Diese Website verwendet nur technisch notwendige Cookies.
24.01.2025

Leserbriefe an RT DE: "Klimadings-Abzocke – Russland sollte wohlgesonnene Westler nicht ignorieren"

freedert.online, 24 Jan. 2025 17:27 Uhr

Fünf Jahre nach Propagierung des "Great Reset" im Zuge der Corona-Maßnahmen: Bundeskanzler Olaf Scholz und Klaus Schwab, Gründer des WEF, im schweizerischen Davos, 21. Januar 2025


Screenshot_2025_01_25_at_00_34_58_Leserbriefe_an_RT_DE_Klimadings_Abzocke_Russland_sollte_wohlgesonnene_Westler_nicht_ignorieren_RT_DEQuelle: www.globallookpress.com © BPA/Keystone Press Agency


Möchten Sie uns schreiben? Hier geht es direkt zum Eingabeformular für einen Leserbrief.

Mehr Leserbriefe finden Sie hier.

  • 24.01.2025 17:21 Uhr

17:21 Uhr

Leserbrief von Elizaveta, 24.01.2025

In eigener Sache: Deutsche Telekom blockiert und zensiert die Inhalte und den Newsletter von RT DE

Alles Liebe und Gute. Friede MIR! Druschba. Nastrovje, Elizaveta P.S.: Leider erhalte ich den Newsletter nicht mehr.

  • 17:21 Uhr

    Leserbrief von Rainer K., 24.01.2025

    Großer Knall gegen Seelenschmerz: EU-Außenbeauftragte Kallas will Rüstung statt Soziales

    Der Panzer, das neue deutsche Wirtschaftswunder

    Notorische Schwarzseher und Habeck-Leugner verbreiten immer mal wieder die Mär von der schrumpfenden und dahinsiechenden Wirtschaft im bunten Wunderland Deutschland. Denkste. Der Kurs des ehemaligen Flaggschiffs, der Autoindustrie, mag zwar nach Süden gehen, währenddessen jedoch ein neues Flottenprogramm aufgelegt wird. Der Volkswagen wird abgelöst – vom Volkspanzer.

    Rheinmetall hat die Startlöcher verlassen und ist bereit, die entlassenen Fachkräfte der Automobilindustrie zu übernehmen. Der rasant steigende Personalbedarf muss schnellstens gedeckt werden. Die Rüstungsindustrie wird ausgewiesen zum Auffangbecken für das entlassene Personal aus der Kfz-Branche. Panzer entwickelten sich zur Zeit zum „Wachstumsmotor“, freut man sich in der Branche. Aber nicht nur das.

    Angefeuert wird das Wachstum durch Steuergeld künftiger Generationen. Das sogenannte „Sondervermögen“, also die Sonderschulden, die als Tropf für die Bundeswehr gedacht waren, so verklärt man es jedenfalls dem gemeinen Deutschen, ist wohl eher eine Sondersubvention für die Rüstungsschmieden. Allein 30 bis 40 Milliarden sollen an Rheinmetall fließen. Auf german-foreign-policy.com heißt es dazu: Die Düsseldorfer Waffenschmiede gab Ende 2024 an, sie sei „inzwischen der wichtigste rüstungsindustrielle Partner“ der Ukraine. Zudem ist sie Hauptprofiteur des sogenannten Sondervermögens – des schuldenfinanzierten Programms mit einem Wert von 100 Milliarden Euro, aus dem zur Zeit die Aufrüstung der Bundeswehr maßgeblich finanziert wird.

    Von den 100 Milliarden Euro könne Rheinmetall eine Summe zwischen 30 und 40 Milliarden beanspruchen, teilte der Konzern bereits im vergangenen Jahr mit. Vor dem Ukrainekrieg lag der Aktienkurs bei 100 EURO. Zur Zeit bewegt er sich um 730 Euro und im Hinterstübchen trollt der Gedanke, wer wohl alles solche Aktien halten mag. Alles in allem scheint der Krieg ein profitables Geschäft zu sein und die Profiteure dürften logischerweise wenig bis kein Interesse daran haben, die profitable Geschäftsidee Ukraine ad acta zu legen.

    Aus diesen und anderen Gründen kam der Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer wohl auch zu dem Schluss, dass der „Konflikt“ derzeit wenig Chancen hat, beigelegt zu werden. Es sei denn, Kiew bliebe nichts anderes als die bedingungslose Kapitulation. Und welches Volksfahrzeug kreieren wir dann? (rkk)

  • 17:21 Uhr

    Leserbrief von Eckart K., 24.01.2025

    Peskow: "Hoffen, dass Trump den 80. Jahrestag des Sieges mit uns feiert"

    Der Sprecher des russischen Präsidenten Herr Dmitri Peskow äußerte unter anderem, die Hilfe sei tatsächlich während des Zweiten Weltkrieges von den USA gekommen, während die Sowjetunion den höchsten Preis für den Sieg über den Faschismus gezahlt habe, führte er weiter aus (Zitat): "Wir werden uns immer an die Hilfe der USA während des Zweiten Weltkriegs erinnern und sie nie vergessen. Wir hoffen, dass die Amerikaner und Präsident Trump die Freude über den 80. Jahrestag des Sieges mit uns teilen werden."

    Diese Worte des Kremlsprechers Herrn Peskow deuten meines Erachtens auch, im Gegensatz zu den bisherigen überwiegenden medialen Darstellungen, quasi "zwischen den Zeilen" auf ein scheinbar allmählich beginnendes Tauwetter in den Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten hin. Hoffentlich ist es keine Sinnestäuschung, denn wir brauchen im Interesse der Menschen dringend überall in der Welt Frieden und Entspannung. Das ist im ureigensten Interesse aller Menschen, bis auf vielleicht der zahlenmäßig wenigen Rüstungsgewinnler, aber auch die können sich bei dem gegenwärtigen Stand der hochentwickelten Waffentechnologie und der massenhaften Existenz von Atomwaffen im Falle ihres Einsatzes verkalkuliert haben, möge es uns allen verhütet sein, denn es könnte dann durchaus zur Zerstörung der gesamten Zivilisation auf unserem Planeten und dessen Unbewohnbarkeit führen.

    Bei einem Jahre lang andauernden "nuklearen Winter", währenddessen infolge des massenhaften Kernwaffeneinsatzes kein Sonnenlicht auf die Erde gelangen kann und es eisig kalt wäre, nützten auch keine noch so starken angeblich atombombensicheren Betonbunker etwas, vor allem schon wegen der extrem langanhaltenden Periode des "nuklearen Winters" und in der Folge dem über lange Zeit fehlenden Sonnenlicht gleichzeitig verbundenen Absterben der Lebensgrundlagen wie der Flora und Fauna.

    Da ich zwar neben meinem Journalistik-Studium von 1986 bis 1990 an der Karl-Marx-Universität (allerdings ohne das angestrebte Diplom, denn Ende 1990 wurde kurzerhand die Sektion Journalistik der KMU Leipzig im Zusammenwirken der sächsischen Landesregierung unter Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und der Rektoren "abgewickelt") noch zuvor, allerdings mit Abschluss, ein vierjähriges Studium am Institut für Zivilverteidigung in Beeskow im damaligen Bezirk Frankfurt/Oder absolvierte und zum Studieninhalt unter anderem auch die Wirkungen von ABC-Waffen gehörten (natürlich wird es inzwischen weitere Forschungsergebnisse geben, die grundlegend aber vorangegangene Forschungsergebnisse sicher nicht widersprechen werden), halt ich das davor Dargelegte keinesfalls für ein Hirngespinst, auch wenn es, darüber sind wir uns vermutlich alle einig, zweifellos angenehmere Themen gibt, als über ein nukleares endzeitliches Armageddon zu kommunizieren, von dem wir alle gemeinsam hoffen, dass diese Befürchtung nicht eintritt, meint nicht nur, da bin ich mir sicher, nicht nur Eckart K. aus der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten.

  • 17:20 Uhr

    Leserbrief von Sascha, 24.01.2025

    "Für Frieden in der Ukraine": Trump fordert von OPEC-Mitgliedern, Ölpreise zu senken

    Die EU sollte zahlen, Mexiko sollte zahlen, Kanada sollte zahlen, die OPEC sollte zahlen, alle anderen sollten zahlen, nur die Amerikaner müssen gewinnen. Wie in den letzten 80 Jahren üblich, müssen alle anderen die Rechnung bezahlen, während die Amerikaner sich im Bordell vergnügen. Im Ernst, wie dumm ist die Menschheit geworden und wie lange wird sie die Exzesse dieses selbsternannten Imperators Mundi tolerieren? Wird endlich jemand um Himmels Willen aufwachen und dieser sogenannten Nation die Tür vor der Nase zuschlagen und sie in ihrem großartigen „Land der Freien“ verhungern lassen?

    Russlandsanktionen: In Brüssel regiert die Inkompetenz

    Lieber Herr Ungar, und wer genau sollte in Brüssel regieren? Kompetente Akademiker? Wenn das der Fall wäre, wie würde Pfizer dann 34 Milliarden unseres Geldes in seine Taschen stecken für einen „Impfstoff“, der mehr Menschen getötet hat als die „Pandemie“? Wenn das der Fall wäre, wie würde die EU dann den Zweig unter ihrem eigenen Hintern abschneiden, indem sie die russischen Öl- und Gaslieferungen einstellt? Wenn das der Fall wäre, wie würden dann 200 Milliarden unseres Geldes in das schwarze Loch namens „Ukraine-Konflikt“ fließen, nur um ihren Weg in neue Villen so groß wie Palästen an den luxuriösen Reisezielen der Welt, überteuerte Sportwagen, Limousinen und SUVs und schließlich einige Konten in einigen obskuren Banken in der „neutralen“ Schweiz und den karibischen Inseln zu finden? Natürlich wird Brüssel von Inkompetenten regiert. Inkompetenten, gehorsamen und kriminellen Verrätern, um genauer zu sein. Wenn Brüssel (und andere EU-Hauptstädte) nicht von ihnen regiert würden, wären wir nicht in diesem Scheißhaufen, einen halben Schritt von einem Krieg mit der größten Atommacht der Welt, um die parasitären Interessen dieses weltberühmten Blutegels namens USA zu füttern.

    Medien: Trump will Maduro in eine Art "Assad" verwandeln

    Lass mich etwas fragen. Wie kommt es, dass seit 75-80 Jahren verschiedene Gangster unter verschiedenen Namen, die sich als US-Präsidenten ausgeben, systematisch fast jedes Land der Welt ausrauben, jeden angreifen, der ihnen gefällt, überall bombardieren, als gäbe es kein Morgen, und die Länder der Welt trotzdem nur herumsitzen und zusehen wie schwachsinnige Schafe, ohne etwas dagegen zu unternehmen? Mehr noch, etwa 40-50 von ihnen wetteifern tatsächlich darum, wer „dem Boss“ am härtesten in den Arsch küssen darf. Und jeder, der es wagt, diese „neue Weltordnung“ in Frage zu stellen, wird entweder von diesen Arschkriechern „hart gerügt“ oder hat es mit den übrigen Ländern zu tun, die hilflos mit den Schultern zucken und vor Angst und Impotenz den Kopf abwenden.

    Wann ist der IQ des durchschnittlichen Bewohners des Planeten Erde auf das Niveau einer Rübe gestiegen? Wie zum Teufel konnte sich diese Schafmentalität so weit verbreiten, dass ein Land mehr Schaden anrichten konnte als zwei Hitler-Regime zusammen, und die Welt sitzt einfach da und schaut zu wie ein Haufen geistig Behinderter? Und es tut mir leid, aber ich muss da auch Russland aufzählen. Mindestens 30 Jahre davon. Wie habt ihr sie genannt? „Partner“? „Kollegen“? Was wart ihr, blind? Auf Drogen? Wie gefällt euch die „Partnerschaft“ und „Kollegialität“ jetzt? Wisst ihr, ich habe schon als Kind etwas gelernt. Wenn dich ein tollwütiger Hund angreift, nimmst du den größten Stein, den du findest, und knallst ihn ihm zwischen die Augen. Du gehst nicht herum und fütterst ihn und spielst mit ihm, bis er ein Rudel zusammen hat, das groß genug ist, um dich in Stücke zu reißen.

    Der tägliche Wahnsinn – Lauterbach: "Bis zu 30 Prozent der Geflüchteten psychisch erkrankt (24.01.2025, 12:05 Uhr)

    Ehrlich gesagt vergeht kein Tag, keine Nachricht, die ich über Deutschland lese, ohne dass ich mir selbst gratuliere, dieses verrückte Land verlassen zu haben…

    London: "Russisches Schiff hält sich an alle Regeln, aber wir wissen, was Putin vorhat"

    Könnt ihr die Russen in ihren Balalaikas zittern hören? Ach, nichts Ernstes, es ist nur Gelächter. Die einst mächtige Königin der Meere bellt jetzt hinter der Hecke und versucht, wie die Russen sagen, den Igel mit dem nackten Hintern zu erschrecken... Oh, wie die Mächtigen gefallen sind, zu boshaftem Elend reduziert... Naja, „God shave the queen“, wie Sie sagen. Oder war es ein König? Ich habe den Überblick verloren, welche Marionette die Briten jetzt haben. Und braucht sie immer noch eine Rasur?

    Messerangriff in Schwerte: Drei Syrer jagten einen Rumänen

    Lass mich mal raten, wie das weitergeht: Der Rumäne ist selbst schuld (er gehört nicht zu den geschützten Arten), die armen Syrer wurden unnötig provoziert, sie zeigten ihre Empörung entsprechend ihrer kulturellen und religiösen Vorstellungen, alle drei stehen unter der Aufsicht eines Psychologen, und offensichtlich sind sie keinerlei Bedrohung für die Gesellschaft, die anderen beiden Rumänen werden vor Gericht gestellt, selbst wenn die deutsche Polizei sich dafür zwei auf der Straße aussuchen muss, denn es müssen offensichtlich noch zwei andere her, um die Lage für die geschützten Arten zu verbessern, und Lady Nancy ist in der Zwischenzeit begeistert, dass sie die größte Bedrohung für die EU beseitigt hat, nämlich das schamlose Herumgeflüster russischer Diplomaten. Wäre das ungefähr alles?

    Wer zum Teufel braucht noch Zirkus und Zoo, wenn man jeden Tag etwas über Deutschland und seine kompetente Regierung lesen kann?

  • 17:20 Uhr

    Leserbrief von Rainer E., 24.01.2025

    Rutte in Davos: Verwirrung über Geografie des Ukraine-Konflikts

    Ein würdiger Nachfolger, der seinem Vorgänger in Art und Weise der Dampfplauderei in nichts nachsteht. Der "fliegende" Holländer ist ein Nato-Verbrecher, dem es so ziemlich scheißegal ist, wie viele Menschen jede Woche sterben oder verletzt werden. Er erfüllt seinen Auftrag, den er direkt aus dem Oval Office diktiert bekommt, und dabei ist schnurzegal, welcher US-Lump in Woschinkten auf dem Thron sitzt.

  • 17:20 Uhr

    Leserbrief von Matthias F., 24.01.2025

    Eier-Engpass in Österreich: Supermärkte kämpfen mit leeren Regalen

    Eine extrya böse Nachrich! Das von Menschen gemachte Recht tritt die häßlichste Person von Amerika, nicht von USA, vom Hocker, nicht von Thron. Das wär ihm in Deutschland nicht passiert. Da würden alle schon nach Moskau marschieren und ein kleiner Teil ins KZ. Da würde ihn die Verfassung schützen. Die blödeste Meldung von Somoian-Bild: Die Österreicher haben keine Eier

    Russlandsanktionen: In Brüssel regiert die Inkompetenz

    Wieder und schon wieder ...... Jeder Depp in Zusammenarbeit mit allen Trotteln weiß: Eine Partei kann ihren Auswurf derart leicht loswerden, indem sie ihn nach Brüssel schickt. Wird der Kommissar kann der ihn zu seinem Sargnagel machen. Also was wird von ihm erwartet? Daß er Scheiße baut und irrsinnigen Blödsinn redet. Das hat noch jeder geschafft dort. Das weiß jeder EU-Unterworfene. Und was kommt dann? In Brüssel regiert die Inkompetenz. Schlagzeile: In der Simoian-BILD.

    * * *

    Einmal was anders als das Gescgwurbel und Gequassel in Simoian-BILD- Varta ist gerettet Hoffentlich: Einmal durch den Porsche Clan und einen Österreicher. Es wurden alle Investoren rausgefetzt und alle Aktienbesitzer enteignet ---- großartig! Investoren sind ausschließich auf schnelle Geld aus, also kindische Schurken ud Aktienbesitzer auf die Ausrede aus, daß sie Kurse in Zeitungen lesen. Genau wie bei KTM: Es gehört der Chef eschlagen. Der war wenigstens beim Weglaufen der schnellste. nicht aufhören, weiterlaufen. Weil ein Chef muß jeden an jeder Stelle des Fließbandes sofort ersetzen können. Und nicht angesoffen in einer Bank herumkugeln. Banken müssen schlangestehen, um bei einem Betrieb reinzukommen und mit a r b e i t e n. Wer mit seiner Firma derart am Arsch ist, muß mit jedem Mitarbeiter reden und absolut nie mit Aufsichtsratten einer Bank, höchsten wer der am Fliesband quatscht. Wer von einer Firma Anteile hat und ein Bankbearbeiter hat Zutritt, sofort Arbeit suchen gehen und Anteile retten. Wer das nicht gut findet, einfach die Buchhaltung aufsuchen. Das ist den Aufwand super wert! Jetzt eine Akkufabrik besuchen ist interessant: Lithiumakkus sind nur beim Verkauf wertvoll. in der Wartung nicht und zum Wechseln? Ist in der Nähe ein See? Hat Varta Brennstoffzellen im Programm? Die mit festen Zellwänden? Und Nasenbohrer, die mit Strom vertraut sind und Motoren in den Rädern? Nein? Finger weg. Die Räder dürfen keine permanentmagneten haben und die elektrische Energie zu mind 98% umstetzen. kein Getriebe haben, kein Differential und die Räder einen Bewegungsspielraum wie ein 2CV. Die Luft zwischen Straße und Äußeren des Motors nur 3cm. Dann kann man erst weiterfragen, wie heiß werden die Brennstoffzellen? Minimum 90°. Brennstoff nur aus Methylalkohol aus Wasser und CO². So, was schafft Varta? Nix? Ab nach Rußland, dort forscht man seit 30 Jahren, in Deutschland? Höhöhöhö. Nur in China! Endlich nichts aus Bild oder Simonjan-BILD

    Offener Brief: Weidel bietet Merz Abschiebedeal an

    "Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, bietet dem Kandidaten der CDU, Friedrich Merz, einen sofortigen Deal zur Regulierung des Migrationsproblems an."Leider! Das hat sie nicht zu wollen, das hat sie nie zu tun, das hat sie nie zu kümmern. Das ist Sache der gewaltberechten Exekutive, ah das ist die nicht? Besonders wenn der Zugriff Sache der berechtigten Versicherung in USA ist, die Auftraggeberin der Polizei? Ach blöd. Das ist Sache des Staatsanwaltes. Ah der! Nur, der ist ja wohl unterhalb des Richters, es ist nix auf die Verfassung vereidigt, also was jetzt? Vüöölig egal alles. Na denn: Der Richter. Der ist vereidigt. Ein amerikanischer. [...]

  • 17:20 Uhr

    Leserbrief von Prorussischer Widerstand, 24.01.2025

    Der tägliche Wahnsinn – Lauterbach: "Bis zu 30 Prozent der Geflüchteten psychisch erkrankt" (24.01.2025, 12:05 Uhr)

    Der laute Bach : "Bis zu 30% der Asylanten psychisch erkrankt" - ahh ja, und ich sage, bis zu 100% der Politicos psychisch erkrankt *LOL* Nürnberg 2.0 - wieder initiiert durch eine Moskauer Deklaration wie schon 1943, aber diesmal MIT den Russen ... einer muß ja die Beweise liefern :)) Dereinst hatten die Anglos ja die Sowjets erst schlau ausgebootet und dann einfach mit 12 Nachfolgeprozesse ganz unter amerikanischer Gerichtsbarkeit ihr eigenes Süppchen gekocht. Und dann war auch die Unterstützung der faschistischen Ukrokräfte in direkter Nachfolge der sie vorher unterstützenden Wehrmacht nicht mehr weit ... und Operation "Unthinkable" gehört ja auch da in diese Zeit hinein ...

  • 17:19 Uhr

    Leserbrief von Hasdrubal, 24.01.2025

    Peskow: "Hoffen, dass Trump den 80. Jahrestag des Sieges mit uns feiert"

    Mit etwas Glück könnte man gleich den Sieg über die banderistische Reinkarnation des Nazismus feiern, die so kräftig von den Woken Westeuropas unterstützt wird. Damit wäre es auch ein Sieg über die Globale Wokeness, der Trump wichtig sein müsste.

    Trumps Exekutivbefehle verraten seine politischen Prioritäten

    Schön formuliert: „… sowie zu Rückschlägen bei den sogenannten "Klimarettungsmaßnahmen" der westlichen CO-Steuerabzocker-Sekte führen werden …“ - Putins Kritik an der Klima-Lobbyreligion ist immer noch zu zaghaft, während Trump offen vom globalistischen Betrug redet. Würde Putin nachziehen, könnte er mit Trump über einen gemeinsamen Kampf gegen die Globale Abzocke-Sekte reden - der auch am Dnjepr geführt wird. Von mir aus könnte Trump später posten, dass Russland dort „geholfen hat“, die Wokeness mit Klimadings zu zerschlagen.

    Befreiung von Soljonoje beschleunigt russischen Vormarsch in Richtung Dnjepropetrowsk (23.01.2025, 19:00 Uhr)

    Bei dieser Formulierung hoffe ich, dass russische Armee asap diese Oblast erreicht und hinein geht - das hätte große psychologische Bedeutung genauso auf russischer wie auf banderistischer Seite. Rutube-Blogger zählen längst jeden Meter bis dorthin. Ansonsten - mindestens zwei Blogger sprachen über angebliche Kriegsgefangenen-Erschiessungen in Welika Nowossjolka - könnten Russland und insbesondere RT die Sache aufklären?

    Eine Kettensäge in Davos: Wie Javier Milei das WEF mit seiner Brandrede spaltete

    Nicht „Klimaschutz“, sondern Klimadings-Abzocke - manche RT-Autoren können es besser. Der Westen bietet einige wenige charismatische Anführer, die Tacheles über Wokismus und Globale Abzockeprojekte reden - Putin ist dieser Rolle nicht gewachsen, wenn er denn sie überhaupt anstrebt. Das kostet Russland im Westen viel Soft Power - selbst wohlgesonnene Westler zu ignorieren, kann sich Russland aber nicht leisten.

    Russlandsanktionen: In Brüssel regiert die Inkompetenz

    Wünscht der Autor mehr Kompetenz beim Gegner? Ich wünschte wiederum mehr Kompetenz einiger russischen Generäle, die Podoljaka oft in seinen Videos kritisiert - oft monatelang, bis sich irgend etwas bewegt. Etwa die paar Kilometer nach Sewersk nehmen bereits Jahre in Anspruch? Man merkt kaum, dass es in diesem Krieg Russland um die Existenz geht, wie so oft erzählt wird.

  • 17:19 Uhr

    Leserbrief von Jörg, 24.01.2025

    Alle,die hier schreiben,haben eines gemeinsam.Sie gehen davon aus,Deutschland wäre ein demokratisches Land.FALSCH.In diesem Zusammenhang verweise ich auf ein Interview mit Hern Lafontaine auf Youtube zu diesem Thema.Bei TerraX gibt es eine Reihe ,,Große Völker" .In einer Folge davon ,,Die Griechen" wird Demos Kratos erklärt,wie sie damals erfunden wurde.Und wer glaubt,,...Der Staat müsse etwas tun....,der sollte sich fragen,was ist denn die Definition von STAAT?Dann erklärt sich alles von ganz alleine. Die derzeitige Asylindustrie wird sehr gut im gleichnamigen Buch von Udo Ulfkotte beschrieben. Und dort erklärt sich auch,warum hier so viele illegale Invasoren in Deutschland sind.Warum diese Terroristen immer als psychisch krank abgetan werden.Weil die NichtRegierungsOrganisationen ihnen genau erklären,was sie im Fall einer drohenden Abschiebung tun müssen.

  • 17:18 Uhr

    Leserbrief von Reinhard R., 23.01.2025

    Was unterscheidet einen Rechtsstaat von einem Unrechtsstaat? In einem Rechtsstaat bestimmt ein Diktator, wer ein Gesetzesbrecher ist, in einem Unrechtsstaat bestimmt das Gesetz, wer ein Rechtsbrecher ist. In einem Unrechtsstaat werden Verbrecher wie Verbrecher behandelt, in einem Rechtsstaat werden Verbrecher heilig gesprochen, weil man sie als Stütze der Gesellschaft braucht. Und der wesentlichste Unterschied liegt darin, dass in einem sogenannten "Rechtsstaat" Verbrecher und Faschisten sogar Politiker werden, was im Unrechtsstaat nicht möglich war.

    Spieglein, Spieglein an der Wand: Wer hat die meisten KKWs im Land?

    In Deutschland kann und wird es keine Kernkraft geben, denn offenbar gibt es hier Leute, die diesen Begriff noch nicht verstanden haben, denn es ist hierzulande nicht möglich, genügend Kerne zu sammeln, um daraus Energie zu gewinnen, weil die Leute die Kerne, die sie im Obst finden lieber wegwerfen, als diese zur Sammelstelle zu bringen. ????

  • 17:18 Uhr

    Leserbrief von Matthias F., 23.01.2025

    Peskow: "Hoffen, dass Trump den 80. Jahrestag des Sieges mit uns feiert"

    Kein Schwein auf der ganzen Welt was je so eine falsche Sau wie das Trumpel. 24 Stunden????? Und so geht es Schlag auf Schlag und wieder wird ersich as Lügner herausstellen. Es muß niedergepügelt werden. Es darf auch wieder geschossen werden. Es will Hitler das Wasser reichen? Oder gar Napoleon? Er ist blöde, nur blöd. Reicht. Opec ist schon lange opec+. Persien ist Waffenbruder Rußlands, China hat USA das Grab geschaufelt. Indien sich abgewandt und Indoesien erinnert sich genau an Soros. Und Afrika? Hat energische und kluge Menschen und bewegt sich schon. Nur die Idioten in der EU. Die vielen vielen Idioten da. Wollen US-B-Waffen ausprobieren, .... ,,US-Präsident Donald Trump kündigte an, sich bald mit Wladimir Putin zu treffen, um den Ukraine-Krieg zu beenden" Das kleine Fenster, auf das Pesco gezeigt hat dafür, ist auch schon geschlossen. USA wollen Kontrolle über russische Gasströme in die EU übernehmen. USA kann nur Bomben schmeißen. Eine Gasleitung nur mit Einverständnis der deutschen Besitzerschweine befummeln und der eignen Bevölkerung dummdreiste Lügen unterbreiten. Das Volk, das die Befehlen aus der Bronx gegen jede Wahrnehmung folgt und immer und immer und immer und immer und immer und immer wieder denselben Fehler macht? Ab in den Wald mit Borkenkäfern und Kartoffel anbauen.

  • 17:18 Uhr

    Leserbrief von Armin P., 24.01.2025

    Peskow: "Hoffen, dass Trump den 80. Jahrestag des Sieges mit uns feiert"

    Lt. Aussage von Trump haben die Russen über 1 Mio. Opfer sowie die Ukraine "nur" 700.000 . In knapp drei Jahren Krieg halte ich diesen Blutzoll für viel zu hoch und ich will Trump nicht glauben, dass die russische Seite so viele Opfer hat. Entsprechend dem russischen Verhalten gegenüber der größenwahnsinnigen EU fällt mir der Riese vom Boxer ein, dem man den Schlagarm auf den Rücken gebunden hat und seinem Gegner, den grausamen Zwerg, der ständig in des Gegners Unterleib schlägt. Der Zwerg hat den Respekt vor dem Riesen verloren.

  • 23.01.2025 22:34 Uhr

    22:34 Uhr

    Leserbrief von Mario R., 23.01.2025

    Überlebende des Hamas-Angriffs vertritt Israel beim Eurovision Song Contest

    Im Artikel ist von "Terroristen der Hamas" sowie "Anschlags der Hamas" und "militant-islamistische Kämpfer" die Rede. Hierzu stelle ich fest: Den Palästinensern steht seit 1970 und 1973 das uneingeschränkte Widerstandrecht mit "freier Wahl der Mittel und Methoden" nach den UN-Resolutionen 2625, 2649 sowie 3103 zu.

    Die Behauptung, die Hamas wäre terroristisch ist somit völkerrechts- und menschenrechtswidrig. Weiterhin ist festzustellen, dass das uneingeschränkte Widerstandsrecht unabhängig von der Religion der Besatzer oder der Besetzten gilt.

    Anmerkung: Es gab kein Festival "im Süden Israels". Nach den Regeln des Völkerrechts sowie zahlreichen UN-Beschlüssen handelt es sich um das Territorium Palästinas in den Grenzen von 1947. Die illegalen zionistischen und damit antisemitischen Besatzer haben zu keinem Zeitpunkt die rechtlichen Bedingungen für eine Staatsgründung erfüllt. Bis heute besitzt dieser angebliche "Staat Israel" keine einzige Staatsgrenze. Weder selbst definiert noch mit den Palästinensern oder einem Nachbarstaat vereinbart und anerkannt.

  • 22:33 Uhr

    Leserbrief von Karl, 23.01.2025

    Das Verharren auf die Fortsetzung des Krieges manifestiert sich jetzt als eine Psychose der russischen Regierung. Es ist nun wirklich an der Zeit Einsicht zu gewinnen. Das Ziel der Vollendung Neurussland ist definitiv nicht mehr zu erreichen. Es ist jetzt ein Krieg gegen die Nato. Der Dilettantismus der damals verantwortlichen Militärführung Schoigu & Generäle rächt sich nun. Die einzig richtige, logische und kluge Entscheidung ist jetzt den Krieg zu beenden! Noch ist es nicht zu spät. Ist es denn einmal zu spät, dann ist der Verlierer Russland. Ökonomisch ist Russland der Verlierer bereits heute!

  • 22:33 Uhr

    Leserbrief von alex w., 23.01.2025

    Aschaffenburg: Mord durch Gleichgültigkeit

    zum Attentat von Aschaffenburg, es ist widerlich, kaum zu ertragen wie Merz und die anderen Mainstream - Schweine. Den Tod eines Klein- Kindes und auch den Tod der bisherigen Opfer der ganzen verfehlten deutschen Politik für ihren Wahlkampf missbrauchen. Um weiterhin den Menschen und der Umwelt maximalen Schaden zufügen zu können. Hab ihr keine Familien und Bekannte. Haltet endlich die Fresse und haut ab. Herzliches Mitgefühl an die betroffenen Familien. Grüße die Menschen zu Verblöden und

  • 22:32 Uhr

    Leserbrief von Dagmar B., 23.01.2025

    Der folgende Medienhinweis ist viel zu schade für einen Leserbrief, ich würde mich sehr freuen, wenn zum Beispiel Dagmar Henn daraus einen Artikel für RTDE erstellte. https://zgif.ch/2025/01/15/der-westen-und-israel-schufen-regionale-chaoszustaende-um-ihre-ambitionen-und-interessen-zu-befriedigen/

    Vorab die schönsten Aussagen von Jacques Baud über westliche Inkompetenz, die Sie sich nicht entgehen lassen sollten: Zum Thema Israel/Ukraine: "die Unfähigkeit der USA, die Kontrolle über ihre «Schützlinge» aufrechtzuerhalten. Das ist die eigentliche Gefahr in Europa und im Nahen Osten. Die ukrainische und die israelische Führung haben die gleiche Kultur, die sie dazu bringen könnte, einen nuklearen Holocaust auszulösen."

    Zum Thema EU "Kaja Kallas, die neue EU-Aussenbeauftragte aus Estland, – ein Land, das vom Geld anderer Leute lebt – führt mit dem Blut anderer Leute Krieg gegen Russland und ist eine der stärksten Befürworterinnen des magischen Denkens. Für sie kommt ein Gespräch mit Wladimir Putin nicht in Frage, da er den Frieden ablehnt. Sie ist offensichtlich eine Lügnerin, denn Putin hat mehrfach erklärt, dass er zu Gesprächen bereit sei." "Ob in der Ukraine oder in Palästina, die deutsche Regierung verfolgt wieder einmal einen nihilistischen Ansatz in Konflikten – und die Schweiz folgt ihr auf Schritt und Tritt!"

    DAS WAR MIR SO NICHT KLAR: "es ist ein Konflikt, der die Unzulänglichkeit der Nato für diese Art von Konflikt aufzeigt. Ich möchte daran erinnern, dass der Grund für die Existenz der Nato darin besteht, die europäischen Länder unter den nuklearen Schutz der USA zu stellen. Wie Jens Stoltenberg mehrfach betonte, ist die Nato ein nukleares Bündnis. Mit anderen Worten: Sie ist überdimensioniert, um auf den Ukraine-Konflikt zu reagieren." "Am 3. Januar 2025 wurde ein Angriff mit acht ATACMS von den Russen in der Gegend von Belgorod vernichtet. Das Problem ist, dass die Ukraine nicht wirklich militärische Ziele hat, die sie mit diesen Raketen bekämpfen will. Sie konzentriert sich daher auf zivile Ziele.

    Die Idee dahinter ist, wie Selenskyj erklärte, dass die russische Bevölkerung «den Krieg spürt»" Zum Thema Minsk I und II: "Frankreich und Deutschland sind ehrlose Länder, deren Wort nichts wert ist. Warum sollte Russland solchen «Partnern» vertrauen?"

    Zum Thema: Israel und Terrorismus: "Wenn wir als Bürger aufmerksamer und strenger auf die Handlungen unserer Regierungen achten würden, hätten wir diese Tragödien vermeiden können. Unsere Richter, Politiker und Journalisten sind Individuen, die Mittelmässigkeit, Korruption und Dummheit harmonisch miteinander verbinden. Das hat zu der Situation geführt, in der wir uns zu Beginn des Jahres 2025 befinden.

  • 22:32 Uhr

    Leserbrief von Sigmar L., 23.01.2025

    Weidel gegen Wagenknecht: "Sie verhindern den politischen Wandel"

    Wahlrecht.de / Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BamS: CDU/CSU 29 % | AfD 21 % | SPD 16 % | GRÜNE 13 % I FDP 5 % |BSW 7% I DIE LINKE 4 % | Sonstige 5 %

    Ich kann dieses Orakeln nicht mehr hören, das geht mir dermaßen auf die Nüsse...furchtbar. Wer, um Gottes Willen, hat immer noch nicht begriffen, dass der Wahlkampf ein Sammelsurium von nicht eingehaltenen Versprechungen ist. Alle 4 Jahre dieses Gesülze... Reichensteuer jetzt, mehr Arbeitsplätze, mehr Netto vom Brutto, mehr Bildung, mehr Gesundheit, mehr Sicherheit, mehr Freiheit, mehr Demokratie, weniger Bürokratie, bessere Infrastruktur, Familienunterstützung.....bla bla bla.

    Diese Scheiß-"Volksparteien" hatten 4 Jahre Zeit für sich zu werben, zumindest hätten sie versuchen können ihre Versprechen umzusetzen. DAS!! wäre Werbung gewesen um sie wieder zu wählen. Aber was passiert? Das Gegenteil. Reiche werden reicher, Pisakrüppel tummeln sich im Hartz IV-Gehege, zu erkranken ist Luxus, Regierungsmitglieder wie Habeck, Baerbock, Faeser, Pistorius, Özdemir, Roth, Lang, Scholz...muss ich wirklich noch mehr aufzählen?

    Müntefering wäre noch interessant: "Es ist unfair Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen" Apropos Demokratie, am 23.02.2025 ist Bundestagswahl - nach rumänischem Modell. Armes Deutschland. Дружба , Победа за нами

  • 22:31 Uhr

    Leserbrief von Hans-Joachim E., 23.01.2025

    Hallo , es klappt Heute wieder mal nicht mit der VRRÖFFENTLICHUNG der LESERBRIEFE . LEDIGLICH beim ANGESTRLLTEN , FINANZIERTE⁸N HASDRUBAL wurden die " ZEITGEMÄßEN TON TÄFELCHEN " übersetzt und veröffentlicht .

    Nun auch noch in LEIPZIG ! DER von der RGIERUNG ins LAND geholte und von IHR mit unserem STEUERGELD bezahlte TERROR ist nicht zu stoppen . Die VERANTWORTLICHEN aus POLITK ,und LINKSFASCHISTISCHEN MEDIEN heucheln dann vor den OPFERN / VERWANDTEN -- große ANTEILNAHME , bleiben aber weiter UNTÄTIG und kassieren hohe Bezüge . Dieses PACK , selbst hat ja auch Von UNS bezahlten PERSONEN -- SCHUTZ . Wir brauchen eine NEUE REGIERUNG .

  • 22:31 Uhr

    Leserbrief von Axel Wartburg, 23.01.2025

    Zolldrohungen: Macron und Scholz wollen Trump Paroli bieten

    Zwei Chihuahuas wollen sich mit einem Wolfshund anlegen? Das wird sicher lustig anzusehen sein. Aber, um im Bild zu bleiben: "Die wollen nur spielen!"

  • 22:31 Uhr

    Leserbrief von Peter H., 23.01.2025

    EU-Außenbeauftragte überzeugt: "Russische Wirtschaft schwer getroffen"

    Die soll mal in die Schule gehen, 1x1 könnte nützen! USA wollen Kontrolle über russische Gasströme in die EU übernehmen. Hat der irgend was eingenommen? Bundestagswahlkampf – Merz: Stoppe illegale Einreisen am ersten Tag als Kanzler. Was viel wichtiger wäre, soforte Ausreise alle Migranten! Selenskij will Sicherheitsgarantien von Trump vor Friedensverhandlungen.

    Die einzige Sicherheitsgaratie für ihn ist der Knast! Faeser fordert von Internetplattformen strikte Umsetzung der Zensurgesetze. Soll sich erst Mal selbst dran halten! Rutte: Eine Niederlage Kiews wird NATO Billionen kosten. Hoffentlich, alle Regierungen sollte dafür selbst bezahlen! Afghane tötet Kleinkind – BR-Reporterin findet Tat "interessant" und "spannend". Die musst doch total Verblödet sein, 50 Jahre Knast sin noch zu wenig!

  • 22:30 Uhr

    Leserbrief von Sascha, 23.01.2025

    EU-Verteidigungskommissar hofft, dass der Ukraine-Konflikt weitergeht

    Wie sind wir in die Situation geraten, dass eine Handvoll zertifizierter Psychopathen aus Dörfern, die sich Länder nennen, einem ganzen Kontinent vorschreiben, was er tun oder nicht tun soll?

    Trump droht Russland mit "Zerstörung", wenn Putin seinem Ukraine-Deal nicht zustimmt

    Hmm... wo habe ich das schon mal gehört? Ach ja, war das nicht Sleepy Joe, der am 22. Februar versprochen hat, den russischen Rubel in weniger als zwei Wochen auf 250 pro Dollar zu bringen, und die Russen in einem Monat in die Knie zu zwingen? Anscheinend hat Karottenkopf nix daraus gelernt. Tja, ich hab schon gesagt, man soll nicht zu viel Hoffnung in diesen Typen setzen...

    Orbán: Antirussische Sanktionen zerstörten Wettbewerbsfähigkeit der EU

    Hmm, Viktor, wenn ich fragen darf... ist dir bewusst, dass Yankee Doodle genau das die ganze Zeit wollte? Und schlimmer noch: Ist dir bewusst, dass dein „großer Freund“, Daddy Trump, genau das Gleiche will? In wirtschaftlicher, militärischer und politischer Hinsicht haben wir auf der anderen Seite des Ozeans keine Freunde, egal was du denkst.

    Lukaschenko steht vor der schwersten Prüfung der letzten fünf Jahre

    ...Auf dem Stimmzettel wird es auch eine Zeile "gegen alle" geben... Jetzt sagt mir, welches der verherrlichten westlichen Beispiele der Demokratie eine solche Zeile in ihren Stimmzettel hat. Könnt ihr euch vorstellen, was mit den Wahlen in der gesamten EU passieren würde, wenn sie so eine Zeile einführen würden? Trotz aller Manipulationen und Wahlbetrügereien im Westen. Mal wetten, dass keine Regierung im Westen die Eier hat, so eine Zeile in einem Wahlzettel zu stecken? Aber schau mal, der „Diktator“ Lukaschenko hat das eingetragen. Die Zeile, die sagt: „Ihr stinkt alle, ich vertraue keinem von euch.“ Meine Güte, ist das nicht eine „diktatorische“ Vorgehensweise …

    Afghane tötet Kleinkind – BR-Reporterin findet Tat "interessant" und "spannend"

    Das Motiv des "Angreifers", so BR24, des afghanischen Täters, sei "noch unklar"... Was gibt es sonst noch Neues? Die „Motive“ der offensichtlich „mutmaßlichen Verdächtigen“ (denn es reicht in diesem Fall nicht, dass sie es am helllichten Tag mit tausend Zeugen getan haben) sind für die deutschen Medien und Ihre Hoheit, Lady Nancy, immer „unklar“. Wahrscheinlich dauert es eine Weile, bis sie Papiere bekommen, die beweisen, dass sie verrückt sind und damit „keine Gefahr für die Gesellschaft“ darstellen, wie es der Fall wäre, wenn sie, Gott bewahre, muslimische Extremisten wären. Nööö, sie sind einfach nur ehrliche, hart arbeitende Menschen, die im Leben einfach nur Pech hatten… Denn natürlich gibt es in Deutschland keine muslimischen Extremisten. Keine muslimischen Extremisten, keine Ukronazis. Sie sind alle nur ehrliche, hart arbeitende Opfer der Umstände, und die Menschen sollten froh sein, dafür zu zahlen, dass noch mehr von ihnen nach Deutschland gebracht werden. Und natürlich ist jeder, der etwas anderes sagt, ein stinkender Nadsi!

    Leipzig: Dreifacher Vater durch illegalen Sprengsatz auf Spielplatz schwer verletzt

    Eine als "goldene Christbaumkugel achtlos liegen gelassene Weihnachtsdeko"... Na das klingt nach reinem Zufall ... klar steckt dahinter keine terroristische Absicht, oder, Nancy? Hmmm... wo habe ich so etwas schon mal gehört? Ach ja, die „Weihnachtsgeschenke“, die die Ukrainer den russischen Kindern schicken, und ich glaube, etwas Ähnliches passiert derzeit auch in Gaza. Sucht ihr euch aus, wer der „Weihnachtsmann“ gewesen sein könnte... Oder war es vielleicht Krampus?

    Faeser fordert von Internetplattformen strikte Umsetzung der Zensurgesetze

    Natürlich fordert sie das. Wie sonst könnten sie verhindern, dass die Leute herausfinden, was für eine Katastrophe sie und ihre Kumpels sind. Aber ich fürchte, es ist zu spät. Mittlerweile gibt es kaum noch jemanden, der nicht weiß, was für eine Katastrophe sie sind.

    Esken beruhigt "SPDQueer": "Selbstbestimmung schützen – Kinder und Jugendliche kennen ihre Identität" (23.01.2025, 15:10 Uhr)

    Naja... wenn man Esken ansieht... Übrigens, weiß es jemand? Was ist Esken genau? Männlich, weiblich, Cousine Es, ein Scherz der Natur?

  • 22:30 Uhr

    Leserbrief von Matthias F., 23.01.2025

    Spieglein, Spieglein an der Wand: Wer hat die meisten KKWs im Land?

    "Während die Klimaretter, im Schatten der ausgeschalteten Ampel, in deutschen sozialen Medien widerborstig versuchen, Berlins Atomausstieg mit selektiver Statistiklüge zu feiern, ist der Rest der Welt in neuer Erweckung gegenüber der Kernkraft." Whrend in allen ,,Agenturen" weder Atomphysiker noch Maschinenbauer herumlungern, ist es völlig klar: Bei IAEA werden zollfreie Artikel verschoben wie blöd, von Kognac bis LuxusPKW und weiß der und das warum? Weiß der Teufel noch was sonst noch, es sind keine Steuern zu entrichten, ein 70000€ VW-Bus kostet 35 000, wird zwei Jahre gefahren und sofort wieder verkauft. Klar, wer IAEA domoniert und wer wie blod schreit, wenn daran gerüttelt wird? Eingericht vom Juden Kreiky? Fachleite gibt es nur für Schnäppchen und für Geiiiishefft. So, die KKW werden von China und Rußland gebaut und das ist halbgut, Gut wäre es, würden seitens Rußlands KKW mit schnellen Neutronen gebaut, die hätten fast gratis Brennstoff, bzw würden ihn slbst erzeugen und könnten Strom erzeugen für Helligkeit und gegen Flaute. Und was ist mit Kernverschmelzen? Das Zeug in Deutschland ist ja eine lustige Achterbahn aber läuft nicht. Der Torus auch nicht. Also los, in die Latschen und gebaut! Und die die Supraleitung, was wird da gemacht. Hegemonie des Westens? Ja, doch, schon; In Blösreden. Beispiel: "stark konzentrierten Märkte für Nukleartechnologie sowie Uranproduktion und -anreicherung einen Risikofaktor für die Zukunft darstellen". Und? Die CDU unter Merz? Ein fauler Apfel steckt alle anderen an. Besonders in München. Oder hat er an der TUM Atomphysik oder Maschinenbau studiert? Nein? Also faules Obst. Zum Studium Bayerns: Bulle von Tölz studieren. Elem Chintsky ist zwar bemüht, aber nicht vom Fach.

    USA wollen Kontrolle über russische Gasströme in die EU übernehmen

    "Trumps Forderung an die EU, mehr US-amerikanische Waren zu kaufen, um die Zahlungsbilanz auszugleichen,...." Das unterstütze ich! Aller Schrott aus USA zoll siebenfache Zollgebühren erfordern, nur am Anfang dann das Zehnfache des Gelumpes, bis der Zoll himmelfach größer ist. Wer was über den Atlantik schickt, der gehört komplett ausgeschaltet, Wer das über Scheinfirmen macht , zusperren. Und wer was aus USA kauft. angezünfdet. Mercedes, BWW, Opel. VW. Auch Gas! Und Benzin.

  • 22:29 Uhr

    Leserbrief von Karol M., 23.01.2025

    Schon vor Abschluss der Stimmabgabe: EU erkennt Wahlergebnis in Weißrussland nicht an

    Die Rede ist bereits jetzt von massivem Wahlbetrug. Ok. Wenn sich jemand mit Wahlbetrug und Scheinwahlen auskennt, dann doch wohl die EU und deren Marionetten: Wahlberechtigte, die sich im falschen Land aufhalten, dürfen nicht wählen, Stimmzettel fehlen, plötzlich auftauchende Stimmen von Briefwahlen, etc. Die Liste ist lang und geht durch sämtliche Länder der EU, die in den letzten Jahren „Wahlen“ abgehalten haben.

    Nächster Akt: Deutschland 23.2., wo das „Volk“ ganz knapp gegen eine Erneuerung und für ein „weiter so“ „stimmen“ wird. Ich freu‘ mich jetzt schon auf die offiziellen Kommentare.

  • 22:29 Uhr

    Leserbrief von Jens R., 23.01.2025

    Das ging schnell: Unser X-Konto ist wieder da!

    Ich möchte mich heute einfach mal bedanken für die gute Berichterstattung hier bei euch. Heute morgen habe ich auf X entdeckt das euer Account jetzt doch wieder freigeschaltet wurde. Gestern hab ich noch dort direkt unter einem Post von Elon Musk # RT_DEentsperren gepostet vielleicht hat es geholfen. Jedenfalls habe ich mich sehr darüber gefreut. Ansonsten wünsche ich allen die das hier lesen einen schönen Tag in diesen verrückten Zeiten bleibt Stark

  • 22:28 Uhr

    Leserbrief von mrs undercover, 23.01.2024

    Liebes RT Team ich finde es gut, dass den Soldaten angeboten wurde sich zu ergeben um ihr Leben zu retten. Ich habe aber gelesen, dass den Ukrainern von Selenski befohlen wurde sie zu töten falls sie weglaufen oder sich ergeben

    Liebes RT team ich hoffe meine Heimat Italien war nicht dabei sonst muss ich mich schämen Italienerin zu sein! Ausgrenzung in der Form micht lommunizieren zu wollen und Diplomaten die Einreise zu erschweren ist eine Frechheit und gehört zu NaziVERHALTEN!

  • 22:28 Uhr

    Leserbrief von Hasdrubal 23.01.2025

    Trump ist wieder an der Macht: Warum die US-Vasallen in Panik geraten

    Schön, wenn jemand so offen über die Klimagedöns-Abzocke der Globalisten schreibt. Trump sollte aber nicht vergessen, dass diese immer noch über gewaltige Macht und Ressourcen verfügen - und versuchen werden, die USA zurück zu erobern. Jetzt muss er asap die Globale Wokeness in Westeuropa, Kanada und Australien zerschlagen. Hoffentlich können dabei nichtwestliche Länder behilflich sein, wo der Unfug sich nie durchsetzen konnte. Diesen Gefallen könnte er in bevorzugter Deal-Manier mit kleinen Gefälligkeiten erwidern - möglichst viel vom Banderastan für Russland, alle US-Truppen östlich der Elbe an die Mexiko-Grenze verlegen…

    Putin könnte im bevorstehenden Gespräch Trump klarmachen, wie prioritär die Wokeness-Zerschlagung sein muss. Erst mal fahren die Woken überall im Westen die Monkey-Gang-Strategie unzähliger kleinen Sabotagen: https://uncutnews.ch/die-monkey-wrench-sabotage-in-amerika-verlangt-nach-einer-autoritaeren-reaktion/ Dagegen reichen ein paar Ukase nicht - die im nazistischen Banderastan engagierten Woken müssen maximal bloßgestellt werden.

    Kampfansage an Globalisten? Trump schaltet sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos zu

    Mehr Kampfansage als aus Russland gewohnt - von dort wird gar über denkbar doofe Kritik am WHO-Austritt berichtet: https://tkp.at/2025/01/23/russische-kritik-am-who-austritt-der-usa/ Russland hätte nichts dagegen, einer korrupten Wetter-Schnupfen-Weltregierung zu unterstehen, welche wiederum ein paar Globale Oligarchen aus den USA steuern? Wofür wird dann all die Kanonade bei den Banderas veranstaltet? Russland hat die Gelegenheit, gemeinsame Interessen mit den Trump-USA zu betonen - das Zerschlagen der Reste westlicher Wokeness vor allem. Damit es gelingt, sollte man sich aber nicht doof anstellen - das kann zuviel kosten.

    Mearsheimer: Es wird keinen Waffenstillstand in der Ukraine geben

    Ob die banderistische Niederlage eine für Trump wäre, hängt davon ab, wie Russland den Krieg darstellt. Wenn der Kampf gegen die Woke Globale Kabale betont wird, müsste es gemeinsamer Sieg für Putin und Trump sein - die kriegsgeilen Woken Westeuropas hätten beide vom Hals.

  • 22:27 Uhr

    Leserbrief von KWF, 22.01.2025

    Weidel-Musk: Das Wichtige an dem Gespräch war das Gespräch

    Nach dem eher vor sich hin tröpfelnden Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk sind wir alle „schlauer“ geworden. Wir haben erfahren, dass Hitler ein Sozialist war und fünf Prozent Rüstungsausgaben für Deutschland – das hatte Weidel zuvor in einem Interview gesagt – eine gute Sache seien. „Weißt du, was Adolf Hitler als Erstes getan hat?“ lautete Weidels rhetorische Frage an Elon Musk. Natürlich kam die Antwort von ihr prompt: „Er hat die Meinungsfreiheit ausgeschaltet. “ Sicher könnte man im Detail darüber streiten, ob vorher nicht noch ein paar andere Dinge kamen, aber falsch ist Weidels Aussage sicher nicht.

    Wie Weidel allerdings auf die Idee kam, Hitler sei ein Sozialist oder gar Kommunist gewesen, erschließt sich nicht wirklich, aber vielleicht liegt es daran, dass die damalige Herrschaft der Nazis als Nationalsozialismus bezeichnet wurde? Tatsächlich hatte Hitler gesagt: „Ich verstehe unter Sozialismus: höchster Dienst an meinem Volke, Aufgeben des persönlichen Vorteils im Interesse der Gesamtheit. […] Der Nutzen der Gesamtheit ist das Wesentliche. Der Begriff Nationalismus bedeutet am Ende auch nichts anderes als Hingabe und Liebe zu meinem Volk.“ Hitler sagte aber auch (nachzulesen in seinem Buch „Der Kampf“, dass für ihn die zwei größten Gefahren die Juden und die Kommunisten seien, die es zu bekämpfen, zu vernichten gelte. Aber auf der anderen Seite ließ er Sozialisten und Kommunisten einsperren und töten. Na so was! Was machen wir damit?

    Geht es nach Alice Weidel, muss man wohl Hitlers Selbstbeschreibung als korrekt und alle anderen Behauptungen als Fake News einstufen. Wenn schon Hitler selbst meinte, ein Sozialist zu sein, wird es wohl stimmen, oder?

    Wäre Hitler wirklich Sozialist im ursprünglichen Sinne dieses Wortes, hätte ihn das deutsche Großkapital (Krupp, Thyssen, Siemens etc.) nie finanziell unterstützt. Folgt man diesem Ansatz, sind die Grünen eine Friedenspartei, die SPD eine Arbeiterpartei und die CDU eine Partei christlichen Glaubens. Sagen sie ja schließlich. Außerdem sind die genannten Parteien links bzw. in der politischen Mitte angesiedelt. Sagen sie ja schließlich.

    Das funktioniert, denn da der allgemeine Tenor ja heute meist lautet, „links“ und „rechts“ seien überholt und dienten als Begriffe nur der Spaltung, kann sich jeder einordnen, wie er will. Man möchte halt nur für eine bessere Welt eintreten, da seien die genannten Kategorien nicht hilfreich. Selbst „oben“ und „unten“ sind irgendwie verbrannt, zum einen, weil die „da oben“ dann entgegnen, das sei ein Code der Rechten, der böse ist.

    Und zum anderen, weil dieses verdammte Schubladendenken nicht weiterführe, wenn man Verbesserungen erkämpfen will. Passt schon, denn immerhin sind ja selbst die Zuordnungen „arm“ und „reich“ mittlerweile unpassend, weil es immer eine Frage ist, wie man das denn überhaupt ausrechnet. Am Ende steht der moderne kritische Geist zwar für Kritik an den Mächtigen und will Verbesserungen für die Menschen, denen es immer schlechter geht. Festlegen möchte er sich aber nicht, weil er regelrechte Panik vor Spaltung hat. Das ist ein politischer Identitätsverlust, der selbst zur inneren Spaltung führt.

    Und dann ist da ja noch das Thema Rüstungsausgaben, das Weidel und Musk umschifft haben, zu dem sich die AfD-Frau aber schon vorher geäußert hatte. Auf X hatte sie gesagt: „Ja, das halte ich für möglich und für sehr wahrscheinlich im Übrigen. Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit der Ertüchtigung der Bundeswehr und auch mit der eigenen Landesverteidigung.“ Sie meinte Rüstungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des BIP für Deutschland, umgerechnet mehr als 200 Milliarden Euro. Damit toppt sie selbst den „Friedensengel“ Robert Habeck (die Grünen), dem derzeit 3,5 Prozent Rüstungsausgaben vorschweben.

    In Anbetracht der Tatsache, dass die Ampel-Regierung haufenweise Euros in die Ukraine, Waffenlieferungen für Israel und massive Aufrüstung der Bundeswehr durch Sondervermögen und laufende Ausgaben schreddert, um im Gegenzug Deutschlands Wirtschaft und Sozialstaat vor die Hunde gehen zu lassen, ist das bemerkenswert.

    In den sozialen Medien allerdings wurde Weidel vielfach für ihre Vorstellungen deutscher Rüstungsausgaben gefeiert. Landesverteidigung sei ja nun mal wichtig, konnte man nachlesen. Das ist fraglos richtig, aber wie passt das mit der Kritik an der Bundesregierung zusammen, die schon für deutlich weniger Ausgaben geteert und gefedert wird? Und: Gegen wen soll Deutschland sich in Weidels Augen verteidigen? Eigentlich kommt nur Russland in Frage, aber der hat kein Interesse, Deutschland zu befreien; das, so Putin, sollten die Deutschen selber erledigen.

    Also, noch mal: Welcher potenzielle Angreifer rechtfertigt Rüstungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des BIP? Vielleicht gar kein Gegner, sondern die Interessen der Rüstungsindustrie oder gar die der USA? Übrigens sind vermutlich dieselben, die Weidel für ihre Vorstellungen der deutschen Rüstungsausgaben feiern, vielfach die, die um den 20. eines Monats herum mit ihrem Geld nicht mehr über die Runden kommen, weil schon jetzt das wohlige Gefühl des guten finanziellen Auskommens nahezu flächendeckend immer mehr zur surrealen Traumvorstellung wird.

    Der Grund sind (unter anderem) überbordende Rüstungsausgaben. Nur gut, dass Alice Weidel nichts zum Israel-Gaza-Konflikt sagen konnte, sie fühlte sich da eher hilflos, wie sie offen zugab. Sonst hätte man als AfD-Unterstützer womöglich auch noch erklären müssen, dass es schon OK ist, wenn im Gaza-Streifen mehr als 42.000 Menschen getötet wurden, die meisten von ihnen Zivilisten, mehrheitlich Frauen und Kinder. Immerhin: Elon Musk deutete zaghaft an, dass es vielleicht ganz gut wäre, wenn das massenhafte Sterben im Gaza-Streifen aufhören würde.



  • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/191621-leserbriefe-an-rt-de


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.01.2025

    Teils "dreckige Lügen" - Die Verschwörungserzählungen von Correctiv zur Bundestagswahl

      freedert.online, 24 Jan. 2025 15:13 Uhr

      Die Bundesregierung fürchtet zur Bundestagswahl russische Einmischung. Das Rechercheportal Correctiv erfindet dazu die passenden "Fakten". Correctiv wird unter anderem aus Steuermitteln finanziert. Es bedient daher das Regierungsnarrativ. Unabhängigen Journalismus macht Correctiv nicht.


      Quelle: www.globallookpress.com © Julian Stratenschulte


      Die unter anderem aus Steuermitteln finanzierte Plattform Correctiv warnt vor russischer Einflussnahme im Internet zur Bundestagswahl und bedient damit das Narrativ der Bundesregierung.


      Die auf die breite Streuung von Verschwörungserzählungen spezialisierte Plattform Correctiv verbreitet zur Bundestagswahl eine weitere krude Theorie. Russland soll sich über eine Vielzahl von Websites in den Wahlkampf in Deutschland einmischen. Die auf den Seiten publizierten Falschmeldungen würden dann von "rechten, russlandnahen Influencern" weiterverbreitet, behauptet Correctiv und beruft sich dabei auf eigene "Recherchen".

      Es ist das bereits wohl bekannte verschwörungstheoretische Geschwurbel, mit dem Correctiv seine Behauptungen "belegt". Ganz viel Konjunktiv, ganz viel könnte, sollte und hätte. Ganz viele Anschuldigungen, viel Geraune, wenig Substanz, dafür viel Spin und Propaganda. Die Unstimmigkeiten fangen gleich zu Beginn des Beitrags an.


      Correctiv trennt sich von Co-Geschäftsführerin – Diese will Wahlkampf für die Grünen machen




      Correctiv trennt sich von Co-Geschäftsführerin – Diese will Wahlkampf für die Grünen machen






      "Robert Habeck habe eine junge Frau vor Jahren missbraucht. Annalena Baerbock treffe sich auf ihren Afrika-Reisen mit einem Gigolo. Die Bundeswehr mobilisiere 500.000 Männer für einen Militäreinsatz in Osteuropa. (...)
      All diese Behauptungen haben etwas gemeinsam: Sie sind Desinformation, benutzten KI und Deepfakes und erschienen auf Fake-Nachrichtenseiten. Nach Recherchen von CORRECTIV sind sie Teil einer neuen russischen Einflussoperation mit dem Spitznamen "Storm-1516", die seit drei Monaten in den Wahlkampf vor der Bundestagswahl eingreift."

      Allerdings kursierte die Meldung von Baerbocks afrikanischem Gigolo bereits Anfang August des vergangenen Jahres. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht klar, dass die Ampel platzen würde und es Neuwahlen gibt. Mit einer seit drei Monaten andauernden "russischen Einflussoperation" zur Bundestagswahl kann der afrikanische Gigolo Baerbocks daher nichts zu tun haben.

      Die amüsante Meldung – ob Fake oder nicht – war ohnehin nicht mehr als ein Lacher für einen Tag. Das Problem mit Baerbock als Außenministerin ist nicht ihr Sexleben, sondern ihr Versagen als Diplomatin. Sie hat Deutschland in die Isolation geführt und dem Ansehen des Landes massiv geschadet. Der Grund dafür, dass viele Politikinteressierte sich gern über Baerbock lustig machen, findet sich zudem nicht in Russlands Einmischung, sondern in Baerbock selbst. Sie verfügt nicht über die notwendigen Kompetenzen, um das Amt auszufüllen, das sie bekleidet. Damit wirkt sie regelmäßig grotesk.


      Klage abgewiesen: Von Storch darf Correctiv "dreckige Lügen" vorwerfen





      Klage abgewiesen: Von Storch darf Correctiv "dreckige Lügen" vorwerfen






      Wie bereits beim "Geheimplan gegen Deutschland", als Correctiv ein Treffen in einem Potsdamer Hotel, bei dem auch AfD-Politiker anwesend waren, in einem zutiefst widersprüchlichen Bericht zu einer AfD-Verschwörung aufgeblasen hat, geht es auch bei den nun veröffentlichten "Recherchen" zur russischen Einflussnahme wild durcheinander. Dabei müsste Correctiv gerade anhand der selbst gemachten Erfahrung im Rahmen des "Geheimplans gegen Deutschland" wissen, wie schwer es ist, die deutsche Öffentlichkeit tatsächlich zu täuschen. Trotz der Unterstützung des gesamten Mainstreams, der die von Correctiv ausgedachte Verschwörungstheorie verbreitet hat, flog der Schwindel auf. Der Bericht war nicht mehr als reißerischer Boulevardjournalismus ohne Substanz. Mit dem jetzt veröffentlichten Bericht über ein geheimes, von Russland gesteuertes Netzwerk zur Einflussnahme auf die Bundestagswahl verhält es sich nicht anders. 

      Man darf Correctiv daher vorwerfen, "dreckige Lügen" zu verbreiten. Correctiv hat Beatrix von Storch verklagt, die sich mit drastischen Worten gegen das freie Erfinden von Geschichten zur politischen Einflussnahme zur Wehr setzte. Von Storch bekam aufgrund der umfassenden Mängel des Berichts von Correctiv allerdings recht. 

      "Dreckig gelogen" wird gleich auf der Homepage von Correctiv. Öffnet man die Seite, schiebt sich ein Banner ins Blickfeld, mit dem die "Rechercheplattform" um finanzielle Unterstützung bettelt. Es handele beim Angebot um "unabhängigen Journalismus", wird dort dreist behauptet. Das ist falsch. Correctiv wird umfassend aus Steuermitteln finanziert. Es tarnt sich als unabhängig und liefert dann die "Recherchen", die zum Narrativ der Bundesregierung passen. Unabhängigen Journalismus bietet Correctiv nicht. Correctiv verbreitet schlicht Propaganda im Regierungsauftrag.


      Mehr zum Thema – Göring-Eckhardt fordert nach neuer "Correctiv-Recherche" mal wieder zeitnahes AfD-Verbotsverfahren


      Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/234217-netzwerk-russischer-einflussnahme-verschwoerungserzaehlung-von


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.01.2025

    Zeitenwende: Aufrüstung, Deutsche Führungsansprüche, Sondervermögen. Vortrag mit Jürgen Wagner, IMI

    youtube.com, vom 24.01.2025

    Mit der „Zeitenwende“ hat die deutsche Regierung ein gewaltiges Aufrüstungsprogramm auf den Weg gebracht. Welche Auswirkungen hat die damit einhergehende Militarisierung auf unsere Demokratie & Gesellschaft…?


    Erwähnte Personen1 Person

    Horst Köhler








    Info: Video https://www.youtube.com/watch?si=1uBtm0KRDjSxLeLr&v=Q4xu1l6yjNY&feature=youtu.be Dauer 41:37 Uhr

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.01.2025

    Offener Brief von Annette Groth an Frau Baerbock

    aus e-mail vom  deutscher-friedensrat, 24. Januar 2025, 20:03 Uhr


                                                                                                                                 Stuttgart 22.01.2025

    Guten Morgen Frau Außenministerin Baerbock,


    Letztes Jahr haben Sie nach Ihrer Rückkehr aus Israel erklärt, Sie hätten mit eigenen Augen
    ein Video gesehen, das eine Vergewaltigung vor laufender Kamera zeigt. Nachdem die
    israelische Staatsanwältin kürzlich verbreitet hat, dass es keine Frau gäbe, die vergewaltigt
    wurde, sagen Sie entweder die Unwahrheit oder Sie haben ein fake Video gesehen.
    Ich hätte dazu sehr gern eine Stellungnahme von Ihnen!
    Auch alle internationalen Organisationen, die in den letzten Monaten entsprechende
    Untersuchungen über angebliche sexuelle Gewalt durch die Hamas durchführten, haben
    bestätigt, dass sie keine Frau gefunden habe, die vergewaltigt worden sei.
    NACHWEISLICH gab und gibt es immer wieder sexuelle Misshandlungen und
    Vergewaltigungen durch israelische Soldaten an palästinensischen Gefangenen. Das wird hier
    aber kaum berichtet.
    Dass in Ihrer Partei Lügen und falsche Anschuldigungen offensichtlich eine längere Tradition
    haben, wird aus dem Offenen Brief von Ö. Mutlu und den aktuellen Ereignissen um Gelbhaar
    deutlich. Das ist ein großer Widerspruch zu den moralischen Ansprüchen Ihrer Partei, die
    immer wieder betont werden.
    Das steht m.E. auch im Widerspruch zu den finanziellen Kürzungen für palästinensische
    Menschenrechtsorganisationen und die beiden israelischen NGOs Zochrot und New Profile.
    Da beide Organisationen sehr kritisch gegenüber der israelischen Regierung sind, gehe ich
    davon aus, dass die Kürzungen eine "STRAFMAßNAHME" sind. Denn Sie und die
    Bundesregierung scheinen immer noch die israelische Regierung unter Netanjahu zu
    unterstützen, gegen den ein internationaler Haftbefehl ausgestellt wurde.
    Ist Ihnen bewusst, das auch Sie und andere deutsche PolitikerInnen juristisch für ihre
    Unterstützung des Völkermords in Gaza zur Rechenschaft gezogen werden können. "Wenn
    Deutschland beschließt, sich an die Seite eines Staates zu stellen, der internationale
    Verbrechen begeht, ist dies eine politische Entscheidung, die aber auch rechtliche
    Auswirkungen hat", so die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese.
    Jedenfalls werden jetzt Ermittlungen gegen israelische Soldaten eingeleitet, die sich auf
    Videos feiern, wie sie Häuser zerstören, Menschen töten und andere monströse Verbrechen
    begehen.
    In Brasilien sollte kürzlich ein israelischer Soldat verhaftet werden, den eine belgische
    Organisation erkannte, die sich auf das Verfolgen von inzwischen 1000 namentlich bekannten
    Soldaten konzentriert, die Kriegsverbrechen begangen und sie im Netz veröffentlich haben.
    Mit Hilfe der israelischen Botschaft wurde der Betreffende aus Brasilien eskortiert. Jetzt
    warnt die israelische Regierung ihre Soldaten vor Auslandsreisen, da ihnen wegen
    Kriegsverbrechen Verhaftung und Anklage drohen könnte.
    Wenn Sie sich nicht weiter schuldig machen wollen, müssen Sie und Bundeskanzler Scholz
    sofort die Militärhilfe für Israel sowie alle anderen Unterstützungen stoppen. Denn
    Vertreibung, Gewalt und Mord gegen die palästinensische Bevölkerung nehmen
    insbesondere im Westjordanland zu, wie aktuell zu beobachten ist.
    Der israelische Angriff auf Jenin ist jetzt in vollem Gang: Mord und Zerstörung aus allen
    Richtungen und mit allen Mitteln, Flugzeuge, Drohnen, Artilleriefeuer. Die gesamte Westbank
    ist abgeriegelt, jede Stadt, jedes Dorf. Angriffe der Armee haben begonnen im Shofat Camp
    ganz in der Nähe von Jerusalem. Bisherige Bilanz: drei Tote, darunter ein zwölfjähriges Kind.
    Ich erwarte, dass Sie dagegen nicht nur verbal protestieren, sondern jetzt endlich jegliche
    Unterstützung ab sofort einstellen.
    Die Bundesregierung steht schon lange international am Pranger und hat ihren ehemals
    guten Ruf in der arabischen Welt verspielt. Da nützen auch alle Bekenntnisse zu den
    "europäischen" Werten gar nichts mehr, denn die GLAUBWÜRDIGKEIT ist verspielt.
    Ich kann nur hoffen, dass die Bundesregierung jetzt zügig EINREISEERLAUBNISSE für verletzte
    Menschen aus dem Gazastreifen zur medizinischen Behandlung erteilt. Verletzte KINDER
    müssen mit ihren Eltern oder nahen Verwandten einreisen dürfen. Einreiseverbote für Eltern
    oder Verwandte, die schwer traumatisierte Kinder begleiten, dürfen nicht ausgesprochen
    werden und müssen ein Tabu sein. Das Einreiseverbot, das 2024 verfügt wurde, war ein
    schwerwiegender Fehler und hat vermutlich zu etlichen Toten unter den Kindern geführt, die
    nach Deutschland zur Behandlung kommen sollten.
    Auch damit haben Sie als Außenministerin und Innenministerin Faeser schwere Schuld auf
    sich geladen.
    In Erwartung einer zeitnahen Antwort verbleibe ich mit entsetzten Grüßen
    Annette Groth
    Ex-MdB und ehemalige menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.01.2025

    Bundestag CDU und FDP mit meisten Großspenden im Wahlkampf – Lobbycontrol spricht von „Skandal“ und politischer Wettbewerbsverzerrung durch Superreiche

    deutschlandfunk.de, vom 23.01.2025

    CDU und FDP haben im laufenden Bundestagswahlkampf bislang die meisten Großspenden in diesem Jahr erhalten. Wie aus Daten des Bundestags hervorgeht, kommt die CDU insgesamt auf rund 2,5 Millionen Euro, die FDP auf mehr als 1,5 Millionen Euro.


    Die höchsten Geldspenden erhielten CDU und FDP (Archivbild). (picture alliance / dpa / Karl-Josef Hildenbrand)


    Beide Parteien erhielten auch die meisten Einzelspenden, und zwar in der Regel von Unternehmern und Firmen. Dabei liegen die Christdemokraten hier mit 21 Spenden deutlich vor der FDP mit zehn. Als Großspenden gelten Zuwendungen von mehr 35.000 Euro.

    Einzelspende von 1,5 Millionen Euro an AfD von Arzt und Unternehmer Winfried Stöcker

    Die AfD erhielt kürzlich eine einzelne Großspende von 1,5 Millionen Euro vom Lübecker Arzt und Unternehmer Winfried Stöcker. Es soll sich um die bisher größte offiziell registrierte Einzelspende an die Partei handeln.

    Stöcker war in der Corona-Pandemie durch eine illegale Impfaktion bekannt geworden, bei der er Menschen mit einem von ihm entwickelten, aber nicht zugelassenen Wirkstoff geimpft hatte. Er wurde zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verurteilt und legte dagegen Berufung ein. 

    Lobbycontrol fordert Obergrenzen für Parteispenden wie in anderen Ländern

    Der Verband Lobbycontrol bezeichnete es als einen „Skandal“, dass Superreiche in Deutschland mit Millionenspenden den politischen Wettbewerb nach ihren Interessen verzerren könnten. In keinem anderen EU-Land flössen solche Summen an Parteien, auch weil es in den meisten Fällen Obergrenzen gebe. Deutschland müsse hier dringend nachziehen.

    Der Unternehmer Philip Harting sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Deutschland sei derzeit ohne Führung. So dürfe es nicht weitergehen. Man stehe vor einer entscheidenden Zukunftswahl. Harting gab im Dezember 100.000 Euro an die CDU und 50.000 Euro an die FDP.


    Unternehmer: „CDU, CSU und FDP bieten die besten Voraussetzungen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen“

    Der Geschäftsführer von Get your Guide, Johannes Reck, (100.000 Euro an die FDP) meinte, Deutschland habe in den vergangenen zehn Jahren erheblich an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Umfassende Strukturreformen seien nötig.

    Von der Privatbank Berenberg hieß es ebenfalls, nach zwei Jahren Rezession müsse Deutschland wieder auf einen Wachstumspfad gelangen. Die Unionsparteien und die FDP böten die besten Voraussetzungen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, führte Gesellschafter Hendrik Riehmer aus. Die Privatbank gab seit November 300.000 Euro an die Christdemokraten und 50.000 an die Freien Demokraten.


    Jägermeister-Gesellschafter: „Mir ist unsere vielfältige Demokratie überaus wichtig“

    Der Mehrheitsgesellschafter von Jägermeister, Florian Rehm, der zuletzt an CDU und Grüne gespendet hatte, führte aus, ihm sei die vielfältige Demokratie in Deutschland überaus wichtig: „Sie ist das Fundament unserer Gesellschaft.“ Dieses Fundament müsse bei jeder Wahl erneut gesichert werden.


    CSU vor SPD, Grünen und Feien Wählern

    Im laufenden Jahr folgen bei den Spenden auf Platz vier die CSU mit mehr als 770.000 Euro, gefolgt von der SPD mit 740.000 Euro und den Grünen mit rund 240.000 sowie den Freien Wählern mit 52.000 Euro. Insgesamt wurden rund 7,4 Millionen Euro verteilt. [Stand: 21. Januar].


    BSW erhielt vergangenes Jahr 5 Millionen Euro Einzelspende

    Bezieht man die Großspenden an die Parteien aus dem vergangenem Jahr mit ein, schiebt sich das BSW auf Platz 2. Die neue Partei der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hatte allein rund 5 Millionen Euro vom Unternehmer Thomas Stanger bekommen.

    Diese Nachricht wurde am 22.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.


    Info: https://www.deutschlandfunk.de/cdu-und-fdp-mit-meisten-grossspenden-im-wahlkampf-lobbycontrol-spricht-von-skandal-und-politischer-w-102.html?utm_source=firefox-newtab-de-de


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.01.2025

    EU-Verteidigungskommissar hofft, dass der Ukraine-Konflikt weitergeht

    freedert.online, vom 22 Jan. 2025 21:45 Uhr

    Die NATO-Länder haben sich womöglich, indem sie Kiew bewaffneten, selbst kostbare Zeit verschafft, um "stärker zu werden", erklärte Andrius Kubilius. Dabei bezieht er sich auf die Behauptung von NATO-Generalsekretär Mark Rutte, in fünf Jahren werde Russland die NATO angreifen. 


    Quelle: www.globallookpress.com © Philipp von Ditfurth


    Kubilius im EU-Parlament, 17.09.2024


    Während die Kämpfe in der Ukraine weitergehen, könnten die NATO-Staaten zusätzliche Zeit gewinnen, um sich auf eine mögliche militärische Konfrontation mit Russland vorzubereiten, sagte Andrius Kubilius, EU-Kommissar für Verteidigung und Weltraum.


    Europa geht schwanger mit neuem Krieg gegen Russland





    Meinung

    Europa geht schwanger mit neuem Krieg gegen Russland






    Kubilius, ein bekannter Russland-Falke und zuvor zweimal Premierminister von Litauen, wurde im November vom Europäischen Parlament als der erste EU-Verteidigungskommissar bestätigt. Er machte diese Bemerkungen am Mittwoch, in einer Rede vor der jährlichen Konferenz der Europäischen Verteidigungsagentur.

    "Jede Rakete, jede Drohne, die von der Ukraine abgeschossen wird, ist eine, die Europa nicht bedrohen wird, die die NATO nicht bedrohen wird", erklärte er und fügte hinzu, dass "jeder Tag, den die Ukraine weiter kämpft, ein Tag ist, an dem die Europäische Union und die NATO stärker werden können".

    Der EU-Kommissar rief die Regierungen auf, ihre militärische Unterstützung für Kiew zu erhöhen, und meinte, dies werde die Zeit verlängern, die gebraucht würde, um eine Abschreckung gegen eine mögliche "russische Aggression" zu errichten.

    Er zitierte die Aussagen des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte über die Bedrohung durch einen möglichen Angriff Russlands, und drängte die Teilnehmer der Konferenz, "Russland bei Ausgaben, Produktion und Waffen zu schlagen".

    Die EU investiert 300 Millionen Euro in fünf grenzüberschreitende Projekte, um Munition, Luft- und Raketenabwehr wie auch moderne gepanzerte Fahrzeuge zu entwickeln, sagte Kubilius und pries dies als wirklichen "großen Rumms" in der Rüstungsproduktion.

    Ähnliche Aussagen kamen am Mittwoch von der EU-Außenvertreterin Kaja Kallas, die erklärte, dass "die Ukrainer uns allen Zeit erkaufen", indem sie gegen Russland kämpfen.


    Neuer EU-Verteidigungskommissar: EU muss wegen der russischen Aggression dringend aufrüsten




    Neuer EU-Verteidigungskommissar: EU muss wegen der russischen Aggression dringend aufrüsten






    Diese Bemerkungen von EU-Vertretern kommen inmitten wachsender Sorgen, dass die USA unter Donald Trump, der am Montag sein Amt angetreten hat, ihre Unterstützung deutlich zurückfahren könnten.

    NATO-Chef Rutte hatte die Mitglieder des US-geführten Bündnisses wiederholt aufgerufen, eine "Kriegsmentalität" anzunehmen und die Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen, wobei er sich auf Bedrohungen durch Russland und andere Nationen berief. Vergangene Woche sagte er, in fünf Jahren seien die Mitgliedsländer nicht mehr sicher und müssten, sofern sie nicht entschlossen handelten, "in Russischkurse oder nach Neuseeland" gehen.

    Moskau bestritt die Unterstellung, es sei eine Bedrohung für irgendein NATO-Mitgliedsland, und warf dem Westen vor, einen Stellvertreterkrieg "bis zum letzten Ukrainer" zu führen. Die Ausdehnung der NATO in Europa und ihre seit dem bewaffneten Putsch in Kiew 2014 zunehmende Kooperation habe, so Moskau, die derzeitigen Feindseligkeiten ausgelöst.


    Mehr zum Thema ‒ 500 Milliarden fürs Militär – Hofreiter will EU-Fonds für die Aufrüstung


    Screenshot_2025_01_24_at_21_40_16_EU_Verteidigungskommissar_hofft_dass_der_Ukraine_Konflikt_weitergeht_RT_DE

    Video https://rumble.com/v5ylp55-merz-zu-wehrpflicht-freiheit-ist-wichtiger-als-frieden-frieden-gibt-es-auf-.html Dauer 1:00 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/233985-eu-verteidigungskommissar-hofft-dass-ukraine


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Europa geht schwanger mit neuem Krieg gegen Russland


    freedert.online, vom 15 Dez. 2024 12:52 Uhr, Von Jelena Karajewa

    EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius und seine Vorgesetzte Ursula von der Leyen jonglieren mit leuchtenden Augen mit immensen EU-Ausgaben für den militärisch-industriellen Komplex. Ein Irrweg zu einem fatalen Szenario – und das Ende der EU?


    © RIA Nowosti / durch KI generiert



    Der "frischgebackene" EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius ist großzügig mit Zahlen. Er will den EU-Militärhaushalt verzehnfachen – von zehn Milliarden auf hundert Milliarden Euro.

    Ursula von der Leyen, die Chefin der EU-Kommission und unmittelbare Vorgesetzte von Kubilius, ist noch großzügiger, wenn es um die Finanzierung des militärisch-industriellen Komplexes geht. Sie vervielfachte die künftigen EU-Ausgaben um das Fünffache und brachte die Zahl auf eine halbe Billion Euro.

    Dieses Jonglieren mit Haushaltsmitteln ist sicherlich nicht für den europäischen Durchschnittsbürger gedacht, der eilig seine Haushaltslöcher flickt und seinen Gürtel fast bis zum letzten Gürtelloch enger schnallt. All diese Aussagen über künftige stratosphärische Ausgaben sind für uns, die Russen, bestimmt. Der letztendliche Empfänger dieser Botschaften ist natürlich niemand anderes als der Kreml.

    Um diese Aussagen für die Russen überzeugend genug darzulegen, wurde der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte als "Backgroundtänzer" engagiert. Er betonte, dass "die Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Mitgliedstaaten mindestens vier Prozent des BIP erreichen sollten". Und dieses "Falken"-Trio fordert die Geldmittel natürlich nicht, um "anzugreifen" oder "zu kämpfen", sondern um "die europäische Lebensweise und die demokratischen Werte zu verteidigen".


    EU-Kommissar erkennt Erfolge der russischen Verteidigungsindustrie an





    EU-Kommissar erkennt Erfolge der russischen Verteidigungsindustrie an






    Wenn es Ihnen so scheint, als ob man vom alten Methodik-Lehrbuch (eine andere Bezeichnung für Winston Churchills Fulton-Rede) den Staub weggepustet hätte, um es in einen für die heutige Zeit verträglichen Plan zu verwandeln, dann kommt Ihnen das nicht nur so vor. Denn das ist die Realität: Heute, in diesen Stunden, Tagen und Wochen, beginnt das geeinte Europa einen kalten Krieg mit uns. Dieser muss natürlich nach einer gewissen Zeit (etwa 2029) in eine heiße Phase übergehen. Das liegt in der Logik der Rüstungsproduktion und ihres Wettlaufs.

    "Wenn im ersten Akt ein Gewehr an der Wand hängt, dann wird es im letzten Akt abgefeuert. Andernfalls sollte man es nicht aufhängen."

    Anton Pawlowitsch Tschechow hat alles über Dramaturgie gewusst, und es ist besser, seine Worte zu beherzigen als andersherum.

    Die Vorgeschichte der westlichen Angriffe auf unser Land, sei es durch Koalitionen oder in individueller Form, erstreckt sich nicht über Jahrhunderte, sondern über mindestens ein Jahrtausend. Jedes Mal beginnen diese Angriffe unter dem Slogan "Kämpfe für Kontinentalwerte". Darunter verstanden die Initiatoren solcher Angriffe jeweils eine andere Religion, ein anderes Regierungssystem für Großrussland, eine andere Kultur.

    Unabhängig von den Einzelheiten zahlreicher Pläne für "kleine Siegesfeldzüge nach Osten" und von dem, was die Kreuzritter, den Livländischen Orden, den Deutschherrenorden, verschiedene Söldner und Interventionisten bis hin zu Soldaten und Generälen der Wehrmacht dazu veranlasste – das Endergebnis ihrer militärischen Abenteuer war immer das gleiche: die totale Niederlage, die wirtschaftliche Katastrophe des Aggressors oder der Aggressoren sowie der Zusammenbruch des Staatsgefüges.

    Frankreich beispielsweise – heute der eifrigste Befürworter der Entsendung von Bodentruppen in die Zone der militärischen Sonderoperation in der Ukraine – verlor durch die Invasion seines korsischen Kaisers nicht nu (für immer)r die Rolle des Führungsstaates in Westeuropa, sondern verdammte sich selbst zu beschämenden Niederlagen in zahlreichen Schlachten des vorletzten und letzten Jahrhunderts.


    Bis zum Endsieg – Länderbündnis unter Einschluss Deutschlands hält an Kriegsgrund fest





    Bis zum Endsieg – Länderbündnis unter Einschluss Deutschlands hält an Kriegsgrund fest





    Oder etwa Deutschland – von der Leyens Heimatland. Zweimal versuchten die Deutschen, uns zu bekämpfen, und beide Male verloren sie. Einmal auf schändliche Weise. Das zweite Mal katastrophal, wobei sie fast ihre eigene Staatlichkeit verloren hätten. Oder man denke an Polen mit seinen "vier Prozent für den Militärhaushalt", das bereits ungeduldig neue Finanzmittel für den Krieg mit uns bereitstellt und auf eine antirussische Aggression setzt. Auch dieses Land war stets Verlierer in diesem militaristischen Casino. Ganz zu schweigen von den Italienern, Spaniern, Rumänen, Kroaten – diese Aufzählung umfasst alle 27 EU-Mitgliedstaaten.

    Was treibt sie alle an? Oder haben ihre nationalen und supranationalen Eliten kollektiv den Verstand verloren und beschlossen, auf den Abgrund und die Schande zuzumarschieren?

    In der Mitte des letzten Jahrhunderts gründete Europa die Gemeinschaft für Kohle und Stahl, um die eigenen militaristischen Absichten im Auge zu behalten. Dann beschloss es, dass sein selbst ernannter Sieg im Kalten Krieg es ihm erlaubte, sich nach Belieben in die russischen Ressourcen, die russische Wirtschaft und die russische Politik einzumischen. Heute liegt Europa im Schlaf und träumt davon, alles "rückgängig" zu machen. Es will, dass alles wieder so wird, wie es in seiner "Jugend" war (und vergisst dabei, dass es in Politik und Wirtschaft längst zu einer schwerfälligen alten Frau geworden ist): Es will sich die Ressourcen wieder auf den gewohnten Routen schnappen, und zwar fast gratis, kraft, sozusagen, des "Siegerrechts".

    Man braucht die europäischen Entscheidungsträger heute nicht mehr auf die Gefahren jeglicher Interventionspläne gegen Russland hinzuweisen. Europa zieht uns in einen neuen Zyklus des Rüstungswettlaufs hinein und berücksichtigt nicht die Tatsache, dass seine Kontinentalwirtschaft bei dem derzeitigen Tempo des Wirtschaftsabschwungs als Erstes kapitulieren wird. Und danach werden Hungerrevolten folgen – natürlich nur, wenn es noch Randalierer vorhanden sein würden.

    Den dritten Krieg mit uns im Laufe eines Jahrhunderts wird die EU definitiv nicht überstehen. Und Europa entbindet aus der gegenwärtigen Schwangerschaft nicht nur seine Niederlage, sondern auch seinen Zerfall.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. Dezember 2024 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.


    Mehr zum Thema – Neuer EU-Verteidigungskommissar: EU muss wegen der russischen Aggression dringend aufrüsten


    Screenshot_2025_01_24_at_21_52_35_Europa_geht_schwanger_mit_neuem_Krieg_gegen_Russland_RT_DE


    Zitat:

    Screenshot_2025_01_24_at_22_32_15_Europa_geht_schwanger_mit_neuem_Krieg_gegen_Russland_RT_DE

    Screenshot_2025_01_24_at_22_32_33_Europa_geht_schwanger_mit_neuem_Krieg_gegen_Russland_RT_DE

    Screenshot_2025_01_24_at_22_32_58_Europa_geht_schwanger_mit_neuem_Krieg_gegen_Russland_RT_DE

    Screenshot_2025_01_24_at_22_33_16_Europa_geht_schwanger_mit_neuem_Krieg_gegen_Russland_RT_DE

    Screenshot_2025_01_24_at_22_33_36_Europa_geht_schwanger_mit_neuem_Krieg_gegen_Russland_RT_DE


    Video https://rumble.com/v5z66sz-atomkrieg-akzeptabel-video-zeigt-tatschliches-vernichtungspotential-moderne.html Dauer 7:41 min


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/229532-europa-geht-schwanger-mit-einem-neuen-krieg-gegen-russland


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.01.2025

    Bis zum Endsieg – Länderbündnis unter Einschluss Deutschlands hält an Kriegsgrund fest

    freedert.online, vom 13 Dez. 2024 14:35 Uhr

    Ein europäisches Länderbündnis, zu dem auch Deutschland gehört, hält an den Ursachen des Ukraine-Kriegs fest. Ziel bleibt der Sieg über Russland. Die Ukraine soll finanziell und mit Waffen weiter unterstützt werden. An einer diplomatischen Lösung haben die beteiligten Länder kein Interesse.


    Screenshot_2025_01_24_at_22_02_18_Bis_zum_Endsieg_L_nderb_ndnis_unter_Einschluss_Deutschlands_h_lt_an_Kriegsgrund_fest_RT_DEQuelle: www.globallookpress.com © Fabio Frustaci    (Screenshot)


    Rollen strategischen Sieg über Russland: die Außenminister Polens, Frankreichs, Italiens, Spaniens, Großbritanniens und Deutschlands sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas


    Gestern trafen sich die Außenminister von sechs europäischen Staaten sowie die EU-Außenbeauftragte Kallas mit dem Außenminister der Ukraine in Berlin. Die teilnehmenden Staaten sowie die EU bekräftigten dabei, den eingeschlagenen Kurs im Ukraine-Konflikt fortsetzen zu wollen. Ziel bleibt demnach, der Ukraine zu einem militärischen Sieg über Russland zu verhelfen. Die Allianz bekräftigte zudem, auch die zentrale Ursache des Krieges aufrechterhalten zu wollen: Die Ukraine soll in die NATO aufgenommen werden.


    OSZE treibt Integration der Ukraine in EU und NATO voran – Moskau protestiert





    OSZE treibt Integration der Ukraine in EU und NATO voran – Moskau protestiert






    Ausgerichtet hat das Treffen Deutschland. Darüber hinaus nahmen die Außenminister Großbritanniens, Frankreichs, Polens, Spaniens und Italiens teil. In einer gemeinsamen Erklärung zum Treffen heißt es:

    "Die Ziele eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens für die Ukraine und einer nachhaltigen Sicherheit für Europa sind untrennbar miteinander verbunden. Die Ukraine muss sich durchsetzen. …

    Wir werden die Ukraine weiterhin auf ihrem unumkehrbaren Weg zur vollständigen euroatlantischen Integration einschließlich der NATO-Mitgliedschaft unterstützen. …

    Wir bekräftigen unsere feste Unterstützung für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine … unter uneingeschränkter Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine.

    Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur Friedensformel von Präsident Selenskij als glaubhaftem Weg hin zu einem gerechten und dauerhaften Frieden."

    Damit unterstreichen die Länder ihren Willen, den Krieg in der Ukraine zu verlängern und zu eskalieren. Sie nehmen dabei die vollständige Zerstörung der Ukraine billigend in Kauf. 

    Die Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, ist eine der Kriegsursachen. Russland sieht dadurch seine Sicherheit bedroht. Auf internationale Vorschläge, die Sicherheit der Ukraine durch ein breit aufgestelltes Staatenbündnis zu garantieren, wenn die Ukraine im Gegenzug auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet und zu ihrem neutralen Status zurückkehrt, geht das Länderbündnis nicht ein. 

    Der Verweis auf die sogenannte Friedensformel von Machthaber Selenskij verbunden mit dem Bekenntnis zur territorialen Integrität der Ukraine kommt zudem einer Kriegserklärung an Russland gleich.


    Orbán: Selenskij lehnt Weihnachts-Waffenstillstand ab





    Orbán: Selenskij lehnt Weihnachts-Waffenstillstand ab






    Die "Friedensformel" sieht den kompletten Rückzug der russischen Armee hinter die Grenzen von 1991 als Bedingung für die Aufnahme von Friedensverhandlungen vor. Das bedeutet, das Länderbündnis strebt auch die Rückgabe der befreiten Krim an die Ukraine an. Die Rückgabe der Krim an die Ukraine gilt aufseiten Russlands jedoch als ausgeschlossen. Weiterhin im "Friedensplan" vorgesehen sind umfassende Reparationszahlungen Russlands sowie ein Tribunal zur Bestrafung angeblicher russischer Kriegsverbrecher. Die Bedingungen für Verhandlungen der "Friedensformel" setzen faktisch die bedingungslose Kapitulation Russlands voraus. Das Länderbündnis bekennt sich zu dieser Forderung. 

    Das Festhalten an der "Friedensformel" zeigt, dass das Länderbündnis weiterhin kein Interesse an einem Frieden in Europa hat, dafür aber an dem Plan festhält, einen strategischen Sieg über Russland zu erzielen. 

    Russland hat wiederholt erklärt, dass es einen Sieg des westlichen Bündnisses und die damit verbundene Vernichtung seiner staatlichen Souveränität in keinem Fall zulassen wird. Russland besitzt das militärische Potenzial, jeden weiteren Eskalationsschritt des Westens mitzugehen. 

    Bemerkenswert ist das Format. Der unbedingte Wille zum Krieg ist in der EU nicht konsensfähig. Aus diesem Grund finden sich jene Länder, die zur weiteren Eskalation bereit sind, in neuen Allianzen zusammen. Dazu zählt auch Deutschland.


    Screenshot_2025_01_24_at_22_04_14_Bis_zum_Endsieg_L_nderb_ndnis_unter_Einschluss_Deutschlands_h_lt_an_Kriegsgrund_fest_RT_DE




    Screenshot_2025_01_24_at_22_06_57_Bis_zum_Endsieg_L_nderb_ndnis_unter_Einschluss_Deutschlands_h_lt_an_Kriegsgrund_fest_RT_DE


    Screenshot_2025_01_24_at_22_07_24_Bis_zum_Endsieg_L_nderb_ndnis_unter_Einschluss_Deutschlands_h_lt_an_Kriegsgrund_fest_RT_DE


    Screenshot_2025_01_24_at_22_08_40_Bis_zum_Endsieg_L_nderb_ndnis_unter_Einschluss_Deutschlands_h_lt_an_Kriegsgrund_fest_RT_DE


    Screenshot_2025_01_24_at_22_09_11_Bis_zum_Endsieg_L_nderb_ndnis_unter_Einschluss_Deutschlands_h_lt_an_Kriegsgrund_fest_RT_DE


    Screenshot_2025_01_24_at_22_09_40_Bis_zum_Endsieg_L_nderb_ndnis_unter_Einschluss_Deutschlands_h_lt_an_Kriegsgrund_fest_RT_DE



    Screenshot_2025_01_24_at_22_10_07_Bis_zum_Endsieg_L_nderb_ndnis_unter_Einschluss_Deutschlands_h_lt_an_Kriegsgrund_fest_RT_DE


    Video https://rumble.com/v5yv195-nato-generalsekretr-waffen-sind-nicht-wie-illegale-drogen-oder-pornographie.html Dauer 1:19 min


    Mehr zum Thema – Trump: EU muss Truppen in die Ukraine schicken


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/europa/229373-bis-zum-endsieg-laenderbuendnis-unter


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.01.2025

    Die EU ist nicht Europa / Ukraine und IStGH

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Januar 2025, 14:48 Uhr


    https://t.me/RusBotschaft/12292


    *Direktor des Departments für europäische Probleme des russischen

    Außenministeriums Wladislaw Maslennikow:


    *Europa und die EU sind nicht dasselbe. Russland ist ein untrennbarer

    Teil Europas. Was sich geändert hat, ist die Politik der EU unserem Land

    gegenüber.


    Für eine lange Zeit haben wir die Europäische Union als einen

    entscheidenden wirtschaftlichen Partner betrachtet. Und das war in der

    Tat so. Es war die Zeit als etwa die Hälfte des russischen

    Außenhandelsumsatzes auf die EU fiel.


    Die EU erwies sich aber als ein ziemlich unverlässlicher Partner, der

    dazu fähig ist, die im Laufe von Jahrzehnten aufgebaute wirtschaftliche

    Zusammenarbeit mit Russland, darunter im Energiebereich, während

    kürzester Zeit zu zerstören. Und das war ausgerechnet die

    Energiepartnerschaft mit unserem Land, auf der der Wohlstand von

    mehreren EU-Mitgliedstaaten basierte.


    Für die europäischen Staaten halten wir die Türen offen. Unsere

    politische Führung hat es mehrmals öffentlich betont. Selbstverständlich

    nur im Falle, dass sie auf eine Konfrontation mit Russland grundsätzlich

    verzichten, einschließlich der Versuche, in die inneren Angelegenheiten

    unseres Landes einzumischen. Wir sind offen für einen normalen

    zivilisierten Dialog mit den europäischen Staaten über die Fragen, die

    für uns von Interesse sind. Wir sind zu der gegenseitig vorteilhaften

    Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit bereit, sowie zum Wiederaufbau

    von menschlichen, kulturellen und sportlichen Kontakten. Wenn die

    europäischen Eliten begreifen, dass die Konfrontation mit Russland in

    eine Sackgasse führt, wird dann offensichtlich die Zeit kommen,

    bestimmte Beziehungen wiederaufzunehmen.



    https://t.me/RusBotschaft/12290


    *Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa äußert

    sich zum Inkrafttreten des Römischen Statuts des Internationalen

    Strafgerichtshofs für die Ukraine


    *Das Kiewer Regime berichtet stolz, dass die Ukraine ab dem 1. Januar

    2025 ein Vollmitglied des Internationalen Strafgerichtshofs ist. Zum

    Zeitpunkt der Ratifizierung des Römischen Statuts wurde eine Erklärung

    abgegeben, die Zuständigkeit des IStGH für Kriegsverbrechen, die

    „wahrscheinlich von ukrainischen Staatsangehörigen begangen wurden“,

    sieben Jahre lang nicht anzuerkennen.


    Mit anderen Worten: Kiew beabsichtigt, den Haager Pseudo-Gerichtshof zur

    strafrechtlichen Verfolgung von Russen aufgrund erfundener und politisch

    motivierter Anschuldigungen zu nutzen, und gleichzeitig Kriegsverbrecher

    aus den Reihen der ukrainischen Streitkräfte sowie diejenigen, die ihnen

    Befehle erteilen, der Gerichtsbarkeit dieser Struktur zu entziehen.


    Wir betrachten dies als eine unverhohlene Absicht des Kiewer Regimes,

    seinem Militär einen Freibrief für schwere Kriegsverbrechen zu erteilen.

    Gleichzeitig ist es bezeichnend, dass das Gericht in Den Haag die Augen

    davor verschließt, dass die ukrainischen Manipulationen gegen Geist und

    Buchstaben des Römischen Statuts und den 2015 von der IStGH-Versammlung

    der Vertragsstaaten gefassten Beschluss verstoßen, wonach die

    Möglichkeit derartiger manipulativer Handlungen ausgeschlossen werden muss.


    Alle Versuche des Kiewer Regimes, sich der Verantwortung zu entziehen,

    sind zum Scheitern verurteilt. Die ukrainischen Verbrecher, die für

    schwere internationale Verbrechen gegen ihre eigenen und russische

    Bürger verantwortlich sind, sowie ihre Helfershelfer werden vor Gericht

    gestellt und die Strafe erhalten, die sie verdienen.


    Pressekonferenz im Wortlaut lesen.

    (https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/1991801/?lang=en)


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.01.2025

    Ex-Außenminister Gabriel: Kanada muss EU-Mitglied werden

    freedert.online, 24 Jan. 2025 14:16 Uhr

    Den Amtsantritt des US-Präsidenten Donald Trump sehen globalistisch orientierte Eliten in der EU als Gefahr und Herausforderung. Im Ideen-Wettbewerb um die Lösungen zum Umgang mit Trump mangelt es allerdings nicht an Skurrilitäten.


    Quelle: www.globallookpress.com


    Symbolbild


    Der ehemalige Bundesminister auf verschiedenen Positionen, frühere Vize-Kanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel bekleidet seit Jahren Chef-Posten in den Aufsichtsräten verschiedener Großkonzerne: Siemens Energy, Deutsche Bank und Rheinmetall. Seit 2019 ist der Ex-Politiker auch Chef des Elitenvereins Atlantik-Brücke. In den vergangenen Wochen wurde Gabriel wieder eine gefragte Medienfigur. Am Donnerstag nahm er an einer Pioneer-Konferenz teil, ein Interview mit ihm erschien bei Focus

    Im Gespräch mit dem Magazin machte Sigmar Gabriel mehrere Vorschläge, wie die Europäische Union einer Spaltung durch das Wirken des neuen US-Präsidenten Donald Trump entgegenwirken kann. Da Trump die liberale Demokratie und eine regelbasierte internationale Ordnung untergrabe, müsse die EU selbst proaktiv werden und beispielsweise Kanada dazu einladen, Mitglied der Europäischen Union zu werden. 

    "Die sind sowieso europäischer als mancher europäische Mitgliedstaat. Sie sind bloß geografisch nicht in Europa. Aber dafür kann man ja Regeln schaffen", sagte Gabriel.

    Dies sei nicht undenkbar. Kanada sei ein enorm wichtiges Land, warb Gabriel. Es sei strategisch Arktis-Anrainer. "Wir müssen Bündnispartner sammeln – es liegt an uns selbst, wie die Zukunft Europas aussieht." So könnten die "universellen Ideen des Westens" gerettet werden.


    Sigmar Gabriel: Ex-Popbeauftragter kassiert jetzt bei Rheinmetall





    Sigmar Gabriel: Ex-Popbeauftragter kassiert jetzt bei Rheinmetall






    Mit diesen Ideen, die allerdings in der Formulierung Gabriels einen Widerspruch in sich selbst darstellen, könne Trump nichts anfangen, der die Rolle der USA als globale Ordnungsmacht aufgebe. Die USA seien "imperially overstretched" und setzten auf die Stärkung der bilateralen Kontakte in der EU, was die "zentrifugalen Tendenzen" innerhalb des Bündnisses verstärke. Leider habe Trump aber "überall Weggefährten". Zu diesen zählte er Viktor Orbán, Alice Weidel, Robert Fico, Andrej Babiš, Herbert Kickl und Marine Le Pen. 

    Außerdem stellte Gabriel fest, dass nicht mehr der Atlantik das Gravitationszentrum der Welt sei, sondern der Pazifik. "Zwei Drittel des Weltsozialprodukts werden dort hergestellt. Zwei Drittel der Menschheit leben da, und es gibt dort inzwischen fünf Nuklearmächte." Die Verschiebungen seien "tektonisch" und die Krise sei für die Europäer "existenziell". 

    Gabriel räumte ein, dass die Europäer mit der Entdeckung der globalen Seewege die Welt 600 Jahre dominiert hätten. Diese Zeiten seien aber vorbei. Den Zustand der Welt verglich der Ex-Politiker mit der Gesetzlosigkeit einer Provinzstadt im "wilden Westen":

    "Wo der Sheriff die Mainstreet verlässt, kommen die Gangster. Wo Amerika geht, versuchen autoritäre Staaten wie China, Russland, der Iran oder auch kleinere regionale Akteure den Raum zu füllen. Die einzigen, die hilflos daneben stehen und auf diese veränderte Welt schauen, sind wir in Europa. Wir werden als die letzten Vegetarier in der Welt der Fleischfresser gesehen."

    Die Vorschläge des langjährigen politischen Schwergewichts und jetzigen Lobbyisten der Rüstungsindustrie Gabriel scheinen keine bloßen Gedankenspiele eines "Ehemaligen" zu sein. Der CDU-Chef und aussichtsreichste Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht die Weltlage ähnlich. In einer Grundsatzrede bei der Körber-Stiftung hat er eine Reihe sicherheitspolitischer Maßnahmen skizziert, die offenbar darauf abzielen, nun auch einmal als "Fleischfresser" in andere Regionen der Welt militärisch die Arme auszustrecken. Laut einem Bericht des Bundeswehr-Verbandes möchte Merz anstelle der gelegentlichen Durchfahrt einer deutschen Fregatte durch die Straße von Taiwan "eine europäische Marinebasis" in der indopazifischen Region bauen.

    Die Zukunft der Beziehungen zu den USA unter Donald Trump sieht Merz allerdings nicht so negativ. Es gebe keine zweite Partnerschaft wie jene zwischen Europa und den USA, sagte er. Die Präsidentschaft von Donald Trump biete sich auch als Chance.


    Mehr zum ThemaKallas widerspricht Trump: EU leistet größte Auslandshilfe für die Ukraine


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/234178-chef-atlantik-bruecke-gabriel-kanada


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.01.2025

    Schlimme Angriffe in der Westbank

    aus e-mail von <nauerth@friedenstheologie.de>, 24. Januar 2025, 14:05 Uhr


    Liebe Menschen im VB,


    bitte an alle eure Pressekontakte weiterleiten, Kerze anzünden,

    vielleicht ein Friedensgebet. Das Morden geht weiter im ehemals heiligen

    Land, diesmal in der Westbank. 


    "Weil sie zu euch sagen, Du bist eine

    Menschenfresserin (...) darum sollst du keine Menschen mehr fressen

    (...) Spruch Gottes des HERRN (Ez 36,13)


    Pax et Bonum


    Thomas



    "*Eine schlimme Bestätigung der Presseberichte von heute Morgen aus der

    Innenpersektive:*


    Helga Baumgarten in ihrem heutigen „Letter from Jerusalem“

    /Guten Morgen aus einem Land, in dem eine neue Katastrophe gerade

    begonnen hat:/

    /UNRWA wird endgültig verboten/

    /Der „Angriff“ auf Jenin ist in vollem Gang: Mord und Zerstörung aus

    allen Richtungen und mit allen Mitteln, Flugzeuge, Drohnen,

    Artilleriefeuer./

    /Die gesamte Westbank ist abgeriegelt, jede Stadt, jedes Dorf./

    /„Angriffe“ der Armee haben begonnen im Shofat Camp ganz in unserer Nähe

    in Jerusalem: drei Tote, darunter ein zwölfjähriges Kind, Aida-Camp in

    Bethlehem ebenfalls./

    /Wir können daraus schließen, wenn wir Augen haben, zu sehen, und Ohren

    haben zu hören, dass das völkermörderische israelische Regime jetzt

    dabei ist, die palästinensische „Flüchtlingsfrage“ auf ihre Art und

    Weise zu „lösen“: zerstört ihre Lager, ihre Häuser, ihre Versorgung,

    mordet, wen man morden kann, zerstört, was zerstört werden kann. Und die

    Erwartung, dass sie „die Lektion“ lernen und schlicht verschwinden oder

    aber ihr Schicksal als „Sklaven“ akzeptieren./

    /Der Plan von Smotrich aus 2018 wird gerade umgesetzt: wie Gaza vor

    unser aller Augen./

    /Und dafür hat Israel einen „Partner“, fast das Schlimmste: die

    Kollaborateure in Ramallah, angeführt vom unsäglichen Mahmud Abbas./

    /Mustafa Barghuti ist optimistisch und ist fest überzeugt, dass die

    Palästinenser allem widerstehen können. Ich hoffe, er hat Recht./

    //

    /Solidarität ist jetzt absolut zentral./

    /Es gibt einen klaren Beschluss des Internationalen Gerichtshofes:

    Besatzung verletzt internationales Recht, das Recht der Palästinenser

    auf Selbstbestimmung, und der Abzug der Armee aus der West Bank muss

    schnellstens umgesetzt werden./

    //

    /Demonstriert und redet und schreibt.... die Lage fordert es, alle

    Aktionen sind jetzt zentral./

    //

    /Wir hier fürchten das Schlimmste/

    *



        Helga Baumgarten ist eine emeritierte Professorin für

        Politikwissenschaften der Uni Birzeit in der Nähe von Ramallah. Sie

        lebt in Jerusalem.


    *

    *


    *

    s. auch


    https://www.jungewelt.de/artikel/492337.palästina-siedlerterror-im-westjordanland.html



    Dr. Albrecht Schröter


    Oberbürgermeister a.D.


    Vorsitzender des Städtepartnerschaftsvereins Köln - Bethlehem


    Adlerstraße 30


    50997 Köln


    mail albrecht.schroeter@icloud.com


    mobil +49 162 266 3000



    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.01.2025

    Palästina Siedlerterror im Westjordanland

    jungewelt.de, Aus: Ausgabe vom 22.01.2025, Seite 2 / Ausland, Von Ina Sembdner

    Israelische Extremisten stürmen Dörfer, Dutzende Palästinenser inhaftiert

    Majdi Mohammed/AP Photo

    Der Morgen nach dem Gewaltausbruch in Dschinsafut (21.1.2025)


    Die Gewalt radikaler Siedler in der von Israel besetzten Westbank nahm bereits unmittelbar nach Beginn der Waffenruhe für den Gazastreifen zu. Am Montag abend eskalierte die Lage weiter – unterstützt durch die Rücknahme der US-Sanktionen gegen die religiösen Hardliner durch Donald Trump. Die palästinensische Präsidentschaft verurteilte »die andauernde israelische Aggression« am Dienstag, »zuletzt die Angriffe terroristischer Siedler auf die Dörfer Al-Funduk, Dschinsafut und Amatin im Gouvernement Kalkilia, begleitet von der Errichtung zahlreicher militärischer Kontrollpunkte und eiserner Tore an den Eingängen zu Städten und Dörfern durch die Besatzungsarmee, mit dem Ziel, das Westjordanland zu zerstückeln«.

    Die palästinensische Autonomiebehörde warnte ihrerseits, Trump animiere »die extremistischen Siedler« zur Gewalt. Nach Angaben des Außenministeriums zündeten am Montag abend in den Dörfern Al-Funduk und Dschinsafut etwa 50 »maskierte terroristische Siedler« Autos, Wohnhäuser und Geschäfte an. Insgesamt 21 Menschen wurden demnach verletzt, »unter der Aufsicht und dem Schutz der israelischen Armee«, erklärte das Ministerium. Laut Jerusalem Post wurden dabei auch zwei Siedler von Einsatzkräften verletzt, nachdem letztere mit Pfefferspray angegriffen worden seien. Parallel dazu wurden nach Angaben der Agentur WAFA bis zum Dienstag morgen mindestens 20 Palästinenser inhaftiert. Die Palästinensische Gefangenengesellschaft erklärte, dass sich unter den Festgenommenen auch ein Journalist aus Hebron befinde. Die Razzien seien begleitet gewesen »von weitverbreiteten Misshandlungen, Angriffen und Drohungen sowie Vandalismus und Zerstörung in den Häusern der Bürger«.


    Am Dienstag erklärte Israel erneut dem als Hochburg des palästinensischen Widerstands geltenden Flüchtlingscamp Dschenin den Krieg. Man habe einen »Antiterroreinsatz« unter dem Namen »Iron Wall« (Eiserne Mauer) begonnen, erklärte ein Armeesprecher. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, der Einsatz verfolge das Ziel, den »Terrorismus auszumerzen«. Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium in Ramallah wurden bei dem Angriff auf Dschenin mindestens sechs Menschen getötet. 35 weitere wurden demnach verletzt. Der örtliche Gouverneur Kamal Abu Al-Rub sagte der Nachrichtenagentur AFP, es handele sich um eine »Invasion des Lagers«. »Es kam schnell: ›Apache‹-Flugzeuge am Himmel und israelische Militärfahrzeuge überall«, fügte er hinzu.

    UN-Generalsekretär António Guterres warnte unterdessen bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Montag vor israelischen Plänen, das Westjordanland zu annektieren. Er sei »zutiefst besorgt« angesichts einer »existentiellen Bedrohung der Integrität« der besetzten palästinensischen Gebiete. Israels faschistischer Finanzminister Bezalel Smotrich und selbst Siedler hatten kürzlich bekräftigt, 2025 werde »das Jahr der Souveränität von Judäa und Samaria«.

    Siehe auch


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/492337.palästina-siedlerterror-im-westjordanland.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.01.2025

    M. K. Bhadrakumar: Trump biegt den Bogen der Geschichte in Westasien  – Teil I

    seniora.org, 24. Januar 2025, Von M.K. Bhadrakumar 17.01.2025 - übernommen von indianpunchline.com

    24. Januar 2025


    Gaza, Donald Trump, US-Israel, M.K. Bhadrakumar


    Screenshot_2025_01_24_at_19_47_47_Indian_17.01_501c5068.webp_WEBP_Grafik_768_432_Pixel_


    Ein Satellitenfoto von Planet Labs PBC vom April 2023, das den Bau einer unterirdischen Anlage in den zerklüfteten Bergen in der Nähe des iranischen Atomstandorts Natanz zeigt, der mehrfach Ziel israelischer Sabotageangriffe war

    (Red.) Es scheint, dass der Hegemon vorläufig beschlossen hat, den westasiatischen Kettenhund etwas mehr an die kurze Leine zu nehmen. Ein sogenannter Waffenstillstand wird der Welt als Palliativ vorgesetzt, um "im Stillen" den Völkermord in der Westbank fortsetzen zu können. Der grosse Krieg gegen den Iran wird verschoben, um den arabischen "Partnern" einen Anreiz für eine Neuauflage der Abraham-Accords schmackhaft zu machen. Die Position von Saudi-Arabien dazu war zuletzt, dass Voraussetzung für eine solche Vereinbarung eine für die Palästinenser annehmbare Situation sei. Sozusagen eine Zweistaaten-Lösung als conditio sine qua non. Es bleibt abzuwarten, wie hoch das Schmiergeld ausfallen muss, um diese Voraussetzung fallen zu lassen.(am)

    Die Islamische Revolution im Iran befindet sich im Umbruch Mein einwöchiger Besuch in Teheran im vergangenen Juni, um die Präsidentschaftswahlen zu beobachten, hat mir die Augen geöffnet. Ich konnte ohne Zweifel spüren, dass der Iran an der Schwelle zu tiefgreifenden Veränderungen stand. Das Land, das ich seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 beruflich kenne, war voller hoher Erwartungen an einen radikalen Kurswechsel.

    Das sicherste Anzeichen dafür war die stillschweigende Unterstützung des Obersten Führers Ayatollah Khamenei für die Kandidatur des Reformers Masoud Pezeshkian. Einer der kolossalen Fehler der westlichen Politik gegenüber dem Iran waren schon immer ihre stereotypen Vorstellungen über den Iran, was sich am deutlichsten in der mangelnden Bereitschaft zeigt, die Rolle Khameneis anzuerkennen. Chamenei ist sich bewusst, dass das Land nach Veränderung schreit. Der Punkt ist, dass der Iran einerseits in der Liga der Großmächte spielt, was seine einheimisch entwickelte Militärtechnologie bezeugt, die seine Beherrschung von Technologie, Forschung und Innovation sowie seine Fähigkeit zur Produktion im industriellen Maßstab unter Beweis stellt, andererseits aber eine Wirtschaft in einer Notlage hat und die einfachen Menschen mit einem stetigen Rückgang ihrer Kaufkraft und Lebensqualität konfrontiert sind.

    Khamenei folgerte, dass die Zeit für einen friedlichen, geordneten Übergang innerhalb des islamischen Systems gekommen sei, was nationale Einheit erfordere. In Pezeshkian sah Khamenei einen Politiker mit einer makellosen Bilanz an Redlichkeit im öffentlichen Leben und starken Überzeugungen. Pezeshkian stammt aus einer aserisch-kurdischen Familie und hat ein unübertroffenes Verständnis für die Alchemie, die in der Regierungsführung erforderlich ist, um in einer pluralistischen Gesellschaft wie dem Iran Einheit in der Vielfalt zu schaffen.

    Vor allem ist er ein tief religiöser Mann, ein Koranlehrer und Rezitator des Nahj al-balagha, eines Schlüsseltextes für schiitische Muslime, der sich dem islamischen System des Velayat-e faqih verpflichtet fühlt, das auf dem Prinzip der Vormundschaft islamischer Juristen beruht. Khamenei sah in ihm einen seltenen Politiker, der die politische Kluft zwischen den reformistischen und konservativen Fraktionen überbrücken kann und daher die beste Hoffnung für die Belebung des islamischen Systems und die Erneuerung seiner Unterstützerbasis darstellt. (Siehe meine Kolumne mit dem Titel „Reading tea leaves in Iran's election“, Deccan Herald, 26. Juni 2024)

    Late-Night-Talkshows im Fernsehen sind im Iran sehr beliebt, insbesondere während eines lebhaften Wahlkampfs, da sie die Vielfalt der politischen Meinungen zum Ausdruck brachten   – und ich wurde eingeladen, jeden Tag daran teilzunehmen. Die wichtigsten Denkrichtungen im Wahlprogramm des Spitzenkandidaten Pezeshkian lassen sich wie folgt zusammenfassen:

    • Oberste Priorität hat die Verbesserung der Wirtschaft, was am besten durch die Aufhebung der westlichen Sanktionen erreicht werden kann.
    • Eine Voraussetzung für eine solche Entwicklung ist die Lösung des Atomkonflikts durch Verhandlungen mit den USA, was jetzt möglich ist, da der Iran eine „Schwellen-Atommacht“ mit einer beeindruckenden Raketenfähigkeit ist, die bereits als Abschreckung gegen ausländische Aggressionen dient.
    • Daraus folgt, dass der Iran mit dem Westen in Kontakt treten muss, indem er die außenpolitischen Richtungen und die nationale Strategie neu ausrichtet, um das gegenseitige Vertrauen zu stärken.
    • Eine Präsidentschaft von Donald Trump wäre der „X“-Faktor, aber seine Prioritäten könnten dieses Mal anders sein, und auf jeden Fall sollte der Iran für Verhandlungen mit den USA offen sein.
    • Die Nation wünscht sich soziale Reformen und Kontroversen wie die obligatorische Verschleierung sollten am besten vermieden werden, da sie zu Spannungen und Spaltungen in der Gesellschaft geführt haben, die die Tür für ausländische Einmischung geöffnet haben. Durch Toleranz und Geduld im Laufe der Zeit, während eine aufdringliche staatliche Kontrolle zur Durchsetzung sozialer Normen unklug ist.
    • Für eine wirtschaftliche Wiederbelebung ist ein Wechsel zur Marktwirtschaft erforderlich, und um den Handel zu fördern und ausländische Investitionen anzuregen, ist eine umfassende Öffnung in Bereichen wie dem Internet, dem Visasystem usw. erforderlich.
    • Der verstorbene Präsident Ebrahim Raisi betonte, dass die Länder am Persischen Golf in der Außenpolitik den ersten Kreis des Iran bilden. Dies war ein grundlegend zukunftsweisender Schritt, der weiterverfolgt werden muss   – insbesondere die Notwendigkeit, den Schwung aus der Annäherung an Saudi-Arabien zu festigen, die auch mit dem historischen Wandel in den regionalen Strategien Saudi-Arabiens einhergeht, der in der sogenannten Vision 2030 verankert ist, die auf einer florierenden Wirtschaft basiert, und sich von der Nutzung extremistischer Dschihadistengruppen Gruppen als geopolitisches Werkzeug in Westasien abzuwenden und historische Sozialreformen durchzuführen, um das Königreich zu modernisieren.

    Der letzte Punkt ist im aktuellen Kontext von enormer Bedeutung, da Teheran sich für die Annäherung an Saudi-Arabien einsetzt, die von China vermittelt wurde. Dies hat nicht nur die bilateralen Spannungen verringert und den Interessenkonflikt beseitigt, wie die jüngsten Beispiele zeigen, bei denen Teheran die Veränderungen in der Machtstruktur in Syrien und im Libanon, wo ein spürbarer sunnitischer Aufstieg im Gange ist, hinnimmt, sondern auch die Saudis ermutigt, ihre Außenpolitik zu diversifizieren und sich aus dem Einflussbereich der USA zu lösen.

    In strategischer Hinsicht gewinnt der Iran insofern, als sich der Schwerpunkt der saudischen Regionalpolitik verlagert hat und die jahrzehntealte Strategie der USA und Israels, Teheran zu isolieren, nicht mehr funktioniert. Die Staaten am Persischen Golf haben versucht, dem Iran ihre Neutralität in einem Konflikt mit Israel zu versichern. Auch hier zeugt die Normalisierung der Beziehungen des Iran zu Ägypten von seiner wachsenden Akzeptanz als regionaler Partner durch große sunnitische Staaten. (hier und hier)

    Die regionale Freundschaft am Persischen Golf und die wachsenden Schwierigkeiten, die sunnitischen arabischen Staaten gegen den Iran zu vereinen, haben die Biden-Regierung und Netanjahu zweifellos verunsichert. Am 2. Januar brachte Axios die sensationelle Geschichte, dass der scheidende Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, Präsident Joe Biden kürzlich bei einem geheimen Treffen Optionen für mögliche amerikanische Angriffe auf iranische Nuklearanlagen vorstellte, bevor Donald Trump Ende dieses Monats sein Amt antritt.

    Axios zitierte Quellen, die zugaben, dass „das Treffen nicht durch neue Geheimdienstinformationen ausgelöst wurde“ und Biden noch keine „endgültige Entscheidung“ getroffen habe. Die Quelle von Axios bezeichnete das Treffen als Teil einer „umsichtigen Szenarioplanung“. Das heißt, es gab keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse oder eine sich abzeichnende Situation, die einen Angriff auf den Iran rechtfertigen würden, und Biden sondierte die Lage   – wie er es bei solch entscheidenden Fragen oft tat, nachdem er den politischen Kurswechsel eingeleitet hatte, wie zum Beispiel die Lieferung von F-16-Kampfjets oder ATACMS-Raketen an die Ukraine oder die Genehmigung für einen Angriff auf russisches Territorium.

    In diesem Fall gibt es kein Tageslicht zwischen Biden und seinem Team, das vollgepackt ist mit erzkonservativen Neokonservativen   – insbesondere Sullivan und Außenminister Antony Blinken, die beiden Superfalken, die dafür verantwortlich sind, dass Premierminister Benjamin Netanjahu bei seinem schrecklichen Krieg in Westasien, der sich von Gaza über den Libanon und Syrien bis zum Jemen erstreckt, von den USA mit voller Kraft unterstützt wird.

    Netanyahu träumt schon seit Langem von einem Angriff auf den Iran, um den Aufstieg dieses Landes als Regionalmacht zu verhindern, aber ohne direkte Beteiligung der USA bleibt dies ein Wunschtraum. Es ist durchaus denkbar, dass Sullivan, der Netanyahu aus der Hand frisst, auf dessen Geheiß gehandelt hat, und Biden war sich dessen wahrscheinlich bewusst.

    Jedenfalls griff Axios das Thema in einem weiteren Folgebericht am 6. Januar wieder auf und behauptete, eine Militäroption gegen den Iran sei „eine echte Möglichkeit“ geworden. Seltsamerweise behauptete der Bericht, dass der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, ein enger Vertrauter von Netanjahu, nach einem Treffen mit Trump im November „davon ausging, dass Trump mit hoher Wahrscheinlichkeit entweder einen israelischen Militärschlag gegen die iranischen Nuklearanlagen unterstützen würde   – was die Israelis ernsthaft in Betracht ziehen   – oder sogar einen US-Angriff anordnen würde“.

    Israelis sind großartige Geschäftemacher und eine solche Zuschreibung an Trump war angesichts seiner bekannten Abneigung gegen Kriege sachlich nicht gerechtfertigt. Einfach ausgedrückt handelte es sich um eine Notlüge und einen plumpen „Psy-Krieg“, der darauf abzielte, Missverständnisse zu erzeugen. Tatsächlich merkte Axios in seinem Bericht als Richtigstellung an, dass es eine „Kehrseite“ gibt, da „andere, die Trump nahestehen, erwarten, dass er einen Deal anstrebt, bevor er einen Angriff in Betracht zieht“ (gegen den Iran).


    Quelle: IndianPunchline - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

    Quelle: https://www.indianpunchline.com/trump-bends-the-arc-of-history-in-west-asia-part-i/

    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: Teil I https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6653&mailid=2483


                  _ ______ _



    M. K. Bhadrakumar: Trump biegt den Bogen der Geschichte in Westasien  – Teil II


    seniora.org, 24. Januar 2025, Von M.K. Bhadrakumar 19.01.2025 - übernommen von indianpunchline.com

    24. Januar 2025


    Donald Trump, Indianpunchline, US-Israel


    Screenshot_2025_01_24_at_19_56_58_Indian_19012025_f9db20ce.webp_WEBP_Grafik_768_432_Pixel_


    Der US-Nahostgesandte Steve Witkoff (rechts) traf am 11. Januar 2025 in Tel Aviv mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zusammen.

    Trump führt Netanjahu im Triumphzug die steile Treppe hinunter

    Präsident Joe Biden, Premierminister Benjamin Netanjahu und ihr wichtigster Mitarbeiter im Weißen Haus, der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, haben die schnelle Reaktion des designierten Präsidenten Donald Trump, gegen ihren teuflischen Plan, einen Krieg mit dem Iran durch einen Angriff auf dessen Nuklearanlagen kurz vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten vom Zaun zu brechen, hoffnungslos unterschätzt.

    Trump war auf der Hut vor der „realen Möglichkeit“, dass das Biden-Team in der letzten Phase des Machtwechsels ein Alibi für einen Angriff auf den Iran und die Auslösung eines regionalen Krieges schaffen könnte, der ihn in einen Sumpf ziehen und möglicherweise die außenpolitischen Strategien seiner Regierung insgesamt zum Scheitern bringen würde.

    Der Punkt ist, dass Trumps Präsidentschaft in Westasien durch das Gespenst eines außen- und militärpolitischen Sumpfes bedroht ist   – nicht in Eurasien oder im asiatisch-pazifischen Raum, auch wenn auch auf diesen beiden Schauplätzen viel auf dem Spiel steht. Denn bei der Sicherheit Israels geht es auch um die Innenpolitik der USA!

    Tatsächlich blieb Trump gelassen und behielt seine Gedanken für sich. Er ließ sogar Netanyahus Selbstdarstellung freien Lauf, um zu vermitteln, dass er eine besondere Beziehung zu Trump habe und dass Letzterer geplant habe, den Iran militärisch zu konfrontieren.

    Trumps Wahl des Juden Steve Witkoff als seinen Sondergesandten für Westasien blieb relativ unbemerkt. Witkoff ist ein unbekannter politischer Neuling in Trumps neuem Team, aber es könnte ein Zeichen für die Marginalisierung von Jared Kushner und das Ende der Abraham-Abkommen sein.

    Witkoff, ein Selfmade-Milliardär (Sohn eines Herstellers von Damenmänteln in New York City), ist sicherlich eine interessante Wahl, da er keine Erfahrung in der internationalen Diplomatie hat und seine Expertise darin besteht, Immobilien abzureißen, die ihren Nutzen überlebt haben, und neue Gebäude zu errichten und damit massive Gewinne zu erzielen   – d.h. ein New Yorker Immobilienentwickler und -investor wie Trump selbst. Trump kennt sein hartes Verhandlungsgeschick, seine Hartnäckigkeit, Betonwände zu durchbrechen und Geschäfte abzuschließen, und innovative Entwürfe unter schwierigen Bedingungen zu erstellen.

    Trump sah in Witkoff genau den Mann, der Netanjahu in die Schranken weisen konnte. Es war eine maßgeschneiderte Situation, da Trump entschlossen war, nicht die katastrophale Pattsituation in Westasien zu erben, die Biden im Bündnis mit Netanjahu hinterlassen haben   – mit dem amerikanischem Einfluss und Prestige in der Versenkung auf regionaler Ebene und Israels Ruf international irreparabel beschädigt.

    Witkoff legte sofort los, als er nach Tel Aviv flog, um Netanjahu die erstaunliche Nachricht zu überbringen, dass Trump bis zu seinem Amtsantritt einen Deal in Gaza abschließen wolle. Letzte Woche wurde auf dem israelischen Sender Channel 12 berichtet, dass Trump eine Nachricht an Beamte in Tel Aviv geschickt habe, in der er Israel aufforderte, jegliche „unnötige“ Eskalation zu vermeiden und von Äußerungen abzusehen, die zu regionalen Konflikten führen könnten, insbesondere während der Übergangszeit vor Beginn seiner Amtszeit.

    Channel 12 fügte hinzu, dass „Trumps Berater israelische Beamte darüber informierten, dass die neue US-Regierung Stabilität im Nahen Osten anstrebt und sich dabei auf die Förderung des ‚Friedens‘ zwischen Israel und dem Libanon und die Aufrechterhaltung des anhaltenden Waffenstillstands konzentriert.

    In dem Bericht heißt es weiter: “In seinen Gesprächen mit israelischen Beamten betonte Trump, dass er nicht die Absicht habe, in den ersten Tagen seiner Präsidentschaft neue Kriege zu führen, da er beabsichtige, sich vorrangig mit innenpolitischen Fragen in den Vereinigten Staaten zu befassen.“

    Ganz offensichtlich spürte Trump, dass Netanjahu ein Weltuntergangsszenario inszenierte, um ihn zu einem Zeitpunkt unter Zugzwang zu setzen, an dem Teheran wiederholt signalisiert hatte, dass es keinerlei Absichten habe, ein Atomwaffenprogramm zu verfolgen, und sich geschworen hatte, 2025 zu dem Jahr zu machen, in dem die iranische Atomfrage mit dem Westen beigelegt werden kann. Präsident Masoud Pezeshkian selbst hat dieses Versprechen abgegeben und gleichzeitig angeboten, mit den USA zu verhandeln. (Siehe ein fesselndes Interview des ehemaligen israelischen Premierministers Ehud Barak mit Politico.)

    In der Zwischenzeit meldete sich auch eine einflussreiche neokonservative Stimme zu Wort, die die israelischen Pläne, Trump auf den Kriegspfad zu drängen, rechtfertigte. Dies geschah in Form eines Essays in der Zeitschrift Foreign Affairs, der am 6. Januar erschien und von niemand Geringerem als Richard Haas vom Council of Foreign Relations verfasst wurde.

    Haas ist eine feste Größe im außenpolitischen Establishment der USA und sein Artikel mit dem Titel „The Iran Opportunity“ zielte darauf ab, Stimmung gegen Trump zu machen, der einen Durchbruch mit dem Iran wagen könnte, wie er es in seiner ersten Amtszeit gegenüber Nordkorea getan hatte. Haas übermittelte das israelische Signal.

    Inhaltlich war Haas' Artikel eine große Enttäuschung   – eine Aufbereitung der Hirngespinste und Unwahrheiten, die Washingtons Iran-Politik in den letzten vier Jahrzehnten geprägt haben. Ohne empirische Belege für seine Argumentation bestand er darauf, dass der Iran heute, nach der Machtübernahme in Syrien durch islamistische Gruppen, eine viel schwächere Macht sei und sich ein Zeitfenster geöffnet habe, um mit Teheran abzurechnen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Haas unter seiner Autorenschaft buchstäblich das israelische Narrativ wiedergegeben hat, eine vorsätzliche Täuschung, die seinem Ruf nicht gerecht wird.

    Trump gefiel es jedoch nicht, dass Netanjahu ihn drängte. Trump erinnert sich daran, wie Netanjahu ihn hinters Licht geführt hat, als er ihn am 3. Januar 2020 dazu aufforderte, den iranischen General Qassem Soleimani zu ermorden, und dann selbst in letzter Minute, kaum dass die Operation tatsächlich begann, einen Rückzieher machte und Trump die Suppe auslöffeln ließ! (Interessanterweise sagte Pezeshkian letzte Woche in einem Interview mit NBC News, dass Teheran wegen Soleimanis Tod nie eine Fatwa gegen Trump erlassen habe.)

    Trump würde sich nicht noch einmal von Netanjahu auf den Arm nehmen lassen und postete auf Truth Social ausdrücklich eine scharfe Bemerkung über Netanjahu („tiefer, dunkler Hurensohn“) des amerikanischen strategischen Denkers Prof. Jeffrey Sachs von der Columbia University in einer einstündigen Veranstaltung, die letzten Monat von der Cambridge Union im Vereinigten Königreich ausgerichtet wurde, um unmissverständlich klarzumachen, dass er keine so herzlichen Gefühle oder Kameradschaft gegenüber Netanjahu hegt (um es milde auszudrücken).

    https://www.youtube.com/watch?v=0Bl6_MAhg_4

    Sachs verwies wiederholt auf die entscheidende Rolle Israels bei der Auslösung regionaler Kriege und warnte die neue US-Regierung eindringlich, dass Netanjahu wieder auf dem Vormarsch sei   – diesmal, um einen Krieg mit dem Iran vom Zaun zu brechen   – und Trump nicht in diese Falle tappen dürfe.

    Es steht außer Frage, dass Netanjahu der jüngste Gaza-Deal von Witkoff regelrecht aufgezwungen wurde. Israelischen Berichten zufolge rief Witkoff Netanjahus Büro von Doha aus an, wo er campierte, um ein Treffen in Tel Aviv am vergangenen Wochenende zu vereinbaren, wurde aber nur abgewiesen, weil am Freitag der jüdische Sabbat war. Daraufhin soll Witkoff einen Kraftausdruck verwendet und Netanjahu zu einem Treffen aufgefordert haben. Netanjahu kam dieser Aufforderung natürlich nach. Übrigens lag die formelle Zustimmung des israelischen Kabinetts zum Gaza-Abkommen bereits innerhalb von 24 Stunden danach vor.

    Nun plant Witkoff, natürlich mit Trumps Zustimmung, „nahezu ständig in der Region präsent zu sein, um zu verhindern, dass das Abkommen scheitert“, und erwägt einen Besuch im Gazastreifen, „als Teil seiner Bemühungen, ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas aufrechtzuerhalten, so ein Übergangsbehördenmitarbeiter mit direktem Wissen über den Waffenstillstandsprozess.“ (hier)

    Trump könnte über das Gaza-Abkommen hinausblicken. Die positive Resonanz aus Teheran und den arabischen Hauptstädten (sowie die überwältigende internationale Unterstützung) sind für Trump ein Anreiz, das Abkommen umzusetzen. Trump ist sich bewusst, dass sich Westasien seit seinem Ausscheiden aus dem Amt bis zur Unkenntlichkeit verändert hat und die Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien und die daraus resultierende historische Wende in der saudischen Strategie ein entscheidendes Vorbild ist. (Siehe einen zum Nachdenken anregenden Artikel in Foreign Affairs, The Saudi Solution? Wie könnten die Beziehungen Riads zu Amerika, Iran und Israel die Stabilität fördern?

    Die große Frage ist, wie weit Trump gehen wird, um den Lauf der Geschichte zu beeinflussen   – insbesondere, ob er sich mit Teheran einlassen wird? Zweifellos gibt es inoffizielle Kanäle   – z.B. ein berichtetes Treffen am 11. November zwischen Elon Musk, einem engen Berater von Trump, und dem iranischen UN-Botschafter. Es gibt alle möglichen Möglichkeiten.


    Quelle: IndianPunchline - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

    Quelle: https://www.indianpunchline.com/trump-bends-the-arc-of-history-in-west-asia-part-ii/

    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: Teil II https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6654&mailid=2483


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.01.2025

    Chinas DeepSeek-Bombe erschüttert Trumps 500-Milliarden-Dollar-KI-Fehlschlag

    UNCUT NEWS

    Unabhängige Analysen und Informationen zu Geopolitik, Wirtschaft, Gesundheit, Technologie


    "With AI, we are summoning the demon. In all those stories where there´s the guy with the pentagram and the holy, water, it´s like yeah he´s sure he can control the demon. It doesn´t work out" - Elon Musk

    Mit KI beschwören wir den Dämon. In all den Geschichten, in denen der Typ mit dem Pentagramm und dem Weihwasser vorkommt, ist er sich sicher, dass er den Dämon kontrollieren kann. Es klappt nicht.



    uncutnews.ch, Januar 24, 2025, Von Mike WhitneyChinas DeepSeek-Bombe erschüttert Trumps 500-Milliarden-Dollar-KI-Fehlschlag

    Die Zukunft der Menschheit wird in diesem Moment entschieden. Und sie wird nicht auf einem Schlachtfeld in Osteuropa, im Nahen Osten oder in der Taiwanstraße entschieden, sondern in den Rechenzentren und Forschungseinrichtungen, in denen Technologieexperten „die physische und virtuelle Infrastruktur für die nächste Generation der Künstlichen Intelligenz“ schaffen. Dies ist ein ausgewachsener Kampf um die Vorherrschaft, bei dem es keine Regeln gibt und der bereits eine Reihe von Opfern gefordert hat, auch wenn man dies beim Lesen der Schlagzeilen nicht vermuten würde, da diese die jüngsten „katastrophalen“ Entwicklungen in der Regel ignorieren. Aber als Präsident Trump am Dienstag, nur wenige Stunden nachdem China seinen DeepSeek R1 veröffentlicht hatte, der „seine Konkurrenten in den Bereichen fortgeschrittene Codierung, Mathematik und Allgemeinwissen übertrifft“, den Start eines 500 Milliarden Dollar teuren KI-Infrastrukturprojekts (Stargate) ankündigte, wurde schmerzhaft deutlich, dass der Kampf um die Zukunft in vollem Gange ist. Und diesen Kampf kann sich keine Seite leisten zu verlieren. Der Technologieexperte Adam Button fasste es so zusammen:

    Stellen Sie sich vor, wir wären im Jahr 2017 und das iPhone X wäre gerade auf den Markt gekommen. Es wurde für 999 Dollar verkauft und Apple erzielte Rekordumsätze und baute einen breiten Graben um sein Ökosystem herum.

    Stellen Sie sich nun vor, nur wenige Tage später stellte ein anderes Unternehmen ein Telefon und eine Plattform vor, die in jeder Hinsicht gleichwertig, wenn nicht sogar besser waren, und das für nur 30 Dollar.

    Genau das ist heute im Bereich der künstlichen Intelligenz passiert. Das chinesische Unternehmen DeepSeek hat ein Open-Source-Modell veröffentlicht, das mit den neuesten Modellen von OpenAI mithalten kann, aber nur einen winzigen Bruchteil der Betriebskosten verursacht. Darüber hinaus können Sie es sogar kostenlos (oder für die Kosten Ihres Stroms) herunterladen und selbst ausführen.

    Das Produkt ist ein großer Sprung in Bezug auf Skalierbarkeit und Effizienz und könnte die Erwartungen darüber, wie viel Strom und Rechenleistung für die Bewältigung der KI-Revolution benötigt werden, auf den Kopf stellen. Es kommt auch nur wenige Stunden, bevor Trump voraussichtlich eine Investition von 100 Milliarden Dollar in US-Rechenzentren bekannt geben wird. Das Modell zeigt, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, grundlegende KI-Modelle zu trainieren, die die gleichen Ergebnisse zu viel geringeren Kosten liefern. Es eröffnet auch weitaus mehr Anwendungen für KI, deren Betrieb bisher zu teuer gewesen wäre, was die Einsatzmöglichkeiten in der Realwirtschaft erweitern dürfte.

    Chinas DeepSeek könnte gerade die Wirtschaftlichkeit von KI auf den Kopf gestellt haben, Forex live


    Stellen Sie sich die Panik vor, die sich gerade in den westlichen Technologiemetropolen ausbreitet. Künstliche Intelligenz sollte der schnelle Weg zu absoluter gesellschaftlicher Kontrolle und oligarchischer Herrschaft bis ins nächste Jahrtausend sein, aber jetzt haben diese nervigen Chinesen den Karren umgeworfen und die westlichen Eliten mit einem Problem zurückgelassen, das sie vielleicht nicht lösen können. (Siehe – Unkontrollierte KI wird uns in einen Polizeistaat führen, Hrsg.) Sie hatten erwartet, dass ihre Mikrochip-Sanktionen Chinas KI-Bemühungen für mindestens ein Jahrzehnt sabotieren würden, aber stattdessen ist China mit einem System zurückgekehrt, das die Technologiegiganten nach Luft schnappen lässt.

    Natürlich sind Chinas atemberaubende Fortschritte in der technologischen Entwicklung nichts Neues, wie der Herausgeber Ron Unz in einem kürzlich erschienenen Artikel betonte, in dem er feststellte, dass „zwischen 2003 und 2007 die USA bei 60 der 64 Technologien führend waren“, während China im Jahr 2022 „bei 52 der 64 Technologien führend war“. Das ist kein Wettbewerb, das ist eine Tracht Prügel auf einem Parkplatz. Hier ist Unz:

    China ist heute in vielen der wichtigsten Zukunftstechnologien weltweit führend. Der Erfolg seiner Unternehmen in den Bereichen Telekommunikation (Huawei, Zongxin), Elektrofahrzeuge (BYD, Geely, Great Wall usw.), Batterien (CATL, BYD) und Photovoltaik (Tongwei Solar, JA, Aiko usw.) beruht direkt auf solchen F&E-Kompetenzen.

    Ebenso basiert die Modernisierung des chinesischen Militärs auf der massiven technologischen Entwicklung der wissenschaftlichen Gemeinschaft des Landes und seiner industriellen Basis. Mit seiner Führungsposition in der wissenschaftlichen und technologischen Forschung ist China in der Lage, die USA in den kommenden Jahren sowohl in wirtschaftlicher als auch in militärischer Hinsicht zu übertreffen.

    American Pravda: China vs. America, Ron Unz, Unz Review

    Das alles sollte nicht überraschen, obwohl der Zeitpunkt der Veröffentlichung von DeepSeek (vor Trumps Ankündigung von Stargate) zeigt, dass es den Chinesen nichts ausmacht, Washingtons globaler Strategie einen Strich durch die Rechnung zu machen, wenn es ihren regionalen Interessen dient, was zweifellos der Fall ist. Hier ein paar weitere Hintergrundinformationen aus einem Artikel von Benj Edwards bei Ars Technica:

    Am Montag veröffentlichte das chinesische KI-Labor DeepSeek seine neue R1-Modellfamilie unter einer offenen MIT-Lizenz, wobei die größte Version 671 Milliarden Parameter enthält. Das Unternehmen behauptet, dass das Modell bei mehreren mathematischen und Programmier-Benchmarks eine Leistung erbringt, die mit dem simulierten Reasoning (SR)-Modell o1 von OpenAI vergleichbar ist.

    Die Veröffentlichungen erregten sofort die Aufmerksamkeit der KI-Community, da die meisten bestehenden Open-Weights-Modelle in sogenannten Reasoning-Benchmarks hinter proprietären Modellen wie dem o1 von OpenAI zurückblieben. …

    Das R1-Modell funktioniert anders als typische große Sprachmodelle. Sie versuchen, eine menschenähnliche Gedankenkette zu simulieren, während das Modell eine Lösung für die Anfrage erarbeitet. Diese Klasse von Modellen, die man als „simuliertes Denken“ oder kurz SR-Modelle bezeichnen könnte, entstand, als OpenAI im September 2024 seine o1-Modellfamilie vorstellte. …

    DeepSeek berichtet, dass R1 OpenAI’s o1 in mehreren Benchmarks und Tests übertraf, darunter AIME (ein mathematischer Denktest), MATH-500 (eine Sammlung von Textaufgaben) und SWE-bench Verified (ein Programmier-Bewertungstool) …

    TechCrunch berichtet, dass drei chinesische Labore – DeepSeek, Alibaba und Moonshot AI’s Kimi – nun Modelle veröffentlicht haben, die ihrer Meinung nach mit den Fähigkeiten von OpenAI’s o1 übereinstimmen, wobei DeepSeek im November erstmals eine Vorschau auf R1 gab.

    Das hochmoderne chinesische „Reasoning“-Modell kann es mit OpenAI o1 aufnehmen – und es kann kostenlos heruntergeladen werden, ars technica

    Das ist eine sehr große Sache. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, die Welt in dieser kritischen Technologie zu dominieren, und doch haben die aufstrebenden Chinesen nicht nur ein System entwickelt, das genauso gut ist wie das beste amerikanische, sondern es auch erschwinglicher, zugänglicher und transparenter gemacht. Was kann man daran nicht mögen?

    Übersetzung von „X“: WEF verspricht, dass bis 2030 Millionen „nutzloser“ menschlicher Arbeitskräfte durch KI ersetzt werden – Slay News

    (Hinweis: OpenAI ist ein amerikanisches Forschungslabor für künstliche Intelligenz (KI). Es besteht aus der gemeinnützigen OpenAI Incorporated und ihrer gewinnorientierten Tochtergesellschaft OpenAI Limited Partnership. OpenAI hat sich zu einem der führenden Unternehmen im Zeitalter der generativen KI entwickelt. OpenAI ist ein privat geführtes Unternehmen, das einige seiner Technologien als Open Source zur Verfügung gestellt hat, die meisten seiner Technologien jedoch nicht als Open Source zur Verfügung gestellt hat. Im Gegensatz dazu ist DeepSeek AI R1 Open Source, was bedeutet, dass sein Code öffentlich zugänglich ist – jeder kann den Code einsehen, ändern und verbreiten, wie er es für richtig hält. Open-Source-Software wird dezentral und kollaborativ entwickelt und stützt sich auf Peer-Reviews und die Produktion durch die Community.

    Hier ist mehr vom Politologen Arnaud Bertrand in einem Beitrag auf X:

    Die meisten Menschen sind sich wahrscheinlich nicht bewusst, wie schlecht die Nachrichten (über) Chinas Deepseek für OpenAI sind. Sie haben ein Modell entwickelt, das dem neuesten Modell von OpenAI in verschiedenen Benchmarks entspricht und es sogar übertrifft, und sie verlangen nur 3 % des Preises. Es ist im Grunde so, als hätte jemand ein Handy auf dem Niveau des iPhones herausgebracht, es aber für 30 Dollar statt für 1000 Dollar verkauft. So dramatisch ist es.

    Außerdem veröffentlichen sie es als Open-Source-Software, sodass man sogar die Möglichkeit hat – was OpenAI nicht anbietet –, die API überhaupt nicht zu verwenden und das Modell selbst „kostenlos“ auszuführen.

    Wenn man heute Kunde von OpenAI ist, wird man sich natürlich einige Fragen stellen, wie z. B. „Moment mal, warum genau sollte ich 30-mal mehr bezahlen?“. Das ist eine ziemlich umwälzende Sache, die die Wirtschaftlichkeit des Marktes grundlegend in Frage stellt…

    Im Grunde sieht es so aus, als hätte sich das Spiel geändert. Und das alles dank eines chinesischen Unternehmens, das gerade gezeigt hat, wie die technischen Beschränkungen der USA auf spektakuläre Weise nach hinten losgehen können – indem sie gezwungen werden, effizientere Lösungen zu entwickeln, die sie nun zu 3 % der Preise von OpenAI mit der Welt teilen. Wie das Sprichwort sagt: Manchmal entstehen unter Druck Diamanten.

    @RnaudBertrand

    Verstehen Sie, was ich meine? Alles, was die USA unternommen haben, um Chinas Entwicklung zu behindern – darunter Wirtschaftssanktionen, Chips-Embargos, militärische Provokationen, politische Einmischung und sogar die Verhaftung eines leitenden Mitarbeiters von Huawei (wirklich erbärmlich) – ist ihnen um die Ohren geflogen. Chinas gut ausgebildete, hoch motivierte und technologisch versierte Arbeitskräfte haben ein KI-Modell entwickelt, das dem Besten, was der Westen zu bieten hat, ebenbürtig ist oder es sogar übertrifft – und das zu einem Bruchteil der Kosten und mit Open-Source-Technologie, die es den Nutzern ermöglicht, den Code nach Belieben zu ändern und zu verbreiten.

    Welche Version von KI klingt also nach einem echten Nutzen für die Menschheit und welche nach einem weiteren Plan, die Welt in einen dystopischen Polizeistaat zu verwandeln, der von aufstrebenden Tyrannen und psychopathischen Kontrollfreaks kontrolliert wird? Hier erfahren Sie mehr von Bertrand darüber, warum China KI so billig zur Verfügung stellt:

    .es spricht für eine andere Philosophie/Vision von KI: Ironischerweise geht es bei „OpenAI“ im Grunde darum, ein Monopol zu etablieren, indem man einen Graben mit riesigen Mengen an GPU und Geld errichtet. Deepseek setzt eindeutig auf eine Zukunft, in der KI zu einer weit verbreiteten und für jedermann erschwinglichen Ware wird. Durch die aggressive Preisgestaltung und die Veröffentlichung ihres Codes als Open Source konkurrieren sie nicht nur mit OpenAI, sondern erklären im Grunde, dass KI wie Strom oder Internetverbindung sein sollte – ein grundlegendes Versorgungsgut, das Innovationen antreibt, und kein Premiumdienst, der von einigen wenigen Akteuren kontrolliert wird. Und in dieser Welt ist es um einiges besser, der Vorreiter zu sein, der dazu beigetragen hat, dass es möglich wurde, als der etablierte Akteur, der versucht hat, es zu verhindern.

    @RnaudBertrand

     

    Es ist also im Grunde wie alles andere in dieser kranken, verdrehten Welt, in der sich eine Handvoll geldgieriger Schurken in eine neue Technologie drängen, um ihre eigenen Bankkonten zu füllen, während sie der Menschheit fest im Nacken sitzen. Mir scheint, dass Chinas Ansatz weitaus besser ist, da er eindeutig darauf abzielt, die Vorteile der KI möglichst vielen Menschen zu möglichst geringen Kosten zur Verfügung zu stellen. Hier sind ein paar zufällige Kommentare zu Chinas DeepSeek-KI, die ich von X ausgewählt habe und die zeigen, wie begeistert die Menschen von dieser bahnbrechenden Version sind:

    Die Auswirkungen sind enorm. Jeden Tag vollbringt China etwas Unglaubliches, ganz im Gegensatz zur Stagnation in der EU, wo den ganzen Tag geredet wird, ohne etwas zu erreichen, oder dem neuesten bösen Plan, der aus Washington kommt. Das ist einfach genial. & inspirierend. & es WIRD ihnen mehr Wohlwollen einbringen @CaptainCrusty66

    Es ist das chinesische Erfolgsrezept für jede Branche, in der westliche Oligopole dominieren. @bbooker450

    KI wird ein Teil der alltäglichen Infrastruktur werden, wie Strom und Leitungswasser. DeepSeek ist dank seiner Kostensenkung und seines Open-Source-Charakters ein bedeutender Schritt in diese Richtung. @MrBig2024

    Wir leben in einer Zeit, in der ein nicht-amerikanisches Unternehmen die ursprüngliche Mission von OpenAI am Leben erhält – wirklich offene Pionierforschung, die alle befähigt … @DrJimFan

    Das ist cool … das ist nicht nur eine weitere Open-Source-LLM-Veröffentlichung. Das sind Argumentationsfähigkeiten auf O1-Niveau, die man lokal ausführen, die man modifizieren und die man studieren kann … das ist eine ganz andere Welt als die, in der wir uns gestern befanden. Al, Kommentarzeile

    Preisvergleich von OpenAI o1 und DeepSeek AI R1: R1 ist in allen Kategorien deutlich günstiger (96–98 % Ersparnis). Jetzt wissen Sie, warum große Organisationen nicht wollen, dass Open Source weitergeführt wird. Wenn die Menschheit jemals von KI profitieren wird, dann von Open Source. @ai_for_success

    China stellt die gängige Entwicklungstheorie auf erstaunliche Weise auf den Kopf. Das Pro-Kopf-BIP in China beträgt nur 12.000 US-Dollar. Das sind 70 % weniger als der Durchschnitt in Ländern mit hohem Einkommen. Und doch haben sie das größte Hochgeschwindigkeitsbahnnetz der Welt. Sie haben ihre eigenen Verkehrsflugzeuge entwickelt. Sie sind weltweit führend in der Technologie für erneuerbare Energien und Elektrofahrzeuge. Sie verfügen über fortschrittliche Medizintechnik, Smartphone-Technologie, Mikrochip-Produktion, Luft- und Raumfahrttechnik … In China ist die Lebenserwartung höher als in den USA, obwohl das Einkommen dort um 80 % niedriger ist. Uns wurde gesagt, dass diese Art von Entwicklung ein sehr hohes BIP/Kopf erfordert. Aber in den letzten 10 Jahren hat China gezeigt, dass dies auch mit einem viel bescheideneren Produktionsniveau erreicht werden kann. Wie machen sie das? Durch den Einsatz öffentlicher Finanzen und Industriepolitik, um Investitionen und Produktion auf soziale Ziele und nationale Entwicklungsbedürfnisse auszurichten. Dadurch können sie die Gesamtproduktion viel effizienter in Entwicklungsergebnisse umwandeln als andere Länder, in denen die Produktionskapazität oft für Aktivitäten verschwendet wird, die für das Kapital zwar hochprofitabel oder für die Reichen von Vorteil sind, aber nicht unbedingt die Entwicklung vorantreiben. Natürlich gibt es in China noch Entwicklungslücken, die geschlossen werden müssen. Und wir wissen von einigen anderen Ländern, dass mit dem chinesischen BIP/Kopf-Niveau höhere soziale Indikatoren erreicht werden können, indem man sich stärker auf die Sozialpolitik konzentriert. Aber die Erfolge sind unbestreitbar, und Entwicklungsökonomen ziehen Bilanz. @jasonhickel

    JULIAN ASSANGE sagt: „Künstliche Intelligenz wird für Massenmorde in Gaza eingesetzt“ … „Die Mehrheit der Ziele in Gaza wird durch die Zielerfassung künstlicher Intelligenz bombardiert.“ … Es wurde aufgedeckt, dass Google dem israelischen Militär in den ersten Wochen des Völkermords KI-Tools zur Verfügung gestellt hat.

    Leider werden durch die Intensität des Wettbewerbs zwischen den USA und China die inhärenten Risiken der künstlichen Intelligenz und ihre drohende Gefahr für das Überleben der Menschheit ignoriert. In einem kürzlich erschienenen Analyseartikel der Rand Corporation mit dem Titel „AI and Geopolitics: How Might AI Affect the Rise and Fall of Nations?“ (KI und Geopolitik: Wie könnte KI den Aufstieg und Fall von Nationen beeinflussen?) geben die Autoren einen beunruhigenden Einblick in eine Zukunft, in der „KI-gestützte Maschinen – mit gleichwertiger oder höherer Intelligenz und potenziell hochgradig disruptiven Fähigkeiten“ – eine Bedrohung für unsere eigene Existenz darstellen könnten. Denken Sie daran, dass die Grenze zwischen unserer historischen Realität und Science-Fiction bereits überschritten wurde, ebenso wie die Wahrscheinlichkeit, dass unsere eigene Schöpfung, die KI, „zu einem Akteur und nicht nur zu einem Faktor“ bei den existenziellen Herausforderungen wird, mit denen unsere Spezies konfrontiert ist. Hier ist ein kurzer Auszug aus diesem wirklich beunruhigenden Artikel:

    Obwohl Technologie oft die Geopolitik beeinflusst hat, bedeutet die Aussicht auf KI, dass die Technologie selbst zu einem geopolitischen Akteur werden könnte. KI könnte Motive und Ziele haben, die sich erheblich von denen von Regierungen und Privatunternehmen unterscheiden. Die Unfähigkeit des Menschen zu verstehen, wie KI „denkt“, und unser begrenztes Verständnis der Auswirkungen zweiter und dritter Ordnung unserer Befehle oder Anfragen an KI sind ebenfalls sehr beunruhigend. Menschen haben schon genug Probleme, miteinander zu interagieren. Es bleibt abzuwarten, wie wir unsere Beziehungen zu einer oder mehreren KIs gestalten werden.

    Wir treten in eine Ära der Aufklärung und des Chaos ein.

    Die grenzenlose Natur der KI macht es schwierig, sie zu kontrollieren oder zu regulieren. Mit zunehmender Rechenleistung, optimierten Modellen und ausgereiften Open-Source-Frameworks wird die Fähigkeit, hochwirksame KI-Anwendungen zu erstellen, immer diffuser. In einer solchen Welt werden gutwillige Forscher und Ingenieure diese Macht nutzen, um wunderbare Dinge zu tun, böswillige Personen werden sie nutzen, um schreckliche Dinge zu tun, und KIs könnten sowohl wunderbare als auch schreckliche Dinge tun. Das Endergebnis ist weder eine makellose Ära der Aufklärung noch eine Katastrophe, sondern eine Mischung aus beidem. Die Menschheit wird lernen, sich mit dieser bahnbrechenden Technologie zurechtzufinden und mit ihr zu leben, so wie wir es mit so vielen anderen transformativen Technologien in der Vergangenheit getan haben.

    Die potenziellen Gefahren, die von KI ausgehen, sind vielfältig. Im Extremfall besteht die Gefahr der Auslöschung der Menschheit, die durch eine KI-gestützte Katastrophe verursacht werden könnte, wie z. B. ein gut konzipiertes Virus, das sich leicht verbreitet, nicht erkannt wird und unsere Zivilisation zerstört. Weniger schlimm, aber dennoch besorgniserregend, ist die Gefahr für die demokratische Regierungsführung, wenn KIs die Macht über die Menschen erlangen.

    Künstliche Intelligenz kann nicht durch Regulierung eingedämmt werden, daher wird die beste Politik darauf abzielen, den Schaden, den KI anrichten könnte, zu minimieren. Dies wird wahrscheinlich am kritischsten für die Biosicherheit sein,[3] aber zur Schadensminderung gehört auch die Bekämpfung von Cybersicherheitsbedrohungen, die Stärkung der demokratischen Widerstandsfähigkeit und die Entwicklung von Notfallmaßnahmen für eine Vielzahl von Bedrohungen durch staatliche, substaatliche und nichtstaatliche Akteure.

    Angesichts der wahrscheinlich sehr weit verbreiteten Verbreitung fortschrittlicher KI-Fähigkeiten an Akteure des privaten und öffentlichen Sektors sowie an Einzelpersonen mit guten Ressourcen sollten Regierungen eng mit führenden Unternehmen des Privatsektors zusammenarbeiten, um fortschrittliche Prognoseinstrumente, Planspiele und strategische Pläne für den Umgang mit einer Vielzahl unerwarteter KI-gestützter Katastrophenereignisse zu entwickeln, die Experten erwarten.

    KI und Geopolitik: Wie könnte KI den Aufstieg und Fall von Nationen beeinflussen?, RAND

    Mit anderen Worten: Die Menschheit sollte ihre Wirtschafts- und Politikführer dazu ermutigen, ein gesundes Urteilsvermögen zu zeigen und sich auf unerwartete Katastrophen vorzubereiten, die die Spezies auslöschen könnten.

    Das ist einfach keine ausreichende Verteidigung für die Herausforderung, vor der wir stehen.



    "The old world is dying away, and the new world struggles to come forth. Now is the time of monsters" Antonio Cramsci

    Die alte Welt stirbt aus, und die neue Welt kämpft darum, zu entstehen. Jetzt ist die Zeit der Ungeheuer


    Quelle: China's DeepSeek Bombshell Rocks Trump's $500B AI Boondoggle


    Abgeordnete beraten über den Gesetzentwurf, der zeitnah zu Massenhunger, Tod, Krankheit und gesellschaftlichem Zusammenbruch führen könnte 24/01/2025


    Die vielfältigen Angriffe auf unsere Kinder 24/01/2025


    Masterplan: Die technokratische Blaupause 24/01/2025


    Unmanipulierte & Freie Medien

    Wir werden nicht von Vereinen, Verbänden, Parteien oder sonstigen Lobbygruppen unterstützt. Wir schalten keine Werbung, wir belästigen auch nicht mit lästigen Pop-ups oder nötigen unsere Besucher, den Adblocker zu deaktivieren.  Unterstütze unsere Unabhängigkeit!


    Info: https://uncutnews.ch/chinas-deepseek-bombe-erschuettert-trumps-500-milliarden-dollar-ki-fehlschlag/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.01.2025

    Trump ordnet Freigabe aller verbleibenden Akten zur Ermordung von JFK an

    freedert.online, 4 Jan. 2025 10:52 Uhr

    Im Rahmen des US-Wahlkampfes und am Tag vor seiner Vereidigung kündigte der amtierende US-Präsident Trump an, Informationen über hochkarätige historische Attentate freizugeben.


    Trump ordnet Freigabe aller verbleibenden Akten zur Ermordung von JFK an© Gemeinfrei


    Der 35. US-Präsident John F. Kennedy, hinter seiner Frau Jacqueline Kennedy Onassis, wenige Sekunden vor dem Attentat auf dem Dealey Plaza in Dallas, Texas, 22. November 1963


    US-Präsident Donald Trump hat final am Donnerstag eine Anordnung zur restlichen Freigabe von Regierungsdokumenten im Zusammenhang mit der Ermordung von Präsident John F. Kennedy unterzeichnet, wie auch die damit verbundene Freigabe von Unterlagen zu den Morden an Senator Robert F. Kennedy und Bürgerrechtler Martin Luther King Jr. in den 1960er-Jahren

    Trump erklärte vor anwesenden Journalisten:

    "Das ist eine große Sache. Viele Mens

    chen haben seit Jahren, seit Jahrzehnten darauf gewartet. Alles wird enthüllt werden."

    Trump: Aufzeichnungen über die Ermordung der Kennedys und Martin Luther King werden veröffentlicht




    Trump: Aufzeichnungen über die Ermordung der Kennedys und Martin Luther King werden veröffentlicht






    Nach Trumps Anordnung soll der Direktor der nationalen Nachrichtendienste laut US-Medien innerhalb von 15 Tagen einen Plan für die "vollständige Freigabe" der Akten über die Ermordung von JFK und innerhalb von 45 Tagen einen Plan für die Freigabe der Akten über die Ermordung von Robert F. Kennedy und Martin Luther King Jr. ausarbeiten.

    Trump kündigte sein Vorhaben bereits auf einer Siegeskundgebung in der Capital One Arena in Washington am vergangenen Wochenende an, auf der er vor seiner Amtseinführung am Montag vor rund 20.000 Anwesenden eine Rede hielt (RT DE berichtete).

    Die politischen Morde an Präsident Kennedy im Jahr 1963, an seinem Bruder und politischen Verbündeten Robert im Jahr 1968 und im selben Jahr an Martin Luther King, dem Bürgerrechtsführer und Friedensnobelpreisträger, sind seit Jahrzehnten in Amerika nach wie vor Gegenstand von kontroversen Wahrnehmungen und Spekulationen.

    Das "National Archives and Records Administration (NARA)" verfügt demnach allein über fünf Millionen Akten im Zusammenhang mit der Ermordung von Präsident Kennedy. In den 1990er-Jahren hat die damalige Regierung die fast vollständige Freigabe bis Oktober 2017 angeordnet, obwohl jeder Präsident befugt ist, Ausnahmen anzuordnen. Dies wurde geregelt über das "Gesetz zur Sammlung von Unterlagen über die Ermordung von Präsident John F. Kennedy von 1992".

    Zwischen 3.000 und 4.000 möglicherweise aufschlussreiche Dokumente können jetzt noch freigegeben werden. Trump gab bereits während seiner ersten Amtszeit im Jahr 2017 ein ähnliches Versprechen ab und genehmigte schließlich die Freigabe von Dokumenten. Einen großen Teil davon hielt er jedoch unter Berufung auf "nationale Sicherheitsbedenken" unter Verschluss, was damals als Druck seitens der CIA und des FBI beschrieben wurde.


    Mehr zum Thema - Tiefer Staat entsetzt: Trump ist nachtragend und vergisst nicht


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/nordamerika/234177-trump-ordnet-final-freigabe-akten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.01.2025

    Liveticker Bundestagswahlkampf – "Kristall" Habeck: "Playing to win, not to lose, darum geht es mir"

    freedert.online, 24 Jan. 2025 12:30 Uhr

    Am 23. Februar 2025 wählen die Deutschen in vorgezogenen Neuwahlen einen neuen Bundestag. In diesem Ticker versorgen wir Sie bis dahin mit den wichtigsten und unterhaltsamsten Nachrichten aus der finalen Wahlkampfphase.


    Titelbild eines aktuellen, sehr ausführlichen und langen Porträtartikels der Süddeutschen Zeitung, 23.01.25

    Liveticker Bundestagswahlkampf – "Kristall" Habeck: "Playing to win, not to lose, darum geht es mir"© Screenshot: Webseite SZ

    • 24.01.2025 12:33 Uhr

    12:33 Uhr

    Merz: CDU-Migrationsanträge im Bundestag "ohne Rücksicht" zur Not auch mit AfD

    Das brutale Ereignis von Aschaffenburg sorgt im Kurzwahlkampf für eine Offensive der CDU zum Thema Migration.

    Die Medienplattform The Pioneer berichtet von einem "brisanten Beschluss" der Unionsparteien im Bundestag. Demnach wollen CDU und CSU "eigene Anträge zur Migrationspolitik ins Parlament einbringen – und dabei auch Stimmen der AfD in Kauf nehmen".

    Die Union betone nach Ankündigung jedoch, dies sei eine Strategie, um für eine "parlamentarische Mehrheit in der Mitte zu werben", so die Welt-Zeitung.

    Das Problem sei, dass CDU/CSU und AfD bei einer möglichen Abstimmung "aktuell keine gemeinsame Mehrheit besitzen", so Stimmen aus der Unionsfraktion. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, erklärte am gestrigen Tag vor Journalisten zu Angeboten seitens der AfD:

    "Die Union wird dafür Sorge tragen, die Migrationspolitik grundsätzlich neu auszurichten und die illegale Zuwanderung drastisch zu senken. Dafür bedarf es nicht der vergifteten Angebote der AfD."

    Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte am Tag nach dem Aschaffenburger Doppelmord eine härtere Gangart der Union beim Thema Migration an und erklärte:

    "Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik."

    Geplant sei nun ein "5-Punkte-Plan" zu illegaler Zuwanderung, Grenzsicherung und konsequenteren Ab- sowie zügigeren Ausweisungen. Merz teilte der Presse mit:

    "Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen Weg. Wer ihn mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich."

  • 11:00 Uhr

    Umfrage: Kein "Koalitionsmodell" erfährt eine "mehrheitliche Unterstützung" 

    "Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre", so die Fragestellung der ZDF-Redaktion des "Politikbarometers", ausgeführt durch die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen. Das Ergebnis lautet, ausgehend von der Umfrage vom 21. bis 23. Januar, in der Parteienanordnung des ZDF:

    "Die SPD käme auf 15 Prozent (plus 1) und die CDU/CSU auf 30 Prozent (unverändert). Die Grünen lägen bei 14 Prozent (minus 1), die FDP würde 4 Prozent (unverändert), die AfD 21 Prozent (unverändert) und die Linke 5 Prozent (plus 1) erreichen. Das BSW läge bei 3 Prozent (minus 1)."

    Zur Aufforderung der "Bewertung von Koalitionsmodellen" lautet das Ergebnis nach Befragung, das "von verschiedenen, den Befragten zur Bewertung vorgelegten Koalitionsmodellen keines eine mehrheitliche Unterstützung erfährt". Das Ergebnis lautet:

    "Eine von der CDU/CSU geführte Koalition mit der SPD wird mit 33 Prozent noch am häufigsten als gut bewertet, aber 48 Prozent fänden ein solches Bündnis schlecht (egal: 15 Prozent). Eine schwarz-grüne Regierung wird nur von 25 Prozent positiv gesehen, aber von 61 Prozent negativ (egal: 12 Prozent).

    Noch deutlicher wird eine Koalition aus CDU/CSU und AfD abgelehnt (74 Prozent; gut: 19 Prozent; egal: 5 Prozent). Während dieses Koalitionsmodell 76 Prozent der AfD-Anhänger gut finden, sind es bei den Unions-Anhängern nur 8 Prozent."

  • 10:15 Uhr

    Habeck, das "Kristall": "Playing to win, not to lose – darum geht es mir"

    Der ambitionierte Kanzlerkandidat will es wissen. Oder wie es die Süddeutsche Zeitung in einem langen, wohlwollenden Artikel über ihn formuliert (Bezahlschranke):

    "Robert Habeck ist endlich dort angekommen, wo er 2021 schon sein wollte. Als Kanzlerkandidat der Grünen tourt er durchs Land."

    Demnach gebe es für Habeck "eigentlich nur zwei Optionen: mitregieren oder Opposition. Über die zweite will er gar nicht nachdenken."

    Der Artikel verkauft ihn dementsprechend als Macher der Stunde. Wörtlich heißt es:

    "Der nächste Termin, ein hipper Showroom in Berlin mit Pfeilern aus blankem Beton und Pflanzen, die von der Decke hängen. Robert Habeck kommt gehetzt die Treppe hoch, im schwarzen Anzug, das weiße Hemd offen.

    Aber wann geht es endlich los? Habeck, die Haare wie immer leicht zerzaust, steht genervt und etwas ziellos mitten im Raum. Die Zeit ist kostbar, verrinnt schnell, gerade in diesem kurzen Winterwahlkampf."

    Der SZ-Redakteur beschreibt die Stimmung vor Ort: Man müsse "ihm [Habeck] schon sagen, wie das hier laufen soll, sagt er in einem gereizten Ton, den man gar nicht kennt von ihm, der sich sonst immer so ausgeglichen gibt".

    Grüne "Funktionäre" hätten euphorisch verraten:

    "Nie in der Parteigeschichte habe sich eine Kampagne so sehr auf ein Gesicht fokussiert. Es scheint sich zu lohnen: Fast 30 000 neue Mitglieder zählt die Partei seit dem Ende der Ampelkoalition. Die Grünen haben den Personenkult entdeckt."

    Das klitzekleine Problem ist jedoch weiterhin, dass "in den Umfragen … die Grünen jedenfalls kaum voran[kommen]". Derzeit liegen sie "bei 13 oder 14 Prozent, unter den 14,8 Prozent, die sie bei der Wahl 2021 erzielt haben". Das Zwischenresümee lautet daher bei der SZ:

    "Damit könnte dieses Wahljahr für Habeck noch ernüchternder enden als das vor vier Jahren: Damals wurde er zwar nicht Kanzlerkandidat, aber immerhin Vizekanzler. Diesmal ist Habeck zwar Kanzlerkandidat – könnte aber am Ende ohne Amt dastehen."

    Todernst behauptet dann eine Zwischenüberschrift des Artikels:

    "Seine Erfolge sind schnell vergessen, hängen bleibt bei vielen: das Heizungsgesetz"

    Daraus ergebe sich das nächste Problem: "Noch aber überträgt sich seine Popularität nicht auf seine Partei." Im Wahlkampf sei Habeck jedoch eine "Metapher eingefallen" für die von ihm zugedachte Rolle, "die er spielen will". Diese lautet:

    "Ich habe früher Kristalle gezüchtet, als Zwölf-, Dreizehnjähriger. Ich habe damals einen Faden oder ein Holzstäbchen in eine Salzlösung gehalten, daran hätten sich Kristalle gebildet. So ein Kristallisationspunkt will ich sein. Ob sich daran dann auch wirklich Kristalle bilden, liegt nicht in meiner Macht."

    Trotz aller Hürden seines Daseins "gibt er sich kämpferisch", um den vier SZ-Redakteuren zu diktieren:

    "Ich habe kein Problem damit, Macht auszuüben. Wir müssen jetzt einen Tick mehr riskieren. Playing to win, not to lose – darum geht es mir."

  • 09:30 Uhr

    Gerichtsurteil: SWR-Wahlsendung muss BSW einladen

    Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sich in der medialen Berücksichtigung im manipulierten Nachteil und hat diesbezüglich eine juristische Beschwerde eingereicht.

    So heißt es in dem Antrag:

    "Der Ausschluss der beiden Spitzenkandidaten für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Jessica Tatti und Alexander Ulrich, beeinträchtige das Recht des BSW auf Chancengleichheit im Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks."

    Das Gericht kritisiert in seiner Urteilsbegründung, dass die SWR-Verantwortlichen für die Wahlsendung neben Politikern der in Umfragen führenden Parteien CDU, AfD, SPD und der Grünen auch die Spitzenkandidaten der FDP in die Sendung eingeladen hätten.

    In aktuellen bundesweiten Wahlumfragen erziele das BSW indessen meist "Werte über denen der FDP", so die Begründung. Final heißt es seitens des Gerichts:

    "Die aktuellen Erfolgschancen rechtfertigen daher, wird die FDP eingeladen, einen Ausschluss des Antragstellers nicht."

  • 08:45 Uhr

    ZDF-Politbarometer: "Merz wieder klar vor Habeck"

    Die Glaskugel in der ZDF-Redaktion hat neueste Mutmaßungen zu den politischen Wahrnehmungen der Bürger im Land verraten, dies ausgehend von den Auswertungen der jüngsten "Umfrage zum Politbarometer, wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt".

    Zu den Ergebnissen heißt es, dass demnach "viele Menschen im Land mit dem politischen Angebot insgesamt nicht zufrieden sind". Aus den Antworten ergäbe sich zumindest das Bild, dass zur Frage des zukünftigen Kanzlers "diese Woche Friedrich Merz mit 31 Prozent (plus 4) wieder klar vor Robert Habeck mit 25 Prozent (minus 2) liegt".

    Deutlich weniger erkennen in Olaf Scholz (16 Prozent; plus 2) oder Alice Weidel (15 Prozent) eine bessere Lösung. Bei der "Zuspitzung der Fragestellung" wird Alice Weidel in mögliche Antwortkonstellationen manipulativ nicht mit einbezogen. So heißt es:

    "Bei der Zuspitzung auf die Frage Scholz oder Merz kommt Scholz auf 42 Prozent (plus 1) und Merz auf 46 Prozent (plus 2). Vor die Wahl gestellt, sich zwischen Merz und Habeck als nächstem Bundeskanzler entscheiden zu müssen, liegt Merz mit 50 Prozent (plus 6) wieder deutlich vor Habeck mit nur noch 37 Prozent (minus 4)."

    Bei der Beurteilung von Politikern "nach Sympathie und Leistung ('Was halten Sie von?')" liegt demnach Verteidigungsminister Boris Pistorius "mit deutlichem Abstand" weiter auf Platz eins. Die Listung lautet wie folgt:

    "Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,9 (hier und im Folgenden Vergleichswert aus Januar I: 1,7) eingestuft. Auf Platz zwei kommt mit 1,1 (0,8) Hendrik Wüst. Dann folgen Markus Söder mit minus 0,1 (minus 0,3), Friedrich Merz mit minus 0,3 (minus 0,6), Robert Habeck mit minus 0,3 (minus 0,5), Annalena Baerbock mit minus 0,4 (minus 0,8), Olaf Scholz mit minus 0,6 (minus 1,0), Christian Lindner mit minus 1,4 (minus 1,6), Sahra Wagenknecht mit minus 1,6 (minus 1,6) und Alice Weidel mit minus 2,3 (minus 2,4)."

  • 23.01.2025 13:40 Uhr

    13:40 Uhr

    GPS-Tracker decken auf: Söder-CSU lässt Wahlplakate demontieren

    In Wahlkampfzeiten wird sprichwörtlich gekämpft, um Wählerstimmen. Ein schmissiges, effektives Plakat samt Information kann mehr als dienlich sein. So möchte die Partei DIE PARTEI mit dem Slogan punkten, bezogen auf den abgebildeten Unionskanzlerkandidaten:

    "blackrockmatters"

    Ein weiterer aktueller Plakatspruch lautet, ebenfalls mit Abbildung von Friedrich Merz:

    "Wenn du Trump bei Wish bestellst"

    Der Parteichef der PARTEI und EU-Abgeordnete Martin Sonneborn informiert nun via X-Posting über irritierende Ereignisse in der bayerischen Landeshauptstadt München. So heißt es:

    "Bereits mehrfach wurden in verschiedenen Bundesländern nachts PARTEI-Plakate entwendet. Als in München zweimal hintereinander mehrere Exemplare direkt vor der CSU-Zentrale verschwanden, versah die PARTEI München neu aufgehängte Wahlplakate einfach mal mit GPS-Trackern."

    Und tatsächlich verschwanden erneut die PARTEI-Plakate. Die Lösung des Rätsels bezüglich der mutwilligen Demontage lautet im Rahmen des Sonneborn-Beitrags:

    "Die GPS-Daten lokalisierten das Diebesgut direkt in der CSU-Zentrale. Zu allem Überfluss wurde der Diebstahl auch noch von einem Passanten mit dem Handy gefilmt, der seine Aufnahmen der PARTEI zur Verfügung stellte."

    Die PARTEI hat laut Sonneborn bei der Polizei München Anzeige erstattet. Zudem kam es zu einer "spontanen Demonstration" vor der CSU-Zentrale.

  • 12:40 Uhr

    Merz: Stoppe illegale Einreisen am ersten Tag als Kanzler

    Der CDU-Kanzlerkandidat reagierte in einer laut Bild -Zeitung "eilig einberufenen Pressekonferenz" auf das brutale Ereignis in der bayerischen Kleinstadt Aschaffenburg.

    Merz sprach von "völlig entthemmter Brutalität", die er "nicht bereit sei, zu akzeptieren". Der CDU-Politiker wörtlich :

    "In diesen Minuten, wo wir uns hier treffen, meine Damen und Herren, laufen in Deutschland Täter wie die von gestern frei herum. Diesen Zustand werden wir beenden. Die Menschen in Deutschland müssen sich wieder sicher fühlen."

    Merz zitierte via X-Posting im Anschluss aus seiner Erklärung:

    "Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg die neue Normalität in Deutschland sein sollen. Das Maß ist endgültig voll. Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik."

    Im Jahr 2015 erklärte diesbezüglicher aktueller Wahrnehmung seine CDU-Kollegin Angela Merkel noch: "Wir schaffen das". Die Unionsparteien waren im Rahmen der sogenannten "GroKo" bis zum 8. Dezember 2021 mitverantwortlich für die Migrationspolitik in Deutschland.

    Merz kündigt nun wenige Wochen vor dem Neuwahltermin am 23. Februar an:

    "Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen."

    Die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel kritisierte am gestrigen Abend in der ARD die aktuelle CDU-Wahlkampfstrategie nachdrücklich, um zu erklären:

    "Die CDU macht momentan Wahlkampf mit AfD-Positionen und zur Wahrheit gehört dazu, dass sie mit den Wunschkoalitionspartnern, also mit den Grünen und der SPD, dass sie dieses Versprechen nicht umsetzen kann.“ Sie wird ihr Wahlversprechen nur mit der AfD umsetzen können. Dann lieber gleich das Original, als eine Kopie."

    Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag erklärte am gestrigen Tag nach dem Mordanschlag von Aschaffenburg:

    "Die CDU hat ihren eigenen Antrag zu Remigration und Grenzsicherung, den sie nach Solingen geschrieben hatte, im Bundestag zurückgezogen, damit er nicht mit Stimmen der AfD beschlossen wird."

    Merz erklärt nun am heutigen Tag vor den Journalisten:

    "Das Maß ist voll. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen."

    Deutschland muss nach dem jüngsten Ereignis "von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen". Daher wird die CDU nach möglichem Wahlerfolg "nur noch Personen ins Land lassen, die legal einreisen wollen, also Reisepass, Personalausweis und erforderliches Visum vorzeigen können". Eine weitere Ankündigung lautete seitens Merz, dass die Bundespolizei demnach "gegen Migranten auch Haftbefehle aussprechen" dürfe.

  • 10:46 Uhr

    Merz-Wahlkampf in Davos: Jetzt wirklich mal "die Probleme lösen", dann auch Ruhe mit den "Rechten"

    Die Spitzenpolitik reist trotz oder auch wegen des Kurzwahlkampfes zum WEF nach Davos. Für die Rest-Regierung präsentieren sich gleich drei Kanzlerkandidaten: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie für die CDU Ex-BlackRock-Mitarbeiter Friedrich Merz.

    Dieser hielt vollkommen ungeniert bei einem Abendessen, das vom BlackRock-CEO Larry Fink ausgerichtet wurde, eine Rede. Zudem wurde er interviewt. Auf die Frage, wie für christdemokratische Parteien "in Europa das beste Rezept für den Umgang mit der extremen Rechten" aussehe, gab Merz vollmundig zu Protokoll:

    "Die einfache Antwort darauf ist, die Probleme zu lösen, die von den Menschen gesehen werden [...] Das ist Migration, das ist die Sorge, jeden Tag, am Arbeitsmarkt, am Arbeitsplatz. Die Kriminalität und so weiter."

    Seine "klare Antwort" laute erweitert:

    "Löse die Probleme in der Mitte der demokratischen Parteien unseres Systems und dann werden sie [die rechten Parteien] nicht stärker, sondern mit der Zeit geschwächt werden."

    Wie der CDU-Spitzenkandidat seine hehren Ziele zusammen mit den verantwortlichen Problemparteien SPD und Grüne in möglichen Koalitionen lösen möchte, wurde Merz leider nicht gefragt.

  • 08:43 Uhr

    Die Grünen präsentieren neues Satirevideo, meinen es aber todernst

    In einer schnelllebigen Zeit, ausgehend von der beliebten Selbstdarstellung in den sozialen Medien, möchten die Grünen auch im Kurzwahlkampf bei ihren Unterstützern glänzen und punkten.

    Also muss ein lustiges Video her. Geplant, getan und her mit der Selbstwahrnehmung. Die Frage an den Zuschauer lautet:

    "Warum Grün wählen am 23. Februar?"

    Todernst möchte Anton Hofreiter verkaufen:

  • Screenshot: X/Grüne

  • Der ambitionierte Kanzlerkandidat stand nicht zur Verfügung, Termine, Termine, Termine. Als Ersatz muss eine Pappfigur herhalten:
  • Der Rest ist ähnlich provokativ, allein schon mit dem Auftritt der bayerischen Gesellschaftsspalterin Katharina Schulze:

  • 08:25 Uhr

    Weidel an Wagenknecht: "Sie verhindern politischen Wandel"

    Die ARD wollte im Kurzwahlkampf zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Ein sinnvolles, weil aufschlussreiches, Wahlkampfgespräch vermeiden, mit den jeweiligen Kandidaten der in den Umfragen führenden Partei (Screenshot: X/Grüne) en. Dafür berechenbar Alice Weidel von der AfD und Sahra Wagenknecht vom BSW aufeinander loslassen.

    Stimmung kam ins Studio, weil natürlich seitens der Redaktion bewusst die "Hitler-Karte" gespielt wurde, bezogen auf die Weidel-Aussage in ihrem Musk-Interview, und damit die sinnbringende Diskussion, um die wahren Sorgen der Bürger, die Nennung von Fakten und Lösungsvorschlägen, obsolet war.

    Zu Beginn des Gesprächs ging es wenig überraschend vordergründig um die USA und Donald Trump, nicht Gründe für die Neuwahl, den Zustand des Landes, am Abend eines furchtbaren Doppelmordes in Bayern.

    Das Gespräch mit Musk habe der BSW-Chefin gezeigt, Weidel wünsche sich "wie Elon Musk eine Ellenbogengesellschaft, wo Milliardäre noch weniger Steuern zahlen, noch weniger Rücksicht auf die Allgemeinheiten nehmen". Nach einigem Hin und Herr erklärte Weidel, zur Frage der Moderatorin: "Welches Interesse sollte Deutschland zu den USA haben?":

    "Deutschland sollte beginnen, seine eigenen Interessen mehr zu artikulieren, das ist unsere Aufgabe. Ich habe Deutschland überspitzt einen Sklavenstaat genannt. Wir müssen aufhören mit der Trittbrettfahrerei auf Kosten der USA, und auch, uns in Konflikte der USA hineinziehen zu lassen. Diese Kriege, die die USA führen, sind nicht unsere Kriege."

    Deutschland sei ohne die Hilfe der USA "überlebensfähig". Wagenknecht erklärte im Anschluss, dass sie "wenig Vertrauen habe, dass die AfD diese Position beibehält", um Weidels Aussage bezüglich der von Trump geforderten 5 Prozent Rüstungsausgaben zu kritisieren.

    Weidel wollte sich auf Nachfrage der Moderatorin nicht festlegen, um zu behaupten, Trumps Forderung "ist eine symbolische Zahl", keine konkrete Forderung.

    Weidel ist gegen die Abschaffung von Privatversicherungen, Wagenknecht für eine Bürgerversicherung. Im Ja/Nein-Antwortabschnitt des Interviews, war der Maischberger-Redaktion das Tempo 130 wichtig, der Klimaschutz, Windräder, wie auch die Meinung "zu genderneutralen Toiletten in Behörden", was beide Kandidatinnen mit Belustigung goutierten. Wagenknecht erkannte "eher ein Problem für Frauen", Weidel lehnt sie ab.

    Weidel bejahte den Besitz von Bitcoin, Wagenknecht verneinte. Das Thema Migration war für die Maischberger-Redaktion nicht von größerem Interesse, so wurde es im Ja/Nein-Block abgearbeitet, mit der Bejahung beider Kandidatinnen, dass "die Migrationspolitik geändert werden muss".

    Weidel erklärte dann an Wagenknecht gerichtet:

    "Sie [Wagenknecht] verhindern nun mal den politischen Wandel. Sie sind für ein Weiter so und das gehört zur Wahrheit mit dazu. Sie haben erst die Linkenpartei zerlegt, jetzt kratzen sie an der 5-Prozent-Hürde, vielleicht bereuen sie das auch schon, dass sie beide [BSW und Linke] rausfliegen. Ich glaube, es war ein strategischer Fehler, weil sie nicht für den politischen Wandel stehen und das kommt nun mal jetzt raus und darum stürzen sie auch ab."

    Weidel reagierte auf die Frage, nach Zusage des Willens zu einer möglichen Koalition mit der CDU, "wenn es die Zahlen hergeben", mit der Erklärung:

    "Die CDU macht momentan Wahlkampf mit AfD-Positionen und zur Wahrheit gehört dazu, dass sie mit den Wunschkoalitionspartnern, also mit den Grünen und der SPD, dass sie diese Versprechen nicht wird umsetzen können. Sie wird ihre Wahlversprechen nur mit der AfD umsetzen können. Dann lieber gleich das Original, als eine Kopie."


  • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/232808-liveticker-bundestagswahlkampf


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.01.2025

    Russlandsanktionen: In Brüssel regiert die Inkompetenz

    freedert.online, 24 Jan. 2025 06:45 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

    Seit drei Jahren versucht Brüssel, Russland durch Sanktionen wirtschaftlich zu schädigen. Bisher ist das nicht geglückt, Russlands Wirtschaft wächst. Statt die Gründe zu analysieren, ist man sich in Brüssel sicher: Beim nächsten Sanktionspaket klappt es. Wahnsinn ist mit Inkompetenz gepaart.


    Quelle: www.globallook




    press.com © Pontus Lundahl


    Mit ihrem Auftritt auf dem WEF in Davos macht Schwedens Finanzministerin Elisabeth Svantesson auch auf eine intellektuelle Krise in der EU aufmerksam.


    In Davos trifft sich derzeit die politische Elite. Sie diskutiert über wirtschaftliche Herausforderungen und sucht nach Lösungen – selten im Interesse der Allgemeinheit. Das World Economic Forum (WEF) ist Ausdruck der Entdemokratisierung der westlichen Hemisphäre. Es ist in keiner Weise demokratisch legitimiert, versteht sich aber als Initiator und Ideengeber für die gesellschaftliche Entwicklung.

    Wie die Münchner Sicherheitskonferenz verschiebt sich auch das WEF angesichts der geopolitischen Entwicklungen zu einer vornehmlich westlichen Veranstaltung, auf der ein westlicher Blick auf die Welt gepflegt wird. Gepflegt wird zudem der schlechte Stil. Unter sich bleibend spricht man über die Abwesenden.

    Als paradigmatisch für diesen schlechten Stil kann die Podiumsdiskussion "Russia: What Next?" gelten. Ein Vertreter Russlands war nicht anwesend. Ihre Sicht auf die russische Wirtschaft referierten die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson und der ehemalige lettische Ministerpräsident und aktuelle EU-Kommissar für Handel Valdis Dombrovskis. Als Stichwortgeber fungierte der Chefredakteur des US-Magazins Foreign Policy Ravi Agrawal. Schon die Auswahl auf dem Podium lässt keine Zweifel daran aufkommen, in welche Richtung sich alles Weitere entwickelt.

    Russlands Wirtschaft vom Satelliten aus erklärt


    Industrie: Chef der Metall-Arbeitgeber prognostiziert massiven Stellenabbau ‒ und warnt vor AfD





    Industrie: Chef der Metall-Arbeitgeber prognostiziert massiven Stellenabbau ‒ und warnt vor AfD





    Leider, so leitete Schwedens Finanzministerin Svantesson in erschreckend schlechtem Englisch ein, sei Russlands Wirtschaft wie eine Black Box. Man könne nicht hineinschauen. Sicher ist sich Svantesson nur, dass die offiziellen Zahlen alle nicht stimmen. Die Inflation sei höher als angegeben, die russische Wirtschaft leide deutlich stärker unter den westlichen Sanktionen, als man im Kreml zugibt, ist sich die Schwedin sicher. Als Beleg führt sie an, dass ein Vergleich von Satellitenbildern zeige, dass Moskau nicht mehr so hell beleuchtet sei wie vor dem Krieg. Spätestens ab diesem Zeitpunkt ist klar: Die Veranstaltung in Davos ist auch eine Dokumentation des geistigen Niedergangs in den westlichen Gesellschaften.

    Im Gegensatz zur EU ist der Strom in Russland extrem billig. Da Russland über alles, was es zur Stromerzeugung braucht, selbst verfügt, ist mit Preissteigerungen auch nicht zu rechnen. Svantesson erzählt in schlechtem Englisch groben Unsinn.

    Ähnlich unsinnig sind die Ausführungen Dombrovskis'. Weil Russlands Wirtschaft noch nicht am Boden liegt, müssten die Sanktionen nachgeschärft und ausgeweitet werden. Damit ist klar, die EU hat keinen Plan.

    Die Sanktionen wirken nicht, daher braucht es mehr davon


    Trotz neuer US-Sanktionen: Russische Ölproduktexporte schießen in die Höhe





    Trotz neuer US-Sanktionen: Russische Ölproduktexporte schießen in die Höhe






    Zur Erinnerung: Ziel war, durch die Eskalation des Konflikts in der Ostukraine, durch Sabotage von Minsk 2 sowie durch das Festhalten an der Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, Russland durch Überschreiten aller aufgezeigter roter Linien in den Krieg zu drängen. Die EU und das westliche Bündnis haben zwar nicht zuerst geschossen, aber alles dafür getan, dass geschossen wird.

    Anschließend sollte Russland Wirtschaft mit bereits vorbereiteten Sanktionen ruiniert werden, um die russische Führung zum Aufgeben zu zwingen. Am 24. Februar 2022 begann die militärische Spezialoperation in der Ukraine, am 25. Februar wurde ein erstes, umfassendes Sanktionspaket von der EU verhängt. Die deutsche Außenministerin war sich sicher: "Das wird Russland ruinieren."

    Inzwischen wird das 16. Sanktionspaket geplant, die EU liegt wirtschaftlich am Boden, Russlands Wirtschaft dagegen wächst. Die Schwierigkeiten, mit denen die russische Wirtschaft zu kämpfen hat, fallen aus Sicht der EU und EU-Ländern wie Deutschland und Frankreich unter den Begriff Luxusprobleme. Ja, die Inflation ist hoch, der Leitzins ebenso, aber die Löhne wachsen noch schneller, wobei die Arbeitslosigkeit historisch niedrig ist. In Russland herrscht Keynes, in der EU dagegen zunehmendes Elend.

    Der Krieg und die ausländischen Devisen


    Russland-Sanktionen: Sechs EU-Länder fordern Verschärfung des Ölpreisdeckels





    Russland-Sanktionen: Sechs EU-Länder fordern Verschärfung des Ölpreisdeckels






    Die Rüstungsausgaben sind hoch, und auch in diesem Zusammenhang, ja, das lässt sich auf Dauer so nicht durchhalten. Muss es aber auch gar nicht. Russland muss nur länger durchhalten als die EU. Dieses Ziel ist aber inzwischen faktisch schon erreicht. Die EU zeigt Zerfallserscheinungen. Die Uneinigkeit in der EU wächst. Das ist auch nicht verwunderlich, denn für die etwas Hellsichtigeren ist klar: Der Plan, Russland wirtschaftlich zu ruinieren, ist gescheitert. In den Metropolen Westeuropas geht das Licht aus, während Moskau leuchtet, strahlt und glitzert. Sicherlich ist das auch auf Satellitenbildern zu erkennen.

    Für die sich den Realitäten verweigernde Svantesson und den ebenso aus der Wirklichkeit gefallenen Dombrovskis lautet die Schlussfolgerung allerdings, dass man den Ölpreisdeckel weiter absenken muss, um die Einnahmen Russland zu minimieren.

    Nach drei Jahren Sanktionen glauben beide weiterhin daran, dass Russland zum Führen des Krieges auf ausländische Devisen angewiesen sei. Wohlgemerkt: Diese Leute verkörpern mit ihrer Inkompetenz und ihrer mangelnden Einsichtsfähigkeit die politische Elite Westeuropas. Das muss man sich vorstellen!

    Ich habe es schon oft geschrieben und schreibe es hier gern noch einmal: Nein, Russland ist für die Finanzierung des Krieges nicht auf ausländische Devisen angewiesen. Alles, was mit der militärischen Spezialoperation zu tun hat, wird in Rubel abgewickelt, und Rubel kann die russische Zentralbank in jeder beliebigen Höhe selbst generieren. Weil das aber so ist, ist auch der Außenwert des Rubels weitgehend unwichtig. Russland kauft seine Waffen und auch Waffenkomponenten nicht in Drittländern, sondern produziert nahezu alles selbst. Auch der Sold, die Kosten für Ausbildung, Unterkunft und Verpflegung – alles wird in Rubel bezahlt. Selbst wenn Russlands Einnahmen aus dem Energiegeschäft rapide einbrechen würden, hätte das auf den Kriegsverlauf keine nennenswerten Auswirkungen.

    Schwere Denkfehler


    Orbán: Ukraine bedroht Europa mit neuer Energiekrise






    Orbán: Ukraine bedroht Europa mit neuer Energiekrise






    Den Thinktankern in der EU ist ein schwerer Denkfehler unterlaufen. Was aber noch schlimmer ist: Nach drei Jahren gescheitertem Sanktionsregime haben sie den gemachten Fehler noch immer nicht verstanden und daher auch keinen Plan B.

    Dafür nehmen die Spannungen in der EU zu. Während Russland nicht auf ausländische Devisen angewiesen ist, sind die Volkswirtschaften der EU jedoch in hohem Maß von der Lieferung von Energie abhängig. Die Ukraine erpresst Länder der EU, und die USA sowieso. Der Verzicht auf russische Energieträger hat nicht nur zur Folge, dass man sie teurer von einem anderen Anbieter kaufen muss, sich von diesem abhängig macht und obendrein die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft schädigt. Es hat zudem noch zur Folge, dass die internationalen Energiemärkte durcheinandergewirbelt werden, was zu hohen Preisausschlägen führt. Damit macht sich die EU keine Freunde. Es führt im Gegenteil dazu, dass Länder außerhalb des kollektiven Westens gemeinsam mit Russland nach Lösungen suchen, die Sanktionen zu umgehen. Während die Eliten der EU bereit sind, ihre Bevölkerungen aus Solidarität mit der Ukraine im Dunkeln und Kalten sitzen zu lassen.

    Es ist von erschreckender Naivität und zeugt von umfassender Unkenntnis der Funktionsweise des Energiemarkts, wenn man in Brüssel glaubt, in einer Welt mit wachsendem Energiebedarf ließe sich der Lieferant der Energie durch einen Boykott bestrafen. Das Weltwirtschaftsforum in Davos zeigt in diesem Jahr vor allem eines: Mit dem Einblick in fundamentale wirtschaftliche Zusammenhänge ist es bei den politischen Eliten in Westeuropa nicht weit her. Die EU wird daher auch auf ganzer Linie verlieren.


    Mehr zum Thema – Von der Leyen: Ausfall der russischen Energielieferungen verursacht "himmelhohe Kosten"


                       EU-Außenbeauftragte Kallas:


    Screenshot_2025_01_24_at_13_31_48_Russlandsanktionen_In_Br_ssel_regiert_die_Inkompetenz_RT_DE


    Screenshot_2025_01_24_at_13_36_10_Russlandsanktionen_In_Br_ssel_regiert_die_Inkompetenz_RT_DE


    Screenshot_2025_01_24_at_13_38_42_Russlandsanktionen_In_Br_ssel_regiert_die_Inkompetenz_RT_DE


    Screenshot_2025_01_24_at_13_39_11_Russlandsanktionen_In_Br_ssel_regiert_die_Inkompetenz_RT_DE


                        Rückfrage


    Screenshot_2025_01_24_at_13_40_21_Russlandsanktionen_In_Br_ssel_regiert_die_Inkompetenz_RT_DE


    Video https://rumble.com/v6cj7ra-eu-auenbeauftragte-berzeugt-russische-wirtschaft-schwer-getroffen.html Dauer 2:13 min


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/234069-russlandsanktionen-in-bruessel-regiert-inkompetenz


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.01.2025

    Sondernewsletter gegen Mittelstreckenwaffen

    aus e-mail von atomwaffenfrei.jetzt, 24. Januar 2025, 11:13 Uhr


    *++ Newsletter von "atomwaffenfrei.jetzt" vom 24. Januar 2025 ++ *


    Sondernewsletter gegen Mittelstreckenwaffen

    Liebe Freundinnen und Freunde,


    in unserem letzten Newsletter Ende des vergangenen Jahres haben wir

    bereits angekündigt, dass wir eine Kampagne gegen

    Mittelstreckenwaffen initiert haben, der sich inzwischen 47

    Organisationen angeschlossen haben. Heute haben wir großartige

    Neuigkeiten für dich, denn *die Kampagnenarbeit hat so richtig Fahrt

    aufgenommen!* Wir freuen uns, dir heute folgende Infos mitteilen zu

    können:


     


    1.) *Offener Brief veröffentlicht: 30 Prominente sprechen sich gegen

    Stationierung von Mittelstreckenwaffen aus*

    2.) *Anzeigen-Aktion zum Offenen Brief: Jetzt mitmachen!*

    3.) *Neue Kampagnen-Website veröffentlicht*

    Angeregtes Lesen wünscht


    Marvin Mendyka


    vom Aktionsbündnis „atomwaffenfrei.jetzt“


     


    *+++ Sondernewsletter gegen Mittelstreckenwaffen +++*


    *1. Offener Brief veröffentlicht: 30 Prominente sprechen sich gegen

    Stationierung von Mittelstreckenwaffen aus*


    In einem Offenen Brief mit mehr als 30 prominenten

    Erstunterzeichner*innen wendet sich die Kampagne „Friedensfähig

    statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“

    an die Kandidierenden zur Bundestagswahl. Sie fordern die

    Politiker*innen auf, sich* gegen die Stationierung von

    US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland *auszusprechen und *für neue

    Verhandlungen über Rüstungskontrolle und die Abrüstung aller

    Mittelstreckenwaffen in Europa *einzusetzen.


    Die Unterzeichnenden fordern zudem ein Bekenntnis zum mittelfristigen

    Ziel einer neuen Friedensordnung in Europa“ und beklagen, dass die

    weitreichende Entscheidung zur Stationierung der

    US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ohne jede öffentliche

    Begründung oder Debatte getroffen wurde. Zu den *30 prominenten

    Erstunterzeichner*innen aus der Zivilgesellschaft* gehören unter

    anderem die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende* Dr. Margot Käßmann*, die

    Schriftstellerin* Daniela Dahn* und der Umweltforscher *Prof. Dr.

    Ernst Ulrich von Weizsäcker*.


    Kurz nach der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident

    wollen wir mit diesem Brief im Wahlkampf einen wichtigen Akzent für

    Frieden und Abrüstung setzen!


    Schon jetzt hat der Offene Brief ein großes mediales Echo

    hervorgerufen. So berichtete gestern bereits u.a.

    www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-434.html#Aufruf-vor-Bundestagswahl-Mittelstreckenwaffen-verhindern

    .


    Hier findest du den *hier als PDF.*

    friedensfaehig.de/offener-brief-gegen-mittelstreckenwaffen/

    *2. Anzeigen-Aktion zum Offenen Brief: Jetzt mitmachen!*


    Um dem Offenen Brief noch mehr Gewicht zu verleihen, werden wir am 30.

    Januar eine Anzeige in der Zeitung „der Freitag“ veröffentlichen.

    Damit sollen die Kernforderungen des Offenen Briefs unterstrichen

    werden:


    4.) *Keine Stationierung von US-Raketen und Marschflugkörpern in

    Deutschland!*

    5.) *Neue multilaterale Verhandlungen über Rüstungskontrolle und

    Abrüstung!*

    Damit wir die Anzeige schalten können und uns so in den

    Bundestagswahlkampf einmischen können, sind wir auf deine

    Unterstützung in Form einer Spende angewiesen. Bitte unterstütze die

    Anzeige mit einer Spende an:


     


    *Förderverein Frieden e.V.*


     www.friedenskooperative.de/spende-friedensfaehig

    [Link: *https://www.friedenskooperative.de/spende-friedensfaehig*

    www.friedenskooperative.de/spende-friedensfaehig ]


    Hier findest du eine *Vorschau der Anzeige:*


    *Für deine Unterstützung danken wir dir vielmals!*


    *3. Neue Kampagnen-Website veröffentlicht: friedensfaehig.de*


    Um als Kampagne sichtbar zu werden, brauchte es dringend eine

    geeignete Website. Diese ist nun da! Alle wichtigen Infos rund um die

    vom Aktionsbündnis initiierte Kampagne „Friedensfähig statt

    erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“,

    Argumente gegen die Stationierung der Waffen und Hintergrundinfos

    kannst du nun auf der Seite finden.


     


     friedensfaehig.de

    [Link: *friedensfaehig.de friedensfaehig.de *]

    In Zukunft wollen wir auf der Seite auch Platz bieten für die vielen

    Aktivitäten, die es gegen die Stationierung von Mittelstreckenwaffen

    gibt. Auch dabei kannst du uns helfen! Seien es Infostände,

    Mahnwachen oder Demos – wenn du oder deine Initiative Aktivitäten

    plant, gebt uns gerne *per Mail* Bescheid!


    Auch ansonsten freuen wir uns über Rückmeldungen zur neuen Website!

     

    *Aktionsbündnis atomwaffenfrei.jetzt*


    c/o Netzwerk Friedenskooperative


    Mackestr. 30, 53119 Bonn


    Tel.: 0228-692904


    Fax: 0228-692906


    E-Mail: info@atomwaffenfrei.jetzt info@atomwaffenfrei.jetzt

    Web: www.atomwaffenfrei.de


    Unsere Datenschutzerklärung findest Du unter:

    https://nuclearban24.eu/datenschutz/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.01.2025

    Merz will Schengen aushebeln und EU-Asylrecht ppen

      lostineu.eu, 24. Januar 2025

      Schon nach dem Terroranschlag von Solingen hat sich CDU-Chef und Kanzlerkandidat Merz über EU-Recht hinweggesetzt. Nach der Messerattacke in Aschaffenburg will er noch weiter gehen.

      Merz will an allen deutschen Grenzen ein „faktisches Einreiseverbot“ für Unberechtigte durchsetzen. Dafür will er die Schengen-Regeln aushebeln und dauerhafte Grenzkontrollen einführen. Nach Schengen sind diese allerdings nur befristet möglich – in besonderen Ausnahmefällen.

      Außerdem will der CDU-Chef das Asylrecht kippen. Die EU-Asylregeln seien erkennbar dysfunktional. „Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen“, sagte Merz. Allerdings gibt es ein solches Recht gar nicht!

      In der EU hat europäisches Recht grundsätzlich Vorrang vor nationalem Recht. In der Innen- und Justizpolitik sind zwar Ausnahmen möglich. Diese müssen aber durch einen Notfall begründet werden. Ein einzelnes Attentat dürfte dafür nicht ausreichen.

      Europäische Reisen

      Machen die Grünen das mit?

      „Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen“, erklärte Merz. Auch das ist durch EU-Recht nicht gedeckt.

      Die spannende Frage ist nun, ob die Grünen diesen nationalen Alleingang mitmachen, um nach der Bundestagswahl eine schwarzgrüne Koalition möglich zu machen. Einige Beobachter in Berlin wie M. Bröcker von Table Media bezweifeln dies – dies sei das Ende von Schwarzgrün.

      Spannend wird auch, was EU-Kommissionschefin von der Leyen zu Merz’ Vorstoß sagt. Sie präsentiert sich gern als “Hüterin der europäischen Verträge”, ist aber auch CDU-Mitglied – und war Spitzenkandidatin der Union für die Europawahl.

      Was Merz nun fordert, verstößt nicht nur gegen Europarecht – er übernimmt auch viele Parolen der AfD…

      Europaurlaub

      Siehe auch Asylstreit: Merz hat ein Problem mit Brüssel

      P. S. Das EU-Recht sei dysfunktional, sagte J. Spahn bei “Illner”. Er hätte es besser seiner Parteifreundin in Brüssel gesagt. Zeit war genug…

      16 Comments

      1. KK
        24. Januar 2025 @ 11:48

        SORRY – im ersten Versuch ist mir versehentlich ein Vollzitat des Artikels reingerutscht. Hier nochmal bereinigt:

        „„Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen“, erklärte Merz.“

  • Europaurlaub

    Leider wurde der nachfolgende Satz, den ich in einer Nachrichtensendung des ÖRR aus Merz Mund gehört habe, nicht zitiert. Er lautete sinngemäss: Egal, wer das mit uns umsetzen wird.
    Damit macht er die Tür zur sog. “AfD” weit auf – entgegen aller Versicherungen, dass es mit “ihm als Bundeskanzler” keine Zusammenarbeit mit der AFD geben würde.

    Er ist insofern problematisch und verstösst nicht nur gegen Völkerrecht, sondern auch gegen das im GG verankerte Asylrecht., da ja ausgerechnet jene mit einem anzuerkennenden Asylgrund, nämlich der persönlichen Verfolgung, oft eben keine Papiere besitzen, weil der sie verfolgende Heimatstaat sie ihnen abgenommen oder verweigert hatte. Wenn andere auf der Flucht ihrer Papiere verlieren oder wegwerfen, kann man das nicht pauschal den politisch Verfolgten mittels grundsättzlcher Verweigerung der Einreise anlasten.

    Wie kann das sein, dass unsere Spitzenpolitiker allesamt das GG nicht mehr zu kennen scheinen? Ob Meinungsfreiheit, Friedensgebot, informelle Selbstbestimmung (Digitalzwang!) oder jetzt das Asylrecht – alles Schnee von gestern?

    Reply

  • Arthur Dent
    24. Januar 2025 @ 10:59

    Nur 16 % der im Zuge der Massenzuwanderung 2015 gestellten Asyl-Anträge wurden in Deutschland bewilligt (im damals sozialdemokratisch regierten Schweden 17%). Berücksichtigt man noch den gewährten subsidiären Schutz, dann muss man feststellen, dass rund 2/3 der Zuwanderung durch Asyl-Missbrauch stattgefunden hat. Auch wenn Frau Merkel sich damals auf einen Notstand berufen hat, so hält dieser ja nicht ein Jahrzehnt an. Mittlerweile ist aber Unterbringung und Verwaltung von Flüchtlingen ein prima Geschäftsfeld, dass Organisationen wie Serco nicht mehr missen möchten.

    Reply

    • Karl
      24. Januar 2025 @ 12:15

      @Arthur Dent:
      Die Diskussion in Deutschland ist völlig verlogen, weil es tatsächlich darum geht, dass die CDU für die Industrie Deutschlands einen Zustrom billiger, junger und motivierter Arbeitskräfte und ihrer Kinder sichert. Sie kommen nicht freiwillig, sondern als Kriegsflüchtlinge aus einem Industrieland (Ukraine, Jugoslawien) oder sind jedenfalls alfabetisiert (Syrien, Irak).
      Deutschland pflegt seine hasserfüllte Lebenslüge: Missbrauch, Abschiebung, “kein Einwanderungsland”, “die ganze Welt” usw. Wer diese Lügen verbreitet, ermöglicht die Missstände in der Psychiatrie. Ärzte machen sich strafbar. –
      Was tun? Sich ehrlich machen!

      Reply

  • Karl
    24. Januar 2025 @ 10:10

    Merz versucht zu vertuschen, dass er Trump und den US Oligarchen gegenüber völlig blank dasteht. Die CDU als einstiger US-Darling wird noch nicht einmal mehr von Trump eingeladen, und ist völlig ratlos.

    Was für ein Glück für sie, dass nun ein psychisch schwer gestörter Kriegsflüchtling wieder zuschlug. (Unter den Millionen Kriegsflüchtlingen, die die CDU für die deutschen Unternehmen aufgenommen hat, gibt es natürlich auch schwer Kranke.) Die Frage, warum eine Psychiatrie zum wiederholten Mal – kurz nach Magdeburg – komplett versagt hat, stellt niemand. Ärzte haben sich strafbar gemacht! – Abschieben, weg damit, Debatte zuende. So war es in Deutschland schon immer: Der Ruf nach Abschiebung ist die Garantie dafür, dass sich mit den Millionen Kriegsflüchtlingen (Jugoslawien, Kurdistan, Irak, Syrien, Ukraine) in unserem Land nichts ändert.

    Ein weiteres Opfer der CDU-Machtpolitik ist die europäische Freizügigkeit. Wie oft waren viele andere Jugendliche und junge Erwachsene an der Grenze der Polizeiwillkür ausgesetzt, weil unsere Haarlänge nicht den Vorschriften für Rekruten und Polizeibeamte entsprachen. Kommen auch diese Zeiten nun wieder?

    Reply

    • Kleopatra
      24. Januar 2025 @ 10:37

      EU-Bürger können die Binnengrenzen auch bei Kontrollen überschreiten, wenn sie ein gültiges oder weniger als ein halbes oder ganzes (weiß ich nicht genau) Jahr abgelaufenes Identitätsdokument vorlegen. Für Angehörige von Drittstaaten gilt die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU zunächst hingegen ohnehin nicht. Haarlänge wurde seinerzeit von Ostblockstaaten geprüft, davor braucht man also keine Angst zu haben. Worum es geht, ist, unter den Einreisenden diejenigen herauszuholen, für die bereits jetzt die Freizügigkeit nicht gilt.
      Da Sie so sicher sind, dass sich Ärzte strafbar gemacht haben: gegen welche Strafvorschrift sollen sie Ihrer Ansicht nach verstoßen haben?

      Reply

    • Arthur Dent
      24. Januar 2025 @ 11:48

      @Karl
      Die Formulierung “psychisch krank” entbindet den Staat von einer Entschädigungspflicht. Ein Terror-Anschlag nicht.

      Reply

  • Helmut Höft
    24. Januar 2025 @ 09:51

    “Allerdings gibt es ein solches Recht gar nicht!” Das macht doch nix! Rechte die’s nicht gibt nimmt man sich einfach heraus. Punkt. Dafür gibt’s vom xenophoben und ignoranten Flügel des “Staatsvolkes” noch Beifall (“der tut was!”). Wir können froh sein, dass Joachim-Friedrich Martin Josef Merz am Ende nicht noch fordert, die “Nationalgarde” möge sich doch bitte unverzüglich an die deutschen Grenzen begeben, und eine Mauer ist dort sofort zu errichten (“built that wall”).

    “… dies sei das Ende von Schwarzgrün.” Auch kein Problem, dann muss halt – aus staatspolitischer Verantwortung – Schwarzblau ran. Oder Schwarzbraun (“… ist die Haselnuss”), oder Schwarzweiß, …

    Jens Georg Spahn richtet sich zeitig – wegen dysfunktionaler €U – an Ursula Gertrud von der Leyen, tzja, das wäre noch was gewesen.

    Reply

  • Kleopatra
    24. Januar 2025 @ 08:25

    EU-Recht ist schwer zu ändern; aber wenn man sich darüber hinwegsetzt, können die EU-Institutionen wenig mehr tun, als die Rechtsverletzung feststellen. (Das hat EU-Recht übrigens mit dem Völkerrecht gemeinsam, für das ebenfalls keine Vollstreckungsorgane existieren). Ein anschauliches Beispiel ist Ungarn. Im Fall Deutschlands kommt noch dazu, dass gegen einen Nettozahler des EU-Haushalts noch nicht einmal die Drohung mit der Kürzung von Zuschüssen wirken würde. Letztlich ist das EU-Recht somit darauf angewiesen, dass es freiwillig beachtet wird. Und da es genügend EU-Mitgliedstaaten geben wird, die selbst zu scharfen Einreisekontrollen bereit wären, und vor allem da die EU ohne Deutschland nicht handlungsfähig wäre, wird Deutschland dafür keine Probleme bekommen.
    Der Grenzübertritt ohne Kontrolle im Schengenraum setzt eben voraus, dass die Einreise an der Schengen-Außengrenze so scharf kontrolliert und ggf. verhindert wird, wie es alle Schengen-Binnenstaaten tun würden. Andernfalls ist Schengen nicht haltbar. Und das hat z.B. nichts mit der Reisefreiheit zu tun, denn die spricht jedem EU-Bürger ein Einreiserecht zu, das er auch bei vorhandenen Grenzkontrollen ausüben kann.

    Reply

    • Anton Vogel
      24. Januar 2025 @ 09:02

      Allein sich auf EU Recht zu berufen ist der reine Hohn !
      Wer hat denn diese s.g Schengen- oder Dublin Vereinbarungen den Europäern auf Betreiben von Merkel und Leyen auf’s Auge gedrückt ? Regelungen die Europa zu tiefst geschadet haben. Es ist nur Recht und Billig nationale Interessen über die dieses EU Konstrukts zu stellen wenn die nationale Sicherheit akut gefährdet ist. Abgesehen davon das die Verteilung der Asylanten in Europa sehr fragwürdig ist und Deutschland nicht genug ,,Alle her!” gebrüllt hat, war es doch die CDU die die Grenzen aufgerissen hat und Europa mit Kuktufremden geflutet hat. Wenn Merz sich jetzt in populistisch-demagogischen Ergüssen übt ist das mehr als fragwürdig.

      Reply

    • Guido B.
      24. Januar 2025 @ 09:30

      Eine Union, in der die Anwendung des geltenden Rechts freiwillig ist, die ohne ein nettozahlendes Mitglied nicht handlungsfähig ist, die sich als Bürokratiemonster aufbläht und nebenbei auch noch Russland und China ruinieren will, ist eine bedauernswerte Mischung aus Fehlkonstruktion und Lachnummer. Ein Bauer auf dem geopolitischen Schachbrett des 21. Jahrhunderts.

      Reply

    • ebo
      24. Januar 2025 @ 09:32

      Die EU-Kommission soll das EU-Recht umsetzen und in passende Gesetze gießen. Wenn Spahn und Merz Recht haben, dann hat ihre Parteifreundin von der Leyen versagt – und sie muß sich auf deutsche Rechtsverstöße einstellen.
      Auch die deutschen Wähler wurden dann betrogen. Denn bei der Europawahl haben CDU/CSU ihnen noch vorgegaukelt, von der Leyen sei die beste Kandidatin – und der neue Asyl- und Migrationspakt die Lösung aller Probleme ????

      Reply

      • Kleopatra
        24. Januar 2025 @ 10:42

        Es ist schwer, gleichzeitig Schengen und die Verteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedstaaten durchzusetzen, erst recht wenn diese Verteilung sowohl gegen den Willen der Mitgliedstaaten als auch gegen den der Asylbewerber erzwungen werden müsste. Außerdem kann die Kommission Rechtsakte in der Regel nur vorschlagen (ausgenommen wenn ein Rechtsakt sie zum Erlass (beispielsweise) von DurchführungsVO ausdrücklich ermächtigt).
        Merz hat m.W. bei der Europawahl nicht kandidiert, und außerdem kann er seine Meinung in einem halben Jahr geändert haben …

      • ebo
        24. Januar 2025 @ 10:51

        Der CDU-Bundesvorstand hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einstimmig als Spitzenkandidatin für die Europawahl Anfang Juni nominiert. Das bestätigte CDU-Chef Friedrich Merz in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Zuvor hatte von der Leyen ihre Bereitschaft erklärt, für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen.
        https://www.tagesschau.de/ausland/europa/von-der-leyen-eu-kommissionpraesidentin-100.html

        Nun fängt Merz an, von der Leyen zu demontieren…

  • Guido B.
    24. Januar 2025 @ 06:59

    Merz ist ein Neoliberaler, der sich als Rechtspopulist inszeniert. Die Grünen sind Kriegsfetischisten, die sich als Klimaschutzpopulisten inszenieren. Bei so viel inszeniertem Populismus spielen Werte keine Rolle mehr. Sie eint der Wille zur Macht.


  • Info: https://lostineu.eu/merz-will-schengen-aushebeln-und-das-eu-asylrecht-kippen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Trump hebelt Datenschutz-Behörde aus – Brüssel schweigt


    lostineu.eu, vom 23. Januar 2025

    Im vergangenen Juli hat die EU-Kommission ihren sog. Angemessenheits-Beschluss für den Datenschutz in den USA angenommen. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten. Grundlage war ein Dekret der US-Regierung – doch das hat Präsident Trump nun infrage gestellt. Konkret geht es darum, dass Trump mehrere demokratische Mitglieder einer an sich unabhängigen Datenschutz-Behörde zum Rücktritt aufgefordert hat. Dadurch habe die Behörde laut “New York Times” zu wenige Mitarbeiter, um ihren Betrieb fortzusetzen. Die EU-Kommission sieht dennoch kein Problem – und schweigt. Dabei geht es auch um europäische Daten, die bei Clouddiensten von Apple, Google, Amazon und Microsoft in den USA gelagert sind…

    1 Comment

    1. Katastrophe
      23. Januar 2025 @ 17:52

      Gee, ist genau das passiert was vorhersehbar war, eine executive order ist keine Grundlage für irgendetwas über das Ende einer Amtszeit hinaus. Nicht einmal ein Kongressgesetz verlangt zu haben, ist typisch EU, einfach nur lost.

    1. Europäische Reisen

      Mearsheimer sagte ja letzte Woche in einem Interview buchstäblich wir bzw die EU seien ihre Schoßhündchen, würden nur fragen wie hoch wir denn springen sollten.

      Selbst wenn man es weiß, das ausgesprochen zu hören war nochmal eine andere Dimension von innerem Schock und Ekel.

      Überhaupt auch schon fraglich wie das die Komisson zu bewerten hat ob die Maßstäbe der Sicherung ausreichen und nicht direkt wieder der EUGH der die vorherigen Regelungen gekippt hatte, eine ordentliche Verfahresordnung würde das ja vorsehen, so eine Art Zwischenurteil mit Rechtskraft und dann erneute Bewertung als Teil eines ausgesetzten Verfahrens.
      Aber haben wir ja beim BVerfG auch nicht, weswegen es seit 97 keine Vermögenssteuer gibt, wieso sollte die EU hier auch etwas verbessert haben?

      Reply

    Europäische Reisen


    Info: https://lostineu.eu/trump-hebelt-datenschutz-behoerde-aus-bruessel-schweigt/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Diese dubiose Sprachregelung aus Brüssel soll gegen Trump helfen


      lostineu.eu, vom 23. Januar 2025

      Die EU hat ausgesprochen defensiv auf die ersten Attacken von US-Präsident Trump reagiert. Das ist kein Zufall – denn in Brüssel gibt es eine entsprechende Sprachregelung.

      Europäische Reisen

      Nicht weniger als sieben „Talking points“ wurden mit Ratspräsident Antonio Costa vereinbart, wie „telepolis“ unter Berufung auf interne EU-Dokumente berichtet.

      Dazu gehören freundliche Floskeln wie: “Die EU und die USA verbindet eine tiefe Freundschaft und Allianz“. Abgedroschen klingt auch die Devise, wonach man “eine starke und ausgewogene Wirtschaftspartnerschaft EU-USA“ anstrebe.

      Es gibt aber auch versteckte Warnungen. “Die EU wird ihre Interessen verteidigen“, heißt eine Formel. Das soll offenbar eine Warnung an Trump sein, es nicht zu weit zu treiben.

      Dieses „Messaging“ solle in den nächsten Wochen noch verfeinert werden, heißt es in den Dokumenten. Es richtet sich nicht nur an die USA, sondern auch an die europäische Öffentlichkeit.

      Die EU will damit die Gemüter beruhigen und eine womöglich unkontrollierbare verbale Eskalation vermeiden. Sie setzt sich aber auch dem Verdacht aus, Trump-Kritikern einen Maulkorb umzuhängen.

      Europäische Reisen

      Und seit wann – und mit welchem Recht – gibt Brüssel eigentlich Sprachregelungen heraus?

      2 Comments

      1. KK
        24. Januar 2025 @ 00:57

        „Und seit wann – und mit welchem Recht – gibt Brüssel eigentlich Sprachregelungen heraus?“

        Seit sich die Kommissiion vdL I Zudständigkeiten angemasst hat, die in den Verträgen nicht vereionbart wurden. Die Felder Gesundheit, Verteidigung zB sollten ausdrücklich in nationaler Verantwortung verbleiben. Jetzt ist der Damm gebrochen – Recht und Verträge sind das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt wurden.

        Diese EU „hat fertig“! Die Totengräberin heisst von der Leyen – und die Regierungschefs im Rat, die sie haben gewähren lassen, sind die Sargträger!

  • Europäische Reisen

    Reply

  • Arthur Dent
    23. Januar 2025 @ 14:19

    “Europa wird sich nicht ducken” versprechen die best buddies Olaf und Emmanuel.
    Man bedankt sich in vorauseilendem Gehorsam schon artig für die Nichtbeachtung und all die Tritte in den Allerwertesten, die noch kommen werden.


  • Info: https://lostineu.eu/diese-sprachregelung-soll-gegen-trump-helfen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.01.2025

    Nachrichten von Pressenza: Die Blume des Wandels blüht in Südafrika

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 24. Januar 2025, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 24.01.2025


    Die Blume des Wandels blüht in Südafrika


    Gemeinschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen vereinen sich für Landrechte und Klimagerechtigkeit in einer nachhaltigen Zukunft Als junger Mensch, der in den 1970er und 80er Jahren in Indien aufwuchs, war ich häufig konfrontiert mit dem Kampf der Menschen im südlichen Afrika gegen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/die-blume-des-wandels-blueht-in-suedafrika/


     -----------------------


    Ein Mann der Zukunft John F. Kennedy und die Friedensstrategie 10. Juni 1963


    Laut Filmproduzent Oliver Stone ist eine nukleare Konfrontation möglich, wenn sich die Situation bezüglich geopolitischer Spannungen nicht sehr schnell ändert. Oliver Stone erklärte letzte Woche in einem Interview im Tucker Carlson Netzwerk wie Amerikaner und Europäer ein Klima der Paranoia&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/ein-mann-der-zukunft-john-f-kennedy-und-die-friedensstrategie-10-juni-1963/


     -----------------------


    Der Fahnenflüchtige ist der Held der Zukunft


    Rede von Gerardo Femina auf dem Treffen in Prag am 11. Januar 2025 zum Thema der gewaltfreien Konfliktlösung. Guten Abend zusammen und vielen Dank für die Einladung zu diesem fantastischen Treffen. Ich möchte über die Frage der Fahnenflucht sprechen, sie&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/der-ueberlaeufer-ist-der-held-der-zukunft/


     -----------------------


    Der Zugang zu Bildung darf keinem Kind verwehrt werden! &#8211; Welttag der Bildung


    „Der Zugang zu Bildung darf keinem Kind verwehrt werden“, betont Reinhard Heiserer, Geschäftsführer der österreichischen Entwicklungsorganisation Jugend Eine Welt, anlässlich des „Welttags der Bildung“ am 24. Jänner. Doch die Realität sieht anders aus: Laut den Vereinten Nationen haben weltweit 244&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/der-zugang-zu-bildung-darf-keinem-kind-verwehrt-werden-welttag-der-bildung/


     -----------------------


    Der Runde Tisch zur Nicht-Diskriminierung beim World Humanist Forum


    Am Samstag, den 25. Januar 2025, findet die erste Vollversammlung des Humanistischen Weltforums online statt. Bei diesem Treffen werden Gesprächsrunden zu verschiedenen Themen mit internationalem und interkulturellem Charakter abgehalten werden. Kontext und Rahmen des Runden Tisches zur Nicht-Diskriminierung: Der erste&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/der-runde-tisch-zur-nicht-diskriminierung-beim-world-humanist-forum/


     -----------------------


    Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas, ein Pyrrhussieg


    Anmerkung der Übersetzerin: Dieser Artikel wurde am 16.1.2025 veröffentlicht, seither hat sich vieles weiter bewegt, aber die Analyse bleibt lesenswert. Die Entschlossenheit des palästinensischen Volkes und seines Widerstands hat die israelische Besatzung gezwungen, die eigenen Bedingungen zu akzeptieren: Waffenstillstand, Gefangenenaustausch,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/waffenstillstand-zwischen-israel-und-hamas-ein-pyrrhussieg/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.01.2025

    In eigener SacheMakronom mit dem Hans-Matthöfer-Preis für Wirtschaftspublizistik ausgezeichnet

    makronom.de, vom 24. Januar 2025, Makrothek

    Der Makronom erhält den diesjährigen Hans-Matthöfer-Medienpreis für Wirtschaftspublizistik der Friedrich-Ebert-Stiftung. Zur Begründung hieß es, dass der Makronom entscheidend zur Digitalisierung der wissenschaftlichen Politikberatung beitrage. Dies ermögliche eine aktuelle und vielfältige Debattenkultur und stimuliere wichtige Auseinandersetzungen. „Makronom stellt damit eine wichtige Innovation in der wirtschaftspolitischen Kommunikation dar“, so die Jury.

    Der Hauptpreis geht an die Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner für ihr Buch Gutes Geld: Wege zu einer gerechten und nachhaltigen Wirtschaft. In ihrem Buch entmythologisiere Sigl-Glöckner die Eckpunkte der gängigen Schuldenregeln, was es erlaube, die öffentlichen Finanzen wieder in den Dienst der Wirtschaftspolitik zu stellen.

    Der Hans-Matthöfer-Preis für Wirtschaftspublizistik wird seit 2015 alljährlich von der Hans-und-Traute-Matthöfer-Stiftung in der Friedrich-Ebert-Stiftung vergeben. Die Auswahl der Preisträger erfolgt durch eine unabhängige Jury (mehr dazu hier).


    Info: https://makronom.de/makronom-mit-dem-hans-matthoefer-preis-fuer-wirtschaftspublizistik-ausgezeichnet-48156?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=makronom-mit-dem-hans-matthoefer-preis-fuer-wirtschaftspublizistik-ausgezeichnet




    Weiteres:




    Hans-Matthöfer-Preis für Wirtschaftspublizistik 2025


    Titelbild des Buchs "Gutes Geld: Wege zu einer gerechten und nachhaltigen Gesellschaft" von Philippa Sigl-Glöckner
    von Quadriga
    Logo des Online-Magazins Makronom
    von Makronom

    Preisträger_innen 2025Der Hauptpreis des Jahres 2025 geht an

    Philippa Sigl-Glöckner für ihr Buch „Gutes Geld: Wege zu einer gerechten und nachhaltigen Wirtschaft“ (Quadriga Verlag, 09/2024),

    der Medienpreis des Jahres 2025 geht an

    den Makronom, ein Online-Magazin für Wirtschaftspolitik, Herausgeber: Philipp Stachelsky.

    Pressemitteilung


    Begründung der Jury

    Philippa Sigl-Glöckner entmythologisiert in ihrem Buch „Gutes Geld“ die Eckpunkte der gängigen Schuldenregeln. Das erlaubt es, die öffentlichen Finanzen wieder in den Dienst der Wirtschaftspolitik zu stellen. Die Autorin legt damit einen wichtigen Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Reform der Schuldenbremse vor. 

    Der Makronom trägt entscheidend zur Digitalisierung der wissenschaftlichen Politikberatung bei. Dies ermöglicht eine aktuelle und vielfältige Debattenkultur und stimuliert wichtige Auseinandersetzungen. Makronom stellt damit eine wichtige Innovation in der wirtschaftspolitischen Kommunikation dar.
     

    Die Preisverleihung

    Die Preisverleihung findet am 8. April 2025 ab 18:00 Uhr in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin statt und bildet den Auftakt zum Kongress Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik am 9. April 2025. Die Veranstaltung kann im Livestream verfolgt werden.

    Nominierungen konnten bis zum 15. Oktober 2024 eingereicht werden.

    Auf die Shortlist für die Vergabe des Wirtschaftspublizistik-Preises der Hans-und-Traute-Matthöfer-Stiftung schafften es 2025 außerdem:

    • Ben Ansell, Warum Politik so oft versagt und warum das besser wird, wenn wir unseren Egoismus überwinden, Siedler Verlag, München, 04/2024
    • Jens Beckert, Verkaufte Zukunft, Warum der Kampf gegen den Klimawandel zu scheitern droht, Suhrkamp Verlag, Berlin, 03/2024
    • Brooke Harrington, Offshore - Wie Vermögensverwalter Reichtum tarnen und einen neuen Kolonialismus schaffen, Campus Verlag, 09/2024
    • Julia Jirmann, Blackbox Steuerpolitik, Wie unser Steuersystem Ungleichheit fördert. Ein Reformvorschlag, Dietz Verlag, 10/2024


    Die Initiator_innen im KurzporträtDer Hans-Matthöfer-Preis für Wirtschaftspublizistik wird vergeben von der Hans-und-Traute-Matthöfer-Stiftung in der Friedrich-Ebert-Stiftung.

    Die unselbstständige Hans-und-Traute-Matthöfer-Stiftung in der Friedrich-Ebert-Stiftung konzentriert sich - gemäß ihres Stiftungszieles - auf die Förderung und Auszeichnung von Beiträgen, die grundsätzliche Probleme der Wirtschafts- und Sozialpolitik, der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, der Technologieentwicklung und ihrer Konsequenzen auf die Humanisierung der Arbeitswelt und die Gesellschaft insgesamt zum Gegenstand haben.

    Hans Matthöfer (1925-2009) war ein führender deutscher Gewerkschafter und Sozialdemokrat. Zwischen 1974 und 1982 war er Minister in mehreren Bundesregierungen, davon vier Jahre Finanzminister unter Helmut Schmidt, der selbst auch dem Beirat der Stiftung angehörte.


    Info: https://www.fes.de/abteilung-analyse-planung-und-beratung/hans-matthoefer-preis-fuer-wirtschaftspublizistik





    Hans-Matthöfer-Preis für Wirtschaftspublizistik geht an Philippa Sigl-Glöckner und Debattenportal Makronom

    Pressemitteilung

    Die Friedrich-Ebert-Stiftung vergibt den diesjährigen Hans-Matthöfer-Preis für Wirtschaftspublizistik an Philippa Sigl-Glöckner und ehrt die Ökonomin und Autorin damit für ihr Buch „Gutes Geld. Wege zu einer gerechten und nachhaltigen Wirtschaft“. Der Medienpreis geht an das Online-Magazin Makronom.

    Buchpreis: Schuldenregeln entmythologisieren

    Die Jury begründet ihre Entscheidung, den Hauptpreis für das Buch von Philippa Sigl-Glöckner zu vergeben, wie folgt: „Das Buch „Gutes Geld“ von Philippa Sigl-Glöckner entmythologisiert die Eckpunkte der gängigen Schuldenregeln. Das erlaubt es, die öffentlichen Finanzen wieder in den Dienst der Wirtschaftspolitik zu stellen. Die Autorin legt damit einen wichtigen Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Reform der Schuldenbremse vor.“ Die Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner ist Gründungsdirektorin der Denkfabrik Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen. Ihr Arbeitsschwerpunkt ist die Geld- und Wirtschaftspolitik in Deutschland.

    Medienpreis: „Wichtige Innovation in der wirtschaftspolitischen Kommunikation“

    Für den Medienpreis, der in diesem Jahr zum ersten Mal vergeben wird, fiel die Wahl der Jury auf das Online-Debattenportal Makronom: „Makronom trägt entscheidend zur Digitalisierung der wissenschaftlichen Politikberatung bei. Dies ermöglicht eine aktuelle und vielfältige Debattenkultur und stimuliert wichtige Auseinandersetzungen. Makronom stellt damit eine wichtige Innovation in der wirtschaftspolitischen Kommunikation dar“, so die Jury zu ihrer Entscheidung. Das Online-Magazin Makronom versteht sich als offene Diskussionsplattform für Wirtschaftspolitik. Dabei werden aktuelle Ereignisse, Themen und Debatten aus einer makroökonomischen Perspektive beleuchtet und diskutiert.

    Verleihung am 8. April 2025 in Berlin

    Die Verleihung findet am 8. April 2025 ab 18.30 Uhr in der Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastraße 17 in 10785 Berlin statt. Sie bildet den Auftakt zum Kongress Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik am 9. April 2025. Beide Veranstaltungen können per Video-Livestream verfolgt werden.

    Über den Preis

    Mit dem Hans-Matthöfer-Preis für Wirtschaftspublizistik ehrt die Friedrich-Ebert-Stiftung Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler_innen, die jenseits der volkswirtschaftlichen Standardtheorie oder des makroökonomischen Mainstreams neue Antworten auf die großen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen geben.

    Das Preisgeld beträgt 12.000,- Euro für den Buch- und 8.000,- Euro für den Medienpreis.

    Die Jury besteht aus Prof. Dr. Peter Bofinger (Universität Würzburg, ehem. „Wirtschaftsweiser“), Thomas Fricke (Direktor des Forum New Economy, Kolumnist bei DER SPIEGEL) und Dr. Brigitte Preissl (ehem. Chefredakteurin der Fachzeitschriften Wirtschaftsdienst und Intereconomics). Mehr zum Preis finden Sie auf der Website.


    Akkreditierung

    Medienvertreter_innen können sich vorab über die Pressestelle akkreditieren (Name(n), Medium, Redaktion, Kontakt). Bitte geben Sie an, für welche der beiden Veranstaltungen Sie sich akkreditieren möchten. Führen Sie bitte vor Ort Ihren Presseausweis, sowie einen amtlichen Lichtbildausweis mit.
    ____________________________________________________

    Johannes Damian, Leiter Presse und Präsentation, Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.,
    Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin, Telefon +49 (0)30 26935-7038, Mobil +49 (0)1522 1570 426
    presse(at)fes.de
    Presse-Newsletter abonnieren

    Wir gestalten
    Soziale Demokratie

    Seit 1925.


    www.FES.de


    Info: https://www.fes.de/presse/aktuelle-pressehinweise/hans-matthoefer-preis-fuer-wirtschaftspublizistik-geht-an-philippa-sigl-gloeckner-und-debattenportal-makronom


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    Seite 379 von 1116

    < 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 100 .. 200 .. 300 .. 350 .. 360 .. 370 .. 376 377 378 379 380 381 382 .. 390 .. 400 .. 410 .. 500 .. 600 .. 700 .. 800 .. 900 .. 1000 .. 1090 .. 1100 .. 1110 .. 1113 1114 1115 1116 >