Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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freedert.online, 7 Jan. 2025 13:10 Uhr, Von Pjotr Akopow
Selenskij will mit Trump einen Deal aushandeln: Wenn die Ukraine schon nicht zeitnah in die NATO aufgenommen wird, sollen ihr zumindest NATO-Sicherheitsgarantien gegeben werden. Diesen Deal mit Washington will er anschließend der EU und Russland aufzwingen. Aber da wird Moskau nicht mitspielen.
Quelle: Legion-media.ru © Ukrai
ne Presidents Office
Schöne Bescherung: Selenskij im Folklorehemd mit seiner Frau beim obligatorischen Silvesterfoto
Selenskij schmiedet Pläne für seinen Geburtstag – wenn nicht im napoleonischen Sinne, dann zumindest im Trump'schen. An diesem Tag werde er sich mit Trump an einen Tisch setzen und man werde sich auf alles einigen. Unter anderem auf starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach der Beendigung der Kampfhandlungen in dem Land. Anschließend brauche Europa nur noch mitzumachen, und Russland müsse nur noch das akzeptieren, was ihm aus Washington diktiert werde.
"Agonie im letzten Stadium" – Selenskij redet im Interview in Vulgärsprache
Ja, den letzten Satz sagte Selenskij zwar nicht, aber alles andere behauptete er in einem Interview mit dem US-amerikanischen Blogger Lex Fridman. Die Kiewer Galionsfigur spielt weiterhin das Spiel "Wer wird es wagen, uns im Verbund mit den USA anzugreifen?" und stellt dabei Trumps Persönlichkeit noch stärker in den Vordergrund. Selenskij lobt und schmeichelt Donald in den höchsten Tönen und erwartet, dass er damit Trumps Ego streichelt.
Die Gespräche zwischen den USA und Russland über das Schicksal der Ukraine werden im Westen immer intensiver – und als Selenskij gefragt wurde, ob ein trilaterales Treffen bereits am 25. Januar möglich sei, verriet er sein Szenario:
"Ich habe nichts gegen den 25. Januar. An diesem Tag habe ich Geburtstag. Zunächst einmal werde ich mich mit Trump treffen und mit ihm sprechen. Wir müssen uns mit ihm einigen, wie wir den Krieg beenden, wie wir Putin stoppen können. Trump und ich werden uns einigen, und er wird uns starke Sicherheitsgarantien anbieten, und anschließend werden wir mit Putin sprechen. Und nur auf diese Weise, nicht gleich in einem trilateralen Treffen mit ihm. […] Für uns ist es wichtig, dass auch Europa ein Mitspracherecht hat. Wir werden mit der Europäischen Union sprechen müssen. Aber das Gespräch mit der EU wird kurz sein, weil sie jetzt alle auf Trump blicken. Europa wird die Position der Ukraine unterstützen."
Zudem brauche Selenskij Sicherheitsgarantien für die Ukraine, einschließlich Waffen. Seiner Meinung nach könne dies alles von Trump gewährleistet werden, denn "Putin hat heute Angst vor ihm." Deshalb solle Trump sich von Putin nicht täuschen lassen, indem er einem Waffenstillstand ohne ernsthafte Sicherheitsgarantie für die Ukraine zustimme:
"Wie wird Trump dastehen, wenn er einen Waffenstillstand erreicht und Putin drei Monate später einen weiteren Angriff unternimmt? Wie werden Trump und die Ukraine dann aussehen?"
Selenskijs Plan ist klar und einfach. Er ist sich darüber im Klaren, dass Trump wirklich ein Ende der Kampfhandlungen anstrebt und sich mit Putin an den Verhandlungstisch setzen wird. Deshalb will er Trump im Vorfeld mit einem Forderungspaket gegenüber Russland binden, das für uns prinzipiell inakzeptabel sein wird.
Denn was bedeuten die "ernsthaften Sicherheitsgarantien für die Ukraine", von denen Selenskij immer wieder spricht? Es handelt sich dabei um eine "milde" Alternative zur NATO-Mitgliedschaft (darauf will Selenskij auch nicht verzichten, aber Trump will von Putin eine Einstellung der Kämpfe als Gegenleistung dafür verlangen): bilaterale Garantien der NATO-Mitgliedstaaten – von den USA und Großbritannien bis hin zu allen anderen.
Anders ausgedrückt, Russland erhält ein offensichtlich ungünstiges Angebot: "Wir nehmen die Ukraine nicht in die NATO auf (das gilt freilich nur für die nächsten 20 Jahre), aber wir geben ihr Garantien von NATO-Ländern für den Fall eines russischen Angriffs".
Das aber ist für Moskau absolut inakzeptabel: Erstens, weil auf diese Weise die Integration der Ukraine in die NATO fortgesetzt wird – nur auf bilateraler Basis. Und zweitens, weil weder der Westen noch Kiew die neuen Grenzen Russlands anerkennen werden, was abermals die Gefahr eines militärischen Konflikts mit sich bringt (die derzeitigen Kiewer Machthaber werden niemals zustimmen, auch nur auf die bereits verlorenen Territorien zu verzichten). Mit anderen Worten: Russland wird etwas angeboten, dem es niemals zustimmen wird.
Meinung
Kein Deal, sondern bedingungslose Kapitulation: Russland hat seine Bedingung bereits formuliert
Wozu braucht man also diese ganze Aufregung um Verhandlungen? Offensichtlich will Trump wirklich eine Einigung mit Putin erreichen. Doch um eine echte Chance auf einen Waffenstillstand zu erzielen, muss der amerikanische Präsident Selenskij und seine Ratschläge außer Acht lassen.
Russland ist zwar zu Verhandlungen mit dem Westen über die Ukraine bereit, aber nur, wenn der Westen seine Versuche einer Atlantisierung der Ukraine aufgibt. Die Ukraine (oder vielmehr das, was nach der Beendigung der Kampfhandlungen – sei es in diesem Jahr, im Jahr 2026 oder später – von ihr übrig bleiben wird) sollte ein neutrales und entmilitarisiertes Land mit einer neuen Regierung sein, die auf ihre Ansprüche gegenüber Russland und ihre Politik der Integration in westliche Strukturen verzichtet.
Das ist Russlands Minimalprogramm, auf das Putin auf keinen Fall verzichten wird. Setzt der Westen seinerseits weiterhin auf einen Krieg mit Russland um die Ukraine, ist das seine Entscheidung. Aber wenn Trump einen echten Deal anstrebt, muss er die nationalen Interessen Russlands anerkennen – nicht in den sonstigen Weltregionen (hier sind gegenseitige Kompromisse immer noch möglich), sondern auf dem russischen Territorium im eigentlichen Sinne, das heißt in der Ukraine. Je eher er das erkennt, desto besser für alle – andernfalls wird Russland seine Ziele eben auf militärischem Wege durchsetzen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. Januar 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen.
Mehr zum Thema - Rainer Rupp: Wäre ein anständiger US-Präsident eine Chance für Europa?
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/meinung/231977-selenskij-will-trump-ei-ins
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jungewelt.de, Aus: Ausgabe vom 08.01.2025, Kommentar, Von Jörg Kronauer
Indonesien tritt BRICS-Bündnis bei
Da waren es noch neun: Chefs der BRICS-Staaten im russischen Kasan (24.10.2024)
Das Bündnis wächst weiter. Gerade erst haben die BRICS, deren Mitgliedszahl im vergangenen Jahr von fünf auf neun stieg, mitgeteilt, acht Staaten hätten die Einladung zu ihrem neuen Partnerschaftsstatus angenommen, da gibt Brasilien, zur Zeit Vorsitzender des Zusammenschlusses, die Aufnahme Indonesiens als zehntes Vollmitglied bekannt. Die BRICS stehen nun für fast die Hälfte der Weltbevölkerung und – nach Kaufkraftparität – fast 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Zum Vergleich: Die G7 kommen bei weniger als zehn Prozent der Weltbevölkerung auf 28,7 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Das Wachstum – und mit ihm die Zukunft – liegt dabei ganz auf seiten der BRICS. Während die USA zuletzt mit einem Plus von lediglich 2,5 Prozent das stärkste Wachstum unter den G7 erzielten, erreicht Indonesien wie so manches andere Land Südostasiens ein stabiles Plus von rund fünf Prozent oder gar mehr.
Indonesien will sein rasch steigendes Gewicht nun im Rahmen der erstarkenden BRICS einsetzen, um den Wandel zu fördern – den Wandel hin zu einer Weltordnung, die, wie es aus Jakarta heißt, »inklusiver und fairer« sein soll als die bisherige. Die trägt immer noch Elemente der kolonialen Unterdrückung in sich, wird vom Westen, der davon profitiert, als »regelbasierte Weltordnung« mit Klauen und Zähnen und Kampfjets verteidigt. Vor allem von den ehemaligen Kolonien jedoch, vom globalen Süden, wird sie mittlerweile systematisch attackiert, insbesondere von den BRICS. Die Weltordnung, um die da gekämpft wird, das ist die Ordnung der Staatenwelt, nicht zu verwechseln mit der inneren Ordnung einzelner Länder. Ein Ende der alten kolonialen Weltordnung schüfe gewiss die Voraussetzungen für eine bessere Welt; eine wirklich gute wird die Welt allein dadurch aber noch nicht.
Und: Wenn alle BRICS-Staaten auch das Interesse teilen, mit der alten kolonialen Ordnung der Welt endgültig zu brechen, so unterscheiden sich doch ihre sonstigen Interessen. Dies hat mit Blick auf den BRICS-Beitritt ihres Landes die Regierung Indonesiens explizit festgestellt. Sie werde, kündigte Präsident Prabowo Subianto bereits Ende vergangenen Jahres an, selbstverständlich eng mit BRICS-Staaten wie China, genauso selbstverständlich aber auch etwa mit den USA kooperieren, schließlich seien die BRICS kein Block. Und es stimmt ja: Manche BRICS-Staaten, Russland etwa, mögen gegen den Westen kämpfen; andere attackieren nur die Ordnung, an der der Westen festhält. Das ist ein wichtiger Unterschied.
Siehe auch
Info: https://www.jungewelt.de/artikel/491331.ordnung-der-staatenwelt.html
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jungewelt.de, 08.01.2025, Kommentar, Von Gastkommentar von Sevim Dagdelen
Freilassung von Guantanamo-Häftlingen
Shane T. McCoy/epa/dpa (Bild)
Sevim Dagdelen ist außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag.
Wer wissen will, wie es um das Wertebündnis NATO bestellt ist, muss sich das US-Folterlager Guantanamo anschauen. Das Gefangenenlager in einem vom mächtigsten NATO-Staat de facto annektierten Teil der Insel Kuba zeigt, was den Militärpakt im Innersten zusammenhält. Vor bald einem Vierteljahrhundert eingerichtet, wurden dort fast 800 Gefangene aus aller Welt von den US-Behörden gequält. Im Jahr 2025 warten noch immer 15 Häftlinge weiter auf ihre Freilassung. Guantanamo zeigt, dass alles Gerede um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Westen nichts als wohlfeiles Geklingel ist. Folter und Mord sind legitime Teile der NATO-Herrschaftstechniken.Guantanamo zeigt aber auch: Wer einmal Teil des westlichen Militärbündnisses ist oder auf eine Allianz mit den USA verweisen kann, darf sich ungestraft jede Art der Menschenrechtsverletzung erlauben. Die NATO ist Schutzschirm für die Verbrechen ihrer Mitglieder. Die USA haben von Anfang an erfolgreich versucht, auch europäische NATO-Verbündete wie Deutschland, Polen und Rumänien in ihr System der Geheimgefängnisse und illegalen Überführungsflüge von CIA-Gefangenen, sogenannte Rendition Flights, einzubinden.
Am 7. Januar wäre der Sonderberichterstatter des Europarats Dick Marty, der Ende 2023 verstarb, 80 Jahre alt geworden. Marty hatte die Praxis der Verbrechen der CIA und der US-Verbündeten akribisch untersucht. Sein Lebensmotto war dem französischen Sozialisten Jean Jaurès entlehnt: »Die Wahrheit suchen und sie sagen.« Heute müssen wir sagen, dieser Wahrheit ist immer noch nicht zum Durchbruch verholfen worden. Die Verantwortlichen in den USA und den NATO-Staaten bleiben unbehelligt. Eine Kultur der Straflosigkeit steht im Herzen des angeblichen Wertebündnisses. Ideologischer Kern ist ein neokolonialer Umgang mit dem Rest der Welt. Dazu passt, dass die USA auch nach einer Auflösung des Folterlagers weiter an ihrer Kolonie Guantánamo festhalten werden. Bereits 1960 hatte der kubanische Staatsführer Fidel Castro den Abzug der US-Amerikaner gefordert. Unter Berufung auf die ungleichen, kolonialen »Pachtverträge« hatte sich noch jede US-Regierung diesem Ansinnen verweigert. Unter der Trump-Administration wird es nun um die Erweiterung dieses Herrschaftskonzepts gehen, etwa um den Panamakanal oder Grönland. Eine Emanzipation von den USA ist in Lateinamerika wie auch in Europa überfällig.
Siehe auch
Info: https://www.jungewelt.de/artikel/491332.nato-wertelager.html
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aus e-mail von Palästina Initiative Region Hannover, 8. Januar 2025, 23:35 Uhr
Liebe Palästina- und Israel-Interessierte,
1)wie angekündigt, setzen wir unsere FORUM-Reihe fort, diesmal eine
Filmvorführung, präsentiert von Irit Neidhart
*Dienstag, 25. Juli 2023 — 19.00 Uhr*
*Referent: Ehud Krinis (Villages Group)*
*Thema: /Die stille Vertreibung — ’silent transfer’ — der
Palästinenser*innen aus den C‑Gebieten der Westbank/*
*Ort: Stadtteilzentrum Lister Turm, Walderseestr. 100, 30177 Hannover,
Raum 16*
*Samstag, 18. Januar 2025 — 19.00 Uhr*
*Filmvorführung
Titel: From Ground Zero*
*Ort: Stadtteilzentrum Lister Turm, Walderseestr. 100, 30177 Hannover,
Raum 16*
FROM GROUND ZERO
*Persönliche Geschichten aus dem Krieg in Gaza*
1 Std. 52 Min., Dokumentation,
Regie: Wissam Moussa, Nidal Damo, Ahmed Hassouna
*From Ground Zero*ist eine Anthologie von 22 palästinensischen
Filmemachern, die das Leben in Gaza nach den Ereignissen vom Oktober
2023 beleuchten.Die Filme entstanden zwischen Dezember 2023 und März
2024 und wurden von der neuen Stiftung Mashrawi Fund for Films and
Filmmakers in Gaza des renommierten palästinensischen Regisseurs und
Produzenten Rashid Mashrawi initiiert und produziert. Siebieten jungen
Künstlern einen Raum, um sich durch ihr Handwerk auszudrücken. Die
einzelnen Filme sind zwischen 3 und 6 Minuten lang, es gibt Dokumentar-,
Spiel- und Animationsfilme. Sie zeigen eine individuelle Perspektive auf
die aktuelle Kriegsrealität in Gaza. Das Projekt fängt die vielfältigen
Lebenserfahrungen in der palästinensischen Enklave ein, die
Herausforderungen des täglichen (Über)lebens, Tragödien und Momente der
Resilienz, die die Menschen dort erleben.
In ihren shortlists für die 97. Oscar-Verleihung 2025 hat die/Academy of
Motion Picture Arts/ /and Sciences/ den Filmin der Kategorie „Bester
internationaler Film“ unter die ersten 15 für die Vorauswahl nominiert.
*Präsentation und Diskussion mit Irit Neidhardt:**Gründerin und Leiterin
von mecfilm, Verleiherin und Produzentin* sowie Forscherin und Dozentin
für Filmstudien
2) *Im Februar begüßen wir Karin Leukefeld*, *Thema: "Wohin geht der
neue Orient? - Eine Einschätzung aus differenzierter Sicht"*
Termin: Dienstag 11. Februar, 19 Uhr, Freizeitheim Vahrenwald
3)Wir machen außerdem aufmerksam auf das *Halbjahresprogramm der DGB
Senioren*: Es startet am Donnerstag, *23. Januar um 10 Uhr mit dem Thema
"Israel und* *Palästina - Ein binationaler Staat - keine Utopie?"* Ort:
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berliner Allee 16.
*Der Referent ist Dr. Daniel Alexander Schacht*, Journalist und
ehemaliger Redakteur der HAZ
4) *Wir setzen unsere Mahnwachen 2025 fort, jeweils von 14.30 bis 16.30
Uhr* in Hannovers Innenstadt am Blätterbrunnen.
Wer mitmachen möchte ist jederzeit herzlich eingeladen!
5) Die nachfolgend stehende Petition kann nach wie vor gezeichnet werden:
Es gibt nun weitere Pläne für eine Kundgebung am 15. Februar 2025,
ebenfalls in Berlin.Der Aufruf ist im Anhang.
6) Intifada Hannover ruft zur nächsten *Demonstration am 11.1. um 15
Uhr* auf.
Anbei im Anhang der Flyer für den nächsten Marsch. Start ist auch dieses
Mal am Steintorplatz um 15 Uhr.
7) Der Film '*No Other Land', *preisgekrönt auf der letzten Berlinale,
ist weiterhin in Hannover zu sehen:
Am Samstag, *11.1. um 11.30 im Raschplatzkino* und am *Fr. 10.1. und Sa.
11.1. jeweils um 20.00 auch im Kino im Sprengel*.
Mit herzlichen Grüßen www.palaestina-initiative.de Hans Norden
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 8. Januar 2025, 19:22 Uhr
Liebe Friedensinteressierte,
ich wünsche ein gutes neues Jahr 2025 -
mit hoffentlich mehr Frieden als 2024 -
und sende einige Informationen zu den
Kriegen in der Ukraine und in Westasien,
Alternativen zu den aktuellen Kriegen
sowie einer Friedensbotschaft am Ende:
1. Die Zeit: Ukrainekrieg: Trump stellt Treffen mit Putin in Aussicht
2. IP: „Wir müssen umdenken als Europa“
3. Initiative „Aufbruch zum Frieden“ - Strategiewechsel jetzt!
4. Pazifismus heute: Ein Gespräch über Alternativen zum Krieg in der Ukraine
5. Tagesschau: Bauvorhaben im Westjordanland - Neue Grenzen durch neue Siedler
6. SZ: Internationale Justiz: „Das hält das Gericht nicht aus“
7. DLF: Israels Krieg in Gaza - Warum der Historiker Bartov von einem Genozid spricht
8. Haaretz: Israeli flieht aus Brasilien, da das Land Ermittlungen gegen ihn
wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen anordnet
9. DLF: Israels Krieg in Gaza - Warum der Historiker Bartov von einem Genozid spricht
10. DW: Deutschland streicht Gelder für israelische NGOs
11. DFG-VK: Kundgebung: Für einen Gerechten Frieden in Palästina und Israel
12. taz: Zaghafte Strukturen einer radikalen Demokratie
13. Die Zeit: Islamische Republik Iran: Iran probt Luftverteidigung bei Atomanlage Natans
14. Foxnews: US-Beamte sehen Sturz von Assad als Chance, den iranischen Regimewechsel zu erzwingen
15. Reuters: Irans Pezeshkian besucht Moskau am 17. Januar
16. DBK: Papst Franziskus: Botschaft zur Feier des 58. Weltfriedenstages am 1. Januar 2025
——
1. Die Zeit: Ukrainekrieg: Trump stellt Treffen mit Putin in Aussicht
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-01/ukraine-krieg-donald-trump-wladimir-putin-treffen
Ukrainekrieg: Trump stellt Treffen mit Putin in Aussicht
Russlands Präsident wolle sich gerne mit ihm treffen, sagt Donald
Trump. Ein Ende des Ukrainekriegs hält der künftige US-Präsident
binnen eines halben Jahres für möglich.
8. Januar 2025, 7:46 Uhr
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Gespräch mit
Russlands Staatschef Wladimir Putin zur Beendigung des russischen
Angriffskriegs in der Ukraine in Aussicht gestellt.
Ein Treffen könnte nach seiner Amtseinführung stattfinden, sagte Trump
bei einer Pressekonferenz in Florida auf die Frage eines Journalisten,
wann er mit einem Treffen rechne, um die Lage in der Ukraine zu
besprechen. Den genauen Termin könne er nicht sagen. "Aber ich weiß,
dass Putin sich gerne treffen würde."
Trump äußerte zudem die Hoffnung, dass der Krieg mindestens innerhalb
eines halben Jahres beendet sein werde. "Ich hoffe, lange bevor sechs
Monate herum sind", sagte er.
Trump verweist regelmäßig auf seine angeblich guten Kontakte zu Putin.
Im Präsidentschaftswahlkampf hatte er mehrfach behauptet, er könne den
Ukrainekrieg binnen 24 Stunden beenden, möglichst noch vor seinem
Amtsantritt. Wie, sagte er nicht.
Noch sind die USA der wichtigste Unterstützer und größte
Waffenlieferant der Ukraine. In der Ukraine und vielen EU-Staaten wird
allerdings befürchtet, dass Trump eine unausgewogene Regelung für eine
Waffenruhe durchsetzen könnte, die Russland und Putin faktisch als
Sieger des Angriffskriegs dastehen lassen könnte.
——
2. IP: „Wir müssen umdenken als Europa“
https://internationalepolitik.de/de/wir-muessen-umdenken-als-europa
„Wir müssen umdenken als Europa“
Interview mit der ehemaligen deutschen Botschafterin in Washington, Emily Haber
17. Dez. 2024
Dr. Emily Haber war u.a. Politische Direktorin (2009–2011) und
Staatssekretärin im Auswärtigen Amt (2011–2013) sowie im
Innenministerium (2014–2018). Zuletzt war sie deutsche Botschafterin
in Washington (2018–2023), wo die promovierte Historikerin einen
großen Teil der ersten Präsidentschaft Donald Trumps aus der Nähe
verfolgen konnte.
(…)
Jenseits der Ukraine-Politik, auf was sollten sich Deutschland und Europa einstellen?
Die Biden-Regierung hat den Krieg in der Ukraine im Kontext der
globalen Herausforderungen Amerikas gesehen, insbesondere im Hinblick
auf die Machtkonkurrenz mit China.
Die Unterstützung für die Ukraine war Teil der amerikanischen globalen
Abschreckungsfähigkeit und ganz besonders wichtig im Hinblick auf die
Region, die nun einmal für Amerika das Auge des Zyklons ist: China und
der Indo-Pazifik.
Das wird die künftige Regierung nicht tun. Trump hat zu verstehen
gegeben, dass die Herausforderungen auf dem europäischen Kontinent die
Sache Europas seien. Amerika sei dort nicht gefordert, das sei ein
regionaler Konflikt.
Und eine solche Wende in der amerikanischen Politik hat natürlich
viele Folgen: für das Risikokalkül des russischen Präsidenten und die
Art und Weise, wie wir über unsere eigene Verteidigungsfähigkeit,
Sicherheit, Abschreckungsfähigkeit und Resilienz nachdenken müssen.
Welche Rolle wird die China-Politik spielen?
Eine ganz zentrale. Wenn man an den außenpolitisch relevanten
Nominierungen etwas ablesen kann, ist es der klare, konzentrierte
Fokus auf China. Und auch das hat Folgen für uns.
Die Erwartung wird sicherlich sein, dass wir jene Schritte oder
politische Entscheidungen nachvollziehen, von denen die künftige
US-Regierung erwarten muss, dass Nichtvollzug amerikanische
Machtprojektion entweder behindert oder dem Land kompetitive
wirtschaftliche Nachteile beschert. Insofern wird auch im Verhältnis
zu Europa der Umgang mit China von zentraler Bedeutung sein. (…)
——
3. Initiative „Aufbruch zum Frieden“ - Strategiewechsel jetzt!
https://www.aufbruch-zum-frieden.de/aufruf/
Initiative „Aufbruch zum Frieden“ - Strategiewechsel jetzt!
Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 tobt ein brutaler Krieg in diesem Land.
Hunderttausende Menschen wurden durch die Angriffe der russischen
Armee verletzt und getötet, Zivilbevölkerung wie auch Soldaten. Teile
des Landes und ganze Städte im Osten sind zerstört. Die ukrainische
Bevölkerung lebt in ständiger Angst. Millionen Menschen flüchteten
innerhalb des Landes oder wurden von ihren Nachbarstaaten als
Kriegsflüchtlinge aufgenommen. In Deutschland fanden über 3 Millionen
Menschen Schutz und Hilfe.
Das Ziel „Siegfrieden“ bedeutet weitere Jahre Krieg
Mit massiver militärischer und wirtschaftlicher Unterstützung durch
die NATO-Staaten, allen voran die USA und Deutschland, konnte sich die
Ukraine verteidigen und den Vormarsch der russischen Armee aufhalten.
Die ukrainische Armee fordert und bekommt immer mehr und immer
modernere Waffensysteme und Munition.
Inzwischen hat sie damit auch russisches Gebiet erobert und
bombardiert militärische Infrastruktur in Russland. Auch die russische
Armee und deren Bewaffnung werden massiv verstärkt. Die Eskalation des
Krieges und der Waffen schreitet wechselseitig voran, scheinbar
unaufhaltsam. Und kein Ende des Krieges oder gar ein Frieden sind in Sicht!
Trotz der Aufrüstung stehen sich Angreifer und Verteidiger inzwischen
in einem verlustreichen Stellungskrieg gegenüber. Tag für Tag sterben
weiter zahllose Soldaten, Familien werden zerstört, auf beiden Seiten.
Darüber wird wenig berichtet.
Beide Seiten scheinen erst verhandeln zu wollen, wenn sie militärisch
stark genug sind. Wo und wann soll das enden? Zu welchem Preis? Noch
hält die NATO an der Politik fest, die Ukraine zu unterstützen, sich
aber nicht in den Krieg hineinziehen zu lassen. Gleichwohl droht eine
weitere Eskalation, wenn die Ukraine mit den Raketen von NATO-Ländern
Moskau bombardieren kann oder wenn neue Langstreckenwaffen in
Deutschland stationiert werden.
Wenn weiter dieser militärischen Logik gefolgt wird, wenn
Verhandlungen zu einem Waffenstillstand und zum Frieden für nicht
machbar gehalten werden, wenn diplomatische Mittel nicht genutzt und
nicht konsequent eingesetzt werden, dann drohen weitere Jahre des
Krieges mit schrecklichen Folgen: Tod, Zerstörung und unermessliche
Kosten – nicht nur für die Ukraine.
Schluss mit der Kriegslogik
Es ist höchste Zeit, einen Strategiewechsel einzuleiten, der verstärkt
auf Verhandlungen setzt. Nicht nur die Ukraine hat ein Recht auf
Frieden, auch die europäischen Nationen und die Länder des Globalen
Südens brauchen Frieden. Anstatt Milliarden an finanziellen Mitteln
mit Kriegen zu verschwenden, müssen endlich die großen
Herausforderungen der Menschheit – Klimaschutz und soziale
Gerechtigkeit – angegangen werden.
Wir können die Zukunft und den Frieden nicht Putin und der
ukrainischen Führung überlassen. Die Vereinten Nationen, Staaten wie
Indien, China, Südafrika, Türkei und Brasilien wie auch die NATO
Staaten, insbesondere die USA und Deutschland, sind mit in der
Verantwortung, für ein Ende des Krieges zu sorgen. Die westlichen
Regierungen, insbesondere die Bundesregierung, sind aufgerufen, einen
Strategiewechsel einzuleiten. Denk- und Diskussionsblockaden müssen
durchbrochen werden.
Denn: Waffenlieferungen und Sanktionen haben nicht zum Erfolg geführt.
Im Gegenteil. Der wirtschaftliche und politische Schaden ist für die
Blockadenationen größer als für Russland. Putin ist militärisch und
wirtschaftlich nicht schwächer, sondern stärker geworden. Und Russland
ist auch international nicht isoliert.
Und deshalb müssen die Kriegsparteien mit allen politischen Mitteln
zum Waffenstillstand und zu Verhandlungen gedrängt werden. Diejenigen,
die dazu eine ernstzunehmende Bereitschaft zeigen, müssen in ihrer
Haltung bestärkt werden.
Der Aufbruch zum Frieden bedeutet Vorbereitung von Verhandlungen
Die Zivilgesellschaft ist gefordert und muss sich einmischen und zur
Kursänderung beitragen. Wir wollen:
Wir wollen:
- dass alles getan wird, in diesem Konflikt die Waffen so schnell wie
möglich zum Schweigen zu bringen, um später einem dauerhaften Frieden
eine Chance zu geben;
- den Rückfall in scheinbar überwundene Militär- und Kriegslogik nicht
hinnehmen;
- uns der Vorstellung widersetzen, dass Deutschland statt wehrhaft
kriegstüchtig werden müsse;
- keine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen der USA in
Deutschland;
- dass der neue Rüstungswettlauf weltweit und in unserem Land gestoppt
wird und stattdessen wieder Rüstungskontroll- und
Abrüstungsverhandlungen aufgenommen werden;
- dass eine Entspannungsdiplomatie, die zum Ende der Sowjetunion geführt
und eine Friedensperspektive eröffnet hatte, wieder aufgenommen wird;
- die notwendige gesellschaftliche Debatte nicht Rechtsextremen und
denjenigen überlassen, die Putins Vorgehen hinnehmen.
- dass alles getan wird, in diesem Konflikt die Waffen so schnell wie
möglich zum Schweigen zu bringen, um später einem dauerhaften Frieden
eine Chance zu geben;
Unser Grundgesetz ist zur Frage des Friedens sehr klar: Das
Friedensgebot des Grundgesetzes verpflichtet die Regierung wie die
Bevölkerung dem Frieden in der Welt zu dienen. Dieser verpflichtende
Friedensauftrag muss das konkrete politische Handeln bestimmen.
Den Frieden müssen wir wollen, vorbereiten und leben.
Dazu bedarf es vieler Initiativen im ganzen Land.
Dazu wollen wir einen Anstoß geben.
Dr. Ulrich Bausch, Politikwissenschaftler, SPD
Susanne Büttner, Theologin
Dr. Susanne Edel, Pfarrerin
Winfried Hermann, MdL, Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Thomas Nielebock, Friedens- und Konfliktforscher
November 2024
--------
4. Pazifismus heute: Ein Gespräch über Alternativen zum Krieg in der Ukraine
Pazifismus heute: Ein Gespräch über Alternativen zum Krieg in der Ukraine,
von Majken Jul Sørensen, aus dem Englischen von Ingrid von
Heiseler, Irene Publishing und Bund für Soziale Verteidigung (Hg),
2024, ISBN 978-91-89926-03-5, 85 Seiten, 10,00 €
„Wie könnt ihr in Zeiten wie diesen noch Pazifisten sein?“, fragt
EIN*E SKEPTIKER*IN. Die Invasion der russischen Armee ist dem
Fragenden frisch im Gedächtnis.
Majken Jul Sørensens erstem Impuls entspricht es, auf diese Frage zu
antworten: „Wie ist es möglich, dass ihr in Zeiten wie diesen keine
Pazifist*innen seid? Bei all dem, was wir über die Folgen moderner
Kriegsführung wissen! Warum werden alle Alternativen zum Krieg
sorgfältig verschwiegen?“
In „Pazifismus heute“ stellt Majken Sørensen ihre Auffassung von
Pazifismus und ihr Engagement für gewaltfreie Aktionen und
unbewaffneten Widerstand gegen den Krieg mit Hilfe zahlreicher
Beispiele dar.
In dieser persönlichen Reflexion darüber, warum sie Pazifistin wurde,
erklärt sie, wie ihr Engagement für den Pazifismus immer stärker
wurde, je mehr sie über die Fähigkeit des Menschen, Konflikte mit
gewaltfreien Mitteln zu lösen, erfuhr.
Die Frage der SKEPTIKER*IN regte Majken dazu an, kurz darzustellen,
dass und auf welche Weise Menschen jede soziale und wirtschaftliche
Zusammenarbeit mit einer Besatzungsmacht verweigern können. Das kann
zum Beispiel durch den Boykott von Schulen und von manipulierten
Wahlen geschehen.
In ihrer Antwort auf die Frage deckt Majken die einzigartige Dynamik
des gewaltfreien Kampfes auf. Sie weist darauf hin, dass Militarismus
auf lange Sicht mehr schadet als nützt, und untersucht, unter welchen
Umständen das russische Volk in der Lage sein könnte, Putin die Macht
zu entziehen.
Die Schrift von Majken Jul Sörensen befasst sich mit den Argumenten
und Dilemmata, denen sich Pazifist*innen angesichts des russischen
Angriffskriegs auf die Ukraine ausgesetzt sehen.
-------
siehe zum Thema Pazifismus auch:
Ökumenisches Institut für Friedenstheologie
https://friedenstheologie-institut.jimdofree.com/edition-pace-etc/
(Viele Arbeiten sind kostenlos abrufbar)
—————
5. Tagesschau: Bauvorhaben im Westjordanland - Neue Grenzen durch neue Siedler
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-siedlungen-110.html?utm_source=firefox-newtab-de-de
Bauvorhaben im Westjordanland
Neue Grenzen durch neue Siedler
Stand: 20.12.2024 04:43 Uhr
Israels Siedlungen auf besetztem Gebiet im Westjordanland verstoßen gegen das Völkerrecht.
Trotzdem kommen immer mehr Siedler in die sogenannten C-Gebiete.
Sie sehen das Recht auf ihrer Seite.
(…)
————
6. SZ: Internationale Justiz: „Das hält das Gericht nicht aus“
https://www.sueddeutsche.de/politik/internationaler-strafgerichtshof-usa-israel-li.3167636
Internationale Justiz:
„Das hält das Gericht nicht aus“
28. Dezember 2024, 11:13 Uhr
Nach dem Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu sieht sich der
Internationale Strafgerichtshof selbst in seiner Existenz bedroht.
Die US-Republikaner unter Donald Trump bereiten Sanktionen vor, die
diesen Gerichtshof faktisch lahmlegen könnten.
Von Ronen Steinke
(…)
——
8. Haaretz: Israeli flieht aus Brasilien, da das Land Ermittlungen gegen ihn
wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen anordnet
(in deutscher Übersetzung mit deepl)
Haaretz | Israel News
Israeli flieht aus Brasilien, da das Land Ermittlungen gegen ihn
wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen anordnet
Die Untersuchung wurde nach einer Beschwerde einer
pro-palästinensischen Organisation mit Sitz in Belgien eingeleitet.
In den letzten Monaten haben solche Gruppen ihre Bemühungen verstärkt,
weltweit rechtliche Schritte gegen Soldaten zu fördern, die am
Gaza-Krieg teilgenommen haben Liza Rozovsky und Noa Spiegel
5. Januar 2025
Ein 21-jähriger israelischer Reservist, der sich auf einer Reise in
Brasilien befand, floh aus dem Land, nachdem ein brasilianisches
Bundesgericht die Polizei angewiesen hatte, eine Untersuchung der
Vorwürfe einzuleiten, er habe in Gaza Kriegsverbrechen begangen.
Das israelische Außenministerium gab bekannt, dass die
Konsularabteilung und die israelische Botschaft in Brasilien ihn und
seine Familie eskortiert hätten, bis er die Grenze zum Verlassen des
Landes überquert habe.
Der Beschluss folgte auf eine Beschwerde der Hind Rajab Foundation,
einer pro-palästinensischen Organisation mit Sitz in Belgien, die
behauptete, der Soldat habe aktiv zur Zerstörung von Häusern in Gaza
beigetragen.
Sein Vater bestätigte gegenüber dem israelischen Nachrichtensender
Ynet, dass sein Sohn Brasilien verlassen habe und dass die Familie auf
seine Rückkehr nach Israel warte.
In der Anklageschrift gegen den Soldaten heißt es, dass er am 12.
November zusammen mit seinem Freund unmittelbar vor einem Angriff
gefilmt wurde, bei dem Häuser im Flüchtlingslager Nuseirat im Zentrum
von Gaza zerstört wurden.
In dem der Gerichtsakte beigefügten Filmmaterial sind zwei Soldaten
vor einem teilweise zerstörten Gebäude zu sehen, die in die Kamera
lächeln. Einer von ihnen soll der Soldat sein, der bis vor kurzem in
Brasilien war.
In einem anderen Video, das in den sozialen Medien geteilt wurde und
ebenfalls dem Gerichtsantrag beigefügt ist, wird eine kontrollierte
Explosion im Gazastreifen gezeigt, mit dem Lachen von Soldaten im
Hintergrund. Einer der Soldaten ist zu hören, wie er das Lied „The
Final Countdown“ summt.
Nach Angaben des Gerichts stammen beide Aufnahmen vom selben Ort,
wobei die erste einige Zeit vor der zweiten aufgenommen wurde.
Der Vater des gesuchten Reservisten berichtete Haaretz, dass der
Freund seines Sohnes eine Nachricht vom israelischen Konsulat erhalten
habe, in der stand, dass ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden sei.
"Ich habe ihnen gesagt, sie sollen sofort fliehen und nicht eine
Minute länger dort bleiben. Sie haben schnell ihre Sachen gepackt und
waren innerhalb weniger Stunden über die Grenze.“
Der Vater fügte hinzu, dass sich die beiden seitdem nicht mehr
gemeldet haben. „Alles fühlte sich sicher an. Überall waren Israelis
und alle sprachen Hebräisch. Im Handumdrehen wurden sie von Touristen
zu Flüchtlingen.“
Inzwischen gibt es weitere Berichte, dass Hunderte chilenischer
Anwälte die Behörden Brasiliens und Argentiniens kontaktiert haben, um
die Verhaftung eines weiteren israelischen Reservisten zu beantragen,
der Südamerika besucht.
Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und
Verteidigung der Knesset, Yuli Edelstein, kündigte an, dass aufgrund
des Vorfalls am Montag eine Sitzung zum Thema „Schutz von IDF-Soldaten
vor Strafverfolgung im Ausland“ stattfinden wird.
Seinen Angaben zufolge hat sein Ausschuss „immer wieder davor gewarnt,
dass die falschen Anschuldigungen von ‚Kriegsverbrechen‘, die in der
Strafverfolgung verwendet werden, nicht beim Premierminister und
Verteidigungsminister Halt machen, sondern durchdringen und die
Soldaten der IDF erreichen werden“.
Oppositionsführer Yair Lapid sagte, dass „die Tatsache, dass ein
israelischer Reservist mitten in der Nacht aus Brasilien fliehen
musste, um einer Verhaftung zu entgehen, weil er in Gaza gekämpft hat,
ein diplomatisches Versagen einer verantwortungslosen Regierung ist,
die einfach nicht weiß, wie man arbeitet.“
In seiner Stellungnahme sagte Lapid, dass die Palästinenser auf der
internationalen Bühne besser agieren als die israelische Regierung.
„Eine staatliche Untersuchungskommission, die uns rechtlich schützt,
und ein effizientes und koordiniertes Hasbara-System – das hätte diese
Art von Vorfall verhindert.“
In den letzten Monaten haben pro-palästinensische Organisationen ihre
Bemühungen verstärkt, weltweit rechtliche Schritte gegen Soldaten
einzuleiten, die am Gaza-Krieg teilgenommen haben, und zwar nicht nur
gegen die führenden politischen und sicherheitspolitischen
Persönlichkeiten Israels.
Israelische Beamte befürchten, dass die Kombination dieser Bemühungen
und des ICJ-Falls [Internationaler Gerichtshof], in dem untersucht
wird, ob Israel in Gaza einen Völkermord begeht, möglicherweise
Soldaten und Offiziere gefährden könnte, die am Krieg teilgenommen
haben.
Im Oktober reichte eine propalästinensische Organisation in Belgien
beim Internationalen Strafgerichtshof eine Beschwerde ein, in der sie
die Namen von etwa 1.000 israelischen Soldaten und Offizieren nannte,
die nach ihrer Auffassung gegen das Völkerrecht verstoßen haben. Die
Organisation gab an, der Beschwerde Dokumente dieser Offiziere und
Soldaten beigefügt zu haben, die sie in den sozialen Medien gesammelt
hatte.
Eine israelische Quelle teilte Haaretz mit, dass die Justiz- und
Politikbehörden über das Problem informiert seien. Die Quelle gab
jedoch an, dass Israel die von der Organisation übermittelte
Namensliste und die angeblichen Beweise noch nicht geprüft habe.
In mehreren Ländern drängen lokale propalästinensische Gruppen auf
Gerichtsverfahren gegen israelische Soldaten. In Norwegen hat eine
Menschenrechtsorganisation eine Untersuchung aller Israelis gefordert,
die in ihr Land einreisen, um zu überprüfen, ob sie an
Kriegsverbrechen in Gaza beteiligt waren.
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9. DLF: Israels Krieg in Gaza - Warum der Historiker Bartov von einem Genozid spricht
Israels Krieg in Gaza
Warum der Historiker Bartov von einem Genozid spricht
Der Vorwurf wiegt schwer: Israel begehe im Gazastreifen einen
Völkermord. Davon ist mittlerweile auch der Historiker und
Genozidexperte Omer Bartov überzeugt. Er fordert, dass das
auch Folgen für die deutsche Politik haben muss.
Rohde, Stephanie | 21. Dezember 2024, 07:42 Uhr
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10. DW: Deutschland streicht Gelder für israelische NGOs
https://www.dw.com/de/deutschland-israel-zochrot-new-profile-ngo-finanzierung-v2/a-71235681
Konflikte Deutschland <https://www.dw.com/de/deutschland/s-12321>
Deutschland streicht Gelder für israelische NGOs
Naomi Conrad | Birgitta Schülke
7.1.2025
Die Bundesregierung hat die Finanzierung für Zochrot und New Profile
gestoppt, zwei langjährige Partner deutscher
Entwicklungsorganisationen. Diese fürchten, Deutschland helfe,
kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
"Müde und frustriert” - so beschreibt John Preuss seinen Zustand nach
einem monatelangen Kampf mit den Behörden. Monate, in denen er
versucht hat, die Partnerschaft mit zwei israelischen Organisationen
zu retten.
Preuss' Organisation, Kurve Wustrow, die unter anderem von der
deutschen Regierung gefördert wird, hat zahlreiche Gespräche geführt,
um die Behörden davon zu überzeugen, Zochrot und New Profile weiter
finanzieren zu dürfen. Die zwei israelischen Organisationen setzen
sich für Kriegsdienstverweigerer und für die Aufarbeitung der
israelischen Geschichte ein.
Dann aber, Mitte Dezember, kam die finale Entscheidung: Kurve Wustrow
müsse die Zusammenarbeit mit den beiden israelischen Organisationen
beenden, und das obwohl den Projekten erst Ende 2023 eine weitere
Förderung zugesagt worden war.
Eine Erklärung für den plötzlichen Sinneswandel der deutschen
Regierung bekamen sie nicht. Preuss und seine Partner konnten nur
mutmaßen, wogegen sie sich überhaupt verteidigen mussten.
Mindestens sechs palästinensische Organisationen betroffen
Die DW hat zahlreiche Emails und interne Dokumente gesichtet und mit
Dutzenden Insidern aus dem Entwicklungsbereich in Deutschland, Israel
und dem Westjordanland geredet. Fast keiner wollte namentlich zitiert
werden, zu groß war die Angst, ebenfalls öffentliche Gelder zu
verlieren, oder gar als antisemitisch zu gelten.
Seit dem 7. Oktober 2023, so das Ergebnis der Recherche, hat
Deutschland stillschweigend einer ganzen Reihe von
Menschenrechtsorganisationen Gelder entzogen: Mindestens sechs
palästinensische Organisationen sind darunter, laut einigen
Gesprächspartnern der DW könnten es sogar noch mehr sein.
Die Gesprächspartner glauben, dahinter stecke ein politisches Motiv.
Es sei der Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen in
einer Zeit, in der auch die israelische Regierung hart gegen ihre
Kritiker vorgeht. Viele, mit denen die DW gesprochen hat, vermuten
Druck der Israelischen Regierung hinter der Entscheidung.
Das Auswärtige Amt weist diese Vorwürfe als "unzutreffend” zurück: Die
Bundesregierung fördere weiterhin - und im Einklang mit ihren
außenpolitischen Zielen - zahlreiche Nichtregierungsorganisationen in
Israel und in den palästinensischen Gebieten, welche sich kritisch mit
der israelischen Besatzungspolitik auseinandersetzen.
Kontroverse Themen: Flucht, Vertreibung und Kriegsdienstverweigerung
Die Arbeit von Zochrot und New Profile ist umstritten in Israel - vor
allem unter einer Regierung, die so weit rechts steht wie keine andere
in der Geschichte des Landes.
Zochrot - "Erinnerung” auf Hebräisch - setzt sich für die Anerkennung
der Nakba ein. So nennen Palästinenser Flucht und Vertreibung vor und
nach dem arabisch-israelischen Krieg von 1948. Die Organisation macht
sich stark für ein Rückkehrrecht der Flüchtlinge und ihrer Nachkommen,
eine hoch kontroverse Forderung in Israel, gegen die sich israelische
Regierungen stets gewehrt haben.
Sie habe vor der finalen Entscheidung deutsche Beamte getroffen,
erzählt Rachel Beitarie, die Direktorin von Zochrot. "Immer wieder
wurde die deutsche Vergangenheit, das Naziregime angesprochen”, sagt
sie. Deutsche Beamte, erzählt sie weiter, hätten ihr gesagt, dass es
für Deutschland aufgrund der Geschichte wichtig sei, Israel zu
unterstützen.
In einem Versuch, die Sache zu klären, schrieb Zochrot sogar eine
Stellungnahme für die deutsche Regierung zu der Frage, ob die
Organisation das Existenzrecht Israels in Frage stellt: Nein, schrieb
Zochrot: "Die Existenz Israels ist ein Fakt, keine Meinung oder ein
Werturteil (...) Wir stellen sie nicht in Frage”. Und weiter: "Was wir
in Frage stellen, ist die Politik der israelischen Regierung.”
Beitarie beziffert den Verlust durch die Entscheidung auf 100.000
Euro, etwa ein Viertel des Budgets ihrer Organisation: "Das tut uns
auf jeden Fall weh, aber wird uns nicht davon abhalten,
weiterzuarbeiten."
Die zweite Organisation, New Profile, ist eine Bewegung von
Freiwilligen, die Kriegsdienstverweigerer unterstützt. In Israel ist
der Militärdienst verpflichtend für Männer und Frauen. Wer ihn
verweigert, riskiert Gefängnisstrafen. Die Organisation hat nach
eigenen Angaben nun die Hälfte ihrer Mittel verloren.
Auch sie versuchte, die deutsche Regierung mit einem langen Statement
davon zu überzeugen, das ihre Arbeit "in strengem Übereinkommen mit
israelischen Gesetzen” sei. Auch das vergebens.
Sergeiy Sandler, der Schatzmeister der Organisation, sagt, die
deutsche Entscheidung käme zu einem Zeitpunkt, an dem sie den
"größtmöglichen Schaden” für ihre Arbeit anrichte. Seit Beginn des
Gaza-Krieges würden mehr und mehr israelische Soldaten "aus
moralischen Gründen” entscheiden, den Kriegsdienst zu verweigern. New
Profile müsse nun schnellstmöglich neue Mittel finden.
Beide Organisationen haben seit etwa zwei Jahrzehnten über
verschiedene deutsche Partner Gelder bekommen. Bis jetzt, so sagen es
Insider der DW, sei ihre Arbeit nie auf Bedenken bei der deutschen
Seite getroffen.
Restriktivere Finanzierungspolitik Deutschlands
Ist es möglich, dass Druck durch die israelische Regierung die
deutschen Behörden beeinflusst haben könnte? Das glauben viele, mit
denen die DW gesprochen hat.
Dass Budgetmittel, die an Entwicklungsorganisationen und in humanitäre
Hilfe fließen, vor allem in Kriegs- und Krisenregionen regelmäßig
überprüft werden, ist an sich nicht ungewöhnlich. Die plötzliche
Entscheidung, Mittel zu streichen, allerdings schon, sagt John Preuss
von Kurve Wustrow. Die NGO unterstützt Projekte zur Friedensförderung
in vielen Ländern, darunter auch Sudan und Myanmar. So etwas sei noch
nie passiert.
Im Fall von Israel und den palästinensischen Gebieten, ist die
Situation besonders kompliziert. Im November 2024 hat das deutsche
Parlament eine Resolution verabschiedet, die die Vergabe von
öffentlichen Geldern an eine umstrittene Definition von Antisemitismus
bindet.
Kritiker sagen, dass diese Definition der International Holocaust
Remembrance Alliance (IHRA) wenig Spielraum für die Kritik an der
israelischen Regierung lasse. Als Beispiele für Antisemitismus nennt
IHRA unter anderem: "Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit
der Politik der Nationalsozialisten” oder "die Behauptung, die
Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.”
Mehrere Insider werfen der Bundesregierung inzwischen vor, seit dem
Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 immer restriktiver vorzugehen.
Damals töteten Hamas und andere palästinensische Gruppen rund 1200
Israelis und nahmen 254 Geiseln. Die israelische Antwort: der Krieg in
Gaza, in dem nach Angaben der Behörden zehntausende Palästinenser
getötet wurden, darunter viele Kinder.
Unter deutschen NGO-Mitarbeitern zirkuliert eine Liste von 15
Organisationen, die seit Ende 2023 ihre deutsche Förderung verloren
haben. Am stärksten von den Streichungen betroffen sind
palästinensische Organisationen.
Das Auswärtige Amt der DW nicht bestätigen, wie viele Organisationen
ihre Gelder verloren haben. Doch die Recherchen der DW ergeben, dass
neben Zochrot und New Profile zusätzlich noch mindestens sechs
palästinensische Organisationen die Mittel gestrichen wurden.
Kehrtwende bei der Finanzierung
Der Fall dieser sechs palästinensischen Organisationen zeigt
Deutschlands zunehmend restriktive Haltung besonders deutlich, sagen
uns viele NGO-Mitarbeiter.
Israel hatte den Organisationen 2021 Verbindungen zu Terrorismus
vorgeworfen und Beweise dafür auch mit europäischen Partnern geteilt.
Doch viele Länder, darunter Frankreich und Deutschland, hatten diese
Einstufung als unbegründet bezeichnet.
Neun europäische Außenministerien veröffentlichten im Juli 2022 einen
gemeinsamen Brief: Sie hätten "keine wesentlichen Informationen von
Israel erhalten, die eine Überprüfung unserer Politik gegenüber den
sechs palästinensischen NGOs rechtfertigen würden".
Die wohl bekannteste der Organisationen ist Al-Haq. Sie liefert dem
Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) fortlaufend Beweise
und Zeugenaussagen. Im November 2024 erließ der ICC einen Haftbefehl
gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und andere hochrangige
Israelis wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit.
Mehrere DW-Informanten aus der Zivilgesellschaft denken, dass die
Zusammenarbeit mit dem ICC der Grund dafür war, dass Al-Haq auf
Israels Terrorliste gesetzt wurde.
Die Entscheidung sei "zu hundert Prozent" politisch gewesen, ist der
damalige Vertreter der Europäischen Union im Westjordanland und Gaza,
Sven Kühn von Burgsdorff, überzeugt: "Keine der Prüfungen und
Finanzkontrollen kam zu dem Ergebnis, dass eine dieser sechs NGOs
gegen unsere Finanzierungsvereinbarungen oder vertraglichen
Verpflichtungen verstoßen hat.“
Auch Deutschland setzte die Finanzierung zunächst fort. Doch im
Dezember 2023 - nur wenige Tage vor Weihnachten, als viele Mitarbeiter
von Hilfsorganisationen bereits im Urlaub waren, kam die Kehrtwende.
Den sechs Organisationen wurde die sogenannte "außenpolitische
Unbedenklichkeitsbescheinigung” entzogen. Die Bescheinigung ist die
Bedingung dafür, dass ausländische Hilfsorganisationen mit
öffentlichen Mitteln gefördert werden können.
Der DW liegt ein als Verschlusssache eingestufter Bericht des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
vor: Darin heißt es, dass keine neue Zusammenarbeit mit den sechs
Organisationen genehmigt werden solle.
Gründe werden darin nicht genannt und die Entscheidung wurde auch
nicht öffentlich kommuniziert. Auf die Frage, was den Entzug der
Unbedenklichkeitserklärung veranlasst habe, heißt es aus dem
Auswärtigen Amt lediglich, die Regierung habe alle Informationen über
die sechs NGOs überprüft und tue dies auch weiterhin.
Zochrot: Bundesregierung "beteiligt sich an Unterdrückung"
Die Mittelstreichungen kämen zu einer Zeit, in der es in Israel immer
schwieriger werde, die israelische Regierung und ihre Politik zu
kritisieren, sagt der israelische Anwalt Michael Sfard. Seit Jahren
berät er palästinensische und israelische NGOs, darunter auch Al-Haq.
Die Israelische Regierung versuche, die Finanzierung von
Menschenrechtsorganisationen einzuschränken, um abweichende Meinungen
zu unterdrücken, glaubt er. Das sei eine bewusste Strategie.
"Dieser Trend begann vor 15 Jahren. Aber unter der jetzigen Regierung
und insbesondere nach dem 7. Oktober hat er seinen Höhepunkt
erreicht", so Sfard. Es sei "unglaublich, wie schwierig es im heutigen
Israel ist, die Politik der Regierung zu kritisieren".
Die israelische Botschaft in Berlin hat nicht auf DW-Fragen zum
Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft in Israel geantwortet.
Rachel Beitarie, die Direktorin von Zochrot, erlebt wachsenden Druck.
Sie erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutsche Regierung. Mit der
Mittelstreichung beteilige sie sich quasi an der "Unterdrückung” der
Zivilgesellschaft.
Sergeiy Sandler von New Profile teilt diese Ansicht. Er lebt in Be'er
Sheva, einer Stadt im Süden Israels, gelegen zwischen zwei
Militärflughäfen, nur 40 Kilometer vom Gazastreifen entfernt.
Ununterbrochen hört er das Dröhnen der Flugzeuge, die Tag und Nacht in
den Gazastreifen fliegen oder von dort zurückkehren.
"Die Arbeit von New Profile hilft zumindest einigen Menschen, die sich
nicht direkt an den Gräueltaten beteiligen wollen", sagt er. New
Profile erhalte immer mehr Anfragen von Menschen, die den
Militärdienst verweigern wollten.
"Ich kann verstehen, warum die israelische Regierung uns unterdrücken
will", so Sandler. "Aber warum", fragt er, "sollte die deutsche
Regierung israelischen Bürgern die ideologischen Forderungen der
israelischen Regierung aufzwingen, warum kritische Stimmen zum
Schweigen bringen und das auch noch in einem anderen Land?”
Das Auswärtige Amt weist diese Vorwürfe zurück. In einer schriftlichen
Antwort an die DW schreibt eine Sprecherin, die Aussage, Deutschland
versuche kritische Stimmen gegenüber Netanjahus Regierung zum
Schweigen zu bringen, sei "unzutreffend".
Mitarbeit: Tania Krämer in Be'er Sheva und Tel Aviv
Redaktion: Mathias Bölinger, Sarah Hofmann
Factchecking: Carolyn Thompson
Juristische Beratung: Florian Wagenknecht
——————
Hier kann die Petition zur Rücknahme des Förderstopps unterzeichnet werden
Betreff: Förderstopp für NGOs in Palästina und Israel zurücknehmen – Menschenrechte & Zivilgesellschaft stärken
—————
11. DFG-VK: Kundgebung: Für einen Gerechten Frieden in Palästina und Israel
https://dfg-vk-bayern.de/gerechter-frieden/
Kundgebung: Für einen Gerechten Frieden in Palästina und Israel
Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!
KUNDGEBUNG
Samstag, 11. Januar 2025 – 14 Uhr Marienplatz, München
Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt und Leid in
Palästina und Israel. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023
bereits über 44.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in
Israel getötet worden.
Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 104.000
Palästinenser:innen wurden verwundet und Unzählige werden vermisst.
Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen
Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes
vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit letztem Oktober evakuiert.
(…)
Wir fordern von der Bundesregierung:
- Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden
Waffenstillstand ein. Nur ein Waffenstillstand schafft die Bedingungen
für ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln und
unrechtmäßig Inhaftierten.
- Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht,
dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
- Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne
Einschränkungen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
- Setzen Sie sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen
Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der
illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der
Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ein.
- Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland:
Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus darf
nicht gegen das Recht auf friedlichen Protest ausgespielt werden.
——
12. taz: Zaghafte Strukturen einer radikalen Demokratie
https://taz.de/Lehren-aus-den-Gaza-Protesten/!6040006/
Zaghafte Strukturen einer radikalen Demokratie
Kolumne Schlagloch
von Charlotte Wiedemann
Die Gaza-Proteste zu kritisieren ist leicht.
Deutschland hat die Bewegung bekommen, die es verdient:
Die einen schreien, weil die anderen schweigen.
16.10.2024 13:56 Uhr
Lange habe ich auf diesen Moment gewartet. Am Freitag wird ein
ansehnliches Bündnis zivilgesellschaftlicher, humanitärer und
humanistischer Kräfte vor dem Kanzleramt Forderungen vertreten, die so
selbstverständlich wie unerhört sind:
„Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.
Palästinensisches Leben ist genauso kostbar wie israelisches Leben.“
Und deshalb bitte keine doppelten Standards bei den Menschenrechten
und im Völkerrecht.
Warum hat es fast ein Jahr gedauert, bis solche schlichten Grundsätze
universellen Zusammenlebens mit Selbstbewusstsein auf einen zentralen
Platz der Republik getragen werden?
Weil wir ein trauriges, feiges, verlogenes Land geworden sind. Weil in
diesem Jahr viele Hoffnungen zertreten wurden, nicht zuletzt die
Hoffnung auf eine gelingende Einwanderungsgesellschaft. Weil wir eine
defekte Demokratie sind, von oben wie von unten. (…)
Die Bewegung auf der Straße ist mit steigenden Todeszahlen in Gaza
(und nun im Libanon) kaum größer geworden, nur verzweifelter.
Gewachsen ist indes etwas anderes: eine Szene derer, die der
Einschränkung der Meinungsfreiheit, der deutschen Heuchelei und
Selbstgerechtigkeit mit anderen Mitteln widersprechen, als
Künstlerinnen, Anwälte oder Wissenschaftler. Die Aktivsten unter ihnen
sind, neben Palästinastämmigen, nicht zufällig oft Juden/Jüdinnen.
So ist etwas im Entstehen, das seinerseits ein Produkt dieses
grässlichen Jahres ist: Gegen eine missbräuchliche Geschichtspolitik
von oben entstehen zaghafte Strukturen einer radikalen Demokratie und
universalistischen Erinnerungskultur von unten. Ich hoffe, dass ich
mich damit nicht täusche.
——
13. Die Zeit: Islamische Republik Iran: Iran probt Luftverteidigung bei Atomanlage Natans
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-01/iran-israel-atomanlage-nuklear-nahostkrieg
Islamische Republik Iran: Iran probt Luftverteidigung bei Atomanlage Natans
Kurz vor Donald Trumps erneuter Amtsübernahme bereitet sich das
Militär der Islamischen Republik Iran auf mögliche Angriffe vor. Das
Regime fürchtet um seine Atomanlagen.
7. Januar 2025, 12:52 Uhr
Das Militär des Iran hat knapp zwei Wochen vor der Amtseinführung des
designierten US-Präsidenten Donald Trump seine Luftabwehr bei der
wichtigen Atomanlage Natans im Zentraliran getestet. Wie die
Nachrichtenagentur Tasnim berichtete, hat die erste Phase eines
Manövers rund um die Anlage begonnen.
Die Einheiten der Luftabwehr wurden demnach auch auf
Angriffsbedingungen wie elektronische Kriegsführung vorbereitet.
Aufgrund der militärischen Spannungen der vergangenen Monate mit
Israel wächst in der iranischen Führung die Sorge vor einem offenen
Krieg. Israels Regierung drohte wiederholt mit der Bombardierung
iranischer Nuklearanlagen.
Hintergrund sind Befürchtungen, der Iran könnte nach Atomwaffen
streben. Konservative Hardliner im Iran befeuern die Sorgen mit der
Forderung nach Atomwaffentests zur militärischen Abschreckung.
Irans Regierung hofft auf neuen Atomdeal
Experten vermuten, dass Israel für einen komplexen Luftangriff auf
Irans Atomindustrie auf die Unterstützung von Donald Trump hofft.
Neben politischen Erwägungen ist Israels Militär auch auf spezielle
bunkerbrechende US-Bomben angewiesen – etwa für den unterirdischen
Anreicherungskomplex Fordo. Ob ein militärischer Angriff Irans Führung
vollständig am Bau einer Atombombe hindern könnte, ist unter Experten
umstritten.
Unterdessen hofft die iranische Regierung unter dem Präsidenten Massud
Peseschkian auf ein neues Atomabkommen mit dem Westen. Gespräche dafür
liegen seit Jahren auf Eis.
Trump war 2018 einseitig aus dem Wiener Atompakt ausgestiegen, der
Irans Nuklearprogramm einschränken und im Gegenzug Sanktionen aufheben
sollte. Danach hielt sich auch Teheran nicht mehr an die Auflagen des
Abkommens.
——
14. Foxnews: US-Beamte sehen Sturz von Assad als Chance, den iranischen Regimewechsel zu erzwingen
(in deutscher Übersetzung mit deepl)
US-Beamte sehen Sturz von Assad als Chance, den iranischen Regimewechsel zu erzwingen
"Es ist nicht nur jetzt oder nie, es ist jetzt oder atomar", warnte ein Beamter, da der Iran seine Uranvorräte anreichert
Von Morgan Phillips Fox News
Veröffentlicht 12. Dezember, 2024 10:18 EST
(…)
"Ich bin seit langem bereit, ganz unmissverständlich einen
Regimewechsel im Iran zu fordern", sagte Senator Ted Cruz, Texas.
Es war eine stärkere Botschaft, als es in den Kreisen von Washington,
D.C. in letzter Zeit oft zu hören war, wo es wenig Appetit gab, sich
weiter im Nahen Osten zu engagieren.
"Der Ayatollah wird fallen, die Mullahs werden fallen, und wir werden
freie und demokratische Wahlen im Iran sehen. Der Wandel kommt und es
kommt sehr bald", sagte der Republikaner aus Texas voraus.
"Wir werden zu einer maximalen Druckpolitik zurückkehren", fügte er
hinzu, "das grausame Regime aus allen möglichen Richtungen von den
Ressourcen zu schneiden - wir werden nukleare Forschungseinrichtungen
abschalten, wir werden ihr Öl abschneiden.“ (…)
————
15. Reuters: Irans Pezeshkian besucht Moskau am 17. Januar
(übersetzt mit deepl)
Irans Pezeshkian besucht Moskau am 17. Januar,
berichtet RIA unter Berufung auf iranischen Gesandten in Russland
Von Reuters
Dezember 26, 2024 19:40 GMT+1 Aktualisiert vor 1 Tag
MOSKAU, 26. Dezember (Reuters) - Der iranische Präsident Masoud
Pezeshkian wird am 17. Januar Moskau besuchen und ein
Kooperationsabkommen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
unterzeichnen, zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur
RIA am Donnerstag den iranischen Botschafter in Russland.
Russland pflegt seit Beginn des Ukraine-Krieges engere Beziehungen zum
Iran und anderen den USA feindlich gesinnten Ländern wie Nordkorea.
Der Außenminister des Landes, Sergej Lawrow, sagte im Oktober, dass
Moskau und Teheran beabsichtigen, ein Abkommen zu unterzeichnen, das
eine engere Verteidigungszusammenarbeit vorsieht.
(…)
——
16. DBK: Papst Franziskus: Botschaft zur Feier des 58. Weltfriedenstages am 1. Januar 2025
Papst Franziskus
Botschaft zur Feier des 58. Weltfriedenstages am 1. Januar 2025
Vergib uns unsere Schuld, schenke uns deinen Frieden
(…)
2. Das Jahr 2025 begeht die katholische Kirche als Heiliges Jahr, als
ein Ereignis, das die Herzen mit Hoffnung erfüllt. Das „Jubeljahr“
geht auf eine alte jüdische Tradition zurück, gemäß der das Tönen
eines Widderhorns (Widder heißt auf Hebräisch yobel) alle
neunundvierzig Jahre ein Jahr der Begnadigung und Befreiung für das
ganze Volk ankündigte (vgl. Lev 25,10).
Dieser feierliche Ruf sollte der Idee nach in der ganzen Welt
widerhallen (vgl. Lev 25,9), um die Gerechtigkeit Gottes in den
verschiedenen Lebensbereichen wiederherzustellen: im Bereich der
Nutzung des Landes, des Besitzes von Gütern, der Beziehung zum
Nächsten, insbesondere zu den Ärmsten und den in Ungnade Gefallenen.
Das Ertönen des Horns erinnerte das ganze Volk, die Reichen und die
Verarmten, daran, dass kein Mensch auf die Welt kommt, um unterdrückt
zu werden: Wir sind Brüder und Schwestern, Kinder desselben Vaters,
geboren, um nach dem Willen des Herrn frei zu sein (vgl. Lev
25,17.25.43.46.55)
(...)
4. Jeder von uns muss sich in gewisser Weise für die Zerstörung
verantwortlich fühlen, der unser gemeinsames Haus ausgesetzt ist,
angefangen bei den Handlungen, die, wenn auch nur indirekt, die
Konflikte anheizen, die die Menschheit gerade geißeln. So entstehen
und verflechten sich unterschiedliche, aber miteinander verbundene
systemische Herausforderungen, die unseren Planeten heimsuchen.4
Ich beziehe mich insbesondere auf Ungleichheiten jeglicher Art, die
unmenschliche Behandlung von Migranten, die Umweltverschmutzung, die
durch Desinformation schuldhaft erzeugte Verwirrung, die Ablehnung
jeglicher Art von Dialog und die beträchtliche Finanzierung der
Militärindustrie. Dies alles sind Faktoren, die eine reale Bedrohung
für die Existenz der gesamten Menschheit darstellen.
Zu Beginn dieses Jahres wollen wir daher auf diesen Schrei der
Menschheit hören, um uns alle gemeinsam und persönlich aufgerufen zu
fühlen, die Ketten der Ungerechtigkeit zu sprengen, um Gottes
Gerechtigkeit zu verkünden. Ein paar punktuelle Akte der Philanthropie
werden nicht genügen. Vielmehr bedarf es kultureller und struktureller
Veränderungen, damit auch ein dauerhafter Wandel stattfinden kann.5
II. Ein kultureller Wandel: Wir sind alle Schuldner
5. Das Ereignis des Heiligen Jahres fordert uns auf, verschiedene
Veränderungen vorzunehmen, um den gegenwärtigen Zustand von
Ungerechtigkeit und Ungleichheit anzugehen und uns daran zu erinnern,
dass die Güter der Erde nicht nur für einige wenige Privilegierte
bestimmt sind, sondern für alle.6
Es mag nützlich sein, sich an das zu erinnern, was der heilige
Basilius von Casarea geschrieben hat: „Aber sage mir, was ist denn
dein? Woher hast du es bekommen und in die Welt gebracht? (…) Bist du
nicht nackt aus dem Mutterschoße gekommen, und wirst du nicht nackt
wieder zur Erde zurückkehren? Woher hast du denn deine Güter? Sagst
du: vom Zufalle, dann bist du gottlos, weil du den Schöpfer nicht
erkennst und dem Geber keinen Dank weist“7.
(...)
7. Ich werde nicht müde zu wiederholen, dass die Auslandsverschuldung
zu einem Kontrollinstrument geworden ist, mit dem einige Regierungen
und private Finanzinstitute der reichsten Länder ohne Skrupel die
menschlichen und natürlichen Ressourcen der ärmsten Länder wahllos
ausbeuten, um die Nachfrage ihrer eigenen Märkte zu befriedigen.10
Hinzu kommt, dass verschiedene Völker, die bereits durch
internationale Schulden belastet sind, sich gezwungen sehen, auch die
Last der ökologischen Schulden der weiter entwickelten Länder zu
tragen.11
Ökologische Schulden und Auslandsschulden sind zwei Seiten derselben
Medaille – dieser Logik der Ausbeutung, die in der Schuldenkrise
gipfelt.12 In Anbetracht dieses Heiligen Jahres rufe ich die
internationale Gemeinschaft auf, Maßnahmen zum Erlass der
Auslandsschulden zu ergreifen und dabei die Existenz von ökologischen
Schulden zwischen Nord und Süd anzuerkennen. Es ist ein Aufruf zur
Solidarität, aber vor allem zur Gerechtigkeit.13
(…)
Ich wage, in Anlehnung an den hl. Paul VI. und Benedikt XVI.19,
in dieser von Kriegen gezeichneten Zeit auch einen weiteren Appell
zugunsten der jüngeren Generationen: Lasst uns wenigstens einen festen
Prozentsatz des Rüstungsetats für die Einrichtung eines Weltfonds
verwenden, der den Hunger endgültig beseitigen und in den ärmsten
Ländern Bildungsmaßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung
ermöglichen soll, die dem Klimawandel entgegenwirken.20
Wir sollten versuchen, jedes Motiv zu beseitigen, das junge Menschen
dazu bringen könnte, hoffnungslos in die Zukunft zu blicken, in
Erwartung, das Blut ihrer Angehörigen zu rächen. Die Zukunft ist ein
Geschenk, um die Fehler der Vergangenheit zu überwinden und neue Wege
des Friedens zu bauen. (…)
Aus dem Vatikan, am 8. Dezember 2024
FRANZISKUS
—------------
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 8 Jan. 2025 18:37 Uhr
Aus einer früheren Feindschaft entsteht eine überraschende Allianz: Mark Zuckerberg und Donald Trump, die einst politisch auf Konfrontation gingen, entdecken unerwartete Gemeinsamkeiten. Inmitten gesellschaftlicher Spannungen setzen sie sich nun für Freiheit und offene Kommunikation ein – ein politisches Märchen.
Quelle: Gettyimages.ru © Sputnik
Von Feinden zu Liebenden: Zuckerberg und Trump in unerwarteter Romanze
Mark Zuckerberg, der CEO von Meta, scheint eine bemerkenswerte Kehrtwende in seiner Haltung gegenüber Donald Trump vollzogen zu haben. Der Schritt, die Zusammenarbeit mit externen Faktenprüfern auf Facebook, Instagram und Threads zu beenden, ist mehr als nur ein politisches Statement – er hat strategische und geschäftliche Gründe.
In einer Zeit, in der die US-Regierung und ihre Tech-Giganten ständig unter öffentlichem Druck stehen, ist es für Zuckerberg von entscheidender Bedeutung, sich in einem zunehmend polarisierten politischen Klima gut zu positionieren. Die Entscheidung, sich Trump näherzubringen, dürfte für Meta vor allem wirtschaftlich von Vorteil sein – besonders mit Blick auf die bevorstehenden politischen Veränderungen und die Geschäftsperspektiven in den USA.
Facebook-Konzern Meta schmeißt Faktenchecker raus
Zuckerbergs Ankündigung, die Faktenprüfung zu beenden, ist eine überraschende Wendung. Meta hatte sich ursprünglich auf die Bekämpfung von Falschinformationen konzentriert, mit dem Ziel, seine Plattformen vor Desinformation zu schützen und das Vertrauen der Nutzer zu stärken.
Die Schließung dieser Abteilung für externe Prüfungen lässt den Verdacht aufkommen, dass Meta nun eher anfällig für die Verbreitung von Falschinformationen wird – zumindest in den USA.
In einem kurzen Video betonte Zuckerberg, dass die Redefreiheit stärker gewichtet werde und Meta "zu viele Fehler gemacht habe, um weiter Zensur zu betreiben." Die öffentliche Entschuldigung für die Zensurpolitik der vergangenen Jahre zeigt, dass Zuckerberg bereit ist, sich von den progressiven Werten zu verabschieden, die Meta einst prägten.
Der wahre Grund hinter dieser Entscheidung dürfte jedoch weit weniger idealistisch und viel pragmatischer sein. Zuckerberg und Meta müssen sich neu positionieren, um nicht in Konflikt mit der künftigen Regierung der USA zu geraten.
Trump, der den Tech-Giganten während seiner Amtszeit wiederholt kritisierte, hat es in der Vergangenheit geschafft, Unternehmen und deren CEOs unter Druck zu setzen. Meta hatte durch die anhaltende politisch bedingte Zensurpolitik und die Verweigerung von Trumps Präsenz auf seinen Plattformen in der Vergangenheit einen tiefen Bruch mit dem Ex-Präsidenten herbeigeführt. Die Kehrtwende von Zuckerberg zeigt jetzt eine neue Bereitschaft zur Zusammenarbeit.
Der Meta-Chef ist dabei nicht allein. Auch andere Tech-CEOs wie Jeff Bezos von Amazon oder Sundar Pichai von Alphabet haben sich in letzter Zeit versöhnlicher gegenüber Trump gezeigt. Bezos, der zuvor durch seine politischen Spenden und öffentlichen Äußerungen als kritischer Gegner von Trump galt, spendete sogar eine Million Dollar für die Amtseinführung des Präsidenten. In der zunehmend gespaltenen politischen Landschaft der USA kann es für Unternehmen von Vorteil sein, sich die Gunst des kommenden Präsidenten zu sichern.
Der Krieg um die KI zwischen den USA und China
Obwohl Meta von der aktuellen politischen Lage in den USA profitieren könnte, birgt der Kurswechsel auch Risiken. Die Schaffung von Nähe zu Trump könnte in anderen Ländern und Märkten, insbesondere in Europa, neue Konflikte heraufbeschwören.
Europas strenge Vorschriften im Bereich der Desinformation und Datenschutz werden Meta möglicherweise vor neue Herausforderungen stellen. Bereits jetzt wurde von der EU-Kommission ein Warnsignal bezüglich der Entfernung von Faktencheckern gegeben. Ein weiterer rechtlicher Schlag gegen das Unternehmen könnte die ohnehin fragile Beziehung zu den europäischen Regulierungsbehörden weiter belasten.
Doch die Entscheidung, die Faktenprüfung abzuschaffen, zielt nicht nur darauf ab, den politischen Wind in den USA richtig zu deuten, sondern vor allem, im Wettbewerb der Tech-Giganten weiterhin konkurrenzfähig zu bleiben. Meta verdient immer noch den Großteil seiner Einnahmen durch Werbung auf Facebook und Instagram. Eine klare Haltung gegenüber der Regierung kann den Druck auf das Unternehmen verringern, was zu einer stabileren finanziellen Zukunft führt.
Für Zuckerberg und andere Tech-Unternehmer geht es weniger um politische Prinzipien und mehr um Geschäftspragmatismus. Ein gutes Verhältnis zur Regierung und die Reduzierung von Kartelluntersuchungen oder regulatorischen Belastungen könnten Meta und anderen Konzernen langfristig zugutekommen. Doch diese politische Nähe birgt auch die Gefahr, als opportunistisch oder als Weichei wahrgenommen zu werden, insbesondere in einem globalen Markt, der zunehmend unversöhnlicher gegenüber den Praktiken US-amerikanischer Tech-Giganten wird.
Meta verbannt RT weltweit aus Apps wie Facebook und Instagram
Zuckerbergs Annäherung an Trump ist ein kalkulierter Schritt, der vor allem der Maximierung von Metas Gewinnpotenzial dient.
Politische Entscheidungen beeinflussen immer mehr die Geschäftspraktiken. Für viele CEOs bedeutet Pragmatismus daher, ihre Unternehmenspolitik neu auszurichten.
Für Zuckerberg, dessen Hauptziel es ist, den Wert seines Unternehmens zu steigern, ist dies ein notwendiger Schritt. Doch die langfristigen Auswirkungen dieser Entscheidung auf das globale Geschäft von Meta und das Image des Unternehmens werden sich erst noch zeigen – besonders in Europa und Südamerika, wo politische und regulatorische Spannungen zunehmend an Bedeutung gewinnen.
Mehr zum Thema – Zuckerberg: Biden-Regierung drängte Facebook zu Zensur bei Wahlkampf und Pandemie
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Der ukrainische Machthaber behauptet, Kiew habe aufgrund von "Lobbyisten"-Praktiken des US-amerikanischen Militärs nicht die Hälfte der zugesagten Mittel erhalten. Moskau erklärte daraufhin, Selenskij sei "völlig verrückt".
Quelle: Gettyimages.ru © Pier Marco Tacca
Archivbild
Die "Korruption" und der "Lobbyismus" der US-Unternehmen seien schuld daran, dass die Ukraine nicht die Hälfte der ihr von Washington zugesagten Militärhilfe erhalte, behauptete Wladimir Selenskij.
Selenskij: "Schlecht", dass Ukraine keine Atomwaffen hat
Der ukrainische Machthaber sagte vergangenen Monat, dass die USA seit der Eskalation des Konflikts mit Russland im Jahr 2022 rund 177 Milliarden Dollar für die Finanzierung Kiews bereitgestellt haben, dass aber nicht alle Mittel oder Hilfspakete geliefert wurden.
In einem Interview mit dem Podcaster Lex Fridman behauptete Selenskij am Sonntag, Kiew habe noch nicht einmal die Hälfte der von Washington zugesagten Unterstützung erhalten. Er behauptete, er habe an Washington appelliert, die eigene ukrainische Flotte von Frachtflugzeugen für die Lieferung von Hilfsgütern nutzen zu dürfen, um Transportgebühren zu vermeiden.
"Nein, diese Möglichkeit habe ich nicht bekommen. Meine Jets blieben vor Ort, und die US-Jets, die Frachtflugzeuge, transportierten diese Waffen. Aber überall muss man Geld ausgeben", sagte Selenskij und fügte hinzu, dass Kiew das Geld stattdessen für den Kauf weiterer Waffen hätte ausgeben können.
"Ist das nun Korruption oder nicht? Oder Lobbyismus?", fragte er.
"Sie meinen Korruption seitens der US-Unternehmen?", fragte Fridman.
"Ja, solche Entscheidungen zu treffen", stellte Selenskij klar. Er behauptete weiter, dass er zögere, über solche Fälle zu sprechen, um keinen Skandal zu verursachen, der zur Aussetzung der Hilfe führen könnte.
"Wenn wir über Korruption sprechen, müssen wir fragen, wer daran beteiligt ist. Wenn wir 177 [Milliarden] hatten und die Hälfte bekommen, wo ist dann die [andere] Hälfte? Wenn Sie die zweite Hälfte finden, werden Sie Korruption finden", schloss Selenskij.
"Selenskij selbst gibt zu, dass absolut gigantische Geldbeträge verschwunden sind [...] In einem normalen Medienökosystem wäre das ein Skandal enormen Ausmaßes", beklagte der französische Unternehmer und Kommentator Arnaud Bertrand am Mittwoch in einem Beitrag auf X (ehemals Twitter) und verwies auf die mangelnde Berichterstattung über das Thema in den Medien.
Selenskij hat sich in der Vergangenheit kritisch über seine westlichen Unterstützer geäußert und mehr Waffen sowie Hilfe gefordert.
Selenskij gibt zu: Mehr Soldaten desertieren als je zuvor
Im September äußerte er seine Frustration über verzögerte Waffenlieferungen und erklärte, dass diese Verzögerungen dazu führten, dass die Ukraine gegenüber den russischen Streitkräften an Boden verliere.
In dem Fridman-Interview enthüllte Selenskij, dass er den designierten US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert hatte, dem Westen die eingefrorenen russischen Guthaben in Höhe von 300 Milliarden Dollar zu übergeben, um Waffen von den Vereinigten Staaten zu kaufen.
Moskau erklärte daraufhin, Selenskij sei "völlig verrückt" und sein Vorschlag sei ein Beweis für die "tief verwurzelten korrupten Beziehungen" zwischen dem ukrainischen Machthaber und dem Westen.
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Info: https://freedert.online/international/232144-selenskij-beschuldigt-us-firmen-korruption
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Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij hat angekündigt, am Donnerstag am Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe der NATO im rheinland-pfälzischen Ramstein teilzunehmen. Das Treffen erfolgt kurz vor der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump.
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/PRESIDENT OF UKRAINE apa
Wladimir Selenskij (Archivbild)
Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij hat angekündigt, am Donnerstag am NATO-Treffen zur Unterstützung der Ukraine im rheinland-pfälzischen Ramstein teilzunehmen. Er werde Gespräche auf Ebene der Verteidigungsminister und Militärkommandeure führen, sagte Selenskij am Mittwoch in seiner allabendlichen Videoansprache.
Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein kommen am Donnerstag die Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe zusammen. Neben Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werden auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie Vertreter aus 50 weiteren Ländern erwartet.
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Das Treffen findet wenige Tage vor der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump statt. Auf der größten US-amerikanischen Air Base außerhalb der Vereinigten Staaten beraten Verteidigungsminister und ranghohe Militärs über die weitere Unterstützung der Führung in Kiew. Trump hatte wiederholt die massiven US-Hilfen für die Ukraine kritisiert.
Zu der Konferenz hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, zu der auch die Bundesrepublik gehört, eingeladen.
Pistorius warnte im Vorfeld des Treffens davor, bei der Unterstützung der Ukraine nachzulassen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Marburg behauptete er:
"Wenn wir das morgen tun, wäre das übermorgen das Ende der Ukraine, eines freien, souveränen, demokratischen Landes. Und wer kommt als Nächstes?"
Zwar sei er dafür, dass "wir immer die Türen für Verhandlungen auflassen" – allerdings nicht zu den Bedingungen, die der russische Präsident Wladimir Putin gestellt habe. Friedenswünsche seien nachvollziehbar, doch Deutschland müsse "abwehrbereit bleiben. Wir müssen uns stärken. Unbedingt. Und das gilt mehr denn je."
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freedert.online, 8 Jan. 2025 21:00 Uhr
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft fordert im "Spiegel", dass man für höhere Verteidigungsausgaben die Rentner zu Kasse bitten solle. Mittelfristig werde es "ohne Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt nicht gehen", daher "werde man auch an das Rentensystem herangehen müssen."
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/www.imago-images.de
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, fordert eine stärkere Beteiligung von Ruheständlern an den höheren Verteidigungsausgaben. Dem Magazin Spiegel sagte der Ökonom:
"Mittel- und langfristig wird es nicht ohne Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt gehen. Um nennenswerte Summen zu erreichen, wird man auch an das Rentensystem herangehen müssen."
Schularick fordert daher, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Den Lebensstandard der Ruheständler sollte man "auf dem aktuellen Niveau durch einen Inflationsausgleich einfrieren." Dass die Renten auch in diesem Jahr um voraussichtlich 3,5 Prozent steigen würden, sei "in einer stagnierenden Wirtschaft kaum noch zu rechtfertigen." Der IfW-Präsident versucht zudem, die Generationen gegeneinander auszuspielen:
"Es war die ältere Generation, die es versäumt hat, in den vergangenen Jahrzehnten ausreichend in unsere Sicherheit zu investieren. Stattdessen hat sie die Friedensdividende konsumiert. "
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Zudem habe sie vergessen, "das Rentensystem zukunftssicher" zu machen. "Deshalb wäre es schwierig, wenn die Älteren nun ihren Beitrag zur Stärkung der Verteidigung verweigern würden", sagte der Ökonom. "Zumal die Jüngeren ja schon die Kredite, die dafür jetzt notwendig werden, bedienen müssen."
Kürzlich hatte der Grünen-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Robert Habeck im Spiegel angeregt, die deutschen Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern, was nahezu einer Verdopplung entspräche. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das mit der rhetorischen Frage zurückgewiesen, wer dafür "die Zechen zahlen" solle.
Schularick kritisierte Scholz' Kommentar nun als "irritierend" und sagte: "Weil er so tut, als ob es keine Zeche zu zahlen gäbe, würden wir die Verteidigungsausgaben nicht erhöhen und verteidigungsfähig bleiben." Er behauptete, dies könne uns "am Ende sehr viel teurer zu stehen kommen." Zudem sei Sicherheit kein "Luxusgut", sondern "eine existenzielle Aufgabe des Staates und damit des Bundeskanzlers".
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freedert.online, 8 Jan. 2025 17:30 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein Unverständnis geäußert über die Drohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, notfalls militärische Mittel einzusetzen, um die Kontrolle über Grönland und den Panamakanal zu erlangen.
Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den designierten US-Präsidenten Donald Trump wegen seiner Äußerungen zu möglichen Einsätzen des US-Militärs in Bezug auf Panama und Grönland kritisiert. Am Mittwoch sagte Scholz nach Gesprächen mit mehreren Staats- und Regierungschefs in Berlin:
"Die Unverletzlichkeit von Grenzen ist ein Grundprinzip des Völkerrechts."
In der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hätten sich 1975 mitten im Kalten Krieg die Staaten Europas und die Länder des damaligen Ostblocks mit den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion auf dieses zentrale Prinzip verständigt. Scholz erklärte:
"Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden."
Der SPD-Politiker behauptete des Weiteren, dass die Mitglieder der NATO-Militärallianz die Ukraine unterstützten, um sich gegen Russlands "brutalen Angriff" zur Wehr zu setzen und die "Souveränität und Integrität" des Landes zu schützen. In Gesprächen mit seinen europäischen Amtskollegen sei deshalb ein "gewisses Unverständnis" deutlich geworden, was die aktuellen Äußerungen aus den USA angehe.
"Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land, egal, ob es im Osten von uns liegt oder im Westen."
Jeder Staat müsse sich daran halten.
"Egal, ob es ein kleines Land ist oder ein sehr mächtiger Staat ist."
Weidel zu US-Magazin: USA spielen sich wie eine Kolonialmacht auf
Der Kanzler erklärte weiterhin, dass er die NATO als wichtigstes Instrument für "unsere Verteidigung" und als "zentralen Pfeiler der transatlantischen Beziehung" ansehe. Auf absehbare Zeit sei die Sicherheitslage in Europa sehr angespannt. In enger Abstimmung würden in der NATO auf Grundlage einer "detaillierten Bedrohungsanalyse" präzise die nötigen militärischen Fähigkeiten bestimmt. Allen Mitgliedern der Militärallianz sei wichtig, "dass wir in diesen Fragen zusammen stehen und geschlossen handeln."
Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte vor kurzem nicht ausgeschlossen, dass er das US-Militär einsetzen könnte, um die Kontrolle über den Panama-Kanal und Grönland zu erlangen. Auf die Frage eines Journalisten am Dienstag während einer Pressekonferenz, ob er zusichern könne, in dieser Frage keinen militärischen oder wirtschaftlichen Zwang anzuwenden, erklärte er:
"Ich kann mich nicht darauf festlegen. Es kann sein, dass man etwas tun muss."
Trump forderte Dänemark auf, Grönland an die USA abzutreten. Dies müsse zum "Schutz der freien Welt" geschehen – auch vor chinesischen und russischen Schiffen. In Bezug auf den Panama-Kanal sagte er, dieser sei "lebensnotwendig für unser Land". Die Gebühren für das Durchfahren des Panama-Kanals nannte der designierte US-Präsident "höchst ungerecht". Die Kontrolle über den Kanal müsse an die Vereinigten Staaten zurückgegeben werden, falls diese nicht fair behandelt würden.
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Info: https://freedert.online/international/232139-scholz-warnt-trump-grenzen-duerfen
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roteblaetter.eu, Veröffentlicht am 8. Januar 2025 Allgemein, Zeitgeschehen, Redaktion
Es sorgte für einiges Aufsehen, dass in Georgien – entgegen allen demokratischen Gepflogenheiten – eine abgewählte Politikerin wochenlang ihren früheren Amtssitz nicht räumen wollte. Salome Surabischwili hatte sich im Präsidentenpalast in der georgischen Hauptstadt Tbilissi verschanzt und versuchte, von dort aus auch weiterhin oppositionelle Georgier zu Protesten gegen die neuen politischen Mehrheitsverhältnisse anzustacheln. Nun kommt sie flugs in den USA zu den ihr gebührenden „Ehren“.
Von Felix Duček
Wie Diana Johnstone unlängst bemerkte und darauf aufmerksam machte, fällt Salome Surabischwili sehr weich aus ihrem Präsidenten-Olymp in Tbilissi auf die andere Seite der Nordhalbkugel in eine Institution der Arizona State University (ASU). Aber nein, sie wird nicht in Arizona ausharren müssen, sondern wird standesgemäß in Washington, D.C. ihre neuen Ehren zur Schau stellen – eben dort als Kissinger Fellow des McCain Institute, das sich die ASU in der US-Hauptstadt leistet. Zur Erinnerung: Salome Surabischwili stammt aus einer georgischen Familie, die nach der Februarrevolution 1917 in Russland, also bereits ein Dreivierteljahr VOR der „schrecklichen Oktoberrevolution der Bolschewiken“, nach Frankreich geflüchtet war. Daher wurde sie in Paris 1952 zwar mit einem georgisch klingenden Namen, jedoch als Salomé Zourabichvili geboren. Das waren offenbar beste Voraussetzungen, um nach dem Untergang der „Bolschewiken“ und ihrer Sowjetunion endlich den Georgiern Demokratie beibringen zu können. Immerhin konnte Salome das „freie westeuropäische Denken“ ja bereits in Frankreich mit der Muttermilch aufsaugen. Nur der Undank der nunmehr die Macht in Georgien ergreifenden Mehrheiten machte es unmöglich, die Früchte ihrer jahrelangen Saat allen Georgiern weiter zuteilwerden zu lassen.
Die Arizona State University (präziser das McCain Institute der Arizona State University) hat anlässlich des honorigen Empfangs für die ausgestoßene „Nationalheldin“ am 6. Januar 2025 eine dieser Institution angemessen erscheinende Begründung für Surabischwilis Würdigung veröffentlicht, die hier übersetzt – ohne weitere Kommentare – im Wortlaut folgt:
WASHINGTON, D.C. (6. Januar 2024) – Das McCain Institute der Arizona State University (ASU) hat heute die Ernennung der Präsidentin Salome Zourabichvili als Kissinger Fellow 2025 bekannt gegeben.
Zourabichvili war seit 2018 Präsidentin Georgiens. Zuvor war sie die erste weibliche Außenministerin Georgiens und verhandelte 2005 über den Abzug des russischen Militärs aus Georgien. 2016 wurde sie zudem als Abgeordnete der Mehrheitsfraktion ins Parlament gewählt. Während ihrer Amtszeit als Präsidentin verteidigte Zourabichvili energisch Georgiens Weg zur Integration in die Europäische Union und die NATO und unterstützte demokratische Reformen. Bekanntlich legte sie ihr Veto gegen das vom Kreml inspirierte „Gesetz über ausländische Agenten“ der Regierung, gebildet aus der Partei Georgischer Traum (GD), ein und stellte sich gegen die autokratische Wende dieser Partei.
Zourabichvili hat die jüngsten Parlamentswahlen im Oktober 2024 mit der Begründung massiver Einschüchterung und Manipulation durch die GD für unrechtmäßig erklärt und sich hinter die Oppositionsparteien gestellt, die ihre Mandate ablehnten. Nach der Ankündigung von der GD, den EU-Beitrittsprozess des Landes auszusetzen, gingen viele Georgier im ganzen Land zu großflächigen Protesten auf die Straße. Sie wurden mit Gewalt und Verhaftungen konfrontiert. Zourabichvili hat ihre Unterstützung für die demokratische Bewegung in ihrem Land zum Ausdruck gebracht und sich der Protestbewegung angeschlossen.
Gemäß Verfassungsänderungen sollte der nächste Präsident Georgiens im Jahr 2024 von einem Wahlkollegium gewählt werden, das sich aus lokalen Beamten und dem Parlament zusammensetzt. Am 14. Dezember 2024 nahm das Parlament, das aufgrund noch offener Fälle von Wahlbetrug und fehlender Unterstützung des Präsidenten illegal einberufen worden war, an der Wahl eines neuen Präsidenten teil, des Fußballers Mikheil Kavelashvili [Micheil Qawelaschwili], der für seine antiwestliche Rhetorik berüchtigt ist. Er trat sein Amt am 29. Dezember an. Aktivisten der Demokratie haben diesen Prozess für illegal erklärt und protestieren weiterhin.
Zourabichvili hat sich geweigert zurückzutreten und sprach von einer unrechtmäßigen Übernahme des Landes. Wie einst McCain und Kissinger verkörpert sie eine hartnäckige Politik und verteidigt die demokratischen Werte ihres Landes. Senator McCain stand 2008 solidarisch mit den Georgiern gegen die russische Invasion Zourabichvili würde als Kissinger Fellow die Tradition einer prinzipientreuen, strategischen Führung auf einem der wichtigsten demokratischen Schlachtfelder der Welt fortsetzen.
Als Kissinger Fellow des McCain Institute wird Zourabichvili ihre umfangreiche Erfahrung in den Bereichen Diplomatie, Führung und Politik nutzen, um sich für Neuwahlen und einen demokratischen Weg in ihrem Land einzusetzen.
„Präsidentin Zourabichvili verkörpert politischen Mut und die staatsmännischen Ideale der Kissinger Fellowship“, sagte Dr. Evelyn Farkas, Geschäftsführerin des McCain Institute. „Sie hat demokratische Stärke bewiesen und den demokratischen Platz ihres Landes in Europa trotz gewaltsamer Repressionen und autokratischer Machtübernahme energisch verteidigt. Als Kissinger Fellow des McCain Institute 2025 kann sie die Bemühungen, Georgien wieder auf den demokratischen Weg zu bringen, weiter anführen.“
„Die Kissinger Fellowship ist eine Ehre“, dankte die [Ex]Präsidentin Salome Zourabichvili. „In einer Zeit des Kampfes zwischen Autokratien und Demokratien ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir für die demokratischen Akteure eintreten, die an vorderster Front kämpfen, und Georgien verkörpert diesen Kampf, für dessen Verteidigung Senator John McCain sein Leben lang gekämpft hat.“
Lesen Sie hier die Biografie von Zourabichvili.
[Redaktionelle Anmerkung: Es folgen nach diesem Verweis auf den englischen Wikipedia-Eintrag noch einige Selbstdarstellungen, die hier ebenfalls unkommentiert und ungekürzt auf Deutsch wiedergegeben werden.]
Über das Kissinger Fellowship
Das Kissinger Fellowship vertritt die Grundwerte der charakterorientierten Führungsprogramme des McCain Institute. Es konzentriert sich auf die Entwicklung der strategischen Fähigkeiten von Führungskräften in der Außenpolitik und der nationalen Sicherheit mit den Prinzipien, die das Markenzeichen von Dr. Henry A. Kissingers Karriere sind.
Über das McCain Institute an der Arizona State University
Das McCain Institute ist eine überparteiliche Organisation, die durch den Senator John McCain, seine Familie und deren Engagement für den Dienst an der Gesellschaft inspiriert wurde. Wir sind Teil der Arizona State University und haben unseren Sitz in Washington, DC. Unsere Programme fördern Demokratie und Menschenrechte, stärken charakterstarke Führungspersönlichkeiten, bekämpfen Menschenhandel und verhindern gezielte Gewalt. Unsere einzigartige Fähigkeit, Führungspersönlichkeiten aus dem gesamten politischen Spektrum zusammenzubringen, ermöglicht es uns, die dringendsten Herausforderungen der Welt wirklich zu bewältigen. Unser Ziel sind Taten, nicht Worte, und wie Senator McCain kämpfen wir für eine freie, sichere und gerechte Welt für alle.
Über die Arizona State University
Die Arizona State University (ASU) hat ein neues Modell für eine [US-]amerikanische Forschungsuniversität entwickelt und eine Institution geschaffen, die sich dem Zugang, der Exzellenz und der Wirkung verschrieben hat. Die ASU misst sich an denen, die sie einschließt, nicht an denen, die sie ausschließt. Als Prototyp einer neuen [US-]amerikanischen Universität betreibt die ASU Forschung, die dem Gemeinwohl dient, und übernimmt große Verantwortung für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Vitalität der sie umgebenden Gemeinden.
Übersetzt aus dem Englischen
Redaktionelle Anmerkung: Wer mehr über den kriminellen Namensgeber John McCain des Instituts der ASU erfahren oder sich daran erinnern möchte, der sei hier auf den zweiteiligen Artikel von Jürgen Cain Külbel aus dem Jahr 2018 hingewiesen, zu finden unter „Der White-Collar-Kriminelle John McCain“:
Teil 1: Vom Bruchpiloten zum Mafia-Zögling
Teil 2: Glücksspiel-Junkie und Terroristen-Freund
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Weiteres:
roteblaetter.eu, vom Veröffentlicht am 11. Juni 2018Kategorien Allgemein, Zeitgeschehen, Zur Person
Teil 1: Vom Bruchpiloten zum Mafia-Zögling
Der langjährige US-Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain hat voraussichtlich nicht mehr lange zu leben. Es ist davon auszugehen, dass bereits jetzt die Grabreden geschrieben werden. Einige Ereignisse seines Lebens dürften dabei ungenannt bleiben. Der 81-jährige John Sidney McCain III., US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei, seit 1987 Senator für den Bundesstaat Arizona, bereitet seine Beerdigung vor: ein bösartiger Gehirntumor hat ihn in Griff. Bösartig ist auch sein krimineller Nachlass, der ungesühnt bleibt, seinen politischen Verbündeten, den Transatlantikern, jedoch Maxime ist. Der nahende Tod McCains steht exemplarisch für die moralische Verderbtheit und den Niedergang der transatlantischen Eliten.
Von Jürgen Cain Külbel
John McCain sei ein „unbeugsamer Verfechter der Idee des Westens“, sagte Wolfgang Ischinger, überzeugter Transatlantiker und Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz, im Februar 2018. Und würdigte ihn in Abwesenheit mit dem Ewald-von-Kleist-Preis als eine jener Persönlichkeiten, die sich in besonderer Weise für Frieden und Konfliktbewältigung eingesetzt haben. Wir haben in diesen Tagen gesehen, wie sehr er vermisst wird.
Angemessener wäre wohl die Einschätzung: „John McCain hat Blut an seinen Händen. Er ist besessen von den ewigen Kriegen, den Konflikten auf dem Balkan, in Irak, Afghanistan, Libyen, der Ukraine, Syrien und anderswo, weil er vom Finanzmob und der neokonservativen Mafia dafür bezahlt wird.“ Das „Lebenswerk“, das offiziell nicht existierende Vorstrafenregister des sterbenskranken John McCain, legen beredtes Zeugnis dafür ab, dass dieser Maverick für unendlich viel Leid auf diesem Planeten gesorgt hat. Diesen Menschen zu würdigen, spricht seinen unzähligen Opfern Hohn. Und diejenigen, die McCain würdigen, sind Täter wie er.
John Sidney McCain III. wurde am 29. August 1936 in Panama in der Coco Solo Naval Air Station in eine prominente Militärfamilie geboren: Sein Vater John McCain II. und sein Großvater John McCain I. bildeten das erste Vater-Sohn-Admiralsgespann in der US-amerikanischen Marinegeschichte. Während der High School betätigte sich der junge John als Ringer, was ihm die Spitznamen „Punk“ (umgangssprachlich: Halbstarker) sowie McNasty (McFies) einbrachte. Nach dem High-School-Abschluss besuchte McCain die United States Naval Academy, schloss 1958 das Studium ab und diente nachher von 1958 bis 1981 im Militär. Von 1965 bis 1980 war er mit seiner ersten Frau, Carol Shepp, verheiratet; er adoptierte ihre Söhne aus ihrer ersten Ehe.
Da es kein offizielles Strafregister für das gibt, was John McCain zeitlebens auf sein Kerbholz geladen hat:
Strafregisterauszug McCain/1967: Unterlassene Hilfeleistung, Fahnenflucht
Der Uniform Code of Military Justice (Militärstrafrecht der Vereinigten Staaten) stellt in Artikel 85 unerlaubtes Entfernen respektive Fahnenflucht unter Strafe (Absence Without Official Leave – AWOL). Das Strafmaß liegt im Ermessen des Kriegsgerichtes; die Todesstrafe kann in Fällen von Fahnenflucht bei Kriegseinsätzen verhängt werden.
Der 24-jährige John McCain absolvierte im Jahre 1960 die Flugschule in Pensacola, wurde Marinepilot. Erste Einsätze an Bord der Flugzeugträger USS Intrepid und USS Enterprise führten ihn in die Karibik und ins Mittelmeer. Dort erwies sich der junge Mann als Bruchpilot: Bis Mitte der 1960er Jahre führten sein Leichtsinn und seine Rücksichtslosigkeit zum Absturz zweier Flugzeuge; ein drittes drosch er in Spanien in Stromleitungen hinein. Seine Flugfähigkeiten verbesserten sich zwar später, doch die angeberische Neigung, beim Fliegen „die Grenzen auszureizen“, legte er nie ab; sein Motto war: „Trete die Reifen und zünde die Feuer (Düsentriebwerke). Zur Hölle mit der Checkliste. Jeder kann langsam sein.“
Von zahlreichen ehemaligen Navy-Kollegen wird er allein verantwortlich gemacht für ein verheerendes Feuer auf dem Flugzeugträger USS Forrestal während des Vietnam-Krieges am Samstag, dem 29. Juli 1967: Der Unfall forderte das Leben von 134 Seeleuten, 161 Menschen wurden zu Invaliden. Die Schiffskameraden werfen McCain vor, auf dem Deck des Schiffes ein rücksichtsloses Manöver, genannt „Wet-Start“, zwecks Effekthascherei durchgeführt zu haben. Beim „Wet-Start“ lässt der Pilot zusätzlichen Treibstoff in die Düsen des Triebwerks laufen, so dass es beim Start eine auffällige Flamme erzeugt. Die Schiffskameraden behaupten, McCain habe mit der Flamme die Rakete eines benachbarten Flugzeugs gezündet, die wiederum auf andere mit Raketen bestückte Flugzeuge feuerte und den Flugzeugträger in Brand setzten.
Professorin Mary Hershberger, Historikerin an der Capital University in Columbus, Ohio, Autorin des Buches „Jane Fonda’s War“, Preisträgerin des Journal of American History, hat den Vorfall, der sich während des Vietnam-Krieges ereignete, untersucht; hier die Kurzform:
„Es gibt eine Reihe von widersprüchlichen Berichten über den Unfall auf der USS Forrestal, aber [meine Untersuchung] basiert auf den stärksten Quellen. Das Feuer begann am Samstag, 29. Juli 1967, um 10:51 Uhr, als der 30-jährige Lieutenant Commander John McCain in seinem A-4 Skyhawk auf der Backbordseite der USS Forrestal saß und Checks vor dem Flug durchführte. Zu seiner Rechten befand sich Lieutenant Commander Fred White, ebenfalls in einem A-4 Skyhawk. Die Zuni-Rakete eines anderen Flugzeug zündete versehentlich, flog über das Flugdeck, rammte den Hilfstank von White und fiel in den Ozean.
Treibstoff floss von Whites Schiff auf das Deck, entzündete sich. McCain erzählte seinem Biografen und wiederholte in seinem eigenen Buch „Faith of My Fathers“, die Rakete habe sein Flugzeug getroffen und zwei seiner Bomben in den brennenden Treibstoff geworfen. Tatsächlich gab es eine einzige Bombe – nicht zwei. Die explodierte 90 Sekunden nach dem Ausbruch des Feuers und intensivierte den Brand, bis dieser außer Kontrolle geriet. White und Thomas Ott, McCains Fallschirmpacker, gehörten zu den Ersten, die sofort getötet wurden, zusammen mit den meisten Feuerwehrmännern. Der Navy-Bericht schrieb später die abgeworfene Bombe dem Flugzeug von White zu, obwohl das Filmmaterial dies nicht definitiv zu bestätigen scheint. Allerdings hat McCain viele Male gesagt, dass die Zuni-Rakete die Bombe [zwei Bomben in McCains Version] von seinem Flieger abriss.
Einige von denen, die auf der USS Forrestal waren, erzählten mir, die Rakete habe McCains Flieger nicht getroffen, nur die Aktionen des Piloten McCain hätten verursachen können, dass eine Bombe von seinem Skyhawk herunter fiel. Und dies nur aufgrund von Handlungen, die er irrtümlich oder in Panik ergriff, als er das Feuer auf dem Deck sah oder bei seinem hastigen Ausstieg aus dem Flugzeug.“
Zwei Schalter im Cockpit eines Skyhawk müssen laut Hershbergers Quellen betätigt werden, um eine solche Bombe fallen zu lassen. McCain wurde nie gebeten, zu erklären, warum er behauptet, dass die Zuni-Rakete sein Flugzeug getroffen hat. Wenn eine Bombe oder Bomben von McCains Flugzeug fielen, wie er gesagt hat, scheint es ein Pilotenfehler gewesen zu sein. Soweit Hershbergers Erkenntnisse.
Problematisch auch: McCain blieb nicht an Deck, um gegen das Feuer zu kämpfen. Da die Feuerwehrmannschaft ausgelöscht war, mussten die Schiffskameraden selbst an die Feuerwehrschläuche, Verwundete retten, hektisch Bomben, sogar Flugzeuge über Bord werfen, um weitere Tragödien zu verhindern. McCain jedoch verkroch sich im Bereitschaftsraum der Piloten, beobachtete das Feuerchaos auf dem Deck über einen Monitor. McCains Vater schrieb später in einem Brief: „Zum Glück für uns alle kam er [John] ohne Kratzer durch.“ McCain war entschlossen, das Unglücksschiff so schnell wie möglich zu verlassen: Nachdem ein Reporter der New York Times mit einem Helikopter an Bord gekommen war, um Informationen über die Katastrophe zu sammeln, nutzte er die Gelegenheit, nach Saigon auszufliegen.
Angesichts der Tatsache, dass das Feuer noch brannte, Fliegerkameraden schwer verletzt waren, im Sterben lagen, hat McCains Begründung, dass er zwecks „Ruhe und Erholung“ nach Saigon gegangen war, eine surrealen Beigeschmack. Merv Rowland, Kommandant und leitender Ingenieur der USS Forrestal sagte, dass er nicht gewusst hätte, dass McCain das Schiff innerhalb von 30 Stunden nach dem Brand verließ und dass er das „außergewöhnlich“ fand; nur die Schwerverwundeten durften das Schiff verlassen und niemand, so weit er wusste, hätte die Erlaubnis erhalten, nach Saigon zwecks Ruhe und Erholung zu fliegen.
John McCain sah seine Navy-Karriere in Gefahr, ging nach London, wo sein Vater, Admiral John S. McCain jr. als Oberbefehlshaber der United States Naval Forces in Europa stationiert war; er bat ihn offenbar um Rückendeckung. Bis sich die Wogen glätteten verbrachte der Fahnenflüchtige seine Nächte im Palm Beach Casino an der Côte d’Azur; kehrte erst im September in seine Wohnung in Jacksonville, Florida, zurück. Zu seinem Glück lag die Untersuchung des Feuers auf der USS Forrestal in den Händen von Admiral Thomas Moorer, Chef der Marineoperationen und enger Freund von McCains Vater. Es kam, wie es kommen musste: die Sache mit den Bomben und das unerlaubte Entfernen wurden nie untersucht und der Delinquent John McCain blieb unbehelligt. Anstelle dessen erhielt er am 30. September 1967 den Befehl, sich auf dem Flugzeugträger USS Oriskany zu melden.
Strafregisterauszug McCain/1967: Verrat militärischer Geheimnisse, Unterstützung des Feindes, Verstoß gegen die internen Regeln des Militärs
Am 26. Oktober 1967, Marinepilot John McCain bombardierte nunmehr routinemäßig das vietnamesische Hanoi, hob er von der USS Oriskany ab zu seiner 23.Bomben-Mission. Als er ein Kraftwerk in einem dicht besiedelten Gebiet der Stadt platt machen wollte, traf eine Boden-Luft-Rakete den Flügel seiner A-4E Skyhawk. McCain stürzte in den Truc-Bach-See, verhedderte sich im Fallschirm unter Wasser und wäre ersoffen, hätte nicht ein barmherziger vietnamesischer Zivilist den „entsetzlichen Arsch“, so Buchautor Douglas Valentine (u. a. The CIA as Organized Crime, 2017) gerettet. Der Vietnamese wehrte sogar einen wütenden Mob ab, der auf McCain, dessen Arme und ein Bein gebrochen waren, herumstampfte, ehe ihn örtliche Polizisten dem Militär übergaben.
Der schwer verwundete Bruchpilot, auf die Ladefläche eines Lastwagens geworfen, wurde in das Gefängnis Hanoi Hilton gebracht. Drei Tage Krankenhaus genügten, um aus dem „Glory Boy“ einen „Singvogel“ zu machen, wie er von den Kameraden später betitelt wurde: die Nordvietnamesen verhörten ihn, forderten militärische Informationen. McCain selbst gibt zu, dass er drei oder vier Tage nach seiner Gefangennahme den Vernehmern versprochen hat: „Ich werde Ihnen militärische Informationen geben, wenn Sie mich ins Krankenhaus bringen.“
Ganz im Gegensatz zum militärischen Verhaltenskodex, an der er gebunden war, soll er geäußert haben: „Name, Rang, Seriennummer. Oder tötet mich.“
Schnell kam McCain in ein Krankenhaus, das für vietnamesische Offiziere reserviert war. Es gibt Beweise, dass er von einem sowjetischen Arzt eine „spezielle“ und bevorzugte medizinische Behandlung erhalten hat. Nach weniger als zwei Wochen begann Hanois Presse, ihn zu zitieren; er hatte geplaudert, gab spezifische militärische Informationen preis. Er nannte den Namen des Flugzeugträgers, auf dem er stationiert war, die Anzahl der verlorenen US-Piloten, die Anzahl der Flugzeuge in seiner Flugformation sowie Informationen über den Standort von Rettungsschiffen.
Der pensionierte Oberst Earl Hopper von „Veterans Against John McCain“, der 30 Jahre beim Airborne Special Services und der Army Intelligence gedient hatte, geht sogar einen Schritt weiter: McCain habe „hochgradig geheime Informationen“ verraten, von denen die wichtigsten die Paketwege waren, die Wege, um Nordvietnam zu bombardieren.
Er gab im Detail die Höhe, in der sie flogen, die Richtung, wenn sie wendeten. […] Er gab ihnen die Hauptziele, an denen die Vereinigten Staaten interessiert waren.
Hopper behauptet, die Informationen, die McCain zur Verfügung stellte, erlaubten den Nordvietnamesen, ihre Luftabwehr anzupassen. Im Ergebnis dessen, so Hopper, verloren die USA sechzig Prozent mehr Flugzeuge und im Jahr 1968 „wurde die Bombardierung von Nord-Vietnam wegen der Informationen, die McCain ihnen gegeben hatte, abgebrochen“. Wir freuen uns natürlich noch heute mit den Vietnamesen, dass sie John McCain leichterhand zu einem so großartigen Kollaborateur umdrehen konnten, der seinen ganz eigenen Beitrag zur Niederlage seiner Amerikaner in dem damals vom Krieg gebeutelten Land leistete.
Doch das war längst nicht alles. Die Vietnamesen stiegen schnell dahinter, dass ihr Kriegsgefangener John Sidney McCain III. Sprössling einer Familie der amerikanischen Militärelite war: McCains Vater John jr. und Großvater John sr. waren beide Admirale. Ein Zerstörer, die USS John S. McCain, ist nach beiden benannt. Während sein Sohn in Hanoi gefangen gehalten wurde, war Admiral John McCain Jr. von 1968 bis 1972 Oberbefehlshaber des US-Pazifikkommandos; verantwortlich für alle US-Streitkräfte im Pazifik einschließlich derer, die in Vietnam kämpften.
Sein Sohn indes mauserte sich, nachdem er aus dem Krankenhaus entlassen wurde, in jener Zeit zum engen Mitarbeiter Nordvietnams: drei Jahre „arbeitete“ er mit dem Vietcong zusammen. Er machte Radiosendungen, die von den Nordvietnamesen benutzt wurden, um amerikanische Soldaten zu demoralisieren, traf sich mit ausländischen Delegationen, einschließlich der Kubaner. Er wurde von mindestens zwei nordvietnamesischen Generälen interviewt, darunter dem vietnamesischen Nationalhelden General Vo Nguyen Giap. Am 4. Juni 1969 berichtete eine US-Nachrichtensendung unter dem Titel „Kriegsgefanger Pilot Singvogel ist Sohn des Admirals“ über eine von McCains Radiosendungen:
Hanoi hat eine Sendung ausgestrahlt, in der der Pilot und Sohn des US-Kommandanten im Pazifik, Admiral John McCain, zugibt, zivile Ziele in Nordvietnam bombardiert zu haben und lobt die medizinische Behandlung, die er seit seiner Gefangennahme erhalten hat.
Die Sendung richtete sich an US-amerikanische Militärs in Südvietnam als Teil einer Propaganda-Serie, die versuchte, dem US-Verteidigungsminister Melvin Laird zu widersprechen, der sagte, dass amerikanische Gefangene in Nordvietnam misshandelt würden. McCain hatte während seiner Gefangenschaft nicht weniger als 38 antiamerikanische Propagandasendungen für Radio Hanoi eingespielt.
Weit entfernt von dem später von US-amerikanischen Medien künstlich geschaffenen Bild des amerikanischen „Helden“ McCain, der 5 1/2 Jahre in der „Isolation“ in einem nordvietnamesischen Gefängnis schwitzte, dort unter ewiger Folter litt, will Hopper wissen, dass McCain sich vom ersten Augenblick seiner Gefangennahme an als Kollaborateur und Propagandist anbot. Auch gibt es keine Person, die bestätigen könnte, dass er jemals von den Nordvietnamesen gefoltert wurde.
Und dass dies nicht geschah, ist auch Konsens unter den Kriegsgefangenen, die zusammen mit McCain in Lagern waren. McCain sagte zwar hinterher, seine Geständnisse hätten ihn noch in Vietnam zu einem Selbstmordversuch geführt. Doch auch in dieser Angelegenheit war er wenig erfolgreich.
Laut Fernando Barral, einem kubanischen Psychologen, der McCain im Januar 1970 in Vietnam befragte, war dieser während des Interviews „prahlerisch und ohne Gewissensbisse“ wegen irgendwelcher ziviler Todesfälle, als er Hanoi bombardierte. McCain schreibt in seiner Autobiografie, dass er, nachdem Barral ihn gefragt hätte, ob er Reue empfinde, geantwortet habe: „Nein, tue ich nicht.“ Zudem erklärte er Barral, dass er „keiner körperlichen oder moralischen Gewalt“ ausgesetzt gewesen sei, und beklagte sich im Interview, dass
ich, wenn ich nicht abgeschossen worden wäre, in jüngerer Zeit Admiral geworden wäre als mein Vater.
Barral sagte, McCain habe zudem von sich behauptet, dass er „der beste Pilot in der Navy“ sei und dass er Astronaut werden wollte. Er fühlte sich den Vietnamesen oben in seinem Flugzeug mit all seiner Ausbildung überlegen. Der kubanische Psychologe kam 1970 zu dem Schluss, dass McCain ein „Psychopath“ sei.
Was seine Vorgesetzten allerdings nicht daran hinderte, ihn mit militärischen Auszeichnungen zu schmücken: Silver Star, Bronze Star, Purple Heart, Legion of Merit, Distinguished Flying Cross, Navy Commendation, Prisoner of War.
Um seine Kollaboration in Vietnam zu verschleiern, stimmte McCain als einziger Politiker gegen eine Gesetzesvorlage, die ansonsten einstimmig verabschiedet worden wäre und vorsah, Dokumente der Öffentlichkeit preiszugeben, die Auskunft geben, was in Vietnam tatsächlich geschah. Vermutlich hätten diese Aufzeichnungen seine unehrenhaften Handlungen bestätigt; McCain hat eine Menge zu verbergen und ist sehr bemüht, das, was in Vietnam passierte, geheim zu halten.
Strafregisterauszug McCain/ab 1980: Mafia-Geld für die Polit-Karriere
John McCains Kriegsverletzungen bewirkten, dass er nie wieder die Arme über den Kopf heben konnte; dafür aber hielt er den Rest des Lebens beide Handflächen brunnentief offen. Quod erat demonstrandum:
Kurz nach Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft in Nordvietnam verließ John McCain seine erste Frau Carol, heiratete seine Geliebte, die 25-jährige Cindy Lou Hensley, Einzelkind einer privilegierten Familie aus der Oberklasse von Phoenix. Mit ihr hat er drei Kinder: Meghan, Jack, Jimmy; zudem adoptierten sie Tochter Bridget. Mark Dankof, Ex-Bezirksvorsitzender der Republikaner in King County, Seattle, und Delegierter der Texas State Republican Conventions in den Jahren 1994 und 1996, übte Kritik:
Du hast Dich von Deiner ersten Frau scheiden lassen, als sie krank war, um eine reiche Frau zu heiraten, die deine politische Karriere finanziert hat. Sie erhielt ihr Geld von ihrem Vater, Jim Hensley, einem Schutzgeldeintreiber für das Meyer-Lansky-Verbrecher-Syndikat.
Langer Rede kurzer Sinn: McCain heiratete direkt in das organisierte Verbrechen hinein. Sein neuer Schwiegervater, Jim Hensley, hatte sein 200-Millionen-Dollar-Vermögen als Biergroßhändler der Anheuser-Busch-Vertriebsgesellschaft Arizonas gemacht, das Tochter Cindy, sein „Augapfel“, nach dessen Tod im Jahre 2000 erbte.
Das organisierte Verbrechen in den USA ist großenteils ein Ergebnis der Prohibition der 1920er Jahre; damals bildeten sich kriminelle Banden, die Alkohol verkauften und schmuggelten. Während der Prohibition fungierte der Gangster Kemper Marley in Arizona als „Weichensteller“ für den berüchtigten Mafia-Boss Meyer Lansky sowie als Regionalchef Südwest für dessen übermächtige Partner in Sachen Verbrechen, Samuel Bronfman, den kanadischen Hauptlieferanten von Alkoholika für das Meyer-Lansky-Syndikat. Diese Gang hatte den Alkoholverkauf in den Staaten weitestgehend unter Kontrolle. Die Bronfman-Gang, hinter der britische Nachrichtendienstkreise standen, belieferte seinerzeit auch den Mafia-Boss Al Capone.
Nach dem Zweiten Weltkrieg leitete Meyer Lansky die Transformation der kriminellen Kreise in eher „geschäftsmäßige“ Strukturen. Der Aufstieg von Las Vegas und später Atlantic City zu riesigen Glücksspiel- und Geldwäschezentren war sein Werk. Kemper Marleys Valley National Bank of Phoenix diente dem Meyer-Lansky-Syndikat als Hauptfinanzierungsquelle bei der geschäftlichen Ausbreitung in Las Vegas.
Meyer Lansky baute zudem in den 1940er und 1950er Jahren die kriminellen Syndikate in den Casinos in Havanna auf, war Teil des organisierten Verbrechens auf Kuba. Etwa um 1960 baute er, unterstützt von britischen Finanzkreisen, auf den Bahamas ein Casino. Führer der organisierten Kriminalität in den USA wie Meyer Lansky „kauften“ sich auch gerne Politiker, unterstützten bewaffnete israelische Organisationen wie beispielsweise die Irgun, finanzierten den Waffenschmuggel nach Israel oder waren in den Staaten gar als Funktionäre für den neu entstandenen Nahoststaat tätig.
Die Basis für den „Alkoholhandel“ und damit enormen Reichtum von Jim Hensley, also McCains neuen Schwiegervater, war vom schwerreichen Kemper Marley, also Meyer Lanskys „partner in crime“, gelegt worden; die Story geht so: Im März 1948 wurden 52 Mitarbeiter von Kemper Marleys Imperium von einem Bundesgericht in Arizona wegen Steuerverstößen beim Alkoholverkauf und anderer Delikte verurteilt; darunter Jim Hensley, der sechs Monate Bewährung erhielt; sein Bruder Eugene musste für ein Jahr ins Gefängnis. Insider sagen, Jim Hensley habe in dem Verfahren die Straftaten von Kemper Marley auf seine Kappe genommen, Ganovenehre sozusagen.
Und Marley habe den Liebesdienst zurückgezahlt, indem er ihm das lukrative Biervertriebsgeschäft aufbaute, durch das Hensley letztendlich schwer reich wurde. Eine Mafia-Schmonzette, die ans Herz aller kriminell Organisierten geht. 1953 wurden Hensley und dieses Mal auch Marley, erneut angeklagt, aber der junge Anwalt William Rehnquist, damals „Mob-Anwalt“, haute beide raus. Rehnquist wurde später höchster Richter am Obersten Gerichtshofs, nahm George W. Bush nach dessen umstrittener Wahl zum Präsidenten den Eid ab.
McCains Schwiegervater baute sein „Mafia-Vermögen“ weiter aus, kaufte Hunde-Rennstrecken, erwarb Nahrungsmittelkonzessionen in Sportstadien, arbeitete mit dem Unternehmen Jacobs, dem „wahrscheinlich größten, quasi-legitimen Cover für die Geldwäsche des organisierten Verbrechens in den Vereinigten Staaten“ zusammen. Jim Hensley blieb Kemper Marleys „Chefhandlanger“, bis dieser 1999 im Alter von 83 Jahren verstarb.
Kemper Marley war über 40 Jahre lang bis zu seinem Tod „unbestrittener politischer Chef von Arizona“ und fungierte als die hinter den Kulissen stehende Macht über die Republikanische und die Demokratische Partei. Sein Reichtum und seine Verbindungen spielten die Hauptrolle beim Vorantreiben von John McCains politischer Karriere, die 1982 in Arizona begann.
Da McCains Karriere vom Lansky-Marley-Bronfman-Syndikat gesponsert wurde, ist es kein Zufall, dass McCain auch nach London reiste, wo Lord Jacob Rothschild vom Internationalen Bankenimperium unter amerikanischen Expatriats Geld gesammelt hat, um McCains politische Karriere voranzutreiben.
Rothschild war lange Zeit mit der Familie Bronfman verbunden. Edgar Bronfman, Sohn des Prohibitions-Mafioso, zählt noch heute zu den Unterstützern von McCain.
Strafregisterauszug MCain 1988: Unterstützung einer terroristischen Gruppierung, Verstoß gegen das Boland-Amendment
John McCain startete 1987 seine Karriere als Senator für Arizona – mit Mafia-Geld. Da passte es doch wie die Faust aufs Auge, dass auch er von Beginn an kriminelle Machenschaften unterstützte:
Zwischen 1981 und 1990 führten die Contra-Rebellen mit Unterstützung Washingtons einen Guerilla-Krieg gegen die linksgerichtete sandinistische Regierung Nicaraguas, führten vom Nachbarland Honduras aus Anschläge durch gegen die Infrastruktur, töteten zehntausende Zivilisten. 1982 untersagte der US-Kongress mit dem Boland-Amendment jegliche weitere US-amerikanische Finanz- und Militärhilfe für die von der CIA gehätschelten nicaraguanischen Contras. Die US-Regierung unter Ronald Reagan scherte sich nicht darum; die CIA verlegte sich fortan auf illegale Mittel der Finanzierung. 1986 führte die Aufdeckung dieser Vorgänge zu einem Skandal, der als Iran-Contra-Affäre bekannt wurde.
Längst war bekannt, dass die Contras „unbewaffnete Zivilisten, einschließlich Kinder, vergewaltigten, folterten und töteten“ und dass „Gruppen von Zivilisten, einschließlich schwangere Frauen und Kinder, verbrannt, zerstückelt, geblendet und enthauptet wurden“. Das alles konnte den Terroristenfreund John McCain überhaupt nicht bremsen: Im Februar 1988 berichtete die Washington Post, dass er „persönlich und vor relativ kurzer Zeit den Contras 400 Dollar gegeben habe“.
Zu dem Zeitpunkt zweifelte in der Welt niemand mehr daran, dass die Contras Terrorakte begehen. Human Rights Watch befand 1989, dass die Contras „große und systematische Übertreter der grundlegendsten Standards der Gesetze des bewaffneten Konflikts waren, indem sie wahllose Angriffe auf Zivilisten starteten, selektiv Nichtkombattanten ermordeten und Gefangene misshandelten“. Augenzeugen hatten längst berichtet, wie die Contras mit ihren Opfern umgingen: Erst stachen sie Messer unter die Fingernägel, hebelten diese heraus, brachen dann die Arme, gruben die Augen aus, ehe sie mit dem Bajonett Haut aus Brust, Armen und Beinen schnitten; zuletzt wurden die Opfer skalpiert und mit Benzin verbrannt. Mädchen, die zuvor von Söldnergruppen vergewaltigt worden waren, schnitten sie Beine und oder Brüste ab, steckten eiserne Stangen in den Leib. Männern wurden die Hoden abgeschnitten, die Augen herausgezerrt; nachdem die Contra-Rebellen ihnen die Kehlen aufgeschnitten hatten, zogen sie die Zunge durch den Schlitz heraus.
McCain fand das offenbar prima. Für welche konkrete Mordtat er die 400-Dollar-Prämie zahlte, ist leider nicht überliefert. Vielleicht hat er die Greenbacks aber auch für den Drogenhandel investiert; McCain musste gewusst haben, dass die Contras exakt zu dem Zeitpunkt, als er ihnen das Geld spendete, Drogenschmuggel betrieben – in die USA beispielsweise. Wer weiß das schon?
Selbstauskunft: Der Autor, Jürgen Cain Külbel, ist weder verwandt noch verschwägert mit John McCain. Alles, nur das nicht!
Info: Teil 1: Vom Bruchpiloten zum Mafia-Zögling
<https://roteblaetter.eu/der-white-collar-kriminelle-john-mccain-1/> /
Der White-Collar-Kriminelle John McCain (2)
Teil 2: Glücksspiel-Junkie und Terroristen-Freund
Der langjährige US-Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain hat voraussichtlich nicht mehr lange zu leben. Es ist davon auszugehen, dass bereits jetzt die Grabreden geschrieben werden. Einige Ereignisse seines Lebens dürften dabei ungenannt bleiben. Der 81-jährige John Sidney McCain III., US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei, seit 1987 Senator für den Bundesstaat Arizona, bereitet seine Beerdigung vor: ein bösartiger Gehirntumor hat ihn in Griff. Bösartig ist auch sein krimineller Nachlass, der ungesühnt bleibt, seinen politischen Verbündeten, den Transatlantikern, jedoch Maxime ist. Der nahende Tod McCains steht exemplarisch für die moralische Verderbtheit und den Niedergang der transatlantischen Eliten.
Von Jürgen Cain Külbel
Der Religionswissenschaftler Sebastian Emling machte in seiner 2013 publizierten Dissertation Von „In God We Trust“ zu „Yes We Can“darauf aufmerksam, dass John McCain im Jahre 2000 als Herausforderer des nahezu übermächtigen George W. Bush angetreten war und sein politisches Image als maverick, also als Einzelgänger oder unabhängiger und unbequemer Geist, an die Öffentlichkeit getragen hatte. „Zusammen mit seinem langjährigen Redenschreiber, Berater und Co-Autor Mark Salter hatte McCain vor allem in seinen Büchern Faith of My Fathers (1999) und Worth the Fighting for: The Education of an American Maverick and the Heroes Who Inspired Him (2002) sowie in seinen öffentlichen Aussagen seine Karriere als Kampfpilot beschrieben. Die Erfahrungen, die er in Vietnam gemacht hatte, so McCain mehrfach, hätten einen unbeugsamen und willensstarken Menschen und Politiker aus ihm gemacht, der sich nicht für persönliche Zwecke missbrauchen lasse.“
John McCains Selbstwahrnehmung ist erheblich gestört: „unbeugsam und willensstark“ hat er sich weder in vietnamesischer Gefangenschaft noch nach der Brandkatastrophe auf dem Flugzeugträger gezeigt. Stets ging er den einfachsten Weg: in Vietnam verriet er militärische Geheimnisse, vom brennenden Flugzeugträger entfernte er sich fahnenflüchtig – einzig, um seine Haut zu retten.
Vielleicht hat ihm aber die Mafia, die ihn in den politischen Sattel hievte, imponiert und er wollte auch gerne eine Art Pate sein – so wie die aus dem Lansky-Marley-Bronfman-Syndikat, die seine Karriere gesponsert hatten. Nein, John McCain ist kein Maverick, kein Einzelgänger. Auch wenn er als solcher in seiner 30-jährigen Karriere als Senator von Arizona gern posierte: als Konservativer, der gegen die Parteilinie anging, wenn der gesunde Menschenverstand oder seine Prinzipien ihm dies befahlen.
Für ihn gilt eher, was Martin Luther 1435 in seinen Exegetischen Schriften anprangerte: „Wie wir auch noch jetzt an den Herrenhöfen sehen und allezeit gewesen ist, dass die Hofschranzen und Finanzer, wenn sie nur sehen, was den Fürsten und Herren gefällt, und Hoffnung da ist, etwas zu erschnappen, tun und reden sie getrost, was sie dünkt, es gefalle. Gott gebe, es gehe darüber der Arme oder Gerechte unter, oder bleibe oben, dass sie nur reich und hoch werden.“
Geldbeschaffungsmaßnahme Spiel-Casinos
Verschiedene „alternative Medien” haben in den vergangenen Jahren wiederholt auf die Verbindungen des McCain-Vermögens zum Lansky-Bronfman-Syndikat verwiesen, die bis ins Jahr 2000 zurückreichen, als Senator McCain zum ersten Mal für den Präsidenten-Posten der Vereinigten Staaten kandidierte (siehe Teil 1). Das Spieler-Paradies Las Vegas verdankt diesem Verbrecher-Syndikat seinen Aufstieg zur unangefochtenen Casino-Welthauptstadt. Seit den dreißiger Jahren steckte es schmutzige Gewinne aus Schwarzbrennerei und anderen finsteren Aktivitäten in den Aufbau der Stadt, die zur Geldwaschmaschine der Syndikate avancierte. Anfang der Sechziger verweigerte die US-Regierung erstmals Akteuren mit Mafia-Kontakten Casino-Lizenzen, heckte anstelle dessen mit dem Milliardär Howard Hughes den Plan aus, der Mafia Las Vegas abzuluchsen.
Der Millionenerbe, Filmproduzent, Unternehmer mit einem Gesamtvermögen von 2,5 Milliarden US-Dollar erwarb hernach zahlreiche Hotels und Casinos mit der Vergünstigung, Steuern sparen zu können. Die Mafia zeigte sich kooperativ. Hughes baute das einstige Sündenbabel bis Anfang der siebziger Jahre in eine Art Freizeitpark um. Nach ihm trat Kirk Kerkorian, Enkel armenischer Einwanderer, auf den Plan, und investierte in die Stadt. Zwischen 1969 und 1993 stampfte er dort mehrere Grand-Hotels aus dem Boden; sein MGM Grand gehört mit 5000 Zimmern zu den größten Resorts der Welt. Parallel scheffelte er Millionen als Eigentümer des Hollywood-Studios Metro-Goldwyn-Meyer. Kerkorian, der 2015 starb, stieg mit seinem Unternehmen MGM Resorts International zum größten Casino-Betreiber der Welt auf. Und nicht nur das: Schon 1967, lange vor Hughes, hatte er das berühmt-berüchtigte Las-Vegas-Hotel Flamingo aufgekauft. Und das gehörte zuvor dem Mafia-Syndikat um Meyer-Lansky – Kreisen, denen John McCain Teile seines Vermögens verdankt. Beamte des US-Justizministeriums hatten Meyer Lansky damals als einen versteckten Partner im Flamingo identifiziert.
Wie der Zufall so spielt: Im Mai 2007 verbrachte John McCain ein Wochenende im erwähnten MGM Grand in Las Vegas. Joseph Terrence Lanni, Top-Manager des Casinos und langjähriger Freund des Senators, sammelte dort 400.000 Dollar für den damaligen Präsidentschaftsanwärter ein. McCain besuchte dort einen Boxkampf, ehe er sich an den Spieltischen zu schaffen machte. Im Mai 2017 erhielt das MGM Resorts International dafür „Unterstützung“ vom Senator John McCain.
MGM setzte sich damals massiv dafür ein, die Casino-Konkurrenz im US-Staat Connecticut auszuschalten. Die Indianerstämme Mashantucket Pequot und Mohegan planten den Bau einer Spielbank im dortigen East Windsor. McCain schrieb einen Brief an die Trump-Administration mit der Aufforderung, die Zustimmung noch einmal überprüfen zu lassen. Das Indianer-Casino wurde bis heute nicht gebaut. Dafür aber erhielt das McCain Institute for International Leadership an der Arizona State University exakt ein Jahr später, im Mai 2018, von MGM Resorts International „im Rahmen seines Beitrags zur Bekämpfung des weltweiten Verbrechens des Menschenhandels“ eine Spende in Höhe von 250.000 US-Dollar. Die Pflege alter Netzwerke zahlt sich doch immer aus.
Geldbeschaffungsmaßnahme Glücksspiel-Lobbyist
Weniger bekannt ist indes, dass John McCain Zeit seines Lebens ein Hardcore-Spieler ist: Craps oder Seven Eleven, das beliebteste Casino-Würfelspiel hat es ihm angetan. Er spielt es immer und überall: auf Mississippi-Flussschiffen, auf indianischem Territorium, in karibischen Würfelspiel-Löchern, in Las Vegas. Er liebt den Nervenkitzel des Gewinnens, den Adrenalin-Kick; am besten mit hohem Einsatz – ein paar tausend Dollar sollten es schon sein. McCain spielte in seinem Erwachsenenleben mindestens einmal im Monat und reiste für Wochenend-Marathons hauptsächlich nach Las Vegas.
Noch weniger bekannt ist hierzulande, dass er während seiner 25-jährigen „Karriere“ im Kongress eine „enge“ Beziehung zur Glücksspielindustrie und ihren Lobbyisten aufgebaut hat. Vor allem als zweimaliger Vorsitzender des Indian Affairs Committee hat McCain dazu beigetragen, Gesetze zu regeln, wie den Indian Gaming Regulatory Act von 1988, die das einst „verschlafene“ indianische Glücksspielgeschäft in einen 26-Milliarden-Dollar-Koloss verwandelten: 423 Casinos im ganzen Land. 1994 drängte McCain zudem auf einen Änderungsantrag, der es Dutzenden von weiteren Indianer-Stämmen ermöglichte, Casinos zu eröffnen. 1998 erwirkte er Steuervergünstigungen für Casinos, die der US-Regierung mehr als 326 Millionen Dollar kosteten.
Während McCains letzter Präsidentschaftskampagne im Jahre 2008 leisteten daher mehr als 40 Spendensammler und Top-Berater aus der Branche Lobbyarbeit: darunter Führungskräfte indianischer Casinos, von Spielsalons aus Las Vegas, Lottogesellschaften und Geschäften für Online-Poker. Sie alle gehören zu seinen engen Freunden und produktivsten Geldbeschaffern. Sig Rogich, ein „republikanischer Königsmacher“, aus Nevada mit „Geschäften“ in Las Vegas, sammelte fast 2 Millionen Dollar für McCain.
„Einen der Gründerväter des indianischen Glücksspiels“, nannte ihn Steven Light, Professor an der University of North Dakota. Da die Fraktionen innerhalb der hart umkämpften Glücksspielindustrie stets um ihre Vorteile konkurrierten, fanden sie es immer vorteilhaft, eine Beziehung zum Senator McCain zu pflegen. Wie nach Mafia-Art hat der sich seinen Marktanteil am Spielgeschäft der Indianer in den USA gesichert. Ehemalige hochrangige Wahlkampfhelfer sagten, sie hätten sich „wegen der Macht, die McCain über die Industrie ausübt“, Sorgen um die Casinos gemacht.
Geldbeschaffungsmaßnahme The Reform Institute
Spätestens ab 2001 fand John McCain ein weiteres Herrchen: den ungarisch-stämmigen „Investor“ und Milliardär George Soros. Seit langem profitiert Soros von Währungskrisen und wirtschaftlicher Instabilität, ist nach Selbstauskunft Rädelsführer der modernen Migrationskatastrophe, von Finanz-Crashs, vom Arabischen Frühling und den „farbigen“ Revolutionen. Soros‘ widerliches Spekulantentum, sein unverdienter Reichtum haben unsere Welt ins Chaos gestürzt. Jerome Robert Corsi, US-amerikanischer Autor und politischer Kommentator, zerrte im Februar 2008 ans Licht, dass John McCain seit spätestens 2001 von George Soros finanziert wird.
Corsi sagte, McCain habe 2001 The Reform Institute gegründet, ein Non-Profit-Think-Tank mit Sitz in Alexandria, Virginia, als Auffangbecken für Gelder, die aus George Soros‘ Open Society Institute und der Tides Foundation von Teresa Heinz Kerry sowie mehrerer anderer prominenter gemeinnütziger Organisationen an ihn flossen. McCain nutzte das Institut, um seine „politische Agenda“ voranzutreiben und wichtige Wahlkampfaktivisten zwischen den Wahlen zu entschädigen. 2006 musste der Senator jedoch wegen eines Beitrags in Höhe von 200.000 US-Dollar vom US-amerikanischen Medienunternehmen Cablevision, der ihn in einen Interessenkonflikt brachte, seine formellen Beziehungen zum Reforminstitut abbrechen: McCain hatte Cablevision um eine Spende für die Denkfabrik gebeten; bot im Gegenzug als Mitglied im Senatsausschuss für Handel, Wissenschaft und Verkehr an, eine profitablere Preisgestaltung für TV-Produkte einzuführen.
Geldbeschaffungsmaßnahme McCain Institute on International Leadership
Jerome Robert Corsi glaubt, dass McCain trotzdem noch immer von Soros finanziert wird: „McCain lebt in Soros Gesäßtasche“, sagte er 2017 gegenüber Sputnik News. Und das ist korrekt. Und nicht nur in der von Soros! McCain war 2009 in den US-Präsidentschaftswahlen dem Demokraten Barack Obama unterlegen. Damals hatte McCain knapp 9 Millionen US-Dollar an Wahlkampfmitteln – Spenden und Zuwendungen seiner „Freunde“ – nicht ausgegeben. Diese übriggebliebenen Gelder stopfte er ab Mai 2012 in die von ihm gegründete Denkfabrik McCain Institute on International Leadership an der Arizona State University.
Andere große Geldgeber kamen hinzu: Wal-Mart Stores etwa, das Unternehmen FedEx. Wal-Mart reichte sogar 7,3 Millionen Dollar aus – McCain sollte für das Unternehmen Lobbyarbeit im Kongress in Sachen Steuerpolitik betreiben. Andere Großspender, sämtlich McCains politische Unterstützer, kamen hinzu; allen voran der Hedgefonds-Milliardär Paul E. Singer, einer der prominentesten und finanzkräftigsten Unterstützer des Zionismus und des Staates Israel.
Schließlich hatte sich McCain bei der Bewerbung um das Präsidentenamt besondere Mühe gegeben, seine Liebe für Israel deutlich zu machen. McCain Anfang 2007: „Wenn es um die Verteidigung Israels geht, gibt es keine Kompromisse.“ McCain April 2007: „Die Vereinigten Staaten sind verpflichtet, Israel vor dem Iran zu beschützen und sicherzustellen, dass der Iran keine Atomwaffen entwickle, mit denen er Israel bedrohen könnte.“ Diese Steilvorlage an stinkreiche Geldautomaten in den USA, denen es einzig um das Wohl des Judenstaates geht, wiederholte er im Mai 2007 in einem Interview in der Jerusalem Post. Clever, so findet sich das Geld von ganz alleine ein.
Das McCain Institute on International Leadership, so eine Pressemitteilung von 2012, fördert „charakterorientierte Führung“ sowie Forschung und „Entscheidungsfindung in den Bereichen humanitäre Arbeit, Menschenrechte und nationale Sicherheit“. Da McCain in den Komitees des Senats für Streitkräfte und Auswärtige Angelegenheiten sitzt und eine der führenden republikanischen „Persönlichkeiten“ für nationale Sicherheit und auswärtige Angelegenheiten ist, befasste sich das „Institut“ in der Vergangenheit natürlich auch mit Syrien und dem Nuklearvertrag mit dem Iran. Das muss wie Musik in den Ohren des Staatenzerstöres George Soros geklungen haben, hat doch das „Institut“ Beiträge von ihm in Höhen von bis zu 100.000 US-Dollar akzeptiert.
Die McCain-Denkfabrik hat auch mindestens 100.000 US-Dollar von der Pivotal Foundation angenommen. Die wiederum überwies allein in den letzten drei Jahren 205.000 Dollar an das National Iranian-American Council (NIAC), das sich lautstark gegen den iranischen Atom-Deal ausgesprochen hatte. NIAC ist „eine überparteiliche, gemeinnützige Organisation, die sich der Stärkung der Stimme der iranischen Amerikaner und der Förderung eines besseren Verständnisses zwischen dem amerikanischen und dem iranischen Volk widmet“. Sprich: die 5. Kolonne für den Regime-Change in Iran. Und auch die Saudis sind mit von der Partie: Bloomberg berichtete 2016 über eine Spende in Höhe von einer Million Dollar aus Saudi-Arabien. Das „Institut“ verweigerte indes jede Auskunft darüber.
Kein Zufall also, dass McCain (und Soros und andere Geldgeber) immer wieder irgendwo auf unserem Globus blutige Regimewechsel unterstützten. Zu dem Zweck war er sich nie zu schade, enge und direkte Verbindungen auch zu zahlreichen Terroristen und Neonazis aufzubauen und zu pflegen. Diese, seine „terroristischen Freunde“, hat er niemals auch nur mit einer Silbe verurteilt. John McCain war ein williger und vorsätzlicher Lügner und Kriegstreiber für den zionistischen Staat Israel, die Banken und den militärisch-industriellen Komplex seines Landes. Selbst mit sunnitischen wahhabitischen Extremisten vom Islamischen Staat und Al-Kaida ließ er sich gerne fotografieren. Ein echter Pate eben, dessen Lebenselixier Kriminalität und Verbrechen heißt.
Strafregisterauszug: Serientäter in Sachen Umsturz und völkerrechtswidriger Kriege
Die Atlantiker wissen, was „sie“ an John McCain haben, Auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2018 vermissten „sie“ den Krebskranken schmerzlich. Diesen kriminellen Hochstapler, der Psychopathie zur hohen Politik entwickelte, ansonsten vielleicht in Knast, Irrenanstalt oder organisiertem Verbrechen gelandet wäre. Das brutale Abschlachten des libyschen Revolutionsführers Gaddafi am 20. Oktober 2011 nahm er zum Anlass, zukünftige Opfer wie der abgebrühteste Serienmörder ins Visier zu nehmen:
Ich denke, dass Diktatoren auf der ganzen Welt, einschließlich Bashar al-Assad, vielleicht sogar Putin, vielleicht einige Chinesen, vielleicht alle, ein bisschen nervöser sind“, sagte er der BBC einen Tag nach der Hinrichtung des Libyers. „Es ist der Frühling, nicht nur der arabische Frühling.“
Oder die getweetete Frechheit, die er im Dezember 2011 Richtung Präsident Putin nachschob: „Lieber Vlad, der arabische Frühling kommt in Deine Nähe.“ Worauf der russische Präsident entgegnete:
Herr McCain hat in Vietnam gekämpft. Ich denke, dass er genug Blut von friedlichen Bürgern an seinen Händen hat. Es muss unmöglich sein, ohne diese ekelhaften Szenen weiter leben zu können. Herr McCain wurde gefangen genommen, und sie hielten ihn nicht nur im Gefängnis, sondern in einer Grube für mehrere Jahre. Jeder an seiner Stelle würde verrückt werden.
Könnte das tatsächlich ein Katalysator gewesen sein, der aus einem verantwortungslosen Klein-Kriminellen, einem Spieler-Junkie und Ex-Bruchpiloten den brutalen Serientäter in Sachen blutiger Umstürze in anderen Ländern machte?
Die Nichtregierungsorganisation (NGO) National Endowment for Democracy (NED) unter Vorsitz von Madeleine Albright ist ein Instrument des US-Kongresses zur „Förderung demokratischer Prozesse“ im Ausland; übersetzt: die NGO finanziert und schult Opposition und Terrororganisationen in Ländern, in denen ein Regime-Change herbeigeführt werden soll. Das International Republican Institut (IRI), der republikanische Zweig des NED, wurde seit Januar 1993 von Präsident John McCain geführt. Beide NGOs wurden installiert, um (umstürzlerische) „Auslandsaktivitäten“ der CIA in Zusammenarbeit mit britischen, kanadischen und australischen Geheimdiensten (also vier der „Five Eyes“) zu erweitern.
NED und IRI haben nicht nur den „Arabischen Frühling“, sondern auch andere Farbrevolutionen in die Wege geleitet. McCains Liste der Interventionen im Auftrag des Außenministeriums ist beeindruckend: er war beteiligt an der Mitorganisation des gescheiterten Putsch gegen den konstitutionellen Präsidenten Hugo Chávez in Venezuela im April 2002, an der Rosenrevolution in Georgien 2003, der Orange Revolution 2004 in der Ukraine, dem Sturz des verfassungsmäßigen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide in Haiti im Februar 2004, der Tulpenrevolution in Kirgisistan 2005, dem gescheiterten Putsch in Weißrussland 2006 und so weiter. Unvergessen auch das idiotische Karaoke-Geträller während seiner Tour als Präsidentschaftskandidat im Jahre 2008: „Bomb bomb bomb, bomb bomb Iran“.
Es folgt nun diesbezüglich eine Aufzählung besonders prominenter terroristischer Straftatbestände des US-Senators McCain.
Strafregisterauszug 1990er Jahre: Unterstützung terroristischer Gruppen in Bosnien und Kosovo
Mitte der 90er Jahre, als McCain den Krieg des damaligen Präsidenten Clinton in Bosnien befürwortete, unterstützte er gewalttätige Radikale in den Randgebieten Europas. Viele der Muslime, die sich damals in Bosnien den Mudschaheddin anschlossen, gehören heute zum Islamischen Staat. McCain unterstützte solcherart Takfiri-Bewegungen muslimischer Fanatiker, die andersdenkende Muslime zu Ungläubigen erklären und sie demzufolge töten. Ähnlich in den späten 90er Jahren, als er für die Intervention Washingtons im Kosovo eintrat. Dort unterstützte er die Kosovo-Befreiungsarmee, eine Dschihad-Organisation mit Verbindungen zu Al-Kaida unter Osama Bin Laden.
Strafregisterauszug 2001: Unterstützung eines völkerrechtswidriger Angriffskrieges gegen Afghanistan und Anstiftung zu weiteren Kriegen
Wie nahezu alle US-Senatoren stimmte auch McCain dafür, Präsident George W. Bush die Macht zu geben, nach den Ereignissen des 11. September 2001 in Afghanistan einzufallen. McCain als Mitglied des Senate Armed Services Committee wollte aber noch mehr. Bereits am 12. September 2001 schwirrten ihm weitere Angriffsziele im Kopf herum. In der Sendung Hardball with Chris Matthews im Sender MSNBC präsentierte er seine Angriffswunschliste: „Und es geht nicht nur um Afghanistan – wir reden über Syrien, Irak, Iran, vielleicht Nord-Korea, Libyen und andere.“ Mehr als lächerlich ist McCains Behauptung im Jahre 2014, dass „der Irak-Krieg (ab 2003) wahrscheinlich nicht stattgefunden hätte“, wenn er die republikanische Vorwahl 2000 und die folgende US-Präsidentschaftswahl gewonnen hätte.
Strafregisterauszug 2011: Syrien, Unterstützung von terroristischen Organisationen
Kurz nachdem der sogenannte „Arabische Frühling“ im Februar 2011 in Syrien „ausgebrochen“ war, suchte der Senator Kommunikationskanäle zur „syrischen Opposition“, forderte Waffenlieferungen für die Freie Syrische Armee sowie „Rebellengruppen“. In Beirut kontaktierte er Mitglieder der pro-amerikanischen Zukunftsbewegung, der Partei von Saad Hariri, und beauftragte sie, Waffenlieferungen nach Syrien zu überwachen. Im Mai 2013 betrat John McCain endlich illegal syrisches Staatsterritorium. Von der Türkei aus reiste er in die Nähe von Idlib, traf sich dort mit Führern der „bewaffneten Opposition“.
Der Trip geriet zum PR-Desaster nachdem Fotos an die Öffentlichkeit gedrungen waren: Eins zeigt McCain neben Mohammad Nur von der Terrororganisation Al-Nusra-Front, die Al Kaida zugehörig ist. Die hatte damals gerade elf libanesische schiitische Pilger entführt. Über seine Nähe zu den Geiselnehmern befragt, beteuerte der Senator, Mohammad Nur nicht zu kennen. Ein zweites Foto zeigt McCain, wie er mit Ibrahim al-Badri diskutiert, dahinter Brigadegeneral Salim Idriss, Leiter der Freien Syrischen Armee.
Was McCain wusste: Ibrahim al-Badri alias Abu Du’a, Kriegername Abu Bakr Al-Baghdadi, stand seit dem 4. Oktober 2011 auf der Liste der von den USA meistgesuchten fünf Terroristen. Seit dem 5. Oktober 2011 stand er auch auf der Liste des Sanktionsausschusses der Vereinten Nationen wegen Al-Kaida-Zugehörigkeit, 10 Millionen Dollar Kopfgeld waren auf ihn ausgesetzt. Einen Monat vor dem Treffen mit McCain hatte Al-Baghdadi den Islamischen Staat im Irak und in der Levante ausgerufen. „Alles moderate Leute“, so McCain nach der Reise.
Strafregisterauszug 2013: Ukraine – Euromaidan, Unterstützung von Neofaschisten und Todesschwadronen
Nach dem gewaltsamen Regime-Change in der Ukraine, von den USA und der westeuropäischen Staatengemeinschaft vorangetrieben, kooperierte McCain ab Januar 2014 in Kiew ganz offen mit ukrainischen Neonazis; mit jenen, die im damaligen Konflikt als Todesschwadronen für die „neuen“ Machthaber fungierten. McCain traf sich mit dem Neonazi Oleh Tjahnybok, Chef der Swoboda-Partei, der seine Landsleute aufgefordert hatte, gegen die „moskowitisch-jüdische Mafia“ zu kämpfen. „Judenschweine und sonstiges Gesindel“ gehören zu seinem Wortschatz. Nach dem Treffen tauchte McCain mit Tjahnybok zum Fototermin auf dem Maidan auf. „Die Ukraine wird Europa besser machen, und Europa wird die Ukraine verbessern!“, verkündete er der Menge.
Das Jahresende 2016 verbrachte der Senator als Zeichen „gegen die Aggression Moskaus“ an der Front in der östlichen Konfliktzone der Ukraine: „Ich sende eine Botschaft des amerikanischen Volkes – wir sind bei Ihnen, Ihr Kampf ist unser Kampf und wir werden gemeinsam gewinnen“, zitierte ihn der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten Poroschenko. „Im Jahr 2017 werden wir die Eindringlinge besiegen und sie dorthin zurückschicken, wo sie herkommen. Für Wladimir Putin: Sie werden niemals das ukrainische Volk besiegen und es ihrer Unabhängigkeit und Freiheit berauben“, ereiferte er sich auf einer Militärbasis in der südöstlichen Stadt Schyrokyne.
Ein halbes Jahr später, am 15. Juni 2017, verlieh McCain den gewalttätigen neonazistischen Kräften in der Ukraine einen gewaltigen PR-Schub: Er empfing Andrej Parubi, einen der berüchtigtsten Rechtsextremisten der ukrainischen Politik und Gründer der Sozial-Nationalpartei. Parubi, der seinerzeit den „Straßenkampf“ auf dem Maidan dirigierte, erklärte 2016, die „weiße Rasse sei die letzte Hoffnung der Menschheit“, was ihn zum Vorsitzenden des ukrainischen Parlaments qualifizierte.
McCain unterzeichnete mit ihm ein Memorandum of Understanding zwecks parlamentarischen Austausches zwischen US-Kongress und ukrainischer Rada. Parubi veröffentlichte ein Buch mit dem Titel View from the Right, das ihn auf dem Cover in einer Nazi-Uniform zeigt. Im August 2017, US-Außenminister Mattis besuchte gerade Kiew, forderte McCain, der Ukraine „tödliche Abwehrwaffen“ zu liefern, damit sie die „russische Aggression“ abwenden könne.
Natürlich hat er auch beim Regime-Change in Libyen mitgemischt, mit der Libyan Islamic Fighting Group (LIFG) geflirtet, die in den USA auf der Liste der Terrororganisationen steht. Selbstverständlich hat er einen direkten Draht zur Terrororganisation der Exil-Iraner, der Volksmodschahedin, die den Umsturz im Iran herbeiführen will und dort bereits 17.000 Menschen getötet hat. All das macht ihn offenbar für die Gilde der Transatlantiker attraktiv.
Doch die Welt ist im Umbruch: das US-amerikanische Imperium samt Satelliten-Entitäten in Europa und Übersee hat vor etwa zwei Jahrzehnten durch den Eintritt in die reaktionäre neokonservative respektive neoliberale Entwicklungsetappe ungewollt seinen Abgesang eingeleitet. Durch aggressives, auch kriegerisches Auftreten gegenüber anderen Staaten, neokoloniale Wertearroganz, finanzielle und wirtschaftliche Unterdrückung beginnen momentan Bündnisse an dieser westlichen System-Psychopathie zu zerfallen. Einige Länder der Welt wenden sich angeekelt ab, suchen nach anderer Orientierung, vor allem aber nach einer Form des staatlichen Mit- und Füreinander, die nicht von Kriegen beherrscht wird. Analysten gehen davon aus, dass nach einer Umbruchzeit in etwa zehn Jahren die multipolare Welt auf festen Füßen steht und dem neokolonialen Kriegsbündnis Paroli bieten könne.
Es bleibt gegenwärtig offen, ob in jener wünschenswerten Zukunft die gewaltigen Verbrechen der transatlantischen Wertegemeinschaft – vor allem nach dem 11. September 2001 die völkerrechtswidrigen Überfälle auf Afghanistan, Iran, Libyen, Syrien – jemals Verhandlungsgegenstand eines internationalen Tribunals werden. Fakt ist, dass diese Verbrechen ohne Unterstützer in Politik, Militär, Medien der westlichen Hemisphäre nicht möglich gewesen wären. Damit das widerliche westliche Kriegsbündnis nie wieder imstande ist, den Weltfrieden zu stören, bräuchte es eine Ent-Transatlantifizierung – ähnlich der nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland durchgeführten Entnazifizierung: ein Verbot transatlantischer Seilschaften und Verbände müsste her, ebenso personelle Säuberungen in Politik, Militär, Medien.
Alle transatlantischen und militärischen Einflüsse in den jeweiligen Regierungen, den öffentlichen Dienststellen, dem kulturellen, wirtschaftlichen, medialen Leben der Länder des Ex-Imperiums müssten völlig ausgeschaltet werden. Ein Wunschtraum zwar, doch Südafrika hat es im Kleinen vorgemacht: Die Wahrheits- und Versöhnungskommission gilt noch immer weltweit als Erfolgsmodell, das die Bevölkerung nach (Bürger-) Kriegen wieder vereinen kann. Allerdings: Auf eine Amnestie konnten nur diejenigen hoffen, die drei Bedingungen erfüllten. Sie mussten zur schonungslosen Aufklärung beitragen und ein politisches Motiv nachweisen. Außerdem musste ihre Tat verhältnismäßig sein.
John McCain hat viel Schuld auf sich geladen. Er wird wohl nicht mehr vor einer Wahrheitskommission aussagen müssen. Doch wer heute mit ihm sympathisiert, zeigt sein wahres kriminelles Ich und macht sich damit zum Mittäter. Vielleicht wäre McCain als Glücksspieler verelendet. Doch seine Sponsoren haben ihn uns nicht erspart: Sie sahen in ihm ein nützliches Werkzeug zur Durchsetzung ihrer schurkenhaften Anliegen, haben zu dem Zweck seine „Impulsivität“, seine Neigung zum Unrechtmäßigen erfolgreich bespielt. Der ehemalige republikanische Senator Bob Smith sprach 2006 von einem „irrationalen Verhalten“ McCains, der „leicht explodiert, dem leicht die Sicherung durchbrennt hinter dem besoffenen TV-Lächeln, der seine Kollegen Arschlöcher und Scheißköpfe nennt. So ist er eben. War er immer, wird er immer sein.“
Paart man McCains wesentliche Eigenschaften – Spielsucht und irrationales Verhalten – wird der eigentliche John McCain sichtbar: eine Spieler-Natur mit narzisstischen, psychopathischen Zügen. Packt man solcherart Person in feinen Zwirn, gibt ihr Geld und Macht, schafft man sich ein politisches Werkzeug mit dem Antlitz eines schönen Spielzeugs. Das kann man nach Bedarf wie den elektrischen Blechaffen mit den Blechzimbeln aufziehen. Der richtig böse guckt und ist es auch wirklich. Und der unendlich Krach schlagen kann, bis der Akku den Geist aufgibt.
Selbstauskunft: Der Autor, Jürgen Cain Külbel, ist weder verwandt noch verschwägert mit John McCain. Alles, nur das nicht!
Info: https://roteblaetter.eu/der-white-collar-kriminelle-john-mccain-2
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 8 Jan. 2025 13:23 Uhr
Der designierte US-Präsident hat betont, dass es den Kanadiern unter seiner Herrschaft besser gehen würde. In einer Rede vor Journalisten am Dienstag schlug Trump vor, dass die USA "wirtschaftliche Gewalt “ anwenden könnten, um ihren nördlichen Nachbarn zu absorbieren.
© X / Donald J. Trump
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat in den sozialen Medien zwei Landkarten geteilt, die Kanada als US-amerikanisches Territorium zeigen. Er postete die Bilder Stunden, nachdem Beamte in Ottawa seine wiederholte Behauptung zurückgewiesen hatten, dass es den Kanadiern unter der Herrschaft der USA besser gehen würde.
Trump reagiert auf Rücktrittsankündigung von Kanadas Regierungschef Trudeau
Auf seiner Plattform Truth Social teilte Trump am Dienstag eine Karte, auf der die USA und Kanada als ein einziges Land dargestellt sind, wobei die Staatsgrenze ausgelöscht und die Worte "Vereinigte Staaten" über das neue Gebilde gelegt wurden.
Dann postete er ein Bild des Territoriums beider Nationen in den Farben der US-Flagge, begleitet von den Worten "Oh Kanada".
In einer Rede vor Journalisten am Dienstag schlug Trump vor, dass die USA "wirtschaftliche Gewalt" anwenden könnten, um ihren nördlichen Nachbarn zu absorbieren, dessen Waren er mit harten Zöllen zu belegen drohte.
"Wenn man diese künstlich gezogene Grenze abschafft und sich anschaut, wie das aussieht, wäre das auch viel besser für die nationale Sicherheit", argumentierte Trump.
Kanadas scheidender Premierminister Justin Trudeau schrieb auf X, dass "es nicht die geringste Chance gibt, dass Kanada Teil der Vereinigten Staaten wird".
Pierre Poilievre, der Vorsitzende der oppositionellen Konservativen Partei, sagte in ähnlicher Weise, dass "Kanada niemals der 51. Staat sein wird".
Trotz der Ablehnung von Trumps Vorschlag, den nördlichen Nachbarn der USA aufzunehmen, haben Politiker in Ottawa betont, wie wichtig die Aufrechterhaltung guter bilateraler Beziehungen ist, während Kanada in die Wahlsaison geht. Trudeau hat Anfang dieser Woche angekündigt, dass er aufgrund seiner schwindenden Popularität als Premierminister und Vorsitzender der Liberalen Partei zurücktreten wird.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/international/232095-trump-veroeffentlicht-landkarten-mit-kanada
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freedert.online, 8 Jan. 2025 16:05 Uhr
Trump erwägt die Ausrufung eines nationalen wirtschaftlichen Notstands, um ein neues Zollprogramm zu ermöglichen. Es wird vermutet, dass Trump absichtlich vor seinem Amtsantritt maximalen Druck aufbauen will, um gegenüber der EU und China eine gute Verhandlungsposition bei Zöllen zu haben.
Quelle: AP © Jacquelyn Martin
Trump
Der designierte US-Präsident Donald Trump erwägt, einen nationalen Wirtschaftsnotstand auszurufen, um eine rechtliche Rechtfertigung für die Verhängung zahlreicher Strafzölle gegen Verbündete und Gegner zu erhalten, so vier mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber CNN.
Die Erklärung würde es Trump ermöglichen, ein neues Zollprogramm zu erstellen, indem er den International Economic Emergency Powers Act (IEEPA) nutzt, der einen Präsidenten einseitig ermächtigt, Importe während eines nationalen Notstands zu steuern.
Handelskrieg eskaliert: China plant weitere Exportbeschränkungen für Batterien
Trump hat eine Vorliebe für dieses Gesetz, da es ihm weitreichende Befugnisse bei der Umsetzung von Zöllen einräumt, ohne dass strenge Anforderungen an den Nachweis gestellt werden, dass die Zölle aus Gründen der nationalen Sicherheit erforderlich sind.
Trumps Übergangsteam reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Es wird vermutet, dass Trump absichtlich vor seinem Amtsantritt maximalen Druck aufbauen will, um gegenüber der EU, China, Kanada und Mexiko eine möglichst gute Verhandlungsposition bei Zöllen und sonstigen wirtschaftlichen und politischen Fragen zu haben.
Die Befürworter der Zölle in den USA glauben, dass sie für die Ankurbelung der US-Industrie unerlässlich sind. "Das Trump-Team hat verstanden, dass wir unsere industriellen Kapazitäten aus Gründen der wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit wieder aufbauen müssen, und das wird gut für die Gemeinden und die amerikanischen Arbeitnehmer sein", sagte Nick Iacovella, Senior Vice President der Coalition for a Prosperous America. "Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir unbedingt eine robuste, proamerikanische Handelspolitik, die Zölle einschließt."
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Der designierte US-Präsident Trump droht der Hamas erneut mit der "Hölle". Die Hamas erklärt, dass sie die verbleibenden Geiseln nur dann freilassen wird, wenn Israel zustimme, den Krieg zu beenden und alle seine Truppen aus dem Gazastreifen abzuziehen.
Quelle: AP © Evan Vucci
(Screenshot)
Der designierte Präsident Donald Trump spricht während einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago, Dienstag, 7. Januar 2025, in Palm Beach, Florida.
Mit drastischen Worten hat der designierte US-Präsident Donald Trump kurz vor seiner Amtseinführung den Druck auf die Unterhändler bei den laufenden Gesprächen über die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen erhöht. "Im Nahen Osten wird die Hölle losbrechen, und das wird nicht gut für die Hamas sein, und es wird – offen gesagt – für niemanden gut sein", wenn die Geiseln nicht bis zu seiner Amtseinführung am 20. Januar zurück seien, sagte er in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Was er damit konkret meint, erklärte Trump wie auch schon bei einer ähnlichen Äußerung Anfang Dezember nicht.
Übergangsregierung im Gazastreifen: VAE führen Gespräche mit USA und Israel
Die Hamas hielt aber am Dienstag an ihrer Forderung fest, dass Israel seine Angriffe auf den Gazastreifen im Rahmen eines Abkommens zur Freilassung der Geiseln vollständig einstellen müsse, und bezeichnete die Ankündigung des designierten US-Präsidenten, "die Hölle wird losbrechen", wenn die Geiseln nicht bis zu seinem Amtsantritt am 20. Januar freigelassen würden, als "voreilig".
Offizielle Vertreter der Hamas und Israels führen seit Monaten Gespräche mit katarischen und ägyptischen Vermittlern, um einen Waffenstillstand in Gaza zu erreichen. Die scheidende US-Regierung hat zu einem letzten Vorstoß für eine Einigung aufgerufen, bevor Joe Biden aus dem Amt scheidet, und viele in der Region betrachten nun Trumps Amtsantritt als inoffizielle Frist.
Die Hamas erklärte, sie wird die verbleibenden Geiseln nur dann freilassen, wenn Israel zustimme, den Krieg zu beenden und alle seine Truppen aus dem Gazastreifen abzuziehen. Israel hingegen machte deutlich, dass es den Krieg erst beenden wird, wenn die Hamas aufgelöst sei und alle Geiseln frei seien.
"Die Hamas ist das einzige Hindernis für die Freilassung der Geiseln", behauptete der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Eden Bar Tal, bei einem Briefing mit Reportern und betonte, Israel setze alles daran, eine Einigung zu erzielen. Der Hamas-Vertreter Osama Hamdan, der eine Pressekonferenz in Algier abhielt, gab Israel die Schuld dafür, dass alle Bemühungen um eine Einigung untergraben wurden.
Ein Hamas-Beamter erklärte am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Gruppe eine von Israel vorgelegte Liste mit 34 Geiseln genehmigt habe, die in der Anfangsphase eines Waffenstillstands zeitgleich mit palästinensischen Gefangenen, die von Israel festgehalten werden, freigelassen werden könnten. Auf der Liste standen auch israelische Soldatinnen sowie ältere, weibliche und minderjährige Zivilisten. Das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu teilte mit, Israel hat bisher keine Bestätigung darüber erhalten, ob die Personen auf der Liste noch am Leben seien.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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