffen Vogel.
[1] Wortspiel mit „People of Color“ als Bezeichnung für nichtweiße Menschen und „People“: das Volk, die Gemeinschaft der Staatsbürger. – D. Red.
In der Januar-Ausgabe skizzieren Gershon Baskin und Samer Sinijlawi, unter welchen Bedingungen der so dringend nötige Frieden zwischen Israelis und Palästinensern gelingen kann. Jeremy Konyndyk beleuchtet Joe Bidens dramatisches Versagen in Gaza. George Packer verortet die USA inmitten einer neuen, von den US-Demokraten lange verkannten Realität: der Ära der Trump-Reaktion. In dieser dürften die »Broligarchen« ihre neue Macht weiter ausbauen – und den Staat zerstören, warnt die Soziologin Brooke Harrington. Steffen Vogel analysiert, was die Trump-Präsidentschaft für Europa und den Krieg Russlands in der Ukraine bedeutet. Ulrich Menzel zeichnet nach, wie sich das Machtverhältnis zwischen China und Russland verkehrt hat. José Natanson beschreibt das Maduro-Regime in Venezuela als »chaotischen Autoritarismus«. Und Ricarda Lang erörtert, wie die progressiven Kräfte aus der Defensive kommen könnten.
Eigentlich war das Superwahljahr 2024 dazu prädestiniert, ein globales Fest der Demokratie zu werden: Fast die Hälfte der Weltbevölkerung in mehr als 60 Staaten war dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Doch ausgerechnet die prominentesten Vertreter der westlichen liberalen Demokratien gingen beispiellos geschwächt aus dem Superwahljahr hervor.
Für die Ewigkeit war sie erschaffen, die Herrschaft der Assads. So zumindest lautete das Glaubensbekenntnis ihrer Anhänger: „Assad bis in alle Ewigkeit“. Am Ende dauerte diese Ewigkeit 54 Jahre.
Donald Trump hat die schlimmsten Befürchtungen bestätigt – zumindest im ersten Schritt zu seiner zweiten Amtszeit. Er hat Ministerinnen und Minister nominiert, die sämtliche ethischen und professionellen Standards unterbieten, die man üblicherweise an Spitzenpolitiker anlegen würde.
Einen derartigen Doppelschlag hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben: An dem Tag, an dem mit Donald Trump die Herrschaft der Lüge, der Hetze und des Fossilismus („Drill, baby, drill“) zurückgekehrt ist, endete gleichzeitig nach nur drei Jahren und auf denkbar klägliche Weise eine Koalition, die mit dem Anspruch angetreten war, für eine sozial-ökologische Transformation zu sorgen.
Diesmal wurde Donald Trump von seinem Wahlsieg nicht überrascht. Den Demoskopen, die ihn kurzzeitig im republikanisch geprägten Iowa klar hinten sahen, entgegnete er wütend: „Wir werden gewinnen und es wird nicht einmal eng sein.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.01.2025
Selenskij: "Schlecht", dass Ukraine keine Atomwaffen hat
meinungsfreiheit.rtde.life, 6 Jan. 2025 12:43 Uhr
Die westlichen Sicherheitsgaranten "interessierten sich einen Scheißdreck" für Kiew, so der ukrainische Machthaber. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion befanden sich noch rund 1.700 Atomsprengköpfe auf dem Territorium der Ukraine.
Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij hat in einem Interview mit dem US-Podcaster Lex Fridman am Sonntag erneut sein Bedauern darüber geäußert, dass Kiew nicht über Atomwaffen verfüge, um Moskau wirksam abzuschrecken.
In dem dreistündigen Gespräch, das am Sonntag veröffentlicht wurde, sagte Fridman, er habe einen "Traum": dass der ukrainische Machthaber, der russische Präsident Wladimir Putin und der designierte US-Präsident Donald Trump alle "in einem Raum zusammenkommen und Frieden schließen."
Auf die Frage, welche Sicherheitsgarantien sowohl die Ukraine als auch Russland zufriedenstellen könnten, fing Selenskij an, sich darüber auszulassen, wie westliche "Partner" und "Sicherheitsgaranten" die Ukraine in der Vergangenheit verraten hätten.
"Die Ukraine hatte Sicherheitsgarantien. Das Budapester Memorandum und die Atomwaffen sind die Sicherheitsgarantien, die die Ukraine hatte. Die Ukraine hatte Atomwaffen. Ich möchte das nicht als gut oder schlecht bezeichnen. Die Tatsache, dass wir sie heute nicht haben, ist schlecht", so Selenskij.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion befanden sich noch rund 1.700 Atomsprengköpfe auf dem Territorium der Ukraine. Mit diesem Bestand war die Ukraine zwar technisch gesehen die drittgrößte Atommacht der Welt, die Waffen selbst blieben jedoch stets unter der operativen Kontrolle Russlands. Die derzeitige Regierung in Kiew hat wiederholt behauptet, die Ukraine habe "ihr"Atomwaffenarsenal im Rahmen des Budapester Memorandums von 1994 im Gegenzug für Sicherheitsgarantien Russlands, des Vereinigten Königreichs und der USA "aufgegeben".
"Das Budapester Memorandum, die Atomwaffen, das war es, was wir hatten. Die Ukraine hat sie zum Schutz eingesetzt. Das bedeutet nicht, dass uns jemand angegriffen hat. Das heißt auch nicht, dass wir sie eingesetzt hätten. Wir hatten diese Möglichkeit. Das waren unsere Sicherheitsgarantien", sagte Selenskij.
Der ukrainische Machthaber kritisierte die USA, Großbritannien und andere Atommächte dafür, dass sie die wiederholten Bitten Kiews, die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine zu schützen, ignoriert hätten.
"Sie haben sich einen Scheißdreck dafür interessiert", sagte Selenskij auf Russisch, obwohl er es während des Interviews bewusst vermieden hatte, Russisch zu verwenden.
"Russland interessierte sich einen Scheißdreck dafür, ebenso wie alle anderen Sicherheitsgaranten … Keiner von ihnen interessierte sich auch nur einen Scheißdreck für dieses Land, diese Menschen, diese Sicherheitsgarantien usw."
Selenskij hat Moskau wiederholt vorgeworfen, das Budapester Memorandum zu verletzen, und bedauert, dass sein Land seine Atomwaffen aufgegeben hat. Anfang 2022 – bevor Russland seine Offensive startete – erklärte er, Kiew habe "jedes Recht", diese Entscheidung rückgängig zu machen. Im Oktober erklärte er, es gebe nur zwei Möglichkeiten, die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten: der NATO beizutreten oder Atomwaffen zu erwerben.
Russland argumentiert, dass die Ukraine von Anfang an keine Atomwaffen besessen habe, da die sowjetischen Anlagen rechtmäßig Moskau gehört hätten. Russische Beamte hatten zudem wiederholt erklärt, dass das Dokument von 1994 durch die NATO-Osterweiterung untergraben worden sei, die Moskaus lebenswichtige Sicherheitsinteressen bedroht habe, und dass es die USA waren, die das Memorandum mit Füßen traten, indem sie den Maidan-Putsch in Kiew im Jahr 2014 unterstützten.
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06.01.2025
Wie das Ausbleiben von russischem Gas Europa verändern wird
Von Jewgeni Posdnjakow
Der Transit von russischem Gas nach Europa wurde gestoppt, die Ukraine hat die Realität in der Alten Welt verändert. Die Folgen sind bereits spürbar: Moldawien steht vor großen Strom- und Wärmeproblemen, und die EU-Länder suchen dringend nach einer Alternative zum ukrainischen Transit.
Die Ukraine hat den Transit von russischem Gas eingestellt. In einer offiziellen Erklärung des ukrainischen Energieministeriums wird das Ereignis als "historisch" bezeichnet. Die Nachrichtenagentur Reuters schließt sich dieser Formulierung an und ist der Ansicht, dass der 1. Januar 2025 das Ende der "Ära der Dominanz Moskaus auf den europäischen Märkten" markiert.
Die Entscheidung Kiews wurde in der EU unterschiedlich bewertet. Der slowakische Premierminister Robert Fico sagte, dass die EU bald mit "ernsten Konsequenzen" des Transitstopps konfrontiert werden würde. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski sprach von einem "neuen Sieg des Westens nach der jüngsten NATO-Erweiterung", berichtete Firstpost.
Unterdessen erklärte die Europäische Kommission, dass die Gasinfrastruktur des Staatenbundes trotz der veränderten Umstände ihre "Flexibilität" beibehalten werde, um die mittel- und osteuropäischen Länder weiterhin mit Kraftstoff zu versorgen.
Laut der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, liegt die Schuld für den Transitstopp bei Kiew und Washington. "Die Beendigung der Lieferungen wettbewerbsfähiger und umweltfreundlicher russischer Energierohstoffe schwächt nicht nur das wirtschaftliche Potenzial Europas, sondern wirkt sich auch äußerst negativ auf den Lebensstandard der europäischen Bürger aus", so das diplomatische Ministerium in einer offiziellen Erklärung. Es wird betont, dass die Entscheidung geopolitische Motive hat.
Nach Angaben des Analysezentrums "Bruegel" beläuft sich das Gesamtvolumen der gestoppten Lieferungen auf etwa fünf Prozent der Gaseinfuhren nach Europa, wobei Österreich, Ungarn und die Slowakei die Hauptabnehmer sind. Dem Sender CNN zufolge belaufen sich die Gesamtverluste der Ukraine aufgrund der Verweigerung des Transits auf 800 Millionen US-Dollar pro Jahr. Die einzige Möglichkeit, Brennstoffe aus Russland in die EU zu liefern, ist derzeit die TurkStream-Pipeline.
"Die EU-Führung äußert sich in keiner Weise zu der Entscheidung der Ukraine, den Transit von russischem Gas vollständig einzustellen. Es scheint, dass Brüssel in der aktuellen Situation für Bratislava und Budapest eintreten sollte, die osteuropäischen Länder werden aber ihrem Schicksal überlassen. Die Organisation handelt nach dem Prinzip: Alles, was schlecht für Moskau ist, kommt zuerst", so der deutsche Politologe Alexander Rahr gegenüber der Zeitung Wsgljad.
"Die Folgen einer Unterbrechung der Energielieferungen liegen jedoch auf der Hand: Die Gasmenge in der EU wird sich erheblich verringern. Die EU wird mehr Flüssiggas aus den USA kaufen müssen, was den Staatenverbund ein Vermögen kosten wird. Europa ist jedoch bereit, Geld auszugeben. Selbst die Gefahr eines weiteren Verlusts seiner industriellen Basis hält es nicht davon ab. In Deutschland, wo die Grünen immer noch stark sind, erklären einige Politiker ganz offen, dass die Europäer sich dank des völligen Wegfalls der Abhängigkeit von Russland 'moralisch entlastet' fühlen können. Offenbar haben sie vergessen, dass die EU nun unter noch größeren Einfluss der USA geraten wird", meint der Experte.
"Vor dem Hintergrund des ukrainischen Vorgehens werden die Positionen der Regierungschefs von Ungarn und der Slowakei nicht gerade gestärkt werden. Höchstwahrscheinlich werden auch sie gezwungen sein, US-amerikanisches Flüssiggas zu kaufen. Interessanterweise hat Wladimir Selenskij auch Kiew erhebliche Probleme bereitet. Sein Land wird selbst dringend neue Gasmengen benötigen", sagt Rahr.
Seiner Meinung nach wollen die ukrainischen Behörden, dass Deutschland den aus den USA erhaltenen Brennstoff im Rahmen humanitärer Hilfe im Gegenstromverfahren in ukrainische Lagerstätten pumpt. Gleichzeitig hoffe Kiew, diese Ressource in Zukunft an die Europäer verkaufen zu können.
"Die Diskussionen sind bereits im Gange: Wird es möglich sein, die Verluste mit der TurkStream-Pipeline auszugleichen? Diese Gaspipeline wird weiterhin funktionieren. Ankara wird sich nicht von dieser Versorgungsleitung verabschieden. Höchstwahrscheinlich wird Recep Erdoğan versuchen, den Kauf von russischen Kraftstoffen zu erhöhen, mit deren Weiterverkauf er in der EU Geld verdienen will", so Rahr.
Gleichzeitig hat die Entscheidung Kiews enorme Probleme für Moldawien und Transnistrien geschaffen. So wurde die Zentralheizung in der nicht anerkannten Republik bereits abgeschaltet. Derzeit werden nur noch Einrichtungen des Gesundheitswesens mit Wärme versorgt. Auch die Gasversorgung von Wohngebäuden wurde eingestellt.
Was Moldawien betrifft, so könne das Land seinen Strombedarf durch Rumänien "decken". Es wurde festgestellt, dass Bukarest in der Lage sein wird, bis zu 62 Prozent der benötigten Energie zu liefern.
"Die Bürger Moldawiens sind natürlich besorgt darüber, dass die Ukraine den Transit von russischem Gas stoppt. Es herrscht ein Gefühl der Unsicherheit in der Gesellschaft. Es gibt immer noch keine klare Vorstellung davon, wie genau das Energiesystem des Landes unter den neuen Bedingungen aussehen könnte. Eine Panik in dieser Frage ist jedoch nicht angebracht", erklärt Witali Andrijewski, Leiter des Zentrums für Politikwissenschaft der Wahltechnologien in Moldawien.
"Die eigenen Gasreserven der Republik könnten bis Ende März ausreichen. Darüber hinaus wurden die Stromlieferungen aus Rumänien notdürftig erhöht. Es wird auch Energie aus der Ukraine gekauft. Diese Methode wird es ermöglichen, die Stabilität in der Nacht zu erhalten. Dennoch wurden in Moldawien bereits erste Sparmaßnahmen ergriffen. In Häusern mit bis zu fünf oder neun Stockwerken werden die Aufzüge abgeschaltet. Die Neujahrsbeleuchtung und die Werbebanner sind abgeschaltet. Der Strom fließt aber weiterhin in die Häuser. Auch die Straßenbeleuchtung funktioniert. Momentan gibt es also keine größeren Probleme im Alltagsleben der Republik", betont der Politikwissenschaftler.
"Was Transnistrien betrifft, so ist die Situation hier viel komplizierter. Hier wurde die Energiesicherheit fast ausschließlich durch russische Gaslieferungen aufrechterhalten. Die nicht anerkannte Republik lieferte diesen Brennstoff sogar nach Moldawien und deckte damit etwa 30 Prozent des Bedarfs des Landes", so der Experte.
"Jetzt steht Transnistrien tatsächlich ohne die wichtigste Energiequelle da. In der Region gab es bereits erste Probleme beim Heizen. Wohnhäuser, staatliche und Bildungseinrichtungen sind ohne Heizung. Die lokale Verwaltung hat die zuvor angehäuften Kohlereserven für den Verbrauch freigegeben, aber sie werden nicht mehr lange reichen", sagt Andrijewski.
"Nach verschiedenen Berechnungen kann die nicht anerkannte Republik bis zum 20. oder 30. Januar ein solches Programm aufrechterhalten. Natürlich wird Transnistrien seinen Status als Stromimporteur verlieren. Die Beleuchtung in den Städten wird weiterhin aufrechterhalten. Die Bürger beschweren sich zwar nicht über die Situation, aber die Dinge könnten sich in naher Zukunft radikal ändern. In dieser Region, wie auch in Moldawien, wird sich die Lage wahrscheinlich verschlechtern. Ich schließe nicht aus, dass Chișinău in anderthalb oder zwei Wochen auf flächendeckende Stromausfälle zurückgreifen muss. Die Bevölkerung ist darauf moralisch vorbereitet. Das Problem muss jedoch gelöst werden. Einige Lösungsansätze wurden in der Fachwelt bereits erarbeitet", meint der Experte und betont:
"Es ist durchaus möglich, dass die EU die Gaslieferungen an Moldawien mit der Aussicht auf weitere Brennstoffkäufe durch Transnistrien erhöhen wird. Dies könnte die Situation korrigieren. Es könnte auch zu einer Intensivierung der Lieferungen durch die TurkStream-Pipeline kommen. Beide Ergebnisse können die bevorstehenden Parlamentswahlen im Lande beeinflussen."
"Wenn Russland beschließt, die Gaslieferungen über die südliche Energieinfrastruktur zu erhöhen, könnte die Unterstützung von Kandidaten, die gute Beziehungen zu Moskau unterhalten, zunehmen. Wenn die sich zuspitzende Krise von Europa gelöst wird, wird auch der Einfluss prowestlicher Politiker zunehmen. Es ist jedoch schwierig, die genaue Entwicklung der Ereignisse vorherzusagen", fasst Andrijewski zusammen.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 2. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.
Jewgeni Posdnjakow ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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06.01.2025
"Frauen first": Woke-Bank UBS setzt weiter auf umstrittene Diversity-Strategie
meinungsfreiheit.rtde.life, 6 Jan. 2025 11:30 Uhr, Von Hans-Ueli Läppli
Die UBS hält trotz interner Kritik an ihrer Diversity-Strategie fest, die vor allem Frauen fördert. Langjährige männliche Mitarbeiter fühlen sich benachteiligt, während die Bank Wokeness und Inklusion propagiert. Ergebnisse dieser Politik bleiben aus, stattdessen wächst die Unruhe in der Belegschaft.
Die UBS steht wieder einmal im Fokus – diesmal nicht wegen ihrer Bilanzzahlen, sondern wegen ihrer Personalpolitik.
Im Zentrum der Debatte: Isabelle Guida, die als "Global Head Talent, Culture & Recruiting" für Diversität und Inklusion verantwortlich zeichnet.
Ihre Mission ist klar: Mehr Frauen in den Kader bringen. Doch ihre Methoden stoßen auf Kritik, vor allem von langjährigen männlichen Direktoren, die sich abgehängt fühlen.
Frauenförderung oder gezielte Männerdiskriminierung?
Die Bank betont, dass sie bei der Besetzung von Positionen stets auf die besten Qualifikationen achte – "unabhängig vom Geschlecht". Dennoch mehren sich Berichte über eine gezielte Bevorzugung weiblicher Kandidatinnen, insbesondere im direkten Einflussbereich von Guida.
Zahlen und Fakten dazu sind spärlich, und die UBS weist Vorwürfe von "White Old Men", die auf dem Abstellgleis gelandet seien, zurück. Doch intern ist die Unruhe groß. Einige Mitarbeiter sprechen von einem "Klima der Angst", das sich unter dem Deckmantel von "Diversity, Equity and Inclusion" (DE&I) ausgebreitet habe.
Die UBS ist stolz auf ihre Diversitätsagenda und macht aus ihrer Vorreiterrolle in Bezug auf DE&I keinen Hehl. Regenbogenfahnen beim Pride-Event, feierliche Statements von CEO Sergio Ermotti und eine bunte Firmenwebsite unterstreichen diesen Kurs.
Doch während Diversity in der Kommunikation gefeiert wird, bleibt offen, ob gemischte Teams tatsächlich die versprochenen "besseren Ergebnisse" liefern. Kritiker fordern handfeste Beweise statt Lippenbekenntnisse.
Interessant ist auch der Vergleich mit amerikanischen Unternehmen, die nach der "Woke-Welle" der Trump-Jahre wieder stärker auf Leistung und klassische Werte setzen. Während dort die Rückkehr ins Büro propagiert wird, scheint man bei der UBS noch auf der Suche nach dem richtigen Gleichgewicht zwischen Vielfalt und Effizienz zu sein.
Diversität und Inklusion sind unbestritten wichtige Ziele. Doch der Weg dorthin ist heikel. Wenn altgediente Mitarbeiter – unabhängig von Geschlecht oder Alter – das Gefühl haben, zugunsten eines neuen "Diversity-Kaders" geopfert zu werden, leidet nicht nur die Unternehmenskultur, sondern auch die Moral der Belegschaft.
Es bleibt abzuwarten, ob die UBS tatsächlich die versprochenen "besseren Ergebnisse" liefern kann. Vielfalt ist ein Gewinn, wenn sie nicht auf Kosten anderer umgesetzt wird. Die Bank sollte darauf achten, dass sie nicht von einer einseitigen Männerdominanz in eine einseitige Frauenförderung kippt – und dabei das eigentliche Ziel aus den Augen verliert: Exzellenz.
Wohin steuert die UBS?
Die Debatte um Isabelle Guida und die Diversity-Strategie der UBS könnte ein Lackmustest für die gesamte Branche sein. Denn auch andere Finanzinstitute stehen vor der Herausforderung, Diversität zu fördern, ohne bewährte Strukturen zu zerstören.
Die UBS hat die Chance, Vorbild zu sein – wenn sie es schafft, Vielfalt mit Leistung zu verbinden, anstatt eine neue Form der Diskriminierung zu etablieren. Das wäre echte Inklusion.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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06.01.2025
Doctors Against Genocide/BRICS/ Zukunft im Globalen Süden ....
aus e-mail von Irene Eckert, 6. Januar 2025, 10:50 Uhr
2025 wird ein Jahr großer Veränderungen sein, da die jetzige „regelbasierte
Ordnung“ immer mehr Glaubwürdigkeit verliert.
*Dr. Nidal Jboor, Mitbegründer von „Doctors Against Genocide“ schwere
Vorwürfe: „Die Welt des 21. Jahrhunderts, angeführt von den Vereinigten
Staaten mit der ‚Moral‘ des Westens, hat die Kinder der Welt im Stich
gelassen. [Unsere Staats- und Regierungschefs] haben den moralischen
Bankrott des Westens und der Vereinigten Staaten offenbart und ihre völlige
Illegitimität, diese Welt zu führen.“ Ihr Handeln in Gaza im Namen Amerikas
sei „Verrat an den Vereinigten Staaten selbst“, fügte er hinzu.*
*Die Welt wird die Ereignisse von heute so schnell nicht vergessen. Noch
Generationen in der Zukunft werden sich an diejenigen erinnern, die einen
Völkermord in Gaza ausgelöst haben – und an die, die schweigend zusahen.
Wie bei anderen geschichtsträchtigen Ereignissen zuvor wird nichts mehr so
sein wie zuvor.*
*Die USA und andere führende westliche Nationen haben im Rahmen einer
britisch-imperialen Strategie zur Kontrolle des sogenannten Nahen Ostens
zig Milliarden Dollar in Waffen und Bomben für Israel gesteckt. Sie drohen
nun mit einem direkten Krieg gegen den Iran, um die „Demokratie“ in der
Region zu sichern und vor „Tyrannei“ zu schützen.*
*Dies ist derselbe Westen, der Hunderte Milliarden Dollar in einen
Stellvertreterkrieg gegen Russland gesteckt hat, die Volkswirtschaften
Europas ruiniert und das Leben auf der Erde mit einem globalen Krieg
zwischen Atommächten aufs Spiel setzt. Und das alles, während die
Biden-Regierung von der Ukraine verlangt, Jugendliche ab 18 Jahren zum
Kämpfen und Sterben einzuberufen und große Finanzkonzerne wie BlackRock in
großem Stil ukrainische Ackerflächen und Ressourcen aufkaufen.*
*Dies ist derselbe Westen, dessen Politik endlose Armut in den
Entwicklungsländern verursacht und umfassende wirtschaftliche Entwicklung
verhindert hat, ohne die ein würdiges und erfülltes Leben nicht möglich
ist. Die globale Schuldenkrise ist mit fast 100 Billionen US-Dollar so hoch
wie nie zuvor, eine Last, die überproportional von den Ärmsten der Welt
getragen wird. Über zwei Drittel der einkommensschwachen Länder der Welt
zahlen heute mehr für Zinsen als für die Gesundheitsversorgung – und das
größtenteils an westliche Gläubiger. Und obendrein ist das westliche
Finanzsystem selbst bankrott und sitzt auf fiktiven Vermögenswerten in Höhe
von 2 Billiarden US-Dollar, die jeden Moment platzen könnten.*
*2025 wird ein Jahr großer Veränderungen sein, da die jetzige
„regelbasierte Ordnung“ immer mehr Glaubwürdigkeit verliert.*
*Wenn wir jedoch verhindern können, dass dieses in jeder Hinsicht moralisch
bankrotte System die Welt in einen Krieg stürzt, der das Ende der
Zivilisation bedeutet, eröffnet sich die Möglichkeit, völlig andere
Prinzipien zu etablieren. In einem solchen Ansatz „großer Ideen“ liegt der
Schlüssel, um die Welt tatsächlich zu verändern. Mit anderen Worten: Wenn
wir einen Völkermord stoppen wollen, müssen wir ein globales neues
Paradigma unter den Nationen schaffen.*
*Die BRICS-Staaten haben diese Woche neun weitere „Partner“-Länder in ihr
Bündnis aufgenommen. Diese vertreten einen stetig wachsenden Teil der Welt,
der ein neues System von Zusammenarbeit und Wachstum will. Wenn die
westlichen Nationen beschließen würden, mit diesen Ländern
zusammenzuarbeiten, anstatt sie als Bedrohung zu betrachten, hätten wir
eine ganz andere Situation! Darüber hinaus bietet Papst Franziskus‘
Es grüßt alle, die nach Frieden und Gerechtigkeit streben wie immer Irene
Eckert
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.01.2025
Bitcoin – Russland hat eine Superwährung für sich gefunden
meinungsfreiheit.rtde.life, 6 Jan. 2025 10:32 Uhr, Von Olga Samofalowa
Mit den antirussischen Sanktionen des Westens sollte die russische Exportwirtschaft vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten werden, der noch immer vom US-Dollar dominiert wird. Zugleich stockt die Entwicklung einer transnationalen Währung im Rahmen der BRICS. Daher setzt Russland nun auf die Vorteile der Kryptowährung Bitcoin.
Eine Währung für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr zu haben, die niemand verbieten kann, ist heute fast eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Im Jahr 2024 wurde deutlich, wie einfach es für die USA aus Angst um ihren US-Dollar sein kann, Russland an der Bezahlung von Importgütern und am Erhalt der mit unseren Exporten erwirtschafteten Erträge zu hindern. Und eine solche Währung wurde von unserem Land bereits entdeckt.
Im Jahr 2024 verschärfte der Westen seine Sanktionsangriffe. Um das alte US-Dollarsystem zu bewahren, griffen die USA nicht nur russische Waren und Unternehmen hart an, sondern verhängten auch Sekundärsanktionen gegen ausländische Banken, die Geschäfte mit von Sanktionen betroffenen russischen Bürgern tätigten. Dies erschwerte die Lage für unsere Exporteure und Importeure erheblich. Der erste Schlag erfolgte im Sommer, der zweite im Herbst. Dies wirkte sich unter anderem auf den Rubel aus, der gleich nach den Sommersanktionen einen Abschwächungsprozess einleitete und im Herbst einen starken Rückgang des Wechselkurses auf über hundert Rubel pro US-Dollar verzeichnete. All dies schlägt sich natürlich in einem Preisanstieg nieder. Aber auch die durch die Sanktionen erschwerten Zahlungsabwicklungen mit ausländischen Handelspartnern führten zu einem Inflationsschub.
Dass Russland besondere, von den USA unabhängige Instrumente für die Zahlungsabwicklungen mit seinen Handelspartnern benötigt, ist nicht erst seit gestern bekannt. Und Moskau machte bereits Fortschritte bei der Abkehr vom US-Dollar, indem es zum Handel in Rubel, Yuan und anderen Landeswährungen überging. Bereits 2023 wurde mehr als die Hälfte der Waren und Dienstleistungen aus Asien – vor allem aus China – in Yuan bezahlt. Der Rubelanteil an den Zahlungsabwicklungen mit anderen Ländern – und zwar in alle Richtungen – erreichte nach Berechnungen der russischen Zentralbank den höchsten Stand in den vergangenen fünf Jahren.
Auch die mögliche Etablierung einer Einheitswährung und eines gemeinsamen Zahlungssystems innerhalb der BRICS-Staaten wurde im Rahmen dieser Vereinigung aktiv diskutiert. Dies schreckte Washington so sehr ab, dass der designierte US-Präsident den BRICS-Ländern mit hundertprozentigen Importzöllen drohte, sollten diese es wagen, den US-Dollar durch die Schaffung einer Einheitswährung zu verdrängen. Die entsprechenden Äußerungen von Donald Trump sind zwar emotional, aber sie zeigen, dass hinter den Kulissen ernsthafte Verhandlungen geführt werden. Der Prozess der Etablierung einer Einheitswährung der BRICS-Staaten verlief schon bisher schleppend und sehr kompliziert; und nun könnte er für längere Zeit ins Stocken geraten. Doch für Russland ist es wichtig, dass die Frage des Handels mit befreundeten Ländern bereits jetzt geklärt wird.
All diese Schwierigkeiten haben Moskau dazu bewogen, eine Vorreiterrolle bei der Zulassung, Einführung und Entwicklung neuer Zahlungsmethoden unter Verwendung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen zu übernehmen. Zu diesem Zweck wurde in Russland gezielt ein gesetzlicher Rahmen geschaffen, um Mining, Kryptowährungshandel, Investitionen und Besteuerung aus der "Grauzone" herauszuholen.
Wie Präsident Wladimir Putin anmerkte, seien Bitcoin und andere elektronische Zahlungsmittel die Art von Währung, die niemand verbieten könne, nicht einmal die USA. Diese neuen Technologien können sich zudem Instrument entwickeln, das Russland so dringend braucht, um sich gegen Sanktionen und die Tyrannei des US-Dollars zu wehren.
Russische Unternehmen hätten bereits damit begonnen, Bitcoins und andere Kryptowährungen versuchsweise im internationalen Zahlungsverkehr einzusetzen, versichert der Leiter des russischen Finanzministeriums, Anton Siluanow. Die staatlichen Stellen gaben jedoch keine konkreteren Informationen darüber bekannt, wie dieser Prozess in der Praxis funktioniert, welche Unternehmen mit solchen Zahlungsvorgängen experimentieren und dergleichen.
Dieses Arbeitsformat könnte sich jedoch als bahnbrechend für große internationale Transaktionen erweisen. Darüber hinaus wird in Russland aktiv an der Entwicklung eines weiteren alternativen Zahlungsinstruments gearbeitet – dem digitalen Rubel. Obwohl es sich hierbei ebenfalls um ein modernes und sicheres Format der nationalen Währung handelt, ist der Unterschied zwischen Bitcoin und dem digitalen Rubel grundlegend.
Der digitale Rubel unterscheidet sich nicht wesentlich vom gewöhnlichen Papierrubel und seinem bargeldlosen Äquivalent. Der Hauptunterschied besteht nur in der Form. Digitale Rubel werden wie gewöhnliche Rubel von der russischen Zentralbank emittiert und kontrolliert. Ihr Wert ist der gleiche wie der von Papierrubel. Überweisungen in digitalen Rubeln sind absolut transparent, sodass es viel einfacher ist, die Geldströme zu kontrollieren. So kann man zum Beispiel in Zukunft problemlos nachvollziehen, wofür das vom Staat bereitgestellte digitale Geld verwendet wird. Der Kontrollgrad wird sogar noch höher sein als bei bargeldlosen Zahlungsströmen. In der Tat handelt es sich um eine Totalkontrolle des Staates über digitale Rubel. Es wird unmöglich sein, mit digitalen Rubeln illegale Machenschaften und andere finanzielle Betrügereien durchzuführen, da alle Transaktionen transparent sind. Durch diese Transparenz kann man sich ein vollständiges Bild von den Export-Import-Geschäften machen: Man begreift, was dort geschieht und wohin die Zahlungsströme fließen, und beseitigt unerwünschte "Bewegungen".
Aus Sicht des internationalen Handels besteht der Nachteil allerdings darin, dass der digitale Rubel genauso rückverfolgbar ist wie der heute verwendete bargeldlose Rubel.
Der Bitcoin hingegen ist in dieser Hinsicht eine Superwährung. Denn der Bitcoin ist weder von der russischen oder irgendeiner anderen Zentralbank noch von der Politik der Federal Reserve (FED) der USA oder des Weißen Hauses abhängig. Er wird durch Mining nach einem vorher festgelegten Algorithmus und ohne das Eingreifen irgendeiner Zentralbank ausgegeben. Am wichtigsten ist jedoch, dass die Bitcoin-Zahlungsabwicklungen völlig anonym sind. Es ist unmöglich zurückzuverfolgen, wer diese Millionen und Milliarden überwiesen hat. Wie kann man in diesem Fall Sanktionen verhängen? Es ist unmöglich.
Selbst unter dem Gesichtspunkt eines Hackerangriffs gilt es heute als praktisch ausgeschlossen, in die dezentralisierte Architektur und den kryptografischen Schutz einzubrechen. Natürlich lässt sich auch die Infrastruktur der russischen oder einer anderen Zentralbank nicht ohne Weiteres hacken, aber grundsätzlich wird es für möglich gehalten.
Was die Umgehung von Sanktionen angeht, ist Bitcoin einfach konkurrenzlos. Aber auch diese Währung ist nicht so problemlos. Und man muss vorsichtig mit ihr umgehen, vor allem, wenn der Staat sich im Rahmen der Gesetze bewegen will. Durch ihre Anonymität können Bitcoins nämlich auch im illegalen Bereich eingesetzt werden – beispielsweise im Drogen-, Waffen- oder Betrugsmilieu. Für den Staat ist es daher schwierig, Export-Import-Transaktionen in Bitcoins zu kontrollieren. Aber außergewöhnliche, schwierige Zeiten in der Weltwirtschaft erfordern nicht triviale, riskante Maßnahmen. So bleibt der Export von russischem Öl unter Sanktionen weiterhin nur deshalb möglich, weil Öltanker ihre Transponder abschalten und sich so unsichtbar bewegen können. Der Bitcoin bietet im Grunde das Gleiche – er macht die Finanzbewegungen unserer Importeure und Exporteure mit befreundeten Partnern unsichtbar und damit für unsere Gegner unzugänglich.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Januar 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
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Weiteres:
Nord Stream 2 – Der wahre Grund für den Abscheu der US-Regierung
meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Sep. 2022 13:00 Uhr, Eine Analyse von Thomas J. Penn
Das russische Angebot zur Energieversorgung die Pipeline Nord Stream 2 zu nutzen, trifft in der deutschen Politik weiter auf Ablehnung. Gerade erst hat das Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bekräftigt. Dies liegt ganz im Sinne der USA, die alles dafür getan hat, das Projekt zu stoppen. Eine RT-Analyse zeigte die wahren Hintergründe bereits im April 2021.
US-Außenminister Antony Blinken hat den Diplomaten Amos Hochstein als Top-Berater für Energiesicherheit ernannt, der sich um eine "Reduzierung der Risiken" der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 bemühen soll, meldete das Handelsblatt am 10. April 2021. "Hochstein war zuvor Vorstandsmitglied des ukrainischen Gasunternehmens Naftogaz. Er ist auf beiden Seiten des Atlantiks sehr gut vernetzt, und sein Hauptziel wird es sein, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um dem Gaspipeline-Projekt zu schaden", kommentierte ich damals und schrieb weiter:
Als US-Bürger, der allerdings seit vielen Jahren in Deutschland lebt, wäre meine erste Frage an die Biden-Administration: Wo ist die rechtliche Grundlage in der US-Verfassung für die Ernennung eines sogenannten "Sonderbeauftragten für Nord Stream 2", dessen einzige Aufgabe darin besteht, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um ein für beide Seiten vorteilhaftes Energieprojekt zwischen zwei angeblich völlig souveränen Nationen – Deutschland und Russland – zu untergraben? Ungeachtet aller juristischen Argumente, die die Biden-Administration vorbringen könnte, gibt es dafür keine rechtliche Grundlage. Allerdings ist die US-Verfassung seit vielen Jahrzehnten leider nicht mehr als ein Relikt.
Noch wichtiger ist, dass die Ernennung eines "Sonderbeauftragten für Nord Stream 2" aus einer breiteren globalen Perspektive ein deutlicher Hinweis auf die spürbare Verzweiflung der US-Regierung ist, die Fertigstellung dieser Pipeline zu verhindern. In den Vereinigten Staaten ist der Widerstand gegen Nord Stream 2 überhaupt kein parteipolitisches Thema. Schließlich sind sowohl Demokraten als auch Republikaner sowie viele Beamte auf den höchsten Regierungsebenen vehement gegen dieses Projekt. Und warum? Warum stehen Gruppen von Menschen, die sich sonst nie einig sind, hier plötzlich in völliger Solidarität zusammen, wenn sie mit der Aussicht auf eine fertige und funktionierende Nord-Stream-2-Pipeline konfrontiert werden? Wovor hat jeder US-Regierungsvertreter so viel Angst?
Vergessen Sie alles, was Sie bisher von den westlichen Quasselstrippen über Nord Stream 2 gehört haben. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nicht an Menschenrechten, der Umwelt oder daran interessiert, dass US-amerikanische Produzenten ihr Fracking-Gas nach Europa verkaufen können. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist als Emittent der Weltreservewährung nur an einer Sache interessiert: der Proliferation des US-Dollars. Diese einzige Tatsache ist alles, was man begreifen muss, um die Außenpolitik der USA wirklich zu verstehen.
Was bedeutet das in der Praxis? Es bedeutet einfach, dass die US-Regierung, in Absprache mit der US-Notenbank, die Fähigkeit hat, ihre Währung nach Belieben zu drucken, einfach weil sie der Emittent der Weltreservewährung ist und ihre Inflation in die übrigen Nationen der Welt exportieren kann. Jede Nation, die sich im internationalen Handel engagieren möchte, einschließlich des Kaufs von Rohstoffen wie Erdgas oder Öl, muss riesige Dollarreserven vorhalten, um ihre Käufe zu ermöglichen.
Die Welt fungiert in der Tat als Schwamm, um die US-Inflation zu absorbieren, was es der US-Regierung ermöglicht, obszöne Defizite aufzubauen, die einen massiven Militärhaushalt ermöglichen und einen sehr kleinen Teil der US-Bevölkerung auf Kosten nicht nur der Weltbevölkerung, sondern auch der amerikanischen Arbeiterklasse bereichern. Dieser unverdiente Überfluss an Macht wiederum erlaubt es zum Beispiel Unternehmen wie Amazon, Tesla und all den anderen US-Multis, die leichten Zugang zu dieser Geldschöpfungsmaschine haben, immer größer zu werden – und das ganz unabhängig von ihrer realen wirtschaftlichen Lebensfähigkeit. Das geht natürlich auf Kosten der kleinen Unternehmen – sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Westeuropa und zunehmend auch in Osteuropa.
Was jene Nationen betrifft, die sich vom US-Dollar befreien wollen, so wissen wir nur zu gut, was die USA für sie bereithält. Zur Erinnerung hier einige Beispiele für Nationen, die sich weigerten, die Dollar-Hegemonie zu akzeptieren: der Irak, Libyen, Iran, Venezuela, die Ukraine, Syrien. Das ist der Punkt, an dem die Russische Föderation ins Spiel kommt. Wer wirklich verstehen will, warum das US-Establishment Russland unter Wladimir Putin hasst, muss nur die Rolle des Dollars auf der Welt verstehen. Russland ist eine direkte Bedrohung für die Proliferation des US-Dollars.
Die Russische Föderation ihrerseits ist im Laufe der letzten 20 Jahre ziemlich widerstandsfähig und viel weniger anfällig für jeglichen Druck oder Einfluss von außen geworden. Russland ist in der Tat eine souveräne Nation, die sich nicht von den Vereinigten Staaten einschüchtern lässt. Während die US-Regierung im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts damit beschäftigt war, Terroristen zu jagen, die sie selbst geschaffen hatte, haben Putin und die russische Bevölkerung hart daran gearbeitet, die Russische Föderation wiederaufzubauen. Tatsächlich ist Russland so stark geworden, dass es jetzt sogar genug Macht projizieren kann, um andere souveräne Nationen zu schützen, die sich vom US-Dollar lösen wollen oder von vornherein nichts mit ihm zu tun haben wollten – Syrien ist das beste Beispiel.
Die Vereinigten Staaten können nicht einfach einen Militärschlag gegen die Russische Föderation führen, wie sie es im Irak und vielen anderen Nationen, die die Dollar-Hegemonie ablehnten, getan haben. Russland hat jetzt die Macht, die Proliferation des US-Dollars zu verhindern. Um auf die Analogie mit dem Schwamm zurückzukommen: Russland reduziert die Größe des Schwamms. Dadurch bleibt der US-Regierung eine immer kleinere Anzahl an Ländern, in die sie die Dollar-Inflation exportieren kann. Je kleiner der Schwamm wird, desto verzweifelter wird die US-Außenpolitik, da die US-Führung mit allen Mitteln versucht, ihren Griff nach der Weltmacht zu bewahren.
Was Nord Stream 2 betrifft, so wird die US-Regierung nach der Fertigstellung der Pipeline keine Kontrolle über diese haben. Vor allem aber werden die Vereinigten Staaten keine Kontrolle über die Währung haben, die bei der Preisbildung für das Gas, das durch Nord Stream 2 fließt, verwendet wird. Das bedeutet, dass das Gas, das durch diese Pipeline fließt, in Euro, Rubel, einer goldgedeckten Währung oder einer anderen Währung, auf die sich die Russische Föderation und die Bundesrepublik Deutschland einigen, bepreist werden kann. Das Besondere an Nord Stream 2 ist, dass das US-Militär machtlos ist, es zu verhindern. Die US-Regierung kann keinen Krieg gegen ein geeintes russisch-deutsches Bündnis führen, wie sie es im Irak tun konnte.
Die Fertigstellung von Nord Stream 2 wird ein enormer Schlag für die Macht und das Prestige der USA sein. Um noch einmal die Analogie mit dem Schwamm zu verwenden: Diese Pipeline wird den Schwamm schrumpfen lassen, der die US-Inflation aufsaugt. Die Dollars, die in Europa in ausländischen Reserven gehalten werden, werden nicht mehr nötig sein, um das Gas zu kaufen, das durch diese Pipeline fließt. Diese überschüssigen Dollars müssen daher nicht mehr gehalten werden und werden ihren Weg zurück in die Vereinigten Staaten finden, was zu einem erhöhten Inflationsdruck in den USA führt.
Wenn sich dann andere Nationen entscheiden, dem russisch-deutschen Beispiel zu folgen, müssten sich die US-Politiker schließlich mit der obszönen Inflation auseinandersetzen, die sie selbst geschaffen haben. Sie müssten sich letztlich dem Zorn der US-Bürger stellen, die sie verraten und verkauft haben, um den Status quo auf Kosten aller anderen zu stützen. Nord Stream 2 ist ein großer Schritt nach vorn, um die Nationen der Welt auf eine gleiche Ebene zu bringen. Den Vereinigten Staaten sollte es nicht länger erlaubt sein, andere Nationen zu dominieren, nur weil sie den unverdienten Status des Emittenten der Weltreservewährung haben. Wenn die Vereinigten Staaten ein echter Partner auf der Weltbühne sein möchten, sollten sie damit beginnen, wieder reale Güter zu produzieren, mit denen sie handeln können, anstatt Papierdollar zu verwenden, um andere zu übervorteilen, die tatsächlich reale Güter produzieren.
Wir stehen in Europa vor einer monumentalen Wahl. Die erste Option ist die Fertigstellung von Nord Stream 2, die die Tür zu einem neuen Paradigma öffnen kann. Das ist eine Chance für Deutschland, mit Russland als gleichberechtigter Partner zusammenzuarbeiten, auf Augenhöhe, mit einem Zahlungsmechanismus nach gemeinsamer, bilateraler Wahl. Das ist echte wirtschaftliche Freiheit, echte Souveränität. Die zweite Option bedeutet, dass wir unter dem Stiefelabsatz des aktuellen, auf dem US-Dollar basierenden Systems gefesselt blieben.
Dieses System wird von tief verwurzelten Interessen kontrolliert und zerstört unseren Planeten und die Zukunft unserer Nachkommen, indem es ihnen unzählige zukünftige Geschäftsmöglichkeiten auf Kosten der US-Interessen vorenthält. So sieht Unterjochung aus. Wenn die US-Regierung uns sagt, dass etwas nicht gut für uns ist, bedeutet das einfach, dass es nicht gut für sie ist. Nord Stream 2 ist ein fundamentaler Baustein auf dem Weg zu echter und dauerhafter deutscher Souveränität. Deutschland kann es sich nicht leisten, die große Chance zu verspielen, die Nord Stream 2 bietet.
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Thomas J. Penn ist US-Amerikaner und lebt seit vielen Jahren in Deutschland. Er war Unteroffizier der Infanterie bei der US Army. Penn studierte Finanzwirtschaft und Management und verfügt über umfangreiche Erfahrungen auf den Finanzmärkten. Sie können ihn auf Twitter unter @ThomasJPenn erreichen.
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06.01.2025
Überraschender Aufstieg: Stocker wird auch Kickls Vizekanzler
meinungsfreiheit.rtde.life, 6 Jan. 2025 10:12 Uhr
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker wurde unerwartet zum Nachfolger von Karl Nehammer als Kanzlerkandidat gewählt. Nach dessen Rücktritt soll Stocker jetzt Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ führen. Eine "blau-schwarze" Regierung mit Kickl als Kanzler scheint wahrscheinlich.
Christian Stocker (Mitte) wird auch Kickls Vizekanzler.
In Österreich wurde der ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker überraschend zum neuen Erben von Karl Nehammer als Bundeskanzlerkandidat gekürt.
Der rasche Aufstieg des bislang eher zurückhaltenden Politikers kam nach einem dramatischen Wendepunkt: Nehammer trat nach mehreren turbulenten Monaten als Vorsitzender der ÖVP und Bundeskanzler zurück. Doch nur 15 Stunden nach diesem Schritt mussten die ÖVP-Landeshauptleute eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger aus dem Hut zaubern – und Stocker setzte sich durch.
Die politischen Ereignisse überschlagen sich in Österreich. Am Samstagabend verkündete Karl Nehammer seinen Rücktritt als Kanzler und ÖVP-Vorsitzender, nachdem er sich in der Krise als nicht mehr tragfähig erachtet hatte. In den Stunden zuvor hatte Sebastian Kurz, von vielen als der natürliche Nachfolger angesehen, überraschend abgesagt.
Auch Karoline Edtstadler und Wolfgang Hattmannsdorfer winkten ab. Der Zeitdruck war enorm: Bis 9:30 Uhr musste die ÖVP eine Lösung finden, um die politische Krise zu entschärfen und einen geeigneten Kandidaten für den Parteivorsitz sowie die Kanzlerschaft zu bestimmen.
Doch auch die Landeshauptleute standen vor einem Dilemma: Eine Neuwahl, die eine monatelange politische Lähmung zur Folge hätte, erschien als schlechteste Option. "Es war schnell klar, dass Neuwahlen die schlechteste Option, nicht nur für die Partei, sondern auch für das Land sind", sagte der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer. Stattdessen sollte eine Koalitionslösung mit der FPÖ geprüft werden.
Christian Stocker als Kompromisskandidat
Der Wahlkreis für den Nehammer-Nachfolger war eng. In der heißen Phase des Auswahlprozesses schien es, als könnten die politisch prominentesten Namen nicht mehr überzeugen. Doch Christian Stocker, der bislang als Generalsekretär der ÖVP tätig war, trat als überraschender Kandidat in den Vordergrund.
Stocker, der mehrfach gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl polemisiert hatte, galt nicht als erster Favorit, wenn es um Verhandlungen mit der FPÖ ging. Doch angesichts der drängenden Notwendigkeit, eine stabile Regierung zu bilden, entschied sich die ÖVP-Spitze für den gelassenen Pragmatiker.
Eine neue Koalition mit der FPÖ?
Die Frage, ob die ÖVP mit der FPÖ eine dauerhafte Regierung bilden kann, steht jetzt im Raum. Während in den vergangenen Monaten innerhalb der ÖVP eine Anti-Kickl-Front klar erkennbar war, ist der Widerstand gegen eine Koalition mit der FPÖ innerhalb der Partei deutlich geschwächt worden. Viele Landeshauptleute, die in der Vergangenheit gegen Kickl opponiert hatten, koalieren inzwischen mit der FPÖ auf regionaler Ebene.
Dennoch wird Stocker nun die heikle Aufgabe übernehmen, mit Kickl in Verhandlungen zu treten. Trotz seiner früheren scharfen Wortwahl gegen den FPÖ-Chef wird er als der richtige Mann angesehen, um die Chancen einer Zusammenarbeit auszuloten.
Die Aussicht auf eine "blau-schwarze" Regierung
Sollte Stocker als Verhandlungspartner erfolgreich sein und eine tragfähige Koalition mit der FPÖ aushandeln, könnte er als Vizekanzler unter Kickl regieren. Die Option einer "blau-schwarzen" Regierung, in der Kickl den Kanzler stellt und Stocker als Vizekanzler agiert, gilt als wahrscheinlichste Lösung.
Die politische Landschaft hat sich durch die plötzliche Wende verändert: Die FPÖ, die in den letzten Jahren an Stärke gewonnen hat, könnte in einer neuen Regierung eine noch dominantere Rolle spielen.
Stocker, der sich als Verhandlungsführer etablieren soll, wird es nicht leicht haben. Doch die Umstände und der Druck einer politischen Krise, die das Land in eine Richtung führen, in der schnelle Lösungen gefragt sind, könnten ihm die nötige Unterstützung verschaffen.
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06.01.2025
Österreich am Wendepunkt: Warum die FPÖ von der Krise profitieren könnte
Österreich steckt in einer politischen Krise mit hoher Staatsverschuldung und instabilen Regierungen. Journalist Chris Weber sieht die FPÖ als stärksten Akteur, der bei Neuwahlen die 40-Prozent-Marke erreichen könnte.Eine Koalition mit der ÖVP erscheint wahrscheinlich, während der Rechtsruck die FPÖ weiter stärkt.
Quelle: RT
Österreichs Krise als Chance: Journalist Chris Weber sieht in der FPÖ einen stabilen Faktor
Österreichs politische Krise: Kommt die Stunde der FPÖ? Der österreichische Journalist Chris Weber im exklusiven Interview mit RT DE
Die politische Lage in Österreich befindet sich am Rande einer Eskalation. Während Bundespräsident Alexander Van der Bellen morgen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl über die Zukunft der Regierungsbildung spricht, bleibt die Unsicherheit über den politischen Kurs des Landes groß.
Im exklusiven Interview mit RT DE äußert sich der österreichische Journalist Chris Weber zur aktuellen Krise und sieht in der derzeitigen Situation sowohl eine Herausforderung als auch eine Chance für eine nachhaltige politische Lösung.
Österreich wurde an die Wand gefahren
Weber ist sich der Schwere der politischen Krise in Österreich bewusst. Die Staatsverschuldung ist in den vergangenen Jahren explodiert – von 200 auf 400 Milliarden Euro. Dies geht Hand in Hand mit einer alarmierenden wirtschaftlichen Lage.
"Die Krise haben wir schon", stellt Weber fest.
Die instabilen Regierungen der vergangenen Jahre, wie die gescheiterte Koalition unter Sebastian Kurz, hätten das Land weiter in die Unsicherheit geführt. Die politische Lähmung sei mittlerweile ein strukturelles Problem, das durch keine kurzfristigen Lösungen behoben werden könne.
Trotz dieser desolaten Ausgangslage sieht Weber einen Lichtblick:
"Lieber hat man jetzt eine stabile Koalition, als fünf Jahre eine Ampelregierung, in der sich alle gegenseitig hassen und nichts vorangeht."
Eine Lösung könnte in der Bildung einer stabilen Regierung liegen, auch wenn dies kein leichter Weg wäre. Dass die angedachte Zusammenarbeit zwischen FPÖ-Chef Herbert Kickl und Sebastian Kurz jedoch zum Tragen kommt, hält Weber für nahezu ausgeschlossen.
"Die Chemie zwischen den beiden wäre ausgesprochen schwierig, insbesondere nach den politischen Auseinandersetzungen der Vergangenheit."
Die derzeitige politische Situation begünstigt eindeutig die Freiheitlichen. Weber prognostiziert, dass die FPÖ bei einer Neuwahl die 40-Prozent-Marke überschreiten könnte.
Dies erklärt, warum die ÖVP derzeit alles daran setzt, Neuwahlen zu vermeiden.
"Die ÖVP wird alles versuchen, um Neuwahlen zu vermeiden, da sie bei einer Wahl noch mehr verlieren würde", erklärt Weber.
Vieles deutet jedoch darauf hin, dass die FPÖ eine entscheidende Rolle bei der zukünftigen Regierungsbildung spielen wird. Ein Szenario, das sich immer mehr abzeichnet, ist eine "blau-schwarze" Koalition, bei der Herbert Kickl als Kanzler agieren könnte.
"Die ÖVP wird sich auf Forderungen der FPÖ einlassen, um ihre verbliebenen Prozente zu retten", so Weber weiter.
Eine solche Koalition wäre zwar auch vor einigen Monaten denkbar gewesen, doch durch die zunehmende politische Schwäche der ÖVP und den Aufstieg der FPÖ scheint dieses Modell nun realistischer denn je.
Das Wahlverhalten: Ein klarer Rechtsruck
Weber verweist auf das Wahlverhalten der österreichischen Bevölkerung, das einen klaren Rechtsruck zeigt. Bei der letzten Wahl wählten zwei Drittel der Wähler Parteien, die entweder Mitte-rechts oder liberal sind, darunter die FPÖ, die ÖVP und die Neos.
"Trotzdem wurde unter Mitwirkung der ÖVP eine linke Regierung gebildet. Das hat sich die Bevölkerung sicher gemerkt", betont Weber.
Dieses Missverhältnis zwischen Wählerstimmen und Regierungsbildung hat das Vertrauen in die politische Klasse nachhaltig beschädigt und könnte die FPÖ weiter stärken.
Angesichts dieses politischen Rechtsrucks hat sich die FPÖ als stabiler Akteur etabliert, während die ÖVP und die SPÖ mit internen Streitigkeiten und politischer Unklarheit zu kämpfen haben. Die FPÖ könnte aus dieser Krise nicht nur als politische Gewinnerin hervorgehen, sondern auch ihre Position weiter ausbauen.
Die kommenden Tage könnten eine entscheidende Wende in der österreichischen Politik darstellen. Das bevorstehende Treffen zwischen Herbert Kickl und Alexander Van der Bellen bietet die Möglichkeit, die politischen Weichen neu zu stellen.
Ob es zu einer stabilen Koalition kommt oder die politische Krise weiter eskaliert, bleibt abzuwarten.
Die FPÖ wird als Gewinner aus dieser Krise hervorgehen – sei es durch eine Regierungsbeteiligung oder durch ein weiteres Wachstum bei möglichen Neuwahlen. Österreichs politische Zukunft dürfte von der Stärke und den Entscheidungen der FPÖ maßgeblich geprägt werden.
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06.01.2025
Kein Deal, sondern bedingungslose Kapitulation: Russland hat seine Bedingung bereits formuliert
Von Jelena Karajewa
Selbst westliche Medien räumen nun ein, dass es für das ukrainische Militär schlecht aussieht. Und während man vor drei Jahren den Gedanken an Verhandlungen abgelehnt hatte, die auch russische Anliegen für die Schaffung eines neuen Sicherheitssystems zum Gegenstand gehabt hätten, versucht man sich nun in einem "Deal".
Milliarden von Euro und Dollar konnten die ukrainischen Geistesriesen nicht vor einer militärischen und politischen Blamage bewahren.
Die 155. Brigade der ukrainischen Streitkräfte wurde so angepriesen, dass Kiew seine "Pfauenfedern" aufplusterte. Diese vor Eitelkeit strotzende, nach NATO-Standards ausgebildete, mit Leopard-Panzern und Caesar-Panzerhaubitzen ausgerüstete Brigade gab, noch bevor sie die Kontaktlinie erreichte, keine militärischen Lebenszeichen mehr von sich.
Und dies ist keine "Kreml-Propaganda", sondern ein Forbes-Bericht. Forbes beginnt seine Berichterstattung mit der Darstellung der Erfolge unserer (was keineswegs überraschend ist) Gruppierung bei der speziellen Militäroperation. Und dies ist nur eines von Tausenden Beispielen für das Scheitern des gegen uns angezettelten Krieges.
Dazu gehören der Diebstahl unserer Aktiva und das Scheitern der Ausbildung von ukrainischen Piloten, die Lieferung aller Arten amerikanischer "Humvees" – wenngleich in großer Zahl – sowie französischer Mirage-Kampfflugzeuge der Version 2000-5F (allerdings nur sechs an der Zahl).
Den ukrainischen Streitkräften im Donbass geht es so schlecht, dass die europäische Presse, die nach den Neujahrsfeiertagen normalerweise im alkoholischen Koma liegt, dieser Situation tagelange Online-Sendungen widmet. Es gibt keine Anhaltspunkte für Optimismus, und es sind auch keine zu erwarten. Selbst wenn man sie erfindet, um die Kameraden in Kiew mit einem herablassenden Schulterklopfen zu unterstützen, wird das nicht sehr überzeugend aussehen.
Die russischen Truppen sind auf dem Vormarsch, und es gibt keine Chance, sie nicht nur zurückzuschlagen, sondern sie einfach aufzuhalten. Und noch einmal: Das ist keine "Kreml-Propaganda" oder ein Militärbericht unseres Verteidigungsministeriums — das berichtet die russophobe Zeitung Le Monde.
Doch vor exakt drei Jahren wurde der Gedanke an Verhandlungen mit uns, die auch russische Anliegen und Vorschläge für die Schaffung eines neuen Systems der internationalen Sicherheit zum Gegenstand gehabt hätten, sofort abgelehnt. Das geschah auch bei dem Treffen in Genf zwischen unserem Außenminister Sergei Lawrow und dem US-Außenminister Blinken. (Wo ist er übrigens? Hat er was vor?) Das war auch in Moskau der Fall, als Botschafter John Sullivan bei seinem Eintreffen auf dem Smolensskaja-Platz irgendetwas erzählte. Es bleibt noch zu klären, wo dieser Sullivan heute ist.
Das Verschwinden von Personen, die einen Kampf gegen uns in Auftrag gaben und dafür mit dem Leben anderer bezahlten (der russische Generalstab meldete bereits im Dezember, dass die Verluste der ukrainischen Streitkräfte während der speziellen Militäroperation in der Ukraine mehr als neunhunderttausend Menschen betrugen), stellt die Normalität des politischen Verhaltens für die Euro-Atlantiker dar.
Das betrifft sowohl Boris Johnson mit seiner "schönen Frisur" als auch Olaf Scholz mit seiner "bedingungslosen Ukraine-Unterstützung" und den sich vor seinen Wählern versteckenden Macron, der Selenskij fast alles gab – bis auf einen Zungenkuss.
All diese Persönlichkeiten und ihre Kumpane, die Memoranden und Zusammenfassungen vorbereiteten, wollten unsere Appelle nicht lesen, sehen oder hören. Auf ihre Anweisung hin wurden wir in der Öffentlichkeit verteufelt. Sie gaben auch die Befehle, "höllische Sanktionen" gegen uns zu entwickeln und zu verhängen.
Blinken und Biden sind verschwunden oder stehen kurz davor, in der Geschichte unterzugehen. Das gleiche Schicksal erwartet Scholz. Johnson ist jetzt ein Country-Blogger gleich Esquire, der sich allerdings nicht von seinem Kopf, sondern vom Geld der Steuerzahler ernährt. Macron, der das Restvertrauen der Franzosen verlor, schmachtet im Élysée-Palast.
Erwartungsgemäß kamen die "Sanierer" nach denen, die die geopolitische Krise in Europa auslösten. Und sie sagten uns, dass sie bereit sind, "uns einen Deal anzubieten". Was? Was wolltet ihr uns anbieten? — Ja, einen Deal. Und sie machten ihren Vorschlag: "Ihr solltet alles an der Kontaktlinie so einfrieren, wie es ist, das Feuer einstellen, und wir werden die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine um zwanzig Jahre verschieben." Was? Was verschiebt ihr?
Die Vorschläge der neuen Washingtoner Mannschaft zur Lösung der globalen Sicherheitskrise klingen wie die Antworten eines dreijährigen Kindergartenkindes auf die Aufgabe, ein Integral zu berechnen. Und das Verhalten derjenigen, die nach dem Amtsantritt des nächsten Herrschers des Weißen Hauses das Recht auf Spielzüge auf dem geopolitischen Spielbrett haben werden, wirkt, ehrlich gesagt, unseriös.
Die "Sanierer" sollten zuerst die Scheuklappen von ihren Augen entfernen und die Ohrstöpsel aus ihren Gehörgängen nehmen. Sie sollten klar und deutlich hören, dass wir mit den Vorschlägen der Westler nicht einverstanden sind. Nicht weniger wichtig ist es für die Westler, die einfache Logik zu erkennen, sich damit abzufinden und schließlich zu akzeptieren, dass die Verhandlungspositionen Russlands nicht von ihnen und nicht in ihren Büros, nicht hinter den Kulissen und nicht in den Konferenzräumen festgelegt werden und dies auch weiterhin so bleiben wird.
Heute werden unsere Verhandlungspositionen durch unsere Soldaten, unsere Offiziere, unsere Kommandeure, unser Verteidigungsministerium und unseren Generalstab bestimmt. Genau diese Menschen – bekannte und unbekannte (aber jeder von ihnen ist für uns ein Held) – skizzieren präziser als jeder Zirkel und überzeugender als jeder Diplomat unsere Positionen in den künftigen Verhandlungen, die wir weder abgelehnt haben noch ablehnen und auch nicht ablehnen werden.
Und nicht bei uns, sondern bei ihnen verschwinden die sogenannten Politiker, die die Verantwortung scheuen, in der Versenkung. Nicht bei uns, sondern bei ihnen ist das Wort wie ein echter Spatz: Man kann ihn fangen, aber er ist immer noch voller Lügen und Ausflüchte.
Der Westen büßte nicht nur seine Glaubwürdigkeit ein, er entpuppte sich auch als banaler Bankrotteur, der nicht in der Lage ist, die Verantwortung für seine Taten zu übernehmen oder seine eigenen Rechnungen zu bezahlen.
Sobald diese Grundfertigkeiten dort erlernt werden, von wo wir mit Sanktionen, Niederlage und Zerstörung bedroht wurden, wird die Zeit für einen Dialog kommen — in aller Ruhe und im vollen Bewusstsein, wer in dieser Konfrontation der Gewinner und wer der Verlierer ist. Es wird sich zeigen, wer Bedingungen stellt und wer gezwungen sein wird, bedingungslos zu kapitulieren.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.
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06.01.2025
Wie Jimmy Carter eine CIA-Terroroperation stoppte
meinungsfreiheit.rtde.life, 6 Jan. 2025 06:00 Uhr, Von Rainer Rupp
In einem Nachruf erinnert Ex-CIA-Agent Giraldi, wie Jimmy Carter eine Terroroperation der CIA im letzten Moment gestoppt hat. Diese hatte Giraldi als Anti-Terrorspezialist persönlich vorbereitet. Anständige Leute wie Carter fehlten heute in der US-Regierung, so Giraldis Fazit.
Zum Tod des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter hat Dr. Giraldi (Promotion in Europäischer Geschichte) auf seiner X-Seite einen Nachruf veröffentlicht, in dem er Carter als einen der wenigen US-Präsidenten hervorhebt, der keine neuen Kriege angefangen hat. Zugleich hat er eingestanden, dass er während seiner Auslandsaufenthalte in US-Botschaften in seiner offiziellen Position als Anti-Terrorismusexperte selbst terroristisch für die CIA tätig war. Er berichtet, dass er in einem europäischen Land von der dortigen US-Botschaft aus im Auftrag der CIA eine größere Terroroperation in einem benachbarten Land vorbereitet hatte. Nachfolgend Giraldi im Originalton:
"Ich persönlich hatte meine fünf Minuten von Angesicht zu Angesicht mit Jimmy Carter, als er noch Präsident war, und er hat mir gezeigt, was für ein Mensch er wirklich war. Ich war Teil der CIA-Station in einem europäischen Land, und eine meiner ersten Aufgaben bestand darin, eine riesige Finanzierungsoperation, eine sogenannte verdeckte Aktion, auf die Beine zu stellen, um eine Regierung in einem anderen Teil der Welt, die die CIA und das US-Außenministerium nicht guthießen, zu unterwandern und zu stürzen.
Meine Rolle bestand darin, eine der politischen Parteien in dem Land, in dem ich stationiert war, davon zu überzeugen, ihre freundschaftlichen Beziehungen zu einem anderen Nachbarland des Ziellandes auszunutzen, um dort heimlich eine geheime Basis für eine Guerillabewegung zu errichten, die sich mit der Unterwanderung ihres Nachbarn befassen sollte. Dadurch sollte eine doppelte Schnittstelle geschaffen werden, einerseits, um als Kanal zur Finanzierung und Bewaffnung der Rebellen über zwei ausländische politische Parteien zu dienen, und andererseits, um die Rolle der USA bei dem geplanten Regimewechsel zu verschleiern, so wie es sich für eine 'verdeckte Aktion' gehört.
Nach vielen vertraulichen Treffen mit den örtlichen Politikern, bei denen beträchtliche Bestechungsgelder und Geheimhaltungsversprechen zum Einsatz kamen, wurde eine Vereinbarung getroffen, doch eine Woche später flog ein hochrangiger CIA-Beamter aus Washington ein und kam in die Botschaft, um mir und dem Stationsleiter mitzuteilen, dass der Deal geplatzt sei. Er nannte keine Gründe für den Sinneswandel, aber wir waren enttäuscht, denn es war viel Arbeit gewesen und aus der Perspektive dessen, was die politischen Entscheidungsträger von uns verlangt hatten, auch erfolgversprechend gewesen. Der europäische Partner, der im Mittelpunkt des Plans stand und große Gewinne davon erwartet hatte, wurde über die Entscheidung informiert und brachte seine Wut in unmissverständlichen Worten zum Ausdruck, indem er den Kontakt zu mir und der Station abbrach.
Zwei Monate später besuchte Präsident Jimmy Carter dieselbe europäische Hauptstadt und schaute bei der US-Botschaft vorbei. Zu meiner Überraschung bat er mich um ein Gespräch unter vier Augen im Büro des Botschafters. Er entschuldigte sich und erklärte, die Planänderung sei durch die Erkenntnis bedingt gewesen, dass die USA Aufständische bewaffnen und bezahlen würden, die zweifellos eine beträchtliche Zahl von Zivilisten getötet hätten. Er erklärte, dieser Preis sei zu hoch gewesen und angesichts der bevorstehenden Wahlen hätte das schmutzige Abkommen sogar an die Medien durchsickern können. Ich dankte ihm für die Hintergrundinformationen und wir trennten uns.
Seine Ausdrucksweise und sein Verhalten hinterließen bei mir den Eindruck, dass er und nicht irgendein machthungriger Bürokrat der CIA oder des Außenministeriums persönlich die Entscheidung getroffen hatte, die Operation abzubrechen, zumindest teilweise aufgrund seiner eigenen moralischen Vorbehalte. Als ich jetzt im Zusammenhang mit seinem Tod über meine Begegnung mit Jimmy Carter und seine grundlegende Anständigkeit nachdachte, überlegte ich, wie es wäre, wenn wir Amerikaner wieder jemanden wie ihn in der Regierung hätten."
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Der Blitzbesuch von Außenministerin Baerbock in Syrien erweist sich als Flop. Erst verweigerten die neuen islamistischen Machthaber der lässig gekleideten deutschen Grünen-Politikerin demonstrativ den Handschlag. Nun verbreiten sie Fotos, auf denen Baerbock durch Retuschen “verschleiert” wird: Man sieht sie nur noch unscharf. Das “Handshake-Gate” (“Politico”) und die “zensierten Fotos” (Bild”) dürften, anders als das jahrelang skandalisierte “Sofagate” um EU-Kommissionschefin von der Leyen, aber kein Nachspiel haben. Denn die EU will im Wettlauf um Syrien unbedingt am Ball bleiben. Schließlich gilt es, Russland auszustechen. Dass dabei die Frauenrechte auf der Strecke bleiben, war zu erwarten. Baerbocks “feministische Außenpolitik” ist in Damaskus gescheitert…
„ Baerbocks “feministische Außenpolitik” ist in Damaskus gescheitert … .“ M. E. war gesinnungsethischer Aktivismus als Außenpolitik, damit auch feministische Außenpolitik, von Anbeginn qua Definition gescheitert! Irgendwo wurde gefragt was denn wohl das Erbe baerbockschen Aktivismus‘s seine werde? Als Antwort sehe ich da nur: Scherbenhaufen!
Feministische Aussenpolitik heisst heute, Putin an allem die Schuld zu geben und die Welt zu entrussifizieren (noch ist Unternehmen Barbarossa 2.0 eine Lightversion).
“Es ist zudem Zeit für Russland, seine Militärbasen in Syrien zu verlassen. Das syrische Volk wird die massiven Bombardements und Menschenrechtsverletzungen nicht vergessen. Es war Putin, der Assad so lange die Stange gehalten hat, der die Verbrechen des Regimes gedeckt und unterstützt hat.” Quelle: Website des AA
Die auf dem Foto entstellte Aussenministerin vertritt die bewährte NATO-Doktrin, die da lautet: “Keep the Americans in, the Russians out and the Germans down.” Mehr deutsche Interessenvertretung ist aus dem AA nicht zu erwarten.
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unser weiterer Kommentar: Und was wenn es dieAußenministerin gewesen wäre, die den Handschlag verweigert?
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Im Dezember kam 
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