10.01.2025

„Deutschland raus aus der Nato“? Und schon war die Webseite gehackt!

overton-magazin.de, 10. Januar 2025 Marcus Klöckner 39 Kommentare

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Birasuegi, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

„Deutschland raus aus der Nato!“: Das forderte der Autor Fred Schumacher auf einer eigens für das Anliegen aufgebauten Webseite. Aber nicht lange …

Im Interview mit Marcus Klöckner berichtet Schumacher davon, was passierte, als die Webseite an den Start ging. Innerhalb weniger Stunden wurde sie gehackt, so Schumacher. Was ist da passiert? Schumacher, der gerade das Buch Waffen für die Welt: Rheinmetall und das Geschäft mit dem Krieg veröffentlicht hat, erzählt was seiner Seite widerfahren ist.

Herr Schumacher, Sie haben eine Webseite aufgebaut, die fordert, dass Deutschland raus aus der Nato geht. Wann ging die Webseite an den Start? Und was ist dann passiert?

Am 11. November 2024 um die Mittagszeit ging die Seite offiziell online – mit der URL rausausdernato.com. Sie lief stabil und es hatten sich die ersten sieben Unterstützer der Forderung „Deutschland raus aus der Nato!“ eingetragen, darunter Autoren und Filmschaffende.

Wie lange hat es denn insgesamt gedauert, bis die Webseite, wie Sie sagen, gehackt wurde?

Gegen 20:30 Uhr, also nach etwa acht Stunden, wurde die Seite professionell gehackt und die Namen der Unterzeichner samt ihren Kommentaren etc. gelöscht. Ab diesem Moment war der Zugang für mich und dem Programmierer zu unserem Admin-Bereich gesperrt.

»Es gibt einen Hinweis besonderer Art«

Das ist aber eine sehr kurze Zeit. Normalerweise würde man denken, dass so eine Webseite ja erst einmal wahrgenommen werden muss. Und dann muss sie auch als ein großes Problem verstanden werden, so dass ein Hackerangriff ins Auge gefasst wird. All das braucht Zeit.
Wie erklären Sie sich das?

Eine Webseiten-URL muss man ja erst mal auf sich selbst registrieren, um dann unter der Adresse eine Seite aufzubauen. Die Registrierung habe ich vier Wochen vorher, um den 10. Oktober herum, erledigt. Es ist gut möglich, dass interessierte Kreise einen Weg gefunden haben, wie sie schnell auf URLs aufmerksam gemacht werden, die Schlüsselbegriffe wie zum Beispiel Nato enthalten. Ich gehe davon aus, dass diese Leute nicht zum ersten Mal eine ihnen unangenehme Seite angegriffen haben, sie haben also bestimmt fertige Codes und wissen genau, wie sie diese über eventuell vorhandene Sicherheitslücken von Programmierungssystemen, von denen wir auch eines genutzt haben, zum Einsatz bringen.

Wenn Sie sagen, dass es einen Hackerangriff gab: Wie ist das zu verstehen? Wie schwer war der Angriff? Und: Wer könnte es gewesen sein?

Wie wir dann schnell nachvollziehen konnten, waren überaus professionelle Hacker am Werk, die in unsere Codes sogar Systeme eingebaut haben, welche sofort eine erneute Löschung vorgenommen haben, wenn wir die Seite mit Hilfe unserer Backups neu erstellt haben. Das geht automatisiert innerhalb von weniger als einer Minute. Wenn wir nach Säuberung unserer Codes auf einem anderen Server neu aufgesetzt haben, dauerte es maximal eine Stunde. Ich kann nur sagen, dass da Spezialisten am Werk waren, vermuten kann ich vieles; beweisen, wer dahintersteckt, nicht. Es gibt allerdings einen Hinweis der besonderen Art.

Welchen?

Ich arbeite mit einem mir seit Jahren persönlich bekannten Programmierer in Indien zusammen. Dieser erhielt einen oder zwei Tage nach dem Angriff Telefonanrufe aus England (Ländervorwahl 0044) Einmal hat er angenommen und es stellte sich ein Mann vor mit dem Hinweis, er käme von einem sogenannten European Security Council. Er fragte, ob der Programmierer denn wisse, an welcher Seite er da arbeite. Dann wurde ihm zu verstehen gegeben, dass er damit etwas Illegales unterstützen würde.

»Brauche Zusammenarbeit und Knowhow – und einen sicheren Server«

Was werden Sie nun tun?

Es kommt jetzt darauf an, das System neu aufzubauen ohne Verwendung eines der weltweit gängigen Systeme wie WordPress oder Joomla … Also freies Coding von einem Informatiker, welcher die Ziele der Friedensbewegung und ihre zentrale Forderung „Deutschland raus aus der Nato!“ unterstützt. Ich brauche die Zusammenarbeit und das Knowhow in Verbindung mit einem sicheren Server. Wer mich dabei unterstützen kann, sollte mich gerne kontaktieren, z.B. über meine Facebook-Seite fred.schumacher1

Was glauben Sie: Was könnte die Motivation hinter so einem Angriff sein? Die Forderung, dass Deutschland aus der Nato soll ist ja alt, sie gibt es seit vielen Jahrzehnten. Man hört sie immer wieder. Selbst wenn über eine Webseite viele Unterstützer zusammenkommen sollten: Was würde sich ändern? Fordern lässt sich viel. Wie sehen Sie das?

Mein Ziel ist eine Unterstützerseite für die Forderung, auf der nach Möglichkeit Hunderttausende sich eintragen, wenn möglich Millionen. Die Friedensbewegung muss so viel politisches Gewicht in die Waagschale werfen, dass ihr Ziel erreicht wird, und das ist der im Statut der Nato vorgesehene Austritt Deutschlands aus dieser Einrichtung. Genau das will der hinter der Nato stehende militärisch-industrielle Komplex der USA verhindern.

Was ist Ihre Motivation für die Webseite? Warum fordern Sie den Austritt Deutschlands aus der Nato?

Ich zitiere hier den Text, der auf der Homepage steht: Die fast siebzig Jahre alte Forderung der Friedensbewegung ist aktueller denn je. Momentan hat mancher den Eindruck, beim Verfassen von Aufrufen zu Aktionen für Abrüstung und Frieden werde von Verantwortlichen taktiert bis die notwendige Klarheit und Entschlossenheit auf der Strecke bleiben. Hier gehen wir einen anderen Weg. Es gibt genauso viele Gründe für die Unterstützung dieser zentralen Forderung der Friedensbewegung wie es Menschen gibt, die mit ihrer Verwirklichung ihr eigenes Leben und das ihrer Verwandten und Freunde in Europa und der Welt vor einem Atomkrieg retten wollen. Unterstützen Sie diese Forderung durch ihren Eintrag hier auf der Webseite und schreiben Sie einfach auf, warum sie Ihnen wichtig ist.

»Wir müssen gemeinsam gegen den Krieg aufstehen«

Wie betrachten Sie die aktuellen Entwicklungen in Sachen Ukraine-Krieg? Gerade ist von einem möglichen Einsatz von Bodentruppen die Rede.

Meine drei Kinder und zwei Enkelkinder leben in Deutschland, ich selbst in Spanien. Die aktuelle Situation mit dem von der Nato seit 1998 vorbereiteten Krieg gegen Russland ist sehr viel gefährlicher als während des gesamten Kalten Krieges. Insbesondere macht mir die Kriegstreiberei in der Politik Angst. Und dann gibt es da ja noch Profite von BlackRock und einem Friedrich Merz, der von gleichgeschalteten Medien zum zukünftigen Bundeskanzler hochgejubelt wird. Wenn uns das Leben unserer Familien und unser eigenen etwas wert ist, müssen wir gemeinsam gegen den Krieg aufstehen, den solche Leute herbeiwünschen.

Was wollen Sie nun im Hinblick auf Ihre Webseite machen?

Es muss neu programmiert werden, wie ich schon gesagt habe – und dazu brauche ich Unterstützung. Die neue Programmierung und die dauernde Abwehr von weiteren Angriffen, ist eine große Herausforderung und dazu wird es zum Erreichen des Ziels noch einer Menge an Einsatz von Kämpfern für den Frieden geben müssen. Packen wir es an!

Fred Schumacher: Waffen für die Welt: Rheinmetall und das Geschäft mit dem Krieg. Das Neue Berlin. 9. September 2024. 112 Seiten. 10 Euro.

Washingtons langer Kampf gegen russische Energie für Europa

Röhren für die Pipeline Nord Stream 2 | Bild: picture alliance / Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB

Multipolar-Magazin, herausgegeben von Stefan Korinth und Paul Schreyer

multipolar-magazin.de, 8. Januar 2025, HANNES HOFBAUER, 0 Kommentare, PDF

US-Regierungen versuchen bereits seit Jahrzehnten, Öl- und Gasgeschäfte zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. Weil deutsche und andere europäische Politiker sich früher gegen diese Übergriffe wehrten, kamen die Projekte trotzdem zustande. Heute ist das anders. Die Bundesregierung hatte bereits vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine Washingtons Position übernommen und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verhindert. Der österreichische Historiker Hannes Hofbauer blickt in seinem neuen Buch „Im Wirtschaftskrieg“ auf die westliche Sanktionspolitik gegen Russland und auch auf den Kampf um Energiegeschäfte. Multipolar veröffentlicht Auszüge daraus.

Am 26. September 2022 explodierten vier Sprengladungen nahe der dänischen Insel Bornholm in der Ostsee. Sie waren unter Wasser an den Erdgas-führenden Leitungen der Nord-Stream-Pipelines angebracht worden. Der Anschlag auf die deutsch-russische Energiepartnerschaft sah einen klaren Gewinner : die USA. Wer einen Blick zurück in die jahrzehntelange US-Blockadepolitik gegen den Aufbau deutsch-russischer Erdgas- und Erdölprojekte wirft, der kann die Debatte darüber, wer den Terroranschlag verübt hat, nur als Heuchelei empfinden.

Im Frühjahr 1961 bekam die Kennedy-Regierung in den USA Wind von einem deutsch-sowjetischen Energieprojekt. Der Geheimdienst meldete an das Präsidentenamt, Moskau plane, Erdöl aus Tatarstan nach Deutschland zu liefern und Bonn wisse darüber Bescheid. Für die noch ausstehenden 1000 Baukilometer seien Röhren bei den deutschen Großunternehmen Mannesmann, Hoesch und Phoenix-Rheinrohr in Auftrag gegeben worden. Um der geplanten deutsch-russischen Energiekooperation eine zusätzliche Gefährlichkeit zu unterstellen, ortete der US-Geheimdienst eine militärische Funktion der Rohrleitung. Sie würde im Falle eines Einmarsches der Roten Armee in die BRD die Militärs mit Öl versorgen, warnte er. (1)

In Washington war man höchst alarmiert. Es galt, eine deutsch-sowjetische Energiepartnerschaft, die noch dazu den Namen „Druschba – Freundschaft“ trug, mit allen Mitteln zu verhindern. Das Röhrengeschäft durfte nicht zustande kommen. Allerdings tat sich dabei ein Problem auf : Großrohrleitungen standen nicht auf der COCOM-Liste. Es musste also ad hoc ein Plan gefasst werden, wie der Pipeline-Bau gestoppt und die bereits bestehenden Lieferverträge für die Röhren ungültig gemacht werden konnten. Die dazu wohl berufenste Stimme, jene des damals zuständigen US-Unterstaatssekretärs George W. Ball, gibt Aufschluss über die Königsdisziplin der Machtausübung.

George W. Ball beschäftigte sich in der US-Administration unter Außenminister Dean Rusk mit Wirtschaftsfragen. Er war ein bekanntes Sprachrohr der Friedensbewegung gegen den Vietnamkrieg und agierte auch als Whistleblower zur Aufdeckung der aggressiven US-Außenpolitik. In der Washington Post vom 11. März 1982 berichtet Ball von seinem Auftrag, 20 Jahre zuvor die deutsch-russische Energiepartnerschaft zu blockieren. Er tat dies aus Anlass eines bevorstehenden neuen Gas-Röhrengeschäftes zwischen Moskau und Bonn, auf das wir weiter unten noch zu sprechen kommen werden. Es lohnt sich, den Washington-Post-Artikel in seiner gesamten Länge durchzulesen :

„Zu Beginn der Kennedy-Administration hat mir der Präsident die Aufgabe übertragen, den Bau der sogenannten Freiheits -Pipeline (2), die sowjetisches Öl nach Westeuropa gebracht hätte, zu verhindern zu versuchen. Wir könnten, so wurde damals gedacht, einen riesigen Schraubschlüssel in das Projekt werfen, wenn wir die Stornierung der Verträge erzwingen würden, die bereits mit westdeutschen Stahlunternehmen über den Bau von Großröhren abgeschlossen waren. Durch intensiven Druck brachten wir einen NATO-Beschluss zustande, dass die 200.000 Tonnen Röhren, die die deutschen Firmen versprochen hatten, ein ‚strategisches Gut‘ seien. Und unser beständiges ‚Armdrehen‘ überzeugte den zögernden Kanzler Konrad Adenauer letztendlich, ein Röhrenembargo anzuordnen. Weil die Anordnung aufgrund der Notstandsvollmachten der Regierung erfolgte, hatte das westdeutsche Parlament die Möglichkeit, innerhalb von drei Monaten das Embargo aufzuheben. Bis zum letzten Tag drohte die Mehrheit des Bundestages mit ihrem Einspruch. Das Embargo wurde nur dadurch gerettet, weil Mitglieder von Adenauers Partei aus dem Plenum auszogen und den Bundestag damit beschlussunfähig machten. Doch was für ein Pyrrhussieg ! Ein oder zwei Jahre später erzählte mir der russische Botschafter Anatol Dobrynin grinsend : ‚Ich danke Ihnen im Namen meiner Regierung. Als Sie die Deutschen dazu brachten, von ihren Verträgen zurückzutreten, zwangen sie mein Land, das zu tun, was wir lange zuvor hätten tun sollen – nämlich ein Stahlwerk zu bauen, das Großröhren herstellt. Jetzt sind wir in dieser Hinsicht autark. Dafür sind wir Euch dankbar.‘“ (3)

Die Pipeline wurde mit Rohren aus der Tschechoslowakei und Rumänien von Tatarstan bis in die DDR fertiggestellt.

1970er Jahre: Erster sowjetisch-deutscher Gasliefervertrag

Das US-Embargo gegen sowjetische Energielieferungen an Deutschland hielt bis 1966. Im Frühling 1970 starteten Moskau und Bonn dann den nächsten Versuch, diesmal günstiges Erdgas aus westsibirischen Gasfeldern in die BRD zu leiten. Das daraus entstandene Erdgas-Röhren-Geschäft bestand anfangs aus einem Liefervertrag für drei Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr, wofür im Gegengeschäft bundesdeutsche Röhren zum Einsatz kamen, finanziert über Kredite deutscher Bankinstitute. Bis Dezember 1972 lieferte Mannesmann über eine Million Tonnen Großrohre für die fast 2000 Kilometer lange Pipeline. 1973 erreichte dann erstmals sibirisches Erdgas die bundesdeutschen Verbraucher. Diesmal konnte Washington dank der Beharrlichkeit westdeutscher und europäischer Politiker das Projekt nicht verhindern.

Österreich war als neutrales Land der BRD voraus. Hier floss ab September 1968 russische Energie in Form von Gas über die Tschechoslowakei in den Grenzort Baumgarten, der bald zu einer europäischen Erdgasdrehscheibe ausgebaut wurde.

Ronald Reagan startet den nächsten Angriff

Der nächste US-Angriff auf die deutsch-sowjetischen Wirtschaftsbeziehungen kam im ersten Amtsjahr des Schauspielerpräsidenten Ronald Reagan Ende 1981. Im Visier war – wie gehabt – die sowjetische Erdgasversorgung der BRD und Westeuropas. In einem ersten Schritt verbot Reagan, ohne Konsultationen mit seinen Verbündeten in der NATO, jegliche Zulieferung von US-amerikanischen Konzernen für das europäische Erdgas-Röhren-Geschäft. Dieses Verbot galt auch für Tochtergesellschaften, die ihren Sitz außerhalb Amerikas hatten, womit innerstaatliches US-Recht über die Landesgrenzen hinweg zur Anwendung kam. Die Rechtsordnung der betroffenen Länder in Europa war damit – aus US-amerikanischer Sicht – hinfällig. (4)

Offiziell begründeten die USA ihre verschärfte Blockade gegen deutsch- bzw. europäisch-sowjetische Wirtschaftsbeziehungen mit dem Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan im Dezember 1979, ohne freilich erklären zu können, was Gaslieferungen in deutsche Haushalte und Unternehmen damit zu tun hatten. Es galt schlicht und einfach, die Sowjetunion zu schädigen und sie von Deviseneinkünften möglichst abzuschneiden. Das passierte in der vagen – und von der Geschichte des COCOM bereits widerlegten – Hoffnung, damit ihre Wirtschaft sabotieren zu können. Tatsächlich war es dann die von Ronald Reagan zeitgleich angezogene Rüstungsspirale, in die er die Verantwortlichen in Moskau hineintrieb, die letztlich den Zusammenbruch der Sowjetunion von außen beschleunigte.

Mitten während der Weihnachtsfeiertage 1981 verkündete das Büro Reagan – unter dem Eindruck der Ausrufung des Kriegsrechts in Polen – weitgehende Sanktionen gegen die Sowjetunion. Darunter befanden sich ein Flug- und Landeverbot für die Fluglinie Aeroflot, das Ende der Erteilung von Exportlizenzen, die Nichtverlängerung einer Reihe von bilateralen wirtschaftlichen, aber auch kulturellen Abkommen, der Stopp eines anstehenden neuen Getreideabkommens und ein Verbot für Kommissionsgeschäfte aller Art. Das war ein Schlag ins Gesicht vieler Firmen wie beispielsweise den Baugerätehersteller Caterpillar, dem ein Auftrag für 90 Millionen US-Dollar durch die Lappen ging, weil er für die Maschinen keine Ausfuhrlizenz mehr erhielt. Caterpillar musste eines seiner Werke schließen und Hunderte Arbeiter entlassen. (5) Auch das Erdgas-Röhren-Geschäft war durch die Sanktionsmaßnahmen direkt betroffen, denn General Electric war es ab sofort untersagt, wie vereinbart Bestandteile für Gasturbinenkompressoren in der Größenordnung von 175 Millionen US-Dollar nach Europa zu liefern. (6)

Ob der radikalen Sanktionspolitik Reagans gingen die Wogen hoch. Ein enger Mitarbeiter des Präsidenten wird im deutschen Handelsblatt mit den Worten zitiert : „Um Moskau zu bestrafen, stoßen wir uns einen Balken ins eigene Auge und drohen, ihn solange drin zu lassen, bis die Russen unseren Schmerz nicht mehr aushalten können.“ (7)

In Europa, insbesondere in Deutschland und Frankreich, beließ man es nicht bei Protesten gegen die exterritoriale Sanktionspolitik Washingtons. Auch Drohungen, die USA würden Soldaten aus Deutschland abziehen, sollte Bonn sich weigern, gegen Moskau wieder einmal in den Ring zu steigen, nutzten nichts. Europa blieb standhaft. Nach einer nochmaligen Verschärfung der antisowjetischen Sanktionen im Juni 1982 trat der Rat der EG-Außenminister zusammen und erklärte :

„Diese Aktion, die ohne irgendeine Konsultation mit der Gemeinschaft unternommen wurde, schließt eine extraterritoriale Ausdehnung der amerikanischen Rechtssetzungsbefugnisse ein, die unter den gegebenen Umständen den Prinzipien des Völkerrechts widerspricht, für die Gemeinschaft unannehmbar ist und voraussichtlich nicht vor den Gerichten der EG anerkannt wird.“ (8)

Die französische Tochterfirma des US-Konzerns Dresser Industries ließ sich vom US-Embargo nicht beeindrucken und lieferte vertragsgemäß Kompressoren an die Sowjetunion. Der italienische Turbinenhersteller Nuovo Pignone hatte weniger Glück : US-Behörden beschlagnahmten bestellte Gasturbinen im Hafen von New York. (9) Auch AEG und Mannesmann hatten mit der repressiven Wirtschaftspolitik Washingtons zu kämpfen. Doch diesmal kam Schützenhilfe von oben. Niemand geringerer als Bundeskanzler Helmut Schmidt wies Washington in die Schranken. In der New York Times gab er wegen des versuchten US-Boykotts gegen das Röhren-Gas-Geschäft zu Protokoll : „Sie haben uns keine einzige Gallone Öl geliefert und können es auch nicht, auch kein Gas. Deshalb müssen wir diversifizieren.“ (10) Schmidt bezog sich dabei auf den Präzedenzfall der Kürzung amerikanischer Erdöl-Exporte im Zuge der Ölkrise 1973.

Am 3. November 1982 sah sich Ronald Reagan gezwungen, die das deutsch-sowjetische Erdgas-Röhren-Geschäft betreffenden Sanktionen aufzuheben.

(…)

Dieselbe US-Strategie auch nach Ende des Kalten Krieges

Russland zu schädigen, das war und ist auch das Ziel Nr. 1 der US-amerikanischen Administration. Ihrem Wirken fiel bereits sehr früh die seit 2009 geplante Gaspipeline „South Stream“ zum Opfer. Diese hätte den sibirischen Energieträger durch das Schwarze Meer ins bulgarische Warna und weiter nach Griechenland und Süditalien sowie nach Serbien und Ungarn bringen sollen. Jahrelange schwierige Verhandlungen endeten damit, dass im Juni 2014 eine US-amerikanische Senatoren-Delegation unter der Führung des alten Haudegens John McCain Bulgariens Premierminister Plamen Orescharski „bearbeitete“, der tags darauf das Aus von South Stream verkündete.

Knapp vor der heißen Phase des Öl- und Gaskrieges, im Jahr 2021, stammten 45 Prozent des russischen Budgets aus dem Energieexport. Moskau musste sehr viel daran gelegen sein, in dieser Auseinandersetzung nicht unterzugehen.

Erdöl : Importverbot und Preisdeckel

Die von Washington und Brüssel betriebene Sanktionspolitik gegen Russland fand bald auch ihren zivilgesellschaftlichen Flankenschutz. Er äußerte sich in Deutschland erstmals prominent am 9. März 2022. Der mit „besorgten Grüßen“ unterzeichnete Aufruf forderte einen sofortigen und umfassenden Importstopp aller russischen Energieträger. Gerichtet war das Schreiben an Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner. „Die Unterzeichner*innen dieses Briefes“, stand da zu lesen, „finden es unerträglich, diesen Krieg jeden Tag weiter zu finanzieren. (…) Erlassen Sie gemeinsam mit den anderen EU-Staaten einen Importstopp für Öl, Gas und Kohle (…). Drehen sie der russischen Führung den Geldhahn zu !“

Als ErstunterzeichnerInnen fungierten unter anderem die bekannten Kreml-Hasser und Ex-Grünen Rebecca Harms, Marieluise Beck und Ralf Fücks – alle drei vom „Zentrum Liberale Moderne“ –, weiters die ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt Kerstin Müller, der Aufsichtsratsvorsitzende von „Correctiv“ Lukas Beckmann sowie eine Reihe von Schauspielerinnen und Journalisten.

(...)

Seit dem 6. Sanktionspaket vom 3. Juni 2022 gilt in der EU ein Importverbot von russischem Rohöl auf dem Seeweg, sechs Monate später endete die Übergangsfrist. Um zu verhindern, dass russisches Erdöl jenseits der transatlantischen Blase frei verschifft und verkauft werden kann, verfielen die Bürokraten in Brüssel auf eine reichlich absurde Idee : einen Preisdeckel, den sie weltweit durchsetzen wollten. Er sollte Russland empfindlich treffen und wurde mit 1. Januar 2023 auf 60 US-Dollar pro Barrel festgelegt ; er lag damit zum damaligen Zeitpunkt um ca. 10 Dollar unter dem Weltmarktpreis. (11)

Die G7 waren für diesen marktwirtschaftlichen Schurkenstreich mit an Bord. Die damit aufgebaute Drohkulisse diente vor allem dazu, große Reedereien und Versicherungen zu beeindrucken. Es durfte, so die Brüsseler Idee, kein russisches Öl verschifft oder versichert werden, wenn dafür mehr als 60 US-Dollar pro Barrel bezahlt wurde. Die Sache scheiterte – wenig verwunderlich – an zwei Dingen. Zum einen hatte Moskau eine Schattenflotte von 600 Öltankern im Einsatz, die 27 Prozent der weltweit vorhandenen Kapazitäten umfasste, und zum anderen konnten die Sanktionen mangels Kontrolle auf den Weltmeeren schwerlich durchgesetzt werden. Ein knappes Jahr nach der Einführung des ominösen Ölpreisdeckels resümierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung trocken : „Öltanker vor Russlands Küste : Das Land verkauft Rohöl oberhalb des Preisdeckels.“

Dass der Versuch, einen Ölpreisdeckel von 60 US-Dollar pro Fass durchzusetzen, von Anfang nicht den gewünschten, sondern sogar den gegenteiligen Effekt mit sich brachte, darauf machte der liberale Ökonom und Putin-Gegner Wladislaw Inosemcev anlässlich eines Referates in Wien aufmerksam. Denn in den 60 US-Dollar sind bereits alle Abgaben und Steuern, die dem russischen Staat zustehen, enthalten. Die Förderung des Erdöls schlägt bloß mit 19 US-Dollar pro Fass zu Buche. Das heißt im Klartext, dass der russische Staat keinerlei finanzielle Einbußen befürchten muss, selbst wenn Gazprom oder andere Energiekonzerne nur um 60 US-Dollar verkaufen. Allenfalls diese Firmen leiden an einer gewissen Profitklemme, das russische Finanzministerium hingegen überhaupt nicht. (12)

Die russischen Energieriesen wussten sich ohnedies zu helfen und umschifften den Preisdeckel elegant. Wie das gemacht wurde, beschrieb der Russland-Korrespondent der Welt und der Wiener Presse folgendermaßen : „Die Handelsfirma übernimmt von russischen Lieferanten das Öl am Ostseehafen Primorsk beziehungsweise am Schwarzmeerhafen Noworossijsk gewissermaßen zu einem All-Inclusive-Preis, der unter dem vom Westen verfügten Preisdeckel von 50 Dollar liegt. Damit sind die Sanktionen formal eingehalten. Für den Weitertransport bis zu Endabnehmern wie Indien oder China schlägt die Handelsfirma Transport- und Versicherungskosten auf.“ (13) Der Clou an der Sache : Die Handelsfirmen befinden sich zum großen Teil im Besitz der russischen Ölkonzerne. So einfach gehts in der Marktwirtschaft.

EU legt ostdeutsche Öl-Raffinerie trocken

Zu Jahresbeginn 2023 versiegte russisches Erdöl, das über die Druschba-Pipeline nach Deutschland kam, um die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt zu befeuern. Durch die Leitung durfte nur mehr kasachisches Erdöl fließen. Was die Sanktionierer nicht bedachten, war die Geografie. Kasachstan soll jährlich 1,2 Millionen Tonnen Rohöl durch „Druschba“ pumpen. Um dies bewerkstelligen zu können, bedarf der staatliche Konzern KazTransOil freilich der Genehmigung seines russischen Gegenübers Transneft. Denn zwischen Kasachstan und Deutschland liegt nun mal Russland. Die Transitgenehmigung wurde von russischer Seite rasch erteilt. Wie viel Transneft dafür einstreicht, kann in der EU freilich niemand sagen. Dass Moskau bei der Transaktion Geld verdient, ohne Öl beisteuern zu müssen, dürfte den Verantwortlichen aber mittlerweile dämmern.

Neben Erdöl hat Brüssel auch russisches Erdgas im Visier. Seit dem 5. April 2022, sechs Wochen nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine, kann „Gazprom Germania“ nicht mehr auf sein Eigentum zugreifen. Ab diesem Zeitpunkt wird der Konzern von der deutschen Bundesnetzagentur treuhändisch verwaltet, was durch das Energiesicherungsgesetz juristisch ermöglicht wurde. Nach offizieller Lesart wollte Berlin damit Moskau zuvorkommen :

„Um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, wird die Bundesregierung die Treuhandverwaltung der Gazprom Germania längerfristig absichern und das durch Sanktionen von russischer Seite ins Straucheln geratene Unternehmen über ein Darlehen vor der Insolvenz bewahren. Mit diesem Vorgehen behält die Bundesregierung den Einfluss auf diesen Teil der kritischen Energieinfrastruktur und verhindert eine Gefährdung der Energiesicherheit.“

Mit „russischen Sanktionen“ war ein geplanter Verkauf gemeint, durch den der russische Eigentümer im März 2022 den EU-Sanktionen ausweichen wollte. Dem kam Berlin zuvor. Undurchsichtige Eigentumsverschiebungen folgten, bis der Bund im November 2022 die frühere Gazprom-Tochter verstaatlichte.

Auf ein allgemeines Importverbot von russischem Gas konnte sich die EU bis zu Redaktionsschluss dieses Buches nicht festlegen. Zu wichtig ist der Rohstoff für Industrie und Haushalte in weiten Teilen der Union. Stattdessen tobt der Kampf um russisches Erdgas auf anderen Ebenen.

Der Kampf um Nord Stream 2

Am 8. November 2011 war die Welt – konkret : die Beziehung zwischen Moskau und Berlin – noch in Ordnung. An diesem Dienstag erfolgte die Einweihung von Nord Stream 1 durch Langzeitkanzlerin Angela Merkel und Kurzzeitpräsident Dmitri Medwedew. Ab diesem Zeitpunkt floss sibirisches Erdgas in zwei Strängen vom russischen Vyborg ins vorpommerische Lubmin. Erstmals waren Russland und Deutschland direkt – unter Wasser – energetisch verbunden. Die Nord Stream AG war ein Gemeinschaftsprojekt der Mehrheitseigentümerin Gazprom mit der deutschen Wintershall Dea, E.ON und dem französischen Gasversorger Engie SA.

Bereits zwei Jahre später (2013) wurde mit den Planungen zweier weiterer Röhren begonnen. Nord Stream 2 verläuft weitgehend parallel zu der bereits bestehenden Pipeline und sollte jährlich weitere 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr über Deutschland in die Europäische Union pumpen. Die Technik der Rohrverlegung unter Wasser war aufwendig und nur wenige Unternehmen in der Welt sind dazu imstande. Zu den technischen Problemen, die letztlich allesamt gelöst werden konnten, gesellten sich schwerwiegendere wirtschafts- und geopolitische Hindernisse. Polen und die Ukraine waren von Anfang an „natürliche“ Feinde der Nord-Stream-Projekte, erlaubten diese doch, russisches Gas direkt nach Deutschland zu leiten und die über Land laufenden Pipelines in Polen und der Ukraine zu umgehen. Mit den USA verfügten die beiden osteuropäischen Länder über einen machtvollen Verbündeten. Der Vorsitzende des einflussreichen US-Think-Tanks „Stratfor“, George Friedman, betonte 2015 auf einem Vortrag in Chicago eine Grundkonstante amerikanischer Geopolitik, die darin bestand, eine enge Verbindung von deutscher Technologie und russischen Rohstoffen zu verhindern. (14)

In der Energiefrage kam es bereits 1961, wie weiter oben beschrieben, zu US-Sanktionen gegen ein deutsch-sowjetisches Erdgas-Röhren-Geschäft, das tatsächlich boykottiert werden konnte. Zwanzig Jahre später trat Washington erneut gegen eine energetische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Bonn auf, scheiterte damals aber an der konsequenten Haltung von Bundeskanzler Helmut Schmidt. Die Errichtung einer Pipeline war die Folge.

Washingtons Werkzeuge: Von Sanktionen bis Sprengstoff

Gegen Nord Stream 2 brachte Washington sein gesamtes Arsenal an ökonomischem Kriegswerkzeug – und zuletzt wohl auch militärischen Sprengstoff – zum Einsatz. Im Jahr 2017 verschärfte sich die Gangart der USA gegen die deutsch-russische Energiekooperation, als der amerikanische Senat mit 97 : 2 für die Ausweitung von antirussischen Sanktionen stimmte. (15) Damit gerieten auch westeuropäische Unternehmen wie die OMV, die über einen Kredit in der Höhe von 730 Millionen Euro an Nord Stream 2 finanziell stark engagiert war, ins Fadenkreuz. Österreichs damaliger Bundeskanzler Christian Kern reagierte prompt und nannte das neue US-Gesetz eine „illegale Bedrohung der europäischen Energiesicherheit“. (16) Der deutsche Außenamtssprecher Martin Schäfer äußerte sich ähnlich und bezeichnete die durch den US-Senatsbeschluss möglich gewordene Bestrafung europäischer Unternehmen als „politisch inopportun“ und „völkerrechtswidrig“, ein Tonfall, der ein paar Jahre später nicht mehr zu hören war.

In den USA agierte man mittlerweile völlig offen und ohne jede diplomatische Gepflogenheit nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen alle Unternehmen, die am Bau der Nord Stream 2 beteiligt waren. „Wie viele Menschen wissen, sind wir gegen das Nord-Stream-2-Projekt, die US-Regierung ist dagegen“, meinte die Sprecherin des US-Außenamtes Heather Nauert während eines Pressebriefings Mitte Mai 2018. „Wir glauben, dass das Nord-Stream-2-Projekt die Energiesicherheit und die Stabilität in Europa insgesamt untergräbt.“

Eineinhalb Jahre nach Baubeginn von Nord Stream 2 unterschrieb dann US-Präsident Donald Trump im Dezember 2019 ein „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“. Es heißt auch im Original so : “Protecting Europe’s Energy Security Clarification Act”. Die Verantwortlichen in Brüssel oder Berlin ließen Washington ohne großen Einwand gewähren, schon gar keinen, der einer solchen Frechheit mit Taten entgegengetreten wäre. Das US-Gesetz zielte einzig auf die Fertigstellung von Nord Stream 2 ; und bewirkte tatsächlich, dass die mit der Verlegung der Röhren in 30 Meter Tiefe beauftragte Schweizer Firma „Allseas“ unmittelbar danach – noch vor Weihnachten 2019 – ihre Arbeit einstellte. Ersatz für „Allseas“ war schwer zu bekommen ; jedenfalls nicht im transatlantischen, von Washington abhängigen Raum. Das angeforderte russische Verlegerschiff „Akademik Cherskij“, das einzige seiner Art, werkte gerade im fernen Wladiwostok und es dauerte sechs Monate, bis es Anfang Mai 2020 vor Ort in der Ostsee ankam. Es ging nun darum, die letzten 150 Kilometer Röhren für die Pipeline auf dem Meeresgrund zu versenken und zu befestigen.

Einen besonders unappetitlichen Tiefpunkt erreichte die US-Sanktionsmaschine gegen Nord Stream 2 im August 2020. Damals geriet die 10.000 EinwohnerInnen zählende Gemeinde Sassnitz auf Rügen ins Visier der USA. Drei extra angereiste US-Senatoren drohten dem Sassnitzer Bürgermeister und Linken-Politiker Frank Kracht, ihn auf die schwarze Liste zu setzen. Weil die Gemeinde mit 10 Prozent am Fährhafen im Ortsteil Mukran beteiligt ist, soll ihn die Härte der extraterritorialen Sanktionen treffen, inklusive Einreiseverbot ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Sein Vergehen : Er ließ das russische Schiff „Akademik Cherskij“ fallweise im Hafen anlegen, damit die Matrosen beispielsweise Lebensmittel besorgen konnten. Kracht kommentierte das US-Ansinnen als „Gipfel der Unverfrorenheit“. Die mecklenburg-vorpommerische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) reagierte auf den US-Vorstoß mit der Bemerkung, man werde am Bau von Nord Stream 2 festhalten. Und selbst die EU-Kommission ließ verlauten, dass sie extraterritoriale Sanktionen für völkerrechtswidrig halten würde.

Der vorgebrachten Kritik folgte allerdings keine Tat, schon gar nicht in Berlin. Im Gegenteil. Denn zwischenzeitlich war im Juni 2021 die erste Röhre und im September 2021 die zweite Röhre von Nord Stream 2 fertiggestellt worden. Die Kosten beliefen sich auf 9,5 Milliarden Euro. Der Bau war abgeschlossen und die Leitungen mit Gas gefüllt, man hätte mit der Lieferung beginnen können ; es brauchte nur jemanden, der in Lubmin den Hahn aufdrehte. Stattdessen stoppte die technisch dafür zuständige Bundesnetzagentur das Zertifizierungsverfahren. Als Vorwand diente der für große Teile der Infrastruktur in Deutschland zuständigen Agentur die Schweizer Registrierung des Unternehmens „Nord Stream 2 AG“, das seit 2016 zu 100 Prozent im Eigentum von Gazprom stand. Im Wortlaut liest sich dies folgendermaßen :

„Die Bundesnetzagentur ist nach eingehender Prüfung der Unterlagen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Zertifizierung eines Betreibers der Leitung Nord Stream 2 nur dann in Betracht kommt, wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist.“

Damit wollte man sicherstellen, dass die schon Jahre zuvor ebenfalls gegen Gazprom gerichtete EU-Gasrichtlinie bei Nord Stream 2 umgesetzt wird. Diese besagt, dass Betrieb der Leitung und Vertrieb des Gases unternehmerisch getrennt sein müssen. Das Management des Konzerns wollte dem nachkommen, wie auch die Bundesnetzagentur zugibt. Warum bis dahin allerdings der Betrieb nicht hätte aufgenommen werden können, erschließt sich nicht. Denn die Bundesnetzagentur „entscheidet nicht über die Aufnahme des Betriebs, sondern prüft die regulierungsrechtlichen Fragen, zum Beispiel die Einhaltung der Entflechtungsregeln“, so ihr Sprecher, der im Handelsblatt zitiert wird. „Sollten zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme die entflechtungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sein, so kann die Bundesnetzagentur dies als Ordnungswidrigkeit ahnden.“ Die Androhung eines Bußgeldes schreckt im Wirtschaftsleben meist niemanden ab, wenn dies um Zehnerpotenzen unterhalb des erwartbaren Gewinns liegt, was beim Gasgeschäft sicherlich der Fall war, wie das Handelsblatt am 16. November 2021 einräumte.

Tatsächlich war zu diesem Zeitpunkt, also noch vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine, schon klar, dass sich Berlin gegen weitere russische Gasimporte entschieden hatte. Umso klarer wurde dies, als drei Wochen später eine neue Bundesregierung unter Olaf Scholz (SPD) ihr Amt antrat. Außenministerin Annalena Baerbock wandte sich von ihrem ersten Arbeitstag an gegen weitere deutsch-russische Kooperationen.

Russische Gegenmaßnahmen

Mittlerweile hatte man auch in Moskau mitbekommen, dass es mit Gaslieferungen durch Nord Stream 2 auf absehbare Zeit nichts werden würde. Dazu erließ Brüssel am 23. Februar 2022 das 1. Sanktionspaket gegen Russland, dem in den Wochen darauf eine Kaskade an weiteren Paketen folgte. Die Stimmung im Kreml war entsprechend und man befürchtete, dass die bis dahin teuerste Investition in ein Energieinfrastrukturprojekt – die 9,5 Milliarden Euro – sich in Luft auflösen könnten.

Um den Druck auf die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu erhöhen, ließ sich die russische Seite eine Reihe von restriktiven Maßnahmen einfallen, mit denen Gaslieferungen über die grundsätzlich funktionierende Nord Stream 1 reduziert wurden. Damit wollte man die Notwendigkeit von Nord Stream 2 unterstreichen. Besonders wirkungsvoll in diesem Reigen an – letztlich wirkungslosen – Erpressungsversuchen erwies sich die Ankündigung von Schäden an Turbinen, die an sogenannten Verdichterstationen für die Weiterführung des Gases sorgen.

Wie ein solcher Kleinkrieg im Detail ablief, zeigt der Fall einer schadhaften Turbine aus Portowaja nahe Vyborg, die im Frühjahr 2022 von ihrer Herstellerfirma Siemens ins kanadische Reparaturwerk verbracht wurde. Nach erfolgter Reparatur und Wartung verweigerte Ottawa mit dem Hinweis, das 20 Tonnen schwere Gerät stünde auf der kanadischen Sanktionsliste, den Rücktransport nach Europa. Der Kreml reagierte am 14. Juni 2022, indem er die Gaslieferungen durch Nord Stream 1 um 60 Prozent kürzte. (17) Ohne diese Turbine, so die Erklärung, könnte der nötige Druck nicht aufrechterhalten werden, um 100 Prozent zu liefern ; Ersatzturbinen seien keine verfügbar. Diese Argumentation war seltsam, mussten in der Vergangenheit immer wieder Siemens-Turbinen in die einzig dafür zuständige Reparaturwerkstatt nach Kanada verschickt werden, ohne dass sogleich Drosselungen für den Gasexport nötig geworden wären. Nach hektischen Verhandlungen zwischen dem deutschen Wirtschaftsminister und seinem kanadischen Gegenüber gelang es Robert Habeck, für die in Kanada festsitzende Turbine eine Ausfuhr-Sondergenehmigung zu erhalten, allerdings nicht nach Russland, wo sie benötigt wurde, sondern nach Deutschland. Der Transfer ins russische Portowaja nahe Vyborg schien nur eine Formsache.

Doch die Moskauer Behörden fanden eine neue Möglichkeit, um die Wichtigkeit von Nord Stream 2 zu betonen. Die Zollpapiere für die Einfuhr der Turbine nach Russland ließen auf sich warten. (18) Und ausgerechnet in diesen Tagen wurde eine zweite Turbine schadhaft. Gazprom ließ daraufhin am 27. Juli 2022 den Export um weitere 50 Prozent drosseln, wodurch nur mehr 20 Prozent der möglichen Kapazität in Deutschland ankamen. Innerhalb von Stunden schoss der Gaspreis an der Rotterdamer Börse um 30 Euro pro Megawattstunde auf 200 Euro in die Höhe. Als dann Moskau Anfang September 2022 ein Öl-Leck meldete, kletterte der Gaspreis auf dem Rotterdamer Markt auf 280 Euro. Jedem Beobachter war klar, dass Moskaus übles Spiel mit dem Gaspreis die Rache für die Blockade von Nord Stream 2 war – und auch dafür, dass Brüssel mit Rückendeckung Berlins 300 Milliarden Euro an russischen Zentralbankgeldern eingefroren hatte.

Nach Pipeline-Sprengung: Wenig Aufklärungsinteresse in Berlin

Am 26. September 2022 beendete dann eine Marine-Spezialeinheit aus (mutmaßlich) den USA den Kampf um Nord Stream 2. Die Sprengung der 9,5 Milliarden Euro teuren Pipeline, eigentlich ein Terrorakt gegen eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte Deutschlands, verursachte verdächtig wenig Aufsehen in Berliner Regierungskreisen ; wohl deshalb, weil jedermann – und auch Frau Baerbock – wusste, wer hinter dem Anschlag stand. (19) Bereits am 7. Februar 2022 hatte US-Präsident Joe Biden in Washington die Sprengung der energetischen deutschen Nabelschnur angekündigt. Die russische Invasion der Ukraine voraussehend, erklärte Biden damals :

„Wenn Russland einmarschiert, das heißt Panzer oder Truppen über die Grenze der Ukraine fahren, dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden das beenden.“

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz stand währenddessen zwei Meter neben Biden und hielt sich am Mikrofon fest. Zwei Wochen später überquerten russische Panzer die Grenze zur Ukraine. Einer der Verbündeten Washingtons, der langjährige polnische Außenminister Radosław Sikorski, meldete sich unmittelbar, nachdem eine enorme Gasblase aus der Ostsee blubberte, mit den Worten : „Thank you America“.

Fazit eines jahrzehntelangen Kampfes

Zum schrittweisen, aber stetig erfolgten Hinausdrängen Russlands als Energielieferant für Westeuropa sind abschließend drei Bemerkungen bedeutsam : 1) es hat nur bedingt funktioniert ; 2) die eigentlichen Gewinner sind US-Konzerne ; 3) Erdgas konnte damit als frei handelbare Ware etabliert werden.

Dass die Sanktionen gegen Moskau nicht den gewünschten Effekt erzielen, ist bereits mehrfach betont worden. Gegen das Erdöl-Embargo ging Moskau mit einer riesigen Schattenflotte vor, die auf den Weltmeeren nicht kontrolliert werden kann. Auf die Sprengung oder Sperrung von Gaspipelines antwortete die russische Seite mit einem verstärkten Export von Flüssiggas. Weil bis Redaktionsschluss dieses Buches der Import von russischem LNG-Gas in der EU nicht offiziell verboten ist, haben Länder wie Spanien (um 80 Prozent) und Frankreich diesen seit 2022 sogar signifikant gesteigert.

Als – vorläufiger – Sieger im Kampf um den Energiemarkt sind unschwer die USA auszumachen. Im Verkauf von Erdgas sind US-Konzerne zu Global Players aufgestiegen. Das ist insofern nicht selbstverständlich, als bis vor Kurzem ein rigides Exportverbot von Öl und Gas bestand. Erst im Jahr 2016 hob der US-Kongress mit dem „Energy Policy and Conservation Act“ das seit 1975 in Kraft befindliche Verbot von Energieexporten auf. Er tat dies bereits in weiser Voraussicht eines heraufdräuenden Wirtschaftskrieges gegen Russland, der nach dem Kiewer Majdan im April 2014 Fahrt aufgenommen hatte. Bereits seit 2021 sind die USA Marktleader für gefracktes Gas in EU-Europa, insbesondere in Deutschland. Dafür wurden eigene Hafenanlagen mit Terminals für die Regasifizierung in Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Lubmin aus dem Meer gestampft. Damit hilft die sogenannte Ampel-Regierung mit ihrem grünen Wirtschaftsminister jenen Schaden zu kompensieren, den mutmaßlich US-Marines bei der Sprengung von Nord Stream 2 hinterlassen haben, zum Vorteil amerikanischer Importeure.

Ein vielfach nicht wahrgenommener Effekt des Vormarsches von Flüssiggas auf dem Weltmarkt ist die Tatsache, dass die Verschiffbarkeit den Rohstoff Erdgas zu einer ganz normalen Handelsware gemacht hat. Zuvor war der Transport in großen Mengen nur über Pipeline-Systeme durchführbar. Dies hatte langfristige Investitionsvorhaben zur Voraussetzung, die in jahrzehntelangen Lieferverträgen ihren Ausdruck fanden. Damit verbunden war die Notwendigkeit stabiler politischer Beziehungen zwischen Herkunfts- und Empfängerländern des Rohstoffs zur Absicherung einer dauerhaften Zusammenarbeit. In unserem Fall verband diese das russische Sibirien mit weiten Teilen EU-Europas.

Dies hat sich mit der Möglichkeit des Transports verflüssigten Erdgases grundlegend geändert. Nun können Gaslieferungen von einem Tag auf den anderen verhandelt und umgeleitet werden, Preise und Liefermengen unterliegen keinen langfristigen Vereinbarungen mehr. Eine Reihe von großen Playern ist bereits in dieses Geschäftsmodell eingestiegen. Neben den USA und Katar sind dies vor allem Russland und Australien. Wie volatil diese Art von Markt – gegenüber der an Pipelines gebundenen Form – ist, zeigte ein Ende Januar 2024 von US-Präsident Biden erlassenes Moratorium, das weitere Exporte von Flüssiggas nicht mehr genehmigte. Diese Entscheidung war der kurzfristigen Erkenntnis zu verdanken, im Vorwahlkampf Punkte bei grün-affinen WählerInnen zu sammeln, die gegen das Fracking von Erdgas aus Klimaschutzgründen auftreten. Russland und andere Länder stehen bereit, diese Lücke zu füllen.

Hannes Hofbauer: Im Wirtschaftskrieg. Die Sanktionspolitik des Westens und ihre Folgen. Das Beispiel Russland, Promedia, 256 Seiten, 22 Euro

Über den Autor: Hannes Hofbauer, Jahrgang 1955, Studium der Wirtschafts- und Sozialgeschichte, Publizist und Verleger. Von ihm ist u.a. erschienen: „Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung“ (2016) sowie „Zensur. Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte“ (2022).

Weitere Artikel zum Thema:

Nord Stream und die deutsche Psyche (Paul Schreyer, 16.6.2023)
Vom US-/EU-Sanktionsregime gegen Russland zur Entwestlichung Eurasiens (Hannes Hofbauer, 13.5.2023)
„Wir werden dem ein Ende setzen“ (Paul Schreyer, 13.2.2023)
Die Nord-Stream-Story (Karsten Montag, 28.9.2022)
Verarmen für die Geopolitik (Karsten Montag, 24.8.2022)
Die Geopolitik der Energie (Karsten Montag, 23.6.2022)

Anmerkungen

_{(1) Cain, Das US-Handelsembargo, in : Bernd Greiner u. a., Ökonomie im Kalten Krieg. Hamburg 2010, S. 445}

_{(2) Gemeint war die „Freundschafts“-Leitung.}

_{(3) Georg W. Ball, Über das Durchschneiden von Pipelines und unserer eigenen Gurgel. In : Washington Post vom 11. März 1982, übersetzt in : Harald Müller/Reinhard Rode, Osthandel oder Wirtschaftskrieg ? Die USA und das Gas-Röhren-Geschäft. (Hessische Stiftung für Konfliktforschung, Report vom Mai 1982), Frankfurt/Main, S. 66}

_{(4) Autorenkollektiv, Wirtschaftskrieg – Boykott – Embargo. Berlin/DDR 1984, S. 16 ; siehe auch : Claudia Wöhrmann, Osthandel als Problem der atlantischen Allianz. Erfahrungen aus dem Erdgas-Röhren-Geschäft mit der UdSSR. Bonn 1986 (Arbeitspapiere zur Internationalen Politik, Bd. 38), S. 146 f.}

_{(5) Autorenkollektiv, S. 19}

_{(6) Müller/Rode, Osthandel oder Wirtschaftskrieg? Die USA und das Gas-Röhren-Geschäft. (Hessische Stiftung für Konfliktforschung, Report vom Mai 1982), Frankfurt am Main, S. 30}

_{(7) Handelsblatt vom 16. November 1982, zit. in : Autorenkollektiv, S. 19}

_{(8) Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (Bonn) vom 25. Juni 1982, S. 563, zit. in : Autorenkollektiv, S. 65}

_{(9) Christian Müller, Der Erdgas-Röhren-Konflikt 1981/82, in : Greiner u. a., S. 516}

_{(10) New York Times vom 19. Februar 1981, zit. In : Ebd., S. 511}

_{(11) Polen und die baltischen Republiken verlangten einen Preisdeckel von 30 US-Dollar pro Barrel, konnten sich aber damit nicht durchsetzen.}

_{(12) Vortrag von Wladislav Inosemcev im „Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche“ am 27. Mai 2024 in Wien.}

_{(13) Die Welt vom 19. Mai 2024}

_{(14) Siehe : Elke Schenk, Der heimliche Krieg. Die EU-Energiepolitik erklärt Russland den Wirtschaftskrieg. S. 7}

_{(15) Wiener Zeitung vom 17./18. Juni 2017}

_{(16) ebenda}

_{(17) Maurice Höfgen, Der neue Wirtschaftskrieg. Berlin 2022, S. 141}

_{(18) Ebd., S. 143}

_{(19) Siehe dazu : Florian Warweg, Nord Stream als Kriegsgrund. In : Hannes Hofbauer/Stefan Kraft, Kriegsfolgen. Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert. Wien 2023}

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Info: https://multipolar-magazin.de/artikel/washington-kampf-gegen-russische-energie

10.01.2025

Donald Tusk lädt Netanjahu zu Auschwitz-Gedenkfeier ein – Verhaftung ausgeschlossen

freedert.online, 9 Jan. 2025 22:24 Uhr

Polen garantiert Benjamin Netanjahu und anderen israelischen Vertretern sicheres Geleit zu den Feierlichkeiten des 80. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz-Birkenau. Premierminister Donald Tusk betonte am Donnerstag, eine Verhaftung Netanjahus sei ausgeschlossen.

Quelle: Gettyimages.ru © Kobi Gideon/GPO

In diesem vom israelischen Government Press Office (GPO) zur Verfügung gestellten Handout trifft der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu (L) den polnischen Premierminister Donald Tusk in dessen Büro am 12. Juni 2013 in Warschau, Polen.

Die polnische Regierung hat dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu erlaubt, an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz teilzunehmen, wie der polnische Premierminister Donald Tusk am Donnerstag gegenüber Reportern erklärte. Diese Einladung wurde ausgesprochen, obwohl der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle gegen Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen hat.

Wörtlich sagte Tusk heute:

"Gestern Nachmittag hat mich der Präsident gebeten, den sicheren Aufenthalt des Ministerpräsidenten Herrn Netanjahu in Polen im Zusammenhang mit der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs zu gewährleisten. Wir haben mehrere Tage lang an einer solchen Entscheidung gearbeitet, die einerseits einen sicheren Aufenthalt für alle Gäste garantiert, die an den jährlichen Veranstaltungen in Auschwitz teilnehmen wollen. Dies gilt natürlich insbesondere für die Vertreter des Staates Israel."

Wie der polnische Premierminister feststellte, hat Warschau eine spezielle Resolution verabschiedet:

"Das Thema ist natürlich heikel. Auf der einen Seite haben wir das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs, und auf der anderen Seite ist es mir wichtig, dass der israelische Premierminister, der israelische Präsident oder ein anderer Vertreter Israels jedes Recht und ein Gefühl der Sicherheit haben sollte, wenn er das Konzentrationslager Auschwitz besucht. Ich habe den Justizminister und den Außenminister gebeten, ein Dekret auszuarbeiten."

Tusk zitierte einen Teil des Dokuments, in dem Netanjahu freies Geleit garantiert wird. Es heißt darin, dass Polen am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz den freien und sicheren Zugang und die Teilnahme an der Veranstaltung für hochrangige Vertreter des Staates Israel gewährleisten wird. Tusk unterstrich ausdrücklich:

"Ich möchte noch einmal betonen, dass jedem Vertreter des Staates Israel, der an den Veranstaltungen in Auschwitz teilnehmen möchte, Sicherheit garantiert wird."

Auf eine klärende Frage zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs antwortete der polnische Regierungschef, dass Polen keinen der israelischen Vertreter, die an der Zeremonie teilnehmen würden, festnehmen werde:

"Es scheint, dass das, was ich gerade gelesen habe, sehr klar ist. Ja, ich bestätige, dass jeder, der Israel vertritt, sei es der Präsident, der Premierminister oder der Minister, eine garantierte Sicherheit haben wird und nicht verhaftet wird."

Auf die Frage, ob er eine negative internationale Reaktion auf eine solche Entscheidung befürchte, sagte Tusk:

"Ich bin nicht hier, um Angst zu haben, sondern um Entscheidungen zu treffen, die ich für anständig halte."

Er könne sich keine Situation vorstellen, in der Vertreter des Staates Israel nicht an den Gedenkfeiern zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz teilnehmen könnten. Er habe eine eigene Meinung zur Situation im Gazastreifen, sie sei aber nicht relevant.

Vucic: Verbot der Teilnahme Russlands an Auschwitz- Befreiungszeremonie "pervers"

Wie das Auschwitz-Museum mitteilte, haben bereits zehn staatliche Delegationen ihre Teilnahme an den Veranstaltungen zum 80. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz bestätigt. Russland und Weißrussland sind von der Einladung ausdrücklich ausgenommen. Ihre Teilnahme sei, wie schon in den letzten drei Jahren, unerwünscht, wie polnische Behörden wiederholt betont haben.

Auschwitz-Birkenau war das größte und am längsten bestehende Konzentrationslager der Nazis, weshalb es zu einem der Hauptsymbole des Holocausts wurde. Zwischen 1941 und 1945 kamen in Auschwitz etwa 1,4 Millionen Menschen ums Leben, davon etwa 1,1 Millionen Juden. Das Lager wurde am 27. Januar 1945 von der Roten Armee befreit. 1947 wurde auf dem Gelände des ehemaligen NS-Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau ein Museum eingerichtet. Im Jahr 1979 wurde es in die Liste des UNESCO-Welterbes aufgenommen.

Mehr zum Thema - Russland vom 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz ausgeschlossen

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Info: https://freedert.online/international/232334-donald-tusk-laedt-netanjahu-zu

10.01.2025

"Größeres Amerika" gegen lästiges Europa: Trump will tauschen

freedert.online, 10 Jan. 2025 06:00 Uhr, Von Rainer Rupp

Trumps Pläne, Grönland zu kaufen und den Panama-Kanal wieder unter US-Kontrolle zu bringen, sind laut Scott Ritter eng verknüpft mit seiner Absicht, die kriegstreiberische NATO aufzulösen und gegen Frieden und Stabilität in Europa einzutauschen.

Quelle: Legion-media.ru © Denis Bryukhovetskiy

Scott Ritter braucht nicht erst vorgestellt zu werden. Es sollte aber an dieser Stelle daran erinnert werden, dass er seit Jahren gute und vielfach enge Beziehungen zu den Leuten hat, mit denen Trump in seiner zweiten Amtszeit den rüstungs-industriellen Lobbyismus und die im zuarbeitenden neokonservativen Kriegsdienstleiter in den Think-Tanks entmachten will. Ihnen wirft er vor, gegen die Interessen der Bevölkerung aus den USA einen Staat in permanentem Kriegszustand gemacht zu haben, denn solange Krieg geführt wird, können diese Kreise gut verdienen nach dem Motto, eine Hand wäscht die andere.

Warum Trump die Kontrolle über Grönland will

Diesen Aspekt in Trumps Plänen hat Scott Ritter in seinem jüngsten Artikel auf Substack dargelegt. Dabei hat er unterstrichen, dass Donald Trump das neue Jahr mit einem starken Wählermandat für Veränderung begonnen hat, und zwar auf der Basis seiner deklamierten Doktrin: "Frieden durch Stärke". Im Gegensatz zu der Interpretation europäischer Trump-Hasser bedeutet diese Doktrin laut Ritter jedoch nicht noch mehr US-Kriege rund um die Welt, sondern das Gegenteil. Denn Trump strebe eine der größten Veränderungen der Neuzeit an: Die Trennung der Vereinigten Staaten von der Militärallianz NATO, die – so Ritter – heute keinen anderen Zweck mehr erfüllt, als eine Atmosphäre der Konfrontation mit Russland zu fördern, was weder in Trumps noch im Interesse der US-Bevölkerung sei.

Die Frage ist jedoch, ob Trumps politisches Mandat stark genug ist, um diese Trennung zwischen USA und NATO-Europa tatsächlich herbeizuführen, und ob in Trumps Mantra "Frieden durch Stärke" letztlich die Elemente des "Friedens" diejenigen der "Stärke" überwiegen werden.

Vor der breiten amerikanischen Öffentlichkeit hat Trump bei der letzten Wahl ein eindeutiges Mandat für den Frieden bekommen. Aber ob er das gegen die Kriegstreiber im Kongress durchsetzen kann, ist eine andere Frage. Denn im Senat und im Repräsentantenhaus hat Trumps eigene Partei zwar die Mehrheit, aber viele Abgeordnete der Republikaner stecken tief in den Taschen der neokonservativen Vertreter der Rüstungs- und Sicherheitsberatungsindustrie und sind damit entschiedene Gegner von Trumps Plänen.

Laut Ritter plant Trump, die USA von globalen, weit entfernten Krisenherden zu entkoppeln, auch wenn diese auf der sicherheitspolitischen Prioritätenliste des Establishments obenauf stehen. Stattdessen wolle Trump eine neue Außenpolitik durchsetzen, die darauf abzielt, die Dominanz der USA in den geografisch nahen Regionen zu festigen, in denen strategische Interessen der USA direkt und hautnah betroffen sind. Diese Überlegung stecke auch hinter Trumps Plan der territorialen Erweiterung der USA um Grönland, Kanada und um den Panamakanal.

Um dieses umfassende Ziel zu erreichen, so Ritter, müssten Trump und sein Team für Außen- und Sicherheitspolitik sich gegen die seit Jahrzehnten etablierten Politikimperative stellen, die die nationalen Sicherheitsinteressen der USA bis heute definieren. In seinem Bestreben, den Konflikt in der Ukraine zu beenden, ohne dass die dem Krieg zugrunde liegenden Ziele der USA und ihrer westlichen Verbündeten – nämlich die strategische Niederlage Russlands – weiter entfernt denn je sind, könnte Trump die Tür für eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA öffnen und Washington erlauben, sich ohne Gesichtsverlust aus dem desaströsen Ukraine-Abenteuer seines Vorgängers zurückzuziehen. Frei nach dem Motto: Das ist nicht mein Krieg, ich war von Anfang an dagegen, es ist eine Katastrophe und ich werde keinen einzigen US-Dollar Steuergeld weiter daran verschwenden. Implizit wird dies auch zu einer Normalisierung zwischen Russland und Europa führen, unterstreicht Ritter. Allerdings geht das nicht mit den aktuell in Europa herrschenden Eliten.

Der Prozess zur Beendigung des Ukrainekriegs müsse aus zwei Schritten bestehen. Zunächst müsse Trump eine Formulierung für die Beendigung des Konflikts finden, die gleichzeitig die Realität des russischen Sieges über den Kollektiven Westen anerkennt. Dies bedeutet, dass Russland die Mehrheit dessen bekommen muss, was es in Bezug auf den Ukrainekonflikt anstrebt. Ritter beschreibt, dass Trump diese Vereinbarung als einen großen persönlichen Sieg darstellen kann, da er sich ja als jemand positioniert hat, der diesen Konflikt von Anfang an weder gewollt noch gefördert hat, und die guten Bedingungen für den Frieden überhaupt erst geschaffen hat.

Analyse

Trumps Griff nach Grönland – hat die Aufteilung Europas begonnen?

Der nächste Schritt, den Ritter als den schwierigsten bezeichnet, ist die Trennung der USA von der NATO. Der Ukrainekonflikt habe, so Ritter, die Realität unterstrichen, dass die NATO der Nachkriegszeit eine Organisation ohne zwingenden Zweck ist. Was einst ein defensives Bündnis war, um Westeuropa vor sowjetischer Expansion zu schützen, ist jetzt ein Werkzeug für genau die Art von US-geführter Auslandspolitik, von der Trump sich zu distanzieren versuche.

Ritter hob jedoch hervor, dass die politischen und wirtschaftlichen Eliten Europas, die dafür verantwortlich sind, dass die NATO sich als Instrument des amerikanischen Imperiums neu definiert hat, nicht bereit sein würden, Trumps strategischer Vision so einfach zu folgen. Dann allerdings könnten sich die europäischen NATO-Staaten mit geringeren US-Investitionen (denkt er hier auch an Sanktionen wie höhere Zölle?) in ihren Ländern konfrontiert sehen. Zugleich werden sich die EU-Kriegstreiber auch vor dem Problem sehen, zur Rechtfertigung höherer Militärausgaben Russland zu einem noch größeren Bedrohungsmonster aufzubauen, während zur selben Zeit Trump durch seine Friedensinitiative in der Ukraine die angebliche "russische Bedrohung" demontiert.

Ritter prognostiziert zudem, dass Europa die finanziellen Lasten einer solchen Neuordnung nicht tragen kann und jeder Versuch, eine massive neue europäische Armee zu bilden, die eine erfundene russische Bedrohung konfrontieren soll, eine Umverteilung begrenzter finanzieller Ressourcen von den sozialen und infrastrukturellen Investitionen erfordert, die die europäische Bevölkerung gegen ihre Regierungen auf die Straßen bringen wird.

Trumps Ziel, so Ritter, sei es daher, keinen direkten Angriff gegen die NATO zu führen, sondern sie nach und nach für die Europäer politisch und ökonomisch unhaltbar zu machen. Wenn wir uns diesbezüglich Trumps Forderung nach einer 150-prozentigen Erhöhung des Anteils der Militärausgaben am BIP von 2 Prozent auf unglaubliche 5 Prozent anschauen – ein neu gesetztes Ziel, das keines der EU-Kernländer ohne politische Tumulte und Volksaufstände erreichen kann – dann könnte man darin bereits ein Element von Trumps Anti-NATO-Strategie erkennen.

Ritter betont, dass es Trump nicht gelingen werde, die europäischen pro-NATO-Eliten dazu zu bringen, kampflos seinem Vorhaben zuzustimmen. Denn dafür müssten sie ihre jahrzehntelange Politik, die Russland als existenzielle Bedrohung darstellte, rückgängig machen. Außerdem müsste er auch noch den US-Kongress von der Notwendigkeit einer Trennung der USA von der transatlantischen Allianz überzeugen. Diese Verbindung ist aber seit fast 80 Jahren Kern der amerikanischen Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Nur wenn die Europäer unzweifelhaft zu einer schweren politischen und militärischen Belastung für die USA würden, könnte Trump die Trennung gelingen; etwa indem er sich an die US-Bevölkerung wendet und die Europäer als Schnorrer und Trittbrettfahrer beschuldigt, die nicht genug für ihre eigene Sicherheit täten und von den amerikanischen Steuerzahlern erwarten würden, die Hauptlast der Verteidigungskosten für Europa zu tragen und zugleich moralisch überheblich über die Amerikaner lästern.

Aus Ritter Sicht sind die Länder Europas bereits seit geraumer Zeit in eine Phase politischer und wirtschaftlicher Turbulenzen eingetreten, die nur noch stärker werden können. Vor diesem Hintergrund würden die tief miteinander verfilzten transatlantischen Eliten verzweifelt versuchen, ihre Machtpositionen gegen eine unumkehrbare geopolitische Realität zu verteidigen. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich seien die traditionellen Kernländer der europäischen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Macht. Ihr irreversibler Niedergang werde zu weiteren innenpolitischen Rückschlägen führen und schließlich den gegenwärtig herrschenden Eliten zum Verhängnis werden.

Laut Ritter hat Trump nichts Geringeres vor, als die seit 1945 gewachsenen Nachkriegs-Machtstrukturen in Europa aufzulösen, nicht um den europäischen Kontinent zu zerstören, sondern um die Kriegstreiber im US-Kongress zu schwächen, indem er ihnen die europäischen Partner wegnimmt. Trump habe im November vergangenen Jahres von den Wählern ein starkes Mandat zur Trockenlegung des Washingtoner Sumpfs erhalten. Der bestehe aus einer einzigartigen Symbiose von Politikern und Vertretern der Rüstungsindustrie und Sicherheitsdienstleister sowie "Denkfabriken". Trump selbst hat davon gesprochen, wie diese Symbiose aus den USA eine einzige Kriegswirtschaft gemacht hat, die ohne ständig neue Konflikte nicht überleben könne, die von nicht gewählten Beamten gefördert werden, deren Karrieren und Gehälter mit jedem neuen Krieg lukrativer werden.

Dazu zitierte Ritter Trump, der in einer Videoerklärung vom März 2023 das amerikanische Außenpolitik-Establishment als die wahre Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellte. Er tat das, indem er betonte, dass diese Establishment-Institutionen die Welt sogar in Konflikte mit einem nuklear bewaffneten Russland ziehen wollen, indem sie die Lüge verbreiten, dass Russland die größte Bedrohung für die USA sei. Trump betonte stattdessen, dass die größte Bedrohung für die westliche Zivilisation nicht Russland sei, sondern die USA selbst und einige der schrecklichsten Amerika- Hasser im US-Kongress sitzen, wo sie das amerikanische Volk repräsentieren.

Meinung

Rainer Rupp: Wäre ein anständiger US-Präsident eine Chance für Europa?

Trump versprach als US-Präsident das gesamte globalistische neokonservative Establishment zu zerstören, das "uns ständig in endlose Kriege hineinzieht". Er fügte hinzu, dass die Rolle der NATO neu überdacht werden muss und das Außenministerium, die Verteidigungsbürokratie und die Nachrichtendienste ebenfalls überarbeitet werden müssten.

Ritter schließt seinen Artikel damit, dass Trump darauf abzuzielen scheine, das US-Militär rundum aus Asien, aus dem Mittleren Osten und aus Europa abzuziehen. In Europa wolle er die NATO gegen Frieden und Stabilität eintauschen. Im Gegenzug will er in der westlichen Hemisphäre eine neue Art von "Monroe-Doktrin" etablieren. Damit würde die USA als unangefochtene Vormacht über den amerikanischen Doppelkontinent von Alaska bis Feuerland herrschen.

Laut Ritter werden Trumps Erfolgschancen für diese erdrutschartigen Veränderungen von der Bereitschaft im US-Kongress abhängen, den vorgeschlagenen Erwerb von Grönland, die Einverleibung von Kanada, die Wiedererlangung der Kontrolle über den Panamakanal, sowie das Versprechen amerikanischer Dominanz über den nord- und südamerikanischen Kontinent als fairen Austausch für den Verlust Europas zu akzeptieren. Das Gelingen dieses Vorhabens setzt allerdings eine massive Umstrukturierung der US-amerikanischen geopolitischen Prioritäten voraus, die zwangsläufig die vorherige Entmachtung der neokonservativen Machteliten zugunsten einer neuen "Establishment"-Elite erfordert.

Die derzeit noch herrschenden, in der Gesellschaft tief verwurzelten Eliten, also der "Tiefe Staat" in Washington, werden nicht ohne Kampf das Feld räumen. Solange das der Fall ist, wird der "Tiefe Staat" sich als Hindernis bei der schnellen Beendigung des Ukrainekonflikts erweisen. Erschwerend für Trump sei, dass Russland bereits Trumps Design eines schnellen Waffenstillstands den Riegel vorgeschoben habe. Daher erwartet Ritter, dass es wahrscheinlich sechs Monate bis zu einem Jahr dauern wird, bis der Ukrainekonflikt auf für Russland zu akzeptablen Bedingungen ein beendet werden kann.

Ritter rät Trump, nach seinem Amtsantritt schon frühzeitig und realistisch mit den Russen zu interagieren, um den Kampf in kürzester Zeit zu beenden. Erst danach könne er den Prozess beginnen, die USA von der dysfunktionalen NATO zu trennen. Wie mit jeder langjährigen Beziehung werde auch diese Scheidung Zeit in Anspruch nehmen. Doch die Auflösung der NATO sei praktisch unausweichlich, sobald der Ukrainekonflikt abgeschlossen ist. Dann könnte Trump die Verhandlungen seinen Unterhändlern überlassen und sich seinen neuen Eroberungen für ein "Größeres Amerika" widmen. Dies, so Ritter, gebe natürlich dem Begriff "Make America Great Again" eine ganz neue Bedeutung.

(Hinweis zu Scott Ritter: Dieser wird am 24. März 2025 in Berlin bei der vom Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden (OKV) organisierten Konferenz: "Frieden mit Russland: Die wichtigste und dringendste Aufgabe unserer Zeit" zu diesem Thema sprechen.

Informationen zu dieser Konferenz und ein Spendenaufruf zur Kostendeckung wird es zeitnah auf diesen Seiten geben, gez. Rainer Rupp)

Mehr zum Thema – Wider sein Wahlversprechen: Trump fordert von NATO-Staaten fünf Prozent des BIP für Militärausgaben

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Video https://rumble.com/v675c8d-macgregor-wird-deutschland-die-nato-verlassen.html Dauer 2:04 min

Info: https://freedert.online/meinung/232277-groesseres-amerika-gegen-laestiges-europa

10.01.2025

Nach Drohungen von Trump: Grönland kommt USA entgegen

freedert.online, 10 Jan. 2025 15:51 Uhr

Grönland öffnet sich für eine Zusammenarbeit mit den USA zur Erschließung von Rohstoffen. Während die USA ihre Sicherheitsinteressen betonen, weist Grönland Trumps Plan zurück, die Insel zu übernehmen. Auf Nachfrage schloss Trump weder Strafzölle noch den Einsatz der Streitkräfte aus.

Nach Drohungen von Trump: Grönland kommt USA entgegen

Infolge eines Treffens mit Parteivorsitzenden zum Thema Grönland sprechen die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen (rechts) und der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen zu den Medien, Christiansborg (Kopenhagen), 9. Januar 2025

Grönland ist offen für eine Zusammenarbeit mit den USA bei der Erschließung von Rohstoffen wie etwa seltenen Mineralien. Dies gab die grönländische Ministerin für Unabhängigkeit und auswärtige Angelegenheiten, Vivian Motzfeldt, am Donnerstag bekannt. "Grönland freut sich darauf, mit den USA die Möglichkeiten einer geschäftlichen Zusammenarbeit, die Entwicklung des grönländischen Mineralsektors, einschließlich kritischer Mineralien, und anderer relevanter Bereiche zu besprechen", sagte Motzfeldt laut einer Pressemitteilung.

Ähnlich wie auch schon zuvor Grönlands Regierungschef Múte B. Egede wies Motzfeldt jedoch Trumps Plan, Grönland den USA einzuverleiben, zurück. "Wir verstehen und erkennen an, dass Grönland eine entscheidende und wichtige Rolle für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA spielt", teilte sie mit. Doch Grönland gehöre dem grönländischen Volk – und nur das entscheide über die Entwicklung und Zukunft der Insel, sagte sie. Trump hatte am Dienstag auf einer Pressekonferenz gesagt, die USA brauchten Grönland für die nationale Sicherheit. Um das zu erreichen, schloss er auf Nachfrage weder Strafzölle noch den Einsatz der Streitkräfte aus.

Warum Trump die Kontrolle über Grönland will

Die USA haben heute schon einen großen Militärstützpunkt auf der Insel – worauf nun auch Motzfeldt verwies. Mutmaßlich geht es Trump bei dem Vorstoß auch um die bisher weitgehend unerschlossenen Rohstoffe. Grönland verfügt unter anderem über große Vorkommen von Gold, Metallen, Uran und seltenen Erden. Allerdings gibt es teils Widerstand gegen den Abbau der Rohstoffe.

Trump misstraut zudem dem chinesischen und russischen Einfluss in der Region, die er im Wesentlichen als Hinterhof Amerikas betrachtet. Die USA wollen den russischen Einfluss in der Arktis zurückdrängen.

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen will inzwischen mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump über dessen Ambitionen sprechen. Ihr Büro habe Kontakt zu Trump aufgenommen, sagte Frederiksen am Donnerstag nach einem Treffen mit den Chefs der im dänischen Parlament vertretenen Parteien. Sie habe aber noch nicht mit ihm gesprochen.

Sie glaube nicht, dass Trump versuchen werde, Grönland mit Gewalt zu annektieren, sagte Frederiksen. "Wir haben keinen Grund zu der Annahme, dass das passieren würde", verlautbarte sie.

Wie Trump Grönland zu erwerben beabsichtigt, ist unklar. Grönland war bis zum Jahr 1953 dänische Kolonie und ist jetzt ein selbstverwaltetes Territorium des Königreichs Dänemark. Seit dem Jahr 2009 hat die Insel das Recht, sich durch ein Referendum für unabhängig zu erklären. Sollte dies eintreten, könnte sich Grönland für eine Anbindung an die USA entscheiden – etwa in Form eines Assoziierungsabkommens wie bei den Marshallinseln, Mikronesien und Palau im Pazifik.

Mehr zum Thema ‒ Scholz warnt Trump: Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden

Info: https://freedert.online/international/232369-nach-drohungen-trumps-groenland-geht

10.01.2025

Danke, von du lebst!
Konzert von Tino Eisbrenner und Vlad Mayer an derlässlich 87. Geburtstag von Wladimir Wyssozki

aus e-mail von friedensglockengesellschaft, 10. Januar 2025, 9:03 Uhr

Datum und Zeit, Samstag, 25. Januar - 6 - 20:30 Uhr MEZ

Standort. Russisches Haus, Friedrichstraße 176-179 10117 Berlin

Über dieses Ereignis

Veranstaltung dauert 2 Stunden 30 Minuten

Wladimir Wyssozki ist Legende Liedermacher sowie als Film-verfilmt und Theaterschau, der ein Idol zu Millionen von Menschen Krieg. Schon in der Jugend begann, Gedichte zu schreiben und später Musik zu komponieren:

„Eine hörte von dem Tonbandgerät, eine teils angenehme Melodien für diese Zeit. Plötzlich war, klar, die zum zum Zum Für die Fürrheilung durch das Musikinstrument und eine Melodie noch verstärkt. Ich versuchte es sofort: Ich griff zur Gitarre, eine Zeile kam – plötzliche die an dieheit, die an der die Siena-liederfung zum Rhythmus. Ich änderte sofort die Rhythmus und das auf dem Siefest, s mir sogar die Hälfte, mit der Gitarre zu arbeite, auch zu komponieren. Preiso nennen Leute viel sie Lieder. Ich denke, es Gedichte, die zur Gitarre oder zum Klavier vor vorgetragen – Kunstgetragen rhythmisch.“

Wladimir Wyssozki starben, doch doch zerknirster Erbe wird unsterblich. Am 25. Januar 2025 er 87 Alt Jahre. Ausgang waren die Liedermacher Tino Eisbrenner unter der Amateur-Sänger Vlad Mayer, für die des Werk des großen Werks des großen ein befreiten Lebens ist ein Konzertprogramm .

Info: https://www.eventbrite.de/e/danke-dass-du-lebst-tickets-1110419778449> https://www.eventbrite.de/e/danke-dass-du-lebst-tickets-1110419778449

10.01.2025

Ukraine: Kallas und Pistorius wollen für Trump einspringen

lostineu.eu, 9. Januar 2025

Beim vorläufig letzten Treffen im sog. Ramstein-Format haben sich die EUropäer für die Ukraine in die Bresche geworfen. Von Frieden redet keiner mehr.

Die EU sei bereit, die “Führung” im Krieg um die Ukraine zu übernehmen, falls sich die USA unter Trump zurückziehen sollte. Dies erklärte die EU-Außenvertreterin Kallas in Brüssel.

Auch der deutsche Verteidigungsminister Pistorius meldete sich freiwillig. Er sei bereit, das sog. Ramstein-Format zur militärischen Unterstützung der Ukraine fortzuführen, erklärte er beim vorläufig letzten Treffen in Ramstein.

Die Hilfszusage gelte unabhängig von der Bundestagswahl, so der beliebte SPD-Politiker. Offenbar sind Wahlen im Fall der Ukraine nicht so wichtig…

Derweil gab das deutsche Verteidigungsministerium bekannt, dass es nunmehr die “Ukraine-Unterstützungsnationen” koordiniert – bisher hatten das die USA getan. Deutschland “führt” endlich auch mal wieder…

Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

P.S. Auch Selenskyj war in Ramstein zugegen, wie das Video unten zeigt. Er sprach sich dafür aus, westliche Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Allerdings war nicht ganz klar, wann dies erfolgen soll – vor oder nach einem Waffenstillstand? Derweil meldet der “Spiegel”, dass Kanzler Scholz ein neues Milliardenpaket für die Ukraine blockiere. Anders als Pistorius wolle er die kommende Bundesregierung nicht präjudizieren…

At Ramstein Air Base, I met with German Minister of Defense Boris Pistorius.

Our discussion focused on military assistance to Ukraine for this year, the supply of additional air defense equipment, the future of the Ramstein format, and support for Ukrainian arms and equipment… pic.twitter.com/u8xAFQb8uL
— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) January 9, 2025

‹ Kuscht von der Leyen auch vor Musk? › Aufgelesen: Warum hat es Trump auf Grönland abgesehen?

11 Comments

Michael Conrad
10. Januar 2025 @ 12:39
Immer mehr Stimmen im Westen fordern die Mobilisierung der ab 18 jährigen in der Ukraine, um trotz der hohen Verluste den Krieg fortführen zu können. Bis jetzt hat sich selbst Selenskyj geweigert, die Jugend zu verheizen, um wenigstens eine Chance auf Zukunft zu erhalten. Aber die Menschen in der Ukraine sind dem Wertewesten vollkommen egal, wenn es um die eigenen Machtinteressen geht. Wahrscheinlich werden die Ukrainer erst nach dem Krieg merken, für wen sie wirklich gekämpft haben.

KK
10. Januar 2025 @ 13:29
Nicvht wenige Ukrainer haben es längst gemerkt – die, die sich dem Militärdienst entziehen.
Reply

Guido B.
10. Januar 2025 @ 07:17

„Deutschland “führt” endlich auch mal wieder.“

Es ist ja schon auffällig, wie schnell sich die EU seit der Übernahme der deutschen Führung vom Friedensprojekt zum Kriegsprojekt verwandelt hat. Offenbar war der Karrieresprung der deutschen Kriegsministerin vdL in Brüssel kein Zufall. Deutschland hätte seine Führungsverantwortung auch wahrnehmen können, indem es sich nicht in die Innenpolitik der Ukraine eingemischt und von den USA mehr Zurückhaltung gefordert hätte. Aber Deutschland hat von Anfang an Öl in den Konflikt mit Russland gegossen. Hier agierte Deutschland nicht als Friedensmacht, sondern als Kriegstreiber. Es kommt einfach nie gut heraus, wenn Deutschland führen will, auch nicht in dienender Rolle.

KK
10. Januar 2025 @ 13:32
“Es ist ja schon auffällig, wie schnell sich die EU seit der Übernahme der deutschen Führung vom Friedensprojekt zum Kriegsprojekt verwandelt hat. Offenbar war der Karrieresprung der deutschen Kriegsministerin vdL in Brüssel kein Zufall.”
Wir dürfen aber dabvei nicht vergessen, wer letztlich vdL den Steiogbügel gehalten hat: Der Franzose Macron!
Reply

KK
10. Januar 2025 @ 01:36

„Die Hilfszusage gelte unabhängig von der Bundestagswahl, so der beliebte SPD-Politiker. Offenbar sind Wahlen im Fall der Ukraine nicht so wichtig…“

Nicht nur Israel, auch die Ukraine ist inzwischen offenbar „Staatsräson“; für ein Drittland voller Korruption und nationalistischer Unterdrückung von Minderheiten werden die Bestände der eigenen „Landesverteidigung“ und vor allem sämtliche Kassen gelehrt. Obwohl es genug Baustellen im eigenen Land hat: zB hat sich die Zahl der Wohnungslosen binnen zwei Jahren verdoppelt, unsere Infrastruktur wurde jahrzehntelang kaputtgespart und schreit nach Investitionen in (mindestens) dreistelliger Milliardenhöhe, die sozialen Sicherungssysteme stehen vor dem Kollaps, Energie wird für viele zum Luxusgut.
Und ARD-Brennpunkte berichten derweil über Waldbrände in Promivierteln von Los Angeles!

Und Wahlen? Die ändern in unserer sogenannten „Demokratie“ an all dem nichts, weil der Wähler eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hat.

Arthur Dent
10. Januar 2025 @ 09:19
@KK
Die berichten auch über so wichtige Ereignisse wie Schneefall im Sauerland zur Winterszeit. Und Alice im Wunderland will sogar 6% in die Rüstung stecken.
Deutschland – ein Wintermärchen! Wir wollen hier auf Erden schon das Himmelreich errichten.
????
Reply
- KK
  10. Januar 2025 @ 13:36
  Der Schneefall im Sauerland interessiert immerhin die Sauerländer. Was geht uns das Wetter oder irgendwelche Brände in den USA an, dass es einen Brennpunkt wert wäre ? Da fielen mir spontan ganz andere Brennpunktthemen ein, die Deutschland oder EUropa beträfen…

Arthur Dent
9. Januar 2025 @ 21:48

Die EU plus GB müssten ihre Leistungen, einschließlich Waffenlieferungen, für die Ukraine verdoppeln.
Deutscher Kanzler samt Minister
brechen fortlaufend ihre Amtseide
„Schaden von Deutschland abzuwenden“, indem sie rapide die
Bestände der Bundeswehr zugunsten eines Drittlandes leeren.

umbhaki
9. Januar 2025 @ 21:23

Hierzu möchte ich mal eine Anmerkung machen, die mir wichtig ist:

Es wird ja immer wieder so argumentiert, dass europäische Politiker im Allgemeinen und deutsche im Besonderen ausschließlich die „Vasallen“ der USA seien und tun würden, was diese von ihnen verlangen.

An Meldungen wie dieser erkennt man, dass dies nicht stimmt. Es sieht oft so aus, weil die europäischen Politiker vorzugsweise im Windschatten der USA segeln, also von den Aktivitäten dieses Hegemons zu profitieren versuchen. Aber sie verfolgen eigene Ziele.

Leider kann ich mir die Frage nicht beantworten, was diese Leute eigentlich antreibt, dass sie in solchem Umfang Nachteile für ihre Länder verursachen, nur um einen Konflikt weiter zu betreiben, der schon längst friedlich hätte gelöst werden können und der keineswegs diese riesige Zahl an Menschenleben hätte kosten müssen, die er nun kostet.

Arthur Dent
9. Januar 2025 @ 21:53
@umbhaki
Weil Krieg Big Money ist. Gestorben wird für die Aktienkurse von Rheinmetall und Co. Oder wie es Ernst Alexander Rauter mal ausgedrückt hat: für’s goldene Scheißhaus von Krupp.
Reply

Michael
9. Januar 2025 @ 19:30

Deutschland und die EU führen in Sachen Ukraine – sollten die USA ausfallen!? Lächerlich in jeder Hinsicht! Wie wurde gesagt (von wem?): der Tage des Endes des Konflikts wird der Sieg Russlands und der Befreiung der Ukraine sein!

Info: https://lostineu.eu/update-ukraine-kallas-und-pistorius-wollen-fuer-trump-einspringen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

Weiteres:

Kuscht von der Leyen auch vor Musk?

lostineu.eu, vom 9. Januar 2025

Vor dem umstrittenen Online-Chat zwischen X-Boss Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel häufen sich die Hinweise, dass die EU-Kommission wieder kuscht – um keinen Ärger mit Donald Trump zu bekommen.

“EU vermeidet Konfrontation mit US-Milliardär“, meldet die Nachrichtenagentur AFP aus Brüssel. Zuvor hatte der “Tagesspiegel” von Hinweisen berichtet, wonach Kommissionschefin von der Leyen ihre Behörde angewiesen habe, still zu halten.

Und tatsächlich: Die Kommission ist erstaunlich brav. Musk dürfe “seine politischen Meinungen in der EU äußern, sowohl online als auch offline”, betont der Sprecher für Digitalfragen, Thomas Regnier, seit Tagen.

Auch ein Gespräch mit AfD-Chefin Weidel verstoße nicht gegen die EU-Regeln für Online-Dienste (Digital Services Act, DSA). “Nichts im DSA verbietet einen solchen Live-Stream”, erklärte der Sprecher.

Ein Problem könne es nur geben, wenn das Weidel-Interview übermäßig “geboostet” werde. Das kann nach dem DSA als Manipulation gewertet werden. Deshalb will die EU-Kommission genau zuschauen.

Doch selbst wenn sie einen Verstoß vermuten sollte – bis die Untersuchung beendet ist und über mögliche Konsequenzen diskutiert wird, dürften Monate vergehen. Dann ist die Bundestagswahl längst gelaufen…

‹ Update Grönland: EU versteckt sich hinter Scholz › Ukraine: Kallas und Pistorius wollen für Trump einspringen

8 Comments

Michael Conrad
10. Januar 2025 @ 11:09
Sobald ich das umstrittene Codewort „umstritten“ lese, höre ich immer auf mit der Lektüre. Ich bin also nicht sehr weit gekommen.

Helmut Höft
10. Januar 2025 @ 09:27

Jetzt hab’ ich doch glatt gelesen “Knutscht von der Leyen auch mit Musk?” Ach ich Dummerle, sie knutscht nicht, nein, nein sie … !

Arthur Dent
9. Januar 2025 @ 15:30

aufgepasst und mitgemacht – demnach kann Scholz mit Putin reden oder nach China fliegen, Orban auch wieder. Verstößt alles nicht mehr gegen die EU-Gesprächsetikette. Jeder darf wieder reden mit wem er will. Armer ebo, er muss bestimmt das Gespräch Alice / Elon verfolgen.

Stef
9. Januar 2025 @ 14:30

Wovor kuscht denn vdL? Ist mir nicht klar geworden, wenn noch nicht klar ist, ob ein Verstoß vorliegt.

ebo
9. Januar 2025 @ 14:39
Stimmt. Gemeint ist, dass sie es nicht wagt, Musk eine klare Ansage zu machen – wie es z.B. Trump oder Habeck fordern.
Wenn Musk nicht Musk wäre, sondern Muskowitsch hieße, wäre die EU-Reaktion sicher anders ausgefallen…
Reply
- Arthur Dent
  9. Januar 2025 @ 22:19
  @ebo
  will die Kommission jetzt allen Ernstes die nächsten vier Jahre Ärger mit Donald vermeiden? Wie soll das gehen?

KK
9. Januar 2025 @ 14:05

“Ein Problem könne es nur geben, wenn das Weidel-Interview übermäßig “geboostet” werde. Das kann nach dem DSA als Manipulation gewertet werden. ”

Und, wie eben im DLF zu hören war, auch als unzulässige Wahlkampfspende für die sog. “AfD”, weil X aka Musk sich normalerweise solche Reichweite gut bezahlen lässt – und dieser geldwerte Vorteil dann von einem Ausländer/aus dem Ausland stammt.

Aber die Bundestagsverwaltung sollte sich vor der Wahl nicht nur um eventuelle Strafzahlungen der AfD, sondern auch um die Begleichung der Restschulden der FDP-Fraktion kümmern, die ja in der Vergangenheit einen mittleren einstelligen Millionenbetrag säumig geblieben ist, als sie aus dem Bundestag geflogen war… es handelte sich dabei immerhin um Steuergeld!

Michael
9. Januar 2025 @ 14:01

UvdL aka Uschi ist doch nur eifersüchtig auf Meloni aka Mussoloni ob ihrer Treue zu Mussolini! Feministische Außenpolitik!

Info: https://lostineu.eu/von-der-leyen-kuscht-wohl-auch-vor-musk/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

Weiteres:

Update Grönland: EU versteckt sich hinter Scholz

lostineu.eu, vom 9. Januar 2025

Bundeskanzler Scholz hat seinen Vorstoß zur Verteidigung Grönlands bzw. Dänemarks gegen die imperialen Ansprüche der USA offenbar mit Frankreichs Staatschef Macron und EU-Ratspräsident Costa abgestimmt. Auch Polen und Dänemark seien einverstanden gewesen, meldet der “Berlin Table”. Wenn das stimmt, dann versteckt sich die EU hinter dem Kanzler – wohl wissend, dass der bald weg ist. So kann Scholz als Blitzableiter dienen und den zu erwartenden Wutanfall Trumps auf sich nehmen – und die EU-Spitze bleibt verschont. Das sagt verdammt viel über den “Mut” der Europäer aus… – Siehe auch “Das Versagen der EU-Elite” (Newsletter)

‹ Die Watchlist EUropa vom 09. Januar 2025 › Kuscht von der Leyen auch vor Musk?

6 Comments

palman
9. Januar 2025 @ 11:41
. . . und nicht umsonst habe Ich den Begriff – “Ver-AnUS-Afterung” geprägt !!??!! ????

ebo
9. Januar 2025 @ 11:43
Was soll das bitte bedeuten, abgesehen von dem Wortspiel?
Reply
- palman
  9. Januar 2025 @ 14:47
  @ebo et al. – zufällig “entdeckt”, als Ich einen anderen Ausdruck für “Ver-Arschen” gesucht habe !?! – beschreibt für Mich just den “gesellschaftlichen und ökonomischen” Zu-STAND von “Trans-Atlantis-Pentagonien” (“VSvA”) !?! ????

Thomas Damrau
9. Januar 2025 @ 11:37

Den Appetit auf fremde Territorien, den Trump schon vor seinem Amtsantritt zeigt, nannte man früher Imperialismus – eigentlich nix Neues in der US-Geschichte. Karl-Heinz Deschners (zugeben polemische) Geschichte der USA “Moloch” schildert ausführlich, dass schon die jetzigen 50 Bundesstaaten nicht immer ganz freiwillig den USA beigetreten sind. Auch die Geschichte des Panama-Kanals (https://de.wikipedia.org/wiki/Panama) ist kein Musterbeispiel für die Anwendung westlicher Werte.

Aber die Assoziation USA ~ Imperialismus steht in der EU auf dem Index. Und inzwischen haben ja Putin und die Chinesen das Copyright auf diesen Begriff.

Helmut Höft
10. Januar 2025 @ 08:55
@Thomas Damrau
FACK! Und die Zustände in Amerikas Hinterhof sind ja nicht vom Himmel gefallen! *kotz* (von Mexiko an abwärts einschließlich Karibik – Beispiel aus Haiti (SZ): “Die Regierung von US-Präsident Barack Obama soll Haiti massiv unter Druck gesetzt haben, den Mindestlohn pro Stunde nicht wie geplant auf 61 Cent zu erhöhen, was etwa fünf US-Dollar pro Tag entspräche.” https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wikileaks-us-regierung-drueckt-mindestlohn-in-haiti-zwei-dollar-am-tag-1.1105782 Solcherart Beispiele gibt es en masse aus Amerikas Hinterhof – wir legen hier eine “United Fruit Company”-Gedenkminute ein https://de.wikipedia.org/wiki/Chiquita_Brands_International und hier https://de.wikipedia.org/wiki/Chiquita_Brands_International#Putsch_in_Guatemala_1954 tbc endless).
Und jetzt *Tusch*: Unsere Politniki tut nicht nix, sie gehört einfach dazu zum VViAuB “Verband internationaler Ausbeuter und Betrüger”) flappsig gesagt: “Die kacken alle aus einem Hintern!” (Politik mach systematisch die Mehrheit derer, die sie betreiben, abhängig)
Reply

Stef
9. Januar 2025 @ 11:20

Wenn es nur fehlender Mut wäre. Es fehlt jedes europäische Konzept , wie eine europäische Gesellschafts-, Wirtschafts und vor allem Sicherheitsordnung ohne Abhängigkeit von den USA aussehen könnte. Es fehlt jede Spur von Einigkeit über die künftige Ausrichtung Europas. Und es fehlt an einer kompetenten politischen Führungselite.

Zugegebenermaßen gehe ich davon aus, dass die Abwendung der USA von Europa und der Nato als „kollektivem Sicherheitsbündnis“ kein Trump-Spezifikum ist, sondern mindestens implizit der mittel- und langfristige Kurs über die US-Lager hinweg ist. Wer das nicht teilt, kommt zu anderen Ergebnissen (und glaubt an Zitronenfalter).

Info: https://lostineu.eu/update-groenland-eu-versteckt-sich-hinter-scholz/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

10.01.2025

Nachrichten von Pressenza: Schweden: Frauen, Arme und Migranten unter KI-Generalverdacht

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 10. Jsanuar 2025, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 10.01.2025

Schweden: Frauen, Arme und Migranten unter KI-Generalverdacht

Schwedens Sozialversicherungsamt setzt auf einen diskriminierenden Algorithmus, um Betrüger im Sozialsystem ausfindig zu machen. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Frauen eher als Männer, Migranten eher als Einheimische, Arme eher als Reiche und weniger Gebildete sowieso – seit 2018 bewertet…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/schweden-frauen-arme-und-migranten-unter-ki-generalverdacht/

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Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Der Oury Jalloh – Komplex muss endlich aufgelöst und die Täter zur Verantwortung gezogen werden! 20 Jahre Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit Am 07.01. vor 20 Jahren verbrannte Oury Jalloh, festgekettet an Händen und Füßen auf einer schwer entflammbaren Matratze,…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/pressemitteilung-der-initiative-in-gedenken-an-oury-jalloh/

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„Origins“ von Nat Cardozo – wie man Kindern indigene Völker erklärt

Nat Cardozo wurde 1982 in Paris geboren und arbeitet als Illustratorin in Uruguay. Sie ist viel gereist und hat in Amerika, Europa und Australien gelebt und Kinder, denen sie begegnete, auf Holzplatten porträtiert. „Origins“, das Erstlingswerk von Nat Cardozo, ist…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/origins-von-nat-cardozo-wie-man-kindern-indigene-voelker-erklaert/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

10.01.2025

Deutschland
Auf dem Arbeitsmarkt hat die Deindustrialisierung schon begonnen

makronom.de, vom 9. Januar 2025, Stefan Sell, Deutschland

Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland erreichte 2024 einen neuen Rekordstand. Doch ein genauerer Blick offenbart Rückgänge in Industrie und Bau – ein Warnsignal für den Arbeitsmarkt. Ein Beitrag von Stefan Sell.

Bild: Pixabay

Gerade in diesen von negativen Meldungen beherrschten Zeiten ist es verständlich, wenn positive Nachrichten einen besonderen Stellenwert bekommen. So wurde pünktlich zum Jahresbeginn eine Bekanntmachung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vermeldet, laut der die Zahl der Erwerbstätigen 2024 auf einen neuen Höchststand gestiegen ist. Demnach waren im Jahresdurchschnitt 2024 waren rund 46,1 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig – so viele wie noch nie seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990.

Mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020 ist die Erwerbstätigenzahl damit seit 2006 durchgängig angestiegen. Das ist doch erst einmal eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte und darauf hinzuweisen auch deshalb von Bedeutung, weil bei vielen Menschen in den vergangenen Jahren der Eindruck produziert wurde, dass immer weniger Menschen einer Erwerbsarbeit nachgehen, dass überall die Arbeitskräfte fehlen.

Mit Blick auf die Verwendung des Beschäftigungsbegriffs muss hier aber zunächst ein notwendiger methodischer Hinweis gegeben werden, was die Interpretation der präsentierten Zahlen angeht. Das Statistische Bundesamt berichtet über die Entwicklung der Zahl der Erwerbstätigen und weist darauf hin, dass die nach dem Erwerbsstatuskonzept der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gezählt werden. Dieses Konzept beinhaltet eine sehr weitreichende Erfassung von Erwerbstätigkeit.

Der Erwerbstätigenbegriff des Statistischen Bundesamtes basiert zwar auf der Definition der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), enthält jedoch spezifische Anpassungen für die deutsche Statistik. Erwerbstätige sind alle Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland einer Tätigkeit nachgehen, durch die sie Einkommen oder Gewinn erzielen, unabhängig von der Art der Beschäftigung. Zu den Hauptkategorien gehört die große Gruppe der unselbstständig Beschäftigten, also alle Personen, die in einem abhängigen Arbeitsverhältnis stehen (neben den Angestellten und Beamten auch die Personen, die eine geringfügige Beschäftigung ausüben) sowie die selbstständig Erwerbstätigen (Freiberufler, Gewerbetreibende, Landwirte, Inhaber von Handwerksbetrieben) und die mithelfenden Familienangehörigen (Personen, die unbezahlt in einem Betrieb eines Familienangehörigen mitarbeiten).

Das Statistische Bundesamt weist aber auch die Kategorie der Arbeitnehmer aus. Diese umfasst alle Personen, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen. Dazu gehören die Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten, Minijobber und geringfügig Beschäftigte, Auszubildende (mit einer Vergütung), Beamte und Richter. Als Besonderheit (wenn nach dem Arbeitsortprinzip erfasst wird) gilt: Personen, die in Deutschland arbeiten, aber im Ausland wohnen, gelten ebenfalls als Arbeitnehmer, sofern sie einer abhängigen Beschäftigung nachgehen (Grenzgänger und Saisonarbeiter).

Aber auch die Zahl der enger gefassten Arbeitnehmer hat 2024 einen (erneuten) Rekordstand erreicht: Für das vergangene Jahr werden 42,31 Millionen Arbeitnehmer ausgewiesen – und die Dynamik war bei den (abhängig beschäftigten) Arbeitnehmern in den vergangenen Jahren sogar stärker ausgeprägt als bei den Erwerbstätigen insgesamt.

Interessante Aspekte ergibt ein etwas genauerer Blick auf die Treiber der an der Erwerbstätigenentwicklung gemessenen Beschäftigungsdynamik. So berichtet das Statistische Bundesamt, dass für die Beschäftigungszunahme im letzten wie bereits in den Vorjahren die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte und eine gestiegene Erwerbsbeteiligung der inländischen Bevölkerung waren. „Diese beiden Wachstumsimpulse überwogen die dämpfenden Effekte des demografischen Wandels, die zum verstärkten Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge aus dem Erwerbsleben führen“, so Destatis.

Anders ausgedrückt: Wenn man nur die demografischen Entwicklung betrachtet, dann müsste die Erwerbstätigkeit (schon seit längerem) sinken – aber das wird (noch) kompensiert und darüber hinaus mit einem Wachstumsimpuls versehen: Zum einen durch die steigende Erwerbsbeteiligung derjenigen, die schon da sind (in der Arbeitsmarktforschung wird das auch als Verhaltenskomponente bezeichnet). Neben einer steigenden Erwerbsbeteiligung der Frauen und hierbei der Mütter mit kleinen Kindern (die sich allerdings in den vergangenen Jahren zunehmend abgeschwächt hat) ist hier vor allem die längere Erwerbsbeteiligung der Älteren zu nennen. Denn entgegen der landläufigen Wahrnehmung bleiben viele Beschäftigte länger erwerbstätig als früher, bevor sie in den Ruhestand wechseln. Darüber hinaus speist sich die Zunahme der Zahl der Beschäftigten vor allem aus dem Migrationseffekt – ausländische Arbeitskräfte sind bislang maßgeblich verantwortlich für die Beschäftigungsexpansion.

Allerdings lässt eine Berücksichtigung der gleichzeitigen Entwicklung des Arbeitsvolumens lässt den Eindruck der Rekordentwicklung dann doch etwas schrumpfen. Am Beispiel der Arbeitnehmer:

Während die Zahl der Arbeitnehmer 2024 gegenüber dem ersten Jahr nach der Wiedervereinigung um beeindruckende 20% höher liegt, ist bei der Zahl der Arbeitsstunden ein deutlich geringeres Wachstum zu verzeichnen. Erst 2016 lag es wieder auf dem Niveau des Jahres 1991, und 2024 wurden gerade einmal 5% mehr Arbeitsstunden der Arbeitnehmer gezählt. Hier manifestiert sich die starke Zunahme der Teilzeit- und geringfügigen Beschäftigung.

Deutlich schwächeres Wachstum

Schaut man sich die letzten Jahre hinsichtlich der Veränderung der Zahl der Erwerbstätigen an, dann kann man zum einen die beschäftigungsstarken 2010er Jahre erkennen. Aber neben der Sondersituation des pandemiebedingten Einbruchs 2020 sieht man, dass die Zunahme der Beschäftigung von Jahr zu Jahr kleiner wird: Wurden 2022 und 2023 noch mehrere hunderttausend Erwerbstätige mehr auf dem deutschen Arbeitsmarkt, sank der Zuwachs 2024 auf nur noch 72.000.

Und eine noch genauerer Blick auf die Zahlen offenbart, dass es vor allem der große und heterogene Dienstleistungsbereich war und ist, wo zusätzliche Beschäftigung generiert wurde und wird. Aber auch dessen Dynamik schwächt sich ab – und man muss zudem darauf hinweisen, dass das Plus bei den Dienstleistungsjobs ausschließlich auf ein anhaltendes Wachstum der Beschäftigung im Unterbereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ zurückzuführen ist. In anderen Dienstleistungsbereichen gab es im vergangenen Jahr hingegen Beschäftigungsverluste:

Vor dem Kipppunkt?

Im gerade vergangenen Jahr hat es (abgesehen von den Corona-Ausnahmejahren 2020 und 2021) erstmals einen Beschäftigungsabbau im Verarbeitenden Gewerbe und damit in dem Bereich gegeben, der als Industrie bezeichnet wird. Schaut man sich parallel die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit über Zugänge in Arbeitslosigkeit aus einer Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt an, dann muss man zur Kenntnis nehmen, dass mit einem sich beschleunigendem Tempo in den zurückliegenden Monaten mehrere tausend Industriejobs abgebaut wurden – Monat für Monat.

Und es handelt sich hierbei in der Regel um gut bezahlte Jobs, die da verloren gehen. Auch wenn sich die Ökonomen gegenwärtig über die These streiten, ob wir tatsächlich mit Blick auf die schon seit 2019 stark rückläufige Industrieproduktion in eine Phase der „Deindustrialisierung“ eingetreten sind – für den Arbeitsmarkt müssen wir zur Kenntnis nehmen: Dort hat die „Deindustrialisierung“ schon begonnen.

Außerdem zeigen die Daten leider auch, dass der beginnende Beschäftigungsabbau in der Industrie begleitet wird durch einen erstmaligen Einbruch der Beschäftigung in dem so bedeutsamen Baubereich, wo wir erstmals Beschäftigte verlieren. Und das vor dem Hintergrund, dass der Bedarf nicht nur an zusätzlichem Wohnraum, sondern auch an Infrastrukturbauten steigt und steigt. Offensichtlich haben im vergangenen Jahr die Industrie- wie auch die Bauunternehmen das beendet, was sie bisher betrieben haben: das „Horten“ von in der Regel sehr gut qualifizierten Arbeitskräften, in der Hoffnung, dass die Konjunktur und die Aufträge wieder anspringen und man dann sofort loslegen kann mit eingearbeiteten Personal. Es scheint so zu sein, als ob diese Erwartung zunehmend beerdigt wird.

Zum Autor:

Stefan Sell ist Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften an der Hochschule Koblenz. Außerdem betreibt Sell den Blog Aktuelle Sozialpolitik.

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10.01.2025

Wieso fordert Baerbock den Abzug der russischen, aber nicht der US-Militärbasen in Syrien?

nachdenkseiten.de, vom 09. Januar 2025 um 10:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Im Rahmen ihres Syrien-Besuchs hatte Außenministerin Annalena Baerbock Russland aufgefordert, die dortigen Militärbasen zu verlassen. Neben den russischen, die völkerrechtskonform auf Vertragsebene eingerichtet wurden, gibt es allerdings auch mehrere US-Basen in Syrien. Exemplarisch sei auf Al-Tanf im Südosten des Landes verwiesen. Diese US-Basis wurde 2016, wie alle anderen US-Basen auch, ohne jede völkerrechtliche Grundlage errichtet. Laut Pentagon-Angaben sind dort derzeit 2.000 US-Soldaten stationiert. Die NachDenkSeiten wollten wissen, aus welchen Beweggründen sich die deutsche Außenministerin zwar für die Schließung der völkerrechtlich legitimierten russischen Basen, nicht aber für die Verlegung der völkerrechtswidrigen US-Basen auf syrischem Staatsgebiet ausspricht.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Screenshot_2025_01_10_at_15_16_55_Wieso_fordert_Baerbock_den_Abzug_der_russischen_aber_nicht_der_US_Milit_rbasen_in_Syrien

Video https://https://youtu.be/IYUdFi3H5tA Dauer 5:06 min

Hintergrund: Völkerrechtlich legale russische und illegale US-Militärbasen in Syrien

Nach aktuellem Stand betreibt Russland derzeit noch zwei Militärbasen in Syrien. Den im September 2015 in Betrieb genommenen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim sowie die Marinebasis Tartus, beide im Westen des Landes gelegen. Tartus stellt seit 1971 den einzigen russischen (zuvor sowjetischen) Marine-Stützpunkt im Mittelmeer dar. Die Präsenz der russischen Militärbasen beruht auf Verträgen mit dem Staat Syrien und diese gelten daher als völkerrechtlich umfassend legitimiert. Solange diese Verträge nicht aufgekündigt werden, gilt dies auch unter den neuen, mit Waffengewalt an die „Regierung“ gekommenen dschihadistisch geprägten HTS-Vertretern (zuvor Al-Kaida Syrien).

Ganz anders gestaltet sich aus völkerrechtlicher Perspektive die Präsenz der US-Militärbasen in Syrien. Diese sind völkerrechtlich in keiner Form legitimiert. Nach offiziellen Angaben bestehen derzeit fünf US-Basen in Syrien mit einer Personalstärke von rund 2.000 Soldaten.

Quelle: Stars & Stripes

Lange Zeit hatte das Pentagon immer von „nur“ 900 in Syrien stationierten US-Soldaten gesprochen, bis es im Rahmen einer „internen Überprüfung“ im Dezember einräumen musste, dass es schon „seit einer Weile“ mehr als doppelt so viele seien wie zuvor offiziell bekannt gegeben:

Die Etablierung der genannten fünf US-Militärbasen zwischen 2016 und 2018 auf dem Staatsgebiet Syriens erfolgte ohne Einladung der syrischen Regierung oder irgendeine andere völkerrechtliche Legitimation. Diese Basen sind folglich unter völliger Missachtung geltenden Völkerrechts dort erbaut und mit US-Soldaten besetzt worden. Die größte US-Basis in Syrien, Al-Tanf, spielte laut Recherchen des britischen Telegraph eine zentrale Rolle bei der Koordinierung der verschiedenen „Rebellen“-Formationen im Zuge der Offensive im Dezember 2024, die zum Sturz der syrischen Regierung führte. So hätten US-Offiziere von Al-Tanf aus bereits Anfang Oktober 2024 die Brigade Abu Khatab und andere Milizen-Einheiten unter das gemeinsame Kommando der sogenannten Revolutionären Kommandoarmee (zuvor Neue Syrische Armee) gestellt und die Kommunikation und Koordinierung mit HTS, dem einstigen Al-Kaida-Ableger in Syrien, organisiert. Die Berichterstattung des Telegraph wurde von US-Seite nie dementiert.

Dass sich die deutsche Außenministerin, der die Einhaltung von Völkerrecht angeblich so am Herzen liegt, vor diesem Hintergrund bei ihrer Abzugsforderung ausgerechnet auf die russischen und nicht auf die US-Basen konzentriert, spricht Bände über das instrumentelle Verständnis von Völkerrecht im Auswärtigen Amt. Ganz dem Motto folgend: Das Völkerrecht ist eine wichtige Orientierungshilfe für andere Staaten, aber doch nicht für uns im „Wertewesten“. Entsprechend fällt dann auch die Antwort des AA-Sprechers Christian Wagner aus.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz in der BPK am 8. Januar 2025

Frage Warweg

Im Rahmen Ihres Syrien-Besuchs hat Außenministerin Baerbock erklärt, es sei Zeit für Russland, seine Militärbasen in Syrien zu verlassen. Neben den russischen Militärbasen, die dort völkerrechtskonform auf Vertragsebene eingerichtet wurden, gibt es auch mehrere US-Basen in Syrien. Exemplarisch sei auf Al-Tanf im Südosten des Landes verwiesen; allein dort sind zum Stand Dezember 2024 laut Pentagon-Angaben 2000 US-Soldaten stationiert, dies allerdings ganz ohne Vertrag oder andere völkerrechtliche Grundlagen.

Herr Wagner, Sie werden meine Frage erahnen: Aus welchen Beweggründen hat sich die Außenministerin gegen die völkerrechtlich legitimierten russischen Basen ausgesprochen, aber nicht gegen die völkerrechtswidrigen US-Basen auf syrischem Staatsgebiet?

Wagner (AA)
Herr Warweg, die Außenministerin hatte sich im Rahmen ihrer Reise vor ihrer Ankunft schon dazu eingelassen. Wenn man auf die russischen Basen oder auf die russische Präsenz, den russischen Einfluss in Syrien schaut, muss man ja vor allen Dingen auf den Kontext schauen, dass Russland über Jahre das Regime von Baschar al-Assad und dessen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung – es wurden ja Zivilisten bombardiert – unterstützt hat.

Ich glaube, auf was wir da abstellen, ist – und das hat die Außenministerin auch gesagt -, dass die Menschen in Syrien nicht vergessen haben, auf welcher Seite Russland da stand. Insofern ist das am Ende eine syrische Angelegenheit, und da stellt sich natürlich die Frage: Wie gehen die neuen Machthaber in Syrien mit der russischen Präsenz um? In diesem Kontext hat sich die Außenministerin eingelassen. Ich würde das nicht verknüpfen mit dem Antiterrorkampf, den die Amerikaner in Syrien führen.

Zusatzfrage Warweg
Die Antwort hat sich mir jetzt nicht ganz erschlossen. Sieht die Bundesregierung die US-Militärbasen – wohlgemerkt sind dort mehr als 2000 US-Soldaten auf syrischem Staatsgebiet stationiert, und das schon seit mehreren Jahren ohne jegliche Einladung – als völkerrechtskonform oder völkerrechtswidrig an? Wenn die Außenministerin die Militärbasen als völkerrechtswidrig ansieht, wieso verurteilt sie dies dann nicht oder fordert die US-Amerikaner zum Abzug auf?

Wagner (AA)
Herr Warweg, ich habe hier gar keine völkerrechtliche Einordnung geliefert, sondern ich habe dargelegt, dass es uns außenpolitisch jetzt darum geht, die Stabilisierung in Syrien zu begleiten und alles dafür zu tun, dass Syrien zu einer guten Entwicklung kommt.

Klar ist doch auch – und das ist auch Teil des Komplexes -, dass von Syrien lange Zeit Terrorismus ausging und es dort ein Engagement der Amerikaner und auch von anderen gab. Jetzt stellt sich aber doch die Frage: Wie gestaltet sich der Prozess in Syrien und wie ist die ausländische Einflussnahme auf diesen Prozess in Syrien? In diesem Kontext muss man auch die russischen Basen sehen.

Frage Warweg
Herr Wagner, ich versuche es noch einmal: Die schon genannte US-Militärbasis Al-Tanf in Syrien wurde 2016 etabliert, wie gesagt ohne jegliche völkerrechtliche Grundlage. Deswegen würde mich trotzdem noch interessieren – Sie können das gerne auch mit Ja oder Nein beantworten -: Sieht die Bundesregierung diese US-Militärbasis in Syrien als völkerrechtskonform an?

Wagner (AA)
Herr Warweg, da müssen Sie letztlich die Frage an die Regierung in Damaskus richten, ob sie mit einer Präsenz der Amerikaner in Syrien oder mit einer Präsenz der Russen in Syrien einverstanden ist. Ich habe zu diesem Komplex, zu dem Sie mich ja eben schon gefragt haben, das gesagt, was ich zu sagen habe.

Zusatzfrage Warweg
Aber der Punkt ist ja: Die Russen, die Sie genannt haben, haben seit über 50 Jahren – zum Beispiel im Fall von Tartus – völkerrechtliche Verträge mit der Syrischen Republik. Die US-Amerikaner sind einfach nach Syrien reingegangen und haben da ihre Militärbasis etabliert. Das hat unter Umständen ja auch einen Vorbildcharakter für andere Länder. Deswegen wäre es doch durchaus relevant, dass die Bundesregierung sich zu der Frage positioniert, ob sie so ein Vorgehen legitimiert oder nicht.

Wagner (AA)
Herr Warweg, ein Vorgehen, das wir nicht als legitim ansehen oder auch nicht gutheißen können, ist, wenn Russland über Jahre ein Regime in Damaskus gestützt hat, das für den Tod von hunderttausenden Menschen verantwortlich ist und sich auch aktiv an Kampfhandlungen gegen Zivilisten in Syrien beteiligt hat. Das ist doch der Hintergrund der russischen Präsenz in Syrien, und jetzt stellt sich für die neuen Machthaber in Damaskus eben die Frage, wie sie damit umgehen. Das ist deren Entscheidung. Aus unserer Sicht sollte Russland seinen Einfluss in Syrien zurückziehen.

BPK-Vorsitzende Wolf
Alle Fragen dürfen gestellt werden, „fair enough“, aber ich würde Sie bitten, dieselben Fragen nicht dreimal zu stellen.

Zuruf Warweg
Aber wenn die nicht beantwortet werden!

Vorsitzende Wolf
Das liegt dann in Ihrem Ermessen, und ich bewerte die Antworten jetzt auch nicht, aber trotzdem muss man die gleiche Frage nicht dreimal stellen.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 08.01.2025

Mehr zum Thema: EU-Kommission: Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien nur bei Schließung der russischen Militärbasen

Der Umsturz in Syrien, seine Hintergründe und möglichen Auswirkungen

Sieht die Bundesregierung Israels Massenbombardements in Syrien vom Völkerrecht gedeckt?

Landeten deutsche Hilfsgelder und Ausrüstung für Kiew bei den HTS-Dschihadisten-Verbänden in Syrien?

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast

Schlagwörter: Baerbock, Annalena Bundespressekonferenz Militärstützpunkte Russland Syrien USA Völkerrecht

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=126950

09.01.2025

in Kürze

aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Januar 16:34 Uhr

/Glaubt der wirklich, seine Meinung zu Friedensgesprächen mit Russland

wären von Belang?

/_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 9.1.2024

_*Pistorius gegen Friedensgespräche zu Russlands Bedingungen

*Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat davor gewarnt, bei der

Unterstützung der Ukraine nachzulassen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung

der SPD in Marburg sagte der Politiker: /"Wenn wir das morgen tun, wäre

das übermorgen das Ende der Ukraine, eines freien, souveränen,

demokratischen Landes. Und wer kommt als nächstes?"/

Er sei sehr dafür, "dass wir immer die Türen für Verhandlungen

auflassen". Es müsse jederzeit möglich sein, über Frieden zu sprechen,

aber nicht zu den Bedingungen, die Russlands Präsident Wladimir Putin

gestellt habe. Friedenssehnsucht und Friedenswunsch seien

nachvollziehbar, doch Deutschland müsse "abwehrbereit" bleiben.

/"Wir müssen uns stärken. Unbedingt. Und das gilt mehr denn je."/

Mit Blick auf Parteien "an den Rändern des politischen Spektrums", die

er nicht namentlich nennen wolle, erklärte Pistorius, Russlands Ziel sei

es, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen Deutschlands zu

zerstören. Eine hybride Kriegsführung finde längst statt. Dafür schrecke

Moskau auch nicht davor zurück, diese Parteien zu unterstützen, so der

Bundesminister.

_RT DE 8.1.2024

_*Kiew erfindet neue Option für EU- und NATO-Beitritt: Es will Ungarns

Platz einnehmen

*Kiew hat die jüngste Erklärung des ungarischen Außenministers Péter

Szijjártó kritisiert, wonach die Ukraine als Vertragspartei des

Assoziierungsabkommens mit der EU verpflichtet sei, die Stabilität in

Fragen der Energieversorgung zu wahren, einschließlich derjenigen, die

mit dem Transit von russischem Gas zusammenhängen.

Das ukrainische Außenministerium wies diese Anschuldigungen

kategorisch zurück und behauptete, die Maßnahmen Kiews hätten keine

negativen Auswirkungen auf die Energiesicherheit der europäischen Länder

und trügen nicht zu Preissteigerungen für die Verbraucher bei. Diese

Schlussfolgerung, so das ukrainische Außenministerium, werde durch Daten

der Europäischen Kommission bestätigt.

Außerdem äußerte das ukrainische Ministerium, dass solche Äußerungen

"manipulativ" seien und Russland in die Hände spielten, indem sie

angeblich die Bemühungen der westlichen Länder

unterminierten, Moskaus Einfluss entgegenzuwirken.

Ferner merkte das ukrainische Außenministerium an, es sei bereit, die

Beziehungen zu EU und NATO aktiver zu stärken. Als Argument führte die

ukrainische Seite ihr "Bekenntnis" zu den europäischen Werten und ihre

Bereitschaft an, eine bedeutendere Rolle im Integrationsprozess zu

spielen, wenn Ungarn beschließe, seine außenpolitischen Prioritäten zu

überdenken. In der Erklärung wurde höhnisch hervorgehoben: /"Wir sind

bereit, den Platz Ungarns in der EU und der NATO einzunehmen, wenn das

Land beschließt, ihn zugunsten einer Mitgliedschaft in der GUS oder der

OVKS zu verlassen."/

Überdies behauptete das ukrainische Außenministerium, dass "fast alle

europäischen Länder" einen Weg gefunden hätten, sich mit alternativen

Energiequellen aus den USA und dem Nahen Osten zu versorgen. "Nur zwei

von siebenundzwanzig EU-Ländern sind an dieser Aufgabe gescheitert und

versuchen nun, ihre Probleme vom kranken auf einen gesunden Kopf zu

verlegen", hieß es in der Erklärung.

/Das wirkt ja eher so, als müssten die sich gegenseitig Mut machen …

fehlt noch eine Kaja Kallas, um die Stärke EUropas zu demonstrieren….

Wird die Baerbocksche danach noch schnell zu den Grönländern reisen, um

ihnen von ihren wichtigen Gesprächen in Washington zu berichten und die

unverbrüchliche Unterstützung Deutschlands zu verkünden?

/_Berliner Zeitung 9.1.2025

_*Nach Trumps Amtseinführung: Baerbock, Sikorski, Barrot reisen

gemeinsam in die USA

Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens planen eine

gemeinsame Reise in die USA, um Einigkeit zu demonstrieren. Dies

berichtet Politico unter Berufung auf EU-Diplomaten. Obwohl der Besuch

noch in der Planungsphase ist und kein Datum festgelegt wurde, wollen

laut Politico Annalena Baerbock (Grüne), Jean-Noël Barrot und der

polnische Außenminister Radosław Sikorski kurz nach der Amtseinführung

von Donald Trump anreisen. Den Quellen zufolge ist es möglich, dass die

EU-Spitzendiplomatin Kaja Kallas sie begleiten wird.

Die Idee hinter der Reise sei es, ein „Zeichen der europäischen Einheit“

zu setzen, sagte ein Diplomat gegenüber Politico. In letzter Zeit hat

sich die EU schwergetan, auf Trumps Drohungen mit einer Übernahme

Grönlands durch die USA zu reagieren. Die Europäische Kommission hat

sich zu dieser Frage nicht geäußert. Der französische Außenminister

erklärte am Mittwoch, es komme „nicht infrage, dass die EU zulässt, dass

andere Nationen der Welt, wer auch immer sie sein mögen, ihre souveränen

Grenzen angreifen“. Auch der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist

erstmals auf Konfrontationskurs zu Trump gegangen. „Grenzen dürfen nicht

mit Gewalt verschoben werden“, sagte Scholz, ohne den designierten

US-Präsidenten ausdrücklich zu erwähnen. Das Prinzip der

Unverletzlichkeit gelte für jedes Land, egal ob es im Osten oder im

Westen liege.

09.01.2025

So können Sie den international forschenden Neutralitätsspezialisten Pascal Lottaz im persönlichen Gespräch erleben!

globalbridge.ch, vom 08. Januar 2025 Von: Redaktion in Allgemein, Geschichte, Politik

So können Sie den international forschenden Neutralitätsspezialisten Pascal Lottaz im persönlichen Gespräch erleben!

Pascal Lottaz anlässlich seiner Friedensbotschaft aus Japan (Screenshot aus einem Video; siehe am Ende des Artikels)

(Red.) Pascal Lottaz ist ein Schweizer Akademiker, der aber als Professor an der Universität Kyoto in Japan im Forschungsbereich Neutralität aktiv ist. Jetzt kommt er in die Schweiz und man kann mit ihm persönlich ins Gespräch kommen: am Samstag, 1. Februar, um 10 Uhr in Frauenfeld. Dort hält er im Versammlungsraum der Organisation «Schweizer Standpunkt» einen Vortrag zum Thema «Neutralität der Schweiz – Grundsätzliches und Aktuelles».

Pascal Lottaz im Gespräch – hier zur Einladung:

Organisator: «Verein Schweizer Standpunkt», 8500 Frauenfeld

Ort: Seminarraum «Verein Bildung Raum geben», Bahnhofplatz 65/67, 1. Stock, 8500 Frauenfeld (siehe: www.seminarraum-frauenfeld.ch)

Datum/Zeit: Samstag, 1. Februar 2025 10.00 – 12.00 Uhr (Vortrag / Diskussion) Der Referent wird persönlich im Seminarraum anwesend sein.

Thema: Neutralität der Schweiz – Grundsätzliches und Aktuelles

Inhalt: Mit dem einseitigen Nachvollzug der EU-Sanktionen gegen Russland hat der Schweizer Bundesrat im März 2022 der Neutralität des Landes einen schweren Schaden zugefügt. Wo steht die Schweiz heute in Bezug auf ihre Neutralität? Wie verläuft die aktuelle Debatte? Welche Kräfte wollen die Neutralität aufgeben? Welche Kräfte halten dagegen? Wie kann das Land wieder zu sich zurückfinden?

Die mit gegen 130’000 Unterschriften zustande gekommene Volksinitiative zur Wahrung der Neutralität gibt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Möglichkeit, deren zentrale Grundwerte in der Bundesverfassung festzuschreiben.

Referent: Dr. Pascal Lottaz ist Associate Professor an der Universität Kyoto/Japan, wo er die Neutralität in den internationalen Beziehungen untersucht und das Forschungsnetzwerk neutralitystudies.com leitet. Er ist Schweizer Bürger und Mitglied der internationalen Sektion der Sozialdemokratischen Partei. Seit 10 Jahren lebt er in Japan.

Zu seinen neueren Büchern gehören «Sweden, Japan, and the Long Second World War» (Routledge, 2022), «Neutral Beyond the Cold: Neutral States and the Post-Cold War International System» (Lexington Books, 2022), und «Notions of Neutralities» (Lexington Books, 2019). Sie können ihm auf YouTube folgen: youtube.com/@neutralitystudies.

Anmeldung: Eine Anmeldung ist unerlässlich. Bitte melden Sie sich bis Donnerstag, 30. Januar 2025 auf sekretariat@schweizer-standpunkt.ch an. Vermerken Sie, ob Sie persönlich im Seminarraum oder per Zoom teilnehmen möchten. Den Link für die Online-Teilnahme erhalten Sie kurz vor Beginn der Veranstaltung.

Kosten: Fr. 25.– / Hier zum Einzahlungsschein mit QR-Code.

Wir freuen uns auf eine zahlreiche Teilnahme und eine angeregte Diskussion.

Mit besten Grüssen «Verein Schweizer Standpunkt»

«Schweizer Standpunkt», 8500 Frauenfeld • sekretariat@schweizer-standpunkt.ch, Raiffeisenbank Regio Sirnach • BIC: RAIFCH22 • IBAN: CH13 8080 8002 9542 7387 1

Zum Video mit Pascal Lottazs Friedensbotschaft aus Japan hier anklicken.

Offener Brief an die Schweizer Regierung, den Bundesrat

Leo Ensel: «Make Love, not War!»

Israels Barbarei und die Komplizenschaft unserer Medien

Info: https://globalbridge.ch/so-koennen-sie-den-international-forschenden-neutralitaetsspezialisten-pascal-lottaz-im-persoenlichen-gespraech-erleben

09.01.2025

EU und NATO lieben lernen: Le Pens Rassemblement National will salonfähig werden

freedert.online, 9 Jan. 2025 09:35 Uhr, Von Pierre Lévy

Der Rassemblement National, die Partei von Marine Le Pen, will nicht mehr als Schmuddelkind gelten. Und so robbt sich der RN langsam aber sicher an den politischen Mainstream heran. Sympathien für die NATO, Kritik an Russland – führt dieser Weg in die Regierung?

Quelle: www.globallookpress.com © Vincent Isore/Keystone Press Agency

Auf dem Weg in den Mainstream? Jordan Bardella und Marine Le Pen im Dezember 2024 in Paris

Der französische Rassemblement National (RN), der häufig als rechtsextrem eingestuft wird, sehnt sich nach Respektabilität. Daraus macht er auch keinen Hehl. Er träumt davon, gegenüber den derzeitigen Führern des politischen Systems salonfähig zu erscheinen, einem System, das er dennoch in seinen Reden weiterhin anprangert.

Das ist nicht ganz neu. Schon vor einigen Jahren verzichtete die Partei darauf, den Euro infrage zu stellen, obwohl sie früher zumindest in Worten das Prinzip der Einheitswährung bekämpft hatte. Die Strategen von Marine Le Pen waren im Nachhinein der Ansicht, dass diese Stellungnahme zu ihrer Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2017 beigetragen hatte.

Barnier-Regierung fällt: Politische Krise in Frankreich

Dieser Verzicht folgte der Anpassung des RN (der damals noch Front National hieß) an die herrschende Ideologie bezüglich der Mitgliedschaft Frankreichs in der EU. In Wirklichkeit war der "Frexit" nie Teil des offiziellen Programms der Partei gewesen. Aber durch die Kultivierung der Zweideutigkeit versuchten ihre Führer, Wähler, die entschieden gegen die europäische Integration waren, zu verführen. Das ist jetzt nur noch eine alte Erinnerung …

Die Entwicklung des RN hat sich in jüngster Zeit beschleunigt. Dies gilt insbesondere seit dem Sommer, als der junge Parteivorsitzende Jordan Bardella nach der ersten Runde der Überraschungswahlen glaubte, Premierminister werden zu können, bevor er nach der zweiten Runde enttäuscht wurde: Alle etablierten Parteien hatten sich darauf geeinigt, den RN zu "blockieren", wodurch dieser in der Opposition blieb, auch wenn er nun die größte Fraktion in der Nationalversammlung bildet.

Die Abgeordneten des Rassemblement National haben jetzt die Anweisung, kompetent und verantwortungsbewusst zu erscheinen, auch wenn sie in Bezug auf die Forderungen des Volkes, die sie früher verkündet hatten zu unterstützen, viel Wasser in ihren Wein schütten. Gleichzeitig haben sich die Kontakte zu Unternehmerkreisen offen vervielfacht.

Und es gibt einen Bereich, in dem diese Entwicklung diskreter, aber auch spektakulärer ist: die internationale Politik. Traditionell warfen die großen Medien und die traditionellen politischen Parteien dem RN vor, prorussisch oder sogar pro-Putin zu sein. Die Partei hatte insbesondere den Anschluss der Krim an die Russische Föderation im Jahr 2014 verteidigt. Drei Jahre später empfing der russische Präsident Marine Le Pen in Moskau, die sich damals im Wahlkampf um die Wahl in den Élysée-Palast befand.

Auch nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Jahr 2022 sprach sich die Partei häufig gegen die EU-Sanktionen gegen Russland aus. Und verurteilte die Unterstützung der NATO für die Ukraine, indem sie die Verantwortung des Atlantischen Bündnisses für den Konflikt betonte. Genau diese Position ändert sich nun, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Jordan Bardella seinen Einfluss auf die Partei festigt, während Marine Le Pen sich auf ihren künftigen Kampf um den Élysée-Palast (der im Prinzip für 2027 geplant ist) konzentriert.

Der junge Vorsitzende des RN hat kürzlich ein Buch (mit dem Titel "Ce que je cherche" – Was ich suche) herausgebracht, um seine politische Identität zu bekräftigen. Darin suggeriert er implizit einen Bruch mit der früheren Linie der Partei in Bezug auf die Ukraine, da er der Meinung ist, dass die alten Entscheidungen den Wahlkampf 2022 verhagelt hätten.

"Viele Landsleute befürchteten im Falle eines Sieges bei den Präsidentschaftswahlen eine Schwäche unseres Lagers angesichts des Expansionismus Putins", schreibt Bardella.

Und weiter heißt es:

"Ab 2014, ab der Annexion der Krim und der Destabilisierung des Donbass, waren die Signale einer enthemmten russischen geopolitischen Agenda und der Rückkehr zu einer imperialistischen Politik wahrnehmbar."

Analyse

Kalter Schweiß in Brüssel: Trumps Wahlsieg sorgt in Europa für Panik

Es ist dann nur noch ein kleiner Schritt, um sich fast wortwörtlich dem offiziellen NATO-Diskurs anzuschließen:

"Die Ukraine, der Dnjepr und der Donbass scheinen weit weg zu sein. Doch genau dort, an dieser riesigen Flanke, die sich von der Arktis bis zum Schwarzen Meer erstreckt, entscheidet sich die Sicherheit Europas."

Der Autor kommt zu dem Schluss, dass im Falle eines russischen Sieges "niemand ausschließen kann, dass er (Präsident Putin) neue Aggressionen vorbereiten wird."

Ein solcher Diskurs hat das Zeug dazu, die politische Kaste in Frankreich und Europa zu verführen.Und als ob das nicht schon genug wäre, hat Herr Bardella einen seiner engsten Vertrauten, Pierre-Romain Thionnet, mit dem Dossier betraut und ihnin den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europaparlamentsentsandt.Dort setzt sich Herr Thionnet insbesondere für den Ausbau der französischen Militärpräsenz in Osteuropa (insbesondere in Rumänien) im Rahmen der NATO-Unterstützung für Kiew ein.Außerdem lobt er regelmäßig die ukrainische Armee, zugunsten derer er sich für die Fortsetzung der westlichen Unterstützung einsetzt.

Sicherlich ist nicht die ganze Partei von diesem "Upgrade" begeistert. Aber es ist auf dem besten Weg, sich durchzusetzen, auch auf die Gefahr hin, interne Konflikte zu schüren. Es bleibt die Frage, ob es sich bei dieser Kapitulation vor der herrschenden Ideologie auf allen Ebenen um reinen Opportunismus handelt, oder ob sie Ausdruck einer grundlegenden Entwicklung ist.

Wahrscheinlich ist zwar, dass die ursprüngliche Motivation darin bestand, bestimmte Wählergruppen "nicht zu verschrecken". Diese taktische Entscheidung hat sich aber nach und nach in eine Überzeugung verwandelt, da sie immer wieder wiederholt und begründet wurde.

Ein Faktor war in dieser Hinsicht wahrscheinlich ausschlaggebend: die Integration in die europäischen Institutionen, insbesondere des Europaparlaments, in einem immer größeren und strukturelleren Maßstab. Es ist kein Zufall, dass Jordan Bardella, der 2019 im Alter von 24 Jahren Europaabgeordneter wurde, seit einigen Monaten den Vorsitz des RN mit dem der Fraktion Patrioten für Europa im Europaparlament kumuliert.

Es mag nützlich sein, Parallelen zu dem "Wandel" zu ziehen, den sich die Kommunistische Partei Frankreichs (KPF) in den 1990er Jahren selbst zugefügt hatte. Diese tiefgreifende Transformation entsprach komplexen und vielfältigen Determinanten, aber es gibt eine Gemeinsamkeit mit den aktuellen Verzichtserklärungen des RN: Der Wunsch, fleißig in Straßburg zu sitzen und in die Mechanismen der Gemeinschaft einzutauchen, wurde im Namen der Notwendigkeit gerechtfertigt, "Europa von innen heraus zu verändern".

Aber das Gegenteil ist der Fall: Die institutionellen Mechanismen der EU "saugen" die Parteien auf. Diese Mechanismen sind äußerst wirksam, wenn es darum geht, grundlegende Wandlungen in Gang zu setzen und zu nähren, und zwar durch Treffen, Strukturen und Gemeinschaftsmechanismen, die die Köpfe und Handlungen – im wahrsten Sinne des Wortes – integrieren; auf diese Weise gelingt es ihnen, radikale Kritik zu vernichten. All dies dient dazu, die Illusion zu fördern, die Entwicklung der Europäischen Union "beeinflussen" zu können, während in Wirklichkeit ihre vermeintliche Legitimität gestärkt wird. Und das vor allem dank der in Brüssel und Straßburg so hochgelobten "Kultur des Kompromisses".

Meinung

Austerität zulasten der Bürger: Der neue französische Haushalt

Es ist wohl kein Zufall, dass die spektakulärsten Umschwünge auf dem Gebiet der internationalen Politik stattfinden. Im Jahr 1999 erklärte sich die KPF durch ihre Liste für die Europawahlen mit dem Namen "Bouge l'Europe" ("Beweg dich, Europa"), auf der Befürworter des Krieges gegen Jugoslawien standen, für "eurokonstruktiv". Ein Vierteljahrhundert später schließt sich der RN allmählich den atlantischen Thesen an und hofft, damit akzeptabel zu werden, um in Frankreich an die Macht zu kommen.

Die Folge für die KPF war, dass sie praktisch keine nennenswerte Rolle mehr auf der politischen Bühne spielte. Der RN ist freilich noch nicht an diesem Punkt angelangt, aber derselbe Mechanismus könnte in Gang gesetzt werden: Wenn es der Partei gelingt, sich für das System akzeptabel zu machen, könnte sich ein großer Teil ihrer Wählerschaft langfristig betrogen fühlen.

Mehr zum Thema - "Niedere Schwuchteln" – Macrons Stuhl fängt an zu wackeln

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://freedert.online/europa/231981-eu-und-nato-lieben-lernen

09.01.2025

Leserbriefe an RT DE: "Die Antwort lautet, Deutschland muss zuerst aus dem Besatzungsstatus raus"

freedert.online, 9 Jan. 2025 10:49 Uhr

Quelle: www.globallookpress.com © Michael Kappeler/dpa

Kinder, wie die Zeit vergeht: Donald Trump und Angela Merkel beim NATO-Gipfel in London im Dezember 2019

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Mehr Leserbriefe finden Sie hier.

9.01.2025 10:48 Uhr

10:48 Uhr

Leserbrief von kurt s., 09.01.2025

Leserbrief von Sascha, 09.01.2025

Ich muss dem Sascha zu seiner Sicht der österreichischen Justiz absolut beipflichten. Ich hatte seinerzeit bei einem Studium einige Rechtsfächer belegt gehabt, dabei war der allegemeine Tenor ob der schwammigen Gesetze "das müssen wir ausjudizieren", darob jegliches Verfahren unweigerlich den Instanzenweg geht bis es schlussendlich eine sogenannte Judikatur zu bestimmten Fällen gibt.

Dazu sei jedoch erinnert, in dessen Zeit als Innenminister der Kanzleraspirant Kickl schon festgestellt hatte, es müsse verhindert werden , dass Richter/Richterinnen die Gesetze gestalten. Klar wurde er massiv deswegen attackiert unter ostentativer Ignoranz, dass die Legislative das Parlament wäre, die Gerichte als solche jedoch "nur" die Exekutive darstellen. P.S. zum angesprochenen Fall; die heutigen Zeitungen berichten leise davon, das ganze wäre eine Massenvergewaltigung gewesen, es dazu auch Videos gibt, die anscheinend nicht berücksichtigt wurden.

10:44 Uhr
Leserbrief von 360° RT - Trampolina Syndrom, 09.01.2025
Nun, werfen wir einen Blick in das nicht vom deutschen Volk in Freier Abstimmung legitimierte Besatzungs-Grundgesetz:
Artikel 115h [Wahlperioden und Amtszeiten von Verfassungsorganen] (1) Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit des Bundespräsidenten sowie bei vorzeitiger Erledigung seines Amtes die Wahrnehmung seiner Befugnisse durch den Präsidenten des Bundesrates enden neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit eines Mitgliedes des Bundesverfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. (2) Wird eine Neuwahl des Bundeskanzlers durch den Gemeinsamen Ausschuß erforderlich, so wählt dieser einen neuen Bundeskanzler mit der Mehrheit seiner Mitglieder; der Bundespräsident macht dem Gemeinsamen Ausschuß einen Vorschlag. Der Gemeinsame Ausschuß kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. (3) Für die Dauer des Verteidigungsfalles ist die Auflösung des Bundestages ausgeschlossen.
Und nun? Ich gehe einmal stark davon aus, dass auch die Gesetzgebung in der Nazikraine ähnliches vorsieht! Nach dem 36-Prozent-AfD-in-Sachsen-Debakelartikel möchte ich RT dringend empfehlen, nicht weiter in die Volksverblödung à la Mainstream abzurutschen und die Auswahl der Artikelverfasser, bzw. die Recherche und Redaktion dieser Seite etwas ernster zu nehmen.
P.S. Ich stelle zunehmende Verzögerungen beim Abruf von RT-Seiten fest. Ich nutze die YANDEX DNS-Server und die freeassange URL. Diesen Beitrag musste ich mehrfach absenden, da dieses scheiterte.
09:43 Uhr
Leserbrief von Hans-Joachim E., 09.01.2025
IfW-Präsident fordert: Rentner sollen wegen höherer Verteidigungsausgaben verzichten
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft Schularick fordert, dass die Rentner der BRD mit Rentenverzicht den von der BRD-Regierung mitgetragenen Stellvertreter-Konflikt (USA-Russland) bezahlen sollen. Das geht hier um die Rentner, die die BRD durch Fleiß und Arbeit nach 1945 aufgebaut haben und auch ihre hohen Rentenbeiträge gezahlt haben.
Herr Schularick hingegen steckt sich weiter seine Taschen voll. Dazu die Rentner auch noch die hohe Altersversorgung der Beamten finanzieren. Die Beamten in Österreich bezahlen die Pensionsbeiträge selbst, und die Rentner bekommen in Österreich je Monat ca. 500 Euro mehr Rente als in der BRD.
Dazu kommt noch der hohe Ertrag der Industrie durch einen Konflikt mit Russland und die Zerstörung der BRD. Es ist wie im Dritten Reich, die Industrie steht nach einem für die Bevölkerung ungewollten Krieg mit Russland finanziell gut da, die Bürger in den Ruinen ihrer Heimat und dürfen ihre Toten betrauern. [...]
09:41 Uhr
Leserbrief von Jürgen K., 09.01.2025
´S ist Krieg, ´s ist Krieg! Die NATO jauchzet, frohlocket ungemein: ´S ist Krieg, ´s ist Krieg und sie erkläret, nicht schuld daran zu sein. Denn hat sie nicht beim Rüstungsrennen von Anfang an ganz klar gesagt, dass ihr der Russen Rüstungsvorsprung aus Friedensliebe nicht behagt?! Den wollt sie doch bloß schrecken, Leute, als sie an dessen Grenze schlich! Doch der versammelt seine Leute grad dort. Ist das nicht fürchterlich?! Als wir die Russen der Kraine ein wenig massakrierten nur — da fletscht der Russenbär die Zähne! Von Spaß versteht der keine Spur! Ganz grob hat er uns aufgefordert, das Morden sofort einzustellen. Doch beißen Bären nicht, die bellen. Wir ignorierten ihn drum nur. Wir haben nicht zurückbeordert die ASOW-Leute, denn die stellen doch den Kern des Heeres dar. Der Ukraine! Unsrer Freunde! Die muß man stützen, ist doch klar! Sonst fällt der ganze Plan zusammen der Amis hinterm Großen Teich! Der Donbass und die Schwarze Erde fall´n, ach, zurück ins Russenreich! Dort, wo sie viel zu lang schon waren. Schon Adolf wollt sie sich ja krallen. Nun können wir gen Donbass fahren, wo Putin grade eingefallen! Denn Putin hat ja angefangen und hat der Gräuel viel verbrochen. Nun schicken wir den LEOPARD. Der bricht dem Russenbär die Knochen. Dem Russenbär, der seine Beute in Butscha noch in Säcke steckte, nachdem er sie, schaut her, ihr Leute, mit seinem Samen noch befleckte! Schau her, Du Ursel von der Leyen! Dann kannst Du Gift und Galle speien! Dann kannst Du den Europarat aufhetzen zu ´ner Rachetat! Nachdem die Russen abgezogen von dort, nachweislich, ungelogen, hat ASOW alle massakriert, die mit Russkis sympatisiert. Wenn die nun in den Säcken stecken? Das darf die Welt niemals entdecken! Dafür sorgt nun, es ist zum Schreien, das Flintenweib, die von der Leyen … Doch das entlarvt, der Welt mein Gruß, wie stets getreu Ahasverus
Juni 2022. Heute, im Januar 2025, hat sich meine Sicht auf die "Westliche Wortegemeinschaft" eher verschärft. Wir sollten uns erinnern, dass die WWG ihre NATO schon am 18. 03. 1948 ausdrücklich zwecks "Wiedererlangung der verlorengegangenen Ostgebiete« gründete. Strategie dazu: " the ruling doctrine was the >indirect economic attrition< … the thin starves bevor the fat loses wight" (Bevor der Dicke mager wird, ist der Magere krepiert.) — In der BRD hieß das "den Gegner totrüsten" ... Atomkanzler Helmut Schmidt nannte das "Nachrüsten" …
09:40 Uhr
Leserbrief von Rainer E., 09.01.2025
Nach ukrainischem Drohnenangriff: Notstand in russischer Stadt angekündigt
Dieser Bericht wirft Fragen auf. Wie kann es sein, dass ukrainische Drohnen über russisches Territorium fliegen und nicht rechtzeitig erkannt und abgeschossen werden? Von der Frontlinie bis Saratow und Engels sind es immerhin fast 1.000 km.
08:42 Uhr
Leserbrief von Marinella Pristenius, 09.01.2025
Ukrainische Medien: Selenskij wird sich 2025 zur Wahl stellen, aber nur unter einer Bedingung
Selenskij zur Wahl 2025 ? Oftmals lohnt der Blick über den Tellerrand in die Teller der Anderen ... Wie war das doch noch einmal mit der Exilregierung von General de Gaulle in London im zweiten Weltkrieg gegen die Deutschen?
Hat der General nicht die Vierte französische Republik über Jahre hinweg danach regiert ? Bauen die Angelsachsen nicht gerade einen weiteren General für die Ukraine als Präsidenten auf ? Wird es für Russland nicht langsam Zeit, für die Tage nach dem Krieg eine Exil-Regierung für die Ukraine aufzubauen ? Ein Blick über den Tellerrand in die Teller der Angelsachsen sollte für Russland eigentlich Appetit machen.
08:36 Uhr
Leserbrief von Sascha, 09.01.2025
Freispruch im Vergewaltigungsfall der zwölfjährigen Anna: Syrischer Flüchtling bleibt unbestraft
Sagen wir es so: Einerseits ist das eine Schande für die österreichische "Justiz" und die "Richter" sollten rausgeschmissen werden. Andererseits würde ich, wenn ich Annas Vater wäre, damit trösten, dass man diesen Dreckskerl außerhalb der Gefängnismauern viel leichter finden kann…
IfW-Präsident fordert: Rentner sollen wegen höherer Verteidigungsausgaben verzichten
Wie sagte man früher in Deutschland? Alles für den Sieg? Andererseits bleibt mir eine Frage. Bereitet sich Deutschland darauf vor, das verbündete Grönland zu verteidigen, falls der verrückte Trump beschließt, seinen Worten Taten folgen zu lassen? Sanktionen? Ein demokratischer Protest? Könnt ihr euch vorstellen, was passieren würde, wenn Putin so etwas auch nur andeuten oder auch nur daran denken würde?
Also, ihr Berliner Reiter der Apokalypse, Baerbock, Pistorius, Habeck, Faeser, Kiesewetter und all die anderen Idioten dort, bereitet ihr euch darauf vor, diesmal einen echten Verbündeten zu verteidigen? Oder wird dies "eine historische Wiedergutmachung" für das "Unrecht, in dem die USA jahrtausendelang gelebt haben" sein? Von welcher "Verteidigung" sprechen wir genau?
Macgregor: Wird Deutschland die NATO verlassen?
Punkt eins: Ich habe McGregors zahlreiche "Vorhersagen" in diesen drei Jahren gefolgt, und ehrlich gesagt haben sich die meisten davon als nicht einmal annähernd zutreffend erwiesen. Obwohl ich also seine Haltung schätze, lege ich wenig Wert auf seine Genauigkeit. Punkt zwei: "Wird Deutschland die NATO verlassen?" Das ist an sich eine non-Frage. Es impliziert jegliche Macht zur unabhängigen Entscheidung seitens eines besetzten Landes. Solange es in Deutschland von US-Militärstützpunkten wimmelt, wird Deutschland nirgendwohin gehen. Oder anders gesagt: Deutschland wird überall hingehen, wo es sein Besatzer diktiert.
Nicht krank, sondern faul? Allianz-Millionär brüskiert Beschäftigte mit dreistem Kürzungsvorschlag
In den alten kommunistischen Zeiten gab es einen Witz: "Was ist das kommunistische Motto? Alles für den Menschen! Und wenn die Geheimpolizei nicht zuhört, kann ich euch sogar sagen, wer der Mensch ist..." Liegt es an mir, oder passt dieser Witz viel besser in den heutigen Westen? Natürlich, umformuliert als "Alles für den Menschen, und ich würde euch sagen, wer die Menschen sind, aber ich habe Angst, dass Nancy mich dafür verhaften wird"...
FPÖ-Chef will "neue Ära" in Österreich
Ich wünsche Kickl und der FPÖ viel Glück und hoffe, dass er seine Versprechen auch umsetzen kann. Ich habe es satt zu sehen, wie sich Österreich langsam in ein Deutschland 2.0 verwandelt. Ich möchte nach Wien fahren und mir ein Konzert anhören oder ein Museum besuchen, und nicht auf der Straße "Slava Ukraini, slava Banderi!" hören und zusehen, wie sich die Straßen Wiens in ein Spektakel für randalierende Nazis und Muslime verwandeln, während das alles von meinen Steuergeldern bezahlt wird.
08:35 Uhr
Leserbrief von DerAlex, 09.01.2025
IfW-Präsident fordert: Rentner sollen wegen höherer Verteidigungsausgaben verzichten
Mit Erstaunen las ich, dass ein überbezahlter Wichtigtuer mehr Belastungen für Rentner fordert. "Geh mal an die frische Luft!", kann ich diesem betreffenden Akademiker, also "Experten" nur zurufen. Rentner sind im "besten Deutschland , welches es je gegeben hat" die Ärmsten der Armen.
Nach jahrelanger Schufterei bleibt ihnen weniger als das Existenzminimum. Warum fordern solche "Experten" keine Angleichung von Pensionen an das Rentenniveau? Nein, das geht nun wirklich nicht. Staatsbedienstete dem Pöbel gleich stellen? Wo kommen wir denn da hin?
08:33 Uhr
Leserbrief von Bohati, 09.01.2025
IfW-Präsident fordert: Rentner sollen wegen höherer Verteidigungsausgaben verzichten
Moritz Schularick vom IfW fordert, dass Rentner für höhere Verteidigungsausgaben bluten sollen: Renten kürzen, Lebensstandard einfrieren, Renteneintrittsalter rauf. Er nennt Rentner sogar die Schuldigen: Sie hätten die „Friedensdividende konsumiert“. Was für eine Frechheit! Mit seiner Forderung, Rentner für eine mögliche Kriegswirtschaft bluten zu lassen, bedient Schularick dieselbe grüne Agenda, die seit Jahren Verzicht und Belastung predigt – egal, ob für Klima, Migration oder jetzt für die Rüstungsindustrie.
Die Generation, die jahrzehntelang in die Sozialsysteme eingezahlt hat, wird zum Sündenbock gemacht, während Milliarden in ideologische Projekte und sonstigen links-grünen Schwachsinn fließen.
08:32 Uhr
Leserbrief von mrsAntiAgeism, 09.01.2025
IfW-Präsident fordert: Rentner sollen wegen höherer Verteidigungsausgaben verzichten
Liebes RT-Team "IfW-Präsident fordert: Rentner sollen wegen höherer Verteidigungsausgaben verzichten." Die Rentner und alle anständigen Bürgerinnen und Bürger sollten ihn auffordern, auf seine Position als Präsident zu verzichten!
08:27 Uhr
Leserbrief von mrs undercover, 08.01.2025
Liebes RT-Team, "Ukraine baut Befestigungsanlagen an Grenze zu Weißrussland" vermutlich wollen sie die Soldaten erschießen, die desertieren wollen und nach Weisrussland fliehen wollen. Warum ist es anscheinend so schwer, Selenskij zu entmachten, obwohl er formal gar kein Präsident der Ukraine mehr ist?
Lieber Herr Präsident Putin, ich bitte Sie hiermit freundlich, Ihre Armee aus der Ukraine vorerst zurückzuziehen, damit Selenskij und die USA den Krieg nicht eskalieren können und Europa nicht hineinziehen können! Es wurden fast eine Million ukrainische Soldaten getötet!!! Vermutlich auch ganz viele russische Soldaten! Und ganz viele Zivilisten und Journalisten! Ich bitte Sie aufrichtig! Jeder Mensch sollte vor Gewalt und Tod geschützt werden! Solange Russland weitermacht, haben die Kriegstreiber Argumente um Russland im Namen der Verteidigung anzugreifen! So verkaufen sie es den Bürgern in D und Europa und USA! Ich flehe Sie an! Wenn die Armee zurückgeht, haben sie keine Möglichkeit mehr zu eskalieren, und jeder Bürger erkennt spätestens dann, wer der Aggressor war und ist! Und die armen Menschen in Gaza und Syrien! Das Töten muss sofort aufhören! Hochachtungsvoll
08:25 Uhr
Leserbrief von Dagmar B., 08.01.2025
IfW-Präsident fordert: Rentner sollen wegen höherer Verteidigungsausgaben verzichten
Erst der Allianz-Chef, jetzt deAch, was haben wir denn da schon wieder? Eine "konzertierte Aktion" der Großverdiener, genauer gesagt der Kapitalseite. NEIN, für euren Krieg müsst ihr selber zahlen. Leute, kündigt eure Allianz-PKW-Haftpflicht-Policen, die Allianz will kranke Beschäftigte den ersten Tag Lohnfortzahlung im Krankheitsfall streichen lassen. Leute, streicht die Allianz aus euren Zahlungsverpflichtungen. Vermutlich wird das ohnehin passieren, wenn die Erwerbslosen aus der Automobilindustrie ihre Autos abschaffen müssen ....
08:22 Uhr
Leserbrief von Reinhard R., 08.01.2025
IfW-Präsident fordert: Rentner sollen wegen höherer Verteidigungsausgaben verzichten
Wie wäre es denn, wenn dieser elende Verbrecher und seine Komplizen von der Fraktion der staatlich geprüften Nichtstuer und studierter Handlaufhalter zu diesem Zweck auf 99 Prozent ihres Gehaltes verzichten würden?
Faeser-Ministerium zählt "neuen Rekordstand rechtsextremer Straftaten" im Jahr 2024
Wenige Wochen vor dem Termin für Neuwahlen werden den Bürgern die jüngsten Zahlen des BMI zum Thema "politisch motivierte Kriminalität – rechts" präsentiert. Den größten Anteil der Straftaten machten demnach sogenannte "Propagandadelikte" und "Volksverhetzungen" aus. Zu den größten Volksverhetzern gehören die systemtreuen gleichgeschalteten Zeitungen sowie die rechtsextremen elektronischen Medien, allen voran ARD und ZDF.
08:19 Uhr
Leserbrief von Rainer E., 08.01.2025
"Trump-Berater"? Deutschlandfunk mal wieder beim Manipulieren erwischt
Dass die Regierungsmedien der BRD die Menschen manipulieren und belügen, um das System zu stützen, ist nichts Neues. Das war schon immer so und das wird unter diesem Regime auch immer so sein. Und das ist hierzulande nicht anders als in den USA oder in den anderen, angeblichen "Demokratien" im Westen.
Aber ich glaube, dass die von Weinstein kolportierten Aussagen über die Pläne, die Trump angeblich zur Beendigung des Ukraine-Krieges hat, zutreffend sind. Das ist genau das, was Trump vorhat: Russland zu erpressen, einen "Deal" mit ihm zu machen, um einem Waffenstillstand zuzustimmen. Ich glaube, hier irrt Rainer Rupp, wenn er glaubt, Trump hätte anderes im Sinn. Dass man den Menschen im Westen dies als Friedenspolitik verkauft, gehört zum politischen Auftrag der gleichgeschalteten Staatsmedien.
08:17 Uhr
Leserbrief von Martin H., 08.01.2025
Ein politisches Märchen? Die unerwartete Freundschaft zwischen Zuckerberg und Trump
Zu Zuckerbergs "Ankündigung" und was für einen infantilen, durchsichtigen Scheiß sich die Europäer wieder aufs Brot schmieren lassen: Der Freak (Zuckerberg), der uns also fünf Jahre beteuert hat, dass Facebook die freie Meinungsäußerung nicht unterdrückt, kündigt nun an, dass Facebook die freie Meinungsäußerung nicht mehr unterdrücken wird. Hmmm!? Leider zu spät, denn Facebooks Zensur hatte weltweit Millionen Opfer zur Folge. Julius Streicher hatte übrigens eine ähnliche Strategie zur Verteidigung gewählt. Vergeblich. Dann hat der Strick gesprochen. PROFL! (Übersetzung: Putin rollin´ on the floor laughin´!)
08:15 Uhr
Leserbrief von Eckart K., 08.01.2025
Macgregor: Wird Deutschland die NATO verlassen?
Viele Menschen stellen diese und ähnliche Fragen. Aus meiner Sicht nennen jedoch viele nicht das Kernthema und die mögliche Antwort. Das Kernthema ist der seit 1945 bestehende Besatzungsstatus. Nach diesem hat Deutschland alle Befehle der USA zu befolgen. Siehe u.a. Kissinger.
Die Antwort lautet, Deutschland muss zuerst aus dem Besatzungsstatus raus. Allerdings bestehen Zweifel ob des Gelingens. Schließlich brauchen die USA Deutschland als unsinkbaren Flugzeugträger, als Relaisstation für den Drohnenkrieg u.a. im Nahen Osten und als Aufmarschgebiet zuerst gegen Russland und später gegen China.
08:12 Uhr
Leserbrief von Matthias F., 08.01.2025
Macgregor: Wird Deutschland die NATO verlassen?
"Deutschland wieder zu dem machen, was es in den vergangenen 300 Jahren die meiste Zeit war, nämlich ein Partner oder strategischer Partner Russlands", so Macgregor. Naja - also - meint der das ernst? Und warum dieses? Na gut, 300 Jahre sind gut dokumentiert.
Hitler hat das auf die Spitze getrieben, aber der war professioneller Idiot. Napoleon war als Heerführer auch nicht schlecht, aber nur da. Und sonst? Da gab es einen netten Bericht von einem der auszog, zu Fuß von München nach Moskau --- also das würde er nicht mehr machen. Er besuchte Leute in Russland, die er beim erste Mal kennengelernt hatte und war gleich wieder hingerissen. Und das wiederholte er noch und noch.
Es ist so, Touristen aus Russland in der Stadt hier, kennen die Geschichte, kennen alles, was sie schon immer sehen wollten, kennen die Siedlungen, die die Römer errichteten und Häuser mit geheizten Fußböden, drei Teichen im Haus, heiß, lau, kalt und zu mittag Muscheln aus der Adria, ungarische Reiterheere und Norikerpferde. Die Büchereien der Klöster und die berühmten gotischen Dome, die kennen alles! Es ist unglaublich angenehm.
Im Gegensatz mit USAtieren, die kennen nichts, die wissen nichts. Die glauben, dass nach Tito Jugoslawien unbedingt GIer und US-Bomben will. Die verstehen nicht, dass es überall Urwälder gibt, Ländereien ohne Straßen, Flüsse mit natürlichen Verlauf und Tieren und Leute, die das schätzen und bewahren. Und Häuser jeglichen Alters mit Bewohnern seit fünf Generationen, aber überall gutes Internet und am Land Omis, etwas gehändicapt beim Gehen, aber Spitzencomputern bedienen. Aus China, weil die besser sind. Aber nicht mit Chinesischen Schuhen, weil die Dreck sind.
Die haben, bei der Besatzung, russische Soldaten verköstigt, weil die da so glücklich waren und dankbar. (russische Soldatenfriedhöfe sind tiptop gepflegt!). Ihre Lieder sind leider ein bisserl traurig, aber sehr schön! Von Eisenstadt bis zum Bodensee ist es weiter als bis Russland!
08:11 Uhr
Leserbrief von Eckart K., 08.01.2025
Macgregor: Wird Deutschland die NATO verlassen?
Der ehemalige Oberst der US-Armee Douglas Macgregor, der in dessen bei Wikipedia dort im Detail mit seinen überaus zahlreichen durchlaufenen Stationen, absolvierten höheren Qualifizierungen und Ausbildungen bei der US-Armee aufgezeigten Vita als einen exzellenten Kenner der aktuellen Geo- und der Militärpolitik ausweist, vertrat in seinem jüngsten Podcast-Interview "Judging Freedom" angesichts einer vor allem durch eine zunehmende Deindustrialisierung verursachten katastrophalen Lage in Deutschland zusammengefasst die These, dass Deutschland in naher Zukunft bereit sei, "die Pferde zu wechseln" und einen neuen Kurs zu verfolgen. Dieser Kurs werde Deutschland wieder zu dem machen, was es in den vergangenen 300 Jahren die meiste Zeit war, nämlich ein Partner oder strategischer Partner Russlands. Eckart K.
08:10 Uhr
Leserbrief von kurt s., 08.01.2025
Leserbrief von Kanne, 08.01.2025
Dazu wäre anzuführen, dass rund 15 "Männer" angeklagt sind. Dies die zwei ersten Urteile waren. Das Ganze wird vor einem Schöffengericht abgehandelt, das Urteil wird demnach von einer Jury ermittelt. Klarerweise sind die Eltern des Opfers sehr betroffen, auch bei den Berichten kommt Verwunderung zum Ausdruck. Die Verteidigung scheint das Opfer zu verhöhnen, was generell keinen guten Eindruck hinterlässt. Die befremdliche Situation ist so, dass eine 12-Jährige zum Sex genötigt wurde....Es ist nicht auszuschließen ob der Resonanzen in den Medien, dass die künftigen Urteile strenger ausfallen könnten.
08:09 Uhr
Leserbrief von Karol M., 08.01.2025
RT-App. Und plötzlich funktioniert eure App nicht mehr, in der Schweiz. Seltsam..... Ein Schelm, der Böses dabei denkt... Liegt es an euren Administratoren, die die App nicht auf iOS 18.2 konfiguriert haben, oder liegt hier der Westen darüber? Ja, ich kann RT noch empfangen, jedoch nicht via App. Was empfehlen Sie?

Info: https://freedert.online/inland/191621-leserbriefe-an-rt-de

09.01.2025

Trumps Griff nach Grönland – hat die Aufteilung Europas begonnen?

freedert.online, 9 Jan. 2025 06:45 Uhr, Von Rainer Rupp

Brutal ist das arme Europa aus seinen süßen Träumen herausgerissen worden. Ausgerechnet in den Armen des skrupellosen US-Imperialisten war es wohlig sicher eingeschlafen. Europas Nihilismus in Bezug auf das Völkerrecht und seine Fixierung auf die Zerstörung Russlands haben den Weg in den Untergang bereitet.

Quelle: Legion-media.ru © Christian Ohde

Kaum hatte der US-Präsident in spe, Donald Trump, am Wochenende seine Wünsche zur Annexion Grönlands in einer langatmigen Pressekonferenz in seinem Anwesen in Florida ausgesprochen, da landete zwei Tage später, am 7. Januar, bereits sein Sohn Donald Junior im unternehmenseigenen Boeing Passagierjet auf einer Piste in dem eisigen territorialen Objekt der Trumpschen Begierde. Gegen die entsetzten Kommentare aus Dänemark, das bisher Grönland als Autonome Region verwaltet und wie sein nationales Territorium behandelt hat, hat Trump die Drohung mit maximalen Zöllen auf dänische Exporte in die USA in Stellung gebracht.

Drohung mit Militäreinsatz: Trump erhebt erneut Anspruch auf Grönland und Panamakanal

Allerdings ist anzumerken, dass der Umgang der dänischen Verwaltung mit der einheimischen Inuit-Bevölkerung eher zu einem kolonialen Verhältnis passt als zu einer gleichberechtigten Region in einem Nationalstaat. Unter der einheimischen, aber zahlenmäßig kleinen Inuit-Bevölkerung gibt es seit einigen Jahren ganz offen Forderungen nach mehr Eigenständigkeit und sogar nach Unabhängigkeit von Dänemark. Denn in Kopenhagen wird entschieden, was gut für Grönland ist.

Die Entscheidung vor sechs Jahren, die Inuit-Sprache der Vertreter Grönlands im dänischen Parlament zu verbannen, indem keine Dolmetscher mehr zur Verfügung standen und alle Dokumente nur noch in dänischer Sprache verfasst waren, hat die Lust auf Unabhängigkeit unter den Inuit in Grönland nur noch verstärkt. In dieser regional angespannten Situation kommt nun Trumps Angebot, Grönland zu kaufen, verbunden mit der Drohung gen Kopenhagen, den Verkauf mit Sanktionen zu erzwingen.

Zugleich bietet die soziale und politische Situation der Inuit in Grönland für Trump eine ideale Ausgangsposition, um eine starke Sezessionsbewegung in Grönland in Gang zu setzen. US-Geheimdienste bringen diesbezüglich viel Erfahrung mit. Letztlich aber wird alles vom Kaufpreis und von weiteren, nicht monetären Angeboten Trumps an die einheimische Bevölkerung abhängen.

Meinung

Trumps territoriale Ansprüche sollten ernst genommen werden

Derweil haben etliche EU-Europäer aus den Regierungen der Mitgliedsländer mit verschiedenen Stellungnahmen auf Trumps Pläne reagiert. Das zeigt, dass man im EU-Rat und auch in der EU-Kommission noch zu keiner einheitlichen europäischen Meinung gekommen ist. Der Grund dafür dürfte in der Sorge liegen, Trump nicht noch zusätzlich zu verärgern und seinen Zorn auf die eigene Regierung zu lenken.

Berichten auf sozialen Medien und in der Presse zufolge hätten französische Regierungsvertreter klargemacht, dass die EU ihre Grenzen verteidigen müsse (Grönland ist jedoch kein Teil der EU). Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot habe betont, dass Europa sich "weiter stärken" müsse, um auf solche Herausforderungen zu reagieren. Das ist allerdings ein Eingeständnis des Nichtstuns. Denn es sagt, dass die Europäer jetzt nichts tun können, erst irgendwann in der Zukunft, wenn sie stärker sind.

Auch in anderen Ländern der EU soll es Berichten zufolge Stimmen geben, die zumindest verbal Dänemark unterstützen. Einige Kommentare, vor allem wieder in französischen Medien, beschwören die EU, dass die Bedrohung souveräner Grenzen durch Trump nicht toleriert werden dürfte. Aber letztlich wird der von Trump erniedrigten EU nichts anderes übrigbleiben, als die Riesenkröte zu schlucken.

In diese Falle haben sich die EU-Länder als US-Vasallen letztlich selbst hineinmanövriert. Was das für Europa bedeutet, hat der französische Geschäftsmann und international bekannte Blogger und Kritiker westlicher China- und Russlandpolitik, Arnaud Bertrand, in einem aktuellen, zutreffenden Kommentar dargelegt, aus dem ich nachfolgende Auszüge übersetzt habe:

Kommentar von Arnaud Bertrand:

Falls Sie noch nicht davon überzeugt waren, dass Europa in sein Jahrhundert der Demütigung eingetreten ist, sollte Trumps jüngste Aktion Anlass genug sein: Trump sagt, dass die USA Grönland "für Zwecke der nationalen Sicherheit" und "für die freie Welt" benötigen. Und er behauptet, dass "die Menschen in der Tat nicht einmal wissen, ob Dänemark ein verbrieftes Recht darauf hat" (was zu 100 Prozent falsch ist).

Würde Trump es jemals wagen, das in Bezug auf chinesisches oder russisches Territorium zu sagen? Nicht in einer Million Jahren. Aber er sieht, dass Europa nicht nur schwach ist, sondern sich auch in einer absolut katastrophalen strategischen Lage befindet, in der es von ihm "verteidigt" wird! Das bedeutet, dass Europa effektiv in einem Schutzgeldsystem nach Mafia-Art gefangen ist und kurz davorsteht, den alten geopolitischen Grundsatz wieder zu erlernen: "Die Starken tun, was sie können, und die Schwachen erleiden, was sie müssen", der dem alten Griechen Thukydides zugeschrieben wird.

Trumps Erklärung trieft von Ironie, angefangen bei seiner Behauptung, die "freie Welt" durch territoriale Annexion zu schützen. Die zweite Ironie ist, dass Europas hysterische Fixierung auf den russischen Imperialismus – mehr Phantom als Realität angesichts der von Russland gezeigten Aktionen – dazu geführt hat, dass Europa in den Armen eines waschechten Imperialisten eingeschlummert ist, der nun ganz nebenbei die Frage angeht, wie man es am besten aufteilen kann.

Zu guter Letzt, und wahrscheinlich die größte Ironie: Niemand auf der ganzen Welt wird sich dafür interessieren, was mit Europa passiert, wegen Europas Doppelmoral und Heuchelei in seinen eigenen Beziehungen zur restlichen Welt, insbesondere zu Gaza. Seit Beginn des Gaza-Konflikts habe ich immer wieder daran erinnert, dass die schlimmste Konsequenz des europäischen Verhaltens in Bezug auf Gaza und Israel das Ende jeder Vorstellung einer globalen Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts sein würde. Und genau da sind wir jetzt angekommen, mitten in Europa. Indem Europa für jeden ersichtlich auf seine hohen Prinzipien verzichtet hat, hat es im Wesentlichen das Prinzip des Dschungels als seine Handlungsmaxime bestätigt, nämlich "Macht ist Recht". Ein monumentaler Fehler, wenn man selbst nicht mächtig ist.

Europas Führer (wenn man sie so nennen kann), haben in ihrer Eilfertigkeit, "gute Verbündete" zu sein, die Verletzung des Völkerrechts in Gaza unterstützt, und damit haben sie de facto die Möglichkeit der zukünftigen Zerstückelung ihres eigenen Kontinents unterschrieben. Sie haben vergessen, dass Prinzipien keine moralischen Luxusgüter sind – sie sind praktische Schutzschilde, und sobald diese Schilde für andere gebrochen sind, schützen sie auch einen selbst nicht mehr.

Grönlands Regierungschef sieht Chance für Unabhängigkeit von Dänemark

Dieses Vergessen ist besonders schändlich angesichts von Europas eigener Geschichte. Denn wir haben das schon viele Male zuvor gesehen, und vielleicht das auffälligste Beispiel ist die Reaktion – oder das Fehlen einer solchen – auf Mussolinis Invasion in Äthiopien im Jahr 1935, die hunderttausende äthiopische Todesopfer zur Folge hatte. Obwohl Äthiopien Mitglied des Völkerbunds war, des Vorläufers der UNO, der genau solche Aggressionen verhindern sollte, entschieden sich die Großmächte, ihre europäische Macht zu schützen, anstatt das Völkerrecht aufrechtzuerhalten. Mit den Konsequenzen, die wir alle kennen: dem Tod des Völkerbunds und der klaren Botschaft an andere europäische Mächte, dass die Jagd auf schwächere Nationen und Völker offiziell wieder eröffnet war. Innerhalb weniger Monate danach begann Hitler mit der Remilitarisierung des Rheinlands.

Das Jahrhundert der Demütigung, in das Europa eingetreten ist, hat eine einzigartige, selbstverschuldete Qualität, die aus seiner eigenen moralischen Korruption und strategischen Kurzsichtigkeit resultiert. Im Gegensatz zu China, das zumindest behaupten konnte, vom europäischen Imperialismus überrascht worden zu sein, beteiligt sich Europa aktiv daran, die rechtlichen Schutzschilde zu demontieren, die es vor stärkeren Mächten schützen könnten. Das bedeutet, dass es nicht einmal die moralische Autorität haben wird, um zu protestieren.

Mehr zum Thema - Neuordnung der Welt – Trump will Lieferwege von Rohstoffen kontrollieren

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Video https://rumble.com/v66seam-vergessen-uns-zu-danken-macron-beleidigt-afrikaner.html

Dauer 1:52 min

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://freedert.online/international/232129-trumps-griff-nach-groenland-hat

09.01.2025

Der Ukraine-Krieg wird zur absurden Fiktion

seniora.org, 9. Januar 2025, 10:02 Uhr, von M. K. Bhadrakumar – 07.01.25 – übernommen von indianpunchline.com

Der gewählte Präsident Donald Trump mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Samstag, dem 4. Januar 2024, in Mar-a-Lago, Florida

(Red.) Europa steckt in der Schockstarre: Warten auf Godot! Inzwischen bereitet der Hegemon einen Kurswechsel vor: Weg von der aussichtslosen Zerstörung Russlands hin zum Versuch, die nördlichen und südlichen Handelsrouten zu kontrollieren, um China auf diesem Weg einzudämmen. Wer das als verrückte Idee Trumps abtut, übersieht, dass es dem Hegemon dabei absolut Ernst ist. (am)

ESTRAGON: Fass mich nicht an! Stell mir keine Fragen! Sprich nicht mit mir! Bleib bei mir!
VLADIMIR: Habe ich dich jemals verlassen?
ESTRAGON: Du hast mich gehen lassen.
– Warten auf Godot, von Samuel Beckett

Eine große Veränderung des Ukraine-Krieges im vergangenen Jahr seit Beginn der aktuellen russischen Offensive ist sein Übergang zu einer absurden Fiktion, die sich auf die existenzielle Unsicherheit der Europäer, ihre Angst stützt, von Donald Trump im Stich gelassen zu werden, und doch ihren Wunsch, in Ruhe gelassen zu werden.

Insgesamt verdeutlicht das obige Zitat die fließende und komplexe Natur des europäischen Gedächtnisses – ein vergessliches und inkonsistentes Gedächtnis – und wie es die Wahrnehmung des Krieges und seiner Erfahrungen darin beeinflussen kann.

Die Biden-Regierung hat den Ukraine-Krieg nicht aufgegeben. Am Donnerstag findet in Deutschland ein Treffen im Rahmen des Ramstein-Formats statt, bei dem der scheidende US-Verteidigungsminister Lloyd Austin den Vorsitz führt und bei dem die Verteidigungsbedürfnisse der Ukraine erörtert werden, die der ukrainische Präsident Zelensky ansprechen wird.

In der Zwischenzeit startete Kiew typischerweise am Vorabend der Veranstaltung im Ramstein-Format einen Angriff in der Region Kursk. Die Operation, die in der britischen Presse zwar hochgespielt wird, wird von nur zwei Panzern und fünfzehn Panzerträgern angeführt und wird zweifellos von den russischen Drohnen und ihren hochgefährlichen Ka-Hochleistungs-Kampfhubschraubern mit Tag- und Nachteinsatzfähigkeit, hoher Überlebensfähigkeit und Feuerkraft zerschlagen werden.

Typischerweise wird Selensky keine Gelegenheit auslassen, vor einem westlichen Publikum den großen Macker zu markieren. Er hofft, am Donnerstag zeigen zu können, dass in den Streitkräften der Ukraine noch etwas Mumm steckt. Tragischerweise opfert er in diesem Melodrama ein paar Dutzend ukrainische Soldaten, was möglicherweise etwas von der Front ablenken könnte, da russische Streitkräfte in Chasiv Yar einmarschiert sind und die Vororte von Pokrowsk erreicht haben, um diese Stadt zu umzingeln.

Mit dem Fall von Chasiv Yar und Pokorovsk nähert sich die Schlacht am Donbass der Zielgeraden und bereitet den Weg für einen massiven russischen Vorstoß nach Westen bis zum Dnjepr, wenn dem Kreml keine andere Wahl bleibt, als den Krieg zu seinen Bedingungen zu beenden. (Siehe einen aktuellen Artikel des führenden Moskauer Strategieanalysten Dmitry Trenin über die zukünftige Landkarte der Ukraine mit dem Titel Wie die Ukraine nach dem Sieg Russlands aussehen sollte.)

Tatsächlich sind die Hoffnungen, dass Donald Trump den Krieg am ersten Tag seiner Präsidentschaft am 20. Januar beenden würde, verflogen. Das Treffen in Ramstein ist ein trotziger Akt von Selensky, Biden und ihren europäischen Verbündeten, da Trump sich bald mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen wird.

Am 18. Dezember traf sich Selensky mit NATO-Chef Mark Rutte und beriet sich mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel, um die Kriegsstrategie zu besprechen. Seine europäischen Gesprächspartner versuchen, eigene Pläne zu entwickeln, falls Trump, der sich für ein schnelles Ende des Krieges ausgesprochen hat, dem Kiewer Regime den Geldhahn zudreht oder es zu Zugeständnissen zwingt.

Das Hauptthema des Treffens in Brüssel waren Sicherheitsgarantien, wie das Büro von Selensky mitteilte. Selensky hob sein „ausführliches Einzelgespräch“ mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hervor, in dem es um Prioritäten zur weiteren Stärkung der Position der Ukraine ging, „was die Anwesenheit von Kräften in der Ukraine betrifft, die zur Stabilisierung des Weges zum Frieden beitragen könnten“.

Vor dem Treffen in Brüssel erklärte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz gegenüber Reportern, dass es zwar vorrangig darum gehe, die „Souveränität der Ukraine zu sichern und sie nicht zu einem diktierten Frieden zu zwingen“, dass aber jede Diskussion über Bodentruppen verfrüht sei.

Rutte selbst riet den Verbündeten Kiews, sich auf die Aufstockung der Waffenlieferungen zu konzentrieren, um sicherzustellen, dass die Ukraine in einer Position der Stärke ist. Rutte schätzte, dass die Ukraine 19 zusätzliche Luftverteidigungssysteme benötigt.

Interessanterweise gab Rutte bekannt, dass das vorgeschlagene neue NATO-Kommando in der deutschen Stadt Wiesbaden nun „einsatzbereit“ ist, das fortan die westliche Militärhilfe für die Ukraine koordinieren und Schulungen für das ukrainische Militär anbieten wird. Es ist unwahrscheinlich, dass Trump das Ramstein-Format beibehält.

Einfach ausgedrückt: Europa, einschließlich des Vereinigten Königreichs, ist nicht in der Lage, die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine zu ersetzen. Damit die EU die USA ersetzen könnte, müsste sie ihre Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln. Aber die aktuelle politische Situation in Europa und die tatsächlichen militärischen Fähigkeiten der einzelnen europäischen Länder machen dies zu einem unerreichbaren Ziel. (Siehe eine Analyse von Samantha de Bendern vom Chatham House hier (https://kyivindependent.com/opinion-europe-cannot-fill-the-void-left-by-the-us-in-ukraines-defense).)

Deutschland, Europas größter militärischer Geldgeber für die Ukraine, ist mit dem Zusammenbruch der von Scholz geführten Koalition in politisches Chaos gestürzt. Macron, ein überzeugter Verteidiger der Ukraine, hat die Kontrolle über die französische Innenpolitik verloren. In anderen Teilen Europas gewinnen rechtsextreme und linksextreme politische Parteien mit prorussischen Sympathien an Zulauf.

Die Europäer laufen wie kopflose Hühner herum. Der Überraschungsbesuch der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni in Florida, um Trump zu treffen und mit ihm in dieser kritischen Phase des Ukraine-Krieges einen Film anzusehen, zeigt, dass die kluge Frau kein Vertrauen in Leute wie Macron hat.

Meloni hat eine herzliche Beziehung zu Trumps engem Mitarbeiter Elon Musk, dem enfant terrible der europäischen Liberalen. „Das ist sehr aufregend. Ich bin hier mit einer fantastischen Frau, der Ministerpräsidentin von Italien“, sagte Trump der Mar-a-Lago-Menge und fügte hinzu: “Sie hat Europa wirklich im Sturm erobert.“

Italien, eine wichtige NATO-Macht mit Blick auf das Mittelmeer, ist ein lautstarker Befürworter des Transatlantizismus und verfolgt eine nuancierte Politik im Ukraine-Krieg, die Trump beim Brückenschlag mit Europa von Nutzen sein könnte. Meloni positioniert sich.

Italien verurteilte die russische Annexion der Krim und Moskaus anschließende Beteiligung in der Ostukraine entschieden und schloss sich den EU-Sanktionen gegen Russland an. Es demonstrierte seine militärische Unterstützung für die Ukraine mit umfangreichen Militärhilfepaketen im Rahmen eines Abkommens über Sicherheitszusammenarbeit (unter der vorherigen Regierung unter Premierminister Mario Draghi). Allerdings hat Rom oft versucht, die Reaktionen der EU mit seinen nationalen Interessen gegenüber Russland in Einklang zu bringen.

So bekräftigte der Außenminister von Meloni kürzlich, auch als Biden die Ukraine ermächtigte, amerikanische Langstreckenraketen gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen: „Unsere Position zum Einsatz (italienischer) Waffen durch die Ukraine hat sich nicht geändert. Sie dürfen nur auf ukrainischem Territorium eingesetzt werden.“

Letztlich wird der Verlauf des Krieges über die Friedensbedingungen in der Ukraine entscheiden. Der springende Punkt ist jedoch, dass das wichtigste Friedensabkommen, auf dessen Zustandekommen alle hoffen, möglicherweise nicht einmal der schwierige Teil ist, d.h. die Annahme, dass eine europäische Sicherheitsarchitektur auf den Säulen aufgebaut werden kann, die Präsident Wladimir Putin in seiner politischen Rede im russischen Außenministerium im vergangenen Juni vorgestellt hat, was natürlich eine große Annahme an sich ist. Bedenken Sie Folgendes.

Trump hält sich eindeutig nicht an Rumsfelds „Pottery Barn Rule“ – („Keramik-Scheune-Regel“) „Wer etwas kaputt macht, muss dafür geradestehen.“ Er hat nicht die Absicht, für den Wiederaufbau der Ukraine zu zahlen. Und seine rote Linie ist die Entsendung amerikanischer Truppen. Das bedeutet, dass eine enorme Verantwortung auf die Schultern Europas fallen wird. Ist Europa nun bereit, diese enorme finanzielle, militärische und politische Last zu tragen?

Durch Schulden, Steuern oder Kürzungen bei den Sozialleistungen? Der Kompromiss zwischen Ausgaben für die Ukraine oder Sozialausgaben im eigenen Land ist ein hochsensibles Thema in der europäischen Politik. Der Rechtsruck in Europa – Österreich ist das jüngste Beispiel – könnte das Problem nur noch verschärfen.

Würde Putin andererseits zustimmen, dass die Europäer die 300 Milliarden Dollar aus den russischen Währungsreserven plündern, um militärische Hilfe zu leisten und den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren? Auf keinen Fall! Dann wäre da noch die Sanktionsfrage. Sicherlich wird Putin die Aufhebung der westlichen Sanktionen fordern. Wie könnte es tatsächlich ein Friedensabkommen geben, dem Russland zustimmen kann, ohne dass alle Sanktionen vollständig aufgehoben und die Vermögenswerte freigegeben werden? Und schließlich: Wer sorgt für die Friedenssicherung an den neu gezogenen Grenzen der Ukraine zu Russland? Moskau wird natürlich darauf bestehen, in dieser Angelegenheit ein Mitspracherecht zu haben.

Ein Abkommen, das den Konflikt um die aktuellen Kampflinien einfriert, wäre das beste Ergebnis für die Ukraine und die Europäer. Aber Moskau verschanzt sich angesichts der langen Geschichte des Verrats durch den Westen mit einem festen „Njet“.

Das Paradoxe daran ist, dass sich für die Europäer der Kreis schließt. Trump, der den europäischen Politikern Schauer über den Rücken jagt, ist gleichzeitig ihr einziger Retter. Wie in dem Stück von Samuel Beckett warten sie verzweifelt auf Trumps Ankunft.

Quelle: Indian Punchline

https://www.indianpunchline.com/ukraine-war-turns-into-absurdist-fiction/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6596&mailid=2465

Weiteres:

Meinung Europa kann die Lücke, die die USA in der Verteidigung der Ukraine hinterlassen haben, nicht füllen Europas Kampf, die US-Militärhilfe für die Ukraine zu ersetzen, zeigt tiefe politische und industrielle Herausforderungen, die den Kontinent anfällig für russische Aggressionen machen.

kyivindependent.com, vom 6. Januar 2025 19:37 Uhr

Then-U.S. President Donald Trump arrives to pose for a family photo with participants of the G7 summit during the Summit of the Heads of State and of Government of the G7 in Taormina, Spain, on May 27, 2017. (Jonathan Ernst/POOL/AFP via Getty Images)

Seit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ist die Frage, ob Europa, einschließlich Großbritannien, die militärische Unterstützung ersetzen kann, die die USA der Ukraine geben. Die kurze Antwort ist nein. Die Gründe dafür sind eine Mischung aus Politik und Fähigkeiten.

Die USA und die Europäische Union stellen der Ukraine derzeit ähnliche Mengen an Militärhilfe zur Verfügung - jeweils 43%, so die neuesten Zahlen. In der EU ist Deutschland der größte Geber (12%), und das Vereinigte Königreich bietet die zweithäufigste Hilfe von außerhalb der EU (9%).

Diese Zahlen sprechen für sich: Damit die EU die USA ersetzen kann, müsste sie ihre Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln. Die aktuelle politische Situation in Europa, zusammen mit den wirklichen militärischen Fähigkeiten einzelner europäischer Länder, bedeutet, dass Europa kurzfristig nicht in der Lage sein wird, zu steigen. Das ist schlecht für die Ukraine und eine schlechte Nachricht für Europa, das langsam aufwacht, dass es ohne die USA Schwierigkeiten haben würde, eine sinnvolle Verteidigung gegen einen externen Aggressor aufzubauen.

Wie sind wir hierher gekommen?

Nach dem Ende des Kalten Krieges reduzierten die meisten europäischen Länder ihre militärische Produktion und/oder verlagerten ihre militärischen Industriemodelle, wobei ...
(bis hier übersetzt mit beta, unkorrigiert)

Since the election of Donald Trump as president of the United States, the question on everyone's mind is whether Europe, including the U.K., can replace the military assistance the U.S. is giving Ukraine. The short answer is no. The reasons for this are a mix of politics and capabilities.

The U.S. and the European Union currently provide similar amounts of military aid to Ukraine — 43% each, according to the latest figures. In the EU, Germany is the largest donor (12%), and the United Kingdom provides the second-most generous assistance from outside the EU (9%).

These figures speak for themselves: For the EU to replace the U.S., it would need to double its military aid to Ukraine. The current political situation in Europe, along with the real military capabilities of individual European countries, means Europe will not be able to step up in the short term. This is bad for Ukraine and bad news for Europe, which is slowly waking up to the reality that without the U.S., it would struggle to mount any meaningful defense against an outside aggressor.

How did we get here?

After the end of the Cold War, most European countries reduced their military production and/or shifted their military industrial models, focusing on export markets and just-in-time production. The Kiel Institute for the World Economy, a German research center, provides the example of Germany, which has recently increased military spending. But at current rates, it would take decades for the country to replenish its weapons stockpiles to the level they were 20 years ago.

According to the European Council on Foreign Relations, “Since the start of Russia’s war on Ukraine, Europe’s defense industry has increased its ammunition production capacity by 50% and aims to produce more than 2 million shells per year by the end of 2025 — double its capacity in February 2022,” which is a positive development.

The European Commission has proposed shifting the EU to a war economy, but this is still in the discussion phase. Ukraine will need more than proposals debated in Brussels to meet the shortfall left by a potential American withdrawal.

To complicate matters, defense is one of the least integrated industrial sectors in the EU, meaning it cannot benefit from the economies of scale of the U.S. military-industrial complex. Since Brexit, the U.K. will no longer be able to participate in EU-wide defense industry projects, adding to the challenges. Bilateral agreements between the U.K. and France and between the U.K. and Germany, however, will attempt to facilitate military procurement and development between the U.K. and two major European defense heavyweights.

French President Emmanuel Macron and President Volodymyr Zelenskyy meet with President-Elect Donald Trump at the Elysee Palace in Paris, France on Dec. 7, 2024. (Oleg Nikishin/Getty Images)

French President Emmanuel Macron has been one of the most vocal Western European leaders calling for an independent European defense and for wholehearted support for Ukraine. But actual progress in ramping up industrial production in France has been slow. France remains one of the smallest contributors of military aid to Ukraine relative to its GDP, although the French have delivered most of what they have promised.

The lack of capacity is not just a European problem but a NATO-wide issue. In February 2023, NATO Secretary General Jens Stoltenberg warned that Ukraine’s rate of ammunition expenditure was many times higher than the allies’ current production rate, putting NATO defense industries under strain. Even before Trump’s victory, a U.S. disengagement from Europe seemed likely due to strains on its own defense sector and the defense establishment’s strategic pivot toward Asia and the Middle East.

Keir Giles of Chatham House, whose book “Who Will Defend Europe” was launched earlier this month, argues that Europe always knew what Trump’s arrival would mean for Ukraine. A precursor was seen earlier this year when Congress blocked the new military aid package to Ukraine. The result on the battlefield was clear in terms of loss of men and territory. Giles’ warning is dire: “If Washington resigns, there is nothing to stand in the way of Russia,” be it for Ukraine or for Europe as a whole.

As Ukraine approaches the third anniversary of all-out war with Russia, pressure is mounting on its leaders to negotiate. Because of years of “criminal dereliction of duty” by European governments, as Giles calls it, Europe now finds itself in a position where it cannot defend a country that has sacrificed tens, maybe hundreds, of thousands of lives to defend not only its own territory but Europe as a whole.

At the time of writing, Germany, Europe’s largest military donor to Ukraine, has plunged into political chaos with the collapse of the Olaf Scholz-led coalition. France’s Macron, a staunch defender of Ukraine despite his initial impulses to seek dialogue with Russian President Vladimir Putin, has lost much of his freedom of action since the June parliamentary elections, where he lost his majority.

Elsewhere in Europe, political parties on the far right and far left, with pro-Russian sympathies, are rising. Hungarian Prime Minister Viktor Orban, a friend of Putin and Trump, is a major obstacle to EU-wide military assistance to Ukraine.

The countries on Europe’s new frontline — the Baltic states of Estonia, Latvia, and Lithuania, as well as Poland — understand the Russian threat. They have been generous toward Ukraine in absolute terms while ramping up their own defense spending.

While the EU and its member states have made strides in increasing military aid and production, the stark reality remains that Europe cannot yet fill the void left by the U.S., either in terms of its own defense or that of Ukraine. As long as perceived national interests continue to diverge and political stability wavers, particularly in key countries like Germany and France, Europe will struggle to forge a unified and effective response to the war raging on its continent.

But the time for Europe to confront its obligations is now, as the stakes have never been higher. This should start by emulating Poland and the Nordic countries, understanding that defending Ukraine is not an act of charity, but the number one priority for self-defense.

Editor’s Note: The opinions expressed in the op-ed section are those of the authors and do not necessarily reflect the views of the Kyiv Independent.

Opinion, European Union, United States, Ukraine, Military aid, War

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Samantha de Bendern Associate Fellow at Chatham House

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Samantha de Bendern Associate Fellow at Chatham House

Samantha de Bendern is an associate fellow at Chatham House, a political commentator at LCI News French Television, a writer, and a Russia and European Union analyst.

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Info: https://kyivindependent.com/opinion-europe-cannot-fill-the-void-left-by-the-us-in-ukraines-defense

09.01.2025

Die Watchlist EUropa vom 09. Januar 2025

lostineu.eu, 9. Januar 2025

Heute mit News und Analysen zu den imperialen Gelüsten der USA und dem fehlenden Widerstand aus Brüssel, zum Streit um die Internet-Regulierung und zum Ende eines kriegerischen Nato-Formats.

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Das Versagen der EU-Elite, Zuckerberg gegen “Zensur” & Last exit Ramstein 9. Januar 2025

Neues vom System von der Leyen, Kickl ante portas & Selenskyj hofiert Trump 7. Januar 2025

Musk mischt sich ein, Tusk rüstet auf (Habeck auch) & Orban wird abgestraft 4. Januar 2025

EUropa kann es nicht, Wettlauf um Syrien – und Deal mit der Schweiz 21. Dezember 2024

Die Stunde der Wahrheit, neuer Job für Stracki – und Fußfessel für Sarkozy 19. Dezember 2024

Anerkennung für Islamisten, Strafen für Fake News & “Fritze erzählt Tünkram” 17. Dez. 2024

Wie Kallas die Welt sieht, Macrons neuer Premier – und Schengen wächst 14. Dezember 2024

Die Mär vom Machtvakuum, neue EU-Sanktionen & Aus für Verbrennerverbot? 12. Dez. 2024

Chaos um Syrien, Ruf nach Stahlgipfel – und Merz macht Wahlkampf in Kiew 10. Dezember 2024

Drei Coups gegen die Demokratie, Abfuhr für Kiew und Aufruhr in Tiflis 7. Dezember 2024

Der brisante Fall von Justizkommissar Reynders, Lawrow reist & Barnier stürzt 5. Dezember 2024

Kallas’ erster Coup, Barniers letzter Akt – und “das EU-Parlament dreht durch” 3. Dezember 2024

Das haben wir nicht gewählt, Chaos in Georgien – und Selenskyj knickt ein 30. November 2024

Die unberechenbare Kommission, Le Pen wehrt sich & viel Qualm um nichts 28. November 2024

Die neue EU-Doktrin, Nato-Kritiker in Stichwahl – und Grüner berät VDL 26. November 2024

Das Parlament versagt, die Kriegsgefahr steigt – und ein Urteil spaltet die EU 23. November 2024

Die “Sprechpuppen” kommen, die Briten bomben – und die Griechen streiken 21. Nov. 2024

Tausend Tage Krieg, letzte Schlacht um Mercosur – und die Genossen fallen um 19. Nov. 2024

Nichts geht mehr, Scholz telefoniert mit Putin – und von der Leyen schweigt 16. Nov. 2024

Von der Leyen 2.0 steht auf der Kippe, Le Pen soll büßen – und “F… you” 14. November 2024

Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-09-januar-2025/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

Weiteres:

Update Grönland: Scholz weist Trump zurecht

lostineu, vom 8. Januar 2025

Wenigstens einer bietet Trump die Stirn: Bundeskanzler Scholz hat Trumps Anspruch auf Grönland zurückgewiesen. “Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land – egal ob es im Osten von uns liegt oder im Westen”, sagte Scholz in Berlin. “Daran muss sich jeder Staat halten – egal ob es ein kleines Land ist oder ein sehr mächtiger Staat.” Warum bringen es von der Leyen oder Kallas nicht fertig, diese Sätze auszusprechen? – Mehr hier (Wo sind Kallas und Sikorski?) und hier: Trump wirft ein Auge auf Grönland – EU schaut weg

‹ Sicherheitspolitik: Wo sind Kallas und Sikorski? › Das Versagen der EU-Elite, Zuckerberg gegen “Zensur” & Last exit Ramstein

7 Comments

Karl
9. Januar 2025 @ 06:43
In der BLZ erchien gestern Abend: „Die Trump-Debatte entlarvt die aktuelle Schwäche Europas“ -> https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/groenland-bald-us-territorium-die-trump-debatte-entlarvt-die-aktuelle-schwaeche-europas-li.2287710 – Ein „Militärexperte, der für die Briten in Afghanistan diente“, katzbuckelte sofort vor den USA. Beachte: Dabei geht es vor allem um Island, das angeblich von Russland bedroht werde. Doch im Blick auf Grönland spielen Rohstoffe die wichtigere Rolle. Die USA verfolgen hier klassischen Imperialismus. „Fest steht: Europa spielt in dieser Gemengelage keine Rolle mehr“, resümiert die Berliner Zeitung.

Arthur Dent
9. Januar 2025 @ 00:04

@european
…Man müsste mal nachrechnen, wie viele Länder es braucht, damit die USA das größte Land der Welt werden. Ein solches Ziel würde zu Trump passen”…
– Also Afrika hat fast die Größe der Mondoberfäche, vielleicht brauchen sie aber noch Kuba und Grenada – davor haben sie sich auch immer gefürchtet ????
“Tja. Was machen denn nun unsere devoten Transatlantiker”…
– Tja, ist schwierig – vor allem Sonntags ohne Anne Will….

Guido B.
8. Januar 2025 @ 21:27

Vasallen sind Verfügungsmasse. Ob man ihre Energieinfrastruktur wegballert, ihnen absurde Waffenkäufe aufnötigt oder ihr Land nimmt, ist unerheblich. Der göttliche Hegemon bedient sich wie im Süßwarenladen. Trump macht weiter, wo Biden aufgehört hat. Well done, Europe!

ebo
8. Januar 2025 @ 21:33
Sehe ich ähnlich, mehr morgen früh im neuen Newsletter!
Reply

european
8. Januar 2025 @ 19:31

Es sind ja nicht nur Grönland und Panama. Trump möchte auch gern Canada zu einem weiteren Staat der USA machen. Die Kanadier werden überschnappen vor Freude.
https://news.sky.com/story/trumps-threat-to-turn-canada-into-part-of-the-us-represents-most-serious-threat-since-war-of-1812-13285471

Man müsste mal nachrechnen, wie viele Länder es braucht, damit die USA das größte Land der Welt werden. Ein solches Ziel würde zu Trump passen.

Europa hätte eine Chance auf Eigenständigkeit, wenn Frankreich und Deutschland nicht nur funktionieren würden, sondern an einem Strang zögen. Genau das aber findet nicht statt und das Personal, dass in Brüssel die Stühle warm hält, ist für eine solche strategische Umsetzung nicht geeignet. Wenn es doch nur Putin gewesen wäre ????

Tja. Was machen denn nun unsere devoten Transatlantiker alla Baerbock, Merz, Gabriel, Röttgen und wie sie alle heißen, die Sofakrieger und Tastaturhelden. USA auf amerikanischem Boden niederkämpfen? Weiter als rückgratloser Vasall leben? Schwere Entscheidung.

Der Boss spinnt und keiner weiß, wessen Befehl er nun tatsächlich umsetzen soll. ???? Trump schafft es auf unnachahmliche Weise, den Europäern den Spiegel vorzuhalten. So seid ihr, ihr Europäer.

KK
9. Januar 2025 @ 03:48
„Man müsste mal nachrechnen, wie viele Länder es braucht, damit die USA das größte Land der Welt werden.“
Make America great again – and again, and again, and again!?
Hätten die Ureinwohner jenes Kontinents doch einst die Mittel gehabt, sich gegen diese überwiegend puritanischen Imperialisten angemessen zur Wehr zu setzen, sie wieder aus dem Land zu schmeissen und somit ihre Hybris, die Herrscher über die ganze Welt sein zu wollen, schon in den Anfängen zurechtzustutzen!
Reply
Helmut Höft
9. Januar 2025 @ 09:25
@european
Immer dieser vefluchte Konjunktiv.
„Weiter als rückgratloser Vasall leben“ Wieso? Ist doch schön, man trägt keine Verantwortung mehr wenn doch der große Bruder sagt: „The (Germans) Europeans to the Front!“
Zu Musk siehe hier: „Musk ist gegen Suventionen! – Elon Musks riesiges Vermögen ist auf Staatshilfen und Subventionen gebaut“ mehr hier mit Quellen: https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2025/01/07/was-ist-geld-nachtrag-1-es-gibt-zwei-davon/

Info: https://lostineu.eu/update-groenland-scholz-weist-trump-zurecht/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

Weiteres:

Sicherheitspolitik: Wo sind Kallas und Sikorski?

lostineu.eu, vom 8. Januar 2025

Die neue EU-Führung will sich verstärkt um Europas Sicherheit kümmern. Nun wird die Sicherheit von den USA gefährdet – und die Verantwortlichen schweigen.

Der künftige US-Präsident Trump droht Dänemark und Grönland mit Strafzöllen und Militärgewalt. Damit fordert er auch die EU heraus – denn Dänemark ist Mitglied. Und die Souveränität und territoriale Integrität ist den EUropäern heilig – jedenfalls in der Ukraine.

Da würde man eine schnelle und laute Antwort erwarten. Gefordert ist vor allem die neue Außenbeauftragte Kallas und der polnische Außenminister Sikorski, der den amtierenden EU-Vorsitz vertritt. Do wo stecken die beiden Hardliner? Sie sind abgetaucht.

Sikorski schweigt. Dabei hatte er doch versprochen, EUropas Sicherheit in “allen Dimensionen” zu verteidigen – zu Lande, zu Wasser, sogar gegen “hybride Angriffe” im Cyberspace und anderswo. Doch Trumps imperiale Drohungen lässt er unbeantwortet.

Auch Kallas duckt sich weg. Schon in Syrien hat sie sich vertreten lassen, ohne eine klare Linie zu definieren. Entsprechend mau war der Auftritt von Außenministerin Baerbock in Damaskus. Nun lässt sie die armen Dänen allein im Regen stehen.

Derweil hält EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen an ihrer “transatlantischen” Linie fest. Natürlich stehe man zur territorialen Integrität, ließ sie mit Blick auf Dänemark erklären. Zugleich strebe sie aber eine enge Kooperation mit der neuen US-Administration an.

Klare Kante gegen Trump? Fehlanzeige! Sicherheit für Europa? Wohl nicht mehr so wichtig – jedenfalls nicht, wenn es um die USA geht…

Siehe auch Trump wirft ein Auge auf Grönland – EU schaut weg

P.S. Wenigstens einer bietet Trump die Stirn: Bundeskanzler Scholz hat Trumps Anspruch auf Grönland zurückgewiesen. “Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land – egal ob es im Osten von uns liegt oder im Westen”, sagte Scholz in Berlin. “Daran muss sich jeder Staat halten – egal ob es ein kleines Land ist oder ein sehr mächtiger Staat.” Warum bringen es von der Leyen oder Kallas nicht fertig, diese Sätze auszusprechen?

‹ Liberaler “Meltdown”: Kanada, Österreich und Belgien wackeln › Update Grönland: Scholz weist Trump zurecht

12 Comments

Michael
8. Januar 2025 @ 17:13
Egal ob Grönland, Panamakanal, NATO, Zölle, etc. Bietet wirklich irgendjemand Trump die Stirn, sei es Brüssel oder Berlin? Ich sehe nur dass man eifrig über jedes Stöckchen spring bzw.: wenn der Hund bellt wedeln die Vasallen mit dem Schwanz!

Reykjavik
8. Januar 2025 @ 16:44

Seit dem Schweigen zu Nord Stream 2 wundert mich kein EU-Schweigen mehr. Man schweigt immer in die selbe Richtung. Oder besser: kuscht?

Arthur Dent
8. Januar 2025 @ 16:32

@european
Die F-35 muss die meiste Zeit gewartet oder repariert werden, fliegen kann der Jet nur selten ????
Darwin hat im amerikanischen
Bible-Belt auch einen schweren Stand. Da glaubt man eher, dass die Erde vor 6000 Jahren erschaffen wurde.

european
8. Januar 2025 @ 18:51
Völlig richtig. Außerdem ist Gott weiß, männlich und ungefähr 30 Jahre alt, wenn man den Umfragen Glauben schenken darf ????
https://www.churchtimes.co.uk/articles/2018/22-june/news/world/us-christians-see-god-as-a-young-white-male
Mich irritiert auch nicht, was dort von den neuen “Machthabern” verbreitet wird, denn das war von vorneherein klar. Es war bekannt. Die “Rebellen” waren nie auf “unserer Seite”. Wir waren auf deren Seite und haben sie entsprechend gefüttert, um damit widerum anderen westlichen Interessen zu dienen. Die Syrer selbst wussten genau, dass die Rebellen schlimmer waren als Assad.
Es wird ein weiteres Libyen werden mit der Scharia als Gesetz, Frauenrechte werden abgebaut und die Säkularität gehört der Vergangenheit an.
Regelbasierte Weltordnung. Verstehste ????
Reply
- Titi
  9. Januar 2025 @ 09:27
  Und in Syrien haben die neuen Machthaber auch erklärt, dass erst in 5 Jahren Wahlen geben wird. Nicht unbedingt ein Zeichen einer Demokratisierung. Währenddessen werden wir medial mit schaurigen Foltergeschichten aus der Assad-Zeit gefüttert (wie z.B. im österreichischen FALTER-Magazin: https://www.falter.at/zeitung/20241217/riechen-sie-das-blut-fragte-mich-der-militaerarzt). Das lenkt uns vom syrischen islamischen Fundamentalismus ab, was auch für Europa zum Problem werden kann.

Arthur Dent
8. Januar 2025 @ 15:28

Deutschland sollte vor allem massiv aufrüsten, um sich gegen seine engsten Verbündeten zu verteidigen.

Ute Plass
8. Januar 2025 @ 15:15

Frau v.d.L. liegt zu Bette und wo die anderen sind hat vermutlich auch mit dem zu tun, was “Gesäß-Geografie” genannt wird, sprich “alles für den A….”

KK
8. Januar 2025 @ 16:33
“Frau v.d.L. liegt zu Bette…”
Rein statistisch betrachtet lässt das hoffen ????
Reply

european
8. Januar 2025 @ 15:05

Nato-Mitglied USA droht Nato-Mitglied Dänemark mit der Annexion von Grönland unter Einsatz von militärischer Gewalt. Ich bin sehr sicher, dass Nato-Mitglied Türkei dann höchst interessiert zuhört und zusieht, weil dann natürlich auch Nato-Mitglied Griechenland völlig legitim überfallen werden darf, um dem türkischen Reich zukommen zu lassen, was ihm gebührt. Die griechischen Inseln vor türkischer Küste.

Gleichzeitig fordern die USA eine Anhebung des Mitgliedsbeitrages von 5% des GDP. Wozu eigentlich? Damit wir uns im Bündnis besser voreinander schützen indem wir noch mehr Waffen in USA kaufen?

Man darf gespannt sein, was unsere devoten TransatlantikerInnen darüber so von sich geben werden, um diese “rules based order” den staunenden europäischen Völkern zu verkaufen. Im Moment arbeiten sie noch am Syrien-Spin, wo ein hochgejubelter Massenmörder eben doch seine eigene islamistische Agenda verfolgt, z.B. die Lehrpläne ändert, Evolutionstheorie und Urknall aus dem Programm nimmt.

Watson.ch hat einige Änderungen benannt, die aufhorchen lassen solltenÖ
https://www.watson.ch/international/syrien/868049157-syrische-regierung-aendert-den-lehrplan-und-loest-damit-starke-kritik-aus

die Änderung des Ausdrucks «Weg des Guten» in «islamischer Weg»,

statt «diejenigen, die verdammt sind und vom Weg abgekommen sind» neu: «Juden und Christen» (was sich auf eine ultrakonservative Auslegung eines Verses im heiligen Buch des Islam, dem Koran, bezieht),

eine Neu-Definition des Wortes «Märtyrer»: von jemandem, «der für das Vaterland gestorben ist», zu jemandem, der sich «um Gottes willen» geopfert hat.

Sieht so aus, als würde die Ära des orwell’schen Umdichtens weitergeführt werden. Man darf auf weitere nackte Kaiser in der EU gespannt sein ????

Guido B.
8. Januar 2025 @ 15:57
Vasallen sind da, um ausgenommen zu werden. Mit so treudoofen Vasallen wie vdL, Kallas, Bärbock, Habeck und Sikorski wäre der POTUS ein Idiot, wenn er nicht tüchtig zugreifen würde. Wenn man dicke Geschäfte machen will, muss man nur die NATO erweitern und die Konkurrenten sanktionieren, schon rollt der Dollar von Doof zu Reich.
Reply
KK
8. Januar 2025 @ 16:31
“Damit wir uns im Bündnis besser voreinander schützen indem wir noch mehr Waffen in USA kaufen?”
Wenn in den USA darüber nachgedacht wird, NAhTOd-Partner anzugreifen, würde ich ab sofort gar keine Waffen mehr dort kaufen und bereits bestehende Verträge kündigen – ich müsste dann ja befürchten, dass diese eine Funktion, um sie bereits vor dem eventuellen Einsatz gegen einen Agressor USA von eben dort aus ausser Gefecht zu setzen, als “Feature” eingebaut bekommen…
Reply

KK
8. Januar 2025 @ 14:28

Wir müssen wohl doch “kriegstüchtig” werden; der Feind heisst aber nicht Russland, wie man uns allenthalben weissmachen will – der tatsächliche Feind heisst USA!

Info: https://lostineu.eu/wo-sind-kallas-und-sikorski/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

09.01.2025

Nachrichten von Pressenza: Für Demokratie und Zusammenhalt: Protest gegen Rechtsextremismus

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 9. Januar 2025,

Nachrichten von Pressenza - 09.01.2025

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09.01.2025

Ein Oligarch für die AfD US-Oligarch Elon Musk verstärkt seine Wahlwerbung für die AfD. Unterstützung für die äußerste Rechte in Europa gibt es aus Trumps Umfeld seit 2018. Eine zentrale Rolle spielt ein Ableger einer US-Organisation in Ungarn.

german-foreign-policy.com, 9. Januar 2025

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit einem öffentlichen Onlinegespräch mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel an diesem Donnerstag krönt der US-High Tech-Oligarch Elon Musk seine Wahlkampfwerbung für die AfD. Gegenstand des Gesprächs, das Musk und die AfD einmütig bewerben, seien insbesondere „die Vorstellungen der AfD für ein zukunftsfähiges Deutschland“, wird ein Weidel-Sprecher zitiert. Musk hat bereits zuvor offen für die Partei geworben, ähnlich wie für ultrarechte Kräfte in anderen europäischen Staaten, etwa in Großbritannien und Italien. Unterstützung aus dem Umfeld von Donald Trump für die äußerste Rechte in Europa gab es schon während Trumps erster Präsidentschaft. So hatte etwa der damalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, im Juni 2018 erklärt, er wolle „unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken“. Gleichfalls im Jahr 2018 hatte Trumps Ex-„Chefstratege“ Steve Bannon versucht, größere Parteien der extremen Rechten in Europa zu koordinieren und ihnen zu höheren Wahlerfolgen zu verhelfen; Bannon scheiterte damals noch. Seit 2022 bindet eine Organisation der US-Republikaner (CPAC) über einen Ableger in Ungarn europäische Rechtsaußenkräfte systematisch an die US-Rechte an.

Zitat: „Eine Welle konservativer Politik“

Bereits während der ersten Präsidentschaft von Donald Trump hatte es erste Bestrebungen von Amtsträgern und Aktivisten aus Trumps Umfeld gegeben, die äußerste Rechte in Europa offen zu fördern. So hatte der damalige US-Botschafter in der Bundesrepublik, Richard Grenell, Anfang Juni 2018 in einem Interview mit der ultrarechten US-Onlineplattform Breitbart erklärt, er wolle „unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken“.[1] Er sei der Auffassung, es mache sich „wegen der gescheiterten Politik der Linken“ nun „eine Welle konservativer Politik“ auch auf dem europäischen Kontinent breit; jedenfalls gebe es „eine Menge Konservative in ganz Europa, die Kontakt zu mir aufgenommen haben, um mir mitzuteilen, dass sie ein Wiederaufleben verspüren“. Dass dies so sei, daran könne es keinen Zweifel geben; es sei „eine aufregende Zeit“. Grenell fügte an, der Wahlerfolg von Donald Trump habe bewiesen, dass es möglich sei, die Kontrolle der traditionellen Eliten über den Zugang zur Macht zu brechen. Er selbst bewundere unter den Regierenden in der EU vor allem Österreichs Ministerpräsidenten Sebastian Kurz: „Sebastian Kurz ist ein Rockstar. Ich bin ein großer Fan.“[2] Kurz regierte damals in einer Koalition seiner konservativen Partei ÖVP mit der extrem rechten Partei FPÖ.

Steve Bannon in Europa

Ebenfalls im Jahr 2018 startete Trumps vormaliger Wahlkampfberater und „Chefstratege“ Steve Bannon den Versuch, die extreme Rechte in Europa zu organisieren, um sie zu echten Wahlerfolgen zu führen. Dazu plante er, eine Organisation namens The Movement (Die Bewegung) aufzubauen, die den bestehenden Parteien der extremen Rechten mit Umfragen, Analysen und Beratung zur Seite stehen sollte.[3] Darüber beriet sich Bannon Mitte Juli 2018 in London am Rande eines Trump-Besuchs mit führenden Vertretern mehrerer aufstrebender Parteien der europäischen extremen Rechten, darunter Politiker der Schwedendemokraten, des belgischen Vlaams Belang und des französischen Rassemblement National (RN). Schon im Frühjahr 2018 hatte Bannon mit Politikern der Lega des italienischen Innenministers Matteo Salvini und mit der Ko-Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, Gespräche geführt; es folgten Treffen mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und der Vorsitzenden der Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni.[4] Bannons damaliges Experiment mit The Movement scheiterte. Meloni allerdings hat er im italienischen Wahlkampf im September 2022 erneut unterstützt. Damals sagte er ihr eine erfolgreiche Zukunft voraus: Sie werde, wie einst die britische Premierministerin Margaret Thatcher, zu kämpfen haben, aber letztlich „gewinnen“.[5]

CPAC Hungary

Auf eine systematische Anbindung der europäischen extremen Rechten an die Trump’sche Rechte in den Vereinigten Staaten arbeitet inzwischen auch die Conservative Political Action Conference (CPAC) hin. Die CPAC, 1974 als Vernetzungstreffen des rechten Flügels der US-Republikaner gegründet, hat sich seit den 2000er Jahren zu einer Massenveranstaltung entwickelt und folgt seit spätestens 2017 dem Kurs des damals frischgebackenen Präsidenten Donald Trump. Gleichfalls 2017 hat sie begonnen, Ableger in anderen Staaten zu schaffen, um jeweils die Vernetzung der dortigen mit der US-amerikanischen Rechten zu fördern. Auf eine CPAC Japan (2017) folgten eine CPAC South Korea, eine CPAC Australia sowie eine CPAC Brazil (jeweils 2019); 2022 kamen eine CPAC Mexico, eine CPAC Israel und eine CPAC Hungary hinzu. An der dritten CPAC Hungary, die im April 2024 stattfand und vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán persönlich eröffnet wurde, nahmen neben US-Republikanern zahlreiche Spitzenpolitiker extrem rechter Parteien aus Europa teil, so etwa die Vorsitzenden der Geert Wilders-Partei PVV (Niederlande), des Vlaams Belang (Belgien), von Vox (Spanien) und Chega (Portugal). Auf den inzwischen drei abgehaltenen CPAC Hungary waren auch Vertreter etwa der Fratelli d’Italia oder der AfD präsent.[6]

„Deutschland retten“

Auf den Nährboden, der seit den ersten Vorstößen von Grenell und Bannon gewachsen und von der CPAC Hungary weiter gefördert worden ist, bauen nun die jüngsten Vorstöße von X-Chef Elon Musk auf. Musk hat bereits in anderen europäischen Staaten offen für Parteien und Aktivisten der äußersten Rechten Position ergriffen. In Großbritannien etwa hat er zwei Aktivisten der extremen Rechten, die auf X (vormals: Twitter) gesperrt worden waren, wieder Zugang zu der Plattform verschafft. Zudem unterstützt er die ultrarechte Partei Reform UK. In Italien hat er enge Beziehungen zu Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und zu deren ultrarechter Partei Fratelli d’Italia aufgebaut. Seit kurzem unterstützt er zudem auf X die AfD. „Nur die AfD kann Deutschland retten“, schrieb er dort am 20. Dezember. Am 28. Dezember erschien – vorab online – ein Namensartikel von Musk in der Springer-Zeitung Welt am Sonntag, in dem es wörtlich hieß: „Die Alternative für Deutschland (AfD) ist der letzte Funke Hoffnung für dieses Land“. Ihre „Darstellung ... als rechtsextrem“ sei „eindeutig falsch“. Musk ergänzte dies mit der Beschimpfung des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers sowie des Vizekanzlers; Frank-Walter Steinmeier nannte er einen „antidemokratischen Tyrannen“, Olaf Scholz einen „unfähigen Deppen“, Robert Habeck einen „Volksverräter“.[7]

Die Vorstellungen der AfD

Für den heutigen Donnerstag kündigt Musk ein öffentliches Gespräch auf X mit der AfD-Bundessprecherin Alice Weidel an. Im August 2024 hatte Musk ein ebensolches Gespräch mit dem damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geführt – eine hochwillkommene Wahlkampfhilfe für den jetzigen President-elect. Musk, der außerdem rund 200 Millionen US-Dollar für Trumps Wahlkampagne gespendet haben soll, wird als Gegenleistung einen einflussreichen Beraterposten erhalten und gemeinsam mit Vivek Ramaswamy, einem ultrarechten Republikaner, das Department of Government Efficiency (DOGE) leiten, ein neu geschaffenes Büro, das Streichungen im Regierungsapparat und im Staatsbudget vorbereiten soll. Laut Angaben von Weidels Sprecher Daniel Tapp hat das aktuelle Gespräch mit der AfD-Bundessprecherin einen langen Vorlauf. Musk habe sich bereits vor einigen Monaten für das AfD-Parteiprogramm interessiert, erklärt Tapp; zuletzt habe es einen regelmäßigen Austausch zwischen einem AfD-Team und Angestellten von Musk gegeben. „Zentrale Themen werden vor allem die Meinungsfreiheit und die Vorstellungen der AfD für ein zukunftsfähiges Deutschland sein“, kündigt Tapp an.[8] Damit ist – wenige Wochen vor der Bundestagswahl – offene Wahlwerbung für die AfD zu erwarten.

Keine Launen

Musks Wahlwerbung für die AfD entspringt nicht den Launen eines individuell nach rechts abdriftenden US-Oligarchen. Sie steht vielmehr im Zusammenhang mit strategischen und mit ökonomischen Interessen – auf beiden Seiten des Atlantiks. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

[1], [2] Chris Tomlinson: Trump’s right hand man in Europe Rick Grenell wants to ‘empower’ European conservatives. breitbart.com 03.06.2018. S. auch Die Souveränität der Macht.

[3] Maia de la Baume, Silvia Sciorilli Borrelli: Steve Bannon’s stuttering European adventure. politico.eu 05.03.2019.

[4] Ewan Palmer: Giorgia Meloni Set to Give Steve Bannon a Huge Victory for His ‘Revolution’. newsweek.com 24.09.2022.

[5] Tom Kington: Trump’s top adviser Steve Bannon hails Giorgia Meloni as ‘Thatcher’ of Italian right. thetimes.com 12.09.2022.

[6] S. dazu Europa auf dem Weg nach rechts (II).

[7] Jasper Ruppert: Warum sich Elon Musk in die deutsche Politik einmischt. br.de 08.01.2025.

[8] Elon Musk und Alice Weidel: Alles Wichtige zum Live-Talk auf X am 9. Januar. wiwo.de 08.01.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9816

08.01.2025

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Steve Bannon in Europa

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